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19. Welche Bundesministerien sind künftig federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt beim Thema „Künstliche Intelligenz“? Beabsichtigt die Bundesregierung hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen? Wenn ja, wie, und in welchem Umfang? 33. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Position der Bundesregierung zur EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz?

Die Fragen 19 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die KI-Strategie der Bundesregierung wird federführend durch das BMBF, das BMWK und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und unter Beteiligung aller weiteren Ressorts umgesetzt. Die Position der Bundesregierung zur EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz wird bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen federführend durch das BMWK und das BMJ und unter Beteiligung aller weiteren Ressorts erarbeitet. Die Einbindung des ITZBund und der BWI GmbH erfolgt derzeit vorhabenspezifisch und wird über die zuständigen Ressorts, BMF und BMVg, koordiniert. Im Übrigen betrifft das Thema Künstliche Intelligenz zahlreiche Bereiche, die Gegenstand kontinuierlicher Abstimmungen zwischen den Ressorts sind.

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20. Welche Bundesministerien sind künftig federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt beim Thema „Daten“?

Die regierungsinternen Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

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21. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Föderalismusdialogs „zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung“ (Koalitionsvertrag, S. 11)? Wie beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Dialog auszugestalten?

Für die Durchführung des Föderalismusdialogs ist das BMI innerhalb der Bundesregierung federführend. Die Überlegungen zur Beteiligung und Ausgestaltung des Dialogs sind noch nicht abgeschlossen.

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22. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten zentralen, zusätzlichen Digitalbudgets (Koalitionsvertrag, S. 14)? a) Welchen Umfang wird das Digitalbudget haben, und wer entscheidet über die Mittelverteilung? b) Welche Bundesministerien können daraus Projekte finanzieren? 23. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten zentralen IT-Budgets des Bundes (Koalitionsvertrag, S. 15)? a) Welchen Umfang wird das zentrale IT-Budget haben, und wer entscheidet über die Mittelverteilung? b) Welche Bundesministerien können daraus Projekte finanzieren?

Die Fragen 22 bis 23b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Über die Konkretisierung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen zentralen IT- bzw. Digitalisierungsbudgets ist noch nicht entschieden. Letztlich obliegt eine diesbezügliche Entscheidung allein dem Haushaltsgesetzgeber.

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24. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Cloud der öffentlichen Verwaltung“ (Koalitionsvertrag, S. 15)? Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen? Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?

Der IT-Planungsrat (Beschlussgremium von Bund und Ländern) hat die Arbeitsgruppe Cloud-Computing und Digitale Souveränität beauftragt (IT-Planungsrat Beschluss 2020/54) eine Zielarchitektur für eine Cloud der Öffent- lichen Verwaltung zu erarbeiten. Im Oktober 2021 wurde vom IT-Planungsrat die von der AG Cloud-Computing und Digitale Souveränität erarbeitete Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (die Multi-Cloud Strategie der Öffentlichen Verwaltung gemäß KoaV) und das dazugehörige Rahmenwerk beschlossen (Beschluss 2021/46). In der AG Cloud-Computing und Digitale Souveränität arbeiten Vertreter des Bundes, aus den Ländern, Kommunen und von IT-Dienstleistern (u. a. auch ITZBund und BWI GmbH) zusammen. Das BMI übernimmt bzgl. der AG Cloud-Computing und Digitale Souveränität die Scharnierfunktion für die Belange des Bundes. Bevor ein Beschluss im IT-Planungsrat getroffen werden kann, müssen die verschiedenen Ressorts des Bundes im IT-Rat (Beschlussgremium Bund) hierfür votieren, federführend hierzu ist BMI.

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25. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aufbaus von Plattformräten (Koalitionsvertrag, S. 17)? Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen? Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?

Die regierungsinternen Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

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26. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Digitalisierung des Bauwesens (Koalitionsvertrag, S. 89)? Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen? Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?

Die Federführung für das Bauwesen, auch die Digitalisierung des Bauwesens, soweit es das BMI betraf, geht auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über. Weitere Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

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27. Welches Bundesministerium wird künftig für die DigitalService4Germany GmbH federführend zuständig sein? 28. Welches Bundesministerium wird künftig für Tech4Germany federführend zuständig sein?

Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Zuständigkeit für die Beteiligungsführung an der DigitalService4Germany GmbH wird in Umsetzung des Organisationserlasses noch durch eine Verwaltungsvereinbarung geklärt. An dieser Vereinbarung wird zurzeit gearbeitet. Tech4Germany ist ein Dienstleistungsangebot dieser GmbH.

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29. Welches Bundesministerium wird künftig für den GovTech Campus federführend zuständig sein?

Das BMI.

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30. Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für Personal- und Sachmittel der Bundesnetzagentur (bitte nach Energie- und Telekommunikationsteil auflisten)? 31. In welchem Einzelplan ist die Bundesnetzagentur verortet (bitte nach Energie- und Telekommunikationsteil auflisten)?

Die Fragen 30 und 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Dienstaufsicht über die Bundesnetzagentur verbleibt im BMWK und damit auch die Zuständigkeit für die Personal- und Sachmittel der Bundesnetzagentur.

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32. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Position der Bundesregierung zum Digital Services Act?

Federführend ist das BMDV. Beteiligt werden BMWK, BMI, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMJ, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, BMUV, Bundesministerium für Gesundheit, BMBF, BMF, BMAS und Auswärtiges Amt.

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34. Wie viele und welche Referate sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)? 35. Wie viele und welche Unterabteilungen sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)? 36. Wie viele und welche Abteilungen sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)?

Die Fragen 34 bis 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im BMDV sind die Abteilungen DP „Digital- und Datenpolitik“ und DK „Digitale Konnektivität“ für das Thema „Digitalisierung“ zuständig. Einzelheiten zu den Unterabteilungen und Referaten können dem Organisationsplan entnommen werden (abrufbar unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/ DE/Anlage/Z/organigramm.pdf?__blob=publicationFile).

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37. Wie viele und welche Referate sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)? 38. Wie viele und welche Unterabteilungen sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)? 39. Wie viele und welche Abteilungen sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)?

Die Fragen 37 bis 39 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im BMDV sind folgende Abteilungen für das Thema Verkehr zuständig: ● Wasserstraßen, Schifffahrt (WS) ● Bundesfernstraßen (StB) ● Straßenverkehr (StV) ● Luftfahrt (LF) ● Eisenbahnen (E). Darüber hinaus werden in der Abteilung G „Grundsatzangelegenheiten“ verkehrsträgerübergreifende und grundsätzliche Verkehrsthemen bearbeitet. Einzelheiten können dem Organisationsplan entnommen werden (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Z/organigramm.pdf?__blob= publicationFile).

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58. Wann und welche Gesetzentwürfe wird die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung vorlegen?

Digitalisierung hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dieser wird auch in Gesetzgebungsinitiativen seinen Ausdruck finden. Eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen im Bereich Digitalisierung sollen in der 20. Legislaturperiode im Einklang mit etwaigen europäischen Rechtsakten in diesen Bereichen umgesetzt werden: ● Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Aktien; ● Gesetzentwurf zur Erweiterung des notariellen Online-Verfahrens im Gesellschafts- und Registerrecht; ● Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften; ● Gesetzentwurf für eine vollständige inhaltliche Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung; ● Gesetzentwurf zur Förderung von Videoverhandlungen im Zivilprozess; ● Gesetzentwurf zur Einführung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens zur Durchsetzung von Kleinforderungen; ● Gesetzentwurf zum Abbau von Schriftformerfordernissen und die Schaf- fung elektronischer Formulare in der Strafprozessordnung, u. a. für Strafanträge; ● Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung der Abwicklung von notariellen Immobilienverträgen; ● Grundlegende Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Grundlage der Vorgaben des Digital Services Acts; ● Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt (Umsetzung von Rz. 483 ff des Koalitionsvertrages); ● Gesetzentwurf für ein Datengesetz sowie für ein Mobilitätsdatengesetz.

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59. Trifft es zu, dass die bisherige Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“ im BMAS aufgelöst worden ist? Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte diese Maßnahme, und wo werden die Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt zukünftig im BMAS organisatorisch verankert sein? Wie wirkt sich diese Maßnahme auf die Finanz- und Personalausstattung des BMAS aus?

Der sozialen Gestaltung der digitalen Arbeitswelt im Rahmen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kommt eine besondere Bedeutung zu, das BMAS geht diese Herausforderung mit hoher Priorität in neuer Aufstellung aktiv an: Die erfolgreiche Arbeit der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft wird fortgesetzt. Um ihre Funktion als Impulsgeber für die digital-politischen Vorhaben im BMAS sowie als Gestalter der digitalen Transformation der Arbeitswelt zu stärken, wurde sie als neue Abteilung D unter neuer Abteilungsleitung gestärkt. Eine Personal- und Kostenmehrung ist damit nicht verbunden. Zudem will das BMAS die Digitalisierung in allen Handlungsbereichen des Ministeriums vorantreiben und sie als Querschnittsaufgabe im Ressort verankern. Daher wurde zusätzlich entschieden, in jede einzelne Abteilung das Thema Digitalisierung zu integrieren. Damit die digitale Transformation mit hoher Priorität als abteilungsübergreifender Gestaltungsauftrag ganzheitlich wahrgenommen wird, wird hierfür ein Abstimmungs- und Steuerungs-Board (Digital-Board) eingerichtet, in dem alle Fachabteilungen vertreten sind. Die bisherigen Aufgaben der vormaligen Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“ im Bereich Qualifizierung und Fachkräftepolitik sind nun in der ebenfalls neuen Abteilung I (Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung und Fachkräftesicherung) gebündelt.

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60. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine zentrale Einheit zu schaffen, die die anderen Bundesministerien bei der Gesetzgebung berät und Gesetzesvorhaben auf ihre Digitalisierbarkeit prüft? a) Falls ja, welchem Bundesministerium soll diese Einheit zugeordnet und mit welchen Finanz- und Personalmitteln soll sie ausgestattet werden? b) Falls nein, warum nicht? Wie gedenkt die Bundesregierung, angesichts der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, für die flächendeckende Digitalisierbarkeit z. B. des Steuerrechts zu sorgen (Koalitionsvertrag, S. 166)?

Die Fragen 60 bis 60b werden gemeinsam beantwortet. Die regierungsinterne Abstimmung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen.

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61. Von wann stammen die ältesten Bestandteile der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung bzw. die in der Bundesverwaltung genutzt werden (bitte nach Ressort bzw. nachgeordnetem Bereich und bundeseigener Infrastruktur bzw. Infrastruktur von Dritten – wie Dienstleister, mitgenutzte oder angemietete Infrastruktur sowie nach Inland bzw. Ausland – aufschlüsseln), und wann gedenkt die Bundesregierung, diese auszutauschen? Gibt es eine ressortübergreifende Stelle, die diese Maßnahmen koordiniert? 62. Welche Anzahl an Faxgeräten, Telexen und Fernschreibern ist in der Bundesregierung und in den ihr nachgeordneten Behörden vorhanden (bitte nach Ressorts und nachgeordneten Behörden sowie für jedes Ressort und jede nachgeordnete Behörde aufgeschlüsselt nach Telexen, Fernschreibern, physischen Faxgeräten, virtuellen Faxgeräten und Multifunktionsgeräten aufschlüsseln)?

Die Fragen 61 und 62 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Komplexität und Vielzahl der im Einsatz befindlichen Systeme ist es nicht möglich, die ältesten Komponenten mit der gebotenen Genauigkeit zu benennen. Eine ressortübergreifende Stelle, die den Austausch von IT-Infrastruktur koordiniert, existiert nicht.

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Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Corona-Warn-App (CWA) hat der Bund am 16. Juni 2020 ein Instrument für die Kontaktnachverfolgung und zur Eindämmung des Pandemiegeschehens gestartet. Mehr als 40 Millionen Mal wurde die CWA bereits heruntergeladen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/cw a-40-mio-downloads-1994916). In der Zeit vom 1. September 2020 bis zum 11. August 2021 wurden insgesamt 796 449 positive Test-Ergebnisse über die Corona-Warn-App verifiziert. Davon wurden jedoch nur 487 086 (61 Prozent) von den App-Nutzern geteilt, sodass potentielle Risikokontakte gewarnt werden konnten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronaviru s/WarnApp/Archiv_Kennzahlen/Kennzahlen_13082021.pdf?__blob=publicati onFile#:~:text=Erl%C3%A4uterung%3A%20Im%20Zeitraum%20vom%2001 ,der%20potenziell%20teilbaren%20positiven%20Ergebnisse.). Mittlerweile haben rund 1,8 Millionen Menschen ihr Test-Ergebnis über die App erhalten. Von diesen haben ca. 1 Million Menschen (ca. 55 Prozent) ihr positives Test-Ergebnis in der App geteilt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/ coronavirus/cwa-40-mio-downloads-1994916). Dies ist nach Ansicht der Fragesteller ein sehr guter Beitrag zur digitalen Verfolgung der Infektionsketten und damit zur Pandemiebekämpfung. Wenn es jedoch möglich wäre, die Quote derjenigen Menschen zu erhöhen, die ihr positives Test-Ergebnis in der App teilen, würde dies die digitale Kontaktnachverfolgung noch wesentlich verbessern. Aufgrund der hohen Infektionsrate kommt der Nutzung der digitalen Möglichkeiten in der Kontaktnachverfolgung durch die CWA eine noch größere Bedeutung zu.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Corona-Warn-App (CWA) und ihre Wirksamkeit werden durch das Robert Koch-Institut (RKI) fortlaufend evaluiert. Die Anzahl an Downloads der CWA, das Teilen positiver Tests in der CWA und somit die Anzahl der versendeten Warnungen haben mit dem erhöhten Pandemie-geschehen zugenommen. Eine deutliche Mehrheit der CWA-Nutzenden teilt ein positives Testergebnis und warnt andere. Mit jeder und jedem CWA-Nutzenden wird die Wirksamkeit der App weiter gesteigert.

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1. Was plant die Bundesregierung, um die Quote derjenigen CWA-Nutzer zu erhöhen, die ihr positives Test-Ergebnis in der CWA teilen und somit noch mehr Personen vor einem Infektionsrisiko digital gewarnt werden können?

Die CWA ist so gestaltet, dass im Falle eines positiven Testergebnisses eine Warnung von Kontakten innerhalb der App einfach und intuitiv erfolgen kann. Darüber hinaus wird sowohl in der Bevölkerung als auch unter CWA-Nutzenden für die Bereitschaft, positive Testergebnisse zu teilen, stetig geworben. Das Prinzip der Freiwilligkeit, das der CWA von Beginn an zugrunde liegt und ein wichtiger Bestandteil für die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung ist, bleibt dabei gewahrt. Das RKI evaluiert die CWA, ihre Wirksamkeit sowie das Nutzendenverhalten regelmäßig und veröffentlicht die Ergebnisse auf dem sogenannten Science Blog (https://www.coronawarn.app/de/science/). Die jeweiligen Erkenntnisse fließen in die Weiterentwicklung der CWA ein. Seit Einführung der CWA haben 2,9 Millionen Nutzende ihr positives Testergebnis in der CWA geteilt. Entsprechend beträgt die Rate, wonach ein CWA-Nutzender, der ein positives Testergebnis erhalten und in der CWA abgerufen hat, dieses auch teilt, 66 Prozent.

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2. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, die CWA auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, um somit für Nutzer wie Betreiber der App Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen? Wenn ja, welcher Umfang, Zweck und Rahmen der Datenverarbeitung sollte dabei aus Sicht der Bundesregierung geregelt werden?

Die Schaffung einer gesonderten gesetzlichen Regelung für den Einsatz der CWA ist nicht notwendig. Insbesondere liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über eventuelle Rechtsunsicherheiten seitens der CWA-Nutzenden vor. Natürlich hält die CWA geltendes Recht ein, wozu insbesondere die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes sowie die Vorgaben zur Informationssicherheit gehören. Vor diesem Hintergrund wurden und werden insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fortlaufend eingebunden, um die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Informationssicherheit zu gewährleisten.

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3. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage für die CWA zu schaffen, mit dem Ziel, eine automatisierte Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der Corona-Warn-App zu ermöglichen? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 4. Wurden zu den datenschutz- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, um eine Rechtsgrundlage für die automatisierte Teilung der Test-Ergebnisse in der CWA zu schaffen, bereits Stellungnahmen und/oder Gutachten durch die Bundesregierung erarbeitet oder eingeholt, und wenn ja, welche? 5. In welchem Verhältnis stünden, sofern Frage 4 bejaht wurde, nach Einschätzung der Bundesregierung Eingriffe in die hier betroffenen Rechtsgüter, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu den Eingriffen in andere Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung?

Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Teilung der Testergebnisse zur Warnung Dritter beruht auf der Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. CWA-Nutzende können neben der Übermittlung der Testergebnisse auch in die Teilung der Testergebnisse an mögliche Kontakte in der CWA einwilligen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es aufgrund der Freiwilligkeit der Nutzung der CWA nicht geboten, eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die automatisierte Teilung der Testergebnisse in der CWA zu schaffen. Die ausdrückliche Einwilligung ermöglicht eine informierte und freiwillige Übermittlung der Testergebnisse sowie die datenschutzkonforme Teilung der Testergebnisse über die CWA. Dies trägt zudem der Freiwilligkeit als wesentliches Funktionsprinzip der CWA Rechnung und gewährleistet damit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der Nutzung der CWA sind keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzenden verbunden. Bei einer automatischen Teilung der Testergebnisse ist zu befürchten, dass viele Nutzende zukünftig davon absehen, ihre Testergebnisse in die CWA zu übertragen bzw. die App von ihren Geräten löschen. Zu den datenschutz- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer automatisierten Teilung der Testergebnisse in der CWA besteht in diesem Sinn kein Erkenntnisdefizit und insofern auch keine Notwendigkeit für die Einholung von Sachverständigengutachten.

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6. Ist die Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Warn-App in einem ständigen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)?

Der BfDI war und ist umfassend an der Entwicklung und Weiterentwicklung der CWA beteiligt. Die Inanspruchnahme einer frühzeitigen Beratung durch den BfDI und die regelmäßige Unterrichtung des BfDI im Vorfeld möglicher Weiterentwicklungsschritte haben sich bewährt. Die Bundesregierung und der BfDI stehen in einem engen und konstruktiven Austausch.

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7. Welche datenschutzrechtliche Position hat der BfDI der Bundesregierung hinsichtlich einer automatisierten Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der Corona-Warn-App übermittelt?

Der BfDI unterstützt den datensparsamen Ansatz und die freiwillige Nutzung der CWA. Eine automatisierte Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der CWA stellt aus Sicht des BfDI eine Zweckänderung gegenüber der Übermittlung der eigenen Testergebnisse dar, die mit Blick auf das Kopplungsverbot in Artikel 7 Absatz 4 der DSGVO einer separaten Einwilligung bedarf. Zudem sollten Betroffene die Möglichkeit haben, sich auch noch nach Übersendung eines positiven Testergebnisses gegen eine Teilung der Testergebnisse zu entscheiden.

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8. Welche Änderungen plant die Bundesregierung an der CWA, um in Zukunft eine noch effektivere digitale Kontaktnachverfolgung durch die CWA zu ermöglichen? 9. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die CWA um neue Funktionen zu erweitern, und wenn ja, welche? 10. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die CWA um neue Funktionen mit freiwilligen Opt-ins zu erweitern, und wenn ja, welche? 11. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die CWA um das freiwillige Angebot zu erweitern, ein Foto in der App zu hinterlegen (als Ersatz für das Vorzeigen des Personalausweises)?

Die Fragen 8 bis 11 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einschätzungen des RKI zeigen, dass die CWA einen wertvollen Beitrag geleistet hat, Infektionsketten schneller zu unterbrechen. Aufgrund zusätzlicher epidemiologischer Erkenntnisse und aufgrund eines sich kontinuierlich verändernden Anforderungsprofils unterliegt die CWA seit dem Launch im Jahr 2020 einem stetigen Weiterentwicklungsprozess. Sowohl die CWA insgesamt als auch deren Funktionalitäten sind freiwillig, wobei die Nutzung oder Nicht-Nutzung letztlich der Anwenderin bzw. dem Anwender obliegt. In einer zeitnahen Weiterentwicklung ist eine Funktionalität geplant, um zu Unrecht ausgestellte Zertifikate individuell widerrufen zu können. Darüber hinaus ist ebenfalls eine Funktionalität vorgesehen, um mehrere Testzertifikate gleichzeitig hinterlegen zu können. Dies soll vor allem Familien dabei unterstützen, mehrere Zertifikate auf einem Endgerät zusammenzufassen. Demgegenüber ist nicht vorgesehen, Personalausweis-Dokumente hinterlegen zu können.

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12. Gibt es Pläne der Bundesregierung, in der CWA, zusätzlich zu der bestehenden Anzeige des bloßen Datums, die Anzeige eines Zeitfensters, in dem ein Risikokontakt stattgefunden hat, durch freiwillige Opt-ins zu ermöglichen?

Eine entsprechende Funktion ist derzeit nicht geplant. Das Vorhaben trifft zum einen angesichts des erhöhten Re-Identifizierungsrisikos von Einzelpersonen auf datenschutzrechtliche Bedenken. Zum anderen lassen sich aufgrund des von den Herstellern der Betriebssysteme mobiler Endgeräte bereit gestellten sogenannten Exposure Notification Frameworks (ENF) keine genaueren Angaben als der Tag eines Risikokontakts ableiten.

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13. Wie lange läuft der derzeitige Vertrag der Bundesregierung mit den Betreibern der CWA? Plant die Bundesregierung eine Verlängerung des Vertrags?

Die mit den Unternehmen T-Systems International GmbH und SAP Deutschland SE & Co. KG geschlossenen Verträge wurden im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Das Bundesministerium für Gesundheit wird unter Beteiligung des RKI und vor dem Hintergrund der epidemiologischen Bedarfslage zu gegebener Zeit über die weitere Nutzung der CWA entscheiden. Dabei ist auch zu beachten, dass eine weitere Nutzung abhängig von der fortgesetzten Bereitstellung des Exposure Notification Framework (ENF) durch die Hersteller der Betriebssysteme mobiler Endgeräte ist.

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14. Welche Pläne gibt es innerhalb der Bundesregierung zur Nutzung der CWA für die Zeit nach der Pandemie?

Derzeit werden verschiedene Handlungsoptionen für die weitere Nutzung der CWA intensiv diskutiert. Die CWA wurde von Beginn an als ein Instrument etabliert, um Infektionsketten rascher zu unterbrechen. Die zu Grunde liegende Technologie der Abstandsmessung über Bluetooth-LE wird von den Herstellern der Betriebssysteme mobiler Endgeräte lediglich zu diesem Zwecke ermöglicht. Dementsprechend ist aktuell nicht vorgesehen, die CWA über einen Zeitpunkt hinaus bereitzustellen, zu dem eine Kontaktnachverfolgung nachrangig wird.

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Vorbemerkung der Fragesteller Auf Bundestagsdrucksache 20/143 hat die Bundesregierung grundsätzliche Fragen zum Förderprogramm Innovationskompetenz beantwortet. Das Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.innovatio nskatalog.de/IK/Navigation/DE/Foerderprogramm/foerderprogramm.html). Die Fragesteller sprechen sich für das Förderprogramm aus, stellen jedoch eine gewisse Intransparenz fest und bitten aus diesem Grund um die Klärung einiger Sachverhalte. 1. Wie hoch waren nach Wissen der Bundesregierung die tatsächlichen Rückzahlungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)? 2. Wie hoch waren nach Wissen der Bundesregierung die tatsächlichen Rückforderungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die tatsächlichen Rückzahlungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind, entsprechen in ihrer Höhe den Rückforderungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind. Es ergeben sich folgende Werte: 2018 2.206,96 Euro 2019 1.500,19 Euro 2020 81.650,41 Euro

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3. Warum stiegen nach Wissen der Bundesregierung die Zinsforderungen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren auf fast das Zehnfache an (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?

Die Richtlinie zum Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) zur Forschungs- und Entwicklungsförderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Eine Antragstellung war erstmals zum 1. April 2017 möglich. Die Förderung erfolgt in drei Modulen. Die durchschnittliche Laufzeit der im Rahmen der Module „Marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (MF) und „Vorlaufforschung“ (VF) geförderten Projekte beträgt 29 Monate. Die durchschnittliche Laufzeit der im Rahmen des Moduls „Investive Vorhaben“ (IZ) geförderten Projekte beträgt acht Monate. Der Verwendungsnachweis ist zu allen Projekten innerhalb von sechs Monaten nach Projektende einzureichen. Die ersten prüffähigen Verwendungsnachweise gingen folglich im Jahr 2018 zu IZ-geförderten Projekten ein. Die ersten prüffähigen Verwendungsnachweise zu in den Modulen VF und MF geförderten Projekten gingen erst ab 2019 ein. Erst ab diesen Zeitpunkten wurden Zinsforderungen für Beanstandungen aus den Verwendungsnachweisen geltend gemacht. Da der weit überwiegende Teil der Verwendungsnachweise erst im Jahr 2020 geprüft werden konnte, stiegen entsprechend auch die Zinsforderungen in diesem Jahr an. Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht diesen Zusammenhang. INNO-KOM- Projekte in allen Modulen davon Projektende in 2019 davon Projektende in 2020 davon Projektende in 2021 Anzahl der Projekte mit Projektbeginn 2017 60 26 34 0 Anzahl der Projekte mit Projektbeginn 2018 176 10 101 65

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4. Wie hoch sind nach Wissen der Bundesregierung die Zinsforderungen insgesamt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)? 5. Wie hoch sind nach Wissen der Bundesregierung die Zinsrückzahlungen insgesamt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?

Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Zinsforderungen insgesamt entsprachen den Zinsrückzahlungen insgesamt. 2018 8.823,88 Euro 2019 10.648,87 Euro 2020 33.894,03 Euro

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6. Woraus resultiert nach Kenntnis der Bundesregierung der Anstieg der verspäteten Vorlagen der Verwendungsnachweise (Verweis auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?

Auch der Anstieg der verspäteten Vorlagen der Verwendungsnachweise hängt damit zusammen, dass die Verwendungsnachweise weit überwiegend überhaupt erst im Jahr 2020 fällig waren (vergleiche die Antwort zu Frage 3). Verzögerungen konnten daher weit überwiegend auch erst dann entstehen. Die Anzahl der verspätet eingegangenen Verwendungsnachweise ist dementsprechend zwar absolut gestiegen, ihr Anteil an den Verwendungsnachweisen insgesamt blieb aber konstant (vergleiche die Tabelle in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Förderprogramm Innovationskompetenz“ auf Bundestagsdrucksache 20/143).

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7. Wie wird die verspätete Vorlage von Verwendungsnachweisen nach Wissen der Bundesregierung sanktioniert (Verweis auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?

Einer nicht fristgerechten Einreichung von Verwendungsnachweisen geht in aller Regel ein Antrag auf Fristverlängerung voraus, der bei nachvollziehbarer Begründung genehmigt wird. Es handelt sich in diesen Fällen um Verzögerungen von zwei bis vier Wochen, die nicht sanktioniert werden. Geht ein Verwendungsnachweis ohne entsprechenden Antrag auf Fristverlängerung nicht rechtzeitig ein, wird wie folgt verfahren: Der Zuwendungsempfänger oder die Zuwendungsempfängerin erhält eine Erinnerung an die Vorlage des Verwendungsnachweises mit einer Frist von 14 Tagen. Ginge der Verwendungsnachweis dann nicht ein, würde ein Mahnschreiben mit einer letzten Fristsetzung versandt. Erfolgte dann keine Vorlage, würde das Anhörungsverfahren zum Widerruf eingeleitet. Ein solches Anhörungsverfahren war im Förderprogramm INNO-KOM noch nicht notwendig.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Türkei erkennt den EU-Staat Zypern nicht an. Ankara lehnt zudem die Suche nach Erdgas oder andere Forschungen durch die zyprische Regierung ab. Vor allem die unterschiedlichen Begehrlichkeiten bezüglich der großen Öl- und Gasvorkommen sorgen vor diesem Hintergrund mit dafür, dass im östlichen Mittelmeer ein neuer geopolitischer Konflikt droht, in dessen Zentrum Zypern, Griechenland und die Türkei stehen (www.handelsblatt.com/politik/in ternational/bodenschaetze-erdgas-rausch-im-mittelmeer-streit-um-die-vorkom men-vor-zyperns-kueste/24575172.html). Zuletzt im Oktober 2021 forderten zwei türkische Fregatten per Funk den Kapitän eines Forschungsschiffes der Republik Zypern auf, die Meeresregion im Südwesten der Insel zu verlassen. Das Forschungsschiff „Nautical Geo“ sollte im Auftrag der Republik Zypern Ultraschallforschungen am Meeresboden durchführen, um zu sondieren, ob und wo eine Pipeline auf dem Meeresboden gebaut werden könnte, durch die Erdgas aus Israel und Zypern nach Kreta und von dort nach Mitteleuropa geleitet werden könnte (dpa vom 5. Oktober 2021). Bereits im Juli 2021 feuerte die Besatzung eines türkischen Patrouillenbootes vier Warnschüsse in Richtung eines Bootes der zyprischen Küstenwache. Das Schiff, das sich elf Seemeilen vor der Küste Zyperns befunden habe, sei damit gezwungen gewesen, im kleinen zyprischen Hafen von Kato Pyrgos Zuflucht zu suchen (dpa vom 16. Juli 2021). Im Sommer 2020 standen auch Griechenland und der Nachbar Türkei wegen Streitigkeiten um vermutete Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung (dpa vom 28. September 2021). In Reaktion auf die Konfrontation mit der Türkei hat die griechische Regierung von Frankreich 24 Kampfflugzeuge des Typs Rafale geordert und im September 2021 zudem den Kauf dreier französischer Fregatten vereinbart (dpa vom 28. September 2021). Trotz des aggressiven Auftretens der Türkei u. a. im östlichen Mittelmeer, war die Türkei Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffenexporte. In der 19. Legislaturperiode hat Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 4,5 Mrd. Euro ausgeführt. Einer der wichtigsten Abnehmer in der Zeit zwischen Oktober 2017 und Juli 2021 war die Türkei. Allerdings will die Bundesregierung keine detaillierten Angaben machen und stuft diese Informationen zum großen Teil als Verschlusssache ein (Antwort auf die Schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 19/32556). Bekannt ist aber, dass die Türkei bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen in den Jahren 2018 und 2019 in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer mit einem Volumen von zusammen etwa 587,4 Mio. Euro an erster Stelle lag (dpa vom 3. August 2020). Dabei handelte es sich (fast) ausschließlich um Güter für den maritimen Bereich, also um Rüstungsgüter, die nach Auffassung der Fragesteller gegen Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden und der Türkei bei einem weiteren Konfrontationskurs dienen könnten (KNA vom 29. November 2019). Die Waffenlieferungen erhalten insbesondere mit Blick auf den Konflikt im östlichen Mittelmeer eine besondere Bedeutung. Die türkische Regierung lässt die in den Gewässern um Zypern eingesetzten eigenen Bohrschiffe regelmäßig von Schiffen der türkischen Marine begleiten. Darüber, ob bei diesen militärischen Begleitmaßnahmen auf Seiten der Türkei Rüstungsgüter zum Einsatz kommen, die von Deutschland an die Türkei ausgeführt wurden, gab die Bundesregierung jedoch an, keine Erkenntnisse zu haben (Antwort zu Fragen 11 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17662). Im Juli 2020 hat die Bundesregierung trotz heftiger Proteste Griechenlands zugestimmt, der Türkei entscheidende Komponenten für den Bau von sechs U-Booten deutscher Provenienz zu liefern. Nach der Einschätzung von Experten verschieben diese U-Boote aufgrund ihrer weiterentwickelten Antriebstechnik die Machtbalance im östlichen Mittelmeer weiter zugunsten der Türkei (https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A65_Tuer keipolitik_Bundesregierung.pdf, S. 6).

Vorbemerkung der Bundesregierung Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2022 (mit Stichtag vom 28. Februar 2022) handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Sämtliche der in der Antwort enthaltenen Genehmigungen und Ablehnungen wurden von der vorherigen Bundesregierung erteilt. Die Angaben beruhen, soweit automatisierte Auswertungen der Fragestellung nicht möglich waren, auf händischen Auswertungen einer Vielzahl von Einzelvorgängen, die keine Gewähr für lückenlose Vollständigkeit oder Reproduzierbarkeit bietet. Auswertungen nach speziellen Waffentypen oder Endverwendungen erfolgen ausschließlich nach dem angegebenen Waffentyp in der Güterbeschreibung oder der Endverwendung.

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1. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für die Türkei erteilt (bitte ein-schließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Im Jahre 2021 wurden 35 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von 11 101 197 Euro für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei erteilt.

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2. Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte entsprechend dem jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen nennen)?

Die Verteilung des Gesamtwerts der Genehmigungen auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergibt sich aus nachfolgender Übersicht: Rüstungsgüterklasse Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 1* 805 000 Sonstige Rüstungsgüter 34 10 296 197

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3. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Anträge auf Erteilung von Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern in die Türkei abgelehnt (bitte einschließlich der Anzahl der Ablehnungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Im Jahr 2021 wurden vier Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 349 375 Euro in die Türkei abgelehnt.

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4. Welche durch wen gestellten Re-Export-Anfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für die Türkei genehmigt (bitte nach Re-Export-Land unter Angabe der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, Bestimmungsland, Stückzahl und Wert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Im Jahr 2021 wurden drei Re-Exportanfragen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern für eine Endverwendung in der Türkei zugestimmt. Für sonstige Rüstungsgüter sind Kriegswaffenlistennummern nicht einschlägig; Stückzahlen werden nicht statistisch erfasst. Re-Export-Land Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich Teile für elektronische Ausrüstung 11 154 Frankreich Teile für elektronische Ausrüstung 18 444 Frankreich Teile für Ortungsausrüstung 5 577

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5. In welchem Gesamtwert sind im Jahr 2021 Sammelausfuhrgenehmigungen für die Türkei erteilt worden (bitte neben dem Gesamtwert auch die Rüstungsgüter unter Angabe des Datums der Erteilung, der Laufzeit und der Stückzahl sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Da sich der Genehmigungswert und die -menge einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte oder -mengen einzelnen Ländern oder Länderkreisen zuzuordnen. Im Jahre 2021 wurden sieben Sammelausfuhrgenehmi- gungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt, die u. a. auch Empfänger in der Türkei beinhalten. Gemeinschaftsprogramm Firmenname Bescheidung Laufzeitende GP 1390 – ESSM TDW WIRKSYSTEME 20. August 2021 30. Dezember 2023 GP 1390 – ESSM Software und Technologie TDW WIRKSYSTEME 20. August 2021 30. Dezember 2023 Bundeswehr und Wartungsteams AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND 29. Oktober 2021 29. Oktober 2023 GP 3410 – F414/ F404 Triebwerke MTU AERO ENGINES 25. November 2021 31. Dezember 2023 GP 3410 – F414/ F404 Triebwerke Software und Technologie MTU AERO ENGINES 25. November 2021 31. Dezember 2023 GP 1480 – Airbus A400M Technologie DIEHL AVIATION GILCHING 7. Dezember 2021 7. Dezember 2026 GP 1480 – Airbus A400M DIEHL AVIATION GILCHING 7. Dezember 2021 7. Dezember 2026

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6. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Gütern der Ausfuhrlistenposition (AL-Pos.) A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe“ für das Empfängerland Türkei erteilt (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Gesamtwert und Anzahl der Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0009 in den Jahren 2020 bis 2022 können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2020 7 3 129 212 2021 8 6 646 781 2022 - -

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7. Wie viele der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0009 (Frage 1) betrafen Güter der AL-Pos.

Die Anzahl der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenpositionen A0009a, A0009b und A0009c bis A0009g kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Die Summe der Anzahlen nach Ausfuhrlisten-Unterpositionen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen Ausfuhrlisten-Unterpositionen erfasst sind.

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a) A0009a,

Jahr Anzahl der Genehmigungen 2020 5 2021 8 2022 -

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b) A0009b,

Jahr Anzahl der Genehmigungen 2020 - 2021 1 2022 -

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c) A0009c bis A0009g (bitte auch getrennt nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Jahr Anzahl der Genehmigungen 2020 2 2021 - 2022 -

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8. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0004 (Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür), die die AL-Pos. A0009 betrafen, wurden seit 2020 für das Empfängerland Türkei erteilt (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2022 wurden keine Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0004, die die Ausfuhrlistenposition A0009 betrafen, erteilt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

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9. Wie viele der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0004 (Frage 3) betrafen Güter der AL-Pos. a) A0004a, b) A0004b (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2022 wurden keine Genehmigungen für Güter der Ausfuhrlistenpositionen A0004a und A0004b erteilt.

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10. Wie viele Genehmigungen wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag für den Export für das Empfängerland Türkei von Gütern der AL-Pos. A0011 (Elektronische Ausrüstung, „Raumfahrzeuge“ und deren Bestandteile) erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0011, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2020 6 365 501 2021 1 69 225 2022 - -

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11. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0018 (Herstellungsausrüstung und Bestandteile) für das Empfängerland Türkei wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0018, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2020 - - 2021 1 100 000 2022 - -

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12. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0021 (Software) für das Empfängerland Türkei wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0021, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2020 1 1 2021 2 3 2022 - -

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13. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0022 (Technologie) für das Empfängerland Türkei wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0022, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2020 2 190 100 2021 1 1 2022 - -

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14. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Gütern für das Empfängerland Türkei erteilt, die zweifelsfrei für die Verwendung in U-Booten oder mit U-Booten bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen, die zweifelsfrei für die Verwendung in U-Booten oder mit U-Booten bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2020 6 3 283 071 2021 7 6 008 383 2022 - -

259925

15. Auf welche Gesamthöhe beläuft sich der Gesamtwert der von den Unternehmen getätigten Meldungen seit 2020 für Warenexporte für das Empfängerland Türkei, die von den Auskunftspflichtigen mit der Warennummer 8906 1000 (Kriegsschiffe) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik angemeldet wurden (bitte auch getrennt nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Die Antwort erfolgt auf Basis von Auswertungen, die das Statistische Bundesamt auf Grundlage der Meldungen der Auskunftspflichtigen erstellt hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*

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16. Auf welche Gesamthöhe beläuft sich der Gesamtwert der von den Unternehmen getätigten Meldungen seit 2020 für Warenexporte insgesamt, die von den Auskunftspflichtigen mit der Warennummer 8906 1000 (Kriegsschiffe) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik insgesamt angemeldet wurden (bitte auch getrennt nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Die Antwort erfolgt auf Basis von Auswertungen, die das Statistische Bundesamt auf Grundlage der Meldungen der Auskunftspflichtigen erstellt hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. *

259925

17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Ukraine und die Türkei im Dezember 2020 einen 200-Millionen-Dollar-Vertrag über den Verkauf von zwei Korvetten der Ada-Klasse an die Ukraine abgeschlossen haben, die zwei Korvetten umfasst, die die ukrainische Marine sowohl im Schwarzen Meer als auch im Asowschen Meer einsetzen will (https://www.defensenews.com/unmann ed/2021/09/29/ukraine-is-set-to-buy-24-turkish-drones-so-why-hasnt-rus sia-pushed-back/), und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung ist das genannte Vorhaben bekannt. Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht weiter offen erfolgen, weil die Informationen aus schützenswertem Aufkommen stammen. Die Antwort erhält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen; die Veröffentlichung würde dazu führen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Maße gewonnen werden könnten. Eine Beantwortung in offener Form wäre damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft.**

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18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass sich die Türkei zuletzt gleich zweimal an die Vereinten Nationen gewandt hat, um griechischen Inseln in der östlichen Ägäis die Souveränität abzusprechen, weil sie militarisiert seien (dpa vom 19. Januar 2022), und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung sind Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder zum völkerrechtlichen Status und der Demilitarisierung der griechischen Ägäisinseln im Kontext des Lausanner Vertrags von 1923 und des Pariser Friedensvertrags von 1947 sowie diesbezügliche Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2021 bekannt.

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19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Türkei an ihrer Westküste eine der größten Landungsflotten im Mittelmeer unterhält, wobei Luftbilder auf Google den gut bestückten Militärhafen Hacilar Limani südlich der Touristenstadt Foca belegen sollen (dpa vom 19. Januar 2022), und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Türkei in Foça eine Marinebasis unterhält. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragegestellung vor.

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20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die USA zunehmend in der nordostgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis präsent sind, vor dem Hintergrund, dass von dort aus unabhängig von der Türkei militärisches Gerät auf dem Landweg über die NATO-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien zum Beispiel an die Grenze zur Ukraine gebracht werden kann (dpa vom 19. Januar 2022), und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

259925

21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Bedeutung der Doktrin vom „Blauen Vaterland“, die der aggressiven Politik der Türkei im östlichen Mittelmeer zugrunde liegt und Teile des Mittelmeers, der Ägäis und des Schwarzen Meers, die völkerrechtlich anderen Staaten zugeschlagen werden, zu maritimen Hoheitsgebieten der Türkei erklärt (Frankfurter Allgemeine vom 19. Januar 2022, S. 5), und wenn ja, welche?

Nach Kenntnis der Bundesregierung beinhaltet die Doktrin der „Blauen Heimat“ (mavi vatan) Seegebietsansprüche, auf die sich türkische Politikerinnen und Politiker wiederholt öffentlich bezogen haben. Der Vertrag von Lausanne legt die Grenzen des staatlichen Hoheitsgebiets der Türkei fest. Ein direkter Dialogprozess zwischen den beteiligten Anrainerstaaten ist nach Einschätzung der Bundesregierung am besten geeignet, um Regelungen für eine nachhaltige Abgrenzung von seevölkerrechtlichen Funktionshoheitsräumen (ausschließliche Wirtschaftszone, Festlandsockel) im östlichen Mittelmeer zu treffen. Die Bundesregierung unterstützt daher Bemühungen für einen solchen Dialog.

259925

22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die 104 Admirale im Ruhestand, die vor einer Kündigung des Montreux-Abkommens warnten (das seit 1936 die freie Schifffahrt zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer durch die Meerenge der Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus regelt) und die rund eine Woche nach ihrer Festnahme wieder freigelassen wurden, aber Ausreisesperren unterlagen und ihre Provinz nicht verlassen durften (dpa vom 13. Juli 2021), und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung sind türkische Presseberichte bekannt, wonach gegen 103 ehemalige Admirale im Dezember 2021 Anklage erhoben wurde. Die türkische Regierung hat wiederholt betont, dass ein Austritt aus der Montreux-Konvention nicht geplant sei.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die deutsche Tourismusbranche leidet weiterhin sehr unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Viele Unternehmen haben bereits seit zwei Jahren keine oder kaum Möglichkeiten, Einnahmen zu erwirtschaften. Trotz aufwändiger Hygienekonzepte spüren viele Unternehmen wie Hotels, Restaurants, Busunternehmen, Schausteller, Freizeitparks, die Messewirtschaft, der Veranstaltungsbereich, Campingplätze, Schlösser, Bäder, Museen, Reisebüros, Reiseveranstalter, Anbieter von Hochsee- und Flusskreuzfahrten sowie Fluggesellschaften immer noch eine große Zurückhaltung ihrer Kunden oder sehen sich der Herausforderung gegenüber, dass bereits jetzt Volksfeste abgesagt oder verschoben werden. Die Existenz vieler dieser personalintensiven und grundsätzlich gesunden Unternehmen ist nach wie vor bedroht. Der Inlandstourismus hat zwar zumindest in den Schulferien und in Urlaubsgebieten teilweise wieder für eine Belebung gesorgt und wird wahrscheinlich auch in diesem Jahr positive Impulse geben. Der Städte-, Messe-, Kongress- und Tagungstourismus wird aber voraussichtlich weiter vom dauerhaften erheblichen Rückgang bei Geschäftsreisen betroffen sein. Dies gilt auch für den Rückgang der Zahl der Gäste aus dem Ausland: Die Zahl dieser Übernachtungen ist von fast 90 Millionen im Jahr 2019 um 64,4 Prozent auf 32 Millionen im Jahr 2020 gesunken (laut Datenbank des Statistischen Bundesamtes unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77219/umfrage/uebernachtungen-von-gaesten-aus-dem-ausland-seit-2003/). Für das Jahr 2021 rechnet die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) mit einem weiteren Rückgang auf 31 Millionen internationale Übernachtungen. Dies ist umso problematischer, als gerade Besucher aus dem Ausland mit einer höheren Aufenthaltsdauer und einer größeren Ausgabebereitschaft ein wichtiges Standbein des Deutschlandtourismus sind. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Tourismusbranche müssen nach Ansicht der Fragesteller dringend verbessert und deren Potenzial noch stärker ausgeschöpft werden, auch und besonders bei der Auslandsvermarktung. Dabei steht die deutsche Tourismuswirtschaft zunehmend im Wettbewerb mit Leistungsanbietern in anderen europäischen Ländern, deren Regierungen ihre jeweils bisher schon große Unterstützung dieser Branche zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie jetzt teilweise noch deutlich intensivieren dürften. Zu den wichtigsten Wettbewerbern zählen dabei Spanien, Italien, Frankreich, Österreich, das Vereinigte Königreich und die Schweiz.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln (oder Unterlassen) haben, und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Informationen zum Tourismus in Europa umfangreich über öffentlich zugängliche Quellen verfügbar sind.

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1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz jeweils der Anteil des Tourismus am Bruttoinlandsprodukt?

Der Anteil der touristisch bedingten Bruttowertschöpfung an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung lag in Deutschland laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 bei 3,99 Prozent. Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Daten zum Anteil des Tourismus am Bruttoinlandsprodukt in den anderen Staaten der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz. Es wird in diesem Zusammenhang auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) verwiesen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmar k/f7e67eb5-f044-44fa-a514-4407a98f2197?lang=de.

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2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Ländern die Anzahl der im Tourismus Beschäftigten, und wie hoch ist dabei jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten?

Im Jahr 2019 haben in Deutschland direkt im Tourismus 2,8 Millionen Erwerbstätige gearbeitet, dies entsprach 6,1 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Indirekt, d. h. durch Zulieferer ausgelöste Effekte, kamen weitere 1,3 Millionen Erwerbstätige hinzu. Zusammen entsprach die Zahl der direkt und indirekt im Tourismus erwerbstätigen Personen 9,0 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse bezüglich der genannten Länder.

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3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz bei Ankünften und Übernachtungen jeweils der Anteil von Gästen aus dem Ausland?

Die Bundesregierung verfügt hier über keine eigenen Daten. Es wird auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) verwiesen zu: Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben für Touristen nach Ländern/geografischen Gebieten der Touristen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bo okmark/61bf34ef-452e-4a3d-9865-133bd6fbfd29?lang=de; Ankünften in Beherbergungsbetrieben für Touristen nach Ländern/geografischen Gebieten der Touristen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookm ark/36b45d04-cdcf-428d-a49d-9f841b31361a?lang=de; Ankünften von Inländern und Nichtinländern in Beherbergungsbetrieben für Touristen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/a2079f11-e948-4318-b543-bd1f630524ed?lang=de.

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4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Ländern jeweils die Reiseausgaben der eigenen Bevölkerung im Ausland in Millionen Euro?

Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) wird verwiesen: Ausgaben für die Beförderung nach Ländern/geografischen Gebieten (ab 2012): https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/759ef4ec-cd00-4d6 2-b31c-c8cb74896fdf?lang=de; Ausgaben für die Unterbringung nach Ländern/geografischen Gebieten (ab 2012): https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/44552849-5ef2-47f d-8bb8-6db2be707eef?lang=de.

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5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Staaten jeweils die Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr in Millionen Euro?

Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) wird verwiesen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/394545d8-194 0-4fe7-a9d3-a0f2a2f76868?lang=de.

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6. Wo gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wie in Deutschland ein Defizit in der Reiseverkehrsbilanz, und wo gibt es dagegen einen Überschuss?

Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Es wird auf die Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) verwiesen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/cda6 b303-9181-4510-9011-7a85668bedb6?lang=de.

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7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz die Budgets der nationalen Tourismusorganisationen zur Auslandsvermarktung für das Jahr 2022 in Millionen Euro?

Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung dabei jeweils der Anteil des staatlichen Zuschusses an diesen Budgets?

Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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9. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Tourismus auf der Regierungsebene betreut, und in welchen dieser Staaten gibt es Minister oder Staatssekretäre, die ausdrücklich für den Tourismus zuständig sind?

Belgien In der Zuständigkeit der drei Regionen: Flandern: Ministerin für Justiz und Durchsetzung, Umgebung, Energie und Tourismus Wallonien: Ministerin für den öffentlichen Dienst, Tourismus, Kulturerbe und Verkehrssicherheit. Auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG), dortige Ministerin der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kultur, Beschäftigung und Tourismus. Brüssel-Hauptstadt: Ministerpräsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für Raumentwicklung und Stadterneuerung, Tourismus, Förderung des Images von Brüssel Dänemark Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzangelegenheiten Finnland Nachgeordnete Wirtschaftsförderungsorganisation Business Finnland, dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft zugeordnet Frankreich Außenministerium, Fachressort für den Tourismus, mit dem beigeordneten Minister für Tourismus, Französinnen und Franzosen im Ausland, die Frankophonie und kleine und mittlere Unternehmen Griechenland Nationales Tourismusministerium Irland Ministerium für Tourismus, Kultur, Kunst, Gaeltacht, Sport und Medien Italien Ministerium für Tourismus Kroatien Ministerium für Tourismus und Sport der Republik Litauen Ministerium für Wirtschaft und Innovationen, Abteilung für Tourismus, untergeordnete Behörde ist das Staatliche Amt für Tourismus Luxemburg Wirtschaftsministerium, dort Minister für Tourismus und Mittelstand Lettland Wirtschaftsministerium, Unterstaatssekretär für volkswirtschaftliche Angelegenheiten, auch Tourismus Malta Ministerium für Tourismus und Verbraucherschutz Niederlande Ministerium für Wirtschaft und Klima Polen Ministerium für Sport und Tourismus Portugal Wirtschaftsministerium, ein Staatssekretär für Tourismus Rumänien Minister für Tourismus und Unternehmertum Österreich Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Spanien Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus Slowakei Ministerium für Verkehr und Bauwesen, eine Staatssekretärin für Bauwesen, Wohnungswesen, Tourismus und Wasserverkehr Slowenien Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Abteilung für Tourismus Schweden Ministerium für Wirtschaft und Innovation, Staatssekretär für Tourismus Tschechische Republik Ministerium für Regionale Entwicklung, Abteilung für Regionalentwicklung, Sektion für Fremdenverkehr Ungarn Regierungsebene, Regierungsbeauftragter Weitergehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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10. Wie viele ausschließlich für die Tourismuspolitik zuständige Mitarbeiter gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen für die Tourismusförderung zuständigen nationalen Ministerien dieser Staaten?

Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz spezielle „Tourismusgesetze“, und wenn ja, mit welchen darin enthaltenen Schwerpunktmaßnahmen erfolgt dort eine Förderung der Tourismusbranche?

Belgien Gesetz zu Marktpraktiken und Verbraucherschutz Gesetz über den Verkauf von Pauschalreisen, verbundenen Reiseleistungen und Reisedienstleistungen Bulgarien Gesetz über die Struktur der Schwarzmeerküste Tourismusgesetz zur Öffentlichkeitsarbeit Finnland Pauschalreisegesetz Frankreich Tourismusgesetz Griechenland Tourismusgesetz, Schwerpunktmaßnahmen für die Förderung der Tourismusbranche Kroatien Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen im Tourismus Gesetz über Tourismusverbände und die Förderung des kroatischen Tourismus Gesetz über Mitgliedsbeiträge in Tourismusverbänden Gesetz über die touristischen Kurtaxen Gesetz über die gastronomische Tätigkeit Lettland Tourismusgesetz Malta Reise- und Tourismusgesetz Österreich Tourismusgesetze der Bundesländer Slowakei Gesetz über die Förderung des Tourismus Gesetz über Pauschalreisen, damit verbundene touristische Dienstleistungen bestimmte Geschäftsbedingungen im Tourismus Gesetz über Verbraucherschutz bei der Bereitstellung bestimmter touristischer Dienstleistungen Gesetz über die Organisation von Sport- und Tourismusveranstaltungen Slowenien Gesetz zur Förderung der Tourismusentwicklung Ungarn Gesetz über die öffentlichen Aufgaben in der Entwicklung von Tourismusgebieten Weitergehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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12. In welchen dieser Staaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wie in Deutschland im nationalen Parlament einen Tourismus-Ausschuss?

Bulgarien Tourismusausschuss Irland Ausschuss für Tourismus, Kultur, Kunst, Sport und Medien Italien Abgeordnetenkammer – 10. Ausschuss Senat – 10. Ausschuss Kroatien Ausschuss für Tourismus Luxemburg Ausschuss für mittelständische Unternehmen und für Tourismus Polen Ausschuss für Körperkultur, Sport und Tourismus Rumänien Ausschuss für Tourismus und Unternehmertum im Abgeordnetenhaus Ausschuss für Tourismus und Unternehmertum im Senat Österreich Tourismusausschuss im Nationalrat Zypern Ausschuss für Energie, Handel, Industrie und Tourismus Weitergehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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13. In welcher Höhe liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen? Welche Staaten gewähren nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz?

Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Daten zur Höhe der Mehrwertsteuersätze für Beherbergungsleistungen in anderen Staaten. Die Europäische Kommission hat auf ihren Internetseiten nachfolgend gelistete Informationen zur Mehrwertbesteuerung dieser Leistungen in anderen Mitgliedstaaten veröffentlicht (abgerufen am 1. März 2022). Die für die Schweiz und das Vereinigte Königreich angegebenen Steuersätze wurden einer Datensammlung der OECD entnommen, die zuletzt auf dem Stand des Jahres 2020 aktualisiert wurde. Die Verantwortung für die in den genannten Quellen veröffentlichten Steuersätze liegt bei den jeweiligen Staaten selbst. Die Bundesregierung hat daher keinen Einfluss auf Qualität und Aktualität der Angaben. Innerhalb des harmonisierten Mehrwertsteuersystems der Union gilt ein Steuersatz als ermäßigt, wenn er weniger als 15 Prozent beträgt, bzw. als stark ermäßigt, wenn er weniger als 5 Prozent beträgt. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind nicht bzw. grundsätzlich nicht an dieses System gebunden. Belgien 6 Prozent Bulgarien 9 Prozent Dänemark 25 Prozent Estland 9 Prozent Finnland 10 Prozent Frankreich (*) 0,9 Prozent / 1,05 Prozent / 8,5 Prozent /10 Prozent / 13 Prozent Griechenland (*) 13 Prozent / 17 Prozent Irland 9 Prozent Italien 10 Prozent Kroatien 13 Prozent Lettland 12 Prozent Litauen 9 Prozent Luxemburg 3 Prozent Malta 7 Prozent Niederlande 9 Prozent Österreich (*) 10 Prozent / 19 Prozent Polen 8 Prozent Portugal (*) 6 Prozent / 16 Prozent / 22 Prozent Rumänien 5 Prozent Schweden 12 Prozent Slowakei 10 Prozent Slowenien 9,5 Prozent Spanien 10 Prozent Tschechische Republik 10 Prozent Ungarn 5 Prozent Zypern 9 Prozent Schweiz 3,7 Prozent Vereinigtes Königreich 20 Prozent

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14. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz Tourismusabgaben, Bettensteuern oder Kurtaxen erhoben? Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Staaten die Einnahmen daraus, und wie werden diese auf die jeweiligen Länder und Kommunen verteilt?

Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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15. In welcher Höhe liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen? Welche Staaten gewähren nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz?

Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Daten zur Höhe der Mehrwertsteuersätze für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in anderen Staaten. Die folgenden Angaben stammen aus Quellen der Europäischen Kommission bzw. der OECD. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Belgien 12 Prozent Bulgarien 9 Prozent Dänemark 25 Prozent Estland 20 Prozent Finnland 14 Prozent Frankreich (*) 0,9 Prozent / 1,05 Prozent / 8,5 Prozent / 10 Prozent / 13 Prozent Griechenland (*) 13 Prozent / 17 Prozent Irland 9 Prozent Italien 10 Prozent Kroatien 5 Prozent Lettland 21 Prozent Litauen 9 Prozent Luxemburg 3 Prozent Malta 18 Prozent Niederlande 9 Prozent Österreich (*) 10 Prozent/ 19 Prozent Polen 8 Prozent Portugal (*) 16 Prozent / 22 Prozent / 23 Prozent Rumänien 5 Prozent Schweden 12 Prozent Slowakei 20 Prozent Slowenien 9,5 Prozent Spanien 10 Prozent Tschechische Republik 10 Prozent Ungarn 5 Prozent Zypern 9 Prozent Schweiz 7,7 Prozent Vereinigtes Königreich 20 Prozent

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16. In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie der Europäischen Union (Recovery and Resilience Facility) welche konkreten Projekte zur Förderung der jeweiligen nationalen Tourismuswirtschaft?

Das neu geschaffene, temporäre Ausgabeninstrument Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist mit einem Volumen von 724 Milliarden Euro ausgestattet (338 Milliarden Euro Zuschüsse und 386 Milliarden Euro Kredite). Ziel der ARF ist es, die Resilienz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu verbessern, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu mildern, den Wiederaufbau zu unterstützen und gleichzeitig den Klimaschutz (mindestens 37 Prozent der ARF-Mittel) und die Digitalisierung (mindestens 20 Prozent der ARF-Mittel) zu fördern. Zudem sollen mit den durch die ARF geförderten Maßnahmen die länderspezifischen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester adressiert werden. Insgesamt sollen die Maßnahmen die folgenden Politikbereiche abdecken: a) ökologischer Wandel, b) digitaler Wandel, c) intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter wirtschaftlicher Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt mit starken KMU, d) sozialer und territorialer Zusammenhalt, e) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen, und f) Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel ist die Erstellung von Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) durch die Mitgliedstaaten und deren Genehmigung im Rat. Eine Übersicht der Maßnahmen zur Förderung der Tourismuswirtschaft in den jeweiligen Mitgliedstaaten finden Sie in der Anlage. Die Bundesregierung übernimmt hier keine Verantwortung für die Vollständigkeit.

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17. Gibt es gegenwärtig im Rahmen der Europäischen Reisekommission (European Travel Commission) oder darüber hinaus Kampagnen zur gemeinsamen touristischen Vermarktung des Reiseziels Europa in wichtigen Überseemärkten, und wenn ja, welche, und mit welchen Schwerpunkten?

Informationen über konkrete Kampagnen zur gemeinsamen touristischen Vermarktung des Reiseziels Europa in wichtigen Überseemärkten liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Europäische Reisekommission führt allerdings im Rahmen der mit Unterstützung der Europäischen Kommission eingerichteten „Gemeinsamen Werbeplattform für das Reiseziel Europa“ (JPP) eine Reihe von Marketingkampagnen durch. Für diese laufende Arbeit liefert die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT), die im Auftrag des Bundes das Reiseland Deutschland im Ausland bewirbt, kontinuierlich Inhalte an die Europäische Reisekommission.

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18. Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung der nationale und internationale Tourismus auf die Innenstadt- und Ortszentrenentwicklung der Kommunen sowie auf die Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland?

Die Tourismuswirtschaft ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Das gilt nicht nur aufgrund ihrer unmittelbaren volkswirtschaftlichen Relevanz, sondern auch aufgrund der durch den Tourismus ausgelösten weitreichenden Impulse für andere Wirtschaftsbereiche (u. a. Verkehr, Handel, Handwerk, Landwirtschaft). Insgesamt gaben nationale und internationale Touristen in Deutschland im Vorkrisenjahr 2019 fast 330 Milliarden Euro aus. Diese Ausgaben entfielen zu gut 16 Prozent auf die Beherbergung, zu gut 17 Prozent auf Gaststättendienstleistungen und zu 9 Prozent auf Sport, Erholung, Freizeit und Kultur. Für das Einkaufen verwendeten die Touristen gut 21 Prozent ihrer Ausgaben, für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gut 6 Prozent. Die restlichen Ausgaben entfielen auf die Bereiche Verkehr, Reisebüros, Lebensmittel und Gesundheit. Der Tourismus hat im Jahr 2019 zu knapp 4 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland beigetragen. Rechnet man die indirekten Effekte hinzu, d. h. die Bruttowertschöpfung in den inländischen Zulieferbereichen, erhöht sich der Anteil des Tourismus an der gesamten Wertschöpfung auf knapp 7 Prozent. Hinzu kommt die große Bedeutung für die Beschäftigung (siehe die Antwort zu Frage 2). Von der touristischen Nachfrage nach verschiedenen Produkten und Dienstleistungen profitieren auch die Innenstädte und Ortszentren mit dem innerstädtischen Handel, dem Handwerk, den zahlreichen Mobilitäts- und Kulturangeboten und anderem mehr. Folglich ist davon auszugehen, dass der Tourismus einen signifikanten Beitrag leistet, Innenstädte zu beleben und wirtschaftlich und gesellschaftlich attraktiv zu erhalten. In ländlichen Räumen ist die relative Bedeutung des Tourismus noch sehr viel größer einzuschätzen als in urbanen oder industrialisierten Gebieten, da er dort häufig ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Mit seiner Ausstrahlung in viele andere Bereiche hinein wird er somit gerade im ländlichen Raum zu einem Dreh- und Angelpunkt von Wirtschaft und Gesellschaft.

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19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die nationale Wertschöpfung aus dem nationalen und internationalen Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen) im Vergleich zum Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten?

Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

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20. Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette des Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen; bitte nach Binnenwasserstraßen gesondert auflisten)?

Der Kreuzfahrttourismus hat in den Jahren vor Ausbruch der Corona-Pandemie hohe Wachstumsraten erzielt. Es ist davon auszugehen, dass Städte und Gemeinden, deren Häfen von Hochsee- und Flusskreuzfahrtschiffen angelaufen werden, von den Reiseausgaben der Passagiere profitieren, in Bezug auf die lokale Wirtschaft vor allem im Einzelhandel und in der Gastronomie. Spezifische Erkenntnisse zu Höhe und Verteilung der Wertschöpfung liegen der Bundesregierung nicht vor.

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21. Plant die Bundesregierung, den Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen) im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Infrastruktur, insbesondere unter den Aspekten der Innovation und Nachhaltigkeit, zu fördern (bitte nach Binnenwasserstraßen gesondert auflisten)?

Die Bundesregierung stellt Bundesfinanzhilfen zur Kofinanzierung von Landesförderprogrammen zum Ausbau der Landstrominfrastruktur in See- und Binnenhäfen zur Verfügung. Die Länder entscheiden, wo und welche Landstromanlagen gefördert werden.

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22. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Kreuzfahrttourismus unter den genannten Aspekten in anderen EU-Mitgliedstaaten gefördert bzw. reguliert?

Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

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23. Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette aus der touristischen Vermarktung rund um die Weltkulturerbestätten in Deutschland (bitte nach Weltkulturerbestätten gesondert auflisten)? 24. Plant die Bundesregierung, die touristische Vermarktung national und international rund um Weltkulturerbestätten zu fördern?

Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Die innerstaatliche Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt von 1972 obliegt in Deutschland den Ländern. Diese schlagen allein Kulturstätten für die UNESCO-Welterbeliste vor und sind für ihren Unterhalt verantwortlich. Der Bund kann das Engagement der Länder und Kommunen in begründeten Fällen ergänzen. So unterstützt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Rahmen von allgemeinen Denkmalförderprogrammen und Einzelbaumaßnahmen den Substanzerhalt oder die Restaurierung bedeutender Kulturdenkmäler im gesamten Bundesgebiet. Diese Förderung kommt auch einzelnen UNESCO-Welterbestätten zugute. Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. kooperiert zur internationalen Positionierung und Stärkung der deutschen UNESCO-Welterbestätten als wichtige Marke im Städte- und Kulturtourismus des Reiselandes Deutschland seit zwei Dekaden mit dem UNESCO-Welterbestätten Deutschland e. V. (UWD). Gemeinsam mit UWD-Marketingausschuss entwickelt die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) jährlich Marketingpläne, die durch die DZT-Auslandsvertretungen umgesetzt werden. Die touristische Vermarktung innerhalb Deutschlands liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

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25. In welcher Form werden nach Kenntnis der Bundesregierung Weltkulturerbestätten in anderen EU-Mitgliedstaaten gefördert?

Die nachhaltige touristische Erschließung von Weltkulturerbestätten in den EU-Mitgliedstaaten wird von der UNESCO in Zusammenarbeit mit National Geographic und mit finanzieller Förderung der Europäischen Union über das Programm World Heritage Journeys (visitworldheritage.com) unterstützt. Weitergehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

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26. Welche Rolle spielen Jugendherbergen im Kontext des Jugend- und Familientourismus, und welche Perspektive sieht die Bundesregierung für die deutschen Jugendherbergen?

Mit rund 450 Jugendherbergen in allen Regionen ist das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) Deutschlands größter Anbieter von gemeinnützigen Jugendunterkünften. Die meisten Jugendherbergen befinden sich in kleinen und mittelgroßen Städten mit bis zu 100 000 Einwohnern. Jugendherbergen sind moderne Beherbergungsbetriebe und die Programmangebote reichen vom Besuch kultureller oder wissenschaftlicher Einrichtungen über Erkundungstouren in regionaltypische Naturlandschaften bis hin zu City-Trips in historisch interessante Städte, in der Regel im Zusammenwirken mit regionalen Kooperationspartnern. Zugleich sind Jugendherbergen außerschulische Lern- und Bildungsorte sowie Orte non-formaler und informeller Bildung mit pädagogisch geschultem Personal, die den Erwerb von sozialen, ökologischen, kulturellen, interkulturellen, kommunikativen, sportlichen und politischen Kompetenzen ermöglichen. Neben Schul- und Klassenfahrten, die einen erheblichen Teil der Belegung ausmachen, gibt es Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche sowie mehrtägige Kurse, Seminare und Weiterbildungen und andere non-formale Bildungsformate, auch von Dritten. Jugendherbergen ermöglichen jungen Menschen und Familien zudem Reisen und Urlaub überall in Deutschland durch das Angebot preiswerter Unterkünfte und Programmangebote auf gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Grundlage. Vor Beginn der Corona-Pandemie verzeichneten die Jugendherbergen jährlich circa 7,3 Millionen Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen, ganz überwiegend als Gruppenreisen. Zudem wurden in den Jahren 2016 bis 2019 nach Angaben des DJH jährlich circa 2,1 Millionen Übernachtungen von Familien gezählt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Jedes Jahr fragen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beim Bundesministerium der Finanzen und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/26424, 19/17055, 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten auf frühere Anfragen geht hervor, dass dies in großem Umfang den polizeilichen Bereich betrifft. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS“. Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die „Stillen SMS“ werden aber von den Behörden erst erzeugt. Während die Bundesregierung zwar Angaben zu „Stillen SMS“ des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei macht, bleiben Zahlen für den Zoll seit 2012 als Verschlusssache (VS) eingestuft. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes unterbleibt jede Mitteilung. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7847 ging das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dazu über, ab 2019 auch die Zahlen zu „Stillen SMS“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als „VS – Geheim“ einzustufen. Diese seien besonders schutzbedürftig, weil sich „durch die regelmäßige halbjährliche Beantwortung […] Einzelinformationen zu einem umfassenden Lagebild verdichten können“. Die halbjährlichen Abfragen führten zu solch einer „Verdichtung“, auf diese Weise könnten Rückschlüsse auf die „technischen Fähigkeiten“ des Inlandsgeheimdienstes gezogen werden (vgl. Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Günter Krings an den Abgeordneten Andrej Hunko vom 11. März 2019). Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages betonen, dass derartige Beschränkungen dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegen (WD 3 - 3000 - 121/19). Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Fragesteller demnach mildere, gleich geeignete Mittel suchen, anstatt die vorher offen mitgeteilten Informationen nunmehr als „VS – Geheim“ einzustufen.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die in der Vorbemerkung der Fragesteller geäußerte Auffassung, wonach der Einsatz „Stiller SMS“ rechtlich nicht zulässig sei, widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach findet das Versenden stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden seine Rechtsgrundlage in § 100i Absatz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung (StPO); zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 3 StPO i. V. m. § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) (a. F.)/§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 und § 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) bzw. § 100g Absatz 2 StPO i. V. m. § 113b Absatz 4 TKG (a. F.)/§ 176 Absatz 4 TKG (n. F.) (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 3 StR 400/17; BGHSt 63, 82-87). Die durch die Fragesteller referenzierte unterschiedliche Antworttiefe ist der Bundesregierung bekannt. Aus den unterschiedlichen gesetzlichen Aufgabenbereichen und Befugnissen der von dieser Kleinen Anfrage betroffenen Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes, resultieren abgeleitet aus dem Staatswohl für die erfragten Informationen jedoch unterschiedlich hohe Schutzanforderungen, denen in Abwägung mit den verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten sachgerecht nur in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen werden kann. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen der oben genannten Bundesbehörden eine Beantwortung sämtlicher Fragen im Rahmen dieser Kleinen Anfrage in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Im Einzelnen: Die Antworten zu den Fragen 1a, 1e, 2, 2b, 2c, 2h, 3b, 3c, 3e, 4, 7 (mit Unterfragen) 8, 9 und 10 sind in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die erbetenen Auskünfte sind in Teilen geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Dienststellen des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Die Antworten auf die Kleine Anfrage beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) in Teilen als „VS – Nur für den Dienstge- brauch“* eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt. Die Antworten zu den Fragen 1 (mit Unterfragen), 2 (mit Unterfragen), 3 (mit Unterfragen) und 8 und 9 wurden durch den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als „VS – Geheim“ eingestuft. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde in zunehmendem Maße zur Ineffektivität der eingesetzten Mittel führen, da Personen im Zielspektrum der Maßnahmen sich auf die Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einstellen und entsprechend auf andere Kommunikationswege ausweichen könnten. Dies hätte – mit Blick auf das derzeitige Kommunikationsverhalten der im Fokus stehenden Akteure – eine wesentliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zur Folge. Dies würde für die Auftragserfüllung von BND, BfV und MAD erhebliche Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA als „VS – Geheim“** eingestuft und werden zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.

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1. Wie oft haben welche Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 von „WLAN-Catchern“ Gebrauch gemacht?

Die Bundespolizei (BPOL) hat im Jahr 2021 keine WLAN-Catcher eingesetzt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im fragegegenständlichen Zeitraum ebenfalls in keinem abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgang oder Ermittlungsverfahren einen WLAN-Catcher eingesetzt. Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „WLAN-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)?

Im zweiten Halbjahr 2021 wurde in den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) in sechs Fällen „WLAN-Catcher“ durch das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzt. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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b) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?

In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wurden im zweiten Halbjahr 2021 „WLAN-Catcher“ in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Betroffenen eingesetzt. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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c) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

In dem in der Antwort zu Frage 1b genannten Ermittlungsverfahren des GBA steht eine Benachrichtigung noch aus. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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d) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden?

Eine Benachrichtigung die Maßnahmen des GBA betreffend ist bislang nicht erfolgt. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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e) Welche Hard- und Software wird für die „WLAN-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?

Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil verwiesen. Darüber hinaus haben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich.

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f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?

Grundsätzlich dient die Maßnahme des Einsatzes des „WLAN-Catchers“ zur Erforschung des Sachverhaltes. Der Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme müssen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde liegen. Die Ermittlung der Umstände der Kommunikation der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat sind daher grundsätzlich wesentlich. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss die Maßnahme der Abwehr einer Gefahrenlage nach § 5 des Bundeskrimininalamtgesetzes (BKAG) dienen und die Abwehr dieser Gefahr muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Durch die Maßnahmen konnten in dem Ermittlungsverfahren des GBA keine Erkenntnisse gewonnen werden, die wesentlich zur Sachaufklärung beitrugen.

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2. Welche Bundesbehörden haben im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 wie oft „IMSI-Catcher“ eingesetzt?

Im angefragten Zeitraum wurde das Einsatzmittel „IMSI-Catcher“ in 44 Fällen durch die BPOL und in fünf Fällen durch das BKA in bereits abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgängen oder Ermittlungsverfahren zum Einsatz gebracht. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „IMSI-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)?

Im ersten Halbjahr 2021 wurden in den Ermittlungsverfahren des GBA in vier Fällen „IMSI-Catcher“ durch das BKA, das Landespolizeipräsidium des Saarlandes sowie das LKA Berlin eingesetzt. Im zweiten Halbjahr 2021 wurden in den Ermittlungsverfahren des GBA in 13 Fällen „IMSI-Catcher“ durch das BKA, die LKÄ Sachsen und Baden-Württemberg sowie die Kriminalpolizeiinspektion (Z) Oberpfalz eingesetzt. Für Einsätze des Zolls wurden zusätzlich zu eigenen IMSI-Catchern auch IMSI-Catcher des BKA, der BPOL sowie der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt. Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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b) Welche Hard- und Software wird für die „IMSI-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?

Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus haben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich.

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c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?

In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden im ersten Halbjahr 2021 in den Ermittlungsverfah- ren des GBA „IMSI-Catcher“ in drei Ermittlungsverfahren gegen vier Betroffene eingesetzt, im zweiten Halbjahr 2021 in neun Ermittlungsverfahren gegen elf Betroffene. Der Einsatz von „IMSI-Catchern“ durch die BPOL erfolgte ausschließlich in strafprozessualen Ermittlungsverfahren. Die umgesetzten richterlichen Beschlüsse gemäß § 100i StPO umfassten im Jahr 2021 insgesamt 44 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 54 Betroffenen. Der Einsatz von IMSI-Catchern durch das BKA betraf zwölf Personen in vier bereits im Anfragezeitraum abgeschlossenen Ermittlungsverfahren und zwei Personen in einem bereits im Anfragezeitraum abgeschlossenen Gefahrenabwehrverfahren. Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

In den in der Antwort zu Frage 2c genannten Fällen, in denen in Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des BGH „IMSI-Catcher“ in Ermittlungsverfahren des GBA eingesetzt wurden, wurden bislang zwei Betroffene benachrichtigt. Im Übrigen handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. In dem in der Antwort zu Frage 2c genannten Gefahrenabwehrverfahren des BKA erfolgte die Benachrichtigung einer betroffenen Person gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 BKAG. Die Benachrichtigung der anderen Person konnte nach Prüfung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 2 BKAG unterbleiben. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den weiteren jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Betroffene von Beschränkungsmaßnahmen des BfV werden gemäß der §§ 9 Absatz 4 Satz 7, 8b Absatz 7 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) i. V. m. § 12 G10 unterrichtet. Gleiches gilt für den MAD, für dessen Maßnahmen gemäß § 5 MADG die aufgeführten Vorschriften entsprechende Anwendung finden. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden?

Betreffend die Maßnahmen aus dem Vorjahr, in denen in Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes „IMSI-Catcher“ in Ermittlungsverfahren des GBA eingesetzt wurden, wurden drei Betroffene nachträglich benachrichtigt. Im Übrigen sind die Betroffenen der Maßnahmen in Ermittlungsverfahren des GBA aus dem Vorjahr bislang nicht nachträglich benachrichtigt worden. Es handelt sich insoweit um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht. Durch das BKA erfolgten im angefragten Zeitraum keine nachträglichen Benachrichtigungen. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den weiteren jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?

Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz eines „IMSI-Catchers“ lediglich IMSI-Nummern sowie die IMEI erhoben werden und auf dieser Grundlage die dazugehörige deutsche Rufnummer ermittelt werden kann. Damit allein werden jedoch keine Straftaten aufgeklärt oder Gefahren abgewehrt. Vielmehr ist der Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein wesentlicher Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen, wie z. B. die Erhebung von Verbindungsdaten, Ortungsmaßnahmen, OSINT-Recherchen und der Austausch mit Partnerbehörden. Erst dadurch können Sachverhalte inhaltlich weiter aufgeklärt werden. Die Maßnahme des Einsatzes des „IMSI-Catchers“ dient zur Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen. Der Entscheidung des jeweils zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme lagen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (§ 100i StPO) oder Sachverhalte, die die Abwehr von dringenden Gefahren für die in der Norm genannten Rechtsgüter (§ 53 i. V. m. § 5 BKAG) bedingten, zugrunde. Die Abwehr der Gefahr muss weiterhin auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat oder des in einem Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen sind daher grundsätzlich wesentlich. Durch den Einsatz eines „IMSI-Catchers“ in Ermittlungsverfahren des GBA konnten teilweise der Sachaufklärung dienende Erkenntnisse gewonnen werden, wie etwa Erkenntnisse zu Kommunikationsmitteln.

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g) Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher in welche Bestimmungsländer erteilt?

Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte „IMSI-Catcher“ in die Bestimmungsländer Jordanien und in den Libanon erteilt. Zu einzelnen Unternehmen können zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keinen Angaben gemacht werden.

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