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6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über „weitere Netzwerke und Gruppen“ vor, die nach einem Bericht der „Tagesschau“ von Polizisten und Soldaten gebildet wurden, die von den Durchsuchungen betroffen waren (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reich sbuerger-polizisten-101.html)?

Zu weiteren Netzwerken und Gruppen von Polizisten und Soldaten, die über die verfahrensgegenständliche Vereinigung hinausgehen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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7. Wie viele Beschuldigte und Zeuginnen und Zeugen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse, und wie viele dieser Erlaubnisse wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen entzogen bzw. widerrufen?

Zwölf Beschuldigte und zehn andere Personen im Sinne des § 103 StPO verfügten zum Zeitpunkt der jeweiligen Durchsuchungsmaßnahmen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Die Entscheidung über die Einziehung waffenrechtli- cher Erlaubnisse obliegt den örtlich und sachlich zuständigen Waffen- beziehungsweise Polizeibehörden der Länder. Erkenntnisse liegen der Bundesregierung insofern nicht vor.

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8. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Beschuldigten zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? 9. Wie viele Waffen wurden insgesamt im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Waffen, ggf. behördlichen Waffen sowie nach legalen und illegalen Waffen aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? 10. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Zeuginnen und Zeugen zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?

Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ermittlungen, insbesondere die kriminaltechnischen Untersuchungen und waffenrechtliche Begutachtung der sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Waffen, sind noch nicht abgeschlossen. Eine abschließende Bewertung, ob es sich bei einzelnen Gegenständen um legale oder illegale Waffen oder bloße Attrappen handelt, ist damit derzeit noch nicht möglich. Die Anzahl der aufgefundenen beziehungsweise sichergestellten Schusswaffen ist vielmehr noch vorläufig und möglichen Änderungen unterworfen. Auch der genaue Umfang der Eintragungen im Nationalen Waffenregister, welche Beschuldigte und Zeugen in den gegenständlichen Ermittlungsverfahren des GBA betreffen, ist noch Gegenstand weiterer Ermittlungen. Auf dieser Basis wurden vorbehaltlich der noch andauernden waffenrechtlichen Begutachtungen bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022 nach weiterer vorläufiger Auswertung – nunmehr insgesamt 142 mutmaßliche Schusswaffen sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 22. März 2023 wurden nach aktuellem Stand der Ermittlungen mindestens 15 mutmaßliche Schusswaffen sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des GBA wegen mehrfachen versuchten Mordes zum Nachteil eines bei der Durchsuchungsmaßnahme am 22. März 2023 eingesetzten Spezialeinsatzkommando Beamten eine noch nicht abschließend geklärte Anzahl an mutmaßlichen Schusswaffen sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt, die teilweise nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt wurden. Bei den von den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022 betroffenen anderen Personen im Sinne des § 103 StPO waren 25 Waffen dem Anschein nach vorschriftsmäßig aufbewahrt. Keine dieser Waffen wurde sichergestellt. Zwei nicht vorschriftsmäßig gelagerte Waffen wurden durch die zuständige Waffenbehörde in Gewahrsam genommen. Den anderen von den Maßnahmen am 22. März 2023 betroffenen Personen im Sinne des § 103 StPO werden 13 Schusswaffen zugeordnet. Neun Schusswaffen wurden dem Anschein nach vorschriftmäßig aufbewahrt und nicht sichergestellt. Vier nicht vorschriftsmäßig gelagerte Waffen wurden gefahrenabwehrrechtlich durch die örtlich zuständige Polizeidienststelle sichergestellt. Auf gefahrenabwehr- und damit polizeirechtlicher Grundlage sichergestellte Schusswaffen sind in der oben dargestellten Anzahl der im Rahmen der gegenständlichen Ermittlungsverfahren des GBA sichergestellten Schusswaffen nicht enthalten.

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11. Wie viel Munition wurde im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Munition, ggf. behördlicher Munition sowie nach legaler und illegaler Munition aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?

Nach derzeitigem Stand der Untersuchungen wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Dezember 2022 mindestens 25 462 Schuss verschiedener Munitionsarten sichergestellt. Am 22. März 2023 wurden ebenfalls große Mengen verschiedener Munition und Munitionsteile sichergestellt. Aufgrund der noch ausstehenden kriminaltechnischen Untersuchungen und einer spurenschonenden Lagerung lässt sich die Menge aktuell noch nicht quantifizieren. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legal- beziehungsweise Illegalität des Besitzes der jeweiligen Munition dauern überdies an. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Frage kann deshalb derzeit nicht erfolgen.

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12. Wie viel Sprengstoff wurde oder wie viele Spreng- und Brandvorrichtungen wurden gefunden (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?

Nach derzeitigem Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022 ein Feuerwerks-Böller, 92 pyrotechnische Patronen, drei Signalfackeln sowie fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit bisher unbestimmter Pyrotechnik aufgefunden. Bei einem Beschuldigten, welcher ein Waffengeschäft betreibt, wurde zudem Treibladungspulver zum Wiederbefüllen von Patronen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen am 22. März 2023 wurden 35 Böller, zwei Handgranaten ohne Treibladung, zehn Rauch-/Farbgranaten sowie weitere Treibladungen und Schwarzpulver in noch nicht genau quantifizierbarer Menge aufgefunden. Die kriminaltechnische Untersuchung und Zählung zu aufgefundenem Sprengstoff sowie Spreng- und Brandvorrichtungen dauern noch an.

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13. Wurden im Zuge der Durchsuchungen Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr festgestellt, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?

An den Durchsuchungsorten am 7. Dezember 2022 und 22. März 2023 wurde eine Vielzahl an Textilien und anderen Gegenständen sichergestellt, die aus Beständen der Bundeswehr stammen könnten. Die kriminaltechnischen Untersuchungen und Herkunftsermittlungen dauern an.

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14. Wurde Bargeld gefunden, und wenn ja, in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? 15. Wie viel von diesem Bargeld lässt sich dem Netzwerk insgesamt zurechnen? 16. Wurden Edelmetalle gefunden, und wenn ja, welche, in welcher Form, und in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf weitere Barmittel, Edelmetalle oder andere Wertgegenstände oder Tauschmittel hinweisen?

Die Fragen 14 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den Durchsuchungen wurden in erheblichem Umfang Bargeld, Edelmetalle und andere Wertgegenstände aufgefunden und sichergestellt. Nach aktuellem Stand der noch andauernden Auswertung wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022: • 422 864 Euro, • 2 950 Rubel, • 500 Schweizer Franken, • 300 Tschechische Kronen, • 2 074 Australische Dollar, • 353 Kanadische Dollar und • 42,25 US-Dollar sowie bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 22. März 2023: • 177 970 Euro aufgefunden und sichergestellt. Im Rahmen der Exekutivmaßnahmen am 7. Dezember 2022 wurden zudem unter anderem diverse Münzen sowie Gold und Silber in unterschiedlicher Form sichergestellt. Art, Menge und Zuordnung sind noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Aufgrund der spurenschonenden Auswertung der Asservate sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen wird von einer Aufschlüsselung nach durchsuchten Objekten abgesehen. Eine detaillierte Offenlegung der Vermögenswerte und Auffindeorte wäre zudem geeignet, Rückschlüsse auf Ansätze und Zielrichtungen der laufenden Ermittlungen zuzulassen und damit die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellungen muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

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18. In welchem Umfang werden Finanzermittlungen geführt, und erstrecken die sich auch auf das Ausland?

Es werden umfangreiche, sich auch auf das Ausland erstreckende Finanzermittlungen geführt, mittels derer die Herkunft und Zweckbestimmung aufgefundener Vermögenswerte sowie Hintergründe der Finanzierung der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aufgeklärt werden sollen.

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19. In welcher Weise haben die Beschuldigten nach Kenntnis der Bundesregierung Rekrutierungsbemühungen gegenüber Polizeikräften entfaltet (bitte eventuelle konkrete Rekrutierungsgelegenheiten im Detail schildern)?

Es wird zunächst auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 verwiesen (Antwort auf Frage 42 des Plenarprotokolls 20/90). Eine Beantwortung der Frage wäre weiterhin geeignet, Rückschlüsse auf Ansätze und Zielrichtungen der laufenden Ermittlungen zuzulassen und damit die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellung muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

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20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierungen „Soldaten & Reservisten“, „Aktive Patrioten und Veteranen“ und „Polizisten für Aufklärung“?

Zu der Telegram-Chatgruppe „Soldaten & Reservisten“ liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus mehreren Ländern hinsichtlich einzelner, auf dieser Plattform festgestellter strafrechtlich relevanter Äußerungen (zum Beispiel Volksverhetzung) vor. Zur Gruppierung „Aktive Patrioten und Veteranen“ liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bei der mit „Polizisten für Aufklärung“ bezeichneten Gruppierung handelt es sich mutmaßlich um den Verein „Polizisten für Aufklärung e. V.“. Hierbei handelt es sich hiesigen Erkenntnissen zufolge um einen im Dezember 2020 in Tangstedt gegründeten Verein, der seinen aktuellen Sitz seit spätestens Mai 2022 in Eggenthal hat. Eigenen Angaben des Vereins zufolge engagieren sich in diesem insbesondere Menschen aus Sicherheitsbehörden, die die Verteidigung und Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben. Der Verein habe sich gegründet, weil verschiedene Polizisten unter anderem die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur in Gefahr, sondern bereits angegriffen sahen. Thematisch setzt sich der Verein insbesondere mit Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, den Corona-Schutzimpfungen, dem Klimawandel sowie mit Maßnahmen der Polizei kritisch auseinander. Einzelne Mitglieder des Vereins beteiligten sich mit Redebeiträgen auf Veranstaltungen der Corona-Protestbewegung. In Bezug auf die Mit- gliederstruktur des Vereins ist festzuhalten, dass es sich bei einigen Mitgliedern des Vereins mutmaßlich um suspendierte Polizeibeamte handelt.

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21. Wie viele Personen aus dem Kreis der Beschuldigten sowie der Zeuginnen und Zeugen sind den jeweiligen Gruppen zuzuordnen?

Mutmaßlich ein Beschuldigter und eine andere Person im Sinne des § 103 StPO sind Mitglieder des Vereins „Polizisten für Aufklärung e. V.“. Zu den übrigen Gruppierungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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22. Welche Kontakte von Maximilian E. zu Michael B., Bodo S. und deren „Querdenken Deutschland und Coronainfo-Tour“ sowie Alexander E. vom „Busverband #honkforhope“ und der „Friedens- und Freiheitsbewegung Österreich“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln aufschlüsseln)? 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten weiterer Beschuldigter sowie Zeuginnen und Zeugen bei den von Maximilian E. im Sommer 2021 initiierten Aktivitäten in Ahrweiler, beispielsweise Hans-Joachim H. und Peter W., über die E. in seiner Publikation „Endstation Ahrweiler“ schreibt?

Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Aufhellung der Verbindungen der in den Fragen benannten Personen ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragen muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die deutsche Forschungslandschaft und Industrie verfügt nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU über eine enorme Menge ungenutzter (Forschungs-)Daten, in denen großes unerschlossenes Potenzial liegt. Die technischen Möglichkeiten, diese Daten auffindbar, vergleichbar und nutzbar zu machen, sind nach Kenntnis der Fragesteller vorhanden. Die Schaffung eines einheitlichen und transparenten Rechtsrahmens ist nach Überzeugung der Fraktion der CDU/CSU von entscheidender Bedeutung, um die in (Forschungs-)Daten liegenden Potenziale zu heben – gerade wenn es darum geht, in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen. Der Zugang zu und die Nutzung von Forschungsdaten durch die Wissenschaft und Industrie bilden aus Sicht der Fragesteller die Basis zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen. Häufig werden die Daten jedoch nach Kenntnis der Fragesteller unzureichend vernetzt und zu wenig genutzt. Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU müssen Gesundheitsdaten umfassender verwendet werden können – für die Versorgung genauso wie für die Forschung. Vordringlich wäre es aus Sicht der Fragesteller, Forschungsinstitutionen und Unternehmen der Gesundheitswirtschaft das Durchführen von medizinischen Studien zu erleichtern und Patientendaten besser miteinander vernetz- und auswertbar zu machen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten, Forschungsdaten effektiver für innovative Ideen nutzbar zu machen und den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung mit einem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und einem Forschungsdatengesetz umfassend zu verbessern (Koalitionsvertrag 2021, S. 18). Auch der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit einer am 16. Dezember 2022 auf Initiative von Baden-Württemberg, Bremen und Berlin gefassten Entschließung auf, alsbald das angekündigte Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorzulegen (www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorg aenge/2022/0501-600/059 7-22.html). Einen Gesetzentwurf für beide Gesetzesinitiativen gibt es bisher nicht.

Vorbemerkung der Bundesregierung Mit den im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode vorgesehenen Vorhaben eines Forschungsdatengesetzes, eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und eines Registergesetzes verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die wissenschaftliche Nutzung von Daten zu verbessern. Forschung und Daten sind von jeher eng verknüpft. Während ursprünglich vor allem die eigenen Forschungsdaten Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit waren, stehen heute exponentiell anwachsendende Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen zur Verfügung. In diesen liegt die Chance, durch datengetriebene Forschung Antworten auf diverse wissenschaftliche Fragen zu liefern sowie zur Lösung auch großer Herausforderungen unserer Gesellschaft beizutragen. Daten sind Grundlage für genauere Klimamodelle, die Darstellung und Optimierung von Verkehrsströmen oder die Energieversorgung, zur Erforschung von Krankheiten sowie für das Verständnis gesellschaftlicher Entwicklungen. Um den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn durch Daten zu fördern, ist es wichtig, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für den Datenzugang, die Datenaufbereitung, die Datenweitergabe sowie die Datensicherung zu gestalten bzw. anzupassen. Hierbei sind alle Interessen in den Blick zu nehmen. Die Bundesregierung strebt einen ausgewogenen, auf die Potentiale der gemeinsamen Datennutzung fokussierten und kohärenten Rechtsrahmen an.

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1. Für wann plant die Bundesregierung, den konkreten Entwurf eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes vorzulegen?

Das im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode vorgesehene Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll zeitnah vorgelegt werden.

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2. Für wann plant die Bundesregierung, einen Entwurf eines Forschungsdatengesetzes?

Die konzeptionellen Arbeiten zum Forschungsdatengesetz laufen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zunächst die interessierten Kreise und Stakeholder im Rahmen einer Stakeholder-Konsultation eingebunden. Die Rückmeldungen zur Stakeholder-Konsultation werden nun ausgewertet und werden Grundlage weiterer Überlegungen sein.

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3. Für wann plant die Bundesregierung einen Entwurf eines Registergesetzes?

Die konzeptionellen Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung medizinischer Register laufen. Ziel ist es insbesondere, mit dem Registergesetz einen Beitrag zur Verbesserung der Nutzbarkeit und des Zugangs zu vorhandenen medizinischen Registerdaten für Forschung und Versorgung zu leisten. Ein Entwurf wird voraussichtlich im Herbst 2023 vorgelegt.

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4. Wie soll das Gesundheitsdatennutzungsgesetz mit dem geplanten Forschungsdatengesetz und dem sogenannten European Health Data Space (EHDS) verzahnt werden?

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Forschungsdatengesetz werden eng aufeinander abgestimmt. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird dabei als sektorspezifisches Gesetz speziellere Regelungen für die Nutzung von Gesundheitsdaten enthalten. Die Entwicklungen der derzeit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament verhandelten Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space) werden dabei berücksichtigt.

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5. Welche Stakeholder werden in die Beratungen der jeweiligen Gesetzesvorhaben wann einbezogen?

In den jeweiligen Gesetzgebungsvorhaben wurden die relevanten Stakeholder frühzeitig einbezogen. Bereits im Jahr 2022 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Verordnungsentwurf über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space) sowie zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz einen fortlaufenden Stakeholder-Dialog initiiert u. a. mit Stakeholdern aus den Bereichen Sozialversicherung, Patientenvertretungen, Wissenschaft und Industrie. Für das Forschungsdatengesetz hat das BMBF im Frühjahr 2023 eine öffentliche Stakeholder-Konsultation durchgeführt, an der sich alle Stakeholder beteiligen konnten. Für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung medizinischer Register ist das vom BMG in Auftrag gegebene Gutachten zur Weiterentwicklung medizinischer Register mit Handlungsempfehlungen, das am 11. November 2021 auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde, eine wichtige Grundlage. Zu den Handlungsempfehlungen des Gutachtens fanden bereits Stakeholder-Gespräche statt u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern von Registern, Forschenden und weiteren Datennutzenden, Patientenorganisationen und der Industrie sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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6. In welchem Umfang plant die Bundesregierung, im Rahmen eines der o. g. Gesetze in Deutschland ansässige forschende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in den Kreis der Antragsberechtigten für das Forschungsdatenzentrum nach § 303e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) aufzunehmen, und wie ist die konkrete Abgrenzung begründet?

Die Bundesregierung prüft, ob künftig der angestrebte Nutzungszweck als Voraussetzung für einen Antrag auf Datenzugang maßgeblich sein sollte, statt eine abschließende Liste nutzungsberechtigter Stellen vorzugeben. Dies entspricht den Vorschlägen im Kommissionsentwurf für eine Verordnung zu einem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS).

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7. Plant die Bundesregierung im Rahmen eines Forschungsdatengesetzes, dass bereits vorliegende Daten mithilfe von Registerabfragen und zwischenbehördliche Datenaustausche nachgenutzt werden können, und falls ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Die konzeptionellen Überlegungen zum Forschungsdatengesetz laufen. Daher kann derzeit keine Aussage darüber getroffen werden, ob und ggf. welche Forschungsklauseln Teil des Forschungsdatengesetzes werden.

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8. Unter welchen Bedingungen und für welche Institute und Unternehmen soll es nach Auffassung der Bundesregierung möglich sein, vollständig anonymisierte und nicht personenbezogene Daten für Forschung im öffentlichen Interesse zu nutzen?

Da die inhaltlichen Überlegungen zu den verschiedenen datenbezogenen Gesetzgebungsvorhaben noch nicht abgeschlossen sind, kann noch nicht abschließend beantwortet werden, unter welchen Bedingungen anonymisierte und nicht personenbezogene Daten für Forschung im öffentlichen Interesse genutzt werden können.

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9. Wie bewertet die Bundesregierung das bewährte Instrument der Pseudonymisierung von Daten?

Artikel 4 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) ermöglicht eine Pseudonymisierung von Daten, so dass personenbezogene Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können. Generell handelt es sich bei der Pseudonymisierung um ein bewährtes und mit den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 5 DSGVO im Einklang stehendes datenschutzrechtliches Instrument. Die Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten gehört zudem zu den insbesondere nach Artikel 32 DSGVO zur Sicherheit der Verarbeitung zu ergreifenden technisch-organisatorischen Maßnahmen (siehe Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO). Für die (Gesundheits-)Forschung ist die Pseudonymisierung ein wichtiges Mittel, um den direkten Personenbezug aus Forschungs- und Gesundheitsdaten zu entfernen und so ein datenschutzkonformes Arbeiten bei gleichzeitigem Erhalt der Informationen der Daten zu ermöglichen.

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10. Wie sieht die Bundesregierung die Möglichkeiten der Betrachtung von Vorläufen bei vollständig anonymisierten Daten?

Anonyme Daten sind beispielsweise im Gesundheitsbereich für viele Forschungsfragen nicht nutzbar, weil Krankheits- oder Behandlungsverläufe über die Zeit nicht abgebildet werden können und wichtige Informationen verloren gehen. Für statistische Fragen können anonyme Daten, beispielsweise in einem Public Use File, ausreichend sein.

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11. Wie wird die Bundesregierung ggf. die Unsicherheiten über die Art der Datennutzung und Datenweitergabe, den Datenschutz und die Datensicherheit, Intellectual-property(IP)-Regeln sowie fehlende Anreize und Probleme beim Umgang mit Daten beseitigen?

Aus Sicht der Bundesregierung ist ein sinnvolles Ineinandergreifen der Rahmenbedingungen zum Datenschutz, zur Datensicherheit und zum Schutz geistigen Eigentums erstrebenswert.

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12. Wie möchte die Bundesregierung einen diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen und die Vertraulichkeit von Forschungsdaten sichern?

Überlegungen zu etwaigen Datenzugängen sind noch nicht abgeschlossen. Soweit die jeweiligen Gesetzentwürfe Zugänge enthalten sollten, würden Aspekte der Diskriminierungsfreiheit und Vertraulichkeit berücksichtigt werden.

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13. Inwiefern wird das von der Bundesregierung geplante Dateninstitut die Aufgaben, Strukturen und Daten des Forschungsdatenzentrums sowie der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), GAIA-X, der European Open Science Cloud (EOSC), der Datenkompetenzzentren, der Datentreuhandstellen, der FDM-Landesinitiativen und den lokalen FDM-Servicestellen (FDM = Forschungsdatenmanagement) an den Forschungseinrichtungen übernehmen, um, wie im ersten Zwischenbericht zur Gründung eines Dateninstituts vorgesehen, „keine Doppelstrukturen zu bereits erfolgreich etablierten Institutionen aufzubauen“ (erster Zwischenbericht, S. 3)?

Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Gründungskommission, dass mit der Schaffung eines Dateninstituts keine Doppelstrukturen aufgebaut werden sollen. Das Dateninstitut wird die Aufgaben, Strukturen und Daten der genannten Einrichtungen und Initiativen nicht übernehmen oder doppeln. Vielmehr soll es auf den zahlreichen Initiativen zum besseren Nutzen bzw. Teilen von Daten aufsetzen und, soweit es thematische Überschneidungen gibt, mit diesen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Es soll diese Initiativen besser vernetzen und Koordinierungsprobleme im Datenökosystem adressieren.

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14. Für wann plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag (S. 17) angekündigte Dateninstitut einzurichten, und welche Anwendungsbereiche werden primär fokussiert?

Die Freigabe der Haushaltsmittel zum Aufbau des Dateninstituts unterliegen einem qualifizierten Sperrvermerk. Das Konzept zur Beantragung der Freigabe der Mittel wurde nun finalisiert und wird im Anschluss dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Nach Entsperrung der Haushaltsmittel werden nach dem von der Gründungskommission vorgeschlagenen bedarfsorientierten Ansatz die Verfahren zur Einrichtung des Dateninstituts eingeleitet. Diese adressieren die Umsetzung von konkreten Pilotprojekten, auf deren Basis die Erarbeitung der Governance erfolgt.

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15. Welche Aufgaben und Kompetenzen sollen die im Koalitionsvertrag angedachten neutralen Datentreuhänder erhalten, und werden diese an das Dateninstitut angegliedert sein?

Die Funktion von Datentreuhändern kann einerseits sein, Daten für andere zu verwalten und neutral zu übermitteln. Andererseits kann im Datentreuhänder auch eine Vertrauensinstanz gesehen werden, die zwischen Akteuren der Datenökonomie vermittelt. Auch Datenvermittlungsdienste im Sinne der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt – DGA) sind Datentreuhänder. Ihre Aufgaben und Kompetenzen sind in Artikel 2 Nummer 11 DGA definiert und in den Erwägungsgründen 27 bis 44 DGA näher beschrieben. Eine bewusst offene und noch im Rahmen des oben genannten Verfahrens zu klärende Frage ist, ob und wie das Dateninstitut als Datentreuhänder (oder Datenvermittlungsdienst) auftreten soll.

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16. Wie viele der dezentral, projektförmig und temporär gelagerten Datenbestände können im Rahmen der NFDI für das gesamte deutsche Wissenschaftssystem nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch erschlossen werden?

Es ist von einem exponentiellen Anstieg der jährlich produzierten digitalen Datenmenge über die kommenden Jahre auszugehen. Auch bei der Menge an Daten, die im Rahmen des Forschungsprozesses entstehen bzw. für Forschungszwecke genutzt werden können, ist ein derartiger Anstieg zu erwarten. Eine Quantifizierung der im Rahmen der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) zu erschließenden Datenbestände ist deshalb nicht möglich.

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17. Unter welchen Voraussetzungen sind die Daten der NDFI für Institute und Unternehmen nutzbar?

Forschungsdaten aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen werden nach den sogenannten FAIR-Prinzipien („Findable, Accessible, Interoperable, Reusable“) für die Nutzung zur Verfügung gestellt. Damit sollen Forschungsdaten auffindbar, zugreifbar, interoperabel sowie wieder- und weiterverwendbar gemacht werden. Von den in der NFDI zu entwickelnden Diensten und Services soll perspektivisch die gesamte deutsche Wissenschaftslandschaft profitieren können. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird u. a. in einer Anfang 2023 eigens dafür eingerichteten Sektion „Industry Engagement“ diskutiert und gestaltet. Das Projekt FAIR Data Spaces hat zum Ziel, Wege der Zusammenarbeit zwischen der NFDI und GAIA-X zu identifizieren.

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18. Welche Standards wurden für ein interoperables Forschungsdatenmanagement entwickelt?

Die NFDI soll laut Bund-Länder-Vereinbarung zu Aufbau und Förderung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) vom 26. November 2018 Standards im Datenmanagement setzen und disziplinübergreifende Metadatenstandards zur flächendeckenden (Nach-)Nutzbarkeit von Forschungsdaten entwickeln. Hierfür arbeiten die NFDI-Konsortien innerhalb ihrer jeweiligen Fachcommunity zusammen an der Formulierung von Standards. Zudem engagieren sich die Partner der NFDI-Konsortien in der NFDI-Sektion „(Meta-)daten, Terminologien, Provenienz“, welche die gemeinsame Erarbeitung und Etablierung von fächerübergreifenden Daten- und Metadatenstandards zum Ziel hat. Um bspw. Daten aus verschiedenen Quellen interdisziplinär verknüpfen zu können, sollen in die NFDI semantische Technologien (Ontologien, Knowledge Graphs) eingebunden werden, die es ermöglichen, Wissen und Informationen in maschinenlesbarer Form zu generieren. Einheitliche Dokumentationsverfahren werden den Entstehungs- und Verarbeitungskontext (Provenienz) von Daten transparent machen.

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19. Welche Standards wurden für die Qualität der zur Verfügung stehenden Daten geschaffen?

Zur Steigerung der Datenqualität werden bei der Datenerhebung, -sammlung, -nutzung und -aufbewahrung Daten mit persistenten Identifikatoren ausge- zeichnet und mit standardisierten Metadaten angereichert. Damit wird neben der Nutzung von Forschungsdaten im originären Kontext auch deren Nachnutzung vereinfacht.

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20. Plant die Bundesregierung, die NFDI weiterzuentwickeln und zu verstetigen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?

Wie in § 14 Absatz 2 der Bund-Länder-Vereinbarung zu Aufbau und Förderung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) vom 26. November 2018 angeführt, entscheidet die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Strukturevaluation durch den Wissenschaftsrat im Jahr 2026 über die weitere Ausgestaltung der NFDI und über die Einzelheiten der weiteren Förderung ab dem Jahr 2029. Die hierfür vom Wissenschaftsrat eingesetzte Arbeitsgruppe nimmt im Frühjahr 2023 ihre Arbeit auf.

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21. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung einen Europäischen Forschungsdatenraum vorantreiben? 22. Inwiefern wurde die NFDI nach Kenntnis der Bundesregierung an die Europäische Forschungsdatencloud (European Open Science Cloud) angebunden?

Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet. Die European Open Science Cloud (EOSC) ist einer der zehn von der Kommission der Europäischen Union benannten Europäischen Datenräume. Wichtigster Beitrag der Bundesregierung zur EOSC ist der Aufbau der NFDI. Der Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) e. V. ist die offizielle von Deutschland mandatierte Organisation in der EOSC Association und bringt so die Anliegen der deutschen Wissenschaft in die Arbeit der EOSC ein. Am 24. November 2022 fand z. B. ein sog. „national tripartite event“ statt, welches zum Ziel hatte, Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Synergien von NFDI und der EOSC zu diskutieren.

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23. Inwiefern können nach Kenntnis der Bundesregierung nichtveröffentlichte Datenbestände auch zur datengetriebenen Gesundheitsprävention genutzt werden?

Die Bundesregierung prüft, ob zukünftig Datenbestände zur datengetriebenen Gesundheitsprävention genutzt werden sollen. Durch die Analyse großer Bestände von Gesundheitsdaten könnten beispielsweise Früherkennungsprogramme für Erkrankungen ermöglicht oder gesundheitliche Risikofaktoren identifiziert werden. Solche Maßnahmen sind etwa auf Basis der den gesetzlichen Krankenversicherungen vorliegenden Routinedaten möglich.

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24. Inwiefern können nach Kenntnis der Bundesregierung die zur Verfügung gestellten Daten zur Konzeptionierung neuer Forschung genutzt werden?

Inwieweit zur Verfügung gestellte Daten zur Konzeptionierung neuer Forschung genutzt werden können, ist von der gewählten Forschungsfrage abhängig. Es liegt nach Auffassung der Bundesregierung im Entscheidungsbereich des jeweiligen Wissenschaftlers bzw. der jeweiligen Wissenschaftlerin für seine bzw. ihre Forschungsfrage relevante Daten und wissenschaftliche Methoden zu identifizieren und – sofern zugänglich – zu nutzen.

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25. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Wissenschaft, Forschung und Industrie Zugang zu den Datenbeständen über den Register- zensus bekommen?

Welche Daten der Wissenschaft und anderen Nutzergruppen zugänglich gemacht werden dürfen und welche Grenzen dabei gelten, ergibt sich aus dem Bundesstatistikgesetz, und hier vor allem aus den Regelungen zur statistischen Geheimhaltung. Diese Regeln zum Schutz der betroffenen Personen und Unternehmen werden auch beim Registerzensus zu beachten sein.

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26. Plant die Bundesregierung, das Betreiben von Forschungsdatenzentren für Institute und Behörden als gesetzliche Aufgabe zu verankern, und falls ja, wann, und wie soll dies erfolgen, und falls nein, warum nicht?

Forschungsdatenzentren nehmen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Daten für die Wissenschaft ein. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und ggf. wo das Betreiben von Forschungsdatenzentren als gesetzliche Aufgabe verankert werden sollte.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung möchte unter anderem mit einem starken Ausbau von Wärmepumpen ihre Ziele für die „Klimawende“ erreichen (www.bundesregier ung.de/breg-de/suche/kanzler-viessmann-2070096). Ausgehend vom zweiten Wärmepumpen-Gipfel sollten bis Ende Januar 2023 „möglichst konkrete Ergebnisse und Fahrpläne für das weitere Handeln“ erarbeitet, mithin „möglichst konkrete Arbeitsprozesse zum Wärmepumpen-Gipfel für Maßnahmen und Impulse“ entwickelt werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E nergie/2-waermepumpen-gipfel-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile &v=6). 1. Welche „konkreten Ergebnisse und Fahrpläne für das weitere Handeln“ hat die Bundesregierung im Hinblick auf die einzelnen Punkte im „Eckpunktepapier zur Diskussion der Beschleunigung des Wärmepumpenhochlaufs“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/2-waerm epumpen-gipfel-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=6) aktuell vorzuweisen? 2. Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Ziele des Eckpunktepapiers gegenwärtig noch Handlungsbedarf, und wenn ja, inwiefern?

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Fahrplan 2023, auf den sich das zitierte Eckpunktepapier bezieht, wurde am 17. Februar 2023 veröffentlicht (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ F/20230215-fahrplan-wp-hochlauf-2023.html). Die dort skizzierten Maßnahmen befinden sich gegenwärtig in der Umsetzung, entsprechend besteht aus Sicht der Bundesregierung weiterhin Handlungsbedarf.

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3. Welchen Stellenwert hat der Ausbau von Wärmepumpen für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bzw. zur Umsetzung der Wärmewende für die Bundesregierung (bitte begründen)?

Die Wärmepumpe ist aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Technologie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Wärmepumpen auch bei der geplanten kommunalen Wärmeplanung eine wichtige Rolle spielen werden. Im Übrigen wird mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6427 verwiesen, deren Inhalt nachfolgend wiedergegeben wird. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Instrument der kommunalen Wärmeplanung ist noch nicht abgeschlossen. Sie dauert noch an. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeiten derzeit in gemeinsamer Federführung einen Gesetzentwurf, mit dem die Wärmeplanung durch ein Bundesgesetz verpflichtend eingeführt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf soll kurzfristig in die Ressortabstimmung gehen. Im Rahmen der Ressortabstimmung soll eine gemeinsame Position der Bundesregierung hergestellt werden. Dem soll durch die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage nicht vorgegriffen werden. Gemeinsames Ziel von BMWSB und BMWK ist es, zügig einen Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen. Die andauernde Abstimmung und Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung bezieht sich zunächst auf die Rolle, die die kommunale Wärmeplanung im Rahmen der Wärmewende spielen soll und die Bedeutung, die die Bundesregierung ihr hierbei zumisst. Aus Sicht von BMWSB und BMWK kommt dem Gelingen der Wärmewende für die Einhaltung der Klimaschutzziele herausragende Bedeutung zu. Gemeinsam mit den Bestimmungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das Vorgaben an den Einsatz von erneuerbaren Energien im individuellen Gebäude macht, kommt der Wärmeplanung als strategisch-planerischem Element für die Wärmeversorgung des Gemeindegebiets die zentrale Rolle zu. Die Wärmeplanung soll Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, insbesondere im Hinblick auf die lokale Präferenz bestimmter klimafreundlicher Wärmeversorgungsoptionen und die Potentiale zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Wärmeplanung soll grundsätzliche alle Städte und Gemeinden dazu aktivieren, sich mit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung vor Ort intensiver als bislang zu beschäftigen und auf einer fundierten planerischen Grundlage die erforderlichen strategischen Entscheidungen zu treffen. Auch zu den übrigen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6427 adressierten Aspekten und Teilbereichen der kommunalen Wärmeplanung befindet sich die Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung.

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4. Verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von Wärmepumpen CO 2 -Emissionen, und wenn ja, in welcher Höhe bis zum Jahr 2030 (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?

Der Einsatz von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen verursacht direkt keine CO 2 -Emissionen, da keine Verbrennungsprozesse stattfinden. Allerdings verursachen Wärmepumpen indirekt CO 2 -Emissionen, die zum Beispiel im Zusammenhang mit der Herstellung, Transport und Installation der Wärmepumpe entstehen können, oder die bis zur vollständigen Dekarbonisierung des Stromsystems bei der Stromerzeugung entstehen. Bereits heute sind die insgesamt durch den Einsatz von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen entstehenden CO 2 -Emissionen typischerweise deutlich niedriger als bei der Bereitstellung der gleichen Wärmemengen durch konventionelle fossil betriebene Heizsysteme entstehen würden. Die fortschreitende Dekarbonisierung der Stromerzeugung wird zudem dafür sorgen, dass die indirekten CO 2 -Emissionen von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen in Zukunft weiter stark sinken werden.

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5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die aktuelle Anzahl, Größe bzw. Installationskapazität der Fachbetriebe ist, die fachlich in der Lage sind, Wärmepumpen einzubauen und in Betrieb zu nehmen, und welche Entwicklung diese Kennzahlen seit dem Jahr 2020 genommen haben (bitte nach Kalenderjahren und ab dem Jahr 2020 quartalsweise aufschlüsseln)? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die aktuelle Anzahl der Fachkräfte ist, die in der Lage sind, Wärmepumpen einzubauen und in Betrieb zu nehmen, und welche Entwicklung diese Anzahl seit dem Jahr 2020 genommen hat (bitte wenn möglich nach Bundesländern und ab 2020 quartalsweise aufschlüsseln)?

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Eine der zentralen Berufsgruppen für den Einbau von Wärmepumpen sind Fachkräfte, Spezialisten und Experten im Bereich Sanitär-, Heizung- und Klimatechnik (SHK). Im Jahr 2022 belief sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Bereich SHK auf 147 569 Erwerbstätige. Laut dem Zentralverband Heizung Sanitär Klima existierten im Jahr 2022 48 900 Betriebe und somit mindestens genauso viele Selbstständige. Es sind also grundsätzlich mindestens circa 200 000 Fachkräfte dazu in der Lage Wärmepumpen einzubauen. Berücksichtigt werden muss jedoch, dass diese Berufsgruppe auch für andere Tätigkeiten oder in anderen Branchen zum Einsatz kommen (z. B. Badeinbau, Wartungen im Sanitärbereich). Zudem sind in der Regel am Einbau einer Wärmepumpe weitere Gewerke beteiligt.

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7. Hat die Bundesregierung Schätzungen bezüglich des allgemeinen Fachkräftebedarfs für den angestrebten Ausbau von Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 angestellt, und wenn ja, wie hoch schätzt sie diesen ein (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?

Die Bundesregierung hat zu dieser Fragestellung keine Zahlen erhoben oder erheben lassen. In Bezug auf Zahlen, die Handwerksverbände (insbesondere des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVHSK)) und Herstellerverbände (insbesondere des Bundesverbandes Wärmepumpe e. V. – bwp) zu diesen Fragestellungen möglicherweise erhoben haben, verweisen wir auf die Publikationen der Verbände.

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8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwieweit Wärmepumpen in Deutschland ab dem Jahr 2020 produziert wurden (bitte wenn möglich nach Bundesländern und ab 2020 quartalsweise aufschlüsseln)? 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der in Deutschland seit 2020 verbauten Wärmepumpen nicht in Deutschland hergestellt wurden, und wenn ja, um welche Anzahl handelt es sich hierbei (bitte wenn möglich nach Produktionsland und ab 2020 quartalsweise aufschlüsseln)?

Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die unter www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_N01 4_42_51.html#:~:text=Das%20schl%C3%A4gt%20sich%20auch%20in,gegen %C3%BCber%20demselben%20Zeitraum%20des%20Vorjahres zugänglich sind. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.

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10. Wie bewertet die Bundesregierung die Planung der Bundesnetzagentur, Haushalten mit Wärmepumpen den Strom zu drosseln (www.spiegel.de/ wirtschaft/bundesnetzagentur-chef-klaus-mueller-will-strom-fuer-waerm epumpen-und-elektroautos-bei-hoher-netzauslastung-drosseln-a-b9caa8e d-78ca-4512-a8c2-3bbd8cab2f49), und wie bewertet die Bundesregierung diese Drosselung hinsichtlich der Energieeffizienz von Wärmepumpen bei Temperaturen in den Bereichen von +20 Grad und -20 Grad Außentemperatur?

Das BMWK steht mit den Industrieverbänden im engen Austausch, um sicherzustellen, dass Wärmepumpen auf geeignete Weise dazu beitragen können, Netzüberlastungen zu vermeiden. Um dabei Komforteinschränkungen und Schäden an der Wärmepumpe zu vermeiden, soll durch geeignete Kommunikationsstandards sichergestellt werden, dass Wärmepumpen rechtzeitig in einen passenden und sicheren Betriebszustand mit reduzierter Leistungsaufnahme übergehen können, wenn das Verteilnetz entlastet werden soll und gleichzeitig die Wärmeversorgung aller angeschlossenen Gebäude sicherzustellen ist. Die Bundesnetzagentur hat in diesem Zusammenhang ein Eckpunktepapier zur geplanten Festlegung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt, das die Rahmenbedingungen für eine netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen definiert.

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11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung hinsichtlich der Handhabung der giftigen und schwer bzw. nicht abbaubaren Kältemittel in Wärmepumpen über das Ziel, die Produktion und Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen EU-weit zu unterbinden, hinaus (www.t-online.de/heim-garten/energie/id_100138400/waermepumpen-ve rbot-wegen-giftiger-gase-.html)? a) Seit wann weiß die Bundesregierung vom Einsatz dieser Substanzen in Wärmepumpen?

Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Der Einsatz von Kältemitteln in Wärmepumpen, die der Definition von per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen unterliegen, ist der Bundesregierung seit längerem bekannt. Wann genau ein Bundesministerium hiervon erstmals Kenntnis erlangt hat, lässt sich nicht rekonstruieren.

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b) Sieht die Bundesregierung vor, die entsprechenden Substanzen ersetzen zu lassen, und wenn ja, mit welchen Regelungen, inwiefern, und bis wann?

Die Bundesregierung plant keine nationalen Maßnahmen, um per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen in bestehenden Wärmepumpen zu ersetzen. In eine vorhandene Wärmepumpe, die für ein F-Gas-Kältemittel zugelassen und ausgelegt ist, kann kein natürliches (halogenfreies) Kältemittel eingefüllt werden. Jedes Kältemittel hat spezifische Eigenschaften (wie volumetrische Kälteleistung, Drucklage, Brennbarkeit, Materialverträglichkeit), die bei der Konstruktion beachtet werden müssen, damit die Geräte oder Anlagen sicher und effizient betrieben werden können.

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c) Wie viele schon installierte Wärmepumpen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom Einsatz dieser Kältemittel betroffen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte erschöpfend ausführen)?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine genauen Zahlen vor. Nur ein geringer Anteil der Wärmepumpen im Bestand wird mit einem Kältemittel, das frei ist von Poly- und Perfluoralkylsubstanzen (PFAS), betrieben. Die am häufigsten für Wärmepumpen verwendeten Kältemittel waren bisher R410A und R407C, für Sole-/Wasser-Wärmepumpen und Wasser-/Wasser-Wärmepumpen auch R134a. In neueren Luft-/Wasser-Wärmepumpen kommt auch R32 zur Verwendung, in älteren Modellen kann noch R404A enthalten sein. Dazu kommen weitere teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW)- Gemische mit sehr geringen Marktanteilen. Bis auf R32 handelt es sich bei diesen Kältemitteln um PFAS bzw. Gemische, die PFAS enthalten. Die natürlichen (halogenfreien) Kältemittel R290 (Propan) und R744 (CO2) hatten bisher nur einen geringen Marktanteil bei Wärmepumpen. Da ein Tausch des Kältemittels wie in der Antwort zu Frage 11b ausgeführt nicht möglich ist, liegt der Fokus auf der Änderung der verwendeten Kältemittel in neuen Wärmepumpen. Über die rechtlichen Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 hinaus, die das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase beschränkt, hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2023 die Förderung von Wärmepumpen über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) angepasst. Wärmepumpen mit einem natürlichen Kältemittel erhalten einen Bonus von 5 Prozent. Für die Wärmepumpen im Bestand ist die Emissionsminimierung durch Dichtheitskontrollen während der Betriebsphase sowie Rückgewinnung bei Außerbetriebnahme entscheidend, hierzu gibt es bereits EU-weite Regelungen (siehe die Antwort zu Frage 11d).

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d) Sieht die Bundesregierung vor, die gefahrlose Entsorgung betroffener Wärmepumpen sowie Substanzen zu regeln, und wenn ja, welche Regelungen sind vorgesehen (bitte ausführlich darstellen)?

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 schreibt bereits die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus den Kältekreisläufen ortsfester Wärmepumpen vor (Artikel 8 Absatz 1). Diese Tätigkeit darf gemäß Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 10 nur von zertifizierten Personen durchgeführt werden. Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung verpflichtet Hersteller und Vertreiber von fluorierten Treibhausgasen darüber hinaus dazu, die Gase zurückzunehmen oder die Rücknahme sicherzustellen. Bei Außerbetriebnahme der Wärmepumpe und Rückgewinnung des Kältemittels wird zum Zeitpunkt des Abfüllens der Gase in die dafür vorgesehenen Be- hälter aus dem Produkt (F-Gas) nunmehr Abfall im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Mit dem Anfallen von Abfällen ergibt sich für den Besitzer der Abfälle die Pflicht, seine Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.

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e) Sind die Ziele der Bundesregierung beim Ausbau der Wärmepumpen zur Erreichung der Klimawende nach Kenntnis der Bundesregierung durch dieses Kältemittel betroffen, und wenn ja, inwiefern?

Der Markthochlauf der Wärmepumpen kann parallel mit dem Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Kältemittel erfolgen. Die Wärmepumpenhersteller investieren ohnehin in neue Produktionsanlagen, um der gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden. Dabei setzen sie in erster Linie auf natürliche Kältemittel. Die Bundesregierung setzt sich beim Umstieg auf natürliche Kältemittel für angemessene Übergangsfristen ein.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Dezember 2008 trat das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) in Kraft (Bundestagsdrucksachen 16/9299 und 16/10173). Es beinhaltet neben dem individuellen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem 1. August 2013 umfangreiche finanzielle Zusagen des Bundes zur Förderung des Ausbaus und Betriebs entsprechender Einrichtungen. Der Bund sicherte seinerzeit zu, ein Drittel der anfallenden damals veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu übernehmen. Der verabschiedete Gesetzentwurf sah hierzu die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionskosten in Höhe von 2,15 Mrd. Euro (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ [Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz – KBFG]) sowie die Übernahme von laufenden Kosten in Höhe von 1,85 Mrd. Euro durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Mit diesen Investitionen sollte der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 unterstützt werden. Das Finanzausgleichsgesetz sah weitere Entlastung ab 2014 von anfangs 770 Mio. Euro vor (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9299). Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 19/15565 und 19/28645 lässt vor allem eines erkennen: Während die Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung jährlich zuletzt um durchschnittlich 3 Mrd. Euro anstiegen und die veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro weit überschritten haben, verharrt die Kostenbeteiligung des Bundes trotz des zeitlich befristeten sogenannten Gute-Kita-Gesetzes (2020 bis 2022) bzw. des sogenannten KiTa-Qualitätsgesetzes (2023 bis 2024) auf einem niedrigen Niveau und ist weit von der seinerzeit zugesicherten Kostenübernahme von einem Drittel entfernt. Der Großteil der Kostensteigerung verbleibt bei Ländern und Kommunen und schränkt dort nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den finanziellen Spielraum insgesamt ein und dies auch zu Lasten anderer Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben darüber hinaus gezeigt, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch immer nicht den Erfordernissen entspricht. Vor diesem Hintergrund vertreten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Auffassung, dass eine stärkere Beteiligung des Bundes bei dem weiteren Ausbau sowie bei den Betriebsausgaben dringend geboten ist. Dies ist um so mehr erforderlich vor dem Hintergrund der Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich, der mit weiteren Kosten für Länder und Kommunen verbunden ist.

Vorbemerkung der Bundesregierung Der Bund hat im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) Regelungen zur Kindertagesbetreuung getroffen. Die Erfüllung der in diesen Gesetzen festgelegten Aufgaben der Kindertagesbetreuung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder, vgl. Artikel 30, 83 des Grundgesetzes (GG). Fördermaßnahmen des Bundes sind nur ausnahmsweise im Rahmen von Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden (Artikel 104b GG) und unter den engen Voraussetzungen einer ungeschriebenen Kompetenz kraft Natur der Sache möglich.

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1. Wie haben sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Entwicklung der öffentlichen Gesamtausgaben zwischen 2019 und 2021 für die Kindertagesbetreuung ist in Tabelle 1 ersichtlich. In der Kinder- und Jugendhilfestatistik der Ausgaben und Einnahmen wird für die Einnahmen nur teilweise nach den Hilfearten differenziert, sodass die Einnahmen für Kindertagesbetreuung nicht identifizierbar sind. Aus diesem Grund können nicht die gesamten Einnahmen abgezogen werden. Tabelle 2 enthält die Einnahmen, die in der Kinder- und Jugendhilfestatistik als Einnahmen für Tageseinrichtungen für Kinder ausgewiesen werden. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Teil der Einnahmen für die Kindertagesbetreuung. Tabelle 1: Öffentliche Ausgaben für die Kindertagesbetreuung, 2019 bis 2021 (in Mio. Euro) Land 2019 2020 2021 Gesamt 36 891,6 40 113,5 42 563,0 Baden-Württemberg 4 758,6 5 154,6 5 385,3 Bayern 5 962,6 6 643,3 7 097,8 Berlin 2 025,8 2 259,4 2 335,7 Brandenburg 1 379,2 1 439,8 1 482,8 Bremen 625,8 720,6 728,4 Hamburg 976,6 1 034,2 1 083,3 Hessen 2 971,2 3 220,7 3 369,6 Mecklenburg-Vorpommern 631 735,3 798,8 Niedersachsen 3 234,4 3 446,9 3 731,1 Nordrhein-Westfalen 7 229,2 7 925,0 8 573,1 Rheinland-Pfalz 1 793,1 1 857,4 1 921,9 Land 2019 2020 2021 Saarland 376,4 402,8 428,9 Sachsen 2 026,0 2 154,4 2 186,9 Sachsen-Anhalt 1 001,6 1 089,3 1 104,9 Schleswig-Holstein 1 095,0 1 180,2 1 462,6 Thüringen 794,9 843,4 865,7 Tabelle 2: Einnahmen für Tageseinrichtungen für Kinder, 2019 bis 2021 (in Mio. Euro) – Teileinnahme im Bereich Kindertagesbetreuung Land 2019 2020 2021 Gesamt 2 044,7 1 782,2 1 958,5 Baden-Württemberg 450,8 394,4 458,4 Bayern 273,3 233 248,8 Berlin 6,7 6,7 6,8 Brandenburg 125,6 106,9 111,3 Bremen 14,4 18 33 Hamburg 0,2 0,4 1,5 Hessen 181,5 156 162 Mecklenburg-Vorpommern 27 7,4 9,4 Niedersachsen 114,4 90,7 100,3 Nordrhein-Westfalen 320 288,1 254,4 Rheinland-Pfalz 49,8 40,8 43,4 Saarland 25 24,8 24,9 Sachsen 199,1 177,2 191,1 Sachsen-Anhalt 94,5 92,8 81,6 Schleswig-Holstein 100,5 93,5 173,5 Thüringen 61,4 50,9 57,5

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2. Wie werden sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? 3. Wodurch wird nach Auffassung der Bundesregierung die Ausgabenentwicklung beeinflusst?

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur künftigen Entwicklung der Ausgaben für die Kindertagesbetreuung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Entwicklung der Ausgaben für die Kindertagesbetreuung maßgeblich durch den Betreuungsplatzbedarf beeinflusst. Dieser setzt sich aus der demografischen Entwicklung der Gesellschaft sowie in deren Abhängigkeit der Entwicklung der Betreuungsbedarfe auf Seiten der Eltern zusammen. Weitere Einflussfaktoren auf die Entwicklung der Ausgaben sind die Gruppengrößen, der zeitliche Umfang der Betreuung, der Personalschlüssel in der Einrichtung, die Entwicklung von Bau-, Sanierungs- und Ausstattungskosten, die Entwicklung der Betriebskosten allgemein sowie die Umsetzung von Qualitätssteigerungen in der Betreuung.

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4. Wie wirkte sich das sogenannte Gute-Kita-Gesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 5. Wie wirkt sich das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz als Nachfolgegesetz des Gute-Kita-Gesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 6. Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung seit 2021 entwickelt (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? 7. Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Umsatzsteueranteil der Länder wurde auf der Grundlage von Artikel 2 des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 sowie Artikel 3 des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 um insgesamt 845 Mio. Euro jährlich zulasten des Bundes angehoben, um ihren finanziellen Belastungen durch die mit dem Ausbau des Betreuungsangebots einhergehenden zusätzlichen Betriebskosten der Länder Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage von Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 erfolgte eine weitere Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um 493 Mio. Euro im Jahr 2019, um 993 Mio. Euro im Jahr 2020 und um 1 993 Mio. Euro in den Jahren 2021 und 2022. Auf der Grundlage von Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 20. Dezember 2022 wird zudem eine weitere Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um 1 884 Mio. Euro im Jahr 2023 und um 1 993 Mio. Euro im Jahr 2024 vorgenommen. Diese Anhebung tritt in Kraft, sobald der Bund und alle Länder die Verträge nach § 4 Absatz 2 des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes geändert haben. Die Aufteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer auf die einzelnen Länder richtet sich nach der länderweisen Verteilung ihrer Einwohner zum 30. Juni des jeweiligen Jahres.

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8. Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen und Sonderprogramme seit 2020 entwickelt (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 9. Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen bzw. Sonderprogramme nach Planung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bund stellt den Ländern seit 2008 im Rahmen des Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau Finanzhilfen bereit. Es wird auf Anlage 1 verwiesen.* Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.

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10. Welche weiteren Programme der Bundesregierung wurden seit 2021 mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, aufgelegt, wie z. B. Kita-Plus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, Laufzeit des Programmes, Jahren, Fördervolumen und wenn möglich Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)? 11. Welche weiteren Programme der Bundesregierung mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, plant die Bundesregierung, zukünftig aufzulegen bzw. zu verstetigen, wie z. B. KitaPlus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, geplanter Laufzeit des Programmes, Jahren, geplantem Fördervolumen und wenn möglich Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Januar 2022 startete das Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft“. Mit diesem fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine subsidiäre integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung. Dafür stehen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 jeweils 19 Mio. Euro zur Verfügung (hälftig getragen von BMI und BMFSFJ). Seit Programmstart konnten bereits 601 Vorhaben bewilligt werden (Stand: 17. April 2023). Die Angebote werden derzeit in 13 Bundesländern umgesetzt. Begleitet wird das Bundesprogramm durch ein Transferforum unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Praxis sowie einer programmbegleitenden Evaluation. Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2023. Zudem wurden die Bundesprogramme „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ über die Jahre 2021 und 2022 verlängert. Dafür hat der Bund insgesamt 420 Mio. Euro bereitgestellt. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ hat seit 2016 wertvolle Strukturen und Kompetenzen in der sprachlichen Bildung aufgebaut. Um die sprachliche Bildung von Kindern unter Pandemiebe- dingungen zu fördern, wurde das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zudem in den Jahren 2021 und 2022 um insgesamt 100 Mio. Euro aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ aufgestockt. Mit Ablauf der regulären Programmlaufzeit Ende 2022 verfolgte das BMFSFJ im Sinne der Nachhaltigkeit das Ziel, die sprachliche Bildung im Bereich der Kindertagesbetreuung aus dem Status eines Modellprojekts herauszuholen und auf gesetzlicher Grundlage in den Strukturen der zuständigen Länder zu verankern. Um den Ländern in diesem Transferprozess entgegenzukommen und den beteiligten Einrichtungen Planungssicherheit bis zur Übernahme durch die Länder zu geben, stellt das BMFSFJ in 2023 noch einmal 109 Mio. Euro für eine übergangsweise Programmverlängerung bis zum 30. Juni zur Verfügung. Derzeit erreicht die Förderung im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ 6 500 Fachkräfte für sprachliche Bildung in rund 6 000 Sprach-Kitas, begleitet von 487 zusätzlichen Fachberatungen. Von 2016 bis 2023 wurden für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ insgesamt 1 318 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im engen Zusammenhang zu dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wurde von 2017 bis 2022 das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ ins Leben gerufen. Ziel des Programms war es, bundesweit niedrigschwellige Angebote zu fördern, die den Zugang zur Kindertagesbetreuung vorbereiten und unterstützend begleiten. Von 2017 bis 2022 wurden für das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ insgesamt 154 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ hat das BMFSFJ von 2019 bis 2022 die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen, bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Zusammenarbeit in der Kindertagespflege gefördert. Das Bundesprogramm war ursprünglich auf drei Jahre Laufzeit angelegt (2019 bis 2021), ist aber um ein Jahr verlängert worden, um die coronabedingten Verzögerungen v. a. bei den Qualifizierungskursen aufzuholen. Das Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ hat an 47 Modellstandorten in 14 Bundes-ländern die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen, eine Personalstelle sowie die Arbeit in verbindlichen Themenfeldern gefördert. Für das Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ wurden vom BMFSFJ von 2019 bis 2021 jährlich Fördermittel in Höhe von 7,5 Mio. Euro und im Verlängerungsjahr 2022 Fördermittel in Höhe von 5,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat das BMFSFJ für das Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ 28 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Eine nach Bundesländern differenzierte Übersicht der in den oben genannten Bundesprogrammen geförderten Vorhaben sowie der Mittelabfluss der Jahre 2021 und 2022 findet sich in Anlage 2.* Eine Ausweisung dieser Daten für das laufende Haushaltsjahr ist aktuell nicht möglich. Seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind die folgenden Forschungsförderungen und Initiativen zu nennen: Die in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung am Deutschen Jugendinstitut (DJI) geförderte „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte“ (WiFF) zielt auf Stärkung des Elementarbereichs als erster Bildungsetappe. Für die Förderphase „WiFF-Transfer“ vom 1. März 2023 bis zum 31. Dezember 2026 steht ein Fördervolumen von 7,5 Mio. Euro zur Verfügung. Die „Bremer Initiative zur Stärkung frühkindlicher Entwicklung“ (BRISE), deren Ziel es ist, bewährte Förderangebote für Kinder und Familien zu verknüpfen und deren Wirkung auf die kognitive, emotionale und soziale Entwicklung von Kindern aus sozial und kulturell benachteiligten Familien zu untersuchen. Die zweite Förderphase der „Bremer Initiative zur Stärkung frühkindlicher Entwicklung“ läuft vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2025, das Fördervolumen beträgt 8,2 Mio. Euro. Die Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Bayern und Hessen sind an der Umsetzung beteiligt. Im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung des BMBF (www.empiris che-bildungsforschung-bmbf.de/) wurden in der Förderrichtlinie „Qualitätsentwicklung für gute Bildung in der frühen Kindheit“ (Q-BFK) bis 2022 insgesamt elf Forschungsvorhaben mit einem Fördervolumen von rd. 7 Mio. Euro gefördert. Die Forschungsergebnisse liefern wichtige Impulse zur Weitentwicklung der Qualität früher institutioneller Bildung, Betreuung und Erziehung. In zwei Förderlinien im Schwerpunkt „Digitalisierung im Bildungsbereich“ des Rahmenprogramms empirische Bildungsforschung wurden bzw. werden bis 30. Juni 2023 mit rund 0,8 Mio. Euro auch Projekte gefördert, die mit ihren Ergebnissen zur Verbesserung der Betreuung und Bildung im Kindesalter beitragen können. Die Ergebnisse des Projekts „Digitalisierung in der frühkindlichen Bildung“ und des Verbundprojekts „Digitale Medien in der Kita“ tragen zur aktuellen Fachdiskussion zur Digitalisierung im frühkindlichen Bereich bei. Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. Im Übrigen ist zu beachten, dass Fördermaßnahmen des Bundes nur ausnahmsweise unter den engen Voraussetzungen einer ungeschriebenen Kompetenz kraft Natur der Sache möglich sind. Es handelt sich hier im Wesentlichen um die Förderung von befristeten Modellvorhaben im Rahmen ressortzugehöriger Funktion.

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12. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2021 unternommen, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)? 13. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zukünftig zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?

Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Bereich der Leseförderung finanziert das BMBF eine Reihe von Maßnahmen, um Kinder bereits in sehr frühem Alter an das Lesen heranzuführen. Dies erfolgt etwa durch Förderung von Projekten der Stiftung Lesen wie „Lesestart 1-2-3“ oder „Lesestart: Weil uns Lesen weiterbringt. Ein Projekt für Kinder mit Fluchterfahrung“. Für die verschiedenen Projekte sind für den Zeitraum 2021 bis 2026 rund 18,7 Mio. Euro bewilligt. Im Jahr 2021 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger die Schirmherrschaft über den Nationalen Lesepakt übernommen, der von der Stiftung Lesen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiiert ist. Neben dieser ideellen Unterstützung wird der Nationale Le- sepakt vom 1. April 2021 zunächst bis 31. Juli 2023 durch das BMBF mit rund 400 000 Euro gefördert. Die Projekte von MENTOR – Die Leselernhelfer Bundesverband e. V.: „MENTOR – Die Leselernhelfer: Digitaler Treffpunkt der Generationen“ und „MENTOR-Campus: Ausbau einer Leseplattform für die Online-Leseförderung sowie Aufbau einer sozialen Lehr-Lernplattform zur Qualifizierung von Mentor:innen und Vereinen“ werden im Zeitraum 2019 bis 2026 mit ca. 1 Mio. Euro gefördert. Mit dem Projekt „Netzwerk Bibliothek Medienbildung II“ des Deutschen Bibliotheksverbandes e. V. (dbv) sollen insbesondere kleinere Bibliotheken im ländlichen Raum befähigt und unterstützt werden, ihre medienpädagogischen Angebote auszubauen und Kooperationen mit Schulen und Kitas zu professionalisieren. Das BMBF fördert das Projekt über die Laufzeit August 2022 bis Juli 2025 mit rund 600 000 Euro. Zur Initiierung früher Begeisterung junger Kinder an naturwissenschaftlichen und technischen Phänomenen sowie deren altersgerechter Beschäftigung mit Nachhaltigkeit und Informatik wurden bis 2020 Vorhaben der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ (HdkF) im Umfang von jeweils 9,5 Mio. Euro (2019 bis 2020) unterstützt. Seit 2021 wird das HdkF vom BMBF institutionell mit jährlich 11,9 Mio. Euro gefördert, um innovative Vorhaben früher MINT-Bildung und Maßnahmen zur MINT-Fortbildung des pädagogischen Personals bundesweit und kontinuierlich voranzubringen. Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. Im Übrigen ist zu beachten, dass Fördermaßnahmen des Bundes nur ausnahmsweise unter den engen Voraussetzungen einer ungeschriebenen Kompetenz kraft Natur der Sache möglich sind.

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14. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze sind seit 2020 neu geschaffen worden (bitte nach Kindern unter drei Jahren [U3] und Kindern ab drei Jahren [Ü3] bis zum Schuleintritt, Jahren, gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Anzahl der Kinder in Kindertagesbetreuung seit 2020 können den Tabellen 3 und 4 entnommen werden. Demnach wurden zwischen 2020 und 2022 zusätzlich Plätze für knapp 10 000 unter Dreijährige sowie für etwa 87 000 ab Dreijährige bis zum Schuleintritt neu geschaffen. Tabelle 3: Kinder in Kindertagesbetreuung im Alter von unter drei Jahren, 2020 bis 2022, nach Ländern* Land 2020 2021 2022 Veränderung 2020-2022 Deutschland 829 163 809 908 838 698 9 535 Baden-Württemberg 35 831 33 506 35 444 -387 Bayern 114 186 113 298 120 208 6 022 Berlin 52 407 51 887 52 919 512 Brandenburg 36 303 34 824 34 416 1 887 Bremen 73 853 71 804 77 199 3 346 Hamburg 27 038 26 773 27 838 800 Hessen 151 736 152 948 157 898 6 162 Mecklenburg-Vorpommern 22 674 22 219 21 910 -764 Niedersachsen 28 429 28 184 29 143 714 Land 2020 2021 2022 Veränderung 2020-2022 Nordrhein-Westfalen 6 007 6 067 6 191 184 Rheinland-Pfalz 58 423 56 559 58 888 465 Saarland 7 321 7 293 7 961 640 Sachsen 57 015 54 620 53 910 3 105 Sachsen-Anhalt 30 603 28 866 28 963 1 640 Schleswig-Holstein 98 546 94 007 99 058 512 Thüringen 28 791 27 053 26 752 2 039 Tabelle 4: Kinder in Kindertagesbetreuung im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt, 2020 bis 2022, nach Ländern* Land 2020 2021 2022 Veränderung 2020-2022 Deutschland 2 564 715 2 613 058 2 651 611 86 896 Baden-Württemberg 126 346 128 396 129 721 3 375 Bayern 406 111 418 789 427 584 21 473 Berlin 120 429 121 972 122 986 2 557 Brandenburg 78 270 79 385 80 475 2 205 Bremen 243 837 249 636 255 990 12 153 Hamburg 86 956 87 837 89 166 2 210 Hessen 534 446 547 106 553 206 18 760 Mecklenburg-Vorpommern 49 956 50 049 49 848 -108 Niedersachsen 56 978 57 569 57 612 634 Nordrhein-Westfalen 20 110 20 972 21 794 1 684 Rheinland-Pfalz 200 498 203 675 206 274 5 776 Saarland 27 379 27 589 27 759 380 Sachsen 135 554 135 591 134 862 -692 Sachsen-Anhalt 64 725 64 938 64 652 -73 Schleswig-Holstein 346 864 353 798 365 000 18 136 Thüringen 66 256 65 756 64 682 -1 574

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15. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, um den Rechtsanspruch sicherzustellen und die Bedarfe der Familien abzudecken?

Zur Abschätzung der Anzahl fehlender Plätzen in der Kindertagesbetreuung (Kita und Tagespflege) sind verschiedene Aspekte relevant, und zwar in erster Linie die Anzahl der bereits vorhandenen bzw. belegten Plätze, die Anzahl an Kindern der relevanten Altersgruppen in der Bevölkerung und der Betreuungsbedarf der Eltern. Da die Elternbedarfe für das Jahr 2022 noch nicht vorliegen, beziehen sich die folgenden Angaben auf das Datenjahr 2021. Für die Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren bestand im Jahr 2021 eine Differenz von 12,4 Prozentpunkten zwischen der Beteiligungsquote auf der einen und dem Anteil an Eltern mit Betreuungsbedarf auf der anderen Seite, woraus sich auf Grundlage der zum 1. März 2021 gemeldeten Anzahl unter Dreijähriger in Kindertagesbetreuung sowie der Ende 2020 erfassten Anzahl der Kinder unter drei Jahren in der Bevölkerung über die 2021 erhobenen Elternbedarfe eine Lücke von rund 291 000 fehlenden Plätzen ableiten lässt. Für Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren liegt die Differenz zwischen der Beteiligungsquote und den Elternbedarfen in 2021 bei -3,6 Prozentpunkten. Rechnerisch entspricht dies ca. 87 000 fehlenden Plätzen für 3 bis unter 6-Jährige.

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16. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030, um den Rechtsanspruch sicherzustellen und die Bedarfe der Familien abzudecken?

Derzeit liegen lediglich Prognosen des Platzbedarfs vor, die auf einem mittlerweile veralteten Datenstand beruhen (vgl. Rauschenbach, T., Meiner-Teubner, C., Böwing-Schmalenbrock, M., Olszenka, N. [2020]: Plätze. Personal. Finanzen. Bedarfsorientierte Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis 2030. Teil 1: Kinder vor dem Schuleintritt, www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/Plaetze._Personal._Finanzen._Teil_1.pdf [Zuletzt abgerufen 24. April 2023]). Laut diesen Vorausberechnungen werden bis 2030 in Westdeutschland zwischen 244 000 und 310 000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren benötigt, um unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung die noch nicht erfüllten Betreuungsbedarfe zu erfüllen. In Ostdeutschland werden voraussichtlich bis 2030 maximal 5 600 zusätzliche Plätze benötigt. Für Kinder zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt werden entsprechend der Vorausberechnungen aus dem Jahr 2020 bis 2030 in Westdeutschland 128 000 bis 224.000 zusätzliche Plätze benötigt. In Ostdeutschland werden bis 2030 insgesamt 30 000 bis 48 000 Plätze weniger benötigt als im Vergleichsjahr 2019. Aktuell werden neue Vorausberechnungen durchgeführt, die sowohl die jüngsten Entwicklungen der belegten Plätze in der Kindertagesbetreuung als auch die aktuellen Elternbedarfe und die neuen Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen.

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17. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittlichen Kosten für den Neubau bzw. Ausbau eines neuen Kindertagesbetreuungsplatzes (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Mithilfe vorläufiger Daten aus dem Monitoring zum 5. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 bis 2021“ lassen sich basierend auf den Angaben der Bundesländer zu den neu geschaffenen Plätzen Rückschlüsse auf die durchschnittlichen Kosten eines Kindertagesbetreuungsplatzes ziehen (Rückschlüsse sind nur bedingt valide. Die Durchführungsverantwortung zur Verwendung der Finanzhilfen liegt jeweils im Land selbst, welches zur Umsetzung vor Ort eine konkretisierende Verwaltungsvorschrift erlässt. Dadurch kann es zu Unterschieden bei der Rückmeldung der bewilligten und neu geschaffenen Plätze kommen). Der Stichtag für die Erhebung dieser Daten war der 31. Dezember 2021. Nach den Daten aus dem 5. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ belaufen sich die Kosten pro Platz im Durchschnitt auf 21 305 Euro. Wird nach Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege differenziert, zeigt sich ein abweichendes Bild: So belaufen sich die durchschnittlichen Platzkosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen auf 24 637 Euro. Im Bereich der Kindertagespflege liegen die Durchschnittskosten für einen Platz bei lediglich 1 733 Euro. Eine nach Bundesländern differenzierte Darstellung der durchschnittlichen Platzkosten ist gegenwärtig nicht möglich.

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18. Wie haben sich die Betriebskosten pro Kindertagesbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)? 19. Wie haben sich die Betriebskosten pro Kindertagesbetreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik werden die Ausgaben der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe jährlich erfasst. Dabei werden Personalausgaben sowie sonstige laufende Ausgaben für Einrichtungen öffentlicher Träger separat ausgewiesen. In Anlage 3* werden die laufenden Ausgaben für Einrichtungen öffentlicher Träger der Anzahl der Kinder in Einrichtungen öffentlicher Träger gegenübergestellt und die durchschnittlichen rechnerischen Ausgaben pro Kind für die Jahre 2009 bis 2021 ausgewiesen. Eine Differenzierung nach Altersgruppen ist nicht möglich. Ausgaben von Einrichtungen freier Träger sowie die Kindertagespflege werden nicht berücksichtigt.

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20. Wie viele Fach- und Assistenzkräfte werden im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie im Rahmen des geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2030 nach Einschätzung der Bundesregierung zusätzlich benötigt (wenn möglich, bitte nach Kindertagesbetreuung U3 und Ü3 sowie Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sowie Fach- und Assistenzkräften aufschlüsseln)?

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen zum Platz- und Personalbedarf für Kinder bis zum Schuleintritt und für Kinder im Grundschulalter lediglich Ergebnisse vor, die auf einem mittlerweile veralteten Datenstand (veröffentlicht 2021) beruhen. Für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wurden dabei verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Annahmen berechnet. Die Berechnungen wurden weitestgehend auf Ebene der einzelnen Länder durchgeführt, soweit entsprechende Daten vorlagen. Je nach Szenario wird bundesweit ein zusätzlicher Personalbedarf bis 2029/2030 zwischen circa 48 000 bis knapp 66 000 Personen geschätzt (vgl. Rauschenbach, T., Meiner-Teubner, C., Böwing-Schmalenbrock, M., Olszenka, N. [2021]: Plätze. Personal. Finanzen. Bedarfsorientierte Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis 2030. Teil 2: Ganztägige Angebote für Kinder im Grundschulalter, www.akjstat.tu-dortmun d.de/fileadmin/user_upload/Plaetze._Personal._Finanzen._Teil_2.pdf [Zuletzt abgerufen 24. April 2023]). Analog wurden für die Kindertagesbetreuung verschiedene Szenarien berechnet, wonach bereits zum Jahr 2025 bundesweit ein zusätzlicher Personalbedarf zwischen 17 200 und 72 500 Fachkräften geschätzt wurde und zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 4 300 Fachkräften. Qualitative Verbesserungen, mit denen weitere Personalbedarfe verbunden sind, wurden in diese Berechnungen nicht einbezogen. Aktuell werden neue Vorausberechnungen durchgeführt, die sowohl die jüngsten Entwicklungen der belegten Plätze in der Kindertagesbetreuung als auch die aktuellen Elternbedarfe und die neuen Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen.

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21. Plant die Bundesregierung im Zuge einer „Gesamtstrategie Fachkräftegewinnung für die Erziehungsberufe“ weitere Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung, und beabsichtigt die Bundesregierung, dafür finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen?

Mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ unterstützte das BMFSFJ Länder und Träger dabei, pädagogische Fachkräfte zu gewinnen und bereits ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher im Beruf zu halten und ihre Kompetenzen zu stärken. Dafür stellte das BMFSFJ von 2019 bis 2022 rund 160 Mio. Euro bereit. Mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ ist es dem BMFSFJ gelungen, eine Dynamik anzustoßen, die über das Programm hinauswirkt. So wurde das Modell der praxisintegrierten, vergüteten Ausbildung bundesweit etabliert. Inzwischen haben einige Bundesländer mit eigenen Mitteln das Programm fortgeführt oder das Modell erstmalig eingeführt und dabei die vom Bund gesetzten Standards übernommen. Um den hohen Fachkräftebedarf in Kindertageseinrichtungen und schulischem Ganztag zu decken, wird gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit den Ländern und weiteren relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie entwickelt, in der Empfehlungen für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen der Fachkräftegewinnung und -bindung erarbeitet werden. Hierbei werden im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten alle Möglichkeiten von der Aus- und Weiterbildung über Arbeitsbedingungen und Zuwanderung in den Blick genommen. Darüber hinaus trägt der Bund auch weiterhin zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung bei. Die zusätzlichen Finanzmittel, die die Länder aus der mit dem KiTa-Qualitätsgesetz vorgenommenen Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils in Höhe von 1 884 Mio. Euro im Jahr 2023 und 1 993 Mio. Euro im Jahr 2024 erhalten, unterliegen keiner rechtlichen Zweckbindung. Die Länder können diese zusätzlichen Einnahmen deshalb auch für Maßnahmen verwenden, um die personelle Situation in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz sollen überwiegend in sieben qualitative Handlungsfelder fließen; darunter finden sich auch die personalbezogenen Handlungsfelder (Handlungsfeld 2 „Fachkraft-Kind-Schlüssel“, Handlungsfeld 3 „Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte“, Handlungsfeld 4 „Stärkung der Leitung“ sowie Handlungsfeld 8 „Stärkung der Kindertagespflege“). Eine weitere Entlastung der Länder ist nicht vorgesehen.

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22. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um kurzfristig die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen zu verbessern, um Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung zu gewinnen?

Bei Fachkräften für die Kindertagesbetreuung handelt es sich insbesondere um Erzieherinnen und Erzieher. Der Beruf Erzieher bzw. Erzieherin ist ein landesrechtlich geregelter Beruf, dessen Ausgestaltung auch zu Fragen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in der grundgesetzlichen Verantwortung der Länder liegt. Der Bundesregierung liegen Hinweise darüber vor, dass eine Hürde im Verfahren der unterschiedliche Verwaltungsvollzug in den Ländern in diesem Bereich ist. In der Situationsanalyse der Fachstelle Anerkennung und Qualifizierung aus dem Jahr 2022 werden zur Verbesserung des Vollzugs u. a. eine einheitliche Gestaltung der Bescheide sowie ein berufsspezifischer Austausch der zuständigen Stellen vorgeschlagen. Der Bund begrüßt die laufenden Bemühungen der Länderseite zu weiteren Harmonisierungen und wird den Austausch zwischen den zuständigen Stellen mit dem Ziel eines Wissenstransfers und Verbesserungen im Vollzug unterstützen.

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23. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Lastenverteilung des Kitaausbaus? 24. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Lastenverteilung des laufenden Kitabetriebs?

Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß den Artikeln 30 und 83 GG ist die Erfüllung der staatlichen Aufgaben sowie die Ausführung der Gesetze grundsätzlich Ländersache. Dies trifft auch auf den Bereich der Kindertagesbetreuung zu: Über § 74a SGB VIII sind die Länder für die Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder zuständig. Der Bund hat damit keine Kompetenz für die Grundfinanzierung der Kindertagesbetreuung. Allerdings ist eine finanzielle Unterstützung des Bundes im Bereich Kindertagesbetreuung unter bestimmten Bedingungen über die Gewährung von Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden möglich (Artikel 104b GG). Der Bund nimmt diese Möglichkeit wahr: Um eine gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu unterstützen, hat er massiv Finanzhilfen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes bereitgestellt. Dies erfolgt insbesondere durch die Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“, durch die seit 2008 insgesamt 5,4 Mrd. Euro an Bundesmitteln verausgabt wurden. Dabei sind die Mittel des Bundes zusätzlich zu den Mitteln von Ländern, Kommunen und Trägern einzusetzen, wobei der Anteil der Bundesmittel an den investiven Gesamtkosten auf maximal 54 Prozent begrenzt ist.

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25. Welche Auswirkungen haben die enormen finanziellen Belastungen aus Kitabetrieb und Ausbau für Länder und Kommunen auf die jeweiligen Haushalte?

Durch den Kita-Betrieb und -ausbau entstehen in jeweiligen Haushalten von Ländern und Kommunen Ausgaben. Bund und Länder sind gemäß Artikel 109 GG in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Für eine angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen und die Aufsicht über die kommunalen Haushalte sind die Länder zuständig. Der Bundesregie- rung liegen vor diesem Hintergrund keine Informationen über die Auswirkungen der im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen entstehenden Ausgaben auf die jeweiligen Haushalte vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich Investitionen in qualitativ hochwertige Kinderbetreuung lohnen. Studien belegen, dass sich durch den Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur die Arbeitsmarktpartizipation von Müttern und damit kurz- und mittelfristig das Steueraufkommen erhöht, sondern dass sich auch längerfristige Effekte aufseiten der Kinder ergeben: Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten oder bildungsfernen Familien können von früher Förderung profitieren. Kurzfristig verbessern sich ihre schulischen Leistungen – langfristig gleichen sich ihre späteren Einkommen denen von Kindern aus sozioökonomisch begünstigten Familien an. Auch dies hat wiederum tendenziell positive Effekte auf die Einnahmen von Ländern und Kommunen.

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26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen der inflationären Entwicklung der vergangenen zwölf Monate auf den Bereich der Kindertagesbetreuung?

Zu den Folgen der inflationären Entwicklung der vergangenen zwölf Monate auf den Bereich der Kindertagesbetreuung liegen der Bundesregierung über die allgemeine Datenlage hinaus keine spezifischen Erkenntnisse vor.

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Vorbemerkung der Fragesteller Immer wieder finden Ermittlungsbehörden beispielsweise im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen neben legalen und illegalen Waffen auch Sprengstoffe, Teile zum Bau von Sprengvorrichtungen, Zünder und Zündvorrichtungen sowie entsprechende Attrappen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Zuletzt geschah dies anlässlich einer großangelegten Durchsuchungsaktion am 22. März 2023, als ein bisher nur als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Reichsbürgervereinigung geführte Person sich mittels Schusswaffe gegen eine Durchsuchung wehrte. Diese Person verfügte laut Pressemeldungen über waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/zwischenfa ll-bei-reichsbuerger-razzia-100.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/reic hsbuerger-razzia-schuetze-von-reutlingen-durfte-mit-sprengstoff-hantieren-a-e eeb385b-96be-47dd-825d-ef27950a868e; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesche hen/2023-03/razzia-reutlingen-reichsbuerger-durchsuchung-schuesse). Aber auch weitere Fälle wurden in den vergangenen Monaten bekannt. Am 4. August 2022 wurden bei einem Reichsbürger in Lauta/Sachsen drei Sprengkörper mit Zündern sichergestellt (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ba utzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/polizei-hausdurchsuchung-sprengkoepfe-l auta-100.html). Bereits am 16. Mai 2022 waren bei einem Jagdpächter in Vlotho Sprengstoffe und Chemikalien (POL-HF: Verstoß gegen das Waffengesetz – Große Mengen an Waffen und Munition gefunden | Presseportal) sowie am 23. Mai 2022 bei einem Bundeswehrsoldaten Sprengmittel wie Bomben und Minen aufgefunden worden (www.n-tv.de/panorama/Itzehoe-Bundeswehrsold at-hortete-Bomben-und-Minen-Waffen-bei-Hausdurchsuchung-entdeckt-articl e23349493.html). Am 3. Juni 2022 hatten Ermittler bei einem 17-jährigen Rechtsextremisten Anleitungen zum Bau von Bomben und Chemikalien sowie Zubehör sichergestellt (Brandenburger Polizei vereitelt Anschlagpläne: Jugendlicher Neonazi aus Potsdam soll Sprengsätze gebaut haben; www.tagesspiegel.de/berlin/jugen dlicher-neonazi-aus-potsdam-soll-sprengsatze-gebaut-haben-8022532.html). Der tatsächliche Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotential ist deshalb von wesentlicher Bedeutung. Neben den Erkenntnissen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) bzw. dem Bereich Waffen- und Sprengstoffkriminalität des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) werden in diesem Zusammenhang relevante Erkenntnisse auch vom Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen (TMD) beim Bundeskriminalamt (BKA) erfasst.

Vorbemerkung der Bundesregierung Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Die Tatmittel werden als Obertatmittel (OTM) ggf. mit Untertatmittel(n) (UTM) im geschlossenen bundesweit abgestimmten Tatmittelkatalog zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) dargestellt. Es sind alle zutreffenden OTM und UTM anzugeben (Mehrfachnennungen sind möglich). Das Tatmittel Sprengstoff wird im KPMD-PMK über das OTM „Spreng- und Brandmittel“ und hier konkret über die UTM „Konventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“, „Pyrotechnik“, „Brief-/Paketbombe“, „Sprengattrappe“, „Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ sowie „Zünder“ abgebildet. Sofern kein UTM einschlägig ist, wird das passende OTM angegeben. Bezogen auf die Fragestellungen sind Angaben zu Art und Menge der festgestellten Sprengstoffe kein Katalogwert und lassen sich nicht differenziert erheben. Ebenso liegen keine automatisiert erhebbaren Erkenntnisse zu den jeweiligen Verfahrensausgängen vor.

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1. Welche Straftaten mit (mutmaßlich) rechtsextremistischem Hintergrund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?

Für den Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-R) wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) folgende Straftaten registriert. Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Tatmittel 1 01.01.2020 SN StGB 1 -303 Pyrotechnik 2 02.01.2020 BB StGB-86a Pyrotechnik 3 07.01.2020 SH StGB-303 Pyrotechnik 4 09.01.2020 BB StGB-315a Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 5 11.01.2020 NW StGB-130 Pyrotechnik Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Tatmittel 6 13.01.2020 TH StGB-126 Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 7 26.01.2020 MV StGB-306a Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 8 08.02.2020 BE StGB-224 Pyrotechnik 9 17.03.2020 NW StGB-86a Pyrotechnik 10 04.04.2020 NI SprengG 1 Pyrotechnik 11 25.04.2020 MV StGB-308 Pyrotechnik 12 01.05.2020 NW SprengG Pyrotechnik 13 13.05.2020 SN KrWaffKontrG 2 Sprengmittel 14 21.05.2020 SN StGB-86a Pyrotechnik 15 30.05.2020 BW StGB-123 Pyrotechnik 16 10.06.2020 NI StGB-308 Pyrotechnik 17 20.06.2020 NW VersG 3 Pyrotechnik 18 22.06.2020 NW StGB-130 Pyrotechnik 19 27.06.2020 BW SprengG Pyrotechnik 20 03.07.2020 BB WaffG 4 Pyrotechnik 21 29.08.2020 ST StGB-86a Pyrotechnik 22 02.09.2020 NI KrWaffKontrG Konventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 23 04.09.2020 ST StGB-86a Sprengmittel 24 07.09.2020 BY StGB-89a Pyrotechnik 25 08.09.2020 HE StGB-86a Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 26 20.09.2020 BW KrWaffKontrG Sprengmittel 27 23.09.2020 TH StGB-303 Pyrotechnik 28 29.09.2020 MV StGB-86a Sprengmittel 29 01.10.2020 NI WaffG Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 30 17.10.2020 ST SprengG Pyrotechnik 31 17.10.2020 ST SprengG Pyrotechnik 32 03.11.2020 BY WaffG Pyrotechnik 33 05.11.2020 NW VersG Pyrotechnik 34 07.11.2020 SN StGB-125 Pyrotechnik 35 17.11.2020 SN StGB-241 Pyrotechnik 36 22.11.2020 NW StGB-303 Pyrotechnik 37 24.11.2020 BE SprengG Pyrotechnik 38 30.11.2020 TH StGB-123 Pyrotechnik 39 12.12.2020 SN SprengG Pyrotechnik 40 14.12.2020 HH VersG Pyrotechnik 41 16.12.2020 NW VersG Pyrotechnik Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Tatmittel 42 17.12.2020 BW StGB-130 Pyrotechnik 43 29.12.2020 BB WaffG Pyrotechnik 44 16.01.2021 ST VersG Pyrotechnik 45 20.02.2021 NI VersG Pyrotechnik 46 25.02.2021 HE StGB-129a Konventionelle Spreng- und Brandvorrichtung, Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung, Pyrotechnik, Zünder 47 01.04.2021 BW StGB-89a Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 48 19.04.2021 NW StGB-224 Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 49 24.04.2021 ST WaffG Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 50 31.05.2021 MV VersG Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 51 31.05.2021 MV VersG Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 52 13.06.2021 SH StGB-86a Pyrotechnik 53 25.06.2021 SN StGB-308 Pyrotechnik 54 30.06.2021 ST StGB-223 Pyrotechnik 55 15.07.2021 BB StGB-89a Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 56 19.08.2021 NW StGB-224 Pyrotechnik 57 23.08.2021 MV StGB-185 Pyrotechnik 58 29.08.2021 HH StGB-86a Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 59 08.09.2021 BB StGB-305a Pyrotechnik 60 11.09.2021 ST StGB-86a Pyrotechnik 61 16.09.2021 HE StGB-129a Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 62 25.09.2021 MV StGB-123 Pyrotechnik 63 27.09.2021 BB SprengG Pyrotechnik 64 28.09.2021 BB StGB-224 Pyrotechnik 65 28.09.2021 BB SprengG Pyrotechnik 66 09.10.2021 TH StGB-130 Pyrotechnik 67 14.10.2021 BB StGB-224 Pyrotechnik 68 01.11.2021 BB StGB-224 Pyrotechnik 69 03.11.2021 BB SprengG Pyrotechnik 70 09.11.2021 BB WaffG Pyrotechnik 71 10.11.2021 BB WaffG Pyrotechnik 72 22.11.2021 BB SprengG Pyrotechnik 73 22.11.2021 SN StGB-123 Pyrotechnik 74 01.12.2021 BB StGB-224 Pyrotechnik 75 02.12.2021 BB SprengG Pyrotechnik 76 13.12.2021 ST VersG Pyrotechnik Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Tatmittel 77 18.12.2021 BB VersG Pyrotechnik 78 18.12.2021 NW VersG Pyrotechnik 79 27.12.2021 SN StGB-224 Pyrotechnik 80 31.12.2021 MV StGB-224 Pyrotechnik 81 03.01.2022 BB StGB-303 Pyrotechnik 82 03.01.2022 SN StGB-114 Pyrotechnik 83 08.01.2022 SN StGB-123 Pyrotechnik 84 14.01.2022 ST StGB-303 Pyrotechnik 85 17.01.2022 MV WaffG Pyrotechnik 86 24.01.2022 NW StGB-224 Pyrotechnik 87 14.02.2022 ST VersG Pyrotechnik 88 14.02.2022 ST StGB-125a Pyrotechnik 89 04.03.2022 SH StGB-223 Pyrotechnik 90 20.03.2022 SN WaffG Sprengmittel 91 21.04.2022 SN StGB-86a Pyrotechnik 92 11.05.2022 NW StGB-89a Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 93 26.05.2022 MV StGB-86a Pyrotechnik 94 10.06.2022 SN StGB-123 Pyrotechnik 95 22.07.2022 TH StGB-129 Pyrotechnik 96 25.07.2022 BB WaffG Pyrotechnik 97 14.08.2022 BB WaffG Pyrotechnik 98 15.08.2022 TH StGB-86a Pyrotechnik 99 17.08.2022 BE StGB-89a Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 100 27.08.2022 BY StGB-303 Pyrotechnik 101 19.09.2022 BB StGB-267 Pyrotechnik 102 24.09.2022 ST StGB-242 Pyrotechnik 103 26.09.2022 NW StGB-303 Pyrotechnik 104 08.10.2022 BY StGB-89a Pyrotechnik 105 09.10.2022 TH StGB-310 Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 106 12.10.2022 BW WaffG Sprengmittel 107 17.10.2022 TH StGB-86a Pyrotechnik 108 31.10.2022 SN StGB-303 Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 109 12.11.2022 TH StGB-86a Pyrotechnik 110 26.11.2022 SN StGB-224 Pyrotechnik 111 26.11.2022 SN StGB-224 Pyrotechnik 112 28.11.2022 BW SprengG Sprengmittel 113 28.11.2022 TH VersG Pyrotechnik 114 01.12.2022 BB WaffG Pyrotechnik Da es sich um eine polizeiliche Eingangsstatistik handelt, können in den genannten Fällen keine Angaben zum Stand des Verfahrens gemacht werden. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hatten vier Strafverfahren gegen insgesamt vier Beschuldigte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zum Gegenstand, die „im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln“ in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen begangen wurden. Da diese Verfahren in Bundeszuständigkeit geführt werden, können hier im Gegensatz zu den Meldungen im Rahmen des KPMD-PMK auch Angaben zum Stand des Verfahrens und eine dezidiertere Beschreibung der Tatmittel gemacht werden. Zu Lfd. Nr. Tatzeit BL Tatvorwurf Tatmittel Sachstand - spätestens ab dem 08. 14.02.2020 NW §§ 129, 129a StGB SprengG Schwarzpulvermischung Verfahren wegen Todes des Beschuldigten eingestellt 92 07/2020-12.05. 2022 NW § 89a StGB SprengG 118 Kilogramm Schwarzpulver rechtskräftige Verurteilung 61 07/2021 16.09.2021 HE §§ 129, 129a, 22, 23, 12, 89a StGB, SprengG 2,3 Kilogramm Blitzknallsatz Hauptverhandlung dauert an 24 vor dem 07.09.2020 BY § 89a StGB SprengG Utensilien zur geplanten Fertigung von Brandhandgranaten rechtskräftige Verurteilung

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2. Welche Straftaten mit Verbindung zu oder durch sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?

Straftaten von Reichsbürgern/Selbstverwaltern werden im Rahmen des KPMD- PMK unter dem Oberthemenfeld (OTF) „Reichsbürger/Selbstverwalter“ erfasst. Unter Berücksichtigung des angefragten Tatmittels wurden folgende Straftaten registriert. Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel 1 16.01.2020 SN StGB-315 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 2 16.07.2020 BY SprengG Nicht zuzuordnen Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 3 29.12.2020 BB WaffG Rechts Pyrotechnik 4 05.08.2022 SN SprengG Nicht zuzuordnen Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung Außerdem wurden bei dem im Jahr 2022 wegen des Verdachts der Gründung einer sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten gemäß §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches (StGB) gegen mittlerweile 64 Beschuldigte eingeleiteten Verfahren des GBA bei Durchsuchungen am 7. Dezember 2022 nach derzeitigem Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen ein Feuerwerksböller, 92 pyrotechnische Patronen, drei Signalfackeln, fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit bisher unbestimmter Pyrotechnik aufgefunden. Bei einem Beschuldigten aus Sachsen wurde zudem Treibladungspulver zum Wiederbefüllen von Patronen sichergestellt. Die verfolgten Taten wurden im Zeitraum von Ende 2021 bis zu einer am 7. Dezember 2022 durchgeführten Ermittlungsmaßnahme in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen begangen. Die Ermittlungen dauern an.

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3. Welche Straftaten mit Bezug zu sogenannten asylkritischen Positionen der „Gida“- oder „Nein-zum-Heim“-Bewegung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?

Im Rahmen des KPMD-PMK erfolgt keine katalogisierte Erfassung von Gruppierungen oder Bewegungen. Insofern liegen keine Erkenntnisse vor, die eine konkrete Zuordnung von Straftaten im Sinne der Fragestellung ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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4. Welche Straftaten mit Bezug zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie insbesondere auch der Impfkampagne und der hierfür eingesetzten Menschen und Infrastruktur wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?

Bei den im thematischen Zusammenhang mit „COVID-19/Corona“ erfassten Straftaten ist zu beachten, dass eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle über ein eigenständiges Themenfeld erst ab dem 1. Januar 2022 möglich ist. Hintergrund ist, dass es zuvor noch keine bundesweite einheitliche Begrifflichkeit gegeben hat, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (zum Beispiel als Themenfeld) gemeldet und dargestellt werden konnten. Für die Darstellung der Straftaten im Zeitraum 2020 bis 2021 wurde daher eine Recherche in der freitextlichen Sachverhaltsdarstellung durchgeführt. Im Jahr 2021 wurde (rückwirkend) ein auch bundesweit abgestimmtes und nicht verwechselbares Stichwort für Corona-Sachverhalte eingeführt, was eine höhere Belastbarkeit der Fallzahlen als in der offenen Freitextsuche gewährleistet, aber noch hinter der Recherche über ein eigenständiges Themenfeld zurückbleibt. Unter Berücksichtigung des angefragten Tatmittels wurden folgende Straftaten registriert. Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel 1 19.04.2020 HE SprengG Links Pyrotechnik 2 19.04.2020 HE SprengG Links Pyrotechnik 3 01.05.2020 BE StGB-113 Links Pyrotechnik 4 09.05.2020 BW StGB-224 Links Pyrotechnik 5 29.08.2020 BE SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 6 19.09.2020 HH SprengG Links Pyrotechnik 7 19.09.2020 HH SprengG Links Pyrotechnik 8 19.09.2020 HH SprengG Links Pyrotechnik Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel 9 19.09.2020 HH SprengG Links Pyrotechnik 10 19.09.2020 HH SprengG Links Pyrotechnik 11 19.09.2020 HH SprengG Links Pyrotechnik 12 19.09.2020 HH SprengG Links Pyrotechnik 13 19.09.2020 HH SprengG Links Pyrotechnik 14 19.09.2020 HH SprengG Links Pyrotechnik 15 02.10.2020 NW SprengG Links Pyrotechnik 16 04.10.2020 BW StGB-224 Links Pyrotechnik 17 25.10.2020 BE StGB-308 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 18 07.11.2020 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 19 07.11.2020 SN StGB-125 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 20 07.11.2020 SN StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 21 07.11.2020 SN StGB-125 Rechts Pyrotechnik 22 07.11.2020 SN StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 23 07.11.2020 SN StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 24 07.11.2020 SN StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 25 07.11.2020 SN StGB-125 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 26 07.11.2020 SN StGB-125 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 27 21.11.2020 NI StGB-224 Links Pyrotechnik 28 22.11.2020 BB VersG Links Pyrotechnik 29 05.12.2020 HB StGB-303 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 30 06.12.2020 NW SprengG Links Pyrotechnik 31 12.12.2020 SN SprengG Rechts Pyrotechnik 32 12.12.2020 SN SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 33 29.12.2020 BB WaffG Rechts Pyrotechnik 34 17.01.2021 HH VersG Links Pyrotechnik 35 12.02.2021 BE VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 36 14.02.2021 NI SprengG Links Pyrotechnik 37 20.02.2021 NI VersG Rechts Pyrotechnik 38 28.02.2021 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 39 27.03.2021 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 40 03.04.2021 BW SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 41 03.04.2021 BW VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 42 17.04.2021 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 43 18.04.2021 BW VersG Links Pyrotechnik 44 19.04.2021 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 45 21.04.2021 NW StGB-125 Links Pyrotechnik 46 24.04.2021 HE VersG Links Pyrotechnik 47 30.04.2021 NW VersG Links Pyrotechnik 48 30.04.2021 SN StGB-125 Links Pyrotechnik 49 09.05.2021 NW StGB-304 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 50 15.05.2021 BE StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel 51 31.05.2021 MV VersG Rechts Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 52 31.05.2021 MV VersG Rechts Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 53 28.08.2021 SN StGB-308 Links Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 54 06.11.2021 SN SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 55 22.11.2021 SN StGB-123 Rechts Pyrotechnik 56 24.11.2021 SN StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 57 30.11.2021 SN VersG Links Pyrotechnik 58 01.12.2021 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 59 04.12.2021 HE VersG Links Pyrotechnik 60 06.12.2021 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 61 11.12.2021 BY VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 62 11.12.2021 NW SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 63 11.12.2021 TH StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 64 11.12.2021 TH StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 65 13.12.2021 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 66 13.12.2021 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 67 13.12.2021 ST VersG Rechts Pyrotechnik 68 13.12.2021 BY SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 69 13.12.2021 MV SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 70 13.12.2021 SN SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 71 13.12.2021 TH StGB-308 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 72 13.12.2021 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 73 13.12.2021 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 74 13.12.2021 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 75 18.12.2021 BB VersG Rechts Pyrotechnik 76 18.12.2021 TH SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 77 20.12.2021 ST VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 78 20.12.2021 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 79 20.12.2021 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 80 20.12.2021 BB WaffG Links Pyrotechnik 81 27.12.2021 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 82 27.12.2021 BW VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 83 27.12.2021 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 84 27.12.2021 SN StGB-114 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 85 27.12.2021 SN StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 86 29.12.2021 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 87 01.01.2022 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 88 03.01.2022 MV StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 89 03.01.2022 SN StGB-114 Rechts Pyrotechnik Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel 90 03.01.2022 TH StGB-308 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 91 05.01.2022 MV VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 92 07.01.2022 SN StGB-114 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 93 08.01.2022 BY StGB-303 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 94 08.01.2022 SN StGB-123 Rechts Pyrotechnik 95 10.01.2022 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 96 10.01.2022 NI StGB-114 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 97 10.01.2022 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 98 10.01.2022 SN StGB-308 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 99 10.01.2022 TH StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 100 13.01.2022 TH StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 101 15.01.2022 HE StGB-224 Links Pyrotechnik 102 15.01.2022 HH VersG Links Pyrotechnik 103 15.01.2022 HH VersG Links Pyrotechnik 104 15.01.2022 HH VersG Links Pyrotechnik 105 17.01.2022 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 106 17.01.2022 BB VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 107 17.01.2022 MV StGB-125a Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 108 17.01.2022 MV StGB-113 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 109 17.01.2022 MV WaffG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 110 17.01.2022 MV WaffG Rechts Pyrotechnik 111 17.01.2022 MV StGB-114_ Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 112 17.01.2022 MV StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 113 17.01.2022 MV StGB-125 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 114 17.01.2022 MV VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 115 17.01.2022 MV StGB-125a Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 116 17.01.2022 MV StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 117 18.01.2022 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 118 20.01.2022 HE StGB-86a Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 119 23.01.2022 ST StGB-308 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 120 24.01.2022 ST SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 121 24.01.2022 ST StGB-224 Links Pyrotechnik 122 24.01.2022 BB VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 123 24.01.2022 BB VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 124 24.01.2022 BB VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 125 24.01.2022 MV VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 126 24.01.2022 MV StGB-113 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 127 24.01.2022 MV StGB-125a Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 128 24.01.2022 MV StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 129 24.01.2022 MV VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 130 24.01.2022 SN StGB-223 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 131 24.01.2022 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 132 24.01.2022 SN StGB-305a Nicht zuzuordnen Pyrotechnik Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel 133 29.01.2022 BB VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 134 29.01.2022 HH SprengG Links Pyrotechnik 135 31.01.2022 MV VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 136 31.01.2022 MV VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 137 31.01.2022 MV SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 138 02.02.2022 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 139 05.02.2022 BE SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 140 07.02.2022 BB SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 141 07.02.2022 BB SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 142 07.02.2022 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 143 13.02.2022 SN StGB-303 Nicht zuzuordnen Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung 144 14.02.2022 ST StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 145 14.02.2022 ST VersG Rechts Pyrotechnik 146 14.02.2022 ST StGB-125a Rechts Pyrotechnik 147 14.02.2022 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 148 14.02.2022 SN StGB-123 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 149 14.02.2022 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 150 19.02.2022 BE StGB-224 Links Pyrotechnik 151 19.02.2022 BY SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 152 21.02.2022 SN VersG Links Pyrotechnik 153 26.02.2022 BW SprengG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 154 28.02.2022 BB VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 155 28.02.2022 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 156 02.03.2022 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 157 02.03.2022 TH VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 158 07.03.2022 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 159 14.03.2022 ST StGB-224 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 160 21.03.2022 SH StGB-223 Links Pyrotechnik 161 27.04.2022 HH VersG Links Pyrotechnik 162 14.05.2022 BB VersG Links Pyrotechnik 163 22.07.2022 TH StGB-129 Rechts Pyrotechnik 164 22.10.2022 HE VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 165 31.10.2022 SN VersG Nicht zuzuordnen Pyrotechnik 166 28.11.2022 TH VersG Rechts Pyrotechnik

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5. Welche Straftaten gegen Einrichtungen, Veranstaltungen, Versammlungen, Mitglieder u. Ä. von Umwelt- und Klimaverbänden und Umwelt- und Klimabewegungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?

Politisch motivierte Straftaten gegen Einrichtungen, Veranstaltungen, Versammlungen und Mitglieder von Umwelt- und Klimaverbänden und -bewegungen werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und entsprechenden Phänomenbereichen und Themenfelder zugeordnet. Konkrete Angriffsziele werden als Oberangriffsziel(e) (OAZ) ggf. mit Unterangriffsziel(en) (UAZ) im geschlossenen bundesweit abgestimmten Angriffszielkatalog zur Kriminaltechnischen Anfrage (KTA-PMK) dargestellt. Einrichtungen sowie Mitglieder von Umwelt- und Klimaverbänden und -bewegungen werden im Angriffszielkatalog des KPMD-PMK nicht gesondert aufgeführt, sodass eine differenzierte automatisierte Auswertung im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist.

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6. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylunterkünfte, die sich in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ereigneten, Sprengstoff bzw. wurden Sprengmittel durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art des Sprengstoffs bzw. Sprengmitteleinsatzes, Tatort, Bundesland auflisten)?

Unter Berücksichtigung des angefragten Tatmittels wurden folgende Straftaten registriert. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel 1 22.06.2020 Bottrop NW StGB-130 Rechts Pyrotechnik 2 22.11.2020 Nörvenich NW StGB-303 Rechts Pyrotechnik 3 19.08.2021 Grefrath NW StGB-224 Rechts Pyrotechnik 4 31.10.2022 Neukieritzsch SN StGB-303 Rechts Pyrotechnik

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7. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften, die sich in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ereigneten, Sprengstoff bzw. wurden Sprengmittel durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art des Sprengstoffs bzw. Sprengmitteleinsatzes, Tatort, Bundesland auflisten)?

Unter Berücksichtigung des angefragten Tatmittels wurden folgende Straftaten registriert: Lfd. Nr. Tatzeit Tatort BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel 1 03.07.2020 Karstädt BB WaffG Rechts Pyrotechnik 2 05.11.2020 Dortmund NW VersG Rechts Pyrotechnik Lfd. Nr. Tatzeit Tatort BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel 3 25.02.2021 Glashütten HE StGB-129a Rechts Konventionelle Spreng- und Brandvorrichtung, Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung, Pyrotechnik, Zünder 4 25.09.2021 Rostock MV StGB-123 Rechts Pyrotechnik 5 11.10.2022 Eschweiler NW StGB-126 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik

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8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur genauen Spezifizierung der gefundenen bzw. eingesetzten Sprengmittel in den Fragen 1 bis 7 als Selbstlaborat, gewerblicher oder militärischer Sprengstoff oder sonstiges Sprengmittel?

Anhand der Klassifizierung nach Untertatmitteln (UTM) ist ersichtlich, dass ein wesentlicher Teil der aufgefundenen oder eingesetzten Sprengmittel auf Pyrotechnik basiert. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu den jeweiligen Tat- mitteln in den Auflistungen sowie den Ausführungen zu den in Zuständigkeit des GBA geführten Verfahren in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

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9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Erwerb von oder Handel mit Sprengstoffen seit 2020 durch Neonazis oder Reichsbürger/ Selbstverwalter infolge grenzüberschreitender Kontakte insbesondere nach Italien, Tschechien, Österreich, Kroatien, Belgien und in die Schweiz?

Die Erkenntnislage der Bundesregierung belegt weiterhin die Einschätzung, dass sich rechtsmotivierte Täter vornehmlich in der Tschechischen Republik und Polen mit entsprechenden Sprengmitteln in Form von dort frei erwerbbaren pyrotechnischen Erzeugnissen eindecken.

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10. Wie viele Rechtsextremisten oder der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter zuzurechnende Personen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung per 31. Dezember 2022 über eine Erlaubnis i. S. des § 7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG)? 11. In wie vielen Fällen wurden seit dem 1. Januar 2020 Erlaubnisse i. S. des § 7 SprengG versagt, widerrufen oder entzogen oder diesbezügliche Verfahrensschritte eingeleitet, weil Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung bzw. eine Nähe zur sogenannten Reichsbürgerbewegung der Erlaubnisinhaber und damit Zweifel an der Zuverlässigkeit i. S. des § 8a SprengG bekannt geworden waren (bitte nach Jahren, Bundesland sowie nach Versagung, Widerruf bzw. Entziehung oder vorläufigen Maßnahmen auflisten)?

Die Fragen 10 und 11 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor.

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12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge der Jahre 2020, 2021 und 2022 im Hinblick auf die Verwendung (im Sinne der Katalogbegriffe „Anschlag“, „Benutzung“, „Explosion“, „Herstellung“, „Übersendung“, „Zünden“ sowie „Umgang“) der sichergestellten Tatmittel und deren Herkunft oder Verwendung im Bereich von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) angesichts des fortlaufenden Informationsaustauschs der beteiligten Behörden (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Spreng- und Zündvorrichtungen, Datum der Ereignismeldung im TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)? 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge der Jahre 2020, 2021 und 2022 im Hinblick auf den Besitz (im Sinne der Katalogbegriffe „Sicherstellung“ und „Fund“) der sichergestellten Tatmittel durch Personen aus dem Bereich der PMK-rechts angesichts des fortlaufenden Informationsaustauschs der beteiligten Behörden (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Sprengvorrichtung, Datum der Ereignismeldung im TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?

Die Fragen 12 und 13 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Eine Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität im Tatmittelmeldedienst (TMD) für Spreng-/und Brandvorrichtungen erfolgt nur, wenn die sachbearbeitende kriminaltechnische Dienstelle dies in den Meldungen entsprechend vermerkt. Die Bewertung und Zuordnung stammen von der einsendenden Dienststelle und werden zum jeweiligen Tatzeitpunkt von dort getroffen. Eine Verifikation oder Beurteilung durch das Tatmitteldatenzentrum im BKA findet nicht statt. Im TMD werden keine Ermittlungsvorgänge, sondern lediglich Erkenntnisse zu Tatmitteln von Spreng-/und Brandvorrichtungen, die im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren erhoben wurden, gespeichert. Ausgänge von Ermittlungsverfahren sind nicht Gegenstand der Melderichtlinien des TMD, werden somit nicht erfasst. Daher können Ausgänge von Ermittlungsverfahren im TMD nicht recherchiert oder ausgewertet werden. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen 12 und 13 zusammenfassend beantwortet. Mit Stichtag 19. April 2023 sind für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 sechs, vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 ein und vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 vier als PMK -rechts- gekennzeichnete Ereignisse erfasst. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Ereignisse. Tatzeit Tatort/ Land Tätigkeit Art und Menge Spreng-/ Brandstoff Politische Motivation 13.02.2020 Syke NI Benutzung Pyrotechnik PMK rechts 23.04.2020 Mannheim BW Sicherstellung Brandvorrichtung PMK rechts 10.06.2020 Einbeck NI Benutzung Pyrotechnik PMK rechts Tatzeit Tatort/ Land Tätigkeit Art und Menge Spreng-/ Brandstoff Politische Motivation 30.07.2020 Nürnberg BY Benutzung, Sicherstellung Pyrotechnik PMK rechts 08.09.2020 Lauterbach HE Fund Sprengvorrichtung, 15g Selbstlaborat PMK rechts 09.12.2020 Upgant-Schott NI Sicherstellung Explosionsgefährliche Stoffe PMK rechts 11.04.2021 Zerbst/ Anhalt ST Sicherstellung Explosionsgefährliche Stoffe, Zündmittel, Pyrotechnik PMK rechts 08.10.2022 Langenpreising BY Sicherstellung Sprengvorrichtung, Explosionsgefährliche Stoffe, Brandvorrichtungen PMK rechts 09.10.2022 Straußfurt TH Fund Sprengvorrichtung PMK rechts 10.10.2022 Schöfweg Langfurth BY Sicherstellung Zündvorrichtung PMK rechts 10.10.2022 Miesbach BY Sicherstellung Sprengvorrichtung, Explosionsgefährliche Stoffe PMK rechts

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14. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammenhang mit Brand- und Sprengvorrichtungen eingeleitet (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 15. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren richteten bzw. richten sich jeweils gegen wie viele mutmaßliche Angehörige des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter oder des Phänomenbereichs nicht zuzuordnen (bitte nach Jahr, Bundesländern und Phänomenbereich aufschlüsseln)? 16. In wie vielen der Fälle der in der Frage 14 gegenständlichen Ermittlungsverfahren wurde zugleich wegen Straftaten nach den §§ 129, 129a StGB ermittelt (bitte nach Jahr, Bundesländern und Phänomenbereich aufschlüsseln)?

Die Fragen 14 bis 16 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Es wird zunächst auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Unter Berücksichtigung der angefragten Untertatmittel „Konventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ sowie „Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ wurden folgende Straftaten registriert. Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Anzahl Tatverdächtige Phänomenbereich 1 07.09.2020 BY StGB-89a 1 Rechts 2 01.04.2021 BW StGB-89a 1 Rechts 3 28.06.2021 HH StGB-89a 2 Religiöse Ideologie Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Anzahl Tatverdächtige Phänomenbereich 4 15.07.2021 BB StGB-89a 1 Rechts 5 12.10.2021 NW StGB-89a 1 Links 6 19.04.2022 BW StGB-89a 1 Religiöse Ideologie 7 11.05.2022 NW StGB-89a 1 Rechts 8 15.05.2022 ST StGB-89a 1 Religiöse Ideologie 9 17.08.2022 BE StGB-89a 0 Rechts 10 24.08.2022 NW StGB-89a 1 Religiöse Ideologie 11 08.10.2022 BY StGB-89a 2 Rechts 12 17.11.2022 NW StGB-89a 1 Ausländische Ideologie Dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurde keine der aufgeführten Straftaten zugeordnet. In keinem der genannten Ermittlungsverfahren gemäß § 89a StGB wurde über den in der Antwort zu Frage 1 genannten Sachverhalt auch wegen des Verdachts von Straftaten gemäß §§ 129 und 129a StGB ermittelt.

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Vorbemerkung der Fragesteller In rechtsextremen Ideologien herrscht zwischen Männern und Frauen ein Machtgefälle. Frauen haben bestimmte Ideale oder Werte zu vertreten und müssen sich dem Mann unterordnen. Jene, die dies nicht tun oder sich sogar gegen dieses Bild aussprechen, werden diffamiert und zum Feindbild erklärt ( www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/197016/m aennliche-ueberlegenheitsvorstellungen-in-der-rechtsextremen-ideologie/). Häufiges Mittel, um solche Entwicklungen zu unterdrücken, sind Gewaltakte gegen Frauen. Allerdings können auch Männer oder queere Personen Betroffene von sexistisch motivierter rechtsextremer Gewalt werden, weil auch sie nicht in das Weltbild Rechtsextremer passen. Die Gewalt wird hier genutzt, um patriarchale Vorstellung von Geschlechterrollen zu manifestieren. Sie wird zu einem Politikum. Allerdings werden misogyne Tatmotive durch rechte Täter in der deutschen Strafverfolgung oft nicht berücksichtigt und es erfolgt keine intersektionale Betrachtung von Gewalttaten durch diese. Dadurch können nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller keine Zusammenhänge zwischen rassistisch und sexistisch motivierten Taten hergestellt werden. Dies führt zu einer Entpolitisierung und Individualisierung solcher Verbrechen (www.belltower.n ews/alles-einzelfaelle-die-sexistische-ideologie-der-extremen-rechten-143 487/). Grund dafür ist unter anderem die fehlende Anerkennung der Kategorie „Femizid“ durch Behörden in der Strafverfolgung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert als Femizid vorsätzliche Morde an Frauen, weil sie Frauen sind (who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38 _e ng.pdf). In anderen Definitionen wird der Begriff auch weiter gefasst, beispielsweise wird das Phänomen als „die Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts oder wegen bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit (…)“ (www. amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2022/11/alles_einzelfaell e.pdf) beschrieben. In Kombination mit einer fehlenden Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen bei der Polizei sowie unzureichender Verfolgung und Verurteilung von misogyner Gewalt durch Behörden entsteht ein Vertrauensverlust bei Betroffenen. Dadurch erhöht sich die Hemmschwelle, strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten, und führt zur Stabilisierung dieser sexistischen Strukturen.

Vorbemerkung der Bundesregierung Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche/Deliktskategorien • Tötungsdelikte, • Körperverletzungen, • Brand- und Sprengstoffdelikte, • Landfriedensbruch, • Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, • Freiheitsberaubung, • Raub, • Erpressung, • Widerstandsdelikte, • Sexualdelikte. Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, also darauf, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen: • Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen. • Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz. • Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. • Die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung. • Die Unabhängigkeit der Gerichte. • Den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. • Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, z. B. Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bun- desrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Alle in der Folge dargestellten Fahlzahlen der Jahre 2021 und 2022 wurden mit Stichtag 31. Januar des Folgejahres erhoben. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass PMK -nicht zuzuordnen- ab 1. Januar 2023 inhaltsgleich in PMK -sonstige Zuordnung- umbenannt wurde. Die Fallzahlen aus dem Jahr 2023 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

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1. Wie viele Fälle von rechtsextremer Gewalt gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)?

Für 2021 wurden mit Stichtag 31. Januar 2022 insgesamt 1 042 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 945 Straftaten als extremistisch eingestuft. Für 2022 wurden mit Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 1 170 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 1 016 Straftaten als extremistisch eingestuft. Für 2023 sind mit Abfragedatum vom 13. April 2023 bisher 164 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 153 Straftaten als extremistisch eingestuft. Bezüglich der PMK-Zahlen für das laufende Jahr 2023 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die deliktskategorische Beschreibung ist der Anlage* zu entnehmen.

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2. Wie viele Fälle gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen Frauen Opfer rechtsextremer Gewalt wurden (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)?

Das Bundeskriminalamt erfasst in der Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) ausschließlich natürliche Personen als Opfer, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung der Opferzahlen entsprechend zu bewerten. Für 2021 wurden mit Stichtag 31. Januar 2022 insgesamt 119 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon sind 110 Straftaten als extremistisch eingestuft. Für 2022 wurden mit Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 143 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon sind 125 Straftaten als extremistisch eingestuft. Für 2023 sind mit Abfragedatum vom 13. April 2023 bisher 16 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon sind 13 Straftaten als extremistisch eingestuft. Bezüglich der PMK-Zahlen für das laufende Jahr 2023 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die deliktskategorische Beschreibung ist der Anlage* zu entnehmen.

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3. Wie viele Fälle gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen trans*Frauen oder als weiblich gelesene Personen Opfer rechtsextremer Gewalt waren (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)?

Straftaten, welche sich gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle bzw. nicht-binäre Menschen), sowie gegen intersexuelle Menschen bzw. das Geschlecht, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist, richten, werden im KPMD-PMK als Teilmenge der Hasskriminalität zum Unterthemenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst. Eine gesonderte statistische Auswertung nach Opfern mit der Identität „trans*Frau“ oder „als weiblich gelesene Personen“ ist nicht möglich.

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4. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)?

Geschlechtsspezifische Gewaltstraftaten im Sinne der Fragestellung werden mit Wirkung zum 1. Januar 2022 im Rahmen des KPMD-PMK als Teil der Hasskriminalität den neu eingeführten Unterthemenfeldern (UTF) „Frauenfeindlich“, „Männerfeindlich“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ zugeordnet. Bis 31. Dezember 2021 wurden diese Delikte unter dem Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ erfasst. Da die Fragestellung keine Eingrenzung auf einen bestimmten Phänomenbereich vornimmt, erfolgt die Aufstellung phänomenübergreifend. Die deliktskategorische Beschreibung sowie Verteilung nach Phänomenbereichen ist der Anlage zu entnehmen.*

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5. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen sich die Tatverdächtigen (auch) rechtsextremistisch zu der Tat äußerten, Erkennungssymbole der rechtsextremen Szene (Schuhe, Kleidung, Tattoos etc.) trugen oder die Tatverdächtigen einer rechtsextremen Organisation, Gruppe, einem rechtsextremen Verein etc. zugerechnet werden?

Politisch motivierter Kriminalität -rechts- (PMK-R) werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer rechtsgerichteten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer rechtsgerichteten Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren. Bezüglich der Zuordnung von geschlechtsspezifischen Gewaltstraftaten zur PMK-R ab dem 1. Januar 2021 wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

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6. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt durch rechtsextreme Täterinnen und Täter gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, die als sexistisch motivierte Taten als misogyn oder frauenfeindlich eingestuft wurden?

Bezüglich der Zuordnung von frauenfeindlichen Gewaltstraftaten zur PMK-R wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

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7. Wie viele Meldungen von rechtsextremer Gewalt an Frauen gab es durch zivilgesellschaftliche Organisationen seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung?

Die Bundesregierung erhebt keine Daten über Meldungen von Straftaten durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Laut dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. wurden im Jahr 2021 mindestens 438 betroffene Frauen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erfasst. Bei 406 Personen wurde das Geschlecht als „unbekannt“ erfasst, so dass keine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Erfassung möglich ist. Für 2022 liegen aktuell keine Daten vor.

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8. Wie viele Meldungen von rechtsextremer Gewalt an trans*Frauen und an als weiblich gelesene Personen gab es durch zivilgesellschaftliche Organisationen seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung?

Die Bundesregierung erhebt keine Daten über Meldungen von rechtsextremer Gewalt an „trans*Frauen“ und an „als weiblich gelesene Personen“ durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Laut Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. wurden 2021 von insgesamt 1 830 betroffenen Personen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 16 in der Kategorie „anderes Geschlecht“ erfasst. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es sich hierbei ausschließlich um „trans*Frauen“ oder „als weiblich gelesene Personen“ handelt. Für 2022 liegen aktuell keine Daten vor.

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9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Machtungleichgewichts zwischen Männern und Frauen in rechtsextremen Ideologien im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen, trans*Frauen und weiblich gelesene Personen durch rechtsextreme oder rechtsextrem beeinflusste Gewalttäter?

Gegen Frauen, „trans*Frauen“ und „als weiblich gelesene Personen“ gerichtete Gewalt ist in der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene kein Agitationsschwerpunkt. Gleichwohl sind Misogynie und Sexismus nach wie vor Bestandteile rechtsextremistischer Ideologien, wobei hier primär die Reproduktion und die Frau als „Eigentum des Volkes“ im Mittelpunkt stehen. Deutlich wird dies auch bei vermeintlich moderneren Verschwörungstheorien wie derjenigen vom „Großen Austausch“, bei der niedrige Geburtenraten innerhalb der einheimischen Bevölkerung und höhere in der vermeintlich oder tatsächlich eingewanderten Bevölkerung als „demografische Kriegsführung“ einem verbrecherischen Plan ominöser Eliten zugeschrieben wird. Die entsprechenden Delikte im Bereich der PMK-R weisen weiterhin in der Mehrzahl auf die zugrunde liegende Ideologie in der rechten Szene hin. In Anlehnung an das traditionelle Geschlechterbild und insbesondere die damit verbundene Erwartungshaltung an „Familie“ werden alle anderen Lebensentwürfe abgelehnt. Handlungsleitend sind dann zumeist Motive, die den Bereichen der Biphobie, Transphobie oder auch Misogynie zugeordnet werden können. Eine besondere Ausprägung von Misogynie stellt die sog. „Incel“-Bewegung dar. „Incel“ ist ein Kofferwort aus involuntary, dem englischen Wort für unfreiwillig, und celibate, dem englischen Wort für zölibatär. Die „Incel“-Bewegung ist ideologisch nicht originär rechtsextremistisch, weist jedoch einige wesentliche Schnittmengen auf. Der Hass gegenüber Frauen, „trans*Frauen“ und „als weiblich gelesenen Personen“ ist in der „Incel“-Subkultur ein integraler Bestandteil, der auf Online-Plattformen stetig kommuniziert, reproduziert und ausgelebt wird. Anhänger dieser Subkultur nehmen sich demnach in ihrer quasi-fatalistischen Selbstwahrnehmung als von Frauen und der Mehrheitsgesellschaft Zurückgewiesene und Ausgestoßene wahr. Ihre eigene, durchweg negative Selbsteinschätzung projizieren „Incels“ in einer genuinen Abneigung, geprägt von Schuldzuweisungen und Gewaltfantasien, in erster Linie auf Frauen. Bei „Incels“ findet sich vielfach antisemitisches oder rassistisches Gedankengut, z. B. wird eine angeblich von Juden gesteuerte Weltregierung (Zionist Occupied Government – Zionistisch besetzte Regierung) angenommen. Diese versucht nach Meinung der solchen ideologischen Versatzstücken anhängenden „Incels“, die weiße, anderen „Rassen“ vermeintlich „überlegene Rasse“ zu unterdrücken/zu zerstören (White Genocide), etwa mittels Massenimmigration. Auch der Islam wird als Feindbild genutzt, etwa als Projektionsfläche für die Unzufriedenheit mit der eigenen Situation. Insbesondere im nordamerikanischen Raum kam es zu Terroranschlägen, deren Täter sich explizit oder implizit der „Incel“-Bewegung zurechneten. Wenngleich diese Subkultur in ihrer Gesamtheit nicht dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen ist, lassen sich Überschneidungen mit dem rechtsextremistischen Personenpotential feststellen. Genderreflektierte Präventionsarbeit ist ein wesentlicher Aspekt des Präventionsansatzes im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

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10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit von Mehrfachdiskriminierungen von Opfern rechtsextremer Gewalt als Angehörige von Gruppen, die in rechtsextremen, rechtspopulistischen, sozialdarwinistischen und menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien als Feindbilder bzw. Gegner markiert und benannt werden?

Die Zielauswahl steht grundsätzlich in Abhängigkeit der ideologischen Ausrichtung jeweiliger Täter(-gruppen). Basieren entsprechende Personenzusammenschlüsse beispielsweise auf einer völkischen Ideologie, dürften vorrangig als Ausländer wahrgenommene Personen in den Fokus rücken. Im Kontext der Flüchtlingspolitik kann sich der Kreis potenzieller Opfer gleichsam auch auf als für diese Politik verantwortlich empfundene Personen ausweiten. Entstammt die Tatmotivation einer auf einen Systemwechsel ausgelegten Ideologie, können sich Straftaten vornehmlich auf den politischen Gegner sowie Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker (einschließlich der Landes- und Kommunalebene), Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte erstrecken. Grundsätzlich sind auch Überschneidungen verschiedener Ideologiefragmente und die damit verbundene Zielauswahl in Betracht zu ziehen. Beispiel hierfür ist die „Incel“-Bewegung (siehe Antwort zu Frage 9). Die Qualität möglicher Straftaten ist unter anderem vom Grad der jeweiligen Radikalisierung sowie logistischen und personellen Möglichkeiten abhängig.

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11. Wie begründet die Bundesregierung, dass unter dem Oberbegriff Nationalsozialismus bzw. Sozialdarwinismus im Themenfeldkatalog der Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) ein Unterbegriff, welcher die sexistisch motivierten Taten umfasst, fehlt?

Die Fragestellung blendet die Mehrdimensionalität des Meldedienstes aus, so dass hier offenbar von einer nichtzutreffenden fehlenden Funktionalität bei der Erfassung ausgegangen wird. Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Die PMK wird in den voneinander unabhängigen Dimensionen • Angriffsziel, • Tatmittel, • Verletzte Rechtsnorm (Zähldelikt), • Deliktsqualität, • Themenfeld, • Phänomenbereich, • Internationale Bezüge, • Extremistische Kriminalität mit ihren jeweiligen Ausprägungen abgebildet. Dabei sind in den Dimensionen Angriffsziel, Tatmittel und Themenfeld Mehrfachnennungen möglich. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen. Fälle, bei denen Personen aufgrund von Vorurteilen gegen ein Geschlecht oder eine geschlechtliche Identität geleiteten Tatmotivation heraus Opfer werden, sind Teile der Hasskriminalität. Derartige Vorurteile können sich insbesondere in einer zum Ausdruck kommenden ablehnenden Einstellung des Täters zur Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter äußern. Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres Erscheinungsbild begangen werden. Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit), oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten. Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen zur Hasskriminalität wurde das zum 1. Januar 2020 eingeführte Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ zum 1. Januar 2022 (bezogen auf die Tatzeit) wie folgt ausdifferenziert: • „Frauenfeindlich“ – gegen Frauen bzw. das weibliche Geschlecht gerichtet, • „Geschlechtsbezogene Diversität“ – gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle bzw. nicht-binäre Menschen), sowie gegen intersexuelle Menschen bzw. das Geschlecht gerichtet, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist, • „Männerfeindlich“ – gegen Männer bzw. das männliche Geschlecht gerichtet. Bei der Zuweisung von Straftaten zu Themenfeldern sind Mehrfachnennungen möglich und erwünscht. Eine Straftat kann daher sowohl mit dem Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ als auch in dem Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ erfasst werden. Die Einführung eines zusätzlichen Unterthemenfeld für sexistisch motivierte Straftaten im Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ ist daher nicht notwendig und wäre systematisch auch falsch.

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12. Wie viele und welche Fälle, die seit dem 1. Januar 2021 im Unterthemenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ (Themenfeld Hasskriminalität) erfasst wurden, werden ebenfalls in den Kategorien PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen und Politisch motivierte Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahr, Tatort, Delikt und Mehrfachzuordnung auflisten)?

Im Rahmen des KPMD-PMK kann der jeweilige Sachverhalt immer nur einem Phänomenbereich (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK -sonstige Zuordnung-) zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen, wie sie etwa bei der Zuordnung zu Themenfeldern möglich und erwünscht sind (siehe Antwort zu Frage 11), sind bei der Zuweisung zu Phänomenbereichen ausgeschlossen. Zur Beantwortung der Fragestellung sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK -rechts- und PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) in der Anlage* dargestellt.

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13. Wie viele und welche Fälle, die seit dem 1. Januar 2021 im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ (Themenfeld Hasskriminalität) erfasst wurden, werden ebenfalls in den Kategorien PMK-rechts, PMK- nicht zuzuordnen und Politisch motivierte Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahr, Tatort, Delikt und Mehrfachzuordnung auflisten)? 14. Wie viele und welche Fälle, die seit dem 1. Januar 2021 im Themenfeld Hasskriminalität erfasst wurden, werden ebenfalls in den Kategorien PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen und Politisch motivierte Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahr, Tatort, Delikt und Mehrfachzuordnung auflisten)?

Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Unter Verweis auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 ist auch hier anzumerken, dass die Erfassung der PMK in den voneinander unabhängigen Dimensionen erfolgt. Der jeweilige Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen sind hier nicht möglich. Zur Beantwortung der Fragestellungen sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK -rechts- und PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) in der Anlage dargestellt.*

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15. Wie begründet die Bundesregierung die explizite und erkennbare Aufnahme von frauenfeindlichen und misogynen Delikten im Themenfeld Hasskriminalität durch entsprechende Unterthemenfelder gegenüber der fehlenden Erkennbarkeit in den Phänomenbereich PMK-rechts und PMK-nicht zuzuordnen?

Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Es besteht die Möglichkeit, Themenfelder in allen Phänomenbereichen darzustellen. Insofern kann hier die Fragestellung nicht nachvollzogen werden.

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16. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Ziele der Istanbul-Konvention im Bereich rechtsextremer Gewalttaten mit misogy-nem oder sexistischem Hintergrund umzusetzen und den Schutz von Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesene Personen zu verbessern?

Das Projekt „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“, welches im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird, ist ein Ergebnis des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (19. Wahlperiode). Ziel ist es, u. a. Akteure der Bildungs- und Präventionsarbeit für Antifeminismus als demokratiefeindliches Phänomen zu sensibilisieren und dies in ihre Angebote und Strategien zu integrieren. Ferner sollen Antifeminismus, Geschlechter- und Familienpolitik sowie ihre Verknüpfung mit migrationspolitischen Entwicklungen als zentrales Mobilisierungsfeld rechtsextremer Akteure beleuchtet und einer Normalisierung von rechtsextremen und vielfaltsfeindlichen Einstellungen und Haltungen entgegengewirkt werden. Zum Projekt gehört u. a. eine Dokumentationsstelle („Meldestelle“), welche zur Dunkelfelderhellung bzw. der Verbesserung von Opfer-/Betroffenenbefragung – sowohl nicht strafbarer („unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“) als auch strafbarer antifeministischer Handlungen und damit zur Einordnung als Hasskriminalität – bei- tragen. Von Interesse sind dabei auch solche Vorfälle, die sich gegen Frauen und Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) richten, sowie Vorfälle, die ein organisiertes Vorgehen gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung sowie Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise von Frauen und LSBTI zeigen. In strafrechtlicher Hinsicht ist zu ergänzen, dass nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionenrechts (Bundestagsdrucksache 20/5913) § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ausdrücklich um „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe ergänzt werden soll. Diese Ergänzung dient zunächst der Verdeutlichung und Bekräftigung der bereits jetzt geltenden Rechtslage, wonach Hass gegen Frauen und LSBTI-Personen als Tatmotiv unter die Formulierung der „sonst menschenverachtenden“ Beweggründe fällt und so bei der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen ist. Zum anderen soll der Begriff „geschlechtsspezifisch“ nicht nur Beweggründe erfassen, die unmittelbar auf Hass gegen Menschen eines bestimmten Geschlechts, einschließlich einer nicht-binären Geschlechtsidentität, beruhen, sondern auch die Fälle einbeziehen, in denen die Tat handlungsleitend von Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit geprägt ist; damit verbunden soll auch der Hinweis an die Rechtspraxis sein, eine entsprechende Motivationslage namentlich bei Straftaten zu Lasten von Frauen, auch bei Beziehungstaten, stärker zu berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 41).

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17. Welche Maßnahmen werden auf der Grundlage der Istanbul-Konvention umgesetzt, um Beamte und Angehörige von Behörden des Bundes im Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt und den Umgang mit davon betroffenen Personen zu schulen und fortzubilden (bitte nach Jahren, Behörden, Art der Maßnahme, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)?

Die Frage bezieht sich nach Auffassung der Bundesregierung auf Artikel 15 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der die Vertragsparteien dazu anhält, ein Aus- und Fortbildungsangebot für Angehörige der Berufsgruppen, die mit Opfern oder Tätern der in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Gewalttaten zu tun haben, zu schaffen. Aus der Istanbul-Konvention abgeleitete bzw. damit im Zusammenhang stehende Inhalte (z. B. Opferschutz, Radikalismus, Extremismus, Antidiskriminierung) sind feste Bestandteile der Laufbahnausbildungen innerhalb der Bundespolizei. Die Vermittlung und Sensibilisierung erfolgt fächerübergreifend in theoretischer und praktischer Form für alle Laufbahngruppen. Innerhalb der Laufbahnausbildungen der Bundespolizei werden Auszubildende ferner im Themenfeld „Soziales Miteinander“ u. a. hinsichtlich des Umgangs mit und der Bekämpfung von sexistischen Verhaltensweisen und Strukturen geschult. Zudem finden Unterrichtungen zur Vorbeugung gegen sexuelle Belästigung statt, in denen u. a. die Formen sexueller Belästigung und Gegenmaßnahmen vermittelt sowie die „Null-Toleranz-Strategie“ innerhalb der Bundespolizei verdeutlicht werden. Im Bereich der Fortbildung führen die einschlägig qualifizierten und flächendeckend in den Bundespolizeiinspektionen installierten Opferschutzbeauftragten Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vor Ort im Rahmen der Dienststelleninternen Fortbildung durch unter anderem um einen angemessenen und fürsorglichen Umgang mit Opfern von Straftaten, insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten, zu gewährleisten. Dabei werden bei thematischem Bedarf auch die innerhalb der Bundespolizei implementierten Ansprechpersonen für Diversität eingebunden. Zudem führen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Sensibilisierung im Umgang mit Radikalisierung und Extremismus ebenfalls Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vor Ort im Rahmen der dienststelleninternen Fortbildung der Bundespolizei durch. Dem Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes im Bundeskriminalamt obliegt die kriminalpolizeiliche Ausbildung für den gehobenen Kriminalvollzugsdienst des Bundes. In der kriminalpolizeilichen Ausbildung erhalten misogyn-bedingte und an geschlechtlicher Identität orientierte Erscheinungsformen von Hass- und Vorurteilskriminalität eine angemessene Berücksichtigung in den für alle Studierenden verbindlichen Lehrveranstaltungsformaten zu Hate Crime. Dies dient als Grundlage für eine Spezifizierung dieser Gewaltformen im Rahmen des ebenfalls für alle Studierenden verbindlichen Moduls zur Politisch motivierten Kriminalität. Hier werden im Themenfeld Rechtsextremismus insbesondere die Bezüge der Täter der Anschläge von Christchurch, Halle und Hanau zur misogynen Incel-Szene hergeleitet und bspw. anhand frauenverachtender Verlautbarungen in deren „Manifesten“ dargelegt. Die Abbildung von misogynen, transphoben und querfeindlichen Denkens und Handelns in rechtsextremen Online-Netzwerken erschließt weitere Einblicke in das Themenfeld und wird in die ideologische und in Teilen handlungsleitende Tradition rechtsextremer Emanzipationsfeindlichkeit eingeordnet. Insbesondere mit Blick auf die USA und Kanada wird das terroristische Radikalisierungs- und Gefahrenpotenzial der Incel-Szene an sich beleuchtet, entsprechende Auswüchse in Imageboards und ähnlichen Foren werden dargestellt und auf diesem Weg weitere Deutschlandbezüge hergeleitet. Zudem wird misogyne Hate Speech in Zusammenarbeit mit der HateAid GmbH anhand von Beispielen dargestellt, das vielfältige Viktimisierungspotenzial verdeutlicht und werden Maßnahmen der Prävention und Repression erarbeitet. Den Studierenden wird Bewusstsein und fachliches Wissen darüber vermittelt, dass Denken und Handeln in extremistischen Spektren regelmäßig mit Misogynie, Trans- und Queerfeindlichkeit einhergeht und diese Aspekte bei Analyse der Tatmotivation entsprechender Übergriffe zu prüfen sind. Die zuvor dargestellten übergeordneten Themengruppen decken ein weites Feld an Fortbildungsinhalten ab, die – als Haupt- und als Teilaspekt – innerhalb verschiedener Maßnahmen und auf unterschiedliche Weise vermittelt werden. Dies erfolgt sowohl durch geplante Fortbildungen als auch in Form von Vorträgen sowie durch das (Selbst-)Studium von explizit hierfür entwickelten Lehrbriefen (z. B. „Lehrbrief der Bundespolizei zum Umgang mit trans- und intergeschlechtlichen Personen“) und anderen innerdienstlichen Medien. Eine lückenlose Dokumentation und mithin Abbildung aller Maßnahmen zur Wissensvermittlung der hier in Rede stehenden Themenfelder ist daher nicht möglich. Dies gilt ebenso für die Darstellung der Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

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18. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Behörden des Bundes spezielle Handlungsanweisungen oder Ähnliches für den Schutz von Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesenen Personen, die sich von der rechtsextremen Szene abgewandt haben und deren Angehörigen, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von derartigen Handlungsanweisungen.

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19. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben seit dem 1. Januar 2021 an einer Fortbildung oder einem Training zum Umgang mit und zur Bekämpfung von sexistischen Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Bundespolizei teilgenommen? Welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang ergriffen?

Im genannten Zeitraum wurden mindestens 2 509 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 17 wird hingewiesen.

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