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21. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung dazu beitragen könnte, zum Vertrauen in unsere Währung beizutragen und die Inflationserwartungen wieder zu verankern, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?

Die Gewährleistung von Preisstabilität im Euroraum ist die vorrangige Aufgabe des unabhängigen Eurosystems. Eine Entankerung der Inflationserwartungen wird derzeit nicht gesehen. Im Übrigen sei auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 verwiesen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Glaube und Religion sind für sie sinnstiftend und bieten ihnen Orientierung für das eigene Handeln. Insbesondere im Globalen Süden erfahren religiöse Akteure oftmals größeres Vertrauen als staatliche Stellen. In Ländern, in denen die staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der politischen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen stößt oder staatliche Strukturen nicht mehr existieren, sind religiöse Akteure weiterhin aktiv und leisten auch in abgelegenen Regionen eine wichtige Arbeit nah an und mit den betroffenen Menschen. Sie besitzen große gesellschaftliche Gestaltungskraft, die zur Akzeptanz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit beitragen kann. Dabei ist das Engagement religiöser Akteure insbesondere für die Erreichung der Klima- und UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) von zentraler Bedeutung (vgl. www.bmz.de/resource/blob/23532/7dc b623651d8cb3b938936b3fb7067d4/strategiepapier363-02-2016-data.pdf sowie www.giz.de/de/weltweit/96598.html). 1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit religiösen Akteuren und Religionsgemeinschaften bei?

Die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren und Religionsgemeinschaften ist für die Bundesregierung ein wichtiges Aufgabenfeld. Basierend auf der Überzeugung, dass die Sustainable Development Goals (SDG) der Agenda 2030 ohne die Mitwirkung dieser Akteure nicht erreicht werden können, strebt die Bundesregierung eine stärkere Verankerung der Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit an.

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2. In welchen seit Amtsantritt der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze zugesagten Vorhaben der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit ist dieser Gedanke explizit verankert (bitte einzeln auflisten)?

Aktuell wird die Verankerung bei Vorhaben geprüft, die in Kürze beauftragt (z. B. das Globalvorhaben „Feminismus in Aktion für strukturelle Transformation“ oder das Sektorvorhaben „Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit“) bzw. zugesagt werden sollen (z. B. die bilateralen Vorhaben „Mädchenrechte stärken! Reproduktive Gesundheit, Familienplanung und HIV-Prävention für Schülerinnen in Sambia“ und „Governance für inklusive Entwicklung Ghana“).

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3. Inwiefern bezieht die Bundesregierung religiöse Akteure, die in vielen Gesellschaften weltweit häufig den wichtigsten Einfluss auf die gesellschaftliche Stellung und die Rechte von Frauen haben, in die Umsetzung der Leitlinien feministischer Entwicklungspolitik ein (bitte Beispiele von Reisen und Strategien anführen)?

In die Umsetzung der Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik werden auch gesellschaftliche Schlüsselakteurinnen und -akteure, die eine wichtige Rolle als Meinungsführende einnehmen, einbezogen. Dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsorganisationen auch religiöse und traditionelle Akteurinnen und Akteure. Positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit religiösen und traditionellen Akteurinnen und Akteuren liegen beispielsweise im Rahmen der Bearbeitung von geschlechtsbasierter Gewalt und weiblicher Genitalverstümmelung in Mali vor.

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4. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über die Durchführung von Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Ländern, in denen Menschen- und Freiheitsrechte, insbesondere Frauenrechte, aus religiösen Gründen eingeschränkt bzw. nicht eingehalten werden?

Menschenrechte sind ein Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Planung aller Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist die Prüfung menschenrechtlicher Wirkungen und Risiken inklusive einer Genderanalyse zur Geschlechtergleichstellung – verpflichtend. Die Ziele der Agenda 2030 stehen auf dem Fundament der Menschenrechte. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit leisten durch die Verankerung menschenrechtlicher Standards und Prinzipien somit auch Beiträge zur Verwirklichung der Menschenrechte. Ferner unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik sowohl staatliche Stellen zur Anerkennung und Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen als auch die Zivilgesellschaft für Einforderung und Monitoring der Menschenrechte. Das Diskriminierungsverbot ist eines der zentralen menschenrechtlichen Prinzipien und gilt unmittelbar und übergreifend in Bezug auf alle Menschenrechte. Menschen können z. B. aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Alter, Behinderung, Sprache, Religion, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität benachteiligt oder ausgeschlossen werden, oft aufgrund mehrerer Merkmale gleichzeitig. Bei massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen – inklusive aus religiösen Gründen – wird im Einzelfall unter Abwägung aller Optionen und in Abstimmung mit anderen Gebern über mögliche Konsequenzen für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit entschieden.

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5. Wie haben sich im Laufe der bisherigen Förderjahre (2014 bis 2022) Finanzmittel und Personalbestand im Sektorvorhaben „Religion & Entwicklung“ (früher: „Werte, Religion und Entwicklung“) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH entwickelt?

Die GIZ wurde bislang viermal im Rahmen eines Sektorvorhabens beauftragt, das Themenfeld Religion und Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene zu verankern. Für die vier Beauftragungszeiträume wurden folgende Auftragswerte zur Verfügung gestellt und im Rahmen der Projektumsetzung in einen dazugehörigen Personalbestand überführt: Sektorvorhaben „Werte, Religion und Entwicklung“ (Laufzeit November 2014 bis April 2017): Auftragswert 3 285 674,97 Euro mit zehn Langzeitfachkräften, Sektorvorhaben „Werte, Religion und Entwicklung“ (Laufzeit Mai 2017 bis Juni 2019): Auftragswert bis zu ca. 4 352 000 Euro mit acht Langzeitfachkräften, Sektorprogramm „Religion und Entwicklung“ (Laufzeit Juli 2019 bis Februar 2023): Auftragswert bis zu ca. 10 065 000 Euro (nach Aufstockungen) mit zwölf Langzeitfachkräften, Sektorvorhaben „Religion für nachhaltige Entwicklung“ (Laufzeit März 2023 bis Februar 2025): Auftragswert bis zu ca. 4 000 000 Euro mit bis zu neun Langzeitfachkräften.

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6. Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung aus dem Einzelplan 23 in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung für das Sektorvorhaben „Religion & Entwicklung“ vorgesehen, und welche Verpflichtungsermächtigungen wurden für dieses Sektorvorhaben bereits eingegangen (bitte getrennt für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 angeben)?

Es wird auf die Antwort zu Frage 5, Punkt 4 verwiesen. Die im Jahr 2023 eingegangene Verpflichtung in Höhe von 4 000 000 Euro unterliegt keiner festen Jahresfälligkeit. Aussagen zu den in den Jahren 2024 ff. abfließenden Barmitteln können deshalb nicht getroffen werden. Verpflichtungsermächtigungen der Folgejahre können erst nach Inkrafttreten des jeweiligen Haushalts eingegangen werden. Zu laufenden Haushaltsplanungen kann noch keine Auskunft erfolgen, da diese noch nicht abgeschlossen sind.

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8. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Multiakteurspartnerschaft „International Partnership on Religion and Sustainable Development“ (PaRD) bei?

Die Multiakteurpartnerschaft PaRD wurde auf Initiative des BMZ hin gegründet und wird durch das Sektorvorhaben „Religion für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt. Für die Bundesregierung stellt multilaterale Zusammenarbeit ein wichtiges Kriterium dar. PaRD bündelt viele Kräfte aus dem staatlichen, zwischenstaatlichen und glaubensbasierten NRO-Bereich, die zur Agenda 2030 beitragen. PaRD ist in seiner Struktur einzigartig und trägt international sehr zur Verankerung des Themas bei.

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9. Inwieweit nutzt die Bundesregierung PaRD als wegweisende multilaterale und internationale Plattform des Austausches zwischen glaubensbasierten Organisationen, Regierungen und den Vereinten Nationen, und beabsichtigt sie, die Nutzung auszuweiten?

PaRD ist ein Resultat der Operationalisierung des Handlungsfeldes „Kräfte bündeln – Internationales Bündnis schaffen“ der BMZ-Strategie „Religionen als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“ (2016). Das BMZ ist Gründungsmitglied, zentraler Initiator und aktueller Hauptfinanzier von PaRD. Weitere Mitglieder haben Kofinanzierungen getätigt, darunter Kanada und die USA. Darüber hinaus haben Mitglieder auch In-Kind-Beiträge geleistet, darunter die Regierungen von Dänemark, Großbritannien und der Schweiz sowie zahlreiche religiöse Organisationen, u. a. World Council of Churches und World Vision. Deutschland war über PaRD erfolgreicher Themensetzer und nimmt international eine Vorreiterrolle im Themenfeld Religion und Entwicklung ein. Die Partnerschaft hat sich inzwischen zu einer globalen Allianz mit mehr als 150 Mitgliedern aus über 40 Ländern entwickelt, die an den Themen Umweltschutz (SDGs 6, 13, 14, 15), Gleichberechtigung der Geschlechter (SDG 5), Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt (SDG 16), Gesundheit (SDG 3) sowie Religions- und Weltanschauungsfreiheit arbeiten. So ermöglicht PaRD auch einen regelmäßigen Austausch mit multilateralen Stellen wie UNEP (Faith for Earth Initiative), UNEA (United Nations Environment Assembly), UNFPA (United Nations Population Fund) und der Weltbank, zuletzt März 2023 beim jährlichen Leitungstreffen. Über die Mitgliedschaft bei PaRD und die Vertretung in der Steuerungsgruppe (seit dem Jahr 2016) wirkt das BMZ auch in weitere internationale Gremien hinein u. a. das G20 Interfaith Forum oder die United Nations Commission on the Status of Women (UN CSW). Als Teil des von März 2023 bis Februar 2025 durch das BMZ beauftragten Sektorvorhabens „Religion für nachhaltige Entwicklung“ wird durch die Fortführung von PaRD und die Bereitstellung des Sekretariates künftig ein Fokus auf die weitere Verstetigung, den Ausbau und die Diversifizierung der Allianz auf globaler Ebene gelegt. Neue staatliche Mitglieder aus dem Globalen Süden zu gewinnen, steht dabei im Vordergrund. Erfolgreiche Kooperationsansätze, die beispielsweise dazu geführt haben, dass Indonesien Anfang 2023 PaRD-Mitglied wurde, werden ausgebaut.

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10. Welche Rolle soll PaRD im Rahmen der neuen feministischen Entwicklungspolitik spielen zur Erreichung der Förderung des SDG 5-Ziels (SDG = Sustainable Development Goals = Nachhaltige Entwicklungsziele), der Geschlechtergerechtigkeit?

Über das PaRD-Sekretariat bringt das Sektorvorhaben „Religion für nachhaltige Entwicklung“ die Gleichberechtigung der Geschlechter systematisch in alle thematischen Arbeitsbereiche, Personalpolitik, Instrumentenentwicklung, Projektimplementierung und Wissensmanagement ein. Jüngst wurde ein arbeitsgruppenübergreifender Gender Action Plan verabschiedet. Auch in Zukunft wird die Gleichstellung der Geschlechter ein zentrales Arbeitsfeld von PaRD bleiben.

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11. Plant das BMZ, weitere finanzielle Unterstützung von PaRD für die kommenden fünfJahre zuzusagen, und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?

Es ist derzeit nicht möglich, eine Zusage für fünf Jahre zu geben. Für die aktuelle Laufzeit des Sektorvorhabens ist bereits eine finanzielle Unterstützung von PaRD vorgesehen. Hinsichtlich einer weiteren Unterstützung wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

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12. In welchem Umfang waren und sind Treffen der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Parlamentarischen Staatssekretäre des BMZ mit hochrangigen religiösen Akteurinnen und Akteuren auf internationalen Dienstreisen seit Dezember 2021 Bestandteil des jeweiligen Programms, und falls nein, warum nicht?

Bundesministerin Svenja Schulze führte beispielsweise während einer Reise nach Kolumbien im August 2022 in Bogotá ein Gespräch mit dem Präsidenten der Wahrheitskommission, dem Jesuiten Francisco de Roux. Dienstreisen der Parlamentarischen Staatssekretäre im abgefragten Zeitraum führten nicht an Orte, an denen zum Reisezeitpunkt eine Zusammenarbeit mit hochrangigen religiösen Akteuren im Sinne der Fragestellung stattfand. Im Übrigen sind solche Treffen auch Teil der Aufgaben des Religions- und Weltanschauungsfreiheitsbeauftragten (RWFB).

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13. Welche konkrete Rolle spielt das Arbeitsfeld Religion & Entwicklung in Regierungsverhandlungen?

Religionen haben in vielen unserer Partnerländer eine große Bedeutung für Entwicklung und Frieden sowie erhebliche Potenziale in der Umsetzung der Agenda 2030. Wo im jeweiligen Länderkontext angebracht, sollen Religionen daher auch Gegenstand von Regierungsverhandlungen sein.

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14. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um das bisherige deutsche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit mit religiösen Akteuren aufrechtzuerhalten, um sich als zuverlässiger Partner zu beweisen sowie Planbarkeit für Partner sicherzustellen und um die Führungsrolle Deutschlands im Themenfeld „Religion & Entwicklung“ zu erhalten und weiter auszubauen?

Mit der Etablierung des Sektorvorhabens und PaRD hat die Bundesregierung international eine Führungsrolle übernommen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin auf diesem Niveau engagieren und das Thema auch in Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit verankern. Abhängig von der Entwicklung des Bundeshaushalts wird die Aufstockung und Fortführung des Sektorvorhabens „Religion für nachhaltige Entwicklung“ über die derzeitige Förderphase 2023 bis 2025 hinaus geprüft.

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15. Sind der Bundesregierung ähnliche Erfahrungen anderer Länder in der Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren bekannt, und inwiefern nutzt sie diese für ihre eigene Arbeit?

Der Bundesregierung sind kaum ähnliche Erfahrungen bekannt, was die Breite der Kooperation mit religiösen Akteuren betrifft. Indonesien ist zuletzt regierungsseitig dem Netzwerk PaRD beigetreten. Bei Indonesien handelt es sich um ein multireligiöses Land, welches das Potenzial von religiösen Akteuren für die Erreichung der Agenda 2030 erkannt hat und diese in die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien aktiv einbindet.

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16. Warum wird in der neuen Afrika-Strategie des BMZ die Bedeutung religiöser Akteure nur drei Mal erwähnt und dies lediglich funktionalisiert für die Schwerpunkte (Feminismus) des BMZ, wohingegen im vorherigen Marshall-Plan mit Afrika religiöse Akteure als einige der wichtigsten Kooperationspartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit identifiziert wurden? Inwiefern hat sich die Einschätzung der Bundesregierung über die Bedeutung von religiösen Akteuren auf dem afrikanischen Kontinent in den letzten vier Jahren verändert?

Das BMZ engagiert sich weiterhin stark für eine enge entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit religiösen Akteurinnen und Akteuren in Afrika. Die Afrika-Strategie unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit Kirchen und religiösen Akteuren an verschiedenen Stellen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

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17. Wie beabsichtigt das BMZ in Anlehnung an ihre Afrika-Strategie, geeignete religiöse Akteure (www.bmz.de/resource/blob/137600/bmz-afrika-st rategie-de.pdf, S. 20, „Das BMZ bindet künftig noch gezielter einflussreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen in seine Arbeit ein, darunter auch geeignete religiöse Akteur*innen, mit oftmals jahrzehntelanger Erfahrung in diesem Bereich.“) künftig noch gezielter im Bereich der Frauengesundheit in seine Arbeit einzubinden? Nach welchen Kriterien beurteilt das BMZ in Anlehnung an seine Formulierung in der Afrika-Strategie die Eignung religiöser Akteure zwecks Einbindung in seine Arbeit?

Das BMZ arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren inklusive religiösen Akteurinnen und Akteuren zusammen. Es möchte diese gezielt bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen. Für die Auswahlkriterien wird auf die BMZ-Veröffentlichung „Religion als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“ verwiesen (www.bmz.de/de/aktuelles/publikationen/religionen-als-partner-in-der-e ntwicklungszusammenarbeit-23532).

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18. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Arbeit des Religions- und Weltanschauungsfreiheitsbeauftragten (RWFB) durch eine themenspezifische (Zu )Arbeit im Themenfeld Religion & Entwicklung, vor allem durch adäquate Mittelausstattung für das BMZ-Referat 511?

Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt und das BMZ, unterstützt die Arbeit des Religions- und Weltanschauungsfreiheitsbeauftragten (RWFB) durch inhaltliche Zuarbeit, wo es themenspezifisch erforderlich ist. So wird er beispielsweise für den nächsten Bericht der Bundesregierung zur welt- weiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit beim Kapitel zum Thema „Religion für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt. Ebenso hat das BMZ bei der Mitentwicklung von Empfehlungen zur Verbindung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit und SDGs für die hochrangige FoRB Ministerial Konferenz in London (2022) über die von PaRD mitorganisierte und vorgelagerte Wilton Park Tagung unter Teilnahme des RWFB mitgewirkt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.

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19. Inwiefern hat sich die Personal- und Mittelausstattung des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Vergleich zur Ausstattung des Vorgängers verändert?

Dem Büro des RWFB sind drei Stellen zugeordnet. Dem Büro des Vorgängers waren vier Stellen zugeordnet.

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20. Inwiefern übernimmt die Bundesregierung die politischen Akzente des Beauftragten mit Blick auf die Weltanschauungs- und Religionsfreiheit?

Der RWFB erarbeitet regelmäßig einen Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der Bericht beinhaltet einen Empfehlungsteil, der an die Bundesregierung adressiert ist und klare Handlungsvorschläge enthält. Darüber hinaus ist der Beauftragte als Vertreter der Bundesregierung im Rahmen internationaler Konferenzen und Gremiensitzungen im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit für den Beauftragten, Vorschläge in Regierungsverhandlungen des BMZ einzubringen. Zusätzlich nimmt der Beauftragte Einfluss auf die Strategieentwicklung des BMZ, gerade mit Blick auf die Schwerpunkte des Hauses (Just Transition, Feministische Entwicklungspolitik, Globale Gesundheit, Ungleichheit bekämpfen).

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21. Wie viele Personen des zuständigen Referats 511 im BMZ befassen sich ausschließlich mit dem Themenfeld Religion und Entwicklung?

Es wird auf Ziffer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/27795 verwiesen.

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23. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2014 bis 2022 Mittel der Ressortforschung des BMZ für Forschungsvorhaben im Bereich Religion und Entwicklung eingesetzt?

In den Jahren 2014 bis 2022 wurden 1 329 147 Euro aus Mitteln der Ressortforschung des BMZ für Forschungsvorhaben im Bereich Religion und Entwicklung eingesetzt.

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24. Werden Forschungsvorhaben und Finanzmittel für Ressortforschungen ggf. mit anderen Hochschulen ab 2023 vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?

Über die Förderung weiterer Forschungsvorhaben im Bereich Religion und Entwicklung wird nach wirkungsorientierter Auswertung der Erkenntnisse der bisher geförderten Vorhaben sowie in Abwägung mit anderen thematischen Prioritäten der Ressortforschung des BMZ entschieden.

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Vorbemerkung der Fragesteller Der 8. bzw. 9. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die Befreiung Europas vom Faschismus. Damit war zugleich das Ende eines terroristischen deutschen Regimes besiegelt, das überall in seinem Herrschafts- bzw. Einflussgebiet beispiellose Verbrechen zu verantworten hatte. Insbesondere der Völkermord an den Juden sowie an Sinti und Roma stellt ein singuläres Verbrechen dar. Der Sieg über den Faschismus sollte daher aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller als offizieller Gedenktag gewürdigt werden, an dem explizit auch der Befreier und der von ihnen gebrachten Opfer gedacht wird. Am 22. Juni 1941 begann der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Von deutscher Seite wurde er als Raub- und Vernichtungskrieg geführt, in dessen Verlauf die ohnehin schon verbrecherische Politik Deutschlands massiv radikalisiert wurde. In der Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener wie auch von sowjetischen Zivilisten insbesondere in der belarussischen und ukrainischen Sowjetrepublik wies die deutsche Vernichtungspolitik ebenfalls genozidale Züge auf. Der Deutsche Bundestag hat diesbezügliche Kenntnis- und Erinnerungslücken in Deutschland erkannt und sich deshalb für die Errichtung eines Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und Deutsche Besatzungsherrschaft entschieden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23126). Erinnerung und Gedenken an diesen Jahrestag ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine politische Verpflichtung, um der deutschen Verantwortung für diese beispiellosen Menschheitsverbrechen gerecht zu werden. Die Beteiligung der Bundesregierung an Gedenkfeiern im In- und Ausland bzw. die Durchführung entsprechender Veranstaltungen in Eigenregie könnten zugleich geeignet sein, um den negativen Auswirkungen auf die Erinnerungs- und Gedenkpolitik infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine entgegenzuwirken. So ist derzeit etwa auch für den Bereich der gemeinsamen Gedenk- und Forschungspolitik zum Zweiten Weltkrieg die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland und Belarus im Rahmen der vom Bund geförderten Projektarbeit ausgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4508). Auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind Begegnungen zwischen Akteuren aus Russland, Belarus, der Ukraine sowie aus Deutschland zum Teil aus Sicherheitsgründen, zum Teil infolge Reisebeschränkungen und Visarestriktionen nicht mehr oder nur noch erschwert möglich. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind allerdings der Auffassung, dass die Notwendigkeit von Aufklärungs- und Gedenkveranstaltungen zum Zweiten Weltkrieg und zu NS-Verbrechen auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach wie vor hoch ist. Sie stellen bei beiden Kriegsparteien wie auch in Teilen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit und Politik eine erhebliche, geschichtsverzerrende Instrumentalisierung von NS-Verbrechen zum Zweck der Rechtfertigung der jeweiligen politischen Positionierung im Ukraine-Krieg fest, insbesondere in Form von Hitler-Putin-Vergleichen oder Gleichsetzungen der russischen Kriegführung mit derjenigen von Wehrmacht und Waffen-SS oder gar dem Holocaust. Der Holocaust-Forscher Frank Bajohr, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Holocauststudien am Institut für Zeitgeschichte in München, beklagt „eine inflationäre Verwendung von Begriffen“, die in der Erinnerungskultur bislang mit anderen Inhalten verbunden waren (www.rnd.de/politik/russlands-krieg-in-der-ukraine-tatsaechlich-ein-zivilisationsbruch-wie-der-holocaust-RHWQF VGHFJFSXO2ECKZ5U4C6I4.html). Der Relativierung von NS-Verbrechen muss nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend widersprochen werden. Sie erfordert eine intensive Aufklärung, aber auch die Stärkung des Gedenkens an den genannten Jahrestagen, wenn möglich auch mit in Eigenregie durch die Bundesregierung organisierten Veranstaltungen, der Beteiligung ukrainischer, russischer und belarussischer Akteure und der Teilnahme deutscher Regierungsvertreter an Gedenkfeiern im In- und Ausland.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung erkennt die historische deutsche Verantwortung für den Überfall auf die Sowjetunion und die in Russland, Belarus sowie der Ukraine begangenen Gräueltaten ohne Einschränkung an. Sie ist sich bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Soldatinnen und Soldaten dieser Länder den höchsten Verlusten an Menschenleben im Zweiten Weltkrieg bezahlt haben. Die Bundesregierung ist sich der Singularität der NS-Verbrechen bewusst und lehnt Relativierungen dieser Verbrechen ab. Nicht zuletzt deshalb liegt ein Schwerpunkt des Gedenkens in Deutschland auf der Begehung des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Der 8. Mai und der 22. Juni sind keine offiziellen Gedenktage der Bundesregierung. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung an, dass in anderen Staaten andere Schwerpunkte gelegt werden und versucht, diese im In- und Ausland, unter Berücksichtigung der nationalen Erinnerungskulturen, öffentlichkeitswirksam zu würdigen. Aus Sicht der Bundesregierung hat die derzeitige russische Regierung aufgrund ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden geschichtsverzerrenden Propaganda und Desinformationskampagnen zur eigenen Rechtfertigung des Kriegs, ihre Legitimierung als Partner in Bezug auf Gedenken und Forschung zu NS-Verbrechen diskreditiert. Vor diesem Hintergrund werden derzeit keine Einladungen an Vertreterinnen oder Vertreter staatlicher oder staatsnaher Stellen aus Russland oder Belarus zur Teilnahme an Veranstaltungen der Bundesregierung ausgesprochen. In Ausnahmefällen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland nach Einzelfallprüfung dennoch Einladungen zu offiziellen Gedenkveranstaltungen des Gastlandes im Sinne der Fragestellungen wahr. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf die Bundestagsdrucksachen 20/3355 und 20/4508 verwiesen.

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1. Führt die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Inland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Partner, Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)? a) Sollen zu diesen Veranstaltungen ausländische Gäste eingeladen werden, und wenn ja, aus welchen Ländern, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben)? b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen? c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?

Die Fragen 1 bis 1c werden zusammen beantwortet. Das institutionell von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderte Museum Berlin-Karlshorst führt jährlich am 8. Mai eine Veranstaltung durch. Die Planung und Durchführung des Programms obliegen gänzlich der Einrichtung. Vor dem Hintergrund der laufenden Vorbereitungen ist eine Teilnahme von Staatsministerin Roth noch nicht geklärt. Weitere Veranstaltungen im Sinne der Fragestellungen sind nach derzeitigem Stand nicht geplant. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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2. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Planungen seitens des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Durchführung von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Eigenregie oder zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Bundespräsidialamt außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befindet.

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3. Führt die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Ausland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Länder sowie Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)? a) Welche ausländischen Teilnehmer sollen daran beteiligt werden, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben? b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen? c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?

Die Fragen 3 bis 3c werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung plant derzeit keine Veranstaltungen im Ausland im Sinne der Fragestellungen.

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4. Wird es anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus spezielle Veranstaltungen in Liegenschaften bzw. Einrichtungen der Bundeswehr geben, und wenn ja, welche (bitte das Thema, den Veranstalter, die Art der Veranstaltung, den Ort und den Zeitpunkt kurz angeben)?

Das Landeskommando Berlin wird am 8. Mai 2023 an einer von der französischen Botschaft organisierten Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung zum Kriegsende in der Julius-Leber-Kaserne teilnehmen. Darüber hinaus sind keine Veranstaltungen in den Dienststellen der Bundeswehr vorgesehen.

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5. Hat die Bundesregierung Einladungen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erhalten, die von anderen Akteuren organisiert werden, und wenn ja, welche, und an welchen wird sie voraussichtlich teilnehmen, und an welchen wird sie voraussichtlich nicht teilnehmen (bitte möglichst jeweils die Gründe für eine Nichtteilnahme angeben)?

Einladungen an den Bundeskanzler sowie die Bundesminister und Bundesministerinnen werden von der Bundesregierung nicht im Einzelnen erfasst. Daher können im Sinne der Fragestellung nur Termine aufgeführt werden, an denen eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bundesregierung voraussichtlich teilnehmen. Eine Ressortabfrage hat ergeben, dass seitens der Bundesregierung über die in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1c genannte Veranstaltung hinaus derzeit keine Teilnahme an einer Veranstaltung bestätigt ist.

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6. Unter welchen Umständen ist aus Sicht der Bundesregierung eine offizielle deutsche Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus möglich, die von staatlichen oder staatsnahen Stellen Russlands bzw. Belarus durchgeführt werden? Hat die Bundesregierung bzw. haben die deutschen Auslandsvertretungen Einladungen durch staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland und Belarus zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erhalten, und wenn ja, welche, und wie geht sie mit diesen Einladungen jeweils um?

Die deutschen Auslandsvertretungen in Russland und Belarus haben keine Einladungen im Sinne der Fragestellung erhalten. Zum Umgang mit Einladungen von staatlichen und staatsnahen Stellen Russlands und Belarus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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7. Werden die deutschen Botschaften bzw. Militärattachéstäbe im Ausland Veranstaltungen (auch Empfänge) anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus durchführen, und wenn ja, welche (bitte jeweils Ort und Art der Veranstaltung sowie den eingeladenen Teilnehmerkreis angeben), und inwiefern sind hierbei auch Vertreter staatlicher bzw. staatsnaher Organisationen aus Russland und Belarus eingeladen?

Die Durchführung von Veranstaltungen zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs im jeweiligen Gastland obliegt dem Ermessen der Leitungen der Auslandsvertretungen bzw. den Militärattachéstäben. Bei Bedarf erfolgt Abstimmung mit den jeweiligen Zentralen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Erinnerungskultur eines Landes nehmen die deutschen Auslandvertretungen und Militärattachéstäbe außerdem Einladungen zu Feierlichkeiten zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs wahr. Bezüglich einer Einladung von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher bzw. staatsnaher Organisationen aus Russland und Belarus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Eine erschöpfende Auflistung zu Veranstaltungen im Mai 2023 ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Exemplarisch wird nachfolgend die Wahrnehmung von Gedenkveranstaltungen durch die Deutsche Botschaft Moskau, die Deutsche Botschaft Minsk, die Deutsche Botschaft Brüssel und die Deutsche Botschaft Paris aufgeführt. Im vergangenen Jahr haben Botschafterinnen und Botschafter und Militärattachés in Moskau, insbesondere unserer Partner und Verbündeten von EU und NATO, am 8. Mai auf dem Gelände der französischen Botschaft in Moskau eine Gedenkzeremonie abgehalten und über diese auch in ihren sozialen Medien in Russland berichtet. Eine derartige Veranstaltung ist auch im Jahr 2023 in Planung. Im Jahr 2022 haben der Deutsche Botschafter in Belarus und der Militärattachéstab der Botschaft Minsk am 9. Mai im Gedenken an die Opfer von nationalsozialistischem Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft einen Kranz an einer Minsker Gedenkstätte niedergelegt. Eine derartige Geste ist auch im Jahr 2023 vorgesehen. Die Deutsche Botschaft Brüssel wird regelmäßig zum 8. Mai zu zahlreichen belgischen Feierlichkeiten im ganzen Land zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Shoah eingeladen und nimmt an diesen hochrangig teil. Als Teil der ausgeprägten Erinnerungskultur in Frankreich ergehen anlässlich des Jahrestags der Befreiung umfangreiche Einladungen an die Deutsche Botschaft Paris und den dortigen Militärattachéstab, die nach Möglichkeit hochrangig wahrgenommen werden. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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8. Welche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen, von Landes- oder kommunalen Einrichtungen im In- und Ausland in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus werden aus Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Datum, Veranstalter bzw. Partner, Orte, Art, Ort und Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Maßnahmen und Umfang der hierfür bereitgestellten Förderung angeben), und inwieweit sind in die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung auch Akteure aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden?

Im Jahr 2023 sind keine Maßnahmen, die in direktem Zusammenhang mit dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs stehen, für eine Förderung aus Bundesmitteln vorgesehen. Die Bundesregierung begeht das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in vielfältiger Weise. Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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9. Führt die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Inland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Partner, Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)? a) Sollen zu diesen Veranstaltungen ausländische Gäste eingeladen werden, und wenn ja, aus welchen Ländern, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben? b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen? c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Bundesbeauftragte teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?

Die Fragen 9 bis 9c werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung plant derzeit keine Veranstaltungen im Sinne der Fragestellungen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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10. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Planungen seitens des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Durchführung von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Eigenregie oder zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Bundespräsidialamt außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befindet.

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11. Führt die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Ausland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Länder sowie Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)? a) Welche ausländischen Teilnehmer sollen daran beteiligt werden, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben? b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen? c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Bundesbeauftragte teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?

Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant derzeit keine Veranstaltungen im Ausland im Sinne der Fragestellungen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.

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12. Wird es anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion spezielle Veranstaltungen in Liegenschaften bzw. Einrichtungen der Bundeswehr geben, und wenn ja, welche (bitte das Thema, den Veranstalter, die Art der Veranstaltung, den Ort und den Zeitpunkt kurz angeben)?

In den Dienststellen der Bundeswehr sind derzeit keine Veranstaltungen zu diesem Jahrestag vorgesehen.

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13. Hat die Bundesregierung Einladungen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion erhalten, die von anderen Akteuren organisiert werden, und wenn ja, welche, und an welchen wird sie voraussichtlich teilnehmen?

Einladungen an den Bundeskanzler sowie die Bundesministerinnen und Bundesminister werden von der Bundesregierung nicht im Einzelnen erfasst. Daher können im Sinne der Fragestellung nur Termine aufgeführt werden, an denen eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bundesregierung voraussichtlich teilnehmen. Eine Ressortabfrage hat ergeben, dass seitens der Bundesregierung derzeit keine Teilnahme an einer Veranstaltung im Sinne der Fragestellung bestätigt ist.

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14. Unter welchen Umständen ist aus Sicht der Bundesregierung eine offizielle deutsche Teilnahme an Gedenkveranstaltungen möglich, die von staatlichen oder staatsnahen Stellen Russlands bzw. Belarus durchgeführt werden? Hat die Bundesregierung bzw. haben die deutschen Auslandsvertretungen Einladungen durch staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland und Belarus zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erhalten, und wenn ja, welche, und wie geht sie mit diesen Einladungen jeweils um?

Die deutschen Auslandsvertretungen in Russland und Belarus haben bisher keine Einladungen im Sinne der Fragestellung erhalten. Zum Umgang mit Einladung von staatlichen und staatsnahen Stellen Russlands und Belarus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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15. Werden die deutschen Botschaften bzw. Militärattachéstäbe im Ausland Veranstaltungen (auch Empfänge) anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion durchführen, und wenn ja, welche (bitte jeweils Ort und Art der Veranstaltung sowie den eingeladenen Teilnehmerkreis angeben), und inwiefern sind hierbei auch Vertreter staatlicher bzw. staatsnaher Organisationen aus Russland und Belarus eingeladen?

Die Durchführung von Veranstaltungen anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im jeweiligen Gastland obliegt dem Ermessen der Leitungen der Auslandsvertretungen bzw. den Militärattachéstäben. Bei Bedarf erfolgt Abstimmung mit den jeweiligen Zentralen. Dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion wird gedacht, wobei eigenständige Veranstaltungen der Auslandsvertretungen im Sinne der Fragestellung für das Jahr 2023 gegenwärtig nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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16. Welche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen, von Landes- oder kommunalen Einrichtungen im In- und Ausland in Zusammenhang mit dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion werden aus Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Datum, Veranstalter bzw. Partner, Orte, Art, Ort und Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Maßnahme und Umfang der hierfür bereitgestellten Förderung angeben), und inwieweit sind in die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung auch Akteure aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden?

Die Bundeszentrale für politische Bildung führt derzeit mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, dem Zentrum für Holocaust-Studien am Institut für Zeitgeschichte und der Stiftung Hamburgische Gedenkstätten und Lernorte Vorgespräche zu einem (internen) Workshop mit Expertinnen und Experten vom 21. bis 23. Juni 2023 in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen (Oranienburg) zum Thema „Überfall auf die Sowjetunion und die deutsche Besatzungspolitik. Geschichte und Aufarbeitung“ mit Blick auf Forschungsperspektiven sowie Gedenkstätten und erinnerungspolitische Diskurse vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Folgen. Da die Teilnehmerzahl noch nicht feststeht, können aktuell keine Angaben zu den voraussichtlich eingesetzten Bundesmitteln gemacht werden. Es wird erwartet, dass einzelne osteuropäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teilnehmen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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17. Hat die Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass es bei den von ihr geförderten Veranstaltungen nicht zu einer Relativierung oder Instrumentalisierung von NS-Verbrechen, insbesondere in Hinblick auf den Ukraine-Krieg, kommt, und wenn ja, welche? 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass eine Gleichsetzung des Zweiten Weltkrieges mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie eine Instrumentalisierung der NS-Verbrechen für die Rechtfertigung der je eigenen Positionen zum Ukraine-Krieg generell, erst recht aber bei Veranstaltungen der Bundesregierung bzw. von ihr geförderten Veranstaltungen, unterlassen werden muss (bitte begründen), und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um dies sicherzustellen?

Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.

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19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Gleichsetzungen zwischen Russland und Nazideutschland politisch problematisch und analytisch falsch sind (www.illiberalism.org/wp-content/uploads/2022/0 9/So-Is-Russia-Fascist-Now-Labels-and-Policy-Implications-1.pdf), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Der Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.

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20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern Relativierungen von NS-Verbrechen bzw. ihre Instrumentalisierungen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geeignet sind, die Singularität der NS-Verbrechen zu bestreiten und einem würdigen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus sowie an die Opfer des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion entgegenstehen, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Die Bundesregierung steht zur historischen Verantwortung Deutschlands für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und setzt ihre Bemühungen um das würdige Gedenken an die Opfer des NS-Regimes, einschließlich der Opfer auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, weltweit fort. Die Geschichtsverzerrung und den Missbrauch des Gedenkens an den Zweiten Weltkrieg durch die russische Regierung zur historischen Legitimierung ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine verurteilt die Bundesregierung daher aufs Schärfste. Die Bundesregierung wirkt der Verbreitung geschichtsverfälschender Narrative, der Instrumentalisierung von NS-Verbrechen und ihrer Relativierung offensiv entgegen, beispielsweise durch Maßnahmen zur umfassenden wissenschaftlich fundierten Aufarbeitung der Verbrechen und zur gedenkpolitischen Bildungsarbeit. Besondere Bedeutung hat dabei die Berücksichtigung der multinationalen Geschichte der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4508 insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 2, 15 und 24 verwiesen.

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21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland, Belarus und der Ukraine die Erinnerung an NS-Verbrechen instrumentalisieren, um ihre jeweilige Position zu legitimieren, und wenn ja, welche? 22. Hat die Bundesregierung eine Position dazu, ob bzw. inwiefern der russische Angriff auf die Ukraine vergleichbar mit dem Holocaust sei, vor dem Hintergrund, dass der ukrainische Präsident in seiner Ansprache vor dem israelischen Parlament äußerte, in Russland werde eine „Endlösung“ in Bezug „auf die ukrainische Frage“ angestrebt (www.zdf.de/nachrichte n/politik/selenskyj-endloesung-ukraine-krieg-russland-100.html) und die Ukrainer befänden sich auf der Flucht wie einst die Juden (www.tages spiegel.de/politik/selenskyj-irritiert-bei-videorede-vor-israels-knesset-80 19145.html), und vor dem Hintergrund, dass der russische Außenminister die angeblich vom Westen geplante „Endlösung der russischen Frage“ beschwört, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen (mi d.ru/en/foreign_policy/news/1848395/), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.

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23. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die russische Kriegführung gegen die Ukraine einem „Vernichtungskrieg“ gleichkommt vor dem Hintergrund, dass sowohl der Bundeskanzler Olaf Scholz (www.fa z.net/aktuell/politik/ausland/bundeskanzler-olaf-scholz-spricht-von-russi schem-vernichtungskrieg-18010393.html) als auch die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, dies so benannt haben (www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/sondervermoegen/2535176), eine solche Terminologie in Deutschland aber bislang überwiegend der Kennzeichnung der NS-Kriegführung insbesondere in Osteuropa dient und der Begriff des Vernichtungskrieges eine Kriegführung meint, der es weniger um politische Ziele, sondern um die schiere Vernichtung des Gegners inklusive der Zivilbevölkerung geht (de.wikipedia.org/wiki/Vernichtungs krieg), und wenn ja, welche, und welche Kriterien verwendet sie zur Einordnung eines Krieges als „Vernichtungskrieg“, und wenn nein, macht sich die Bundesregierung die Benennung der russischen Kriegführung als „Vernichtungskrieg“ dennoch zu eigen?

Der Begriff wurde von Mitgliedern der Bundesregierung im Kontext der brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriffe auf zivile ukrainische Ziele verwendet, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu beobachten sind. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die russische Kriegführung mit der Kriegführung von Wehrmacht und Waffen-SS vergleichbar sei und/oder einen Genozid darstelle, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wehrmacht und Waffen-SS eine rassistisch motivierte Vernichtungsintention gegenüber der als „Untermenschen“ titulierten slawischen Bevölkerung hatte, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.

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25. Will die Bundesregierung angesichts der inflationären Verwendung von Nazivergleichen, der Instrumentalisierung der Erinnerung an die NS-Verbrechen ihre Anstrengungen intensivieren, über den Charakter der NS-Verbrechen aufzuklären, und wenn ja, was will sie diesbezüglich unternehmen?

Die Bundesregierung strebt an, die vielfältige Erinnerungskultur im Land und damit insbesondere die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu stärken. Neben dem Gedenken an alle NS-Opfergruppen ist dabei die Aufklärung über die NS-Gewaltherrschaft und ihre historische Kontextualisierung von zentraler Bedeutung. So soll u. a. die Gedenkstättenkonzeption des Bundes novelliert, die Geschichtsvermittlung der und in der Einwanderungsgesellschaft vorangebracht, lokale Initiativen gefördert und das Förderprogramm „Jugend erinnert“ modernisiert und verstetigt werden. Auf diese Weise soll historisches Wissen über die NS-Gewaltherrschaft und über die Präzedenzlosigkeit der Shoah zeitgemäß, zielgruppenorientiert und gegenwartsbezogen vermittelt werden. Das Auswärtige Amt fördert die internationale Dimension des Förderprogramms „Jugend erinnert“, das in den Jahren 2023 bis 2025 mit dem Programm „JUGEND erinnert international“ weiterentwickelt wird. Mit diesem Förderprogramm soll ein europaweites Netzwerk für eine transnationale Erinnerungskultur geschaffen werden. Mit dem Programm soll nicht nur die Entwicklung einer nachhaltigen und partizipativen Erinnerungskultur unterstützt, sondern auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geleistet werden. Mit der Errichtung des geplanten „Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ sollen darüber hinaus die transnationalen Dimensionen der NS-Gewalt verdeutlicht werden.

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Vorbemerkung der Fragesteller Mit Inkrafttreten der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV; www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Gr undversorgung/TKMV.pdf;jsessionid=CF89D697A28899E9161DE51BCE8F 7F44?__blob=publicationFile&v=2) am 1. Juni 2022 wurde ein wichtiger Teil der noch von der Fraktion der CDU/CSU geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) umgesetzt (§ 157 TKG). Die Bürgerinnen und Bürger haben mit der TKMV erstmals einen individuellen Rechtsanspruch auf ausreichenden Internetzugang erhalten. Mit der TKMV wurden die Mindestbandbreiten für den Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe im Sinne von § 157 Absatz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes einschließlich des hierfür erforderlichen Anschlusses an ein öffentliches Telekommunikationsnetz von der Bundesregierung, im Einvernehmen mit dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates, auf folgende Parameter festgelegt: Die Bandbreite muss im Download mindestens 10,0 Megabit pro Sekunde und im Upload mindestens 1,7 Megabit pro Sekunde sowie die Latenz höchstens 150,0 Millisekunden betragen (§ 2 TKMV). Im Beschluss des Bundesrates vom 10. Juni 2022 sicherte die Bundesregierung den Ländern vor deren Zustimmung darüber hinaus zu: „Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten ein weiteres Gutachten in Auftrag geben wird, damit dessen Ergebnisse bereits bei der ersten Evaluierung der TKMV bis Ende 2022 Berücksichtigung finden können. […] Die Bundesregierung will bereits Mitte 2023 die Mindestbandbreite im Download auf mindestens 15 Megabit pro Sekunde und die Mindestbandbreite im Upload anheben. Die Bundesregierung sagt zu, die Länder bei der Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eng und frühzeitig einzubinden.“ (S. 33, dserver.bundestag.de/brp/1022.pdf). 1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen haben seit dem 1. Juni 2022 eine zu geringe Mindestversorgung gemäß TKMV gegenüber der zuständigen Bundesnetzagentur gemeldet (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten aufschlüsseln)? 4. Wie oft wurde der Bundesnetzagentur bisher eine Unterversorgung gemäß den §§ 157, 160 Absatz 1 und 2 TKG gemeldet (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten auflisten)?

Die Fragen 1 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 17. April 2023, 8 Uhr, erreichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) 2 384 Eingaben über behauptete Unterversorgungen. Die Aufteilung der Eingaben nach Ländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Land Meldungen Niedersachsen 492 Nordrhein-Westfalen 445 Bayern 415 Baden-Württemberg 302 Rheinland-Pfalz 152 Hessen 134 Brandenburg 73 Thüringen 66 Sachsen 60 Mecklenburg-Vorpommern 55 Sachsen-Anhalt 48 Schleswig-Holstein 42 Berlin 38 Hamburg 25 Saarland 22 Bremen 12 Gesamt 2.384 Auch vor dem Inkrafttreten der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) sind Meldungen zu Unterversorgungen bei der BNetzA eingegangen. Im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 31. Mai 2022 erreichten die BNetzA 1 037 Eingaben über behauptete Unterversorgungen. Die Aufteilung der Eingaben nach Ländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Land Meldungen Niedersachsen 227 Nordrhein-Westfalen 214 Bayern 133 Baden-Württemberg 109 Hessen 72 Rheinland-Pfalz 70 Brandenburg 46 Thüringen 33 Sachsen 27 Berlin 22 Schleswig-Holstein 21 Mecklenburg-Vorpommern 20 Saarland 15 Sachsen-Anhalt 15 Bremen 8 Hamburg 5 Gesamt 1.037 Im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 17. April 2023, 8 Uhr, erreichten die BNetzA 160 weitere Eingaben zu möglichen Unterversorgungen, welche aber aufgrund unzureichender Adressangaben keinem Bundesland zugeordnet werden können. Eine verbindliche Feststellung der Unterversorgung obliegt gemäß § 160 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der BNetzA.

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2. Wie viele Verfahren hat die zuständige Bundesnetzagentur seit dem 1. Juni 2022 zur Durchsetzung des Mindestanspruchs geführt (bitte separat für Verfahren wegen zu geringer Downloadbandbreite, zu geringer Uploadrate und zu hoher Latenz angeben sowie nach Bundesländern und Zeitpunkten aufschlüsseln)? 3. Mit welchem Ergebnis wurden die genannten Verfahren in der Antwort zu Frage 2 geführt (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten aufschlüsseln)? 5. Wie viele Verfahren hat die Bundesnetzagentur bezüglich einer Unterversorgung gemäß den §§ 157, 160 Absatz 1 und 2 TKG bisher geführt (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten auflisten)? 6. Wie oft hat die Bundesnetzagentur bisher eine Unterversorgung gemäß den §§ 157, 160 Absatz 1 und 2 TKG festgestellt (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten auflisten)?

Die Fragen 2, 3, 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2021 und dem 30. März 2023 hat die BNetzA 1 966 von bislang insgesamt 3 438 Eingaben unter Einbindung von Telekommunikationsunternehmen abschließend mit dem Ergebnis bearbeitet, dass eine Unterversorgung nicht festgestellt werden konnte. Zum 31. März 2023 befanden sich 1 472 Eingaben in Bearbeitung. In zwölf Fällen wurden Unterversorgungsfeststellungen getroffen, die insgesamt 29 Flurstücke betreffen. Die Feststellung der Unterversorgung stützt sich in keinem Fall auf eine zu geringe Uploaddatenrate bzw. zu hohe Latenz. Zu den Verfahren, in denen die BNetzA eine Unterversorgung festgestellt hat, wird auf die öffentlich zugänglichen Informationen auf der Webseite der BNetzA verwiesen (abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Teleko mmunikation/Grundversorgung/Unterversorgungsfeststellungen/start.html). Die dortige Auflistung der Verfahren, die die BNetzA mit der Feststellung der Unterversorgung eingeleitet hat, wird fortlaufend aktualisiert.

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7. Wie oft haben sich bisher Unternehmen nach der in Frage 6 genannten Feststellung der Bundesnetzagentur zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach den §§ 157 Absatz 2 und 158 Absatz 1 TKG ohne Ausgleich nach § 162 TKG verpflichtet (bitte nach Bundesländern, Unternehmen und Zeitpunkten auflisten)?

In den zwölf Fällen, in denen bisher durch die BNetzA eine Unterversorgung festgestellt wurde, hat kein Unternehmen eine Verpflichtungszusage im Sinne von § 160 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingereicht. Diese Verfahren werden daher nun auf Grundlage von § 161 Absatz 2 TKG fortgeführt.

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8. Wie oft hat die Bundesnetzagentur bisher Unternehmen gemäß § 161 TKG zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten verpflichtet (bitte nach Bundesländern, Unternehmen und Zeitpunkten auflisten)?

Bislang hat die BNetzA keinem Unternehmen eine Verpflichtung nach § 161 TKG auferlegt. Die Verfahren, bei denen eine Unterversorgung bereits festgestellt worden ist, werden zügig fortgeführt.

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9. Zu welchem Termin plant die Bundesregierung, die Downloadrate – wie dem Bundesrat schriftlich zugesichert – auf 15 Megabit pro Sekunde anzuheben? 10. Zu welchem Termin plant die Bundesregierung, die Uploadrate – wie dem Bundesrat schriftlich zugesichert – anzuheben? 13. Liegt das dem Bundesrat schriftlich zugesicherte Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten bereits vor? 14. Was hat die dem Bundesrat zugesagte erste Evaluierung der TKMV bis Ende 2022 ergeben, ist die Evaluierung veröffentlicht, oder wird diese dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt?

Die Fragen 9, 10, 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Evaluierung der TKMV hat die BNetzA verschiedene Gutachten – darunter auch das Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten ausgeschrieben. Die Ergebnisse der Gutachten liegen noch nicht vor. Erst auf Basis dieser Ergebnisse kann die BNetzA eine rechtssichere Evaluierung der TKMV durchführen und die Festlegungen zu den Anforderungen an den Internetzugangsdienst im Wege eines Verordnungsgebungsverfahrens nach § 157 Absatz 5 TKG anpassen. Die Ergebnisse der Gutachten werden dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt, sobald diese vorliegen.

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11. Plant die Bundesregierung Änderungen an den Latenzzeiten, und wenn ja, wann?

Eine Überprüfung sämtlicher Anforderungen der TKMV erfolgt im Zuge der Evaluation.

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12. Hat die Bundesregierung gemäß ihrer schriftlichen Zusage im Bundesrat „die Länder bei der Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eng und frühzeitig“ eingebunden, und wenn ja, wann fanden im Jahr 2023 zur Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten seitens der Bundesregierung Gespräche mit welchen Ländern statt (bitte auflisten, wann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr [BMDV] hierzu mit welchen Ländern in Kontakt stand)?

Die BNetzA und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr stehen im regelmäßigen Austausch mit den Ländern in unterschiedlichen Formaten. Diese Formate werden auch zum Austausch zur TKMV genutzt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Mit dem Urteil in der Rechtssache C-817/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PNR-Richtlinie) teilweise für unvereinbar mit Unionsrecht (EU-Grundrechtecharta) erklärt und Vorgaben für eine europarechtskonforme Auslegung gemacht. Auf eine frühere Kleine Anfrage zu den Schlussfolgerungen und Konsequenzen des Urteils verwies die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3218 auf die anhaltende Analyse des Urteils, aus der dann der notwendige Anpassungsbedarf hinsichtlich des Fluggastdatengesetzes und der Verarbeitungspraxis ermittelt werden könne. Angesichts von über 51 Millionen betroffenen Fluggäste allein im ersten Halbjahr 2022 (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3218) ist es aus Sicht der Fragesteller unerlässlich, unmittelbar Konsequenzen vor allem hinsichtlich der Speicherung von Fluggastdaten zu ziehen. Sie bleiben nach geltender Rechtslage für fünf Jahre gespeichert, womit sich derzeit 575 185 680 Datensätze von einer unbekannten Zahl an Fluggästen aus den Jahren 2020, 2021 und dem ersten Halbjahr 2022 im Fluggastdatensystem gespeichert sind (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/3218). Angesichts der Zahl von jährlich wenigen Tausend „Fahndungstreffern“, die zudem in vielen Fällen die Anforderungen aus dem EuGH-Urteil nicht erfüllen, und der ebenfalls vergleichsweise geringen Zahl von retrograden Datenabfragen im Datenbestand des Fluggastdatenzentralsystems (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/3218), erscheint nach Auffassung der Fragesteller diese dauerhafte Speicherung im hohen Maße unverhältnismäßig und hinsichtlich des Personalbedarfs (167,25 Planstellen im Bundesverwaltungsamt, 130 Planstellen im Bundeskriminalamt (BKA), Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/3218) stellt sich hinsichtlich des Fachkräftebedarfs in vielen Teilen der öffentlichen Verwaltung auch die Frage nach der effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln. Die Speicherung von Fluggastdaten, zu denen kein Fahndungstreffer vorliegt und die auch nicht durch den Abgleich mit Mustern nach § 4 Absatz 2, 3 des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) ermittelt wurden, sollte daher unterbleiben. Unterdessen hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU)2019/818“ (API-VO, COM(2022) 731 final) vorgelegt. Hiermit soll die Übermittlung von API (Advance Passenger Information System)-Daten – Angaben zur Person aus den vorgelegten Passpapieren –, die bislang nur im Rahmen der Grenzkontrolle für Flüge in die EU in einer eigenen Verordnung vorgeschrieben war, auf alle Flüge ausgedehnt werden, für die auch Passenger Name Records (PNR) nach der PNR-Richtlinie (PNR-RL) (Richtlinie (EU)2016/681) zu übermitteln sind. Da die Mitgliedstaaten in Umsetzung des EuGH-Urteils zur PNR-RL jedenfalls bei Inner-EU-Flügen eine Auswahl der zu überwachenden Flugverbindungen treffen müssen, zu denen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, wird von der Kommission vorgeschlagen, einen zentralen Router zur Entgegennahme der API-Daten zu errichten, an den die Fluggesellschaften die API-Daten übertragen. Von dort werden sie dann nur für die Flugverbindungen an die Passanger Information Units (PIU) weitergeleitet, für die auch PNR-Daten weitergeleitet werden müssen. Laut des Kommissionsvorschlags gebe es eine Lücke bei der Überwachung der Fluggäste nach der PNR-RL, weil auf Basis der übermittelten PNR nicht immer sicher sei, ob angemeldete Fluggäste sich auch tatsächlich an Bord des jeweiligen Fluges befinden. Daher sollten die PNR-Daten mit den API-Daten abgeglichen und die Zuverlässigkeit der PNR-Daten so erhöht werden (COM(2022) 731 final, S. 2 f.). Aus Sicht der Fragesteller erhöht sich so das Risiko für die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Flugreisenden, wenn die PNR-Daten, die wesentlich auf der Selbstauskunft der Flugreisenden beruhen, um die aus amtlichen Papieren herrührenden API-Daten angereichert werden und diese Daten gemeinsam in den PNR-Datenbanken bzw. Fluggastdatensystem gespeichert werden. Daneben hat die Kommission einen weitere Verordnungsvorschlag vorgelegt (COM(2022)729), mit dem die Vorabübermittlung von API-Daten im Rahmen des Grenzmanagements neu geregelt werden soll. Hier soll zukünftig derselbe Router zur Weiterleitung der Daten an die Grenzschutzbehörden etabliert werden, statt die Daten unmittelbar den Grenzbehörden zuzuleiten, wie es derzeit geregelt ist. Hiervon sind Drittstaatsangehörige betroffen, für die nach Inkrafttreten aller entsprechenden Verordnungen Daten im Visa-Informationssystem, im European Traveller Information and Authorisation (ETIAS)-System und im Entry/Exit-System (EES), ggf. darüber hinaus im Schengener Informationssystem und in EURODAC (European Dactyloscopy) gespeichert sind. 1. Welche Angaben kann die Bundesregierung bezogen auf das ganze Jahr 2022 zu den Fragen 9 bis 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3114 und die Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3218 machen?

Im Jahr 2022 übermittelten Luftfahrtunternehmen 424 305 929 Fluggastdatensätze an die Fluggastdatenzentralstelle. Die Anzahl der betroffenen Fluggäste betrug 121 155 540 (Mehrfachnennung aufgrund von Vielfliegern möglich). Im Jahr 2022 betrug die Anzahl der technischen Treffer beim Abgleich mit Datenbeständen 441 608 und die Anzahl der technischen Treffer beim Abgleich mit Mustern 7 446. Sämtliche in der Fluggastdatenzentralstelle eingehenden technischen Treffer werden fachlich überprüft. Die Anzahl der fachlich positiv überprüften und deshalb ausgeleiteten Vorgänge (Personen- und Dokumentenfahndung) im Jahr 2022 betrug 87 845. Die Anzahl der angetroffenen Passagiere im Rahmen von Personenfahndungen im Jahr 2022 betrug 19 827. Eine Auswertung der umgesetzten Maßnahmen für die Sachfahndung liegt nicht vor. Den durch die Bundespolizei/Bundeszollverwaltung aufgrund von PNR-Ausleitungen durchgeführten Maßnahmen (Passagier angetroffen und mit der zur Fahndung ausgeschriebenen Person identisch) für Personenfahndungen lagen im Jahr 2022 die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Ausschreibungen zugrunde. Differenziertere Statistiken zu Ausschreibungskategorien liegen der Bundesregierung nicht vor. 2022 Aufenthaltsermittlung 7.367 Polizeiliche Beobachtung/ Verdeckte Kontrolle 4.976 Festnahme 1.387 Gezielte (offene) Kontrolle 3.381 Zurückweisung (Einreiseverweigerung) 131 Im Jahr 2022 wurden 681 Ersuchen um Auskunft, Berichtigung oder Löschung zu Daten im Fluggastdaten-Informationssystem an die Fluggastdatenzentralstelle gerichtet.

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2. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3114 bezogen auf die Jahre 2019 bis 2022 machen hinsichtlich der Frage, wie sie sich auf Intra- und Extra-EU-Flüge verteilen?

Die Verteilung auf intra- und extra-EU-Flüge der durch die Bundespolizei/ Bundeszollverwaltung aufgrund von PNR-Ausleitungen durchgeführten Maßnahmen (Passagier angetroffen und mit der zur Fahndung ausgeschriebenen Person identisch) für Personenfahndungen (Festnahmen) ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Weitere differenziertere Statistiken zur Verteilung auf intra- und extra-EU-Flüge zu den Fragen 9 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3114 liegen der Bundesregierung nicht vor. 2019 2020 2021 2022 Festnahmen 137 460 1.052 1.387 Darunter intra-EU 105 279 597 777

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3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus insbesondere für grund- und unionsrechtlich konforme Weiterentwicklung der PNR-RL bzw. ihrer rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland?

Der Bundesregierung sind derzeit keine konkreten Bestrebungen zur Änderung der PNR-Richtlinie bekannt. Aus den Antworten zu den Fragen 1 und 2 ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung unmittelbar keine Schlussfolgerungen und Konsequenzen hinsichtlich der grund- und unionsrechtlich konformen Weiterentwicklung des der Umsetzung der PNR-Richtlinie dienenden Fluggastdatengesetzes (FlugDaG).

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4. Wie hoch sind die Kosten für Investitionen für den Aufbau des Fluggastdatensystems im Bundesverwaltungsamt (BVA) und im Bundeskriminalamt (BKA) ausgefallen, wie hoch sind die Kosten des laufenden Betriebs in den Jahren 2020, 2021, und 2022 gewesen?

Bis zur Inbetriebnahme der Fluggastdatenzentralstelle im August 2018 sind im BKA für den Aufbau der Fluggastdatenzentralstelle Kosten von 13,75 Mio. Euro entstanden, dem BVA für den Aufbau des Fluggastdateninformationssystems 40,55 Mio. Euro. Die im laufenden Betrieb angefallenen Kosten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. 2020 2021 2022 BKA 4,8 Mio. Euro 4,7 Mio. Euro 3,2 Mio. Euro BVA 22,6 Mio. Euro 17,4 Mio. Euro 11,4 Mio. Euro Interne Personalkosten sind hierbei unberücksichtigt geblieben. Zudem enthalten die Kosten im laufenden Betrieb auch Kosten für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Fluggastdatensystems bis zum angestrebten Endausbau.

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5. Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung mittlerweile zur Frage der Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-817/19 (Antworten zu den Fragen 20 bis 24 Bundestagsdrucksache 20/3218) erzielt?

Um die laufende deutsche Fluggastdatenverarbeitung den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat gemeinsam mit den betroffenen Behörden ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Wesentliche Teile dieses Maßnahmenpakets sind bereits umgesetzt oder befinden sich derzeit in der Umsetzung. Insbesondere wurden folgende Maßnahmen mit dem Ziel einer europarechtskonformen Auslegung des Fluggastdatengesetzes umgesetzt: Soweit der EuGH einen objektiven Zusammenhang zwischen strafbarer Handlung und der Beförderung von Fluggästen fordert, wird dies inzwischen bei der Verarbeitung von Fluggastdaten geprüft. Nur in Fällen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen strafbarer Handlung und der Beförderung von Fluggästen oder eines im Rahmen der individuellen Verifizierung der technischen Treffer von der Fluggastdatenzentralstelle festgestellten mittelbaren Zusammenhangs erfolgt eine Trefferausleitung an den jeweiligen Bedarfsträger. Soweit der EuGH grundsätzlich eine nur sechsmonatige Speicherfrist für zulässig erachtet, die nur bei Anhaltspunkten für einen Zusammenhang des Datensatzes mit den Zwecken der PNR-Richtlinie auf bis zu fünf Jahre verlängert werden kann, ist mit der Umsetzung der EuGH-Vorgaben begonnen worden. Hierbei waren die diffizilen technischen Rahmenbedingungen des PNR-Systems zu berücksichtigen. Kernpunkt der Umsetzung ist eine erste bereits durchgeführte Löschung von PNR-Daten, der weitere Datenlöschungen folgen werden. Voraussichtlich ab Ende April 2023 wird es durch eine technische Erweiterung des PNR-Systems möglich sein, übermittelte Datensätze mit einer Kennzeichnung zu versehen, so dass die jeweiligen Datensätze nach einer Lebensdauer von sechs Monaten automatisiert gelöscht werden. Nur im Falle von verifizierten und ausgeleiteten Registertreffern soll darauf aufbauend eine längere Speicherung von bis zu fünf Jahren ermöglicht werden. Für eine Übergangszeit sollen die PNR-Datensätze, die noch nicht mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen sind, im PNR-System technisch so maskiert werden, dass Datensätze mit einem Lebensalter über sechs Monaten nicht mehr im Rahmen der Sachbearbeitung nutzbar sind. Soweit der EuGH auch für retrograde Rechercheersuchen im offenen Datenbestand (jünger als sechs Monate) eine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle fordert, wird das in § 5 Absatz 2 des Fluggastdatengesetzes vorgesehene Verfahren entsprechend angewendet. Im Übrigen wird auf die Antworten zu Fragen 5d, 5e und 8 verwiesen.

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a) Wie verhält sich die die Bundesregierung insbesondere zur Frage der koordinierten Auswahl von sogenannten Risikoflügen innerhalb der EU, und welche Gremien auf EU-Ebene sieht sie als geeignet an, eine solche Auswahl von „Risikoflügen“ unter den Mitgliedstaaten zu koordinieren?

Die Auswahl von intra-EU-Routen, für die PNR-Daten gemäß den Vorgaben des EuGH verarbeitet werden können, erfolgt derzeit auf nationaler Ebene. Die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Frage, ob ggf. eine Koordinierung der Auswahl von so genannten Risikoflügen innerhalb der EU erfolgt und welches Gremium ggf. für eine koordinierte Auswahl von intra-EU-Routen auf EU-Ebene geeignet wäre, ist noch nicht abgeschlossen.

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b) Hat die Bundesregierung oder haben ihre nachgeordneten Behörden geprüft, in wie viele Fällen des Zugriffs auf die PNR-Daten die vom EuGH geforderte Schwelle der „schweren Straftat“ (in der Regel drei Jahre Mindesthaftstrafe strafbewehrte Straftaten) in den vergangenen Jahren nicht überschritten wurde? Welche Auswirkungen auf die Verarbeitung von Fluggastdaten hätte demzufolge die Beschränkung auf Fälle von schwerer Kriminalität und Terrorismus nach unionsrechtlichen Vorgaben?

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 dürfen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erhobenen PNR-Daten ausschließlich zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden. Der Begriff „schwere Kriminalität“ wird in Artikel 3 Ziffer 9 der Richtlinie definiert. Danach fallen unter diesen Begriff nur die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/681 aufgeführten strafbaren Handlungen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland trägt diesen Vorgaben Rechnung. Straftaten, die den von der Richtlinie vorgesehenen Schweregrad nicht erreichen, sind und waren in Deutschland nicht PNR-relevant.

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c) Zu welchen anderen Elementen der PNR-Richtlinie sind aus Sicht der Bundesregierung Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten notwendig, um weiterhin eine einheitliche Anwendung der PNR-RL sicherzustellen?

Kernanliegen der Bundesregierung ist es zunächst, die deutsche PNR-Datenverarbeitungspraxis entsprechend der EuGH-Vorgaben neu auszurichten. Sobald in allen Mitgliedstaaten die nationalen Überlegungen zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung abgeschlossen sein werden, kann sich die Frage einer stärkeren Koordinierung unter den Mitgliedstaaten stellen. In diesem Kontext wird daraufhin zu prüfen sein, ob und inwieweit ein Bedarf für Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten konkret besteht.

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d) Wie geht die Bundesregierung seit dem o. g. Urteil des EuGH mit Fluggastdaten zu Flügen in oder aus EU-Mitgliedstaaten (EU-Flüge) um, die Luftfahrtunternehmen nach § 2 des Fluggastdatengesetzes an die Fluggastdatenzentralstelle übermitteln, und werden diese Daten trotz des EuGH-Urteils zur PNR-Richtlinie weiterhin gemäß § 4 Flug-DaG verarbeitet?

Die Verarbeitungspraxis wurde mittlerweile umgestellt mit dem Ziel, dass eine Verarbeitung von Fluggastdaten gemäß § 4 FlugDaG für intra-EU-Flüge nur noch entsprechend den Vorgaben des EuGH in der Entscheidung C-817/19 vom 21. Juni 2022 erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5e verwiesen.

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e) Falls Fluggastdaten zu EU-Flügen weiterhin verarbeitet werden, inwieweit ist das mit der Aussage des EuGH im Urteil zur PNR-Richtlinie vereinbar, dass Fluggastdaten zu EU-Flügen nur verarbeitet werden dürfen, wenn der betreffende Mitgliedstaat mit einer realen und aktuellen oder vorhersehbaren terroristischen Bedrohung konfrontiert ist, und auch dann nur beschränkt auf bestimmte Verbindungen, bestimmte Reisemuster oder bestimmte Flughäfen?

Nach der EuGH-Entscheidung C-817/19 dürfen Fluggastdaten des gesamten intra-EU-Flugverkehrs eines Mitgliedstaats nur dann verarbeitet werden, wenn es nach Einschätzung des Mitgliedstaats hinreichend konkrete Umstände für die Annahme gibt, dass er mit einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden terroristischen Bedrohung konfrontiert ist, vgl. Rz. 171. Außerhalb einer solchen Situation muss sich die Verarbeitung von Fluggastdaten auf solche Flüge beschränken, die etwa bestimmte Flugverbindungen, bestimmte Reisemuster oder bestimmte Flughäfen betreffen, für die es Anhaltspunkte gibt, die die Datenverarbeitung rechtfertigen, vgl. Rz. 174. Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich, entsprechende Einschätzungen vorzunehmen. Mittlerweile wurde die Verarbeitungspraxis umgestellt mit dem Ziel, dass eine Verarbeitung gemäß § 4 FlugDaG für intra-EU-Flüge nur noch auf Grundlage entsprechender Einschätzungen erfolgt.

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6. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden vom 15. Mai 2020 (Aktenzeichen 6 K 805/19.WI und 6 K 806/19.WI, Rechtssache C-222/20 beim EuGH mit Eingang vom 27. Mai 2020), und wird die Bundesregierung bis zum Abschluss dieses Verfahrens ihre endgültige Positionierung zum Urteil in der Rechtssache C-817/19 offenlassen? 7. Wird die Bundesregierung in der Rechtssache C-222/20 eine eigene Stellungnahme abgegeben, und welches Ergebnis haben ggf. Versuche gezeitigt, weitere Mitgliedstaaten zu einer Stellungnahme zu bewegen?

Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat seine Ersuchen um Vorabentscheidung zurückgenommen. Der EuGH wird über die Vorabentscheidungsersuchen daher nicht entscheiden.

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8. Wann wird die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Reform des Fluggastdatengesetzes vorlegen, um die Vorgaben aus dem PNR-Urteil zu erfüllen?

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des Fluggastdatengesetzes und wird diesen anschließend im Ressortkreis abstimmen. Konkrete Angaben zur Zeitplanung sind derzeit noch nicht möglich.

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9. Wurden der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Ausreiseuntersagung gegen den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 24. Februar 2023 PNR-Daten zugeleitet, und inwiefern war das BKA in diesen Vorgang involviert?

Der Bundespolizei wurden keine PNR-Daten im Sinne der Fragestellung übersandt.

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10. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2018 bis 2022 API-Daten durch deutsche Grenzschutzbehörden verarbeitet, wie hoch war die Zahl der „Treffer“ sowohl technisch als auch nach fachlicher Bewertung in den jeweils abgefragten Datenbanken, und welche und wie viele grenzpolizeiliche Maßnahmen haben sich angeschlossen (bitte nach Jahren auflisten)?

Der Umfang der Verarbeitung im Sinne der Fragestellung ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamtzahl API-Daten rd. 17,3 Mio. rd. 20,2 Mio. rd. 5,8 Mio. rd. 9,5 Mio. rd. 18,5 Mio. Personenfahndungstreffer 11.894 15.373 8.534 11.803 15.437 Sachfahndungstreffer 2.914 3.783 2.078 4.037 5.701 Bei den vorbezeichneten Fahndungstreffern handelt es sich um tatsächliche Treffer, die entsprechende polizeiliche Maßnahmen zur Folge hatten. Darüber hinaus werden keine weiteren statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellung geführt.

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11. Wie bewertet die Bundesregierung generell den Vorschlag der EU-Kommission auf COM(2022) 731 final zur Überarbeitung der API-Verordnung (API-VO) im Bereich der Strafverfolgung und die Ausweitung der Vorabübermittlung von API-Daten auch auf innereuropäische Flüge? 13. Kann es aus Sicht der Bundesregierung entgegen des Ziels der Verordnungen auch zu Informationsverlusten oder zur Doppelung der Informationsverarbeitung kommen, weil API-Daten ggf. in beiden Geltungsbereichen der geplanten Verordnungen relevant sein können?

Die Fragen 11 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Bewertung der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.

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12. Sind die aktuellen Verordnungsvorschläge so zu verstehen, dass im Geltungsbereich der API-VO zu Strafverfolgungszwecken (COM(2022)731) die API-Daten von den Fluggesellschaften an einen zentralen Router und von dort an die PIU zu übermitteln sind, im Geltungsbereich der API-VO zu Zwecken des Grenzmanagements (COM(2022)729) an einen zentralen Router und von dort an die zuständigen Grenzschutzbehörden?

Die beiden Verordnungsvorschläge sind so zu verstehen, dass die API-Daten von den Fluggesellschaften an einen zentralen Router übermittelt werden. Der zentrale Router soll daraufhin die API-Daten für die Zwecke des Grenzmanagements an die zuständige Grenzbehörde und für die Zwecke im Bereich der Strafverfolgung an die zuständige Fluggastdatenzentralstelle übermitteln.

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14. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu den erneut vorgetragenen Vorschlägen, die API-VO zum Grenzmanagement jedenfalls sinngemäß auch auf andere Verkehrsträger im grenzüberschreitenden Verkehr auszudehnen?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates nicht auf weitere Verkehrsträger im grenzüberschreitenden Verkehr ausgedehnt werden sollte.

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15. Gibt es im Rahmen der EU-Ratsgremien derzeit auch eine erneute Diskussion, vergleichbare Regelungen zur PNR-RL und zur API-VO zur Strafverfolgung auch für andere Verkehrsträger zu schaffen, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesen Diskussionen ggf. ein?

Die Frage der Ausdehnung auf andere Verkehrsträger wurde auch für den Bereich der Strafverfolgung im Rahmen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM) diskutiert. Die Ausführungen in der Antwort zu Frage 14 gelten hierzu entsprechend.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung hat Ende Januar 2023 die Eckpunkte für ein neues Postgesetz vorgelegt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorh aben/novelle-des-postgesetzes.html). 1. Wie haben sich die Briefmengen nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach den drei üblichen Kategorien der Universaldienstleistungen, der gesamten Briefkommunikation inklusive Teilleistungen sowie drittens inklusive Dialog- und Werbepost aufschlüsseln), und ist mit einer Abnahme im Jahr 2023 zu rechnen?

In der jährlichen Markterhebung der Bundesnetzagentur (BNetzA) werden die Briefmengen für den lizenzpflichtigen Briefbereich abgefragt. Darunter fallen auch Teilleistungen sowie Dialog- bzw. Werbepost. Eine separate Abfrage der Dialog bzw. Werbepostmengen erfolgt nicht. Ebenfalls abgefragt werden die Mengen nichtlizenzpflichtige Briefe; hierzu gehören teil- und unadressierte Sendungen, die auch Werbepost enthalten können. Im Folgenden wird die Entwicklung der Sendungsmengen für den lizenzpflichtigen Briefbereich und den nichtlizenzpflichtigen Briefbereich getrennt ausgewiesen (2022p – Prognose für 2022): Sendungsmengen lizenzpflichtiger Briefbereich nach Anbietergruppen in Milliarden Stück Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022p Deutsche Post-Gruppe 12,90 12,15 11,69 10,59 10,40 10,00 Wettbewerber 2,00 2,03 1,90 1,79 1,81 1,67 gesamt 14,90 14,19 13,58 12,37 12,20 11,67 Sendungsmengen nichtlizenzpflichtiger Briefbereich 2017–2021 in Milliarden Stück Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Sendungsmengen 5,84 5,62 5,31 4,67 4,57 Ausgehend von den Rückgängen der Sendungsmenge im Briefbereich in den Jahren seit 2017 und angesichts der fortschreitenden Digitalisierung ist nach Einschätzung der BNetzA auch im Jahr 2023 mit einem Rückgang zu rechnen. Weitergehende Zahlen aus der Markterhebung sind im Briefmarktbericht 2022 der BNetzA enthalten. Dieser kann unter www.bundesnetzagentur.de/post-mar ktberichte abgerufen werden.

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2. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass im Falle der Einführung eines A- und B-Briefes die damit potenziell mögliche Reduzierung von CO 2 -Ausstößen auch tatsächlich realisiert wird, und wie will sie sicherstellen, dass die Briefe tatsächlich in der vorgegebenen Zeit ihren Bestimmungsort erreichen?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in den Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes (PostG) angekündigt, die Befugnisse der BNetzA zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Universaldienstvorgaben zu stärken und diese Befugnisse zugleich durch regelmäßigen Berichtspflichten von Universaldienstanbietern zu ergänzen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für eines neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.

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3. Wie hoch sind die finanziellen Altlasten der Deutschen Bundespost, die die Deutsche Post AG (DPAG) als einer der Rechtsnachfolger zu tragen hat? a) Aus welchen Posten setzen sich diese Altlasten zusammen? b) Bis wann werden diese Altlasten voraussichtlich vollständig getilgt sein? c) Wie viel Geld wendet die DPAG seit Bestehen der Aktiengesellschaft pro Jahr für das Tragen der Altlasten auf, und wie viel wird sie voraussichtlich bis zur vollständigen Tilgung der Altlasten aufwenden müssen (bitte tabellarisch pro Jahr auflisten)?

Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Als Lasten werden regelmäßig die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung übersteigenden Aufwendungen bezeichnet, die gemäß § 20 Absatz 3 Satz 2 und 3 PostG bei der Entgeltbestimmung marktbeherrschender Anbieter zu berücksichtigen sind. Als Altlasten sind insbesondere die Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen zu berücksichtigen. Die Deutsche Post AG (DPAG) macht regelmäßig folgende Lasten geltend: ● Besitzstand (Mehraufwendungen gegenüber Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte, ETV DPAG), ● nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Beamte), ● Zinsaufwendungen für betriebliche Altersvorsorge, ● Neubewertungen von Pensionsverpflichtungen (Remeasurement), ● Übernahme von Kosten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT), ● Leistungen für die Versorgungsanstalt Post, ● Personalüberkapazitäten bzw. Restrukturierung. Besitzstand Die von der DPAG als Besitzstand bezeichneten Mehraufwendungen resultieren aus der Übernahme des gesamten Personalbestandes der Deutschen Bundespost Postdienst unter Fortbestand der Beamtenvergütung und der Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte. Den übernommenen Beschäftigten werden regelmäßig Vergütungen gezahlt, die über denen neu eingestellter Beschäftigter liegen. Bei neu eingestellten Beschäftigten kommt der in den Jahren 2001 und 2003 zwischen der DPAG und den Tarifpartnern ausgehandelte und weiterhin gültige Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte (ETV) zur Anwendung, der im Vergleich zu den zuvor geltenden Tarifverträgen niedrigere Vergütungen vorsieht. Die Beschäftigten, die bei Inkrafttreten des ETV bereits bei der DPAG beschäftigt waren, erhalten prinzipiell im Rahmen einer sogenannten „Besitzstandszulage“ weiterhin die bisherige höhere Vergütung. Der Unterschiedsbetrag zwischen aktuell gültigem Entgelttarifvertrag und Besitzstand wird von der BNetzA als Last im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 2 und 3 PostG anerkannt. Nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Beamte) Die Sozialkosten für Beamten umfassen im Wesentlichen den Beitrag der DPAG zu den Beamtenpensionen der im Unternehmen beschäftigten aktiven Beamten in Höhe von 33 Prozent der jeweiligen Bezüge, Beihilfezahlungen sowie Beiträge zur Unfallkasse. Die anerkennungsfähigen Lasten werden als Differenz der tatsächlichen Sozialkosten und der wettbewerbsüblichen Sozialkosten ermittelt. Zinsaufwendungen für betriebliche Altersvorsorge Die Personal- und Versorgungslasten umfassen Kosten für die betriebliche Altersvorsorge, die aus Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen resultieren. Neubewertung von Pensionsverpflichtungen (Remeasurement) Die Personal- und Versorgungslasten umfassen auch Kosten aufgrund versicherungsmathematischer Verluste aus der Neubewertung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Angestellten und Arbeitern. Die Neubewertungen stehen im Zusammenhang mit gestiegenen Barwerten der Verpflichtungen der DPAG infolge eines in den vergangenen Jahren gesunkenen Zinsniveaus. Neubewertungen, die zu einer Reduzierung des Aufwands führen, werden entsprechend berücksichtigt. Kostenübernahme BAnst PT Die DPAG ist ferner zur Übernahme von Kosten der BAnst PT verpflichtet. Die BAnst PT nimmt auf Basis gesetzlicher Regelungen für die DPAG sowie die anderen Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost dienstrechtliche und soziale Aufgaben wahr. Die hieraus erwachsenden Verwaltungskosten, insbesondere Kosten für Personal und Altersversorgung, sind von der DPAG anteilig zu tragen. Leistungen für die Versorgungsanstalt Post Daneben umfassen die Personal- und Versorgungslasten Kosten für Leistungen gegenüber der Versorgungsanstalt Post (VAP). Die Leistungen der DPAG für die VAP umfassen im Wesentlichen die Verwaltung der Anwartschaften sowie die Berechnung und Auszahlung der betrieblichen Altersversorgung. Personalüberkapazitäten/Restrukturierung Die unter der Position Personalüberkapazitäten/Restrukturierung von der DPAG geltend gemachten (nur noch geringfügigen) Kosten beinhalten neben den Aufwendungen aus Vorruhestand- und Altersteilzeitmaßnahmen für Personal der vormaligen Deutschen Bundespost auch Zahlungen von Überbrückungsgeldern sowie Rückstellungen. Grundlage hierfür sind tarifvertragliche bzw. beamtenrechtliche Verpflichtungen. Der Ansatz dieser Kosten erfolgt unabhängig von sonstigen Vorruhestandsregelungen der DPAG. Die genannten Lasten konnten bereits in größerem Umfang abgebaut werden. Ein konkreter Zeitpunkt, zu dem sämtliche Lasten getilgt sein werden, kann nicht vorhergesagt werden. Nach Einschätzung der DPAG ist damit zu rechnen, dass die letzten Beamten um das Jahr 2040 aus dem Dienst ausscheiden werden. Lasten, die den Postnachfolgeunternehmen aus der Verwaltung der Altersversorgungsleistungen durch die BAnst PT entstehen, werden aber voraussichtlich noch viele Jahre danach zu tragen sein. Die DPAG wendet nach eigenen Angaben folgende Mittel auf, um die genannten Altlasten zu finanzieren: Übersicht Lasten (ohne Universaldienstlasten) Jahr In Mrd. Euro 2008 1,4 2009 1,6 2010 1,4 2011 1,3 2012 1,3 2013 1,2 2014 1,3 2015 1,2 2016 1,2 2018 1,2 2019 1,2 2020 1,1 2021 1,0

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4. Welche Produktkategorien der DPAG erwirtschaften das Kapital zur Bewältigung der Altlasten, und zu welchen Prozentteilen?

Nach der BNetzA vorliegenden Informationen werden sämtliche Produktkategorien und somit sämtliche Segmente (Brief und Paket) der DPAG aktuell grundsätzlich zur Finanzierung der Lasten herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass das Paketsegment zunehmend Lasten des Briefbereichs trägt.

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5. Um wie viel Prozent müsste nach Einschätzung und Kenntnis der Bundesregierung das Briefporto steigen, wenn allein Briefprodukte die Altlasten refinanzieren müssten?

Die Briefentgelte der DPAG unterliegen verschiedenen regulatorischen Vorgaben. Teilweise werden die Entgelte im sogenannten Price-Cap-Verfahren genehmigt. Dabei werden Kostendaten des regulierten Unternehmens, aber auch davon unabhängige Faktoren (u. a. Inflationsrate, Produktivitätsfortschrittsrate) ermittelt und in eine Price-Cap-Formel eingestellt. Ein auf dieser Grundlage festgestellter Preisänderungsspielraum kann vom regulierten Unternehmen weitgehend eigenständig auf verschiedene Produkte verteilt werden. Andere Briefentgelte unterliegen diesem Verfahren nicht. Stattdessen können die Entgelte – unter Beachtung des postgesetzlichen Entgeltmaßstabes – vom regulierten Unternehmen selbst festgelegt werden. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Verfahren, die teilweise von internen Unternehmensdaten und weiteren Faktoren abhängen, und den dem regulierten Unternehmen belassenen Spielräumen, kann eine seriöse Abschätzung der Preisentwicklung nicht erfolgen.

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6. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Altlasten aus den ehemaligen Staatskonzernen im Postwesen in anderen EU-Ländern verfahren, und welche EU-Länder haben die Altlasten zum Zeitpunkt der Privatisierung staatlicherseits übernommen?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Nach Kenntnis der BNetzA erfolgt in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) keine Differenzierung zwischen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und Lasten. Stattdessen erfolgt dort eine Differenzierung nach Leistungen, die dem Universaldienst zuzurechnen sind und Leistungen, die nicht dem Universaldienst zuzuordnen sind. Altlasten werden nur dann und insoweit übernommen, wenn diese dem Universaldienstleistungsbereich verursachungsgerecht zuzuordnen sind und sich hierdurch eine Deckungslücke ergibt (vgl. die Antwort zu Frage 10).

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7. Wie hoch ist der Marktanteil der DPAG bei Warensendungen, und wie groß ist der Anteil von Warensendungen an der Auslastung des Zustellnetzes der DPAG?

Bei Warensendungen, welche über das Briefnetz befördert werden, verfügt die DPAG nach der BNetzA vorliegenden Informationen sowohl bezogen auf den Umsatz als auch bezogen auf die Sendungsmenge über eine ähnlich starke Marktstellung wie auf dem lizenzpflichtigen Briefmarkt. Auf Basis der Markterhebung der BNetzA liegt der Anteil der Warensendungen an der Auslastung im Briefnetz der DPAG bei unter 2 Prozent. Allerdings kann hierbei die Verbundzustellung der DPAG nicht berücksichtigt werden. Die tatsächliche Auslastung der Warensendungen im Zustellnetz ist nur der DPAG bekannt.

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8. Ist das Zustellnetz der DPAG aus Sicht der Bundesregierung eine Engpassressource bezüglich der Zustellung von Warensendungen, und befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines Teilleistungszugangs für Warensendungen?

Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG vorgeschlagen, der BNetzA die Möglichkeit zu geben, einen Netzzugang für Warensendungen anzuordnen. Damit wurde eine Forderung der Monopolkommission aufgegriffen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.

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9. Ist die Bundesregierung im Falle einer Verweigerung der Erbringung des Universaldienstes durch die DPAG und einer möglichen anschließenden Verpflichtung desselben Unternehmens durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) verpflichtet, der DPAG die Kosten für die Erbringung des Universaldienstes zu erstatten, und mit welchen Kosten für die Staatskasse wäre nach Kenntnis der Bundesregierung in einem solchen Falle zu rechnen?

Ein nach dem PostG zur Erbringung des Universaldienstes verpflichteter Anbieter kann einen finanziellen Ausgleich nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass die langfristigen zusätzlichen Kosten der effizienten Bereitstellung der von ihm erbrachten Dienstleistung deren Erträge übersteigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 PostG). Die Vorschriften der Entgeltregulierung gewährleisten in diesem Zusammenhang, dass die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung durch die Entgelte langfristig gedeckt werden können und dem Unternehmen ein angemessener Gewinn verbleibt (§ 20 Absatz 2 Satz 1 PostG). Darüber hinaus sind die Entgeltregulierungsvorschriften so ausgestaltet, dass zusätzlich etwaige Lasten – insbesondere Universaldienstlasten – gedeckt werden können.

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10. Welche europäischen Länder finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten eines flächendeckenden Universaldienstes vornehmlich durch Steuergelder, anstatt diese am Markt zu verdienen?

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass europäische Länder die Kosten eines flächendeckenden Universaldienstes vornehmlich durch Steuergelder finanzieren. Beihilfezahlungen werden in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Postdienste-Richtlinie nur in den Fällen geleistet, in denen Universaldienstanbieter anhand ihrer regulatorischen Rechnung im Wege einer Nettokostenrechnung nachgewiesen haben, dass der Universaldienst nicht kostendeckend vornehmlich über Briefentgelte erbracht werden kann. Die Europäische Kommission hat in einer Studie aus dem November 2022 erheben lassen, ob und welche Art von Finanzierungsmechanismen für Universaldienstleistungen in den EWR-Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz existieren (Copenhagen Economics/Europäische Kommission, Main developments in the postal sector [2017-2021], Bd. 1, S. 150–160, https://op.europa.eu/en/publication-deta il/-/publication/e8348d3f-79d0-11ed-9887-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF). Auf diese Studie wird ergänzend verwiesen.

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11. In welchen Mitgliedstaaten der EU gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen funktionierenden Wettbewerb im Briefmarkt, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Regulierung des italienischen oder niederländischen Briefmarktes mit Blick auf das Ziel der Wettbewerbsförderung?

Die Situation auf den Postmärkten ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Insbesondere der Aspekt der Wettbewerbsförderung ist – mit Ausnahme des Verbotes, Bereiche für einen Anbieter zu reservieren – auf europäischer Ebene kaum harmonisiert. Deshalb unterscheidet sich auch die Wettbewerbssituation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Während sich einige Staaten die Wettbewerbsförderung nicht oder nicht mehr zu eigen machen (Niederlande, Italien), gibt es andere Staaten, die auf einen wettbewerblich geprägten Briefmarkt setzen (neben Deutschland auch Spanien, Rumänien, Schweden). Dabei hängt die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten auch häufig von unterschiedlichen politischen und ökonomischen Faktoren ab, die es zugleich erschweren, Rückschlüsse aus den Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten für den deutschen Postmarkt zu ziehen.

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12. Können Automatenlösungen nach geltendem Recht als Einrichtungen des Universaldienstes anerkannt werden, und wie will die Bundesregierung Automatenlösungen im Rahmen der Novelle des Postgesetzes in den Universaldienst integrieren?

Nach Einordnung der BNetzA bestehen Zweifel, ob automatisierte Einrichtungen die Anforderungen des § 2 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) an stationäre Einrichtungen erfüllen. Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG angekündigt, zu prüfen, inwieweit digitale und automatisierte Lösungen im Rahmen des Universaldienstes berücksichtigt werden können. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.

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13. Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Schlichtungsverfahren seit der Verpflichtung der Postdienstleister zur Teilnahme an dem Verfahren im März 2021 verändert, und inwiefern war die Verpflichtung hilfreich, um die Qualitätsmängel im Herbst des Jahres 2022 bezüglich des Universaldienstes seitens der BNetzA festzustellen?

Die Zahl der Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Post der BNetzA ist in der Zeit von März 2021 bis März 2022 um 69 Prozent gestiegen. Nach Einschätzung der BNetzA war die Verpflichtung der Postdienstleister zur Teilnahme an den Schlichtungsverfahren aus Verbrauchersicht sehr hilfreich. Im Hinblick auf die Gesamtzahl der jährlich beförderten Sendungen von mehreren Milliarden Briefen und Paketen lassen sich allein aus der nunmehr verpflichtenden Teilnahme der Postdienstleister am Schlichtungsverfahren aber keine belastbaren Erkenntnisse zur Feststellung von Qualitätsmängeln im Universaldienst zu bestimmten Zeiten herleiten.

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14. Was verspricht sich die Bundesregierung von einer „Einigungsstelle“ bei der BNetzA im Schlichtungsprozess, und welche weiteren Vorgaben für die Schlichtungsstelle können aus Sicht der Bundesregierung hilfreich sein?

Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG das Ziel formuliert, zukünftig in einer größeren Anzahl von Fällen bereits vor dem Schlichtungsverfahren zu einer Einigung zwischen Anbietern und Nutzerinnen und Nutzern zu kommen. Einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung dieses Ziels wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.

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15. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass ein funktionierender Wettbewerb bei Postdienstleistungen essenziell dazu beiträgt, Ressourcen zu schonen?

Nach Einschätzung der Bundesregierung trägt ein funktionierender und fairer Wettbewerb dazu bei, dass Investitionen in eine nachhaltige Leistungserbringung getätigt werden (können); damit wird ein Beitrag zu einer nachhaltigeren Postlogistik geleistet.

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16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Kooperationen in der Zustellung von Paket- und Postdienstleistern die Emissionen verringern können, und wenn ja, um welchen Prozentwert?

Nach Einschätzung der Bundesregierung bergen insbesondere Kooperationen von Postdienstleistern im Bereich der Zustellung Potenzial für die Einsparung von CO 2 -Emissionen. Die Größe dieses Potenzials hängt von der Ausgestaltung der Kooperation ab und kann nicht pauschal beziffert werden.

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17. Plant die Bundesregierung im Zuge der Novelle des Postgesetzes auch die Novellierung anderer Gesetze und Verordnungen, um zu ermöglichen, dass Postsendungen künftig auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden können, und wenn ja, welche Ressourceneinsparungen wären nach Einschätzung der Bundesregierung durch ein solches Vorgehen möglich?

Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5188 mitgeteilt, hat die Bundesregierung zum Transport von Postsendungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein Sachverständigengutachten vergeben, dessen Ergebnisse Ende 2023 erwartet werden. Zugleich wurde geschildert, dass das Potenzial an CO 2 -Einsparungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen bei der Zustellung mittels öffentlicher Verkehrsmittel von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort abhängt und daher nicht pauschal bestimmbar ist.

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18. Um wie viel Prozent sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne der Mitarbeiter der Deutschen Post sowie von deren Wettbewerbern durchschnittlich zwischen 2016 und 2021 gestiegen, und sind die Löhne bei der Deutschen Post deutlich stärker gestiegen als bei den Wettbewerbern?

Die prozentualen Steigerungen der tariflichen Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DPAG für den Zeitraum von 2016 bis 2021 stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung wie folgt dar: Jahr Steigerung 2016 2,0 Prozent ab 1. Oktober 2016 2017 1,7 Prozent ab 1. Oktober 2017 2018 3,0 Prozent ab 1. Oktober 2018 2019 2,1 Prozent ab 1. Oktober 2019 2021 3,0 Prozent ab 1. Januar 2021 Valide Angaben zu den Wettbewerbern der DPAG liegen in diesem Sachzusammenhang nicht vor. Die Wettbewerbsunternehmen müssen nicht unbedingt tarifgebunden sein und sind bei tariflicher Ungebundenheit nicht im Tarifregister erfasst.

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19. Welche Wirkung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung der Nachunternehmerhaftung im Jahr 2019 auf die Beschäftigungsverhältnisse in der Paketbranche gehabt, und hatte dies Auswirkungen auf die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer?

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welche Wirkung die Einführung der Nachunternehmerhaftung auf die Beschäftigungsverhältnisse und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer in der Paketbranche gehabt hat. Die Erhebung von Daten und das Sammeln von Erkenntnissen hierzu ist Gegenstand der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes, die bis zum 31. Dezember 2023 erfolgt.

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20. Wie viele Kontrollen hat der Zoll seit Bestehen der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durchgeführt, und wie viele Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen wurden dabei festgestellt?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach und verfolgt hierbei einen ganzheitlichen Prüfansatz. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen. Dabei prüft die FKS risikoorientiert, jedoch grundsätzlich verdachtsunabhängig durch Personenbefragungen bzw. Prüfungen der Geschäftsunterlagen. Die in der Arbeitsstatistik der FKS abgebildeten Branchen basieren im Wesentlichen auf den Branchenbegriffen im Sinne des § 2a SchwarzArbG und des § 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). In der Arbeitsstatistik der FKS wird die „Kurier-, Express und Paketdienst Branche“ nicht gesondert, sondern als Teil der Branche „Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe“ erfasst. Die Anzahl der seit Bestehen der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durchgeführten Arbeitgeberprüfungen kann der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5704 entnommen werden. Entsprechend der Prüfaufgaben aus § 2 Absatz 1 SchwarzArbG prüft die FKS u. a. die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des AEntG sowie des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes. Für Arbeitsschutzbestimmungen ist die FKS hingegen nicht zuständig. Es findet jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder statt. Diese überwachen die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften am Arbeitsplatz. Hinweise auf Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, welche die FKS im Rahmen ihrer Prüfungen nach dem SchwarzArbG feststellt, werden zeitnah – unter Beachtung des Datenschutzes – an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder weitergeleitet. Regelmäßig erfolgen gemeinsame Prüfmaßnahmen von FKS und zuständigen Arbeitsschutzbehörden, wobei jede Behörde im eigenen Zuständigkeitsbereich prüft.

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21. Welche Auswirkungen hatte die Änderung des Güterverkehrsrechts bezüglich der darin geregelten Ruhezeiten nach Ansicht der Bundesregierung auf die Arbeitsbedingungen im Postmarkt?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf Änderungen der Regelungen der Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern (Sozialvorschriften im Straßenverkehr) im harmonisierten Unionsrecht durch das Mobilitätspaket I be- zieht. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Auswirkungen dieser Änderungen auf die Arbeitsbedingungen im Postmarkt vor.

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22. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Regelungen erlassen, nach denen eine Festanstellungsquote bei den Zustellern im Postbereich gilt?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

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23. Besteht auf dem Paketmarkt in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung ein funktionierender Wettbewerb, und wäre es aus Sicht der Bundesregierung folgerichtig, die Branche bzw. Teile der Branche (etwa den Geschäftskundenpaketmarkt) aus der sektorspezifischen Regulierung zu entlassen?

Das BMWK prüft aktuell im Rahmen der Erarbeitung eines Entwurfs für ein neues Postgesetz, ob bzw. welche Anpassungen der sektorspezifischen Regulierung notwendig sind.

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24. Welche Vorteile bietet aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung der Work-Sharing-Ansatz der USA bei der Regulierung des Briefmarktes, und wäre ein solches Modell auch für Deutschland denkbar?

In den USA besteht im Briefbereich ein Zustellmonopol zugunsten des United States Postal Service (USPS). Wettbewerber können Briefsendungen in das Netz des USPS zur Zustellung an die Empfänger einspeisen. In Deutschland existiert kein Zustellmonopol zugunsten eines Postdienstleisters. Dennoch können nach § 28 PostG auch in Deutschland Wettbewerber Briefsendungen in das Netz des marktbeherrschenden Unternehmens einspeisen.

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25. Gibt es derzeit Abstimmungen zwischen der BNetzA und dem Bundeskartellamt bezüglich einer möglichen Marktmacht sowie des Marktverhaltens einzelner Akteure auf dem Postmarkt, und plant die Bundesregierung, eine engere Abstimmung der Behörden im Rahmen der Postgesetz- novellierung einzuführen?

Für jedes Verfahren der für den Postbereich zuständigen Beschlusskammer der BNetzA wird festgestellt, ob auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ein oder mehrere Unternehmen marktbeherrschend sind. Dafür sieht § 48 PostG die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskartellamt (BKartA) vor, ebenso wie die Gelegenheit des BKartA zur Stellungnahme bei sämtlichen Beschlusskammerentscheidungen der BNetzA. Ferner wird der BNetzA durch Verweis auf § 82 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung vom 25. Juli 1996 ein Stellungnahmerecht für bestimmte Verfahren des BKartA im Postbereich eingeräumt. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Behörden auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung des PostG hinwirken und sich über Beobachtungen und Feststellungen austauschen, die für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben von Bedeutung sind. Zusätzlich nehmen Vertreter des BKartA regelmäßig an den mündlichen Anhörungen der zuständigen Beschlusskammer der BNetzA teil. Darüber hinaus finden routinemäßig gemeinsame Erörterungstermine, insbesondere zu aktuellen postregulatorischen und kartellrechtlichen Themen, statt. So wurden in der Vergangenheit insbesondere sektorübergreifende Fragestellungen erörtert. Es be- steht ein intensiver Austausch zwischen den Behörden sowohl zu Themen des Kartellrechts als auch zu spezifischen postregulatorischen Fragestellungen. Im Rahmen der anstehenden Novelle des PostG wird die Bundesregierung prüfen, ob es im Hinblick auf die Zusammenarbeit der beiden Behörden weiterer Vorgaben bedarf.

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26. Wie oft hat die BNetzA das 2021 ins Postgesetz eingeführte Instrument der Preis-Kosten-Schere genutzt, und welche Konsequenzen hatte dieses Instrument im Postmarkt?

Die BNetzA nimmt eine jährliche Preis-Kosten-Schere-(PKS-)Prüfung der Endkundenentgelte des marktbeherrschenden Anbieters und des Tochterunternehmens Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS) in mehr als 4 000 Verträgen vor. Sie ist fortlaufend mit der Prüfung der Entgelte und der entsprechenden individuellen Vertragsbedingungen befasst und befindet sich in mehreren Fällen im Stadium der Vorermittlungen. Förmliche Verfahrenseinleitungen durch die BNetzA konnte die DPIHS in der Vergangenheit durch Entgeltanpassungen abwenden. Zuletzt hatte die BNetzA für Januar 2023 die Einleitung eines förmlichen Verfahrens vorbereitet. Wegen der kurzfristig von der DPIHS mit ihrem Kunden vorgenommenen Erhöhung der Entgelte wurde der vorbereitete Eröffnungsbeschluss den Beteiligten nicht zugestellt.

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27. Wie haben sich das Budget und die Mitarbeiteranzahl der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnst PT) in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren auflisten)?

Eine Übersicht über die Entwicklung des Budgets und der Mitarbeitendenanzahl der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) der Geschäftsjahre 2013 bis 2022 ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (Stand: 12. April 2023). Als Budget ist das Verwaltungskostenbudget im Sinne des § 19 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes (BAPostG) ohne Fondsabrechnung ausgewiesen. Die Angaben für das Jahr 2022 stehen unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Prüfung des Jahresabschlusses der BAnst PT. Budget Mitarbeitendenanzahl 1 Geschäftsjahr In Mio. Euro Kopfzahl 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 164 192 207 228 263 298 307 275 101 220 1.195 1.216 1.202 1.441 1.467 1.467 1.426 1.448 1.396 1.378

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28. Wie haben sich das Budget und die Mitarbeiterzahl der BNetzA in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren auflisten)? 29. Wie viele Mitarbeiter der BNetzA sind mit der Regulierung und der Aufsicht des Postmarktes in den letzten zehn Jahren betraut gewesen (bitte nach Jahren angeben)?

Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Die erfragten Werte werden in nachstehender Tabelle angegeben. Frage 28 Frage 29 Jahr Budget Ausgaben Soll in Tausend Euro Planstellen und Stellen BNetzA gesamt Beschäftigtenanzahl Postaufgaben ** Vollzeit-äquivalente Postaufgaben ** 2014 198.272 2.655,7 52 49,1 2015 200.075 2.613,9 54 52,2 2016 213.690 2.674,9 60 56,9 2017 221.535 2.743,9 60 55,7 2018 219.685 2.800,6 59 56,1 2019 239.302 2.802,2 58 55,9 2020 247.641 2.832,6 61 58,5 2021 262.661 2.943,9 61 59,4 2022 * 302.805 3.035,7 62 60,7 2023 * 300.929 3.161,1 64 62,8 Der Anstieg der mit Postaufgaben befassten Beschäftigten im genannten Zeitraum folgt in erster Linie aus dem stetigen Anstieg des Beschwerdeaufkommens (siehe Antwort zu Frage 31). Um diese Beschwerden bearbeiten zu können, wurden neben den Beschäftigten der Zentrale zusätzlich Beschäftigte einer Außenstelle herangezogen.

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