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30. Wie viele Postfilialen fehlen derzeit in Deutschland, um den Vorgaben des Universaldienstes zu entsprechen, und wie ist dieses Defizit im Vergleich zu den letzten zehn Jahren zu bewerten?

Zum Stichtag 15. April 2023 waren der BNetzA 145 unbesetzte Pflichtstandorte bekannt, d. h. Standorte, an denen nach den Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung eine stationäre Einrichtung eingerichtet sein müsste. Es handelt sich dabei um eine Momentaufnahme. Viele dieser Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt. So war zum 31. Januar 2022 eine Anzahl von 174 unbesetzten Pflichtstandorten bekannt. Eine systematische Erhebung aller unbesetzten Pflichtstandorte findet erst seit Ende 2022 statt (140 Standorte unbesetzt zum 31. Dezember 2022), sodass ein Vergleich der vergangenen zehn Jahre nicht möglich ist.

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31. Wie hat sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Briefzustellung bisher im Jahr 2023 entwickelt, und sieht die Bundesregierung die massiven Zustellprobleme aus dem Herbst des Jahres 2022 als behoben an?

Im Jahr 2022 sind bezogen auf alle Postdienstleister insgesamt 43 125 Beschwerden bei der BNetzA zu Postthemen eingegangen. Im ersten Quartal 2023 konnte die BNetzA 8 510 Beschwerden verzeichnen. Nach dem hohen Beschwerdeaufkommen im zweiten Halbjahr 2022 sind die Beschwerden im Jahr 2023 bisher zwar gesunken, haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (erstes Quartal 2022: 4 466 Beschwerden) aber fast verdoppelt und befinden sich damit weiterhin auf einem erhöhten Niveau. Eine Beschwerdehäufung größeren Ausmaßes, die auf strukturelle Zustellprobleme hinweisen könnte, liegt nach Erkenntnissen der BNetzA derzeit aber nicht vor.

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32. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit regionale Defizite bei der Erfüllung des Universaldienstes?

Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen derzeit keine regionalen Defizite bei der Erfüllung des Universaldienstes. Filialvakanzen und Zustellprobleme treten vereinzelt lokal auf. Eine regionale Häufung ist nach Angaben der BNetzA nicht erkennbar.

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33. Wann will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novelle des Postgesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen?

Die Bundesregierung beabsichtigt, noch im Jahr 2023 einen Gesetzentwurf zur Novelle des PostG in den Deutschen Bundestag einzubringen.

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Die Stromkosten in Deutschland bleiben weiterhin hoch. Die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom sind nach Auffassung der Fragesteller kompliziert ausgestaltet und werden daher von vielen Unternehmen nicht abgerufen (back ground.tagesspiegel.de/energie-klima/grosse-unternehmen-profitieren-kaum-v on-preisbremsen). Um unsere Industrie im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu halten und Planbarkeit für Investitionen zu gewährleisten, braucht es aus Sicht der Fragesteller einen Industriestrompreis. Dabei hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2021 den Unternehmen in Deutschland einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) versprochen. Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hat sich der Forderung angeschlossen (vorwaerts.de/artikel/energiepolitik-olaf-scholz-angebot-deutsche-industrie). Im zweiten Halbjahr 2022 lag der Preis allerdings, inklusive Stromsteuer, bei 53,4 Cent pro kWh (www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/). Die EU-Kommission hat jüngst Beihilfe-Änderungswünschen der Bundesregierung zur Erleichterung der Energiehilfen für die Industrie im Rahmen der Energiebremsen eine Absage erteilt, während andere europäische Staaten schon seit vielen Jahren einen Industriestrompreis nutzen (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/energiekrise-eu-kommission-lehnt-nachbesserunge n-bei-energiepreisbremsen-ab-/29030468.html). Umso dringlicher ist nach Auffassung der Fragesteller nun ein gedeckelter deutscher Industriestrompreis. Ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis schafft nach Ansicht der Fragesteller für die Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit sowie internationale Konkurrenzfähigkeit. Um den Industriestandort für die Grundstoffindustrie attraktiv zu halten, darf die Dekarbonisierung nicht mit zu hohen Stromkosten die Produktion verteuern. Ein regulierter Industriestrompreis kann strategische Investitionen in grüne Technologien sichern und Unternehmen im Inland halten.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Höhe der Strompreise ist von entscheidender Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Branchen und für die Transformati- onsfähigkeit und Resilienz unserer Wirtschaft. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise im vergangenen Jahr weltweit drastisch gestiegen. Deutschland war hierbei insbesondere bei Erdgas aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischem, über Pipelines importiertem Erdgas und fehlender Alternativen (u. a. LNG-Infrastruktur) in besonderem Maße betroffen. Durch entschlossenes Handeln der Bundesregierung konnte die Erdgasversorgung gesichert werden. Inzwischen sind die Erdgaspreise wieder spürbar gesunken, liegen aber immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau. Dies gilt auch für die Strompreise, deren Niveau stark von der Höhe des Erdgaspreises abhängt. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung an der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Industriestrompreise. Entsprechende Maßnahmen müssen das Kostenpotential der erneuerbaren Energien erschließen, eine sichere Energieversorgung gewährleisten und soweit wie möglich aus dem Strommarkt heraus, d. h. ohne Subvention und kompatibel mit dem langfristigen Strommarkt-Design, funktionieren.

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1. Wird die Bundesregierung bei der Regulierung eines Industriestrompreises die Forderung von BundeskanzlerOlaf Scholz mit 4 Cent pro kWh umsetzen? 2. Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Einführung eines speziellen Industriestromtarifs zwischen 0,05 und 0,09 Euro pro Kilowattstunde (www.euractiv.de/section/energie/news/in dustrie-wettstreit-habecks-plan-um-die-strompreise-der-konkurrenz-zu-u nterbieten)? 3. Wird sich der Industriestrompreis an den Gestehungskosten von Offshore-Windkraftanlagen zwischen 7 und 12 Cent pro kWh orientieren (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-industrie-soll-dauerhaft-guenstigen-s trom-bekommen-18632459.html trom-bekommen-18632459.htm)?

Die Fragen 1 bis 3 beziehen sich auf die Höhe des Strompreises für die Industrie und werden daher gemeinsam beantwortet. In den vergangenen Jahren hatten große, stromintensive Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, die im internationalen Wettbewerb standen und deswegen von Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten profitierten, in vielen Fällen Strompreise, die sich nahe an den Börsenstrompreisen bewegten. Hierbei konnten Strompreise in der Größenordnung von 5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) oder weniger erzielt werden. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen auf den Energiemärkten hat sich allerdings eine grundsätzlich neue Lage ergeben. Obwohl die Börsenstrompreise mittlerweile gegenüber ihren Höchstständen deutlich zurückgegangen sind, haben sich die Futures an den Strombörsen für die nächsten Jahre im Vergleich zu den Jahren vor 2022 auf einem deutlich höheren Niveau eingependelt. Dies hat auch Einfluss auf mögliche Ansätze zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Industriestrompreise. Zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise spielen insbesondere energiepolitische Rahmenbedingen und die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns eine entscheidende Rolle. So hat z. B. der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien an der Strombörse eine preissenkende Wirkung. Spezifische Ansätze für wettbewerbsfähige Industriestrompreise, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) derzeit prüft, zielen insbesondere darauf ab, gezielt kostengünstigen Strom aus Erneuerbaren Energien für die Industrie verfügbar zu machen. Ein Ansatzpunkt könnte hierfür die Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen in § 96a des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sein (siehe die Antwort zu Frage 4). Die Beratungen innerhalb der Bundesregierungen zum Gesamtkomplex Industriestrompreis dauern an.

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4. Inwieweit hängt § 96a des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG; Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen) mit zukünftigen Vertragsmodellen, Ausschreibungsszenarien oder direkten Strom-Lieferbeziehungen zusammen (bitte mit Rechenbeispielen begründen), und wann wird die Bundesregierung diese Verordnung erlassen?

Die erwähnte Verordnungsermächtigung bietet einen Ansatzpunkt für einen Industriestrompreis. Sie ermöglicht, Strom aus neuen Offshore-Anlagen auf zentral voruntersuchten Flächen zu dem Preis an Unternehmen weiterzureichen, der sich in den Ausschreibungen der entsprechenden Offshore-Windparks ergibt. Erforderlich dafür wäre die teilweise Umstellung des Ausschreibungsdesigns auf zentral voruntersuchten Flächen auf Contracts for Difference (CfDs). Diese Möglichkeit ist in den Vorschlägen der EU-Kommission für eine gezielte Strommarktreform angelegt. Die Überlegungen zur Umsetzung der Verordnungsermächtigung sind allerdings noch nicht abgeschlossen, weshalb zum möglichen Erlass und zur möglichen konkreten Ausgestaltung der Verordnung derzeit noch keine Aussagen gemacht werden können.

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5. Wie weit hat das BMWK das im jüngsten Werkstattbericht angekündigte „Stufenmodell“ schon ausdifferenziert bzw. entwickelt (www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/werkstattbericht-des-bmwk.pdf ?__blob=publicationFile&v=14)? a) Wann soll das Stufenmodell veröffentlicht werden? b) Was ist der aktuelle Diskussionsstand zur kurzfristigen Einführung eines Interimsmodells? c) Welcher genaue Zeitraum ist gemeint, wenn laut Werkstattbericht „dieser Dekarbonisierungsstrompreis erst mittelfristig wirken“ wird? d) Welche Strom-Zielpreise werden mit dem Stufenmodell angestrebt? e) Welche (beihilfe)rechtlichen und finanzpolitischen Hürden bestehen aus Sicht der Bundesregierung? f) Wie ist der Empfängerkreis definiert, und welche Strommengen werden mit dem geplanten Stufenmodell abgedeckt? g) Wie wird sichergestellt, dass die Entlastung bei besonders betroffenen energieintensiven Industriezweigen ankommen?

Die Fragen 5 bis 5g werden gemeinsam beantwortet. Die Arbeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an einem Konzept für wettbewerbsfähige Industriestrompreise sind noch nicht abgeschlossen. Zum „Strom-Zielpreis“ wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Die sich in diesem Zusammenhang möglicherweise ergebenden beihilferechtlichen Fragen wird die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission erörtern.

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6. Welche Rolle spielen in dem „Stufenmodell“ neben den Ausschreibungsmodellen auch direkte Lieferverträge zwischen Industrieverbrauchern und Erneuerbare-Energie-Anlagen (PPA)? a) Nach welchem Leistungsvolumen werden große, mittelständisch geprägte und kleine Unternehmen unterschieden? b) Werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) direkte Lieferverträge gelten (wenn nein, welches Modell)? c) Inwiefern sollen PPA staatlich unterstützt oder erleichtert werden?

Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für langfristige direkte Stromlieferverträge (PPA) spielen in den Überlegungen der Bundesregierung beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise eine wichtige Rolle. Hier sind grundsätzlich verschiedene Ansätze denkbar. Die Bundesregierung prüft hier unter anderem die Nutzung von Ausfallgarantien. Entsprechende Ansätze sind auch in den Vorschlägen EU-Kommission für eine gezielte Strommarktreform enthalten. Die PPA können grundsätzlich von jedem Unternehmen abgeschlossen werden, auch von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) jeder Größenordnung. Gerade für KMU sind aber die Kosten von PPA mitunter erheblich, beispielsweise weil sie nicht über ein standardisiertes Kreditrating verfügen und/ oder nur in begrenztem Maße Eigenkapital einsetzen können. Beides wirkt sich unmittelbar auf die Finanzierungskosten entsprechender Projekte aus. Ausfallgarantien können einen Ansatzpunkt zur Kostensenkung bieten.

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7. Wird es einen eigenen Industriestrompreis geben für a) den Mitteltand, b) energieintensive Industrien (Grundstoffindustrien), c) Leitindustrien (wenn ja, welche, wenn nein, bitte begründen)?

Die Arbeiten an Ansätzen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise sind noch nicht abgeschlossen (siehe auch die Antwort zu Frage 5).

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9. Welche Beratergesellschaften hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für das Eckpunktepapier zum Industriestrompreis beauftragt (archiv.handelsblatt.com/document?id=HBON__HB_28924884 &src =hitlist&offset=10)? a) Wie hoch sind die Kosten dieser Beratungsleistungen? b) Welches Ziel verfolgt die Beauftragung? c) Warum war eine externe Beauftragung notwendig?

Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Das BMWK hat im vergangenen Jahr ein Forschungsvorhaben zum Thema Industriestrompreis vergeben. Ziel des Forschungsvorhabens war und ist es, das BMWK bei der Entwicklung eines Industriestrompreises zu unterstützen, der zwei miteinander verknüpften Zielen dient: der Unterstützung der Transformation zur langfristigen Treibhausgasneutralität („Transformationsinstrument“) und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der stromkostenin- tensiven Industrie („Wettbewerbsfähigkeitsinstrument“). Unter anderem werden auch Modellierungen der zukünftigen Strombeschaffungskosten der Unternehmen durchgeführt. Den Zuschlag hat ein Konsortium aus den Instituten bzw. Beratungsgesellschaften Consentec GmbH, Fraunhofer ISI, Ecologic Institut GmbH und enervis erhalten. Die ursprüngliche Auftragshöhe betrug 394 495,76 Euro brutto.

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10. Welche Hürden sieht die Bundesregierung bei der Notifizierung des deutschen Industriestrompreises nach den EU-Leitlinien für Klimabeihilfen (bitte begründen)? 11. Wird die Bundesregierung die auch in anderen EU-Mitgliedstaaten geführten Diskussionen zum Industriestrompreis zum Anlass nehmen, um einen EU-weit abgestimmten Industriestrompreis zu verhandeln, und wenn ja, wie? 14. Welche Änderungen im EU-Beihilferecht sind aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung nötig, um die geplanten Modelle umzusetzen? 15. Welche Gespräche sind zu einer Änderung des EU-Beihilferechts auf europäischer Ebene bereits geführt worden, und zu wann ist mit einer Änderung zu rechnen?

Die Fragen 10 und 11 sowie 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass auch andere Mitgliedsstaaten Forderungen nach Maßnahmen zur Sicherstellung von wettbewerbsfähigen Strompreisen erheben. Sich möglicherweise ergebende beihilferechtliche Aspekte wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten erörtern.

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12. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Industriestrompreis in Frankreich ausgestaltet, bzw. welche Maßnahmen nutzt Frankreich zur Abfederung von hohen Stromkosten für energieintensive Unternehmen? 13. Welche Möglichkeiten im EU-Recht nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung ihrer Industriestrompreise (bitte Frankreich erklären)? a) Zu welchem effektiven Strompreis stellt nach Kenntnis der Bundesregierung Frankreich über den ARENH-Mechanismus seinen Unternehmen Strom bereit? b) Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Strommenge, die über den ARENH-Mechanismus begünstigt verteilt wird?

Die Fragen 12 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Ausgestaltung des französischen Industriestrompreises: Der durchschnittliche Strompreis für Unternehmen (ohne Mehrwertsteuer) betrug im Jahr 2021 10,6 Cent pro Kilowattstunde (6,6 Prozent mehr als im Vorjahr, was vor allem auf den Anstieg der Beschaffungskosten zurückzuführen ist) und setzte sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen: ● 59 Prozent Beschaffungskosten (im Vergleich zu 56 Prozent im Vorjahr) ● 24 Prozent Netznutzungsentgelte (Tarif d’utilisation du réseau public d’électricité, TURPE) ● 17 Prozent Steuern ● 76 Prozent Binnensteuer auf den Stromendverbrauch (Taxe intérieure sur la consommation finale d’électricté, TICFE) ● 13 Prozent lokale Stromendverbrauchssteuern (Taxes locales sur la consommation d‘électricité, TLCFE) ● 11 Prozent Netzkostenbetrag (Contribution tarifaire d‘acheminement, CTA). Energieintensive Unternehmen zahlten etwa ein Drittel des von Unternehmen mit geringem Energieverbrauch und Haushaltskunden gezahlten Preises. Dieser Unterschied erklärt sich hauptsächlich durch eine geringere Besteuerung und niedrigere Transportkosten. Wichtig zu beachten ist, dass es – im Gegensatz zu Haushaltskunden – seit 2021 keine regulierten Stromtarife (Tarifs réglementés de vente d’électricité, TRVE) für Unternehmen mehr gibt (mit Ausnahme von Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als 2 Mio. Euro Umsatz pro Jahr). Einen wirklichen Strompreisdeckel (28 Cent pro Kilowattstunde ab 2023) gibt es nur für solche Kleinstunternehmen. Um die Strompreise im Zuge der Energiekrise sowohl für Haushaltskunden als auch für die Industrie zu deckeln, wurde am 13. Januar 2022 von der Bundesregierung eine Anhebung des Volumens des Stroms aus der historischen Kernenergie im Rahmen des ARENH-Mechanismus (siehe unten) von 100 auf 120 Terawattstunden beschlossen. Diese Maßnahme, der sogenannte „ARENH+“, galt bis zum 31. Dezember 2022. Im Jahr 2023 wurde der ARENH wieder auf das ursprüngliche Volumen von 100 Terawattstunden und den ursprünglichen Preis von 42 Euro pro Megawattstunde gesenkt. Weitere Information zum ARENH-Tarif: Der ARENH-Tarif wurde 2010 im Rahmen des Gesetzes über die neue Organisation des Strommarktes (bekannt als NOME-Gesetz) als Reaktion auf ein beihilferechtliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich eingeführt und nicht als Industriestrompreis. Das Gesetz sollte unter anderem den französischen Strommarkt öffnen und die Monopolstellung von EDF verringern (und so einer Zerschlagung von EDF vorbeugen). Der von EDF erzeugte Strom deckt in einem durchschnittlichen Jahr insgesamt circa 80 Prozent des französischen Strombedarfs (etwa 450 Terawattstunden), circa 70 Prozent durch Atomkraftwerke. Das NOME-Gesetz verpflichtet EDF, 15 Jahre lang einen Teil seiner Kernenergieproduktion zu einem per Erlass festgelegten Preis, dem sogenannten ARENH-Tarif (Accès Régulé à l'Électricité Nucléaire Historique, geregelter Zugang zur historischen Kernenergie), an die Konkurrenz, also alternative Stromversorger, abzugeben. Der ARENH zielt also im Kern auf die Ebene der Großhändler. Die Regelung läuft am 31. Dezember 2025 aus und wird voraussichtlich nicht verlängert werden. Das festgelegte Volumen von 100 Terawattstunden wurde seit der Einführung des Tarifs nicht immer vollständig von den alternativen Anbietern bezogen, wenn die Preise auf dem Großhandelsmarkt gering waren. Seit 2019 lag die insgesamt beantragte Menge aber über den zur Verfügung gestellten Volumina. Derzeit deckt der ARENH mehr als 50 Prozent des Strombedarfs der Industrie in Frankreich. Laut Zahlen der französischen Regulierungsbehörde für Energie (Commission de régulation de l’énergie, CRE) werden bei Unternehmen und Kommunen, die nicht für die staatlich regulierten Stromtarife (Tarifs réglementés de vente d’électricité, TRVE) in Frage kommen, heute 40 bis 60 Prozent des Beschaffungsanteils ihrer Rechnungen zu 42 Euro pro Megawattstunde statt zum Großhandelspreis beschafft. Somit schlägt sich im Ergebnis der ARENH in niedrigen Industriestrompreisen nieder. Daneben gibt es weitere Maßnahmen zur Abfederung hoher Stromkosten, die auch, aber nicht nur, die Industrie nutzen kann. Beispielsweise können alle Unternehmen durch die im Juli 2022 eröffnete Anlaufstelle für Gas und Strom (Guichet gaz et électricité) für ihre Strom- und Gaskosten eine finanzielle Unterstützung von bis zu 4 Mio. Euro beziehen. Für Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch kann diese Beihilfe bis zu 50 Mio. Euro betragen, und bis zu 150 Mio. Euro in Sektoren, die einem Carbon Leakage-Risiko ausgesetzt sind. Um eine finanzielle Hilfe im Rahmen dieser Anlaufstelle zu beziehen gelten bestimmte Bedingungen, die u. a. den prozentualen Anstieg der Energiekosten und deren Höhe im Bezug zum Umsatz dieser Unternehmen betreffen. Es gilt ferner zu beachten, dass sich in Frankreich 2005 und demnach noch vor der Einführung des ARENH eine Gruppe von 27 energieintensiven Unternehmen zu einem Stromeinkaufskonsortium unter dem Namen Exeltium zusammengeschlossen hat. Im Rahmen des Konsortiums bündeln die Mitglieder ihren Strombedarf und haben 2010 einen privatwirtschaftlichen, bilateralen Vertrag mit EDF abgeschlossen. Über diesen Vertrag mit einer langen Laufzeit (insgesamt 24 Jahre, d. h. bis 2034) beziehen die Unternehmen Strom zu günstigen Konditionen.

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16. Mit welchen Belastungen für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung bei der Einführung des Industriestrompreise (bitte nach Modellen differenzieren und Berechnungsgrundlagen beifügen)?

Eine Einschätzung ist erst dann möglich, wenn Eckpunkte etwaiger Maßnahmen feststehen. Grundsätzlich gilt, dass nicht alle Optionen mit einer Belastung des Bundeshaushalts verbunden wären.

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17. Welche Förderungsinstrumente sind für mittelständische Elektrostahlhersteller zur klimaneutralen Transformation vorgesehen? a) Gibt es Unterschiede zwischen den Förderungsmöglichkeiten der mittelständische Elektrostahlhersteller (Sekundärstahlproduktion) zur klimaneutralen Transformation im Vergleich zur „Primärstahlerzeugung“, wenn ja, wie stellen sich diese dar, und wie begründet das BMWK diese? b) Haben nach Kenntnis des BMWK Sekundärstahlproduzenten Nachteile bei der Bewilligung von Förderungsinstrumenten im Rahmen der klimaneutralen Transformation, beispielsweise im Zuge von Klimaschutzverträgen, und wenn ja, welche, und wie plant das BMWK, dem entgegenzuwirken?

Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Elektrostahlhersteller sind im BMWK-Investitionsförderprogramm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) antragsberechtigt. Die EEW ist grundsätzlich technologieoffen, sodass unterschiedliche Maßnahmen bei Stahlherstellern förderfähig sind. Entscheidend ist, dass eine Einsparung von Treibhausgasemissionen (THG) nachgewiesen werden kann. In der „Zuschuss und Kredit“-Variante der EEW ist die maximale Förderquote für mittlere und kleine Unternehmen 10 bzw. 20 Prozentpunkte höher als für große Unternehmen (bis zu 65 Prozent für kleine Unternehmen). Im „Förderwettbewerb“ der EEW beträgt die Förderquote – unabhängig von der Unternehmensgröße – bis zu 60 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Die maximale Fördersumme pro Vorhaben beträgt 15 Mio. Euro. Die För- derkonditionen sind für Primär- und Sekundärproduzenten gleich. Sekundärstahlproduzenten werden nicht benachteiligt. Darüber hinaus ist auch das gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindliche Förderinstrument der Klimaschutzverträge geeignet, im Bereich der deutschen Elektrostahlherstellung Mehrkosten der Transformation in Richtung Klimaneutralität aufzufangen und diesen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Klimaschutzverträge sollen auch mittelständischen Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Förderrichtlinie nimmt grundsätzlich keine Wertung von unterschiedlichen Produktionsverfahren beispielsweise zur Herstellung von Stahl vor. Grundlegendes Vergabekriterium ist im Rahmen des wettbewerblich organisierten Vergabeprozesses vielmehr das Kriterium der Förderkosteneffizienz, also die Frage durch welches Vorhaben durch öffentliche Gelder relativ zur Produktionsmenge die größten Einsparungen erreicht werden können.

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c) Hat die Leitungsebene des BMWK Gespräche mit Vertretern der mittelständischen Elektrostahlhersteller zum Thema der klimaneutralen Transformation geführt (bitte nach Datum; Teilnehmern; Themen aufschlüsseln; bitte für Bundesminister; Staatssekretäre und Parlamentarische Statssekretäre unterteilen)?

Grundsätzlich gilt, dass das BMWK fortlaufend und auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche mit verschiedenen Industrie-Branchen zu den Herausforderungen der klimaneutralen Transformation führt. Dabei werden auch die Belange der mittelständischen Unternehmen adressiert, beispielsweise auch im Rahmen von Verbändegesprächen. So haben in jüngerer Vergangenheit auch Gespräche der Leitungsebene des BMWK mit Elektrostahlherstellern stattgefunden (nicht ausschließlich, aber auch zum Thema der klimaneutralen Transformation). Die entsprechenden Unternehmen gelten jedoch nicht als „mittelständisch“ im Sinne der üblichen Definition (beispielsweise EU-KMU-Definition oder IfM-Bonn-Definition).

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Vorbemerkung der Fragesteller Mit ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung angekündigt, die „umfangreiche Anzahl von Datenbanken einer grundlegenden Revision“ zu unterziehen und die „Verarbeitungsregeln“ zu „präzisieren“. „Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir deutlich.“ (Koalitionsvertrag, S. 104). Bislang sind nach Kenntnis der Fragesteller keine Maßnahmen in diese Richtung bekannt geworden. Gleichzeitig erfordern nach Ansicht der Fragesteller die Vereinheitlichung und Konsolidierung der Datenbestände und Verarbeitungsregeln im Rahmen des Programms „Polizei 2020“ und die rechtliche Neuregelung durch die Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes von 2017 (§ 3 Absatz 2 i. V. m. § 12 ff. des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG) eine enge politische und parlamentarische Begleitung, um diese Grundsätze auch bei der Umstellung von einer Datenbanken-basierten Datenhaltung hin zu einem einheitlichen polizeilichen Informationssystem beachtet zu sehen. Daher interessiert hier der Stand der Anzahl derzeit bestehender Datenbanken und ihr Umfang. 1. Welche Amts-, Zentral- und Verbunddateien werden derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt (bitte, soweit in der zur Verfügung stehenden Zeit verfügbar, mit Bezeichnung der Dateien bzw. Datenbank, Datum der Errichtung, Zweck der Datei bzw. Datenbank, Rechtsgrundlage, Zahl der Datensätze, Zahl der Personendatensätze, Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen, durchschnittlicher Speicherdauer der enthaltenen Datensätze aufführen)?

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage * v er wiesen. Die durchschnittliche Speicherdauer wird nicht erfasst und kann insofern nicht beauskunftet werden.

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2. Wie viele Datensätze (Vorgänge) sind im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA gespeichert, und wie viele davon sind GETZ-Lagemeldungen (GETZ = Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum)?

Das Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) des Bundeskriminalamts (BKA) dient zur Verwaltung (Wiedervorlage, Fristüberwachung, Aussonderung, Vorgangssteuerung etc.) sowie zum Auffinden von polizeilichen Vorgängen (inkl. Amtshilfevorgänge und Grundsatzvorgänge aus dem polizeilichen Bereich) und von nichtpolizeilichen Vorgängen. Im VBS sind 26.786.588 Vorgänge gespeichert (Stand: 26. März 2023). Die Anzahl der gespeicherten Lagemeldungen des Gemeinsames Extremismus und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) können aus technischen Gründen nicht erhoben werden.

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3. Wie viele Strafverfolgungsdateien werden derzeit beim BKA geführt, wie viele davon betreffen laufende Strafverfahren, wie viele abgeschlossene Strafverfahren (bitte bezogen auf die verfahrensführenden Abteilungen des BKA angeben)?

Bei der Definition des „abgeschlossenen Strafverfahrens“ wird § 489 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) zugrunde gelegt und davon ausgegangen, dass das Strafverfahren das Vollstreckungsverfahren mit umfasst. Daraus ergeben sich folgende Zahlen: Abteilung SO 1 : 223 Strafverfolgungsdateien, davon 218 laufend, fünf abgeschlossen. Abteilung ST 2 : 326 Strafverfolgungsdateien, alle laufend. Abteilung TE 3 : 247 Strafverfolgungsdateien, davon 234 laufend, 13 abgeschlossen. Abteilung CC 4 : 63 Strafverfolgungsdateien, alle laufend.

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4. Welche Dateien bzw. Datenbanken werden bei der Bundespolizei zu Zwecken der Straftatverhütung bzw. Strafverfolgungsvorsorge geführt (bitte wie in Frage 1 auflisten)? 5. Welche Dateien bzw. Datenbanken werden zu Zwecken der Strafverfolgung derzeit bei der Bundespolizei geführt (bitte wie in Frage 1 auflisten)?

Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlag e* v er wiesen. Die durchschnittliche Speicherdauer wird nicht erfasst und kann insofern nicht beauskunftet werden.

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6. Wie viele der in der Verbunddatei „Innere Sicherheit“ beim BKA gespeicherten Personendatensätze sind welchen Phänomenbereichen zugeordnet, und wurden hinsichtlich der neuen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK; Reichsbürger/Selbstverwalter/„Staatsdelegitimierer“) bzw. der Ersetzung von „PMK-nicht zuzuordnen“ zu „PMK-sonstige Zuordnung“ Anpassungen in der Errichtungsanordnung vorgenommen?

Die Phänomenbereiche „PMK -nicht zuzuordnen-“ sowie auch „Sonstige Zuordnung“ werden aktuell in der Datei INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS) nicht gesondert ausgewiesen. Der Katalogwert „Sonstige Zuordnung“ wird perspektivisch gesondert ausgewiesen werden. Das BKA verfügt bei 1 036 Personen in der IF-IS über den Datenbesitz oder die Beteiligung am Vorgang. In der Verknüpfung mit den Spezifikationen (PMK + PMK Gewalt; Rechtsextremismus + Aktionen durch Rechte; Linksextremismus + Aktionen durch Linke, Terrorismus) ergibt sich dabei folgendes Bild: ● zugeordnet PMK (allgemein): 392 Personen, ● rechts: 46, ● links: 2, ● Terrorismus: 315.

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7. Welche Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten wurden jeweils in den Jahren 2019 bis 2022 mit Bezug zu den in den Fragen 1 bis 4 erfragten Dateien, Datenbanken etc. beim BKA und bei der Bundespolizei gestellt? a) In wie vielen Fällen wurde die Auskunft teilweise oder vollständig verweigert? b) Wie viele dieser Verweigerungen betrafen Daten in INPOL-Dateien (INPOL = Informationssystem der Polizei), und in wie vielen Fällen einer verweigerten Auskunft waren jeweils das BKA, die Bundespolizei oder andere Verbundteilnehmer Datenbesitzer? c) In Bezug auf wie viele Datensätze in eigenen (Amts- bzw. Zentral-Vorgangsverwaltungs-)Dateien des BKA bzw. der Bundespolizei wurde die Auskunft jeweils verweigert? d) Welche Arten von Datensätzen betrafen dies? e) In wie vielen Fällen wurde ein Berichtigungs- oder Löschungsantrag in Bezug auf wie viele und welche Art von Datensätzen abgelehnt, deren Datenbesitzer das BKA oder die Bundespolizei waren?

Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet. Auf Basis der Datenbasis des BKA ist eine dezidierte Beantwortung der Einzelfragen nicht möglich. Eine automatisierte oder technisch unterstützte Auswertung ist nur in Teilen möglich und erlaubt die folgende Rückmeldung zu den Fragestellungen der Kleinen Anfrage. Der zuständige Fachbereich im BKA erteilt auf Antrag jeder natürlichen Person gegenüber Auskunft über die zu ihr in den polizeilichen Systemen erfassten Daten, gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Der Eingang von Auskunfts- und Löschungsersuchen wird zusammen erfasst. Es waren folgende Antragseingänge zu verzeichnen: 2019: 4.352, 2020: 3.446, 2021: 3.762, 2022: 4.575. Es handelt sich dabei um Auskunfts-/Löschungsersuchen auf Basis der §§ 57, 58 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) i. V. m. § 84 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) sowie Artikel 41 (EU) 1987/2006. In folgenden Fällen wurde die Auskunft – soweit technisch auswertbar – teilweise oder vollständig eingeschränkt: 2019: 53 Teilverweigerungen, 6 Vollverweigerungen, 2020: 90 Teilverweigerungen, 5 Vollverweigerungen, 2021: 108 Teilverweigerungen, 15 Vollverweigerungen, 2022: 119 Teilverweigerungen, 21 Vollverweigerungen. Darüber hinaus liegen keine weiteren Informationen vor, die zur Beantwortung der Fragen herangezogen werden können. In den Jahren 2019 bis 2022 wurden bei der Bundespolizei 5 240 Ersuchen auf Erteilung von Auskunft über in den polizeilichen Systemen gespeicherte personenbezogene Daten gestellt. Nach Jahren getrennt gab es im Jahr 2019 1 369, im Jahr 2020 1 147, im Jahre 2021 1 356 und im Jahr 2022 1 368 Auskunftsersuchen. Darin unter Umständen enthaltene Löschersuchen können aufgrund der Masse der Anträge in der Kürze der Zeit nicht quantifiziert werden. Im Übrigen werden Anträge auf Berichtigung und Löschung oftmals dezentral bearbeitet und können allein deshalb innerhalb der kurzen Antwortfrist nicht quantifiziert werden. Eine tiefergehende Beantwortung der Fragen 7 bis 7e erfordert im Übrigen eine sehr aufwändige händische Auswertung der einzelnen Auskunftsersuchen beim BKA und ist innerhalb der von der Kleinen Anfrage gesetzten Beantwortungsfrist nicht umsetzbar. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15346 verwiesen.

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8. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2019 bis 2022 Personen über die Speicherung von Kindern, für die sie sorgeberechtigt sind, nach § 75 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) informiert, und in wie vielen Fällen ist eine solche Information

Im BKA war in der Abteilung SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) ein Fall recherchierbar, in dem die Benachrichtigung der Sorgeberechtigten über die Speicherung von personenbezogenen Daten von Kindern unterblieben ist, weil wegen der Tatbeteiligung der Sorgeberechtigten der Untersuchungszweck des Ermittlungsverfahrens gefährdet worden wäre. In der Abteilung ST (Staatsschutz) wurden insgesamt 56 Fälle behandelt, in denen eine Benachrichtigung der Sorgeberechtigten die Aufgabenwahrnehmung des BKA gefährdet hätte. Darüber hinaus sind der Bundesregierung mangels statistischen Nachhalts keine Fälle im Sinne des § 75 BKAG bekannt.

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a) wegen der möglichen Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung des BKA,

Soweit recherchierbar in 57 Fällen.

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b) wegen der Sorge um Nachteile für das Kind unterblieben (bitte nach Jahren auflisten)?

Hierzu liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

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9. In wie vielen Fällen hat das BKA in den Jahren 2019 bis 2022 nach § 77 Absatz 4 BKAG entgegen den mitgeteilten Löschungspflichten der anliefernden Stellen eine Löschung von personenbezogenen Daten nicht vorgenommen (bitte nach Jahren auflisten)?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor, da diese im BKA statistisch nicht erfasst werden.

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10. In wie vielen Fällen hat das BKA nach § 83 BKAG am Informationsverbund teilnehmende Behörden sowie die zuständige Datenschutzaufsicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert? In wie vielen Fällen erfolgte eine solche Information an Verantwortliche in einem anderen Mitgliedstaat der EU (§ 65 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes; bitte nach Jahren und für beide Fallkonstellationen getrennt auflisten)?

Im BKA ist in dem benannten Zeitraum weder ein Fall der Information nach § 83 BKAG noch nach § 65 Absatz 6 BDSG vorgekommen.

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11. Gab es in diesen Jahren Beanstandungen von Seiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, wenn ja welche, und wie wurden Beanstandungsverfahren abgeschlossen?

In den Jahren 2019 bis 2022 gab es seitens des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beanstandungen gegenüber dem BKA. Die Beanstandungsverfahren wurden in Anwendung von § 16 Absatz 2 BDSG durch Ausspruch der Beanstandung und fristgebundener Gelegenheit zur Stellungnahme abgeschlossen. Die Beanstandungen können im Einzelnen dem jährlichen Tätigkeitsbericht des BfDI entnommen werden. Im angefragten Zeitraum wurden folgende Beanstandungen ausgesprochen: 2019: Anzahl 1 1.) Beanstandungen gegen Teile des Vorgangsbearbeitungssystems. 2020: Anzahl 4 1.) Beanstandung wegen Datenübermittlungen in Drittstaaten, 2.) Beanstandung wegen unzulässiger Übermittlung von Daten, 3.) Beanstandung wegen Nichtlöschung einer langjährigen Speicherung, 4.) Beanstandung wegen Auskunftsverlangens des BKA nach § 113 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) i. V. m. § 100j Absatz 1, 2 der Strafprozessordnung (StPO). 2021: Anzahl 3 1.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 1 der Eurodac-Verordnung, 2.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 BDSG wegen Betriebs einer Funkzellendatenbank und des Datenabgleiches daraus, 3.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 BDSG wegen Verstoßes gegen das Auskunftsrecht nach § 57 BDSG. 2022: Anzahl 4 1.) Beanstandung gemäß § 69 Absatz 2 BKAG wegen Verstoßes gegen § 47 Nummer 1 BDSG, 2.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen § 3 Absatz 1 des Antiterrordateigesetzes (ATDG) sowie gegen § 11 Absatz 2 ATDG i. V. m. § 58 Absatz 2 BDSG, 3.) Beanstandung gemäß § 36 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) i. V. m. § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen § 21 SÜG, 4.) Beanstandung gemäß § 36 Absatz 1 SÜG i. V. m. § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und § 19 Absatz 2 SÜG.

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12. Wie viele und welche einsatzbezogenen Hinweise (EHW) und wie viele und welche personenbezogenen Hinweise (PHW) werden im Informationssystem des BKA vorgehalten?

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. *

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a) Trifft es zu, dass die PHW neben die EHW getreten sind, aber diese nicht ersetzt haben?

Nein. Die einsatzbezogenen Hinweise (EHW) sind zu einem späteren Zeitpunkt in INPOL-Z eingeführt worden und ergänzen die personenbezogenen Hinweise (PHW) polizeifachlich.

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b) Bei welcher Gelegenheit oder in welchen Datenverarbeitungsvorgängen werden EHW und PHW im Informationssystem des BKA vergeben?

Die Vergabe der PHW und EHW erfolgt nach Maßgabe des § 16 Absatz 6 BKAG. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6633 auf der Internetseite

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c) Ist es technisch möglich, eine Abfrage im Polizeilichen Informationssystem nach den vergebenen PHW oder EHW vorzunehmen?

Eine Abfrage in INPOL-Z nach den vergebenen PHW oder EHW ist mittels Standardrecherche im korrespondierenden Datenfeld des Datenbereichs „Person“ möglich.

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13. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Aufbau des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV)?

Der Sachstand wird in der Antwort zu den nachfolgenden Unterfragen dargestellt.

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a) Zu welchen Kriminalitäts- oder Phänomenbereichen ist PIAV-Operativ mittlerweile im Wirkbetrieb, in welchen Bereichen befindet sich PIAV-Operativ derzeit in Planung oder Umsetzung, und mit welchem Zeitplan?

Der Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) -Operativ Stufe 1 (Waffen- und Sprengstoffkriminalität) wurde zum 1. Mai 2016 erfolgreich aufgenommen. Am 1. Juni 2018 erfolgte die Wirkbetriebsaufnahme der PIAV-Operativ Stufe 2 (Rauschgiftkriminalität und gemeingefährliche Straftaten/Gewaltdelikte). Weiterhin wurden am 17. Juni 2020 die PIAV-Operativ Stufe 3 (Cybercrime, Eigentumskriminalität/Vermögensdelikte, Sexualdelikte) und die PIAV-Operativ Stufe 4 (Dokumentenkriminalität, Schleusung/Menschenhandel/Ausbeutung) umgesetzt. Sie ermöglichen es den Nutzern seither, auch in diesen Phänomenbereichen Informationen zur Erkennung von phänomenübergreifenden Bezügen zusammenzuführen. Die Umsetzung der Stufen 5 bis 7 ist bis Mitte 2025 geplant. Im Rahmen dieser Umsetzung werden die PIAV-Dateien Arzneimittelkriminalität, Falschgeldkriminalität, Geldwäsche, Korruption, Politisch Motivierte Kriminalität, Organisierte Kriminalität sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität implementiert.

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b) Zu welchem Zeitpunkt ist derzeit der Wirkbetrieb von PIAV-Strategisch geplant und vorgesehen, und was waren ggf. Gründe für eine verzögerte Wirkbetriebsaufnahme (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15346, S. 7 unten, „Der Beginn des Wirkbetriebs wird für Sommer 2021 avisiert.“)?

PIAV-Strategisch ging am 1. Juli 2021 nach Anbindung aller Teilnehmer und der vollständigen Umsetzung der Rechte- und Rollenkonzepte in den Wirkbetrieb über.

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c) Sind derzeit sämtliche Landeskriminalämter vollumfänglich an PIAV-Operativ angeschlossen (automatisierte Anlieferung aus den jeweiligen Vorgangsbearbeitungssystemen), wenn nein, was sind wesentliche Gründe für einen fehlenden oder nur eingeschränkten Zugriff auf PIAV?

Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Landeskriminalämter an den PIAV-Operativ-Zentral angeschlossen und liefern auch automatisiert an diesen an.

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d) Ist geplant, PIAV-Strategisch mit Anwendungen wie der „Verfahrensübergreifenden Recherche und Analyse“ (VeRA) oder vergleichbaren Anwendungen zu verknüpfen oder zu verbinden, und wenn ja, in welcher Form, und mit welchen Funktionalitäten?

Bei PIAV-Strategisch und VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) handelt es sich um zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Anwendungen. Eine zentrale Nutzung von VeRA erfolgt derzeit nicht (auch nicht durch das BKA oder die Bundespolizei). Eine Entscheidung zur Nutzung und damit verbunden auch zum Nutzungsumfang (z. B. Anbindung von Quellsystemen) wurde noch nicht getroffen. Auch die Verknüpfung von PIAV-Strategisch mit weiteren Anwendungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

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e) Ist das Justizfachverfahren MESTA (Datenverarbeitung in der Justiz durch Mehrländer-Staatsanwalt-Automation) über eine Schnittstelle an PIAV angebunden, und welche Länder nehmen daran derzeit teil?

MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) ist ein von den Staatsanwaltschaften der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin genutztes Justizfachverfahren. Das Fachverfahren ist seit vielen Jahren produktiv im Einsatz, wird jedoch ständig weiterentwickelt (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15346). Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Anbindung des Justizfachverfahrens MESTA an den PIAV-Operativ-Zentral.

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f) Welchen Stand hat die ursprünglich für 2020 geplante Anbindung der Staatsanwaltschaften an die Verbunddateien beim BKA (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/15346)?

Aktuell besteht keine direkte Anbindung der Staatsanwaltschaften an den PIAV-Operativ-Zentral. Zum jetzigen Zeitpunkt sind hier keine diesbezüglichen Planungen bekannt.

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14. Wie groß ist (auch schätzungsweise) der Anteil der in den Zentral- und Verbunddateien gespeicherten Personendatensätze, zu denen eine Kennzeichnung nach § 14 BKAG vorgenommen wurde?

Die aktuelle Datenverarbeitung in den Verbundanwendungen PIAV-Operativ Zentral (Stufe 1 bis 4) und INPOL-Zentral stützt sich auf die noch geltenden Errichtungsanordnungen. Damit ist § 91 BKAG als „Übergangsvorschrift“ einschlägig, welcher auf Basis der geltenden Errichtungsanordnung die Anwendung von § 14 Absatz 2 BKAG noch suspendiert. In welchem Umfang trotz der geltenden Übergangsfrist bereits eine Kennzeichnung der personenbezogenen Daten (pbD) gemäß § 14 Absatz 1 BKAG durchgeführt wurde, kann aufgrund der Vielzahl der betroffenen Bestandssysteme nicht beziffert werden. Eine Kennzeichnung der verdeckt erhobenen pbD gemäß StPO ist gewährleistet.

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15. Welcher ist der Stand hinsichtlich des Aufbaus des Informationssystems des Bundeskriminalamts nach § 13 BKAG?

Der Aufbau des Informationssystems nach § 13 BKAG umfasst die Transformation der Bestandssysteme. Diese Systeme unterliegen einem stetigen Veränderungsprozess, in dem sich die Systeme zum Zielsystem entwickeln. Die Weiterentwicklung unterliegt einer Vielzahl an Abhängigkeiten, welche in dem Veränderungsprozess mitberücksichtigt werden müssen. Diese Abhängigkeiten bestimmen das Tempo der Umsetzung, so dass eine vollständige Fertigstellung noch nicht abschließend absehbar ist.

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16. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/15346 dahin gehend zu verstehen, dass die bisherigen Verbund- und Zentraldateien beim BKA nicht in das neu zu schaffende Informationssystem nach § 13 BKAG überführt werden sollen, und wie soll mit den darin enthaltenen Daten bis zum Erreichen der Aussonderungsfristen verfahren werden, wenn das Informationssystem seinen Betrieb aufgenommen hat?

Die aktuellen Verbund- und Zentraldateien werden zu dem neu zu schaffenden Informationssystem weiterentwickelt. Hierzu werden fachliche, technische und organisatorische Planungen aufgestellt, welche einen sicheren und geregelten Übergang zwischen den Bestandssystemen und dem neu zu schaffenden Informationssystem ermöglichen. Bis zum Abschluss der Transformation bleiben die aktuellen Verfahren, auch in Bezug auf die Datenaussonderung, gemäß der geltenden gesetzlichen Grundlagen, in Betrieb.

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17. Wenn dieser Datenbestand überführt werden soll, wie weit sind die fachlichen, technischen und sonstigen Festlegungen hierzu derweil gediehen, insbesondere hinsichtlich der dann vorzunehmenden Kennzeichnung der Daten hinsichtlich des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung und der Aussonderungsprüffristen?

Die bereits innerhalb des Programms Polizei 20/20 (P20) getroffenen fachlichen, technischen und sonstigen Festlegungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung sowie dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung sehen vor, über einen technischen Prozess den vordefinierten Anlass, zu welchen pbD weiterverarbeitet werden sollen, mit der Eingriffsintensität von bereits gespeicherten pbD abzugleichen. Basis für die Bestimmung der Eingriffsintensität sind die nach § 14 Absatz 1 BKAG zu pbD zu erfassenden Kennzeichnungsinformationen * . Führt der Abgleich zu dem Ergebnis, dass der neue Anlass hypothetisch die erneute Erhebung des pbDs mit einer hoheitlichen Maßnahme vergleichbarer Eingriffsintensität ermöglicht, wird die Zweckänderung bei Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes gestattet. Die sonstigen Voraussetzungen zur Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung bleiben hiervon unberührt. Die erste Stufe der technischen Umsetzung wird durch einen zentral bereitgestellten, modularen Service erreicht. Dieser kann grundsätzlich durch alle Teilnehmer des Programms P20 genutzt werden. Für die Verbundanwendungen ist dessen Einsatz für die PIAV-Operativ Stufen 5 bis 7 vorgesehen. Die Aussonderungsprüffristen der pbD richten sich nach den hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen. * Für bis dato nicht vollständig im Sinne des § 14 Absatz 1 BKAG gekennzeichnete Altdaten wurden in enger Abstim-

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18. In welchem Umfang wurden Errichtungsanordnungen für die Zentral- und Verbunddateien des BKA vor Inkrafttreten des neuen BKAG 2017 überprüft und angepasst, und die Errichtungsanordnungen welcher Dateien waren davon betroffen?

Inwieweit Errichtungsanordnungen für die Zentral- und Verbunddateien im BKA vor Inkrafttreten des neuen BKAG angepasst wurden, lässt sich statistisch nicht erheben. Es ist von einem üblichen Maß an Evaluation im Rahmen des täglichen Dienstgeschäfts auszugehen, da § 91 BKAG eine Übergangsregelung für Errichtungsanordnungen nach dem BKAG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung enthält, die keine Gesamtevaluation vorsieht.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung startete am 13. März 2023 ein Ausschreibungsverfahren für serielles und modulares Bauen. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ zu schaffen. Dazu können sich Bieter und Bietergemeinschaften aus Bauplanung und Bauausführung bis zum 10. April 2023 um die Teilnahme am Verfahren bewerben (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/20 23/03/serielles-bauen.html). Nach Ansicht der Bundesregierung bietet das serielle und modulare Bauen Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Bauen: „Durch Vorfertigung von Bauteilen im Werk wird die Baustellenzeit vor Ort im Schnitt auf rund sechs Monate verkürzt, was den Nachbarschaften zugutekommt. Der Einsatz maschineller Vorproduktion ist eine Antwort auf den massiven Fachkräftemangel. Damit die fertigen Gebäude auch für eine hohe städtebauliche Qualität stehen, wird die Bundesarchitektenkammer im Auswahlgremium mitwirken. Ein ganz wesentlicher Vorteil ist zudem die Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit, die bei herkömmlichem Wohnungsbau aktuell Fehlanzeige ist, aber insbesondere durch die Rahmenvereinbarung für serielle und modulare Wohnungsbauvorhaben zugesichert werden kann“ (www.bmwsb.bund.de/Shar edDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html). Für die Bundesregierung kann das serielle und modulare Bauen dazu beitragen, die Flüchtlingsunterbringung zu verbessern. Die oben genannte Ausschreibung „berücksichtigt den Bedarf an Wohnraum für die Folgeunterbringung von Geflüchteten, der den Anforderungen eines freifinanzierten beziehungsweise des geförderten Wohnens genügt und langfristig nutzbar ist. Die Rahmenvereinbarung kann damit von den durch den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vertretenen Auftraggebern genutzt werden, um Wohnraum für Geflüchtete in serieller Bauweise zu errichten“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 20/6259). Entsprechend fiel das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels am 16. Februar 2023 aus. So sollen freie Grundstücke unter anderem mithilfe serieller Bauweise schnell bebaut werden. Eine der vier beschlossenen Arbeitsgruppen befasst sich auch mit der Unterbringung der Flüchtlinge (vorwaerts.de/artikel/treffen- berlin-ergebnisse-fluechtlingsgipfels). Diese Arbeitsgruppen sollen bis Ende März 2023 konkrete Ergebnisse erarbeitet haben und diese bis Ostern als Lösungsvorschläge bereitlegen (rp-online.de/politik/deutschland/migration-bund-laender-und-kommunen-richten-arbeitsgruppen-ein_aid-85348813).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Baukostensenkungskommission hat in ihrem Abschlussbericht aus Oktober 2015 festgestellt, dass serielle und modulare Bauweisen unter den erkennbaren Möglichkeiten bleiben, weil Grundvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Insbesondere sei der Markt nicht ausreichend entwickelt und die Zusammenarbeit zwischen den Bauherren und zwischen Planenden und Ausführenden nicht eng genug miteinander verzahnt. Zudem seien die Bauweisen mit Akzeptanzhemmnissen konfrontiert. Die Kommission hat die Bau- und Wohnungswirtschaft aufgerufen, zeitgemäße Formen des seriellen Bauens zu entwickeln und die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bau- und Wohnungswirtschaft zu gestalten. Bund und Länder sollen diese Bemühungen unterstützen. In der Folge wurde das Instrument der Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen entwickelt und die Rahmenvereinbarung 2017 vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) ausgeschrieben. Der GdW war in diesem EU-Vergabeverfahren Vergabestelle und vertrat als mittelbarer Stellvertreter seine Mitgliedsunternehmen. Damit wurde die Nachfrage der Wohnungswirtschaft gebündelt. Der Rahmenvertrag wurde im Mai 2018 abgeschlossen. Der Rahmenvertrag wird als Erfolg gewertet und hat dem Markt für das serielle und modulare Bauen wichtige Impulse gegeben, damit sich die Bauweisen weiter entwickeln konnten und weitere Marktakteure die Attraktivität des Marktes einschätzen und in den Markt eintreten konnten. Eine Neuauflage der Rahmenvereinbarung (2.0) ist im letzten Jahr seitens der Bau- und Wohnungswirtschaft als priorisierte Maßnahme in das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum eingebracht worden. Nach einer intensiven Vorbereitung, an dem sich die Bundesregierung mit der Förderung fachlicher Expertisen beteiligt hat, wurde das EU-Ausschreibungsverfahren am 10. März 2023 mit dem vorgeschriebenen Teilnahmewettbewerb vom GdW gestartet. Zur seit Mai 2018 laufenden ersten Rahmenvereinbarung ist eine Evaluierung in Auftrag gegeben worden, mit der die Wirkungen der Rahmenvereinbarung abgeschätzt und bestehende Hemmnisse für die Marktentwicklung aufgezeigt werden sollen. Die Ergebnisse der Startbewertung sind abrufbar unter: https://w ww.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/zb/Auftragsforschung/2Nac hhaltigesBauenBauqualitaet/2020/evaluierung-rahmenvereinbarung/endbericht-startbewertung.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

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1. In welchem Ausmaß plant die Bundesregierung das serielle und modulare Bauen auszuweiten (bitte wenn möglich nach Zeitraum, Kosten, Finanzierung, Wohnungen, Wohnungsarten, Anzahl der Bewohner aufschlüsseln)?

Die Ansätze konzentrieren sich vorrangig auf die Identifikation und den Abbau von Hemmnissen, damit serielle und modulare Bauweisen vor allem dort in Erwägung gezogen werden, wo diese Bauweisen besonders gut geeignet sind.

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2. Fördert die Bundesregierung, unabhängig des Ausschreibungsverfahrens (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/ DE/2023/03/serielles-bauen.html), das serielle und modulare Bauen, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Vorhaben, Initiativen, Programmtitel, Projekttitel, Haushaltstitel und Haushaltskapitel, Ziel und Zweck aufschlüsseln)?

Seit Mai 2021 ist die Bundesförderung Serielles Sanieren in Kraft (Titel für Serielles Sanieren – KTF 6092 661 09 – Serielle Sanierung). In Modul 3 wird der Aufbau von Produktionskapazitäten für serielle Sanierungselemente gefördert. Wenn Produktionskapazitäten neben seriellen Sanierungselementen auch Neubauelemente produzieren, ist eine Förderung ebenfalls möglich. Im Vordergrund der Bundesförderung Serielles Sanieren steht jedoch die Entwicklung und der Aufbau des seriellen Sanierungsverfahren sowie den dazugehörigen Sanierungskomponenten.

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3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Akzeptanz des seriellen und modularen Bauens und Wohnens in Deutschland, und wenn ja, welche Kenntnisse sind das, und worauf stützen sich diese (bitte ausführen und begründen)?

In der öffentlichen und der Fachdiskussion wird häufig darauf hingewiesen, dass seriellen und modularen Bauweisen mit Skepsis begegnet wird, weil die mit herkömmlicher Bauweise erreichbare individuelle Gestaltung eines Gebäudes und die Anpassungsfähigkeit an die jeweilige Grundstücks- und städtebauliche Situation mit seriellen und modularen Bauweisen nicht erreicht werden könne. Sehr oft wird serielles und modulares Bauen allein mit dem Großsiedlungsbau vor allem der 1970er in beiden Teilen Deutschlands und in Ostdeutschland noch bis in die 1980er Jahre hinein assoziiert. Deren architektonische und städtebaulichen Muster, die oft mit einer hohen Verdichtung einhergehen, werden noch immer mit diesen Bauweisen in Verbindung gebracht. Die Ergebnisse der Startbewertung der Evaluierung der ersten Rahmenvereinbarung serieller und modularer Bauweisen zeigen im Hinblick auf die Akzeptanz aber ein differenziertes Bild. Es hat sich nicht bestätigt, dass es seriellen und modularen Bauweisen an Akzeptanz mangelt. Vielmehr hat die Startbewertung gezeigt, dass die Frage der Akzeptanz der Bauweisen im Zusammenhang dazu steht, welchen fachlichen Hintergrund der befragte Akteur hat und welche konkrete Erfahrung er mit seriellen und modularen Bauweisen bisher sammeln konnte.

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4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktive und spezifische Nachfrage des seriellen und modularen Bauens und Wohnens in Deutschland, und wenn ja, welche Kenntnisse sind das, und worauf stützen sich diese (bitte ausführen und begründen)?

Es ist nicht Ziel von Studien und der Evaluierung, die spezifische Nachfrage nach seriellen und modularen Bauweisen zu ermitteln. Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, welche Faktoren die Nachfrage beeinflussen oder hemmen. Die Startbewertung der Evaluierung hat ermittelt, in welchem Umfang Wohnungsunternehmen in den letzten Jahren serielle und modulare Bauweisen umgesetzt haben beziehungsweise in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Darüber hinaus haben Angaben von Herstellern und Anbietern bestätigt, dass mit einem wachsenden Markt für serielle und modulare Bauweisen zu rechnen und von einer steigenden Inanspruchnahme bei Bauvorhaben auszugehen ist.

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5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Kosten des seriellen und modularen Bauens im Vergleich zum herkömmlichen Wohnungsbau, etwa vor dem Hintergrund einzelner Bauvorhaben sowie ihren Zielen zum jährlichen Wohnungsbau, und wenn ja, wie verhalten sich diese zueinander (bitte ausführen und begründen)?

Der Vergleich von Baukosten unterschiedlicher Gebäude ist nur eingeschränkt möglich, weil oft individuelle Besonderheiten, wie die Größe des Bauvorhabens, die Lage und der Zuschnitt sowie die Gründung des Grundstücks, aber auch lokale baurechtliche Anforderungen sowie individuelle Wünsche und Vorstellungen des Bauherrn beziehungsweise der Bauherrin auf die Höhe der Kosten wirken, jedoch nicht in jedem Falle detailliert bekannt sind. Darüber hinaus muss der jeweilige Kostenstand und die Qualität der Ausführung berücksichtigt werden. Nach Abgabe der Angebote der GdW-Rahmenvereinbarung 1.0 im Jahr 2017 wurden die für das Musterhaus angebotenen Einheitspreise je Quadratmeter Wohnfläche ausgewertet. Die angebotenen seriellen und modularen Bauweisen waren aus der damaligen Perspektive nicht teurer als konventionelle Bauweisen, sondern in der Tendenz eher günstiger. Aus der laufenden Evaluierung der Rahmenvereinbarung wurden für die neun zuletzt fertiggestellten Bauaufträge Kosten ermittelt. Die Ergebnisse deuten an, dass mit seriellen und modularen Bauweisen tendenziell niedrigere Baukosten erzielt werden können.

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6. Hat die Bundesregierung angesichts der relativ hohen Kosten für serielles Bauen aufgrund der eher geringen Nachfrage (www.haus.de/news/ser ielles-bauen-mittel-gegen-wohnknappheit-re-35618) Kenntnisse über die Grenzkosten des seriellen und modularen Bauens? a) Wenn ja, welche Kenntnisse sind das? b) Wenn ja, ist der Bundesregierung in dieser Hinsicht ein Grenzwert bzw. eine Stückzahl bekannt, auf den bzw. die sie abzielt, und wenn ja, um welchen Wert bzw. welche Stückzahl handelt es sich, und warum zielt sie darauf ab (bitte begründen)? c) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beanwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Kosten für serielles Bauen hoch oder höher als für konventionelle Bauweisen sind. Zur Kostenfunktion des seriellen und modularen Bauens bei Realisierung höherer Stückzahlen und zu den daraus ableitbaren Grenzkosten liegen keine fundierten Erkenntnisse vor. Erhebungen zur Ermittlung von Grenzkosten wurden nicht vorgenommen. Es ist davon auszugehen, dass die Hersteller zu Grenzkosten nicht detailliert Auskunft geben.

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7. Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, welche Anzahl an Wohnungsneubauten zusätzlich mit der Ausweitung des seriellen und modularen Bauens gebaut werden können im Vergleich zur Unterlassung derartiger Förderungen bzw. dem herkömmlichen Wohnungsbau, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen (bitte begründen)?

Es gibt keine speziellen Förderungen für den seriellen und modularen Wohnungsneubau. Untersuchungsergebnisse zur Anzahl an Wohnungsneubauten, die durch die Ausweitung des seriellen und modularen Bauens im Vergleich zur Unterlassung derartiger Förderungen gebauten werden können, wurden dementsprechend nicht vorgenommen.

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8. Berücksichtigt die Ausschreibung der neuen Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) den Bedarf an Wohnraum für die Folgeunterbringung von Geflüchteten im Allgemeinen, und wenn ja, inwiefern, insbesondere auch im Hinblick a) auf die Anzahl der Wohnungen für Geflüchtete (bitte ausführen und begründen), b) auf die Anzahl der Geflüchteten (bitte ausführen und begründen),

Die neue Rahmenvereinbarung serielles und modulares Bauen 2.0 des GdW nimmt Wohnungstypen in den Fokus, die der örtlichen Nachfragesituation und den örtlichen Anforderungen entsprechen sollen und mit dem jeweiligen Systemkonzept errichtet werden können. Dazu zählt auch Wohnraum für die Folgeunterbringung von Geflüchteten, der sowohl die allgemeinen Anforderungen des Wohnungsmarktes hinsichtlich des dort vorherrschenden freifinanzierten als auch des geförderten Wohnens erfüllen soll und langfristig nutzbar sein soll. Die Rahmenvereinbarung 2.0 ist daher auch für das Wohnen für Geflüchtete in der Folgeunterbringung anwendbar. Die Rahmenvereinbarung stellt eine Abrufmöglichkeit dar, von der Mitgliedsunternehmen des GdW im Rahmen ihrer Planungen Gebrauch machen können. Eine quantitative Vorgabe oder Zielsetzung ist damit weder im Hinblick auf die Anzahl von Wohnungen noch auf die Anzahl von Geflüchteten verbunden. Darüber entscheiden die abrufberechtigten Mitgliedsunternehmen vor dem Hintergrund der lokalen Erfordernisse.

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c) auf den durchschnittlichen Wohnraum für einen Geflüchteten (bitte ausführen und begründen),

Angaben zum Flächenbedarf für die Unterbringung Geflüchteter sind nicht Gegenstand der Ausschreibungsunterlagen. Die Flächenbedarfe werden von den abrufberechtigten Mitgliedsunternehmen im Zuge der Projektentwicklung beurteilt.

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d) auf die anfallenden Kosten und die Finanzierung (bitte ausführen und begründen)?

Die Rahmenvereinbarung bietet abrufberechtigten Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, daraus ihren Unterbringungsbedarf zu decken. Kosten und Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht Gegenstand der Rahmenvereinbarung.

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9. Wer hat sich um die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für serielles und modulares Bauen beworben (bitte nach Eingang der Bewerbung, Bieter, Bietergemeinschaften, Bauplanung, Bauausführung, Sitz des Bieters aufschlüsseln)? a) Gab es auch Bewerbungen, die abgelehnt wurden, und wenn ja, welche Bewerbungen bzw. Bewerber wurden abgelehnt (bitte begründen)? b) Welche Bewerber wurden am Verfahren zugelassen, und um welche Bewerber handelt es sich (bitte begründen)? c) Welche Kriterien müssen die Bewerber erfüllen, um am Verfahren zugelassen zu werden?

Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Über die Teilnehmenden an dem Ausschreibungsverfahren liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Der GdW ist als Vergabestelle Träger des Verfahrens. Unabhängig davon dürfen die Teilnehmenden und abgelehnte Bewerber und Bewerberinnen aus Gründen der Geheimhaltung im Vergabeverfahren auch von der Vergabestelle nicht veröffentlicht werden. Bewerber und Bewerberinnen sowie Bewerbergemeinschaften, die ihre Eignung auf der Grundlage der in der EU-Vergabebekanntmachung genannten Kriterien nachgewiesen haben, werden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Neben typischen rechtlichen sowie wirtschaftlichen und finanziellen Grundanforderungen an die Bewerber und Bewerberinnen wird die Eignung insbesondere darüber geprüft, ob in den letzten fünf Jahren Gebäude in serieller und modularer Bauweise geplant und realisiert wurden. Nähere Einzelheiten können der EU-Vergabebekanntmachung entnommen werden (https://ted.europ a.eu/udl?uri=TED:NOTICE:156454-2023:TEXT:DE:HTML).

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d) Wenn über die Zulassung der Bewerber noch nicht entschieden wurde, bis wann wird darüber nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden?

Nach den Planungen der Vergabestelle wird die Prüfung der Teilnahmeanträge bis voraussichtlich Mitte Mai 2023 abgeschlossen sein.

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10. Besteht bei der Befristung der Bewerbungen zum Ausschreibungsverfahren bis zum 10. April 2023 ein Zusammenhang mit dem Ergebnis des letzten Flüchtlingsgipfels, wonach die Arbeitsgruppen ihre Lösungsvorschläge bis Ostern vorlegen sollen, angesichts der Tatsache, dass der 10. April 2023 der Ostermontag ist? a) Wenn ja, welchen Zusammenhang gibt es, und wie begründet die Bundesregierung diesen? b) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die Fristsetzung auf den 10. April 2023, den Ostermontag, dann?

Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Nein, es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Termin für die Abgabe der Bewerbungen im EU-Teilnahmewettbewerb des Ausschreibungsverfahrens und der Rückmeldefrist für die Arbeitsgruppen im Nachfolgeprozess zum Flüchtlingsgipfel. Für die Fristsetzung im EU-Teilnahmewettbewerb war der Fortschritt bei den Vorbereitungen des Ausschreibungsverfahrens maßgeblich. Die Vergabestelle hat für den Start des Verfahrens und die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung den frühst möglichen Termin gewählt. Dies war Freitag, der 10. März 2023. Im Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung gilt eine Teilnahmefrist von 30 Tagen. Fällt das Ende der Frist auf ein Wochenende, wie in diesem Fall – der 9. April 2023 war ein Sonntag –, so endet die Frist normalerweise am darauffolgenden Montag. Da am 10. April 2023 ein gesetzlicher Feiertag (Ostermontag) war, hat die Vergabestelle die Frist im Verfahren auf den 11. April 2023, um 24.00 Uhr, verlängert und diese Änderung bekannt gemacht.

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11. Auf welche Kenntnis kann sich die Bundesregierung bei ihrer Äußerung berufen, wonach die Baustellenzeit beim seriellen und modularen Bauen auf rund sechs Monate verkürzt ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Die Bauzeit hängt vom jeweiligen Systemkonzept des Herstellers und dem Vorfertigungsgrad ab. Nachvollziehbare Angaben von Marktteilnehmenden haben Baustellenzeiten von sechs Monaten bestätigt. Realisierte Fallbeispiele von fertiggestellten Bauvorhaben aus der ersten Rahmenvereinbarung zeigen für einzelne Bauvorhaben, dass reine Bauzeiten einschließlich der Arbeiten auf der Baustelle von sechs bis sieben Monaten erreichbar sind.

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12. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Nachteile beim seriellen und modularen Bauen im Vergleich zur herkömmlichen Bauweise, etwa hinsichtlich der Transportkosten der einzelnen Module, dem Einsatz etwaiger Schwerlastkräne auf Baustellen, der Trittschalldämmung, der aufgrund der seriellen Fertigung etwaig eingeschränkten optischen Vielfalt und weiterer Nachteile (bitte ausführen und begründen)?

Die Startbewertung der Evaluierung hat sich auch mit den Nachteilen der seriellen und modularen Bauweisen auseinandergesetzt und vor allem Wohnungsunternehmen nach deren Einschätzung zu möglichen Nachteilen der seriellen und modularen Bauweisen befragt. Jeweils rund zwei Drittel von rund 220 befragten Unternehmen sahen die eingeschränkte Gestaltungsfreiheit und die geringe Flexibilität bei Änderungswünschen als Nachteil an. Nur 16 Prozent stuften höhere Transportkosten bei vorgefertigten Modulen als Nachteil ein. Module mit hohem Vorfertigungsgrad bzw. Komplettmodulbauten können Nachteile in Bezug auf den Aufwand des Transports aufweisen, weil Schwerlasttransporte gegebenenfalls erforderlich sind. Andererseits können Transportwege und -kosten anderweitig geringgehalten werden, wenn Baustoffe in großen Mengen zentral ins Werk transportiert werden. Zur Frage der Transportkosten und der sonst mit dem Transport einhergehenden Belastungen einschließlich entstehender Emissionen liegen derzeit keine weiteren Erkenntnisse vor. Der Einsatz von Schwerlastkränen auf der Baustelle ist bisher nicht thematisiert worden. In der Regel wird das Zusammensetzen der Module mithilfe von Schwerlastkränen als besonderes und kurzzeitiges Ereignis im Bauablauf wahrgenommen und die kurze Bauzeit vor Ort – auch von Anwohnerinnen und Anwohnern – als Vorteil hervorgehoben. Mit seriellen und modularen Bauweisen lassen sich sämtliche bauordnungsrechtliche Vorgaben erreichen, auch zum Schall- und Wärmeschutz. Nachteile hinsichtlich Trittschall sind daher nicht zu erwarten.

267334

13. Kann die Bundesregierung das Ausmaß des Facharbeitermangels, auf den sie mit der Ausweitung des seriellen und modularen Bauens antwortet (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWS B/DE/2023/03/serielles-bauen.html), quantifizieren und qualifizieren, und wenn ja, wie qualifiziert und quantifiziert sie diesen (bitte begründen)?

Es wird auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. Laut BA lagen die Zahlen der offenen Stellen im Baugewerbe (März 2023) für Facharbeitende bei 44 812, für Expertinnen und Experten bei 2 042 und für Helfende bei 5 278.

267334

14. Was versteht die Bundesregierung unter einer „hohen städtebaulichen Qualität“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen und begründen)? a) An welchen Kriterien und Beispielen macht die Bundesregierung das fest? b) Was versteht die Bundesregierung darunter im Hinblick auf das serielle und modulare Bauen?

Die Fragen 14 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Kriterien zur Bewertung der städtebaulichen Qualität sind Bestandteil der Ausschreibung der neuen Rahmenvereinbarung. Erwartet wird eine Bauwerkgestaltung, die sich die in verschiedene gewachsene städtebauliche Strukturen sozialverträglich einfügt und auf möglichst vielen Grundstücken realisiert werden kann. Die Architektur soll gestalterisch ansprechend und wertig sein. Die Gebäude sollen variabel sein, um einen Einsatz in unterschiedlichen städtebaulichen Situationen und eine standortadäquate städtebauliche Einbindung auch in verschiedene gewachsene Situationen zu ermöglichen. Dazu sollte die Gebäudesystematik verschiedene Gebäudehöhen, -längen oder -tiefen zulassen. Der Systementwurf, insbesondere die das äußere Erscheinungsbild prägenden Merkmale (Volumengestaltung, Fassadenstruktur, Variabilität der Fassadengestaltung), sollte die qualitätsvolle Bauwerkgestaltung erkennen lassen. Die Bewertung der städtebaulichen Qualität erfolgt durch das Bewertungsgremium anhand der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Kriterien.

267334

15. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Ästhetik und die städtebauliche Qualität des „Luisenblock West“ (www.bbr.bund.de/BBR/DE/Baup rojekte/Berlin/Politik/DBT/luisenblock-west/neubau-buerogebaeud e.html) beispielgebend für ihre Vorhaben im seriellen und modularen Bauen ist, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)?

Für die Bundesregierung haben die Qualität der gebauten Umwelt und des öffentlichen Raumes eine hohe Bedeutung, die sie bei ihren eigenen Bauaufgaben mithilfe eines Wettstreits auch um die beste städtebauliche und architektonische Lösung sicherstellt. Dies gilt für alle Bundesbauvorhaben – unabhängig von der Art der Konstruktion. Der Entwurf des Architekturbüros Sauerbruch Hutton Gesellschaft von Architekten mbH für das Bauprojekt Luisenblock West hat sich in einem Vergabeverfahren durchgesetzt, in dem auch die architektonische Qualität bewertet wurde.

267334

16. Inwiefern ist das serielle und modulare Bauen bzw. der dadurch entstehende Wohnraum, angesichts der Äußerungen der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, „individualisierbar“ (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/B MWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html), und worauf kann sich die Bundesministerin bzw. die Bundesregierung berufen (bitte ausführen, begründen)?

Die Systemkonzepte der Hersteller lassen sich individuell auf die jeweiligen ortspezifischen Gegebenheiten anpassen. Jedes Systemkonzept muss dabei sowohl landesspezifische bauordnungs- und förderrechtliche Regelungen als auch örtliche Festsetzungen der Kommunen, die besonderen Gegebenheiten des Grundstücks wie auch die Wünsche der Bauherrin beziehungsweise des Bauherrn berücksichtigen können. Individuelle Anpassungsmöglichkeiten betreffen zum Beispiel die Material- und Farbgestaltung der Gebäudefassaden, die Fassadengliederung einschließlich der Außenflächen und Fensteröffnungen und die Gestaltung des Eingangsbereiches sowie des Daches, etwa hinsichtlich des Dachüberstandes. Realisierte Beispiele verdeutlichen die Anpassungsfähigkeit serieller und modularer Bauweisen.

267334

17. Welchen Kriterien entspricht das „fiktive Durchschnittsgebäude“, und welche Merkmale und Maße zeichnen es aus (phase1.de/smb2) (bitte ausführen und begründen)?

In der funktionalen Leistungsbeschreibung wird für die Zwecke des Ausschreibungsverfahrens ein Modellgebäude beschrieben. Die Merkmale des Modellgebäudes sind in Kapitel 8.1. der funktionalen Leistungsbeschreibung aufgeführt. Es handelt sich um ein Einzelgebäude mit reiner Wohnnutzung, vier (Voll-)Geschossen, 24 Wohneinheiten in einem von der Wohnungswirtschaft vorgegebenen Mix von Wohnungen unterschiedlicher Größen, mit einem hohen Anteil von gut geschnittenen Balkonen oder anderen Außenflächen, ohne, jedoch mit vorgerüstetem Aufzug, einem Drittel barrierefrei errichteten Wohnungen, ohne digitale Grundausstattung und ohne Keller, das heißt mit Darstellung von Technik- und Hausanschlussräumen sowie Abstellräumen für die Wohnungen im Erdgeschoss. Das Modellgebäude ist eine fiktive Bauaufgabe, mit der die Bieterinnen und Bieter sowie Bietergemeinschaften das Systemkonzept realisieren und illustrieren sollen, dass ihrem seriellen und modularen Baukonzept zugrunde liegt.

267334

18. Welchen Kriterien entspricht das „fiktive Grundstück“, und welche Merkmale und Maße zeichnen es aus (phase1.de/smb2) (bitte ausführen und begründen)?

Die Beschreibung des fiktiven Grundstücks für die Errichtung eines fiktiven Modellgebäudes ist ebenfalls Bestandteil der funktionalen Leistungsbeschreibung. Das fiktive Grundstück ist eben und stellt keine besonderen Anforderungen. Es ist von normalen Gründungsverhältnissen auszugehen. Das Grundstück muss mit mindestens drei und kann mit nicht mehr als sechs Vollgeschossen bebaut werden. Es misst 76,76 Meter mal 78,10 Meter und stammt aus einer realen Planungssituation. Es wurde bereits im ersten Ausschreibungsverfahren verwendet und hat sich in der Anwendung für die Zwecke des Verfahrens bewährt.

267334

19. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit beim herkömmlichen Wohnungsbau derzeit nicht gegeben, und inwiefern kann diese beim seriellen und modularen Wohnungsbau zugesichert werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen und begründen)?

Lieferkettenprobleme, Inflation und Fachkräftemangel haben nach Aussagen von Marktteilnehmenden Auswirkungen auf Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit in der gesamten Baubranche und nicht nur im herkömmlichen Wohnungsbau. Termine und Planungsinhalte lassen sich im seriellen und modularen Bauen tendenziell zuverlässiger einhalten, da Einkauf, Fertigungsprozesse und Planungsweisen standardisiert und dadurch wiederholbar sind. Hersteller arbeiten oft mit langjährigen Lieferanten zusammen, wodurch der Einkauf des Fertigungsmaterials sicherer kalkuliert werden kann. Die Fertigung läuft (teil-)automatisiert in Werkshallen ab und ist dadurch weniger störungsanfällig und ressourcenschonender. Die Planung von Gebäuden ist mit einem Systemkonzept gegeben und kann bei Beauftragung in einem vorgegebenen Verfahren auf standortspezifische und kundenwunschorientiere Gegebenheiten angepasst werden. Die Planung ist meist bereits abgeschlossen, wenn die Baustelle vor Ort vorbereitet ist. Der Verzicht auf phasenweise, nacheinander ablaufende Planung und Bauausführung strafft den Terminplan. Bei seriellen und modularen Bauweisen entfällt – je nach Vorfertigungsgrad die Abstimmung der einzelnen Gewerke auf der Baustelle beziehungsweise wird deutlich reduziert. Damit wird das Risiko von Verzögerungen verringert, die eine Abhängigkeit von Liefer- und Dienstleistungsketten konventioneller Bauvorhaben mit sich bringt. Die Evaluierung der ersten Rahmenvereinbarung hat für realisierte Bauvorhaben aufgezeigt, dass jeweils über 90 Prozent der beauftragenden Mitgliedsunternehmen des GdW mit der Vorfertigungs-, Planungs- und Bauzeit zufrieden und eher zufrieden sind. Dies wird dahingehend beurteilt, dass sowohl die Dauer insgesamt als auch die Einhaltung der vorher festgelegten Bauzeitenpläne zur Zufriedenheit der Wohnungsunternehmen ausgefallen sein muss.

267334

20. Welche „Aspekte der Nachhaltigkeit“ (www.bmwsb.bund.de/SharedDoc s/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html) kann die Bundesregierung beim seriellen und modularen Bauen aufführen (bitte ausführen und begründen)?

Die in den Angeboten für die neue Rahmenvereinbarung des GdW zu integrierenden Aspekte der Nachhaltigkeit sind Bestandteil der funktionalen Leistungsbeschreibung. Zur Bewertung der Konzepte werden insbesondere Angaben zur Ökobilanzierung, Energieeffizienzklassen, Vermeidung von Schadstoffen, Tageslichtnutzung, Langlebigkeit, Nutzung regenerativer Energien, Transportwegen, Zertifizierung von verwendeten Materialien, ressourcenschonender Rückbaufähigkeit, Energiebedarf und dem Treibhausgaspotenzial über den gesamten Lebenszyklus erwartet.

267334

21. Welche Baustoffe kommen nach Kenntnis der Bundesregierung beim seriellen und modularen Bauen hauptsächlich zum Einsatz (bitte wenn möglich quantifizieren und begründen)?

Die hauptsächliche Verwendung bestimmter Baustoffe ist der Bundesregierung nicht bekannt.

267334

22. Welche konkreten Ergebnisse und Lösungsvorschläge wurden seit dem letzten Flüchtlingsgipfel durch die Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Unterbringung der Geflüchteten und das serielle und modulare Bauen erarbeitet (bitte ausführen)?

Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 steht den Bundesländern im Bereich der Wohnraumförderung die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz zu. Die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten liegt deshalb in der Zuständigkeit der Länder. Entsprechend folgt der Verwaltungszuständigkeit grundsätzlich die Finanzierungsverantwortung der Länder. Dessen ungeachtet ist die Bundesregierung zu diesem Thema im Austausch mit Ländern und Kommunen, zuletzt im Follow-up-Prozess zum 2. Spitzengespräch mit Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen. In Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten wurden folgende Punkte erörtert: ● Verlängerung der Sonderregelung gemäß § 246 des Baugesetzbuches (BauGB) bis zum 31. Dezember 2027 – die derzeit geltende Sonderregelung würde andernfalls zum Jahresende 2024 auslaufen. Das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des BauGB läuft; ● Serielles Bauen, Typengenehmigung: das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über die Möglichkeit der Nutzung der GdW-Rahmenvereinbarung zusammen mit dem GdW informiert und hat die Entwicklung von neuen Typenmodellen für die Flüchtlingsunterbringung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) initiiert; ● Städtebauförderung: ● Eine Förderung des Ausbaus sozialer Infrastrukturen für Beratungs- und Begegnungsangebote kann in allen Programmen der Städtebauförderung erfolgen. ● Aktivierung der sogenannten „Innovationsklausel“ der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung: sie erlaubt den Ländern, mit Einwilligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen „innovative und experimentelle Vorhaben“ umzusetzen.

267334

Vorbemerkung der Fragesteller Nach Ansicht der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, macht die massive Zuwanderung durch Flüchtlinge einen Wohnungsbedarf von bis zu 600 000 Wohnungen pro Jahr erforderlich (www.merkur.de/wirtschaft/klara-geywitz-index-mieten-mietpreis-bremse-off en-wohnungsnot-wohnungsbau-deutschland-zr-92053380.html). Die Diskussion über die Wohnungsfrage spitzte sich zuletzt angesichts des Flüchtlingsgipfels am 16. Februar 2023 zu, unter anderem wurde eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, sich mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu befassen und bis Ende März 2023 konkrete Ergebnisse zu erarbeiten und diese bis Ostern 2023 als Lösungsvorschläge bereitzulegen (rp-online.de/politik/deutsc hland/migration-bund-laender-und-kommunen-richten-arbeitsgruppen-ein_ai d-85348813). Zuletzt möchten die Fragesteller darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung gemäß eigener Auskunft „zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in engem Austausch mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden“ befinde (dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006259.pdf, Antwort auf die Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksacche 20/6259).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung befindet sich beim Thema Flüchtlingsunterbringung in einem fortwährenden Austausch mit den Bundesländern und den Kommunen. Für die dauerhafte Unterbringung Geflüchteter ist jedoch folgendes zu beachten: Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 steht den Bundesländern im Bereich der Wohnraumförderung die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz zu. Die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten liegt deshalb in der Zuständigkeit der Länder. Entsprechend folgt der Verwaltungszuständigkeit grundsätzlich die Finanzierungsverantwortung der Länder, gemäß verfassungsrechtlicher Vorgaben des Artikels 104a Absatz 1 des Grundgesetzes, die eine konkrete Bedarfsermittlung überhaupt notwendig macht. Mangels Zuständigkeit des Bundes liegen der Bundesregierung keine Daten oder Informationen der 16 Bundesländer im Sinne der aufgeworfenen Fragestellungen vor. Es wird klargestellt, dass die zitierte Aussage der Bundesministerin aus einem Portrait der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ stammt, aus dem der „Merkur“ zitiert. („Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500 000 bis 600 000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind“). Die Aussage bezieht sich dabei auf Erkenntnisse der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF; abrufbar unter www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/asylzahlen-nod e.html).

267335

1. Welche Anzahl neu gebauter Wohnungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten notwendig (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche Anzahl gebauter Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten fertiggestellt (bitte nach Jahren seit dem Jahr 2010 aufschlüsseln)? 3. Wo wurden die bisherigen Wohnungen für Geflüchtete seit dem Jahr 2010, hinsichtlich ihrer Lage in Kreistypen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forsc hung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutschland/kreise/siedlungss trukturelle-kreistypen/kreistypen.html) und Bundesländern, nach Kenntnis der Bundesregierung gebaut (bitte nach Anzahl der Wohnungen in Kreistypen und Bundesländern aufschlüsseln und begründen)? 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo die künftigen neu gebauten Wohnungen für Geflüchtete hinsichtlich ihrer Lage in Kreistypen (www.b bsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/d eutschland/kreise/siedlungsstrukturelle-kreistypen/kreistypen.html) und Bundesländern errichtet werden, a) und wenn ja, wo werden diese errichtet (bitte nach Anzahl der Wohnungen in Kreistypen und Bundesländern aufschlüsseln bzw. begründen)? b) und wenn nein, warum nicht? 5. Hat die Bundesregierung sich darüber eine Auffassung gebildet, wie viel Wohnraum in m² einem Geflüchteten hinsichtlich neu gebauter Wohnungen – etwa hinsichtlich umwelt- und klimapolitischer Ziele – durchschnittlich zur Verfügung stehen sollte (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, um wie viel Wohnraum handelt es sich (bitte begründen)? b) Wenn ja, von welchen Zielen oder Überlegungen macht die Bundesregierung das abhängig (bitte begründen)? c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 6. Wie viel Wohnraum in m² steht einem Geflüchteten hinsichtlich neu gebauter Wohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich tatsächlich zur Verfügung (bitte ausführen)?

Die Fragen 1 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Informationen und Erkenntnisse vor.

267335

Vorbemerkung der Fragesteller Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung und die Zweckmäßigkeit von Zivilklauseln nach Auffassung der Fragesteller erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten (table.media/res earch/analyse/jan-woerner-zivilklauseln-muessen-dringend-ueberarbeitet-wer den/). Die Akademie der Technikwissenschaften (acatech) hat im Juni 2022 folgende Forderung veröffentlicht: „Eine Modernisierung militärischer und ziviler Sicherheit braucht Forschung. Ihr stehen Zivilklauseln in der Wissenschaft entgegen, die Forschung auf zivile Zwecke beschränken. Diese seien angesichts der geänderten Voraussetzungen zu überdenken. Jedoch müsse Forschung für militärische Zwecke immer durch eine Begleitforschung und den Dialog mit den Beteiligten und der Gesellschaft flankiert werden. Ein synergetischer Mitteileinsatz könne Innovationen auch im zivilen Bereich fördern.“ (www.acatech.de/allgemein/ausruesten-statt-aufruesten-acatech-impuls-forder t-neuaushandlung-sicherheitspolitischer-prioritaeten/). Verfechterinnen und Verfechter von Zivilklauseln in der Wissenschaft betonen hingegen die Absicherung der zivilen Ausrichtung von Forschung und Lehre und die Notwendigkeit von flächendeckenden Zivilklauseln (www.faz.net/aktuell/karriere-hoc hschule/ukraine-krieg-universitaeten-sollen-zivilklauseln-streichen-1814984 0.html). 1. Wie steht die Bundesregierung zur Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen? 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Abschaffung von Zivilklauseln zu einer friedenssichernden Forschung beitragen kann, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 1 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Bei Zivilklauseln und anderen Leitlinien zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung handelt es sich um Selbstverpflichtungen wissenschaftlicher Ein- richtungen. Bei der Formulierung solcher Klauseln sind wissenschaftliche Einrichtungen aufgrund der verfassungsmäßig garantierten Wissenschaftsfreiheit grundsätzlich unabhängig, soweit sie bei der konkreten Ausgestaltung den durch das Grundgesetz und das jeweilige Landesrecht gesteckten Rahmen einhalten. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 48 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229 verwiesen.

267336

2. Welche Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zivilklausel in ihren Satzungen? 3. In welchen Bundesländern ist die Zivilklausel nach Kenntnis der Bundesregierung im Landesrecht verankert?

Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird in den Landeshochschulgesetzen der Freien Hansestadt Bremen und des Freistaats Thüringen den Hochschulen die Aufgabe übertragen jeweils eigene Zivilklauseln festzulegen. Die Bundesregierung besitzt keine Gesamtübersicht über Zivilklausen an Hochschulen.

267336

4. Welche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (AuF) mit Zivilklausel haben seit 2020 Bundesmittel für rüstungsrelevante Projekte und Forschungsvorhaben erhalten?

Nach Auskunft der Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (Helmholtz-Gemeinschaft) mit Zivilklauseln haben diese seit dem Jahr 2020 keine Bundesmittel für rüstungsrelevante Projekte und Forschungsvorhaben erhalten. Nach Auskunft der Geschäftsstelle der Leibniz-Gemeinschaft hat unter den Leibniz-Instituten eine Einrichtung mit Friedensklausel seit dem Jahr 2020 Bundesmittel für rüstungsrelevante Projekte und Forschungsvorhaben erhalten. Dieses betrifft das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (Fraunhofer-Gesellschaft) und die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (Max-Planck-Gesellschaft) verfügen über keine Zivilklauseln. Zu den Hochschulen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.

267336

5. Welche Forschungsvorhaben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Bestehens einer Zivilklausel an deutschen Universitäten und Hochschulen bei ausländischen Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Auftrag gegeben?

Im Rahmen von Aufträgen wird nicht erfasst inwiefern der Kreis der potentiellen Auftragnehmer durch ein Bestehen von Zivilklauseln verändert gewesen sein könnte.

267336

6. Wie vielen Gastwissenschaftlern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Visumserteilung aus Proliferationsbekämpfungsgründen verweigert?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Angaben vor.

267336

7. An welche Hochschulen bzw. Wissenschaftseinrichtungen im Ausland wurden die in der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3034 genannten rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben vergeben?

Die Einstufung der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen und daher in der Anlage verfasst.

267336

8. Welche geplanten und laufenden Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2021 im Bereich Forschung und Innovation eingefroren oder kritisch überprüft, weil sie deutsche Interessen konkret gefährdet haben?

Die erbetenen Informationen werden innerhalb der Bundesregierung nicht zentral erfasst. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bundesregierung in der Folge unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen und völkerrechtlicher Verpflichtungen Forschungsprojekte und Programme mit staatlicher Beteiligung aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus gestoppt. Ebenso gestoppt wurden Forschungskooperationen, bei denen Technologie- und Knowhowtransfer stattfindet oder stattfinden könnte. Die deutschen Partner sind mit ihren Forschungsanteilen, die in Deutschland stattfinden und bei denen ein Technologie- und Knowhowtransfer ausgeschlossen ist, von dem Stopp der Förderung nicht betroffen. Forschung zur zivilen Sicherheit, zu Kritischer Infrastruktur oder mit erkennbarem militärtechnischen bzw. Dual-Use-Nutzen sind auch zuvor nicht Teil der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation (und der Republik Belarus) in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation gewesen.

267336

10. Beeinträchtigt nach Einschätzung der Bundesregierung die Zivilklausel an HS und AuF sowie im Landesrecht die Anstrengungen im Bereich der Sicherheitsforschung, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass die Zivilklausel die Anstrengungen im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung beeinträchtigt. Es kam in der Vergangenheit vor, dass im Rahmen der wehrwissenschaftlichen Forschung Forschungsaufträge aufgrund einer Zivilklausel an andere Auftragnehmer vergeben werden mussten. Die Bundesregierung kann aber keine Einschätzung über die dadurch erfolgte Beeinträchtigung abgeben, da nicht erfasst wird inwiefern der Kreis der potentiellen Auftragnehmer durch ein Bestehen von Zivilklauseln verändert gewesen sein könnte und welche Auswirkungen dieses gehabt haben könnte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

267336

11. In welchen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die dortigen Hochschulen ebenfalls Regelungen wie die der deutschen Zivilklausel?

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Zivilklauseln oder vergleichbare Regelungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor.

267336

Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1365 wurde unter anderem abgefragt, wie viele Personen jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden. 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?

Die nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 festgestellten unerlaubt eingereisten Personen sind in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt. Zu den entsprechenden Angaben der Jahre 2009 bis 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1365 verwiesen. 2022 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Anteil in Prozent syrisch 21 525 23,4 afghanisch 14 981 16,3 türkisch 9 094 9,9 irakisch 3 973 4,3 indisch 2 867 3,1 tunesisch 2 487 2,7 ägyptisch 2 126 2,3 2022 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Anteil in Prozent marokkanisch 2 041 2,2 algerisch 1 995 2,2 ukrainisch 1 929 2,1 Gesamt 91 986

267337

2. Haben die Mitglieder der Bundesregierung bislang einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben wie viele Flüchtlinge, für welchen Zeitraum bei sich zu Hause aufgenommen (bitte auch die Nationalität der aufgenommenen Flüchtlinge angeben)?

Die Aufnahme von Flüchtlingen in den eigenen Haushalt durch Mitglieder der Bundesregierung ist eine ausschließlich persönliche Entscheidung, die der privaten Lebensführung zuzurechnen ist. Sie steht nicht im Zusammenhang mit der Ausführung des öffentlichen Amtes. Fragen zur privaten Lebensführung unterliegen nicht der politischen Kontrolle und werden nicht vom parlamentarischen Informationsanspruch erfasst.

267337

3. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum von 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2022 203 708 Personen abgeschoben worden. Im Jahr 2022 sind 12 945 Personen abgeschoben worden. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Anzahl Personen 2009 7 830 2010 7 558 2011 7 917 2012 7 651 2013 10 198 2014 10 884 2015 20 888 2016 25 375 2017 23 966 2018 23 617 2019 22 097 2020 10 800 2021 11 982 2022 12 945 Gesamt 203 708

267337

4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigsten Erkrankungen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2022 die Abschiebungen von insgesamt 963 Personen aus medizinischen Gründen abgebrochen worden. Die Daten beziehen sich nur auf Rückzuführende, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben wurden. Eine Erfassung des konkreten medizinischen Grunds erfolgt hierbei nicht. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. nach Staatsangehörigkeit Serbien 67 Georgien 62 Syrien 60 Kosovo 59 Afghanistan 56 Nigeria 53 Russland 45 Türkei 43 Irak 41 Albanien 41 Nordmazedonien 35 Iran 34 Armenien 32 Algerien 31 Pakistan 24 Somalia 19 Marokko 18 Bosnien-Herzegowina 18 Aserbaidschan 17 Eritrea 15 Libanon 14 ungeklärt 12 Montenegro 11 Ägypten 10 Ukraine 10 Guinea 10 Ghana 9 Tunesien 9 Kamerun 8 Indien 7 Mongolei 6 nach Staatsangehörigkeit Angola 5 Sierra Leone 5 Sri Lanka 5 Gambia 5 Sudan 5 Kirgisistan 4 Rumänien 4 Senegal 4 Simbabwe 4 Bulgarien 3 Burkina Faso 3 Cote d'Ivoire 3 Liberia 3 Mali 3 Äthiopien 2 China 2 Kenia 2 Libyen 2 Polen 2 Tschad 2 Kolumbien 2 USA 2 Vietnam 2 Argentinien 1 Bangladesch 1 Brasilien 1 Dominikanische Rep. 1 Jemen 1 Kasachstan 1 Kroatien 1 Österreich 1 Tadschikistan 1 Ungarn 1 Weißrussland 1 Tansania 1 Ruanda 1 Gesamt 963 nach veranlassendem Land Baden-Württemberg 103 Bayern 127 Berlin 64 Brandenburg 23 Hamburg 41 Hessen 55 Mecklenburg-Vorpommern 33 Niedersachsen 104 Nordrhein-Westfalen 229 Rheinland-Pfalz 39 Saarland 1 Sachsen 42 Sachsen-Anhalt 23 Schleswig-Holstein 44 Thüringen 23 Bundespolizei 12 Gesamt 963 nach Jahren 2009 42 2010 53 2011 56 2012 42 2013 27 2014 61 2015 79 2016 73 2017 110 2018 107 2019 137 2020 37 2021 49 2022 90 Gesamt 963

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5. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund Suizidgefahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind aufgrund Selbstverletzung/-versuchs oder Suizid/-versuchs im Zeitraum von Januar 2009 bis zum Dezember 2022 die Abschiebungen von insgesamt 174 Personen abgebrochen worden. Die Er- kenntnisse beziehen sich nur auf Rückzuführende, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben wurden. Eine Aufschlüsselung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. nach Staatsangehörigkeit Marokko 18 Afghanistan 15 Iran 15 Syrien 13 Algerien 12 Nigeria 9 Irak 7 Armenien 5 Eritrea 5 Türkei 6 Vietnam 5 Gambia 4 Ghana 4 Pakistan 4 Somalia 4 ungeklärt 4 Georgien 3 Libanon 3 Russland 3 Tunesien 3 Aserbaidschan 2 Bosnien-Herzegowina 2 Kamerun 2 Libyen 2 Sierra Leone 2 Tadschikistan 2 Albanien 1 Äquatorialguinea 1 Äthiopien 1 Burkina Faso 1 China 1 Cote d'Ivoire 1 Dschibuti 1 Guinea 1 Indien 1 Jordanien 1 Kosovo 1 Liberia 1 nach Staatsangehörigkeit Niger 1 staatenlos 1 Ägypten 1 Togo 1 Uganda 1 Ukraine 1 Bangladesch 1 Weißrussland 1 Gesamt 174 nach veranlassendem Land Baden-Württemberg 9 Bayern 28 Berlin 27 Brandenburg 12 Hamburg 7 Hessen 12 Mecklenburg-Vorpommern 8 Niedersachsen 9 Nordrhein-Westfalen 37 Rheinland-Pfalz 5 Sachsen 11 Sachsen-Anhalt 4 Schleswig-Holstein 3 Thüringen 2 Gesamt 174 nach Jahren 2009 4 2010 3 2011 7 2012 6 2013 8 2014 4 2015 11 2016 12 2017 22 2018 42 2019 34 2020 7 2021 7 nach Jahren 2022 7 Gesamt 174

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6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen belastbare Daten ab dem Jahr 2010 vor. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Ausreisepflichtige jeweils zum 31. Dezember 2010 118 252 2011 116 164 2012 118 347 2013 131 598 2014 154 191 2015 204 414 2016 207 484 2017 228 859 2018 235 957 2019 249 922 2020 281 143 2021 292 672 2022 304 308

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7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebehaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Der Bund hält für den Vollzug der Ausreisepflicht keine Abschiebungshaftplätze vor, da dies in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegt. Der Bundesregierung liegen die Zahlen aus den Jahren 2019 bis 2022 vor. Diese können der nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr Haftplätze 2019 577 2020 573 2021 670 2022 625

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Vorbemerkung der Fragesteller Die turnusmäßige Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität sowie die anschließende Erstellung der Lagebilder erfolgt zweimal im Jahr, jeweils zu einem Stichtag im Frühjahr (in der Regel der 31. März) und einem Stichtag im Herbst (in der Regel der 30. September) (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23438). Mit dieser Kleinen Anfrage soll erfragt werden, wie viele Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt waren und wie sie sich auf die einzelnen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität verteilen.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die seit Ende des Jahres 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen (Phänomen-)Bereichen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) ermöglicht es den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, eine weitere als relevant einzustufende Personengruppe anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Nummer 4 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten [BKAG]) und ein offener Haftbefehl besteht. Die bundesweite Befassung mit dem festgestellten Personenpotential erfolgt insbesondere in den Arbeitsgruppen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ) sowie des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ). Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GTAZ und in den Foren des GETZ ist eine Verbesserung der Erkenntnislage zu verzeichnen. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt den Polizeien der Länder. Das BKA unterstützt die zuständigen Stellen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion (§ 2 BKAG) und bietet zum Beispiel regelmäßig die Unterstützung der Fahndungsdienststellen der Länder durch die Zielfahndung des BKA an. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass eine Aufschlüsselung des Erhebungsergebnisses nach datenbesitzenden Stellen (Landeskriminalämter (LKÄ), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA) bzw. BKA) zu statistischen Zwecken entsprechend den im Rahmen des Arbeitskreises II – Innere Sicherheit der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) erarbeiteten Vorgaben nicht vorgesehen ist.

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1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)? 2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)? 3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)? 4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)? 5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)? 6. Wie viele a) Gefährder und b) relevante Personen mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2023 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in dieser Kleinen Anfrage erfragten Daten liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Die Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter ist zum Stichtag 31. März 2023 erfolgt. Seitdem werden die Daten mit den zuständigen Fachbereichen des BKA, der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes abgestimmt. Der Abschluss dieses umfassenden Abstimmungsprozesses und die Zulieferung der finalen Zahlen an die entsprechenden Gremien ist – bei einem optimalen Verlauf – für Ende Mai 2023 avisiert. Die umfangreichen Abfragen, die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nötig sind, können erst nach diesem Datum durchgeführt werden. Eine fristgerechte Beantwortung der Kleinen Anfrage ist daher nicht möglich.

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Vorbemerkung der Fragesteller Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde zur Förderung heimischer sogenannter erneuerbarer Energieanbieter beschlossen, um diesen den Markteintritt zu erleichtern. Dänemark – das nördliche Grenzland von Deutschland gehört nach Ansicht der Fragesteller, mit Ausnahme der Inseln Bornholm, nicht zu den Ländern mit hoher solarer Einstrahlung. Es ist zudem auch nicht Teil des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem werden, dank des Kooperationsvertrages Deutschland – Dänemark vom 12. Oktober 2016 (www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/E nergie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Intern_Ausschreibun gen/KoopVertr_DE_DK_deutscheFassung.html?nn=698786) die Errichtung und der Betrieb über den Verkauf des mit ihnen erzeugten Stromes über den deutschen Stromverbraucher subventioniert. Auf Seite 3 des erwähnten Abkommens wird überdies unterstellt, dass der auf diese Weise in Dänemark von Deutschland bzw. seinen Stromverbrauchern geförderte Strom, wie auch umgekehrt der in Deutschland von Dänemark geförderte Strom, physikalisch importiert bzw. exportiert wird, weil dies „für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedeutend ist“ (ebd.). Dieser Strom wurde somit bisher vom deutschen Stromverbraucher über die EEG-Umlage subventioniert. Wegen der Änderung des EEG ab 1. Januar 2023 wird diese Förderung vom deutschen Steuerzahler übernommen. Nach Informationen der Fragesteller bekamen fünf dänische Photovoltaik(PV)-Anlagen bzw. deren Betreiber im Jahr 2016 mit je knapp 10 MW Nennleistung den Zuschlag für deutsche Förderung über die EEG-Umlage: Zwei davon auf Seeland, zwei auf Bornholm und eine auf der Insel Nexö im nördlichen Kattegat (www.google.com/maps/d/edit?mid=1qJVCjZ_djEZlv0-qgVI3OofGDWayGg Q&usp=sharing). Eine Auswertung der Angaben der Bundesnetzagentur (siehe Marktstammdatenregister: www.marktstammdatenregister.de/MaStR/Date ndownload, veröffentlichte Zahlen der vier Netzbetreiber: www.netztransparenz.de/EEG/Anlagenstammdaten sowie die jährlichen Daten zur Vergütung und Einspeisung: www.netztransparenz.de/EEG/Jahresabrechnungen) ergab, dass von 2018 bis 2021 Fördergelder, also letztlich von deutschen Stromverbrauchern aufgebrachte Gelder, in Höhe von 2,16 Mio. Euro an diese Erzeuger in Dänemark flossen. Umgekehrt ist den Fragestellern nicht bekannt, dass der dänische Staat in Deutschland erstellte PV-Anlagen subventioniert hat. 1. Welcher Nutzen für die deutschen Marktteilnehmer ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus dieser Förderung?

Der EU-weite Ausbau erneuerbarer Energien leistet nicht nur einen zentralen Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende, sondern auch zum Erreichen der Klimaschutzziele. Kooperationen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des erneuerbarer Energien Ausbaus helfen dabei. Grenzüberschreitende Ausschreibungen bei erneuerbaren Energien können sich positiv im Sinne von Synergieeffekten bei der Marktintegration auswirken und sie können dabei unterstützen, Förderregime der Mitgliedstaaten verstärkt aneinander anzugleichen. Beides kann dazu beitragen, dass deutsche Marktteilnehmende sich neue Marktsegmente erschließen und Skaleneffekte gehoben werden. Die Durchführung gemeinsamer Ausschreibungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union war Teil der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014. Insgesamt werden fünf Anlagen in Dänemark gefördert; diese wurden im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung mit dem Königreich Dänemark ermittelt; hierzu wurde ein Kooperationsvertrag zwischen den beiden Staaten geschlossen, siehe www.bundesnetzagent ur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutio nen/ErneuerbareEnergien/Intern_Ausschreibungen/KoopVertr_DE_DK_deutsc heFassung.html.

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2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt die bisherige Förderung ausgefallen (bitte nach Kalenderjahren und Orten [Kreis und oder Gemeinde] aufschlüsseln)?

Die von der AfD-Fraktion berechneten Zahlen in Höhe von 2,16 Mio. Euro decken sich mit denen, die der Bundesregierung vorliegen.

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3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderung weiterer Anlagen auf Basis dieser Vereinbarung geplant oder bereits in Kraft? a) Wenn ja, welche sind das (bitte nach Ort, Leistung und Jahr der Inbetriebnahme aufschlüsseln)? b) Wenn nein, mit welcher Begründung?

Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Der Kooperationsvertrag war auf jeweils eine Ausschreibung der beiden Staaten beschränkt.

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4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Vereinbarungen dieser Art (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit anderen Ländern geplant oder bereits in Kraft, und wenn ja, welche sind das (bitte einzeln nach Ländern und nach Kalenderjahren gestaffelter Fördersumme aufschlüsseln)?

Derzeit werden keine neuen Projekte in anderen Ländern über das EEG gefördert und es sind auch keine weiteren bisher in Planung.

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5. Hat Dänemark nach Kenntnis der Bundesregierung seinerseits „erneuerbare“ Anlagen in Deutschland gefördert? a) Wenn ja, welche sind diese (bitte nach Art, also beispielsweise Wind oder Solar, und Lage – Landkreis und/oder Ort – aufschlüsseln)? b) Wenn ja, wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechende Fördersumme bisher ausgefallen?

Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Bei den Ausschreibungen, die in Dänemark durchgeführt wurden, erhielt kein Gebot mit einem Standort in Deutschland einen Zuschlag.

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6. Lieferten die von Deutschland in Dänemark geförderten Anlagen nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Strom physikalisch eindeutig zuordenbar und vertragsgemäß nach Deutschland? a) Wenn ja, welche taten dies (bitte nach Station oder Grenzkuppelstelle bzw. Interkonnektor, Jahr und Menge aufschlüsseln)? b) Wenn nein, wurden die Förderempfänger im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens sanktioniert, und wenn ja, wie?

Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Ein Netzanschluss an eine Grenzkuppelstelle war nicht Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen. Der erneuerbare Strom wird nach der völkerrechtlichen Vereinbarung (Teil 5 Statistische Transfers) zum Zweck der Zielerreichung der europäischen Vorgaben zu den Zielen der erneuerbaren Stromerzeugung vollständig der Bundesrepublik zugerechnet.

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Vorbemerkung der Fragesteller Bei Durchsuchungsmaßnahmen bei insgesamt 52 Beschuldigten in elf Bundesländern wurden am 7. Dezember 2022 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Insgesamt richteten sich die Maßnahmen gegen 52 Beschuldigte (www.generalbundesanwalt.de/S haredDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.ht ml?nn=1397082). Nach Auskunft der Bundesregierung vom 1. Februar 2023 wird gegen 55 Personen als Beschuldigte ermittelt (https://dserver.bundesta g.de/btd/20/054/2005481.pdf). Als letzter Beschuldigter wurde im Februar 2023 der ehemalige Soldat und Mitbegründer des KSK, Maximilian E., von Italien ausgeliefert, am 16. Februar 2023 setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen E. in Vollzug. E. soll Mitglied des Führungsstabs des „Militärischen Arms“ des Netzwerks sein (www.generalbu ndesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-v om-17-02-2023.html?nn=478184). Er gilt als eine der Schlüsselfiguren des Netzwerks und wird seit 2021 von Sicherheitsbehörden beobachtet (www.n-t v.de/panorama/Italien-liefert-Reichsbuerger-Schluesselfigur-aus-article23920 540.html). Im Zuge der Auswertung der im Dezember 2022 sichergestellten Beweismittel folgten am 2. März 2023 in acht Bundesländern und der Schweiz weitere Durchsuchungsmaßnahmen gegen insgesamt 19 Personen, darunter fünf zusätzliche Beschuldigte und 14 als Zeuginnen und Zeugen geführte Personen (www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-polizisten-1 03.html). In Reutlingen wurde dabei ein SEK-Beamter von dem Zeugen Markus L. durch einen Schuss verletzt. Der Durchsuchungsbeschluss gegen L. soll im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Calwer Ex-Oberst Maximilian E. und weitere Personen gestanden haben (https://bnn.de/karlsruhe/ka rlsruhe-stadt/polizist-angeschossen-was-ueber-reichsbuerger-markus-l-aus-reu tlingen-bekannt-ist). L. soll im Mai 2021 bei einer Demonstration aus dem Querdenken-Milieu mitgelaufen sein und dort als Teil einer Gruppe teils uniformierter angeblicher Bundeswehrveteranen aufgetreten sein. In der Gruppe befand sich wiederum auch der im Dezember 2022 verhaftete Matthias H. (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/razzia-reutlingen-reichsbuer ger-durchsuchung-schuesse?). 1. Gegen wie viele Beschuldigte wird bei der Bundesanwaltschaft in diesem Komplex derzeit in wie vielen Ermittlungsverfahren ermittelt?

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ermittelt in diesem Komplex derzeit in vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 64 Beschuldigte.

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2. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen waren bzw. sind bei Polizei, Bundeswehr, Staatsanwaltschaften oder Gerichten beschäftigt, und welche disziplinar- oder beamtenrechtlichen Maßnahmen wurden ggf. gegen diese Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen ergriffen?

Bei der Polizei sind beziehungsweise waren nach derzeitigen Erkenntnissen sechs verfahrensrelevante Personen beschäftigt, davon vier Beschuldigte und zwei andere Personen im Sinne des § 103 der Strafprozessordnung (StPO). Bei Staatsanwaltschaften oder Gerichten war nach derzeitigen Erkenntnissen eine Beschuldigte beschäftigt. Disziplinar- und beamtenrechtliche Maßnahmen obliegen den jeweiligen Behörden, bei denen die Personen beschäftigt sind oder waren. Da sich unter den vorgenannten Personen keine Angehörigen von Bundesbehörden befinden, liegen der Bundesregierung hierzu keine weiteren Informationen vor. Unter den Beschuldigten befindet sich zudem ein aktiver Bundeswehrangehöriger. Gegen den Soldaten wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Außerdem wurden nach § 126 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) die vorläufige Dienstenthebung sowie das Verbot, Uniform zu tragen, verfügt. Unter den verfahrensrelevanten Personen befinden sich nach derzeitigem Kenntnisstand weitere 44 Zeuginnen und Zeugen sowie Beschuldigte mit unterschiedlich ausgeprägten Bezügen zur Bundeswehr, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen (ehemalige Grundwehrdienstleistende, ehemalige Soldaten auf Zeit, ehemalige Berufssoldaten, Reservisten). Gegen einen aktiven Bundeswehrangehörigen, der Soldat ist und in dem Verfahren als Zeuge geführt wird, wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet und zugleich gemäß § 126 Absatz 1 WDO die vorläufige Dienstenthebung sowie ein Uniformtrageverbot angeordnet.

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3. Wie viele Polizistinnen und Polizisten aus welchen Bundesländern waren an den Durchsuchungen im März 2023 beteiligt?

An den Durchsuchungsmaßnahmen im März 2023 waren rund 1 000 Kräfte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Polizeien der Länder Bayern, Baden Württemberg, Sachsen, Nordrhein Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern und Hamburg beteiligt.

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4. In welcher Weise und welchem Umfang haben die Beschuldigten sowie Zeuginnen und Zeugen bei ihren Besuchen im Oktober 2022 Zugang zu Liegenschaften der Bundeswehr erhalten (bitte die Liegenschaften unter Angabe der Bundesländer auflisten)? 5. Welche Gründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Auswahl dieser Liegenschaften zugrunde?

Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird zunächst auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 verwiesen (Antwort zu Frage 41 des Plenarprotokolls 20/90). Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. Überdies erteilt die Bundesregierung zu laufenden operativen Maßnahmen keine Auskunft, um die Integrität nachrichtendienstlicher Ermittlungen nicht zu gefährden. Nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile sind im Hinblick auf die Gewährleistung der Befähigung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, auch künftige Maßnahmen ordnungsgemäß und im Ergebnis zielführend durchführen zu können, besonders schutzbedürftig. Zudem besteht aufgrund der Einzelfallbearbeitung die Gefahr, dass durch Offenlegung von einzelnen Sachverhalten Rückschlüsse auf die Verdachtspersonen gezogen werden können, was deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken würde.

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