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3. Welche Firmen bzw. Vertreter der wehrtechnischen Industrie wurden zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen (bitte abschließende Auflistung aller Eingeladenen angeben)? 5. Welche Vertreter der wehrtechnischen Industrie haben am Munitionsgipfel am 28. November 2022 teilgenommen (bitte abschließende Auflistung aller Teilnehmer angeben)?

Die Fragen 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Zum „Spitzengespräch Munition“ am 28. November 2022 wurden Vertreter der Unternehmensführungen folgender Firmen eingeladen: Rheinmetall AG, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, MBDA Deutschland GmbH, Diehl Defence GmbH & Co. KG, HENSOLDT AG, FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH und Dynamit Nobel Defence GmbH.

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4. Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, weiterer Bundesministerien, sonstiger Bundesbehörden oder anderer staatlicher oder nichtstaatlicher Bereiche wurden zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen (bitte abschließende Auflistung aller Eingeladenen angeben)? 6. Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, weiterer Bundesministerien, sonstiger Bundesbehörden oder anderer staatlicher oder nichtstaatlicher Bereiche haben am Munitionsgipfel am 28. November 2022 teilgenommen (bitte abschließende Auflistung aller Teilnehmer angeben)?

Die Fragen 4 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung war beim „Spitzengespräch Munition“ auf Abteilungsleiterebene (Bundeskanzleramt) und Staatssekretärebene (Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Verteidigung – BMVg – und Auswärtiges Amt) vertreten.

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7. Haben Vertreter der Bundesregierung unmittelbar vor dem Munitionsgipfel mit ausgewählten Vertretern der wehrtechnischen Industrie Vorgespräche geführt, und falls ja, welche Vertreter der Bundesregierung haben mit welchen Vertretern der wehrtechnischen Industrie unmittelbar vor dem Munitionsgipfel Vorgespräche geführt?

Die Bundesregierung steht regelmäßig im Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, darunter auch mit den in der Antwort zu den Fragen 3 und 5 genannten Unternehmen.

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8. Wer leitete den Munitionsgipfel am 28. November 2022? 9. Warum hat die Bundesregierung den Munitionsgipfel am 28. November 2022 in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes und nicht etwa in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt?

Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

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10. Welche Zielvorstellungen hat die Bundesregierung mit dem Munitionsgipfel verfolgt?

Ziel des „Spitzengesprächs Munition“ war ein Informationsaustausch mit der Industrie zu Bedarfen und Möglichkeiten von Kapazitätserhöhungen sowie der Stärkung bzw. Sicherheit der Lieferketten aufgrund der mit dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen Nachfrage an unterschiedlichsten Munitionsarten und Ersatzteilen.

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11. Welche Vereinbarungen wurden auf dem Munitionsgipfel am 28. November 2022 getroffen?

Das „Spitzengespräch Munition“ diente nicht dem Erzielen konkreter Vereinbarungen, da es dafür andere Gremien und Verfahren gibt.

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12. Wurde ein Protokoll von der Unterredung während des Munitionsgipfels angefertigt, und steht dies dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme zur Verfügung?

Es wurde kein Protokoll angefertigt.

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13. Wurde auf dem Munitionsgipfel am 28. November 2022 beschlossen, ein oder mehrere Folgegipfel, Folgegespräche oder Folgetermine stattfinden zu lassen? a) Wenn ja, mit welcher Zielsetzung bzw. Zielvereinbarung für das nächste Gespräch? b) Wenn ja, wann genau soll der nächste Munitionsgipfel stattfinden? c) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet. Nein. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

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14. Hat der Munitionsgipfel inzwischen zu einer Erhöhung des Bestandes an Munition in der Bundeswehr geführt? a) Wenn ja, welche in ursächlichem Zusammenhang mit dem Munitionsgipfel stehenden Verträge und Lieferungen sind bei der Bundeswehr eingegangen? b) Wenn nein, welche Verträge plant die Bundesregierung wann zu schließen, und wann wird korrespondierend die Munition bei der Truppe der Bundeswehr ankommen?

Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet. Im „Spitzengespräch Munition“ wurden keine Beschlüsse gefasst. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Mit den unterschiedlichen, geplanten Beschaffungen der Bundeswehr wird das Parlament insbesondere aufgrund der Erforderlichkeit der Einstufung der Informationen auf den üblichen Wegen befasst.

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15. Wurde beim Munitionsgipfel über nationale oder internationale Anstrengungen spezifisch für die langfristige Unterstützung der Ukraine mit Munition gesprochen? a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? b) Wenn nein, wie soll die Ukraine auskömmlich mit Munition versorgt werden?

Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Die kurzfristige, auskömmliche Anschlussversorgung mit Munition wird grundsätzlich über nationale Rahmenvereinbarungen in Abhängigkeit von geeigneten Angeboten angestrebt. Im Besonderen wird auf die großvolumige Rahmenvereinbarung zur Produktion von 155-mm-Artilleriemunition (Sprenggeschosse) verwiesen. International beteiligt sich Deutschland sowohl an Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur als auch der NATO Supply and Procurement Agency zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung und kann diese bedarfsgerecht einsetzen, falls zusätzlich erforderlich oder zweckmäßig.

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16. Hat die Bundesregierung die beabsichtigten „Bedarfslisten für Munition“ (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/munitions-gipfel-im-kanzleramt-so-schnell-geht-das-nicht-a-61a020b2-5ce4-49e2-bfb8-3b8b9 a3a36e7) zwischenzeitlich erarbeitet? a) Falls ja, wann wurden die Bedarfslisten fertiggestellt, und ggf. in welchen Geheimhaltungsgrad wurden diese Listen eingestuft? b) Falls ja, plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über die erarbeiteten Bedarfslisten zu informieren? c) Falls ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Vorlage der Bedarfslisten umgesetzt? Wie viele Beschaffungsverträge wurden auf Grundlage der erarbeiteten Bedarfslisten geschlossen, bzw. wie viele entsprechende Beschaffungsverträge werden aktuell verhandelt? d) Falls nein, warum nicht?

Die Fragen 16 bis 16d werden zusammen beantwortet. Von sogenannten Bedarfslisten ist der Bundesregierung nichts bekannt.

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17. Hat die Bundesregierung den Munitionsgipfel am 28. November 2022 erstmalig veranstaltet oder fanden bereits zuvor derartige Gesprächsrunden statt, und falls ja, wann (bitte Tag jedes einzelnen Gipfels bzw. jeder Gesprächsrunde auflisten)?

Weitere Gesprächsrunden in diesem Format sind der Bundesregierung nicht bekannt.

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18. Hat die Bundesregierung einen Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf der Bundeswehr?

Ja.

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19. In welchen Geheimhaltungsgrad ist der Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf ggf. eingestuft?

Der Gesamtüberblick in Sachen Munition ist als GEHEIM eingestuft.

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20. In welcher Form hat die Bundesregierung ggf. einen Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf der Bundeswehr (Munitionsdashboard, händisch zusammengetragene Listen etc.)?

Die Munitionsbestände sind im IT-System SASPF auswertbar. Der Geschäftsbereich des BMVg erstellt einen jährlich fortgeschriebenen Bericht zum Munitionsbedarf der Streitkräfte. In diesen Bericht fließen Informationen aus unterschiedlichen Quellen ein. Diese umfassen Angaben zu Beständen, Bedarfen, Zuläufen und prognostizierten Verbräuchen.

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21. Besteht im Bundesministerium der Verteidigung oder an anderer Stelle im Geschäftsbereich dieses Bundesministeriums eine zentral verantwortliche Organisations- bzw. Arbeitseinheit (z. B. ein Referat), die federführend für die Gesamtthematik Munition (Erhebung Munitionsbedarf, Monitoring Munitionsbestände, Infrastruktur für Munitionslagerung etc.) ist, und falls ja, um welche konkrete Organisations- bzw. Arbeitseinheit handelt es sich?

Die Gesamtthematik Munition berührt eine Vielzahl von fachlichen Zuständigkeiten. Die verantwortlichen Abteilungen im BMVg stimmen sich hierzu intensiv sowohl mit dem nachgeordneten Bereich als auch innerhalb des BMVg ab. Die Leitung des BMVg wird regelmäßig in etablierten Gesprächsformaten mit der Gesamtthematik Munition befasst. Im Geschäftsbereich des BMVg existiert im Sinne der Fragestellung keine zentral verantwortliche Organisations-/Arbeitseinheit, welche federführend für die Gesamtthematik Munition ist. Hierzu liegen je nach Munitionsart verteilte Zuständigkeiten vor. Dies folgt dem Grundsatz, dass Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung auf der jeweiligen Bearbeitungsebene zusammengeführt werden.

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23. In welcher konkreten Höhe sind nach Einschätzung der Bundesregierung zum aktuellen Stand Mittel notwendig, um den gesamten Munitionsbedarf der Bundeswehr zu decken?

Das Datenwerk zur Ermittlung der Mindestinvestitionsbedarfe für Munition bis zum Jahr 2031 wird derzeit turnusmäßig fortgeschrieben. Diese Untersuchung schließt die Berücksichtigung von gestiegenen Ausbildungs- und Übungsbedarfen, Preissteigerungen sowie Abgaben an die Ukraine ein.

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24. Macht sich die Bundesregierung die vom Rheinmetall-Chef Armin Papperger wiedergegebene Feststellung des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr zu eigen, dass „in den nächsten acht Jahren bis zu 40 Mrd. Euro“ für Munition aufgewendet werden müssen (www.nzz.ch/ wirtschaft/inte-papperger-rheinmetall-ld.1729818)?

Die Bundesregierung leitet den Bedarf an Munition aus den konzeptionellen Aufgaben der Bundeswehr ab. Mediale Berichterstattungen sind nicht planungsleitend.

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25. Stehen die im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2023 zusätzlich bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 und 2025 für die Munitionsbeschaffung in Höhe von 1 Mrd. Euro Plafond-erhöhend zur Verfügung oder müssen diese zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen bei Inanspruchnahme an anderer Stelle ggf. eingespart werden?

Die Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 08 wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Haushalts 2023 gegenüber dem Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 20/3100) um 1 Mrd. Euro erhöht.

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26. Hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr zugesagt, die durch Verlagerung von einzelveranschlagten wehrtechnischen Beschaffungsvorhaben aus dem Einzelplan 14 in das Sondervermögen Bundeswehr freiwerdenden finanziellen Spielräume prioritär für die Beschaffung von Munition einzusetzen? Falls ja, in welchem konkreten Umfang hat die Bundesregierung diese Zusage eingehalten, bzw. warum wurde diese Zusage nicht eingehalten?

Durch die Verlagerung von Vorhaben aus dem Einzelplan 14 in das Sondervermögen Bundeswehr ist es gelungen, trotz eines abfallenden Plafonds der Folgejahre die Veranschlagung des Munitionstitels zu steigern. So wurde der Ansatz im Haushalt 2023 um 362 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2022 angehoben. Eine weitere Steigerung des Titels für die Beschaffung von Munition ist im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen vorgesehen.

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27. Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Leopard für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll? 28. Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Marder für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll? 29. Wann ging die Bitte der Ukraine um 600 Flugkörper bei der Bundesregierung ein, und welche Stelle ist mit der Prüfung befasst? 30. Wie viele Flugkörper für das IRIS-T SLM sollen der Ukraine aus Deutschland angesichts der massenhaften russischen Raketenangriffe monatlich zur Verfügung gestellt werden?

Die Fragen 27 bis 30 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf die abgegebenen Waffensysteme so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Durchhaltefähigkeit der damit ausgestatteten Streitkräfteteile sowie infolgedessen taktische und operationelle Rückschlüsse zur Bekämpfung gezogen werden können. Daher wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*

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31. Liegen der Bundesregierung Anfragen aus der Industrie zur Produktion und Auslieferung von Flugkörpern vor, und wenn ja, um wie viel Stück handelt es sich?

Nein.

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32. Wie viele Rohre für die ausgelieferten PzH 2000 wurden als Ersatzteile von der Bundesregierung wann bestellt? 33. Welche Teile und in welcher Stückzahl beinhalten die zu den PzH2000 mitgelieferten Ersatzteilpakete?

Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf das abgegebene Waffensystem so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Durchhaltefähigkeit der damit ausgestatteten Streitkräfteteile gezogen werden können. Daher wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*

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34. Wie viel Munition plant die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf die Division 2025 ein (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln)?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

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35. Wie viel Finanzmittel plant die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf die Division 2025 ein (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln) für das Haushaltsjahr 2024 ein?

Die für Munitionsbeschaffungen für die voraussichtlich betroffenen Hauptwaffensysteme vorgesehenen Ausgabemittel sind den als GEHEIM eingestuften Erläuterungsblättern zum Einzelplan 14 (Kapitel 1405 Titel 554 08: Beschaffung von Munition) zum Haushalt 2023 zu entnehmen. Die für die Materialerhaltung dieser Munition vorgesehenen Finanzmittel sind anteilig Bestandteil der hierfür insgesamt vorgesehenen Ausgabemittel. Weiterhin sind im Sondervermögen Bundeswehr Finanzmittel für die Bewaffnung neuer Waffensysteme der Bundeswehr enthalten.

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36. Mit welchen Munitionsmengen für die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr plant die Bundesregierung für das Jahr 2025 (bitte nach Hauptwaffensystemen für Heer, Luftwaffe und Marine aufschlüsseln)? Decken sich die geplanten Munitionsmengen für das Jahr 2025 mit den Zusagen gegenüber der NATO oder ergibt sich hieraus eine Unterdeckung?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

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37. Wie viel Schuss bzw. Patronen bzw. Geschosse bzw. Granaten bzw. Raketen für die Hauptwaffensysteme KPz Leopard, SPz Puma, SPz Marder, PzH 2000, RakWrf MARS II sowie PzMrs M113 sollen eingelagert sein, damit ein 30-Tage-Vorrat gewährleistet ist?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

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38. Hat die Bundesregierung im Jahr 2022 die abgegebenen Munitionsmengen an die Ukraine in gleicher Stückzahl nachbestellt? a) Wenn ja, welche Munitionssorten und wie viel sind bereits zugelaufen, bzw. wann ist mit dem Zulauf zu rechnen? b) Wenn nein, warum nicht? Wann plant die Bundesregierung, nachzubestellen (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln)? 39. Welche Munitionsbestellungen plant die Bundesregierung im Jahr 2023?

Die Fragen 38 bis 39 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Rückschlüsse auf die Ausstattung der Bundeswehr mit Munition zulassen. Daher wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*

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40. Hat die Bundesregierung einen Überblick über bestehende und zukünftige deutsche Fertigungskapazitäten für Munition heute? a) Wenn ja, inwieweit kann mit diesen Kapazitäten der deutsche Bedarf bis 2031 gedeckt werden? b) Wenn nein, warum nicht? Plant die Bundesregierung, eine solche Lagefeststellung durchzuführen?

Die Fragen 40 bis 40b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung steht regelmäßig im Austausch mit der Rüstungsindustrie, darunter auch aktuell zu den vorhandenen deutschen Fertigungskapazitäten für Munition. Eine Grundannahme ist dabei, dass im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen einer privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaft eine bedarfsgemäße Beauftragung den Aufbau der zu ihrer Deckung notwendigen Kapazitäten bewirkt.

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41. Welche Planungen bestehen seitens der Bundesregierung, Verträge zum Vorhalt von Fertigungskapazitäten für Munition zu schließen, und wenn keine Planungen bestehen, warum nicht?

Es bestehen diesbezüglich keine konkreten Planungen. Die Vorhaltung von Fertigungskapazitäten wäre ein Paradigmenwechsel im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen und wäre in letzter Konsequenz ein Einstieg in eine Staatswirtschaft. Im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen einer privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaft, die sich an den Parametern Marktperspektive und Renditeerwartungen orientiert, werden Kapazitäten durch konkrete Aufträge und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Aufträgen begründet. Einmaleffekte oder Nachfragespitzen entfalten in der Regel keine kapazitätsausbauende Wirkung. Rahmenverträge oder Ähnliches finden nur Eingang in das Auftragsbuch eines Unternehmens, wenn diese mit konkreten Stückzahlen unterlegt sind. Dies erfolgt grundsätzlich entlang des vorgegebenen Rahmens der mittelfristigen Finanzplanung.

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42. Wie bewertet die Bundesregierung die Lieferzeit von Munition mit Blick auf die gestiegene Nachfrage nach Munition in Europa a) für ihre bislang ausgelösten Munitionsbestellungen, b) für ihre noch auszulösenden Munitionsbestellungen?

Bereits in der Vergangenheit führte die mit der national und international abnehmenden Nachfrage von Munition einhergehende Konsolidierung in der Rüstungsindustrie zu einer Verlängerung der Lieferzeiten von einzelnen Komponenten wie Treibladungspulvern und Explosivstoffen bzw. einzelnen Fertigungsschritten wie dem Befüllen von Geschossen mit Explosivstoff. Dies führt durch die aktuell stark ansteigende Nachfrage zu weiter ansteigenden Lieferzeiten.

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43. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um auf die gestiegene Nachfrage nach Munition in Europa zu antworten und die eigenen Munitionsbestände schnellstmöglich aufzufüllen?

Die gestiegene Nachfrage nach Munition in Europa führt zu einer effektiveren Auslastung bestehender Fertigungskapazitäten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und setzt marktwirtschaftliche Anreize zu deren Ausbau. Auch die Bundeswehr platziert ihre Nachfrage auf diesem begrenzten Markt und beabsichtigt dies künftig verstärkt gemeinsam mit europäischen Partnern und der EU im Rahmen von kooperativen Beschaffungen nach dem sogenannten Lead-Nation-Modell zu tun, um die Munitionsbestände bedarfsgerecht unter Abwägung von NATO-Vorgaben und ukrainischen Kriegsbedarfen aufzufüllen.

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44. Welche politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Munitionsbeschaffung in Europa zu synchronisieren?

Die Bundesregierung nutzt primär nationale Rahmenverträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr, in welchen die Bedarfe interessierter Partnerstaaten und der Ukraine auf der Basis zwischenstaatlicher Vereinbarungen berücksichtigt werden sollen. In diesem Lead-Nation-Modell wird eine multinationale Synchronisation der Munitionsbeschaffung angestrebt. Weiterhin unterstützt die Bundesregierung Initiativen in der EU zur Koordinierung der Munitionsbeschaffungen in Europa.

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45. Ist die Überarbeitung der NATO-Vorgaben zum Gesamtfähigkeitsdispositiv abgeschlossen und sind die Minimum Capability Requirements ermittelt, sodass das Munitionskonzept der Bundeswehr anhand dieser NATO-Vorgaben angepasst werden konnte? a) Wenn ja, wie sieht das aktuell gültige Munitionskonzept der Bundeswehr aus? b) Wenn nein, warum ist die Überarbeitung noch nicht abgeschlossen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit die Vorgaben zeitnah abgeschlossen werden?

Die Fragen 45 bis 45b werden zusammen beantwortet. Mit der im Februar 2023 durch die Verteidigungsministerinnen und -minister gebilligten Political Guidance 2023 haben die Nationen verbindliche politische Vorgaben im Hinblick auf das zukünftige Ambitionsniveau der Allianz gemacht. Auf dieser Grundlage werden derzeit die neuen Minimum Capability Requirements entwickelt, welche planmäßig Anfang des Jahres 2024 vorliegen werden. Diese werden anschließend anteilig in Form sogenannter NATO-Planungsziele den Nationen zugewiesen. Die Zuweisung der NATO-Planungsziele soll formell auf dem Treffen der Verteidigungsministerinnen und -minister im Juni 2025 abgeschlossen werden. Eine diesbezügliche Überprüfung des Munitionskonzeptes der Bundeswehr ist unmittelbar anschließend vorgesehen.

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46. Über wie viele Munitionsdepots verfügt die Bundeswehr mit Stichtag 15. März 2023 (bitte nach Ort und Lagerkapazität aufschlüsseln)?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

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47. Wie wird die Bewachung der Munitionsdepots sichergestellt, und welche Kosten fallen hierfür p. a. an?

Die Bewachung der Munitionsdepots erfolgt durch Unternehmen der Sicherheitswirtschaft. Dabei wird überwiegend auf das sogenannte Betreibermodell Absicherung als Kombination aus technischer Absicherung und personeller Bewachung zurückgegriffen. In wenigen Fällen kommt die konventionelle gewerbliche Bewachung (mit geringeren technischen Anteilen) zum Einsatz. Es fallen insgesamt Kosten in Höhe von 29,5 Mio. Euro pro Jahr an.

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48. Mit welchem Bedarf an Munitionsdepots plant die Bundeswehr für das Jahr 2030 (bitte nach Depotgröße und Lagerungsmöglichkeiten für welche Munitionsarten aufschlüsseln)? 49. Wie viele Munitionsdepots wurden seit 1990 geschlossen und zu welchem Preis veräußert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Fragen 48 und 49 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

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50. Wie viele geschlossene Munitionsdepots befinden sich noch im Besitz der Bundeswehr, und wie viele geschlossene Munitionsdepots befinden sich im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

27 vormalige Munitionsdepots befinden sich noch im Portfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Baden-Württemberg (5), Bayern (4), Brandenburg (1), Hessen (7), Mecklenburg-Vorpommern (1), Nordrhein-Westfalen (5), Rheinland-Pfalz (2), Sachsen (1), Sachsen-Anhalt (1).

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51. Warum wird eine Wiederinbetriebnahme der Liegenschaft Munitionslager Mockrehna (Strelln) nicht erwogen, und welche Gründe sprechen gegen eine Wiederaufnahme?

Im Jahr 2018 hat das BMVg umfassend die auf zurückliegenden Stationierungsentscheidungen basierenden Planungen zur Abgabe von Liegenschaften überprüft. Das ehemalige Munitionslager Mockrehna war ein Munitionslager mit geringer Kapazität, das Ende des Jahres 2017 aus der Nutzung genommen wurde. Im Vergleich zu den anderen Munitionslagern, die hinsichtlich einer Wiederinbetriebnahme geprüft wurden, wies Mockrehna geringere Kapazitäten, unkalkulierbare Altlasten aus DDR-Zeiten und wenig Ausbaupotenzial sowie eine erheblich sanierungsbedürftige Infrastruktur auf. Die Wiederinbetriebnahme von Mockrehna hätte die höchsten Investitions- und Betriebskosten in Relation zum erzielbaren Kapazitätsgewinn verursacht.

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53. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Herstellung von Munition hinsichtlich der Abhängigkeit der wehrtechnischen Industrie in der Bundesrepublik Deutschland und in entsprechend verbündeten Staaten (EU- sowie NATO-Staaten) im Bereich Ressourcen, Vorprodukte und Ähnlichem – insbesondere bei den Bereichen Sprengstoff und Pulver – von Staaten außerhalb der EU sowie weiterer NATO-Staaten und insbesondere mit Blick auf China vor? 54. Hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Maßnahmen ergriffen, um diese Abhängigkeit ggf. zu reduzieren, und falls ja, welche konkreten Maßnahmen wurden zu welchem konkreten Zeitpunkt ergriffen?

Die Fragen 53 und 54 werden gemeinsam beantwortet. Der Munitionsbedarf der Bundeswehr wird von Herstellern in Deutschland, Europa und weiteren Partnerstaaten gedeckt. Bedeutsame Abhängigkeiten von chinesischen Zulieferungen sind in diesem Bereich nicht bekannt.

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55. Sieht die Bundesregierung in der fehlenden Autarkie der Bundesrepublik Deutschland und weiterer EU- sowie NATO-Staaten bei der Herstellung von Munition ein Problem?

Die Bundesregierung erachtet eine Erhöhung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit den EU-Mitgliedstaaten und NATO-Alliier- ten in Bezug auf die Herstellung von Munition einschließlich zugrunde liegender Lieferketten und Rohstoffen für erforderlich.

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57. Besteht innerhalb der Bundesregierung ein Organisations- bzw. Arbeitselement, um ressortübergreifend eventuelle Problematiken bei der Herstellung von Munition in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in anderen EU- oder NATO-Staaten zu lösen, und falls ja, welches Ressort hat in dieser Frage die Federführung, und in welchen Abständen tagt das entsprechende Organisations- bzw. Arbeitselement?

Nein.

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58. Ist die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 initiativ auf Unternehmen der wehrtechnischen Industrie zugegangen, um Unterstützung bei der Erhöhung von Munitionsproduktionskapazitäten bzw. bei der Herstellung bzw. Gewinnung von entsprechenden Vorprodukten und Rohstoffen anzubieten, und falls ja, auf welche konkreten Unternehmen (bitte abschließende Auflistung angeben) ist die Bundesregierung an welchem konkreten Tag initiativ zugegangen?

Ein allgemeines Gespräch hierzu fand wie in der Antwort zu Frage 1 angesprochen statt. Des Weiteren steht die Bundesregierung kontinuierlich im Kontakt mit Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

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59. Sind Unternehmen der wehrtechnischen Industrie seit dem 24. Februar 2022 initiativ auf die Bundesregierung zugegangen, um Unterstützung bei der Erhöhung von Munitionsproduktionskapazitäten bzw. bei der Herstellung bzw. Gewinnung von entsprechenden Vorprodukten und Rohstoffen anzubieten, und falls ja, welche konkreten Unternehmen (bitte abschließende Auflistung angeben) sind auf die Bundesregierung an welchem konkreten Tag initiativ zugegangen?

Ergänzend zur Antwort zu den Fragen 61 und 62 steht die Bundesregierung im kontinuierlichen Austausch mit den relevanten nationalen Munitionsherstellern. Details zu entsprechenden Initiativen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht weitergabefähig.

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60. Plant die Bundesregierung, Mittel des Bundeshaushaltes zur Erhöhung der Produktionskapazitäten von Munition bzw. zur Erhöhung der Verfügbarkeit entsprechender Rohstoffe und Vorprodukte für die Produktion von Munition zur Verfügung zu stellen, und falls ja, a) Mittel in welcher Höhe plant die Bundesregierung in welchen konkreten Jahresscheiben zur Verfügung zu stellen, b) aus welchen konkreten Titeln sollen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, c) auf welchem Weg sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden (z. B. Vergabeverfahren, Direktförderung etc.)?

Anreize zur Erhöhung der Produktionskapazitäten sollen durch eine Erhöhung der Nachfrage der Bundeswehr über Rahmenverträge und Abrufe daraus geschaffen werden. Darüber hinaus bestehen derzeit keine konkreten Planungen, Industriekapazitäten mit Mitteln des Bundeshaushaltes zu finanzieren. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen.

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61. Wird die Bundesregierung das geplante Pulverwerk der Firma Rheinmetall mit finanziellen Mitteln unterstützen, um die Munitionsproduktion in Deutschland zu erhöhen und dem weltweit gestiegenen Bedarf Rechnung zu tragen? a) Wenn ja, welches Bundesministerium unterstützt das Projekt mit welchen finanziellen Mitteln (bitte jahresscharf die geplante bzw. zugesagte Höhe der Unterstützung angeben sowie den entsprechenden Titel des Bundeshaushaltes angeben)? b) Wenn nein, warum unterstützt die Bundesregierung den Aufbau des Werkes nicht? 62. Welcher laut Aussage des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger (www.nz z.ch/wirtschaft/inte-papperger-rheinmetall-ld.1729818) konkrete Beschluss (bitte den Inhalt sowie die Form – z. B. Genehmigung, Förderbescheid etc. – des Beschlusses angeben) ist nach Kenntnis bzw. Auffassung der Bundesregierung notwendig, um das geplante Pulverwerk der Firma Rheinmetall zu realisieren?

Die Fragen 61 bis 62 werden zusammen beantwortet. Die hier angesprochene Idee der Rheinmetall AG wird gegenwärtig ressortübergreifend erörtert. Einzelheiten eines amtsseitigen Engagements sind noch nicht entscheidungsreif.

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63. Wie lautet der aktuelle Sachstand der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? Ist ein eigenständiger Punkt Munition als Schlüsseltechnologie in der Weiterentwicklung des Strategiepapiers geplant? a) Wenn ja, welchen Stellenwert wird Munition im nächsten Strategiepapier der Bundesregierung haben? b) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 63 bis 63b werden zusammen beantwortet. Das angesprochene Strategiepapier wird nach Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie angepasst. Einzelheiten können erst dann mitgeteilt werden.

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64. Welche grundsätzlichen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei a) der Beschaffung von Munition,

Die Bundesregierung sieht insbesondere folgende Herausforderungen: längere Lieferzeiten, steigende Stückkosten, steigende Konkurrenz zwischen den Nationen und internationalen Beschaffungsorganisationen um die vorhandenen Produktionskapazitäten sowie hohe Kosten und Zeitbedarfe aufgrund sehr geringer Stückzahlen bei Hochwertmunition, deren Produktionskapazitäten bislang eher auf Prototypen- bzw. Kleinserienfertigung ausgelegt sind. Zudem ist die Umsetzung der Planungen abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

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b) den Kapazitäten und der Lagerung von Munition in Deutschland,

Auf Basis der regelmäßig fortgeschriebenen Prognosen zum Munitionsbedarf der Streitkräfte werden die zukünftigen Lagerbedarfe für die Bevorratung von Munition im logistischen System der Bundeswehr systematisch abgeleitet und sukzessive Bedarfsdeckungsmaßnahmen erarbeitet. Dabei werden unterschiedliche Handlungsalternativen geprüft, um die zukünftigen Bedarfe einerseits nach Quantität sowie Qualität und andererseits auch zeitgerecht decken zu können. Die erforderlichen Lagerbedarfe sollen demnach durch eine Kombination aus Wiederinbetriebnahmen ehemaliger Munitionslager, Ertüchtigung und Ausbau bestehender Lagereinrichtungen gedeckt werden. Die dazu bereits in den Jahren 2019 und 2020 begonnenen Maßnahmen wurden mit einer aktuellen Entscheidung der Leitung des BMVg vom 20. Februar 2023 angepasst und erweitert. Die Realisierung neuer Infrastruktur wird aufgrund der vorhergehenden erforderlichen Bedarfsplanung und anschließenden Bedarfsanerkennung bzw. -billigung durch das Bundesministerium der Finanzen, der hohen Auslastung der Bauverwaltungen für die Initiierung bzw. Umsetzung des Gesamtbedarfes und der Dimension und Komplexität der Vorhaben voraussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen.

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c) der Obsoleszenzbeseitigung eingeführter Munition,

Die Bundesregierung sieht insbesondere folgende Herausforderungen: längere Realisierungszeiten, Kostensteigerungen, Nutzungsdauerverlängerung ohne die Möglichkeit der Nach- oder Ersatzbeschaffung. Zudem ist die Obsoleszenzbeseitigung abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

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d) der Fähigkeitsentwicklung?

Die Fähigkeitsentwicklung erfolgt im Wesentlichen als Entwicklung im Auftrag des BMVg und als Initiativentwicklung durch die Rüstungsindustrie. Initiativentwicklungen sind aufgrund der in der Vergangenheit niedrigeren Rüstungsinvestitionen im Bereich Munition und damit begrenzten industriellen Möglichkeiten, eigene Produkte zu vermarkten, limitiert. Weiterhin stellen die begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Wehrtechnische Forschung und Entwicklung bei gleichzeitig steigenden technologischen Herausforderungen und Entwicklungserfordernissen eine Herausforderung dar.

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65. Welche technologischen Entwicklungen im Bereich der Munition werden mit Forschungs- und Entwicklungsmitteln besonders gefördert (bitte nach Entwicklungsfeld und Größenordnung aufschlüsseln)?

Grundfinanzierte Forschung Fraunhofer-Institute (geplant im Jahr 2023) Rohrwaffentreibmittel 800 000 Euro Raketentreibstoffe 1 000 000 Euro Mess- und Laborausrüstung 700 000 Euro Zündung und Wirkung von Treibstoffen und Sprengladungen 2 000 000 Euro Mess- und Laborausrüstung 200 000 Euro 4 700 000 Euro Für die Entwicklung von Technologien und Methoden, die geeignet sind, zukünftige Lenkflugkörper in deren Leistung zu steigern, setzt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ca. 6 Mio. Euro jährlich aus der institutionellen Förderung des BMVg ein. Das Deutsch-Französische Forschungsinstitut Saint-Louis bearbeitet im Rahmen seines Forschungsprogramms folgende Themenfelder: ● Aerodynamische Charakterisierung von Munition (1,87 Mio. Euro), ● Erhöhung der Reichweite von Geschossen (1,05 Mio. Euro), ● Verbesserung der Geschossgenauigkeit (0,92 Mio. Euro), ● Gelenkte Munition (1,97 Mio. Euro). Wehrtechnische Forschung und Technologie (F&T) (geplant im Jahr 2023; ausschließlich F&T-Mittel): ● Flugkörper (25,95 Mio. Euro), ● Systembewaffnung (4,83 Mio. Euro), ● Munitionstechnologien (3,05 Mio. Euro).

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66. Haushaltsmittel in welcher Höhe hat die Bundesregierung 2022 für die Forschung und Entwicklung im Themenfeld Munition eingeplant und in welcher Höhe verausgabt?

Für den Haushalt 2022 waren im Entwicklungstitel (Kapitel 1404 Titel 551 11) rund 93 Mio. Euro im Themenfeld Munition als Ausgabemittel veranschlagt. Davon wurden rund 68 Mio. Euro verausgabt. Im Jahr 2022 wurden im Bereich der wehrtechnischen F&T (Kapitel 1404 Titel 551 01) für den Anteil Munition Haushaltsmittel in Höhe von 42,4 Mio. Euro verausgabt.

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67. Haushaltsmittel in welcher Höhe plant die Bundesregierung, im laufenden Jahr 2023 für die Forschung und Entwicklung im Themenfeld Munition zu verausgaben?

Für das Themenfeld Munition sind im Haushalt 2023 rund 105 Mio. Euro an Ausgabemitteln im Entwicklungstitel veranschlagt. Im Jahr 2023 sind im Bereich der wehrtechnischen F&T, Anteil Munition, Haushaltsmittel in Höhe von 33,8 Mio. Euro veranschlagt.

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68. Inwieweit plant die Bundesregierung, für die Forschung und Entwicklung im Themenfeld Munition zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen?

Aktuell plant die Bundesregierung für den Haushalt 2023 mit keinen zusätzlichen Haushaltsmitteln für Entwicklung sowie F&T im Themenfeld Munition.

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69. Erlaubt nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz echtzeitdatengestützter KI-Analysetools (KI = Künstliche Intelligenz), wie beispielsweise die Software „MetaConstellation“ des Unternehmens Palantir, einen effizienteren und effektiveren Munitionseinsatz, und wenn ja, plant die Bundesregierung, solche echtzeitdatengestützten KI-Analysetools zu diesem Zweck zu beschaffen und einzusetzen?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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70. Hat die Bundesregierung (beispielsweise im Baltikum) Munition voraus- stationiert, um beispielsweise im Einsatzfall die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen? a) Wenn ja, wo wird bereits vorstationiert, und in welcher Größenordnung (bitte nach Munitionssorte und Anzahl der Vorratstage aufschlüsseln)? b) Wenn ja, wo sind weitere oder mehr Vorstationierungen geplant? c) Wenn nein, warum stationiert die Bundesregierung nicht vor? d) Wenn nein, wo und in welcher Größenordnung plant die Bundesregierung, vorzustationieren?

Die Fragen 70 bis 70d werden zusammen beantwortet. Alle Kontingente der Bundeswehr verfügen über eine auftragsangemessene Munitionsbevorratung vor Ort. Die Munitionssorten variieren je nach Waffensystem der stationierten Truppenteile. Bezüglich der konkreten Bevorratungshöhe wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Für eine darüber hinausgehende Vorausstationierung von Munition liegen derzeit keine konkreten Pläne vor. Die Voraussetzungen für eine solche Vorausstationierung müssten zunächst geschaffen werden. Diese würden abgestimmt auf die NATO-Verteidigungsplanung eine Koordination zwischen den Nationen sowie die Planung der Lagerung von Material inklusive (beispielsweise) Beschaffung, Absicherung, Wartungsplanung, Kostenschätzung, Host Nation Support im Ausland und Schaffung von Vertragsgrundlagen beinhalten.

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71. Stand der Bundeswehr für alle Ausbildungs- und Übungsvorhaben im Jahr 2022 ausreichend Munition zur Verfügung?

Erkenntnisse über Einschränkungen hinsichtlich der Ausbildungs- und Übungsvorhaben liegen nicht vor.

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72. Welche Engpassmunition hat die Bundesregierung für a) Übung und Ausbildung,

Hinsichtlich der Ausbildungs- und Übungsvorhaben wird die Mindestbevorratung an Munition sorgsam unter Einbindung der militärischen Organisationsbe- reiche koordiniert. Erkenntnisse über Engpassmunition hinsichtlich der Ausbildungs- und Übungsvorhaben liegen nicht vor.

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b) die bei der NATO eingegangenen Verpflichtungen identifiziert (bitte nach Munitionssorten aufführen)?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

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73. Ist die Bundesregierung der Auffassung, den Deutschen Bundestag umfänglich über alle Belange der Parlamentsarmee Bundeswehr – auch im Bereich des Gesamtthematik Munition – zu informieren? 74. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag durch entsprechende Erläuterungen der Bundesregierung hinlänglich unterrichtet ist, um im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen den Finanzbedarf für die Beschaffung von Munition einschätzen zu können und daraus abgeleitet informierte Entscheidungen im Rahmen der Beratung und des Beschlusses der jeweiligen Haushaltsgesetze treffen zu können? 75. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag durch entsprechende Erläuterungen der Bundesregierung hinlänglich unterrichtet ist, um im Rahmen der Beratung von sogenannten 25-Mio.-Euro-Vorlagen Entscheidungen über die Angemessenheit von vorgelegten Munitionsbeschaffungsverträgen – insbesondere mit Blick auf den jeweils aktuellen Munitionsbestand sowie den jeweiligen Munitionsbedarf – treffen zu können?

Die Fragen 73 bis 75 werden gemeinsam beantwortet. Ja.

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76. In welcher Form informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über aktuelle Sachstände zur Gesamtthematik Munition?

Aus Gründen der notwendigen Schutzbedürftigkeit dieser Sachstände erfolgt eine anlassbezogene Erörterung im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Förderung von in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen durch den Bund auf Bundestagsdrucksache 20/5853 bieten nach Ansicht der Fragesteller bei aller Unvollständigkeit eine Reihe von interessanten Informationen, zeigen aber auch bestehenden Diskussionsbedarf auf und machen Nachfragen erforderlich. In der weiterhin gültigen Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen unterscheidet die Bundesregierung zwischen Sportveranstaltungen und Sportgroßveranstaltungen (SGV), hat hierfür klare Kriterien zur Typisierung mit neun Merkmalen festgelegt und darüber hinaus die SGV in drei Kategorien (SGV-Kern, SGV-Major und SGV-Mega) unterteilt. Trotzdem war der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir nach Ansicht der Fragesteller nicht in der Lage oder nicht gewillt, die in der Anlage aufgeführten Sportveranstaltungen, wie in den Fragen 4 und 5 gewünscht, nach SGV und sonstigen Sportveranstaltungen zu unterscheiden. Ein Merkmal ist laut Strategie die Anzahl der teilnehmenden Athletinnen und Athleten – deshalb ist die Nichtbeantwortung der Fragen danach (Frage 4) nicht akzeptabel und wirft weitere Fragen zur Typisierung und zu Abläufen bei der Entscheidungsfindung auf. Auch fehlen in der Aufzählung indirekte Förderungen durch den Bund, zum Beispiel in Form von Regierungsgarantien oder Steuererleichterungen für einzelne Events. Und es fehlen in der Aufstellung mehrere internationale Veranstaltungen, u. a. die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 oder die Militärweltmeisterschaft im 3×3-Basketball 2022 in Warendorf. Bemerkenswert und aus Sicht der Fragesteller nicht immer nachvollziehbar sind die Angaben zum Umfang der einzelnen Förderungen. Während die meisten Zuschüsse auf maximal 250 000 Euro beschränkt sind, offensichtlich für weitere Sportveranstaltungen gar keine Förderung möglich sein soll (Antwort zu Frage 6), gab bzw. gibt es für einzelne Sportevents Förderungen weit über der Millionengrenze, zum Beispiel für die European Championships in München 2022 mit über 33 Mio. Euro oder die Invictus-Games 2023 mit fast 40 Mio. Euro – ein nicht unumstrittenes Event, das nicht einmal die Merkmale einer Sportgroßveranstaltung erfüllt (siehe Antwort zu Frage 3). Auch vom Anspruch der Gleichberechtigung des Paralympischen Sports sowie des Sports der Gehörlosen kann nach Auffassung der Fragesteller angesichts der vorliegenden Übersicht leider keine Rede sein.“

Vorbemerkung der Bundesregierung Im Bereich des olympischen und nichtolympischen Sportes fördert die Bundesregierung die Durchführung von internationalen Sportgroßveranstaltungen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) regelmäßig in Form von Zuwendungen als sogenannten Organisationskostenzuschuss auf Grundlage von Ziffer 5.2.3 der Richtlinien des BMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden (Förderrichtlinien Verbände). Den haushaltsmäßigen Rahmen dafür bildet der durch den Haushaltsgesetzgeber im jährlichen Bundeshaushalt dazu vorgesehenen Ansatz bei den entsprechenden Titeln im Einzelplan 06 (684 21 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports / Erl. 2.3 sowie 682 26 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des nichtolympischen Sports / Erl. 1.4). Die Förderrichtlinien Verbände sehen für die Durchführung von internationalen Sportveranstaltungen im Inland grundsätzliche Förderhöchstgrenzen bei Sportveranstaltungen in olympischen Sportarten vor. Nichtolympische Sportarten können nicht mehr als ein Drittel dieser Fördersummen erhalten. Die Förderung von Sportveranstaltungen unterliegt dem Prinzip der Subsidiarität und die Förderhöhen orientieren sich unterhalb der Höchstgrenzen an den aufgezeigten Bedarfen und entsprechend gestellten Anträgen der jeweiligen Sportfachverbände. In einem gemeinsamen Verfahren mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) werden die Fördersummen festgelegt. Sofern die jährlichen Haushaltsansätze (regelmäßig 1 850 000 Euro olympischer Sport; 500 000 Euro nichtolympischer Sport) nicht ausreichen, können Priorisierungen und Anpassungen gegenüber den beantragten Zuwendungssummen notwendig werden und in besonders gelagerten Fällen sportfachlich wie sportpolitisch begründet sein. Darüber hinaus sind durch den Haushaltsgesetzgeber mittels Ausbringung und Ausstattung eigener und gesonderter Haushaltstitel für herausragende Sportgroßveranstaltungen gesonderte haushaltsmäßige Voraussetzungen für eine entsprechende finanzielle Bundesförderung geschaffen worden (im Kapitel 06 01 siehe Titel 684 24 – Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin; Titel 684 25 – Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der European Championships 2022 sowie Titel 684 28 Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der Sommeruniversiade 2025).

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1. Welche der auf Bundestagsdrucksache 20/5853 in der Anlage aufgeführten Sportveranstaltungen in Deutschland sind nach Auffassung der Bundesregierung eine SGV in einer der drei Kategorien (SGV-Kern, SGV-Major und SGV-Mega) bzw. eine sonstige Sportveranstaltung, und gibt es neben den bereits genannten direkten Förderungen weitere, auch indirekte Förderungen durch den Bund (bitte die Tabelle in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 20/5853 entsprechend ergänzen und die bisher nicht aufgeführten Förderungen konkret benennen)? 2. Wer entscheidet, ob es sich bei einer Sportveranstaltung um eine Veranstaltung im Sinne der Strategie handelt, und wer entscheidet, ob bzw. welche Merkmale erfüllt bzw. nicht erfüllt werden und nimmt die Zuordnung zu einem der SGV-Typen vor? 3. Inwieweit haben die Veranstalter dabei Einspruchsrechte, sofern sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, und wer nimmt eine ggf. erforderliche Sonderfallprüfung vor?

Die Fragen 1, 2 und 3 werden auf Grund ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die im Jahr 2021 von DOSB und BMI vorgelegte Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen definiert unter anderem Kategorien für Sportgroßveranstaltungen (SGV) und Merkmale dieser Kategorien durch die sogenannte Typisierung. Die derzeit geltende Förderrichtlinie ist nicht ausreichend, um das gesamte Spektrum der in der Strategie angelegten Typisierung zu berücksichtigen. Die die Typen begründenden Kriterien, beispielweise der Turnus einer Veranstaltung, das Leistungsniveau Spitzensport etc., dienen im Zuwendungsverfahren lediglich als Orientierung. Ob und inwieweit die Typisierungen der SGV für künftige Sportförderungen dem Grunde oder der Höhe nach relevant sein werden, wird im Zuge laufender sportpolitischer Reformen geprüft, beispielsweise bei Erarbeitung des geplanten Sportfördergesetzes. Im Übrigen wird auf die beigefügte Tabelle in der Anlage* verwiesen. Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5853 beschrieben, finden die Abstimmungen für den Bereich des olympischen und paralympischen Sports über künftige Zuwendungen des BMI für geplante SGV jeweils im vierten Quartal des Vorjahres statt. Insofern können zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließenden Angaben zu geplanten Veranstaltungen in den Jahren 2024 und 2025 gemacht werden. In die Tabelle neu aufgenommen wurden Veranstaltungen, für die durch den jeweiligen Bundessportfachverband eine grundsätzliche Förderzusage erwirkt wurde. Diese begründet noch keinen Rechtsanspruch auf eine Bundesförderung dem Grunde oder der Höhe nach. Aus ihr kann damit auch nicht die tatsächliche Bundesförderung im jeweiligen Veranstaltungs- bzw. Haushaltsjahr antizipiert werden. In Bezug auf die Förderung der Fußballeuropameisterschaft der Herren 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3360 verwiesen. Die Bundesregierung hat keine Verträge mit der UEFA (Union of European Football Associations), dem DFB (Deutschen Fußball-Bund e.V.) oder der EURO 2024 GmbH geschlossen. Im Rahmen der Bewerbung wurden durch die Bundesregierung Regierungsgarantien und Unterstützungsschreiben hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung des Turniers abgegeben. Der Bund erhebt standardisiert ausschließlich direkte Zuwendungen für die Ausrichtung von SGV. Eine „indirekte Förderung“ von SGV findet statt (bspw. über die Förderung von Leistungssportpersonal im Verband oder etwaigen Bauprojekten), kann jedoch nicht direkt und kausal der Förderung von SGV zugeschrieben werden. Soweit über die Fußballweltmeisterschaft 2024 der Herren hinaus Regierungsgarantien abgegeben wurden, wird auf die Angaben der in der Anlage* beigefügten Tabelle verwiesen.

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4. Gibt es internationale, europäische, nationale sowie regionale Sportveranstaltungen in Deutschland, die der Bund in den Jahren 2021 und 2022 direkt oder indirekt unterstützt hat bzw. nach derzeitiger Planung in den Jahren 2023 bis 2025 unterstützen wird und die in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/5853 nicht genannt wurden, und wenn ja, welche (bitte die Anlage auf Bundestagsdrucksache 20/5853 mit den gewünschten Angaben entsprechend ergänzen)?

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3 sowie die in der Anlage* beigefügte Tabelle verwiesen. Aufgrund der nur beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Vielzahl an ausgerichteten Sportwettkämpfen ist es nicht möglich, sämtliche SGV in Deutschland in Form finanzieller Zuwendungen zu fördern. Vielmehr werden für beantragte Veranstaltungszuschüsse jeweils haushaltsangepasste Vorrangigkeitsentscheidungen getroffen. Aus diesem Grund hat das BMI beispielsweise im olympischen Sport in Abstimmung mit dem DOSB für geplante SGV 2023 festgelegt, beantragte Zuschüsse vorrangig für Welt- und Europameisterschaften sowie Veranstaltungen mit direkter Qualifikationsmöglichkeit für die Olympischen Spiele 2024 zu gewähren. Der Haushaltsansatz im Nicht-olympischen Sport lässt es hingegen im Haushaltsjahr 2023 zu, darüber hinaus auch Weltcup-Veranstaltungen mit Zuschüssen zu fördern. Nationale und regionale Sportveranstaltungen werden durch das BMI grundsätzlich nicht gefördert.

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5. Wie kommen auch mit Blick auf bestehende Förderrichtlinien des Bundes die unterschiedlichen Förderhöhen zustande (WD-10-004-19-pdf-data.pdf (bundestag.de))?

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Förderrichtlinien Verbände (Ziffer 5.2.3) sehen für die Durchführung von Sportveranstaltungen im Inland eine grundsätzliche Förderhöchstgrenze von 150 000 Euro bei Welt- und Europameisterschaften sowie von 75 000 Euro bei sonstigen Sportveranstaltungen in olympischen Sportarten vor. Nichtolympische Sportarten können nicht mehr als ein Drittel dieser Fördersummen erhalten. Bei der Förderung gilt das Prinzip der Subsidiarität und der jeweils durch den Verband vorgebrachte und begründete Förderbedarf ist zu berücksichtigen. Darüber hinaus können unterschiedliche Förderhöhen das Ergebnis von Priorisierungsentscheidungen aufgrund haushaltsmäßiger Begrenzungen sein, die unter Beteiligung des DOSB getroffen werden. Durch die im Jahr 2021 einmalig vom Haushaltsgesetzgeber für die Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellten Mittel konnte in diesem Jahr eine Ausweitung der Förderung von SGV ermöglicht werden. Das BMI hat daher befristet die grundsätzlichen Förderhöchstgrenzen für Organisationskostenzuschüsse von 150 000 Euro auf 400 000 Euro für Europa- und Weltmeisterschaften und von 75 000 Euro auf 200 000 Euro für sonstige Sportgroßveranstaltungen anheben können. In Umsetzung der sport- und gesellschaftspolitisch verankerten Nachhaltigkeitsziele der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen und in Auslegung der Förderrichtlinien Verbände wurden ab dem Jahr 2022 vereinzelt geeignete Sportgroßveranstaltungen mit höherem Förderbedarf über die grundsätzlichen Höchstgrenzen hinaus gefördert, um deren Ausrichtung zu ermöglichen. Hier- durch können die vielfältig positiven Wirkungen von SGV in den Fokus gerückt werden, die über die einzelne Veranstaltung hinausragen. So ist es beispielsweise möglich, die Stärkung des Frauenteamsports in Deutschland langfristig anzulegen. Damit einher geht die Annäherung an ein an die Strategie geknüpftes Verfahren (Kategorien, Kriterien, Evaluierung) und die Gewinnung von Erkenntnissen aus der Praxis für die Weiterentwicklung der Fördersystematik.

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6. Inwieweit werden bei Veranstaltungen der Behindertensportverbände behindertenbedingte Mehraufwendungen berücksichtigt?

Alle Ausgaben, die zur Durchführung von internationalen Veranstaltungen im Inland nach den Anforderungen des internationalen Verbandes bzw. Rechtinhabers notwendig sind, können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel gefördert werden. Hierzu können auch Ausgaben zum Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile gehören.

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7. Wie hoch ist der vom Deutschen Gehörlosensportverband angemeldete Förderbedarf für die Bowling-Weltmeisterschaft im August 2023 in München, und wie hoch ist dabei der Anteil für Kommunikation und Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher?

Entsprechend dem vom Deutschen Gehörlosen-Sportverband am 30. März 2023 vorgelegten Ausgaben- und Finanzierungsplan beträgt der Fehlbedarf 206 400 Euro, welcher durch die Zuwendungsgeber Stadt München, Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland getragen werden soll. Der Anteil für Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit) beläuft sich auf 9 Prozent der Gesamtausgaben. Der Anteil für Gebärdensprachdolmetschung beläuft sich auf 15 Prozent der Gesamtausgaben.

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8. Welche Gründe gibt es auch mit Blick auf die Planungssicherheit für die Veranstalter dafür, dass bei zahlreichen Sportveranstaltungen, die im Jahr 2023 stattfinden, noch keine Förderhöhe von der Bundesregierung genannt werden kann, und stattdessen in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 20/5853 steht: „In Bearbeitung“, „In Abstimmung“ oder „Antrag in Bearbeitung“? Gibt es diesbezüglich seit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/5853 vom 2. März 2023 bereits Veränderungen (wenn ja, bitte diese konkret benennen)?

Zuschüsse zur Durchführung von Sportgroßveranstaltungen im Inland werden durch das BMI auf Antrag als Zuwendung nach der Bundeshaushaltsordnung vergeben. Die Antragsprüfung und -bearbeitung erfolgt auf Grundlage der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung. Da Sportgroßveranstaltungen in der Regel durch mehrere Zuwendungsgeber gefördert werden, bedarf es hier der Abstimmung. Für die Festlegung der Förderhöhe muss der tatsächliche Bedarf anhand des durch den ausrichtenden Verband eingereichten Ausgaben- und Finanzierungsplans festgestellt werden. Die Übermittlung ist noch nicht durch alle Verbände vollumfänglich geschehen. Im Übrigen wird auf die in der Anlage* beigefügte Tabelle verwiesen.

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9. In welcher Weise ist bei der Umsetzung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen (siehe Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/5853) die Beteiligung der drei Behindertensportverbände (Deutscher Behindertensportverband – DBS, Deutscher Gehörlosen-Sportverband – DGSV und Special Olympics Deutschland – SOD) gewährleistet?

Die Belange der Behindertensportverbände werden in der Umsetzung der Strategie mitgedacht und berücksichtigt. Die Beteiligung der Verbände in der Erarbeitung der Strategie war sichergestellt und erfolgt in der bisher punktuellen Umsetzung der Strategie anlass- bzw. projektbezogen. Grundsätzlich sind alle Sportverbände aufgerufen und eingeladen, sich in die Umsetzung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen einzubringen und dazu beizutragen. Der Deutsche Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee e. V. (DBS) ist in die Planungen und Entscheidungen zur Förderung von Para-Sportveranstaltungen, insbesondere aber auch im Umgang z. B. von Sportgroßveranstaltungen des olympischen Sportes, die Parawettkämpfe integrieren, einbezogen. Special Olympics Deutschland e. V. (SOD) ist aufgrund der bevorstehenden Special Olympics World Games 2023 als eine der Leuchtturmveranstaltungen in Deutschland ein enger Partner in der Umsetzung der Strategie. Die Sportgroßveranstaltung soll Maßstäbe für kommende Veranstaltungen insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Inklusion setzen. Inklusive Ansätze und Modelle, wie z. B. das vorgesehene Tandem-Volunteering, werden bereits auf andere Sportveranstaltungen angewendet. Darüber hinaus wird SOD in Austauschformaten des BMI mit zukünftigen Veranstaltern von internationalen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland einbezogen, um die aktuellen Erkenntnisse und Potentiale zu teilen und allgemein nutzbar zu machen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Cannabis ist mit Abstand die beliebteste illegale Droge in Deutschland und in Europa. Trotz der bisher in Deutschland konsequent verfolgten Prohibitionspolitik steigt der Cannabiskonsum in den letzten Jahren stetig an. In den Jahren 2010 bis 2019 ist die Zahl der Konsumierenden, vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, auf 25 Prozent gestiegen (www.zdf.de/nachri chten/politik/cannabis-legalisierung-gruende-grafiken-100.html). Die Prohibitionspolitik gefährdet nicht nur die Gesundheit der Konsumierenden, sondern kriminalisiert diese auch. Ein Teil der aufgebrachten Ressourcen für Repressionen konzentriert sich nicht auf den Handel, sondern auf die Konsumierenden illegalisierter Drogen. Das führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Kriminalisierung hat Folgen auf die soziale Lage, das familiäre Umfeld und die schulische oder berufliche Karriere der Konsumierenden. Außerdem erschwert sie den Zugang zu Hilfesystemen. Die dafür genutzten hohen staatlichen Ausgaben wären besser in die Zugangserleichterung und den Ausbau der Hilfesysteme sowie Jugendschutz investiert (drugscouts.de/sit es/default/files/Alternativer-Drogen-und-Suchtbericht-2017.pdf#page=47). Auch wenn die Bundesregierung verspricht, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossene Legalisierung des Cannabiskonsums zu Genusszwecken umsetzen zu wollen, liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor. Bis zur Legalisierung von Cannabis leiden die Konsumentinnen und Konsumenten daher weiterhin unter der noch geltenden Prohibitionspolitik. Eine sofortige Entkriminalisierung von Cannabis wäre eine sofortige Entlastung für Polizei und Justiz. 1. Wie viele konsumnahe Cannabisdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr in Deutschland erfasst, und wie viele waren es in den vergangenen zehn Jahren (bitte getrennt nach den einzelnen Bundesländern und jeweils pro Jahr aufschlüsseln)?

Im Zeitraum von 2013 bis 2021 wurden folgende Zahlen konsumnaher Delikte im Zusammenhang mit Cannabis in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Zahlen für das Berichtsjahr 2022 liegen noch nicht vor. Konsumnahe Cannabisdelikte Anzahl der erfassten Fälle nach Land und Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Baden-Württemberg 17.156 19.764 19.985 22.700 26.277 29.266 30.061 28.879 26.439 Bayern 15.917 17.649 18.453 22.453 25.403 27.485 28.795 28.228 25.286 Berlin 7.372 7.307 8.298 7.317 7.741 8.336 9.296 9.586 8.047 Brandenburg 2.395 3.462 4.067 3.251 3.296 4.086 4.672 4.688 4.475 Bremen 2.079 2.275 2.734 1.989 2.176 1.917 1.972 4.235 2.831 Hamburg 4.558 4.612 4.867 5.098 5.221 6.151 6.611 6.759 6.653 Hessen 9.366 9.977 9.705 11.594 13.145 13.670 13.477 13.089 13.270 Mecklenburg-Vorpommern 1.882 2.354 2.395 2.663 3.113 3.472 4.285 4.691 4.285 Niedersachsen 14.557 15.737 15.307 16.009 17.823 18.534 19.710 20.404 19.436 Nordrhein-Westfalen 24.714 27.548 25.932 29.944 33.635 34.729 34.878 34.442 36.473 Rheinland-Pfalz 4.977 6.323 6.376 6.380 7.484 8.361 9.238 9.360 9.204 Saarland 634 809 808 988 1.321 1.418 1.671 1.512 1.204 Sachsen 3.138 3.611 3.645 3.990 5.578 6.584 6.309 6.587 6.639 Sachsen-Anhalt 1.975 2.215 2.288 2.630 3.366 3.642 3.799 3.914 4.127 Schleswig-Holstein 3.863 3.963 4.229 4.616 5.364 5.738 6.038 6.310 6.825 Thüringen 2.860 3.524 3.656 4.293 5.293 6.311 5.643 5.769 5.846

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2. Wie viele konsumnahe Cannabisdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Straßenverkehr erfasst?

Die angefragten statistischen Daten werden in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) seit dem Jahr 2019 erhoben. Es wird darauf hingewiesen, dass die PES BPOL nur Feststellungen der Bundespolizei bzw. der mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden ohne Polizeien der Länder in eigener Zuständigkeit beinhaltet. Die Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 2019 2020 2021 2022 2023 (Jan – Feb) 4.372 4.566 3.717 4.283 851

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a) Wie hoch ist dabei die Zahl der entzogenen Fahrerlaubnisse in Bezug auf Cannabiskonsum?

Die nachfolgenden Übersichten geben für die Jahre 2017 bis 2021 Auskunft über Eintragungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wegen Drogenverstößen im Fahreignungsregister (Übersicht 1) sowie über die Entziehung der Fahrerlaubnis, bei denen als Grund für die Entziehung die Neigung zur Rauschgiftsucht angegeben war (Übersicht 2). In beiden Fällen ist es nicht möglich, Aussagen darüber zu machen, ob ein Konsum von Cannabis im Zusammenhang mit den Delikten bzw. der Fahrerlaubnisentziehung steht. Übersicht 1 Verkehrsauffälligkeiten (VA) Zugang in das Fahreignungsregister Eintragungen von Drogenverstößen im Fahreignungsregister in den Jahren 2017 bis 2021 nach Art der Zuwiderhandlung Jahr Art der Zuwiderhandlung 2017 2018 2019 2020 2021 Straftat Drogenverstöße 3.036 3.665 3.821 4.179 4.207 Ordnungswidrigkeit Drogenverstöße 34.718 39.401 41.516 42.564 45.017 Insgesamt 37.754 43.066 45.337 46.743 49.224 Übersicht 2 Verkehrsauffälligkeiten (VA) Maßnahmen und Sanktionen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde in den Jahren 2017 bis 2021 nach Grund der Maßnahme Jahr Grund der Maßnahme 2017 2018 2019 2020 2021 Entziehung der Fahrerlaubnis bei Neigung zur Rauschgift-sucht 15.652 16.998 16.223 17.662 17.575 Die amtliche Statistik für das Berichtsjahr 2022 steht derzeit noch nicht zur Verfügung.

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b) Wie oft wurde ein MPU-Verfahren (MPU = Medizinisch-Psychologische Untersuchung) eingeleitet?

Zur Einleitung von Verfahren Medizinisch-Psychologischer Untersuchungen (MPU) ist der Bundesregierung keine statistische Erfassung bekannt.

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3. Wie viele dieser konsumnahen Delikte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren bei grenznahen Kontrollen erfasst worden? a) Welche Mengen wurden dabei sichergestellt? 4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Drogenfahndung? 6. Wie viele Gerichtsverfahren in Bezug auf Cannabis gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in letzten Jahren? a) Wie viele Verfahren wurden eingestellt, und was waren die Gründe dafür? b) Wie ist die Verteilung der Verfahren auf die Bundesländer? c) Wie viel kostet es die öffentliche Hand im Durchschnitt, ein Verfahren vor Gericht zu führen einschließlich der Kosten für den Polizeieinsatz? 7. Wie viele Menschen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund gewaltfreier Cannabisdelikte eine Haftstrafe verbüßen? a) Wie viele verbüßen eine Haftstrafe aufgrund gewaltfreier konsumnaher Cannabisdelikte? b) Wie viele verbüßen eine Haftstrafe aufgrund gewaltfreier Delikte des illegalen Handels? c) Wie viele verbüßen eine Haftstrafe aufgrund gewalttätiger Handelsdelikte? d) Wie lange ist die Dauer einer durchschnittlichen Haftstrafe? 9. Wie viele Delikte aufgrund von Cannabisanbau gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten Jahren in den Bundesländern? a) In wie vielen Fällen ging es dabei um gewerblichen Anbau? b) In wie vielen Fällen ging es um privaten Anbau? 10. Wie viele Berufsverbote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Deutschland wegen Cannabiskonsums ausgesprochen, und welche Berufe waren dabei betroffen?

Die Fragen 3 bis 4, 6 bis 7d und 9 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

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5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge beschlagnahmter Cannabisblüten in den Bundesländern?

Die angefragten statistischen Daten werden in der PES BPOL seit dem Jahr 2019 erhoben. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. 2019 Gramm Stück Baden-Württemberg 149,5 5 Bayern 186,9 6 Brandenburg 42,2 1 Mecklenburg-Vorpommern 44,2 Niedersachsen 6 Nordrhein-Westfalen 51 Rheinland-Pfalz 387,8 29 Saarland 151,9 7 Sachsen 488,5 51 Schleswig-Holstein 8,4 1 Thüringen 1,3 ungeklärt 5 Gesamt 1.460,7 162 2020 Gramm Stück Baden-Württemberg 293,1 9 Bayern 290,5 Brandenburg 110,1 18 Hamburg 1,7 Mecklenburg-Vorpommern 11,6 2 Niedersachsen 62 Nordrhein-Westfalen 48,2 6 Rheinland-Pfalz 6.222,8 7 Saarland 122,7 6 Sachsen 163,9 48 Schleswig-Holstein 1,6 Gesamt 7.266,2 158 2021 Gramm Stück Baden-Württemberg 1.326,1 21 Bayern 406,2 48 Berlin 1 Brandenburg 283 2 Mecklenburg-Vorpommern 138,1 Niedersachsen 23 Nordrhein-Westfalen 33,1 16 Rheinland-Pfalz 1.919,1 1 Saarland 87,2 17 Sachsen 218 7 Schleswig-Holstein 4 Thüringen 1 Gesamt 4.411,8 140 2022 Gramm Stück Baden-Württemberg 292,1 43 Bayern 97,7 Brandenburg 346,2 10 Mecklenburg-Vorpommern 638,4 32 Niedersachsen 1,5 Nordrhein-Westfalen 24,3 2 Rheinland-Pfalz 94,2 1 Saarland 161,5 4 Sachsen 167,3 18 Schleswig-Holstein 5,6 Gesamt 1.828,8 110 2023 (Jan - Feb) Gramm Stück Baden-Württemberg 64,6 3 Bayern 26,9 Brandenburg 174 Mecklenburg-Vorpommern 130,2 2 Niedersachsen 2 Nordrhein-Westfalen 34 Rheinland-Pfalz 6,1 1 Saarland 5,2 Sachsen 1 Schleswig-Holstein 3 Gesamt 407,0 46

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a) Welche Mengen haben dabei welche durchschnittliche THC-Konzentration (THC = Tetrahydrocannabinol)?

Das Kriminaltechnische Institut des Bundeskriminalamtes wertet im Rahmen des Statistischen Auswerteprogramms Rauschgift (SAR) jährlich die in den kriminaltechnischen Laboratorien der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes sowie in den Bildungs- und Wissenschaftszentren der Bundesfinanzverwaltung (Generalzolldirektionen) ermittelten Wirkstoffgehalte und Streckmittel der wichtigsten Rauschgifte aus. Die THC (Tetrahydrocannabinol)-Konzentration in Cannabisblüten (Marihuana) ist in den letzten Jahren nur noch moderat gestiegen. Im Zeitraum 2012 bis 2021 wurden die folgenden durchschnittlichen THC-Gehalte von Cannabisblüten (Medianwerte, in Gewichtsprozent) ermittelt. Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Blütenstände 11,5 12,3 12,6 12,6 12,8 13,1 13,1 13,7 13,7 13,8 Im Vertriebsweg von Cannabisprodukten erfolgt, anders als bei Heroin oder auch Kokain, kein Verschnitt. Der Wirkstoffgehalt von Cannabisprodukten wird daher generell nicht nach möglichen Handelsebenen bzw. Sicherstellungsmengen getrennt erfasst.

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b) Wie häufig war die Beschlagnahme mit einem Großeinsatz der Polizei verbunden?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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8. Wie viele Cannabisdelikte in Bezug auf illegalen Handel gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern in den letzten Jahren?

Die im Zeitraum 2013 bis 2021 in Deutschland kriminalpolizeilich festgestellten Cannabis-Handelsdelikte verteilen sich wie folgt auf die Länder. Anzahl der Cannabis-Handelsdelikte nach Land und Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Baden-Württemberg 3.253 3.706 3.693 3.807 3.993 3.826 3.590 3.536 3.746 Bayern 4.205 4.355 4.162 5.074 5.216 5.451 5.548 5.159 4.714 Berlin 1.067 1.144 1.946 1.855 1.900 1.635 1.595 1.974 1.745 Brandenburg 326 471 453 452 513 642 759 694 629 Bremen 390 346 224 206 620 387 174 521 428 Hamburg 836 951 1.126 1.376 1.124 1.457 1.269 1.446 1.407 Hessen 1.278 1.258 1.234 1.330 1.838 1.982 1.787 1.488 1.540 Mecklenburg-Vorpommern 207 175 168 183 226 254 241 232 259 Niedersachsen 3.985 4.004 4.267 4.142 4.407 3.757 3.498 3.969 3.863 Nordrhein-Westfalen 8.414 9.527 9.661 9.392 7.478 6.937 7.863 7.661 9.531 Rheinland-Pfalz 1.630 1.799 1.672 1.466 1.754 1.792 1.747 1.756 1.795 Saarland 116 168 154 184 269 214 199 207 200 Sachsen 385 439 517 597 1.044 1.155 1.074 1.192 1.071 Sachsen-Anhalt 439 433 464 544 551 701 681 633 694 Schleswig-Holstein 730 817 782 675 835 811 787 655 666 Thüringen 309 317 434 578 778 847 662 838 772 Zahlen für das Berichtsjahr 2022 liegen noch nicht vor.

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11. Wie groß schätzt die Bundesregierung den Cannabisschwarzmarkt in Deutschland und Europa ein (bitte in Tonnen und Euro angeben)?

Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, aufgrund derer der Umfang des Cannabisschwarzmarktes in Deutschland und Europa geschätzt werden könnte.

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12. Inwieweit kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, was die häufigsten Herkunftsländer des in Deutschland illegal gehandelten Cannabis sind?

Das in Deutschland sichergestellte Marihuana stammt in der Regel aus westeuropäischem Indoor-Anbau. Hauptherkunftsstaat ist hierbei Spanien. Der Großteil des in Deutschland sichergestellten Haschischs stammt hingegen aus Marokko.

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13. Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Cannabiskonsum der Jagdschein entzogen?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Vollzug des Jagdrechtes, dazu gehört auch der Entzug von Jagdscheinen, obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden.

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Vorbemerkung der Fragesteller Nach den höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten im Jahr 2022 besteht im Jahr 2023 die Gefahr, dass sich die Inflation zusehends auf viel zu hohem Niveau verfestigt. Dies zeigt sich an den rekordhohen Werten der Kerninflationsrate, die die stark schwankenden Preise insbesondere für Energie und Nahrungsmittel außer Acht lässt und daher als guter Indikator für die mittelfristige Inflation gilt (www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/preisentwicklung-in flation-in-der-eurozone-sinkt-deutlich-/28954898.html). Die Kerninflationsrate erreichte im Februar 2023 einen Wert von 5,6 Prozent. Inflationsraten von weit über dem Richtwert von 2 Prozent sind damit nicht mehr durch Energie und Nahrungsmittel getrieben, sondern in der Breite der Volkswirtschaft angekommen. Ökonomen bezeichnen den Anstieg als „Alarmsignal“ und erwarten, dass die Kerninflationsrate erst im Juli 2023 ihren Scheitelpunkt erreicht und auch dann nur allmählich zurückgeht (www.handelsblatt.com/finanzen/geldpo litik/preisentwicklung-inflation-erhoeht-druck-auf-ezb-und-anleihemaerkte/29 012980.html). Die Deutsche Bundesbank warnt zudem in ihrem Monatsbericht Februar 2023 davor, dass „spürbare Zweitrundeneffekte auf die Preise […] absehbar [sind].“ (www.bundesbank.de/resource/blob/904654/9f38009b7 c747cd2013c6200280bc8e4/mL/2023-02-monatsbericht-data.pdf). In der Gegenwart immer neuer Höchstwerte der Kerninflationsrate setzte die Bundesregierung nun Ende Februar 2023 die Konzertierte Aktion aus und sagte zudem ein für den 9. März 2023 anberaumtes Treffen kurzfristig wieder ab. Die Konzertierte Aktion war in der Hoffnung einberufen worden, dadurch hohe Tarifabschlüsse und in der Folge Zweitrundeneffekte in Form einer Lohn-Preis-Spirale vermeiden zu können (www.handelsblatt.com/politik/deut schland/inflation-kanzleramt-beendet-konzertierte-aktion-gegen-steigende-pre ise/29004134.html). Die Bundesregierung verbuchte die Konzertierte Aktion nach ihrem Aussetzen als „wirksam und erfolgreich“ (www.bundesregierun g.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-27-februar-2023-216 8414). Demgegenüber signalisiert nach Ansicht der Fragesteller die rekordhohe Kerninflationsrate, dass die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale begonnen hat, die Preise weiter zu befeuern. Wie die Bundesregierung in Anbetracht dieser Fakten zu der Einschätzung gelangt ist, die Konzertierte Aktion sei „wirksam und erfolgreich“ gewesen, ist aus Sicht der Fragesteller nicht nachvollziehbar. 1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Konzertierte Aktion erfolgreich zur Verhinderung einer Lohn-Preis-Spirale beigetragen hat, und wenn ja, wie?

Eine Lohn-Preis-Spirale hat sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht abgezeichnet. Die Konzertierte Aktion hat dazu beigetragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Belastungen für Menschen und Unternehmen durch die hohen Preise gemindert werden konnten. Die Inflationsausgleichsprämie und die Energiepreisbremsen wirken und bieten Entlastung und Planbarkeit.

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2. Weshalb wurde die für den 9. März 2023 anberaumte Sitzung im Rahmen der Konzertierten Aktion kurzfristig und ausgerechnet kurz vor Veröffentlichung der Inflationsdaten für Februar 2023 abgesagt? 3. Wurden die Zahlen für die Kerninflationsrate im Januar 2023, die bereits auf dem damaligen Rekordwert von 5,2 Prozent lagen, bei der Aussetzung der Konzertierten Aktion berücksichtigt? a) Falls ja, wieso wurde sich für die Aussetzung entschieden, obwohl die Kerninflationsrate aus Sicht der Fragesteller klar eine Lohn-Preis-Spirale signalisierte? b) Falls nein, wieso findet eine aus Sicht der Fragesteller zentrale Kennzahl des Inflationsgeschehens bei wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung keine Beachtung?

Die Fragen 2 bis 3b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung von Konjunktur und Inflation fortlaufend. Wirtschaftspolitische Entscheidungen richtet die Bundesregierung nicht an einzelnen Datenpunkten aus, sondern an der Gesamtbetrachtung. Falls erforderlich, wird die Konzertierte Aktion erneut zusammentreten.

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4. Trifft die Bundesregierung eine Bewertung der Geldpolitik des Eurosystems hinsichtlich deren Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland? a) Falls ja, zu welcher Bewertung kommt die Bundesregierung derzeit? b) Falls nein, weshalb nicht? 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Finanzsektor und die Realwirtschaft Leitzinserhöhungen in Schritten von 50 Basispunkten je geldpolitischer Sitzung des EZB-Rats bis zum unterstellten Zinsplateau hätten, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?

Die Fragen 4 bis 4b und 20 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung kommentiert einzelne geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems nicht, denn die Europäische Zentralbank ist gemäß der EU-Verträge bei der Ausübung ihres Mandats unabhängig und darf Weisungen der Regierungen oder anderer europäischer Instanzen nicht entgegennehmen. Die Bundesregierung berücksichtigt die Auswirkungen der Geldpolitik des Eurosystems bei ihren Projektionen im Zuge der allgemeinen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. Dabei trifft sie im Rahmen der Modellierung eine technische Annahme über den Verlauf des Leitzinses über den Prognosehorizont gemäß aktueller Konsensvorhersage. Die darin abgebildeten Leitzinserhöhungen tragen gesamtwirtschaftlich zu einer Verringerung der inflationären Tendenzen bei, indem sie den privaten Konsum über erhöhte Sparanreize dämpfen und die Finanzierungskosten für kreditfinanzierten Konsum und Investitionen erhöhen. Dies dämpft tendenziell die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Eine isolierte Einschätzung der Auswirkung einzelner Leitzinserhöhungen auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Finanzsektor wird allerdings nicht vorgenommen, da diese Größen gleichzeitig einer Vielzahl interner und externer Einflussfaktoren unterliegen und die Effekte der Leitzinserhöhung zudem wesentlich von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängen.

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5. Wann, mit wem und zu welchen Gesprächsthemen haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank getroffen (bitte Datum, Gesprächspartner und Themen tabellarisch zusammenfassen)?

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Im Übrigen sind die Treffen in den Anlagen 1 und 2 aufgeführt.* Darüber hinaus gilt: Die Terminprüfung wurde im Sinne der Kleinen Anfrage auf persönliche Treffen mit der Leitungsebene der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank beschränkt. Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz treffen regelmäßig bei internationalen (Gremien-) Sitzungen auf Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bundesbank oder der EZB. Zu solchen Sitzungen zählen insbesondere Treffen im Format der G7/G20-Finanzminister/-innen und Notenbankgouverneure, die IWF-Frühjahrs- und Herbsttagungen, Sitzungen des Eurogipfels und der Eurogruppe/des ECOFIN-Rats bzw. des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) und der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EAG), sowie Sitzungen des Financial Stability Board (FSB) und Sitzungen der OECD Working Party 3. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 hingewiesen.

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6. Welche (fiskalpolitischen) Maßnahmen der Bundesregierung wirkten oder wirken aus Sicht der Bundesregierung eher inflationsfördernd, und welche Maßnahmen wirkten oder wirken eher inflationshemmend?

Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 100 Mrd. Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen und mit dem WSF-Energie einen wirtschaftlichen Abwehrschirm aufgespannt, der mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 200 Mrd. Euro für streng zweckgebundene Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise bis zum 30. Juni 2024 ausgestattet wurde. Unmittelbare Wirkung auf die Verbraucherpreisindizes haben folgende Maßnahmen der drei Entlastungspakete: die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz von 19 Prozent auf 7 Prozent für den Zeitraum vom Oktober 2022 bis März 2024, die Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für den Zeitraum Juni bis August 2022, die Aussetzung der Anhebung des CO 2 -Preises ab Januar 2023, die staatliche Übernahme der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) auf den Strompreis seit Juli 2022 und die Einführung eines Neun-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr von Juni bis August 2022 sowie das anschließende bundesweite Deutschland-Ticket ab Mai 2023. Dazu kommen mit dem Abwehrschirm die Soforthilfe wegen gestiegener Preise für Erdgas und Wärme im Dezember 2022 sowie die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom. Informationen, welche Maßnahmen wirksam sind für die Verbraucherpreisindizes, hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht: www.destatis.de/DE/Theme n/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/aktuell-energie.html. Die genauen Effekte auf die Verbraucherpreise lassen sich dabei in der Regel nicht separat ermitteln, allenfalls abschätzen. Die Abschätzung hängt dabei insbesondere von den Annahmen zur Entwicklung der Energiepreise ab. Die Institute der Gemeinschaftsdiagnose schätzen beispielsweise in ihrem jüngsten Gutachten vom 6. April 2023, dass die Preisbremsen für Gas und Strom die Inflationsrate, gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI), in diesem Jahr rein rechnerisch um rund 0,6 Prozentpunkte senken (gemeinschaftsdiagnos e.de/wp-content/uploads/2023/04/GD_F23-Gesamtdokument_Druckfahne_ 2.pdf). In einem Arbeitspapier aus dem März 2023 kommen Mitglieder des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu dem Ergebnis, dass die Inflation durch die Gaspreisbremse um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen könnte (www.sachverstaendigenrat-wirt-schaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapier e/Arbeitspapier_01_2023.pdf). Nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank vom Dezember 2022 reduzieren die Maßnahmen zusammen die jahresdurchschnittliche Inflationsrate gemessen am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) in Deutschland insgesamt im Jahr 2022 um schätzungsweise 0,6 Prozentpunkte und im Jahr 2023 um 1,9 Prozentpunkte (für eine Aufschlüsselung nach Einzelmaßnahmen siehe Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Dezember 2022, www.bundesbank.de/r esource/blob/892964/bbd7cffb91f93da1255b118db7bf6da5/mL/2022-12-progn ose-data.pdf, S. 36). Da es sich um temporäre Entlastungsmaßnahmen handelt, können gegenläufige Effekte (sog. Basiseffekte) nach Auslaufen der Maßnahmen auftreten, die sich aufgrund der geringeren Vorjahresbasis dann in dadurch etwas erhöhten jahresdurchschnittlichen Inflationsraten niederschlagen (siehe ebenfalls o. g. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank). Dahinter steht, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die abrupt entstandenen Preisspitzen für die Beteiligten abzufedern und den Übergang zu einem voraussichtlich auch dauerhaft höherem Energiepreisniveau als vor dem russischen Angriffskrieg zu erleichtern. Darüber hinaus umfasst der wirtschaftliche Abwehrschirm auch Maßnahmen zur Ausweitung und Diversifizierung des Energieangebots und zur Energieverbrauchssenkung. Die Bundesregierung wirkt so der Energieträgerverknappung und den damit verbundenen Preisspitzen als einem Haupttreiber der Inflationsentwicklung entgegen und stärkt auch mittelfristig das Energieangebot, was sich auch dämpfend auf den Preisdruck auswirken dürfte. Weiterhin ermöglicht die Inflationsausgleichsprämie als Teil des 3. Entlastungspakets, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Betrag von bis zu 3 000 Euro in dem Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren können. Als steuer- und abgabenbefreite und insoweit attraktive Einmalzahlung kann die Inflationsausgleichsprämie die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stützen.

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7. Welche (fiskalpolitischen) Maßnahmen der Bundesregierung sind aus Sicht der Bundesregierung eher zielgenau auf Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen (d. h. bis zum Medianeinkommen) ausgestaltet, und welche Maßnahmen sind dies nicht?

Die Anhebung des allgemeinen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sorgt seit dem 1. Oktober 2022 für eine substanzielle Verbesserung bei rund 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zielt damit gerade auf Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Einführung des „Wohn- geld Plus“ führt 2023 im Durchschnitt zu einer Verdopplung des Wohngeldes für die bisherigen Wohngeldhaushalte. Die Anzahl dieser Haushalte steigt von rund 595 000 auf rund 2 Millionen. Darüber hinaus werden vulnerable Privathaushalte entlastet durch die Erhöhung des Regelbedarfs auf 502 Euro (für alleinstehende Erwachsene; zuvor: 449 Euro) im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes, das zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld abgelöst hat. Die drei Entlastungspakete umfassen insbesondere folgende gezielte Maßnahmen zugunsten von Privathaushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen (siehe hierzu den Jahreswirtschaftsbericht 2023, insbesondere Kapitel F, Tabelle 3): • Zahlung eines Heizkostenzuschusses an Beziehende von Wohngeld in Höhe von 270 Euro (bei einem Haushalt mit zwei Personen: 350 Euro, je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 Euro), • Zahlung eines Heizkostenzuschusses an Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug in Höhe von 230 Euro, • Einmalzahlung für erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherung in Höhe von 200 Euro sowie ab 1. Juli 2022 monatlicher Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro, • Einmalzahlung für Beziehende von Arbeitslosengeld in Höhe von 100 Euro im Jahr 2022, • Zahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses an Beziehende von Wohngeld in Höhe von 415 Euro bzw. bei einem Haushalt mit zwei Personen: 540 Euro sowie je weiterem Familienmitglied zusätzliche 100 Euro, • Zahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses an Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug in Höhe von 345 Euro, • Einführung von dauerhaften Heizkosten- und Klimakomponenten im Wohngeld. Darüber hinaus wurden Entlastungsmaßnahmen ergriffen, die unabhängig vom Einkommen ausgestaltet wurden, aber dennoch – relativ zum Einkommen gesehen – für Personen mit niedrigeren und mittleren Einkommen eine proportional stärkere Entlastung bedeuten als für Bezieher höherer Einkommen. Dazu zählen insbesondere • vergünstigtes ÖPNV-Ticket zum Preis von 9 Euro pro Kalendermonat im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2022, • Zahlung einer Energiepreispauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro, • Zahlung einer Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende in Höhe von 300 Euro sowie für Studierende und (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro, • Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022: Verbraucherinnen und Verbraucher wurden damit bei den Stromkosten um insgesamt 6,6 Mrd. Euro entlastet. Die Energiepreispauschalen für Erwerbstätige und für Renten- und Versorgungsbeziehende unterliegen zudem der Einkommensteuer, so dass der Nettoentlastungsbetrag mit steigendem Einkommen sinkt. Zur Vermeidung finanzieller Überforderung wurden zudem die Energiepreisbremsen des wirtschaftlichen Abwehrschirms durch diverse Härtefallregelungen flankiert unter anderem für bedürftige Haushalte. Da die Entlastungszahlungen im Rahmen der Energiepreisbremsen ab einem bestimmten zu versteuernden Einkommen der Einkommensteuer unterliegen sollen, berücksichtigt die Ausgestaltung der Preisbremsen auch das Ziel, besonders vulnerable Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen verstärkt zu entlasten.

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8. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung zukünftig denkbar, um die steigenden Kosten für Unternehmen und Verbraucher abzufedern und zugleich die Inflation nicht weiter anzuheizen?

Der Staat kann im Fall von angebotsseitigen Störungen und infolge der steigenden Inflation nicht alle daraus resultierenden Wohlfahrtsverluste durch Entlastungsmaßnahmen abfedern. Eine finanzpolitische Strategie, die angesichts angebotsseitiger Beschränkungen zusätzliche inflationäre Impulse durch eine zu expansive und nachfrageorientierte Ausrichtung vermeidet, kann die Inflationsbekämpfung unterstützen, sodass vermeidbare Zinsschritte ausbleiben und insbesondere private Investitionsausgaben nicht unnötigerweise verdrängt werden. Finanzpolitisch markiert das Jahr 2023 auch deswegen den Übergang vom Krisenmodus in die finanzpolitische Normalität, im Bundeshaushalt 2023 mit der Rückkehr zur regulären Obergrenze der Nettokreditaufnahme der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Damit trägt die Bundesregierung zur Rücknahme fiskalpolitischer Impulse und damit zur Unterstützung der Inflationsbekämpfung bei. Mit ihrer restriktiveren finanzpolitischen Ausrichtung folgt die Bundesregierung auch den Empfehlungen supra- und internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission (Fiscal Policy Guidance for 2024, März 2023, ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/eN/ip_23_1410) oder dem Internationalen Währungsfonds (IMF Fiscal Monitor, April 2023, www.imf.or g/en/Publications/FM/Issues/2023/04/03/fiscal-monitor-april-2023 sowie World Economic Outlook, April 2023, www.imf.org/en/Publications/WEO). Komplementär zur Normalisierung der Finanzpolitik verfolgt die Bundesregierung angesichts absehbarer angebotsseitiger Beschränkungen in mittlerer Frist – bspw. durch Fach- und Arbeitskräfteengpässe infolge des demografischen Wandels bei zugleich hohem Investitionsbedarf – eine zielgerichtete Angebotspolitik zur Stärkung des Wachstumspotenzials, welche tendenziell Preisdruck senkend wirkt. Diese bedarf der finanzpolitischen Mobilisierung insbesondere privatwirtschaftlicher Investitionen. Maßnahmen, welche die Arbeitsproduktivität erhöhen, tragen dazu bei, das Risiko steigender Preise zu reduzieren. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren leistet einen zentralen Beitrag zur zielgerichteten Angebotspolitik der Bundesregierung. Bereits im ersten Regierungsjahr hat diese zwei Beschleunigungspakete abgeschlossen. Mit dem Osterpaket 2022 wurden Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung auf See (Offshore) und der Netzanbindung beschlossen. Mit dem (vorgezogenen) Sommerpaket 2022 wurde für den schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung an Land und die zügige Einbindung von Flüssiggas (LNG) in das Gasnetz sowie für die Beschleunigung der Digitalisierung gesorgt. Mit dem Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vom 28. März 2023 hat die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weitere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen beschlossen, bspw. zum Ausbau des Schienen- und Bundesfernstraßennetzes sowie der Wasserwege. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 hingewiesen.

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9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ungleichheit in Deutschland seit Beginn der hochinflationären Phase (ab Sommer 2021) zugenommen hat?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Daten zur Einkommensverteilung des Jahres 2022 sind noch nicht verfügbar, da die statistische Berichterstattung bedingt durch die Methodik ihrer Erhebung, Aufbereitung und Auswertung stets eine deutliche zeitliche Verzögerung aufweist.

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10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass sich die derzeit, gemessen an den Zielen der Europäischen Zentralbank (EZB), zu hohe Inflation derart verstetigt, dass sich Lohn- und Preissteigerungen gegenseitig verstärken (Lohn-Preis-Spirale)?

Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 13 hingewiesen.

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11. Wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der Nominallöhne und die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale in der Eurozone ein?

Angesichts der deutlich gestiegenen Inflationsraten war bei den im Jahr 2022 in Deutschland erzielten Tarifabschlüssen ein Trend zu etwas höheren Zuwächsen erkennbar. Sie blieben jedoch deutlich hinter der Entwicklung der Verbraucherpreise zurück. Am aktuellen Rand zeigen sich zwar höhere Abschlüsse, aber bislang keine Anzeichen einer Lohn-Preis-Spirale. Dazu tragen in Deutschland auch die Entlastungspakete sowie die Inflationsausgleichsprämie der Konzertierten Aktion bei, die (nicht-niveauerhöhende) Einmalzahlungen attraktiver macht. Auch in der Eurozone gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale.

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12. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung denkbar, um die Preise von Rohstoffen und Energie auf das Niveau von Anfang 2020 zurückzuführen?

Die Preise von Rohstoffen und Energie bilden sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage auf globalen Märkten. Um den außergewöhnlichen Preisentwicklungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland entgegenzuwirken wurden seit Beginn des Krieges in Deutschland und Europa die infrastrukturellen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen, Erdgas, Öl und Kohle verstärkt aus anderen Ländern zu beziehen und damit das Angebot hierzulande zu erhöhen sowie zu diversifizieren. Zugleich haben Sparmaßnahmen der Verbraucherinnen und Verbraucher und in der Industrie sowie zunehmend wirksame Dekarbonisierungsinstrumente zu einem spürbaren Rückgang der Nachfrage geführt. Die Preise für Erdgas, Öl und Kohle sind gegenüber ihren Höchstständen im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Generell führt die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung zu einer rückläufigen Nachfrage nach fossilen Energieträgern und zugleich durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer kontinuierlichen Erhöhung des erneuerbaren Energieangebots. Auch im Bereich der mineralischen Rohstoffe unterstützt die Bundesregierung die Unternehmen bei deren Bestrebungen, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Dazu gehört neben dem Auf- und Ausbau von internationalen bilateralen und regionalen strategischen Partnerschaften auch der Erhalt und Ausbau der heimischen und der EU-Rohstoffgewinnung. Zudem sollen durch die Analyse einzelner Stoffströme und Identifikation geeigneter Maßnahmen bestehende Hemmnisse für den Einsatz von Recyclingrohstoffen zielgerichtet abgebaut werden.

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13. Welche konkreten Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes sind aus Sicht der Bundesregierung denkbar, um speziell den Anstieg der Kerninflationsrate und deren Verstetigung auf hohem Niveau zu bekämpfen?

Die Bundesregierung hält angesichts des derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Umfelds eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik für geboten, die insbesondere die Transformationsprozesse in den Blick nimmt. Diese zielt darauf ab, private Investitionen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung und Digitalisierung zu mobilisieren, das Arbeitskräfteangebot zu stärken und die volkswirtschaftliche Produktivität zu erhöhen (siehe Jahreswirtschaftsbericht 2023). Durch eine Ausweitung der volkswirtschaftlichen Kapazitäten, welche verbunden ist mit einer Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit sowie einer Erhöhung der Innovations- und Investitionsdynamik, kann der Preisdruck langfristig gedämpft werden. Für eine breit angelegte Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts notwendig. Dazu gehört auch, die Steuer- und Abgabenlast im Blick zu behalten (siehe hierzu den Jahreswirtschaftsbericht 2023, insbesondere Kapitel G), da diese die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinflussen. Zur Fachkräftesicherung legt die Bundesregierung mit ihrer Fachkräftestrategie den Schwerpunkt auf Maßnahmen in den fünf prioritären Handlungsfeldern zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung erhöhen, Arbeitsqualität und Arbeitskultur verbessern sowie Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren. Mit dem Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung zeitgemäße Rahmenbedingung zur Erhöhung qualifizierter Erwerbseinwanderung aus Nicht-EU-Ländern auf den Weg gebracht. Indem die Bundesregierung die Sicherung der Energieversorgung weiterhin konsequent verfolgt, leistet sie weiterhin einen Beitrag, um Rückwirkungen der Energiepreisentwicklung auf die Kerninflationsrate zu adressieren. Sie hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung zu sichern und die ausfallenden Energieimporte kurzfristig zu ersetzen bzw. auf besser verfügbare Brennstoffe umzustellen. Sie beschleunigt die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv, etwa indem sie das Energierecht in einem beispiellosen Tempo weiterentwickelt. Schließlich setzt sie verstärkt auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz.

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14. Erwägt die Bundesregierung, Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen können, den Einfluss von Währungsschwankungen (importierte Inflation) auf die hiesige Inflationsrate zu reduzieren, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?

Der Euro unterliegt einem freien, von Angebot und Nachfrage bestimmten Wechselkursregime. Die Bundesregierung verfolgt demnach keine Wechselkurspolitik. Ein Bekenntnis zu marktbasierten Wechselkursen wird auch regelmäßig auf Ebene der G7 und G20 sowie in der Eurogruppe gemeinsam festgehalten. Gleichwohl haben unterschiedliche Maßnahmen der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union kurz- und mittelfristig auch einen dämpfenden Einfluss auf die Übertragung von Weltmarktpreisentwicklungen (importierte Inflation) sowie ggf. auch von Währungsschwankungen auf das inländische Preisniveau, etwa die gemeinsame europäische Einkaufsplattform für Gas oder der verstärkte und beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien im Inland.

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15. Konsultiert die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank und/oder die EZB hinsichtlich der Auswirkungen ihrer fiskalpolitischen Gesetzgebung auf die Inflationsrate, und falls nein, warum nicht?

Die Bundesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern sowohl der Deutschen Bundesbank als auch der EZB, insbesondere in Euro-, EU- sowie internationalen Gremien. Hierbei steht die Diskussion zu den Wechselwirkungen zwischen Fiskal- und Geldpolitik und deren jeweilige Implikationen u. a. auf die Inflationsrate und die Realwirtschaft regelmäßig auf der Tagesordnung. Dabei wird die Unabhängigkeit der Geldpolitik geachtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 hingewiesen.

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16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die erwartete Entwicklung der Inflationsrate in anderen EU-Mitgliedstaaten vor, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zur erwarteten Entwicklung der Inflationsrate in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Form von öffentlich frei zugänglichen Inflationsprognosen vor. Beispielhaft ist hier die Winter-Prognose 2023 der Europäischen Kommission zu nennen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die prognostizierten länderspezifischen Inflationsraten (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) inklusive der Europäischen Union insgesamt aus der aktuellen Winter-Prognose 2023 der Europäischen Kommission. 2023 2024 Belgien 4,3 2,7 Bulgarien 7,8 4,0 Dänemark 4,4 2,5 Deutschland 6,3 2,4 Estland 6,2 2,2 Finnland 4,2 2,0 Frankreich 5,2 2,5 Griechenland 4,5 2,4 Irland 4,4 2,1 2023 2024 Italien 6,1 2,6 Kroatien 6,5 1,6 Lettland 7,9 1,5 Litauen 8,7 2,1 Luxemburg 3,1 2,7 Malta 4,3 2,4 Niederlande 4,5 2,7 Österreich 6,6 3,6 Polen 11,7 4,4 Portugal 5,4 2,6 Rumänien 9,7 5,5 Schweden 6,3 1,8 Slowakei 9,7 5,3 Slowenien 6,1 3,5 Spanien 4,4 2,3 Tschechien 9,3 3,5 Ungarn 16,4 4,0 Zypern 4,0 2,5 EU 6,4 2,8

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17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie andere Staaten der Eurozone seit Mai 2021 gegen hohe Inflationsraten vorgehen, und falls ja, welche (bitte tabellarisch zusammenfassen), und falls nein, warum nicht?

Die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone haben auf die hohen Inflationsraten mit einem breit gefächerten Maßnahmenbündel reagiert, um die Auswirkungen der starken Teuerung auf private Haushalte und Unternehmen abzumildern. Eine detaillierte Übersicht über die verschiedenen, temporären Entlastungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Energiekrise wird etwa von dem Brüsseler Thinktank Brussels European and Global Economic Laboratory (Bruegel) für die Mitgliedstaaten der Eurozone geführt. Die Datenbank ist online verfügbar unter www.bruegel.org/dataset/national-policies-shield-consumers-rising-energy-prices und wird regelmäßig aktualisiert. Gemäß der Auswertung von Bruegel haben fast alle Regierungen der Eurozone unter anderem Maßnahmen beschlossen, um die Besteuerung von Energie zu reduzieren und die Verbraucherpreise bestimmter Energieträger zu senken. Ebenfalls sehr häufig wurden vulnerable Gruppen entlastet. Alle Länder der Eurozone haben laut Analysen von Bruegel zudem Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen eingeführt. Auf europäischer Ebene finden zudem wiederkehrende Diskussionen in den einschlägigen Gremien etwa auf Minister- und Staatssekretärsebene zu den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen statt. Die Bundesregierung unterrichtet darüber wie üblich den Deutschen Bundestag.

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18. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, in anderen Staaten der Eurozone erfolgreich angewandte Maßnahmen gegen die hohen Inflationsraten auf Deutschland zu übertragen, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?

Die Gewährleistung von Preisstabilität im Euroraum ist die vorrangige Aufgabe des unabhängigen Eurosystems. Nationale finanzpolitische Maßnahmen können das Eurosystem bei der Erfüllung ihres Mandats allerdings unterstützen. Die Bundesregierung ist dabei stets offen, diesbezüglich erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten zu adaptieren, soweit die Übertragbarkeit gewährleistet und sinnvoll ist. Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie deren konkrete Ausgestaltung und deren Wirksamkeit werden regelmäßig auch in den Gremien auf EU-Ebene diskutiert. In vielen Mitgliedstaaten wurden somit auch ähnliche Maßnahmen ergriffen. Die gezielte und temporäre Reduzierung von Energie- oder Umsatzsteuern sowie Zuschüsse zu gestiegenen Erdgas- und Strompreisen in besonders betroffenen Branchen durch die Bundesregierung wurden auch in anderen Staaten des Euroraums in ähnlicher Weise umgesetzt (siehe hierzu die Antwort zu Frage 17). Hingegen wurden die in zahlreichen Staaten des Euroraums angewendeten Energiepreisdeckelungen im Groß- wie auch im Einzelhandel, die potenziell verbrauchs- und somit preistreibende Kostensubventionen für einen Kontingentverbrauch vorsehen, nicht auf Deutschland übertagen, um angesichts vollausgelasteter Kapazitäten und des Risikos einer Gasmangellage keine zusätzlichen und ineffizienten Nachfrageimpulse zu setzen. Stattdessen hat die Bunderegierung mit den Energiepreisbremsen verbrauchsunabhängige und insoweit effiziente Entlastungsinstrumente geschaffen.

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19. Liegt der Bundesregierung eine Einschätzung vor oder wurde von ihr eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bis zu welchem Niveau die EZB ihre Leitzinsen maximal anheben wird, bevor erneut eine Zinssenkung erfolgt (Zinsplateau), und falls ja, wie hoch wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung dieses Zinsplateau liegen, und falls nein, warum liegt eine solche Einschätzung nicht vor?

Die EZB und die nationalen Zentralbanken im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken sind ihrem Primärmandat der Preisstabilität verpflichtet und bei dessen Wahrnehmung gemäß der EU-Verträge unabhängig. Daher kommentiert die Bundesregierung einzelne geldpolitische Maßnahmen der EZB nicht und gibt keine Einschätzungen über den zukünftigen Kurs der Geldpolitik ab.

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