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20. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben seit dem 1. Januar 2021 an einer Fortbildung oder einem Training zum Umgang mit Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesenen Personen, die Opfer von sexualisierter Gewalt wurden, teilgenommen?

Im genannten Zeitraum wurden mindestens 617 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 17 wird hingewiesen.

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21. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben seit dem 1. Januar 2021 eine Fortbildung oder ein Training zur Deutung und Erkennung von rassistischen und rechtsextremen Motivationen bei Täterinnen und Tätern erhalten?

Im genannten Zeitraum wurden mindestens 9 774 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 17 wird hingewiesen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Laut Medieninformationen beklagten vor kurzem 20 Wirtschaftsverbände (darunter Handelsverband Deutschland – HDE, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen – BGA, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Haus & Grund, Gesamtmetall, Bäckerhandwerk, Die Familienunternehmer und der Bundesverband der Freien Berufe) in einem Brief an die Bundesminister die Praxis der Bundesregierung bei der Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren. Die Wirtschaftsverbände würden nach eigener Aussage bei der Vorbereitung von Gesetzen in zu geringem Umfang und zu spät einbezogen. Diese Praxis der Bundesregierung sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“ (www.bild.de/geld/wirtschaft/wirts chaft/zunehmend-undemokratisch-wirtschafts-aufstand-gegen-die-regierung-8 3312340.bild.html). Wie der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksachen 19/15397 zu entnehmen ist, richteten die Wirtschaftsverbände bereits im Oktober 2019 eine Beschwerde an die damalige Bundesregierung und beklagten darin die kurzen Anhörungsfristen, die eine den demokratischen Verfahren angemessene Durchführung von Gesetzgebungsverfahren verunmöglichten. Laut der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26205 sei die Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren ein elementarer Bestandteil der Demokratie, weil die Einbeziehung von externem Sachverstand nicht nur die Qualität der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze erhöhe, sondern auch die Akzeptanz staatlichen Handelns steigere. Diese Ansicht zum Wert der Beteiligung von Verbänden teilen die Fragesteller. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3107 geht hervor, dass der eingangs angesprochene neuerliche Brandbrief von Verbänden keineswegs unberechtigt ist, weil beispielsweise die Frist zur Stellungnahme von Verbänden zum CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf (CETA = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada), der federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Führung des Bundesministers für Wirt- schaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ausgearbeitet wurde, genau einen Arbeitstag betrug und die Bundesregierung lediglich die Einhaltung ihres eigenen Zeitplans als Begründung für die gesetzte Frist zur Stellungnahme angab. Hieraus schließen die Fragesteller auf das etwaige Vorhandensein eines strukturellen Problems, das einer analytischen Auswertung des Deutschen Bundestages und als Voraussetzung hierfür die Schaffung einer Datengrundlage durch die Bundesregierung bedarf.

Vorbemerkung der Bundesregierung Zu Fragen zur Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens hat die Bundesregierung bereits mehrfach geantwortet, so unter anderem: • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4405, hier: die Vorbemerkung, • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27569, • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26649, • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21682, • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19746. Auf diese Antworten wird verwiesen.

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1. Welche Referentenentwürfe zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln)? a) Welche dieser Referentenentwürfe wurden auf den Internetseiten der Bundesministerien veröffentlicht (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen), und wann wurden die jeweiligen Referentenentwürfe auf den Internetseiten der Bundesministerien veröffentlicht (bitte tabellarisch nach Ressort und Datum aufschlüsseln und dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?

Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung • zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27569 und • zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26649 wird verwiesen.

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b) Zu welchen dieser Referentenentwürfe wurde eine Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) durchgeführt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)? c) Wann begann die Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf (bitte tabellarisch nach Ressort und Datum aufschlüsseln, und dem jeweiligen Entwurf zuordnen)? d) Wie viele Arbeitstage umfasste die gesetzte Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und die Anzahl der Arbeitstage dem jeweiligen Entwurf zuordnen)? e) Wie viele Stellungnahmen wurden aufgefordert und unaufgefordert im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf abgegeben (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und die Anzahl der Stellungnahmen dem jeweiligen Entwurf zuordnen)? f) Wann erhielt die Bundesregierung die zeitlich erste und wann die zeitlich letzte Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und die Daten dem jeweiligen Entwurf zuordnen)? g) Welcher dieser Referentenentwürfe wurde als Ergebnis der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO durch das jeweilig federführende Bundesministerium geändert oder ergänzt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)? h) Bei welchem dieser Referentenentwürfe wurde eine Freigabe für eine Verbändeanhörung vom Bundeskanzleramt gemäß § 47 Absatz 2 GGO eingeholt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)? i) Bei welchem dieser Referentenentwürfe wurde keine Freigabe für eine Verbändeanhörung vom Bundeskanzleramt gemäß § 47 Absatz 2 GGO erteilt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)? j) Welcher dieser Referentenentwürfe wurde als vertrauliches Vorhaben gemäß § 47 Absatz 1 Satz 3 GGO vermerkt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?

Die Fragen 1b bis 1j werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27569 wird verwiesen.

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2. Wie viele Regierungsentwürfe zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte nach Ressort aufschlüsseln)? 4. Wie viele Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung wurden in der 20. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag angenommen (bitte nach Ressort aufschlüsseln)? 5. Wie viele Gesetzentwürfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag angenommen?

Die Fragen 2, 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Statistik der Gesetzgebung (Stand der Datenbank: 31. März 2023) wird verwiesen (www.bundestag.de/resource/blob/870008/1ce89c75ef421b91c1d1b a378122fc46/gesetzgebung_wp20-data.pdf).

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3. Wie viele Formulierungshilfen zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?

Auf die Antwort der Bundesregierung • zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21682 und • zu den Fragen 1 bis 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19746 wird verwiesen.

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6. Erachtet die Bundesregierung die Errichtung einer zentralen Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen von Verbänden, anstatt der üblichen Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts, als geeignetes Instrument zur Erhöhung der Transparenz von Gesetzgebungsverfahren? 8. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Buchstabe d innerhalb der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ (ebd.) genannte zentrale Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen nicht innerhalb der 19. Wahlperiode errichtet? 9. Wann soll die unter Buchstabe d innerhalb der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ (ebd.) genannte zentrale Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen errichtet werden?

Die Fragen 6, 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beteiligung von Verbänden fällt in die Eigenverantwortung der Ressorts. Die Errichtung etwaiger zusätzlicher zentraler Internetangebote wird die Bundesregierung noch gesondert bewerten.

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7. Erachtet die Bundesregierung die „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ vom November 2018 als verbindlich für die eigene Praxis der Beteiligung von Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/15 57560/94f79bff40a28b144aea4c49689d538b/2018-11-15-transparenz-ges etzgebungsverfahren-data.pdf?download=1)?

Die Bundesregierung setzt die in der genannten Vereinbarung beschriebene Praxis auch in der 20. Legislaturperiode grundsätzlich fort.

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Vorbemerkung der Fragesteller Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt zu unmittelbarem Leid in der Bevölkerung in der Ukraine, zu Flucht und Vertreibung und zu Zerstörung. Gleichzeitig hat der Krieg direkte und indirekte Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit, die Preisentwicklung auf den Agrarmärkten, bei wichtigen Betriebsmitteln wie Düngemitteln und die hohe Inflation in Deutschland und Europa (de.wfp.org/pressemitteilungen/krieg-geg en-die-ukraine-befeuert-weiter-globale-ernaehrungskrise). 1. Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland die Preise für Lebensmittel seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 entwickelt, und welche Produkte beziehungsweise Produktgruppen waren die Haupttreiber dieser Preisentwicklung?

Die Preise für Nahrungsmittel sind in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Für Nahrungsmittel insgesamt erhöhten sich die Preise im Jahr 2022 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Jahr 2021 um 13,4 Prozent. Im Jahresdurchschnitt waren dabei alle Nahrungsmittelgruppen von Preissteigerungen betroffen. Allerdings gab es deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Produkten bzw. Produktgruppen. Besonders stark ausgeprägt war der Preisanstieg bei Speisefetten und Speiseölen (+36,2 Prozent) sowie bei Molkereiprodukten und Eiern (+19,7 Prozent). Auch Fleisch und Fleischwaren (+14,6 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (+13,5 Prozent) wurden 2022 überdurchschnittlich teurer. Demgegenüber lag der Preisanstieg bei Gemüse (+12,0 Prozent) und bei Obst (+4,0 Prozent) unterhalb des Durchschnittswertes. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise setzte sich auch in den ersten Monaten des Jahres 2023 fort. Im März 2023 lagen die Preise um 22,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

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2. Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Preise für Lebensmittel seit dem 24. Februar 2022 in der Europäischen Union (EU) entwickelt, und welche Produkte beziehungsweise Produktgruppen waren die Haupttreiber dieser Preisentwicklung in der EU?

Die Preise für Nahrungsmittel in den Mitgliedstaaten der EU sind 2022 um durchschnittlich 12,2 Prozent angestiegen. Öle und Fette wurden um 26,9 Prozent teurer, Molkereiprodukte und Eier um 15,7 Prozent sowie Brot und Getreideerzeugnisse um 13,6 Prozent. Unter dem Durchschnitt lagen Fleisch (+11,6 Prozent) sowie Obst (+6,7 Prozent) und Gemüse (+11,9 Prozent). Auch auf EU-Ebene setzte sich der Preisanstieg in den ersten Monaten des Jahres 2023 fort (Februar 2023: + 19,5 Prozent gegenüber Vorjahr).

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3. Wie sind die Erwartungen der Bundesregierung für das Jahr 2023 mit Blick auf die Preisentwicklung in Deutschland bei Lebensmitteln grundsätzlich sowie im Besonderen bei Obst, Gemüse, Speiseölen, Milch, Käse, Butter und Fleisch?

Nach den zum Teil deutlichen Preisanstiegen für Agrarrohstoffe und Energie im letzten Jahr zeigt sich bei den meisten Märkten derzeit eine deutliche Entspannung. Dies hat Einfluss auf die Produktions-, Verarbeitungs- und Distributionskosten und wird sich mittelfristig auch in den Lebensmittelpreisen niederschlagen. Die Preisanpassung hängt dabei von der Art und Dauer der verschiedenen Produktionsprozesse entlang der Wertschöpfungskette sowie der Art der Vermarktung ab, so dass für die einzelnen Produkte keine verlässliche Prognose gemacht werden kann.

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4. Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Preise für Düngemittel in Deutschland im Zeitraum von 2017 bis 2022 entwickelt, und welche Erwartungen hat die Bundesregierung auf die Preisentwicklung bei Düngemitteln für das Jahr 2023?

Die durchschnittlichen Preise für eine Auswahl wichtiger Düngemittel in Deutschland zwischen 2017 und 2022 sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Einkaufspreise Düngemittel frei Hof, in Euro/t, Jahresdurchschnitte Jahr Kalkammonsalpeter Harnstoff granuliert Diammonium-Phosphat (DAP) Kornkali 1 2017 199 273 378 242 2018 206 287 417 250 2019 209 303 404 259 2020 186 284 341 254 2021 339 513 587 291 2022 750 902 1019 562 2023* 481 562 785 607 Bereits vor Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gab es deutliche Preissteigerungen bei Düngemitteln vor allem bei Stickstoff- und Kalidünger. Haupttreiber des Anstiegs der Düngemittelpreise im zweiten Halbjahr 2021 war die Erholung der Weltwirtschaft nach dem wirtschaftlichen Stillstand durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehende wachsende Nachfrage nach Energie. Hinzu kamen hohe Transportkosten infolge pandemiebedingter Störungen der internationalen Lieferketten, insbesondere im Schiffsverkehr. Darüber hinaus haben auch politische Maßnahmen, insbesondere eine Beschränkung der Düngemittelexporte aus China (seit September 2021) und Russland (seit März 2021), zu einer Verknappung des Angebotes auf dem Weltmarkt geführt und damit zum Anstieg der Düngemittelpreise beigetragen. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 hatte sich der Anstieg der Preise für Energie und Düngemittel im ersten Halbjahr 2022 weiter beschleunigt. Anfang September 2022 stiegen die Gaspreise in Deutschland nochmals stark an und einige Düngemittelpreise erreichten ihre Höchststände. Der wichtigste heimische Stickstoffdünger Kalkammonsalpeter (KAS) kostete im September 2022 pro Tonne rund 880 Euro, der Phosphatdünger Diammonphosphat (DAP) 990 Euro und Kornkali 645 Euro. Vor allem bei Stickstoff-Düngemitteln zeichnet sich in Deutschland seit Oktober 2022 eine deutliche Gegenentwicklung ab. Der Preisrückgang bei Erdgas sorgte dafür, dass auch die Preise für stickstoffhaltige Dünger nachgaben. So sank der Preis für KAS auf rund 390 Euro pro Tonne (Stand März 2023). Auch Phosphatdünger sind zuletzt deutlich günstiger geworden. DAP mit einem Gehalt von 18 Prozent Stickstoff und 46 Prozent Phosphat kostete im März 2023 762 Euro pro Tonne. Eine Stagnation auf hohem Niveau ist derzeit bei Kalidünger zu verzeichnen, wobei hier die relativen Preissteigerungen in Deutschland im vergangenen Jahr geringer ausgefallen waren als bei Stickstoffdünger. In Deutschland kostet Kornkali derzeit rund 594 Euro pro Tonne (Stand März 2023). Vor Beginn des Krieges – Anfang 2022 – lag der Preis für Kali in Deutschland bei knapp 400 Euro je Tonne. Wie sich die Preise für Düngemittel im Jahresverlauf 2023 weiter entwickeln werden, hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt von der Entwicklung der Energiepreise. Es ist davon auszugehen, dass die Preise weiterhin äußerst sensibel auf Veränderungen auf den Märkten oder diesbezügliche Ankündigungen reagieren.

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5. Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Importe von Erdgasbasierenden Folgeprodukten (fossile Düngeprodukte und Vor- bzw. Folgeprodukte wie Harnstoff, Ammoniak etc.) und damit die Verlagerung von Wertschöpfung von Deutschland nach Russland und in außereuropäische Länder im Zeitraum von 2017 bis 2022 entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren auflisten)? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Entwicklung der heimischen Produktion und der Importzahlen bei weiteren Grundstoffen und Nebenprodukten aus der Düngerproduktion (beispielsweise AdBlue, CO 2 ), und wenn ja, wie hat sich die Produktion ebendieser Produkte im Zeitraum von 2017 bis 2022 entwickelt?

Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur inländischen Produktion liegen gegenwärtig Ergebnisse aus der vierteljährlichen Produktionsstatistik für den Zeitraum 2017 bis 2021 vor; auf Anlage 1 zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen.* Die Jahresergebnisse für 2022 werden am 2. Mai 2023 veröffentlicht. Es wurden Angaben für Düngemittel und Stickstoffverbindungen beigefügt. Zu beachten ist, dass nicht alle Produkte getrennt ausgewiesen werden. AdBlue, zum Beispiel, ist in der Meldenummer 2015 31300 (Harnstofflösung > 45 Prozent werden häufig zu AdBlue weiterverarbeitet) enthalten. Diese Daten sind aus der GENESIS-Online-Datenbank entnommen und abrufbar unter: www-genesis.destatis.de/genesis/online?operation=sta tistic&levelindex=0&levelid=1622113506422&code=42131#abreadcrumb. Die Einfuhrergebnisse Deutschlands an Erzeugnissen der Warennummer 28112100 (Kohlenstoffdioxid) bzw. für die Warennummern im Bereich 31011000 bis 31059080 (Düngemittel) für die Berichtsjahre 2017 bis 2022 sind in Anlage 2 zu den Fragen 5 und 6 aufgeführt.* Daten zum Import von Grundstoffen zur Düngemittelproduktion oder von Nebenprodukten aus der Düngemittelproduktion können nicht geliefert werden, da der Kreis dieser Waren in der Außenhandelsstatistik nicht abgrenzbar ist und der Verwendungszweck der eingeführten Waren im Allgemeinen nicht erhoben wird.

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a) Wie lange reichen die Vorräte bei einem vollständigen Produktionsstopp ebendieser Produkte?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Im Jahr 2022 konnte die Versorgung trotz angespannter Marktlage sichergestellt werden.

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b) Wie sichert die Bundesregierung die Versorgung mit ebendiesen Produkten?

Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit den Fachverbänden, inländischen Herstellern und Händlern von Düngemitteln, AdBlue etc. sowie der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und wird im Falle einer sich abzeichnenden Versorgungsmangellage ad hoc entsprechende Maßnahmen prüfen, um einer solchen vorzubeugen.

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7. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine Zusage an Russland, dass Erdgasbasierende Produkte wie Düngemittel weiterhin ungehindert nach Europa exportiert werden dürfen, wenn Russland dafür die Ausfuhr ukrainischen Getreides ermöglicht?

Eine solche Absprache ist der Bundesregierung nicht bekannt.

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8. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von russischen Importen bei agrarischen Betriebsmitteln zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen und europäischen Produktion von Betriebsmitteln wie mineralischen Düngemitteln und den entsprechenden Vorprodukten wie Ammoniak im Sinne einer langfristigen Versorgungssicherheit zu erhalten und zu unterstützen?

Die für die Düngemittelproduktion besonders bedeutsamen Erdgaspreise sind auch wegen des entschiedenen Handelns der Bundesregierung bereits wieder rückläufig. Auf den heimischen Düngemittelmärkten hat sich daher die Lage zwischenzeitlich wieder deutlich entspannt. Die Preise für die wichtigsten Düngemittel sind stark gesunken und haben teilweise das Preisniveau vor Kriegsbeginn erreicht. Lediglich für Kalidünger ist derzeit eine Stagnation auf hohem Niveau zu verzeichnen. Die Versorgungslage der wichtigsten Düngemittel war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die Produktionskapazitäten von Kali- und Stickstoffdünger in Deutschland übersteigen den inländischen Verbrauch. Auch die Handelsstatistiken der letzten Jahre lassen nicht auf eine direkte Abhängigkeit Deutschlands von Düngemittellieferungen aus Russland schließen. Ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit der heimischen und europäischen Produktion liegt darin, bestehende Energieabhängigkeiten mit Russland zu verringern und die eigene Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Kriegsbeginn entsprechende Aktivitäten aufgenommen und importiert seit Jahresbeginn kein Gas, Öl oder Kohle mehr aus Russland. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren konnten deutliche Fortschritte erzielt werden, die Lieferketten zu diversifizieren. Die Bundesregierung beobachtet die Düngemittelmärkte und Versorgungslage der Landwirtschaft selbstverständlich weiterhin genau. Langfristig muss die Versorgung mit Düngemitteln vermehrt auf einem nachhaltigen kreislaufbasierten System aufbauen, das weltweit bestehende Abhängigkeiten zu verringern hilft. Zudem ist der effiziente Einsatz von Düngemitteln ein wichtiger Baustein beim ressourcenschonenden Umgang mit Betriebsmitteln.

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9. Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, vorhandene digitale Werkzeuge beispielsweise zur teilflächenspezifischen Ausbringung oder zur Bedarfsermittlung in der Landwirtschaft stärker zu fördern, sodass Betriebsmittel effizienter eingesetzt werden können, und wenn ja, in welchem Umfang soll diese Förderung aussehen?

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert zahlreiche Forschungsprojekte, im Rahmen derer entsprechende Technologien entwickelt, erprobt und bewertet werden, um ihre Anwendung in der Landwirtschaft bestmöglich zu fördern und dauerhaft zu etablieren. Detaillierte Informationen zu entsprechenden Projekten sind dem „Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung“ (FISA), Informationsportal des Bundes und der Länder, zu entnehmen (www.fisaonline.de/). Darüber hinaus werden nachhaltige Digitaltechniken auch direkt durch Investitionsfördermaßnahmen unterstützt, wie durch das Bundesprogramm „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

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10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die bisherigen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln und Agrarprodukten vor?

Die kritische Entwicklung des Hungers in der Welt setzt sich aufgrund multipler Krisen fort. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärft, sondern er verstärkt auch die Auswirkungen anderer, ungebremst fortschreitender Krisen, wie insbesondere die Klima- und Biodiversitätskrise, durch die auch die globale Ernährungssicherheit gefährdet wird. Durch die in Folge des Krieges in der Ukraine massiv gestiegenen Energiekosten, Lieferengpässe sowie Exportbeschränkungen einiger Länder sind die bereits zuvor im Aufwärtstrend befindlichen globalen Preise für Dünge- und Nahrungsmittel im Jahr 2022 stark angestiegen. Im Jahr 2021 hungerten weltweit bis zu 828 Millionen Menschen. 205 Millionen Menschen in 45 Ländern galten 2022 als akut ernährungsunsicher, das ist ein Anstieg von 29,5 Millionen Menschen seit 2021. Die Folgen des russischen Angriffskriegs zeigen sich zum Beispiel am Horn von Afrika, im Sahel, in der Region Nahost und Nordafrika (MENA), Bangladesch und Pakistan über bestehende humanitäre Krisen hinaus. Die globalen Weizenpreise beispielsweise hatten bereits 2021 vor allem aufgrund der hohen Nachfrage aus Asien ihren höchsten Stand seit einem Jahrzehnt erreicht. Sie sind infolge der russischen Invasion bis Mitte 2022 erneut sprunghaft gestiegen. Davon besonders betroffen sind viele afrikanische Staaten, die von Weizeneinfuhren aus der Ukraine und Russland abhängig sind. Zusätzlich verschärften zwischenzeitlich die im Kontext des Angriffskriegs stark gestiegenen Energie- und Düngemittelpreise die Versorgungslage, insbesondere in Afrika. Viele der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und Länder mit geringem Einkommen und Nahrungsmitteldefizit (LIFDC) sind von Düngemittelimporten abhängig. Ihr Bedarf wird zu einem nicht unerheblichen Teil aus Russland und Belarus gedeckt. Preissteigerungen von bis zu 300 Prozent erschwerten zuletzt die Versorgungslage massiv. Globale Ungleichheiten in der Versorgung mit Düngemitteln wurden gefestigt. Inzwischen haben sich die globalen Getreidemärkte aber wieder stabilisiert und die Weizenpreise sind auf Vorkriegsniveau gefallen. Das hilft den Ländern, die auf Weizenimporte angewiesen sind.

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11. Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fortführung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln und Agrarprodukten auswirken?

Unterbrechungen der Nahrungs- und Düngemittelexporte aus der Ukraine, Russland und Belarus setzen die globalen Agrarmärkte dem erhöhten Risiko einer knapperen Verfügbarkeit, einer nicht gedeckten Importnachfrage und höherer internationaler Preise für Nahrungs- und Betriebsmittel aus. Besonders kritisch ist die Lage nach der Food and Agriculture Organization (FAO) und dem World Food Programm (WFP) in Äthiopien, Nigeria, im Südsudan, Jemen, Afghanistan und Somalia. Der Schwarzmeerregion kommt durch den Export von mindestens 12 Prozent der weltweit gehandelten Nahrungsmittelkalorien laut Internationalem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) eine wichtige Rolle in der globalen Ernährungssicherung zu. Daher werden internationale Anstrengungen und Maßnahmen zur globalen Versorgung mit Lebensmitteln und Agrarprodukten auch weiterhin von großer Bedeutung bleiben. Dazu gehören das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen, Russland, der Ukraine und der Türkei zur Wiederaufnahme des Getreideexports auf dem Seeweg über das Schwarze Meer (Black Sea Grain Initiative, BSGI), die Solidaritätskorridore der EU (EU Solidarity Lanes, ESL) zur Wiederaufnahme des Getreideexports per Binnenschiff, Bahn und Straßentransport sowie die weitgehende Bereitschaft, die Märkte offen zu halten. Dank BSGI und ESL konnten in den 13 Monaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs bis einschließlich März 2023 mehr als 58 Millionen t. Getreide und Nahrungsmittel aus der Ukraine ausgeführt werden. Der Preisindex für Getreide ist gegenüber Spitzenzeiten im Frühjahr 2022 gesunken (auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen). Um weitere negative Folgen bei einer Fortführung des russischen Angriffskriegs zu reduzieren, müssen die Ernährungssicherung in den von Hunger besonders betroffenen Ländern gestärkt und deren Abhängigkeit von Lebens- mittelimporten reduziert werden. Die Stärkung der Erzeugung und die Diversifizierung von Agrarprodukten in den Importländern können dazu beitragen, die Ernährungssouveränität zu erhöhen. Gleichzeitig muss mittel- bis langfristig die Transformation der globalen Agrar- und Ernährungssysteme in Richtung mehr Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit gemeinsam mit möglichst vielen Akteuren vorangetrieben werden.

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12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Russlands Nutzung von Getreide- und Düngemittellieferungen als Druckmittel gegenüber EU-Staaten und Ländern des Globalen Südens (insbesondere Afrika und MENA (Middle East and Northern Africa)-Region) zur Erreichung konkreter politischer und geostrategischer Ziele (bitte nach Region bzw. Land, politischem Ziel und Form der Druckausübung aufschlüsseln)?

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden die ukrainischen Erzeugnisse von den Weltmärkten abgeschnitten. Dies hat unter anderem die Erhöhung von Energie- und Düngemittelpreisen befördert, wovon insbesondere Afrika und die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA-Region) besonders betroffen sind. Nahrungsmittelerzeugung und Exportkapazitäten wurden durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg schwer geschädigt. Über einen gezielten Einsatz von Getreide- und Düngemittellieferungen als Druckmittel liegen der Bundesregierung aber keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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13. Welche Gesetzesvorhaben hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seit dem 24. Februar 2022 beschlossen, und welche Gesetze wurden verkündet, um den internationalen und nationalen agrar- und ernährungspolitischen Konsequenzen des Krieges und den damit einhergehenden Marktverwerfungen sowie den hohen Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken (bitte einzeln auflisten)?

Folgende Verordnungen wurden durch das BMEL erlassen, die einen mittelbaren Zusammenhang aufweisen: 1. Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (BAnz AT 13. April 2022 V1): Die Verordnung schaffte die Möglichkeit zur Nutzung des Aufwuchses auf bestimmten ökologischen Vorrangflächen als Grundfutter, um damit einen Beitrag zur Verbesserung der Futterversorgung zu leisten. 2. Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (BGBl. I S. 2366): Zum einen wird mit der Verordnung der GLÖZ-Standard 7 „Fruchtwechsel auf Ackerland“ einmalig ausgesetzt, wodurch Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit eröffnet wird, im Jahr 2023 zum Beispiel Weizen nach Weizen anzubauen. Zum anderen wird der GLÖZ-Standard 8 „Mindestanteil von nichtproduktiven Flächen und Landschaftselementen an Ackerland“ für ein Jahr dahingehend angepasst, dass Landwirtinnen und Landwirten auf anrechenbaren Flächen bestimmte Anbaumöglichkeiten eröffnet werden. Ziel beider Ausnahmeregelungen war es, vor dem Hintergrund der Folgen des russischen Angriffskriegs zur Beruhigung der volatilen Getreidemärkte beizutragen. 3. Darüber hinaus hat das BMEL im Zuge der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Änderungen des Marktorganisationsgesetzes sowie des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen, die am 26. Juli 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurden (BGBl. I S. xx). Durch diese Änderungen wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau berechnet und kurzfristig ausgezahlt werden konnte. Die Beihilfe kam landwirtschaftlichen Erzeugern in Sektoren zugute, die von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders betroffen waren.

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14. Welche handels- und entwicklungspolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung (insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)) seit dem 24. Februar 2022 getroffen, um Länder des Globalen Südens beim Erlangen von Ernährungssouveränität zu unterstützen und Abhängigkeiten gegenüber russischen Agrar- und Düngeprodukten zu verringern (bitte nach federführendem Ministerium, Inhalt, Umfang und Zeithorizont der Maßnahmen aufschlüsseln)?

Auf die Anlage 3 zu Frage 14 wird verwiesen.*

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15. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Welternährung, die Agrarmärkte oder die Lebensmittelpreise die Notwendigkeit, ihre Agrar- und Ernährungspolitik anzupassen, und sollte die landwirtschaftliche Flächenproduktivität in Deutschland und der EU erhöht werden, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken? 16. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Notwendigkeit, sich auf EU-Ebene für eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität auszusprechen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Betriebsmitteln in der Landwirtschaft durch die Stärkung und Dekarbonisierung der heimischen Industrie zu reduzieren? 19. Sollte nach Ansicht der Bundesregierung, in Anbetracht der massiven Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Nahrungsmittelversorgung, bei den laufenden politischen Verfahren zur Umsetzung des „EU Green Deals“ die Stärkung der Produktivität der europäischen Landwirtschaft bzw. die Folgen einzelner Vorhaben auf die Versorgungssicherheit stärker berücksichtigt werden?

Die Fragen 15, 16 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet; zusätzlich wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. In der Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine waren erhebliche Verwerfungen auf den Agrarmärkten zu beobachten. Steigende Energiepreise und damit steigende Betriebsmittelkosten sowie unterbrochene Lieferketten wirkten sich auch auf die Lebensmittelerzeugung aus. Insbesondere die plötzlich eingeschränkte bzw. als eingeschränkt befürchtete Verfügbarkeit von ukrainischem Getreide erhöhte die Unsicherheit auf den Märkten und ließ die Weltmarktpreise stark ansteigen. Dadurch haben insbesondere in einigen Ländern des Globalen Südens Hunger und Mangelernährung drastisch zugenommen. In Deutschland und der Europäischen Union war die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln jedoch jederzeit gesichert. Inzwischen sind die Weltmarktpreise für Weizen vor allem aufgrund des Schwarzmeerabkommens zum Getreideexport (Black Sea Grain Initiative) und der von der Europäischen Union eingerichteten Solidaritätskorridore wieder deutlich gesunken und befinden sich auf einem Niveau wie vor Beginn des russischen Angriffskriegs. Die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine für die globale Ernährungssicherung haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, Agrar- und Ernährungssysteme weltweit krisenfester zu gestalten. Die Ernährungssicherung bleibt vor allem durch die Klima- und Biodiversitätskrise bedroht. Der Schutz von Klima, Böden, Wasser und Artenvielfalt ist zentral für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Maßnahmen zur Bekämpfung ökologischer Krisen dienen insoweit auch dem Ziel, langfristig die landwirtschaftliche Produktivität und eine ausreichende, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Die Bundesregierung hält deshalb – im Einklang mit dem European Green Deal – an dem wichtigen Ziel einer nachhaltigen und krisenfesten Landwirtschaft fest und wird die begonnene Transformation hin zu einem umwelt- und naturverträglichen Agrar- und Ernährungssektor weiter vorantreiben. Entsprechend ist sicherzustellen, dass Ernährungssicherung mit Umwelt- und Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität in Einklang gebracht wird, damit nicht eine Krise vermeintlich gelöst wird, indem eine andere verschärft wird. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, Agrarrohstoffe stärker für den direkteren menschlichen Verzehr zu nutzen und insbesondere den Verbrauch für die Erzeugung von Futtermitteln und Biokraftstoffen zu verringern. Das BMEL erstellt zudem eine ressortübergreifende Ernährungsstrategie, die Rahmenbedingungen für eine stärker pflanzenbetonte, gesunde und nachhaltige Ernährung schafft, und arbeitet daran, die Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 über die gesamte Lebensmittelversorgungskette zu halbieren und Lebensmittelverluste zu reduzieren. Das BMEL setzt sich auf bilateraler und multilateraler Ebene sowie in der Mitarbeit in internationalen Organisationen zudem dafür ein, globale Partner bei dem Auf- und Ausbau einer nachhaltigen, klimafreundlichen und standortangepassten Landwirtschaft zu unterstützen, um ihre Eigenversorgung vor Ort zu stärken und Importabhängigkeiten zu vermindern. Dies geschieht zum Beispiel durch die Stärkung klimaresilienter Anbauverfahren, der Verwendung von lokal angepasstem Saatgut oder den Austausch zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung.

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17. Welche unterstützenden Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung zur Dekarbonisierung der mineralischen Düngemittelproduktion, zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Grünem Wasserstoff bzw. Ammoniak oder einer stärkeren Elektrifizierung der Prozesse?

Mit den Förderprogrammen „Dekarbonisierung in der Industrie“ und „Klimaschutzverträge“ unterstützt die Bundesregierung die energieintensive Industrie, zu der auch die Düngemittelindustrie zählt, bei der Entwicklung von innovativen Klimaschutztechnologien sowie bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen. Die Emissionen entstehen vor allem durch die bisher technologisch notwendige Nutzung fossiler Rohstoffe (zum Beispiel Erdgas bei der Düngemittelproduktion) und können vielfach nur durch neuartige Herstellungsverfahren vermieden werden (zum Beispiel durch Elektrolyse zur Wasserstoffgewinnung bei der Düngemittelproduktion). Neben dieser unmittelbaren Förderung für Industrieanlagen unterstützen auch alle anderen Instrumente zur Dekarbonisierung der Industrie, insbesondere diejenigen zur Förderung von Produktion, Import und Infrastruktur von Wasserstoff, die Dekarbonisierung der Düngemittelproduktion.

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18. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, einzelne EU-Vorgaben oder EU-Verordnungen, u. a. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Aussetzung der vierprozentigen Flächenstilllegung (GLÖZ 8), auszusetzen, damit mehr Getreideanbau in der EU ermöglicht werden kann, wie dies die Bundesregierung bereits 2022 beschlossen hatte (BM EL – Pressemitteilungen – Özdemir: Pragmatischer Kompromiss für die Landwirtschaft, kein Zurück beim Artenschutz)? a) Wenn ja, welche konkreten politischen EU-Vorgaben oder EU-Verordnungen sind dies? b) Wenn nein, worin unterscheidet sich die internationale Situation im Jahr 2022 von der internationalen Situation im Jahr 2023?

Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht im Hinblick auf die Aussetzung der Bereitstellung von 4 Prozent nicht-produktiven Flächen (GLÖZ 8) eine solche Notwendigkeit nicht. Die internationale Situation im Jahr 2022 unterscheidet sich von der Situation im Jahr 2023 vor allem durch die Preisentwicklung auf den internationalen Agrarmärkten, die wesentlich durch das Schwarzmeerabkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine befördert wurde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.

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20. Mit welchen Verbänden, Wissenschaftlern, Experten oder sonstigen Organisationen hat die Leitung des BMEL zu den Folgen der Ernährungssicherheit durch den russischen Angriffskrieg Gespräche geführt (bitte nach Formaten, Gesprächspartnern, Datum auflisten; jeweils für Bundesministerin/Bundesminister, Staatssekretärin/Staatssekretär, Parlamentarische Staatssekretärin/Parlamentarischer Staatssekretär)?

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Gespräche und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Grundsätzlich hat im vergangenen Jahr die Frage nach den Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die globale Ernährungssicherheit und Landwirtschaft in nahezu jedem Gespräch eine wichtige Rolle eingenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5117 verwiesen.

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21. Sollten nach Ansicht der Bundesregierung der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, und das BMEL stärker in Entscheidungen auf EU-Ebene eingebunden werden, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, und wie dies 16 EU-Agrarminister jüngst eingefordert haben (www.agrarheute.com/politik/krach-bruessel-eu-agrarmi nister-verlangen-mehr-einfluss-602929), oder besteht hier nach Ansicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit?

Die nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehenen Abstimmungen stellen sicher, dass die Bundesregierung im Ministerrat abgestimmt die deutschen Interessen vertritt – unabhängig davon, in welcher Ratsformation ein EU-Legislativvorschlag verhandelt wird.

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22. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Veränderung der Konsumgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hinsichtlich des Kaufs und Verzehrs von Lebensmitteln oder führt solche bereits durch, und wenn ja, welche sind das (bitte nach Maßnahme, Wirkmechanismen und Zeithorizonten aufschlüsseln)?

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant keinerlei Eingriffe zur Veränderung der Konsumgewohnheiten von Lebensmitteln der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.

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23. Ist es das langfristige Ziel der Bundesregierung, in Deutschland flächendeckend 100 Prozent Biolandwirtschaft einzuführen, wie es die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, am 16. Februar 2023 erklärt hat („Für mich ist klar, 30 Prozent Bio ist der erste Schritt zu irgendwann 100 Prozent Bio“ www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/bender-traeu mt-von-100-prozent-bio), und wenn ja, welche Auswirkungen hätte dies auf die Preisentwicklung bei Lebensmitteln?

Der ökologische Landbau stellt eine besonders umwelt- und ressourcenschonende sowie biodiversitätsfördernde Wirtschaftsweise dar. Deshalb ist er Leitbild der Bundesregierung für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft. Ziel der Bundesregierung ist es, die gesamte Landwirtschaft in ein nachhaltiges System zu transformieren, um ihr Potenzial zur Lösung der derzeitigen Klima- und Umweltkrisen zu nutzen und sie resilienter gegenüber den derzeitigen Krisen zu machen. Mit dem Ökolandbau existiert ein nachhaltigeres Landwirtschaftssystem, das auf gesetzlich festgelegten Standards beruht. Das Ziel der Bundesregierung ist 30 Prozent ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche bis 2030. Diese 30 Prozent können aber nur der Anfang einer nachhaltigen Agrar- und Ernährungswirtschaft sein, denn 100 Prozent der Betriebe sollten sich künftig an den politisch festgelegten Klima-, Umwelt- und Biodiversitätszielen orientieren und dabei gleichzeitig resilient im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen sein. Das geht nur, wenn die ökologischen Grenzen des Systems, in dem die Agrar- und Ernährungswirtschaft produziert, eingehalten werden. In der derzeitigen durch den Angriffskriegs Russlands verursachten Krise haben sich die Preisdifferenzen zwischen konventionellen und Bio-Produkten deutlich verringert, im Wesentlichen deshalb, weil die konventionellen Lebensmittel zeitweilig teurer geworden sind. Das liegt unter anderem daran, dass die Kosten für synthetische Produktionsmittel, wie Stickstoffdünger und Pflanzenschutzmittel, die in der konventionellen Landbewirtschaftung eingesetzt werden, deutlich gestiegen sind. Da diese bei der Erzeugung von Bio-Lebensmitteln nicht zum Einsatz kommen, wirken sich die Preissteigerungen bei fossiler Energie nicht in diesem Maße aus.

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Vorbemerkung der Fragesteller Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) unterliegt in Russland, Belarus und in der Ukraine erheblichen Einschränkungen und wird nicht in der Weise umgesetzt, wie es durch mehrere internationale Gremien und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert wird (www.proasy l.de/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-fo ederation-und-ukraine/#:~:text=Milit%C3%A4rdienstentziehung%20und%20 Desertion%20werden%20in,zu%20drei%20Monaten%20Haft%20geahndet). So haben in Russland Wehrpflichtige zwar das Recht, die Ableistung eines Zivilen Dienstes zu beantragen. Nach Angaben der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer wird diesen Anträgen aber nur in ungefähr 50 Prozent der Fälle stattgegeben (de.connection-ev.org/article-3683). Die Entscheidungsverfahren sind stark vom Militär beeinflusst. Aktive Soldaten haben kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. In Belarus steht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur religiös motivierten Personen zu (de.connectio n-ev.org/article-3516). In der Ukraine dürfen ausschließlich Mitglieder zehn kleiner religiöser Gemeinschaften den Kriegsdienst verweigern (vgl. Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine“, WD 2 - 3000 - 127/14). Der UN-Menschenrechtsausschuss hat bereits vor zehn Jahren (insbesondere mit Blick auf die Ukraine) klargestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung Anhängern sämtlicher Glaubensrichtungen sowie auch nichtreligiös motivierten Personen zugänglich gemacht werden sollte (documents-dds-ny.u n.org/doc/UNDOC/GEN/G13/462/52/PDF/G1346252.pdf?OpenElement) und diese Position im Februar 2022 bekräftigt (digitallibrary.un.org/record/395796 0/files/CCPR_C_UKR_CO_8-EN.pdf?ln=en). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung (23459/03) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Ausdruck der in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit bezeichnet, das sowohl hinsichtlich religiöser als auch nichtreligiöser Gründe zum Tragen kommen müsse. In allen drei Staaten hat sich die Situation für Kriegsdienstverweigerer – bzw. für Personen, die sich ihrer Militärdienstpflicht aus Gewissensgründen entziehen wollen und denen ihre Regierungen keine gesetzliche Möglichkeit hierfür einräumen – infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erheblich verschärft. So wurde in Russland das Strafmaß für Straftaten in einem Krieg, wie etwa Desertion, auf bis zu 15 Jahre Gefängnis festgelegt (www.berliner-ze itung.de/news/bis-zu-15-jahre-haft-wie-putins-neues-gesetz-deserteure-bestraf t-li.270414). In Belarus sieht ein Gesetzesprojekt die Todesstrafe für „Staatsverrat“ durch Soldaten vor (www.dw.com/ru/v-belarusi-vvodat-smertnuu-kaz n-za-izmenu-gosudarstvu/a-64013239) und in der Ukraine wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung angesichts der allgemeinen Mobilisierung suspendiert (de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_MOD-Ukraine.pdf). Zudem wurde Männern im wehrpflichtigen Alter (18 bis 60 Jahre) die Ausreise aus der Ukraine grundsätzlich untersagt (edition.cnn.com/europe/live-news/ukrain e-russia-news-02-24-22-intl/h_4309a4916d57670f85519210a07fb2c9). Zumindest aus Russland und der Ukraine wird zudem über eine willkürliche Einberufungspraxis berichtet. So werde in Russland die Polizei „in großem Umfang eingesetzt, um auf der Straße Jagd auf potenzielle Rekruten zu machen und Razzien und willkürliche Verhaftungen durchzuführen“ (de.connecti on-ev.org/article-3683, vgl. auch die Herkunftsländerinformation zu Russland der Europäischen Asylagentur vom Dezember 2022, euaa.europa.eu/publicatio ns/russian-federation-military-service, S. 30 f.). Auch in der Ukraine werden Einberufungen „von der Straße weg“ vorgenommen, in Hotels, an Kontrollpunkten und an Ausflugszielen (de.connection-ev.org/article-3691 und taz.de/ Rekrutierung-im-Ukraine-Krieg/!5870098/). Wehrpflichtigen, die den Kriegsdienst verweigern wollen, bleibt in allen drei Ländern häufig nur die (teils kriminalisierte) Ausreise, wenn sie nicht Strafverfolgung oder Kriegsteilnahme riskieren wollen. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes vom 31. Dezember 2022 (dpsu.gov.ua/ua/news/vid-poch atku-vonnogo-stanu-12-tis-cholovikiv-namagalisya-nezakonno-zalishiti-teritor iyu-ukraini-15-zaginulo/) wurden seit Beginn des russischen Angriffs 12 000 Männer, die der Wehrpflicht unterlagen, bei dem Versuch, die Ukraine illegal zu verlassen, festgenommen. Zudem gab es über 2 100 Strafverfahren gegen Fluchthelfer. 15 Personen seien bei dem Versuch der Grenzüberquerung gestorben. Der Wille, sich dem Militärdienst zu entziehen, ist offenbar in allen drei Ländern weit verbreitet: Nach Schätzungen von Connection e. V. sind bis einschließlich Februar 2022 etwa 175 000 militärdienstpflichtige ukrainische Männer nach Westeuropa geflohen (de.connection-ev.org/article-3735). Auch aus Russland und Belarus sind bereits Hunderttausende Menschen geflohen. Ihr Fluchtkorridor wurde von der Europäischen Union – im Unterschied zu Ukrainern – durch die Verschärfung der Visapraxis allerdings verengt. So kritisiert die Organisation Pro Asyl: „Die restriktive und langwierige Praxis der Visavergabe an deutschen Botschaften und Konsulaten verhindert die legale Einreise“ (www.proasyl.de/pressemitteilung/fluchtwege-nicht-weiter-einschra enken-eu-kommission-verschaerft-lage-fuer-aus-russland-fliehende-mensc hen/). Die Bundesregierung sagte zwar russischen Deserteuren Schutz zu und geht davon aus, dass diesen bei einer Rückkehr nach Russland politisch motivierte Verfolgung drohe (de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf), die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich Asylanträgen von Kriegsdienstverweigerern (also von Personen, die vor ihrer Einberufung in die Armee fliehen), ist aber bis heute nicht angepasst worden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/4852). Nach Angaben von Connection e. V. wurde der Asylantrag eines russischen Mannes, der sich als Kriegsdienstverweigerer versteht, im Januar 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt (de.connection-ev.org/article-3735). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller verdeutlicht dies die Dringlichkeit, hier eine Klärung herbeizuführen, die auch solche Männer betrifft, die noch nicht in die russische Armee einberufen sind. Denn nach einer Einberufung wird ihre Flucht umso schwieriger. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten darum, bei den Antworten grundsätzlich zwischen Russland, Belarus und der Ukraine zu differenzieren. 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine und über mögliche Einschränkungen dieses Rechts seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, und wenn ja, welche? a) Welchen Personengruppen steht die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen, und inwiefern gehören auch Einberufene (vor Dienstantritt), aktive Soldaten und Reservisten dazu? b) Sind an der Entscheidung über Anträge auf Kriegsdienstverweigerung militärische Stellen beteiligt, und wenn ja, inwiefern?

Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet. In Russland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bzw. Ersetzung des Militärdienstes durch einen zivilen Ersatzdienst in Artikel 59 der russischen Verfassung verankert. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift hat jeder Bürger das Recht, anstelle des Militärdienstes einen zivilen Ersatzdienst zu leisten, sofern die Ableistung des Militärdienstes seinen Überzeugungen oder seinem Glaubensbekenntnis widerspricht. Konkretisiert wird diese Möglichkeit durch das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst. Grundsätzlich steht das in der Verfassung verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung jedermann zu. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung werden in Russland beim zuständigen Militärkommissariat gestellt. Entscheidungen über die Anträge trifft die Musterungskommission. Medienberichten zufolge sollen sich russische Behörden in der Einberufungspraxis wiederholt über gesetzlich definierte Ausnahmetatbestände hinweggesetzt haben. In Belarus besteht eine gesetzliche Wehrpflicht für alle Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren. Die belarussische Verfassung sieht zivilen Ersatzdienst vor. Kriegsdienstverweigerung und Ableistung eines zivilen Ersatzdienstes kann entsprechend gesetzlicher Regelung vom 1. Juli 2016 nur beantragt werden, wenn die religiösen Überzeugungen des Wehrpflichtigen bzw. Reservedienstpflichtigen mit dem Fahneneid, dem Tragen und dem Einsatz von Waffen und der unmittelbaren Beteiligung am Umgang mit Waffen und Munition unvereinbar sind. Möglichkeiten der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer für einberufene (vor Dienstantritt), aktive Soldaten und Reservisten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. In Belarus trifft eine Musterungskommission bei den Militärkommissariaten die Entscheidung über den Ersatz des Wehrdienstes durch den Ersatzdienst. Nach dem ukrainischen Wehrpflichtgesetz kann die Einberufung Wehrpflichtiger zum regulären Militärdienst auf Beschluss der Wehrkreiskommissionen aus familiären und gesundheitlichen Gründen sowie aus Gründen der Ausbildung und der Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit zurückgestellt werden. Das Recht zur Ableistung des Wehrdienstes ohne den persönlichen Einsatz von Waffen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe leitet sich aus Artikel 35 der ukrainischen Verfassung ab. Eine Kriegsdienstverweigerung aus religiösen Gründen ist insofern möglich, als Betroffene eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft vorlegen können, die den Gebrauch von Waffen untersagt.

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c) Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils gestellt, und wie viele Anerkennungen und Ablehnungen hat es gegeben? 2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern seit Beginn des Krieges die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine gestiegen sind (auch vor dem Hintergrund, dass in Russland Berichten zufolge zehnmal mehr Anträge gestellt werden sollen als zuvor, vgl. coi.euaa.europa.eu/administration/denmark/PLib/landenotat-rusland-militaertjeneste-juli-2022.pdf, S. 62), und wenn ja, welche, und inwiefern haben sich die Anerkennungs- bzw. Ablehnungsquoten verändert?

Die Fragen 1c und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erfasst keine statistischen Daten zur Kriegsdienstverweigerung in anderen Staaten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

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d) Welche Auswirkungen haben die angeordneten (Teil-)Mobilisierungen in Russland, Belarus und der Ukraine auf die Wahrnehmung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung?

In Russland ist die Durchsetzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Kriegsdienstverweigerung vor allem dadurch erschwert, dass das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst keine Bestimmungen für den Fall der Mobilmachung trifft. Ende November 2022 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die aber nur solche Personen betrifft, die bereits ihren zivilen Ersatzdienst ableisten. Ihnen wird die Fortsetzung des Ersatzdienstes gestattet. Zugleich wird klargestellt, dass diejenigen Personen, die den Ersatzdienst in staatlichen Einrichtungen ableisten, in eine zivile Funktion bei den russischen Streitkräften versetzt werden können. Rechtlich weitestgehend ungeklärt ist die Frage, wie sich die Mobilmachung auf solche Personen auswirkt, die vor Beginn der Teilmobilmachung den zivilen Ersatzdienst beendet haben. Grundsätzlich gehören jedoch von Gesetzes wegen auch alle Ersatzdienstleistenden zur Reserve. In Belarus wurde keine (Teil-)Mobilisierung angeordnet. Folglich liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit Bezug zur Ukraine wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1b verwiesen. Das Recht zur Ableistung des Wehrdienstes ohne den persönlichen Einsatz von Waffen auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe besteht auch angesichts der Mobilisierung und des Kriegsrechts grundsätzlich fort. Zur Wahrnehmung dieses Rechts durch die in der Ukraine Mobilisierten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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3. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern in Russland, Belarus und der Ukraine die Tätigkeit von Organisationen, die Beratung für Kriegsdienstverweigerer anbieten, möglich ist bzw. seit Beginn des Krieges eingeschränkt wurde, und über den Status der einschlägigen Organisationen (etwa Einstufung als ausländischer Agent usw.), und wenn ja, welche?

In Russland beraten mehrere Nichtregierungsorganisationen sowie Anwältinnen und Anwälte, insbesondere aus dem Menschenrechtsbereich, über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Ob deren Tätigkeit Einschränkungen unterliegt, hängt auch davon ab, ob bzw. inwiefern sich diese Rechtsbeistände, Organisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland oder im Ausland befinden. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Tätigkeit von Organisationen mit Beratungsangeboten zur Kriegsdienstverweigerung in Belarus vor. Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus sehen sich massiven institutionellen Repressionen ausgesetzt, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu (Zwangs-)Auflösungen von über 1 200 Organisationen geführt haben. Über die Behinderung der Arbeit von Organisationen in der Ukraine, die zu Kriegsdienstverweigerung beraten, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das ukrainische Recht kennt keine Einstufung als „ausländischer Agent“.

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4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang Angehörige der russischen, belarussischen und ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2022 unentschuldigt ihren Einheiten ferngeblieben oder desertiert sind, und wenn ja, welche (bitte möglichst Vergleichszahlen für 2021 angeben), und in welchem Umfang waren im Falle der russischen Streitkräfte hiervon Einheiten betroffen, die in der Ukraine im Einsatz waren bzw. deren Einsatz in der Ukraine bevorstand? 5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang russische, belarussische und ukrainische Militärdienstpflichtige ihre Verpflichtungen, sich registrieren bzw. mustern zu lassen oder einer Einberufung zu folgen, verweigern, und wenn ja, welche (bitte möglichst Vergleichszahlen zu 2021 angeben)?

Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung erfasst keine statistischen Daten zu den in den Fragen aufgeworfenen Sachverhalten in anderen Staaten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

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6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die strafrechtlichen Sanktionen, die Personen drohen, die keinen anerkannten Status als Kriegsdienstverweigerer haben, aber gleichwohl (ggf. unter Berufung auf Gewissensgründe) den Dienst in den russischen, belarussischen bzw. ukrainischen Streitkräften verweigern (beispielsweise durch Verweigerung der Registrierung und Musterung, Nichtbefolgen einer Einberufung, eigenmächtige Abwesenheit vom Dienst, Fahnenflucht, ggf. Beihilfe zu solchen Handlungen; dabei bitte angeben, inwiefern diese Handlungen während eines bewaffneten Konfliktes möglicherweise verschärft sanktioniert werden) und den diesbezüglichen Strafrahmen sowie die Verjährungsfristen, und wenn ja, welche?

Unter anderem wird gemäß Artikel 339 des russischen Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bestraft, wer die Wehrpflicht während einer Mobilmachung umgeht. Zu den Einzelheiten wird auf das russische Strafgesetzbuch (einsehbar unter www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10 699/6acefeea0e4d510cf9f2d8d0ae8902963b82356c/) verwiesen. Unter anderem wird gemäß Artikel 434 des belarussischen Strafgesetzbuches mit zwei bis sieben Jahren Haft bestraft, wer die Teilnahme an den Einberufungsmaßnahmen bei der Mobilmachung verweigert. Zu den Einzelheiten wird auf das belarussische Strafgesetzbuch (einsehbar unter pravo.by/document/?gui d=3871&p0=hk9900275) verwiesen. Unter anderem wird gemäß Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren bestraft, wer sich der Einberufung zum Wehrdienst während der Mobilmachung entzieht. Zu den Einzelheiten wird auf das ukrainische Strafgesetzbuch (einsehbar unter zakon.rada.gov.ua/laws/show/ 2341-14#Text) verwiesen.

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7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verschärfung des Strafrahmens für Delikte im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung, die seit Beginn des Krieges in Russland, Belarus und der Ukraine vorgenommen wurden oder derzeit in Planung sind, und wenn ja, welche?

In Russland wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Strafrahmen für eigenmächtiges Verlassen einer militärischen Einheit gemäß Artikel 337 des russischen Strafgesetzbuches (Strafrahmen jetzt bis zu zehn Jahren Haft) und für Fahnenflucht gemäß Artikel 338 des russischen Strafgesetzbuches (Strafrahmen jetzt bis zu fünfzehn Jahren Haft) deutlich erhöht. Über Verschärfungen des Strafrahmens in Belarus für Delikte im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die ukrainische Gesetzgebung zur Strafbarkeit des Wehrdienstentzugs hat sich seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 nicht verändert.

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8. Welchen Stand hat das in Belarus unternommene Gesetzesprojekt, die Todesstrafe für „Staatsverrat“ einzuführen (www.dw.com/ru/v-belarusi-v vodat-smertnuu-kazn-za-izmenu-gosudarstvu/a-64013239), und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass hierzu etwa das Überlaufen auf eine feindliche Seite im Krieg gehört, aber auch unbestimmte „Handlungen, die geeignet sind, die nationale Sicherheit zu gefährden“ (tochka. by/articles/policy/v_belarusi_vvedut_smertnuyu_kazn_za_izmenu_gosu darstvu/)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde das „Gesetz über die Änderung der Kodexe in Fragen der strafrechtlichen Verantwortung“ am 9. März 2023 unterzeichnet und trat am 24. März 2023 in Kraft. Das Gesetz umfasst als Neuerung nach Artikel 356 Absatz 2 (Hochverrat) die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe bei Hochverrat von Amtsträgern in verantwortlicher oder öffentlicher Stellung sowie Personen, die den Status eines Militärangehörigen haben. Nach Kenntnis der Bundesregierung umfasst Artikel 356 Absatz 1 auch das Überlaufen auf eine feindliche Seite in Zeiten des Kriegs oder bewaffneten Konflikts sowie Aktivitäten, die auf die Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus gerichtet sind.

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9. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt des vom Generalstab der Ukraine geforderten, vom ukrainischen Parlament im Dezember 2022 beschlossenen und vom ukrainischen Präsidenten am 25. Januar 2023 unterzeichneten Gesetzesprojektes zur härteren Bestrafung von Deserteuren und von Soldaten, die gegen militärische Regeln verstoßen, welche Strafen für welche Handlungsweisen sind darin vorgesehen, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Menschenrechte vor dem Hintergrund, dass eine ukrainische Nichtregierungsorganisation „negative Folgen für den Schutz der Rechte von Militärangehörigen“ befürchtet, die einer Straftat beschuldigt werden“ (www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-erl%C3%A4 sst-neues-gesetz-um-deserteure-h%C3%A4rter-zu-bestrafen/ar-AA17dcb T?ocid=msedgntp&cvid=8ab441177ec14a84ae64343c6de16f9e)?

Das in der Fragestellung in Bezug genommene Gesetz kann im Internet unter folgendem Link eingesehen werden: itd.rada.gov.ua/billInfo/Bills/pubFile/158 0880.

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10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren, die im Jahr 2022 i. S. der Fragen 4 bis 9 in Russland, Belarus und der Ukraine eingeleitet oder abgeschlossen worden sind, und wenn ja, welche (bitte, soweit möglich, Vergleichszahlen für 2021 angeben)? Welche Kenntnisse hat sie insbesondere über die a) Anzahl der Strafverfahren (bitte nach Delikten aufschlüsseln), b) Anzahl der Personen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln), c) Höhe der ausgesprochenen Urteile (bitte nach Delikten aufschlüsseln), d) Anzahl der Personen, die in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln), und die e) Anzahl der Personen, die sich gegenwärtig in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren, die im Jahr 2022 im Zusammenhang mit Aufrufen, den Kriegsdienst zu verweigern, in Russland, Belarus und der Ukraine geführt worden sind, und wenn ja, welche?

Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

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12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die Einberufungspraxis derzeit in Russland, Belarus und der Ukraine ausgestaltet ist, und wenn ja, welche?

Grundsätzlich werden in Russland Einberufungen zum Wehrdienst zwei Mal pro Jahr durchgeführt, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Betroffen sind hiervon derzeit noch Männer zwischen 18 und 27 Jahren. Im Zuge der angekündigten Militärreform soll die Spanne des Wehrpflichtalters auf 21 bis 30 Jahre angehoben werden. Das russische Parlament hat am 12. April 2023 Änderungen des Wehrdienstgesetzes verabschiedet, die auf eine Digitalisierung der Einberufung zum Grundwehrdienst und der Mobilmachung von Reservisten abzielen. Ziel dieser Reformmaßnahmen ist unter anderem die Aufstockung der russischen Streitkräfte auf insgesamt 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten. Die Einberufungspraxis in Belarus gleicht der in Russland. Gemäß Präsidialerlass werden zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst) Einberufungen zum Wehr- und Reservedienst durchgeführt. Das Verfahren und die Anzahl der einberufenen Wehrpflichtigen hat sich in den letzten Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung formal nicht verändert. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine können alle ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das entsprechende Gesetz sieht jedoch zahlreiche Ausnahmegründe vor, so zum Beispiel für Personen mit Behinderung, Personen mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern unter 18 Jahren, Alleinerziehende, Eltern/Pflegeeltern behinderter Kinder, Personen, die mit der ständigen Pflege Kranker befasst sind, Ehepartner von Personen mit Behinderung sowie Studierende, Bewerberinnen und Bewerber für die berufliche, voruniversitäre und Hochschul-Ausbildung, Praktikanten, Postgraduierte und Doktoranden. Feste Einberufungstermine existieren aufgrund des Kriegszustands nicht.

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a) Inwiefern werden die gesetzlich definierten Ausnahmegründe von der Einberufung berücksichtigt?

Medienberichten zufolge sollen sich russische Behörden aber wiederholt über gesetzlich definierte Ausnahmetatbestände hinweggesetzt haben. Darüber hinausgehende, belastbare Informationen liegen der Bundesregierung zu Russland und Belarus nicht vor. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in der Ukraine gesetzliche Ausnahmetatbestände von der Einberufung nicht berücksichtigt würden.

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b) Inwiefern trifft es zu, dass junge Männer (wie in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt) in Russland wie in der Ukraine ihre Einberufungsbescheide „auf der Straße“, in Hotels oder an Ausflugszielen erhalten bzw. von der Polizei zwangsweise der Einberufung zugeführt werden?

In russischen Medien wurde vielfach über entsprechende Vorfälle berichtet. Das ukrainische Gesetz „über die Vorbereitung der Mobilmachung und die Mobilisierung“ enthält keine Regelungen über den Ort der Zustellung eines Einberufungsbescheides; dieser kann daher grundsätzlich an jedem Ort zugestellt werden. Allerdings bedarf der Einberufungsbescheid der Schriftform und einer persönlichen Empfangsbestätigung durch den Betroffenen. Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der Ukraine im Übrigen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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c) Inwiefern ist gewährleistet, dass sich die russischen Behörden an die offiziellen Gesetze bzw. Regelungen halten und auf Einberufungen beispielsweise von ungedienten Männern über 27 Jahre verzichten?

Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine belastbaren Informationen vor.

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13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele männliche Staatsangehörige im einberufungsfähigen Alter (dieses bitte jeweils angeben) seit dem 24. Februar 2022 aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet sind, und wenn ja, welche? d) Inwiefern hält die Bundesregierung die von Connection e. V. vorgenommene Schätzung, dass bis September 2022 rund 150 000 potentiell militärdienstpflichtige Männer Russland sowie 175 000 Männer die Ukraine (ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung) verlassen haben, für plausibel (de.connection-ev.org/article-3735)?

Die Fragen 13 und 13d werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich ukrainischer Staatsangehöriger wird auf die Antworten zu den Fragen 13c, 13e und 28 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

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a) In welchem Umfang unterliegt die Ausreise für einberufungsfähige Männer (bitte möglichst angeben, welche Altersgruppen hiervon betroffen sind) einer Reglementierung bzw. erfordert eine Ausnahmegenehmigung, und inwiefern gelten für Reservisten bereits vor Erhalt einer Einberufung ähnliche Regelungen (vgl. www.stern.de/politik/aus land/mobilmachung-in-russland--maenner-um-4-uhr-morgens-abgehol t--tote-einberufen--32753004.html)?

Eine gesetzliche Verpflichtung dergestalt, dass russische einberufungsfähige Männer für ihre Ausreise grundsätzlich einer Ausnahmegenehmigung bedürfen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für Reservisten bestehen andere gesetzliche Verpflichtungen, die jedoch nur während einer allgemeinen Mobilmachung gelten. Gegenwärtig gibt es in Belarus keine formelle Ausreisesperre für einberufungsfähige Männer. Mögliche Ausnahmegenehmigungen sind grundsätzlich und individuell bei belarussischen Militärkommissariaten anzufragen bzw. zu beantragen. Aufgrund der Generalmobilmachung in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 dürfen volljährige Männer unter 60 Jahren, die die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, nur mit Ausnahmegenehmigung aus der Ukraine ausreisen.

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b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Schätzungen darüber, wie viele Männer bei ihrer Ausreise keine solche Ausnahmegenehmigung hatten, und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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c) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele russische, belarussische und ukrainische Männer im einberufungsfähigen Alter seit Beginn des Krieges in die Europäische Union geflüchtet sind, und wenn ja, welche? e) Wie viele männliche ukrainische Flüchtlinge in der Altersgruppe 18 bis 60 Jahre wurden seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland registriert?

Die Fragen 13c und 13e werden gemeinsam beantwortet. Bezogen auf die Europäische Union liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. Bezogen auf Deutschland wurden zum Stichtag 28. Februar 2023 ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) seit dem 24. Februar 2022 in der Altersgruppe 18 bis 60 Jahre mit den erfragten Staats- angehörigkeiten erfasst: Russische Föderation 1 445, Belarus 329, Ukraine 179 751. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass sich die betreffenden Personen derzeit noch in Deutschland aufhalten.

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f) Wie viele männliche ukrainische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 60 Jahren haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten?

Angaben können nur zum Stichtag 31. Januar 2022 gemacht werden. Danach waren ausweislich des AZR 39 507 männliche Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren in Deutschland aufhältig.

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14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Kampagne „No means No“ der belarussischen Organisation Nasch Dom, insbesondere über deren Verbreitungsgrad und den Erfolg der Kampagne, vor dem Hintergrund, dass dem Aufruf, sich der Einberufung zu verweigern, nach Angaben der Organisation mehrere zehntausend Wehrpflichtige gefolgt sein sollen (nash-dom.info/campaign/browse/no-means-no), und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von Asylanträgen und Asylfolgeanträgen (bitte differenzieren), die seit dem 24. Februar 2022 von russischen und belarussischen Männern im einberufungsfähigen Alter in Deutschland sowie in anderen EU-Staaten gestellt worden sind, und wenn ja, welche (bitte nach Mitgliedstaaten differenzieren)?

Bezogen auf die Europäische Union liegen keine belastbaren Daten im Sinne der Fragestellung vor. Vorliegende Angaben bezogen auf Deutschland können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Russische Antragsteller im Alter von 18 bis 60 Jahren Belarussische Antragsteller im Alter von 18 bis 60 Jahren Asylanträge Asylanträge insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge 24.02. bis 31.12.2022 1.346 1.022 324 151 116 35 01.01. bis 28.02.2023 847 702 145 34 24 10

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a) Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2022 über die Asylanträge und die Asylfolgeanträge (bitte differenzieren) russischer und belarussischer Männer, die im einberufungsfähigen Alter sind, entschieden (bitte nach den verschiedenen Status differenzieren, Vergleichszahlen zu den Jahren ab 2019 angeben und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)?

Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Hinweis: Die Jahreszahlen der Asylanträge weichen von der Summe der Monatszahlen ab, da letztere den Stand jeweils zum 1. des Folgemonats wiedergeben, während die Jahreszahlen auch nachträgliche Berichtigungen enthalten.): Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Asylanträge Insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) Sonstige Verfahrens-Erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 129 - 1 - - 28 100 2020 71 - - - - 13 58 2021 108 - - 1 1 24 82 2022 142 - 1 - - 40 101 Jan 22 9 - - - - - 9 Feb 22 11 - - - - 1 10 Mrz 22 10 - - - - 3 7 Apr 22 6 - 1 - - 3 2 Mai 22 11 - - - - 3 8 Jun 22 14 - - - - 3 11 Jul 22 21 - - - - 6 15 Aug 22 17 - - - - 6 11 Sep 22 11 - - - - 2 9 Okt 22 7 - - - - 1 6 Nov 22 10 - - - - 3 7 Dez 22 18 - - - - 9 9 Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 - 1 - - 25 73 2020 - - - - 8 39 2021 - - 1 1 18 64 2022 - - - - 35 72 Jan 22 - - - - - 8 Feb 22 - - - - 1 6 Mrz 22 - - - - 3 5 Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) Apr 22 - - - - 3 2 Mai 22 - - - - 2 6 Jun 22 - - - - 2 9 Jul 22 - - - - 6 12 Aug 22 - - - - 6 8 Sep 22 - - - - 2 6 Okt 22 - - - - 1 2 Nov 22 - - - - 2 7 Dez 22 - - - - 7 4 Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrens- erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) 2019 - - - - 3 12 15 2020 - - - - 5 7 12 2021 - - - - 6 8 10 2022 - 1 - - 5 9 20 Jan 22 - - - - - - 1 Feb 22 - - - - - 2 2 Mrz 22 - - - - - 1 1 Apr 22 - 1 - - - - - Mai 22 - - - - 1 - 2 Jun 22 - - - - 1 - 2 Jul 22 - - - - - 1 2 Aug 22 - - - - - 1 2 Sep 22 - - - - - 2 1 Okt 22 - - - - - 1 3 Belarussische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrens- erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) Nov 22 - - - - 1 - - Dez 22 - - - - 2 1 4 Russische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Asylanträge Insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) Sonstige Verfahrens- erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 1.272 35 21 6 2 500 708 2020 947 26 5 2 3 394 517 2021 693 5 17 2 3 260 406 2022 698 23 22 4 5 193 451 Jan 22 51 - 1 - - 21 29 Feb 22 67 4 - - - 28 35 Mrz 22 51 1 2 - - 22 26 Apr 22 52 1 1 - - 23 27 Mai 22 61 5 3 - 1 17 35 Jun 22 60 7 2 - 1 14 36 Jul 22 66 2 2 - - 19 43 Aug 22 51 2 4 - 1 10 34 Sep 22 53 - - - - 12 41 Okt 22 58 - 3 - 1 7 47 Nov 22 59 - 3 2 - 6 48 Dez 22 80 1 1 2 1 13 62 Russische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) Sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) 2019 35 20 5 1 452 365 2020 26 3 - 2 343 204 2021 4 10 2 2 214 151 2022 21 14 3 1 158 263 Jan 22 - - - - 17 12 Feb 22 4 - - - 21 9 Mrz 22 - - - - 20 15 Apr 22 1 1 - - 20 13 Mai 22 5 2 - 1 12 19 Jun 22 6 2 - - 11 21 Jul 22 2 1 - - 16 27 Aug 22 2 3 - - 9 13 Sep 22 - - - - 11 24 Okt 22 - 2 - - 7 34 Nov 22 - 2 2 - 4 36 Dez 22 1 1 1 - 10 48 Russische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrens- erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) 2019 - 1 1 1 48 197 146 2020 - 2 2 1 51 156 157 2021 1 7 - 1 46 136 119 2022 2 8 1 4 35 104 84 Jan 22 - 1 - - 4 8 9 Feb 22 - - - - 7 14 12 Mrz 22 1 2 - - 2 7 4 Apr 22 - - - - 3 10 4 Russische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrens- erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) Mai 22 - 1 - - 5 7 9 Jun 22 1 - - 1 3 6 9 Jul 22 - 1 - - 3 10 6 Aug 22 - 1 - 1 1 12 9 Sep 22 - - - - 1 10 7 Okt 22 - 1 - 1 - 6 7 Nov 22 - 1 - - 2 6 6 Dez 22 - - 1 1 3 9 5

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b) Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des BAMF in Bezug auf belarussische und russische Männer im einberufungsfähigen Alter seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)?

Etwaige Quoten können anhand der Daten in der Antwort zu Frage 15a ermittelt werden.

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c) Wie hat das BAMF 2022 über die Asylanträge und die Asylfolgeanträge (bitte differenzieren) ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahrenentschieden (bitte nach den verschiedenen Status differenzieren, Vergleichszahlen zu den Jahren ab 2019 angeben und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)?

Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Hinweis: Die Jahreszahlen der Asylanträge weichen von der Summe der Monatszahlen ab, da letztere den Stand jeweisls zum 1. des Folgemonats wiedergeben, während die Jahreszahlen auch nachträgliche Berichtigungen enthalten.): Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Asylanträge Insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII Auf- enthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) Sonstige Verfahrens- erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 400 2 1 1 3 237 156 2020 284 - 3 - 1 156 124 2021 221 - 1 - 3 109 108 2022 120 - - - - 27 93 Jan 22 23 - - - - 11 12 Feb 22 27 - - - - 16 11 Mrz 22 4 - - - - - 4 Apr 22 3 - - - - - 3 Mai 22 6 - - - - - 6 Jun 22 8 - - - - - 8 Jul 22 5 - - - - - 5 Aug 22 7 - - - - - 7 Sep 22 13 - - - - - 13 Okt 22 16 - - - - - 16 Nov 22 6 - - - - - 6 Dez 22 8 - - - - - 8 Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) Sonstige Verfahrens-erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 2 1 1 2 211 83 2020 - 3 - 1 146 58 2021 - 1 - 3 92 45 2022 - - - - 26 70 Jan 22 - - - - 10 3 Feb 22 - - - - 16 5 Mrz 22 - - - - - 3 Apr 22 - - - - - 3 Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Erstanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) Sonstige Verfahrens-erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) Mai 22 - - - - - 6 Jun 22 - - - - - 7 Jul 22 - - - - - 4 Aug 22 - - - - - 6 Sep 22 - - - - - 12 Okt 22 - - - - - 13 Nov 22 - - - - - 3 Dez 22 - - - - - 8 Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren Entscheidungen über Folgeanträge Asylberechtigung Art 16a GG und Familienasyl Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII Auf- enthG Ablehnungen (unbegr. Ab- gel. /offens. unbegr. Ab- gel.) kein weiteres Verfahren Sonstige Verfahrens- erledigungen (z. B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags) 2019 - - - 1 26 47 26 2020 - - - - 10 48 18 2021 - - - - 17 48 15 2022 - - - - 1 7 16 Jan 22 - - - - 1 5 4 Feb 22 - - - - - 3 3 Mrz 22 - - - - - - 1 Apr 22 - - - - - - - Mai 22 - - - - - - - Jun 22 - - - - - - 1 Jul 22 - - - - - - 1 Aug 22 - - - - - - 1 Sep 22 - - - - - - 1 Okt 22 - - - - - - 3 Nov 22 - - - - - - 3 Dez 22 - - - - - - -

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d) Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des BAMF in Bezug auf ukrainische Männer im einberufungsfähigen Alter seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)?

Etwaige Quoten können anhand der Daten in der Antwort zu Frage 15c ermittelt werden.

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16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Erfahrungen seitens des BAMF mit der Anpassung der Entscheidungspraxis (Annahme einer drohenden Verfolgung bei Deserteuren aus der russischen Armee, vgl. de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf) gemacht wurden, und wenn ja, welche?

Da jeder Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) individuell geprüft wird, kann keine allgemeine Aussage im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Im Übrigen werden Asylgründe statistisch nicht erfasst.

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a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse, denen zufolge eine asylrelevante Verfolgung von Militärdienstentziehern, die nicht unmittelbar aus den russischen oder belarussischen Streitkräften desertiert sind, aber sich einer bereits erfolgten bzw. einer möglichen, von ihnen befürchteten Einberufung durch Flucht ins Ausland entziehen, in Russland bzw. Belarus ausgeschlossen ist, bzw. inwiefern eine solche Verfolgung droht, und wenn ja, welche?

Ob eine asylrelevante Verfolgung vorliegt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies gilt auch für die genannte Personengruppe.

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b) Bis wann soll die Entscheidungspraxis des BAMF für weitere Personengruppen, die durch ihre Flucht aus Russland ihre Einberufung in die russische Armee verhindern wollen (mithin also keine Deserteure sind), überprüft werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/4852), und inwiefern will die Bundesregierung hierbei zwischen (im Antragsverfahren befindlichen) Kriegsdienstverweigerern sowie Militärdienstentziehern unterscheiden (zu den Begriffen vgl. de.connection-ev.org/article-3735), und soll die Praxis auch hinsichtlich belarussischer Militärdienstentzieher überprüft werden?

Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Eine Differenzierung der zu treffenden Entscheidungen erfolgt bereits aufgrund der jeweils individuellen Sachverhalte und der sich daraus ergebenden Bewertung einer Verfolgungsgefahr. Dies gilt auch für die in der Frage genannten Personengruppe.

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c) Inwiefern droht nach Erkenntnissen der Bundesregierung ukrainischen Deserteuren bzw. Wehrpflichtigen, die die Zustellung einer Einberufung auf strafrechtlich sanktionierte Art verhindert haben (etwa durch Nichterscheinen zur Musterung, Untertauchen usw.) und sich gegenwärtig im Ausland aufhalten, für den Fall der Rückkehr in die Ukraine asylrelevante Verfolgung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Nach Kenntnis der Bundesregierung können Männer, die einen Einberufungsbescheid erhalten haben, aber nach dem 24. Februar 2022 ins Ausland gereist sind und sich nicht beim zuständigen Militärkommissariat gemeldet haben, hierfür verwaltungsrechtlich grundsätzlich haftbar gemacht werden.

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d) Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, inwiefern sie ukrainischen Männern nach Ablauf der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und ggf. nach Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine einen weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen oder sonstige Unterstützung gewähren will, sofern ihnen wegen einer Kriegsdienstverweigerung (auch in Form der Militärdienstentziehung oder Desertion) in der Ukraine ein Strafverfahren droht, und wenn ja, welche? Inwiefern will sie hierfür die Entscheidungspraxis des BAMF überarbeiten lassen?

Die Bundesregierung beantwortet grundsätzlich keine hypothetischen Fragestellungen.

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17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Bereitschaft anderer EU-Staaten, russischen Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu gewähren, oder deren Ablehnung einer Aufnahme, vor dem Hintergrund, dass der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten sagte, man wolle „keine russischen Staatsbürger aufnehmen, die bisher das Putin-Regime unterstützt haben, und jetzt, da sie wahrscheinlich an die Front gehen müssen, zu großen Demokraten geworden sind und planen, Russland zu verlassen“ (www.focus.de/politi k/ausland/europas-laender-schlagen-kriegsgegnern-aus-russland-die-tuer-vor-der-nase-zu_id_159669034.html)? 18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass russische Männer im einberufungsfähigen Alter zum Teil direkt bei dem Versuch, Russland zu verlassen, an den Grenzen Einberufungsbescheide erhalten (www.rn d.de/politik/kiew-militaerische-erfolge-lassen-annexionen-vergessen-W3 7CBXF2YTCW67K32MKHPHBSFA.html), und wenn ja, welche (bitte ggf. auch den zahlenmäßigen Umfang angeben)? 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. in welchem Umfang Männer, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben, von den russischen Behörden als Wehrpflichtige rekrutiert werden, und inwiefern sich in diesen Gebieten die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung von der ansonsten in Russland üblichen unterscheidet, und wenn ja, welche?

Die Fragen 17 bis 19 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen über die Presseberichterstattung hinaus keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

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20. Ist es aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, wenn russische sowie belarussische wehrdienstfähige Männer durch eine Flucht ins Ausland ihre möglicherweise bevorstehende Einberufung in die Streitkräfte und einen Einsatz in der Ukraine verhindern, und wenn ja, wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die durch die restriktive Visapolitik der EU-Staaten (vgl. exemplarisch home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2022-09/communication-providing-guidelines-visa-issuance-relation-russian-a pplicants_en.pdf) erschwerte legale Einreise russischer und belarussischer Männer im wehrpflichtigen Alter? a) Inwiefern will sie sich für eine Lockerung der Einreisemöglichkeiten einsetzen, um mehr Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern die Flucht aus Russland und Belarus zu ermöglichen (auch vor dem Hintergrund der Äußerung der Bundesregierung, es genüge nicht, darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe, einzureisen, einen Asylantrag stellen könne (www.merkur.de/politik/kri egsdienstverweigerer-bundesregierung-will-eu-loesung-zr-9180644 9.html)?

Die Fragen 20 und 20a werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung bewertet den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eindeutig völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hält die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vergabe von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt an russische Staatsangehörige für angemessen und setzt diese um. Danach ist allein das Ziel, sich dem Militärdienst zu entziehen, kein Umstand, der zu einer Privilegierung bei der Visavergabe führt. Zu prüfen sind zudem die mit einem Aufenthalt der konkreten Person verbundenen möglichen Sicherheitsrisiken. Nationale Visa für den langfristigen Aufenthalt werden an russische Staatsangehörige unverändert erteilt, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Für Personen, die kurzfristig und ohne Visum aus Russland ausreisen, wurde in vielen Fällen die Möglichkeit geschaffen, Anträge für nationale und Schengen-Visa auch von Drittstaaten aus zu stellen.

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b) Beabsichtigt die Bundesregierung, für russische oder belarussische Deserteure, Militärdienstentzieher und Kriegsdienstverweigerer humanitäre Visa einzuführen (bitte begründen)?

Das Aufenthaltsgesetz eröffnet die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall, wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erklärt hat. Eine Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 AufenthG ist grundsätzlich auf besonders herausgehobene Einzelfälle beschränkt. Bezogen auf russische Staatsangehörige kommt eine Aufnahme auf dieser Rechtsgrundlage für Personen in Betracht, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte oder wegen einer regimekritischen Tätigkeit besonders gefährdet sind. Hierzu zählen insbesondere Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie vergleichbare Personengruppen. Auch russische Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer, die sich zum Beispiel bei ihrem Einsatz für Menschenrechte gegen den Krieg öffentlich exponiert haben und dadurch von staatlicher Verfolgung besonders bedroht sind, kommen für eine Aufnahme in Betracht. Ebenso besteht für belarussische Staatsangehörige, die aufgrund ihres exponierten Einsatzes für Menschenrechte und gegen das Regime Lukaschenko besonders gefährdet sind, die Möglichkeit einer Aufnahme nach Deutschland gemäß § 22 Satz 2 AufenthG. Eine gezielte Ermöglichung einer Einreise für russische und belarussische Staatsangehörige allein aufgrund einer Desertation oder Kriegsdienstverweigerung ist demgegenüber nicht beinhaltet.

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21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. inwiefern russische Staatsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, verpflichtet sind, zum Zweck der Registrierung, Musterung oder Einberufung nach Russland bzw. Belarus zurückzukehren, und welche strafrechtlichen Sanktionen ihnen drohen, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, und wenn ja, welche?

Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht keine gesetzliche Verpflichtung dahingehend, dass im Ausland aufhältige russische beziehungsweise belarussische Staatsbürger dazu verpflichtet wären, zwecks Registrierung, Musterung oder Einberufung nach Russland beziehungsweise Belarus zurückzukehren.

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22. Teilt die Bundesregierung die Position der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, insbesondere seine vollständige Suspendierung in der Ukraine, im Widerspruch zu der uneingeschränkten Geltung der Verpflichtungen aus Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht (bitte begründen)? 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von Menschenrechtlern festgestellten Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine und der Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern (www.ohchr.org/sites/default/files/2022-05/CLSJ-HRC5 0.pdf) sowie der nicht erfolgten Umsetzung der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung sämtlichen Personengruppen zugänglich zu machen, nicht nur Mitgliedern bestimmter religiöser Gemeinschaften (digitallibrary.un.org/rec ord/3957960/files/CCPR_C_UKR_CO_8-EN.pdf?ln=en)? 24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das grundsätzliche Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren sowie die Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung eine Verletzung internationaler humanitärer Normen darstellt und die Ausübung des legitimen Rechts auf Selbstverteidigung gegen die russische Invasion die Ukraine nicht von ihrer Verpflichtung befreit, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schützen, wie es in einer Ausarbeitung für das Büro des UN-Menschenrechtskommissars heißt (www.ohchr.org/sites/de fault/files/2022-05/CLSJ-HRC50.pdf), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 26. Fühlt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer weitgehenden Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff veranlasst, die ukrainische Regierung im Zusammenhang mit Rekrutierungs- bzw. Mobilisierungsmaßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte, auch des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissens- oder Glaubensgründen, aufzufordern, und wenn ja, was unternimmt sie in dieser Hinsicht, wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 22 bis 24 und 26 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Geltung und Achtung der Menschenrechte ein, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Den Bericht des Menschenrechtsrats vom 9. Februar 2022 im Rahmen des universellen Staatenüberprüfungsverfahrens gegenüber der Ukraine (CCPR/C/UKR/CO/8), auf das in Frage 23 Bezug genommen wird, hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 können alle ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das entsprechende Gesetz sieht jedoch zahlreiche Ausnahmegründe vor; auf die Antwort zu Frage 12 wird diesbezüglich verwiesen. Inwieweit diese und weitere einschlägige nationalrechtliche Regelungen und die tatsächliche Handhabung im Rahmen der völkerrechtlich gerechtfertigten Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg in rechtlicher Hinsicht gegen Menschenrechte, zum Beispiel Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, verstoßen könnte, ist zunächst einer etwaigen Überprüfung im Rahmen des im jeweiligen Abkommen vorgesehenen Verfahrens vorbehalten.

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25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bzw. unter welchen Umständen es in der Ukraine angesichts der Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_ MOD-Ukraine.pdf) gegenwärtig noch legale Möglichkeiten einer Kriegsdienstverweigerung gibt, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Die Ukraine hat seit Jahresbeginn 2023 ein System etabliert, mit dem ukrainische Unternehmen und internationale humanitäre Organisationen, aber etwa auch Botschaften, für ihre ukrainischen Mitarbeiter auf Grund von deren Tätigkeit einen Antrag auf Ausnahme von der Mobilisierung stellen können. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 1b und 1c und 2 verwiesen.

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27. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beklagten Zunahme von Fällen strafrechtlicher Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und exemplarisch genannten Fällen (wozu Verurteilungen nicht vorbestrafter Kriegsdienstverweigerer zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe gehören [de.connection-ev.org/article-3691]) oder von weiteren ähnlich gelagerten Fällen, und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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28. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die beim Versuch, die Ukraine zu verlassen, vom ukrainischen Grenzschutz festgenommen worden sind, und wenn ja, welche? Hat sie Kenntnis darüber, wie viele dieser Personen nicht über eine Ausnahmegenehmigung zum Verlassen der Ukraine verfügen, und wenn ja, welche?

Der staatliche Grenzschutz der Ukraine meldete am 30. Dezember 2022, dass seit dem 24. Februar 2022 12 000 Männer versucht hätten, illegal die Ukraine zu verlassen. In diesem Zusammenhang seien seit Beginn des Kriegs mehr als 2 100 Strafverfahren eingeleitet worden: über 430 davon wegen illegalen Grenzübertritts, 1 650 wegen Urkundenfälschung und über 20 wegen Wehrdienstverweigerung.

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29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit einem versuchten unerlaubten Verlassen der Ukraine seit 24. Februar 2022 eingeleitet oder bereits abgeschlossen worden sind, und wenn ja, welche? Welche Kenntnis hat sie insbesondere über die Anzahl a) von Strafverfahren gegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die keine Ausnahmegenehmigung zur Ausreise aus der Ukraine haben (bitte das mögliche Strafmaß angeben), b) von Strafverfahren gegen Personen, die sich als Fluchthelfer betätigen, c) von Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten aus der Ukraine Dokumente gefälscht oder gefälschte Dokumente genutzt haben, d) von Strafverfahren gegen Personen, die Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane bestochen oder dies versucht haben, um den unerlaubten Grenzübertritt zu ermöglichen, und e) über die Höhe der ausgesprochenen Strafen (bitte nach Delikten aufschlüsseln und jeweils Anzahl der verurteilten Personen angeben)? 30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die ukrainischen Behörden mit Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verfahren, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung beim Versuch der unerlaubten Ausreise aus der Ukraine festgenommen werden, und wenn ja, welche? Inwiefern bzw. in welchem Umfang werden diese Männer nach Kenntnis der Bundesregierung a) in Haft genommen, b) zeitnah in militärische Liegenschaften verbracht und/oder c) einberufen?

Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

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31. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sowohl über die ukrainische als auch eine andere Staatsangehörigkeit verfügen, die Ausreise aus der Ukraine verweigert wurde, vor dem Hintergrund, dass die Ukraine keine doppelte Staatsangehörigkeit anerkennt (www.dw.com/de/doppelpass-welche-reg eln-gelten-wo/a-38168940), und wenn ja, welche?

Da das ukrainische Recht keine doppelte Staatsangehörigkeit kennt, unterscheidet die Ukraine in der Behandlung ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht zwischen Doppelstaatern und Personen mit ausschließlich ukrainischer Staatsangehörigkeit. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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32. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sich ukrainische Männer, die der Wehrpflicht unterliegen und sich zum Zeitpunkt der allgemeinen Mobilmachung am 24. Februar 2022 im Ausland aufgehalten haben, nach ukrainischen Gesetzen strafbar machen, wenn sie nicht zur Ableistung des Kriegsdienstes bzw. zur Registrierung oder Musterung in die Ukraine zurückkehren, und wenn ja, welche? Hat sie Erkenntnisse darüber, dass ukrainische Männer, die zu Beginn des Krieges im Ausland lebten, sich möglicherweise wegen Militärdienstentziehung strafbar machen, wenn sie nicht einer Einberufung folgen, die ggf. ihren Verwandten in der Ukraine zugestellt wurde (de.connectio n-ev.org/article-3585), und wenn ja, welche?

Nach Kenntnis der Bundesregierung machen sich ukrainische Männer, die zu Beginn der Generalmobilmachung im Ausland lebten und nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind, hierdurch nicht strafbar. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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33. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es seit dem 24. Februar 2022 seitens der Ukraine Auslieferungsanträge gegen in Deutschland aufhältige ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gegeben hat, und wenn ja, welche, und inwiefern ist diesen Anträgen stattgegeben worden? Inwiefern kann die Bundesregierung grundsätzlich ausschließen, dass in Deutschland aufhältige ukrainische Männer in die Ukraine ausgeliefert oder abgeschoben werden, ihnen dort die Einberufung zum Militärdienst droht und sich die Betroffenen als Kriegsdienstverweigerer bezeichnen?

Im Jahr 2022 sind seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland vier Auslieferungsersuchen gegen männliche ukrainische Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren eingegangen. Im Jahr 2023 ist kein Auslieferungsersuchen im Sinne der Fragestellung eingegangen. Zu Einzelheiten von Auslieferungsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit und schließt eine Weitergabe der Information an Dritte aus. Weitere Auskünfte können daher nicht erteilt werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Allgemein kann mitgeteilt werden, dass allein die Einberufung zum Militärdienst grundsätzlich kein Auslieferungshindernis darstellt. Das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes kann jedoch die Unzulässigkeit einer Auslieferung begründen, wenn dessen Schutz so weit reicht, dass sich Ausländer auf dieses Grundrecht auch gegenüber der Heranziehung zum Wehrdienst in anderen als den deutschen Streitkräften berufen können und die Auslieferung dazu führt, dass die verfolgte Person unmittelbar nach Verbüßung der Strafe wegen eines auslieferungsfähigen Delikts, ohne zuvor das Land verlassen zu können, zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen wird und, falls die Person aus Gewissensgründen diesen Dienst verweigert, Bestrafung zu gewärtigen hat. Die Prüfung obliegt dem im Einzelfall zuständigen Oberlandesgericht, das über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet. Darüber hinaus kann eine Auslieferung wegen der Entziehung vom Militärdienst durch Kriegsdienstverweigerung auch nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ausscheiden, der im Verhältnis zur Ukraine Anwendung findet.

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34. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es Fälle gegeben hat, bei denen seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufhältige Angehörige der ukrainischen Streitkräfte (Auszubildende, Kriegsverletzte usw.) ihre Rückkehr in die Ukraine abgelehnt haben, und wenn ja, welche (bitte insbesondere darauf eingehen, welche aufenthaltsrechtlichen oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet wurden, und ob die ukrainischen Militärangehörigen sich explizit auf eine Kriegsdienstverweigerung berufen haben)? Sind mit der ukrainischen Regierung Vereinbarungen über Verfahrensweisen in solchen Fällen getroffen worden, und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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35. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine mögliche materielle, finanzielle, logistische oder personelle Unterstützung der ukrainischen Grenzsicherungsbehörden durch Deutschland bzw. andere Staaten der Europäischen Union oder unmittelbar durch die Europäische Union, und wenn ja, welche?

Die Unterstützungsleistungen zugunsten der ukrainische Grenzschutzbehörde (State Border Guard Service of Ukraine) durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und der Bundespolizei sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Unterstützung durch THW Beschreibung Anzahl Feldküchen 2 Wassertanker 2 Kühl-LKW 4 Pickup, 4 -5 Sitze, 4x4 5 LKW 5 t Nutzlast, geländegängig, Unimog mit Seilwinde 2 Kettenbagger mit Zubehör 3 Mulchkopf für Bagger inkl. Ersatzteile 3 Kettenraupe 3 Tankfahrzeug für Flugfeldbetankung 3 Flugfeldlöschfahrzeuge 2 Muldenkipper 2 Stromerzeuger inkl. Zubehör 10 Kompaktlader mit Anbaugeräten und Wartungsset 3 Minibagger 4 Kompaktlader mit Anbaugeräten und Wartungsset 1 LKW Kipper 11 Unterstützung durch die Bundespolizei Beschreibung Anzahl Funktionswäsche 1.500 Funktionssocken Winter 5.000 Einsatzstiefel Winter 118 Wärmebildgeräte 76 Nachtsichtgeräte 598 Batterien für Nachtsichtgeräte 24.000 Sondergeschützte Fahrzeuge 31 Transportfahrzeug für Diensthunde 4 Bodycam + Zubehör 30 Heizcontainer 1 Polizeibekleidung, Mehrzweckanzug, Hose, blau 1.772 Polizeibekleidung, Anorak, blau 1.125 Polizeibekleidung, Blouson 377 LED Taschenlampen 2.000 Kräne, Liebherr 3 Batterien Taschenlampe AAA 15.000 Stereomikroskope 120 Handlupen 400 Einsatzfahrzeuge, Peugeot Boxer 4 Unterstützungsleistungen durch andere EU-Mitgliedstaaten oder die EU selbst werden durch die Bundesregierung nicht zentral erfasst. Dementsprechend liegen der Bundesregierung insoweit keine detaillierten Informationen vor.

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36. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wo die von Deutschland gelieferten Grenzschutzfahrzeuge (www.bundesregierung.de/breg-de/the men/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) eingesetzt werden, und wenn ja, welche? Kann sie ausschließen, dass Grenzübertritte von Militärdienstentziehern über die westlichen oder südwestlichen Grenzen der Ukraine mittels der Grenzschutzfahrzeuge verhindert werden, und wenn ja, wie?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung beantwortet im Übrigen grundsätzlich keine hypothetischen Fragestellungen.

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37. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Grenzsicherungsbehörden von Nachbarstaaten der Ukraine ukrainische Flüchtlinge vom Übertreten der Grenze ins Ausland abhalten bzw. ukrainische Grenzsicherungsbehörden informieren und diese dadurch in die Lage versetzen, die Flüchtlinge festzunehmen, insbesondere außerhalb offizieller Grenzübergangsstellen, und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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38. Hat die Bundesregierung in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung darauf gedrungen, dass allen Männern, die nicht Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sind, die Ausreise aus der Ukraine gestattet wird, vor dem Hintergrund, dass Kriegsdienstverweigerer innerhalb des Landes keine legalen Möglichkeiten haben, ihr Recht wahrzunehmen, und eine Ausreise somit die einzige Möglichkeit ist, einer Einberufung bzw. einer strafrechtlichen Verfolgung in der Ukraine zu entgehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, wenn nein, warum nicht?

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 22 bis 24 und 26 verwiesen. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung im Übrigen grundsätzlich nicht.

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Vorbemerkung der Fragesteller Gemäß der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Januar 2023 offiziell 2,61 Millionen Arbeitslose, darunter circa 911 500 Arbeitslose nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie etwa 1,7 Millionen Arbeitslose nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Fachstatistiken/Arbeitsu che-Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung/Aktuelle-Eckwerte-Nav.html). Einem Artikel von tagesschau.de zufolge bildet die offizielle Arbeitslosenstatistik aufgrund statistischer Neudefinitionen den realen Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht hinreichend ab (www.tagesschau.de/wirtschaft/konj unktur/hg-arbeitslosenzahlen-101.html), was die methodische Verlässlichkeit der Zahlen konterkariert. So werden beispielsweise Bezieher von Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), die älter als 58 Jahre sind und die mindestens seit zwölf Monaten keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen haben, nicht in der offiziellen Statistik erfasst. Ebenso fehlen in der Statistik Personen, die sich arbeitsuchend gemeldet haben, sowie all jene Arbeitslose, die durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefördert werden (z. B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, berufliche Fort- und Weiterbildung) oder vorübergehend krankgeschrieben sind (vgl. ebd.). Vorgenannte Personengruppen werden von der BA in der Kategorie „Unterbeschäftigung“ registriert, worunter im weitesten Sinne auch Kurzarbeiter und Personen in Altersteilzeit fallen (vgl. ebd.). Die „Unterbeschäftigung“, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag laut BA im Januar 2023 bei 3 455 000 Personen und somit um rund 839 000 höher als die offizielle Arbeitslosenzahl (statistik.arbeitsagentu r.de/DE/Navigation/Statistiken/Fachstatistiken/Arbeitsuche-Arbeitslosigkeit-U nterbeschaeftigung/Aktuelle-Eckwerte-Nav.html). Darüber hinaus gab es laut Statistischem Bundesamt 2019 rund 899 000 Menschen in der sogenannten Stillen Reserve (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD2 0_397_13231.html). „Unter Stiller Reserve versteht man Nichterwerbspersonen, die zwar Arbeit suchen, jedoch kurzfristig, d. h. innerhalb von zwei Wochen nicht zur Verfügung stehen, und Nichterwerbspersonen, die aus anderen Gründen keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich arbeiten würden und für diese auch verfügbar sind“ (www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmark t/Glossar/stille-reserve.html). „Unterbeschäftigung“ und „Stille Reserve“ bilden neben der Arbeitslosigkeit wesentliche Indikatoren des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials (www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/datenreport-2021/arbeitsmarkt-und-verdienste/329777/ungenutztes-arbeitskraeftepotenz ial/). Insbesondere für eine längerfristige Prognose des Arbeitskräfteangebotes ist die sogenannte Stille Reserve ein wichtiger Indikator, der das Bild vom Arbeitsmarkt vervollständigt (doku.iab.de/forum/2008/Forum2-2008_Fuchs_We ber.pdf, S. 19). Mängel bei der Erfassung von Arbeitslosen sind schon länger bekannt, wie die Kritik des Bundesrechnungshofes im Jahr 2019 zeigte, wonach rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status sowie 115 000 Arbeitslose nicht als solche in der BA-Statistik registriert wurden (www.focus.de/finanzen/news/kriti k-vom-bundesrechnungshof-115-000-arbeitslose-nicht-erfasst-jobcenter-mus s-hartz-iv-empfaenger-neu-zaehlen_id_10592559.html). In Anbetracht des demographischen Wandels mit seinen multiplen Herausforderungen für den deutschen Arbeitsmarkt sowie des akuten Fachkräftemangels ist es aus Sicht der Fragesteller notwendig, unerwünschte Effekte in der Arbeitslosenstatistik zu beseitigen und die genaue Zahl der tatsächlich arbeitslosen Personen in Deutschland festzustellen. Nur auf der Grundlage einer von methodisch-konzeptionellen Unschärfen bereinigten Arbeitslosenstatistik, die alle Bestände am Arbeitsmarkt angemessen erfasst, können die Arbeitsmarktpolitiken der letzten Jahre valide bewertet sowie bislang stille Arbeitskräftepotenziale identifiziert und durch gezielte Maßnahmen aktiviert werden. 1. Welche Arbeitsdefinition der Begriffe „Unterbeschäftigung“ und „Stille Reserve“ verwendet die Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Zu den genannten Begriffen gibt es unterschiedliche nationale und internationale Definitionen, die je nach Kontext von der Bundesregierung verwendet werden. Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zur Unterbeschäftigung ergänzen die Statistiken zur Arbeitslosigkeit. Mit den verschiedenen Komponenten der Unterbeschäftigung wird das Defizit an regulärer Beschäftigung dargestellt, indem auch die Personen in Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus oder erkrankte Personen abgebildet werden. Der Begriff und die Komponenten der Unterbeschäftigung werden hier genauer erläutert: statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Grundlagen/Statistik-erklae rt/Arbeitsuche-Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung-Nav.html. Nach dem international vereinbarten Labour-Force Konzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird Unterbeschäftigung als eine Untergruppe der Erwerbstätigkeit definiert. Sie umfasst alle erwerbstätigen Personen, die den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden haben, für zusätzliche Arbeitsstunden kurzfristig verfügbar sind und gegebenenfalls unterhalb eines Arbeitszeit-schwellenwertes gearbeitet haben. Eine detaillierte Darstellung dieses Konzeptes ist hier zu finden: www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-S tatis-tik/2006/03/unterbeschaeftigung-labour-force-konzept-032006.pdf. Das Statistische Bundesamt bildet mit dem Konzept der Stillen Reserve in Ergänzung zu Erwerbslosen und unterbeschäftigten Personen auf Basis des Mikrozensus auch Nichterwerbspersonen ab, die grundsätzlich arbeiten würden, und unterteilt die Stille Reserve in die Kategorien A, B und C. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verwendet neben Auswertungen des Mikrozensus auch Schätzungen und unterteilt die Stille Reserve in „Stille Reserve im engeren Sinn“ und „Stille Reserve in Maßnahmen“. Darstellungen zur jeweiligen Abgrenzung finden sich hier: www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA- Wirtschaft-und-Statistik/2016/06/ungenutztes-arbeitskraeftepotenzial-06201 6.html und doku.iab.de/forschungsbericht/2021/fb0621.pdf. Im Februar 2023 lag die Arbeitslosigkeit bei 2,62 Millionen Personen und die Erwerbslosigkeit nach dem ILO-Konzept bei 1,32 Millionen. Ein Vergleich der Konzepte zur Arbeitslosigkeit (national) und Erwerbslosigkeit (international) findet sich hier: statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Grundlagen/Definitio nen/Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung/Arbeitslosigkeit-Erwerbslosigkeit-N av.html.

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2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erwerbsquote in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach – insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?

Die erfragten Informationen können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden. Die TOP-8-Asylherkunftsländer umfassen die Länder Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.*

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3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen insgesamt sowie die Zahl der Arbeitslosen, die sich nicht bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend und oder arbeitslos gemeldet haben, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen angeben)?

Auswertungen des Mikrozensus zur Zahl der Erwerbslosen nach ILO-Definition, die sich nach eigenen Angaben nicht arbeitsuchend gemeldet haben, können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Im Berichtsjahr 2022 haben sich von den rund 1,37 Millionen Erwerbslosen rund 435 000 Personen weder arbeitslos noch arbeitsuchend gemeldet.

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4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) im SGB-II-Bezug in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?

Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 3 718 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist dies ein Rückgang um rund 672 000 Personen oder 15,3 Prozent. Weitere Daten in der gewünschten Differenzierung befinden sich in Tabelle 2 im Anhang.*

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5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der in der Arbeitslosenstatistik gemeldeten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB-II-Bezug, die ohne Beschäftigung sind und in der Lage wären, innerhalb von 15 Tagen eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?

Diese Frage wird anhand der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bundesagentur für Arbeit beantwortet. Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 1 561 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die arbeitslos gemeldet waren. Dabei können Arbeitslose eine Beschäftigung von weniger als 15 Wochenstunden ausüben, ohne ihren Arbeitslosenstatus zu verlieren. Sie müssen den Vorschlägen der Jobcenter zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist die Zahl der arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um rund 336 000 Personen oder 17,7 Prozent zurückgegangen. Weitere Daten in der gewünschten Differenzierung können Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.*

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6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB-II-Bezug, die aktuell keine Arbeit suchen und deshalb nicht in der Arbeitslosenstatistik erscheinen, in den letzten Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)? 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Leistungsberechtigten nach SGB II, die dem Arbeitsmarkt aus verschiedenen Gründen formal nicht zur Verfügung standen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)? 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl aller Leistungsberechtigten nach SGB II, die in der Arbeitslosenstatistik a) nicht als arbeitslos, b) nicht als arbeitssuchend, c) nicht als arbeitslos und nicht als arbeitssuchend registriert sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)? 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II, die in der Arbeitslosenstatistik a) nicht als arbeitslos, b) nicht als arbeitssuchend, c) nicht als arbeitslos und nicht als arbeitssuchend registriert sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?

Die Fragen 6 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden unterschieden in erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Bei nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten handelt es sich weit überwiegend um Kinder unter 15 Jahren (November 2022: 97 Prozent). Informationen zum Arbeitsvermittlungsstatus (arbeitslos arbeitsuchend, nicht arbeitslos arbeitsuchend oder nicht arbeitsuchend) sind in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur für erwerbsfähige Leistungsberechtigte verfügbar, nicht jedoch für alle Leistungsberechtigten. In den Arbeitsmarktstatistiken wird zwischen Arbeitsuchenden und Arbeitslosen unterschieden. Arbeitsuchende sind Personen, die eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen, sich wegen der Vermittlung in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet haben und die angestrebte Tätigkeit ausüben können und dürfen. Arbeitslose sind eine Teilgröße der Arbeitsuchenden. Arbeitsuchende werden dann als arbeitslos gezählt, wenn sie keine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden/Woche haben, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und nicht an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen. Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 1 113 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht als Arbeitsuchende, und rund 2 156 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht als Arbeitslose geführt wurden. Im Vergleich zum Jahr 2013 entspricht dies jeweils einem Rückgang um rund 101 000 Personen oder 8,3 Prozent bzw. rund 336 000 Personen oder 13,5 Prozent. Weitere Daten in der gewünschten Differenzierung können den Tabellen 4 (absolut) und 5 (Anteile) im Anhang entnommen werden.*

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10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II, die von der Arbeitsvermittlung freigestellt sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist in § 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, dass Arbeit aus bestimmten Gründen nicht zumutbar sein kann. Nicht zumutbar sind beispielsweise Tätigkeiten, die die Pflege von Angehörigen behindern oder die Erziehung eines Kindes gefährden oder denen ein Schulbesuch entgegensteht. Die Auswertung der „statusrelevanten Lebenslage“ ermöglicht es, Angaben zur Zahl der erwerbsfähigen Leis- tungsberechtigten in diesen Fallkonstellationen zu machen. Von den rund 2 156 000 nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt 2022 befanden sich rund 379 000 in der statusrelevanten Lebenslage „Schule, Studium, ungeförderte Ausbildung“ bzw. rund 280 000 in der statusrelevanten Lebenslage „Erziehung, Haushalt, Pflege“ und galten deshalb als nicht arbeitslos (dieser Sachverhalt kann im weiteren Sinne als eine „Freistellung von der Arbeitsvermittlung“ interpretiert werden). Im Vergleich zum Jahr 2013 entspricht dies einer Zunahme um rund 45 000 Personen oder 13,5 Prozent bzw. einem Rückgang von rund 14 000 Personen oder 4,7 Prozent. Weitere Daten können den Tabellen 6 (absolut) und 7 (Anteile) im Anhang entnommen werden.*

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11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl aller Leistungsberechtigten nach SGB II, die von der Arbeitsvermittlung freigestellt sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?

Eine Auswertung des Arbeitsvermittlungsstatus und der statusrelevanten Lebenslagen ist in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur für erwerbsfähige Leistungsberechtigte möglich, nicht jedoch für alle Leistungsberechtigten.

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12. In welchen Kategorien der Arbeitslosenstatistik werden nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Arbeitsvermittlung freigestellten Personengruppen erfasst, und wie viele Leistungsberechtigte nach SGB II sind dies jeweils (bitte jeweils mit absoluten und relativen Zahlen ausweisen)? 13. Wie viele der nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Arbeitslosenstatistik geführt, unter a) Sonstiges/Unbekannt; b) Sonderregelung für Ältere, c) Arbeitsunfähigkeit, d) Erziehung, Haushalt, Pflege, e) Schule, Studium, ungeförderte Ausbildung, f) in ungeförderter Erwerbstätigkeit, g) in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (bitte die absoluten und relativen Zahlen jüngster Stand sowie differenziert nach Geschlecht angeben)?

Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Als „Freistellung von der Arbeitsvermittlung“ kann man lediglich die statusrelevanten Lebenslagen „Schule, Studium ungeförderte Ausbildung“ und „Erziehung, Haushalt, Pflege“ interpretieren (vgl. Antwort zu Frage 10). In den anderen Fallkonstellationen werden die Vermittlungsbemühungen in der Regel weiter fortgeführt. Aus Tabelle 8 im Anhang gehen die statusrelevanten Lebens- lagen der nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hervor, einschließlich der Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die sich im Dezember 2022 (aktuellere Daten liegen nicht vor) in einer dieser Lebenslagen befanden.* In der Arbeitslosenstatistik werden diese Personen nicht erfasst.

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14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Unterbeschäftigten sowie die Unterbeschäftigtenquote in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?

Diese Frage wird anhand der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit beantwortet. Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 3 185 000 Personen in Unterbeschäftigung. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist dies ein Rückgang um rund 704 000 Personen. Die Unterbeschäftigungsquote betrug im Jahresdurchschnitt 2022 6,9 Prozent, im Jahr 2013 waren es noch 8,9 Prozent (dies entspricht einem Rückgang von 2,0 Prozentpunkten). Weitere Daten in der gewünschten Differenzierung können den Tabellen 9 im Anhang entnommen werden.*

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15. Wie viele Arbeitslose sowie Arbeitssuchende in der arbeitsmarktstatistischen Kategorie Unterbeschäftigung im Bereich des SGB II verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung a) über keinen Berufsabschluss, b) über eine abgeschlossene Berufsausbildung, c) über einen akademischen Berufsabschluss (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Geschlecht angeben)? 16. Wie viele Arbeitslose sowie Arbeitssuchende in der arbeitsmarktstatistischen Kategorie Unterbeschäftigung im Bereich des SGB III verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung, a) über keinen Berufsabschluss, b) über eine abgeschlossene Berufsausbildung, c) über einen akademischen Berufsabschluss (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Geschlecht angeben)?

Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Der Bestand an Arbeitsuchenden, Arbeitslosen und nicht arbeitslosen Arbeitsuchenden in der Differenzierung nach Rechtskreis und abgeschlossener Berufsausbildung im März 2023 kann Tabelle 10 im Anhang entnommen werden.*

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17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannte Stille Reserve sowie die Stille-Reserve-Quote in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?

Die Auswertung des Statistischen Bundesamtes in Tabelle 11 im Anhang weist Personen der Stillen Reserve sowie die Stille-Reserve-Quote für die Jahre 2012 bis 2021 getrennt nach Geschlecht aus.* Auswertungen nach Staatsangehörigkeit liegen nicht vor.

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18. Wie viele Menschen der sogenannten Stillen Reserve gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung 2022 zur Kategorie jener Personen, die a) etwa aufgrund von Betreuungspflichten kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen) keine Arbeit aufnehmen können, b) zwar verfügbar wären und auch gerne arbeiten würden, aber momentan keine Beschäftigung suchen, weil sie zum Beispiel glauben, keine passende Tätigkeit finden zu können, c) weder eine Beschäftigung suchen noch kurzfristig verfügbar sind, aber dennoch einen generellen Arbeitswunsch äußern. (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Geschlecht und Qualifikationsniveau – ohne Berufsabschluss, mit abgeschlossener Berufsausbildung, mit akademischem Berufsabschluss – angeben)?

Die erfragten Informationen können der Auswertung des Statistischen Bundesamtes in den Tabellen 12 im Anhang entnommen werden.*

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19. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Arbeitskraftpotenziale der sogenannten Stillen Reserve zu heben, und wenn ja, vermittels welcher Maßnahmen, und nach welchem Zeitplan? 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren unternommen, um die Arbeitskraftpotenziale der sogenannten Stillen Reserve zu heben (bitte die ausgeführten Maßnahmen mitsamt den Aktivierungs- bzw. Vermittlungserfolgen in absoluten und relativen Zahlen pro Jahr ausweisen)?

Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Ziel der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der Leistungen der Arbeitsförderung ist es, grundsätzlich das Arbeitskräftepotenzial zu heben, auch von Menschen in der Stillen Reserve. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung zielt unter anderem darauf ab, Arbeit attraktiver zu machen und Menschen dabei zu unterstützen, in verschiedenen Lebensphasen und -situationen die eigene Arbeitskraft unter guten Rahmenbedingungen einzubringen. Hierbei geht es nicht nur darum, die Erwerbsbeteiligung in Deutschland zu erhöhen, sondern auch die individuelle Arbeitszeit, in Richtung einer vollzeitnäheren Beschäftigung. Im Abschnitt „Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung erhöhen“ der Fachkräftestrategie werden unter anderem folgende Maßnahmen erwähnt: Das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, die Einführung eines vereinfachten und unbürokratisch anwendbaren Faktorverfahrens der Steuerklassen IV/IV und die seit dem Jahr 2019 eingeführte Brückenteilzeit. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung und der familienbezogenen Leistungen ist Kern der Strategie zur Erschließung der Arbeitskraftpotenziale, insbesondere das 5. Investitionsprogramm, das eine Mrd. Euro für 90 000 zusätzliche Betreuungsplätze bereitstellt, sowie der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder über das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ durch Investitionsmittel in Höhe von 750 Mio. Euro. Ein weiteres Investitionsprogramm befindet sich in Planung (2,75 Mrd. Euro). Mit dem KiTa Qualitätsgesetz wird der Bund die Länder in den Jahren 2023 und 2024 zudem bei der Verbesserung der Kita-Qualität sowie besserer Teilhabe unterstützen und stellt hierfür insgesamt 4 Mrd. Euro bereit. Perspektivisch soll das KiTa-Qualitätsgesetz in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführt werden. Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erzieherberufen gemeinsam mit den zuständigen Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge entwickeln, um den besonderen Fachkräftebedarf zu decken, der zur Umsetzung des weiteren qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kindertagesbetreuung benötigt wird. Zudem will die Bunderegierung die Anreize zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ausweiten und Arbeitgeber noch gezielter bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen unterstützen. Gerade für diese Personengruppe können auch assistive technische Hilfsmittel eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Langzeitarbeitslose und Personen im verfestigten SGB II-Leistungsbezug können häufig nicht unmittelbar in Beschäftigungen integriert werden. Eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt wird grundsätzlich durch intensive Betreuung, Qualifizierung und begleitete Arbeitsaufnahme ermöglicht. Das neue Bürgergeld unterstützt diesen Ansatz, indem unter anderem die Anreize und Möglichkeiten für Qualifizierung und Weiterbildung deutlich ausgebaut und gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Leistungsberechtigten und Integrationsfachkräften stärken. Schließlich kann die Ausschöpfung bestehender Arbeitskräftepotenziale durch attraktivere Vergütungen gesteigert werden, da mit ihnen auch ein stärkerer Anreiz zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit einhergeht. Für ein angemessenes Lohnniveau sind in erster Linie die Sozialpartner verantwortlich. In den vergangenen Jahren hat es insbesondere bei den Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen gegeben. An diesen Tarifvereinbarungen orientieren sich oftmals auch Tarifabschlüsse in anderen Bereichen. Das zeigt, was eine starke Sozialpartnerschaft erreichen kann. Deshalb ist es essentiell, dass die über viele Jahre rückläufige Tarifbindung auf Seiten der Arbeitgeber sowie der ebenfalls rückläufige Organisationsgrad auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zunimmt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind mehrere Maßnahmen hierzu vereinbart unter anderem soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden. Daneben sorgen der allgemeine gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie und branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, soll neben der Sicherung seiner Existenz auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben und für Unvorhergesehenes im Leben vorsorgen können. Der Mindestlohn wurde in diesem Verständnis weiterentwickelt und zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben. Künftig wird wieder die unabhängige Mindestlohnkommission über die weitere Anpassung beschließen.

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21. Wie lange sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschen in der sogenannten Stillen Reserve sowie den in den Fragen 15 bzw. 16 benannten Unterkategorien im Bereich der Unterbeschäftigung im Durchschnitt nicht berufstätig (bitte insgesamt und jeweils für die Unterkategorien a, b, c in den Fragen 15 bzw. 16 ausweisen)?

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie lange Menschen in der sogenannten Stillen Reserve sind.

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22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der sogenannten Stillen Reserve an allen Nichterwerbspersonen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht angeben)?

Die Auswertung des Statistischen Bundesamtes in Tabelle 13 im Anhang weist Nichterwerbspersonen und Personen der Stillen Reserve für die Jahre 2012 bis 2021 getrennt nach Geschlecht aus. * Auswertungen nach Staatsangehörigkeit liegen nicht vor.

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23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der sogenannten Aufstocker, die zusätzlich zum Arbeitslosengeld I „aufstockende“ Leistungen nach SGB II beziehen sowie die Zahl der sogenannten Ergänzer, die zusätzlich zu einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit „ergänzende“ Leistungen nach SGB II erhalten, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt angeben)?

Diese Frage wird anhand einer kombinierten Auswertung aus der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Statistik über das Arbeitslosengeld beantwortet. Unter den rund 3 718 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 60 000 Personen, die zugleich Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld) erhielten (Arbeitslosengeld-Aufstocker); im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2013 ist dies ein Rückgang um rund 43 000 Personen oder 41,5 Prozent. Unter den rund 3 718 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 813 000 Personen, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatten (Einkommens-Aufstocker), das entspricht einem Anteil von 21,9 Prozent. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2013 ist dies ein Rückgang um rund 494 000 Personen oder 37,8 Prozent. Weitere Daten in der gewünschten Differenzierung können Tabelle 14 im Anhang entnommen werden.*

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24. Wie hoch wäre nach Schätzung der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit in Deutschland, würden die als „Ergänzer“ bezeichneten erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Zahl der Arbeitslosen hinzuaddiert?

Eine Addition von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Arbeitslosen zu einer Gesamtzahl ist nicht sinnvoll, weil es sich um unterschiedliche Sachverhalte handelt, die dadurch vermischt würden. Zudem kann es zu Doppelzählungen kommen, weil erwerbstätige Leistungsberechtigte mit einer Arbeitsstundenzahl von weniger als 15 Wochenstunden auch als arbeitslos gezählt werden können.

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25. Wie viele sogenannte Ergänzer im Bereich des SGB II streben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nicht die Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit an, da sie bereits mit einer ihnen zumutbaren Stundenzahl mit angemessener Vergütung arbeiten?

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wie viele erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Bereich des SGB II aktuell nicht die Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit anstreben.

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26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Teilzeitbeschäftigten sowie der Vollzeitbeschäftigten in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Kinderzahl angeben)?

Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten sowie der ausschließlich geringfügig Beschäftigten in den gewünschten Differenzierungen können Tabelle 15 (absolut und Veränderung) und Tabelle 16 (Anteile) im Anhang entnommen werden.* Die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit enthält keine Daten zur Anzahl der Kinder von Beschäftigten.

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27. Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren ihre Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung umgewandelt und umgekehrt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung sowie differenziert nach Geschlecht und Kinderzahl angeben)?

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Beschäftigte in den letzten zehn Jahren ihre Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung umgewandelt haben und umgekehrt.

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28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Leistungsberechtigten nach SGB II sowie von Leistungsberechtigten nach SGB III, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt angeben sowie differenziert nach Geschlecht ausweisen)?

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie sich die Zahl von Leistungsberechtigten nach dem SGB II sowie von Leistungsberechtigten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Wer bezogen auf einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten wegen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts an fünf Tagen die Woche täglich mehr als drei Stunden erwerbstätig zu sein, kann allenfalls als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst anspruchsberechtigt nach dem SGB II sein. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III nur hat, wer – von weiteren Voraussetzungen abgesehen – sich selbst um eine neue Beschäftigung bemüht und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Dies erfordert grundsätzlich auch, dass die oder der Arbeitslose über ein entsprechendes gesundheitliches Leistungsvermögen verfügt. Von diesem Grundsatz sieht das Recht der Arbeitslosenversicherung begrenzte Ausnahmen vor. Dies betrifft zum einen die sogenannte „Nahtlosigkeitsregelung“ (§ 145 SGB III). Sie soll Nachteile für Leistungsberechtigte infolge des gegliederten Systems der sozialen Sicherung ausschließen. Ziel der Regelung ist es, Personen, die infolge einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit, die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geforderte Verfügbarkeit nicht erfüllen (können), bis zur Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit wirtschaftlich zu sichern. Typische Anwendungsfälle sind Sachverhalte, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit ihren Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft haben (sogenannte „Aussteuerung“), ehe der Rentenversicherungsträger über das Vorliegen verminderter Erwerbsfähigkeit (den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente) entschieden hat. Die Leistungsverpflichtung der Agentur für Arbeit endet jedoch dann, wenn der Rentenversicherungsträger seine Entscheidung getroffen hat. Zum anderen sieht das Recht der Arbeitslosenversicherung eine zeitlich begrenzte Ausnahme des oben genannten Grundsatzes in den sogenannten Fällen der Leistungsfortzahlung vor (§ 146 SGB III). Danach wird Arbeitslosengeld bis zu sechs Wochen für Zeiten fortgezahlt, in denen die oder der Anspruchsberechtigte infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger an, entfällt die Leistungsfortzahlung mit Ablauf der sechs Wochen.

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