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29. Wie oft und inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 30 Jahren Änderungen an der Berechnungsmethode der Arbeitslosenstatistik vorgenommen, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies (bitte die jeweilige Änderung mit entsprechender Rechtsgrundlage chronologisch auflisten)?

Im Zeitablauf haben Änderungen im Sozialrecht sowie in der Organisation der Sozialverwaltungen Einfluss auf die Höhe der Arbeitslosenzahlen. Diese Effekte sind bei der Interpretation der Zahlen zur Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Alle wichtigen gesetzlichen Änderungen seit dem Jahr 1986, die die zeitliche Vergleichbarkeit der Daten beinträchtigen, sind in Kapitel 6.2 des Qualitätsberichts zur Statistik der Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und gemeldeten erwerbsfähigen Personen aufgeführt. Der Qualitätsbericht wird jährlich unter bpa q.de/bmas-a89 veröffentlicht. In der derzeit aktuellen Version des Qualitätsberichts vom April 2022 noch nicht berücksichtigt ist der Wegfall des § 53a Ab- satz 2 SGB II (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 55). Die aktualisierte Fassung des Qualitätsberichts erscheint voraussichtlich im Mai 2023.

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30. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Minimierung bzw. Beseitigung von statistisch-methodischen Unschärfen und unerwünschten Effekten in der Arbeitslosenstatistik, und wenn ja, welche?

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit verfügt über ein umfassendes Datenqualitätsmanagement, das in den Qualitätsberichten der jeweiligen Statistiken beschrieben ist (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 39). Zum Datenqualitätsmanagement der Arbeitslosenstatistik wird auf das Kapitel 1.8 des in der Antwort zu Frage 29 erwähnten Qualitätsberichts verwiesen. Die Bundesregierung plant derzeit keine methodischen oder konzeptionellen Änderungen der Arbeitslosenstatistik.

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31. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die statistische Größe „Unterbeschäftigung“ als eigentliche Kennziffer von Arbeitslosigkeit zu definieren, da diese neben den registrierten Arbeitslosen auch Personen enthält, die an bestimmten Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder einen rechtlichen Sonderstatus aufweisen, was der öffentlichen Wahrnehmung von „arbeitslos“ wesentlich mehr entspräche?

Die Bundesregierung hält beide Größen für aussagekräftig zur Beschreibung der Entwicklung am Arbeitsmarkt.

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32. Warum sind nach Ansicht der Bundesregierung SGB-II-Leistungsberechtigte, die nach eigenen Angaben aktuell und auf absehbare Zeit keine Erwerbsarbeit oder berufliche Qualifikation anstreben, in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ registriert und nicht etwa in anderen Sicherungssystemen?

Die Rechtskreiszuordnung in die Grundsicherungssysteme erfolgt aufgrund unterschiedlicher Parameter. Leistungen nach dem SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Nichterwerbsfähige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Wer Leistungen nach dem SGB II erhält, ist grundsätzlich vom Leistungsbezug nach dem SGB XII ausgeschlossen. Falls die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind, erhalten erwerbsfähige hilfebedürftige Personen sowie die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Zur Bedarfsgemeinschaft können u. a. auch Kinder gehören. Es werden somit auch Personen vom Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfasst, die selbst nicht als erwerbsfähig gelten. Die Eigenschaft „arbeitsuchend“ ist keine Leistungsvoraussetzung. Da die Leistungen möglichst aus einer Hand erbracht werden sollen, ermöglicht das Gesetz die Zuordnung in gemischte Bedarfsgemeinschaften, die einheitlich leistungsberechtigt nach dem SGB II sind. Dabei gehört zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts (sogenannte passive Leistungen), sondern auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt (sog. aktivierende Leistungen). Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und alle Möglichkeiten nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Insbesondere müssen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aktiv an zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Eingliederung mitwirken und ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes einsetzen. Wenn die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ihre Pflichten verletzen, kann das Bürgergeld gemindert werden.

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33. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Monatszahlen von Leistungsberechtigten im Kontext von Flucht und Migration in der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik SGB II erfasst?

Als Personen im Kontext von Fluchtmigration gelten in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – Asylbewerberinnen und Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtigte und geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Maßgeblich für diese Zuordnung ist der Aufenthaltsstatus der Personen, der die rechtliche Grundlage für einen Aufenthalt für Drittstaatsangehörige in Deutschland darstellt und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vergeben wird. Daten zum Aufenthaltsstatus liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit seit Juni 2016 vor. Diese Abgrenzung entspricht nicht notwendigerweise anderen Definitionen von „Geflüchteten“ (z. B. juristischen Abgrenzungen). Für den statistischen Begriff ist über das Asylverfahren hinaus der Bezug zum Arbeitsmarkt ausschlaggebend. Personen im Kontext von Fluchtmigration umfassen Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis Flucht und einer Duldung. Im Hinblick auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat dieser Personenkreis ähnliche Problemlagen. Personen, die im Rahmen eines Familiennachzugs zu geflüchteten Menschen nach Deutschland migrieren, zählen im statistischen Sinne nicht zu Personen im Kontext von Fluchtmigration, sondern zu Personen mit sonstigem Aufenthaltsstatus. Ebenso zählen Personen, die zwar aus Fluchtgründen nach Deutschland eingereist sind, inzwischen aber eine Niederlassungserlaubnis erworben haben, im statistischen Sinne nicht mehr zu Personen im Kontext von Fluchtmigration.

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34. Welche statistischen Auswahlkriterien liegen den Monatszahlen im Bericht Flucht und Migration zugrunde, und welche Personengruppen sind dort erfasst?

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht keinen Bericht, der den Namen „Flucht und Migration“ trägt. Hinsichtlich der Daten, die in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Personen im Kontext von Fluchtmigration verfügbar sind, wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. Weitere Publikationen zum Thema Migration und Arbeitsmarkt sind auf der gleichnamigen Themenseite unter bpaq.de/bmas-a90 verfügbar. Dort wird monatlich u. a. auch der Migrationsmonitor veröffentlicht, der Daten zu Beschäftigung, Arbeitsuche und Arbeitslosigkeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausbildungsmarkt und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten differenziert nach Staatsangehörigkeiten und weiteren Merkmalen enthält.

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35. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung korrekt, dass im Jahr 2015 die Kennung FLUE in VerBIS (Vermittlungs- Beratungs- und Informationssystem) zunächst erfasst wurde, die Erfassung den Mitarbeitern der BA aber auf bundesweite Anweisung zeitnah untersagt wurde, und wenn ja, wann wurde die Kennung FLUE in VerBIS eingeführt, und warum wann untersagt?

Im August 2015 wurde als organisatorische Übergangslösung die interne Kennzeichnung für die Datensätze im Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem der Bundesagentur für Arbeit (VerBIS) von Personen im Kontext Migration und Flucht eingeführt. Die Kennzeichnung erfolgte, da zu diesem Zeitpunkt die standardisierten Erfassungsmöglichkeiten bei Personen in diesem Kontext noch nicht ausreichten. Aufgrund des entfallenen Erfordernisses und aus Gründen des Datenschutzes wurden diese Kennzeichnungen bis zum 30. September 2018 wieder entfernt.

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36. Welchen Personenkreis genau definiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Kennung FLUE, und wie viele Personen waren unter dieser Kennung seit deren Einführung insgesamt registriert?

Die Kennzeichnung erfolgte für die Personengruppe, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland aufhielt und folgenden Status hatte: • Ein Asylantrag wurde noch nicht gestellt, Antragstellung ist zu erwarten (noch kein bescheinigter Aufenthaltsstatus), • Ein Asylantrag wurde gestellt/Aufenthaltsgestattung (noch kein bescheinigter Aufenthaltsstatus), • Vorliegen eines humanitären Aufenthaltstitels, • Duldung. Zu kennzeichnen waren Neuzugänge sowie Bestandsfälle. Eine Auswertung über die Anzahl der gekennzeichneten Personen liegt nicht vor.

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37. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Merkmale Flucht und Migration gegenwärtig und seit Abschaffung der Kennung FLUE in VerBIS erfasst, und wie wird die Vermittlung in Arbeit und Weiterbildung der zugeordneten Personengruppe in VerBIS abgebildet?

Für die Bundesagentur für Arbeit notwendige, personenbezogene Daten werden unabhängig der Herkunft in VerBIS erfasst und können in Auswertungen einfließen. Aufgrund des Wegfalls einer besonderen Kennung erfolgt keine Differenzierung des angesprochenen Personenkreises. Im Fachverfahren STEP (Stammdaten-Entwicklungs-Projekt) werden Staatsangehörigkeit sowie Aufenthaltsstatus/-titel erfasst. Diese Daten können auch über die bestehende Schnittstelle in VerBIS eingesehen werden.

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38. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass als Berufsbezeichnung einer zu vermittelnden ungelernten Person in VerBIS nicht allgemein „Helfer“ angegeben werden kann, sondern immer spezifiziert werden muss (z. B. Helfer Bau) und sich dadurch die Vermittlungschancen bzw. die passgenauen Vermittlungsvorschläge deutlich eingrenzen, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung hier entsprechende Änderungen in VerBIS?

Es ist korrekt, dass im Berufskatalog die alleinige Bezeichnung „Helfer“ nicht abgebildet wird. Aufgrund der Suchlogik bzw. Matching im IT-Fachverfahren VerBIS werden jedoch auch bei spezifiziert hinterlegter Helfertätigkeit bei der Suche nach Stellen Angebote in anderen Tätigkeitsfeldern/Branchen angezeigt. Ein notwendiger Handlungsbedarf für Änderungen ist damit nicht gegeben.

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39. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern mit fehlerhaftem Status erfasst bzw. falschen Profillagen zugeordnet, und wie hat sich der Anteil der nicht korrekt erfassten Personen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht jährlich Qualitätsberichte zu ihren Statistiken, in denen zum einen detaillierte Informationen zur Datenherkunft, der inhaltlichen Struktur und zu den Verwendungsmöglichkeiten der einzelnen Statistiken enthalten sind. Zum anderen umfassen die Qualitätsberichte wichtige Informationen zur Methodik und zur Qualität der Ergebnisse. Die Qualitätsberichte vermitteln somit die Grundlagen, mit denen die jeweiligen statistischen Ergebnisse sachgerecht interpretiert werden können. Die Qualitätsberichte orientieren sich in ihrem Konzept und in ihrer Struktur an den Grundsätzen zur Qualität statistischer Produkte, die sich aus dem Verhaltenskodex Europäische Statistiken und dem Qualitätsbegriff des Europäischen Statistischen Systems (ESS) ableiten. Sie sind damit vergleichbar mit dem Aufbau der Qualitätsberichte des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Der aktuelle Qualitätsbericht zur Statistik der Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und gemeldeten erwerbsfähigen Personen ist unter bpaq.de/bmas-a86 veröffentlicht. Der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit keine fehlerhaften Erfassungen von Arbeitsvermittlungsstatus in der Arbeitslosigkeitsstatistik bekannt. Erhält die Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit Kenntnis von solchen Fällen, werden umgehend Maßnahmen zur Beseitigung der Fehler unternommen. Über sogenannte Profillagen liegen der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit keine Kenntnisse vor; sie sind nicht Gegenstand der Berichterstattung.

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40. Wie viele VerBIS-Kundenprofile sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig ruhend gestellt, und wie hoch ist ihr Anteil an allen Kundenprofilen im Bereich des SGB II (bitte die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?

Kundenprofile werden im Fachverfahren VerBIS nicht ruhend gestellt. Ist eine Person eine Kundin oder ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit, wird diese/r erfasst und in die benötigten Fachverfahren übernommen. In VerBIS wird dabei nach Kundenstatus differenziert. Nicht-Leistungsempfängerinnen und -empfänger erhalten in der Regel den Status Ratsuchend. Leistungsempfängerinnen und -empfänger hingegen erhalten je nach Situation den Status Arbeitsuchend, Arbeitslos oder nicht gesetzt. Wird eine Kundin oder ein Kunde abgemeldet, wird diese/r in VerBIS im Sinne der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert.

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41. Welche Handlungsstrategien sind seit 2015 in VerBIS hinterlegt (bitte alle Handlungsstrategien auflisten)?

Im Folgenden sind die in VerBIS hinterlegten Handlungsstrategien aufgeführt. • Schulabschluss erwerben • Berufsausbildung vorbereiten (nur Ausbildungsvermittlung und/oder Reha) • Berufliche (Teil-)Qualifikation realisieren • Absolventenmanagement • Berufsabschluss erwerben • Ausländische Bildungsabschlüsse, Qualifikation, Zertifikate anerkennen • Berufserfahrung ermöglichen • Deutsche Sprachkenntnisse erwerben bzw. verbessern • Integrationsrelevante Fremdsprachkenntnisse erwerben • Leistungsfähigkeit feststellen • Leistungsfähigkeit fördern • Gesundheitlich angemessene Beschäftigung realisieren • Heranführen an das Arbeitsleben (Tagesstruktur herstellen) • Arbeits- und Sozialverhalten stärken • Perspektiven verändern • Lernbereitschaft fördern • Individuelle Wettbewerbsnachteile ausgleichen • Mobilität erhöhen • Familiäre Situation stabilisieren • Rahmenbedingungen • Betreuungsverhältnisse für Kinder schaffen bzw. ausbauen • Betreuungsverhältnisse für zu pflegende Angehörige schaffen bzw. ausbauen • Wohnsituation stabilisieren • Finanzielle Situation stabilisieren • Vermittlung • Beschäftigungsaufnahme aktiv stabilisieren • Nachhaltiger Übergang in Selbständigkeit • Verfügbarkeit überprüfen (nur SGB III) • Mitwirkung überprüfen (nur SGB II) • Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit von Beschäftigten (nur SGB II) • Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit von Selbständigen (nur SGB II)

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42. Wie viele Handlungsstrategien in VerBIS wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 6, 18 und 24 Monaten nicht systematisch bearbeitet, und wie hoch ist der Anteil der unbearbeiteten Handlungsstrategien (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen sowie nach Staatangehörigkeit der betroffenen Personengruppen – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige und Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?

Die gewählten Handlungsstrategien bilden den individuellen Integrationsplan einer Person ab, der sich aus den zuvor gewählten Handlungsbedarfen ergibt. Diese werden immer individuell im Einzelfall zwischen arbeitnehmerorientierter Vermittlerin bzw. Vermittler und arbeitsuchender Person festgelegt. Je Handlungsstrategie wird festgelegt, in welchem Zeitraum diese bearbeitet wird. Die Integrationsstrategie soll zu jedem Termin nachgehalten und, wenn nötig, angepasst bzw. fortgeschrieben werden. Zu Anzahl oder Anteil nicht systematisch bearbeiteter oder unbearbeiteter Handlungsstrategien liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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43. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in der Handlungsstrategie „Deutschkenntnisse erwerben/Spracherwerb“ in VerBIS erfasst, und wie hat sich die Zahl der hier zugeordneten Personen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?

Über ausgewählte Handlungsstrategien wird in der Bundesagentur für Arbeit keine Statistik geführt. Hierfür stehen ausschließlich aktuelle absolute Zahlen zur Verfügung. Von den derzeit in VerBIS in den gemeinsamen Einrichtungen erfassten Kundendatensätzen im SGB II (rund 3,1 Mio.) haben 892 640 Kundinnen und Kunden die Handlungsstrategie „Deutsche Sprachkenntnisse erwerben bzw. verbessern“ aktiviert. Über die Entwicklung dieser Zahlen der letzten zehn Jahre kann keine Aussage getroffen werden.

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44. Wie lange benötigen nach Kenntnis der Bundesregierung Teilnehmer von Deutsch-Sprachkursen im Durchschnitt, bis sie das Sprachniveau B1 sowie das Sprachniveau B2 (Ausbildungsreife) gemäß Gemeinsamem Europäischem Referenzrahmen für Sprachen erreicht haben (bitte differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige sowie nach Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Dauer des Spracherwerbs ist von einer Reihe von Faktoren abhängig. Da neben der besuchten Kursart und der Kursausprägung (Voll- oder Teilzeit) weitere individuelle Faktoren einen Einfluss auf die Dauer des Spracherwerbs haben, ist keine generalisierte Darstellung mittels eines statistischen Durchschnittswertes möglich. Der allgemeine Integrationskurs mit dem Ziel der Vermittlung von Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen umfasst 700 Unterrichtseinheiten, von denen 600 Unterrichtseinheiten auf den Sprachkurs und 100 Unterrichtseinheiten auf den Orientierungskurs entfallen. Darüber hinaus können Integrationskurse auch für spezielle Zielgruppen mit bis zu 900 Unterrichtseinheiten Sprachkurs oder Intensivkurse mit 400 Unterrichtseinheiten Sprachkurs angeboten werden. Für die Berufssprachkurse gilt, dass nicht alle Kursarten mit einer Zertifikatsprüfung abschließen. Die Basisberufssprachkurse, die vom Sprachniveau B1 ausgehend die Erreichung der Zielsprachniveaus B2 zum Ziel haben, werden mit einem Umfang von 400 oder 500 Unterrichtseinheiten angeboten. Bei der Zertifikatsprüfung werden niveauspezifisch sprachliche Kompetenzen im arbeitsweltlichen Kontext geprüft. Dies ist von einer allgemeinsprachlichen Prüfung abzugrenzen. Integrations- und Berufssprachkurse können grundsätzlich in Voll- oder Teilzeit durchgeführt werden. Aus den unterschiedlichen Kursarten und organisatorischen Rahmenbedingungen resultiert also eine Vielzahl von verschiedenen Durchführungsmöglichkeiten, die sich auf die Dauer des Spracherwerbs auswirken können. Zusätzlich beeinflussen zahlreiche individuelle Faktoren, wie bereits erworbene Vorkenntnisse oder Alphabetisierungsbedarf sowie eventuelle Kursunterbrechungen aufgrund von Umzug oder Kinderbetreuung, die Dauer des Spracherwerbs.

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45. Wie viele Personen haben in den Jahren 2015 bis 2022 (letzter verfügbarer Stand) nach Kenntnis der Bundesregierung an Deutschkursen zum Sprachniveau B1 sowie zum Sprachniveau B2 (Ausbildungsreife) teilgenommen und die Deutschprüfungen nicht erfolgreich abgeschlossen (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger sowie nach Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?

Die Integrationskurse, bestehend aus einem Sprachkursteil und einem anschließenden Orientierungskursteil, in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bilden mit den Berufssprachkursen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein gemeinsames, modulares System: das Gesamtprogramm Sprache des Bundes. Auf Grund der getrennten Datenführung bei Integrationskursen mit dem Ziel der Vermittlung von Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1 bzw. Berufssprachkursen, die grundsätzlich auf dem Sprachniveau B1 ansetzen, werden die erbetenen Informationen jeweils separat für die jeweilige Maßnahme ausgewiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Deutschsprachfördermaßnahmen außerhalb der Zuständigkeit des Bundes vor. Es wird darauf hingewiesen, dass die in der Frage geforderte Auswertung nach Staatsangehörigkeit keine Rückschlüsse auf den Lernerfolg zulässt. Wesentlich für den Lernerfolg in den Integrations- und Berufssprachkursen ist nicht die Staatsangehörigkeit bzw. Nationalität der Teilnehmenden, sondern individuelle wie auch situative Faktoren, insbesondere Bildungshintergrund und Alphabetisierungsstand, Alter und linguistische Distanz. Diese Faktoren treffen auch innerhalb einer Staatsangehörigkeit nicht auf alle Personen in gleicher Weise zu. Zu der in der Frage erbetenen Ausdifferenzierung nach Jahren, Staatsangehörigkeit Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, sowie TOP-8-Asylherkunftsländer wird darauf hingewiesen, dass eine „Staatsangehörigkeit Ausländer“ nicht statistisch erfasst wird. Der Wert ergibt sich aus der Gesamtsumme aller Kursteilnehmenden abzüglich der Anzahl der Kursteilnehmenden mit der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ bzw. in den Integrationskursen auch abzüglich der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Zur besseren Vergleichbarkeit werden trotz gegebenenfalls jährlicher Änderungen in der Zusammensetzung und Reihenfolge der TOP-8-Asylherkunftsländer die Länder Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien bestimmt. Diese acht Asylherkunftsländer gehörten in den Kalenderjahren 2012 bis 2014 sowie von Januar bis April 2015 zu den Ländern mit den meisten Asylerstanträgen. Die Daten können den Tabellen 17 und 18 im Anhang entnommen werden.* Die Teilnahme am Integrationskurs ist erfolgreich im Sinne von § 43 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), wenn im Sprachtest das Sprachniveau B1 nachgewiesen und im Test „Leben in Deutschland“ die für das Bestehen des Orientierungskurses notwendige Punktzahl erreicht ist. In der Tabelle 19 im Anhang wird daher die Anzahl an Personen dargestellt, die im Sprachtest das Niveau A2 oder unter A2 erreichten.* Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass das im Curriculum vorgesehene Zielsprachniveau bei Teilnehmenden an Alphabetisierungskursen bei A2 und nicht bei B1 liegt. Die Auswertungen bilden die Ergebnisse im Gesamtdurchschnitt über alle Kursarten hinweg ab. Die Auswertungen in Tabelle 19 können wegen des in der Regel überjährigen Verlaufs von Kursen mit den in der Tabelle 17 ausgewiesenen neuen Teilnehmenden nicht in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden. Für die Berufssprachkurse nach § 45a AufenthG liegen systematisch vergleichbare und valide Prüfungsergebnisse erst mit der Einführung des „Deutsch-Test für den Beruf“ zum 1. Juli 2022 vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden von den Kursträgern frei auf dem Markt verfügbare Zertifikatsprüfungen eingesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Prüfungen für die Berufssprachkurse neu entwickelt und eingeführt wurden, ebenso besteht seit dem Sommer 2022 ein Zulassungsverfahren für hieran orientierte Lehrwerke. Dies erfordert ein Ein- bzw. Umstellen von Unterricht, Lehrkräften und Prüfenden auf die neuen Formate. Statistische Auswertungen der Prüfungsergebnisse werden dem BAMF durch das ausführende Prüfinstitut kumuliert zur Verfügung gestellt und beinhalten neben der Zahl der durchgeführten auch die Art der Prüfung. Angaben zur Staatsangehörigkeit werden vom Prüfinstitut nicht übermittelt. In einer zusätzlichen internen Auswertung des BAMF von nicht qualitätsgesicherten Daten zeigt sich, dass • in rund 80 Prozent der B2-Prüfungen im Bereich „Sprechen“ das Niveau B2 erreicht wird. • in rund 70 Prozent der B1-Prüfungen im Bereich „Sprechen“ das Niveau B1 erreicht wird. Insgesamt zeigen Rückmeldungen aus der Prüfungsdurchführung, dass Prüfungen im mündlichen Bereich überwiegend bestanden und die Bestehensgrenze im schriftlichen Prüfungsteil knapp nicht erreicht wird. Bestehen Teilnehmende die Prüfung erst beim zweiten Versuch, fließen beide Ergebnisse in die Statistik ein. Grundsätzlich ist auch im internationalen Vergleich festzustellen, dass berufsbezogene Sprachprüfungen aufgrund ihrer Komplexität schlechter ausfallen als allgemeinsprachliche Prüfungen (vgl. z. B. „Cambridge Grade Statistics“).

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46. Wie viele Personen haben in den Jahren 2015 bis 2022 (letzter verfügbarer Stand) nach Kenntnis der Bundesregierung am BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)-Orientierungskurs teilgenommen und die Abschlussprüfung „Leben in Deutschland“ (www.bamf.de/DE/Themen/I ntegration/ZugewanderteTeilnehmende/Integrationskurse/InhaltAblauf/i nhaltablauf-node.html) nicht erfolgreich bestanden (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?

Auf die Ausführungen bezüglich der Auswertungssystematik hinsichtlich Staatsangehörigkeiten wird auf die Antwort zu Frage 45 verwiesen. Der Tabelle 20 im Anhang liegen die Personen zugrunde, für die mindestens eine Abrechnung eines Orientierungskursabschnittes vorliegt.* Für das Bestehen des Orientierungskurses müssen im Test „Leben in Deutschland“ mindestens 15 der 33 Fragen eines Fragebogens richtig beantwortet worden sein. Die jeweiligen Daten können Tabelle 21 im Anhang entnommen werden.*

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47. Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt vom erfolgreichen Abschluss des Sprachniveaus B1 sowie des Sprachniveaus B2 bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (bitte differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger sowie nach Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?

Zur Dauer zwischen Abschluss eines Sprachkurses und Übergang in Erwerbstätigkeit, differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.

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48. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anerkennungen der Ausbildungs- und Studienabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen seit deren Rechtskreiswechsel in das SGB II entwickelt (bitte die jüngsten absoluten und relativen Zahlen seit dem 1. Juni 2022 ausweisen)?

Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen den Anträgen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bzw. von Studienabschlüssen und dem Rechtskreiswechsel in das SGB II. Mit dem Wechsel in das SGB II zum 1. Juni 2022 wurde erreicht, dass erwerbsfähigen Menschen gebündelt vom örtlichen Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie zur Eingliederung in Arbeit gewährt werden können. Letztere ermöglichen auch eine Unterstützung bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, von ersten Informationen über den Hinweis auf Beratungsangebote bis zur finanziellen Unterstützung bei den Verfahrenskosten. Gleichzeitig liegt dem Antrag auf Anerkennung eine individuelle Entscheidung zu Grunde, so dass hier weitere Faktoren eine Rolle spielen. So wird vielfach zunächst der Besuch von Integrations- oder Berufssprachkursen oder die Klärung von Betreuungssituationen im Vordergrund gestanden haben. Im Bereich der nicht reglementierten Berufe ist die Aufnahme einer Beschäftigung ohne eine Anerkennung der Berufsqualifikation oder des Studienabschlusses möglich. Zahlen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus der amtlichen Statistik nach § 17 des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Bund) (BQFG) bzw. fachgesetzlichen Regelungen mit Verweis auf § 17 BQFG (Bund) sowie den entsprechenden Statistiken der Länder zu den Länderberufen werden für das Berichtsjahr 2022 voraussichtlich erst im August/September 2023 zur Verfügung stehen. Nach Kenntnissen der Bundesregierung aus Informationen einzelner zuständiger Stellen sind die Anträge zuletzt teilweise stark gestiegen. Bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz wurden im Januar dieses Jahres 921 Anträge auf eine Zeugnisbewertung eines ukrainischen Hochschulabschlusses und im Februar 1 376 Anträge gestellt. Im Juni 2022 waren es 235 Anträge, wobei die Antragszahlen kontinuierlich bis auf rund 700 Anträge im Dezember 2022 gestiegen sind. Bei der Industrie- und Handelskammer Foreign Skills Approval (IHK FOSA), als für die Anerkennung von Berufsabschlüssen im Bereich Industrie und Handel zuständiger Stelle, gingen seit Juni 2022 bis Mitte März 2023 insgesamt 127 Anträge mit Bildungsabschlüssen aus der Ukraine ein, wobei 27 Anträge auf die Monate Januar und Februar 2023 entfallen.

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49. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der SGB-II-Leistungsberechtigten im Kontext von Flucht und Migration, die a) über keine abgeschlossene Berufsausbildung und b) keinen Bildungsabschluss verfügen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Top-8-Asylherkunftsländer ausweisen)?

Die Entwicklung des Bestands an arbeitsuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) im Kontext von Fluchtmigration in der gewünschten Differenzierung kann Tabelle 22 im Anhang entnommen werden (Merkmale der Arbeitsmarktstatistik können in der Grundsicherungsstatistik nur für arbeit- suchende ELB ausgewertet werden).* Zu beachten ist außerdem, dass Bildungsattribute erfahrungsgemäß häufig nicht schon bei der Zuwanderung, sondern erst im weiteren Verlauf der vermittlerischen Betreuung erfasst werden können. Der Kontext von Fluchtmigration ist für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit untererfasst. Deshalb werden die Gesamtzahl der Personen im Kontext Fluchtmigration sowie alle statistischen Größen zum Aufenthaltsstatus nur unter Ausschluss von ukrainischen Staatsangehörigen ausgewiesen. In der Differenzierung nach Staatsangehörigkeit werden zudem keine EU-Ausländer ausgewiesen, da es keine EU-Ausländer im Kontext Fluchtmigration gibt.

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50. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte im Kontext von Flucht und Migration verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss, der in Deutschland nicht anerkannt wird (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert ausweisen nach Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?

Der Bundesregierung liegen keine Daten zu nicht anerkannten Berufsausbildungen oder abschlüssen vor.

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51. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende insgesamt sowie differenziert die Ausgaben für a) Regelleistungen, b) Leistungen für Unterkunft und Heizung, c) arbeitsmarktpolitische Leistungen, d) die Verwaltungskosten insgesamt in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils bereinigt um Corona-Effekte inklusive Kurzarbeitergeld ausweisen)?

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet in ihrer jährlichen Publikation „Ausgaben für aktive und passive Leistungen im SGB II“ über die im Fragetext genannten Ausgaben. Die jährlichen Publikationen für die Jahre 2010 bis 2021 sind unter bpaq.de/bmas-a88 veröffentlicht. Eine Bereinigung um Corona-Effekte ist nicht möglich. Die Daten enthalten keine Zahlungen von Kurzarbeitergeld, da es sich beim Kurzarbeitergeld um keine Leistung aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt.

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52. Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Arbeitsvermittlung in den letzten zehn Jahren zur Ausgabe nicht passgenauer Vermittlungsvorschläge (bitte in absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?

Zur Vermittlung von Arbeit wird in der Bundesagentur für Arbeit ein bidirektionales Matching angewandt. Nur wenn Stellenangebote und Stellengesuche eine gewisse Überschneidung aufweisen, werden diese als passgenau angezeigt (inkl. Berufsähnlichkeiten) und können Arbeitsuchenden als Vermittlungsvor- schlag unterbreitet werden. Eine Definition für nicht passgenaue Vermittlungsvorschläge gibt es deshalb nicht. Diese werden nicht in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Arbeitsuchende erhalten regelmäßig Vermittlungsvorschläge und bewerben sich auf diese Stellenangebote. Eine Einstellung ist aber auf höchstens eine dieser Stellen möglich. Folglich ergibt sich daraus eine geringere Erfolgsquote für Vermittlungsvorschläge. Das heißt jedoch nicht, dass die anderen zugesandten Vermittlungsvorschläge nicht passgenau waren. Insbesondere die Ausbildungsvermittlung verzerrt das Ergebnis weiter, da dort eine Vielzahl an Vermittlungsvorschlägen für verschiedenste Berufsgruppen versandt werden. Über alle Kundengruppen hinweg liegt die Erfolgsquote für Vermittlungsvorschläge deshalb bei ca. 100:1.

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53. Welche Kriterien sind nach Kenntnis der Bundesregierung dafür maßgebend, damit ein Vermittlungsvorschlag in der BA-Statistik als nicht passgenau erfasst wird, und welche Reihenfolge in der Häufigkeit (aufsteigend) ergibt sich bei diesen Kriterien?

Eine Statistik über „nicht passgenaue“ Vermittlungsvorschläge existiert nicht.

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54. Wie viele Arbeitssuchende und Arbeitslose im Bereich des SGB II haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 6, 18 und 24 Monaten kein einziges Gespräch mit der für sie zuständigen Integrationsfachkraft geführt, und wie hoch ist ihr Anteil an allen Arbeitssuchenden und Arbeitslosen (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.

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55. Wie viele Leistungsberechtigte nach SGB II, die 58 Jahre und älter sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Arbeitslosenstatistik gegenwärtig nicht erfasst, weil sie aus dem Vermittlungsprozess ausgesteuert sind, und wie viele Leistungsberechtigte nach SGB II, die 58 Jahre und älter sind befinden sich derzeit noch im Vermittlungsprozess (bitte die absoluten und relativen Zahlen sowie jeweils den Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II ausweisen)?

Gemäß § 53a Absatz 2 SGB II zählten bis Ende des Jahres 2022 diejenigen Personen als nichtarbeitslose Arbeitsuchende und somit nicht als arbeitslos, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist. Diese Regelung ist seit dem 1. Januar 2023 entfallen. Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2023 unter diese Regelung fielen, zählen weiterhin als nicht-arbeitslose Arbeitsuchende. Es können jedoch keine neuen Fälle dazukommen. Im März 2023 gab es rund 130 000 Personen im Alter von 58 Jahren und älter, die aufgrund § 53a Absatz 2 SGB II a. F. als nichtarbeitslose Arbeitsuchende zählten. Zugleich gab es rund 172 000 Personen im Alter von 58 Jahren und älter, die arbeitslos gemeldet waren.

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56. Mit welchen Arbeitsdefinitionen der Begriffe „Vollzeitarbeit“ bzw. „Vollzeitstelle“ arbeiten das Statistische Bundesamt sowie die Bundesagentur für Arbeit, und bestehen diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung definitorische Unterschiede in den vorgenannten Institutionen?

Die Bundesagentur für Arbeit definiert Vollzeit als eine Beschäftigung, in der Personen regelmäßig die normalerweise übliche bzw. tarifvertraglich oder gesetzlich festgelegte Arbeitszeit leisten sollen. Als Teilzeit gilt eine Beschäftigung, bei der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nicht die volle, aber regelmäßig zu einem Teil die normalerweise übliche bzw. tarifvertraglich festgelegte Arbeitszeit (Vollzeit) arbeitet. Das Statistische Bundesamt definiert Vollzeittätigkeit nicht, fragt Angaben dazu jedoch im Mikrozensus ab (Selbstauskunft der Befragten). Die Fragestellung im Mikrozensus ist dabei: • Ist Ihre Tätigkeit eine Vollzeit- oder eine Teilzeittätigkeit? • Arbeiten Sie in Ihrer gegenwärtigen Tätigkeit in Vollzeit oder Teilzeit? Bei mehreren Tätigkeiten bezieht sich die Antwort auf die Tätigkeit mit der längsten Arbeitszeit (Haupttätigkeit).

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57. Ist der Bundesregierung die in verschiedenen Medienberichten vermeldete Zahl von 4,35 Millionen Arbeitssuchenden im Oktober 2022 bekannt, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Zahl, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus (z. B. vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/fachkraeftemangel-bundesregierung-stell en-arbeitslose-100.html)?

Im Oktober 2022 gab es rund 4,26 Millionen Arbeitsuchende. Bei dem von den Fragestellern genannten Wert von rund 4,35 Millionen Arbeitsuchenden handelt es sich um die Anzahl der Arbeitsuchenden im Dezember 2022. Die entsprechenden Zahlen finden sich in den Publikationen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, beispielsweise der Publikation „Arbeitslose nach Rechtskreisen (Monatszahlen)“, die monatlich unter bpaq.de/bmas-a87 veröffentlicht wird. Es wird weiterhin auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 90 der Abgeordneten Gerrit Huy auf Bundestagsdrucksache 20/6309 verwiesen.

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58. Aus welchen Gründen ermöglicht nach Kenntnis der Bundesregierung § 10, Absatz 1, Satz 3 SGB II jeweils einem Elternteil eines unter dreijährigen Kindes eine Freistellung von der Vermittlung in Arbeit aus Gründen der Kindererziehung, während das reguläre Elterngeld für die Erziehungszeit der Kinder von Berufstätigen für maximal zwei Jahre ausgezahlt wird und weitere Freistellungen danach selbst finanziert werden müssen?

Die Freistellung eines Elternteils von Erwerbsobliegenheiten bezieht sich sowohl im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz als auch im SGB II auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Soweit Geldleistungen angesprochen sind, ist zu berücksichtigen, dass Elterngeld keine Leistung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums darstellt, sondern eine Lohnersatzleistung. Als Lohnersatzleistung ermöglicht das Elterngeld Müttern und Vätern ein berufliches Kürzertreten nach der Geburt ihres Kindes. Die maximale Bezugsdauer von zwölf Monaten Basiselterngeld für einen Elternteil fördert die Rückkehr in den Beruf von Müttern mit kleinen Kindern. Bei Müttern mit jüngstem Kind zwischen einem und unter zwei Jahren stieg die Erwerbstätigen- quote von 36 Prozent im Jahr 2008 auf 44 Prozent im Jahr 2022, mit jüngstem Kind zwischen zwei und unter drei Jahren von 46 Prozent im Jahr 2008 auf 61 Prozent im Jahr 2022 (Mikrozensussonderauswertung 2020/21 und Endergebnisse 2022, Erstergebnisse).

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59. Inwiefern spielte es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der in Frage 58 angesprochenen rechtlichen Regelung eine Rolle, dass bereits der gegenwärtige Bedarf an Kitaplätzen regional kaum gedeckt werden kann (vgl. www.spiegel.de/panorama/bildung/bert elsmann-studie-fuer-2023-fehlen-fast-400-000-kitaplaetze-in-deutschlan d-a-42665fec-f6a1-41a6-a4bd-66efcc3e5fda) und deshalb ausgerechnet auf diese Gruppe der oft besonders förderbedürftigen Kinder – zu deren erheblichem Nachteil im später zu durchlaufenden Bildungssystem – verzichtet wird?

Nach § 10 Absatz 1 Satz 3 SGB II sollen die zuständigen kommunalen Träger darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird. Die Deckung des gegenwärtigen Bedarfs an KiTa-Plätzen liegt in der Zuständigkeit der Kommunen.

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60. Wie wirkt sich § 10 Absatz 1 Satz 3 SGB II nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Inanspruchnahme von Kitaplätzen für die Kinder von Beziehern von Leistungen nach SGB II bzw. Bürgergeld aus, und wie viele dieser Kinder nehmen einen Betreuungsplatz in Kitas nach Kenntnis der Bundesregierung überhaupt in Anspruch (bitte die absoluten und relativen Zahlen ausweisen plus den Vergleich mit Kindern, deren Eltern keine Leistungen nach SGB II bzw. Bürgergeld beziehen)?

Im Rahmen des Monitorings zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz liegen im ERiK-Forschungsbericht des Deutschen Jugendinstituts auf Basis des Mikrozensus Auswertungen für das Jahr 2018 vor: Deutschlandweit wurde für 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren aus Haushalten ohne Transferleistungsbezug (ALG II, Sozialgeld oder Sozialhilfe) eine Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen. Für Kinder aus Haushalten mit Transferleistungsbezug lag die Inanspruchnahme bei 18 Prozent (vgl. www.dji.de/fileadmi n/user_upload/erik/Berichte/FB20II/ERiK_Forschungsbericht_II_E-Book.pdf, S. 57). Zur Frage, ob diese unterschiedlichen Quoten der Inanspruchnahme ursächlich auf die rechtliche Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 SGB II zurückgeführt werden können, liegen der Bundesregierung keine empirischen Erkenntnisse vor.

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61. Realisiert die Bundesregierung die Entstehung von arbeitsmarktfernen Parallelgesellschaften in Teilen Deutschlands (vgl. www.zdf.de/dokumen tation/zdfinfo-doku/blutsbande-clans-in-berlin-parallelgesellschaft-10 0.html), und wenn ja, wie bewertet sie diese Entwicklung?

Die Bundesregierung hat die in Frage 61 angesprochene Berichterstattung zur Kenntnis genommen. 1 2 3 4 5 6 1 2 3 4 5 6 7 8

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Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3803). Sofern die erfragten Daten zum ersten Quartal 2023 noch nicht angegeben werden können, räumen die Fragesteller der Bundesregierung Frist zur Beantwortung bis zum Vorliegen der entsprechenden Auswertungen ein.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die statistischen Daten zur Beantwortung der Kleinen Anfrage generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL). Es wird darauf hingewiesen, dass die PES BPOL nur Feststellungen der Bundespolizei bzw. der mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden ohne Polizeien der Länder in eigener Zuständigkeit beinhaltet.

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1. Wie viele illegal eingereiste und oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen wurden jeweils im Gesamtjahr 2022 sowie im vierten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg aufgegriffen (bitte nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln und dabei zur Gewährleistung einer Vergleichbarkeit der erfragten Quartale wenn nötig hilfsweise auf die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei [PES BPOL] abstellen)?

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Unerlaubte Einreise Unerlaubter Aufenthalt Anzahl Personen Anzahl Personen Jahr 2022 13.901 2.787 4. Quartal 2022 7.517 914 1. Quartal 2023 3.914 815

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2. Über welche Grenzen zu anderen Staaten, insbesondere Landgrenzen, sind die in Frage 1 genannten aufgegriffenen Personen nach Baden-Württemberg, beziehungsweise Deutschland eingereist (bitte in absoluten Zahlen nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können den nachstehenden Übersichten entnommen werden. Die Übersicht zu unerlaubt Eingereisten bezieht sich auf die Grenzen, über die die Personen eingereist sind. Die Übersicht zu unerlaubt aufhältigen Personen bezieht sich auf die Grenzen, an denen die Personen festgestellt wurden. Unerlaubte Einreise Jahr 2022 4. Quartal 2022 1. Quartal 2023 Grenze zu Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Belgien 28 12 7 Dänemark 9 1 Frankreich 3.432 881 966 Luxemburg 3 2 2 Niederlande 21 2 4 Polen 58 15 15 Schweiz 9.245 6.190 2.686 Tschechien 47 6 5 ungeklärt 169 103 93 Österreich 366 162 40 Luftgrenze 523 143 96 Gesamt 13.901 7.517 3.914 Unerlaubter Aufenthalt Jahr 2022 4. Quartal 2022 1. Quartal 2023 Grenze zu Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Inlandsfeststellung 1.491 556 407 Frankreich 46 14 16 Schweiz 246 61 54 ungeklärt 2 1 Österreich 1 1 Luftgrenze 1.001 281 338 Gesamt 2.787 914 815

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3. In welchen Gemeinden wurden diese Personen (Frage 1) jeweils aufgegriffen (bitte nach den in Frage 1 erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können den Tabellen in der Anlage entnommen werden.*

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4. Wie viele EURODAC-Treffer erfolgten aus welchen Gründen bezüglich der in Frage 1 genannten aufgegriffenen illegal eingereisten Personen (bitte nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

In der PES BPOL sind im Jahr 2022 3 032, im vierten Quartal 2022 1 337 und im ersten Quartal 2023 1 105 EURODAC-Treffer im Sinne der Fragestellung erfasst. Die Gründe der EURODAC-Treffer werden in der PES nicht erfasst.

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5. Welchen EU-Mitgliedstaaten konnten diese EURODAC-Treffer (Frage 4) zugeordnet werden (bitte jeweils absolute Zahlen angeben und jeweils nach den in Frage 1 erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

Die statistischen Daten zu anfragenden Mitgliedstaaten im Sinne der Fragestellung sind den nachstehenden Übersichten zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Anzahl EURODAC-Treffer Land Antragstellung Jahr 2022 4. Quartal 2022 1. Quartal 2023 Belgien 10 5 9 Bulgarien 205 102 113 Deutschland 71 23 29 Dänemark 3 1 2 Estland 1 Finnland 2 1 Frankreich 118 42 41 Griechenland 344 105 71 Irland 1 1 Island 4 Italien 771 297 235 Kroatien 362 252 336 Litauen 2 Luxemburg 3 1 Malta 2 Niederlande 45 14 11 Norwegen 6 Polen 3 1 Portugal 9 2 4 Rumänien 26 5 5 Schweden 8 4 Schweiz 138 41 73 Anzahl EURODAC-Treffer Land Antragstellung Jahr 2022 4. Quartal 2022 1. Quartal 2023 Slowakei 1 1 Slowenien 70 10 11 Spanien 71 19 30 Tschechien 1 1 Ungarn 31 8 10 Österreich 729 407 114 Gesamt 3.032 1.337 1.105

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6. Welche Nationalität haben die Personen, die durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg in den erfragten Zeiträumen aufgegriffen worden sind (bitte nach den jeweils erfragten Zeiträumen in Frage 1 separat aufschlüsseln)?

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können den Tabellen in der Anlage entnommen werden.*

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7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den in Baden-Württemberg im Jahr 2022 (sowie im vierten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023) aufgegriffenen Personen (s. Frage 1) und ihren genommenen Fluchtrouten über Land vor (bitte ggf. auch eine grobe anteilige Einschätzung angeben)?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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8. Bei wie vielen Personen, die im Gesamtjahr 2022, vierten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023 in Baden-Württemberg aufgegriffen worden sind, handelt es sich jeweils um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (bitte nach den erfragten Zeiträumen und nach Geschlecht aufschlüsseln)?

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Geschlecht Jahr 2022 4. Quartal 2022 1. Quartal 2023 Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen männlich 1.844 1.137 521 weiblich 30 17 9 Gesamt 1.874 1.154 530

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9. Wie viele sogenannte Schleuser konnten in Baden-Württemberg im Gesamtjahr 2022, vierten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023 festgenommen werden?

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Schleuser Anzahl Personen Jahr 2022 127 4. Quartal 2022 49 1. Quartal 2023 31

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Vorbemerkung der Fragesteller Gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zielt die Bundesregierung auf eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung ab (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/ 04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downl oad=1, S. 60). Die kommunale Wärmeplanung ist ein Teil der Wärmewende, die den Übergang zu einer Energieversorgung im Wärmesektor von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu sogenannten regenerativen Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasserkraft bezeichnet (www.bundesregierung.de/breg-de/them en/klimaschutz/waermewende-1794724). Das Umweltbundesamt beschreibt die kommunale Wärmeplanung wie folgt: „Kommunale Wärmeplanung ist ein strategisch-planerischer Ansatz, um mit den Koordinationsproblemen im Zuge der Wärmewende umzugehen und lokal einen gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähigen Transformationspfad zum treibhausgasneutralen Gebäudebestand zu entwickeln. Sie erzeugt ein umfassendes Bild über den Infrastrukturbestand der Wärmeversorgung, Siedlungsstrukturen sowie den energetischen Zustand der Gebäude, ermittelt zukünftige Wärmebedarfe und stellt diesen die lokalen Potenziale aus erneuerbaren Energien und Abwärme gegenüber. Wärmepläne sind Orientierungshilfen für Investitionsentscheidungen aus einer umfassenden Perspektive. Sie zeichnen eine geeignete Kombination von Effizienzmaßnahmen und erneuerbarer Wärmeversorgung für das gesamte Gemeindegebiet vor“ (www.umweltbundesam t.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachte n_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 18). Zuletzt kündigte die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, Ende des Jahres 2022 an, dass die Frage „Wie heizen wir in Zukunft?“ im Jahr 2023 wichtig sein werde. Insbesondere mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung werde diese Frage diskutiert (Plenarprotokoll 20/75, TOP2, 8885 B). Aufgrund des Zusammenhangs der kommunalen Wärmeplanung mit der Wärmewende bezieht sich ein Gutteil des Fragenkatalogs dieser Kleinen Anfrage auf beide Themen. Die Grundlagen für die Fragen bilden im Wesentlichen die Gutachten und Stellungnahmen, die im Hinblick auf die Wärmeplanung erstellt wurden. Der Fragenkatalog lässt sich grob in folgende Bereiche untergliedern: Wärmewende (Fragen 1 bis 7), kommunale Wärmeplanung im Allgemeinen (Fragen 8 bis 33), betroffene Ebenen (Länder, Kommunen, Quartiere, Bürger) (Fragen 34 bis 61), Datenerhebung (Fragen 62 bis 70), Dienstleister (Fragen 71 bis 78), Förderung (Fragen 79 bis 84), Technologien (Fragen 85 bis 88), Gasnetz (Fragen 89 bis 95). 1. Mit welcher Arbeitsdefinition, in aktueller und verbindlicher Hinsicht, der sogenannten Wärmewende arbeitet die Bundesregierung (vgl. www.u mweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_1 2-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 8; www.bm wk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/diskussionspapier-waermeplan ung.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 3), und welche konkreten Ziele verfolgt sie damit (bitte ausführen und begründen)? 2. Welchen Stellenwert hat die Wärmewende für die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende (bitte ausführen und begründen)? 3. Kann sich die Bundesregierung bei ihren Vorhaben zur Umsetzung der Wärmewende bzw. der Dekarbonisierung des Wärmesektors auf verbindliche internationale Vorgaben beziehen, und wenn ja, welche sind das? 4. Welche Instrumente des Bundes sind für die Erreichung der Ziele der Wärmewende nach gegenwärtigem Stand vorgesehen (bitte begründen)? 5. Fördert die Bundesregierung die Wärmewende, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Programmen, Initiativen, Maßnahmen, Projekten und jeweiligen Fördermitteln aufschlüsseln)? 6. Spielt die räumliche Steuerung von Fördergeldern bei der Wärmewende eine Rolle, und wenn ja, welche (bitte ausführen und begründen)? 7. Warum spielen für die Bundesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende eine entscheidende Rolle (www.klimaschutz.de/d e/service/meldungen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermepl anung), und warum sollten sich diese an der Umsetzung der Wärmewende nach Ansicht der Bundesregierung beteiligen (bitte ausführen)? 8. Mit welcher Arbeitsdefinition der kommunalen Wärmeplanung arbeitet die Bundesregierung (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/ medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_w aermeplanung.pdf, S. 20f)? 9. Kann sich die Bundesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung auf verbindliche internationale Vorgaben beziehen, und wenn ja, welche sind das? 10. Kann die Bundesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung auf Erfahrungen anderer Staaten zurückgreifen, und wenn ja, welche von diesen Erfahrungen sind nach Auffassung der Bundesregierung relevant (bitte begründen und aus Sicht der Bundesregierung auf positive wie negative Aspekte eingehen)? 11. Welchen Stellenwert hat die kommunale Wärmeplanung für die Bundesregierung im Rahmen der Wärmewende (vgl. www.bundesregierung.de/ breg-de/themen/klimaschutz/waermewende-1794724) (bitte begründen)? 12. Wann ist ein Inkrafttreten eines Bundesgesetzes oder mehrerer Bundesgesetze zur kommunalen Wärmeplanung nach derzeitigem Stand und nach Kenntnis der Bundesregierung geplant? 13. Auf welchen Zeitraum zielt die flächendeckende Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung ab (www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellun gnahmen/Kommunale-Waermeplanung/stellungnahmen-kommunale-war meplanung.html?cms_gtp=4950086_list%253D3)? 14. Welche Aufgaben hat die kommunale Wärmeplanung (vgl. www.umwelt bundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-202 2_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 22), und was leistet die kommunale Wärmeplanung nach Ansicht der Bundesregierung (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikati onen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 18)? 15. Geht die Bundesregierung von unterschiedlichen Herausforderungen bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende in unterschiedlichen siedlungsstrukturellen Regionstypen (www.bbsr.bun d.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutsc hland/regionen/siedlungsstrukturelle-regionstypen/regionstypen.html), Kreistypen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/ Raumabgrenzungen/deutschland/kreise/siedlungsstrukturelle-kreistypen/ kreistypen.html#:~:text=F%C3%BCr%20den%20siedlungsstrukturellen %20Kreistyp%20werden,siedlungsstrukturellen%20Kreistyp%20verkn% C3%BCpft%20werden%20kann) sowie Stadt- und Gemeindetypen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgre nzungen/deutschland/gemeinden/StadtGemeindetyp/StadtGemeindety p.html) aus, und wenn ja, inwiefern (wenn ja, bitte begründen und nach siedlungsstrukturellen Regionstypen, Kreistypen sowie Stadt- und Gemeindetypen aufschlüsseln)? 16. Gibt es bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende definierte Schwerpunktgebiete, und wenn ja, welche sind das, und weshalb sind sie das (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/ medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_w aermeplanung.pdf, S. 44)? 17. In welchem Verhältnis steht die Wärmeplanung mit bestehenden Rechtsvorschriften (insbesondere das Raum-, Bauplanungs- und Fachplanungsrecht), bestehenden Satzungen und laufenden Konzessionsverträgen nach Kenntnis der Bundesregierung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Download s/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/2022082 2-vku.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 3), und plant die Bundesregierung diesbezüglich Änderungen (bitte begründen)? 18. Plant die Bundesregierung den Einsatz von Instrumenten des allgemeinen und des besonderen Städtebaurechts mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende, und wenn ja, welche sind das (vgl. sti ftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/12/KoWaP_Hand lungsempfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 9 ff.)? 19. Plant die Bundesregierung, die kommunale Wärmeplanung verbindlich zu gestalten, und wenn ja, welche Instrumente sieht die Bundesregierung dafür für welche Akteure vor (www.umweltbundesamt.de/sites/default/fi les/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunal e_waermeplanung.pdf, S. 31 f.)? 20. Führt der Abruf von Fördermitteln zur Wärmeplanung durch die Kommunen und/oder das Vorliegen eines kommunalen Wärmeplanes zu einer Verpflichtung, diesen Wärmeplan umzusetzen? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß muss die Kommune den Wärmeplan umsetzen? b) Wenn nein, welche Folgen hat ein nicht umgesetzter Wärmeplan für Kommunen? c) Hat die Bundesregierung vor, an den Kommunen direkte finanzielle Zuweisungen vorzunehmen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/de fault/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_k ommunale_waermeplanung.pdf, S. 31)? 21. Welche Formen der Energienutzung werden von der Bundesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende berücksichtigt (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stel lungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob=pub licationFile&v=4) (bitte begründen)? 22. Zielt die Bundesregierung auf eine gebäudescharfe räumliche Auflösung mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende ab (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/diskussionspapier-wa ermeplanung.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 14)? a) Wenn ja, weshalb? b) Wenn ja, welche Informationen werden auf dieser Ebene abgefragt und dargestellt? 23. Mit welchen personellen und finanziellen Kosten für die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende plant die Bundesregierung mit Blick auf die Kommunalverwaltung (bitte begründen)? 24. Spielen Abwärmenutzungsstrategien bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende für die Bundesregierung eine Rolle (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/t exte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 38) (bitte ausführen)? a) Wenn ja, welche Strategien liegen der Bundesregierung vor? b) Wenn ja, profitieren die Kommunen davon (bitte ausführen)? 25. Werden bestehende Planungen zum Wärmenetzausbau und zur Wärmenetztransformation bei der Ausarbeitung der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellung nahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-agfw.pd f?__blob=publicationFile&v=4, S. 5) a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn ja, bedürfen nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, die die bestehende oder potenzielle Wärmeerzeugungs- und Verteilungsinfrastruktur betreffen, der expliziten Zustimmung der betroffenen Wärmenetzbetreiber (bitte begründen)? c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 26. Ist die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende nach Ansicht der Bundesregierung in raumordnungspolitischer Hinsicht durch das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) gewährleistet (www.bundesregierung.de/ breg-de/suche/planungs-genehmigungsverfahren-2129628)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 27. Berücksichtigt die Bundesregierung das Problem der Flächenkonkurrenz, und plant sie vor diesem Hintergrund, dass für die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende geeignete Flächen leichter und priorisiert in ihrer Nutzung ausgewiesen werden können? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 28. Plant die Bundesregierung im Bereich der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende einen Monitoringprozess und/oder Zwischenschritte wie etwa ein „Zielszenario 2030“ (vgl. www.umweltbundesam t.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzguta chten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 25) (bitte begründen)? 29. Wie viele Personen aus welchen Organisationen nahmen jeweils an dem Webinar zur kommunalen Wärmeplanung am 8. November 2022 und dem Webinar am 8. Dezember 2022 teil (www.klimaschutz.de/de/servic e/meldungen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermeplanung), und wie war jeweils die Rückmeldung der Teilnehmer zur kommunalen Wärmeplanung? 30. Welche Erkenntnisse und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Bestandsanalyse, der Potenzialanalyse, dem Zielszenario und der Wärmewendestrategie im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung nach gegenwärtigem Stand (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloa ds/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/202208 31-deutscher-stadtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? 31. Von welchen Ausgangswerten gehen die Potenzialanalysen aus, welche Potenziale werden nach gegenwärtigem Stand ermittelt, und wer führt diese Analysen jeweils durch (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downl oads/Energie/diskussionspapier-waermeplanung.pdf?__blob=publication File&v=4, S. 14) (bitte begründen)? 32. Welche Energieträger werden bei der Potenzialanalyse berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnah men-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob=publication File&v=4) (bitte begründen)? 33. Plant die Bundesregierung gegenwärtig, etwa aufgrund der stark gestiegenen Preise für Baumaterialien (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitte ilungen/2023/02/PD23_N006_61.html) oder aufgrund des Fachkräftemangels, einen flexiblen Umgang mit Umsetzungsfristen (vgl. www.bm wk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kom munale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile &v=6, S. 6) der Wärmeplanung und der Wärmewende? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 34. Welche Rückkopplungsmechanismen zwischen Bundesregierung und weiteren Akteuren der Bundesebene, der Länder, der Kommunen, der Quartiere und nach Maßgabe der Bundesregierung weiteren relevanten Akteuren hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende jeweils etabliert oder wird diese etablieren (bitte ausführen und begründen)? 35. Verpflichtet die Bundesregierung die Länder zur Gewährleistung der kommunalen Wärmeplanung oder anderer Instrumente mit Blick auf die Wärmewende, und wenn ja, welche Institutionen haben eine räumliche Planung dann auszuführen (www.umweltbundesamt.de/sites/default/file s/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_ waermeplanung.pdf, S. 31) (bitte begründen)? 36. Ist es der Bundesregierung rechtlich möglich, den Kommunen eine Wärmeplanung aufzuerlegen, und welche Rolle spielen die Länder dabei (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnah men-kommunale-warmeplanung/20220822-deutscher-landkreistag.pdf ?__blob=publicationFile&v=4) (bitte begründen)? 37. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Aufgabenübertragungsverbot des Artikels 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes (GG) mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende (stiftung-um weltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/12/KoWaP_Handlungsem pfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 8), und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? 38. Plant die Bundesregierung gegenwärtig, etwa ausgehend von den bisherigen Beratungen zur Wärmeplanung und Wärmewende, keine bundesgesetzlich einheitliche Regelung zu etablieren (www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmepla nung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 4) (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, welche Konsequenzen hat das nach Auffassung der Bundesregierung für die Länder? b) Wenn ja, welche Konsequenzen hat das nach Auffassung der Bundesregierung für die Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung und Finanzierung? 39. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Umsetzung der treibhausneutralen Wärmeversorgung des Gebäudebestandes und den verfassungsrechtlich verbrieften kommunalen Gestaltungsspielräumen in einem föderalen System (www.umweltbundesam t.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzguta chten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 42)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? 40. Werden bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende von den Gemeinden bereits erstellte und in Durchführung befindliche Wärmepläne berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stell ungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-deut scher-landkreistag.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? 41. Welche Rolle spielen die Kommunen beim strategischen Ausbau von Wärmenetzen mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung, und unterstützt die Bundesregierung die Kommunen bei dem Ausbau von Wärmenetzen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikati onen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 36f)? 42. Aus welchem Grund musste die Kommunalrichtlinie um die kommunale Wärmeplanung erweitert werden (www.klimaschutz.de/de/service/meldu ngen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermeplanung)? 43. Plant die Bundesregierung Planungsgemeinschaften und eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, und wenn ja, in Bezug auf welche Akteure und Maßnahmen (vgl. stiftung-umweltenergierecht.de/w p-content/uploads/2022/12/KoWaP_Handlungsempfehlungen_kommuna le-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 7)? 44. Mit welchen baulichen Maßnahmen in den Kommunen ist die Umsetzung der Wärmeplanung und der Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung verbunden, und inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung diese etwa im Bereich von Förderungen (www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmepla nung/20220831-deutscher-stadtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 1) (bitte ausführen und begründen)? 45. Welchen Stellenwert nehmen die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende für die Bundesregierung mit Blick auf die kommunale Daseinsvorsorge im Vergleich zu anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge ein (bitte begründen)? 46. Kann die Bundesregierung den Kommunen gegenüber eine Fürsorgefunktion bei der bezahlbaren Wärmeversorgung der Bevölkerung im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende garantieren (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Ste llungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=p ublicationFile&v=6, S. 3)? a) Wenn ja, verhindert die Bundesregierung, dass den Kommunen die Aufgabe der bezahlbaren Wärmeversorgung der Bevölkerung zugewiesen wird, und ggf. inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 47. Welche Kosten entstehen den Landkreisen, Städten und Gemeinden durch die Wärmeplanung nach Kenntnis der Bundesregierung (www.bm wk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kom munale-warmeplanung/20220822-deutscher-landkreistag.pdf?__blob=pu blicationFile&v=4), und werden diese durch den Bund aufgefangen (bitte nach jeweiligen Kosten aufschlüsseln)? 48. Plant die Bundesregierung einen dauerhaften und vollständigen Ausgleich der Kosten im Bereich der Infrastrukturanpassungsmaßnahmen einschließlich der Personal- und Planungskosten gegenüber den Kommunen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellung nahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=public ationFile&v=6, S. 4) (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, beinhaltet dies die Erschließung klimaneutraler Wärmequellen (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 49. Entstehen den Kommunen durch die Wärmeplanung und die Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung Gewinne, und wenn ja, wodurch, und in welchem Umfang? 50. Berücksichtigt die Bundesregierung die hohen Anfangsinvestitionen der Städte und Stadtwerke (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/St ellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220831-de utscher-stadtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 4), und wenn ja, inwiefern? 51. Werden bei der kommunalen Wärmeplanung regionale und lokalen Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Industrie, Gewerbe, Mieterstrukturen und Siedlungsdichte, Gemeinderäte, Wohnungswirtschaft und private Einzeleigentümer berücksichtigt? a) Kommen für die Bundesregierung ggf. weitere Akteure für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Betracht, und wenn ja, welche, und warum (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/m edien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_ waermeplanung.pdf, vgl. S. 14)? b) Wenn ja, wie werden die Akteure berücksichtigt? 52. Plant die Bundesregierung eine verpflichtende Beteiligung der Betreiber örtlicher Strom-, Gas- und Wärmeverteilnetze bei der kommunalen Wärmeplanung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/ Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob= publicationFile&v=4) (bitte begründen)? 53. Welche Akteure gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zu den „betroffenen Akteuren“ bei der Erstellung der Wärmeplanung, und gehören Energielieferanten bzw. Energievertriebe dazu (www.bmwk.de/Redaktio n/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmepl anung/20220822-eon.pdf?__blob=publicationFile&v=4) (bitte begründen)? 54. Welche der zu vergebenden Aufgaben mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung verbleiben bei den Kommunen, und welche werden regelmäßig an Dritte vergeben (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/def ault/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kom munale_waermeplanung.pdf, S. 41) (bitte begründen)? 55. Sind der Bundesregierung, mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende, lokale Gegebenheiten in den Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Döbeln, Eppendorf, Flöha, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Hainichen, Halsbrücke, Hartha, Kriebstein, Leisnig, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Rossau, Roßwein, Striegistal, Waldheim und in den Verwaltungsgemeinschaften Lichtenberg-Weißenborn, Mittweida, Ostrau, Sayda/Dorfchemnitz bekannt, und wenn ja, inwiefern sind diese gegebenenfalls nach Kenntnis der Bundesregierung berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow nloads/Energie/diskussionspapier-waermeplanung.pdf?__blob=publicati onFile&v=4, S. 3)? 56. Welche Rolle spielt das Quartier bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere im Vergleich zu kleineren Einheiten, z. B. Häusern, und größeren, z. B. Kommunen, nach Auffassung der Bundesregierung (bitte begründen)? 57. Was versteht die Bundesregierung unter einer Beschränkung auf das „vermeintlich Machbare“ mit Blick auf energetische Quartierskonzepte, die „aus Sicht des Klimaschutzes nicht weit genug gehen“, und welche Quartierskonzepte meint sie damit (www.umweltbundesamt.de/sites/defa ult/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_komm unale_waermeplanung.pdf, S. 18) (bitte begründen)? 58. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Akzeptanz der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende bei den Bürgern eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche, und worauf bezieht sich die Bundesregierung dabei (bitte ausführen und begründen)? 59. Welche Beteiligungsmöglichkeiten stehen Bürgern bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung offen? 60. Kommen mit Blick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten auf die Bürger zu, und kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine „sozial verträgliche Wärmewende“ garantieren (www.umweltbunde samt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurz gutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 13) (bitte begründen)? 61. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Treibhausgasneutralität des Wärmeversorgungssystems bei der kommunalen Wärmeplanung und darüber hinaus der Wärmewende das primäre Kriterium (www.umweltbun desamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_k urzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 25), das den Rahmen für weitere Kriterien wie Kosteneffizienz vorgibt (bitte begründen)? a) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? b) Wenn ja, wie kann die Bundesregierung dann eine „sozial verträgliche Wärmewende“ garantieren, so sie sich dieses Ziel steckt (bitte begründen)? c) Wenn nein, welches ist dann das primäre Kriterium? 62. Welche Informationen zur Bestandsanalyse, inklusive der Datenerhebung und Datenverarbeitung, möchte die Bundesregierung mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung nach derzeitigem Stand erheben lassen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/t exte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 24)? 63. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende die pro Kopf zur Verfügung stehende Wohnfläche relevant oder ein entsprechender Wohnflächenverbrauchswert, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? 64. Plant die Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand, eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu bewirken, um es den Kommunen zu ermöglichen, die nötigen Daten mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung zu erfassen (vgl. stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/202 2/12/KoWaP_Handlungsempfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2 022-12-15.pdf, S. 8) (bitte angesprochene Akteure so eng und genau wie möglich fassen)? a) Wenn ja, um welche Daten handelt es sich dabei im Einzelnen? b) Wenn ja, welche kommunalen Akteure haben darauf Zugriff? c) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt, und welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht sie ggf. daraus? 65. Wie begegnet die Bundesregierung den Herausforderungen bei der Datenverfügbarkeit und dem Datenschutz bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere bei der Beschaffung, Aufbereitung und Auswertung von entsprechenden Bestandsdaten der Kommunen, Potenzialdaten zu Wärmequellen und der Datenherausgabe durch Energieversorger, Contractoren, Gebäudeeigentümer und Schornsteinfeger (vgl. stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/12/KoWaP_Ha ndlungsempfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 7)? 66. Kann die Bundesregierung den rechtlichen Schutz von Daten garantieren, die den Kommunen durch die Bundesebene für die kommunale Wärmeplanung bereitgestellt wurden, und wenn ja, wie (vgl. www.umweltbu ndesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_ kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 24)? 67. Wird der Aufwand zur Datenerfassung und standardisierten Übermittlung den Datenlieferanten wie etwa Netzbetreibern und Schornsteinfegern entsprechend honoriert (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? a) Wenn ja, inwiefern (etwa nach Stundensätzen oder Pauschalen etc.) (bitte begründen)? b) Wenn ja, in welcher Größenordnung je Datenlieferant (bitte begründen)? c) Wenn ja, welche Summe veranschlagt die Bundesregierung dafür insgesamt (bitte begründen)? d) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 68. Plant die Bundesregierung die Schaffung eines bundeseinheitlichen Wärmekatasters (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/ Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-agfw.pdf?__blo b=publicationFile&v=4, S. 2) a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 69. Plant die Bundesregierung, die Daten von Wärmenetzen wie etwa Betriebskosten, Verluste, Verteilkosten und Zustand zu veröffentlichen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnah men-kommunale-warmeplanung/20220822-duh.pdf?__blob=publication File&v=4, S. 2)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn ja, welche Rolle spielt dabei die Evaluierung der Effizienz von Fördermaßnahmen? c) Wenn ja, welche Rolle spielt dabei die Ermöglichung oder Erprobung von neuen Geschäftsmodellen? d) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 70. Werden die Kommunen zur Aufstellung von Wärmeplänen Zugriff auf Daten von Dritten erhalten (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/St ellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-vk u.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 13)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn ja, um welche konkreten Akteure und Stellen in den Kommunen handelt es sich dabei (bitte begründen)? c) Wenn ja, plant die Bundesregierung hierzu rechtliche Anpassungen (bitte begründen)? d) Wenn ja, rechnet die Bundesregierung mit technischen Anpassungen (bitte begründen)? e) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 71. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse hat die Bundesregierung bei Förderungen im Hinblick auf externe Dienstleister im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende gewinnen können (vgl. www.kli maschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstel lung-einer-kommunalen-waermeplanung) (bitte ausführen und begründen)? 72. Kann die Bundesregierung angesichts des Facharbeitermangels (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220907-fac hkraftegipfel-der-bundesregierung-mehr-fachkrafte-fur-deutschlands-zuk unft.html) sicherstellen, dass für die Wärmeplanung und Wärmewende ausreichend externe Dienstleister (www.klimaschutz.de/de/foerderung/fo erderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waer meplanung) zur Verfügung stehen, und wie viele Dienstleister stehen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung? 73. Über welche Qualifikation müssen diese externen Dienstleister (www.kli maschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstel lung-einer-kommunalen-waermeplanung) nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen? 74. Sind die externen Dienstleister (www.klimaschutz.de/de/foerderung/foer derprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waerm eplanung) nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Stellen oder Personen weisungsgebunden, und wenn ja, gegenüber welchen? 75. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welcher Höhe die externen Berater entlohnt werden, und wenn ja, welche Informationen sind dies (bitte ggf. angeben, wie hoch diese entlohnt werden)? 76. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die Entlohnung der externen Berater auf Grundlage eines Beratervertrages erfolgt, und wenn ja, welche Informationen sind dies, und wenn die Basis nach Kenntnis der Bundesregierung keine Beraterverträge sind, auf welcher Grundlage basiert die Entlohnung nach Kenntnis der Bundesregierung dann (bitte begründen)? 77. Rechnet die Bundesregierung zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung mit einer konkreten Anzahl an externen Dienstleistern, und wenn ja, mit welcher? 78. Plant die Bundesregierung die Förderung von Sanierungsmanagern im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung (www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Downloads/Energie/diskussionspapier-waermeplanung.pdf?__blob= publicationFile&v=4, S. 19) (bitte begründen)? 79. Was versteht die Bundesregierung unter einer „Impulsförderung“ im Vergleich zu einer herkömmlichen Förderung, und warum entschied sich die Bundesregierung zu einer „Impulsförderung“ im Bereich der kommunalen Wärmeplanung bzw. der Wärmewende (www.klimaschutz.de/de/serv ice/meldungen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermepla nung)? a) In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Fördermittel der Impulsförderung bereit (bitte jährlich aufschlüsseln)? b) Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Fördermittel der Impulsförderung (bitte begründen)? c) Wurden Fördermittel der Impulsförderung bisher nicht abgerufen, und wenn ja, weshalb nicht? d) Wann wird die Impulsförderung beendet? 80. Fördert die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung über die Impulsförderung hinaus, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Programmen, Initiativen, Maßnahmen, Projekten und jeweiligen Fördermitteln aufschlüsseln)? 81. Betrifft die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze die kommunale Wärmeplanung, oder plant die Bundesregierung, beides miteinander zu verknüpfen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/ Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-vku.pdf?__blob= publicationFile&v=4, S. 14) (bitte begründen)? 82. Welche Rolle spielt die räumliche Steuerung von Fördergeldern bei der kommunalen Wärmplanung (bitte ausführen und begründen)? 83. Kann die Bundesregierung im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung exemplarisch den vollen Förderbeitrag einer durchschnittlichen oder beliebig großen Kommune angeben (vgl. www.klimaschutz.de/site s/default/files/mediathek/dokumente/20221101_NKI_Kommunalrichtlini e.pdf) (wenn ja, bitte nach förderfähigen Komponenten und Maßnahmen aufschlüsseln)? 84. Ist nach gegenwärtigem Stand der vollständige Förder- und Finanzierungsrahmen für Kommunen zugänglich, die künftig etwaig nicht von der Verpflichtung zur Wärmeplanung betroffen sind (www.bmwk.de/Red aktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-war meplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 6)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 85. Fasst die Bundesregierung zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bzw. zur Umsetzung der Wärmewende konkrete Technologien ins Auge, und wenn ja, um welche Technologien handelt es sich (bitte begründen)? 86. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die bei der kommunalen Wärmeplanung bzw. bei der Wärmewende einzusetzenden Technologien aus Deutschland stammen, und wenn ja, welche Kenntnisse sind das? 87. Verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende und dem damit einhergehenden Einsatz von Technologien CO 2 -Emissionen? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß? b) Wenn ja, welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung daraus? 88. Hat die Bundesregierung vor, einen „Technik-Katalog“ oder Vergleichbares für die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende zu entwickeln (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikat ionen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 43), und wenn ja, was beinhaltet dieser Katalog? 89. Wird die Bundesregierung einen Gasnetzrückbau einleiten (www.umwelt bundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-202 2_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 19), und wenn ja, wann, und in welchem Umfang? 90. Wie wertet die Bundesregierung die Gaskonzessionsvergabe mit Blick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärme-wende, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (vgl. www.umweltbu ndesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_ kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 44)? 91. Geht die Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende von einem Rückgang der Konzessionsabgabe für Gas als kommunale Einnahmequelle aus, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloa ds/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/202208 22-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 7)? 92. Welche Risiken, Kosten und Konflikte bringt der Übergang von Gas- zu Wärmenetzen nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Kommunen sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders von diesem Übergang betroffen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/m edien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_wae rmeplanung.pdf, S. 37f)? 93. Plant die Bundesregierung, das Gasnetz als sogenannte stille Reserve zu erhalten, etwa im Hinblick auf den Einsatz von Wasserstoff (www.bmw k.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-komm unale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 2; vgl. www.energie.de/ew/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/erst mals-20-prozent-wasserstoff-im-deutschen-gasnetz#:~:text=Im%20Deze mber%202021%20startet%20die,bis%20zu%2020%20%25%20Wasserst off%20zugef%C3%BCgt.)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 94. Welcher Anteil der Verteilnetzleitungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung wasserstofftauglich (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Download s/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/2022082 2-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 2) (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? 95. Welchen Stellenwert hat der Energieträger Wasserstoff bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende für die Bundesregierung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnah men-kommunale-warmeplanung/20220822-vku.pdf?__blob=publication File&v=4; S. 4) (bitte begründen und wenn möglich mit Größenordnung ausführen)?

Die Fragen 1 bis 95 werden gemeinsam beantwortet. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Instrument der kommunalen Wärmeplanung ist noch nicht abgeschlossen. Sie dauert noch an. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeiten derzeit in gemeinsamer Federführung einen Gesetzentwurf, mit dem die Wärmeplanung durch ein Bundesgesetz verpflichtend eingeführt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf soll kurzfristig in die Ressortabstimmung gehen. Im Rahmen der Ressortabstimmung soll eine gemeinsame Position der Bundesregierung hergestellt werden. Dem soll durch die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage nicht vorgegriffen werden. Gemeinsames Ziel von BMWSB und BMWK ist es, zügig einen Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen. Die andauernde Abstimmung und Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung bezieht sich zunächst auf die Rolle, die die kommunale Wärmeplanung im Rahmen der Wärmewende spielen soll und die Bedeutung, die die Bundesregierung ihr hierbei zumisst. Aus Sicht von BMWSB und BMWK kommt dem Gelingen der Wärmewende für die Einhaltung der Klimaschutzziele herausragende Bedeutung zu. Gemeinsam mit den Bestimmungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das Vorgaben an den Einsatz von erneuerbaren Energien im individuellen Gebäude macht, kommt der Wärmeplanung als strategisch-planerischem Element für die Wärmeversorgung des Gemeindegebiets die zentrale Rolle zu. Die Wärmeplanung soll Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, insbesondere im Hinblick auf die lokale Präferenz bestimmter klimafreundlicher Wärmeversorgungsoptionen und die Potentiale zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Wärmeplanung soll grundsätzliche alle Städte und Gemeinden dazu aktivieren, sich mit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung vor Ort intensiver als bislang zu beschäftigen und auf einer fundierten planerischen Grundlage die erforderlichen strategischen Entscheidungen zu treffen. Auch zu den übrigen in der Kleinen Anfrage adressierten Aspekten und Teilbereichen der kommunalen Wärmeplanung befindet sich die Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung.

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Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) publiziert, dass die Islamkonferenz dazu beigetragen habe, dass Muslime heute selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft seien. Dies wird mit Hinweis auf die Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, die Etablierung islamischer Theologie an öffentlichen Universitäten, die Teilhabe von Muslimen in der Wohlfahrtspflege oder an gesellschaftlichen Debatten untermauert (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/05/werk stattgespraech.html, Zugriff 14. März 2023). Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) will die Teilhabe von Muslimen und muslimischen Gemeinden in Kommunen stärken. Diesem Ziel diene der von 2019 bis 2023 laufende Förderansatz „ Moscheen für Integration “ . Das Modellprojekt solle dem Erfahrungsaustausch dienen und Kreis- und Gemeindeverwaltungen ermöglichen, Wissen und Erfahrungen im Zusammenspiel mit Moscheegemeinden untereinander zu teilen, sich zu islambezogenen Fragestellungen zu informieren sowie gemeinsam neue Impulse zu setzen (www.de utsche-islam-konferenz.de/DE/DIK/Themenschwerpunkte/themenschwerpunk te_node.html, Zugriff 14. März 2023). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab 2020 eine Übersicht mit dem Titel „ Muslimisches Leben in Deutschland “ heraus, die unter anderem die regionale Verteilung muslimischer Religionsangehöriger mit Migrationshintergrund aus einem muslimisch geprägten Herkunftsland nach Bundesland aufschlüsselt (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschun g/Forschungsberichte/Kurzberichte/fb38-muslimisches-leben-factsheet.pdf?__ blob=publicationFile&v=10, Zugriff 14. März 2023). 1. Wie viele Moscheen, die unter der Führung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) (www.ditib.de/default.php? id=5&lang=de) stehen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland, und wie viele Muslime sind nach Kenntnis der Bundesregierung dort zugehörig? 2. Wie viele Moscheen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung unter der Führung der Verbände a) Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), b) İstanbul Gümrük Müşavirleri Derneği (IGMD), c) Zentralrat der Musleme (ZMD) und d) Alevitische Gemeinde Deutschland (türkisch: Almanya Alevi Birli-kleri Federasyonu (AABF), und wie viele Mitglieder sind dort nach Kenntnis der Bundesregierung diesen jeweils zugehörig?

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß des Grundgesetzes ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Religionsgemeinschaften verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Es gibt kein Erfordernis einer staatlichen Genehmigung, Erlaubnis oder Meldepflicht für einen religiösen Personenzusammenschluss. Insofern besteht auch kein allgemeines staatliches Register für religiöse Zusammenschlüsse oder im Speziellen für Moscheen. Zudem liegen nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Verfahren für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Zuständigkeit der Länder. Daten aus diesen Verfahren, wie gegebenenfalls Mitgliederzahlen, liegen der Bundesregierung nicht vor oder werden nicht vorgehalten. Insofern wird auf die Selbstdarstellung der genannten Vereine unter www.diti b.de, www.vikz.de, www.zentralrat.de bzw. der genannten Körperschaft des öffentlichen Rechts unter www.alevi.com verwiesen. Ergänzend wird auf die im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz durchgeführten Studien „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ Abschnitt 4.4 „Islamische Verbände“ (im Folgenden MLD 2020; siehe: www.deutsche-islam-ko nferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Studien/mlid-2020-lang.pdf ?__blob=publicationFile&v=9, S. 101ff), sowie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“, Exkurs: Muslime einschließlich Aleviten in Deutschland und ihre Organisationen (siehe: www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anl agen/DE/Ergebnisse-Empfehlungen/islamisches-gemeindeleben-in-deutschlan d-lang-dik.pdf?__blob=publicationFile&v=7, S. 24 ff.) verwiesen. Zum Istanbuler Verein der Zollberater (IGMD) liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragstellungen vor (siehe Frage 2b).

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3. Wie viele schiitische Moscheen sind der Bundesregierung bekannt, und wie viele Mitglieder sind dort nach Kenntnis der Bundesregierung zugehörig?

Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) ist der zahlenmäßig größte Zusammenschluss schiitischer Gemeinden in Deutschland. Auf die Selbstdarstellung der IGS unter igs-deutschland.org/ sowie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes (www.bmi.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-ges amt.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 197) wird verwiesen. Darüber hinaus existieren in Deutschland verbandsunabhängige schiitische Gemeinden sowie dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) (siehe Frage 2c) angehörige schiitische Gemeinden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

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4. Wie viele Moscheen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und sind nach Kenntnis der Bundesregierung dabei auch sogenannte Hinterhofmoscheen erfasst?

Nach der im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz erfolgten Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ (siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2) gibt es in Deutschland (Stand: 2012) 2 342 islamische einschließlich alevitische Gemeinden mit Gebetsräumlichkeiten. Die Studie macht auch Angaben zur baulichen Ausstattung der Gemeinden. „Hinterhof“ gehört jedoch nicht zu den erfassten Kategorien.

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5. Welche islamischen Organisationen mit Verbindungen nach Jordanien, Katar, Kuweit, und Saudi-Arabien sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktiv?

Die Bundesregierung erfasst systemisch keine Organisationen nach den Kategorien der Fragestellung.

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6. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erfassung der Anzahl von Konvertiten und den Organisationen, denen diese beigetreten sind, über einen Zeitraum von 20 Jahren (wenn ja, bitte nach Jahren aufgliedern)?

Der Bundesregierung ist keine solche Erfassung bekannt.

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7. Wie viele und welche offiziellen Imam-Ausbildungsstätten und Medressen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland?

Der Einsatz und die Ausbildung religiösen Personals ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Angelegenheit der religiösen Gemeinschaften selbst. Im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz wurde eine nicht abschließende Bestandsaufnahme der Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden erarbeitet und unter www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/D E/Publikationen/Broschueren/bestandserhebung-ausbildung-religioeses-person al.pdf?__blob=publicationFile&v=3 veröffentlicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

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8. Sind der Bundesregierung radikal predigende Imame namentlich bekannt?

Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“. Bei Radikalismus handelt es sich um eine zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. Sofern der Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden des Bundes gemäß § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) eröffnet ist, fallen bei Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen auch solche an, die Rückschlüsse auf die Identität von Personen im Sinne der Fragestellung zulassen.

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9. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl in Deutschland predigender Scheichs, Ulemas sowie anderer großer Prediger mit islamischen Doktortiteln oder Universitätsabschlüssen?

Nach der im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz erfolgten Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ (siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2) gibt es in Deutschland (Stand 2012) zwischen 1 700 und 2 500 islamische Religionsbedienstete, die regelmäßig in einer Moschee oder einer alevitischen Gemeinde tätig sind, darunter circa 60 alevitische Geistliche. Ca. 35 Prozent der Befragten dieser Studie gaben an, ein islam-theologisches bzw. ein islamwissenschaftliches Studium absolviert zu haben.

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10. Was ist der Bundesregierung über Ahmediyya Janmaat (taleem.ahmadiyy a.de/) bekannt, und welche Erkenntnisse darüber liegen vor? 11. Wie viele Moscheen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Ahmediyya Janmaat, und wie viele Mitglieder werden diesen zugeschrieben?

Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland (AMJ) ist die deutsche Organisation der Ahmadiyya Muslim Jamaat. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland ist eine Religionsgemeinschaft, die 2013 von Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurde. 2014 erfolgte die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Hamburg im Zuge der Zweitverleihung. In Hessen ist die AMJ Kooperationspartner des Landes bei der Einführung und der Durchführung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts „Islamische Religion – Ahmadiyya Muslim Jamaat“. Auf Bundesebene wirkt die AMJ an Veranstaltungen der Deutschen Islam Konferenz mit. Des Weiteren wird auf die Selbstdarstellung der AMJ (ahmadiyya.de/) und auf eine Kurzdarstellung auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/islam-lexikon/281750/ahmadiya-musli m-jamaat/) sowie auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

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12. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die marokkanische Diaspora, wie viele Mitglieder werden ihr nach Kenntnis der Bundesregierung zugerechnet, und wie viele davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Pass?

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2022 leben in Deutschland rund 257 000 Personen mit marokkanischem Migrationshintergrund, darunter rund 164 000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

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13. Sind in der laut Deutscher Islamkonferenz mit deutschem Pass oder Aufenthaltsrecht erfassten Anzahl von 5,5 Millionen Muslimen in Deutschland Kinder miteinbezogen, und wenn ja, in welchem Altersrahmen und in welcher Anzahl nach Kenntnis der Bundesregierung?

Bei der Hochrechnung über die Zahl der muslimischen Religionsangehörigen auf Basis der Daten zur Studie Muslimisches Leben in Deutschland 2020 (MLD 2020) wurden Kinder und Jugendliche im Alter ab 0 Jahren berücksichtigt. Die Altersverteilung der muslimischen Religionsangehörigen mit Migrationshintergrund aus den berücksichtigten 23 Herkunftsländern ist wie folgt: 0 bis 4 Jahre: 5,4 Prozent; 5 bis 14 Jahre: 15,5 Prozent; 15 bis 24 Jahre: 21,9 Prozent; 25 bis 44 Jahre: 29,4 Prozent; 45 bis 56 Jahre: 23,1 Prozent; 64 Jahre und älter: 4,8 Prozent. Insgesamt 100,0 Prozent (kleinere Abweichungen sind rundungsbedingt).

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14. Wie viele der in Deutschland lebenden 5,5 Millionen Muslime sind nach Kenntnis der Bundesregierung türkischstämmig, und welche Nationen sind in dieser Erfassung miteinbezogen?

Im Jahr 2020 lebten rund 2 462 000 muslimische Religionsangehörige mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland. Ihr Anteil an den rund 5 500 000 muslimischen Religionsangehörigen mit Migrationshintergrund aus einem muslimisch geprägten Herkunftsland betrug 45,1 Prozent (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 42). Folgende 22 Herkunftsländer wurden in der Hochrechnung neben der Türkei berücksichtigt: Mittlerer Osten: Afghanistan, Bangladesch, Iran, Pakistan; Naher Osten: Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien, Vereinigte Arabische Emirate; Nordafrika: Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien; Südosteuropa: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 13).

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15. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil albanisch-stämmiger Bevölkerung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2022 leben in Deutschland rund 113 000 Personen mit albanischem Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil von etwa 0,1 Prozent der Bevölkerung. Daten zur Religionszugehörigkeit werden im Mikrozensus nicht erfasst. Im Jahr 2020 waren 58,1 Prozent der Personen mit einem albanischen Migrationshintergrund in Deutschland muslimisch (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 38). Andere Religionszugehörigkeiten werden nicht ausgewiesen.

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16. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil bosnischstämmiger Bevölkerung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2022 leben in Deutschland rund 538 000 Personen mit bosnisch-herzegowinischem Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil von etwa 0,6 Prozent der Bevölkerung. Daten zur Religionszugehörigkeit werden im Mikrozensus nicht erfasst. Im Jahr 2020 waren 57,2 Prozent der Personen mit einem Migrationshintergrund aus Bosnien und Herzegowina muslimisch (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 38). Andere Religionszugehörigkeiten werden nicht ausgewiesen.

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17. Wie viele Kurden leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung? 18. Wie viele Menschen aus Palästina leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Es gibt zu diesen Fragen keine amtlichen Statistiken. Im Ausländerzentralregister und im Mikrozensus werden Daten zur Staatsangehörigkeit erfasst.

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19. Wie viele Menschen aus dem Libanon leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2022 leben in Deutschland rund 168 000 Personen mit einem libanesischen Migrationshintergrund. Im Jahr 2020 waren 92,7 Prozent der Personen mit einem libanesischen Migrationshintergrund muslimisch (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 38). Andere Religionszugehörigkeiten werden nicht ausgewiesen.

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20. Wie viele Menschen aus Pakistan leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2022 leben in Deutschland rund 140 000 Personen mit einem pakistanischen Migrationshintergrund. Im Jahr 2020 waren 96,3 Prozent der Personen mit einem pakistanischen Migrationshintergrund muslimisch (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 38). Andere Religionszugehörigkeiten werden nicht ausgewiesen.

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21. Wie viele Menschen aus dem Iran leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2022 leben in Deutschland rund 304 000 Personen mit einem iranischen Migrationshintergrund. Im Jahr 2020 waren 29,0 Prozent der Personen mit einem iranischen Migrationshintergrund muslimisch (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 38). Andere Religionszugehörigkeiten werden nicht ausgewiesen.

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22. Wie viele Menschen aus Syrien leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2022 leben in Deutschland rund 1 255 000 Personen mit einem syrischen Migrationshintergrund. Im Jahr 2020 waren 86,5 Prozent der Personen mit einem syrischen Migrationshintergrund muslimisch (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 38). Andere Religionszugehörigkeiten werden nicht ausgewiesen.

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23. Wie viele Menschen aus Afghanistan und Irak leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2022 leben in Deutschland rund 425 000 Personen mit einem Migrationshintergrund aus Afghanistan und rund 393 000 Personen mit einem Migrationshintergrund aus dem Irak. Im Jahr 2020 waren 93,5 Prozent der Personen mit einem afghanischen und 37,4 Prozent der Personen mit einem irakischen Migrationshintergrund muslimisch (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 38). Andere Religionszugehörigkeiten werden nicht ausgewiesen.

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24. Wie viele Menschen aus Afrika (bitte nach Ländern aufschlüsseln) leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2022 leben in Deutschland rund 1 159 000 Personen mit afrikanischem Migrationshintergrund in Deutschland, darunter rund 722 000 Personen mit eigener Migrationserfahrung. Davon haben rund 257 000 Personen einen Migrationshintergrund aus Marokko und rund 242 000 einen Migrationshintergrund aus Ägypten, Algerien, Libyen oder Tunesien. Die Herkunftsländer der verbleibenden rund 660 000 Personen werden nicht weiter spezifiziert. Für eine Aufschlüsselung der Herkunftsländer der Personen mit eigener Migrationserfahrung siehe die in der Anlage befindliche Tabelle.* Daten zur Religionszugehörigkeit werden im Mikrozensus nicht erfasst. Im Jahr 2020 waren 95,1 Prozent der Personen mit einem marokkanischen Migrationshintergrund muslimisch (siehe Forschungsbericht MLD 2020, S. 38). Der Anteil bei den Personen mit einem ägyptischen, algerischen, libyschen oder tunesischen Migrationshintergrund betrug 86,1 Prozent. Andere Religionszugehörigkeiten werden nicht ausgewiesen. Über den Anteil der muslimischen Religionsangehörigen unter den Personen aus anderen afrikanischen Ländern liegen keine Informationen vor.

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25. Wie viele Menschen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung aus den sogenannten GUS-Staaten (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) (ausgenommen die Ukraine) zwischen 2020 und 2022 als Flüchtlinge nach Deutschland, und welche Religionszugehörigkeit haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Zum Stichtag 31. März 2023 waren in Deutschland 14 716 Personen aufhältig, die im Zeitraum 2020 bis 2022 aus den GUS-Staaten nach Deutschland eingereist sind (letzte Einreise) und in der Zeit nach Einreise einen Asylantrag gestellt haben. Zur Religionszugehörigkeit liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor.

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Vorbemerkung der Fragesteller Laut Medienberichterstattung gab es im Jahr 2021 19 Verdachtsfälle von Mord oder Totschlag durch unter 14-Jährige; in den Jahren 2020 und 2019 gab es jeweils 11 Verdachtsfälle (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/freude nberg-luise-gewalt-kinder-100.html). Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht strafmündig. Strafrechtlich können ihnen also keine Konsequenzen drohen.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die nachfolgenden statistischen Angaben basieren auf den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022. Die PKS ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, abgebildet werden und eine statistische Erfassung erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, dass die PKS als Fall- und Tatverdächtigenstatistik hinsichtlich der Feststellung der Tatbegehung und der tatbestandlichen Einordnung nicht die Aussagekraft einer Verurteiltenstatistik besitzt. Gegen Kinder darf ein Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt werden; es ist einzustellen, sobald festgestellt wird, dass die verdächtige Person unter 14 Jahre alt, also strafunmündig, ist. In der PKS können daher auch Kinder als Tatverdächtige registriert sein, bei denen sich möglicherweise der Tatverdacht nach weiteren Ermittlungen, Beweisaufnahmen oder gerichtlicher Bewertung nicht bestätigen oder im Hinblick auf die tatbestandliche Zuordnung relativieren würde. Die nachfolgenden Angaben umfassen versuchte und vollendete Straftaten insgesamt, bei denen mindestens eine Tatverdächtige (TV) bzw. ein Tatverdächtiger (TV) unter 14 Jahre alt und – je nach Fragestellung – mindestens ein Opfer unter 14 Jahren oder minderjährig, d. h. unter 18 Jahren oder „nichtminderjährig“ ab 18 Jahren beteiligt waren. Bei Angaben zu TV in Bezug auf Fallzahlen ist zu berücksichtigen, dass ein aufgeklärter Fall mehrere TV aufweisen kann. Insofern können Fallzahlen und TV-Zahlen voneinander abweichen. Opfer im Sinne der Definition der PKS sind natürliche Personen, gegen die sich die mit Strafe bedrohte Handlung unmittelbar richtete. Die Opfererfassung erfolgt für speziell definierte Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) und Widerstandsdelikte. Bei der Anzahl der Opfer in der PKS wird die Häufigkeit des „Opferwerdens“ gezählt, d. h., dass eine Person, die mehrfach Opfer wurde, auch mehrfach gezählt wird. Dies ist bei den nachfolgenden Angaben zu beachten. Die dem Bundeskriminalamt zur Verfügung stehenden aggregierten Daten und Tabellen konnten zur Beantwortung überwiegend nicht genutzt werden. Für die Beantwortung der einzelnen Fragen musste daher eine Sonderauswertung des Einzeldatensatzbestandes der PKS durchgeführt werden.

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1. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Straftaten insgesamt erfasst wurden, waren a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt,

In der PKS 2022 wurden insgesamt 19 571 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten bei TV wurden deutsch (68,1 Prozent), syrisch (7,7 Prozent) sowie afghanisch (2,2 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt,

In der PKS 2022 wurden insgesamt 24 458 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (67,4 Prozent), syrisch (7,8 Prozent) sowie afghanisch (2,5 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt (bitte zu den Fragen 1a bis 1c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?

In der PKS 2022 wurden insgesamt 5 166 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (68,4 Prozent), syrisch (7,4 Prozent) sowie afghanisch (2,5 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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2. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Bereich der Straftaten insgesamt seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2009 96.627 2010 91.960 2011 85.600 2012 75.449 2013 69.275 2014 68.295 2015 79.371 2016 90.610 2017 74.897 2018 70.603 2019 72.890 2020 62.668 2021 68.725 2022 93.095 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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3. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren an allen Straftaten insgesamt seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2009 4,4 2010 4,3 2011 4,1 2012 3,6 2013 3,3 2014 3,2 2015 3,4 2016 3,8 2017 3,5 2018 3,4 2019 3,6 2020 3,2 2021 3,6 2022 4,4 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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4. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Gewaltkriminalität erfasst wurden, waren a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ insgesamt 5 382 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (61,4 Prozent), syrisch (9 Prozent) sowie afghanisch (2,9 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ insgesamt 7 276 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (60,6 Prozent), syrisch (9,3 Prozent) sowie afghanisch (3,3 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt (bitte zu den Fragen 4a bis 4c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?

In der PKS 2022 wurden beim Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ insgesamt 1 525 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (61,1 Prozent), syrisch (9,1 Prozent) sowie afghanisch (3,5 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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5. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Bereich der Gewaltkriminalität seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2009 10.798 2010 9.815 2011 9.375 2012 8.146 2013 7.318 2014 6.961 2015 6.363 2016 6.304 2017 7.099 2018 7.138 2019 8.267 2020 7.103 2021 7.477 2022 10.577 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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6. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Bereich der Gewaltkriminalität seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2009 5,3 Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2010 5,0 2011 5,0 2012 4,5 2013 4,3 2014 4,2 2015 3,8 2016 3,5 2017 4,0 2018 4,1 2019 4,8 2020 4,2 2021 4,9 2022 5,9 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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7. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen erfasst wurden, waren a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 892500 „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ insgesamt drei Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als Staatsangehörigkeiten der TV wurden deutsch (zwei TV), bulgarisch sowie irakisch (je ein TV) registriert. Aufgrund der geringen Fallzahl erfolgt die Angabe der TV nicht in Prozent, sondern als absolute Zahl. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 892500 „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ insgesamt fünf Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als Staatsangehörigkeiten der TV wurden deutsch (drei TV), bulgarisch, irakisch sowie syrisch (je ein TV) registriert. Aufgrund der geringen Fallzahl erfolgt die Angabe nicht in Prozent, sondern als absolute Zahl. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt (bitte zu den Fragen 7a bis 7c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 892500 „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ insgesamt zehn Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als Staatsangehörigkeiten der TV wurden deutsch (neun TV), bulgarisch (zwei TV) sowie afghanisch, albanisch, irakisch und syrisch (je ein TV) registriert. Aufgrund der geringen Fallzahl erfolgt die Angabe nicht in Prozent, sondern als absolute Zahl. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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8. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Der PKS-Schlüssel 892500 „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ existiert erst seit 2013. Die diesbezüglich erbetenen Informationen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2013 12 2014 8 2015 7 2016 10 2017 14 2018 13 2019 10 2020 11 2021 19 2022 18 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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9. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Der PKS-Schlüssel 892500 „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ existiert erst seit 2013. Die diesbezüglich erbetenen Informationen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2013 0,5 2014 0,3 2015 0,3 2016 0,4 2017 0,5 2018 0,5 2019 0,3 2020 0,4 2021 0,7 2022 0,7 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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10. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge erfasst wurden, waren a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 111000 „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge“ insgesamt 40 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (33 TV), syrisch (zwei TV) sowie afghanisch, bulgarisch, griechisch, irakisch, mazedonisch, serbisch und türkisch (je ein TV) registriert. Aufgrund der geringen Fallzahl erfolgt die Angabe nicht in Prozent, sondern als absolute Zahl. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 111000 „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge“ insgesamt 85 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (70,8 Prozent), kosovarisch sowie syrisch (je 4,5 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt (bitte zu den Fragen 10a bis 10c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?

In der PKS 2022 wurde beim PKS-Schlüssel 111000 „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge“ insgesamt ein Fall im Sinne der Anfrage erfasst. Als Staatsangehörigkeit des TV wurde kosovarisch registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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11. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 111000 „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2009 80 2010 82 2011 123 2012 86 2013 81 2014 64 2015 63 2016 60 2017 115 2018 69 2019 88 2020 87 2021 89 2022 97 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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12. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 111000 „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2009 1,3 2010 1,2 2011 1,9 2012 1,3 2013 1,3 2014 1,0 2015 1,1 2016 0,9 2017 1,2 2018 0,9 2019 1,1 2020 1,0 2021 1,0 2022 1,0 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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13. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2021 in dem Deliktsbereich gefährliche und schwere Körperverletzung erfasst wurden, waren a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 222000 „gefährliche und schwere Körperverletzung“ insgesamt 4 470 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (63 Prozent), syrisch (9,1 Prozent) sowie afghanisch (2,8 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 222000 „gefährliche und schwere Körperverletzung“ insgesamt 5 909 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (62,6 Prozent), syrisch (9,4 Prozent) sowie afghanisch (3,1 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt (bitte zu den Fragen 13a bis 13c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 222000 „gefährliche und schwere Körperverletzung“ insgesamt 1 252 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (63,2 Prozent), syrisch (9,1 Prozent) sowie afghanisch (3,1 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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14. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich gefährliche und schwere Körperverletzung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 222000 „gefährliche und schwere Körperverletzung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2009 9.347 2010 8.523 2011 8.189 2012 7.059 2013 6.449 2014 6.125 2015 5.666 2016 5.702 2017 6.411 2018 6.396 2019 7.459 2020 6.315 2021 6.670 2022 9.349 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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15. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich gefährliche und schwere Körperverletzung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 222000 „gefährliche und schwere Körperverletzung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2009 5,6 2010 5,4 2011 5,3 2012 4,8 2013 4,7 2014 4,6 2015 4,2 Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2016 3,8 2017 4,4 2018 4,4 2019 5,3 2020 4,6 2021 5,4 2022 6,5 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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16. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich vorsätzliche einfache Körperverletzung erfasst wurden, waren a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ insgesamt 9 398 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (69,1 Prozent), syrisch (7,9 Prozent) sowie afghanisch (2,1 Prozent) registriert.

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b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt,

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ insgesamt 11 371 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (68,8 Prozent), syrisch (7,9 Prozent) sowie afghanisch (2,3 Prozent) registriert.

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c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt (bitte zu den Fragen 16a bis 16c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?

In der PKS 2022 wurden beim PKS-Schlüssel „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ insgesamt 2 172 Straftaten im Sinne der Anfrage erfasst. Als die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden deutsch (70,2 Prozent), syrisch (7,3 Prozent) sowie afghanisch (2,1 Prozent) registriert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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17. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich vorsätzliche einfache Körperverletzung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 224000 „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2009 10.780 2010 10.244 Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2011 10.431 2012 9.840 2013 9.278 2014 9.424 2015 8.667 2016 9.141 2017 9.897 2018 10.089 2019 11.344 2020 9.421 2021 8.391 2022 12.899 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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18. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich vorsätzliche einfache Körperverletzung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 224000 „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2009 3,4 2010 3,3 2011 3,3 2012 3,1 2013 2,9 2014 3,0 2015 2,7 2016 2,7 2017 3,0 2018 3,1 2019 3,5 2020 3,1 2021 3,1 2022 4,0 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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19. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Diebstahl unter erschwerenden Umständen erfasst wurden, waren a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt, b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt, c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt (bitte zu den Fragen 19a bis 19c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?

In der PKS werden keine Opferdaten zum Deliktsbereich Diebstahl unter erschwerenden Umständen erfasst. Im Übrigen wird auf die Vormerkung der Bundesregierung verwiesen.

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20. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Diebstahl unter erschwerenden Umständen seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum „Diebstahl unter erschwerenden Umständen“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2009 5.605 2010 4.892 2011 4.549 2012 3.928 2013 3.380 2014 3.106 2015 2.653 2016 2.679 2017 3.134 2018 2.876 2019 3.053 2020 2.361 2021 2.315 2022 2.937 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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21. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Diebstahl unter erschwerenden Umständen seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum „Diebstahl unter erschwerenden Umständen“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2009 5,2 2010 4,7 2011 4,3 2012 3,8 2013 3,3 2014 3,1 2015 2,7 2016 2,8 2017 3,5 2018 3,4 2019 3,8 2020 3,1 2021 3,5 2022 4,0 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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