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17. Wie viele aus der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 geflohene Personen haben bislang einen Asylantrag in Deutschland gestellt (bitte nach Nationalität aufschlüsseln)?

Hierzu liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. In der Asylstatistik des BAMF werden Angaben nicht differenziert im Sinne der Fragestellung erhoben. Dort werden zudem Asylanträge nicht nach dem Zeitpunkt der Einreise, sondern nach dem Zeitpunkt des Stellens eines formellen Asylantrages erfasst. Im Monat März 2022 haben insgesamt 257 ukrainische Staatsangehörige einen Asylantrag (Erst- oder Folgeantrag) gestellt.

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18. Werden aus der Ukraine kommende Kriegsflüchtlinge innerhalb des Bundesgebietes (gemäß § 24 Absatz 3 AufenthG) verteilt? Wie soll insbesondere das Land Berlin entlastet werden, in dem die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ankommen, und ist eine Verteilung mit Wohnsitzauflagen verbunden?

Eine Verteilung der Geflüchteten gemäß § 24 Absatz 3 AufenthG erfolgt auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Personen, die legal nach Deutschland einreisen und kein Schutzgesuch äußern, sondern privat und auf eigene Kosten bei Freunden oder Verwandten unterkommen, werden nicht verteilt, so dass in diesen Fällen auch keine Anrechnung auf die Verteilungsquote erfolgt. Die Bundesregierung unterstützt alle Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingslage, zum Beispiel: ● bei der Ertüchtigung von Erstaufnahmeeinrichtungen, und der Bereitstellung von Bundesimmobilien, ● durch technische und personelle Unterstützung durch das BAMF, zum Beispiel durch die Überlassung von PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente), ● beim Transport sowie dem Aufbau von Ausstattungsgütern für Unterkünfte, der Fachberatung sowie bei der Logistik von Hilfsgütern, der Einrichtung sanitärer Infrastrukturen und der Notstromversorgung durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, ● bei der Koordination von Hilfeersuchen, Unterkunftsangeboten sowie der Registrierung und stellt mehrsprachige Informationen für Geflüchtete zur Verfügung, ● bei der Beschaffung von Hilfsmaterielaien mit Bundesmitteln, bei der Patientenübernahme, ● bei der Sicherheits-Präsenz in Zügen und auf Bahnhöfen, ● bei kriminalpräventiven Maßnahmen an Bahnhöfen, ● mit dem Erlass von rechtlichen Regelungen und der Öffnung von Integrationsmaßnahmen und speziellen Angeboten für Frauen. Am 16. März 2022 ist zudem „Germany4Ukraine“ als eine sichere und vertrauenswürdige digitale Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bereitgestellt worden. Es ist das einzige offizielle staatliche und themenübergreifende Angebot für ukrainische Geflüchtete, dass mehrsprachig auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar ist. Der Fokus lag zu Beginn auf Themen wie Unterkunft, Basisinformationen und medizinische Versorgung. Weitere Information zu Arbeitsmöglichkeiten, Sozialleistungen und Mobilität wurden zügig ergänzt. Orientiert an den Bedürfnissen der Geflüchteten arbeitet das BMI kontinuierlich an der Optimierung bestehender sowie der Ergänzung zusätzlicher Informationen und Services. Um auf das Portal aufmerksam zu machen, wurden verschiedene Kommunikationsaktivitäten intensiviert. Das BMI arbeitet gemeinsam mit einem großen Netzwerk an Multiplikatoren (u. a. Hilfsorganisationen), um eine möglichst hohe Reichweite zu realisieren.

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19. Sind nach Erkenntnis der Bundesregierung die Aufnahmekapazitäten in einzelnen Gemeinden oder Bundesländern infolge des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereits erschöpft oder nahe am Limit (bitte ausführen)?

Die Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in den jeweiligen Ländern sind weitestgehend ausgelastet. Die Bundesregierung hat deshalb an die Länder appelliert, außerhalb der Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen alle Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung zu nutzen. Auch die Aufnahmekapazitäten auf kommunaler Ebene unterliegen einer hohen Auslastung. Die Länder und Kommunen prüfen intensiv Ertüchtigungsmöglichkeiten für weitergehende Lösungen im Bereich Liegenschaften und Grundstücke, um darüberhinausgehende zusätzliche Reserven zu schaffen.

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20. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen oder Bestrebungen, innerhalb der EU eine Verteilung nach einem Schlüssel vorzunehmen? Wenn ja, was wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Voraussetzungen und Kriterien hierfür?

Ukrainische Staatsangehörige haben als von der Visumpflicht befreite Reisende das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen. Der Durchführungsbeschluss vom 4. März 2022 zur Richtlinie zum temporären Schutz (2001/55/EG) geht daher davon aus, dass schutzberechtigte Personen sich ihren Aufenthaltsort in der Regel selbst suchen. Ziel hierbei ist es, die Diaspora-Netzwerke in der Union zu nutzen und so Aufnahmesysteme zu entlasten. Eine Verteilung findet daher im Rahmen einer Kooperation der EU-Mitgliedstaaten und durch Einrichtung von geeigneten Transportwegen für Kriegsflüchtlinge statt. Hierfür wird die Solidaritätsplattform genutzt, in welcher die Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen und Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung koordiniert und durch die EU-Kommission abgestimmt werden. Die EU-Kommission hat beim Sonder-JI Rat am 28. März 2022 außerdem einen 10-Punkte Plan vorgelegt, der u. a. eine Plattform für die Registrierung zum Informationsaustausch zu Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und eine starke koordinierende Rolle der EU-Kommission bei den Transfers und der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorsieht.

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21. Sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die EU oder einzelne Mitgliedstaaten an Drittstaaten wie insbesondere die USA, Kanada und Australien herangetreten, um zu erreichen, dass sich auch diese angesichts der Dimension der Fluchtbewegung (mittels Kontingenten) an der Aufnahme beteiligen? Wenn nein, ist ein solcher Schritt aus Sicht der Bundesregierung bei weiterer Zunahme der Fluchtbewegung denkbar und erstrebenswert?

Die Bundesregierung hat unter anderem im Kreis der G7 intensiv für die verstärkte und rasche Flüchtlingsaufnahme auch durch Nicht-EU-Mitgliedstaaten geworben. Dieses Thema wurde zudem bei weiteren Treffen im G7-Rahmen, u. a. dem G7-Gipfel und dem G7-Innenminsistertreffen am 24. März 2022 besprochen. Darüber hinaus tauscht sich die Bundesregierung zur Flüchtlingsaufnahme intensiv mit ihren Partnern auf unterschiedlichen bilateralen und internationalen Ebenen aus. Auch die EU-Kommission ist mit Drittstaaten, darunter den USA und Kanada, bezüglich einer Beteiligung an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine im Gespräch. Der 10-Punkte-Plan der EU-Kommission vom 28. März 2022 sieht u. a. die Errichtung einer speziellen Kooperationsplattform mit den USA, Kanada und dem Vereinten Königreich vor, die erstmals am 31. März 2022 zusammentraf.

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22. Wird die Bundesregierung die angekündigte Rückführungsoffensive (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 140, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/199 0812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data. pdf?download=1) beschleunigen, um hierdurch freiwerdende Aufnahmekapazitäten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu gewinnen?

Die Bundesregierung befasst sich derzeit mit der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages. Dies erfolgt unabhängig von der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch die Länder.

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23. Beabsichtigt die Bundesregierung, humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes auszusetzen, damit genügend Kapazitäten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stehen?

Nein. Die Bundesregierung priorisiert bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Menschen nicht nach Nationalität oder Herkunft und beabsichtigt, die Aufnahmeanordnungen für Resettlement und humanitäre Aufnahmen wie geplant umzusetzen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Der Ursprung des Coronavirus ist unter Fachleuten umstritten. Die einen behaupten, das Coronavirus sei natürlichen Ursprungs. Diese Meinung vertritt u. a. Prof. Dr. Christian Drosten (https://www.cicero.de/kultur/coronavirus-lab or-christian-drosten-roland-wiesendanger-wuhan-anthony-fauci-emails). Andere Wissenschaftler meinen, dass das Coronavirus nichtnatürlichen Ursprungs ist, sondern Ergebnis der sog. Gain-Function-Forschung. Zu ihnen zählte u. a. der Virologe und Nobelpreisträger Prof. Dr. Luc Montagnier. Er erklärte, dass die Gensequenz von SARS-CoV-2 eindeutige Spuren enthält, die auf einen nichtnatürlichen Ursprung hinweisen. Diese These wird auch von Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Nanowissenschaftler und Professor für Experimentelle Festkörperphysik an der Universität Hamburg, geteilt (https://www. cicero.de/kultur/coronavirus-labor-christian-drosten-roland-wiesendanger-wuh an-anthony-fauci-emails). Die Gain-function-Forschung beinhaltet Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste [WD] des Deutschen Bundestages vom 23. August 2021, „Gain-of-function-Forschung und Dual-Use Research of Concern“, WD 8 – 3000 – 077/21, S. 5). Die Gefährlichkeit derartiger Experimente liegt nach Ansicht der Fragesteller auf der Hand. Die Diskussion hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Forschung staatlich reguliert werden soll, hat sich nach extrem problematischen Gain-of-function-Experimenten mit Vogelgrippeviren in den Jahren 2011 und 2012 entwickelt und hält bis heute an. Angesichts der hohen Gefährlichkeit dieser Forschung wurde die Gain-of-function-Forschung unter der Regierung von Präsident Barack Obama 2014 in den USA nicht mehr staatlich gefördert (ebd., S. 6). Dies betraf insbesondere die Finanzierung von Gain-of-function-Experimenten mit Influenza-, SARS- und MERS-Viren (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 23. August 2021, „Gain-of-function-Forschung und Dual-Use Research of Concern“, WD 8 – 3000 – 077/21, S. 6). Die Gain-of-function-Forschung an Coronaviren in Forschungslaboren in der Nähe von Wuhan gilt als sicher belegt (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 23. August 2021, „Gain-of-function-Forschung und Dual-Use Research of Concern“, WD 8 – 3000 – 077/21, S. 8). In Deutschland existiert kein umfassendes Meldeverfahren spezifisch für sog. Gain-of-function-Forschungsprojekte (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 23. August 2021, „Gain-of-function-Forschung und Dual-Use Research of Concern“, WD 8 – 3000 – 077/21, S. 16). Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/284 eingeräumt, dass in Deutschland die Gain-of-function-Methode in der Forschung angewandt wird und im Rahmen der „missionsorientierten Forschungsförderung“ mit Bundesmitteln unterstützt werden kann. 1. Hat sich die Bundesregierung zur Gefährlichkeit des Einsatzes der Gain-of-Function in der Forschung, insbesondere auch mit Blick auf eine Gefährdung der Gesamtbevölkerung durch ein mögliches Entweichen der durch Gain-of-Function veränderten Viren und anderen Krankheitserreger (Biosicherheit in den Forschungslaboren) eine Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Gain-of-Function um eine experimentelle Methode, die in vielen biomedizinischen Forschungsgebieten analog zu anderen Methoden, wie genetischen und bzw. oder molekularbiologischen, verwendet wird. Generell unterliegen alle Arbeiten mit menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Krankheitserregern den in der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV) definierten Regularien und, soweit gentechnisch veränderte Organismen zum Einsatz kommen, denjenigen des Gentechnikrechts, insbesondere dem Gentechnikgesetz (GenTG) und der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV). In diesen Regelungen sind u. a. eine risikobasierte Bewertung und Einstufung jeglicher Arbeiten mit Krankheitserregern vorgesehen. Es wird ergänzend auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages WD 8 – 3000 – 077/21, S. 16 f. verwiesen.

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2. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Meldesystems bzw. eines Meldeverfahrens für Forschungen, die Gain-of-Function anwenden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer staatlichen oder anderen Kontrolle von Forschungsprojekten bzw. Forschungseinrichtungen, die Gain-of-Function anwenden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für ein spezifisches Meldeverfahren oder staatliche Kontrollen von Gain-of-Function-Experimenten, da insbesondere über die BioStoffV und ggf. das Gentechnikrecht eine Kontrolle von biologischen und gentechnischen Anlagen sowie gentechnischen Arbeiten hinreichend geregelt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Jahr 2014 hat die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) zusammen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit der Stellungnahme „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung – Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ einen Prozess initiiert, um den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaften nachhaltig zu stärken. Diese Empfehlungen beinhalten mehrere Maßnahmen und Initiativen, welche eine Beurteilung von Forschungsprojekten sowie Verfahren zur Verminderung von Risiken hinsichtlich der Dual-Use-Thematik ermöglichen. Darauf aufbauend haben die Leopoldina und die DFG den „Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ eingerichtet, der das Bewusstsein für die Dual-Use-Thematik, den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaften nachhaltig stärken soll. Seine Hauptaufgabe ist es, die Institutionen bei der sachgerechten Implementierung der Empfehlungen zu unterstützen und insbesondere die Etablierung der in den Empfehlungen vorgesehenen Kommissionen für Ethik der Forschung proaktiv voranzutreiben.

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5. Hat die Anwendung von Gain-of-Function nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Einschätzung von Sicherheitsrisiken und damit auf die Wahl der Sicherheitsmaßnahmen in den Forschungseinrichtungen, und wenn ja, welche?

Die Durchführung von biologischen bzw. gentechnischen Arbeiten unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland den Vorgaben der BioStoffV sowie ggf. von GenTG/GenTSV. Beide Regelungen definieren Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren von biologischen bzw. gentechnischen Arbeiten, die Zulassung von Laboren, in denen diese Arbeiten in Abhängigkeit von ihrem Risiko durchzuführen sind, und die einzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen. Abhängig von der Art der Arbeiten können im Rahmen der Genehmigungsverfahren und Kontrollen im Einzelfall risikobasiert spezifische Sicherheitsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden der Länder getroffen werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

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6. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der international und europaweit geltenden biologischen Sicherheitsstandards Nachbesserungsbedarf für deutsche Einrichtungen?

Die vier Gefährlichkeitseinstufungen der Weltgesundheitsorganisation (Biosafety Level 1-4) sind vergleichbar mit den vier deutschen Schutzstufen und den daraus resultierenden Sicherheitsstandards. Die Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Anlagen der verschiedenen Sicherheitsstufen gehen teilweise über diese Sicherheitsstandards hinaus. Die Bundesregierung sieht daher keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der Vorgaben für deutsche Einrichtungen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat mehrfach eine zweistufige BAföG-Reform (BAföG: Bundesausbildungsförderungsgesetz) angekündigt, unter anderem im „DER SPIEGEL“ vom 5. Februar 2022 und in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung am 16. Februar 2022. Laut der Äußerungen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sollen in einer ersten Stufe zum Wintersemester 2022/2023 die Alters- und Vermögensgrenzen erhöht und die gestiegenen Lebenshaltungskosten realistischer abgebildet werden. In einer zweiten Stufe soll es zu einer Strukturreform kommen, mit dem Ziel, das BAföG „elternunabhängiger“ auszugestalten. Mit diesen Maßnahmen sollen der geförderte Studierendenkreis erweitert und das BAföG an die aktuellen Lebenswirklichkeiten der Studierenden angepasst werden. 1. Welche konkreten Ziele sollen bis wann mit einer Novellierung des BAföG in dieser Wahlperiode erreicht werden?

Die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in dieser Legislaturperiode soll in mehreren Reformschritten erfolgen. Das 27. BAföG Änderungsgesetz (BAföGÄndG), das zum Schuljahresbeginn bzw. Wintersemester 2022/23 in Kraft treten soll, sieht zunächst die folgenden Änderungen vor: ● Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent, ● Anhebung der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um 5 Pro- zent bei zugleich überproportionaler Anhebung des Wohnzuschlags für auswärts Wohnende um 11 Prozent auf 360 Euro, ● Anhebung und zugleich Vereinheitlichung der Altersgrenze auf 45 Jahre zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts, ● Anhebung des Vermögensfreibetrags für Geförderte auf 45 000 Euro, so- dass er dem Vermögensfreibetrag für mit einem Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderte gleichgestellt ist, ● Erleichterung insbesondere der digitalen Antragstellung durch Verzicht auf das Schriftformerfordernis, ● Ermöglichen der Förderung einjähriger, in sich abgeschlossener Studiengänge, auch wenn sie komplett in Drittstaaten (außerhalb der EU) absolviert werden, ● Ausweitung der Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschuld nach 20 Jahren für Altfälle auch auf Rückzahlungsverpflichtete, die die im 26. BAfö- GÄndG nur befristet eröffnete Wahlrechtsmöglichkeit zur Anwendung neuen Rechts versäumt haben, ● Aufnahme einer Verordnungsermächtigung, die es der Bundesregierung ermöglicht, bei gravierenden Krisensituationen, die den Hochschulbetrieb nicht nur regional erheblich einschränken, die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG entsprechend angemessen zu verlängern. Parallel dazu wird derzeit ein Regierungsentwurf für ein 28. BAföGÄndG vorbereitet, das ein Nothilfeinstrument bei gravierenden, länderübergreifenden Beeinträchtigungen des Arbeitsmarkts für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten vorsieht. Weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformvorhaben sollen zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode verwirklicht werden.

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2. Sollen die Beantragung und Verwaltung des BAföG schlanker, schneller und digitaler gestaltet werden (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 97)? Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung dies erreichen? Bis wann sollen hier Verbesserungen erreicht werden?

Mit dem im Regierungsentwurf zum 27. BAföGÄndG vorgesehenen Wegfall des Schriftformerfordernisses sollen sowohl analoge als auch digitale Antragstellungen erleichtert werden. Künftig sollen sowohl digitale Antragstellungen über einen Online-Antragsassistenten wie „BAföG-Digital“ ohne Originalunterschrift oder schriftformersetzende aufwändige Authentisierungsverfahren möglich sein, als auch Antragstellungen über E-Mail, der ein handschriftlich oder elektronisch ausgefüllter BAföG-Antrag z. B. als pdf-Datei oder im jpeg-Format beigefügt ist. Das BAföG wird als Bundesauftragsverwaltung von den Ländern vollzogen. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung der elektronischen Akte bei den Ämtern für Ausbildungsförderung und die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, liegen im Verantwortungsbereich der Länder.

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3. Wie viele Antragsteller haben in den vergangenen Quartalen (bitte die Daten jeweils für die letzten vier Quartale angeben) den BAföG-Antrag mithilfe des Online-Antragsassistenten („BAföG Digital“) erfolgreich gestellt, und in wie vielen Bundesländern ist „BAföG Digital“ inzwischen verfügbar?

„BAföG Digital“ ist seit September 2021 in allen Ländern verfügbar. Im Jahr 2021 wurden rund 120 000 Anträge über den Antragsassistenten „BAföG-Digital“ gestellt. Eine Aufschlüsselung der Zahlen von 2021 nach Quartalen liegt der Bundesregierung nicht vor, weil die Zahlen systemseitig laufend aggregiert werden. Im Jahr 2022 wurden bis zum 28. März 2022 rund 24 000 Anträge über „BAföG Digital“ bei den Ämtern für Ausbildungsförderung eingereicht.

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4. Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung der ersten Reformstufe (bitte in einzelnen Schritten aufschlüsseln)? Ab wann sollen die Veränderungen in Kraft treten?

Die mit dem 27. BAföGÄndG geplanten Änderungen sollen mit Beginn des Schuljahres bzw. Wintersemesters 2022/23 zum 1. August 2022 in Kraft treten. Nach der Befassung des Kabinetts am 6. April folgen jeweils die erste Lesung im Bundestag und Bundesrat. Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag erfolgt der zweite Durchgang im Bundesrat.

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5. In welcher Höhe sollen im BAföG Anpassungen in folgenden Bereichen erfolgen: a) Einkommensfreibeträge der Eltern, b) Einkommensfreibeträge der Auszubildenden (Hinzuverdienstgrenze), c) Vermögensfreibeträge, d) Förderhöchstsätze, e) Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte? 6. Plant die Bundesregierung Änderungen bei den Bedingungen zur Darlehensrückzahlung, und wenn ja, mit welchem Ziel?

Die Fragen 5 bis 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Angaben im Regierungsentwurf des 27. BAföGÄndG vom 3. März 2022 verwiesen.

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7. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung insgesamt durch die geplante Anpassung im BAföG (bitte Datenbasis angeben und erläutern)? Welcher Anteil entfällt dabei nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kosten (bitte jeweils nach Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden aufschlüsseln) für a) zusätzlich erreichte BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger durch Erhöhung der Einkommensfreibeträge, b) zusätzlich erreichte BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger durch Erhöhung der Vermögensfreibeträge, c) die Erhöhung der Förderhöchstsätze für BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger, d) die Erhöhung des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte?

Die Fragen 7 bis 7d werden im Zusammenhang beantwortet. Eine Aufschlüsselung der geschätzten Mehrkosten für die im 27. BAföGÄndG vorgesehenen Leistungsverbesserungen ist nicht möglich, da die einzelnen Änderungen untereinander Wechselwirkungen entfalten, die in der Gesamtkostenschätzung zu berücksichtigen sind. Eine Übersicht über die geschätzten Mehrkosten in Mio. Euro durch das 27. BAföGÄndG für die Jahre 2022 bis 2026 für Schülerinnen und Schülern sowie Studierende sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Mehrausgaben BAföG 2022 2023 2024 2025 2026 Für Schülerinnen und Schüler (in Mio. Euro) 62 141 135 132 115 Für Studierende (in Mio. Euro) 131 503 439 405 326 Insgesamt (in Mio. Euro) 193 644 574 537 441

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8. Auf welches Alter soll die Altersgrenze im Erst- und Zweitstudium erhöht werden?

Die Altersgrenze von 30 Jahren zu Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung soll zusammen mit der bisher gesonderten Altersgrenze von 35 Jahren für den Beginn eines postgradualen Hochschulstudiums (Masterstudium) auf künftig einheitlich 45 Jahre angehoben werden. Wird die Altersgrenze von 45 Jahren während eines Bachelorstudiums überschritten soll auch ein danach unverzüglich aufgenommenes Masterstudium noch gefördert werden können. Die Förderung eines Zweitstudiums ist im BAföG grundsätzlich nicht vorgesehen und auch nicht geplant.

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9. Wie viele zusätzliche Schülerinnen und Schüler sowie Studierende werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Anpassung der Einkommensfreibeträge eine Förderung nach dem BAföG erhalten (bitte nach Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden aufschlüsseln)? Auf welcher Annahme beruht die Kenntnis der Bundesregierung?

Die Schätzung der durch eine Reform im BAföG zusätzlich Geförderten erfolgt mit Hilfe des Mikrosimulationsmodell BAFPLAN des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT). Eine Angabe der geschätzten zusätzlichen Geförderten allein durch die Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent ist nicht möglich, da die einzelnen Gesetzesänderungen untereinander Wechselwirkungen entfalten. Eine Übersicht über die geschätzten zusätzlich jahresdurchschnittlich Geförderten durch die mit dem 27. BAföGÄndG geplanten Leistungsverbesserungen für die Jahre 2022 bis 2026 für Schülerinnen und Schülern sowie Studierende sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Zusätzlich Geförderte 2022 2023 2024 2025 2026 Schülerinnen und Schüler 4 000 9 000 8 000 8 000 7 000 Studierende 10 000 38 000 33 000 30 000 23 000 Insgesamt 14 000 47 000 41 000 38 000 30 000

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10. Wie stark wird nach Auffassung der Bundesregierung die Geförderten-zahl bis zum Juli 2024 sinken, wenn die Freibeträge bis dahin nicht angehoben werden (bitte im Vergleich zur gesamten Gefördertenzahl für das Jahr 2023, zu der durchschnittlichen monatlichen Gefördertenzahl für das Jahr 2023 und zu der Gefördertenzahl des ersten Halbjahres 2024 angeben)? Auf welcher Datenbasis beruhen die Berechnungen?

Die Berechnungen der Gefördertenzahlen beruhen auf dem Mikrosimulationsmodell BAFPLAN des FIT, welches auf fortgeschrieben anonymisierten Einzelfällen von 2017 beruht. Auf Basis dieses Mikrosimulationsmodells werden Schätzungen der Geförderten im Jahresdurchschnitt für 2023 und 2024 nach geltender Rechtslage durchgeführt. Zwischen 2023 und 2024 wird ohne die geplanten Änderungen durch das 27. BAföGÄndG ein Rückgang von rund 420 000 auf rund 377 000 Geförderte im Jahresdurchschnitt prognostiziert. Ein Vergleich der geschätzten Entwicklung der Gefördertenzahlen bis zu einem unterjährigen Stichtag (1. Juli) ist nicht möglich. Grundsätzlich ist ein Rückgang der Geförderten im Zeitverlauf stets zu erwarten, wenn entsprechend dem Szenario in der Fragestellung keine Erhöhung der Einkommensfreibeträge stattfindet, die Einkommen in der Bevölkerung jedoch steigen. Bei dem ungewöhnlich hohen prognostizierten Rückgang von 2023 auf 2024 handelt es sich zusätzlich um einen Effekt der Regelstudienzeitverlängerung durch die Länder als Reaktion auf die Pandemie. Durch die Corona-Pandemie bedingt wurde den Studierenden eine Verlängerung der Regelstudienzeit und damit auch ein längerer BAföG-Bezug von bis zu vier Semestern gewährt. Diese längere Bezugsmöglichkeit findet in der Prognose der Gefördertenzahlen Berücksichtigung. Mit dem Auslaufen dieser längeren Bezugsmöglichkeit wird auch die Zahl der Geförderten deutlich – über das sonst zu Erwartende hinaus – rückläufig sein.

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11. Wie viele dem Grunde nach BAföG-berechtigte Schülerinnen und Schüler sowie Studierende haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten der letzten BAföG-Reform von 2019 keinen Antrag auf BAföG gestellt (bitte Datenbasis angeben und erläutern)?

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele der grundsätzlich BAföG-berechtigten Schülerinnen und Schüler und Studierenden keinen Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt haben.

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12. Welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, die für eine Nichtantragstellung trotz Antragsberechtigung maßgeblich sind?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Antragstellung wird mit dem Entwurf des 27. BAföG-ÄndG vereinfacht.

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13. Soll das BAföG um einen Notfallmechanismus ergänzt werden? Gibt es bereits konkrete Pläne der Bundesregierung, wie solch ein Notfallmechanismus ausgestaltet werden soll? a) Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus? b) Wenn ja, ist der Notfallmechanismus Teil der ersten Reformstufe? c) Wenn nein, warum nicht? 14. Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung der angekündigten zweiten Reformstufe (bitte in einzelne Schritte aufschlüsseln)?

Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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15. Wie will die Bundesregierung erreichen, dass das BAföG „elternunabhängiger“ wird? a) Welcher Anteil des BAföG soll „elternunabhängiger“ werden? b) Wird das Kindergeld zusätzlich zum BAföG erhalten bleiben? c) Werden auch minderjährige Auszubildende ein „elternunabhängigeres“ BAföG bekommen, und wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 15 bis 15c werden im Zusammenhang beantwortet. Einzelheiten zu weiteren Reformschritten sind Gegenstand aktueller Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.

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16. Anhand welcher Kriterien und zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Wirkung der vorgeschlagenen Veränderungen im BAföG zu evaluieren?

Die Entwicklungen im BAföG sind Gegenstand des Berichts nach § 35 BAföG, der dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre vorgelegt wird. Der nächste Bericht nach § 35 BAföG wird im Jahr 2023 vorgelegt.

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17. Ist es richtig, dass laut einem Pressebericht (WAZ Dortmund vom 18. Februar 2022, https://www.waz.de/politik/studium-bafoeg-geld-finan zen-uni-hochschule-id234604671.html) im vorgelegten Referentenentwurf die Studienstarthilfe für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien fehlt? Aus welchen Gründen wurde die Studienstarthilfe nicht in dem Entwurf berücksichtigt? 18. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Studienstarthilfe noch vor dem Wintersemester 2022/2023? Wenn nein, warum nicht, und zu wann soll sie stattdessen eingeführt werden?

Die Fragen 17 und 18 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine Studienstarthilfe zu schaffen, um Studierende aus Bedarfsgemeinschaften bei den finanziellen Investitionen zu Beginn eines Studiums zu unterstützen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung unabhängig vom derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurf eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes weiter und entwickelt aktuell ein entsprechendes Konzept.

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19. Plant die Bundesregierung auch mehrjährige Studiengänge in Nicht-EU-Staaten mit BAföG zu fördern? Wenn nein, welche anderen Instrumente plant die Bundesregierung zur Unterstützung eines Studiums in Nicht-EU-Staaten?

Die zeitliche Beschränkung von Auslandsaufenthalten in Drittstaaten dient unter anderem der Begrenzung der Ausgaben für die Auslandsausbildungsförderung. In Bezug auf die bis zu einjährigen in sich abgeschlossenen Studiengängen in Nicht-EU-Staaten ist diese Beschränkung jedoch nicht geboten, da nach § 16 Absatz 1 BAföG Ausbildungen bis zu einem Jahr im Ausland generell gefördert werden sollen. Daher sieht das 27. BAföG-Änderungsgesetz eine entsprechende Neuregelung vor, nach der künftig auch bis zu einjährige, in sich abgeschlossene Studiengänge in Nicht-EU-Staaten förderfähig sind. Eine darüberhinausgehende Förderung mehrjähriger, ausschließlich in Nicht-EU-Staaten stattfindender Studiengänge sieht die Bundesregierung dagegen nicht als geboten an. Die Bundesregierung plant jedoch, den maximalen Studiengebührenzuschlag nach der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem BAföG bei einer Ausbildung im Ausland zum Wintersemester 2022 deutlich anzuheben.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Verlauf der COVID-19-Pandemie, welche seit 2019 durch die verschiedenen Varianten des SARS-CoV-2-Virus grenzübergreifend zu hohen Infektionszahlen geführt hat, sind mittlerweile weltweit (Stand: 23. Februar 2022) 424 822 073 Menschen nachgewiesenermaßen mit dem Virus infiziert worden. Die seit Dezember 2020 verfügbaren Impfstoffe haben sich als eine effektive Waffe im Kampf gegen das SARS-CoV-2-Virus erwiesen. Um die Pandemie schnell und nachhaltig bekämpfen zu können, war von Anfang an klar, dass dieser Kampf global geführt werden muss. Als zentraler Baustein im Kampf gegen Corona wurde deshalb die internationale Impfstoffinitiative COVAX eingerichtet, um eine möglichste gerechte globale Impfstoffversorgung gewährleisten zu können. Die Bundesrepublik Deutschland hat darüber hinaus als Gründungsmitglied im April 2020 den Koordinierungsmechanismus Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) aus der Taufe gehoben. Hürden bei der Versorgung mit Impfstoffen sind zum einen die raren Komponenten, die zur Produktion notwendig sind, sowie die komplexen Produktionsprozesse. Zum anderen die Logistik der Impfstoffverteilung, die vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer vor Herausforderungen stellt. Wir wissen, dass Virusmutanten besonders leicht dort entstehen können, wo das Virus auf einen hohen Anteil ungeimpfter Menschen trifft (https://www.fo cus.de/gesundheit/news/je-mehr-infektionen-desto-wahrscheinlicher-infektiol oge-erklaert-warum-ungeimpfte-mutations-gefahr-befeuern_id_2089459 0.html). Um mit der Ressource Impfstoff möglichst effizient umzugehen, bedarf es deshalb eines möglichst optimalen Gleichgewichts aus Versorgung der eigenen Bevölkerung und Abgabe so vieler Impfdosen wie möglich an die globale Gemeinschaft. Es stellt sich somit die Frage nach dem Umgang der Bundesregierung mit der dargelegten Situation. 1. Wie viele Impfdosen wurden bisher von der Bundesrepublik Deutschland an COVAX gespendet?

Die globale Impfstoffplattform COVID-19-Vaccines Global Access (COVAX) hat von Deutschland 106 Millionen Impfstoffdosen erhalten, weitere 8 Millio- nen Impfstoffdosen wurden bilateral an andere Staaten abgegeben (Stand: 21. März 2022).

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2. Plant die Bundesregierung, das bisherige Engagement ihrer Vorgängerin bei COVAX fortzusetzen? a) Wenn ja, wie soll das künftige Engagement der Bundesregierung aussehen? b) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die multilateralen Bemühungen zur Überwindung der globalen Corona-Pandemie bleiben eine Priorität der Bundesregierung. Im Haushaltsentwurf 2022 sind daher weitere 1,5 Mrd. USD/1,324 Mrd. Euro für die internationale Pandemiebekämpfung im Rahmen des „Access to COVID-19 Tools Accelerators“ (ACT-A) und für flankierende bilaterale Maßnahmen veranschlagt. Daraus sollen u. a. im Rahmen der ACT-A-Impfstoffsäule COVAX folgende Aktivitäten finanziert werden: ● Erwerb von Impfstoffen für Entwicklungsländer nach Bedarf, Allokation von Impfstoffen, technische Unterstützung (BMZ/Gavi), Country-Readiness, Impfstofflogistik ● Impfstoffforschung, v. a. optimierte Vakzine (BMBF/CEPI) ● Technische Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Impfkampagnen inkl. Einsatz mobiler Impfteams, WHO Vaccine Manufacturing Hub, Regulatorik, Schulungen (BMG/WHO) ● Impfstoff-Logistik in humanitären Kontexten (AA/UNICEF). Deutschland beabsichtigt damit auch im Jahr 2022 seinen „fair share“ für ACT-A zu erfüllen, wirbt aktiv bei anderen Gebern für die Erfüllung des „fair share“ und wird seiner Verantwortung und Führungsrolle in der internationalen Pandemiebekämpfung entsprechend gerecht.

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3. Wie viele Impfdosen plant die Bundesregierung in diesem Jahr noch an COVAX abzugeben? 4. Wie viele Impfdosen plant die Bundesregierung nach derzeitigem Stand bilateral zu spenden? 5. An welche Länder soll dabei bilateral gespendet werden?

Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutschland gibt kontinuierlich Impfstoffe ab, die für die nationale Versorgung nicht mehr benötigt werden. Insoweit hängt die Menge der zur Abgabe vorgesehenen Impfdosen stets und in erster Linie vom nationalen Bedarf ab, der sich nicht abschließend bis Jahresende bestimmen lässt. Die Abgabemenge hängt darüber hinaus von der Absorptionsfähigkeit der Empfängerstaaten sowie von weltweit verfügbaren Impfstoffmengen ab. Da die internationale Versorgungslage mit Impfstoffen derzeit sehr gut ist, reguliert auch dieser Faktor die Menge der abzugebenden Impfdosen und determiniert die Auswahl möglicher bilateraler Empfänger.

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6. Wie viele Impfdosen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland vorrätig, und für wie viele Impfdosen liegen Bestellungen durch die Bundesregierung sowie Lieferzusagen durch die Hersteller vor (bitte nach Hersteller und Lieferzeitpunkt aufschlüsseln)?

Zum 21. März 2022 werden im zentralen Lager des Bundes ca. 20,4 Millionen Impfstoffdosen des Impfstoffs Comirnaty® für Personen ab zwölf Jahren sowie ca. 7 Millionen. Impfstoffdosen Comirnaty® für Kinder von fünf bis elf Jahren des Herstellers BioNTech/Pfizer, ca. 40,2 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des pharmazeutischen Unternehmers Moderna, ca. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19-Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) sowie ca. 0,7 Millionen Dosen Nuvaxovid® des Herstellers Novavax bevorratet. Bis zum 18. März 2022 wurde eine vertragliche Menge von insgesamt ca. 677,4 Millionen Impfstoffdosen, davon ca. 375,3 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers BioNTech/Pfizer (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2021 bis 2023), ca. 55,0 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Johnson&Johnson (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2021 bis 2022), ca. 34 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Novavax (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2022), ca. 125,7 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Moderna (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2021 bis 2022), ca. 56,3 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers AstraZeneca (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2021), ca. 20 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Sanofi/GSK (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2022) und ca. 11 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Valneva (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2022) gesichert.

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7. Wie viele Impfdosen waren am 9. Dezember 2021 in Deutschland vorrätig, und für wie viele Impfdosen lagen zu diesem Zeitpunkt Bestellungen durch die Bundesregierung sowie Lieferzusagen durch die Hersteller vor (bitte nach Hersteller und Lieferzeitpunkt aufschlüsseln)?

Zum 8. Dezember 2021 (Stichtag für Kalenderwoche 49/2021) wurden im zentralen Lager des Bundes ca. 3,3 Millionen Impfstoffdosen des Impfstoffs Comirnaty® für Personen ab zwölf Jahren des Herstellers BioNTech/Pfizer, ca. 0,3 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des pharmazeutischen Unternehmers Moderna sowie ca. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19-Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) bevorratet. Zum Stichtag 9. Dezember 2021 ergab sich eine vertraglich gesicherte Menge von insgesamt ca. 557 Millionen Impfstoffdosen. Die Abweichung zur vertraglichen Menge aus der Antwort Frage 6 beruht auf weiteren Bestellungen und Abschlüssen bilateraler Verträge nach dem 9. Dezember 2021. Die vertraglich vereinbarten Lieferzeiträume entsprechen denen der der Antwort zu Frage 6.

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8. Aus welchen Ländern hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 wie viele Impfdosen und zu welchem Preis beschafft (bitte nach Hersteller aufschlüsseln)?

Die Bundesregierung hat seit Dezember 2021 auf Grundlage bilateraler Verträge mit Polen (ca. 3 Millionen Impfdosen des Herstellers BioNTech/Pfizer, ca. 3,4 Millionen Impfdosen des Herstellers Moderna), Portugal (ca. 1 Millionen. Impfdosen des Herstellers Moderna) und Rumänien (ca. 1 Millionen Impfdosen des Herstellers Moderna) weiteren Impfstoff beschafft. Darüber hinaus wurde die vertragliche Menge für Deutschland aus dem bestehenden Vertrag der Europäischen Kommission mit BioNTech/Pfizer um ca. 5 Millionen Impfdosen erhöht, die Rumänien zur Verfügung gestellt hatte. Angaben über den Preis der Impfstoffe unterliegen dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

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9. Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit der Verfügbarkeit von an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen?

Die klinischen Prüfungen der pharmazeutischen Unternehmen mit varianten-angepassten Impfstoffen dauern zurzeit noch an. Bei positivem Verlauf der Studien, einer positiven Nutzen/Risiko-Bewertung durch den zuständigen Ausschuss für Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und anschließender Zulassung durch die Europäische Kommission könnte im Herbst 2022 mit einer möglichen Verfügbarkeit angepasster Impfstoffe zu rechnen sein.

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10. Mit welcher Anzahl vom Impfdosen rechnet die Bundesregierung, um den nötigen Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2022 zu decken, und welche Berechnungen liegen dieser Zahl zugrunde?

Der voraussichtliche Impfstoffbedarf für die Bundesrepublik Deutschland wird auf der Grundlage historischer Impfzahlen in verschiedenen Szenarien prognostiziert. Berücksichtigt werden auch mögliche politische Maßnahmen, insbesondere eine mögliche Impfpflicht, und andere externe Faktoren, die sich auf die Impfrate auswirken könnten. Um eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, sind die Annahmen, die den Prognosen zugrunde liegen, konservativer Natur. Dazu gehört die Annahme, dass 100 Prozent derjenigen, die eine erste, zweite oder dritte COVID-19-Impfung erhalten haben, sich bis Ende des Jahres 2022 entsprechend für die zweite, dritte bzw. vierte COVID-19-Impfung entscheiden werden. Ebenfalls einbezogen sind möglicherweise notwendige Impfungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Unter Einbeziehung der 21 Millionen Impfungen, die vom Robert Koch-Institut (RKI) bis zum 20. März 2022 für das Jahr 2022 erfasst wurden (www.impfdash board.de), prognostizieren die Szenarien einen Impfstoffbedarf für Deutschland zwischen ca. 125 Millionen Dosen und ca. 165 Millionen Dosen im Jahr 2022.

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11. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Verfallsdaten der bereits gelieferten Impfdosen (bitte nach Hersteller aufschlüsseln)?

Mit Stand vom 21. März 2022 erreichen bis Ende des zweiten Quartals 2022 voraussichtlich ca. 4 Millionen Impfstoffdosen Comirnaty® für Personen ab zwölf Jahren, ca. 2,2 Millionen Dosen Comirnaty® für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren des pharmazeutischen Unternehmers BioNTech/Pfizer sowie ca. 4,3 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des Herstellers Moderna das Verfalldatum. Im dritten Quartal erreichen ca. 16,3 Millionen Impfstoffdosen des Impfstoffs Comirnaty® für Personen ab 12 Jahren, ca. 4,6 Millionen Dosen Comirnaty® für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren des Herstellers BioNTech/Pfizer sowie ca. 28,3 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des Herstellers Moderna und ca. 0,7 Millionen Dosen Nuvaxovid® des Herstellers Novavax sowie im vierten Quartal 2022 ca. 7,6 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® das Verfalldatum. Im zweiten Quartal 2023 erreichen ca. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19-Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) das Verfalldatum.

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12. Wie viele Impfdosen wurden bis jetzt in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 9. Dezember 2021 verworfen (bitte nach Hersteller und Grund aufschlüsseln)?

Seit dem 9. Dezember 2021 wurden im zentralen Lager des Bundes ca. 1 200 COVID-19-Impstoffe vernichtet. Insgesamt wurden von Kalenderwoche 49/2021 bis Kalenderwoche 8/2022 nach Kenntnis der Bundesregierung auf Seiten des pharmazeutischen Großhandels und der Apotheken ca. 17 300 Dosen Comirnaty® für ab Zwölfjährige (BioNTech), ca. 6 500 Dosen Comirnaty® für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren (BioNTech), ca. 430 Dosen Vaxzevria® (AstraZeneca), ca. 3 600 Dosen COVID-19 Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) sowie ca. 100 000 Dosen Spikevax® (Moderna) vernichtet. Gründe für Vernichtungen von COVID-19-Impfstoffen sind u. a. Bruch bei Kommissionierung, Beschädigungen beim Transport (z. B. Erschütterungen, Unfälle), Flüssigkeitsverluste und das erreichte Verfalldatum. Mit der Annahme des Impfstoffs im Rahmen der Impfkampagne obliegt dem pharmazeutischen Großhandel bzw. im Anschluss den Apotheken sowie Ärztinnen und Ärzten die sachgemäße Handhabung. Informationen über Vernichtungen nach dem Zeitpunkt der Übergabe liegen dem Bund daher nur insoweit vor, wie diese an den Großhandel zurückgemeldet werden.

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13. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass möglichst wenige Impfdosen in Deutschland verfallen?

Im zentralen Lager des Bundes werden Daten zu COVID-19-Impfstoffen, u. a. das Verfalldatum, anhand der Charge dokumentiert und verfolgt. Die COVID-19-Impfstoffe für die nationale Impfkampagne werden nach Bedarf und Nachfrage den Leistungserbringern bereitgestellt. Eine Auslieferung erfolgt nach dem FEFO (first expire, first out)-Prinzip. Das Überschreiten des Verfalldatums der COVID-19-Impfstoffe und somit der Verwurf sollen hierdurch vermieden werden. Grundsätzlich sind die an der Impfkampagne Beteiligten angehalten, Impfstoffe wochenweise nur nach tatsächlich vorhandenem Bedarf zu bestellen und keine Lagerhaltung zu betreiben. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung laufend Möglichkeiten, überschüssige Impfstoffe abzugeben, um einerseits zu vermeiden, dass diese Dosen hier ungenutzt verfallen, und gleichzeitig solidarisch zur weltweiten Pandemiebekämpfung beizutragen. Die Bundesregierung steht zudem in Kontakt mit den pharmazeutischen Unternehmern, um bei einer Verlängerung der Haltbarkeit im Rahmen der Zulassung, für die geeignete Stabilitätsdaten seitens der pharmazeutischen Unternehmern vorgelegt werden müssen, eine Übertragung der neuen Fristen rückwirkend auf bereits beschaffte Impfstoffdosen zeitnah zu prüfen.

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14. Plant die Bundesregierung, den Bundesländern mehr Handlungsspielraum bei der Weitergabe bzw. Spende von Impfdosen einzuräumen, vor dem Hintergrund, dass die Impfdosen bisher erst an den Bund zurückgegeben wurden, um dann über den COVAX-Mechanismus verteilt zu werden?

Allen Impfstofflieferungen nach Deutschland liegen Verträge zugrunde, welche die Europäische Kommission mit den pharmazeutischen Herstellern ausgehan- delt hat. Diese Verträge enthalten die Konditionen, zu denen die Mitgliedstaaten Impfstoffe erhalten und ebenso Regelungen zur Weitergabe der Impfstoffe. Auf ihrer Basis hat die Europäische Kommission mit den Herstellern musterhafte Abgabeverträge ausgehandelt, unter deren Verwendung die Mitgliedstaaten Impfstoffe entgeltlich und unentgeltlich abgeben können. Alle Abgabeverträge sehen bindend vor, dass Impfstoffe lediglich von Regierungen an Regierungen oder an die Impfstoffinitiative COVAX gespendet werden können und jeweils eine Zustimmung der Hersteller eingeholt werden muss. Ein Handlungsspielraum besteht daher für die Bundesregierung nicht.

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15. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei den Transporten jeweils die notwendige Kühlkette zur Qualitätssicherung eingehalten wird?

Die COVID-19-Impfstoffe werden gemäß den arzneimittelrechtlichen Vorschriften entsprechend der jeweiligen in der Zulassung hinterlegten Transportbedingungen, u. a. der Temperaturvorgaben, an die Beteiligten der Impfkampagne entlang der nationalen Lieferkette ausgeliefert. Die Einhaltung der Bedingungen wird durch geeignete Maßnahmen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik der jeweils beauftragten Beteiligten kontrolliert.

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16. Aus welchen Gründen wird der für die Bevölkerung in Deutschland vorgesehene Impfstoff nicht zentral in einem Lager gelagert, sondern über den Pharma-Großhandel in Lägern gelagert und jeweils von dort aus verteilt (vgl. https://www.zusammengegencorona.de/impfen/logistik-und-re cht/logistische-fragen/)?

Grundsätzlich werden die COVID-19-Impfstoffe in einem zentralen Lager gelagert und von dort anhand des Bedarfs und der Nachfrage an die vollversorgenden pharmazeutischen Großhandlungen bzw. Länderstellen ausgeliefert. Die Großhandlungen erhalten die Impfstoffe, anhand prognostizierter Bedarfe, ca. eine Woche vor Weitertransport und vor der tatsächlichen Bestellung der Leistungserbringer. Eine Lagerhaltung bei den Großhandlungen orientiert sich am Bedarf und erfolgt nur auf Basis der Differenz zwischen angelieferten Impfstoffdosen und bestellten Impfstoffdosen. Eine permanente Lagerung bei den Großhandlungen erfolgt nicht.

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17. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Spende von Impfdosen durch die Bundesregierung an COVAX?

Die Bundesregierung verfolgt einen multilateralen Ansatz in der Pandemiebekämpfung und gibt überschüssige Impfdosen nach Möglichkeit über COVAX ab. Die Entscheidung über die Annahme der Spenden und Auswahl der Empfänger trifft COVAX nach im Dialog mit den Empfängerstaaten erhobenen Bedarfen und deren Aufnahmefähigkeit. Damit ist eine faire weltweite Verteilung sichergestellt. Wo eine Abgabe über COVAX nicht möglich ist, prüft die Bundesregierung bilaterale Abgabemöglichkeiten.

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18. Nach welchen Kriterien erfolgt eine bilaterale Spende von Impfdosen durch die Bundesregierung?

Bilaterale Abgaben erfolgen subsidiär, falls eine Abgabe überschüssiger Impfdosen über COVAX nicht möglich ist. Auch hierbei erfolgt die Auswahl möglicher Empfänger nach Bedarf und Aufnahmefähigkeit.

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19. Plant die Bundesregierung, die Empfängerländer bei der Logistik der Impfstoffverteilung im Rahmen von COVAX zu unterstützen? a) Falls ja, in welcher Form? b) Falls nein, warum nicht?

Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine Unterstützung von COVAX bzw. die den ACT-A tragenden multilateralen Organisationen in den Empfängerstaaten bei der Impfstoffverteilung notwendig. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Grundsätzlich sollen auch Mittel für bilaterale flankierende Maßnahmen für Impfstofflogistik in den Empfängerstaaten eingesetzt werden. Art und Umfang der Maßnahmen hängen vom jeweiligen Bedarf ab und können z. B. die Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften, Bereitstellung von relevantem Zusatzmaterial, Unterstützung in der Logistik oder Infrastrukturmaßnahmen in Gesundheitsstationen umfassen. Die übrigen Mittel sollen multilateral über ACT-A, namentlich die Impfallianz Gavi, die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF als dessen Empfängerorganisationen, entsprechend der Festlegungen in dem vom ACT-A am 9. Februar 2022 publizierten Finanzrahmen „Consolidated Financing Framework for ACT-A Agency & In-Country Needs“, eingesetzt werden (vgl. https://www.who.int/pu blications/m/item/consolidated-financing-framework-for-act-a-agency-in-count ry-needs).

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20. Ist durch die Bundesregierung geplant, nicht mehr für den Verbrauch in Deutschland benötigte Impfdosen rechtzeitig an COVAX abzugeben? a) Falls ja, nach welchen Maßstäben werden diese Dosen ausgewählt? b) Falls nein, warum nicht?

Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich, ob und welche Impfstoffe nicht mehr für die nationale Versorgung benötigt werden und steht hierzu mit COVAX in enger Verbindung. Impfdosen, die abgegeben werden können, werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt bei den von COVAX durchgeführten Allokationsrunden angemeldet.

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22. Wie viele Dosen des Vakzins Nuvaxovid vom Hersteller Novavax sind bereits durch die Bundesregierung bestellt worden?

Die Bundesregierung beteiligt sich seit Pandemiebeginn an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission. Diese hat im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit verschiedenen Impfstoffherstellern Beschaffungsverträge mit Abnahmegarantien verhandelt und abgeschlossen. Über einen solchen Vertrag hat die Bundesregierung bisher 34 014 000 Dosen des Vakzins Nuvaxovid® bestellt.

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23. Wie viele Dosen des Vakzins Nuvaxovid vom Hersteller Novavax sind bereits ausgeliefert worden, und wann ist mit der Lieferung der weiteren Impfdosen zu rechnen?

In der Kalenderwoche 8/2022 wurden etwa 1,4 Millionen Impfstoffdosen Nu-vaxovid® des pharmazeutischen Unternehmers Novavax aus dem zentralen Lager des Bundes an die Länder ausgeliefert. In Kalenderwoche 12/2022 wurden ca. 1,3 Millionen Impfstoffdosen Nuvaxovid® an den pharmazeutischen Großhandel ausgeliefert. Weitere Belieferungen von Nuvaxovid® durch den Hersteller sind für Mai und Juni 2022 avisiert.

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24. Hat sich die Bundesregierung bereits Dosen des Vakzins „CoV2 preS dTM“ von den Herstellern Sanofi und GlaxoSmithKline vertraglich gesichert? a) Falls ja, wie viele, und zu welchem Preis? b) Falls nein, warum nicht, und ist dies noch geplant?

Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Die Europäische Kommission hat im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Vertrag über die Beschaffung des Vakzins „CoV2 preS dTM“ mit dem Hersteller Sanofi/GlaxoSmithKline abgeschlossen. Über diesen Vertrag hat die Bundesregierung den Bezug von insgesamt 19 999 200 Impfstoffdosen gesichert. Der Preis des Impfstoffs stellt nach dem Vertrag eine vertrauliche Information dar, deren Geheimhaltung gewährleistet werden muss. Aus diesem Grund können weder Angaben über den Preis pro Dosis noch über den Gesamtpreis je Hersteller gemacht werden.

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25. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung des Vakzins „CoV2 preS dTM“ von den Herstellern Sanofi und GlaxoSmithKline?

Die EMA hat noch keinen Zeitplan bekannt gegeben. Das Bewertungsverfahren dauert noch an. Ein offizieller Zulassungsantrag wurde seitens der Unternehmen noch nicht eingereicht (Stand: 18. März 2022). Eine mögliche Zulassung wird in der ersten Jahreshälfte 2022 erwartet.

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26. Hat sich die Bundesregierung bereits Dosen des Vakzins „VLA2001“ vom Hersteller Valneva vertraglich gesichert? a) Falls ja, wie viele, und zu welchem Preis? b) Falls nein, warum nicht, und ist dies noch geplant?

Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet. Die Europäische Kommission hat auch mit dem Impfstoffhersteller Valneva einen Beschaffungsvertrag über das Vakzin „VLA2001“ abgeschlossen. Über diesen Vertrag hat die Bundesregierung den Bezug von insgesamt 11 004 644 Impfstoffdosen gesichert. Angaben über den Preis der Impfstoffe unterliegen dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

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27. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung des Vakzins „VLA2001“ des Herstellers Valneva?

Die EMA hat noch keinen Zeitplan bekannt gegeben. Das Bewertungsverfahren dauert noch an. Ein offizieller Zulassungsantrag wurde seitens des Unternehmens noch nicht eingereicht (Stand: 18. März 2022). Eine mögliche Zulassung wird in der ersten Jahreshälfte 2022 erwartet.

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Vorbemerkung der Fragesteller Seit einigen Jahren ist Deutschland Teil internationaler Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen hat das Ziel, staatliche Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu unterstützen. 1. Daten zu wie vielen Konten wurden 2020 jeweils gemäß FATCA-Abkommen von Deutschland an die USA übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)? 2. In welcher Höhe wurden dabei im Jahr 2020 insgesamt Kontostände bzw. Kontowerte sowie Gesamtbruttoerträge von Deutschland an die USA übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)? 3. Daten zu wie vielen Konten wurden 2020 jeweils gemäß FATCA-Abkommen von den USA an Deutschland übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)? 4. In welcher Höhe wurden dabei im Jahr 2020 insgesamt Kontostände bzw. Kontowerte sowie Gesamtbruttoerträge von den USA an Deutschland übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?

Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet. Im Jahr 2020 wurden Informationen über Finanzkonten nach dem FATCA-Abkommen für den Meldezeitraum 2019 mit den USA ausgetauscht. Informationen zu der Anzahl der Konten bzw. zu der Höhe von Kontoständen bzw. Kontowerten sowie Gesamtbruttoerträgen, welche an die USA übermittelt und aus den USA empfangen wurden, können den Anlagen 1 bis 4 der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umsetzung des Informationsaus- tauschs in Steuersachen in den Jahren 2019 und 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/32236 entnommen werden.

260179

5. In wie vielen Datensätzen und in welcher Höhe in Euro wurden im Jahr 2020 von anderen Staaten im Rahmen des CRS-Austauschs Kontostände bzw. Erträge an Deutschland übermittelt (bitte nach Herkunftsländern der Daten aufschlüsseln)? 6. In wie vielen Datensätzen und in welcher Höhe in Euro wurden im Jahr 2020 von Deutschland im Rahmen des CRS-Austauschs Kontostände bzw. Erträge an andere Staaten übermittelt (bitte nach Ländern, an die Daten übermittelt wurden, aufschlüsseln)?

Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Im Jahr 2020 wurden Informationen über Finanzkonten im Rahmen des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) für das Jahr 2019 ausgetauscht. Informationen zu der Anzahl der Datensätze bzw. zu der Höhe von Kontoständen bzw. Erträgen, welche an andere Staaten und Gebiete übermittelt bzw. von diesen empfangen wurden, können den Anlagen 5 bis 8 der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen in den Jahren 2019 und 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/32236 entnommen werden.

260179

Vorbemerkung der Fragesteller In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/130 hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Fragen zum Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beantwortet. Insbesondere wird gezeigt, wie das Förderprogramm in ländlichen Regionen nachgefragt wird. Ziel des Förderprogrammes ist es, Investitionen der gewerblichen Wirtschaft in bestimmte Regionen sowie in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Pressemitteilungen/2021/06/20210628-wichtige-weichenstellung-fuer-die-zuk unft-der-regionalfoerderung.html). 1. Aus welchem Grund hat das Bundesland Hansestadt Hamburg nach Wissen der Bundesregierung keine GRW-Fördermittel in den Jahren 2018 bis 2020 beantragt (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)?

Das Bundesland Hamburg zählte in den Jahren 2018 bis 2020 nicht zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).

260181

2. Aus welchem Grund hat das Bundesland Baden-Württemberg nach Wissen der Bundesregierung keine GRW-Fördermittel in den Jahren 2018 bis 2020 beantragt (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)?

Das Bundesland Baden-Württemberg zählte in den Jahren 2018 bis 2020 nicht zum GRW-Fördergebiet.

260181

3. Wie werden nach Wissen der Bunderegierung „nicht vorgebundene Mittel“ bei Nichtinanspruchnahme durch das GRW-Programm verwendet (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)? 4. Wie kommt es nach Wissen der Bundesregierung in der Praxis zustande, dass die „Ist-Abflüsse“ größer sind als das „Ausgaben-Soll nach Umschichtungen“, wenn einem Bundesland doch nur der bewilligte Betrag auf Basis der Antragstellung zugeteilt wird (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)?

Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Aufteilung der GRW-Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem in Teil III des Koordinierungsrahmens vereinbarten Schlüssel. Nach diesem Verteilungsschlüssel werden in jedem Jahr die neu im Haushalt ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen (VE) aufgeteilt. Bis zur Höhe der VE können die Länder Neubewilligungen zu Lasten des jeweiligen Fälligkeitsjahres aussprechen. Können einzelne Bundesländer die ihnen zugewiesenen VE nicht vollständig durch Neubewilligungen binden, können diese ebenfalls unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels auf die übrigen Bundesländer umgeschichtet werden. Aus den zum Ende des Haushaltsjahres erfolgten tatsächlichen Neubewilligungen ergibt sich das Ausgaben-Soll nach Umschichtungen (Vorbindung). Die in den jeweiligen Fälligkeitsjahren ausgebrachten Barmittel dienen in erster Linie der Ausfinanzierung der in den Vorjahren eingegangenen Neubewilligungen und werden demnach in Höhe der jeweiligen Vorbindung zugewiesen. Barmittel, die nicht durch Neubewilligungen in den Vorjahren vorgebunden wurden, werden als ungebundene Barmittel entsprechend dem Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Auch innerhalb der Fälligkeitsjahre können Barmittel bei entsprechender Bedarfslage unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels und unter Zusicherung der länderseitigen Kofinanzierung umgeschichtet werden. Dies kann zu einer Abweichung zwischen Vorbindung und Ist-Abfluss führen. Nicht in Anspruch genommene Barmittel fließen zum Ende des Haushaltsjahres zurück in den Bundeshaushalt.

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5. Welche 20 Unternehmen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Projekte bezuschusst (bitte jährlich seit 2018 auflisten)?

Die nachfolgenden Daten ergeben sich aus der Bewilligungsstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausführkontrolle (mit Stand vom 29. März 2022): Im Jahr 2018 wurden folgenden Unternehmen zweimal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt: Bally Wulff Games & Entertainment GmbH Berliner Seilfabrik GmbH & Co. Haff-Dichtungen GmbH Heinlein Support GmbH IBU-tec advanced materials AG INNOPROOF GmbH it-motive AG Kolibri Games GmbH Medicke Metallbau GmbH Micro-Hybrid Electronic GmbH Mrowiec Fenster-Türen-Wintergärten GmbH P&K Präzisionstechnik GmbH Villa Contessa GbR Ziegler Käsespezialitäten GmbH Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 1.477 Unternehmen einmal im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft unterstützt. Im Jahr 2019 wurden dem Unternehmen Voltavision GmbH dreimal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt. Zweimal erfolgten GRW-Bewilligungen (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bei folgenden Unternehmen: ALU-ME GmbH B&W Druck und Marketing GmbH Fit Analytics GmbH Fräbo-Krause GmbH Global Fliegenschmidt GmbH Kiefer GmbH Konrad Dölz Metallbau Inh. Karsten Dölz Micro-Hybrid Electronic GmbH migRaven GmbH SCHÖPSTAL Maschinenbau Gesellschaft mbH Sentech Instruments GmbH Starke Objekteinrichtungen GmbH Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 1.486 Unternehmen einmal mit GRW-Mitteln (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) unterstützt. Im Jahr 2020 wurden folgenden Unternehmen zweimal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt: BMK Logistik und Dienstleistung Detlef Peter Grünmeier Druckerei Ingenieurbüro Herzog & Partner GmbH Johann Spielmann GmbH Kasimir und Lieselotte GmbH Micro-Hybrid Electronic GmbH TFP Technology GmbH Wirth Werkzeugbau GmbH Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 1.399 Unternehmen einmal im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft unterstützt. Im Jahr 2021 wurden dem Unternehmen Relaxdays GmbH viermal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt. Zweimal erfolgten GRW-Bewilligungen (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bei folgenden Unternehmen: Baustoffwerk LIMEX-VENUSBERG GmbH Dr. Gühring KG DTL Werkzeugbau GmbH & Co.KG Ellerhold AG Ferienhof Meininger, Inhaber Heinrich Meininger FIM Friedland Industrial Minerals GmbH GEMTEC AG German Pneumatics Engineering GmbH GLX Global Logistic Services GmbH Hotel Wilhelmshöhe OHG HS Timber Services GmbH in.vent Diagnostica GmbH Innolume GmbH Hotel Jens Gehrig Konditorei Stehwien GmbH LKG Leipziger Kommissions- u. Großbuchhandelsgesellschaft mbH Hotel Margaux Steiger MEDICKE GmbH Meyer Burger (Industries) GmbH MKT Moderne Kunststoff-Technik Gebrüder Eschbach G N. Losito GmbH Neugersdorfer Holzwerke GmbH NHB Betriebsgesellschaft mbH NOVOSELECT GmbH Rößler GmbH Scheelehof Betreibergesellschaft mbH Sensatronic GmbH sunga GmbH thoenes Dichtungstechnik GmbH Hotel/Gaststätte Uwe Henkenjohann Darüber hinaus wurden im Jahr 2021 1.908 Unternehmen einmal im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft unterstützt.

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6. Welche 20 Kommunen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Projekte bezuschusst (bitte jährlich seit 2018 auflisten)?

Die nachfolgenden Daten ergeben sich aus der Bewilligungsstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausführkontrolle (mit Stand vom 29. März 2022): Im Jahr 2018 wurde Berlin achtzehnmal, Erfurt, Spreetal und Spremberg sechsmal, Dessau-Roßlau, Limbach-Oberfrohna und Lübben (Spreewald) viermal, Bremen, Drebach, Greifswald, Hennigsdorf, Kamenz, Neubrandenburg, Rostock, Saarbrücken und Schwerin dreimal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Folgenden Kommunen wurden zweimal GRW-Mittel (Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur) bewilligt: Annaberg-Buchholz Bad Belzig, Stadt Bautzen Boltenhagen Boxberg/O.L. Büsum Cottbus Eibenstock Eisenhüttenstadt Ketzin/Havel, Stadt Klütz Kyffhäuserland Leipzig Lübbenau/Spreewald Lübeck Luckenwalde Lychen Meerane Neuruppin Fontanestadt Oranienburg Parchim Rochlitz Waren (Müritz) Weimar Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 134 Kommunen einmal im Rahmen der GRW (Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur) unterstützt. Im Jahr 2019 wurde Erfurt zehnmal, Berlin und Rostock neunmal, Lübeck, Schwedt (Oder) und Stralsund viermal, Görlitz, Hennigsdorf, Leipzig, Marienberg, Meerane, Mesekenhagen und Spreetal dreimal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Folgenden Kommunen wurden im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zweimal GRW-Mittel bewilligt: Apolda Bad Elster Bad Lausick Bremerhaven Cottbus Dreikaiserbad Gotha Greifswald Großschönau Karstädt Kiel Kottmar Limbach-Oberfrohna Neubrandenburg Neunkirchen Potsdam Prerow Schwarzenberg/Erzgeb. Senftenberg Thum Ueckermünde Warburg, Hansestadt Willingen (Upland) Zwenkau Zwickau Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 129 Kommunen einmal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur unterstützt. Im Jahr 2020 wurde Berlin siebzehnmal, Bad Dürrenberg, Brakel, Bremen, Kiel, Naunhof, Plauen und Schwerin viermal, Elsterheide, Marienberg, Mühlhausen, Neubrandenburg, Rostock, Saalfeld (Saale), Wismar und Wolkenstein dreimal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Folgenden Kommunen wurden im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zweimal GRW-Mittel bewilligt: Blankenburg (Harz) Eibenstock Eilenburg Freital Gerstungen Gotha Graal-Müritz Höxter Kamenz Klipphausen Ludwigslust Meißen Neuhausen/Erzgeb. Neuruppin Fontanestadt Parchim Ribnitz-Damgarten Rodewisch Sangerhausen Scharbeutz Schleiz Stavenhagen, Reuterstadt Thalheim/Erzgeb. Torgau Wilhelmshaven Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 151 Kommunen einmal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur unterstützt. Im Jahr 2021 wurde Berlin achtundzwanzigmal, Magdeburg und Schwielowsee fünfmal, Calbe (Saale), Elsterheide, Großpösna, Saalfeld (Saale) und Wismar dreimal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Folgenden Kommunen wurden zweimal GRW-Mittel zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur bewilligt: Annaberg-Buchholz Apolda Bad Liebenwerda Beilrode Bremen Bremerhaven Eberswalde Greifswald Klingenthal Leinefelde-Worbis Lossatal Mühlhausen Neubrandenburg Neuruppin Fontanestadt Perleberg Plauen Rötha Saßnitz Stützengrün Zingst Darüber hinaus wurden im Jahr 2021 115 Kommunen einmal im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur unterstützt.

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7. Welche 20 Unternehmen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Fördersummen (bitte jährlich seit 2018 auflisten)?

Die nachfolgenden Daten ergeben sich aus der Bewilligungsstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (mit Stand vom 29. März 2022): Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2018 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittel in Euro 1) Family Hotel Oberhof GmbH 14.670.000 EMC European Modular Constructions GmbH 11.730.000 Progroup Paper PM3 GmbH und Progroup AG 7.500.000 DHL Sorting Center GmbH 6.620.000 QSIL GmbH Quarzschmelze Ilmenau 5.960.000 camunda services GmbH 5.040.000 ConvertFlex GmbH 4.950.000 Seraplant GmbH 4.950.000 GetYourGuide Deutschland GmbH 4.800.000 HKM Kunststoffverarbeitung GmbH 4.772.000 Brezelbäckerei Ditsch GmbH und Valora Holding Ger 4.500.000 digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign 4.383.000 KWS Berlin GmbH 4.290.000 Innofol Kunststoffprodukte GmbH 3.917.828 Progroup Board GmbH 3.900.000 DGL Lagerlogistik Freienbrink GmbH&Co.KG 3.888.000 Böllhoff Logistik GmbH 3.867.500 Gebrüder Frindt GmbH 3.600.000 AVS, Ingenieur J.C. Römer GmbH und AVS Römer GmbH & Co. KG 3.549.847 Voelkel GmbH Fruchtsäfte Gemüsesäfte 3.312.000 Anmerkungen 1) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2019 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittel in Euro 1) CHEFS CULINAR Nord-Ost GmbH & Co. KG 7.500.000 Contemporary Amperex Technology Thuringia GmbH 7.500.000 Smart Press Shop GmbH & Co. KG 7.500.000 REWE Markt GmbH und REWE Log 9 GmbH 7.499.999 Tourlane GmbH 7.358.520 Walter Schmidt Chemie GmbH 6.196.000 saperatec GmbH 6.180.000 B.I.G. Holding SE 6.146.920 FEV eDLP GmbH u. FEV Group GmbH u. GVB - Grund- s 6.025.000 Sensation Travel GmbH 5.312.700 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2019 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittel in Euro 1) Voltavision GmbH 5.175.000 BLINK AG 4.845.000 Gebr. Kümmel + Co. GmbH 4.840.000 Sony Music Entertainment Germany GmbH 4.800.000 Bharat Forge Aluminiumtechnik GmbH 4.730.000 GELO TIMBER GmbH 4.532.454 Aperto GmbH 4.500.000 Bauck GmbH 4.000.000 NOBILIA-WERKE J. Stickling GmbH & Co. KG 3.750.000 Retzow Immobilien GmbH & Co. KG 3.675.000 Anmerkungen 1) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2020 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittel in Euro 1) Konfid.io Contract Solutions UG (haftungsbeschränk 14.802.170 LSI - Germany GmbH 10.940.000 Taxfix GmbH 10.045.440 Oxford PV Germany GmbH 8.833.200 Meyer Burger (Industries) GmbH 7.500.000 Euro-Protein GmbH 7.300.000 DAP Dräxlmaier Automotivprodukte GmbH 7.169.800 Deutsche Post AG 7.095.000 Pharmalytics GmbH und PSM GmbH und B-Verwaltungs GmbH 6.780.000 Vink Chemicals Produktionsgesellschaft mbH 6.670.000 Robert Bosch Fahrzeugelektrik Eisenach GmbH 6.589.423 Vermietung & Logistik Böttcher e.K. 6.544.800 Weidmüller Logistische Dienstleistungen GmbH 5.680.125 Hotel Jagdhof GmbH und Josef und Michaela Ritzinger GbR 4.975.000 Karl Bachl Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG. 4.850.000 UPM Biochemicals GmbH 4.841.250 KTP Kunststoff Palettentechnik GmbH 4.200.000 Meleghy Automotive Bernsbach GmbH 4.131.100 Microvast GmbH 4.023.000 Bilstein Logistik Service GmbH 4.000.000 Elbtaler Convenience Werk GmbH 4.000.000 Elbtaler Flocken Werk GmbH 4.000.000 Elbtaler Logistik GmbH 4.000.000 GPD Verwaltungsgesellschaft GmbH 4.000.000 Razor GmbH 4.000.000 Rehberg Resort Hotelbetriebsgesellschaft mbH 4.000.000 XOX Gebäck GmbH 4.000.000 Anmerkungen 1) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Gewerbliche Wirtschaft: Bewilligungsbescheide 2021 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Firma Bewilligte GRW-Mittel in Euro 1) Renggli Deutschland GmbH 13.703.100 Relaxdays GmbH 12.581.410 HS Timber Services GmbH 8.547.500 Beiersdorf Manufacturing Waldheim GmbH 7.500.000 Castle Tech GmbH 7.500.000 dotSource GmbH 7.500.000 Holzwerke Bullinger GmbH & Co. KG 7.500.000 Forto GmbH 7.449.600 Stadler Deutschland GmbH 7.250.000 Franco Fresco GmbH & Co. KG 7.122.862 B-Verwaltungs GmbH und PSM GmbH 6.900.000 Deutsche Aircraft Leipzig GmbH 6.750.000 DEMECAN GmbH 6.646.000 Universal Music Entertainment GmbH 6.625.000 Ree Technology GmbH 6.443.970 Firma BioChar GmbH & Co. KG und Firma REDRA GmbH 6.165.000 Das Schierke Harzresort GmbH 6.150.000 Southwall Europe GmbH 6.100.000 Blackstone Technology GmbH 5.721.100 Levi Strauss Supply Chain Services & Operations GmbH 5.250.000 Anmerkungen 1) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil

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8. Welche 20 Kommunen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Fördersummen (bitte jährlich seit 2018 auflisten)?

Die nachfolgenden Daten ergeben sich aus der Bewilligungsstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (mit Stand vom 29. März 2022): Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2018 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune 1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Berlin 72.127.900 Spremberg 44.285.451 Lübeck 32.271.449 Schwerin 29.917.994 Spreetal 23.700.474 Cottbus 12.268.000 Willingen (Upland) 12.257.095 Senftenberg 9.495.600 Bremerhaven 8.850.000 Parchim 8.366.401 Zwönitz 7.963.780 Büsum 7.743.944 Rostock 7.700.372 Waren (Müritz) 7.343.321 Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2018 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune 1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Naumburg (Saale) 7.200.000 Lübbenau / Spreewald 7.026.300 Großenbrode 6.668.410 Heiligenstadt 6.462.266 Luckenwalde 6.169.492 Greifswald 5.801.669 Anmerkungen 1) Gemeinde oder Gemeindeverband 2) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2019 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune 1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Rostock 41.276.297 Erfurt 31.097.077 Berlin 20.927.452 Forst (Lausitz) 16.095.400 Bad Langensalza 12.869.012 Leipzig 12.094.062 Hennigsdorf 11.650.700 Helgoland 9.156.190 Büsum 8.497.750 Meiningen 6.543.180 Potsdam 5.692.500 Meerane 5.408.867 Herzberg (Elster) 5.346.000 Lübeck 5.235.656 Koserow 4.934.175 Parchim 4.504.285 Lemgo 4.312.962 Görlitz 4.192.342 Sankt Peter-Ording 4.149.889 Bremerhaven 4.059.090 Anmerkungen 1) Gemeinde oder Gemeindeverband 2) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2020 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune 1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Berlin 105.246.024 Magdeburg 59.814.974 Ribnitz-Damgarten 43.315.140 Grabow 38.267.461 Rostock 24.742.897 Eberswalde 19.678.800 Wismar 18.752.717 Kiel 16.787.167 Kamenz 16.721.290 Hermsdorf 16.045.500 Schwerin 13.412.337 Brakel 12.440.253 Plauen 12.223.285 Pasewalk 12.176.171 Marne 11.033.665 Mühlhausen 10.452.382 Sankt Peter-Ording 8.680.264 Bremen 7.961.100 Völklingen 7.671.363 Oelsnitz/Vogtl. 7.501.000 Anmerkungen 1) Gemeinde oder Gemeindeverband 2) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2021 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune 1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Berlin 100.118.989 Magdeburg 42.952.543 Dummerstorf 17.293.229 Bad Liebenwerda 14.659.700 Lübeck 13.310.022 Masserberg 10.450.805 Leinefelde-Worbis 10.207.801 Guben 8.962.200 Scharbeutz 8.912.900 Wustermark 8.548.400 Dortmund 6.907.060 Wittenberge 6.222.200 Anklam 6.200.887 Kodersdorf 6.090.570 Annaberg-Buchholz 5.150.100 Bremerhaven 4.832.721 Görlitz 4.248.810 Großräschen 4.174.600 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Statistik der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide 2021 Größte Fördersummen – bewilligte GRW-Mittel in Euro Kommune 1) Bewilligte GRW-Mittel in Euro 2) Hildburghausen 4.034.597 Eibenstock 3.496.100 Anmerkungen 1) Gemeinde oder Gemeindeverband 2) Bewilligte GRW-Mittel einschließlich Bundes- und Landesanteil

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9. Werden nach Wissen der Bundesregierung strukturschwache Gebiete im Rahmen des GRW-Förderprogrammes von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich definiert?

Im Rahmen der GRW werden strukturschwache Gebiete von den Bundesländern nicht unterschiedlich definiert.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Sommer 2021 haben verschiedene Medien von „Plünderern“ und „Dieben“ berichtet, die sich an dem teils ungeschützten Eigentum von Menschen in den von der Flutkatastrophe des vergangenen Sommers betroffenen Gebieten bereichert haben sollen (vgl. https://www.derwesten.de/region/hochwasser-pluen derer-katastrophen-tourismus-gaffer-polizei-hagen-muelheim-altena-solingen-wuppertal-leichlingen-eschweiler-stolberg-id232833621.html; https://www.bil d.de/news/inland/koeln-aktuell/hochwasser-sechs-festnahmen-nach-pluenderu ngsversuchen-in-nrw-und-rheinland-pfalz-77100502.bild.html). Die „Berliner Morgenpost“ hat Anfang August 2021 dazu in drastischen Worten geschrieben: „Kriminelle plündern Ruinen im Hochwassergebiet und vergehen sich an verzweifelten Menschen, die fast alles in der Flut verloren haben“ (vgl. https:// www.morgenpost.de/vermischtes/article232962689/Raubzug-im-Katastrophe ngebiet-wie-Pluenderer-Not-ausnutzen.html). Im Wege der Beantragung eines Tagesordnungspunktes im Innenausschuss und einer nachträglichen Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag vom 4. August 2021 respektive vom 13. September 2021 wurde die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) bezüglich dieser Vorkommnisse um Stellungnahme ersucht. In ihren schriftlichen Antworten vom 30. August 2021 respektive 7. Oktober 2021 teilte die Landesregierung mit, dass „Plünderungen“ im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) nicht festgestellt werden konnten (vgl. Landtagsdrucksache 17/15327, S. 1 bis 5, https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/M MD17-15327.pdf; Landtagsvorlage 17/5610 A 09, S. 2 ff., https://www.landta g.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-5610.pdf). Allerdings führt die Landesregierung weiter aus, dass in 24 Städten Nordrhein-Westfalens „Eigentumsdelikte unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe“ begangen worden waren (https://www.landt ag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-5610.pdf). Euskirchen und Bad Münstereifel sind ebenso betroffen wie Stolberg, Eschweiler, Erftstadt, Hagen und Hemer (ebd.). Insgesamt sind polizeilich über 190 solcher Straftaten registriert worden, in deren Zusammenhang über 140 Tatverdächtige, die Staatsangehörige 24 verschiedener Staaten sind, ermittelt wurden (ebd.). Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen seien insbesondere Rumänen und Türken vertreten (ebd.). Von den über 140 Tatverdächtigen besitzen demnach nur 27 Personen eine deutsche Staatsangehörigkeit (ebd.). Mindestens sieben dieser 24 Tatverdächtigen besitzen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit (https://www.landtag.nrw.de/port al/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15327.pdf). Bei einer Person ist der Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit „ungeklärt“ (ebd.). Die Vornamen mehrerer Tatverdächtiger deutscher Staatsangehörigkeit geben zudem hinreichenden Grund zur Annahme eines Migrationshintergrundes (ebd., Antwort zu Frage 3). Obgleich in Nordrhein-Westfalen hierdurch 188 Privatpersonen, Firmen und Institutionen ein geschätzter Gesamtschaden in Höhe von 227 000 Euro entstanden ist (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dok ument/MMD17-15327.pdf), sehen die rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene (etwa die Verordnung „Aufbauhilfe 2021“, das Aufbauhilfegesetz 2021 und die Richtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) laut Mitteilung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 7. Oktober 2021 bislang „keine finanzielle Entschädigung für Schäden aufgrund von Diebstählen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vor.“ Die Landesregierung verweist sodann lediglich auf die allgemeinen Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Polizei Nordrhein-Westfalens (ebd.). Aus einer Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger geht überdies hervor, dass auch in Rheinland-Pfalz bis zum 9. September 2021 insgesamt 228 Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophenlage begangen worden sind. 73 dieser Straftaten sind aufgeklärt und 71 Tatverdächtige ermittelt worden, wovon lediglich 24 deutsche Staatsbürger sind (vgl. Landtagsdrucksache 18/1539; https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucks achen/1539-18.pdf). Nach Ansicht der Fragesteller legen die Parlamentsvorlagen und Drucksachen der Landtage respektive der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dar, dass mindestens in diesen beiden von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern hunderte Eigentumsdelikte unter Ausnutzung ebendieser Katastrophenlage begangen worden sind, die polizeilich ermittelten Tatverdächtigen mehrheitlich aus dem Ausland stammen und überdies eine Teilmenge der allein in NRW gemeldeten Delikte als Straftaten nach den §§ 244 und 244a StGB qualifiziert worden sind. Mancher Tatverdächtiger hat die ihm angelasteten Taten dementsprechend „als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds“ verübt. Dementsprechend gibt es nach Ansicht der Fragesteller Grund zu der Annahme, dass derartige Personenzusammenschlüsse, die Eigentumsdelikte als „Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat,“ begangen haben, auch überregional und systematisch in beiden aneinander angrenzenden und jeweils von der Katastrophenlage betroffenen Bundesländern operiert haben. Es liegen mithin hunderte, in mehreren Bundesländern und mehrheitlich durch internationale bzw. aus dem Ausland stammende Täter begangene Straftaten vor, die unter Ausnutzung einer länderübergreifenden außergewöhnlichen Katastrophenlage verübt wurden. Die Fragesteller erkennen hierin mithin „Straftaten mit länderübergreifender, (…) oder erheblicher Bedeutung“, wie es in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) heißt. Das Merkmal ,,länderübergreifende und internationale Kriminalität“ in § 2 Absatz 1 BKAG ist demnach erfüllt, wenn bereits begangene Straftaten Belange eines anderen Bundeslandes oder eines anderen Staates berühren. Hierzu reicht es aus, wenn von einem Bundesland Straftaten in einem anderen Bundesland vorbereitet, unterstützt oder geleitet werden (Schenke/ Graulich/Ruthig/Graulich, 2. Aufl. 2018, BKAG, § 2 Randnummer 10). Dies ist nach Ansicht der Fragesteller gegeben, jedenfalls auch im Lichte der §§ 30 ff. BKAG nicht schlechthin ausgeschlossen. Die Fragesteller sehen im Falle der vorliegenden Kriminalitätsvorkommnisse in Bezug auf die Flutkatastrophe 2021 auch das Merkmal der erheblichen Bedeutung als erfüllt an (ebd.). Bei der Verfolgung und Verhütung solcher Straftaten unterstützt das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder. Es sammelt zur Erfüllung dieser Aufgabe nach § 2 Absatz 2 BKAG Informationen, wertet diese aus, leitet diese weiter. Ferner hat es nach § 2 Absatz 6 BKAG unter anderem „strategische und operative kriminalpolizeiliche Analysen, Statistiken, einschließlich der Kriminalstatistik, und Lageberichte zu erstellen und hierfür die Entwicklung der Kriminalität zu beobachten und auszuwerten“. Auf seiner Internetpräsenz beschreibt sich das Bundeskriminalamt in diesem Zusammenhang als „Informationsknotenpunkt“: „Alle wichtigen Meldungen über Straftaten und Straftäter, die nicht nur lokalen oder regionalen Charakter haben, werden dem BKA übermittelt und hier ausgewertet. Die Länderdienststellen werden unmittelbar informiert, wenn für sie relevante Informationen eingehen oder Zusammenhänge festgestellt werden“ (https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Zentralstellen/ze ntralstellen_node.html). Ferner könnte hier nach Ansicht der Fragesteller eine der über die allgemeine Aufgabenbeschreibung des BKA hinausgehende Aufgabe bzw. Funktion des Bundeskriminalamtes nach BKAG vorliegen, namentlich die Unterstützung von Länderpolizeien bei der Strafverfolgung nach § 17 BKAG sowie die Aufgabe der Koordinierung der Strafverfolgung im Falle der Betroffenheit mehrerer Länder nach § 18 BKAG (Schenke/Graulich/Ruthig/ Graulich, 2. Aufl. 2018, BKAG, § 1 Randnummer 5). Das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Kleinen Anfrage zielt insbesondere auf die Erkenntnisse und das Tätigwerden des Bundeskriminalamtes als „Zentralstelle“ nach § 2 BKAG ab. Erfragt werden in diesem Sinne eine bundeskriminalpolizeilich-vergleichende Perspektive der Datensätze einzelner Bundesländer, Erkenntnisse, die sich aus einer erfolgreichen Aufklärung von Täternetzwerken hätten ergeben können, und etwaige Erkenntnisse zu länderübergreifend operierenden Täternetzwerken. Soweit die Fragesteller zu Straftaten anfragen, sind damit solche Straftaten gemeint, die unter Ausnutzung respektive im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in weiteren von dieser Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern begangen worden sind. 1. Lagen nach Ansicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Straftaten mit länderübergreifender oder erheblicher Bedeutung i. S. d. BKAG vor (bitte ausführen und begründen)?

Der Bundesregierung sind keine Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt.

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2. Wurden dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dieser Flutkatastrophe durch die Länderpolizeien Meldungen gemäß § 2 BKAG über Straftaten und Straftäter, die nicht nur lokalen oder regionalen Charakter haben, übermittelt?

Dem Bundeskriminalamt wurden keine Informationen im Sinne der Fragestellung übermittelt.

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3. Liegt dem BKA ein Lagebild zur Kriminalität im Kontext der Flutkatastrophe vor (bitte ausführen)? a) Wie viele Eigentumsdelikte, die unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 begangen wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich registriert worden (bitte nach Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Geschädigten und deren Alter aufschlüsseln)? b) Wie viele Straftaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 sind in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt dieser Anfrage polizeilich registriert worden (bitte nach Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Geschädigten und deren Alter aufschlüsseln)? c) Wie viele Tatverdächtige konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den begangenen Eigentumsdelikten unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich ermittelt werden (Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit und Alter sowie Geschlecht aufschlüsseln)? d) Wie viele Tatverdächtige konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den begangenen sonstigen Straftaten bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich ermittelt werden (bitte nach Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit, Alter sowie Geschlecht aufschlüsseln)? e) Zu wie vielen Anklageerhebungen, Erlassen von Strafbefehlen oder Verfahrenseinstellungen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich aller in Frage 1 sowie Frage 2 erfragten Straftaten (Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Beschuldigten und deren Alter, Anzahl der Geschädigten und deren Alter sowie Art der Verfahrenserledigung aufschlüsseln)? f) Zu wie vielen Verurteilungen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich aller in Frage 1 sowie Frage 2 erfragten Straftaten (Tat- tag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Beschuldigten und deren Alter, Anzahl der Geschädigten und deren Alter sowie Art der Verfahrenserledigung aufschlüsseln)? g) Wie viele Privatpersonen, Firmen und Institutionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz insgesamt Opfer der hier erfragten Eigentumsdelikte und sonstigen Straftaten geworden? h) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage entstandene Gesamtschadenssumme aller unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz begangenen Eigentumsdelikte? i) Wie viele der ermittelten deutschen Tatverdächtigen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung eine weitere nichtdeutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach der jeweiligen weiteren Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? j) Wie lauteten nach Kenntnis der Bundesregierung die Vornamen der ermittelten Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit? k) Wie viele der ermittelten Tatverdächtigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum Tatzeitpunkt bereits vorbestraft gewesen? l) Weisen ermittelte Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung Bezüge zum Kriminalitätsphänomen der Clankriminalität auf? m) Weisen ermittelte Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung Bezüge zum Kriminalitätsphänomen der Organisierten Kriminalität auf? n) Bei wie vielen der festgestellten Eigentumsdelikte handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Bandendiebstahl und/oder schweren Bandendiebstahl nach den § 244 Absatz 1 Nummer 2 und § 244a StGB? o) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. vor hinsichtlich der Anzahl, der Personenpotenziale, der Organisationsstrukturen und der Staatsangehörigkeiten der Mitglieder derjenigen Banden, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben, und aus denen heraus die hier erfragten Eigentumsdelikte sowie sonstigen Straftaten begangen worden sind? p) Wie viele Tatverdächtige der in Nordrhein-Westfalen begangenen Eigentumsdelikte unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Wohnsitz nicht in Nordrhein-Westfalen? q) Wie viele Tatverdächtige der in Rheinland-Pfalz begangenen Eigentumsdelikte unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz? r) Wie viele Tatverdächtige haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits entsprechende Straftaten sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Rheinland-Pfalz verübt?

Die Fragen 3 bis 3r werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Kriminalität im Kontext der Flutkatastrophe wurde durch das Bundeskriminalamt kein eigener Lagebericht erstellt. Eine Aufschlüsselung der begangenen Straftaten nach Tattag und -zeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Geschädigten und deren Alter liegt somit nicht vor. Der Bundesregierung liegen mithin keine Informationen zur Beantwortung der Fragen 3 bis 3r vor.

260182

4. Sofern die Bundesregierung bzw. das BKA keine über den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr sowie der technischen Katastrophenhilfe geartete Aktivitäten (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/32490, S. 17) geleistet haben, wieso ist eine solche Aktivität i. S. d. BKAG unterblieben (bitte ausführen und begründen)?

Im föderalistischen Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland liegen die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf dem Gebiet der Sicherheitsbehörden in erster Linie bei den Ländern, weshalb auch die polizeiliche Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern obliegt. Zwar hat auch das Bundeskriminalamt gefahrenabwehrrechtliche Aufgaben, diese beschränken sich aber auf die in den §§ 5 bis 8 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) geregelten Bereiche (internationaler Terrorismus, Personen- und Zeugenschutz, Sicherung des Bundeskriminalamtes). Darüber hinausgehende Aufgaben der Gefahrenabwehr lassen sich auch nicht aus der Zentralstellenaufgabe des § 2 BKAG ableiten, die sich ausschließlich auf die Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung bezieht.

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5. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch in weiteren Bundesländern Eigentumsdelikte unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich registriert worden? a) Wenn ja, wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit diesen Eigentumsdelikten in weiteren Bundesländern bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich ermittelt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? b) Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der diesbezüglich ermittelten Tatverdächtigen hinsichtlich deren Geschlechtes, Alters, Staatsangehörigkeit und bei nichtdeutschen Tatverdächtigen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus?

Die Fragen 5 bis 5b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

260182

6. Weshalb hat die Bundesregierung bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage, mindestens aber bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 7. Oktober 2021, keine politischen Anstrengungen unternommen, die rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, Bund-Länder-Vereinbarungen) zu schaffen und entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen, um finanzielle Entschädigungen auch für Schäden aufgrund von Eigentumsdelikten im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu ermöglichen (bitte ausführen und begründen)? 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, zeitnah politische Anstrengungen zu unternehmen, um die rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, Bund-Länder-Vereinbarungen) zu schaffen und entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen, um finanzielle Entschädigungen auch für Schäden aufgrund von Eigentumsdelikten im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu ermöglichen (bitte ausführen und begründen)?

Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt die vom Hochwasser besonders betroffenen Regionen mit schnellen und unbürokratischen Finanzhilfen. Diese Soforthilfen und die längerfristig angelegten Aufbauhilfen dienen der zügigen Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden, land- und forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln einschließlich der gewerblichen Wirtschaft, und der kommunalen und der wirtschaftsnahen Infrastruktur vor Ort sowie dem Wiederaufbau und auch der Überbrückung von Notlagen. Daneben hat die Bundesregierung Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Zusätzliche finanzielle Entschädigungen sind nicht geplant.

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Vorbemerkung der Fragesteller In der Kleinen Anfrage „Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021“ auf Bundestagsdrucksache 19/32017 wurde unter anderem erfragt, wie viele Personen jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden. 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?

Die nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 festgestellten unerlaubt eingereisten Personen sind in den nachfolgenden Übersichten aufgeführt. Zu den Angaben der Jahre 2009 bis 2020 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/32017. Unerlaubt eingereiste Personen 2021 Zehn häufigsten Nationalitäten Anzahl Anteil an Gesamt Irak 10 336 17,9 % Afghanistan 9 503 16,5 % Syrien 8 102 14,1 % Türkei 2 532 4,4 % Albanien 1 982 3,4 % Ukraine 1 744 3,0 % Algerien 1 536 2,7 % Unerlaubt eingereiste Personen 2021 Zehn häufigsten Nationalitäten Anzahl Anteil an Gesamt Marokko 1 337 2,3 % Georgien 1 317 2,3 % Iran 1 215 2,1 % Gesamtanzahl 57 637

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2. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 190 763 Personen abgeschoben worden. Im Jahr 2021 sind 11 982 Personen abgeschoben worden. Zu den Angaben der Jahre 2009 bis 2020 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/32017.

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3. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigsten Erkrankungen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2021 die Abschiebungen von insgesamt 873 Personen aus medizinischen Gründen abgebrochen worden. Die Daten beziehen sich nur auf Rückzuführende, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben wurden. Eine Erfassung des konkreten medizinischen Grundes erfolgt hierbei nicht. Weitere Angaben sind in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt: nach Staatsangehörigkeit Serbien 67 Kosovo 59 Georgien 58 Nigeria 52 Syrien 46 Afghanistan 45 Irak 39 Russland 39 Albanien 38 Nordmazedonien 35 Iran 32 Türkei 29 Armenien 28 Algerien 24 Pakistan 23 Somalia 19 Aserbaidschan 17 Marokko 16 Eritrea 15 Libanon 14 Bosnien-Herzegowina 13 ungeklärt 12 nach Staatsangehörigkeit Montenegro 11 Ägypten 10 Ukraine 10 Ghana 9 Tunesien 9 Guinea 8 Indien 7 Kamerun 7 Mongolei 6 Angola 5 Sierra Leone 5 Sri Lanka 5 Gambia 4 Kirgisistan 4 Rumänien 4 Senegal 4 Sudan 4 Bulgarien 3 Burkina Faso 3 Cote d'Ivoire 3 Liberia 3 Äthiopien 2 China 2 Kenia 2 Libyen 2 Mali 2 Polen 2 Tschad 2 Argentinien 1 Bangladesch 1 Brasilien 1 Dominikanische Rep. 1 Jemen 1 Kasachstan 1 Kolumbien 1 Kroatien 1 Österreich 1 Simbabwe 1 Tadschikistan 1 Ungarn 1 USA 1 Vietnam 1 Weißrussland 1 nach veranlassendem Land Baden-Württemberg 96 Bayern 115 Berlin 59 Brandenburg 23 Hamburg 37 Hessen 52 Mecklenburg-Vorpommern 30 Niedersachsen 93 nach veranlassendem Land Nordrhein-Westfalen 207 Rheinland-Pfalz 35 Saarland 1 Sachsen 39 Sachsen-Anhalt 19 Schleswig-Holstein 33 Thüringen 22 Bundespolizei 12 nach Jahren 2009 42 2010 53 2011 56 2012 42 2013 27 2014 61 2015 79 2016 73 2017 110 2018 107 2019 137 2020 37 2021 49

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4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund Suizidgefahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind aufgrund Selbstverletzung/-versuchs oder Suizid/-versuchs im Zeitraum von 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 die Abschiebungen von insgesamt 167 Personen abgebrochen worden. Die Erkenntnisse beziehen sich nur auf Rückzuführende, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben wurden. Eine Aufschlüsselung ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: nach Staatsangehörigkeit Marokko 18 Afghanistan 15 Iran 14 Syrien 13 Algerien 10 Nigeria 9 Irak 6 Armenien 5 Eritrea 5 Türkei 5 Vietnam 5 Gambia 4 Ghana 4 Pakistan 4 Somalia 4 nach Staatsangehörigkeit ungeklärt 4 Georgien 3 Libanon 3 Russland 3 Tunesien 3 Aserbaidschan 2 Bosnien-Herzegowina 2 Kamerun 2 Libyen 2 Sierra Leone 2 Ägypten 1 Albanien 1 Äquatorialguinea 1 Äthiopien 1 Burkina Faso 1 China 1 Cote d'Ivoire 1 Dschibuti 1 Guinea 1 Indien 1 Jordanien 1 Kosovo 1 Liberia 1 Niger 1 staatenlos 1 Tadschikistan 1 Togo 1 Uganda 1 Ukraine 1 Weißrussland 1 nach veranlassendem Land Baden-Württemberg 6 Bayern 27 Berlin 27 Brandenburg 12 Hamburg 7 Hessen 12 Mecklenburg-Vorpommern 8 Niedersachsen 9 Nordrhein-Westfalen 34 Rheinland-Pfalz 5 Sachsen 11 Sachsen-Anhalt 4 Schleswig-Holstein 3 Thüringen 2 nach Jahren 2009 4 2010 3 2011 7 2012 6 2013 8 nach Jahren 2014 4 2015 11 2016 12 2017 22 2018 42 2019 34 2020 7 2021 7

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5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 in Deutschland 292 672 und zum 31. Dezember 2020 281 143 Personen ausreisepflichtig. Zu den Angaben der Jahre 2009 bis 2020 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/32017.

260183

6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebungshaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Der Bund hält für den Vollzug der Ausreisepflicht keine Abschiebungshaftplätze vor, da dies in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegt. Der Bundesregierung liegen lediglich die Zahlen aus den Jahren 2019 bis 2021 vor, die der nachfolgenden Tabelle entnommen werden können: Jahr Haftplätze 2019 577 2020 573 2021 670

260183

Vorbemerkung der Fragesteller In der Kabinettsitzung am 16. März 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Bestandteil des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2022 sind die Personallisten A, B und Z. Sie dokumentieren die Personalveränderungen. Darüber hinaus hatten die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen bereits im Vorfeld insgesamt 324 weitere Planstellen und Stellen beantragt (Ausschussdrucksachen 3 und 27 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages). Diese beantragten Planstellen und Stellen wurden mit der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der neuen Bundesregierung begründet. Gleichzeitig wurde im Zuge der Regierungsbildung nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion eine Vielzahl von sogenannten politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Vorbemerkung der Bundesregierung Es wird darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung der Kleinen Anfrage keine amtlichen Statistiken verwendet werden konnten, da die erfragten Informationen nicht statistisch bzw. systematisch erfasst werden. Die Daten mussten daher im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich und damit seine Personalverwaltung selbständig und unter eigener Verantwortung.

260194

1. Wie viele neue Planstellen bzw. Stellen (brutto) werden mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 ausgebracht (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien, nachgeordneten Behörden sowie Zuwendungsempfängern aufschlüsseln)?

Die Stellenplanveränderungen von einem Haushaltsjahr zum nächsten werden nicht nur durch Neubewilligungen von Planstellen und Stellen (künftig: Stellen) beeinflusst, sondern hängen von vielen weiteren Faktoren ab. Zahlreiche neue Stellen werden im selben oder in einem anderen Kapitel durch Stellen- wegfall kompensiert. Das Wirksamwerden von kw*-Vermerken hat ebenso einen Einfluss auf die neue Stellenanzahl wie auch Umsetzungen von einem Kapitel in ein anderes. Gerade nach einem Regierungswechsel kommt es regelmäßig aufgrund des neuen, per Organisationserlass des Bundeskanzlers festgelegten Ressortzuschnitts zu zahlreichen Stellenumsetzungen. In den nachfolgenden Übersichten sind deshalb die Stellenplanveränderungen netto dargestellt, d. h. sämtliche Tatbestände, die Einfluss auf die Stellenanzahl haben, sind berücksichtigt. Die Daten können auch den Gesamtübersichten zum Personalhaushalt in jedem Einzelplan entnommen werden und sind hier lediglich zusammengefasst aufgeführt. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes wird auf die im Deutschen Bundestag vorliegenden eingestuften Wirtschaftspläne verwiesen. Weitergehende Informationen zur konkreten Anzahl der neuen Stellen, des Stellenwegfalls sowie zu Umsetzungen und zum Wirksamwerden von kw*- oder ku** -Vermerken können dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/1000 entnommen werden. In den Anlagen zum Gesetzentwurf sind alle Einzelpläne enthalten. Am Ende jedes Einzelplans ist in einem gesonderten Abschnitt der Personalhaushalt abgebildet. Die Detailinformationen sind in den Stellenplänen zu jedem Kapitel dargestellt. Stellenplanveränderungen aller Kapitel im Bundeshaushalt: Kapitel Behörde 2021 2022 Mehr 2022 ggü. 2021 0112 Bundespräsidialamt 218,0 222,0 4,0 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 19,5 22,5 3,0 0212 Deutscher Bundestag 2.732,5 2.732,5 0,0 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 55,0 53,0 -2,0 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 30,0 30,0 0,0 0217 Die/der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 8,0 9,0 1,0 0312 Bundesrat 213,5 215,5 2,0 0412 Bundeskanzler/in und Bundeskanzleramt 773,0 796,0 23,0 0413 Die Beauftragte der BReg für Migration, Flüchtlinge und Integration 64,0 64,0 0,0 0415 Der Beauftragte der Breg für Ostdeutschland 0,0 12,0 12,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 533,4 532,9 -0,5 0452 Die Beauftragte der BReg für Kultur und Medien 370,0 388,0 18,0 0453 Bundesarchiv 917,4 2.331,3 1.413,9 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 19,5 19,5 0,0 0455 Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen d. ehem. DDR (ab 2022 bei Kapitel 0453) 1.428,0 0,0 -1.428,0 0456 Kunstverwaltung des Bundes 35,0 44,0 9,0 0512 Auswärtiges Amt-Inland (Tgr. 01, bis 2014: Kapitel 0501) 2.810,8 2.971,8 161,0 0512 Auswärtiges Amt-Ausland (Tgr. 02, bis 2014: Kapitel 0503) 4.358,0 4.191,7 -166,3 0513 Deutsches Archäologisches Institut 202,0 201,0 -1,0 0514 Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten 406,3 568,5 162,2 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung 3,0 3,0 0,0 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 138,5 138,5 0,0 0612 Bundesministerium des Innern und für Heimat 2.275,5 2.268,1 -7,4 0614 Statistisches Bundesamt 2.102,5 2.139,5 37,0 Kapitel Behörde 2021 2022 Mehr 2022 ggü. 2021 0615 Bundesverwaltungsamt 5.915,6 5.938,9 23,3 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 303,5 314,5 11,0 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 41,3 41,5 0,2 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft 37,0 38,0 1,0 0619 Beschaffungsamt des BMI 369,2 389,6 20,4 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichamt 373,5 368,6 -4,9 0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (bis 2017 Kapitel 1617) 1.537,4 1.577,0 39,6 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 309,0 326,0 17,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 1.550,7 1.705,2 154,5 0624 Bundeskriminalamt 8.517,5 8.624,0 106,5 0625 Bundespolizei 49.957,0 50.915,5 958,5 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 390,3 502,3 112,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 2.123,8 2.147,1 23,3 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8.138,3 8.138,3 0,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 245,0 261,0 16,0 0635 Bundeszentrale für politische Bildung 369,0 369,0 0,0 0712 Bundesministerium der Justiz 858,5 851,9 -6,6 0713 Bundesgerichtshof 415,8 421,0 5,2 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 306,1 308,8 2,7 0715 Bundesverwaltungsgericht 201,0 202,0 1,0 0716 Bundesfinanzhof 174,0 175,0 1,0 0717 Bundespatentgericht 221,2 221,0 -0,2 0718 Bundesamt für Justiz 1.046,4 1.059,4 13,0 0719 Deutsches Patent- und Markenamt 2.787,1 2.811,1 24,0 0810 Sonstige Bewilligungen (TGr. 04, IT-Konsolidierung Bund) 68,0 68,0 0,0 0812 Bundesministerium der Finanzen 2.107,5 2.114,5 7,0 0813 Bundeszollverwaltung 41.716,2 43.057,9 1.341,7 0815 Bundeszentralamt für Steuern 2.256,0 2.266,5 10,5 0816 ITZ Bund 3.676,2 3.748,2 72,0 0912 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2.236,5 2.285,5 49,0 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt 1.440,0 1.453,0 13,0 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 596,0 602,0 6,0 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 709,0 720,0 11,0 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1.315,8 1.355,4 39,6 0917 Bundeskartellamt 413,9 417,9 4,0 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 2.943,9 2.934,1 -9,8 1012 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1.073,5 1.082,1 8,6 1013 Julius Kühn-Inst., B.-forsch.-inst. für Kulturpflanzen 783,4 785,4 2,0 1014 Friedrich Loeffler-Institut, B.-forsch.-inst. für Tiergesundheit 646,3 652,4 6,1 1015 Max Rubner-Inst., B.-forsch.-inst. für Ernährung und Lebensmittel 504,7 508,2 3,5 1016 Johann Heinrich v. Thünen-Inst., B.-forsch.-inst. f. ländl. Räume… 707,6 714,6 7,0 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 757,1 821,6 64,5 1018 Bundessortenamt 269,0 269,0 0,0 1112 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1.219,5 1.232,5 13,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 619,5 624,0 4,5 1114 Bundesarbeitsgericht 154,5 155,5 1,0 1115 Bundessozialgericht 184,0 184,0 0,0 Kapitel Behörde 2021 2022 Mehr 2022 ggü. 2021 1116 Bundesversicherungsamt 738,8 751,7 12,9 1201 Bundesfernstraßen 1.542,7 1.556,7 14,0 1212 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 1.480,5 1.519,0 38,5 1213 Bundesamt für Güterverkehr 850,5 857,5 7,0 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen 313,3 312,8 -0,5 1215 Kraftfahrt-Bundesamt 897,7 899,0 1,3 1217 Eisenbahn-Bundesamt 1.556,0 1.547,5 -8,5 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 13.069,5 13.137,5 68,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 965,5 962,5 -3,0 1220 Deutscher Wetterdienst 2.143,0 2.133,5 -9,5 1221 Luftfahrt-Bundesamt 1.234,0 1.237,0 3,0 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 104,0 105,0 1,0 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 257,5 282,0 24,5 1228 Fernstraßen-Bundesamt 1.394,5 1.012,8 -381,7 1412 Bundesministerium der Verteidigung 1.787,5 1.857,5 70,0 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 74.662,5 74.412,5 -250,0 1512 Bundesministerium für Gesundheit 878,2 885,2 7,0 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 220,7 223,7 3,0 1515 Paul-Ehrlich-Institut 403,3 403,1 -0,2 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1.032,3 1.042,3 10,0 1517 Robert Koch-Institut 530,5 632,5 102,0 1612 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 1.221,9 1.234,9 13,0 1613 Umweltbundesamt 1.530,4 1.617,4 87,0 1614 Bundesamt für Naturschutz 381,1 414,1 33,0 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 432,9 487,5 54,6 1616 Bundesamt für Strahlenschutz 665,4 639,4 -26,0 1712 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 810,1 826,7 16,6 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1.262,2 1.268,2 6,0 1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 70,0 70,0 0,0 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes 35,0 36,0 1,0 1716 Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 29,0 30,0 1,0 1912 Bundesverfassungsgericht 189,0 192,5 3,5 2012 Bundesrechnungshof 1.162,0 1.116,0 -46,0 2112 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (ehem. im Kap. 0613) 346,4 396,4 50,0 2212 Der Unabhängige Kontrollrat 62,0 61,0 -1,0 2312 BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1.021,8 1.035,3 13,5 2512 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen - 104,0 104,0 3012 Bundesministerium für Bildung und Forschung 1.365,4 1.377,4 12,0 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 6,0 5,0 -1,0 6002 Allgemeine Bewilligungen (Demografiepool) 500,0 500,0 0,0 Summe (ohne Epl. 60): 288.953 292.397 3.444 Stellenplanveränderungen Zuwendungsempfänger (ZE): Die Stellenplanveränderungen der ZE werden in der nachfolgenden Übersicht nur in einer Summe pro Einzelplan dargestellt, da nicht alle ZE im Bundeshaushalt abgedruckt werden. Soweit die Stellenpläne im Haushaltsplan abgedruckt sind, gelten die o. g. Aussagen auch hier. Epl. Bezeichnung 2021 2022 Mehr 2022 ggü. 2021 02 Deutscher Bundestag 76,5 76,5 0,0 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 7.777,5 7.908,7 131,2 05 Auswärtiges Amt 944,3 944,3 0,0 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat 665,9 679,4 13,5 07 Bundesministerium der Justiz 228,3 95,6 -132,7 08 Bundesministerium der Finanzen 1.664,0 1.740,0 76,0 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 507,6 514,1 6,5 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1.844,6 1.969,9 125,3 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 10,0 10,0 0,0 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 44,0 41,0 -3,0 14 Bundesministerium der Verteidigung 235,0 235,0 0,0 15 Bundesministerium für Gesundheit 27,5 27,5 0,0 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 27,3 191,6 164,3 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 355,6 358,6 3,0 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 314,4 315,9 1,5 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 572,5 592,4 19,9 Gesamt: 15.295,0 15.700,5 405,5

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2. Wie viele und welche von den 324 beantragten Planstellen bzw. Stellen konnten zum 15. März 2022 besetzt werden?

Die Anzahl der besetzten Planstellen/Stellen zum 15. März 2022 im Sinne der Vorbemerkung der Bundesregierung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Bundesbehörde Anzahl der besetzten Planstellen/Stellen (Stichtag 15. März 2022) Bundeskanzleramt 10 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 0 Bundesministerium der Finanzen 3 Bundesministerium des Innern und für Heimat 0 Auswärtiges Amt 4 Bundesministerium der Justiz 0 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 0 Bundesministerium der Verteidigung 0 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 3 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 Bundesministerium für Gesundheit 1 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 12 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 0 Bundesministerium für Bildung und Forschung 6 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3 Bundesbehörde Anzahl der besetzten Planstellen/Stellen (Stichtag 15. März 2022) Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 7 Gesamt 50

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3. Aus welchen Gründen wurden Planstellen bzw. Stellen von den bereits 324 beantragten bisher nicht besetzt?

Hinsichtlich der noch unbesetzten Planstellen/Stellen wurden die erforderlichen organisatorischen Strukturen geschaffen und die vorläufige Arbeitsfähigkeit sichergestellt. In den meisten Fällen laufen noch Ausschreibungs- bzw. Besetzungsverfahren.

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4. Wie viele Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre waren in der 19. Legislaturperiode Mitglieder der Bundesregierung, und wie hoch ist deren Anzahl jeweils aktuell (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien aufschlüsseln)?

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Personen und nicht nach Funktionen bzw. Dienstposten gefragt ist. Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatsekretäre in der 19. Legislaturperiode kann dem Datenhandbuch des Deutschen Bundestages zum Stand 21. Mai 2021 unter dem Link: https://www.bund estag.de/resource/blob/196246/8fc066439bd2f72dec749e091d3d1999/Kapitel_ 06_04_Parlamentarische_Staatssekret__re-data.pdf entnommen werden. Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sind keine Mitglieder der Bundesregierung. Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre (einschließlich Staatsministerinnen und Staatsminister) zum Stichtag 25. März 2022 ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Bundesbehörde Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staats- sekretäre (Stichtag 25. März 2022) Bundeskanzleramt 4 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 4 Bundesministerium der Finanzen 2 Bundesministerium des Innern und für Heimat 3 Auswärtiges Amt 3 Bundesministerium der Justiz 1 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2 Bundesministerium der Verteidigung 2 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 2 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2 Bundesministerium für Gesundheit 2 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 3 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 2 Bundesministerium für Bildung und Forschung 2 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2 Bundesbehörde Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre (Stichtag 25. März 2022) Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 2 Gesamt 38

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5. Plant die Bundesregierung aktuell bzw. noch in diesem Jahr weitere Ernennungen von Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären, und wenn ja, in welchen Ressorts?

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Besetzung vorhandener Funktionen bzw. Dienstposten geht. Aktuell bzw. noch in diesem Jahr sind keine weiteren Ernennungen von Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären geplant.

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6. Kann die Bundesregierung die Ernennung weiterer Parlamentarischer Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre über die aktuelle bzw. noch geplante Anzahl hinaus (s. Frage 5) für die 20. Legislaturperiode ausschließen?

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Besetzung vorhandener Funktionen bzw. Dienstposten geht. Die Bundesregierung kann die Ernennung weiterer Parlamentarischer Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre über die aktuelle bzw. noch geplante Anzahl hinaus für die 20. Legislaturperiode zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.

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7. Wie viele beamtete Staatssekretäre waren in der 19. Legislaturperiode zu verzeichnen, und wie hoch ist deren Anzahl jeweils aktuell (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien aufschlüsseln)?

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Personen und nicht nach Funktionen bzw. Dienstposten gefragt ist. Für die 19. Legislaturperiode ist als Stichtag der 26. Oktober 2021 und für die 20. Legislaturperiode der Stichtag 25. März 2022 (Datum der Kleinen Anfrage) zu Grunde gelegt. Die Anzahl der beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Bundesbehörde Anzahl 19. Legislaturperiode (Stichtag 26. Oktober 2021) Anzahl 20. Legislaturperiode (Stichtag 25. März 2022) Bundeskanzleramt 1 0 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 3 4 Bundesministerium der Finanzen 4 4 Bundesministerium des Innern und für Heimat 5 3 Auswärtiges Amt 1 2 Bundesministerium der Justiz 2 1 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 3 3 Bundesministerium der Verteidigung 2 2 Bundesbehörde Anzahl 19. Legislaturperiode (Stichtag 26. Oktober 2021) Anzahl 20. Legislaturperiode (Stichtag 25. März 2022) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1 1 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 1 Bundesministerium für Gesundheit 2 2 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 1 3 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 1 2* Bundesministerium für Bildung und Forschung 2 2 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1 1 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Neugründung in der 20. Legislaturperiode 1

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8. Plant die Bundesregierung aktuell bzw. noch in diesem Jahr mit weiteren beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären, und wenn ja, in welchen Ressorts?

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Besetzung vorhandener Funktionen bzw. Dienstposten geht. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr planen jeweils noch eine beamtete Staatssekretärin bzw. einen beamteten Staatssekretär in diesem Jahr (2022).

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9. Kann die Bundesregierung darüber hinaus für die 20. Legislaturperiode eine Ausweitung der Anzahl von beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären ausschließen?

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Besetzung vorhandener Funktionen bzw. Dienstposten geht. Die Bundesregierung kann darüber hinaus für die 20. Legislaturperiode eine Ausweitung der Anzahl von beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.

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10. Wie viele Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter waren in der 19. Legislaturperiode zu verzeichnen, und wie hoch ist deren Anzahl jeweils aktuell (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien aufschlüsseln)?

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Personen und nicht nach Funktionen bzw. Dienstposten gefragt ist. Im Hinblick auf die Zielrichtung der Fragestellung wird bei dem Begriff Abteilungsleiterin bzw. Abteilungsleiter auf die entsprechend übertragene Funktion abgestellt. Die Beantwortung umfasst daher sowohl Beamtinnen und Beamte, als auch Tarifbeschäftigte. Für die 19. Legislaturperiode ist als Stichtag der 26. Oktober 2021 und für die 20. Legislaturperiode der Stichtag 25. März 2022 (Datum der Kleinen Anfrage) zu Grunde gelegt. Die Anzahl der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Bundesbehörden Anzahl 19. Legislaturperiode (Stichtag 26. Oktober 2021) Anzahl 20. Legislaturperiode (Stichtag 25. März 2022) Bundeskanzleramt 5 7 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 11 11 Bundesministerium der Finanzen 11 10 Bundesministerium des Innern und für Heimat 15 14* Auswärtiges Amt 10 11 Bundesministerium der Justiz 7 7 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 8 9 Bundesministerium der Verteidigung 10 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 8 8 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 6 6 Bundesministerium für Gesundheit 8 7 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 9 11 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 8 9** Bundesministerium für Bildung und Forschung 7 8 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6 7 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Neugründung in der 20. Legislaturperiode 2

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11. Wie viele Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter waren in der 19. Legislaturperiode zu verzeichnen, und wie hoch ist deren Anzahl jeweils aktuell (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien aufschlüsseln)?

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Personen und nicht nach Funktionen bzw. Dienstposten gefragt ist. Im Hinblick auf die Zielrichtung der Fragestellung wird bei dem Begriff Unterabteilungsleiterin bzw. Unterabteilungsleiter auf die entsprechend übertragene Funktion abgestellt. Entsprechend der Funktion der Unterabteilungsleitung wird auch die Funktion der Ständigen Vertretung der Abteilungsleitung erfasst. Nicht umfasst sind Stabsleitungen und Beauftragte. Die Beantwortung umfasst sowohl Beamtinnen und Beamte, als auch Tarifbeschäftigte. Für die 19. Legislaturperiode ist als Stichtag der 26. Oktober 2021 und für die 20. Legislaturperiode der Stichtag 25. März 2022 (Datum der Kleinen Anfrage) zu Grunde gelegt. Die Anzahl der Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Bundesbehörde Anzahl 19. Legislaturperiode (Stichtag 26. Oktober 2021) Anzahl 20. Legislaturperiode (Stichtag 25. März 2022) Bundeskanzleramt 18 18 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 37 37 Bundesministerium der Finanzen 32 27 Bundesministerium des Innern und für Heimat 31 29 Auswärtiges Amt 25 28 Bundesministerium der Justiz 19 17 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 18 15 Bundesministerium der Verteidigung 26 22 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 16 18 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 12 12 Bundesministerium für Gesundheit 14 13 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 19 19 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 20 17 Bundesministerium für Bildung und Forschung 16 20 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 17 14 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Neugründung in der 20. Legislaturperiode 0

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12. Wie viele politische Beamte wurden seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt – jeweils aufgeschlüsselt nach Bundeskanzleramt und Ministerien sowie den Funktionen in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) bzw. für § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 3 BBG nach Besoldungsgruppen?

Frage 12 wird aufgrund des Sachzusammenhangs dahingehend verstanden, dass sich die geforderten Angaben zu den politischen Beamtinnen und Beamten nicht auf § 36 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), sondern auf § 54 BBG beziehen. Die Anzahl der politischen Beamtinnen und Beamten, welche seit Übernahme der Amtsgeschäfte am 8. Dezember 2021 bis zum Datum der Kleinen Anfrage am 25. März 2022 durch die neue Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 BBG versetzt wurden, ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 und 3 BBG wurden nicht vorgenommen. Bundesbehörde Versetzung in den Ruhestand nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 – 7 BBG Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Bundeskanzleramt 3 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 8 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium der Finanzen 0 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium des Innern und für Heimat 7 0 0 0 0 0 0 Auswärtiges Amt 0 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium der Justiz 2 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium der Verteidigung 2 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 2 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 0 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für Gesundheit 1 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 0 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 0 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für Bildung und Forschung 4 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 0 0 0 0 0 0 0

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13. Welches sind die Gründe, die die Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten für die Versetzung der Beamten in den einstweiligen Ruhestand angegeben hat? 14. In wie vielen Fällen ist der Bundespräsident den Vorschlägen der Bundesregierung nicht gefolgt, und was waren die Gründe dafür? 15. Ist in jedem Einzelfall vor Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand die Möglichkeit einer Verwendung auf einem anderen Dienstposten geprüft worden; und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Bundespräsident kann gemäß § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) die dort genannten politischen Beamtinnen und Beamten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Grund hierfür ist, dass diese bei Ausübung ihres Amtes in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen (vgl. § 30 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes). Ob diese Übereinstimmung nicht (mehr) besteht, muss dabei nicht im Einzelnen begründet werden. § 54 Absatz 1 BBG schützt insoweit im Hinblick auf die Entscheidungsfreiheit der Ministerin oder des Ministers auch die Vertraulichkeit der konkreten Beweggründe, die sie/ihn zu ihrer/seiner Entscheidung veranlasst haben. Die Vertraulichkeit des Verfahrens gewährleistet insbesondere eine von außen unbeeinflusste Entscheidung über die Versetzung einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten in den Ruhestand, die ggf. unterbleiben oder verzögert würde, wenn im einzelnen politische Differenzen zwischen der Ministerin oder dem Minister und ihrer politischen Beamtin/seinem politischen Beamten oder Unstimmigkeiten mit Blick auf Vertrauen, Loyalität und Verschwiegenheit offengelegt werden müssten. Der Bundespräsident hat seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue Bundesregierung bisher keinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 BBG zurückgewiesen. Auch eine vorherige Prüfung, ob die Möglichkeit einer Verwendung auf einem anderen Dienstposten besteht, ist weder Voraussetzung nach § 54 Absatz 1 BBG noch im Hinblick auf die oben gemachten Ausführungen vom Sinn und Zweck der Norm her geboten.

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16. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um Beamte, die gemäß § 36 BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, erneut in ein Beamtenverhältnis berufen zu können?

Aufgrund des Sinnzusammenhanges wird die Frage ebenso wie bei Frage 12 dahingehend verstanden, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 BBG gemeint ist. § 36 BBG regelt nicht die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, sondern den Spezialfall der Entlassung politischer Beamtinnen und Beamter auf Probe. Gemäß § 57 BBG sind in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen und Beamte verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verliehen werden soll. Ob solch eine erneute Berufung sinnvoll und geboten ist, hängt im Hinblick auf die herausgehobenen Funktionen in diesen Besoldungsgruppen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der Entscheidung der jeweiligen zuständigen Behörde. Generelle Vorgaben würden der Besonderheit dieser Personalentscheidungen nicht gerecht.

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17. In welcher Höhe belaufen sich die Versorgungsbezüge für die aktuell in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten in diesem Jahr?

Die jährlichen Kosten können im Rahmen dieser Anfrage nicht beziffert werden. Die der Versetzung einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand folgenden Versorgungsausgaben sind grundsätzlich von einer Vielzahl von Umständen abhängig, die sich aus dem jeweiligen Einzelfall ergeben und sich kurzfristig ändern können. Für eine entsprechende Aufstellung der im Jahr 2022 bereits angefallenen Kosten für Versorgungsausgaben müsste zudem eine aufwendige Auswertung verschiedener, einzelner Abrechnungssysteme unterschiedlicher Abrechnungsstellen durchgeführt werden, die im Rahmen der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen kann. Für die zu erwartenden Kosten ist eine Prognose notwendig, die jedoch stark abhängig ist von verschiedenen Faktoren der jeweiligen persönlichen Situation der oder des Be- troffenen. Zur näheren Erläuterung der Schwierigkeiten, die Kosten für in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen und Beamte des Bundes verlässlich zu ermitteln und zu prognostizieren, wird auch auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3785 verwiesen.

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Vorbemerkung der Fragesteller In ihrer Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der Fraktion der AfD „Abwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler aus Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 20/481 bekundete die Bundesregierung, dass die geografische Nähe zu Deutschland und die dadurch bedingte Erleichterung einer Aufrechterhaltung von persönlichen Netzwerken es erleichtern würden, besonders leistungsfähige Forscher aus Deutschland, die nach Dänemark, Schweden oder Österreich abgewandert sind, zurückzugewinnen. Dies wurde aus Sicht der Fragesteller von der Bundesregierung allerdings nicht belegt und widerspricht in deren Augen zudem den Ergebnissen der Studie „Return migration of German-affiliated researchers: Analyzing departure and return by gender, cohort, and discipline using Scopus bibliometric data 1996–2020“ (2021) des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR), wonach der Anteil der Rückkehrer unter den in diese Länder abgewanderten Forschern bei unter 25 Prozent liegt, in Kontrast beispielsweise zum Anteil der Rückkehrer aus den USA von 34 Prozent (https://arxiv.org/pdf/2110.08340.pdf, S. 12 f.). Daraus ergibt sich in den Augen der Fragesteller die Frage, ob die Bundesregierung belegen kann, dass besonders leistungsfähige deutsche Forscher aus den genannten Ländern oder aus anderen Ländern in geografischer Nähe mit überdurchschnittlich geringem Aufwand oder in überdurchschnittlich hoher Zahl zurückgewonnen werden können. 1. Kann die Bundesregierung die Ausführung in ihrer Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/481 belegen, gemäß der besonders leistungsfähige deutsche Forscher, die nach Dänemark, Schweden oder Österreich abgewandert sind, aus den genannten oder aus anderen Ländern in geografischer Nähe im Vergleich mit besonders leistungsfähigen Forschern, die in geografisch signifikant weiter entfernte Länder abgewandert sind, mit überdurchschnittlich geringem Aufwand oder in überdurchschnittlicher Zahl zurückgewonnen werden können? 2. Wenn Frage 1 bejaht wird, welche Belege kann die Bundesregierung hier mit Blick auf ihre o. g. Ausführung im Einzelnen anführen (bitte auch erläutern, woraus die Bundesregierung ableitet, dass diese Belege ihre Auffassung stützen)? 3. Wenn Frage 1 verneint wird, wie begründet die Bundesregierung in diesem Fall ihre Auffassung, dass besonders leistungsfähige deutsche Forscher, die nach Dänemark, Schweden oder Österreich abgewandert sind, aus den genannten oder aus anderen Ländern in geografischer Nähe im Vergleich mit besonders leistungsfähigen Forschern, die in geografisch signifikant weiter entfernte Länder abgewandert sind, mit überdurchschnittlich geringem Aufwand oder in überdurchschnittlicher Zahl zurückgewonnen werden können?

Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung sind keine Analysen bekannt, die eine eindeutige Aussage darüber zulassen, ob es zwischen Forschenden in benachbarten und geografisch signifikant weiter entfernten Ländern von vorherein Unterschiede in der immanenten Rückkehrbereitschaft gibt oder ob die vielfältigen Rückkehroptionen unterschiedlich gut wahrgenommen werden. Die Bundesregierung hat sich deshalb zu der Frage, ob besonders leistungsfähige deutsche Forscher aus den genannten Ländern oder aus anderen Ländern in geografischer Nähe zurückgewonnen werden können, nicht abschließend geäußert. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass die geographische Nähe es den im benachbarten Ausland tätigen Forschenden erleichtert, ihre Netzwerke in Deutschland aufrechtzuerhalten und sie durch direkten persönlichen Austausch (z. B. auch in Form von Kurzaufenthalten in Deutschland bzw. im jeweiligen Nachbarland) und fachliche Kooperationen (z. B. im Rahmen gemeinsamer EU-Forschungsprojekte) zu stärken.

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Vorbemerkung der Fragesteller Pflanzenschutzmittel werden in der Landwirtschaft genutzt, um Pflanzen zu schützen, Erträge zu sichern und Ernten nicht zu gefährden. Der fachgerechte Einsatz in der Landwirtschaft ist wichtig, um die Menschen vor Ort und in der Welt mit ausreichend hochqualitativen, vielfältigen und sicheren Lebensmitteln zu versorgen. 1. Wie hat sich der Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Landwirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?

Der Bundesregierung liegen vergleichbare Daten zum Absatz von Pflanzenschutzmitteln für Deutschland und die EU vor. Die Daten umfassen die Absatzmengen in allen Bereichen, einschließlich nicht-berufliche Verwender, Gartenbau, Forstwirtschaft und Nichtkulturland. Eine Differenzierung der Absatzmengen nach landwirtschaftlicher und nicht-landwirtschaftlicher Nutzung ist nicht möglich. Die folgende Tabelle stellt den Inlandsabsatz von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2001 dar (Mengen in Tonnen). Eine Zeitreihe seit 1977 veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in seinen jährlichen Berichten unter www.bvl.bund.de/psmstatistiken. Summe Summe ohne inerte Gase (=Kohlendioxid) Herbizide Fungizide Insektizide ohne inerte Gase inerte Gase (=Kohlendioxid) Sonstige 2001 33663 27885 14942 8246 740 5778 3957 2002 34678 29531 14328 10129 742 5147 4332 2003 35755 30164 15350 10033 779 5591 4002 2004 35131 28885 15923 8176 1082 6246 3704 2005 35494 29512 14698 10184 827 5982 3803 Summe Summe ohne inerte Gase (=Kohlendioxid) Herbizide Fungizide Insektizide ohne inerte Gase inerte Gase (=Kohlendioxid) Sonstige 2006 38786 31819 17015 10251 813 6967 3740 2007 40744 32683 17147 10942 1092 8061 3502 2008 43420 34664 18626 11505 909 8756 3624 2009 38757 30162 14619 10922 1030 8595 3591 2010 40844 31425 16675 10431 941 9419 3378 2011 43865 33067 17955 10474 883 10798 3755 2012 45527 33814 19907 9066 1117 11713 3724 2013 43765 32551 17896 10387 940 11214 3328 2014 46103 34515 17887 12669 1061 11588 2898 2015 48132 34273 16336 12539 1026 13859 4372 2016 46921 32255 15046 12145 817 14666 4247 2017 48306 34583 16716 13271 857 13723 3739 2018 44988 29624 14575 11686 888 15364 2475 2019 45237 27496 13972 10222 950 17741 2352 2020 48030 27841 14619 9510 1080 20189 2632 Zu erkennen ist, dass der jährliche Inlandsabsatz von Wirkstoffen (ohne inerte Gase) in den letzten Jahrzehnten um den Wert von 30 000 Tonnen schwankte. Die Schwankungen zeigen, dass Pflanzenschutzmittel nach dem jeweiligen Bedarf eingekauft werden. So sank im Mittel der Jahre 2018 bis 2020 die Absatzmenge an Pflanzenschutzmitteln ohne inerte Gase auf 28 331 Tonnen und lag damit unter dem langjährigen Mittel der vorangegangenen Zeiträume. Dieser Rückgang zeigt den Einfluss der Witterung, da die vorherrschende Trockenheit zu weniger Infektion mit pilzlichen Schaderregern führte und das Pflanzenwachstum hemmte, sodass weniger Fungizide und Herbizide angewendet worden sind. Absatzmengen werden auch durch die Anteile der verschiedenen Kulturen beeinflusst, die sich über die Jahre hinweg verändern. Auch Fortschritte im Wissen und in der Anwendungstechnik können Einfluss auf die Mengen haben. Inerte Gase werden vor allem im Vorratsschutz angewendet. Dabei wird Kohlendioxid in Druckkammern gegen Insekten und Milben angewendet; die Nebenwirkungen sind gering, es entstehen keine Rückstände im Vorratsgut. In der EU besteht seit dem Jahr 2011 die Pflicht, Absatzmengen von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln zu erheben. Eurostat veröffentlicht und interpretiert die Ergebnisse unter https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/inde x.php?title=Agri-environmental_indicator_-_consumption_of_pesticides. Hervorzuheben ist, dass sich die Verkäufe von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln in der EU seit dem Jahr 2011 mit rund 360 000 Tonnen pro Jahr kaum verändert haben: Im Jahr 2019 wurde mit 333 500 Tonnen die niedrigste Gesamtverkaufsmenge seit Beginn der Datenerhebung verzeichnet. Wegen Unterschieden in den nationalen Voraussetzungen sind die Absatzmengen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nur schwer zu vergleichen. So beziehen z. B. nur Deutschland und Österreich die Absatzmenge von Kohlendioxid in den Pflanzenschutz ein, dadurch erhöhen sich die Gesamt-Absatzmengen in diesen beiden Ländern in der Darstellung sehr stark. Unterschiedliche nationale Vertraulichkeitsansprüche bei den Absatzdaten erschweren darüber hinaus einen detaillierten Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten auf Ebene bei einzelnen Wirkstoffgruppen.

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2. Was sind national und weltweit die wesentlichen Gründe (in Prozent aufschlüsseln) für den Verlust an Nahrungsmittelproduktion (sogenanntes Food Loss), und wie können diese Verluste nachhaltig reduziert werden, um die Ernährungssicherung zu gewährleisten?

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat ermittelt, dass 14 Prozent der weltweit produzierten Lebensmittel die Stufe des Handels nicht erreichen (FAO. 2019. The State of Food and Agricult ure 2019. Moving forward on food loss and waste reduction. Rome). In dem Bericht wird eine Reihe von Ursachen für Nahrungsmittelverluste genannt. Dazu gehören logistisches Missmanagement, schlechte Planung des Erntezeitraums, Mangel an geeigneten Lager-, Transport- und Verarbeitungsmöglichkeiten, unzureichende Kapazitäten für Überschüsse an saisonalen Produkten, un-geeignete oder geschädigte Verpackungen und Schäden an Maschinen, Verbleib auf dem Feld aufgrund von Qualitätsstandards sowie schlechte Temperatur- und Feuchtebedingungen bei Transport und Lagerung. Auf nationaler Ebene hat das Johann Heinrich von Thünen-Institut die Lebensmittelabfälle während Nachernteprozessen, Lagerung und Transport in der deutschen Landwirtschaft sowie für das lebensmittelverarbeitende Gewerbe im Jahr 2015 erhoben (www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thue nen_Report_71.pdf). Für das lebensmittelverarbeitende Gewerbe wurden die wesentlichen Ursachen für Lebensmittelabfälle und deren Anteile an der Gesamtmenge ermittelt: Prozessverluste 24 Prozent, technische Störungen 18 Prozent, Qualitätssicherung 17 Prozent, Beschädigung und Verderb 14 Prozent, Überproduktion 10 Prozent, sonstige Verluste 10 Prozent, Retouren 6 Prozent, fehlerhafte Materialien 1 Prozent. Im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung der Bundesregierung wurden im Dezember 2020 die Dialogforen Primärproduktion und Verarbeitung eingerichtet (Laufzeit: zwei Jahre). Im Rahmen der Projekte werden erfolgversprechende Ansätze und Interventionen identifiziert und durch Kooperation mit und Unterstützung von bereits in diesem Feld tätigen Akteuren getestet. Ihre Wirksamkeit wird mit Hilfe einer im Rahmen des Projektes entwickelten einheitlichen Methode bewertet. Endgültige Ergebnisse werden nach Abschluss der Projekte vorliegen.

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3. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland bzw. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch Landwirtinnen und Landwirte, und wie möchte die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln „auf das notwendige Maß beschränken“, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Seite 46 festgehalten ist? Wie definiert die Bundesregierung in diesem Kontext „auf das notwendige Maß“, bzw. um wie viel Prozent müsste nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland gesenkt werden, damit das „notwendige Maß“ erreicht wäre?

Nach § 3 des Pflanzenschutzgesetzes darf Pflanzenschutz nur nach guter fachlicher Praxis durchgeführt werden. Die gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz umfasst insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes. Der integrierte Pflanzenschutz ist wiederum definiert als eine Kombination von Verfahren, bei denen unter vorrangiger Berücksichtigung biologischer, biotechnischer, pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß beschränkt wird. Im Rahmen der Revision der Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2009/128/EG) plant die EU-Kommission die Umsetzung des Ziels der Farm-to-Fork Strategie, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln insgesamt um 50 Prozent zu reduzieren. Dafür sollen auch die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes weiter konkretisiert werden. Die Zielsetzung der Farm-to-Fork Strategie wird von der Bundesregierung begrüßt. Erste Vorschläge zur Revision der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG will die EU-Kommission in nächster Zeit vorlegen. Danach werden die konkreten Inhalte unter den Mitgliedstaaten erörtert. Die Ergebnisse dieser Erörterungen sind abzuwarten. Parallel zu den Aktivitäten auf EU-Ebene hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ambitioniert zu reduzieren. Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen neben einer Reihe weiterer Maßnahmen der integrierte Pflanzenschutz ergänzt, seine Forschung und Förderung gestärkt und der Nationale Aktionsplan weiterentwickelt werden. Außerdem ist vorgesehen, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Im Übrigen wird die Förderung des Ökolandbaus mit der Zielsetzung, seinen Anteil bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen, maßgeblich zur Pflanzenschutzmittel-Reduktion beitragen.

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4. Ist nach Ansicht der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung anderer supranationaler Organisationen die aktuelle Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland transparent, rechtssicher, und erfolgt diese anhand wissenschaftlicher Kriterien, bzw. gibt es hier auf nationaler oder europäischer Ebene Lücken, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP suggeriert wird?

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, die in den EU-rechtlichen Grundlagen und verschieden Leitlinien festgelegt sind. Außerdem sorgt die im Jahr 2021 in Kraft getretene EU-Transparenzverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 2019/1381, für eine stärkere Nachvollziehbarkeit vor allem im Genehmigungsverfahren für Wirkstoffe. Zusammen mit der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik werden auch die Anforderungen an die Risikobewertung kontinuierlich angepasst. Da die Pflanzenschutzmittel-Zulassung in der EU stark harmonisiert erfolgt, werden auch Lücken, die erkannt werden, in einer abgestimmten Vorgehensweise nach und nach geschlossen. Die Bundesregierung wird sich auch dafür einsetzen, dass noch bestehende Bewertungslücken bei den Zulassungsanforderungen des EU-Zulassungsrechts von 2009 geschlossen werden. Dies betrifft insbesondere die Einschätzung möglicher negativer Effekte von Pflanzenschutzmittel-Anwendungen auf die Biodiversität – insbesondere bei Pflanzen und Tieren auf den Anbauflächen und den Schutz des Grundwassers vor Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln.

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5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2021 entwickelt? a) Wie viele Anträge auf Zulassung wurden in dem Zeitraum von 2011 bis 2021, aufgeteilt nach Kalenderjahr, gestellt?

Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Zulassungsanträge im Zeitraum von 2011 bis 2021 ist nächstehender Tabelle zu entnehmen: Jahr* Zahl der Zulassungsanträge 2012 146 2013 173 2014 137 2015 170 2016 137 2017 187 2018 158 2019 179 2020 140 2021 192

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b) Wie viel Tage dauerte durchschnittlich das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln?

Im zonalen Zulassungsverfahren gelten je nach Verfahrenstyp gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 unterschiedliche Fristen, deren Einhaltung von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Antragsteller müssen in der Praxis für neu zu bewertende Produkte mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren rechnen.

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c) Wie viele Anträge befinden sich aktuell in dem Verfahren zur Zulassung?

Am 18. Februar 2022 befanden sich 414 Anträge im Zulassungsverfahren in Bearbeitung.

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d) Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die gegebenenfalls stattgefundenen Verzögerungen in der Zulassungspraxis?

Die Gründe für Verfahrensverzögerungen sind vielfältig und lagen im Einzelfall sowohl im Verantwortungsbereich der Antragsteller wie auch der Behörden. Ursächlich sind Verzögerungen im Verwaltungsablauf, außerdem kommt es aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zwischen Behörden und Herstellern in Hinblick auf die anzuwendenden Prüfkriterien regelmäßig zu Verzögerungen bei der Zulassungsentscheidung, indem Herstellern Zeit für Nachlieferungen eingeräumt werden muss oder im Zuge von Anhörungen vertiefte Prüfungen durch die betroffenen Behörden nötig werden. Die daraus resultierenden zahlreichen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren setzen das Zulassungsverfahren einer hohen Belastung aus.

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e) Plant die Bundesregierung, die Dauer der Prüfung auf Zulassung von innovativen Pflanzenschutzmitteln zu senken, wenn ja, wie?

Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgegeben Fristen ein. Ein wesentlicher Beitrag dafür ist die Festsetzung und Weiterentwicklung europaweit harmonisierter Datenanforderungen sowie von Bewertungsgrundsätzen und die Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung. Die unterschiedlichen Verfahren und ihre jeweilige Dauer sind in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt. Eine Verkürzung von Verfahren wäre zwar möglich, wenn der Prüfumfang verkleinert und die Prüftiefe verringert würden. Dies würde aber eine Anpassung der europäischen Vorschriften erfordern und stünde dem Anspruch einer umfassenden und damit sicheren Risikobewertung entgegen.

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6. Plant die Bundesregierung neue Auflagen für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bei der Erfassung, Meldung oder Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft?

Die Bundesregierung prüft die Schaffung elektronischer Datenerhebungssysteme für die Erfassung der Aufzeichnung der Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln. Für die Kontrolle der Aufzeichnungen der Anwender sind laut Pflanzenschutzgesetz die Länder zuständig.

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