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7. Welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung „eine deutliche Verringerung“ des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf die Landwirtschaft in Deutschland, wie es die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke erklärt hat (Umweltministerin Steffi Lemke drängt auf erhebliche Reduzierung von Pestiziden, www.t-onlin e.de), und mit welchen konkreten ordnungsrechtlichen und europarechtskonformen Mitteln will die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland deutlich verringern, bzw. ab wann könnte nach Ansicht der Bundesregierung auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland komplett verzichtet werden? a) Wie würde sich der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln bei einer deutlichen Verringerung bzw. bei einem kompletten Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland darstellen?

Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag ist u. a. festgehalten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ambitioniert zu reduzieren. Die gesamte Landwirtschaft soll in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden. Auch die EU-Kommission hat sich im Bereich des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes ehrgeizige Ziele gesetzt. So schlägt sie in der Farm-to-Fork-Strategie vor, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln insgesamt bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung begrüßt diesen im Einklang mit den Zielen ihres Koalitionsvertrags stehenden Vorschlag. Erste Rechtstexte zur Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie im Bereich des Pflanzenschutzes will die EU-Kommission in nächster Zeit mit der Vorlage einer überarbeiteten Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2009/128/EG) vorlegen. Dieser Vorschlag bleibt zunächst abzuwarten. Für eine Beurteilung der Auswirkungen einer deutlichen Verringerung bzw. eines kompletten Verzichts von Pflanzenschutzmitteln auf den Selbstversorgungsgrad (z. B. durch Folgenabschätzungen) wären u. a. auch der technische Fortschritt und der allgemeine Wissenszuwachs zu berücksichtigen.

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b) Welche Auswirkungen hätte eine deutliche Verringerung der bzw. ein kompletter Verzicht auf Pflanzenschutzmittel speziell auf den ökologischen Landbau?

Die Bundesregierung plant keinen vollständigen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel. Dies gilt für alle Anbauformen. Daher liegen der Bundesregierung hierzu auch keine weiteren Erkenntnisse vor.

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8. Wie will die Bundesregierung die Ernährung der Bevölkerung aus eigener Erzeugung gewährleisten, wenn 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden soll sowie Düngeeinschränkungen und eine deutliche Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Landwirtschaft Erträge schmälern (https:// www.agrarforschungschweiz.ch/2021/07/weniger-naturalertrag-durch-ve rzicht-auf-pflanzenschutzmittel-im-ackerbau/)?

Deutschland ist intensiv in den internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und verzehrfertigen Lebensmitteln eingebunden, insbesondere im Europäischen Binnenmarkt. Die Gewährleistung der Ernährung der deutschen Bevölkerung vollständig aus eigener Erzeugung ist daher kein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Je nach Produktgruppe ist der internationale Warenaustausch von unterschiedlich hoher Bedeutung und durch verschiedene Bestimmungsgründe determiniert. Die internationale Einbindung Deutschlands besteht auch bei ökologisch erzeugten Rohstoffen und verzehrfertigen Lebensmitteln und hat auch in diesem speziellen Segment verschiedene Bestimmungsgründe. Wissenschaftliche Studien zeigen im Übrigen, dass eine wachsende Weltbevölkerung ernährt werden kann, wenn sich die globalen Ernährungsmuster umstellen und die Lebensmittelverluste deutlich reduziert würden. Die derzeit gültige Regelung einer Düngeeinschränkung ergibt sich aus § 13a Absatz 2 Nummer 1 der Düngeverordnung. Die Auswirkungen einer reduzierten Düngung in belasteten Gebieten können der Bundesratsdrucksache 98/20 (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/98-20.pdf?__bl ob=publicationFile&v=2) entnommen werden. Auswirkungen auf die Ernährungssituation sind dadurch nicht zu erwarten. Hinsichtlich des Pflanzenschutzes wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.

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9. Plant die Bundesregierung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch bei der Bekämpfung invasiver Arten, bei der Pflege des Wege-, Straßen- und Schienennetzes, im Obst-, Wein- und Gemüsebau oder in anderen Bereichen auf ein gegebenenfalls nicht näher definiertes notwendiges Maß zu beschränken, deutlich zu verringern oder komplett zu verbieten?

In allen hier genannten Bereichen ist das notwendige Maß nach den in der Antwort zu Frage 3 genannten gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Darüber hinaus befürwortet die Bundesregierung, die in der Antwort zu Frage 7a genannten und mit der Farm-to-Fork-Strategie vorgeschlagenen Reduktionsziele der EU-Kommission. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.

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10. Für welche Pflanzenschutzmittel (bitte die einzelnen Wirkstoffe und Namen der Pflanzenschutzmittel auflisten) möchte die Bundesregierung einen Exportstopp verfügen, wie es die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze erklärt hat (Entwicklungsministerin Schulze: Exportstopp für gefährliche Pestizide geplant, tagesschau.de)?

Der Koalitionsvertrag enthält die Vorgabe, „[…] den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind.“ Zurzeit prüft die Bundesregierung, wie ein solches Exportverbot rechtlich umgesetzt werden kann.

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11. In welchem Volumen und zu welchem Exportwert sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren (nach Kalenderjahr aufschlüsseln) aus deutschen und anderen Produktionsstandorten innerhalb der Europäischen Union Pflanzenschutzmittel in Drittstaaten exportiert worden, was waren dabei die wichtigsten Empfängerländer außerhalb der Europäischen Union, und wie hoch war der Exportanteil in Mitglieds- oder Beitrittsländer der OECD?

Gemäß § 64 des Pflanzenschutzgesetzes muss dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Ausfuhr von formulierten Pflanzenschutzmitteln einschließlich der darin enthaltenen Wirkstoffe gemeldet werden. Auf Basis dieser Meldepflicht liegen der Bundesregierung Angaben zu den Mengen der aus Deutschland ausgeführten Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln gemäß nachfolgender Tabelle vor. Die Meldepflicht sieht keine Differenzierung nach Produktionsort oder Empfängerland, auch nicht nach den Kategorien EU- oder Drittstaat, vor. Auch die Ausfuhr reiner oder technischer Wirkstoffe ist nicht meldepflichtig, so dass deren Mengen in den Ausfuhrdaten nicht enthalten sind. Schließlich liegen der Bundesregierung auch keine Angaben zu den Exportwerten vor. Ausfuhrjahr Aus Deutschland ausgeführte Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln in Tonnen 2016 64515 2017 62337 2018 54486 2019 51774 2020 48639

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12. Welchen Anteil an den Exporten machten Pflanzenschutzmittel oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aus, die keine EU-Genehmigung oder mindestens eine Produktzulassung in einem EU-Mitgliedstaat hatten, und in welche Länder wurden diese exportiert?

In den Jahren 2018, 2019 und 2020 lag der Anteil der im jeweiligen Jahr nicht in der EU genehmigten Wirkstoffe an der insgesamt ausgeführten Wirkstoffmenge in Pflanzenschutzmitteln bei 6,4 Prozent, 9,8 Prozent bzw. 13,5 Prozent. Eine Differenzierung nach Empfängerland sieht das deutsche Recht, wie in der Antwort zu Frage 11 dargelegt, nicht vor.

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13. Der Bekämpfung welcher Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge dienten nach Kenntnis der Bundesregierung die so exportierten Pflanzenschutzmittel in den Importländern, und welche alternativen Bekämpfungsstrategien für diese Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge stehen den Importländern nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle eines Exportstopps aus Deutschland zur Verfügung?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, insbesondere da die Importländer nicht erfasst werden. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.

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14. Von welchen Produzenten innerhalb oder außerhalb der EU könnten die Importländer Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung dieser Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge nach Kenntnis der Bundesregierung beziehen?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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15. Welche in Deutschland und in der EU produzierten Pflanzenschutzmittel sind in Deutschland bzw. der EU zwar nicht genehmigt und zugelassen, aber gleichwohl nicht verboten?

Pflanzenschutzmittel sind nach EU-Recht hinsichtlich ihres Inverkehrbringens und ihrer Verwendung zulassungsbedürftig. Dies bedeutet, dass sie einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Einzelfall unterliegen. Ist ein Wirkstoff bzw. ein Pflanzenschutzmittel in der EU nicht genehmigt bzw. in Deutschland nicht zugelassen, sind dessen Inverkehrbringen und Anwendung somit verboten.

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16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und für welche exportierten Pflanzenschutzmittel in der EU keine Genehmigung bzw. Zulassung beantragt wurde, weil diese Produkte für die Anwendung in der EU z. B. aus klimatischen Gründen nicht relevant sind?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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17. Welche Ansätze plant die Bundesregierung mit Blick auf die Stärkung des Konzepts der Agrarökologie, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Globalen Süden auf das notwendige Maß zu verringern und so zu einem sachgemäßen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beizutragen, der auch die unmittelbaren Anwender der Pestizide schützt?

Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit der FAO zur Kapazitätsbildung in Drittländern hinsichtlich einer verantwortungsvollen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Im Rahmen der Arbeit der FAO spielen auch agrarökologische Ansätze und Aspekte eine Rolle. Die Bundesregierung hat zudem die Erarbeitung der im Jahr 2021 verabschiedeten Politikempfehlungen zu agrarökologischen und anderen innovativen Ansätzen des Welternährungsausschusses (CFS) unterstützt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) plant auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) Würgassen den Bau eines Logistikzentrums für das Endlager Konrad (LoK). Die Inbetriebnahme ist für 2027 geplant. Im LoK sollen „endlagerungsfähige Transportbehälter“ aus dem gesamten Bundesgebiet angeliefert, neu zusammengestellt und in einem Just-in-time-Verfahren zum Endlager Konrad verbracht werden. Das Vorhaben im Dreiländereck Hessen – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen bringt insbesondere durch die Transporte von Atommüll neue Gefahren in diese Region, die zur Information der Betroffenen angemessen eingeschätzt werden müssen. Auf dieser Grundlage müssen auch Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden. Die BZG geht von werktäglich 20 Lkw-Transporten in das LoK aus. Als Zufahrtswege auf der Straße zum LoK werden fünf Zufahrtsrouten definiert. Als regionaler Zufahrtsweg auf der Straße zum LoK wird beginnend an der Autobahn A 7 Ausfahrt Hann. Münden-Hedemünden, die Bundesstraße (B) 80 genannt. Auf der Strecke liegen die Gemeinden Reinhardshagen, Wesertal und Bad Karlshafen. Die BGZ geht von werktäglich zehn Zugtransporten mit jeweils zwölf Transportcontainern in das LoK aus. Die Anlieferungen soll per Bahn über die Bahnkreuzungspunkte Ottbergen, Göttingen bzw. Northeim erfolgen. Anders als in den Anforderungen für die Standortsuche definiert, handelt es sich dabei jedoch um eine eingleisige Schienenverbindung, auf der Betriebsstörungen nicht auszuschließen sind. Dies kann ggf. zu einer Verlagerung der Transportstrecke führen. Mögliche Alternativstrecken bei Streckenstörungen wäre die Verbindung Kassel – Vellmar, Fuldatal – Hann. Münden bzw. Kassel – Hofgeismar – Warburg mit den betroffenen Kommunen Vellmar, Espenau, Immenhausen, Grebenstein, Liebenau, Hofgeismar. In der Konzeptbeschreibung der BGZ für den Standort Würgassen wird angegeben, dass der An- und Abtransport von Abfallgebinden „vorrangig“ mit der Bahn erfolge (BGZ 2020: Logistikzentrum Konrad (LoK)-Konzept- beschreibung für den Standort Konrad – Essen, S. 33).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die BGZ geht von insgesamt maximal fünf Zugtransporten pro Werktag (Montag bis Freitag) von und zum LoK aus. Rechnet man die Leerfahrten mit ein, ergeben sich insgesamt maximal zehn Zugbewegungen von und zum LoK. Dabei sind sowohl die Transporte von den Standorten zum LoK, wie auch die Transporte zum Endlager Konrad umfasst. Entsprechendes gilt für die insgesamt maximal 20 Lkw-Transporte. Die Hausleitung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) macht sich z. Zt. ein eigenes Bild von dem Prozess, mit dem in der letzten Legislaturperiode die Entscheidung auf den Standort Würgassen fiel.

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1. Wie ist bisherige Frequenz des Schwerlastverkehrs auf den für die Lkw-Transporte vorgesehenen Autobahnen (bitte nach Streckenabschnitt und Wochentagen aufschlüsseln)? 2. Welche Unfallschwerpunkte gibt es auf den für die Lkw-Transporte vorgesehenen Autobahn-Streckenabschnitte? 3. Wie viele Unfälle ereigneten sich auf den für die Lkw-Transporte vorgesehenen Autobahn-Streckenabschnitten im Zeitraum von 2016 bis 2021 (bitte aufschlüsseln)? 4. Wie viele Unfälle ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf den für die Lkw-Transporte vorgesehenen Autobahn-Streckenabschnitten im Zeitraum von 2016 bis 2021 (bitte nach Autobahn-Streckenabschnitt, Jahr und beteiligten Fahrzeugen (Schwerlastverkehr, Pkw, sonstige) aufschlüsseln)? 5. Wie ist die bisherige Frequenz des Schwerlastverkehrs, insbesondere in den Ortslagen, auf dieser Strecke? 6. Welche Unfallschwerpunkte gibt es auf dieser Strecke? 7. Wie viele Unfälle ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Strecke im Zeitraum von 2016 bis 2021 (bitte nach Ort bzw. Ortsteil, Jahr und beteiligten Fahrzeugen (Schwerlastverkehr, Pkw, sonstige) aufschlüsseln)?

Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Es wird auf die Verkehrsstudie der NUSEC GmbH im Auftrag der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH verwiesen (abrufbar unter: https://bgz.de/w p-content/uploads/2022/01/Strassenanbindungen_LoK_Studie_NUSEC.pdf ). Im Übrigen wird auf die Webseite der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und des Statistischen Bundesamtes verwiesen (abrufbar unter: https://www.bas t.de/DE/Statistik/Verkehrsdaten/Manuelle-Zaehlung.html; https://www.destati s.de/DE/Service/Statistik-Visualisiert/unfall-atlas.html).

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8. Kann die Bundesregierung rechtssicher ausschließen, dass eine Anlieferung auch über die Autobahn/Ausfahrt Kassel Nord, Vellmar, Hofgeismar, Trendelburg erfolgt?

In der oben genannten Verkehrsstudie der NUSEC GmbH wurden die fünf wahrscheinlichen Zufahrtswege vom und zum LoK näher betrachtet und unter- sucht. Die in Bezug genommene Route ist nicht darunter. Grundsätzlich dürfen alle Strecken für die Transporte genutzt werden, die auf der Positivliste für Gefahrguttransporte stehen.

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9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Falle einer Betriebsstörung der ursprünglich geplanten Strecke auch die o. g. Bahnstrecken für den Schienentransport genutzt werden?

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) kann dies nicht ausgeschlossen werden.

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10. Welche weiteren Bahnstrecken kommen ggf. als Alternativstrecken für die Transporte infrage?

Nach Auskunft der DB AG dient als Übergabebahnhof zur Bedienung des Anschlusses Würgassen der Bahnhof Lauenförde-Beverungen. Dieser kann über folgende Laufwege/Streckenabschnitte erreicht werden: Göttingen/Northeim – Bodenfelde – Lauenförde-Beverungen, Kreiensen/Altenbeken – Ottbergen – Lauenförde-Beverungen. Eine Zuführung/Abführung der Transporte über jeden der genannten Laufwege ist alternativ möglich.

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11. Sind die o. g. Bahnstrecken und Alternativstrecken für den Transport von Gefahrgütern zugelassen und uneingeschränkt schwerlastfähig?

Nach Auskunft der DB AG sind alle genannten Strecken für den Transport von Gefahrgütern zugelassen. Bei Bedarf müsste dies anlass- und transportbezogen gesondert geprüft werden.

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12. Welche Auswirkungen hätte die Aufnahme zusätzlicher Zugverkehre auf den Alternativstrecken auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. den schienengebundenen Personenverkehr?

Nach Auskunft der DB AG wären bestehende Personenverkehre durch entsprechende Planung nicht beeinträchtigt.

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13. Welche weiteren Transportwege sind für Abfallgebinde vorgesehen? 14. Wer wird aufgrund welcher Kriterien das Transportmittel bestimmen und die Route festlegen?

Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Ein Großteil der Transporte zum und nahezu alle Transporte vom LoK ins Endlager Konrad werden über die Bahn abgewickelt. Der Lkw-Verkehr spielt eine eher untergeordnete Rolle. Welche konkrete Strecke für einen bestimmten Transport letztlich genutzt wird, wird jeweils zeitnah vor dem Transport festgelegt. Grundsätzlich kommen alle Bahnstrecken, die für Güterverkehr geeignet sind, und alle Straßen, die auf der Positivliste für Gefahrguttransporte stehen, für die Transporte von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in Frage. Jährlich finden in Deutschland rund 500 000 Transporte von radioaktiven Stof- fen auf den Straßen und der Schiene statt. Die Transporte vom/zum LoK werden sich nicht von den anderen zahlreichen Transporten von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen unterscheiden. Die Transportstudie Konrad der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH (GRS) hat detaillierte Analysen zum erwarteten Transportaufkommen zum Endlager Konrad und zu dessen Charakterisierung durchgeführt (https://www.grs.de/sites/default/files/publications/GRS-256%2520-%2520Cor r.pdf). Da es sich um dieselben Abfälle handelt, können die in der Transportstudie enthaltenen Ergebnisse auf das LoK übertragen werden.

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15. In welchem Verhältnis wird die Nutzung der unterschiedlichen Transportmittel liegen?

Die Transportkapazität eines Zuges ist um ein Vielfaches höher als die eines Lkw. Mit einem normalen „Vollzug“ mit sechs Waggons (mit jeweils zwei Transportcontainern) werden zwölfmal mehr Abfallgebinde transportiert als mit einem Lkw. Die Transporte zum LoK werden überwiegend und die Transporte zum Endlager Konrad fast ausschließlich mit der Bahn erfolgen. Das reduziert die Anzahl der Transporte, spart Ressourcen und minimiert so die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

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16. Wie lange dauert es bei den derzeit für den Transport vorgesehenen Transportbehältern im unbeschädigten Zustand bei einem Abstand von 2, 10 bzw. 30 Metern, um eine Strahlendosis von 1 Millisievert zu erhalten (bitte ggf. für die unterschiedlichen Typen auflisten)?

Für alle Transporte werden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für radioaktive Strahlung (siehe Strahlenschutzgesetz und Gefahrgutgesetz) selbstverständlich eingehalten, so dass eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann. Dies wird auch von den zuständigen Aufsichtsbehörden überprüft. Eine Erhebung und Auswertung der radiologischen Daten von den in der Zwischenlagerung bei der BGZ befindlichen Abfallgebinden zeigt, dass die genannte Strahlendosis von einem Millisievert für einen Menschen auch dann unterschritten wird, wenn diese Person von rund 4 000 Lkw im Abstand von zwei Meter oder rund 18 000 Zügen im Abstand von fünf Meter im Jahr passiert wird und die Aufenthaltsdauer pro Transport zwei Minuten beträgt.

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17. Wird der Katastrophenschutz bei Unfällen von Transporten von den Feuerwehren übernommen? Wenn nein, wer übernimmt den Katastrophenschutz? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Feuerwehren und insbesondere die freiwilligen Feuerwehren mit Fahrzeug, Gerät und ausgebildeten, tagverfügbaren Einsatzkräften auszustatten?

Transporte von radioaktiven Stoffen unterliegen den strengen Vorschriften des Strahlenschutzrechts und des Gefahrgüterrechts. Es handelt sich um Transporte der Gefahrgutklasse 7, die entsprechend gesichert sind. Der Katastrophenschutz ist Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr und obliegt den Ländern. Im Allgemeinen gibt es Schwerpunkt-Feuerwehren, die über speziell ausgebildete Einheiten verfügen und für ihre speziellen Aufgaben Sondermittel für ihre Ausrüstung und fachliche Schulungen erhalten. Diese Schwerpunkt-Feuerwehren kön- nen im Bedarfsfall auf die Kerntechnische Hilfsdienst GmbH (KHG) zurückgreifen.

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18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Erdfälle in den letzten 100 Jahren in einem Radius von 2 km um den geplanten Standort und in einem 2-km-Korridor um die Transportrouten?

Im unmittelbaren Bereich des Logistikzentrums ist kein Erdfall bekannt. Im Jahre 1976 wurde in einer Entfernung von etwa 1,8 km südwestlich der Weser ein Erdfall verzeichnet, der als fraglicher Erdfall beschrieben wurde. Im Übrigen liegen der DB AG und der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor.

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Vorbemerkung der Fragesteller Millionen von Menschen in Nordkorea sind einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt. Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit sind rigoros einschränkt. „Politisch unzuverlässige“ Bürger werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern bis hin zum Tode gefoltert. Hierbei wird auch vor Kindern kein Halt gemacht – bei vielen der in politischen Straflagern Inhaftierten handelt es sich lediglich um Familienangehörige von vermeintlichen Regimekritikerinnen und Regimekritikern, die im Sinne einer Kollektivbestrafung willkürlich inhaftiert wurden (https://www.igfm.de/nordkorea-2/). Auch Christen in Nordkorea gehören zur Gruppe der durch das Regime verfolgten Menschen (https://www.opendoor s.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/nordkorea). 1. Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen bzw. plant sie solche, um die Menschenrechte in Nordkorea zu stärken, und wenn ja, welcher Art sind diese?

Die Bundesregierung verurteilt die weitreichenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) auf das Schärfste und spricht diese bilateral und multilateral an. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) unterstützt Deutschland die jährlich durch die Europäische Union (EU) eingebrachte Resolution zur Menschenrechtslage in Nordkorea, die das Mandat des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrats zur Menschenrechtslage in Nordkorea begründet. Auch im Rahmen des regelmäßigen universellen Staatenüberprüfungsverfahrens im Menschenrechtsrat sowie durch Unterstützung einer jährlichen Resolution in der VN-Generalversammlung setzt sich Deutschland für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea ein. Darüber hinaus steht die Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Nordkorea auch in engem Kontakt zu Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidi- gern in Drittländern wie auch mit relevanten Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und Drittländern.

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2. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Nordkorea zu ermöglichen, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung hält mit Blick auf die Verstöße Nordkoreas gegen die Beschlüsse des VN-Sicherheitsrats durch wiederholte ballistische Raketentests Austauschaktivitäten im Sinne der Fragestellung derzeit nicht für angezeigt.

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3. Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um humanitäre Hilfe für Nordkorea zu ermöglichen?

Die Bundesregierung unterstützt in Nordkorea seit Jahren tätige humanitäre Organisationen aus Mitteln der humanitären Hilfe. Voraussetzung für die Leistung humanitärer Hilfe ist die Umsetzung im Einklang mit den humanitären Prinzipen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Da diese Umsetzung seit den von Nordkorea infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Einreise- und Einfuhrbeschränkungen nicht mehr möglich ist, ist die von der Bundesregierung geförderte humanitäre Projektarbeit derzeit ausgesetzt. Die im VN-Sanktionsregime bestehenden Ausnahmen für humanitäre Hilfe bestehen weiterhin. Wenn erforderlich, unterstützt die Bundesregierung Organisationen bei der Erlangung von Ausnahmegenehmigungen.

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4. Hat die Bundesregierung gegenüber Nordkorea Sanktionen verhängt, und wenn ja, welche?

Die Bundesrepublik Deutschland verhängt keine bilateralen Sanktionen gegen andere Staaten. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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5. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU gegenüber Nordkorea Sanktionen verhängt, und wenn ja, welche sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung?

Die EU hat erstmals 2006 restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea verhängt. Derzeit sind 57 Personen und neun Einrichtungen aus Nordkorea zusätzlich zu den geltenden Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gelistet. Die Bundesregierung unterstützt diese VN- und EU-Sanktionen uneingeschränkt und setzt sie vollumfänglich um.

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6. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, inwiefern die Arbeit deutscher Stiftungen und Organisationen, sog. NGO, erfolgversprechend für die Lage der Menschenrechte und die Verbesserung der humanitären Situation in Nordkorea ist? Wenn ja, welche bundesdeutschen Stiftungen und Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar in Nordkorea und mittelbar aus Südkorea mit Bezug zu Nordkorea tätig?

In Folge der COVID-19-Maßnahmen der Demokratischen Volksrepublik Korea und der damit verbundenen fast vollständigen Schließung der Landesgrenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit keine deutschen Stiftungen und Organisationen in Nordkorea tätig. In Südkorea arbeiten die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Hanns-Seidel-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung zu Nordkorea. Zudem führen u. a. Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die deutsche NRO Saram e. V. Menschenrechtsarbeit zu Nordkorea durch.

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7. Steht die Bundesregierung im Austausch mit deutschen Stiftungen und Organisationen zum Thema Menschenrechte in Nordkorea, und wenn ja, mit welchen?

Die Bundesregierung pflegt den Austausch mit allen zu Nordkorea arbeitenden deutschen politischen Stiftungen und mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

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8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor bezüglich des Lagersystems des Regimes in Nordkorea, und wenn ja, welche?

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Peter Heidt auf Bundestagsdrucksache 19/23819 wird verwiesen. Belastbare neue Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

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10. Liegen der Bundesregierung Informationen zur Lage der Christen in Nordkorea vor, und hat sie sich zu diesem Themenbereich eine Auffassung gebildet (wenn ja, wie lauten bzw. wie lautet diese, bitte auch zur geschätzten Anzahl, Repressalien des Regimes etc. ausführen)?

Wie NROs in der Grenzregion und Geflüchtete übereinstimmend berichten, wird die Religionsausübung in Nordkorea vom Regime systematisch unterdrückt, vgl. den Bericht der Commission of Inquiry der Vereinten Nationen unter Leitung des australischen Richters Michael Kirby von 2014. Durch die massive Abschottung des Landes können keine gesicherten Informationen über das genaue Ausmaß der Unterdrückung und Verfolgung erlangt werden.

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11. Hat sich die Bundesregierung zur militärischen und politischen Situation zwischen Nord- und Südkorea vor dem Hintergrund der wiederholten ballistischen Tests Nordkoreas eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nordkorea-rak etentest-235.html)?

Die Bundesregierung hat die mehrfachen Raketentests Nordkoreas, die gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates verstoßen, als Gefährdung der regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität regelmäßig nachdrücklich verurteilt, vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/g7-raktentest-nordk orea/2519458 und https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/nordkorea-r aketentest/2519278.

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Vorbemerkung der Fragesteller In einem Interview wirft der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser vor, aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt zu haben (www.nzz.ch/international/fluechtlinge-aus-der-ukrain e-bundespolizei-kritisiert-kontrollverlust-ld.1674072). Flüchtlinge aus der Ukraine müssten bei der Einreise kontrolliert werden, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden (ebd.). Deutschland sei nicht vorbereitet. Er sprach sich für stationäre Grenzkontrollen aus, um damit schnell und flexibel reagieren sowie die Sicherheitsrisiken reduzieren zu können (ebd.). Eine Kanalisierung würde zudem Einsatzkräfte sparen, da die Bundespolizei momentan alle verfügbaren Kräfte an die Grenzen nach Polen, Österreich und Tschechien verlegt habe und es deshalb keine Möglichkeit gebe, die Polizeien der Länder etwa bei Demonstrationen zu unterstützen (ebd.). Ein großer Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten besitze zudem keine ukrainische Staatsangehörigkeit (ebd.). Es handele sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine (ebd.). Eigentlich müssten diese Menschen das Asylverfahren einschließlich Identitätsfeststellung durchlaufen (ebd.). Ein Iraker, der in Kiew studiert, könne mit Hilfe seines ukrainischen Aufenthaltstitels nicht einfach den Schengen-Raum betreten (ebd.). Dazu brauche es einen gesonderten Sichtvermerk (ebd.). Die DPolG habe Anfang des Monats einen Brief an die Bundesinnenministerin geschrieben: Die Grenzen zu Polen und Tschechien sollten notifiziert werden, um eine unkontrollierte Einreise zu unterbinden (ebd.). Dabei wurde als Beispiel ein Fall aus dem bayrischen Freilassing geschildert. Dort waren von 160 Flüchtlingen aus der Ukraine 130 Personen sogenannte Drittstaatler, mehrheitlich aus afrikanischen Ländern wie Nigeria oder Marokko (ebd.). Die geschilderte Lage erscheint den Fragestellern glaubwürdig und muss nach deren Auffassung im Kontext einer weiteren Meldung der DPolG betrachtet werden: Von der Bundespolizei werden derzeit höchstens 60 Prozent der Flüchtlinge, die von Polen nach Deutschland kommen, kontrolliert, so eine Einschätzung der DPolG (www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-hilfs bereitschaft-kontrollverzicht-darf-aber-nicht-prinzip-werden). In Polizei- und Sicherheitskreisen heißt es nach einem Medienbericht zudem immer öfter, dass Schleuser die offenen Grenzen ausnutzen würden, um Flüchtlinge aus Afrika über die Ukraine zu schleusen (www.bild.de/politik/inland/politik-inla nd/straftaten-verhindern-behoerden-schlagen-fluechtlings-alarm-79466066.bil d.html?wtmc=ml.shr). 1. Wann hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) den in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Brief genau erhalten, und hat es diesen Brief inzwischen beantwortet, wenn ja, mit welchen Positionen?

Das Schreiben im Sinne der Fragestellung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 7. März 2022 erhalten. Das BMI hat dieses Schreiben am 1. April 2022 beantwortet. Im Wesentlichen lautet die Antwort, dass keine Überlegungen bestehen, anlässlich des Einreisegeschehens von kriegsbedingt aus der Ukraine geflüchteten Personen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereinzuführen.

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3. Hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kenntnis von diesem Brief und den darin angesprochenen Warnungen zur Sicherheitslage, wenn ja, seit wann?

Ja. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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4. Teilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene Auffassung zum Sichtvermerk, und wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung?

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV) vom 7. März 2022 erlassen. Danach sind Drittstaatsangehörige unter den in § 2 UkraineAufenthÜV genannten Voraussetzungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. In den durch die Verordnung geregelten Fallkonstellationen sind die Einreise und der Aufenthalt der Drittstaatsangehörigen rechtmäßig.

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5. Teilt die Bundesregierung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszuströme die Ansicht der DPolG hinsichtlich der erheblichen Sicherheits- und Erfassungslücken bei Einreisen, und wenn ja, wie, und in welchem zeitlichen Rahmen will sie hier zukünftig Abhilfe schaffen? Wenn nein, wie begründet sie dies?

Nein. Die aus der Ukraine kriegsbedingt geflüchteten Drittstaatsangehörigen sind zu einem ganz überwiegenden Teil ukrainische Staatsangehörige, die mit ihren biometrischen Reisepässen visum- und damit auch registrierungsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen. Zudem liegen keine Anhaltspunkte vor, die für Zweifel an den systematischen Grenzkontrollen der geografisch vorgelagerten EU-/Schengenstaaten, die an die Ukraine angrenzen, Anlass geben.

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6. Hält die Bundesregierung die ausgeübte Einreisepraxis und das Vorgehen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze derzeit noch für ausreichend im Hinblick auf die Innere Sicherheit, die Erfassung von Einreisenden und im Hinblick auf die Verhinderung illegaler Migration (bitte konkreter ausführen)?

Ja. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.

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7. Wurde die Option von regulären bzw. stationären Grenzkontrollen im BMI in der Vorbereitungsphase auf die ankommenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine erörtert, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, und aus welchen Gründen hat man diese dann bisher verworfen?

Ja. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

260266

8. Plant die Bundesregierung, noch reguläre oder stationäre Grenzkontrollen, z. B. an der deutsch-polnischen Grenze oder der Grenze zu Tschechien einzurichten (bitte begründen)?

Nein. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

260266

9. Hat die Bundesregierung ein Notifizierungsverfahren im Hinblick auf Frage 7 eingeleitet, und wenn ja, wann genau, bezüglich welcher Grenzen?

Nein. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

260266

10. Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Überlastung der Bundespolizei im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingszuströme und der Art der derzeit praktizierten Kontrollen in den Grenzgebieten?

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Anzeichen für eine Überlastung der Bundespolizei im Sinne der Fragestellung.

260266

11. Hat die Bundesregierung diesbezügliche (siehe Frage 10) Warnungen erhalten, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?

Der Bundesregierung liegen über den in der Vorbemerkung der Fragesteller skizzierten Sachverhalt hinaus derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260266

12. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Drittstaatler und Personen ohne einen ukrainischen biometrischen Pass an der polnisch-ukrainischen Grenze von polnischer Seite aus bei ihrer Einreise in aller Regelmäßigkeit überprüft und registriert (es wird um genauere Ausführungen zur Kontrolldichte in diesen Fällen gebeten, siehe beispielsweise dazu auch das Vorgehen Ungarns: www.welt.de/politik/article237409411/Ukr aine-News-im-Liveticker-Ungarn-kontrolliert-Fluechtlinge-scharf.html)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die zuständigen polnischen Behörden von den Kontrollstandards bei Grenzkontrollen abweichen. Identitätskontrollen und Überprüfungen in den europäischen Datenbeständen finden nach Kenntnis der Bundesregierung statt. Unbenommen davon erleichtern polnische Behörden die Einreise/Aufenthalt von kriegsbedingt aus der Ukraine geflüchteten Personen in ausländerrechtlicher Hinsicht.

260266

14. Wie vielen Migranten aus Drittstaaten, die sich illegal in der Ukraine aufgehalten haben, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einreise an der polnisch-ukrainischen Grenze verweigert?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260266

15. Steht die Bundesregierung im Hinblick auf die Fragen 12 bis 14 mit den polnischen Behörden in regelmäßigem Kontakt, und kann sie weitere aktuelle Zahlen dazu nennen (bitte ausführen)?

Die Bundesregierung und deren nachgeordnete Behörden, insbesondere die Bundespolizei, stehen mit den polnischen Behörden in einem engen und regelmäßigen Kontakt. Weitere Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

260266

16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Häftlinge von der Ukraine für den Kampf gegen Russland freigelassen worden sind (www. bild.de/politik/ausland/politik-ausland/amnestie-bei-dienst-an-der-waffe-ukraine-praesident-will-haeftlinge-an-die-front-79304022.bild.html), und aufgrund welcher Straftaten, insbesondere schwerer Straftaten, sich diese in Haft befanden (es wird um eine Aufschlüsselung gebeten, wenn möglich)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

260266

17. Befindet sich die Bundesregierung im Hinblick auf Frage 6 in einem konkreten Austausch mit ukrainischen Behörden, auch z. B. bezüglich etwaiger Gefährder, und sieht sie hier Sicherheitsrisiken für Deutschland oder den Schengenraum insgesamt (bitte genauer ausführen)? 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, falls noch nicht erfolgt, eine Beschaffung dieser Informationen im Sinne von Frage 16, und wenn ja, bis wann?

Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für ein Tätigwerden im Sinne der Fragestellungen.

260266

19. Erhofft sich die Bundesregierung angesichts des Ukrainekriegs noch realistische Chancen auf einen grundsätzlichen EU-Verteilungsschlüssel im Rahmen einer europäischen Asylrechtsreform, und sind dazu ggf. weitere Initiativen der Bundesregierung geplant (bitte genauer ausführen)?

Die derzeitige Lage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen erheblichen Fluchtbewegungen verdeutlichen für die Bundesregierung einmal mehr die dringende Notwendigkeit, die Reform für ein funktionsfähiges, effektives, faires und krisensicheres Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) voranzutreiben. Dazu gehört auch die Frage der Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der Europäische Union (EU). Die zuletzt erfolgte Einigung beim Durchführungsbeschluss des Rates zur Aktivierung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz hat gezeigt, dass Fortschritte möglich sind und die Mitgliedstaaten in der Krise zusammenstehen. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin den Ansatz der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft, die GEAS-Reform durch ein schrittweises Vorgehen voranzubringen. Die Verhandlungen auf EU-Ebene dauern noch an. Die Bundesregierung stimmt sich hierbei eng mit ihren europäischen Partnern ab und führt entsprechende Gespräche.

260266

20. Welchen konkreten Inhalt hat die Verordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, die die legale Einreise und den Aufenthalt ukrainischer Staatsangehöriger und anderer Drittstaatsangehöriger im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung unbürokratisch ermöglichen soll?

Die Verordnung kann abgerufen werden unter www.bundesanzeiger.de/pub/pub lication/iOtjNkrHCZ76Jw5ReGn/content/iOtjNkrHCZ76Jw5ReGn/BAnz%20 AT%2008.03.2022%20V1.pdf?inline.

260266

21. Wie viele Personen aus der Ukraine mit einem für die Ukraine gültigen Aufenthaltsstatus als Student haben inzwischen Asylanträge gestellt, und welche Staatsangehörigkeiten hatten diese jeweils?

Angaben im Sinne der Fragestellung werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Asylverfahrens nicht erfasst. Daher liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

260266

22. Werden in Deutschland aufgenommene Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind und sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können, wie beispielsweise Marokkaner, zeitnah in ihre Heimatländer ausgeflogen, und steht die Bundesregierung dazu mit den Länderbehörden in einem engen Austausch (bitte zu etwaigen Vorhaben genauer ausführen)?

Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen sind keine pauschalen Beurteilungen zu fiktiven Fallkonstellationen möglich, da alle aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen einzelfallbezogen von den zuständigen Behörden getroffen werden.

260266

23. Welche Erkenntnisse hat die Bundespolizei zur Anzahl und Nationalität der Personen, die auf deutschen Bahnhöfen ankommende Frauen aus der Ukraine belästigen bzw. ihnen unseriöse Übernachtungsmöglichkeiten anbieten (www.bz-berlin.de/berlin/gefluechtete-ukrainerinnen-am-berlin er-hauptbahnhof-belaestigt; www.tagesspiegel.de/berlin/dubiose-unterbri ngungsangebote-an-ukrainerinnen-bundespolizei-erteilt-platzverweise-a m-berliner-hauptbahnhof-und-zob/28157224.html; bitte genauer ausführen)?

Der Bundesregierung liegen bislang vereinzelt Informationen vor, wonach aus der Ukraine kriegsbedingt geflüchteten Personen beispielsweise Übernachtungsangebote im Kontext der Fragestellung unterbreitet wurden. Die Sachverhalte lagen bisher unterhalb der Schwelle einer strafbaren Handlung. Statistische Daten hierzu liegen jedoch bislang nicht vor.

260266

24. Gibt es hierzu (Frage 23) Erkenntnisse in Bezug auf Organisierte Kriminalität, und wenn ja, in welcher Art?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen.

260266

25. Wie viele Übergriffe im weitesten Sinne auf Frauen, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind, wurden durch die Bundespolizei bisher insgesamt registriert (bitte nach Deliktsgruppen, jeweiliger Nationalität der Tatverdächtigen in Bezug auf die Deliktsgruppen und Tatörtlichkeiten aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen.

260266

26. Hat die Bundesregierung weitere Kenntnisse zur Anzahl und Art von etwaigen Übergriffen auf Frauen im Zuge von Rückmeldungen aus den Ländern (bitte im Sinne von Frage 25 genauer ausführen, auch im Hinblick auf die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen)?

Sexualdelikte zum Nachteil ukrainischer Geflüchteter sind vereinzelt feststellbar.

260266

27. Welche konkreten Schutzmaßnahmen hat die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern im Hinblick auf die Fragen 23 bis 26 ergriffen, und gibt es dazu ein einheitliches Schutzkonzept (bitte dazu genauer ausführen)?

Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft intensiv dafür ein, geflüchtete Menschen vor ausbeuterischen Handlungen, Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt zu schützen. Sie beobachtet die Komplexe „Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierte Gewalt“ auch im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine sehr intensiv und steht hierzu im engen Austausch mit den Ländern. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und die zuständigen Landespolizeistellen sind sensibilisiert und gehen entsprechenden Hinweisen konsequent nach. Auch die ehrenamtlichen Helfer vor Ort werden weiterhin sensibilisiert und geben verdächtige Beobachtungen an die Sicherheitsbehörden weiter. Die Einsatzkräfte der Bundespolizei sind über mögliche Übergriffe von potentiellen Straftätern, die die Ankunftssituation von geflüchteten Frauen und Kindern ausnutzen könnten, sensibilisiert. Insbesondere an stark frequentierten Bahnhöfen legt die Bundespolizei besonderes Augenmerk hierauf. Identitätsfeststellungen, Abfragen in polizeilichen Fahndungs- und Auskunftssystemen, die Erteilung von Platzverweisen und individuelle Fahndungsausschreibungen erfolgen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Abhängig von der konkreten Fallgestaltung erfolgt eine Übergabe an die zuständige Landespolizei. Auf dem neu eingerichteten Informations- und Hilfe-Portal der Bundesregierung „Germany4Ukraine“ werden auf der Startseite allein reisende Jugendliche und Frauen vor auffälligen Übernachtungsangeboten in ukrainischer und russischer Sprache gewarnt. Ebenfalls auf der Startseite findet sich die Telefonnummer des „Hilfetelefons – Gewalt gegen Frauen“ verbunden mit einem entsprechenden Hinweis in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache. Die Internetseite wird um weitere Informationen und Hilfsangebote für Geflüchtete auch zum Schutz vor Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt erweitert. Auch das von der Bundesregierung geförderte Portal „Handbook Germany“ warnt in diesem Kontext vor unseriösen Angeboten und verweist auf bestehende Hilfsangebote für Betroffene.

260266

28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Anzahl an Übergriffen (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/anfeindungen-russen-d eutschland-straftaten-bka-krieg) auf in Deutschland lebende Personen mit russischer Staatsangehörigkeit oder russischen Wurzeln (bitte auch nach Deliktsgruppen und Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

Eine Darstellung von Übergriffen auf in Deutschland lebende Personen mit russischer Staatsangehörigkeit oder russischen Wurzeln ist der Bundesregierung nicht möglich. Das BKA hat entsprechend der Systematik im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eine Auswertung der von den Ländern gemeldeten potentiell strafrechtlich relevanten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg im Hinblick auf solche mit einer potentiell „Anti-russischen“ und „Pro-Ukrainischen“ Tatmotivation vorgenommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gemeldeten Sachverhalte auf Ersteinschätzungen der Länder beruhen, die eine deutlich geringere Belast- barkeit aufweisen, als die regulären Meldungen im Rahmen des KPMD-PMK. Bislang wurden im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. März 2022 anti-russische/pro-ukrainische potentiell strafrechtlich relevante Ereignisse im mittleren dreistelligen Bereich identifiziert. Vornehmlich handelt es sich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohungen, in Einzelfällen auch Körperverletzungsdelikte und sonstige Gewaltdelikte.

260266

Vorbemerkung der Fragesteller Den Fragestellern liegen der Schutz und Erhalt der deutschen Minderheit in Polen besonders am Herzen. Diese Gruppe ist nach Auffassung der Fragesteller von großer Bedeutung für die Pflege deutscher Kultur, Geschichte und Identität. Der Zugang zum muttersprachlichen Deutschunterricht ist hierfür der Schlüssel. Polen ist das zweitgrößte Nachbarland Deutschlands und einer seiner wichtigsten Handelspartner. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amts leben etwa 300 000 bis 350 000 Deutsche oder Personen deutscher Herkunft in Polen. Laut polnischer Volkszählung waren es 2011 148 000 (https://www.auswaertig es-amt.de/de/aussenpolitik/laender/polen-node/bilateral/199110, Zugriff am 23. Februar 2022). In Deutschland hingegen leben ungefähr 2,2 Millionen „Menschen mit polnischem Migrationshintergrund“, von denen rund 1,45 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler aus Polen mit deutscher Volkszugehörigkeit sind. Die Zahl der ethnischen Polen wird auf 750 000 Personen geschätzt (https://polen.diplo.de/pl-de/04-news/04-2-Aktuelles/-/2503092, Zugriff am 23. Februar 2022). Die Fragesteller betonen, dass Polen für Deutschland ein wichtiger politischer Partner in der Außenpolitik und in transnationalen Strukturen wie der EU, NATO oder den Vereinten Nationen ist. Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 regelt zu Gunsten der deutschen Minderheit in Polen und den Polen in Deutschland, dass sich die Staaten bemühen, den Zugang zum muttersprachlichen Unterricht zu gewährleisten (https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/vertrag-zwischen-der-bundesre publik-deutschland-und-der-republik-polen-ueber-gute-nachbarschaft-und-fre undschaftliche-zusammenarbeit-786742, Zugriff 23. Februar 2022). Ferner ergibt sich die Verpflichtung zur Förderung der Muttersprache Deutsch im staatlichen Schulsystem Polens aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. In Polen trat diese am 1. Juni 2009 in Kraft (https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=signatures-by-treat y&treatynum=148, Zugriff am 23. Februar 2022). Laut Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (VNfZ) tragen die Außenminister „für die Durchführung dieses Vertrags in seiner Gesamtheit Sorge“. In Artikel 20 Absatz 1 des VNfZ werden den „Angehörigen der deutschen Minderheit in der Republik Polen, das heißt Personen polnischer Staatsangehörigkeit, die deutscher Abstammung sind oder die sich zur deutschen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen, sowie Personen deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen“ gleichermaßen Rechte zugesprochen, die „eigene ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln“. Entsprechend Artikel 21 des VNfZ verpflichten sich die Vertragsparteien, „die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität der in Artikel 20 Absatz 1 VNfZ genannten Gruppen auf ihrem Hoheitsgebiet [zu] schützen und Bedingungen für die Förderung dieser Identität [zu] schaffen.“ In Absatz 2 heißt es, dass sie diesen Gruppen „in Einklang mit den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Möglichkeiten für den Unterricht ihrer Muttersprache oder in ihrer Muttersprache in öffentlichen Bildungseinrichtungen gewährleisten“. Laut Artikel 25 Absatz 3 des VNfZ „wird auch die Gründung von Schulen angestrebt, in denen in beiden Sprachen unterrichtet wird. Weiterhin werden sich die Vertragsparteien bemühen, die Möglichkeiten des Studiums der Germanistik und Polonistik an den Hochschulen des anderen Landes auszuweiten.“ In Absatz 4 wollen die „Vertragsparteien […] bei der Entsendung von Lehrern, der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften […] zusammenarbeiten.“ Einem Bericht der Tagesschau vom 17. Dezember 2021 zufolge wird der polnische Sejm die Mittel für den muttersprachlichen Unterricht für die deutsche Minderheit in Höhe von fast 40 Millionen Zloty (umgerechnet ca. 8,5 Mio. Euro) kürzen: „Bildungsminister Przemysław Czarnek sagte im Sejm, es könne nicht sein, dass Warschau 236 Millionen Zloty für die deutsche Minderheit und die deutsche Sprache zahle, aber die Regierung in Deutschland, wo 2,2 Millionen Polen lebten, keinen Euro für die polnische Minderheit ausgebe“ (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-deutsche-minderheit-10 1.html, Zugriff 23. Februar 2022). Professor Dr. Bernd Fabritius, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, weist in seiner Stellungnahme die Vorwürfe zurück (https://polen.diplo.de/pl-de/04-news/04-2-Aktuelles/-/250 3092, Zugriff 23. Februar 2022). Am 4. Februar 2022 hat das polnische Bildungsministerium die entsprechende Verordnung bezüglich des muttersprachlichen Deutschunterrichts geändert. Demnach wird ab September 2022 der muttersprachliche Unterricht speziell für die deutsche Minderheit von drei auf eine Unterrichtsstunde pro Woche gekürzt (https://wochenblatt.pl/die-wuerfel-sind-gefallen/, Zugriff 23. Februar 2022). 1. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung im Konflikt über den muttersprachlichen Unterricht in der jeweilig anderen Sprache gegenüber der polnischen Regierung?

Die Bundesregierung strebt eine Lösung der offenen und strittigen bilateralen Fragen an.

260294

2. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die polnische Seite mit dem polnischen Sprachunterricht für die in Deutschland lebenden Polen unzufrieden ist, und sich dies negativ auf den muttersprachlichen Deutschunterricht oder die Förderung von Kultur und Sprache der deutschen Minderheit in Polen und insbesondere auf die Finanzierung entsprechender Projekte auswirken könnte?

In der Sitzung des deutsch-polnischen „Runden Tischs zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland“ am 19. Juni 2019 hat die polnische Regierung gegenüber der Bundesregierung erstmals angedeutet, ihre Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Finanzmittel für den herkunftssprachlichen Polnischunterricht in Deutschland an das Angebot des Deutschunterrichts für die deutsche Minderheit in Polen zu knüpfen.

260294

3. Welche Maßnahmen trafen die Bundesregierung und ihre Vorgänger seit Bekanntwerden der o. a. Herausforderungen ggf., um vor allem den Konflikt bezüglich des muttersprachlichen Unterrichts zu lösen, bzw. was wurde von der deutschen Seite ggf. angeboten, um der polnischen Seite entgegenzukommen?

Die Gemeinsame Erklärung des deutsch-polnischen Runden Tischs vom 12. Juni 2011 sieht die Erarbeitung einer „Strategie zum Spracherwerb für Polnisch als Muttersprache“ vor. Der deutsch-polnische Ausschuss für Bildungszusammenarbeit unter dem Dach der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit hat daher unter Beteiligung polnischer Organisationen in Deutschland das Konzept ‚Förderung der Herkunftssprache Polnisch‘ erarbeitet. Dieses Konzept wurde von der Kultusministerkonferenz am 20. Juni 2013 beschlossen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 8. Dezember 2016 und am 1. Juni 2017 in zwei gemeinsamen Beschlüssen mit der damaligen Bundeskanzlerin bekräftigt, ihre Anstrengungen für ein nachfragegerechtes Angebot an Polnischunterricht für alle Altersstufen fortzusetzen. In der Sitzung des Runden Tischs am 19. Juni 2019 hat die Bundesregierung die polnische Regierung darauf hingewiesen, dass das Angebot an Polnischunterricht in den Ländern nach ihrer Kenntnis am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist. Die Vertreterin der Kultusministerkonferenz hat in der Sitzung des Runden Tischs auf Bitten der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Durchführung einer Länderabfrage bezüglich des Bedarfs an Polnischunterricht zugesagt. Die im Jahr 2020 durchgeführte Länderabfrage bestätigte das im Wesentlichen bedarfsgerechte Angebot an schulischem, herkunftssprachlichem Polnischunterricht und dass eine zusätzliche Nachfrage nicht besteht. Weiterhin setzte und setzt sich die Bundesregierung in zahlreichen Gesprächen gegenüber der polnischen Seite für eine Lösungsfindung ein und hat sich in dieser Sache unter anderem an die zuständigen polnischen Ministerien und Ausschussvorsitzenden in Sejm und Senat gewandt. Von Seiten der Bundesregierung hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Stellungnahmen entschieden gegen die Diskriminierung der Deutschen Minderheit in Polen und für eine Lösung dieser Frage ausgesprochen und im Februar 2022 die deutsche Minderheit vor Ort in Schlesien besucht. Zudem hat der deutsche Botschafter die polnische Regierung dazu aufgerufen, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Identität und Kultur der deutschen Minderheit nachzukommen.

260294

4. Wie viele Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung zum muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen und muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland seit der Ratifizierung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft auf beiden Seiten gegeben, welche Formate gab es, und wer bzw. welche Organisationen und Vertreter waren daran beteiligt?

Die Bundesregierung steht mit der polnischen Regierung in bilateralen Gesprächen und regelmäßig stattfindenden Dialogformaten (z. B. die jährlich tagende Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit) zu einer Vielzahl von Themen in engem Austausch. Gegenstand ist hier wie auch außerhalb institutionalisierter Formate auch immer wieder das Thema Sprachunterricht. Der Sprachunterricht auf beiden Seiten war insbesondere Thema bei den Sitzungen des deutsch-polnischen „Runden Tischs zu Fragen der Förderung der Deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland“. Teilnehmende sind deutsche und polnische Regierungsvertreterinnen und Vertreter sowie Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland. Die Deutsche Minderheit in Polen war bei den Sitzungen des „Runden Tischs“ insbesondere durch den Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen vertreten. Die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland waren insbesondere durch den Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland und den Bund der Polen in Deutschland vertreten. Beim letzten „Runden Tisch“ am 19. Juni 2019 nahm auch eine Vertreterin der Kultusministerkonferenz teil.

260294

5. In welchen Wojewodschaften bzw. Bundesländern und auf welcher Rechtsgrundlage werden nach Kenntnis der Bundesregierung der muttersprachliche Deutschunterricht in Polen und der muttersprachliche Polnischunterricht in Deutschland erteilt? 17. Wie viele Lehrer und in welchem zeitlichen Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland eingesetzt (bitte die Quelle angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)? 19. Welche Institutionen bilden nach Kenntnis der Bundesregierung Lehrer für den muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland aus (bitte nach Name und Anzahl für den Zeitraum der letzten 30 Jahre angeben)? 21. Wer finanziert wie nach Kenntnis der Bundesregierung den muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland (bitte die Quelle angeben und nach Name, Zeitraum und Bundesland aufschlüsseln)?

Die Fragen 5, 17, 19 und 21 werden zusammen beantwortet. Der herkunftssprachliche Deutschunterricht in Polen wird in folgenden Wojewodschaften erteilt: Dolnośląskie, Kujawsko-Pomorskie, Lubuskie, Lubelskie, Mazowieckie, Małopolskie, Opolskie, Pomorskie, Warmińsko-Mazurskie, Wielkopolskie, Zachodniopomorskie, Łódzkie, Śląskie, Świętokrzyskie. Die Rechtsgrundlagen für herkunftssprachlichen Deutschunterricht regeln der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Polen über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991, das polnische Gesetz vom 7. September 1991 über das Bildungssystem, Artikel 13, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995, das polnische Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie über Regionalsprachen vom 6. Januar 2005 sowie die Verordnung des Bildungsministers vom 18. August 2017. Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Gestaltung des allgemeinen Bildungsbereichs in Deutschland liegt bei den Ländern. Einen Überblick über den in den einzelnen Ländern angebotenen Polnischunterricht einschließlich des herkunftssprachlichen Polnischunterrichts bietet der Bericht der Kultusministerkonferenz „Zur Situation des Polnischunterrichts in der Bundesrepublik Deutschland“ in der Fassung vom 26. November 2020, der auf der Internetseite der Kultusministerkonferenz unter https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/ver oeffentlichungen_beschluesse/1991/1991_08_22-Situation_Polnischunterrich t.pdf abrufbar ist.

260294

6. In welchen Bundesländern und auf welcher Rechtsgrundlage wird nach Kenntnis der Bundesregierung der herkunftssprachliche Unterricht Polnisch in Deutschland angeboten, und worin genau unterscheidet er sich vom muttersprachlichen Unterricht? Gibt es ein entsprechendes Pendant in Polen, wenn ja, in welchen Wojewodschaften, und auf welcher Rechtsgrundlage?

Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Gestaltung des allgemeinen Bildungsbereichs, liegt in Deutschland bei den Ländern. (s. Antwort zu Frage 5). Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Begriffe „herkunftssprachlicher Unterricht“ und „muttersprachlicher Unterricht“ synonym verwendet, der heute üblicherweise verwendete Fachbegriff ist „herkunftssprachlicher“ Unterricht. Die deutsche Sprache kann im polnischen Bildungssystem sowohl als Fremdsprache wie auch als Minderheitensprache unterrichtet werden. Im Fremdsprachenunterricht werden vor allem Kommunikationsfähigkeiten vermittelt. Das Fach Deutsch als Minderheitensprache berücksichtigt darüber hinaus die nationale und sprachliche Identität der Lernenden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

260294

7. Wie bzw. mit welchen Maßnahmen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass deutsche Eltern in Polen und polnische Eltern in Deutschland über ihr Recht auf muttersprachlichen Unterricht informiert werden? 8. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an muttersprachlichem Deutschunterricht in Polen und an muttersprachlichem Polnischunterricht in Deutschland durch die staatlichen Stellen ermittelt (bitte nach Wojewodschaften und Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die meisten Länder umfassend über bestehende Angebote informiert, und teilweise auch im Schulbereich die Nachfrage nach herkunftssprachlichem Polnischunterricht durch Interessenbekundung erfasst. Deutsche Eltern in Polen werden nach Kenntnis der Bundesregierung über das Recht auf herkunftssprachlichen Unterricht in erster Linie durch die Schulleitung, Deutschlehrer und Organisationen der Deutschen Minderheit informiert. Auch die Schulaufsichtsbehörden auf Wojewodschaftsebene und das Regionale Zentrum für die Entwicklung der Bildung sind Ansprechpartner in dieser Ange- legenheit. Die Anträge auf den Unterricht von herkunftssprachlichem Deutschunterricht werden von den Eltern, bzw. den Lernenden, im Falle der Volljährigkeit, gestellt.

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9. Wie viele Schüler deutscher Herkunft gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Polen, und wie viele davon besuchen den muttersprachlichen Deutschunterricht (bitte die Quelle angeben und nach Wojewodschaft aufschlüsseln)?

Es wird auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen.

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10. Wie viele Schüler polnischer Herkunft gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele davon besuchen den muttersprachlichen Polnischunterricht (bitte die Quelle angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)?

Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Gestaltung des allgemeinen Bildungsbereichs in Deutschland liegt bei den Ländern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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11. Wie viele zweisprachige Schulen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend dem Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages über gute Nachbarschaft seit 1991 in Deutschland und Polen gegründet und betrieben, und wer sind jeweils die Träger dieser Schulen? Wie viele dieser Schulen werden aktuell betrieben?

Zur Situation in Deutschland wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Unterricht in zwei Sprachen (im Sinne der Unterrichtung von einzelnen Fächern in der deutschen Sprache außerhalb des konkreten Sprachunterrichts) wird aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung an sechs Standorten durchgeführt, davon werden vier in privater Trägerschaft und zwei durch die Gemeinden geführt.

260294

12. Wie sind die Angebote bezüglich des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen nach Kenntnis der Bundesregierung organisiert, wer organisiert sie, wie werden sie finanziert, und an welchen Orten finden sie statt (bitte die Quelle angeben und nach Wojewodschaft aufschlüsseln)?

Das polnische Bildungsministerium weist den Selbstverwaltungen entsprechend der Anmeldungen für herkunftssprachlichen Deutschunterricht Mittel zu. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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a) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die in den regulären Schulstundenplan integriert sind, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler? b) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die nachmittags im Anschluss an den regulären Stundenplan oder an Wochenenden stattfinden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler? c) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die außerschulisch organisiert werden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?

Die Fragen 12a bis 12c werden zusammen beantwortet. In der Regel besuchen Schülerinnen und Schüler den herkunftssprachlichen Deutschunterricht im Rahmen des regulären Unterrichts von Deutsch als Zusatzfach aktuell drei Stunden pro Woche. Darüber hinaus wird auf die Anlage 1 verwiesen. Weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

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13. Wie sind die Angebote bezüglich des muttersprachlichen Polnischunterrichts in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung organisiert, wer organisiert sie, wie werden sie finanziert, und an welchen Orten finden sie statt (bitte die Quelle angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)? a) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die in den regulären Schulstundenplan integriert sind, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler? b) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die nachmittags im Anschluss an den regulären Stundenplan oder an Wochenenden stattfinden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler? c) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die außerschulisch organisiert werden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?

Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet. Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Gestaltung des allgemeinen Bildungsbereichs in Deutschland liegt bei den Ländern. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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14. An wie vielen Schulen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der muttersprachliche Deutschunterricht in Polen angeboten, und wer ist der jeweilige Schulträger?

Auf die nachstehende Übersicht wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Trägerschaft der einzelnen Schulen vor. Wojewodschaft Zahl der Schulen Dolnośląskie 3 Kujawsko-Pomorskie 3 Lubelskie 1 Lubuskie 8 Mazowieckie 1 Małopolskie 1 Opolskie 245 Pomorskie 43 Warmińsko-Mazurskie 45 Wielkopolskie 2 Wojewodschaft Zahl der Schulen Zachodniopomorskie 8 Łódzkie 1 Śląskie 246 Świętokrzyskie 1 Insgesamt 608

260294

b) Wie viele Schüler besuchen nach Kenntnis der Bundesregierung den Sprachunterricht?

Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.

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15. An wie vielen Schulen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der muttersprachliche Polnischunterricht in Deutschland angeboten, und wer ist der jeweilige Schulträger? a) In welchem zeitlichen Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sprachunterricht angeboten? b) Wie viele Schüler besuchen nach Kenntnis der Bundesregierung den Sprachunterricht?

Zu den Fragen 15 bis 15b wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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16. Wie viele Lehrer und in welchem zeitlichen Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen eingesetzt (bitte die Quelle angeben und nach Wojewodschaft aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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18. Welche Institutionen bilden nach Kenntnis der Bundesregierung Lehrer für den muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen aus (bitte nach Name und Anzahl für den Zeitraum der letzten 30 Jahre angeben)?

An folgenden Universitäten in Polen wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine akademische Deutschlehrerausbildung angeboten: • Adam-Mickiewicz-Universität Posen, • Jagiellonen-Universität Krakau, • Marie-Curie-Universität Lublin, • Nikolaus-Kopernikus-Universität Thorn, • Pädagogische Universität Krakau, • Universität Breslau, • Universität Bydgoszcz, • Universität Danzig, • Universität Kattowitz, • Universität Lodz, • Universität Olsztyn, • Universität Stettin, • Universität Warschau. Die Deutschlehrerausbildung an diesen Universitäten wird durch Lektorate des Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützt. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts und der Wojewodschaften Oppeln und Schlesien werden Fortbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer, die herkunftssprachlichen Deutschunterricht finanziert. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts werden zudem regelmäßig über die Deutsche Bildungsgesellschaft mit Sitz in Oppeln einschlägige Workshops und Seminare angeboten. Zielgruppe sind Lehrkräfte, die herkunftssprachlichen Deutschunterricht sowie die deutsche Geschichte und Kultur unterrichten. Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung weder über Informationen zur Entwicklung der Ausbildung von Deutschlehrkräften an den Universitäten in Polen in den letzten 30 Jahren noch kann sie eine Aussage zur Unterrichtstätigkeit von ausgebildeten Deutschlehrkräften treffen.

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20. Wer finanziert wie nach Kenntnis der Bundesregierung den muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen (bitte die Quelle angeben und nach Name, Zeitraum und Wojewodschaft aufschlüsseln)?

Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Darüber hinaus werden aus Projektmitteln des Auswärtigen Amts Sprachkurse für Schülerinnen und Schüler finanziert, organisiert durch den Deutschen Freundschaftskreis Waldenburg, den Deutschen Freundschaftskreis Glatz und die Deutsche Sozial-Kulturelle Gesellschaft. Aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat werden Samstagskurse (in den Wojewodschaften Opolskie, Śląskie, Warmińsko-Mazurskie, Lubuskie und Pomorskie) sowie die „Deutsch-AG“ (in den Wojewodschaften Opolskie, Śląskie, Pomorskie und Warmińsko-Mazurskie) finanziert.

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Vorbemerkung der Fragesteller Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, beschrieb die Impfung gegen das Coronavirus als eine „fast nebenwirkungsfreie Impfung“ (https://www.tag24.de/thema/coronavirus/gesundheitsminister-lauterbach-das-ende-der-pandemie-ist-vielleicht-nah-drosten-corona-imfpung-omikron-228 8638). Der ehemalige Vorstand der Krankenkasse BKK Pro Vita, Andreas Schöfbeck, sieht das nach einem Blick auf die Abrechnungsdaten allerdings anders: „Die Gesamtzahl der Nebenwirkungen liegt demnach um ein Vielfaches höher als die, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet werden“ (https://www. focus.de/gesundheit/mehr-impf-nebenwirkungen-als-bekannt-krankenkassen-d aten-sorgen-fuer-diskussionen_id_58570561.html). Von Jahresanfang 2021 bis Mitte des dritten Quartals seien 216 695 BKK-Versicherte wegen Nebenwirkungen durch Impfstoffe behandelt worden (ebd.). Andreas Schöfbeck verfasste einen Brief ans PEI, in dem es wörtlich heißt: „Unsere Abfrage beinhaltet die gültigen ICD-Codes für Impfnebenwirkungen. Diese Auswertung hat ergeben, obwohl uns noch nicht die kompletten Daten für 2021 vorliegen, dass wir anhand der vorliegenden Zahlen jetzt schon von 216 695 behandelten Fällen von Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung aus dieser Stichprobe ausgehen. Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5 bis 3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen. Das sehen wir als erhebliches Alarmsignal an, das unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muss“ (ebd.) Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin führt zur Problematik der unvollständigen Erfassung von Impfnebenwirkungen wie folgt aus: „Alle Erfassungssysteme von Impfkomplikationen beruhen nicht auf epidemiologischen (d. h. bevölkerungsbezogenen) Studien, sondern lediglich auf Einzel-Beobachtungen, die an die Erfassungsorgane berichtet werden wie zum Beispiel das Paul-Ehrlich-Institut in Deutschland. Eine genaue Abschätzung der Häufigkeit von Impfkomplikationen ist damit kaum möglich. Es besteht die Gefahr des sogenannten Underreportings, damit werden Komplikationen systematisch unterschätzt“ (https://www.focus.de/gesundheit/mehr-impf-nebe nwirkungen-als-bekannt-krankenkassen-daten-sorgen-fuer-diskussionen_id_5 8570561.html). Der ehemalige Vorstand der BKK Pro Vita, Andreas Schöfbeck, wurde nunmehr von der BKK fristlos gekündigt (https://www.welt.de/politik/deutschlan d/article237236519/Nach-Aussagen-zu-Impfnebenwirkungen-Vorstand-der-B KK-ProVita-ist-fristlos-gekuendigt.html). Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden die Kosten für den Impfstoff und die Vergütung der Ärzte für Impfungen gegen das Coronavirus vom Bund getragen. Die Länder tragen gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenversicherung die Kosten für den Betrieb der Impfzentren (https://www.impfen-info.de/mediathek/fragen-antworte n/?tx_sschfaqtool_pi1%5Baction%5D=list&tx_sschfaqtool_pi1%5Bcontroller %5D=FAQ&tx_sschfaqtool_pi1%5Bfaq%5D=4503&tx_sschfaqtool_pi1%5B tag%5D=&cHash=7ad6aaa14d1b6d5477f808786661e3b7#:~:text=Die%20Co rona%2DSchutzimpfung%20ist%20f%C3%BCr,f%C3%BCr%20den%20Betr ieb%20der%20Impfzentren). Die Kosten für die Erfassung von Impfnebenwirkungen dagegen sind nach der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) nicht abrechnungsfähig.

Vorbemerkung der Bundesregierung Mögliche Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen und Angaben zur Häufigkeit ihres Auftretens sind in den Produktinformationstexten der zugelassenen Impfstoffe aufgeführt (www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html). Alle in Deutschland an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen fließen in die europäische Datenbank zu Arzneimittelnebenwirkungen ein (www.adrreports.eu/de/index.html). Die detaillierte Auswertung und die wissenschaftliche Überprüfung aller verfügbaren Daten erlaubt es, belastbare Schlussfolgerungen über Nutzen und Risiken eines Arzneimittels zu ziehen.

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1. Warum werden Ärzte für den mit der Erfassung von Impfnebenwirkungen verbundenen Aufwand nicht entschädigt?

Nach § 630f Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Behandelnde verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Der Behandelnde ist ferner verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, § 630f Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Somit ergibt sich die Pflicht zur Erfassung von möglichen Impfnebenwirkungen aus dem Behandlungsvertrag selbst. Der sich hieraus ergebende Aufwand ist mit der den Ärztinnen und Ärzten zustehenden Vergütung für die ärztliche Behandlung grundsätzlich abgegolten.

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2. Warum nutzt nach Kenntnisstand der Bundesregierung das PEI bei der Erfassung von Impfnebenwirkungen nicht die Möglichkeit der Abfrage von anonymisierten Fallzahlen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit den gültigen ICD-Codes für Impfnebenwirkungen?

Eine Sicherheitsstudie der COVID-19-Impfstoffe auf der Basis von den Krankenkassen vorliegenden Sozialdaten wurde bereits vor Beginn der Impfkampagne vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geplant und wird vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) finanziert. Die Krankenkassen wurden seitens der Bundesregierung aufgefordert, die Studie zu unterstützen.

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3. Hat die Bundesregierung epidemiologische (d. h. bevölkerungsbezogene) Studien zur Erfassung von Impfnebenwirkungen durch Impfstoffe gegen das Coronavirus in Auftrag gegeben? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen hier vor, und in welcher Weise wurden diese Studien der Öffentlichkeit bzw. Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht?

Ja. Zusätzlich auf die in der Antwort zu Frage 2 angeführten Studie fördert die Bundesregierung folgende Sicherheitsstudien, die das PEI federführend betreut oder selbst durchführt: ● Prospektive Untersuchung der Verträglichkeit und (Langzeit-)Sicherheit der zugelassenen COVID-19-Impfstoffe mittels Befragung von geimpften Personen (SafeVac App-Studie). ● Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe in der Schwangerschaft. Die Studie wird in Zusammenarbeit mit dem Pharmakovigilanzzentrum Embryonaltoxikologie der Charité in Berlin durchgeführt. ● Untersuchung einschließlich Langzeitverlauf von Verdachtsfällen einer Myokarditis nach COVID-19-Impfung bei Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem Register für Kinder und Jugendliche mit Verdacht auf Myokarditis (Mykke). ● Auswertung von aggregierten Krankenhausentlassungsdiagnosen und Korrelation mit COVID-19-Impfraten stratifiziert nach Postleitzahl, Alter und Geschlecht im zeitlichen Verlauf der Impfkampagne. Das PEI arbeitet zudem eng mit den Zulassungsbehörden der Europäischen Union (EU), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und Behörden außerhalb der EU zusammen und bezieht in die Sicherheitsbewertung der COVID-19-Impfstoffe neben den Daten aus Deutschland auch internationale Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung sowie klinische Studien ein. Ausgewählte Studiendaten wurden bislang auch stets im Sicherheitsbericht kommentiert dargestellt (https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronaviru s/arzneimittelsicherheit.html).

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4. Hat die Bundesregierung eine Abfrage von anonymisierten Fallzahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen mit den gültigen ICD-Codes für Impfnebenwirkungen veranlasst? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Ergebnisse hatte die Abfrage?

Anonymisierte allgemeine ICD-Codes zu Impfnebenwirkungen sind wenig geeignet, das individuelle Nebenwirkungsprofil der einzelnen Impfstoffe zu untersuchen. Beispielsweise können keine robusten Aussagen über bestimmte, impfstoffspezifische Nebenwirkungen gemacht werden (z. B. Myokarditis nach mRNA-Impfstoffen, Immunthromobozytopenie nach Adenoviralen Vektorimpfstoffen). Auch lässt der ICD Code keinen Rückschluss über den Schweregrad der jeweiligen unerwünschten Reaktion zu. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen, wonach eine Auswertung von den Krankenkassen vorliegenden Sozialdaten zu favorisieren ist.

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5. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um genaue Daten über Impfnebenwirkungen hinsichtlich der Corona-Impfung unter Vermeidung eines Underreportings zu erlangen, und wenn ja, welche?

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. Um die Meldung zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen zu fördern, wurde darüber hinaus bereits eine Möglichkeit geschaffen, dass jede geimpfte Person den Verdacht einer Nebenwirkung niederschwellig und ohne großen Zeitaufwand über ein Meldeportal online melden kann (https://nebenwirkungen.bun d.de/nw/DE/home/home_node.html).

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Vorbemerkung der Fragesteller Fehlzeiten am Arbeitsplatz sind ein wichtiger Indikator für die gesundheitliche Lage der Erwerbstätigen. Das Arbeitsunfähigkeitsgeschehen wird jedoch durch eine Reihe von Faktoren verzerrt. Abhängig vom Arbeits- bzw. Tarifvertrag kann für Beschäftigte geregelt sein, dass ein „Krank ohne Schein“ möglich ist. Ist im Arbeits- oder Tarifvertrag nichts geregelt, gilt § 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Danach dürfen Arbeitnehmer ohne ärztliches Attest drei Kalendertage zu Hause bleiben. Ist der Arbeitnehmer länger krank, benötigt er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt. Da es ohne entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch keinen Durchschlag für die Krankenkassen bzw. keine automatisierte Meldung vom Arbeitgeber an die Krankenkassen gibt, ist folglich von einer statistischen Untererfassung auszugehen. Zudem nimmt in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Bereitschaft der Beschäftigten ab, sich krankzumelden. Demgegenüber erhöht sich die Bereitschaft in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit (https://www.spiege l.de/wirtschaft/soziales/fehltage-auf-einen-blick-so-haengen-arbeitslosigkeit-u nd-krankenstand-zusammen-a-1163771.html). Die Gründe der Arbeitsunfähigkeit (Krankheitsdiagnosen) werden durch eine internationale Klassifikation der Krankheiten (engl. International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, ICD) erfasst. Bislang wurden zur Erfassung von Impfnebenwirkungen die drei ICD-Codes T88.0 (Infektion nach Impfung), T88.1 (sonstige Komplikation nach Impfung) und Y59.9 (Komplikationen durch Impfstoffe) verwendet. Im Jahr 2021 wurde zusätzlich der Diagnosecode U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen) eingeführt, um gezielt die Impfnebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen zu erfassen. Zur Erfassung von Corona-Erkrankungen in Verbindung mit einem positiven Corona-Test wurde der Diagnosecode U07.1 geschaffen (https://www.kbv.de/html/1150_5105 6.php). 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 die Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage sowie die mittlere Dauer eines Arbeitsunfähigkeitsfalls (in Kalendertagen) jeweils entwickelt?

Die Ergebnisse für die Jahre 1995 und 2000 liegen nicht vor, die Ergebnisse für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor. Die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sowie die mittlere Dauer eines Arbeitsunfähigkeitsfalls der Jahre 2005, 2020, 2015 und 2020 lauten wie folgt: Tabelle 1: Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage Jahr Tage Tage je Fall 2005 290.615.625 13 2010 434.331.861 13 2015 522.169.204 12 2020 613.520.437 16

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2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 die Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage sowie die mittlere Dauer eines Arbeitsunfähigkeitsfalls (in Kalendertagen) für nachfolgende ICD-10-Gruppen jeweils entwickelt für a) A00-B99 Bestimmte infektiöse und parasitäre Krankheiten, b) C00-D48 Neubildungen, c) D50-D90 Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe sowie bestimmte Störungen mit Beteiligung des Immunsystems, d) E00-E90 Endokrine, Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten, e) F00-F99 Psychische und Verhaltensstörungen, f) G00-G99 Krankheiten des Nervensystems, g) H00-H59 Krankheiten des Auges und der Augenanhangsgebilde, h) H60-H95 Krankheiten des Ohres und des Warzenfortsatzes, i) I00-I99 Krankheiten des Kreislaufsystems, j) J00-J99 Krankheiten des Atmungssystems, k) K00-K93 Krankheiten des Verdauungssystems, l) L00-L99 Krankheiten der Haut und der Unterhaut, m) M00-M99 Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes, n) N00-N99 Krankheiten des Urogenitalsystems, o) O00-O99 Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, p) P00-P96 Bestimmte Zustände, die ihren Ursprung in der Perinatalpe- riode haben, q) Q00-Q99 Angeborene Fehlbildungen, Deformitäten und Chromosomenanomalien, r) R00-R99 Symptome und abnorme klinische und Laborbefunde, die anderenorts nicht klassifiziert sind, s) S00-T98 Verletzungen, Vergiftungen und bestimmte andere Folgen äußerer Ursachen, t) V01-Y84 Äußere Ursachen von Morbidität und Mortalität und u) Z00-Z99 Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen und zur Inanspruchnahme des Gesundheitswesens führen?

Die Fragen 2 bis zu werden gemeinsam beantwortet. Die Ergebnisse für die Jahre 1995 und 2000 liegen nicht vor, die Ergebnisse für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor. Die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage sowie die mittlere Dauer eines Arbeitsunfähigkeitsfalls der Jahre 2005, 2020, 2015 und 2020 sind den Tabellen 2 und 3 zu entnehmen. Die ICD-10 Gruppen V01-Y84 und Z00-Z99 sind in der amtlichen Statistik nicht separat ausgewiesen. Tabelle 3:

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3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020, 2021 sowie 2022 die Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage sowie die mittlere Dauer eines Arbeitsunfähigkeitsfalls (in Kalendertagen) in Verbindung mit folgenden ICD-10-Codes jeweils entwickelt für a) T88.0 (Infektion nach Impfung), b) T88.1 (sonstige Komplikation nach Impfung) sowie c) Y59.9 (Komplikationen durch Impfstoffe) (bitte nach Jahren, Quartalen sowie für die Jahr 2021 und 2022 zusätzlich nach Monaten getrennt ausweisen)?

Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Die Ergebnisse für die Jahre 1995 und 2000 liegen nicht vor, die Ergebnisse für die Jahre 2021 und 2022 liegen noch nicht vor. Die amtliche Statistik, aus der diese Zahlen entnommen werden, wird nur jährlich erstellt, eine quartalsweise Auswertung ist nicht möglich. In dieser Statistik werden die Fälle nur mit dem zweistelligen ICD ausgewiesen, die Untergliederung nach T88.0 und T88.1 ist daher nicht möglich. Die Ergebnisse für T88 können der Tabelle 4 entnommen werden, Ergebnisse für Y59 liegen nicht vor, siehe die Antwort zu Frage 2. Tabelle 4: T88 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei therapeutischer Anwendung: Sonstige und nicht näher bezeichnete Impfstoffe) Jahr Tage Tage je Fall 2005 52.577 8 2010 90.338 8 2015 117.819 8 2020 133.673 9

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4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 sowie 2022 die Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage sowie die mittlere Dauer eines Arbeitsunfähigkeitsfalls (in Kalendertagen) in Verbindung mit folgenden ICD-10-Codes jeweils entwickelt für a) U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen), b) U07.3 (COVID-19 in der Eigenanamnese, nicht näher bezeichnet), c) U07.4 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet), d) U07.5 (Multisystemisches Entzündungssyndrom in Verbindung mit COVID-19) sowie e) U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen) (bitte nach Jahr, Quartalen sowie nach Monaten getrennt ausweisen)?

Die Fragen 4 bis 4e werden gemeinsam beantwortet. Die Ergebnisse für die Jahre 2021 und 2022 liegen noch nicht vor.

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5. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Corona-Impfnebenwirkungen im Jahr 2021 sowie 2022 jeweils verstorben (bitte nach Monaten getrennt ausweisen)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich bisher nach den in Deutschland verabreichten Gesamtzahl von etwa 172 Millionen Impfungen bei 112 Personen der Verdacht einer Nebenwirkung mit tödlichem Ausgang ergeben, für die das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) einen Zusammenhang gemäß den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (www.who.int/publications/i/item/978924151 6990) mit einer COVID-19-Impfung als konsistent bewertet hat (s. Tabelle 5). Die Auswertung bezieht sich auf die jeweilige Kalenderwoche und berücksichtigt die Meldungen vom Beginn der Impfkampagne am 27. Dezember 2020 bis zum 28. März 2022. Tabelle 5: Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung mit tödlichem Ausgang, die als konsistent mit einem ursächlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung bewertet wurde nach Kalenderwoche (KW) der Impfung in den Jahren 2021 und 2022 (Darstellung auf Fallebene; Auswertung der Datenbank am 28. März 2022) Kalenderwoche (Kalenderwoche der Impfung)* Vaxzevria® Comirnaty® COVID-19 Vaccine Janssen® Jahr 2021 KW 6 0 2 7 2 0 8 0 1 9 5 0 10 2 0 11 7 0 12 8 1 13 1 0 14 4 0 15 6 1 16 5 0 17 6 0 19 8 0 20 0 1 21 5 1 22 1 0 5 23 1 0 0 24 3 1 1 25 0 1 1 27 2 1 1 29 0 1 0 30 0 1 0 32 1 1 1 33 1 0 1 34 0 1 1 35 0 0 1 36 0 0 1 41 0 0 1 42 1 1 0 43 0 0 1 47 2 0 0 49 0 1 0 50 1 1 1 51 0 1 0 Jahr 2022 KW 2 0 1 1 4 0 1 0 6 1 0 0 7 1 0 0 9 1 0 0 Summe 75 20 17 Bis zum Zeitpunkt der Auswertung wurde kein Verdachtsfall einer Nebenwirkungsmeldung mit tödlichem Ausgang im Zusammenhang nach Impfung mit Spikevax® oder Nuvaxovid® vom PEI als konsistent bewertet.

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6. Hat, und wenn ja, wann, das Paul-Ehrlich-Institut von Amts wegen eine Ermittlung nach § 62 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) aufgrund von Meldungen zu Impfnebenwirkungen aufgenommen, und wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens, und wenn nein, warum nicht?

Gemäß § 62 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes erfasst das PEI alle Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, von denen es Kenntnis erlangt, und wertet sie aus. Meldungen von Patientinnen und Patienten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe können in jeder Form, insbesondere auch elektronisch über die Internetseite des PEI erfolgen. Durch fortlaufendes Sammeln von Informationen und erforderlichenfalls durch Nachverfolgung von Berichten über vermutete Nebenwirkungen wird sichergestellt, dass der jeweils verabreichte COVID-19 Impfstoff, zu dem Nebenwirkungen berichtet wurden, eindeutig über den Namen und die Chargennummer zu identifizieren ist. Im Online-Formular zur Meldung eines Verdachtsfalles einer Nebenwirkung nach einem COVID-19-Impfstoff ist auch der Handelsname auswählbar, die Chargennummer muss angegeben werden. Sofern dies nicht erfolgt, fragt das PEI nach. Ausnahme sind anonyme Meldungen, bei denen nicht nachgefragt werden kann. Allerdings kennen nicht alle meldenden Ärztinnen und Ärzte die jeweilige Chargennummer, dies gilt insbesondere für Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus, die nicht selbst die von ihnen behandelten Patientinnen und Patienten geimpft haben.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Jahr 2006 wurden die ersten Mehrgenerationenhäuser (MGH) im Rahmen des „Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser I“ ins Leben gerufen. Seitdem haben sie sich für die Kommunen zu einer wichtigen Säule im generationsübergreifenden Dialog und bürgerschaftlichen Engagement entwickelt. In den ersten Jahren wurden die MGH für jeweils fünf Jahre mit 40 000 Euro jährlich finanziert. Dabei wurden 200 der damals 500 Häuser aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Die damalige gemeinsame Förderung betrug insgesamt 100 Mio. Euro. Im Jahr 2012 wurde im Anschluss ein zweites Aktionsprogramm ins Leben gerufen mit einer nur zweijährigen Laufzeit, welches dann bis 2016 verlängert wurde. Ab 2017 wurde dann ein weiteres Bundesprogramm gestartet, um die MGH bis 2020 zu finanzieren. Am 1. Januar 2021 startete erneut ein Bundesprogramm für die MGH unter dem Titel „Miteinander – Füreinander“. Dieses Bundesprogramm soll nun für acht Jahre den Bestand der MGH sichern. Eine dauerhafte Verstätigung der Finanzierung für die MGH ist für die Zeit nach Ende des derzeitigen Förderprogramms nicht absehbar. Im Fokus des neuen Bundesprogrammes soll die Demokratieförderung, die Erweiterung digitaler Kompetenzen sowie Steigerung des Engagements für ökologische Nachhaltigkeit liegen.

Vorbemerkung der Bundesregierung Das Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021 bis 2028) ist Teil des Gesamtdeutschen Fördersystems und zielt darauf ab, mithilfe der bundesweit 531 Mehrgenerationenhäuser (MGH) zu guten Entwicklungschancen und fairen Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen beizutragen und damit gleichwertige und bessere Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands zu schaffen. Das Bundesprogramm ist ausgerichtet auf die Stärkung der Kommunen bei der Gestaltung des demografischen Wandels, der sozialen Daseinsvorsorge und Sicherstellung der sozialen Infrastruktur. Mithilfe der MGH werden bessere und nachhaltige Strukturen des freiwilligen Engagements auf- und ausgebaut und Menschen bei der aktiven Mitgestaltung ihres Sozialraums unterstützt. In enger Zusammenarbeit mit ihren Standortkommunen und durch eine flexible und bedarfsorientierte Ausrichtung ihrer Angebote stärken die MGH den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Menschen unterschiedlicher Generationen, Lebenssituationen und Kulturen und wirken Einsamkeit entgegen. Sie reagieren kurzfristig auf neue Herausforderungen (wie Flüchtlingssituation, pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen, Aufholbedarfe von Kindern u. Jugendlichen) und liefern Ansätze zukunftsfähiger Lösungen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt die MGH darüber hinaus im Rahmen der Programmbegleitung durch fachliche Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und bei der Qualitätssicherung. Die Förderung des Bundes ersetzt aber keineswegs die Verantwortung der Länder und der Kommunen für die Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort. Hier kann und wird der Bund auch zukünftig nur im Rahmen seiner Anregungsfunktion tätig sein können und dürfen.

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1. Wie viele Mehrgenerationenhäuser (MGH) werden momentan in Deutschland gefördert (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?

Im Jahr 2022 werden in Deutschland 531 MGH gefördert. Zur Auflistung der Fördervorhaben wird auf die Anlage zu Frage 1 verwiesen.*

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2. Wie viele MGH waren schon Teil der vorherigen Aktionsprogramme (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?

Alle im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander geförderten MGH waren bereits Teil der vorherigen Förderprogramme. Für das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021 bis 2028) waren gemäß Förderrichtlinie nur Antragsteller zugelassen, die bereits im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020) eine Zuwendung erhalten haben. Zur Auflistung der Fördervorhaben wird auf die Anlage zu Frage 7 verwiesen.*

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3. Wie viele MGH sind neu in der aktuellen Förderung (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?

In der aktuellen Förderung sind keine MGH neu hinzugekommen.

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4. Wie hoch ist der Anteil von barrierefreien MGH, und wie hoch ist die Steigerung gegenüber den vorherigen Aktionsprogrammen?

Der Anteil der vollständig barrierefreien MGH lag 2021 bei 55,6 Prozent Zusätzlich dazu waren 40,3 Prozent der MGH teilweise barrierefrei, inklusive des Offenen Treffs. Zusätzliche 1,7 Prozent waren teilweise, aber exklusive des Offenen Treffs, barrierefrei und 2,4 Prozent waren nicht barrierefrei. Zum Ende des Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020) waren 54,1 Prozent der MGH vollständig barrierefrei, weitere 42,1 Prozent teilweise barrierefrei inklusive des Offenen Treffs und 3,7 Prozent nicht barrierefrei. Damit nahm der Anteil der vollständig barrierefreien MGH von 2020 auf 2021 um 1,5 Prozent zu und der Anteil der nicht barrierefreien MGH um 1,3 Prozent ab. Für die vorherigen Programme liegen keine entsprechenden Daten vor.

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5. Welchen Anteil der Finanzierung von MGH tragen bisher die Kommunen, welchen Anteil tragen Bund und Länder (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

Im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (AP I) von 2006 bis 2008 haben die Häuser gemäß Förderrichtlinie 40 000 Euro p. a. erhalten. Die Mehrgenerationenhäuser wurden ab 2009 sowohl aus Bundesmitteln als auch aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage zu Frage 5 verwiesen.* Gemäß den Förderrichtlinien zu den Förderprogrammen Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II (2012 bis 2016), Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020) und Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021 bis 2028) müssen die Träger der MGH eine regionale Kofinanzierung von jährlich 10 000 Euro nachweisen. Diese kann von den Kommunen, den Landkreisen und kreisfreien Städten oder den Bundesländern erbracht werden. Niedersachsen fördert die vom Bund geförderten MGH mit 5 000 Euro als Teil der regionalen Kofinanzierung. Bayern unterstützt einzelne MGH in finanzschwachen Kommunen ebenfalls mit je 5 000 Euro zur Kofinanzierung des kommunalen Anteils. In den übrigen Bundesländern wird die regionale Kofinanzierung als kommunale Kofinanzierung erbracht. Die Förderung des Bundes wird als Festbetragsfinanzierung gewährt; insoweit sind die Förderanteile variabel. Als Bundesförderung wurden in den Jahren 2012 bis 2019 bis zu 30 000 Euro, seit 2020 bis zu 40 000 Euro gewährt. Seit 2018 kann die Bundesförderung um bis zu 15 000 Euro pro MGH erhöht werden, um die Projekte bei der Umsetzung des Sonderschwerpunkts „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ zu unterstützen. Dazu stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung jährlich bis zu 2,2 Mio. Euro zusätzliche Fördermittel im Rahmen der Alpha-Dekade 2016 bis 2026 bereit. Durch die Corona-Pandemie wurde die Bundesförderung je MGH in den Jahren 2020 und 2021 auf Antrag jeweils um bis zu 1 000 Euro aufgestockt, um zusätzliche pandemiebedingte Ausgaben zu decken. Im Rahmen des Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 sind insgesamt weitere 10 Mio. Euro zur Aufstockung des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021 bis 2028) vorgesehen. Aufgrund der gleichbleibenden kommunalen Kofinanzierung von 10 000 Euro pro MGH pro Jahr wird auf eine separate Auflistung verzichtet. Hinsichtlich der Auflistung nach Fördermitteln des Bundes in Bundesländer, Landkreise und kreisfreie Städte wird auf die Auflistung zu Frage 7 verwiesen.

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6. Wie viele Mittel sind seit 2006 bis heute für die Finanzierung von MGH ausgezahlt worden, und wie viele MGH wurden damit gefördert (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?

Auf die anliegende Auswertung zu Frage 6 wird verwiesen.* Zu den Jahren vor 2012 sind keine Angaben zu den Details zur tatsächlichen Finanzierung einzelner Häuser mehr verfügbar. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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7. Wie viele Mittel sind seit 2007 in die Finanzierung von MGH pro Landkreis und kreisfreier Stadt bundesweit geflossen (bitte getrennte nach Förderprogramm und insgesamt aufschlüsseln)?

Auf die anliegende Auswertung zu Frage 7 wird verwiesen.* Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

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8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den MGH hauptamtlich und wie viele ehrenamtlich tätig (bitte nach Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

Bundesweit waren 2021 in den MGH 3 969 Personen hauptamtlich und 29 523 ehrenamtlich tätig. Zur Auflistung der hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen in den Fördervorhaben wird auf die Anlage zu Frage 8 verwiesen.*

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9. Wie hat sich das mittlere Stunden- und Monatsentgelt (Median) von Beschäftigten in den MGH entwickelt, und wie hoch war der Anteil der MGH, die tarifgebundenen sind (bitte jeweils nach Beschäftigten in tarif-gebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln und die letzten verfügbaren Daten sowie die Jahreszahlen der letzten zehn Jahren angeben)?

Es liegen keine auswertbaren Daten vor. Die Entgelte von Beschäftigten in den MGH werden statistisch nicht erfasst. Es erfolgt keine Erfassung der Projekte nach Geltungsbereichen von Tarifverträgen. Die Prüfung von Beschäftigtenentgelten im Hinblick auf die Förderfähigkeit der Ausgaben in den Projekten bezieht sich auf die Angemessenheit, die Einhaltung des Mindestlohnes und des Besserstellungsverbots im jeweiligen Fördervorhaben.

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