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20. Wie oft und an welchen Daten ist die im JCPOA vorgesehene „Joint Commission“ in der Vergangenheit zusammengetreten, und welche Einigungen wurden während dieser Treffen erzielt?

Seit Inkrafttreten des JCPoA 2016 hat die Gemeinsame Kommission (Joint Commission) der Teilnehmerstaaten rund 40 Mal getagt. Am Anfang standen Fragen der praktischen Umsetzung des JCPoA im Vordergrund. Nach dem Austritt der USA aus dem JCPoA 2018 und dem Beginn der systematischen Verletzungen der Vereinbarung durch Iran im Jahr 2019 wurde das Krisenmanagement Schwerpunkt. Im Anschluss an zahlreiche Sitzungen fasste der Vorsitz den Beratungsverlauf in eigenen öffentlichen Erklärungen zusammen, siehe auch Internetseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter https://www. eeas.europa.eu/eeas/iran-and-eu-0_en.

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21. Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Fortschritts bei der nuklearen Anreicherung im Iran und mit Blick auf die fortschreitend schlechte Menschenrechtslage nach wie vor der Meinung, dass es eine richtige Entscheidung war, das Zahlungsinstrument INSTEX aus der Taufe zu heben?

Ziel der Gründung von INSTEX war es, den legitimen europäisch-iranischen Wirtschaftsaustausch nach dem Austritt der USA aus dem JCPOA zu stützen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin.

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22. Wie oft wurden seit Schaffung dieses Instruments Zahlungen über INSTEX abgewickelt (bitte Angaben zum Zeitpunkt, zur Höhe und zu den Vertragspartnern machen)?

Im März 2020 hat INSTEX eine Transaktion über einen Export eines humanitären Gutes von Europa nach Iran abgewickelt. Das Zustandekommen einer erfolgreichen Transaktion ist von vielen, oftmals hochkomplexen Faktoren abhängig, weshalb seither keine weiteren Geschäfte abgewickelt werden konnten.

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23. Inwieweit hat der Iran bei der Ausreise deutscher und afghanischer Staatsangehöriger aus Afghanistan nach Deutschland bzw. Europa nach erfolgter Machtübernahme durch die Taliban geholfen?

Grenzübertritte von afghanischen und deutschen Staatsangehörigen mit gültigen Papieren (Pass, Visum) sind aus Afghanistan nach Iran möglich. Wöchentlich reisen über 100 Personen mit Aufnahmezusage legal in den Iran ein und werden von der deutschen Botschaft in Teheran bei der Weiterreise nach Deutschland unterstützt.

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24. Wurde zu diesem Zweck das konsularische und diplomatische Personal im Iran erhöht, und wenn ja, um wie viele Personen?

Seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurde die Botschaft Teheran im konsularischen Bereich trotz der mit der Pandemielage verbundenen Herausforderungen mit vier Personen temporär verstärkt.

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25. Hatte die Bitte an den Iran um Unterstützung Rückwirkungen auf die Gespräche zum Nuklearprogramm mit dem Iran?

Die Bundesregierung macht grundsätzlich keine Angaben zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.

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26. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Irans im Irak, wo die Bundeswehr zusammen mit internationalen Partnern am Kapazitätsaufbau der Sicherheitskräfte beteiligt ist und den Kampf gegen den sogenannten IS unterstützt?

Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Iran und Irak sind sehr eng. Iran bemüht sich, für die Wahrung und Durchsetzung seiner politischen und sicherheitspolitischen Interessen Einfluss auf die irakische Politik zu nehmen. Aus Sicht der Bundesregierung besteht ein starkes Interesse an der Stärkung der Stabilität und Einheit Iraks u. a. im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus der Sicherheitskräfte durch die NATO-Mission Irak sowie die Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition. An beiden Missionen ist die Bundeswehr beteiligt. Die Bundesregierung sieht die Einflussnahme Irans in Irak daher mit Sorge und hat sich hierzu wiederholt öffentlich sowie in hochrangigen Gesprächen sowohl mit Irak als auch mit Iran entsprechend und deutlich geäußert.

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27. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Irans in den Konflikten der Region des Nahen und Mittleren Ostens, insbesondere die Unterstützung diverser Gruppen wie etwa der Hizbullah und der Houthis, die vom Londoner International Institute für Strategic Studies in einer Studie als „strategic advantage in the region“ beurteilt werden (https://www.iiss.or g/publications/strategic-dossiers/iran-dossier)?

Iran ist bemüht, seine Einflusszone im Nahen und Mittleren Osten, vor allem in Syrien und Irak, auszudehnen. Hierzu bedient sich Iran u. a. der Förderung pro-iranischer schiitischer Milizen und bewaffneter Gruppen. Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass sie das expansive Regionalverhalten Irans, insbesondere die iranische Unterstützung bewaffneter nicht-staatlicher Gruppierungen in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, mit großer Sorge sieht.

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29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Inhalt der seit über einem Jahr laufenden Annäherungsgespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran (u. a. https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-saudi-ara bien-treffen-irak-1.5268360)? Welche Rückwirkungen haben diese Gespräche auf die Verhandlungen im Rahmen des JCPOA?

Die Bundesregierung hat keine über die presseöffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen.

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30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Absichten Saudi-Arabiens, sich im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Irans ebenfalls nuklear zu bewaffnen?

Eine intensivierte Zusammenarbeit Saudi-Arabiens mit der IAEO parallel zum beabsichtigten Ausbau seines zivilen Nuklearprogramms würde die Bundesregierung begrüßen. Insbesondere setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern dafür ein, dass Saudi-Arabien sein mit der IAEO geschlossenes „Small Quantities Protocol“ (SQP) aufgibt und das „Comprehensive Safeguards Agreement (CSA)“ vollständig anwendet sowie das entsprechende Zusatzprotokoll ratifiziert.

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31. Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige maritime Sicherheitslage im Persischen Golf nach den Angriffen auf das Handelsschiff HV Mercer Street im August 2021 (u. a. https://www.nzz.ch/internationa l/angriff-im-persischen-golf-g-7-machen-iran-verantwortlich-ld.163 9354)?

Der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen der G7 ebenso wie der Hohe Vertreter der Europäischen Union den Angriff auf das zivile Handelsschiff „Mercer Street“ am 29. Juli 2021 verurteilt. Alle verfügbaren Indizien weisen aus Sicht der Bundesregierung auf eine Urheberschaft Irans für den Angriff hin. Die Bundesregierung verfolgt die Sicherheitslage für die zivile Seeschifffahrt im Persischen Golf angesichts fortbestehender Risiken weiterhin mit großer Aufmerksamkeit.

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32. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die völkerrechtlich verbriefte und für die Weltwirtschaft unerlässliche freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz fortwährend zu gewährleisten?

Die Bundesregierung beteiligt sich seit dem 25. Februar 2020 politisch an der von Frankreich initiierten Initiative European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz (EMASoH). Die Initiative leistet einen Beitrag zur Verbesserung des Lagebilds für die Schifffahrt im Persischen Golf einschließlich der Straße von Hormus sowie im Arabischen Meer. Basierend auf den Prinzipien Neutralität, Dialog und Deeskalation soll die Mission durch „reassurance missions“ einen Beitrag zur Freiheit der Seewege leisten. Neben Frankreich beteiligen sich Belgien, Dänemark, Griechenland und die Niederlande militärisch; neben Deutschland unterstützen auch Italien und Portugal die Mission politisch im Rahmen ihrer zivilen diplomatischen Komponente. In der Lagebilderstellung zur maritimen Sicherheit stimmt sich EMASoH eng mit der von den USA geführten Operation International Maritime Security Construct (IMSC) ab, u. a. durch Austausch von Informationen zum Lagebild und regelmäßige Konsultationen auf Führungsebene. Eine Kooperation im engeren Sinne, insbesondere militärischer Art, findet nicht statt. Die Bundesregierung plant, ihre politische Unterstützung für EMASoH auch künftig fortzuführen.

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33. Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aus Sicht der Fragesteller berechtigten Kritik an der verheerenden Menschenrechtslage im Iran (u. a. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ amtsberg-borione-mohammadi/2508780)?

Die universelle Geltung der Menschenrechte und der Einsatz für ihre umfassende Wahrung sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die Menschenrechtssituation in Iran bleibt desolat, die Regierung schränkt persönliche und politische Freiheiten bewusst und systematisch ein. Die Bundesregierung wird ihre Iranpolitik weiterhin regelmäßig kritisch überprüfen und fortwährend an die Entwicklungen anpassen, wobei der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommt. Gemeinsam mit den EU-Partnern setzt sich die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der iranischen Regierung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein. Sie wird die iranische Regierung auch in Zukunft nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnern. Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit der iranischen Regierung zu Menschenrechtsfragen im Allgemeinen, aber auch zu Einzelfällen von Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung verurteilt Menschenrechtsverletzungen u. a. durch Erklärungen der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, so zuletzt am 27. Januar 2022 hinsichtlich der erneuten Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/amtsberg-borione-mohammadi/2508780). Die Bundesregierung engagiert sich auch im Rahmen der Vereinten Nationen für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran. So hat Deutschland auch im Jahr 2021 die von Kanada verhandelte Iran-Resolution zu Menschenrechten im dritten Ausschuss der Vereinten Nationen mit eingebracht. Die Bundesregierung unterstützt außerdem im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Verlängerung des Mandats des VN-Sonderberichterstatters für die Lage der Menschenrechte in Iran, derzeit Javaid Rehman, und setzt sich dafür ein, dass er eine Einreisegenehmigung nach Iran erhält. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Iran. Beispielsweise wurde am 10. Dezember 2021 der Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi verliehen.

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34. Wie viele inhaftierte Deutsche (inklusive Doppelstaatler) und wie viele Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland befinden sich seit wann in iranischen Haftanstalten? Ist die konsularische Betreuung bei den deutschen Inhaftierten in allen Fällen möglich, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen? Wurde die Freilassung der Inhaftierten von iranischer Seite angesprochen? Falls ja, mit welchen Forderungen wurde eine Freilassung verknüpft?

Derzeit befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung vier Deutsche (inkl. Doppelstaater) in iranischen Haftanstalten. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung würde angesichts der geringen Fallzahl und der bereits erfolgten Veröffentlichungen Rückschlüsse auf persönliche Informationen der Betroffenen ermöglichen und kann daher nicht erfolgen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Erkenntnisse, wie viele Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland sich in iranischen Haftanstalten befinden. Iran gewährt keinen konsularischen Zugang zu Häftlingen, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung nicht und besteht auch in diesen Fällen auf der Gewährung konsularischen Zugangs. Die Bundesregierung setzt sich für alle Haftfälle ein, und äußert sich grundsätzlich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit anderen Staaten. Die Vertraulichkeit dient auch der Wahrung der Interessen der Betroffenen.

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35. Welche Maßnahmen im Rahmen der „Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte“ werden aktuell gegen den Iran verhängt? 36. Gibt es seitens der Bundesregierung oder seitens der EU Überlegungen, gegen Menschenrechtsverletzungen gerichtete Sanktionsregime gegen den Iran oder gegen einzelne Menschenrechtsverletzer im Iran auszuweiten? Falls es in der EU dazu Überlegungen gibt, von welchem Mitgliedstaat stammen diese, und wie hat sich die Bundesregierung dazu verhalten?

Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet. Im Jahr 2011 verhängte die Europäische Union erstmalig restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte in Iran. Diese Maßnahmen sind seither jährlich angepasst und verlängert worden. Am 12. April 2021 wurden sie vom Rat der Europäischen Union bis zum 13. April 2022 verlängert. Diese Maßnahmen umfassen ein Ausfuhrverbot von Ausrüstung zur internen Repression und Ausrüstung für die Überwachung des Telefonverkehrs nach Iran. Darüber hinaus sind 89 Personen und vier Organisationen gelistet, denen es verboten ist, in die EU einzureisen, deren Vermögen in der EU eingefroren ist und denen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine Ausweitung des gelisteten Personenkreises fand zuletzt im April 2021 statt. Darüber hinaus gibt es seit Dezember 2020 das globale EU-Menschenrechts-Sanktionsregime, das sich gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen weltweit richtet. Unter diesem Sanktionsregime gibt es derzeit keine Listungen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Iran.

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37. Welche aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zwei Jahren im Iran gefördert? Welche Planungen zur Förderung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Iran gibt es für 2022?

Die Förderungen aus dem Einzelplan 23 in den letzten zwei Jahren fokussierten ab Sommer 2021 auf die Unterstützung von afghanischen Flüchtlingen in Iran durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Weitere Maßnahmen gelten dem Klimaschutz, der Nutzung erneuerbarer Energien, der beruflichen Bildung für afghanische Flüchtlinge sowie einer nachhaltigen Land- wirtschaft. Die Planung für das kommende Jahr sieht eine Fortsetzung dieser Maßnahmen vor und verfolgt zur Unterstützung afghanischer Flüchtlinge vorrangig einen regionalen Ansatz.

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38. Welche aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wurden in den letzten zwei Jahren im Iran gefördert? Welche Planungen zur Förderung von Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Iran gibt es für 2022?

Im Rahmen der auswärtigen kultur- und bildungspolitischen Beziehungen mit Iran wurden in den Haushaltsjahren 2020/2021 Maßnahmen im Umfang von über sechs Mio. Euro aus Bundesmitteln gefördert. Hierzu gehörten Austauschprogramme sowie individuelle Stipendien im Rahmen der Hochschulzusammenarbeit, Projekte im Rahmen des Kulturerhalts, Maßnahmen des kulturellen Austauschs, die Förderung der Deutschen Botschaftsschule Teheran sowie von Deutsch als Fremdsprache in Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen und weiteren Partnerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP). Für das Jahr 2022 sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigte laut Medienberichten, sie habe der Ukraine geraten, biologische Pathogene in dortigen Forschungslaboren zu zerstören, um deren Ausbreitung zu verhindern (vgl. https://www.reuter s.com/world/europe/exclusive-who-says-it-advised-ukraine-destroy-pathogen s-health-labs-prevent-2022-03-11/). Das Verteidigungsministerium und das Gesundheitsministerium der Ukraine unterzeichneten 2005 einen Vertrag, um jegliche Verbreitung von Krankheitserregern in Einrichtungen in Kiew, Lemberg, Odessa und anderswo zu verhindern, die in biologischen Waffen eingesetzt werden könnten (vgl. https://www. state.gov/wp-content/uploads/2019/02/05-829-Ukraine-Weapons.pdf). Bereits seit 1991 kooperiere eine Einheit des US-Verteidigungsministeriums mit ehemaligen Staaten der Sowjetunion, darunter auch der Ukraine, um zurückgelassene Massenvernichtungswaffen zu sichern und wenn möglich zu vernichten. Das „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ soll laut dem „Center for Arms Control and Non-Proliferation“, einer US-amerikanischen Nicht-Regierungsorganisation, „die Verteidigung und militärische Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verhinderung von Proliferation unterstützen“ (vgl. https://armscontrolcenter.org/fact-sheet-the-nunn-lugar-cooperative-threat-red uction-program/). Deutschland hat das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) gemeinsam mit 183 weiteren Staaten unterzeichnet und sich damit bereiterklärt, „entschlossen, im Interesse der gesamten Menschheit die Möglichkeit einer Verwendung von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen als Waffen vollständig auszuschließen. In der Überzeugung, dass eine solche Verwendung mit dem Gewissen der Menschheit unvereinbar wäre und dass alles getan werden sollte, um diese Gefahr zu mindern“ (vgl. https://www.un.org/disarmament/bi ological-weapons). Durch die aktuell veränderte Sicherheitslage in den ehemaligen Sowjetstaaten, im Besonderen in der Ukraine, mit fortschreitenden Kampfhandlungen in Ge- bieten, in denen sich mutmaßlich biotechnologische Laboreinrichtungen befinden, möchten die Fragesteller die Bundesregierung um Antworten zur Risikoeinschätzung eines Austretens von biologischen Pathogenen in diesem Zusammenhang bitten. 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über zivile biologische Forschung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, und wenn ja, seit wann, und welche?

Der Bundesregierung liegen öffentlich zugängliche Informationen über zivile Kooperationsprogramme der USA mit ukrainischen Partnern zur Minimierung biologischer Risiken und Unterstützung des ukrainischen Gesundheitswesens vor (https://ua.usembassy.gov/embassy/kyiv/sections-offices/defense-threat-red uction-office/biological-threat-reduction-program/).

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2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über militärisch-biologische Forschung und Lagerung (auch von Altbeständen der ehemaligen Sowjetunion) der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, und wenn ja, seit wann, und welche?

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Ukraine sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, das militärische Biowaffenprogramme verbietet. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

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3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Klassifizierung der Labore in der Ukraine, welche vom „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) betreut werden (bitte mit Standort und Klassifizierung auflisten)?

Der Bundesregierung liegen keine über die von der US-Regierung veröffentlichten Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor.

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4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktuelle Sicherheitslage der Labore in der Ukraine, welche vom „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ betreut werden (vgl. https://ua.usembassy.gov/emba ssy/kyiv/sections-offices/defense-threat-reduction-office/biological-threa t-reduction-program/), und wenn ja, welche, und wie schätzt die Bundesregierung diese Informationen ein? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über sog. Gain-of-function-Forschung (Funktionsgewinn-Forschung) in der Ukraine, welche vom „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ betreut werden (vgl. https://armswatch.com/documents-expose-us-biological-experiment s-on-allied-soldiers-in-ukraine-and-georgia/), und wenn ja, welche? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über weitere ukrainisch-amerikanische Forschungsprojekte, welche in den vom „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ betreuten Laboren durchgeführt werden und nicht auf der offiziellen Webseite der amerikanischen Botschaft in der Ukraine (vgl. https://ua.usembassy.gov/embassy/kyiv/sectio ns-offices/defense-threat-reduction-office/biological-threat-reduction-pro gram/) aufgeführt sind, und wenn ja, um welche Projekte handelt es sich, und wie schätzt die Bundesregierung diese Informationen ein?

Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.

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7. Plant die Bundesregierung, sich zukünftig verstärkt für eine Kontrolle ziviler, sog. defensiver biotechnischer Forschungslabore einzusetzen, um ein versehentliches Austreten oder einen aktiven Einsatz von biotechnologischen Substanzen als Kampfstoffe zu verhindern, und wenn ja, wie (wenn nein, bitte begründen)?

Die Bundesregierung unterstützt seit Jahren im Rahmen des Biowaffenübereinkommens und mit eigenen Programmen wie dem 2013 initiierten Deutschen Biosicherheitsprogramm das Ziel der Erhöhung von biologischer Sicherheit und Laborsicherheit weltweit. Das Deutsche Biosicherheitsprogramm ist Teil des deutschen Engagements im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G7 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien, vgl. https://www.gpwmd.com/.

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8. Ist das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) vom April 1972 (in Kraft seit 1975) nach Ansicht der Bundesregierung noch zeitgemäß (vgl. https://www.un.org/disarmament/biological-weapons; bitte begründen)?

Das Biowaffenübereinkommen enthält ein umfassendes Verbot biologischer Waffen und ist als erster multilateraler Vertrag, der eine Waffenart in ihrer Gesamtheit ächtet, ein unverändert wichtiger Grundpfeiler der internationalen Nichtverbreitungsregime von Massenvernichtungswaffen.

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9. Strebt die Bundesregierung Reformen am Biowaffenübereinkommen an, und wenn ja, welche (wenn nein, bitte begründen)?

Die Bundesregierung setzt sich für die Umsetzung, Universalisierung und weitere Stärkung des Biowaffenübereinkommens ein. Wichtigstes Ziel für die Bundesregierung ist derzeit die Etablierung eines wissenschaftlichen Beratergremiums, um die rasanten Entwicklungen im Bereich Biotechnologie im Biowaffenübereinkommen abzubilden. Weitere Prioritäten sind für die Bundesregierung der Ausbau von Transparenz- und vertrauensbildenden Maßnahmen, die Stärkung der Entscheidungskompetenzen der jährlichen Vertragsstaatentreffen sowie die Stärkung der „Implementation Support Unit“. Auch die Stärkung des VN-Generalsekretärsmechanismus zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer, chemischer und toxikologischer Waffen (UNSGM) ist Priorität der Bundesregierung.

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10. Hält die Bundesregierung es für zielführend bei der Umsetzung der Vereinbarungen des BWÜ, dass es kein Verifikationsregime zur Überwachung der Einhaltung des Vertrages gibt?

Versuche, ein Verifikationsregime im Rahmen des Biowaffenübereinkommens in einem verbindlichen Zusatzprotokoll zu regeln, sind bislang gescheitert. In Ermangelung eines Verifikationsregimes unterstützt die Bundesregierung die bereits von den Vertragsstaaten beschlossenen vertrauensbildenden Maßnahmen in Form von jährlichen Berichten über biowaffenrelevante Maßnahmen bzw. Einrichtungen, sowie weitere Initiativen zur Erhöhung der Transparenz und Vertrauensbildung bei der Umsetzung des Biowaffenübereinkommens. Hierzu wird auch auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 12 verwiesen.

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11. Wie sind die seit 1986 vereinbarten sog. Vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM) zum Informationsaustausch der Unterzeichnerstaaten des BWÜ im Detail aktuell ausgestaltet (vgl. https://www.auswaertiges-am t.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-b cwaffen-node/-/207104)?

Deutschland meldet im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen zum Biowaffenübereinkommen auf Grundlage der Ergebnisse von Überprüfungskonferenzen seit 1987 jährlich alle relevanten biologischen Aktivitäten in Deutschland an die Vereinten Nationen. Die Meldung umfasst zivile Forschungs- und Produktionseinrichtungen (Laboratorien mit dem Sicherheitsstandard BSL 4/ P 4, Herstellungseinrichtungen für Human-Impfstoffe), nationale Biowaffen-Schutzprogramme und in Deutschland aufgetretene, von der Norm abweichende Infektionskrankheiten. Deutschland zählt, gemeinsam mit fast allen EU-Mitgliedstaaten, zu den insgesamt 30 Staaten, die ihre Jahresmeldungen seit 2018 auf der Website der Vereinten Nationen veröffentlichen. Die deutsche Jahresmeldung 2021 ist im Detail unter https://bwc-ecbm.unog.ch/state/germany abrufbar.

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12. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Mitarbeit der Mitgliedstaaten an den VBM zu verbessern (laut Auswärtigem Amt beteiligten sich 2018 nur 42 Prozent der Mitgliedstaaten an den Maßnahmen; vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ru estungskontrolle/uebersicht-bcwaffen-node/-/207104)?

Das Deutsche Biosicherheitsprogramm trägt seit 2013 durch Projekte in Partnerländern erfolgreich dazu bei, die Sensibilisierung für Prinzipien der Nichtverbreitung im Rahmen des Biowaffenübereinkommens zu stärken, etwa durch Unterstützung der Partnerländer bei der Meldung vertrauensbildender Maßnahmen. Auch deshalb steigt die Anzahl der Vertragsstaaten, die sich an den vertrauensbildenden Maßnahmen beteiligen, kontinuierlich. Im Jahr 2021 beteiligten sich mit bereits 92 von 183 Vertragsstaaten (mehr als 50 Prozent) mehr als je zuvor an der Meldung. Zudem wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 verwiesen.

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13. Hat die Bundesregierung zur gemeinsamen Erklärung der Volksrepublik China und der Russischen Föderation vom 7. Oktober 2021 zur Stärkung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (vgl. https://www.fmprc.gov. cn/mfa_eng/wjdt_665385/2649_665393/202110/t20211007_958029 7.html) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (wenn nein, bitte begründen)?

Die Bundesregierung hat die gemeinsame Erklärung zur Kenntnis genommen. Sie begrüßt alle glaubwürdigen Bekenntnisse zur Stärkung des Biowaffenübereinkommens. Sie weist die nicht belegten Behauptungen hinsichtlich vermeintlicher Aktivitäten der USA und ihrer Alliierten zurück.

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14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen zu stärken und vermittelnd auf die unterschiedlichen Vertragsstaaten einzuwirken, um eine dem wissenschaftlichen und technischen Stand der heutigen Zeit adäquates reformiertes Abkommen herbeizuführen?

Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen der regelmäßigen Treffen zum Biowaffenübereinkommen (Vertragsstaaten- und Expertentreffen, Vorbereitungskonferenzen, Überprüfungskonferenzen) mit Nachdruck gegenüber allen Vertragsstaaten für die Stärkung des Übereinkommens. Deutschland hat im Rahmen des Deutschen Biosicherheitsprogramms bereits in 25 Partnerländern unter anderem für die Prinzipien der Nichtverbreitung des Biowaffenübereinkommens geworben und die Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens gestärkt. Darüber hinaus hat sich Deutschland mit Demarchen gegenüber Nicht-Vertragsstaaten wiederholt für die Universalisierung des Biowaffenübereinkommens eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 12 verwiesen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche erfasst auch die illegale Migration und Kriminalitätsfelder wie Schleusungen und Menschenhandel. Erst kürzlich haben Europol und Frontex einen Bericht über „Die Digitalisierung der Schleusung von Migranten“ veröffentlicht, welcher als EU-Ratsdokument (Nummer 12353/21 vom 29. September 2021) vorliegt (www.statewatch.org/ media/2870/eu-frontex-europol-digitalisation-migrant-smuggling-report-1235 3-21.pdf). Hiernach werden Social-Media-Dienste in allen Segmenten der illegalen Migration, von der Bewerbung über die Akquisition, Vorbereitung und Durchführung bis schließlich zur Abwicklung der Zahlungen an die Schleuser genutzt. Auch für die Organisation der illegalen Migration in die Europäische Union (EU) über Weißrussland seit Sommer 2021 war und ist die Nutzung von Social-Media-Kanälen ein zentrales Element. Eine maßgebliche Rolle spielen dabei nach einer Analyse der Firma Semantic Visions („Facebook’s Role in Perpetuating Lukashenko’s Migration Offensive“ vom 22. November 2021, abrufbar unter drive.google.com/file/d/1t_dfKeFFjnsjlxsqAhIN5aAmw4H8Z WJW/view?fbclid=IwAR34mqeqL7uSBGe61LTF_Ydi5tLIIFD-StXZS7or5H JXhvNGOTKOb-h261E), welche arabischsprachige Social-Media-Aktivitäten im Zuge der Belarus-Migrationskrise näher untersuchte, insbesondere die Dienste von Facebook (vgl. Analyse S. 1). Facebook fungiert ausweislich dieser Analyse als Plattform für Bewerbung und Koordination des Menschenschmuggels. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 8. Dezember 2021 (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fluechtlingskrise-w ie-menschenschmuggel-ueber-facebook-ablaeuft-17672106/monika-richter-17 672104.html) berichtet die Recherchechefin von Semantic Visions, Monika Richter, von Dutzenden neugegründeter Facebook-Gruppen im Kontext der illegalen Migration via Weißrussland, die teilweise in wenigen Monaten Zehntausende von Mitgliedern gewannen. Innerhalb der EU sei Deutschland das eindeutig bevorzugte Ziel. Die Bemühungen von Facebook, gegen diese Aktivitäten einzuschreiten, bezeichnet Monika Richter als unzureichend (FAZ a. a. O.). Facebook sei insbesondere in der Überwachung von nicht englisch- sprachigem Inhalt extrem nachlässig. Facebooks Algorithmen würden zudem potentielle Migranten in die entsprechenden Gruppen drängen. Europol hat die Organisation von Schleuseraktivitäten und illegaler Migration via Weißrussland mittels Social-Media-Diensten zum Anlass genommen, den jeweiligen Dienstanbietern insgesamt 455 Nutzerkonten mit der Bitte um Überprüfung vorzulegen (www.schengenvisainfo.com/news/europol-targets-4 55-social-media-accounts-facilitating-illegal-immigration-from-belarus-to-eu/). Auch deutsche Behörden haben hierbei zu überprüfende Nutzerkonten zugeliefert (Schengenvisainfo a. a. O.). Gerade Deutschland als Hauptzielland der via Social-Media-Dienste organisierten illegalen Migration (s. o.) sollte nach Auffassung der Fragesteller ein eminentes Interesse daran haben, dieses Phänomen und die damit verbundene Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der wieder massiv ansteigenden Asylbewerberzahlen, die mit 148 233 Erstanträgen im Jahr 2021 den höchsten Stand seit 2018 erreicht haben (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=5).

Vorbemerkung der Bundesregierung Bei einem überwiegenden Teil der Antworten handelt es sich um polizeiliche Erfahrungswerte bzw. Erkenntnisse, die im Rahmen von Strukturermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität gewonnen wurden. Diese Ermittlungsverfahren unterliegen aufgrund einer gesteigerten Sensibilität und der Intensität der Eingriffsmaßnahmen grundsätzlich einem erhöhten Geheimhaltungsbedürfnis. Daneben handelt es sich bei den Inhalten um schützenswerte Informationen in Bezug auf die einsatztaktische Zusammenarbeit mit Telemediendienstleistern, durch deren Bekanntgabe eine zukünftige polizeiliche Zusammenarbeit wesentlich erschwert würde. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Fragen 1, 2, 5, 6, 10, 12, 13, 15, 16 und 17 ließen Rückschlüsse auf mögliche Quellen, Informationen, Bekämpfungsansätze und auf Kooperationsmöglichkeiten mit Anbietern von digitalen Medien zu und würde sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der internationalen, bandenmäßig organisierten Schleusungs- und Dokumentenkriminalität nachteilig auf die Aufgabenwahrnehmung sowie mögliche Bekämpfungsstrategien der Bundespolizei im Bereich der Nutzung von Sozialen Medien nachteilig auswirken. Die Einstufung der vorgenannten Antworten erfolgt daher als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ und ist als Anlage beigefügt. Sie ist im vorliegenden Fall mit Blick auf die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei im Bereich der Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Geheimhaltungspflicht in Abwägung zu einer Einschränkung des parlamentarischen Frage- rechts erforderlich.

260170

1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Rolle, welche die Nutzung von Social-Media-Kanälen und digitalen Diensten bei der Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration, Schleusungen und Menschenhandel spielt, und wenn ja, welche? Wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung ggf. die Bedeutung dieser Instrumente für den in Rede stehenden Kriminalitätsbereich in den letzten fünf Jahren entwickelt, und welche aktuellen Trends und Entwicklungen sind zu beobachten? 2. Welche Bedeutung und welches Gewicht haben nach Kenntnis der Bundesregierung dabei insbesondere die Angebote von a) Facebook, b) WhatsApp, c) TikTok, d) Telegram, e) Twitter, f) Skype, g) Instagram, h) Viper, i) Signal, j) YouTube, k) Maps.me und l) Google Maps?

Die Fragen 1 bis 2l werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*

260170

3. Welchen nationalen und europäischen gesetzlichen Vorgaben unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung digitale Dienstleister und Social-Media-Anbieter, um gegen die Nutzung ihrer Angebote für die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration, Schleusungen und Menschenhandel vorzugehen und mit den Behörden zu kooperieren?

Der Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist eröffnet, wenn einer der in § 1 Absatz 3 NetzDG genannten Straftatbestände erfüllt ist. Im Hinblick auf die Fragestellung kommen insbesondere die Tatbestände des § 111 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und des § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), ggf. in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB (kriminelle Vereinigungen im Ausland), in Betracht. Die Anbieter sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland sind insbesondere verpflichtet, Beschwerden über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen, diese zu prüfen und rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren (§ 3 NetzDG).

260170

4. Wie, von wem, und in welcher Intensität wird die Einhaltung dieser Vorgaben in Deutschland überwacht? Wurden in den letzten drei Jahren staatlicherseits in Deutschland Maßnahmen ergriffen, um Anbieter zur Einhaltung der Vorgaben zu veranlassen oder ein unzureichendes Vorgehen ihrerseits zu sanktionieren, wenn ja, worin bestanden diese Maßnahmen, und gegen wen waren sie gerichtet?

Die Einhaltung der Vorgaben des NetzDG wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) überwacht, das aufsichtsbehördliche Anordnungen treffen und Bußgelder verhängen kann. Das BfJ hat bisher insgesamt sieben Bußgelder gegen verschiedene Anbieter sozialer Netzwerke verhängt. Die Bußgeldverfahren standen jedoch in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.

260170

5. Welche Ressourcen stehen für den Kampf gegen die Nutzung von digitalen Diensten und Social-Media-Angeboten für illegale Migration, Schleusung und Menschenhandel bei den Sicherheits- und Justizbehörden auf Bundesebene und, soweit der Bundesregierung bekannt, auf Länderebene zur Verfügung? Gibt es spezialisierte Einheiten hierfür bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA)? 6. Wie hat sich der Personalbestand der zuständigen Einheiten bei Bundesbehörden seit 2017 entwickelt?

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*

260170

7. Wie viele Löschbitten und Datenanfragen haben das BKA und ggf. weitere Bundesbehörden wegen deren Nutzung für die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration und Schleusungen seit 2017 an die Anbieter von Social-Media- und sonstigen digitalen Diensten gerichtet (bitte jahrweise auflisten)? Welche Anbieter sind aktuell die zehn wichtigsten Adressaten solcher Löschbitten und Datenanfragen (bitte jeweils mit Zahl der an diese Anbieter in den Jahren 2020 und 2021 gerichteten Löschbitten bzw. Datenanfragen auflisten)? 8. In welchem Umfang kamen die Anbieter den Löschbitten nach bzw. beantworteten sie die Datenanfragen?

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Statistische Daten im Sinne der Frage werden nicht erhoben.

260170

9. Wie viele Ermittlungsverfahren (gegen bestimmte Beschuldigte) sind auf Basis der beantworteten Datenanfragen eingeleitet worden (bitte jahrweise seit 2017 auflisten)?

Es werden keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung erhoben, so dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen.

260170

10. Wie beurteilt die Bundesregierung jeweils die Kooperationsbereitschaft der Social-Media-Anbieter a) Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram), b) Alphabet (YouTube, Google Maps), c) Twitter, d) Telegram und e) TikTok bei der Bekämpfung und Löschung von Inhalten, die auf die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration und Schleusungen zielen?

Die Antwort zu dieser Frage erfolgt in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*

260170

11. Welchen Zugriff haben deutsche Behörden gegenüber den Anbietern von Social-Media- und sonstigen digitalen Diensten, wenn die Urheber der illegalen Aktivitäten außerhalb der EU ansässig sind, die Inhalte aber auch in Deutschland bzw. der EU abrufbar sind und/oder auf die illegale Migration bzw. Schleusung in die EU bzw. nach Deutschland zielen?

Im Falle der Anwendbarkeit des NetzDG (s. hierzu die Antwort zu Frage 3) gilt es grundsätzlich unabhängig davon, ob der Urheber bzw. die Urheberin des rechtswidrigen Inhalts innerhalb oder außerhalb der EU ansässig ist. Soweit es um Strafverfahren geht, gelten für diese Konstellation die allgemeinen Regeln der Strafprozessordnung und der Rechtshilfe in Strafsachen.

260170

12. Kann die Bundesregierung die Ergebnisse der Analyse von Semantic Visions (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit Blick auf die zentrale Rolle, welche die Nutzung von Facebook bei der Organisation der illegalen Migration über Weißrussland spielt bzw. spielte, bestätigen? Kann die Bundesregierung die unzureichende Überwachung nicht englischsprachiger Inhalte mit Bezügen zu illegaler Migration und Schleusungen in die EU und nach Deutschland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch Facebook bestätigen, und welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. jeweils diesbezüglich? 13. Haben deutsche Behörden gegenüber Facebook angesichts von dessen zentraler Rolle als Plattform bei der Organisation der illegalen Migration über Weißrussland mit Deutschland als Hauptzielland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) etwas unternommen, und wenn ja, was?

Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*

260170

14. In wie vielen der bis zum 13. Dezember 2021 eingeleiteten 379 Ermittlungsverfahren (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/332) wegen Schleusungen im Kontext der von Weißrussland initiierten Migrationskrise spielen Social-Media-Kanäle und oder digitale Dienste für die Anbahnung, Organisation und Durchführung der Tat eine Rolle (falls keine genauen Zahlen im Sinne der Fragestellung vorliegen, bitte eine ungefähre Größenordnung angeben)?

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Statistische Daten im Sinne der Frage werden nicht erhoben und würden zu Lasten der Fachaufgaben fallen.

260170

15. Wie viele der von Europol zwecks Überprüfung den Anbietern vorgelegten 455 Nutzerkonten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden von deutschen Behörden beigesteuert? Bezüglich wie vieler dieser Konten wurden bereits Maßnahmen seitens der Anbieter ergriffen bzw. die Anfragen beantwortet? 16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und Weise, wie sich die derzeit noch in Weißrussland aufhaltenden oder schon nach Polen gelangten illegalen Migranten bzw. Asylbewerber mit in Deutschland ansässigen oder von Deutschland aus agierenden Schleusern kommunizieren, und welche Rolle dabei Social-Media-Kanäle und digitale Dienste spielen? 17. Bedarf es aus Sicht der Bundesregierung weiterer gesetzlicher Vorgaben und regulatorischer Möglichkeiten, um wirksam und effektiv gegen die Nutzung von Social-Media-Plattformen und digitalen Diensten für die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration und Schleusungen vorgehen zu können? Wenn ja, gibt es hierzu schon entsprechende Initiativen, und auf welcher Ebene (national oder EU) wurden diese ergriffen?

Die Fragen 15 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*

260170

Vorbemerkung der Fragesteller Aus einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 28. April 2014 geht hervor, dass in Deutschland ca. zehn Projekte der Bezeichnung „Dual Use Research of Concern“ (DURC) durchgeführt werden (https://www.ethikrat.org/m itteilungen/mitteilungen/2014/ethikrat-legt-stellungnahme-zur-biosicherheit-v or/?cookieLevel=not-set). Diese Forschungen, zu denen auch Gain-of-function-Experimente zählen, umfassen Arbeiten im Bereich der Biowissenschaften, bei denen nach Ansicht der Fragesteller anzunehmen ist, dass sie Wissen, Produkte oder Technologien hervorbringen, die unmittelbar von Dritten missbraucht werden könnten. Eine Besonderheit solcher sicherheitstechnisch bedenklichen Projekte sei, dass diese „Agenzien“ (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Biosicherheit/Agenzie n/erreger_node.html) grundsätzlich das Potential haben, als Massenvernichtungswaffen eingesetzt zu werden, um das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, die Umwelt oder sonstige bedeutsame Rechtsgüter zu schädigen, selbst wenn die Freisetzung entsprechender Erreger örtlich begrenzt erfolgt. Bei einer solchen staaten- oder kontinenteübergreifenden Ausbreitung spricht man von einer Pandemie. Die Anzeichen dafür, dass das Virus SARS-CoV-2 das Resultat derartiger Projekte, konkret der Gain-of-function-Experimente, und damit nach Ansicht der Fragesteller in einem Labor entstanden sein muss, verdichten sich bereits seit mehreren Monaten zunehmend, am 22. Februar 2022 wurde gar eine von zahlreichen internationalen Forschern unterzeichnete Erklärung veröffentlicht, die diese These vertritt und ein Verbot der Gain-of-function-Forschung fordert (https://www.cicero.de/aussenpolitik/hamburger-erklarung-2022-gain-of-funct ion-wuhan-corona-drosten-wiesendanger). Dennoch wurde diese These von führenden Virologen, mitunter Prof. Dr. Christian Drosten, schon 2020, zu einer Zeit, in der diese Frage noch als völlig ungeklärt gelten konnte, als Verschwörungstheorie abgetan (https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/ PIIS0140-6736(20)30418-9/fulltext). Doch freigegebene E-Mails des amerikanischen Chief Medical Advisor to the President Dr. Anthony Fauci, Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), welche von der „Washington Post“ veröffentlicht wurden (vgl. https://www.nbcnews.com/news/us-news/fauci-s-emails-do n-t-prove-wuhan-conspiracy-raise-further-n1269650), belegen nach Ansicht der Fragesteller inzwischen, dass die Möglichkeit der Laborherkunft aktiv geleugnet werden sollte. Nach Ansicht der Fragesteller waren an diesen mutmaßlich international koordinierten Bemühungen zur Verschleierung einer möglichen Herkunft von SARS-CoV-2 aus einem Forschungslabor zahlreiche Experten beteiligt – darunter wohl auch Prof. Dr. Christian Drosten, wie Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker und Lehrstuhlinhaber an der Universität Hamburg, in einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“ eingehend darlegte (https://www.cicero.de/kultur/coronavirus-labor-christian-drosten-roland-wies endanger-wuhan-anthony-fauci-emails vom 2.22022, derzeit aufgrund juristischer Auseinandersetzungen nicht abrufbar). In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ wies Prof. Dr. Christian Drosten die gegen ihn durch Prof. Dr. Roland Wiesendanger erhobenen Vorwürfe zwar zurück, gestand allerdings ein, dass am Institut für Virologie Wuhan (Wuhan Institute of Virology) „durchaus Sachen gemacht wurden, die man als gefährlich bezeichnen könnte“ (https://www.sueddeutsche.de/gesundh eit/corona-wiesendanger-drosten-1.5524315?reduced=true). Allerdings bleiben auch nach der Stellungnahme von Prof. Dr. Christian Drosten in der „Süddeutschen Zeitung“ für die Fragesteller wichtige Fragen offen. Denn Prof. Dr. Roland Wiesendanger betonte in dem betreffenden Artikel, dass gerade die in Wuhan betriebene Gain-of-function-Forschung für eine Laborursprungsthese spreche. Er zeigte sich aber noch in diesem am 2. Februar 2022 veröffentlichten Interview auf Nachfrage des Interviewers in Unkenntnis darüber, ob auch an der Berliner Charité Gain-of-function-Experimente betrieben werden. Auch aus diesbezüglichen Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages geht nicht hervor, ob an der Charité Gain-of-function-Forschung betrieben wird (vgl. WD 8 – 3000 – 077/21). Nach Ansicht der Fragesteller scheint die Information darüber, dass dort derartige Experimente, koordiniert von Prof. Dr. Christian Drosten, durchgeführt werden, erst vor wenigen Wochen auf der Internetseite der Charité erschienen zu sein (https://virologie-ccm.charite.de/forschungsnetz_zoonotische_infektionskrank heiten/rapid/). 1. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerungen von Prof. Dr. Roland Wiesendanger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Gain-of-function-Forschung, und hält sie an ihrer Einschätzung fest, es handle sich um „wichtige Instrumente der biomedizinischen Forschung“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/284)?

Bei Gain-of-function-Experimenten handelt es sich um eine verbreitete und vielseitig anwendbare biomedizinische Methode, mit der neue oder verstärkte Eigenschaften in Organismen, Zellen oder auch Viren eingebracht werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/284 verwiesen.

260171

2. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass auch an der Berliner Charité Gain-of-function-Untersuchungen durchgeführt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/284), und warum hat die Bundesregierung dies nicht umgehend der Öffentlichkeit bekannt gemacht? Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Charité, falls diese die entsprechende Information (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erst im Verlauf der vergangenen Wochen auf ihrer Homepage bekannt gab, ausgerechnet jetzt beschloss, das zu tun?

Die Anwendung der Gain-of-function-Methodik wird weder zentral erfasst noch veröffentlicht (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/284). Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Anlass die Charité Informationen über Forschungsprojekte auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

260171

3. Stützt sich die Bundesregierung bei dieser neuen, durch die veröffentlichten E-Mails von Dr. Anthony Fauci (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), veränderten Faktenlage, weiterhin auf die Expertise von Prof. Dr. Christian Drosten?

Prof. Dr. Christian Drosten ist Mitglied des interdisziplinären wissenschaftlichen Expertengremiums, das die Bundesregierung basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen regelmäßig berät.

260171

Vorbemerkung der Fragesteller Die sportpolitischen Vorhaben der sog. Ampel-Koalition werden im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP knapp abgehandelt. Angekündigt werden dort die Erarbeitung eines „Entwicklungsplans Sport“ und eine Ausweitung der Offensive für Investitionen in Sportstätten. Bei der Sportförderung soll der besondere Bedarf des Behindertensports Berücksichtigung finden. Zudem wird diffus die Förderung des Neustarts des Breitensports nach Corona in Aussicht gestellt. Weitere Schwerpunkte der Sportpolitik der kommenden Jahre sollen die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe sowie eines Transparenzportals in der Spitzensportförderung sowie die Evaluierung des Potenzialanalysesystems (PotAS) sein. Darüber hinaus nennt der Koalitionsvertrag die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Athleten durch eine geplante dauerhafte Finanzierung von Athleten Deutschland e. V. sowie den Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport. Im aktuellen Koalitionsvertrag kündigt die Bunderegierung daneben ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport an. In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/144 schreibt die Bundesregierung: „Der Sport stellt aufgrund seiner flächendeckenden Struktur, seiner gelebten Traditionen und seiner hohen Emotionalität ein attraktives Ziel insbesondere für rechtsextremistische Unterwanderungsversuche dar. Extremisten versuchen, den Sport als Mittel zu nutzen, um unter anderem Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in die Gesellschaft hineinzutragen.“ Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland 27 Millionen Mitglieder in 90 000 Sportvereinen organisiert sind, und in Anbetracht des Umstandes, dass die Pandemie massive negative Auswirkungen auf die Vereine und ihre Mitglieder sowie auch auf den nichtorganisierten Sport hat, bleiben die Ausführungen zu Sport im Koalitionsvertrag überraschend oberflächlich und wirken nicht ambitioniert. So wird beispielsweise ein einziger kurzer Satz zum Thema Behindertensport nicht dem Umstand gerecht, dass die Behindertensportvereine einen pandemiebedingten Rückgang der Zahl der Aktiven um 15 Prozent zu beklagen haben. Die hohe Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft und dessen Stärkung finden im Koalitionsvertrag keinerlei Beachtung. Dies ist für die Fraktion der CDU/CSU inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund bringen wir unsere Sorge zum Ausdruck, dass sich die Sport- und Ehrenamts- nation Deutschland eine vierjährige Leerstelle auf diesem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zentralen Politikfeld nicht erlauben kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Bereich Sport und Ehrenamt den Arbeitsmodus einzulegen und über ihre konkreten Pläne umfassend zu informieren. 1. Plant die Bundesregierung konkrete Schritte zur Stärkung des Ehrenamtes? a) Wenn ja, welche Überlegungen gibt es bereits? b) Wenn ja, sind bereits konkrete Arbeitsaufträge in den Bundesministerien erteilt worden, und wie sehen die jeweiligen Zeitpläne aus? c) Wenn ja, welche Organisationseinheiten in welchen Bundesministe- rien sind beauftragt? d) Hat die Bundesregierung organisatorische Maßnahmen in den Bun- desministerien getroffen, um die Stärkung des Ehrenamtes als politische Aufgabe in den Bundesministerien angemessen wahrzunehmen? e) Welche Überlegungen gibt es, die erforderlichen haushälterischen Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes zur Verfügung zu stellen?

Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat zuletzt im Jahr 2010 eine „Nationale Engagementstrategie“ beschlossen. Eine Aktualisierung und Modernisierung dieser Strategie ist dringend erforderlich, da sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt seither in vielerlei Hinsicht verändert haben. Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung Abstimmungen über die Ausgestaltung des Strategieprozesses. Dieser soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 beginnen, die Verabschiedung im Kabinett soll bis Ende 2023 erfolgen. Auch wird die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in der laufenden Legislaturperiode geprüft. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat sich in der kurzen Zeit ihres Bestehens bereits zur zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene für das Bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt entwickelt. Die Stiftung hat die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen, als Ziel. Dafür hat sie eine Vielzahl von Förderprogrammen in den unterschiedlichen Engagementbereichen aufgelegt und erfolgreich umgesetzt. In Folge ihrer Arbeit konnten bislang rund 4 500 Organisationen und Vereine von einer Förderung von insgesamt mehr als 40 Mio. Euro profitieren, darunter auch sehr viele Sportvereine und Sportverbände. Zudem hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Arbeit der Ehrenamtlichen durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit gewürdigt und gefördert (beispielweise mit dem Video „Ehrenamt: Wer bewegt uns“ und dem Dokumentarfilm „Was uns zusammenhält. Ehrenamt in Deutschland“). Die Stärkung des Förderauftrags der DSEE und die Erhöhung ihrer finanziellen Ausstattung gemäß des Koalitionsvertrages ist derzeit Gegenstand der laufenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022. In den jeweils betroffenen Ressorts (insbesondere Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), BMI und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)) beschäftigen sich einzelne Fachreferate schwerpunktmäßig mit der Förderung, Forschung, Stärkung und Anerkennung des Ehrenamts.

260172

2. Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Schaffung einer „unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe“ umzusetzen? a) Wie sehen diese Schritte konkret aus? b) Wurde das Vorhaben verfassungsrechtlich geprüft? c) Wenn ja, wie fiel das Ergebnis dieser Prüfung aus? d) Wie wird sichergestellt, dass die Rechte und Zuständigkeiten der Bundesregierung, vor allem aber die des Deutschen Bundestages als Haushaltsgesetzgeber gewahrt werden? e) Gibt es in anderen Bereichen der Förderpolitik ein organisatorisches Vorbild für eine solche Einrichtung? f) Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Schaffung der „unabhängigen Instanz“ zu rechnen?

Die Fragen 2 bis 2f werden gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf die Schaffung einer „unabhängige(n) Instanz zur Mittelvergabe und eines Transparenzportals“ (Koalitionsvertrag, S. 90) läuft zu Fragen der Konzeption, Beteiligungen und Zeitplan die hausinterne Abstimmung im BMI. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird über die Meilensteinplanung unterrichtet.

260172

3. Hat die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag erwähnten „Entwicklungsplans Sport“ bereits begonnen? a) Wie ist der aktuelle Sachstand? b) Wie stellt sich die Bundesregierung die „breite Beteiligung“ bei der Erstellung des Entwicklungsplans konkret vor? c) Welche Organisationen des Sports sollen beteiligt werden? d) Hat die Beteiligung bereits begonnen? e) Wie sieht der Zeitplan zur Fertigstellung des Plans aus? f) Wann wird der Sportausschuss des Deutschen Bundestages über den Fortgang des Vorhabens unterrichtet?

Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag verankerten „Entwicklungsplans Sport“ läuft zu Fragen der Konzeption, Beteiligungen und Zeitplan die hausinterne Abstimmung im BMI. Eine breite Konsultation aller relevanten Akteure ist vorgesehen. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird über die Meilensteinplanung unterrichtet.

260172

4. Da laut Koalitionsvertrag der besondere Bedarf des Behindertensports bei der Sportförderung berücksichtigt werden soll, welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um diesen besonderen Bedarf festzustellen? a) Wurde bereits zu diesem Thema mit den zuständigen Organisationen wie dem Deutschen Behindertensportverband Kontakt aufgenommen? b) Ist eine Unterstützung auch des Behinderten-Breitensports vorgesehen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant (bitte jeweils mit einem Zeitplan tabellarisch auflisten)? c) Spielt bei den Überlegungen zur Gestaltung des Behindertensports auch der Umstand eine Rolle, dass laut dem deutschen Behindertensportverband die Vereine einen Mitgliederverlust von 15 Prozent zu verzeichnen hatten? d) Wenn ja, welche Konzepte entwickelt die Bundesregierung, um die Vereine bei der Gewinnung neuer Mitglieder zu unterstützen und den Neustart im Behindertensport zu fördern?

Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung steht in einem regelmäßigen Austausch mit den Verbänden für den Sport von Menschen mit Behinderungen. Bei ihrem Handeln berücksichtigt die Bundesregierung alle wesentlichen Anforderungen und Bedarfe im Sinne der Fragestellung, soweit sie in ihrem kompetenzrechtlichen Aufgabenbereich liegen. Unter Beachtung der Vereinsautonomie und der Länderzuständigkeiten im Bereich Breitensport beabsichtigt die Bundesregierung den Neustart zu unterstützen, vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses.

260172

5. Welche Vorstellungen existieren in der Bundesregierung zu dem ebenfalls im Koalitionsvertrag genannten Ziel der Spitzensportförderung neben der Schaffung der „unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe“?

Die Förderrichtlinien aus dem Jahr 2005 sollen im Lichte der Spitzensportreform von 2016 sowie der neu zu entwickelnden „unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe“ grundlegend überarbeitet werden. Dabei sollen u. a. die mit einer Spitzensportförderung unabdingbar verbundenen Werte im Sport mit einer noch klareren Botschaft verankert werden.

260172

6. Setzt die Bundesregierung hier den Kurs der Vorgänger-Regierung fort, der zu einer Verdoppelung der Gelder für die Spitzensportförderung geführt hat?

Im 2. Regierungsentwurf 2022 und mit Stand vom 16. März 2022 wird die Entwicklung der Sportförderung im Einzelplan 06 (Kapitel 0601 Tgr. 02) mit ca. 373 Mio. Euro beziffert. Aussagen über den zukünftigen Umfang des im Einzelplan 06 festgesetzten Sportetats können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Das Letztentscheidungsrecht zu Fragen des Sporthaushalts obliegt dem Haushaltsgesetzgeber.

260172

7. Wie weit sind die Pläne der angestrebten dauerhaften Finanzierung von „Athleten Deutschland e. V. fortgeschritten? a) Hat konkret bereits zu diesem Thema mit Vertretern von „Athleten Deutschland e. V.“ ein Austausch stattgefunden? b) In welcher Form soll die Förderung erfolgen? c) Ab wann soll eine verstetigte Förderung erfolgen? d) In welcher Höhe werden Fördergelder für „Athleten Deutschland e. V.“ zur Verfügung stehen (bitte tabellarisch entlang den Haushaltsjahren auflisten)?

Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet. Der Verein Athleten Deutschland e. V. (AD eV) wird seit dem Jahr 2018 aus dem Bundeshaushalt gefördert (siehe tabellarische Aufstellung). Die Förderung ist seit dem Jahr 2019 in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes verstetigt. Die Bundesmittel werden in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Projektförderung gewährt. Das BMI wird von AD eV über die Projektplanung unterrichtet. Jahr Bundesförderung 2018 225.000 € 2019 450.000 € 2020 450.000 € 2021 450.000 €

260172

8. Welche Überlegungen gibt es für den angekündigten Aufbau eines unabhängigen Zentrums für „Safe Sport“? a) Sind bereits konkrete Planungen vorgenommen worden? b) Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus? c) Wenn nein, warum gibt es noch keine Planungen? d) Wurden bereits Arbeitsaufträge an die Fachebene erteilt? e) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Organisationseinheiten mit den Planungen zum Aufbau des Zentrums befasst? f) Wurden bereits Gespräche mit Sportlern und deren Vertretern geführt? g) Wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche geführt? h) Zu welchen Ergebnissen führten diese Gespräche?

Die Fragen 8 bis 8h werden gemeinsam beantwortet. Für den Aufbau eines Zentrums „Safe Sport“ ist im BMI das Referat SP 5 zuständig, wo neben der Referatsleitung zwei Mitarbeitende (1 hD, 1 gD) hiermit befasst sind. Im August 2021 gab das BMI eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Zentrums für Safe Sport in Auftrag. Diese kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass die Schaffung eines Zentrums für Safe Sport notwendig ist. Auf Initiative des BMI fand am 11. März 2022 ein Round Table mit allen Beteiligten (u. a. Abgeordnete aller Fraktionen, BMFSFJ, der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Aufarbeitungskommission, Länder, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Athleten Deutschland e. V., Betroffene) statt, um den weiteren Fahrplan hin zu einer Einrichtung für sicheren und gewaltfreien Sport zu erörtern. Das BMI verständigte sich mit dem organisierten Sport und den Ländern auf ein unabhängiges Zentrum für Safe Sport unter der Prämisse, dass es für den Spitzen- und Breitensport in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung von sexualisierter und interpersonaler Gewalt eine Zuständigkeit hat. Der bereits seit 2021 laufende Dialogprozess mit dem organisierten Sport, den Ländern und weiteren Beteiligten wird fortgesetzt.

260172

9. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um dem Phänomen des Rechtsextremismus im Sport entgegenzuwirken? a) Gibt es bereits konkrete Planungen zu einem „Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport“? b) Wenn ja, welches Ressort ist federführend damit beauftragt, und wie sehen die genaue Ausgestaltung und das angestrebte finanzielle Volumen eines solchen geplanten Programms aus?

Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport soll verstärkt werden. Dazu soll zunächst eine Bestandaufnahme über die Förderlandschaft auf Bundes- und Landesebene zum Thema erfolgen. Auf dieser Basis sollen unter Einbeziehung aller Beteiligten aufeinander abgestimmte Konzepte erarbeitet werden. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt beim BMI.

260172

c) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die richtigen Zielgruppen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von extremistischen Tendenzen im Sport zu adressieren, vor dem Hintergrund, dass insbesondere professionalisierte Kampfsportnetzwerke ein etabliertes Milieu für rechtsextremistische Bestrebungen sind?

Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz informieren die Öffentlichkeit und somit auch den Sportbereich sowohl mittels der jährlichen Verfassungsschutzberichte, als auch mit spezifischen Informationsmaterialien über die Entwicklung im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“, unter anderem auch bezogen auf den Bereich der rechtsextremistischen Kampfsportszene sowie entsprechender Kampfsportveranstaltungen. Zudem wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Kontext Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport prüfen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 9b verwiesen.

260172

10. Welche Schritte sind von der Bundesregierung ergriffen worden, um die angekündigte Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ zu reformieren?

Die Thematik „Gewalttäter Sport“ ist fachlich bei der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen verortet. Das Bundeskriminalamt (BKA) betreibt die Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) als Verbunddatei nach Maßgabe des § 29 Absatz 1 bis 5 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in seiner Funktion als Zentralstelle der deutschen Polizei. Die Datei „Gewalttäter Sport“ dient der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen, durch recherchefähige Erfassung anlasstypischer Ereignisse, soweit diese im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen festgestellt werden. Sie liefert der Polizei Anhaltspunkte, um nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls im Einsatz sach- und personengerechte Entscheidungen über Eingriffsmaßnahmen zu treffen. Grundlagen hierzu ergeben sich aus der Errichtungsanordnung (EAO) der Datei „Gewalttäter Sport“ (Stand: 24. Mai 2018), die auf dem mit Wirkung vom 25. Mai 2018 geänderten BKAG basieren. Bei der Überarbeitung der Datei „Gewalttäter Sport“ ist eine enge Abstimmung mit den Ländern erforderlich.

260172

a) Da die Bundesregierung im Koalitionsvertrag Reformbedarf ausdrücklich im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit sieht, hält die Bundesregierung die Datei in ihrer gegenwärtigen Form für rechtswidrig, und worauf stützt sich diese Auffassung?

Die Bundesregierung sieht den Bedarf einer kritischen Überprüfung und, wo erforderlich, einer Anpassung der Regelungen der „Datei Gewalttäter Sport“.

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b) Wenn nein, wo wird der Reformbedarf gesehen?

Etwaiger Anpassungsbedarf ergibt sich aus der geplanten Überprüfung.

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c) Ist beabsichtigt, die Zahl der Katalogstraftaten, deren Begehung zu einer Eintragung führen können, zu verändern?

Diese Detailfrage wird Gegenstand der Überprüfung sein. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

260172

d) Wenn ja, welche Straftatbestände sollen gestrichen oder hinzugefügt werden? e) Sollen Personen, die sog. Bengalos im Stadion abbrennen, in die Datei aufgenommen werden? f) Ist beabsichtigt, Angehörige der sog. Ultra-Szene in der Datei zu erfassen? g) Welche konkreten datenschutzrechtlichen Mängel sieht die Bundesregierung in der Datei in ihrer jetzigen Form? h) Soll die Datei weiter als Verbunddatei geführt werden?

Die Fragen 10d bis 10h werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 10c wird verwiesen.

260172

11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um die Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland, wie angekündigt, zu unterstützen?

Die Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen strikt an die Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit geknüpft sein. Die Bundesregierung wird zukünftige Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen aus Deutschland wie Olympische und Paralympische Spiele unterstützen, die von diesen Grundsätzen getragen sind und die Bevölkerung rechtzeitig einbeziehen. Ferner soll ein verlässliches Engagement des Bundes an die Einhaltung von Handlungsgrundsätzen geknüpft werden – sowohl national als auch gegenüber den internationalen Sportverbänden. Nach dem Vorbild des Leitfadens „Green Champions“ vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und DOSB, der Standards und Empfehlungen im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen bereitstellt, sollen in Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts und dem DOSB die für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland relevanten Standards und Handlungsempfehlungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Transparenz und Integrität entwickelt werden.

260172

a) Welche Großveranstaltungen hat die Bundesregierung neben Olympischen und Paralympischen Spielen hier im Blick?

Die Bundesregierung fördert die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen durch die Gewährung von sogenannten Organisationskostenzuschüssen nach den Richtlinien des BMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden (Förderrichtlinien Verbände – FR V). Unter Einbeziehung eines sportfachlichen Votums des DOSB werden in diesem Rahmen regelmäßig Europa- und Weltmeisterschaften sowie sonstige Sportgroßveranstaltungen in olympischen Sportarten gefördert. Ferner erfolgt eine Förderung von Sportgroßveranstaltungen des nichtolympischen, des paralympischen und des deaflympischen Sports. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung in den kommenden Jahren in besonderem Maße herausragende Sportgroßveranstaltungen wie die European Championships 2022, die Special Olympics World Games 2023 in Berlin, die UEFA EURO 2024 und die Rhein-Ruhr 2025 FISU World University Games mittels finanzieller und/oder operativer Unterstützungsleistungen. Zu einer Weiterführung der Förderung von herausragenden Sportgroßveranstaltungen befindet sich die Bundesregierung in kontinuierlichem Austausch mit dem organisierten Sport.

260172

b) Welche Konzepte gibt es, um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung in den potenziellen Ausrichterstädten sicherzustellen?

Die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen enthält hierzu ein breites Spektrum an konzeptionellen Ansätzen zu Dialog und Beteiligung. Diese werden in der anstehenden Umsetzungsphase der Strategie jeweils spezifisch auf die jeweilige Sportgroßveranstaltung angewendet.

260172

c) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit Bewerbungen um die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen an der Ablehnung der Bevölkerung scheiterten?

Der Bundesregierung sind keine Bewerbungen – außer Bewerbungen um Olympische und Paralympische Spiele – bekannt, die an der Ablehnung der Bevölkerung in Deutschland gescheitert sind. Es wird auf die Antwort zu Frage 11b verwiesen.

260172

d) Gibt es schon eine konkrete Veranstaltung, auf die die Unterstützungsabsicht der Bundesregierung zielt?

Die Bundesregierung unterstützt in den kommenden Jahren bereits eine Vielzahl von Sportgroßveranstaltungen, wie beispielsweise die European Championships 2022 in München, die Special Olympics World Games 2023 in Berlin, die UEFA Euro 2024 und die FISU World University Games Rhine Ruhr. Diese Veranstaltungen bieten die Chance, neue Maßstäbe für Sportgroßveranstaltungen zu setzen.

260172

e) Für wie realistisch hält es die Bundesregierung, dass in absehbarer Zeit in Deutschland Olympische und Paralympische Spiele stattfinden?

Die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele bleibt eine wichtige sportpolitische Option, deren konkrete Zielsetzung eine breite Debatte erfordert. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bewerbung erfolgen kann, hat die Bundesregierung im Rahmen der Ausarbeitung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen aufgeworfen. In diesem Prozess wurden Leitlinien der Zusammenarbeit, in deren Mittelpunkt ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten steht, vereinbart.

260172

f) Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den zuständigen Verbandsvertretern geführt oder sind solche Gespräche geplant?

Die Bundesregierung befindet sich in einem ständigen Dialogprozess mit den nationalen und internationalen Verbandspartnern.

260172

12. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Dopingprävention in Deutschland zu stärken? a) Wie hoch sind die Finanzmittel, die der Bund bisher für die Doping- prävention in Deutschland bereitstellt (bitte nach Verwendungsbereich aufschlüsseln)?

Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2021 wurden folgende Mittel im Bundeshaushalt bei Kapitel 0601, Titel 686 23 zur Verfügung gestellt: Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) im Rahmen der institutionellen Förderung: 6 492 000 Euro. Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore (Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln sowie Institut für Dopinganalytik und Sportbiochemie in Dresden/Kreischa): 2 264 000 Euro. Zuwendung für das Projekt „Sport in Not“ des Doping-Opfer-Hilfe e. V. (DOH e. V.) 90 000 Euro. European Monitoring Center for Emerging Doping Agents (Eu-MoCEDA) der Deutschen Sporthochschule Köln: 70 000 Euro.

260172

b) Welche zusätzlichen finanziellen Mittel sollen für die im Koalitionsvertrag erwähnte Ausweitung der Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der Dopingvergangenheit Deutschlands bereitgestellt werden? c) Mit welchen Akteuren ist die Bundesregierung dazu aktuell im Gespräch?

Die Fragen 12b und 12c werden gemeinsam beantwortet. Mit Forschungsprojekten zur Aufarbeitung der Dopingvergangenheit Deutschlands beschäftigt sich der DOH e. V. Im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sind für das Projekt „Sport in Not“ des DOH e. V. Mittel in Höhe von 90 000 Euro vorgesehen. Damit werden beispielsweise Archivrecherchen unterstützt.

260172

d) Ist die Einbindung weiterer Akteure in die Dopingprävention geplant?

Das BMI und die NADA stehen in engem Kontakt, um die Dopingprävention weiter zu stärken. Dopingprävention stellt einen wichtigen Baustein im Tätigkeitsfeld der NADA dar. Kontinuierlich werden die Aktivitäten in diesem Bereich ausgebaut und weitere Akteure eingebunden.

260172

e) Gibt es konkrete Pläne zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Dopingprävention?

Es findet eine gute und intensive internationale Zusammenarbeit im Bereich Anti-Doping statt, die beständig ausgebaut wird. Die vom Bund institutionell geförderte NADA steht bei der internationalen Projekt-Zusammenarbeit mit der Schweiz und Österreich sowie aktuell auch mit Kasachstan (KazNADO) in en-gem Kontakt. Des Weiteren ist ein vertiefter Austausch mit Sport Integrity Australia in diesem Jahr vorgesehen. In Vorbereitung auf die Olympischen und Paralympischen Spiele Paris 2024 ist die Zusammenarbeit mit der französischen Anti-Doping Agentur (AFLD) gestartet.

260172

13. Welche Vorhaben hat die Bundesregierung in Bezug auf die angekündigte Festschreibung der Gemeinnützigkeit des E-Sports? a) Sind bereits konkrete Planungen vorgenommen worden? b) Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus? c) Wenn nein, warum gibt es noch keine Planungen? d) Wurden bereits Arbeitsaufträge an die Fachebene erteilt? e) Wurden bereits Gespräche mit Vertretern des E-Sports geführt?

Die Fragen 13 und 13e werden gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag sind Reformelemente zum Gemeinnützigkeitsrecht enthalten. Genauer Inhalt und Zeitplan stehen noch nicht fest.

260172

Vorbemerkung der Fragesteller Im Zusammenhang mit der Verurteilung des Neonazis Mario Rönsch wegen illegalen Waffenhandels im Dezember 2018 war die Rolle von Finanzermittlungen bei Rechtsextremen diskutiert worden (vgl. http://www.taz.de/!5554 770/). So ließen sich die Käufer illegaler Waffen unter anderem über den Bezahlvorgang identifizieren (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehe n/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-mario-roensch-kunden/ko mplettansicht; https://www.deutschlandfunk.de/illegaler-online-waffenshop-pr ozess-gegen-migrantenschreck.1769.de.html?dram:article_id=435008). Auch bei Immobilienkäufen durch Neonazis stellt sich regelmäßig die Frage nach der Herkunft der Geldmittel. Schon lange liegt der Verdacht nahe, dass dabei Gelder aus extrem rechten Musikveranstaltungen verwendet und gewaschen werden. Journalistische Recherchen legen außerdem nahe, dass die Gewinne solcher Festivals und Konzerte vor den Behörden verschleiert werden. Nicht zuletzt besteht der begründete Verdacht, dass Gelder, die durch Rechtsrockkonzerte eingespielt werden, der Finanzierung von Rechtsterrorismus dienen (vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neonazi-konzerte-das-geschaeft-mit-dem-hass-a-1251220.html; https://haskala.de/2018/04/25/razzia-bei-organ isatoren-der-rechtsrock-konzerte-von-themar/; https://www.antifainfoblatt.de/ artikel/der-nsu-und-das-organisierte-verbrechen). Nach den umfangreichen Veröffentlichungen über die Naziorganisation „Hammerskins“ und insbesondere auch deren Geschäftstätigkeit (https://exif-recherche.org/?p=7180; https://exif-recherche.org/?p=8573; https://exif-recherche.org/?p=9146; https://exif-recherche.org/?p=9556; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/gel d-und-gesch%C3%A4fte-der-hammerskins), die der Bundesregierung bereits bekannt war (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/5796), ist offen, ob und inwiefern die Behörden die Finanzströme im Umfeld einer bundesweit und international vernetzten Naziorganisation verfolgen und etwaig auch eingreifen. Unabhängig davon, dass anlässlich der Geschäfte in der rechtsextremen Szene auch Sozialabgaben und Steuern fällig wären, die möglicherweise verkürzt oder hinterzogen wurden oder werden. Angesichts der Ankündigung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, den Finanzströmen innerhalb der Naziszene zukünftig besondere Aufmerksamkeit widmen zu wollen (vgl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Harte Maßnahmen gegen Rechtsextreme, tagesschau.de) erscheint den Fragestellerinnen und Fragestellern diese Thematik von besonderer Dringlichkeit. 1. Wurde die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der rechtsextremen Szene oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?

Der Financial Intelligence Unit (FIU) liegen 52 nationale Ersuchen im Sinne der Fragestellung vor. Die Verteilung auf die jeweils zugrunde liegenden Tatvorwürfe stellt sich wie folgt dar: Tatvorwurf im Sinne des § 30 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes Anzahl Verdacht der Geldwäsche 4 Verdacht zu sonstigen Straftaten 6 Verdacht der Terrorismusfinanzierung 2 Verdacht der sonstigen Straftat (Staatsschutz) 40 Die Zentralstelle der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK)-rechts- des Bundeskriminalamts (BKA) unterstützt die Polizeien der Länder im Rahmen ihrer Zentralstellenfunktion bei etwaigen Ermittlungsverfahren. Die Einbindung der FIU bzw. des Zollkriminalamts (ZKA) obliegt den ermittlungsführenden Dienststellen. Zu Sachverhalten die Zuständigkeit der Länder betreffend nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

260173

2. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde? 3. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden?

Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Der FIU liegen 414 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellungen vor.

260173

4. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch- oder Arzneimitteln von Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde?

Der FIU liegt eine Verdachtsmeldung im Sinne der Fragestellung vor.

260173

5. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften von Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde?

Der FIU liegen 31 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.

260173

6. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde?

Der FIU liegen 13 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.

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7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Konzerten oder Festivals der rechtsextremen Szene seit 2017, auch soweit diese wie das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar/ Thüringen als politische Versammlung angemeldet wurden, und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?

Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung. Der FIU liegen zwei Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Eine darüber hinausgehende Antwort kann im Hinblick auf Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.

260173

8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und Handel mit Produkten von Musiklabeln der rechtsextremen Szene seit 2017 und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?

Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung. Der FIU liegen 19 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Dem BfV liegen aus Mai 2021 neun Verdachtsmeldungen gemäß § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes (GwG) gegen Personen vor, die (im Rahmen von Bestellungen) Gelder an einen rechtsextremistischen Vertrieb überwiesen haben. Darüber hinaus liegen dem BfV Erkenntnisse über eine Geldwäscheverdachtsmeldung gegen den Betreiber mehrerer rechtsextremistischer Musik- und Textillabel/-vertriebe aus September 2018 vor. Eine darüberhinausgehende Antwort kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.

260173

9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen betreffend das Unternehmen „Küsten Textil UG“ sowie deren Tochterfirmen „Front Records“, „Gjallarhorn-Klangschmiede“, „Frontmusik“ und „Wewelsburg Records“ seit 2017 vor?

Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung. Im Hinblick auf Erkenntnisse der FIU kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „Verschlusssache - Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Eine Auskunft zu dieser Frage hinsichtlich des BfV kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.

260173

10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Kampfsportveranstaltungen oder Kampfsportturnieren der rechtsextremen Szene seit 2017 und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?

Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung. Der FIU liegen fünf Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Dem BfV liegen Erkenntnisse über eine Geldwäscheverdachtsmeldung aus dem Jahr 2021 gegen einen der Organisatoren einer rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung vor. Eine darüberhinausgehende Antwort kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.

260173

11. Wie viele Ersuchen um Rechtshilfe anderer Länder im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, die einen Bezug zur rechtsextremistischen Szene aufweisen, wurden seit 2015 an Deutschland gerichtet (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)? 12. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2015 Informationen über deutsche Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an andere Länder weitergegeben (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?

Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

260173

Vorbemerkung der Fragesteller Personen, die vor dem 1. Juli 1993 als Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter nichtehelich geboren sind, können eingebürgert werden, soweit einerseits der Vater am Tag der Geburt im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war und darüber hinaus die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft nach deutschen Gesetzen vor Vollendung des 23. Lebensjahres wirksam erfolgt war (https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/B uerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Erme ssen/Ermess_Vaeter.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Die Mütter erhalten als Erziehungsberechtigte ein Aufenthaltsrecht. Bei sogenannten Scheinvaterschaften geben jedoch Männer fälschlicherweise vor, dass sie der Vater von Kindern ausländischer Mütter sind. Die Vaterschaftsanerkennung hat sich zu einem attraktiven Geschäftsmodell insbesondere für mittellose deutsche Männer entwickelt. Pro Vaterschaft sollen die angeblichen Väter bis zu 5 000 Euro erhalten. Einige Männer hätten 20 Vaterschaften anerkannt. Im Jahr 2017 schätze das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Zahl der Scheinvaterschaften auf bundesweit 5 000 Verdachtsfälle (https://rsw.beck.de/ aktuell/daily/meldung/detail/geschaeftsmodell-scheinvaterschaft-kein-kraut-ge wachsen). Zwar ist die Person, welche eine Vaterschaft anerkennt, unterhaltspflichtig, doch wenn die Person ihrerseits mittellos ist, übernimmt der Staat den Unterhalt für das Kind, was Kosten in Millionenhöhe verursachen kann. Bei der Anerkennung der Vaterschaft ist es keine Voraussetzung, dass der Mann, welcher die Erklärung abgibt, der biologische Vater ist und beispielsweise mittels eines DNA-Tests die Vaterschaft belegt, weil es nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sei. Dadurch soll ein „sozialer“ Vater, beispielsweise in einer sogenannten Patchwork-Familie, vor dem Gesetz Vater eines Kindes sein können. Die Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen durch das am 18. Mai 2017 beschlossene „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sollte dem Missbrauch Einhalt gebieten. Auf der 214. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 16. bis zum 18. Juni 2021 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaft- sanerkennungen (Bundesratsdrucksache 586/20) besprochen, der bestehende Missstände bereinigen sollte (https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/D E/termine/to-beschluesse/20210616-18/beschluesse.pdf?__blob=publicationFi le&v=2). 1. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der festgestellten Häufigkeit des Missbrauchs von Scheinvaterschaften seit dem Jahr 2017 vor (bitte nach Jahresscheiben und Konstellation nichtdeutscher Vater – deutsche Mutter sowie deutscher Vater – nichtdeutsche Mutter auflisten)? Wenn der Bundesregierung keine konkreten Zahlen vorliegen, wie haben sich die Schätzungen hinsichtlich der Anzahl der existierenden Scheinvaterschaften in Deutschland gegebenenfalls seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte analog auflisten)?

Daten im Sinne der Fragestellung werden vom Bund nicht erfasst, es liegen auch keine Schätzungen vor.

260174

2. Sieht die Bundesregierung Reformbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften, und wenn ja, welche, und in welchem zeitlichen Rahmen sollen die Änderungen gegebenenfalls vorgenommen werden, und wenn nein, wie begründet sie ihre Ansicht?

Die Berichte zum Phänomen der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen sind der Bundesregierung bekannt. Die geltende Verbotsregelung ist zum 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Die Bundesregierung behält ständig die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen und die etwaige Erforderlichkeit einer gesetzlichen Anpassung im Blick. Aktuell führen das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium der Justiz eine gemeinsame Erhebung bei den Anwendern der geltenden Regelung zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen durch, um in Ermangelung einer statistischen Erfassung in diesem Bereich eine gemeinsame und belastbare Grundlage zu schaffen. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Erhebung wird die Bundesregierung gegebenenfalls eine gesetzliche Anpassung der bestehenden Regelungen zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen in dieser Legislaturperiode anstreben.

260174

3. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Regelung für umsetzbar, die zur Verhinderung des Missbrauchs von Vaterschaften vorsieht, dass der Vater seine Vaterschaft unter Zuhilfenahme eines DNA-Tests nachweisen muss, wie es in einer bayerischen Ausländerbehörde praktiziert wurde (vgl. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp43-emn-missbrauch-familiennachzug.pdf?__blob=publicationFile&v=20)? Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Voranzustellen ist, dass die von den Fragestellern zitierte Studie aus dem Jahr 2012 und damit aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Behördenanfechtung und vor der Einführung der geltenden Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen stammt und die in der Studie benannte Verfahrensweise einiger Behörden zum Teil schon zu diesem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde. Eine Anerkennung der Vaterschaft ist unabhängig von der biologischen Vaterschaft des Anerkennenden möglich. Es geht bei der Vaterschaftsanerkennung nicht um die Bestätigung einer biologischen Vaterschaft, sondern um die Begründung eines rechtlichen Verhältnisses zu dem betreffenden Kind. Die Anerkennung der Vaterschaft wurde seinerzeit bewusst voraussetzungsarm ausgestaltet. Entscheidend ist, ob der Mann die Vaterschaft anerkennt und die Mutter des Kindes zustimmt. Ein negativer DNA-Test würde der Beurkundung einer Anerkennungserklärung nach geltendem Recht daher rechtlich nicht entgegenstehen. Bei einem positiven Vaterschaftstest ist dagegen eine Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung gesetzlich ausgeschlossen (vgl. § 1597a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

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Vorbemerkung der Fragesteller Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands haben mittlerweile über 1,5 Millionen Menschen gezwungen, als Kriegsflüchtlinge die Ukraine zu verlassen. Es handelt sich bereits jetzt um die gravierendste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg (https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-exod us-is-fastest-growing-refugee-crisis-europe-since-ww2-unhcr-chief-2022-0 3-06/). Bislang haben die Kriegsflüchtlinge ganz überwiegend in den europäischen Nachbarstaaten der Ukraine Zuflucht gefunden, wo Regierungen und Bürger aus Sicht der Fragesteller ein beeindruckendes Maß an Anteilnahme und Solidarität zeigen. Angesichts der sich weiter intensivierenden und ausweitenden Kämpfe wird mit einem fortgesetzten Zustrom von Kriegsflüchtlingen in die EU gerechnet, der weitere Millionen von Menschen umfassen könnte (https://www.reuters.com/world/europe/some-5-mln-people-could-fle e-ukraine-eus-borrell-says-2022-03-07/). Die Innenminister der EU haben sich auf ihrer Sitzung am 4. März 2022 verständigt, angesichts der massiven Fluchtbewegung die sog. Massenzustromrichtlinie (2001/55/EG) zu aktivieren (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/f aqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-ukraine-artikel.html). Auf Grundlage dieser Richtlinie erhalten die Kriegsflüchtlinge, ohne vorher ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, einen zunächst einjährigen Aufenthaltsstatus mit Zugang zum Arbeitsmarkt und Anspruch auf Sozialleistungen. Was nichtukrainische Kriegsflüchtlinge angeht, sollen diese ebenfalls einen Aufenthaltstitel gemäß der Richtlinie erhalten, soweit sie in der Ukraine über einen Schutzstatus verfügten oder sich mit einem Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine aufhielten und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können (a. a. O.). Einbezogen werden können darüber hinaus weitere Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer, die sich ebenfalls rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können (a. a. O.). Für Nichtukrainer soll überdies die Dublin-III-Verordnung „nicht formal, aber durch politisches Einverneh- men“ außer Kraft gesetzt worden sein (https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-03-04/auf-millionen-vorbereiten/732061.html). Wichtige Herkunftsländer von Ausländern in der Ukraine haben bereits begonnen, die Rückkehr ihrer Staatsbürger von Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine aus zu organisieren (https://timesofindia.indiatimes.com/indi a/operation-ganga-indian-students-feel-relieved-as-special-flight-from-poland-reaches-delhi/articleshow/89955074.cms). Nach Ansicht der Fragesteller muss der Gefahr vorgebeugt werden, dass Trittbrettfahrer, die keine Kriegsflüchtlinge sind, die infolge der massiven Fluchtbewegung entstandene unübersichtliche Lage ausnutzen, um ihrerseits illegal nach Deutschland zu gelangen und sodann Aufnahmekapazitäten in Anspruch nehmen, die echten Kriegsflüchtlingen vorbehalten sein sollten. So dienen etwa die Einreisekontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze auch dazu, solche Trittbrettfahrer herauszufiltern (https://www.rbb24.de/stu diofrankfurt/panorama/2022/03/gefluechtete-ukraine-polen-zuege-bundespoliz ei-kontrolle.html). Weiterhin ergeben sich aus Sicht der Fragesteller mit den stetig steigenden Zahlen auch Fragen hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten und der Verteilung der Kriegsflüchtlinge sowohl innerhalb des Bundesgebietes als auch innerhalb der EU. 1. Wie viele Personen sind bislang als aus der Ukraine kommende Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert worden? Wie hat sich der Zustrom seit dem 24. Februar 2022 entwickelt (bitte tageweise aufschlüsseln)?

Mit Stand vom 31. März 2022 wurden seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 rund 294 500 Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch die Bundespolizei festgestellt. Gemäß dem Schengener Grenzkodex sind grundsätzlich keine Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zulässig. Zudem dürfen ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Pass, sowie die von der Ukraine-Aufenthaltsübergangsverordnung umfassten Drittstaatsangehörigen mit Pass und Passersatz sowie von der Passpflicht befreite Drittstaatsangehörige ohne Visum einreisen. Eine Registrierung der nach dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes Begünstigten, die in Deutschland bleiben wollen, findet grundsätzlich erst dann durch die zuständigen Behörden des Bundes oder der Länder statt, wenn diese ein Schutzbegehren äußern und/oder nach § 81 des Aufenthaltsgesetzes (Auf- enthG) innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise in das Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel oder staatliche Leistungen beantragen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat vom 1. März bis 29. März 2022 kumuliert 60 154 ukrainische Staatsangehörige (einschließlich Nachmeldungen) erfasst, die als Schutzsuchende registriert und erkennungsdienstlich behandelt wurden. Für den Zeitraum vom 24. Februar bis 28. Februar 2022 waren es bspw. 317 Personen (für Februar addierte Tageswerte, etwaige Nachmeldungen können hier nicht beziffert werden). Die jeweiligen Tageswerte (ohne Nachmeldungen) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Tag Vom BAMF Registrierte Schutzsuchende mit Staatsangehörigkeit „Ukraine“ 24. Februar 26 25. Februar 46 26. Februar 19 27. Februar 79 28. Februar 147 1. März 171 2. März 283 3. März 331 4. März 460 5. März 151 6. März 321 7. März 1 096 8. März 1 328 9. März 1 581 10. März 1 913 11. März 735 12. März 593 13. März 501 14. März 1 988 15. März 2 369 16. März 3 168 17. März 2 976 18. März 3 174 19. März 1 016 20. März 861 21. März 4 459 22. März 5 151 23. März 5 373 24. März 4 014 25. März 4 277 26. März 592 27. März 1 163 28. März 5 154 29. März 4 981 Hinweis: Aufgrund von Nachmeldungen ist der kumulierte Monatswert für März 2022 höher als die Addition der diesbezüglichen Tageswerte, da diese keine Nachmeldungen enthalten.

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2. Hat die Bundesregierung eine ungefähre Vorstellung von der Zahl derer, die sich noch nicht bei den Behörden gemeldet haben, weil sie erst mal bei Verwandten oder Bekannten untergekommen sind (bitte ausführen)?

Soweit sich ukrainische Kriegsflüchtlinge in Zusammenhang mit der grundsätzlich bestehenden Visabefreiung für einen Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen noch nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet haben, ist ihre genaue Anzahl der behördlichen Kenntnis entzogen. Deshalb liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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3. Gibt es Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang nach Deutschland gelangte Kriegsflüchtlinge von hier aus in andere Mitgliedstaaten der EU oder in das Vereinigte Königreich weiterwandern (bitte ausführen)?

Der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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4. Wie verteilen sich die in Deutschland registrierten erwachsenen Kriegsflüchtlinge auf die beiden Geschlechter? Wie viele Minderjährige sind unter den Kriegsflüchtlingen?

Etwa drei Viertel sind weiblich und ein Viertel männlich. Rund 39 Prozent sind minderjährig.

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5. Wie viele Personen sind unter den in Frage 4 Genannten, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)? Wie ist bei diesen die Verteilung auf die beiden Geschlechter, und wie viele Minderjährige sind darunter?

Ab dem 15. März 2022 wurde das Zählsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dahingehend erweitert, dass auch Personen mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit, die aus der Ukraine geflüchtet sind, gesondert ausgewiesen werden können. Seitdem wurden 3 216 Personen mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit erfasst (Stand 29. März 2022). Diese waren zu rund 27 Prozent weiblich und zu rund 73 Prozent männlich. Rund 7 Prozent waren minderjährig. Die Hauptstaatsangehörigkeiten auf Basis des Zeitraums seit dem 15. März 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeiten Anzahl Nigeria 357 Marokko 206 Afghanistan 205 Turkmenistan 204 Aserbaidschan 198 Vietnam 190 Armenien 184 Russische Föderation 163 Tadschikistan 128 Georgien 126 Syrien 114 Iran 93 Irak 84 Ägypten 78 Algerien 70 Türkei 66 Moldau, Republik 61 Libanon 57 Usbekistan 57 Libyen 48 übrige Staatsangehörigkeiten 527

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6. Wie wird vor Erteilung eines Aufenthaltstitels verifiziert, ob jemand ukrainischer Kriegsflüchtling ist? Wie werden insbesondere die Fälle gehandhabt, in denen keine biometrischen oder überhaupt keine ukrainischen Personaldokumente vorgelegt werden können?

Im Rahmen des behördlichen Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels ist der Ausländer verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige Nachweise, die er beibringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Identität der Betroffenen ist sorgfältig zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist bekannt, dass die ukrainischen Auslandsvertretungen Bescheinigungen im Sinne einer Identitätsklärung mit Lichtbild ausstellen, sofern keine Personaldokumente vorgelegt werden können. Die Personen sollen darauf hingewiesen werden, im eigenen Interesse sowie im Sinne von Rechtsangelegenheiten der Ukraine zu Identitätszwecken eine solche Bescheinigung zu erlangen.

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7. Wie wird vor Erteilung eines Aufenthaltstitels verifiziert, ob jemand als nichtukrainischer Staatsangehöriger ab dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen ist und dort über ein Daueraufenthaltsrecht, ein temporäres Aufenthaltsrecht oder einen Schutzstatus verfügte? Besteht überhaupt noch eine Möglichkeit, von ukrainischen Behörden hierzu Auskünfte zu erlangen?

Mit Annahme und Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen auf die Mitgliedstaaten können für den im Ratsbeschluss umfassten Personenkreis Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG erteilt werden. Ob die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu erhalten, wird erst im Rahmen der Antragsstellung durch die Ausländerbehörden geprüft. Nichtukrainische Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflohen sind, können demnach einen rechtmäßigen unbefristeten oder befristeten Aufenthalt in der Ukraine mittels eines ukrainischen Aufenthaltstitels nachweisen. Vorlagenmuster liegen den Ausländerbehörden vor.

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8. Nach welchen Maßstäben und Verfahren erfolgte in der Ukraine die Erteilung eines Schutzstatus? a) Entsprechen diese ungefähr den in Deutschland nach nationalem und europäischem Recht geltenden Vorgaben? b) Werden die in der Ukraine erteilten Schutztitel hier vorbehaltlos und ohne weitere inhaltliche Nachprüfung akzeptiert?

Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die einschlägigen internationalen Regeln über den Schutz von Flüchtlingen sind auch für die Ukraine bindend. Erkenntnisse, dass diese Vorgaben nicht umgesetzt werden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Asylantragstellung in der Bundesrepublik mit anschließender Prüfung im Rahmen eines Asylverfahrens ist davon jedoch unbenommen.

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9. Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob nichtukrainische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückkehren können? Kommen hierbei dieselben Kriterien wie im Asylverfahren zur Anwendung, und steht gegen eine Behördenentscheidung, dass eine Rückkehr ins Heimatland möglich ist, der Rechtsweg offen?

Die Europäische Kommission hat zur Frage, wann Personen nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren, in ihrer Mitteilung vom 21. März 2022 zu operativen Leitlinien für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382 darauf hingewiesen, dass dies weder in der Richtlinie 2001/55/EG noch im Ratsbeschluss festgelegt sei und es sich um ein Verfahren sui generis handele. Sie hat in dem Zusammenhang auf Artikel 2 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2001/55/EG verwiesen, die Mindestnormen enthalten und sich auf konkrete Situationen bewaffneter Konflikte, dauernder Gewalt oder die ernsthafte Gefahr systematischer oder weiterverbreiteter Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsland beziehen beziehungsweise klarstellen, dass die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und die Charta der Grundrechte der EU zu beachten seien. Damit wird den Mitgliedstaaten ein erheblicher Ermessenspielraum in Bezug auf die Prüfung und Entscheidung über den individuellen Vortrag der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingeräumt. Als Beispiel für eine unmögliche „sichere Rückkehr“ nennt die Kommission Fälle, in denen das offensichtliche Risiko für die Sicherheit der betroffenen Person, etwa aus bewaffneten Konflikten oder dauernder Gewalt, dokumentierten Gefahren der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung resultiere. Für eine „dauerhafte“ Rückkehr soll nach Auffassung der Kommission die betreffende Person aktive Rechte in ihrem Herkunftsland oder ihrer Herkunftsregion in Anspruch nehmen können, damit sie tatsächliche Perspektiven für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse in ihrem Herkunftsland/ihrer Herkunftsregion und die Möglichkeit der Reintegration in die Gesellschaft sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Leistungen hat. Bei der Beurteilung, ob eine „sichere und dauerhafte“ Rückkehr möglich ist, sollen sich die Mitgliedstaaten nach Mitteilung der Kommission nicht nur auf die allgemeine Lage im Herkunftsland oder der Herkunftsregion stützen. Die Beurteilung soll insbesondere auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung der individuellen Umstände der Betreffenden erfolgen. Die betroffene Person sollte in der Lage sein, individuell vorzubringen, dass sie nicht in der Lage ist, unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren. Die oben genannten Voraussetzungen sind im Wege eines sui-generis-Verfahrens zu ergründen, allerdings können die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG als erste Orientierung für die zu treffende behördliche Entscheidung herangezogen werden. Gegen die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsrelaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG steht den Antragstellern der Rechtsweg nach den allgemeinen Grundsätzen offen.

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10. Unterstützt die Bundesregierung nichtukrainische Staatsangehörige bei der Rückreise in das jeweilige Herkunftsland?

Die Bundesregierung unterstützt nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aufgrund der Ereignisse seit dem 24. Februar 2022 die Ukraine verlassen mussten, und bei denen die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Herkunftsland vorliegen, bei ihrer Rückkehr in deren Herkunftsländer. Daneben wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.

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11. Befindet sich die Bundesregierung in Kontakt mit Regierungen der Heimatländer von nichtukrainischen Staatsangehörigen, um deren Rückreise, sei es individuell oder in hierfür organisierten Charterflügen, wie sie z. B. Indien von Polen aus durchführte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), in ihr Heimatland zu organisieren? Wurden solche staatlich organisierten Rückreisen bereits von Deutschland aus durchgeführt oder sind solche geplant?

Nichtukrainische Drittstaatsangehörige, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, sind derzeit bis zunächst 23. Mai 2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland befreit. Der Bund unterstützt die Rückkehr von aus der Ukraine geflüchteten Personen, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, im Rahmen nationaler und europäischer Rückkehr- und Reintegrationsprogramme.

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12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Personen, die keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind, versuchen, unter Ausnutzung der unübersichtlichen Lage als „Trittbrettfahrer“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Deutschland zu gelangen? a) Wenn ja, in welchem Umfang geschieht dies, und welche Gegenmaßnahmen wurden ggf. ergriffen? b) Wenn ja, sind hierunter auch Personen, die bislang durch illegalen Grenzübertritt von Belarus nach Polen versuchten, in die EU zu gelangen?

Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Es liegen Erkenntnisse vor, wonach auch einzelne ausländische Staatsangehörige festgestellt werden, die nicht glaubhaft machen konnten, dass sie aus der Ukraine geflohen sind. Sofern diese Personen, die außerdem nicht die Einreisevoraussetzungen erfüllen, durch die Bundespolizei festgestellt werden, werden durch die Bundespolizei aufenthaltsrechtliche Maßnahmen nach den Umständen des Einzelfalls geprüft und angeordnet.

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13. Trifft es zu, dass die Innenminister der EU die Dublin-III-Verordnung durch bloßes „politisches Einvernehmen“ außer Kraft gesetzt haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, sind sie hierzu rechtlich befugt? b) Wenn ja, wie ist die genaue juristische Ausgestaltung und Umsetzung dieses Einvernehmens? c) Wenn ja, welches sind die Folgen hiervon für Deutschland?

Die Fragen 13 bis 13c werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 (sogenannte Dublin-III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht. Diese Verordnung ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und wird weiterhin angewandt. Bei einem Antrag auf vorübergehenden Schutz nach der Richtlinie 2001/55/EG ist der Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung nicht eröffnet, vgl. Artikel 1 und Artikel 2 Buchstabe b der Dublin-III-Verordnung in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU.

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14. Stellt Deutschland weiterhin Übernahmeersuchen gemäß der Dublin-III-Verordnung an Polen, Rumänien und Ungarn a) für Asylbewerber, seien es Ukrainer oder andere Staatsangehörige, die seit dem 24. Februar 2022 die Ukraine verlassen haben, b) für sonstige Asylbewerber, darunter z. B. die 10 918 Personen, für welche bis Mitte Dezember 2021 eine unerlaubte Einreise mit Belarus-Bezug festgestellt wurde (siehe Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/332)?

Wie in der Antwort zu Frage 13 bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Dublin-III-Verordnung um unmittelbar geltendes EU-Recht. Gemäß der Dublin-III-Verordnung wird vor einer inhaltlichen Prüfung eines Asylantrags jeweils im Einzelfall geprüft, ob Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Soweit Beweise oder Indizien zur Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats vorliegen, führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung durch.

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15. Erfolgen weiterhin Überstellungen gemäß der Dublin-III-Verordnung in diese Länder?

Es wird auf die Antwort zu Fragen 13 und 14 verwiesen. Mitgliedstaaten, welche an die Ukraine angrenzen, stehen aufgrund der dort ankommenden Kriegsflüchtlinge vor besonderen Herausforderungen. Die Belange dieser Mitgliedstaaten werden im Rahmen des Dublin-Verfahrens entsprechend berücksichtigt und die Lage fortwährend beobachtet.

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16. Ist es möglich, nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen und gleichzeitig oder später auch einen Asylantrag zu stellen? Schließt die bereits erfolgte oder mögliche Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 24 AufenthG das Schutzbedürfnis für eine Asylgewährung aus?

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG ist zu gewährleisten, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, jederzeit auch einen Asylantrag stellen können. Eine Anerkennung von Asyl, Zuerkennung von internationalem Schutz und/oder Feststellung von Abschiebungsverboten hängt von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab.

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