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2. In welchen Städten bestehen aktuell Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge der Euro-5-Abgasnorm?

Die Luftreinhalteplanung sowie die Anordnung und Überwachung von Verkehrsverboten fällt in die Zuständigkeit der Länder. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine eigenen abschließenden Erkenntnisse vor. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in mehreren Ländern streckenbezogene Fahrverbote über zumeist kurze Straßenabschnitte (z. B. in Berlin, Hamburg, Darmstadt) sowie ein zonales Fahrverbot in Stuttgart in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen – der sogenannten „kleinen Umweltzone“ – angeordnet wurden.

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3. Sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euro-5-Norm aus Sicht der Bundesregierung verhältnismäßig, wenn der Wert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO 2 ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wurde oder nur noch kurzzeitig überschritten wird?

Werden die von § 3 Absatz 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) vorgegebenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten, sind nach § 47 Absatz 1 Satz 1 BImSchG in einem Luftreinhalteplan Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festzulegen. Die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten hängt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2020 (Aktenzeichen 7 C 3/19) von den Umständen des Einzelfalles ab. Dies gilt auch für die Aufhebung eines bereits bestehenden Fahrverbotes.

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4. Wie hoch war der Anteil der Messstationen in Deutschland, die die Richtwerte der jüngsten WHO Global Air Quality Guidelines Feinstaub (PM2,5) und Stickstoffdioxid (NO 2 ) 2020 und 2021 überschreiten, und welche Messstellen waren konkret betroffen (bitte die Standorte der einzelnen Maßstellen auflisten)?

Die nachfolgende Tabelle zeigt den Anteil der Messstationen in Deutschland, die in den Jahren 2020 und 2021 eine Überschreitung der jeweiligen Richtwerte der am 23. September 2021 veröffentlichen WHO-Empfehlungen gemessen haben. Einschränkend ist für das Jahr 2021 anzumerken, dass es sich um vorläufige, unvollständige Daten (Stand: 31. Januar 2022) handelt. Insbesondere bei NO 2 fehlen noch Daten von zirka 115 Passivsammlern. Diese Daten werden spätestens im Mai 2022 nach der Analyse im Labor vorliegen. Die Auflistung der einzelnen Messstationen mit Überschreitung der WHO-Richtwerte ist in der Anlage * enthalten. Schadstoff Richtwert 2020 2021 PM 2,5 [µg/m 3 ] Jahresmittel (5) 99 % 99 % Tagesmittel 1 (15) 99,5 % 100 % NO 2 [µg/m³] Jahresmittel (10) 83 % 78 % Tagesmittel 2 (25) 76 % 80 %

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5. Welche Anteile haben unterschiedliche Emissionsquellen von Stickoxid und Feinstaub auf die Luftqualität in Deutschland?

Die nachfolgenden Angaben beruhen auf Daten und Angaben des Umweltbundesamtes. Die Tabelle enthält die Anteile verschiedener Sektoren an den jährlichen Emissionen von Luftschadstoffen in Deutschland (Berichterstattung 2022 für das Jahr 2020): Sektor NO x PM 10 PM 2,5 Energieerzeugung 41 % 11 % 19 % Straßenverkehr 36 % 14 % 20 % Weiterer Verkehr 4 % 5 % 6 % Industrieprozesse 6 % 20 % 15 % Landwirtschaft 11 % 17 % 5 % Holzfeuerung 2 % 8 % 18 % Schüttgutumschlag – 22 % 11 % Abfall 0 % 3 % 6 % Es wird darauf hingewiesen, dass diese Werte die Situation für ganz Deutschland darstellen und daher als Durchschnittswerte nur begrenzt aussagefähig sind. Entscheidend für die Luftqualität vor Ort und die jeweiligen Beiträge der unterschiedlichen Sektoren ist die jeweilige lokale Immissionssituation. Diese fällt in Abhängigkeit von den lokal vorhandenen Emissionsquellen sehr unterschiedlich aus. Die Messstationen werden daher eingeteilt nach ländlicher Hintergrund, städtischer Hintergrund, Industrie, verkehrsnahen Stationen – je nach dominierender Quelle tragen diese dann jeweils zum Teil erheblich höhere Anteile zur lokalen Luftverschmutzung bei. Die in der Tabelle dargestellten Anteile zeigen in guter Näherung den Beitrag der genannten Sektoren zu den Stickoxid-Konzentrationen für ländliche Hintergrundstationen. Für städtische Hintergrundstationen ist zu den Werten der ländlichen Hintergrundstationen noch jeweils ein Beitrag aus spezifischen städtischen Quellen hinzu zu addieren. Dieser Beitrag ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. An verkehrsnahen Stationen sind die Anteile dann wiederum noch einmal anders gewichtet. Die Quellzuordnung für Feinstaub ist wesentlich komplexer, es gelten jedoch analoge Anmerkungen wie bei Stickoxiden. Die in der Tabelle dargestellten Anteile beziehen sich auf die primären PM-Emissionen. Neben diesen primären PM-Emissionen sind sekundäre Partikel, die sich aus gasförmigen Vorläuferstoffen bilden, ein zweiter wesentlicher Bestandteil des Feinstaubs in der Außenluft. Hier spielen vor allem Emissionen von Ammoniakverbindungen, Stickstoffoxiden und Schwefeloxiden eine Rolle, wobei Ammoniakverbindungen zu 95 Prozent aus der Landwirtschaft stammen. Eine aktuelle und für Deutschland repräsentative Zuordnung dieser sekundären Partikel zu einzelnen Sektoren liegt der Bundesregierung nicht vor. Weitere Informationen sind unter https://www.umweltbundesamt.de/sites/defau lt/files/medien/479/publikationen/220208_hgp_luftqualitaet_bf.pdf (abgerufen am 28. März 2022) zu finden.

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6. Für wie realistisch bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der Richtwerte der WHO an den städtischen Messstationen in Deutschland bis 2030, 2040 oder 2050?

Auf Grundlage einer ersten Schätzung des Umweltbundesamtes unter der Annahme, dass die Emissionsminderungsverpflichtungen der EU-Richtlinie 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-RL) bis zum Jahr 2030 eingehalten werden, kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Einhaltung der WHO-Richtwerte für PM 2,5 , PM 10, NO 2 und Ozon bis zum Jahr 2030 nicht generell möglich ist. Jedoch erscheint die Einhaltung von WHO-Zwischenzielen realistisch. Aufgrund der Messwerte aus dem Jahr 2021 und der weiterhin rückgängigen Emissionen geht die Bundesregierung davon aus, dass für Schwefeldioxid (SO 2 ) und Kohlenstoffmonoxid (CO) die Richtwerte der WHO 2030, 2040 oder 2050 auch an den städtischen Messstationen in Deutschland eingehalten werden. Für die Jahre 2040 und 2050 kann die Bundesregierung derzeit keine weiteren Aussagen zur möglichen Einhaltung der Richtwerte der WHO machen.

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7. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission, die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie an die Richtwerte der WHO Global Air Quality Guidelines bis 2030, 2040 oder 2050 anzupassen?

Die Bundesregierung unterstützt die von der Kommission angekündigte Novellierung der Luftqualitäts-Richtlinie im Hinblick auf den Gesundheitsschutz. Die Grenzwerte sollten dabei schrittweise an die im Jahr 2021 aktualisierten Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation angenähert werden. Eine möglichst geringe Schadstoffbelastung ist eine wichtige Zielstellung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, auch unter sozialen Gesichtspunkten. Der Legislativvorschlag, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung mit einer Analyse der gesundheitlichen Auswirkungen, einer Kosten-Nutzen-Analyse sowie einer Bewertung der umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, bleibt zunächst abzuwarten. Eine Stellungnahme zu den Einzelheiten wird dann erfolgen. Gegenüber der Kommission hat die Bundesregierung im Rahmen des Fit for Future Plattform Prozesses zudem bereits signalisiert, dass im Zuge der Novellierung auch eine Überarbeitung der Governance-Struktur der Richtlinie erforderlich ist.

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8. Welche Maßnahmen haben für die Bundesregierung bei der Minderung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen Priorität, und warum?

Welche Maßnahmen konkret erforderlich sind, hängt von der künftigen Höhe der Grenzwerte und den lokalen Belastungen ab und dürfte daher örtlich unterschiedlich sein. Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen auf seinem 3754. Treffen am 5. März 2020 zur Verbesserung der Luftqualität hervorgehoben hat, muss die Kohärenz der Maßnahmen sowohl zwischen verschiedenen Regierungsebenen als auch zwischen verschiedenen Sektoren gewährleistet werden, um die Luftqualität zu verbessern. Die Bundesregierung ist der Auffas- sung, dass es einer effektiven Governance-Struktur der Luftqualitäts-Richtlinie bedarf, die diese Kohärenz unterstützt .

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9. Sind von der Bundesregierung Maßnahmen geplant, die Feinstaubemissionen bei Fahrzeugen (inklusive ÖPNV) durch Reifenabrieb und Bremsen zu reduzieren, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung unterstützt aktiv laufende Prozesse zur Minderung von Reifen- und Bremsabrieb auf internationaler, EU- und nationaler Ebene. In den Expertengruppen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) werden Prüfverfahren entwickelt, die als Grundlage für kraftfahrzeugtechnische Vorschriften zur Kontrolle der Emissionen durch Reifen- und Bremsabrieb dienen sollen. Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Emissionen durch Reifen- und Bremsabrieb zukünftig in geeigneter Weise zu begrenzen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt sie zu prüfen, in welcher Form die auf UNECE-Ebene entwickelten Prüfverfahren in den europäischen Genehmigungsvorschriften berücksichtigt werden können. Auf nationaler Ebene werden im Rahmen eines laufenden Forschungsprojektes des Umweltbundesamtes unter anderem die technischen Möglichkeiten für eine Reduzierung von Abriebemissionen bei Straßenfahrzeugen identifiziert und bewertet.

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10. Wie plant die Bundesregierung, mit Blick auf die sich in Planung befindende Euro-7-Norm dafür zu sorgen, dass neue Grenzwerte anspruchsvoll und im Rahmen des durchaus bestehenden Spielraums verschärft werden, dabei aber technisch machbar bleiben?

Die Bundesregierung wird den nunmehr für den 20. Juli 2022 angekündigten Euro-7/VII-Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sowie das dazugehörige Impact Assessment prüfen und nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ihre Position in die Ratsverhandlungen einbringen. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages bilden hierfür die Grundlage.

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11. Wie plant die Bundesregierung, die Nutzungsmöglichkeiten des Verbrennungsmotors in Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln, sodass die Verschärfungen im Zuge der neuen Euro-7-Norm in der Realität umsetzbar bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu sehr belasten?

Klimaneutralität im Straßenverkehr wird vor allem über die umfassende Elektrifizierung von Verkehrsträgern zu erreichen sein. Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Euro-7/VII-Norm werden unter Berücksichtigung des Markthochlaufs der Elektromobilität und im Gesamtkontext der übrigen emissionsbezogenen Anforderungen im Verkehrssektor zu bewerten sein. Dabei sollen Aufwand und Nutzen der neuen fahrzeugtechnischen Anforderungen in einem angemessenen Verhältnis zu einander stehen. Die Umsetzung der Maßnahmen, die einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Luftqualitäts- und klimapolitischen Ziele leisten sollen, ist zudem in eine begleitende industrie- und beschäftigungspolitische Strategie einzubetten.

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12. Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne, das Heizen mit Holz für die Bürger, wie vom Präsidenten des Umweltbundesamts gefordert, weiter einzuschränken (Quelle: Heizen mit Holz vor Aus? Das würde deutsches Heizungschaos perfekt machen – FOCUS Online), und sind hier Änderungen bei der Kleinfeuerungsanlagenverordnung (1. Bundesimmissionsschutzverordnung – BImSchV) in Planung?

Verordnungen, die auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen wurden, müssen regelmäßig hinsichtlich des fortgeschrittenen Standes der Technik überprüft und ggf. angepasst werden. Dies gilt somit auch für die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; 1. BImSchV), in der u. a. Festbrennstofffeuerungen immissionsschutzrechtlich geregelt werden. Die entsprechende Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

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13. Plant die Bundesregierung, die Förderung von Holzheizungen in Zukunft einzuschränken?

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine nachhaltige Biomasse-Strategie zu erarbeiten. Die Erarbeitung wird alle Aspekte der Nutzung von Biomasse berücksichtigen, einschließlich der Nutzung als Brennstoff, die die Belange des Klimaschutzes berücksichtigt. Etwaige Auswirkungen auf Fördersysteme können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

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15. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, insbesondere Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (insbesondere Busverkehr, Taxi, Mietwagen und Ride-sharing) bei der Reduzierung von CO 2 -Emissionen in der Bestandsflotte, bei Neuanschaffungen und bei Installation der notwendigen Tank- oder Ladeinfrastruktur zu unterstützen?

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützen mit jeweils eigenen Richtlinien die Modernisierung der Busflotte in Deutschland und die Erreichung der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Zielstellung, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der Stadtbusflotte zu elektrifizieren. Die Förderung schließt die notwendige Tank- bzw. Ladeinfrastruktur mit ein. Darüber hinaus fördern das BMDV und das BMWK weitere Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs (z. B. Forschung und Entwicklung, Umstellung kommunaler und gewerblicher Fahrzeugflotten auf batterieelektrische Fahrzeuge). Hinzu kommen Förderprogramme des BMDV zur Errichtung privater und öffentlicher Ladeinfrastruktur.

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Vorbemerkung der Fragesteller Der Bund fördert seit der 18. Wahlperiode bundesweit den Breitbandausbau. Dies betraf zunächst die sog. Weißen Flecken mit weniger als 30 Mbit/s Bandbreite. Ab der 19. Wahlperiode kann außerdem die Förderung des Glasfaser-ausbaus in sog. Grauen Flecken, also Gebieten mit einer Internetversorgung mit weniger als 100 Mbit/s, beantragt werden. Unabhängig von dieser sog. Aufgreifschwelle sind darüber hinaus besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte, wie z. B. Häfen oder Bahnhöfe) auch oberhalb dieser Grenze förderfähig. Zum 1. Januar 2023 entfällt die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s für die aktuelle Bundesförderung. Für einen weiterhin zielgerichteten Glasfaserausbau ist nach Ansicht der Fragesteller daher eine transparente Darstellung des bereits erreichten Ausbaus von entscheidender Bedeutung. Außerdem ist von hoher Relevanz, welcher Projektumfang beantragt oder noch im Verfahren ist und wie viele Anschlüsse dadurch zu erwarten sind. 1. Wie viele Breitbandausbauprojekte befanden bzw. befinden sich insgesamt in der Bundesförderung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 und außerdem bundeslandspezifisch ausweisen)? 2. Wie viele Projekte gehen von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Gewerbe zurück (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 und außerdem bundeslandspezifisch ausweisen)? 3. Wie viele Projekte sind von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Schulen und Krankenhäuser zurückzuführen (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 und außerdem bundeslandspezifisch ausweisen)? 4. Wie hoch ist die insgesamt geplante Anzahl der Anschlüsse (Haushalte, Unternehmen, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser) nach der Projektrealisierung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 und bundeslandspezifisch ausweisen)?

Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit Beginn der Bundesförderung sind bis Ende 2021 insgesamt 2424 Breitbandausbauprojekte in die Förderung aufgenommen worden. Davon wurden Anträge für 263 Ausbauprojekte für Schulen und Krankenhäuser sowie 775 Projekte für Gewerbegebiete gestellt. Durch die derzeit laufende Förderung in „grauen Flecken“ kommen stetig weitere Breitbandausbauprojekte hinzu. Da ein Großteil der Mittel erst deutlich nach Fertigstellung der Anschlüsse angefordert wird, spiegelt die Mittelauszahlung den bereits erreichten Fortschritt beim Netzausbau nicht adäquat wider. Insgesamt werden mit den Fördermitteln 2,7 Millionen Anschlüsse für Haushalte, Unternehmen und Krankenhäuser realisiert – davon rund 11 300 Schulen. Es wird auf die Anlagen 1 bis 4* verwiesen.

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5. Wie viele der insgesamt geplanten geförderten Anschlüsse sind in Bau?

Die zuständigen Projektträger haben bei 712 Projekten mit 1 776 148 geplanten Anschlüssen Baubeginn angezeigt.

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6. Wie viele der insgesamt geplanten Anschlüsse sind fertiggestellt? 26. Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt? 27. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt ist?

Die Fragen 6, 26 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum Ende 2021 haben die Zuwendungsempfänger den Projektträgern des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) bei 284 Projekten (ohne Sonderaufrufe) eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme angezeigt. Die Projekte umfassen rd. 1,3 Millionen Anschlüsse. Die bauliche Realisierung wird im Förderverfahren erst mit den Verwendungsnachweisen gemeldet.

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7. Wie hoch ist die Anzahl der bereits angeschlossenen Schulen (bitte die Gesamtzahl für die Jahre 2016 bis 2021 insgesamt und bundeslandspezifisch sowie den prozentualen Anteil an allen förderfähigen Schulen ausweisen)? 8. Wie hoch ist die Anzahl der noch in der Förderung befindlichen Schulanschlüsse (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?

Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 5* verwiesen.

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9. Wie hoch ist das finanzielle Fördervolumen für den Breitbandausbau von 2016 bis 2021 insgesamt (bitte jahresweise ausweisen)? 10. Wie hoch ist das seit der Einrichtung im Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)? 11. Wie hoch ist das im Einzelplan 12 für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte seit Beginn der Förderung jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)?

Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Mittel für die Breitbandförderung wurden von 2015 bis 2021 in verschiedenen Titeln im Einzelplan 12 und Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt. Es wird auf die Anlage 6* verwiesen.

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12. Wie hoch sind die für die Breitbandförderung insgesamt gebundenen Haushaltsmittel (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2021 insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?

Es wird auf die Anlage 7* verwiesen.

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13. Wie hoch ist die Mittelauszahlung im Bundesförderprogramm Breitbandausbau bezogen auf Administration, Beratung und Infrastruktur bzw. die Gesamtauszahlung (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2021 insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?

Es wird auf die Anlage 8* verwiesen.

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14. Wie hoch war insgesamt die Anzahl der im Verfahren befindlichen Anträge für Breitbandausbauprojekte (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021, und wie viele Anschlüsse waren dadurch umfasst? 15. Wie viele Anträge auf Breitbandausbauprojekte waren (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 in Bearbeitung? 16. Bei wie vielen Projekten lag (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 ein vorläufiger Zuwendungsbescheid vor? 17. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten mit vorläufigem Zuwendungsbescheid (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 umfasst? 22. Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt? 23. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt war?

Die Fragen 14 bis 17, 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum 31. Dezember 2021 waren 1 386 Infrastrukturprojekte in den Breitbandförderprojekten des Bundes (ohne Sonderaufrufe) bewilligt. Die Förderprojekte umfassten 2 665 484 Anschlüsse. Bei 819 Projekten (693 694 Anschlüsse) war über die vorläufige Höhe der Zuwendung beschieden. Bei weiteren 567 Projekten (1 971 790 Anschlüsse) lag ein Zuwendungsbescheid über die abschließende Höhe der Zuwendung vor. Darüber hinaus lagen 54 Anträge auf Bewilligung in vorläufiger Höhe vor.

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18. Bei wie vielen Projekten lief (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 noch die Ausschreibung? 19. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 die Ausschreibung noch lief?

Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum 31. Dezember 2021 lief bei 205 Projekten (ohne Sonderaufrufe) die Ausschreibung für ein ausbauendes Telekommunikationsunternehmen bzw. für einen Netzbetreiber. Diese Projekte umfassten rd. 164 000 Anschlüsse.

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20. Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 die Ausschreibung bereits erfolgt? 21. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 die Ausschreibung bereits erfolgt war?

Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum 31. Dezember 2021 war bei 775 Projekten (ohne Sonderaufrufe) die Ausschreibung für ein ausbauendes Telekommunikationsunternehmen bzw. für einen Netzbetreiber bereits erfolgt. Diese Projekte umfassten rd. 2 245 000 Anschlüsse.

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24. Wie viele Projekte waren (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 im Bau? 25. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, die (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 im Bau waren?

Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum 31. Dezember 2021 befanden sich 516 Projekte (ohne Sonderaufrufe) im Bau. Diese umfassten rd. 1 750 000 Anschlüsse.

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28. Bei wie vielen der bis zum 31. Dezember 2021 im Rahmen der Bundesförderung ausgebauten Projekte (ohne Sonderaufrufe) waren die ausbauenden Telekommunikationsnetzbetreiber, denen ein Zuschlag erteilt wurde, kleine und mittelständische Unternehmen?

Nach Auskunft der Projektträger sind mit Blick auf die in abschließender Höhe bewilligten Projekte rd. 46 Prozent (482 Lose) der insgesamt seit Start des Bundesförderprogramms bis Ende 2021 ausgeschriebenen und bezuschlagten Lose (1 039 Lose) an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben worden. Eine Angabe zur Projektanzahl ist mit Blick auf die Ausschreibung in zahlreichen Projekten in mehreren Losen und damit einhergehender Vergabe an mehrere Unternehmen innerhalb eines Projektes nicht möglich.

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29. Wie viele der bis zum 31. Dezember 2021 beantragten Projekte beruhen bereits auf der am 26. April 2021 bekanntgemachten Förderrichtlinie (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)? 30. Wie viele Anschlüsse umfassen die zum 31. Dezember 2021 beantragten Projekte, die bereits auf der seit dem 26. April 2021 bekannt gemachten Förderrichtlinie beruhen (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?

Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 9* verwiesen.

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31. Ist bei Wegfall der Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s zum 1. Januar 2023 in den ab dem 26. April 2021 beantragten Projekten nachträglich eine vollständige Erschließung mit Glasfaser auch in den Bereichen geplant, die zuvor durch die Aufgreifschwelle nicht einbezogen werden konnten?

Die Ausgestaltung der zukünftigen Breitbandförderung könnte die Möglichkeit zur Ausweitung der Projekte mit der Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s beeinflussen. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.

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32. Handelt es sich bei den im Rahmen der Breitbandförderung angegebenen Anschlüssen, um Anschlüsse mit einem vollständigen Hausanschluss (homes connected) oder um Adressen, bei denen der Ausbau von der Straße bis zum Hausanschluss noch erfolgen muss (homes passed; wenn ja, dann bitte das Verhältnis der Anschlüsse homes connected zu homes passed angeben)?

Die Bundesförderung Breitband erstreckt sich auf eine Erschließung bis zur Gebäudeinnenwand. Im Rahmen der Förderung werden die Anschlüsse in der Form „homes connected“ erstellt.

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33. Hat die Bundesregierung eigenständig in Form von Studien oder Umfragen ermitteln lassen, ob die Baukapazitäten beim Breitbandausbau tatsächlich knapp sind? 34. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kamen die Ermittlungen der Bundesregierung zur Verfügbarkeit von Baukapazitäten, bzw. sind diese Studien oder Umfragen in Gänze veröffentlicht?

Die Fragen 33 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nein.

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35. Wie viele Meter Glasfaser lassen sich laut Bundesregierung pro Werktag bei vollkommener Ausschöpfung der derzeitigen Baukapazitäten verlegen (bitte nach Verlegemethode aufschlüsseln)?

Die Ausbaugeschwindigkeit kann nach eingesetzter Technologie und den örtlichen Gegebenheiten variieren.

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36. Wie haben sich die Tiefbaukosten seit Beginn der Breitbandförderung entwickelt (bitte durchschnittliche Kosten pro Meter verlegter Glasfaser darstellen)?

Nach Auskunft des Projektträgers atene KOM GmbH beträgt der Durchschnittspreis von 2016 bis 2020 in Bezug auf die laufenden Förderprojekte 59 Euro je Tiefbaumeter. Der Preis ist dabei im Zeitraum 2016 bis 2019 zunächst um rd. 46 Prozent angestiegen. Im Zeitraum 2019 bis 2020 fiel der Durchschnittspreis jedoch um rd. 26 Prozent auf 56 Euro je Tiefbaumeter zurück. Der durchschnittliche Preis verlegter Glasfaser liegt nach Auskunft der atene KOM GmbH bei 2 Euro je Meter. Dieser hat sich im Zeitraum 2016 bis 2020 nur geringfügig verändert.

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37. Gab es seit Beginn der Breitbandförderung Projekte, die wegen fehlender Baukapazitäten zeitlich zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt begonnen wurden?

Engpässe gab es durch die Flutkatastrophe im letzten Jahr in den betroffenen Ländern. Hier wurden die Baukapazitäten vorrangig für die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur genutzt. Zudem hat sich die pandemische Lage insbesondere durch die Grenzschließungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten der Einreise von Gastarbeitern vereinzelt ausgewirkt. Dies sind lediglich Ausnahmesituationen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen (Berufsgruppen 81 und 82, Klassifikation der Berufe 2010) können viele dort Angestellte ihren Beruf ab Mitte März 2022 nicht mehr ausführen, wenn sie sich gegen eine Impfung gegen COVID-19 entschieden haben (vgl. https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.impfpflicht-im-gesundheitswes en-impfverweigerern-droht-kuendigung.0b3d5938-9832-4f2d-bfa0-b58d3618 970a.html). Dies wird sich verschärfend auf die ohnehin schwierige Lage in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auswirken (vgl. https://www.t-onlin e.de/nachrichten/panorama/id_91304626/kuendigungen-wegen-impfpflicht-dr ohen-arzt-das-ist-eine-katastrophe-.html).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Fachkräftesicherung in der Pflege ist entscheidend für die Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien legt deshalb (unter der Überschrift „Gesundheit und Pflege“) einen Schwerpunkt auf bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und entwickelt die bereits in der vergangenen Legislaturperiode von Bund, Ländern und relevanten Akteuren in der Pflege vereinbarten Maßnahmen weiter, um die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sowie das Ansehen des Pflegeberufs zu fördern, so insbesondere eine bessere Personalausstattung, eine höhere Entlohnung auf Tarifniveau in der Altenpflege, die Modernisierung der Ausbildung, die Aufwertung des Pflegeberufes unter anderem durch mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte sowie die Entlastung von Pflegekräften durch eine passgenaue Digitalisierung in der Pflege. Dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, kommt auch eine besondere Verantwortung in der Corona-Pandemie zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf hat. Zur Prävention stehen gut verträgliche, wirksame Impfstoffe zur Verfügung. Impfungen gegen COVID-19 schützen die geimpfte Person vor schweren Krankheitsverläufen und Hospitalisierung oder gar tödlichem Verlauf. Zudem geht mit der Impfung ein reduzierteres Übertragungsrisiko einher. Daher ist eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen besonders wichtig. Der Gesetzgeber hat dafür die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geregelt.

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1. Wie viele Menschen, die 2021 beruflich in den von der im § 28b des Infektionsschutzgesetzes geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen tätig waren, haben sich bis heute arbeitsuchend gemeldet oder den Beruf gewechselt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? a) Sind der Bundesregierung die Gründe für die Aufgabe des Berufes von Angestellten bei von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen bekannt? b) In welche Branchen sind die ehemals in von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen Beschäftigten gewechselt, sofern sie sich nicht arbeitsuchend gemeldet haben?

Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Zugängen von Arbeitsuchenden aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt liegen basierend auf der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) vor. Die Auswertung bezieht sich auf den Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), da eine Arbeitsuchendmeldung aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im SGB III erfolgt. Im Zeitraum von Dezember 2021 bis Februar 2022 meldeten sich demnach insgesamt rund 96 000 Personen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Wirtschaftsabschnitt Q „Gesundheits- und Sozialwesen“ der WZ 2008 arbeitsuchend. Der Grund der Arbeitsuchendmeldung ist dabei jeweils nicht bekannt. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausüben. Eine bereits erfolgte Kündigung ist damit nicht zwangsläufig verbunden. Bei der Interpretation ist zudem zu berücksichtigen, dass in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens neben Pflegekräften auch Verwaltungspersonal, Reinigungspersonal und weiteres Personal tätig ist, das ebenfalls arbeitsuchend gemeldet sein kann. Informationen darüber, wie viele Beschäftigte ab dem 16. März 2022 ihrer Tätigkeit in Anbetracht der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG nicht mehr oder nur eingeschränkt nachgehen können und sich aus diesem Grund arbeitsuchend gemeldet haben, liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch Informationen, in welche Branchen vormals Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens womöglich aufgrund der einrichtungsbezogenen Impflicht wechselten, liegen nicht vor.

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2. Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen im Pflegebereich im Vergleich zu den letzten drei Jahren entwickelt (bitte nach Monaten und Branchen aufschlüsseln)?

In Tabelle 1 im Anhang ist dargestellt, wie viele Arbeitslose, die eine Tätigkeit der Berufsgruppe 813 „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ und 821 „Altenpflege“ der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) suchten, gemeldet waren. Ausgewiesen sind Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Berichtsmonaten der letzten drei Jahre. Mittels Vorjahresvergleich können saisonale Effekte ausgeblendet werden. Hierbei wird der betrachtete Wert mit dem entsprechenden Wert des Vorjahres verglichen. In den Monaten Dezember 2021, Januar 2022 und Februar 2022 ist im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitslosigkeit in den Berufsgruppen 813 und 821 zurückgegangen. Eine Differenzierung nach Branchen kann nicht vorgenommen werden.

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3. Wie viele Arbeitsstellen im Bereich der Alten- und Krankenpflege wurden in diesem Zeitraum von der Bundesagentur für Arbeit ausgeschrieben?

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Zugang sowie zum Bestand an gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen der Berufsgruppen 813 „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ und 821 „Altenpflege“ der KldB 2010 können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.

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4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um eine Verschärfung des Personalmangels in Pflegeberufen zu verhindern? 5. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um für einen Personalaufwuchs im Bereich der Pflege zu sorgen?

Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der vergangenen Legislaturperiode wurde diesem Ziel insbesondere im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) Rechnung getragen, die von dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2018 ins Leben gerufen wurde. Zusammen mit den wichtigsten Akteuren in der Pflege wurden Maßnahmen zu den Themenbereichen Ausbildung, Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung, Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland und Verbesserung der Entlohnungsbedingungen in der Pflege vereinbart. Der Umsetzungsstand der Maßnahmen kann dem 2. KAP-Umsetzungsbericht vom August 2021 entnommen werden. Dieser enthält zudem Informationen über die dazu erfolgte Gesetzgebung: https://www.bundesg esundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Konzertierte_Akt ion_Pflege/KAP_Zweiter_Bericht_zum_Stand_der_Umsetzung_der_Vereinbar ungen_der_Arbeitsgruppen_1_bis_5.pdf Die von der Konzertierten Aktion Pflege beschlossenen Maßnahmen werden derzeit von den beteiligten Akteuren umgesetzt. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien (unter der Überschrift „Gesundheit und Pflege“) sind darüber hinaus eine Vielzahl an weiteren Maßnahmen vereinbart, die darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen und dem Personalmangel in der Pflege entgegen zu wirken. Zudem hat sich die 5. Pflegekommission am 5. Februar 2022 auf eine Erhöhung der Mindestlöhne in der Altenpflege nach Qualifikationsstufen verständigt. Danach sollen die Mindestlöhne in drei Schritten (am 1. September 2022, am 1. Mai 2023 und am 1. Dezember 2023) für Pflegehilfskräfte auf 14,15 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte auf 18,25 Euro angehoben werden. Außerdem empfiehlt die Kommission einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Dieser Mehrurlaub soll bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche für das Jahr 2022 sieben Tage und für die Jahre 2024 und 2025 jeweils neun Tage betragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Empfehlungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in einer entsprechenden Verordnung bis zum 1. Mai 2022 umsetzen. Darüber hinaus werden derzeit die gesetzlichen Regelungen zur tariflichen Entlohnung in der Altenpflege nach § 72 Absatz 3a und 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie die gesetzlichen Vorgaben zur Personalbemessung in der stationären Altenpflege nach § 113c SGB XI umgesetzt.

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6. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der beschlossenen Impfpflicht für Berufstätige in Pflegeberufen und einem möglichen Rückgang der Zahl der dort Beschäftigten?

Seit Einführung der COVID-19-Immunitätsnachweispflicht haben Beschäftigte, die in den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, die Pflicht, ihrem Arbeitgeber einen gültigen Immunitätsnachweis vorzulegen. Bei Nichtvorlage eines entsprechenden Nachweises hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Das Gesundheitsamt wird den Fall untersuchen und die Person zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Wenn kein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person gegenüber ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot aussprechen bzw. ein Bußgeldverfahren einleiten. Bis das Gesundheitsamt über den Fall entschieden hat und ggf. ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person möglich. Nach Ausspruch eines entsprechenden Verbotes kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit als letztes Mittel auch eine Abmahnung und Kündigung in Betracht kommen. Ob die Voraussetzungen dafür im Einzelfall vorliegen, entscheiden im Streitfall die zuständigen Arbeitsgerichte. Zur Frage, ob es aufgrund der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweispflicht zu einem Rückgang der Zahl der Personen kommen wird, die in den davon erfassten Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt sind, kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der dargestellten Verfahrensabläufe keine Aussage treffen. Auf Grundlage von vorliegenden Angaben zur Impf- und Genesenenquote in Pflegeheimen und Krankenhäusern kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Beschäftigten in diesen Einrichtungen bereits geimpft oder genesen ist. Dem 4. Bericht „Monitoring von COVID-19 und der Impfsituation in Langzeitpflegeeinrichtungen“ des Robert Koch-Instituts vom 21. März 2022 (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Beric ht4_Monitoring_COVID-19_Langzeitpflegeeinrichtungen.pdf?__blob=publicat ionFile) kann entnommen werden, dass der Anteil der Beschäftigten mit Grundimmunisierung bereits im Januar 2022 rund 90 Prozent betrug. Seit Erfassung von Impfquoten im Rahmen des Monitorings ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen (Ausgangswert rund 81 Prozent im Oktober 2021).

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7. Ist der Bundesregierung bekannt, mit wie vielen Kündigungen bzw. Arbeitsfreistellungen oder Beurlaubungen bei denjenigen zu rechnen ist, die es ablehnen, sich der Impfung zu unterziehen?

Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

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8. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mehrkosten durch drohende Kündigungen oder unbezahlte Freistellungen des betreffenden Personals auf den Steuerzahler zukommen?

Aufgrund des Inkrafttretens der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März 2022 liegen derzeit zur Personalentwicklung noch keine zahlenbasierten Erkenntnisse vor. Daher kann auch zu etwaigen finanziellen Auswirkungen keine Aussage erfolgen. Dabei ist auch zu bedenken, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Vermeidung von zusätzlichen Folgekosten führen kann, da auch akute Erkrankungen und gesundheitliche Langzeitfolgen („Long COVID“) das Gesundheitssystem finanziell belasten würden. Zudem wird einer unmittelbar bzw. längerfristig zusammenhängenden Arbeitsunfähigkeit bei dem besonders belasteten Pflegepersonal entgegengewirkt.

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9. Wie gedenkt die Bundesregierung, den drohenden Personalmangel und die damit verbundenen Mehrkosten zu kompensieren?

Zunächst wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 5 und 8 verwiesen. Sofern es in der Langzeitpflege pandemiebedingt im Einzelfall zu personellen Engpässen kommt, sind zugelassene Pflegeeinrichtungen nach § 150 Absatz 1 SGB XI bei einer wesentlichen Beeinträchtigung in ihrer Leistungserbringung zur Anzeige gegenüber den Pflegekassen verpflichtet. In Abstimmung mit den weiteren zuständigen Stellen, insbesondere den nach Landesrecht bestimmten heimrechtlichen Aufsichtsbehörden, haben die Pflegekassen dann zusammen mit der Pflegeeinrichtung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung die erforderlichen Maßnahmen und Anpassungen vorzunehmen. Dabei ist auch vorübergehend die Möglichkeit zur einvernehmlichen Abweichung von den gesetzlichen oder vertraglichen Vorgaben eröffnet. Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich können Pflegekassen für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 bis zum 30. Juni 2022 nach ihrem Ermessen Kostenerstattungen in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36 SGB XI) nach vorheriger Antragstellung gewähren (§ 150 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1 SGB XI). Voraussetzung ist, dass andere Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die Versorgung sicherzustellen. Die Vorschrift ermöglicht es, den ambulanten Sachleistungsbetrag im Bedarfsfall flexibel einsetzen und nutzen zu können. Zudem stehen insbesondere den Anbietern von Gesundheits- und Pflegeleistungen in der Pandemie Such- und Vermittlungsportale wie die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Plattform #pflegereserve offen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Bei der Blockchain-Technologie handelt es sich um ein Verfahren zur gemeinsamen Haltung von Datenbanken mit kryptographisch signierten Einträgen ohne zentrale Validierung unter Einsatz von Verfahren der dezentralen Konsensfindung. Aufmerksamkeit hat diese vor allem in den letzten zehn Jahren als Basistechnologie von Kryptowährungen wie Bitcoin erhalten, seit einiger Zeit wird ihre Verwendung aber auch in diversen anderen Anwendungsfeldern beworben. Die Bundesregierung hat 2019 eine Blockchain-Strategie beschlossen (https:// www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/blockchain-strategi e.pdf), in der sie feststellt, die Blockchain-Technologie ermögliche „ein breites Feld an innovativen Anwendungsmöglichkeiten und neuen Kooperationsformen“, und ankündigt, Blockchain-Lösungen in verschiedenen Bereichen zu fördern und einzusetzen. Auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP finden sich entsprechende Passagen, wie beispielsweise eine Machbarkeitsstudie für ein „Grundbuch auf der Blockchain“. Der Einsatz von Blockchain-Technologien ist aus verschiedenen Gründen Kritik ausgesetzt. Dazu gehören der enorme Energieverbrauch insbesondere von „proof of work“-Verfahren (allein die Kryptowährung Bitcoin verbraucht bereits mehr Energie als die gesamte Ukraine, siehe https://de.statista.com/infogr afik/18608/stromverbrauch-ausgewaehlter-laender-im-vergleich-mit-dem-des-bitcoins/), aber auch die Einschätzung, dass fast alle potentiellen Anwendungen besser mit etablierten Technologien abgebildet werden können (so etwa der Sachverständige Jürgen Geuter in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zum Thema vom 28. November 2018). Auch das Kompetenzzentrum Öffentliche IT von Fraunhofer FOKUS stellt in seinem Whitepaper „Mythos Blockchain: Zwischen Hoffnung und Realität“ (https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/14412/Mythos+Blockchain +-+Zwischen+Hoffnung+und+Realit%C3%A4t) fest, dass „der wirkliche Durchbruch und der weitreichende Einsatz der Blockchain […] weiter auf sich warten“ lassen. Weiter werden dort Untersuchungen zitiert, nach denen es sich bei der Mehrheit der sogenannten Blockchain-Projekte in der Industrie gar nicht um Blockchains im technischen Sinne handle, sondern um „Blockchain Memes“ bzw. „Blockchain-Imitate“, bei denen der Blockchain-Begriff unabhängig von seiner technischen Bedeutung andere organisatorische Transformationen repräsentiere. Nach Einschätzung der Fragestellenden ist angesichts all dessen derzeit nicht abzusehen, was überhaupt sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für die Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung sein könnten, zumal sich die Probleme der dezentralen Konsensfindung dort in der Regel gar nicht stellen. 1. Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt sowie nachgeordnete Behörden) setzen aktuell Blockchain-basierte Systeme bzw. Anwendungen ein, und in welchen dortigen Abteilungen werden diese konkret und wofür eingesetzt (bitte die Antworten auf alle Fragen jeweils für jedes Bundesministerium inklusive Bundeskanzleramt sowie nachgeordnete Behörden separat nach Geschäftsbereich aufführen)? a) Handelt es sich dabei jeweils um eine Blockchain im Sinne eines Distributed-Ledger-Systems mit Konsensbildung zwischen mehreren Parteien oder um eine „Blockchain-Imitation“ im Sinne des in der Vorbemerkung der Fragestellenden zitierten Fraunhofer-Papiers? b) Welches Verfahren der Konsensbildung kommt dabei jeweils zum Einsatz („proof of work“, „proof of stake“ etc.)? c) Zwischen welchen Parteien wird im Rahmen dieses Verfahrens jeweils Konsens über welche Umstände hergestellt? d) Soweit ein „proof of work“-Verfahren oder vergleichbar rechenintensives Verfahren der Konsenbildung verwendet werden, wie hoch ist jeweils der damit verbundene Energieverbrauch, und soweit es sich um begrenzte Pilotprojekte handelt, wie hoch wäre der Energieverbrauch bei einem flächendeckenden Einsatz? e) Welche Daten werden dabei jeweils auf der Blockchain gespeichert, inwieweit handelt es sich um personenbezogene Daten, und wie wird in diesem Fall rechtlichen Ansprüchen auf Korrektur und Löschung Rechnung getragen? f) Aus welchem Grund fiel jeweils die Entscheidung für eine Blockchain-Lösung, und welche Vorteile wurden insbesondere gegenüber anderen kryptographischen und Datenbanktechnologien ohne komplexe Verfahren der Konsensbildung gesehen? g) Welche Kosten sind jeweils mit dem Einsatz verbunden? 2. Sind die oben genannten Systeme bzw. Anwendungen intern oder extern entwickelt worden (bitte nach System bzw. Anwendung, Auftraggeber, Auftragnehmer, Jahr sowie Kosten und Umfang der Leistung aufschlüsseln)? a) Falls extern, wurden die Systeme bzw. Anwendungen ausgeschrieben, und wenn nein, warum nicht? b) Ist für die genannten Systeme bzw. Anwendungen von Anfang an eine Blockchain-Lösung vorgesehen gewesen, und wenn ja, warum?

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ressort: Bundesministerium für Wirtschafts- und Klimaschutz (BMWK) Behörde: Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) Cloud nach Onlinezugangsgesetz in der Abteilung Qualitätsinfrastruktur (OZG-QI-Cloud). Einsatzweck ist das Prototyping einer digitalen Qualitätsinfrastruk- turplattform auf der Grundlage der Blockchain-Technologie. Ein weiteres Verfahren der QI (QI-Digital) ist derzeit in Planung. Konkret zu Frage 1: Zu Frage 1a: Distributed-Ledger-Technologie (DLT) mit Konsensbildung. Zu Frage 1b: Byzantine Fault Tolerance. Zu Frage 1c: BAM intern, Kompetenzzentrum H2 Safety@BAM Projekt Wasserstofftankstelle und Kompetenzzentrum AM@BAM Projekt Additive Fertigung, zu Prozessqualität, Digitaler Kalibrierschein, Digitaler Produktpass. Zu Frage 1d: Nicht einschlägig, da kein Arbeitsnachweis-Verfahren (Proof of Work). Zu Frage 1e: Testdaten, sensorische Daten, Produktdaten; keine personenbezogenen Daten. Zu Frage 1f: Bei der Digitalisierung der Zusammenarbeit mehrerer Parteien bei der Herstellung, dem Betrieb und der Zertifizierung bietet die Permissioned-Blockchain-Technologie technische Vorteile für den Austausch öffentlicher und privater Daten sowie für die Implementierung von Geschäftsprozessen. Durch „Smart Contracts“ können „Smart Standards“ für Produktzertifizierung, vorausschauende Wartung und Umweltüberwachung durchgesetzt werden. Zu Frage 1g: Unbekannt. Konkret zu Frage 2: Die Entwicklung fand intern statt. Zu Frage 2b: Die Permissioned-Blockchain-Technologie wurde nach einer technischen Studie der verfügbaren Lösungen gegenüber anderen Lösungen ausgewählt. Behörde: Bundesnetzagentur (BNetzA) Die BNetzA stellt über einen Knoten der europäischen Blockchain-Dienste-infrastruktur (EBSI) grenzüberschreitende Verwaltungsleistungen bereit (Abteilungen 1 und IS). Dieses Projekt ist aktuell in der Erprobungsphase. Konkret zu Frage 1: Zu Frage 1a: DLT mit Konsensbildung. Zu Frage 1b: Proof-of-Authority IBFT 2.0. Zu Frage 1c: Mitglieder der Europäischen Blockchain-Partnerschaft (EBP), also Europäische Union, EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Liechtenstein. Der Konsensgegenstand ist nicht abschließend spezifiziert, zurzeit sind projektiert: Digitale Identitäten, Bildungsabschlüsse, ausgewählte Aspekte des sogenannten Dublin-Verfahrens. Zu Frage 1d: Nicht einschlägig, da kein Arbeitsnachweis-Verfahren (Proof of Work). Zu Frage 1e: Datentypen sind nicht abschließend spezifiziert. Es werden auch personenbezogene Daten verarbeitet. DSGVO-Anforderungen werden durch Kontenbetreiber und Anbieter sichergestellt, die Europäische Kommission verpflichtet die Knotenbetreiber zu Datenschutz-Grundverordnungs-(DSGVO-)konformem Betrieb und kann gegebenenfalls Knotenbetreiber ausschließen. Zu Frage 1f: Blockchain-basierte Dienste haben das Potenzial, mehr dezentralisierte, vertrauenswürdige und nutzerorientierte digitale Dienste zu ermöglichen und neue Geschäftsmodelle zu fördern. Bei gleichzeitiger Wahrung der Daten- integrität wird damit hohes Maß an Kontrolle der Daten durch Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen ermöglicht, wodurch u. a. Transparenz und Überprüfbarkeit verbessert werden können. Zu Frage 1g: Zu Gesamtkosten der EBSI liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Bei der Bundesnetzagentur sind Kosten in Höhe von rd. 25 000 Euro Anschaffungskosten für Hardware angefallen sowie laufend 350 Euro Strom im Jahr und zwei Arbeitsstunden pro Monat. Konkret zu Frage 2: Das System wurde von der Europäischen Kommission entwickelt. Die Europäische Blockchain-Partnerschaft dient der Entwicklung und Anwendung von Blockchain-Diensten. Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Behörde: BMBF BMBF betreibt in der Abteilung 6 eine Blockchain „COVIM ImmunoHub“, die dem Schwarmlernen dient. Konkret zu Frage 1: Zu Frage 1a: DLT mit Konsensbildung. Zu Frage 1b: Permissioned. Zu Frage 1c: Universitätskliniken, Gegenstand des Konsenses ist Parameter-Merging. Zu Frage 1d: Nicht zutreffend da kein Arbeitsnachweis-Verfahren (Proof of Work). Zu Frage 1e: Nur ML-Modell-Parameter, keine personenbezogenen Daten. Zu Frage 1f: Dezentrales Lernen auf klinischen Daten ohne zentrale Instanz. Zu Frage 1g: nicht einzeln ausweisbar, ist in Community Version integriert. Konkret zu Frage 2: Die Entwicklung erfolgte extern. Zu Frage 2a: Die externen Entwicklungskosten betrugen 8 000 Euro. Die Anbindung und technische Integration über eine Programmierschnittstelle (API) zu den im Projekt durch das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e.V. (DZNE) erstellten Web-Applikation für das Datenmanagement und der im durch das DZNE oder deren Partner im Projekt erstellten Algorithmen. Die Verwaltung der Algorithmen übernimmt dabei die Web-Applikation. Der Schwarm wird im Projekt virtualisiert im Netzwerk des DZNE auf einer Systemumgebung realisiert. Da Hewlett Packard Enterprise (HPE) der einzige Anbieter von Schwarmlernen war, fand keine Ausschreibung statt. Zu Frage 2b: Die Nutzung von Blockchain zur Sicherung der Dezentralität stand von Beginn an fest.

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3. Welche entsprechenden Einsätze sind in der Zukunft geplant (bitte soweit möglich analog den Fragen 1 und 2 mit Unterfragen beantworten)?

Ressort: BMBF Behörde: Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Das BIBB plant in der Abteilung 3 den Einsatz diverser DLT-Systeme im Kontext digitaler Plattformen zu beruflicher Weiterbildung: • APOLLO • KUPPEL • MyEduLife • OnCaPflege • TRIPLEADAPT. Da die Systeme allesamt noch in der Planung sind, gelten die nachfolgenden Antworten für alle fünf genannten Systeme: Antworten analog zu Frage 1: Zu Frage 1a: DLT mit Konsensbildung. Zu Frage 1b: Noch nicht spezifiziert. Zu Frage 1c: U. a. Weiterbildungsinteressierte, Lernende; Konsensgegenstand ist Speichern der Kompetenzprofile und der digitalen Zertifikate. Zu Frage 1d: Unklar da Konsensmechanismus noch offen. Zu Frage 1e: Es werden textbasierte Zertifikate bzw. Hashwerte gespeichert sowie personenbezogene Daten. Welche genau und die Umsetzung der DSGVO-Anforderungen sind noch offen. Zu Frage 1f: Vertrauenswürdigkeit, Manipulationssicherheit, Datensouveränität, schnelle Überprüfbarkeit. Zu Frage 1g: Offen. Antworten analog zu Frage 2: Die Systeme werden intern bzw. gemeinsam mit Partnern entwickelt. Zu Frage 2a: Es fallen keine externen Entwicklungskosten an. Zu Frage 2b: Der Einsatz von Blockchain-Technologie stand von Beginn an fest. Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Behörde: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Im BAMF wird in den Abteilungen 2 und 5 das System FLORA zum Zweck der Koordinierung der behördenübergreifenden Prozesse im Zusammenhang mit der Durchführung von Asylverfahren im nationalen und europäischen Kontext geplant. Die Pilotierung wurde erfolgreich abgeschlossen, der Produktivbetrieb befindet sich aktuell in der Vorbereitung. Antworten analog zu Frage 1: Zu Frage 1a: DLT mit Konsensbildung. Zu Frage 1b: Raft. Zu Frage 1c: Zwischen dem BAMF und den jeweilig zuständigen Ausländerbehörden wird Konsens über die Transaktionen zu Statusänderungen im Asyl- verfahren erzielt. Gegenstand des Konsenses sind Transaktionen zu Statusänderungen in Asylverfahren. Zu Frage 1d: Nicht einschlägig, da kein Arbeitsnachweis-Verfahren (Proof of Work). Zu Frage 1e: Auf der Blockchain werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Es handelt sich um Daten, die auf Personen beziehbar sind, solange offchain die Mappings existieren. Durch diese Trennung von Daten auf der Blockchain und den Offchain-Mappings kann über die Korrektur bzw. Löschung des Mappings dem Anspruch auf Löschung bzw. Korrektur nachgekommen werden, da insbesondere nach der Löschung des Mappings eine ausreichende Anonymisierung vorliegt. Dieses Verfahren wurde gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) konzeptioniert und es bestehen keine Bedenken gegen den Einsatz. Zu Frage 1f: Der Grund des Einsatzes ergibt sich aus den vielfältigen Vorteilen des Einsatzes einer Blockchain-Technologie. Diese sind u. a., dass flexiblere Anbindungsvarianten durch Partner möglich sind; Anpassung von Bestandssystemen nicht unbedingt nötig sind; das System selbst relativ leicht anpassbar ist; der Föderalismus gelebt wird; jede Partei die Zuständigkeit für seine Daten behält; Prozessvarianten gut umsetzbar sind; Verantwortung/Zuständigkeit an den Standorten gestärkt wird. Zu Frage 1g: 100 000 Euro Betriebskosten pro Jahr. Antworten analog zu Frage 2: Die Blockchain-Applikation wurde zwischen August 2018 und August 2021 extern entwickelt. Auftraggeber war das BAMF für eine Anwendung im Asylbereich. Konkrete Auftragnehmer waren verschiedene Firmen über den Projektverlauf: T-Systems MMS, IBM, Atos, T-Systems. Vertragspartner waren SVA und Atos mit den oben gelisteten Subauftragnehmern. Die Entwicklungskosten belaufen sich auf 6,2 Mio. Euro. Durch die angegebenen externen Firmen wurde die Blockchain-Infrastruktur mit den jeweiligen Schnittstellen zu anderen Systemen entwickelt. Zu Frage 2a: Die Leistungen der externen Firmen wurde aus einem Rahmenvertrag abgerufen, der zuvor ausgeschrieben wurde. Zu Frage 2b: Ja, siehe Antwort zu Frage 1 f. Ressort: Bundeskanzleramt (BKAmt) Nutzung von Blockchain in der Abteilung 6 innerhalb des „Ökosystems Digitale Identitäten“. DLT wird genutzt als hochverfügbare Infrastruktur wie eine dezentrale PKI (Public Key Infrastructure). Es kommt ein energetisch effizientes und sicheres Konsens-Protokoll zur Anwendung (kein Proof of Work, kein Proof of Stake). Die Software wurde basierend auf Open Source Code entwickelt, eine Weiterentwicklung wird extern erfolgen. Antworten analog zu Frage 1: Zu Frage 1a: DLT mit Konsensbildung. Zu Frage 1b: Redundant Byzantine Fault Tolerance. Zu Frage 1c: Bislang vier Knotenbetreiber (mit eigenem Investment): Deutsche Bahn, BWI, esatus, IBM. Alle im „Ökosystem Digitale Identitäten“ an den Anwendungsfällen beteiligte Unternehmen können das Netzwerk für ihre Anwendungsfälle nutzen. Gegenstand des Konsenses sind Transaktionen wie vor allem: Nyms (Anlegen Public DIDs (Decentralized Identifier und dessen Berechtigung); Claim Definition (welche Nym darf welches Schema schreiben); Schema Erstellung (Anlegen der Metadaten eines Schemas, wie z. B. Attributnamen); Revocation Registry Definition (Public Key, maximale Anzahl Credentials pro Registry, Claim Definition) und Revocation Registry Entry (Akkumulatorstand und issued/revoked Index). Zu Frage 1d: Nicht einschlägig, da kein Arbeitsnachweis-Verfahren (Proof of Work). Zu Frage 1e: Es werden keine Personendaten auf dem Ledger gespeichert, sondern nur Schemata, Vertrauensanker und anonyme Revozierungsinformationen. Zu Frage 1f: Hyperledger Indy/Aries erfüllt Anforderungen (u. a. Selective Disclosure). Zu Frage 1g: Kostenangabe nur für Gesamtprojekt möglich. Antworten analog zu Frage 2: Die Erstentwicklung ist intern erfolgt. Zu Frage 2a: Die Weiterentwicklung wird von der Firma SVA GmbH durchgeführt. Zu Frage 2b: Die Nutzung von DLT war eine Konsequenz der Frameworkauswahl. Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Behörde: Umweltbundesamt (UBA) In der Abteilung V3 wird eine Machbarkeitsstudie für eine Registerarchitektur auf DLT-Basis durchgeführt. Einsatzzweck ist das Emissionshandelsregister. Antworten analog zu Frage 1: Zu Frage 1a: DLT mit Konsensbildung (Private Ethereum oder Cosmos). Zu Frage 1b: Proof of Authority. Zu Frage 1c: B Konsortium: ein geschlossenes und permissioned System aus vertrauenswürdigen Node-Betreibern, Gegenstand sind die Transaktionen der Netzwerkteilnehmer. Zu Frage 1d: Nicht einschlägig, da kein Arbeitsnachweis-Verfahren (Proof of Work). Zu Frage 1e: Kein Live-Betrieb; theoretisch wurde in der Studie zum Datenschutz Folgendes festgehalten: Das Settlement-Layer des Ethereum Protokolls ist sehr sicher. Potenzielle Angriffsvektoren würden sich z. B. durch fehlerhaften Smart-Contract-Code eröffnen. Allerdings können Peer-Reviews oder Audits dieses Risiko minimieren, zumal durch Heranziehung von bewährten Standards aus Open-Source Smart-Contract-Code-Bibliotheken auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann. Zu Frage 1f: Kein Einsatz, nur theoretische Machbarkeitsstudie: Ziel der Studie ist die Bewertung, ob DLT für die Umsetzung eines Emissionshandelsregisters in effizienter Art und Weise geeignet ist. Daraus kann abgeleitet werden, ob ein Verbleib bei einer klassischen Architektur mit zentraler relationaler Datenbank die sinnvollere Wahl wäre. Zu Frage 1g: Keine Betriebskosten, da Machbarkeitsstudie. Frage 2 kann hier nicht analog beantwortet werden, da das Projekt noch in einer theoretischen Phase (Machbarkeitsstudie) ist. Behörde: UBA Implementierung einer Blockchain-Technologie in das bestehende Herkunftsnachweissystem in der Abteilung V1, Fachaufsicht hat das BMWK. Einsatzzweck ist die Stromkennzeichnung. Zurzeit noch in der theoretischen Ausarbeitung eines Konzepts; ein praktischer Feldversuch ist in Planung. Antworten analog zu Frage 1: Zu Frage 1a: DLT – private Blockchain ConsenSys Quorum | ConsenSys auf Ethereum-Basis, perspektivisch möglicher Umzug auf Ethereum öffentlich oder privat – sinnvoll erst nach Ethereum Update. Zu Frage 1b: ZKP (Zero-Knowledge-Proof). Zu Frage 1c: Konsortium der Uni Bayreuth, Stiftung Umweltenergierecht, Forschungsstelle für Energiewirtschaft und Fraunhofer Institut. Zu Frage 1d: Nicht einschlägig, da kein Arbeitsnachweis-Verfahren (Proof of Work). Zu Frage 1e: Kein Live-Betrieb: private Daten sollen nicht erfasst werden, alle in das Netzwerk eingespeisten Daten werden vorher verschlüsselt und im System nicht offengelegt, Daten werden durch ZKP validiert, ohne den Inhalt der Daten offenzulegen. Zu Frage 1f: Vereinfachung und Individualisierung des Zertifikatehandels, granulare Zertifikate, Möglichkeit der Ex-ante-Ausstellung statt ex post, Datensicherheit, Ausfallsicherheit des Systems – Raft (crash-fault-tolerant) und IBFT (byzantine fault tolerant). Zu Frage 1g: Keine Betriebskosten, da noch in Konzeptionsphase. Frage 2 kann hier nicht analog beantwortet werden, da das Projekt noch in einer theoretischen Phase (theoretische Konzepterstellung) ist.

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4. Welche entsprechenden Einsätze wurden in der Vergangenheit durchgeführt (bitte soweit möglich analog den Fragen 1 und 2 mit Unterfragen beantworten), und warum wurden diese jeweils beendet?

Keine.

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5. An welchen weiteren Forschungsvorhaben, Projekten und Reallaboren mit Blockchain-Bezug beteiligten sich die Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt und nachgeordnete Behörden) bzw. initiierten oder unterstützten sie diese seit Beginn der vergangenen 19. Wahlperiode (bitte tabellarisch für jedes Bundesministerium, inklusive Bundeskanzleramt sowie nachgeordnete Behörden, nach Forschungsvorhaben, Projekt und/oder Reallabor, Kosten sowie Jahr und nach Beginn und Ende aufschlüsseln)?

Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMAS Foresight-Analyse „Blockchain für sichere und Inter- und Transaktionen“ im Rahmen der Strategischen Vorausschau 01.01.2022 30.04.2022 36.000,00 BMBF BMBF-Fördermaßnahme Internetbasierte Dienstleistungen für komplexe Produkte, Produktionsprozesse und -anlagen (Smart Services) 10/2019 bis 9/2022 01.05.2020 30.04.2023 3.000.000,00 Hinweis zur Laufzeit: drei Vorhaben laufen bis Ende 2022, eines bis zum 31. März 2023 BMBF BMBF-Fördermaßnahme Industrie 4.0 – Kollaborationen in dynamischen Wertschöpfungsnetzwerken 01.10.2018 – 31.05.2022 4.000.000,00 BMBF Verbundprojekt DIBICHAIN – Im Rahmen der Fördermaßnahme „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft – Innovative Produktkreisläufe (ReziProK)“ 01.07.2019 – 31.05.2022 643.000,00 BMBF Verbundprojekt BIOÖKONOMIE 4.0 – Im Rahmen der Fördermaßnahme „Bioökonomie als gesellschaftlicher Wandel (BagW) Partizipation: Bioökonomieviernull – Wie kann sich Wald selbst verwalten – Digitale Ansätze für eine gesellschaftliche Debatte zur Bioökonomie 4.0" 01.10.2017 – 31.08.2020 31.000,00 BMBF BMBF-Fördermaßnahme Dienstleistungsinnovationen durch Digitalisierung 4/2016 bis 12/2019 01.04.2016 – 30.11.2019 1.200.000,00 BMBF BMBF deutsch-singapurische Verbundvorhaben in der angewandten Forschung zu Blockchain-Technologien in den Anwendungsbereichen Industrie 4.0/Fortschrittliche Produktionstechnologien, Supply Chain und Logistik 02.01.2020 – 31.12.2022 848.000,00 Hinweis zur Laufzeit: drei Vorhaben laufen bis Ende 2022, eines bis zum 31. März 2023 BMBF Sichere digitale Bildungsräume: Plattform für Internationale Studierendenmobilität (PIM), IMPactDigital 20.08.2019 – 31.12.2019 Fördersumme nicht gesondert ausweisbar BMBF Sichere digitale Bildungsräume: Plattform für Internationale Studierendenmobilität (PIM) 21.08.2019 – 31.12.2019 Fördersumme nicht gesondert ausweisbar BMBF Sichere digitale Bildungsräume: Beteiligung an Pilotinitiative EU-Kommission zur blockchain-basierten digitalen Zertifizierung von Qualifikationen 01.04.2019 – 28.02.2020 Fördersumme nicht gesondert ausweisbar Die Erfahrungen fließen u. a. in Teilprojekte von IN- VITE und in die Initiative Digitale Bildung ein. Beratung auch im nationalen EUROPASS / ESCO Begleitausschuss sowie im EUROPASS Advisory Board. Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMBF ProChain – Schnelle, sichere Blockchain-Systeme der nächsten Generation, Förder- projekt im Rahmen der BMBF-Gründungsinitiative StartUpSecure 01.07.2019 31.12.2020 719.000,00 BMBF Initiativprojekt iBlockchain – Industrial Blockchain 01.10.2018 30.09.2022 4.950.000,00 BMBF Sichere digitale Bildungsräume: Beteiligung an Pilotinitiative digitally signed creden- tials der EU-Kommission 01.04.2019 31.01.2020 Fördersumme nicht gesondert ausweisbar Die Erfahrungen fließen u. a. in Teilprojekte von IN- VITE und in die Initiative Digitale Bildung ein. Beratung auch im nationalen EUROPASS / ESCO Begleitausschuss sowie im EUROPASS Advisory Board. BMBF Plattform für Internationale Studierendenmobilität (PIM) 13.08.2019 – 31.12.2019 Fördersumme nicht gesondert ausweisbar BMBF Förderung des anwendungsbezogenen Einsatzes von DLT bei den Forschungseinrichtungen durch institutionelle Förderung fortlaufend Fördersumme nicht gesondert ausweisbar BMBF Förderrichtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zum Thema: „Individuelle und adaptive Technologien für eine vernetzte Mobilität (VMO)“; Projekt MaaS_LABS 15.05.2019 – 14.05.2023 4.500.000,00 BMBF Digitale Plattformen: Interaktive Assistenzsysteme für den Menschen – Phase 3; Projekt BloG 3 01.03.2020 – 28.02.2023 2.200.000,00 BMBF Netzwerk Universitätsmedizin 01.04.2020 – 31.12.2021 Fördersumme nicht gesondert ausweisbar BMBF Nationale Weiterbildungsstrategie 01.06.2019 - Fördersumme nicht gesondert ausweisbar Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMBF Innovationswettbewerb INVITE 01.05.2021 – 28.02.2025 80 000 000 INVITE ist u. a. auch Teil der Nationalen Weiterbildungsstrategie, der Digitalstrategie und der Initiative Digitale Bildung BMBF PERUN – Skalierbare und sichere Blockchain-Systeme, Förderprojekt im Rahmen der BMBF-Gründungsinitiative StartUpSecure 01.01.2021 30.06.2022 798.149,00 BMBF ChainifyDB – Sichere und transparente Geschäftsprozesse mittels minimalinvasiver Blockchain-Technologie, Förderprojekt im Rahmen der BMBF-Gründungsinitiative StartUpSecure 01.03.2020 – 31.10.2021 837.850,00 BMBF safe-UR-chain – Sicherheit und Nachverfolgbarkeit in zivilen Produktions- und Wertschöpfungsnetzwerken durch Blockchain 01.09.2019 – 31.08.2022 1.900.000,00 BMBF Sicherheit in der Lebensmittelproduktion und Logistik durch die Distributed-Ledger Technologie (NutriSafe) 01.02.2019 – 31.07.2021 2.500.000,00 BMBF Sichere Lebensmittelkette durch Anwendung der Blockchain-Technologie (SILKE) 01.06.2019 – 31.05.2022 3.200.000,00 BMBF BMBF-Fördermaßnahme WIR! – Wandel durch Innovation in der Region: hier „Blockchain – Blockchain-Schaufensterregion Mittweida“ 01.04.2018 – 31.12.2025 6.090.537,25 Aktuelle Fördersumme, bis 2025 insges. 13,7 Millionen Euro BMBF Medizininformatik-Initiative Nachwuchsgruppe „FAIRe und Reliable Analysestrukturen in Medizinischen Datenintegrationszentren“ (FAIRRMedDIC) 01.10.2021 – 31.03.2024 636.502,00 BMBF Medizininformatik-Nachwuchsgruppe „Implementierung von Smart-Contract-Technologien zur Analyse-Föderierung in der Intensivmedizin“ (SAFICU): LMU München 01.02.2021 – 31.01.2026 1.436.552,05 BMBF Förderrichtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zum Thema „Post-Quanten-Kryptografie“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015 bis 2020“, Bundes- anzeiger vom 22. August 2018 3./4.Quartal 2019 3.Quartal 2022 Fördersumme nicht gesondert ausweisbar BMDV mFUND-Projekt 01.11.2019 31.01.2023 2.395.138,40 Landleuchten – Entwicklung, Umsetzung und Erprobung verteilter Systeme und Blockchain-basierter Dienste in Verbindung mit autonomen, elektrifizierten Fahrzeugen für verbesserte Mobilität im ländlichen Raum Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMDV mFUND-Projekt 01.08.2019 – 31.10.2022 2.400.047,55 RailChain – Anwendung von Blockchain-Technolo- gien im Schienenverkehr, um Daten rechtssicher aufzuzeichnen, Dateninhalte zu standardisieren und für Analytics und Prediction zu nutzen. BMDV mFUND-Projekt 01.02.2019 – 31.08.2019 90.280,00 Bürgeridentität – Mobile selbstverwaltete Bürger- identität auf Basis einer Blockchain BMDV mFUND-Projekt 01.01.2019 – 30.06.2019 82.180,00 OMOS – Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines dezentralen Mobilitätssystems auf Blockchain-Basis als digitale Grundlage für unbegrenzte Mobilität (Seamless Mobility as a Service) BMEL Digitales Experimentierfeld „EXPRESS“ 01.09.2019 – 31.08.2024 4.874.747,70 Laufzeit wurde um 2 Jahre verlängert BMEL Verbundprojekt „KI-SusCheck“ 26.02.2021 – 25.02.2024 763.856,76 BMEL Verbundprojekt „Stadt-Land-Fluss“ 01.06.2021 – 31.05.2024 3.552.696,91 BMEL Verbundprojekt „Zukunftslabor2030“ 15.10.2021 14.10.2024 3.295.139,90 Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMEL Beantragt bei EU: FISHCHAIN: Fish traceability leveraged by blockchain, artificial intelligence, local networks and analytical methods ab 01 2023 (36 Monate) 85.200,00 Connection of existing solutions with new big data technology (blockchain, artificial intelligence and robust hashes) in order to develop a new and better performing food tracing and intervention system as core element of an digital Euro- pean Food Fraud Preven- tion and Prediction Knowledge Center BMG Blockchain-Ideenwettbewerb 29.10.2018 – 27.02.2019 30.000,00 BMI Sicherheitsuntersuchung ausgewählter Blockchain-Anwendungen 01.01.2018 – 31.12.2018 157.183,00 bsi.bund.de/Blockchain BMJ „Die Anwendung der Blockchain-Technologie im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht“ Gutachten von Prof. Maume 01.04.2020 29.11.2020 39.067,50 BMUV Nachweisbarkeit und Nachverfolgung von GVO Produkten 01.04.2022 30.09.2023 170.000,00 Keine Blockchain-Entwicklung, aber Berücksichtigung der Technologie in der Betrachtung des etwaigen Lösungsraums zur Fragestellung BMUV Produktinformation 4.0 – Weiterentwicklung der Informationsanforderungen an Produkte und digitale Umsetzung am Beispiel energieverbrauchsrelevanter Produkte und Textilien 15.03.2021 – 15.08.2023 294.329,98 Analyse des potentiellen / sinnvollen Einsatzes der Blockchain-Technologie nur als Randaspekt im Projekt betrachtet (Aufnahme des Projektes der Vollständigkeit halber) BMUV Machbarkeitsstudie für eine Registerarchitektur mit Distributed Ledger Technologie 01.09.2020 30.04.2022 90.000,00 BMWK Industrie 4.0 Recht-Testbed 01.06.2019 – 31.05.2023 5.100.000,00 BMWK Webinar iRd MEP 18.03.2021 – 18.03.2021 10.425,45 Zielland Taiwan zum Thema Start-Up, Schwerpunkt: Blockchain und KI Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMWK Digitale Geschäftsanbahnung im Rahmen des Markterschließungsprogramms 21.03.2022 – 25.03.2022 54.960,00 Zielland Taiwan zum Thema Start-Up, Schwerpunkt: Blockchain und KI BMWK Verbundprojekt: ETIBLOGG – Energy Trading via Blockchain-Technology in the Local Green Grid 01.04.2018 – 31.05.2021 2.900.000,00 Technologieprogramm Smart Service Welt II BMWK Verbundprojekt: SMECS – Smart Energy Communities 01.02.2018 31.01.2020 1.400.000,00 Technologieprogramm Smart Service Welt II BMWK Verbundprojekt: pebbles – Peer-to-Peer Stromhandel auf Basis von Blockchains 01.03.2018 30.11.2021 5.400.000,00 Technologieprogramm Smart Service Welt II BMWK Verbundprojekt: BloGPV – Blogchainbasierter verteilter Großspeicher für PV-Anlagen- betreiber 01.04.2018 – 31.03.2021 3.300.000,00 Technologieprogramm Smart Service Welt II BMWK Verbundprojekt: SDIKA – Schaufenster sichere digitale Identitäten Karlsruhe 01.09.2021 – 31.08.2024 10.400.000,00 Schaufenster Sichere Digitale Identitäten BMWK Verbundprojekt: ONCE – ONline einfaCh anmeldEn 01.05.2021 – 31.07.2023 9.200.000,00 Schaufenster Sichere Digitale Identitäten BMWK Verbundprojekt: IDunion – Aufbau eines dezentralen Identitätsökosystems 01.04.2021 – 31.03.2024 15.600.000,00 Schaufenster Sichere Digitale Identitäten BMWK Verbundprojekt: ID-Ideal – Management sicherer digitaler Identitäten 01.05.2021 30.04.2024 14.500.000,00 Schaufenster Sichere Digitale Identitäten BMWK Verbundprojekt: HAPTIK-Handelbarkeit physikalischer Güter durch digitale Token in Konsortialnetzwerken 01.01.2019 – 31.03.2022 1.000.000,00 strategisches Technologieprojekt BMWK Verbundprojekt: EVAREST – Erzeugung und Verwertung von Datenprodukten in der Lebensmittelproduktion durch Smart Services 01.01.2019 30.04.2022 2.300.000,00 strategisches Technologieprojekt BMWK Verbundprojekt: PLASS – Plattform für Analytische Supply Chain Management Services 01.07.2019 30.06.2022 3.900.000,00 Technologieprogramm Smarte Datenwirtschaft BMWK Verbundprojekt: DE4L – Data Economy 4 Advanced Logistics 01.08.2019 – 31.07.2022 2.100.000,00 Technologieprogramm Smarte Datenwirtschaft BMWK Verbundprojekt: BIMcontracts – Automatisiertes Zahlungs- und Vertragsmanagement im Bauwesen mittels Blockchain und BIM 01.08.2019 – 31.07.2022 2.300.000,00 Technologieprogramm Smarte Datenwirtschaft BMWK Verbundprojekt: Pay-per-Stress – Belastungsorientierte, datenbasierte Bezahlmodelle im Maschinenbau 01.08.2019 – 31.07.2022 2.400.000,00 Technologieprogramm Smarte Datenwirtschaft BMWK IGP – AFTS: Track & Trace-System für Lieferketten 01.08.2020 – 31.07.2022 164.980,00 BMWK IGP – PGaaS: Dezentrales Plattformgovernance-System auf Blockchainbasis 01.02.2021 30.09.2021 41.547,00 BMWK IGP – IotaOrigin: Distributed-Ledger-Technologie basierendes Zertifikat im Kontext der EU-Verordnung 2017/812 01.05.2021 – 31.12.2021 165.000,00 Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMWK IGP – Fair-Share: Blockchain-basiertes Beteiligungssystem zur gerechten Entlohnung kreativwirtschaftlicher Arbeit 01.11.2021 – 31.10.2023 232.094,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „Sicherer, verteilter Langzeitarchivservice mit Blockchain-Technologie“ 01.08.2018 – 31.07.2019 126.381,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „Sicherer, verteilter Langzeitarchivservice mit Blockchain-Technologie“ 01.08.2018 – 31.07.2019 68.954,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „TrustProp – System zur Verifikation und Propagation dezentral erfasster Systemzustände“ 01.05.2019 – 31.03.2022 144.315,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „TrustProp – System zur Verifikation und Propagation dezentral erfasster Systemzustände“ 01.05.2019 – 31.03.2022 190.000,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „Textilbasiertes Behältersystem mit integrierter Sensorik für das Onlinemonitoring von Transportprozessen hochwertiger und sensibler Güter“ 01.10.2020 – 31.03.2022 188.235,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „Textilbasiertes Behältersystem mit integrierter Sensorik für das Onlinemonitoring von Transportprozessen hochwertiger und sensibler Güter“ 01.10.2020 – 31.03.2022 77.068,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „Textilbasiertes Behältersystem mit integrierter Sensorik für das Onlinemonitoring von Transportprozessen hochwertiger und sensibler Güter“ 01.10.2020 – 31.03.2022 143.934,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „FIDEST – Framework zum intelligenten Design von sicheren, verteilten Anwendungen auf Basis dezentraler Sicherheitstechnologien“ 01.02.2020 31.01.2022 171.000,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „FIDEST – Framework zum intelligenten Design von sicheren, verteilten Anwendungen auf Basis dezentraler Sicherheitstechnologien“ 01.02.2020 31.01.2022 190.000,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „INTRA-Chain: Entwicklung einer vollständig End-to-End- manipulationssicheren IoT-Sensorik und Datenübertragungskette mit Echtzeit-Anbindung an die Blockchain für Lieferkettenüberwachung“ 01.04.2021 30.09.2023 174.312,00 BMWK ZIM-KOOP: Projekt „INTRA-Chain: Entwicklung einer vollständig End-to-End- manipulationssicheren IoT-Sensorik und Datenübertragungskette mit Echtzeit-Anbindung an die Blockchain für Lieferkettenüberwachung“ 01.04.2021 30.09.2023 178.007,00 BMWK ZIM-DS: Projekt Studie zur Entwicklung von Blockchain-Technologie in eine bestehende Flight Management Plattform zur Optimierung des automatisierten Betriebes von Drohnen/Flugtaxis 01.07.2021 31.01.2022 68.936,00 BMWK ZIM-DS: Evaluierung einer Blockchain-basierten Integrationsarchitektur für Logistikketten 01.01.2022 – 31.07.2022 68.825,00 BMWK ZIM-DS: Durchführbarkeitsstudie zur Überprüfung eines Softwaresystems zur Optimierung von Qualitätszertifikaten in der Metallverarbeitunqsindustrie mittels Blockchain-Notarisierung 01.01.2022 – 31.08.2022 60.000,00 BMWK ZIM-EP: Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung eines verteilten, sicheren Marktplatzes für Dienstleistungen im IT-Umfeld und anderen wirtschaftlichen Sektoren 01.07.2018 – 31.12.2019 151.790,00 Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMWK ZIM-EP: Authentifizierungs- und Auswertealgorithmen zur adaptierbaren Qualifikation und Sicherung von Maschinen- und Sensordaten (AAA-MaSens) 01.03.2019 – 28.02.2021 151.252,00 BMWK ZIM-EP: Cloudbasiertes Prozessmanagement und Teamführungs-System (CPTF-S) für Arztpraxen und Kliniken 01.07.2020 30.06.2022 229.968,00 BMWK ZIM-NW-FuE: PLIAS / Verteilte Sensorknoten mit Blockchain-Integration für sichere Transaktionen im Supply-Chain-Management der chemischen und pharmazeutischen Industrie / Sensor- und Aktorknoten mit Blockchain-Integration 01.07.2019 30.12.2021 62.812,00 BMWK ZIM-NW-FuE: PLIAS / Verteilte Sensorknoten mit Blockchain-Integration für sichere Transaktionen im Supply-Chain-Management der chemischen und pharmazeutischen Industrie /Algorithmen und Hardwareentwicklung für Sensor- und Aktorknoten 01.07.2019 30.10.2021 84.110,92 BMWK ZIM-NW-FuE: CaraCharge / Blockchainbasiertes Laststeuerungsmodul für die intelli- gente Ladesäule / Peer-to-Peer Routing sowie Sicherheits- und Authentifizierungs- mechanismen 01.11.2018 – 31.10.2020 190.000,00 BMWK ZIM-NW-FuE: CaraCharge / Blockchainbasiertes Laststeuerungsmodul für die intelli- gente Ladesäule /Hardware-, Laufzeit- und Lastmanagementkomponenten sowie Inte- gration zum Gesamtsystem 01.11.2018 – 31.10.2020 95.126,00 BMWK ZIM-NW-FuE: CaraCharge / Blockchainbasiertes Laststeuerungsmodul für die intelligente Ladesäule /Blockchain-basiertes Datenmodell, Synchronisierungs-, Miner- und Storage-Konzepte 01.11.2018 – 31.10.2020 127.642,00 BMWK ZIM-NW-FuE: cioto.bc / Blockchain-Technologien für Prozess- und Maschinendaten / Identitätsmanagement 01.01.2017 – 31.12.2017 182.963,00 BMWK ZIM-NW-FuE: cioto.bc / Blockchain-Technologien für Prozess- und Maschinendaten/ Smart Contracts 01.01.2017 – 31.12.2017 186.282,00 BMWK ZIM-NW-Ph 1: Ladeinfrastrukturen / Integration von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in technische Infrastrukturen 01.01.2018 – 31.12.2018 154.764,00 BMWK ZIM-NW-Ph 2: Ladeinfrastrukturen / Integration von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in technische Infrastrukturen 01.01.2019 31.12.2020 93.942,00 BMWK ZIM-NW-Ph 1: Afri-Digital-Energie / Afrika-Digital-Energie 01.02.2021 – 31.05.2022 171.218,00 BMWK Projekt iECO (Intelligent Empowerment of Construction Industry) im Förderwett- bewerb „Innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Öko- system Gaia-X“ 01.01.2022 – 31.12.2023 11.511.363,13 Es handelt sich um ein Konsortium mit 10 Partnern, das einen gemeinsamen Datenraum für die Bauwirtschaft in Gaia-X schafft. Hierfür wird Blockchain-Technologie eingesetzt. Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMWK Projekt Marispace-X (Smart Maritime Sensor Data Space X) im Förderwettbewerb „Innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Ökosystem Gaia-X“ 01.01.2022 – 31.12.2023 9.476.508,27 Es wird nur in Teilen des Projekts Blockchain eingesetzt, dies steht aber nicht im Vordergrund des Projekts. Die konkrete Umsetzung von Blockchain wird sich bei diesem Vorhaben vermutlich erst im weiteren Projektverlauf zeigen. BMWK Projekt TEAM-X – Trusted Ecosystem of Applied Medical Date Exchange im Förderwettbewerb Gaia-X 01.01.2022 – 31.12.2023 9.326.809,21 Wie bei Marispace-X: Es wird nur in Teilen des Projekts Blockchain eingesetzt, dies steht aber nicht im Vordergrund des Projekts. Die konkrete Umsetzung von Blockchain wird sich bei diesem Vorhaben vermutlich erst im weiteren Projektverlauf zeigen. BMWK EuroDaT – Gaia-X basierte Datentreuhänder im Förderwettbewerb Gaia-X 01.01.2022 – 31.12.2023 9.488.713,68 Wie bei Marispace-X und TEAM-X: Es wird nur in Teilen des Projekts Blockchain eingesetzt, dies steht aber nicht im Vordergrund des Projekts. Die konkrete Umsetzung von Blockchain wird sich bei diesem Vorhaben vermutlich erst im weiteren Projektverlauf zeigen. BMWK NEMoGrid 01.01.2017 – 31.12.2019 290.380,00 BMWK NEMoGrid 01.01.2017 – 31.12.2019 243.270,57 BMWK NEMoGrid 01.01.2017 – 31.12.2018 4.058,87 BMWK DECENT 01.01.2018 31.12.2020 247.299,00 Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMWK DECENT 01.01.2018 31.12.2020 199.986,00 BMWK DECENT 01.01.2018 31.12.2020 176.792,00 BMWK DECENT 01.01.2018 31.12.2020 112.526,00 BMWK BEST 01.01.2021 – 31.12.2022 839.110,00 BMWK BEST 01.01.2021 – 31.12.2022 781.741,00 BMWK BEST 01.01.2021 – 31.12.2022 721.573,00 BMWK BEST 01.01.2021 – 31.12.2022 341.763,00 BMWK BEST 01.01.2021 – 31.12.2022 422.169,00 BMWK BEST 01.01.2021 – 31.12.2022 155.383,00 BMWK BEST 01.01.2021 – 31.12.2022 252.243,00 BMWK 5GAIN 01.01.2019 – 31.12.2021 475.701,00 BMWK InDEED 01.01.2020 – 31.12.2022 985.058,00 BMWK InDEED 01.01.2020 – 31.12.2022 364.060,00 BMWK InDEED 01.01.2020 – 31.12.2022 336.279,00 BMWK InDEED 01.01.2020 – 31.12.2022 606.348,00 BMWK tbiEnergy 01.01.2020 – 31.12.2022 242.824,00 BMWK tbiEnergy 01.01.2020 – 31.12.2022 469.827,00 BMWK tbiEnergy 01.01.2020 – 31.12.2022 184.504,00 Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMWK tbiEnergy 01.01.2020 – 31.12.2022 407.968,00 BMWK tbiEnergy 01.01.2020 – 31.12.2022 80.084,00 BMWK PEAK 01.01.2021 – 31.12.2023 485.714,00 BMWK PEAK 01.01.2021 – 31.12.2023 554.516,00 BMWK PEAK 01.01.2021 – 31.12.2023 397.878,00 BMWK PEAK 01.01.2021 – 31.12.2023 327.455,00 BMWK PEAK 01.01.2021 – 31.12.2023 455.338,00 BMWK PEAK 01.01.2021 – 31.12.2023 304.671,00 BMWK PEAK 01.01.2021 – 31.12.2023 261.408,00 BMWK FlexChain 01.01.2020 – 31.12.2022 917.833,00 BMWK FlexChain 01.01.2020 – 31.12.2022 392.143,00 BMWK BlockcENtive 01.01.2019 31.12.2020 281.245,00 BMWK BlockcENtive 01.01.2019 31.12.2020 286.055,00 BMWK BlockcENtive 01.01.2019 31.12.2020 132.304,00 BMWK BlockcENtive 01.01.2019 31.12.2020 138.561,39 BMWK BlockcENtive 01.01.2019 31.12.2020 153.706,00 BMWK BlockcENtive 01.01.2019 31.12.2020 68.486,00 BMWK dena-Inhouse: „Digitale Impulse für die integrierte Energiewende – Projekte im Rahmen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ (Future Energy) 01.01.2020 30.04.2022 1.985.544,98 Es handelt sich nicht um ein Förderprojekt, sondern um eine Inhouse-Vergabe. Ressort Maßnahme Zeitraum (ab 2017) Fördersumme in Euro Kommentar BMWK Reallabor: IW3 01.01.2020 – 31.12.2023 756.438,00 BMZ Blockchain-Partnerships 01.06.2021 30.11.2023 2.000.000,00 BMZ Verbesserung der Zollwertermittlung durch eine Blockchain-basierte Plattform 01.09.2020 30.09.2022 1.500.000,00 Das Projekt ruht seit März 2020 aufgrund der diplomatischen Krisen mit Marokko BMZ Katasterwesen Georgien 01.10.2017 – 31.12.2018 25.000,00 BMZ Nachhaltigkeit und Wertschöpfung in landwirtschaftlichen Lieferketten in Äthiopien 10.12.2021 30.11.2022 249.977,00 Etablierung und Nutzung der Blockchain-basierten Beyco-App (Beyond Coffee), um Transaktionen entlang der Lieferkette rückverfolgbar und transparent darzustellen. BMZ Blockchain basierte Gewürzlieferkette in Sri Lanka fortlaufend 150.000,00 BMZ OurVillage – Schaffung von endogenem Wachstum in Kamerun 01.04.2020 – 31.08.2023 3.000.000,00 BMZ INATrace – Quelloffene Rückverfolgbarkeitslösung für Agrarprodukte 01.04.2020 – 31.10.2023 830.945,00 BMZ TruBudget Pilotierungen fortlaufend 7.100.000,00

260138

Vorbemerkung der Fragesteller Die Stiftung Digitale Chancen hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, „als gemeinnützige Organisation die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung“ zu erforschen sowie den Einsatz „für den chancengleichen Zugang aller Menschen zum Internet und ihre Medienkompetenz“ zu fördern (https://www.digitale-chancen.de/index.cfm/lang.1). Ihr selbstgestecktes Ziel ist es zudem, die digitale Integration aller gesellschaftlichen Gruppen zu fördern. Die Stiftung Digitale Chancen steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zentrale Themen sind dabei Medienkompetenzförderung, Online-Sicherheit, Barrierefreiheit. Im Fokus stehen nach Angaben der Stiftung gesellschaftliche Gruppen wie Migranten, schwer erreichbare Familien, Menschen mit Behinderung, sozial- und bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche, sozial- und bildungsbenachteiligte Erwachsene sowie Senioren und Seniorinnen (https://www.digitale-chancen.de/index.cfm/secid.138) Die Fragesteller erachten es daher als notwendig, Transparenz über die Aufgaben und Zuwendungen der Stiftung Digitale Chancen herzustellen. 1. Wie hoch waren die jährlichen Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Stiftung Digitale Chancen in den letzten fünf Jahren?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Stiftung in den letzten fünf Jahren nicht gefördert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Stiftung Digitale Chancen in den letzten fünf Jahren wie folgt gefördert: Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Summe in Euro 507 772,96 582 364,28 518 772,60 613 644,94 575 144,30

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2. Welche Projekte wurden von der Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Kalenderjahren 2017 bis 2021 durchgeführt (bitte jeweils mit den erhaltenen Zuwendungen auflisten), was waren ihre messbaren und nachprüfbaren Erfolgskriterien, und wurden die Projekte gemessen an diesen Erfolgskriterien erfolgreich abgeschlossen?

Das BMWK hat den High Level Internet Governance Exchange (HLIGE) ab dem ersten Tag des Internet Governance Forum (IGF) 2019 mit 89 394,00 Euro gefördert. Das Ziel der Vernetzung hochrangiger Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und technischer Community sowie Zivilgesellschaft zur Erörterung von Fragen der Internet Governance aus verschiedenen Perspektiven wurde erreicht. Das BMFSFJ hat das Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“ wie folgt gefördert: 2017: 349 662,00 Euro; 2018: 422 052,00 Euro; 2019: 359 115,00 Euro; 2020: 421 619,95 Euro; 2021: 422 227,00 Euro. Als anerkanntes Netzwerk und etablierte Dachmarke erreicht „Gutes Aufwachsen mit Medien“ bundesweit Eltern, pädagogische Fachkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Bereichen Medienerziehung, Medienbildung und Jugendmedienschutz. Ziel des Initiativbüros ist es dabei zum einen, als Netzwerkknotenpunkt das Wachstum des Netzwerkes zu sichern und Angebote in den Bereichen Informieren, Qualifizieren und Vernetzen weiterauszubauen. Zum anderen geht es darum, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit die Reichweite und den Bekanntheitsgrad der Initiativenprojekte zu stärken. Kriterien für die Erreichung des Zuwendungszwecks lassen sich aus den genannten Zielen ableiten. Die Zielerreichung lässt sich insbesondere anhand der Anzahl der lokalen Netzwerke und deren Netzwerkveranstaltungen messen. Die Projektziele und damit verbundene Wirkungen wurden in den Jahren 2017 bis 2021 erreicht. Das BMFSFJ hat das Projekt kinderrechte.digital: 2017 wie folgt gefördert: 158 110,96 Euro; 2018: 160 312,28 Euro; 2019: 159 657,60 Euro; 2020: 192 044,94 Euro; 2021: 152 917,30 Euro. Zeitgemäßer Kinder- und Jugendschutz stellt das Kind in den Mittelpunkt eines Dreiecks aus Förderung, Schutz und Teilhabe. Ziel des Projektes ist es, darauf hinzuwirken, dass technische Entwicklungen, pädagogisches Handeln und steuernde Entscheidungen für den Jugendschutz grundsätzlich von einer kinderrechtlichen Perspektive ausgehen, der Vorrang des Kindeswohls nach Maßgabe von Artikel 3 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen umfassend gewährleistet wird und so zu einem national und international anschlussfähigen und kohärenten Kinder- und Jugendmedienschutz beigetragen wird. Vor dem Hintergrund der Leitlinien des Europarats zur Achtung, zum Schutz und zur Verwirklichung der Kinderrechte im digitalen Umfeld, der Verabschiedung der 25. Allgemeinen Bemerkung zu den Rechten von Kindern in Bezug auf das digitale Umfeld durch den Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen und des zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sind diese Projektziele im Zeitraum 2017 bis 2021 erreicht und die damit verbundenen Wirkungen erzielt worden.

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3. Welche Projekte werden von der Stiftung im Kalenderjahr 2022 in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt oder sind in Planung (bitte jeweils mit den erhaltenen bzw. beantragten Zuwendungen auflisten)?

Das BMWK wird im Kalenderjahr 2022 kein Projekt durchführen. Insoweit gibt es auch keine Planungen. Das BMFSFJ fördert zwei Projekte Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“ mit 422 635,93 Euro und Kinderrechte.digital mit 182 263,73 Euro.

260139

4. Werden der Stiftung von den oben genannten Bundesministerien inhaltliche oder administrative Vorgaben gemacht, und wenn ja, welche?

Es gelten die Regelungen für Zuwendungen gemäß §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung. Die Projektdurchführung der bewilligten Projekte obliegt der Stiftung Digitale Chancen. Im Rahmen von regelmäßigen Projektgesprächen wird die Erreichung von Projektzielen und des Zuwendungszwecks überprüft.

260139

5. Gibt es im Rahmen der geförderten Projekte oder auch darüber hinaus eine Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Digitale Chancen und der Bundeszentrale für politische Bildung, und wenn ja, seit wann, in welcher Form, und mit welchen Inhalten?

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fördert seit Dezember 2020 die Maßnahme „MoiN – Miteinander online im Norden“. Die Stiftung Digitale Chancen bietet dabei in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein Mitgliedern des Landesverbandes und anderen Interessierten im AWO-Umfeld u. a. die Gelegenheit, sich als Digital-Trainerin oder Digital-Trainer für ältere „Einsteigerinnen und Einsteiger“ aus- bzw. weiterzubilden. Darüber hinaus bietet das Projekt auch individuelle Beratungsangebote für Ortsvereine und Kreisverbände an, in denen Konzepte zur Digitalisierung von AWO-Regionen und -strukturen entwickelt werden. Das Projekt wurde als Modellprojekt zur Stärkung von digitaler Teilhabe und Engagement im Rahmen einer Mittelzuweisung aus dem Haushaltstitel „Internetstrategie des Bundes“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aufgenommen und ergänzt die bestehende Modellprojektförderung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu diesem Thema. Die Regiestelle „Zusammenhalt durch Teilhabe“ begleitet das Projekt fachlich und koordiniert dabei auch den Wissenstransfer von Inhalten und Methoden. Im Rahmen des Online-Angebots „werkstatt.bpb.de“ erschien 2018 ein Interview mit der Vorsitzenden der Stiftung Digitale Chancen, Jutta Croll, zum Thema „Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt“: www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/272402/kinder-schon-frueh-uebe r-ihre-rechte-aufklaeren/. Zudem wurde ein Interview mit Nenja Wolbers, Referentin der Stiftung Digitale Chancen, zur App „Bremke digital“ veröffentlicht: www.bpb.de/lernen/digita le-bildung/werkstatt/316501/es-geht-darum-die-gemeinschaft-zu-bereichern/. Bei einem Bildungssalon mit dem Thema „Digital landauf landab: Best-Practice-Ansätze für Digitale Bildung auf dem Land“ im November 2020 war Frau Wolbers zudem als Referentin eingeladen (weiterführende Informationen zu der Veranstaltung unter www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/3173 59/digital-landauf-landab-best-practice-ansaetze-fuer-digitale-bildung-auf-dem-land/). Thomas Krüger, Präsident der BpB, ist Mitglied des Beirats der Stiftung Digitale Chancen. Der Beirat berät und kooperiert bei der Umsetzung der Stiftungsprojekte, spricht Empfehlungen aus und wirbt für die Unterstützung der Stiftung. Thomas Krüger hat in den Jahren 2020 und 2021 als Jury-Mitglied beim Smart Hero Award der Stiftung mitgewirkt (weitere Informationen unter www.smart-hero-award.de/). Die Jury wird jährlich ausgewählt, eine Anfrage für 2022 ist noch nicht erfolgt.

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6. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Digitale Chancen und anderen Bundesministerien, und wenn ja, mit welchen, seit wann, in welcher Form, und mit welchen Inhalten?

Die Stiftung Digitale Chancen hat das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Programm Land.Digital geförderte Projekt „bremke.digital“ von 2018 bis 2021 durchgeführt. In dem Projekt wurde ein Modell zur Gewinnung von mehr Lebensqualität und zur Förderung des dörflichen Zusammenlebens durch die Nutzung digitaler Dienste im Ortsteil Bremke der Einheitsgemeinde Gleichen in Südniedersachsen in Rahmen eines Co-Creation-Prozesses erprobt. Die Stiftung Digitale Chancen ist Programmpartner im Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Mit dem Projekt „Kultur trifft Digital: Stark durch digitale Bildung und Kultur“ ermöglicht die Stiftung Digitale Chancen sozial- und bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen im Alter von sechs bis 18 Jahren das Erleben und Gestalten kultureller Werke mit Hilfe digitaler Medien. Das Förderprogramm hat eine Laufzeit von 2018 bis 2022.

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7. Welche Stiftungen, Vereine oder Organisationen in den Bereichen digitaler Bildung sowie Digitalisierung und Medienkompetenz werden direkt oder indirekt, zusätzlich zur Stiftung Digitale Chancen, noch von der Bundesregierung gefördert (bitte jeweils die bewilligten und ausgeschütteten Projektzuwendungen der letzten fünf Jahre auflisten)?

Auf die Anlage wird verwiesen.

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8. Arbeitet die Stiftung Digitale Chancen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Landesinstituten für Lehrerfortbildung zusammen, und wenn ja, inwieweit? Wenn dies der Fall ist, gibt es für Lehrkräfte Ermäßigungsstunden oder findet eine gesonderte Fortbildung außerhalb der Unterrichtszeiten statt?

Hierzu hat die Bundesregierung keine Kenntnis.

260139

Vorbemerkung der Fragesteller Am 24. Januar dieses Jahres stoppte die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller völlig überraschend und mit sofortiger Wirkung die Bewilligung von KfW-Anträgen entsprechend der BEG (Immobilienzeitung am 24. Januar 2022, https://www.iz.de/politik/news/-bund-legt-energieprogramme-der-kfw-a uf-eis-2000003571, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022). Mit dieser Entscheidung beraubt sie nach Auffassung der Fragesteller die betroffenen privaten und institutionellen Bauherren nicht nur des von ihr zu gewährenden Vertrauensschutzes. Sie greift vielmehr direkt in persönliche und unternehmerische Schicksale ein, indem sie Finanzierungskonzepte von Bürgern und Unternehmen zerstört und bereits erbrachte Vorleistungen ad absurdum führt. Neben erheblichen finanziellen Schäden für die Betroffenen wird in der Folge nun eine Vielzahl geplanter Wohneinheiten nicht geschaffen (https://www.immobilienmanager.de/vollbremsung-bei-bau-und-sanierungsfo erderung-beg-24012022, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022). Diese Entscheidung provoziert nach Ansicht der Fragesteller somit steigende Mieten und trägt schließlich zur Verschärfung der neuen deutschen Wohnungsnot (siehe Bundestagsdrucksache 20/701) mit anderen Mitteln bei. Für zahlreiche Familien rückt dadurch der Traum von den eigenen vier Wänden in weite Ferne. Mehr noch: Sie bleiben auf erheblichen Bauvorkosten und zum Teil unkündbaren Verträgen sitzen, die zu erfüllen sie verpflichtet, aber in vielen Fällen kaum noch in der Lage sind (https://www.kreditwesen.de/immob ilien-finanzierung/ergaenzende-informationen/i-f-meldungen/stopp-kfw-foerd erprogramme-stoesst-verheerendes-echo-id77354.htm, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022). Diese Situation ist nach Auffassung der Fragesteller von der Bundesregierung ohne Not herbeigeführt worden; ein Verweis auf leere Fördertöpfe taugt insbesondere angesichts der Corona-Milliardenausgaben in den letzten zwei Jahren und angesichts der Kosten in Milliardenhöhe für die Folgen der unkontrollierten Migration nach Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht (https://www.focus.de/immobilien/kaufen/ploetzlich-sind-zehnt ausende-euro-immo-foerderung-weg-was-der-stopp-vieler-kfw-programme-be deutet_id_43108960.html, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022). Um derartiges Agieren der Bundesregierung künftig vermeiden zu können, ist es nach Ansicht der Fragesteller angezeigt, Ursachen, Beweggründe und Entscheidungsmuster der Regierung, die zum verfügten Stopp der Bewilligung von KfW-Anträgen entsprechend BEG führten, zu hinterfragen. 1. Welches Gremium traf die am 24. Januar 2022 vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck verkündete Entscheidung, die Bewilligung von KfW-Anträgen entsprechend der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung zu stoppen?

Die Entscheidung zum vorläufigen Antragstopp wurde per KfW-Vorstandsbeschluss gefällt.

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2. Mit welchen Fachressorts der Bundesregierung ist diese Entscheidung abgestimmt worden (bitte nach Ressort und namentlicher Verantwortung des Entscheiders benennen)? Wenn es eine vorherige Abstimmung mit anderen Fachressorts nicht gab, weshalb nicht?

Im Lauf der ersten drei Kalenderwochen 2022 wurde der dringende Handlungsbedarf in Bezug auf die Fortführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) nur innerhalb der Bundesregierung bzw. mit der KfW erörtert. Am 23. Januar 2022 wurde die Leitung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der mittelbaren Betroffenheit des Amtes aufgrund der Durchführung der Einzelmaßnahmen im Rahmen der BEG über den Förderstopp informiert.

260140

3. In welcher Höhe war der Fördertopf zum Zeitpunkt der Entscheidungsverkündung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in Anspruch genommen worden?

Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung standen der KfW zum Jahresbeginn für Neuzusagen im Rahmen der BEG Haushaltsmittel (Barmittel- und Verpflichtungsermächtigung) in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Hiervon wurden bereits durch Bewilligungen 3,2 Mrd. Euro im Januar 2022 gebunden. Gleichzeitig lagen bei der KfW noch nicht bewilligte Anträge mit einem Mittelbedarf von 7,2 Mrd. Euro vor. Auf die Bewilligung dieser Anträge bestand kein Rechtsanspruch.

260140

4. Wie viele Anträge von Bauherren, Familien und Unternehmen lagen zu diesem Zeitpunkt vor und wurden damit aus dem Prozess der BEG mit KfW-Mitteln ausgeschlossen?

Zum Zeitpunkt des vorläufigen Förderstopps bei der KfW lagen rund 23 900 Anträge vor. Alle bis zum vorläufigen Förderstopp eingegangen Anträge werden von der KfW zeitnah nach den bisherigen Programmkriterien geprüft und – bei Förderfähigkeit – genehmigt. Damit hat die Bundesregierung eine rechtssichere Lösung für alle Betroffenen gefunden.

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5. Wie viele Bauprojekte privater und institutioneller Bauherren mit wie vielen Wohnungen bzw. Wohneinheiten sind durch den Stopp der KfW-Mittel nach erfolgter Antragstellung von der BEG ausgeschlossen worden? 6. Wie viele Bauprojekte privater und institutioneller Bauherren mit wie vielen Wohnungen bzw. Wohneinheiten sind durch den Stopp der KfW-Mittel vor erfolgter Antragstellung von der BEG ausgeschlossen worden?

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Bei Bewilligung sämtlicher vor dem vorläufigen Förderstopp gestellten rund 23 900 Anträge wären rund 173 000 Wohneinheiten betroffen. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Anträge nach dem Förderstopp gestellt worden wären.

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8. Wie viele Anträge auf Förderung nach der BEG waren jeweils zum Monatsende seit Beginn der Förderung gegenüber der KfW gestellt worden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Die Anzahl der durch die KfW getätigten Zusagen seit Start der BEG ab 1. Juli 2021 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Anzahl Zusagen gesamt Juli 2021 18 000 August 2021 16 000 September 2021 14 000 Oktober 2021 18 000 November 2021 17 000 Dezember 2021 23 000 Januar 2022 34 000

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9. Welchen Umfang hatten die Anträge auf Förderung nach der BEG jeweils zum Monatsende seit Beginn der Förderung gegenüber der KfW (bitte pro Monat aufschlüsseln und kumuliert für den gesamten Förderzeitraum nach der BEG ausweisen)?

Im Jahr 2021 hat die KfW für die BEG Zusagen in Höhe von 9,6 Mrd. Euro getätigt. Im Januar 2022 wurden Bewilligungen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro getätigt. Der nachfolgenden Tabelle sind die gerundeten monatlich bewilligten Fördermittel der KfW für die BEG zu entnehmen. Bewilligte Fördermittel in Mrd. Euro Juli 2021 1,5 August 2021 1,7 September 2021 1,1 Oktober 2021 2,2 November 2021 1,7 Dezember 2021 1,4 Januar 2022 3,2

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10. Ist durch die zuständigen Bundesministerien vor dem 24. Januar 2022 erwogen worden, den am 27. Januar 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Mrd. Euro zur Aufstockung der KfW-Mittel gemäß der BEG zu verwenden? Wenn nein, weshalb nicht?

Da im Vergleich zur energetischen Sanierung, die ebenfalls über die BEG gefördert wird, die jährliche CO 2 -Einsparung je Fördereuro bei EH55 ein Vielfaches niedriger liegt, hat die Bundesregierung im November 2021 das Auslaufen der EH55-Neubauförderung an alle Marktteilnehmer kommuniziert und mit einer Übergangsfrist verbunden, um bereits weit entwickelten Bauvorhaben noch die Möglichkeit zur Antragstellung zu geben. Eine weitere Aufstockung der EH55-Neubauförderung wurde daher nicht erwogen.

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11. Welche Kindergeldzahlungen erfolgten durch Deutschland während des Zeitraums der BEG bis zum 24. Januar 2022 an im Ausland lebende Kinder?

Zahlen zur Staatsangehörigkeit der Berechtigten, zum Wohnsitz der Kinder und zum Auszahlungsvolumen können den Bestandsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. Diese stehen unter https://statistik.arbeitsagentu r.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Familie-Kinder/Fam ka/Famka zur Verfügung.

260140

12. Wie viele Einwanderer von außerhalb der Europäischen Union nahm Deutschland während des Zeitraums der BEG bis zum 24. Januar 2022 auf, und welche Kosten verursachte diese Maßnahme monatlich (bitte pro Monat aufschlüsseln und kumuliert für den gesamten Zeitraum der BEG bis zum 24. Januar 2022 ausweisen)?

Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 28. Februar 2022 insgesamt rund 362 400 Drittstaatsangehörige in Deutschland aufhältig, die zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 24. Januar 2022 nach Deutschland ein- reisten. Der Bundesregierung liegen zu den Kosten keine Erkenntnisse vor.

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13. Worauf stützt die Bundesregierung ihre Aussage, dass der KfW-Effizienzhaus-Standard 55 im Januar 2022 im Gebäudebereich deutschlandweit bereits als Standard umgesetzt worden sei (https://www.bmw i.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220124-foerderung-fur-energieeffiz iente-gebaude-durch-kfw.html, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022)?

Insgesamt wurden durch die KfW im Jahr 2021 rund 363 000 neue Wohneinheiten gefördert. Hiervon waren knapp 80 Prozent auf EH55-Standard. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2021 Baugenehmigungen für etwa 381 000 Wohnungen erteilt. Aufgrund der Bundesregierung vorliegenden Zahlen ist davon auszugehen, dass sich EH55 als Standard im Markt durchgesetzt hat.

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14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zielerreichung der bis zum 24. Januar 2022 erfolgten BEG mit KfW-Mitteln hinsichtlich der von ihr ins Auge gefassten Reduzierung von Emissionen (bitte die ausgereichten KfW-Mittel im Zusammenhang mit den in Aussicht gestellten und in der Tat erreichten Reduzierungen darstellen)?

Die Evaluation der am 1. Juli 2021 gestarteten BEG wurde beauftragt und Ergebnisse zu konkreten Emissionsminderungen liegen noch nicht vor.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Sommer 2018 etablierte sich in der EU ein Ad-hoc-Relocation-Verfahren zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Auslöser war die durch den damaligen italienischen Innenminister von der faschistischen Lega-Partei Matteo Salvini vorangetriebene Politik der „geschlossenen Häfen“, in deren Folge Seenotrettungsschiffe mit schiffbrüchigen Geflüchteten an Bord regelmäßig tage- oder gar wochenlang auf hoher See ausharren mussten, bevor sie in Italien oder Malta anlanden konnten. Voraussetzung dafür, dass die Schutzsuchenden letztlich doch an Land gelassen wurden, war jeweils, dass sich eine Gruppe von EU-Staaten zu deren vorläufiger Aufnahme bereit erklärte. Die Geflüchteten wurden dann vor Ort registriert und zu einem späteren Zeitpunkt auf die aufnahmewilligen EU-Staaten verteilt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18228). Im September 2019 wurde dieses Ad-hoc-Verfahren mit der sogenannten Malta-Erklärung vorübergehend verstetigt. Die Innenminister von Deutschland, Italien, Frankreich und Malta verständigten sich damals auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus, um eine zügige Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten zu ermöglichen. Anschließend erklärten sich sechs weitere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit. Bei drei durch die EU-Kommission geleiteten Treffen im Oktober und November 2019 wurden zudem Standardprozesse zwischen den beteiligten Behörden festgelegt. Der Verteilmechanismus wurde jedoch nicht über März 2020 hinaus verlängert, weil diesbezüglich geplante Gespräche aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfanden (Antworten zu den Fragen 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 19/18228). Nach Auslaufen der Vereinbarung hat Deutschland nur noch in einzelnen Fällen die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Menschen übernommen (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/31421); zwischen September 2020 und Juli 2021 gab es keine einzige Aufnahmezusage von Seiten der Bundesregierung mehr (vgl. Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31421). Die Fraktion DIE LINKE. fragt seit 2018 regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von Geflüchteten aus Malta und Italien nach Deutschland (siehe zuletzt die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 19/31421, 19/25666, 19/22370, 19/18228 und 19/14585). An dem Relocation-Verfahren gibt es viel Kritik. So dauert es durchschnittlich mehrere Monate, bis die Geflüchteten in andere EU-Staaten überstellt werden. Bis dahin werden sie auf Malta pauschal inhaftiert, in Italien werden sie unter aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller menschenunwürdigen Bedingungen in sog. Hotspots festgehalten. Im Pandemiejahr 2020 haben sich die Aufnahmebedingungen auf Malta derart verschlechtert, dass das Antifolterkomitee des Europarats in einem Bericht von möglichen Verstößen gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskommission sprach (https://asylumineurope.org/reports/ country/malta/detention-asylum-seekers/general/). Die NGOs borderline-europe, Borderline Sicilia, Berliner Flüchtlingsrat, Sea-Watch und Equal Rights Beyond Borders kritisieren in ihrem gemeinsamen Bericht „EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety“ zudem die Intransparenz des Relocation-Verfahrens. Den Betroffenen würden weder Details über die verschiedenen Schritte des Prozesses noch die geschätzte Dauer mitgeteilt (https://eu-relocation-watch.info/pdf/ BE_RelocationReport.pdf). Nachdem das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Grundlage ausführlicher Interviews einen Verteilungsvorschlag macht, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Befragungen durchzuführen und dabei auch Kandidatinnen bzw. Kandidaten abzulehnen. Dabei verfolgen die Länderdelegationen Recherchen der genannten NGOs zufolge unterschiedliche Strategien: Frankreich sucht demnach gezielt Geflüchtete mit einer guten Bleibeperspektive aus; die überstellten Personen bekommen in Frankreich ohne weitere Asylprüfung internationalen Schutz (ebd. S. 46, S. 90–91). Die deutsche Delegation führt hingegen in den Erstaufnahmestaaten lediglich Sicherheitsüberprüfungen durch; nach der Überstellung müssen die Geflüchteten in Deutschland noch das Asylverfahren durchlaufen. Durchgeführt werden die Sicherheitschecks durch Mitarbeiter der Bundespolizei und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der Einsatz des BfV außerhalb Deutschlands ist allerdings rechtlich umstritten, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt (ebd. S. 49). Problematisch ist darüber hinaus, dass Betroffene keinerlei Beschwerdemöglichkeiten haben, wenn die Mitgliedstaaten sie ablehnen, da es sich bei dem Relocation-Verfahren um eine freiwillige Aufnahme handelt. Sie werden auch nicht über die Ablehnung und mögliche weitere Schritte informiert (ebd. S. 52, 64). Geflüchtete, die nach Deutschland überstellt wurden, berichten, dass sie bereits wenige Tage nach ihrer Ankunft beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu ihren Asylgründen angehört wurden – ohne zuvor über den Ablauf des Asylverfahrens informiert zu werden oder Zugang zu rechtlicher Beratung zu bekommen (ebd. S. 85). Insbesondere Asylsuchende aus westafrikanischen Staaten wie Nigeria, Senegal, Ghana oder Gambia erhalten sehr häufig eine Ablehnung. Viele der Betroffenen sagen, dass die negative Entscheidung für sie ein Schock war, seien sie doch in Italien bzw. auf Malta schon mehrfach zu ihren Fluchtgründen befragt worden und hätten damit gerechnet, in Deutschland einen sicheren Aufenthalt zu bekommen (ebd.). Je nach Unterbringungsort – viele Erstaufnahmeeinrichtungen befinden sich weit entfernt von größeren Städten – ist es für die Asylsuchenden kaum möglich, eine Anwältin bzw. einen Anwalt zu finden, um gegen die BAMF-Ablehnung vorzugehen. In der Folge kam es auch bereits zu Abschiebungen von nach Deutschland überstellten Personen. Wie viele Menschen insgesamt aus dieser Gruppe in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden, wird statistisch nicht erfasst (Antworten zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/31421). Die Fragestellerinnen und Fragesteller kritisieren, dass die Bundesregierung sich zwar ein humanitäres Image gibt, indem sie sich regelmäßig an der vorläufigen Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden beteiligt, die Behörden in Deutschland die Betroffenen aber nach einem monatelangen Relocation-Prozess im Schnellverfahren ablehnen und auch abschieben. Nach ihrer Auffassung nimmt die Bundesregierung mit diesem Vorgehen faktisch das Konzept der „Abschiebepatenschaften“ vorweg, das die EU-Kommission mit dem im September 2020 vorgelegten Asylpaket als Form der Verantwortungsteilung bzw. „Solidarität“ vorschlägt. 1. Wie viele Schiffe mit wie vielen aus Seenot geretteten Schutzsuchenden an Bord sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 und im bisherigen Jahr 2022 in einem maltesischen bzw. italienischen Hafen angelandet (bitte die Schiffe mit Datum der Ausschiffung für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten), und wie viele Schutzsuchende sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Zeiträumen eigenständig in Malta bzw. Italien angekommen?

Übersichten im Sinne der Fragestellungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums gelangten im Jahr 2021 bis zum 27. Dezember insgesamt 47 174 Personen im Sinne der Fragestellung eigenständig über den Seeweg nach Italien und 20 303 über flucht- und migrationsbezogene Seenotrettungsfälle. Entsprechende Zahlen bis 31. Dezember liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Jahr 2022 waren es nach italienischen Angaben bis zum 28. März 3 378 Personen im Sinne der Fragestellung, die eigenständig Italien über den Seeweg erreichten, sowie weitere 3 166 über flucht- und migrationsbezogene Seenotrettungsfälle. Zu den nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 838 Seeankünften auf Malta im Jahr 2021 liegen der Bundesregierung keine weitergehenden Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Im Jahr 2022 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 24. März keine Seeankünfte von Personen im Sinne der Fragestellung auf Malta verzeichnet.

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2. Wie lange mussten Schiffe mit aus Seenot geretteten Geflüchteten an Bord nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 und im bisherigen Jahr 2022 jeweils auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten, nachdem sie eine entsprechende Anfrage gestellt hatten (bitte Schiffe einzeln auflisten und Datum der Anfrage nach einem sicheren Hafen, Datum der Zuweisung eines sicheren Hafens, Hafen der Ausschiffung, Ort der Rettung [SAR-Zone] angeben)?

Einzelheiten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Für den Zeitraum Januar bis einschließlich Juni 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31421 verwiesen. In der folgenden Tabelle sind die der Bundesregierung seitdem bekanntgewordenen Fälle (Stand: 28. März 2022) aufgelistet. Statistiken über private Seenotrettungsoperationen im Mittelmeer führt die Bundesregierung nicht, so dass die Vollständigkeit, Belastbarkeit und abschließende Gültigkeit der Angaben nicht beurteilt werden kann. Schiff Tag der jeweils ersten Rettung Tag (des Beginns) der Ausschiffung Hafen Ocean Viking 01.07.2021 09.07.2021 Augusta (ITA)* Ocean Viking 31.07.2021 08.08.2021 Pozzallo (ITA) Sea Watch 3 29.07.2021 08.08.2021 Trapani (ITA) Resq People 13.08.2021 18.08.2021 Augusta (ITA) Schiff Tag der jeweils ersten Rettung Tag (des Beginns) der Ausschiffung Hafen Geo Barents 16.08.2021 23.08.2021 Augusta (ITA) Sea-Eye 4 01.09.2021 05.09.2021 Porto Empedocle (ITA) Ocean Viking 18.09.2021 24.09.2021 Augusta (ITA) Geo Barents 20.09.2021 29.09.2021 Augusta (ITA) Nadir 05.10.2021 06.10.2021 Lampedusa (ITA) Resq People 09.10.2021 15.10.2021 Pozzallo (ITA) Nadir 17.10.2021 19.10.2021 Lampedusa (ITA) Sea Watch 3 10.10.2021 23.10.2021 Pozzallo (ITA) Aita Mari 19.10.2021 25.10.2021 Trapani (ITA) Geo Barents 22.10.2021 27.10.2021 Palermo (ITA) Sea-Eye 4 02.11.2021 07.11.2021 Trapani (ITA) Ocean Viking 02.11.2021 11.11.2021 Augusta (ITA) Geo Barents 15.11.2021 19.11.2021 Messina (ITA) Sea Watch 4 18.11.2021 28.11.2021 Augusta (ITA) Rise Above 16.12.2021 20.12.2021 Porto Empedocle (ITA) Sea-Eye 4 16.12.2021 24.12.2021 Pozzallo (ITA) Ocean Viking 16.12.2021 25.12.2021 Trapani (ITA) Geo Barents 17.12.2021 29.12.2021 Augusta (ITA) Sea Watch 3 22.12.2021 02.01.2022 Pozzallo (ITA) Louise Michel 04.01.2022 05.01.2022 Lampedusa (ITA) Mare Jonio 20.01.2022 23.01.2022 Pozzallo (ITA) Geo Barents 19.01.2022 29.01.2022 Augusta (ITA) Louise Michel 20.01.2022 22.01.2022 Lampedusa (ITA) Aita Mari 28.01.2022 30.01.2022 Lampedusa (ITA) Ocean Viking 12.02.2022 19.02.2022 Pozzallo (ITA) Sea Watch 4 19.02.2022 26.02.2022 Porto Empedocle (ITA) Geo Barents 05.03.2022 14.03.2022 Augusta (ITA) Ocean Viking 24.03.2022 28.03.2022 Augusta (ITA) Es wird darauf hingewiesen, dass das tabellarisch aufgeführte Datum der ersten Rettung nicht mit dem Datum der Anfrage auf Zuweisung eines Ausschiffungsortes übereinstimmen muss, dass das Schiff nach Anfrage auf Zuweisung eines Ausschiffungsortes weitere Rettungseinsätze fahren kann, dass zwischen erster und letzter Rettung auch mehrere Tage liegen können, die einzelnen Rettungen auch in verschiedenen Such- und Rettungsbereichen erfolgen können, eine Evakuierung einzelner besonders gefährdeter Personen vor Ausschiffung erfolgen kann und statt einer Ausschiffung die an Bord genommenen Personen auch auf ein anderes Schiff (u. a. der Küstenwache) transferiert werden können. Bei der Anfrage nach Zuweisung eines Ausschiffungsortes handelt es sich um Kommunikation zwischen dem Schiff und der zuständigen Seenotrettungsleitstelle. Gleiches gilt für das Datum der Zuweisung, das nicht immer mit dem Datum des Beginns der Ausschiffung übereinstimmen muss.

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3. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Asylsuchenden übernommen (bitte die Zusagen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und nach Möglichkeit den Angaben zu Frage 1 zuordnen)? a) Wie viele aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, wurden seit Juni 2018 nach Deutschland überstellt (bitte die Überstellungen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten, die Überstellungen nach Möglichkeit den Angaben zu den Fragen 1 und 3 zuordnen und auch Angaben dazu machen, aus welchem Herkunftsland die Überstellten kamen, und wie viele Frauen und Minderjährige unter ihnen waren)? b) Wie viele Überstellungen aus Malta und Italien sind dauerhaft nicht durchführbar, was ist jeweils der Grund dafür, und was ist der Bundesregierung über den Verbleib der betroffenen Asylsuchenden bekannt (bitte den Angaben zu den Fragen 1, 3 und 3a zuordnen)? (bitte die Angaben zu den Fragen 3, 3a und 3b so darstellen wie im Anhang zu den Fragen 4, 5, 6, 7, 9 und 14 sowie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31421)

Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Antworten können der in der Anlage 1* befindlichen Tabelle entnommen werden.

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4. Auf welche Bundesländer wurden die überstellten Asylsuchenden verteilt (bitte nach Staatsangehörigkeiten differenziert angeben)?

Die Antwort kann der Anlage 2* entnommen werden.

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5. Wie viele Sicherheitsbefragungen wurden 2021 und im bisherigen Jahr 2022 in Italien und auf Malta durchgeführt, und in wie vielen Fällen haben Sicherheitsbedenken dazu geführt, dass aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen EASO eine Aufnahme in Deutschland vorgeschlagen hatte, letztlich doch nicht nach Deutschland überstellt wurden (bitte nach Jahren und Monaten aufschlüsseln und auch die Staatsangehörigkeit der überprüften Personen machen angeben)?

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 43 Sicherheitsinterviews in Italien und Malta durchgeführt: 22 Interviews im April, 21 Interviews im September. In drei Fällen erhoben die beteiligten Sicherheitsbehörden Sicherheitsbedenken. Zwei der drei Fälle bezogen sich auf nigerianische Staatsangehörige, der dritte Fall bezog sich auf eine Person mit malischer Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2022 wurden bislang keine Sicherheitsinterviews in Italien und Malta durchgeführt. Liegen Sicherheitsbedenken bei Verfahren im Sinne der Fragestellung vor, erfolgt grundsätzlich keine freiwillige Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren durch die Bundesrepublik Deutschland.

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6. Wie hat das BAMF bislang über die Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)?

Die Antwort kann der Anlage 3* befindlichen Tabelle entnommen werden.

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7. Wie haben die Verwaltungsgerichte bislang über Klagen gegen ablehnende BAMF-Bescheide von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)?

Die Antwort kann der Anlage 4* entnommen werden.

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8. Wie viele Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden sind derzeit beim BAMF und nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verwaltungsgerichten anhängig (bitte differenzieren)?

Hinsichtlich der Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängigen Verfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind 200 entsprechende Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig (Stand: 24. Februar 2022).

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9. Werden Asylsuchende aus Ghana und dem Senegal, zu deren vorläufiger Aufnahme im Rahmen des Relocation-Verfahrens sich Deutschland bereit erklärt hat, vor der Überstellung darüber informiert, dass ihre Herkunftsländer in Deutschland als „sicher“ eingestuft sind, was u. a. mit geringen Anerkennungschancen und eingeschränkten Verfahrensrechten im Asylverfahren einhergeht, und falls ja, in wie vielen Fällen ist es bislang vorgekommen, dass die Asylsuchenden sich vor diesem Hintergrund gegen eine Überstellung nach Deutschland entschieden haben? Falls die Asylsuchenden nicht informiert werden, warum nicht? Wäre es nicht wichtig für die Betroffenen, diese Informationen zu erhalten, um eine informierte Entscheidung treffen zu können?

Entsprechend der unter Koordination der Europäischen Kommission vereinbarten Standardverfahren, auf welche die Fragestellerinnen und Fragesteller in Frage 15 verweisen, sind Bundesbehörden an den hierfür in Frage kommenden Verfahrensschritten nicht beteiligt.

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10. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, wonach aus Seenot gerettete Asylsuchende, die nach Frankreich überstellt werden, dort sofort ein humanitäres Aufenthaltsrecht bekommen, weil bereits vor der Relocation über ihren Schutzanspruch entschieden wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass Vertreter der französischen Delegationen im Relocation-Verfahren gezielt Asylsuchende auswählen, die hohe Anerkennungschancen im Asylverfahren haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Sieht die Bundesregierung die abweichenden Verfahrensweisen, Funktionsweisen der Asylsysteme und Schutzquoten in unterschiedlichen EU- Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Relocation-Verfahren als Problem an, und falls ja, inwiefern, falls nein, warum nicht? 13. Gab es über die abweichenden Verfahrensweisen der unterschiedlichen EU-Staaten beim Relocation-Prozess Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern anderer Mitgliedstaaten und/oder der EU-Kommission, und was waren ggf. die wesentlichen Inhalte, und gab es im Sommer 2018 oder im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Maltaerklärung von September 2019 Versuche, EU-weit zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen, und falls nein, warum nicht? 14. Wie bewertet die Bundesregierung die beispielsweise in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Bericht verschiedener NGOs vertretene Auffassung, dass es aufgrund der abweichenden Verfahrensweisen, Funktionsweisen der Asylsysteme und Schutzquoten in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten für aus Seenot gerettete Asylsuchende einer Lotterie gleichkommt, in welchen EU-Staat sie überstellt werden und wie letztlich mit ihrem Asylgesuch umgegangen wird?

Die Fragen 10 bis 14 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den unter Koordination der Europäischen Kommission vereinbarten Standardverfahren, auf welche die Fragestellerinnen und Fragesteller in Frage 15 verweisen, wird unter Punkt 11 die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren genannt. Unter Punkt 15 ist nach erfolgter Überstellung die Einleitung eines Asylverfahrens vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland wendet das vereinbarte Verfahren dementsprechend an. Im Übrigen wird auf den letzten Satz der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16207 verwiesen.

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15. Welche Auswahlkriterien neben familiären Bindungen und Sprachkenntnissen berücksichtigt EASO nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Erstellung der Vorschlagslisten zur Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten? Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere unter „kulturellen Verbindungen“ (https://inlimine.asgi.it/wp-content/uploads/2020/1 1/Standard-Operating-Procedures-for-ad-hoc-relocation-exercises.pdf) zu verstehen?

Die unter Koordinierung der Europäischen Kommission vereinbarten Kriterien im Sinne der Fragestellung finden sich unter Punkt 6 der Standardverfahren, auf welche in der Frage verwiesen wird. Eine Spezifizierung des genannten Kriteriums ist der Bundesregierung nicht bekannt.

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16. Wie viele von einer Seenotrettungsorganisation mit Sitz in Deutschland aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Asylsuchende wurden bislang in ihre Herkunftsländer abgeschoben (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/25666; bitte die Abschiebungen nach Möglichkeit einzeln mit Datum, Abflughafen und Zielstaaten auflisten)?

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/24498 verwiesen, welche mit Stand 11. Februar 2022 den unveränderten Sachstand wiedergibt. In dem hier genannten Fall wurde am 6. November 2020 die Ausreisepflicht nach Nigeria durchgesetzt. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.

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17. Welche ungefähren Einschätzungen gibt es ggf. bei der Bundesregierung zur Frage, wie viele aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Asylsuchende, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, insgesamt in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden (bitte nach Möglichkeit auch Herkunftsländer der Betroffenen angeben)?

Der Bundesregierung liegen keine Einschätzungen im Sinne der Fragestellung vor.

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18. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Asylsuchende, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, in andere EU-Staaten weitergeflüchtet sind, dann aber im Rahmen des Dublin-Systems erneut nach Deutschland überstellt wurden?

Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung nicht vor.

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19. Was ist der aktuelle Stand bei den Bemühungen von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, auf EU-Ebene eine Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten zu schmieden (https://www.rnd.de/ politik/faeser-will-koalition-der-willigen-in-der-fluechtlingspolitik-DCV YT3NN75FPFDBLESUAZI4DEY.html), welche Gespräche mit wem haben Vertreter der Bundesregierung in diesem Zusammenhang geführt, und welche Absprachen oder Vereinbarungen gab es dabei ggf.? 20. Wie positioniert sich die Bundesregierung auf EU-Ebene zu dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, einen neuen Relocation-Mechanismus ins Leben zu rufen (Migration and asylum: a gradual approach for the benefit of the European Union and all Member States, Non-Paper der französischen Ratspräsidentschaft vom 11. Januar 2022)?

Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1221 verwiesen.

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21. Sind Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, wonach Vertreter der Bundesregierung in Beratungen über das von der EU-Kommission vorgelegte Migrations- und Asylpaket die Position vertreten haben, dass in keinem Fall subjektive Rechte während des Relocation-Verfahrens geschaffen werden dürfen, und falls ja, mit welcher Begründung?

Wichtigstes Ziel dieses „Relocationverfahrens“ ist die tatsächliche Entlastung von unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaaten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Falle von Migrationsdruck schnelle, verlässliche und effektive Solidarität mit dem betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich einer verpflichtenden Umverteilung, notwendig ist. Das Verfahren hierzu ist noch nicht abgeschlossen und wird noch Gegenstand der Meinungsbildung der Bundesregierung sein. Die Willensbildung der Bundesregierung gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78, 125). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Die Bundesregierung kommentiert daher grundsätzlich keine Positionen bei laufenden Beratungen.

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22. Sind der Bundesregierung Empfehlungen aus der Wissenschaft bekannt, wonach bezüglich einer Verteilung von Schutzsuchenden nicht nur eine Verpflichtung für das „Ob“ der Beteiligung für Mitgliedstaaten der EU wichtig wäre, sondern auch das „Wie“ durch einen Referenzschlüssel und klare Pflichten für Mitgliedstaaten gewährleistet werden solle und ein Rechtsbehelf bei Ablehnung im Umsiedlungsverfahren etabliert werden müsse (vgl. Thomas Matthies, Relocation – die Umsiedlung von Asylbewerbern in der europäischen Union, 2021), und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorschläge ggf.?

Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen. Es dient nicht dazu, eine juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen. Daher ist die Erörterung abstrakter Rechtsfragen aus Sicht der Bundesregierung vom parlamentarischen Frage- und Informationsanspruch ausgenommen.

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23. Wie viele Seenotrettungsschiffe welcher private Seenotrettungsorganisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung momentan in Italien, Malta oder anderen EU-Staaten festgesetzt (bitte einzeln auflisten), und wie wird dies jeweils begründet?

Der Bundesregierung liegt keine vollständige Übersicht im Sinne der Fragestellung vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind mit Stand 28. März 2022 keine Schiffe im Sinne der Fragestellung von Hafenkontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeer festgesetzt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Der im Juli 2015 geschlossene „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), das sogenannte Iran-Nuklearabkommen, war aus Sicht der Fragesteller ein Meilenstein der internationalen Abrüstungsarchitektur und ein wesentlicher Beitrag zur Minimierung des Risikos einer nuklearen Aufrüstungsspirale in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Seit Abschluss des Abkommens hat der Iran jedoch immer wieder Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit bei der Implementierung des Abkommens aufkommen lassen. Nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus dem JCPOA veranlasst hatte, bemüht sich die Joe-Biden-Administration seit Amtsantritt im Januar 2021 darum, den Iran wieder zur Vertragstreue zu bewegen. Diese Bemühungen sind bislang nicht von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil: Die Internationale Atom-Energiebehörde (IAEO) attestiert sukzessive Fortschritte bei der Urananreicherung durch den Iran (https://www.rnd.de/politik/atomwaf fen-iran-beschleunigt-urananreicherung-AOMAT23QEAPZO2DPZAWBISW HGM.html). Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hat wiederholt bemängelt, dass der Iran kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeige (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91306874/g7-aussenmini ster-treffen-baerbock-iran-hat-massiv-vertrauen-verspielt.html) und wiederholt unterstrichen, dass „nicht viel Zeit verbleibe“ (https://www.spiegel.de/pol itik/deutschland/annalena-baerbock-in-den-usa-aussenministerin-im-turbogan g-a-e4b8c35c-516a-4d1f-893f-aed5abe7f671). Neben der wachsenden Sorge, dass der Iran weitere, unumkehrbare Schritte auf dem Weg zur Gewinnung von waffenfähigem Uran geht, was nach Ansicht der Fragesteller eine kaum zu kontrollierende Gefahr für die Nachbarschaft, allen voran die Sicherheit Israels, aber auch Europas bedeuten würde, stellt die anhaltende Unterstützung von Gruppen wie der libanesischen Hizbullah und der jemenitischen Houthis ein fortgesetztes regionales Sicherheitsrisiko dar, wie zuletzt die Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate zeigten (https://www.cnbc.com/2022/01/31/uae-forces-say-they-intercepted-h outhi-missile-strike.html). Darüber hinaus ist die desolate Menschenrechtslage im Iran aus Sicht der Fragesteller eine eindeutige Gefahr für die eigene Zivilbevölkerung. Erst am 30. Januar 2022 wurden erneut zwei Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigung erhängt (https://www.spiegel.de/ausland/homos exualitaet-iran-exekutiert-zwei-schwule-maenner-a-1bcc09dd-a219-4bd6-8e6 0-4cbd210e203e).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die im Folgenden gegebenen Antworten entsprechen dem Stand vom 25. März 2022.

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1. Wie weit ist das iranische Nuklearprogramm nach Kenntnis der Bundesregierung vorangeschritten?

Seit 1. Juli 2019 hat Iran seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) schrittweise ausgesetzt und sein Nuklearprogramm auf der Grundlage des „strategischen Nukleargesetzes“ vom 10. Dezember 2020 nochmals erheblich ausgeweitet. Dadurch wurde der JCPoA systematisch untergraben. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat diese Entwicklung in ihren Quartalsberichten zum iranischen Nuklearprogramm dokumentiert. Diese Berichte sind auf der Internetseite der IAEO frei zugänglich. Durch den verstärkten Einsatz fortschrittlicher Zentrifugen zur industriellen Urananreicherung, die Erhöhung des Anreicherungsgrads von den vereinbarten maximal 3,67 Prozent auf bis zu 60 Prozent, die Ausweitung des Lagerbestands an angereichertem Uran auf zwischenzeitlich laut letztem Quartalsbericht der IAEO rund 3 200 Kilogramm Uran statt 202,8 Kilogramm Uran, die erneute Nutzung der stark gesicherten Anlage in Fordow für die Urananreicherung sowie Experimente mit (angereichertem) Uranmetall ohne Zustimmung der anderen JCPoA-Teilnehmer hat Iran seine kerntechnischen Fähigkeiten erheblich ausgebaut.

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2. Auf wie groß schätzt die Bundesregierung den Zeitraum, den es für den Iran in Anspruch nehmen würde, Atomwaffen herzustellen (sogenannte breakout time)?

Die sogenannte „Ausbruchszeit“ wird üblicherweise als die Zeit definiert, die zur Produktion des Spaltmaterials für einen ersten Kernsprengsatz benötigt würde. Die IAEO definiert diese „Significant Quantity“ (SQ) wiederum als 28 Kilogramm Uran mit einem Anteil von 90 Prozent des spaltbaren Isotops U-235. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Irans „Ausbruchszeit“ aufgrund seiner systematischen Verletzungen des JCPoA von den ursprünglich angestrebten zwölf Monaten stark gesunken ist. Von der „Ausbruchszeit“ zu unterscheiden ist die Zeit für den Bau einer verbringbaren Kernwaffe. Hierfür würde Iran nach Einschätzung der Bundesregierung mehr Zeit benötigen.

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3. Wie kooperativ zeigt sich der Iran nach Auskunft der IAEO an die Bundesregierung bei der Überwachung des Nuklearprogramms und des Zugangs zu erklärten und nicht erklärten Nuklearstätten (Forschung und Anreicherung) im Iran?

Seit dem 21. Februar 2021 hat Iran die Anwendung des IAEO-Zusatzprotokolls sowie der im JCPoA geregelten zusätzlichen Transparenzbestimmungen ausgesetzt. Die Verifikationsmöglichkeiten der IAEO sowie Inspektionen an nicht- deklarierten Stätten sind dadurch erheblich eingeschränkt worden. Eine Überwachung des iranischen Nuklearprogramms ist in begrenztem Umfang noch auf der Grundlage des sogenannten „Comprehensive Safeguards Agreements“ (CSA) möglich.

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4. Was meint Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wenn sie öffentlich erklärt, „es verbleibe nicht viel Zeit“?

Der nichtverbreitungspolitische Mehrwert des JCPoA und die sogenannte „Ausbruchszeit“, die Iran für die Produktion des Spaltmaterials für einen ersten Kernsprengsatz benötigen würde, sind aufgrund der systematischen Verletzungen der Vereinbarung durch Iran erheblich gesunken. Die kerntechnischen Fähigkeiten Irans haben indessen erheblich zugenommen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es daher dringend erforderlich, Irans Nuklearprogramm durch einen wiederhergestellten JCPoA erneut zuverlässig einzuhegen.

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5. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung rote Linien beim Ausbau des iranischen Nuklearprogramms? Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung in Absprache mit wichtigen internationalen Partnern, den Iran vom Überschreiten dieser roten Linien abzuhalten?

Aus Sicht der Bundesregierung ist eine diplomatische Lösung, die zur Wiederherstellung und vollständigen Umsetzung des JCPoA führt, der beste Weg, um Irans Nuklearprogramm wieder zuverlässig einzuhegen.

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6. Gibt es im Kreis der westlichen vier JCPOA-Partner plus der EU Einigkeit über ein Enddatum für die laufenden Verhandlungen, wenn es keinen Fortschritt bei den Verhandlungen gibt?

Die Bundesregierung und die anderen westlichen JCPoA-Teilnehmer setzten sich für einen möglichst zügigen Abschluss der Wiener Verhandlungen ein.

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7. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass es keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreichung von Uran auf einen Anreicherungsgrad von 60 Prozent gibt (u. a. https://www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/e3-jcpoa/2453936)?

Nach Auffassung der Bundesregierung hat Iran keine plausible zivile Rechtfertigung für seine Urananreicherung auf bis zu 60 Prozent. Zum Betrieb des einzigen iranischen Kernkraftwerks in Bushehr genügt Kernbrennstoff aus Uran mit einem Anreicherungsgrad von bis zu fünf Prozent. Auch für den Kernbrennstoff des Forschungsreaktors in Teheran ist ein solch hoher Anreicherungsgrad nicht nötig.

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8. Wie bewertet die Bundesregierung die „unumkehrbaren Fortschritte“ des Irans z. B. beim technischen Wissen über Zentrifugen (u. a. https://www. tagesspiegel.de/politik/atomgespraeche-mit-dem-iran-die-geduld-der-bid en-regierung-geht-zu-ende/27857276.html), die der Iran durch die Nichteinhaltung der Vertragsauflagen des JCPOA in den vergangenen Monaten gewonnen hat, und welchen Einfluss haben diese technischen Fortschritte auf die weiteren Verhandlungen?

Insbesondere durch die Entwicklung und die Nutzung fortschrittlicher Zentrifugen hat Iran erhebliche Wissensgewinne auf dem Gebiet der industriellen Urananreicherung sowie Zuwächse an kerntechnischen Fähigkeiten erreicht. In den Wiener Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPoA hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Anreicherungskapazitäten erneut auf das im JCPoA vorgesehene Niveau zurückgefahren werden.

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9. Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeiten des Irans zum Bau und Abschuss von Raketen ein, die sich als Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe eignen würden?

Die Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) ruft Iran dazu auf, jegliche Aktivitäten mit grundsätzlich nuklearfähigen ballistischen Raketen zu unterlassen. Aus Sicht der Bundesregierung handelt Iran diesem Aufruf im Rahmen seines Raketenprogramms regelmäßig zuwider. Gemeinsam mit der französischen und der britischen Regierung weist die Bundesregierung den VN-Sicherheitsrat sowie den VN-Generalsekretär regelmäßig auf entsprechende Verstöße Irans hin. Eine technisch plausible Definition, die beispielsweise dem „Missile Technology Control Regime“ (MTCR) zugrunde liegt, legt nahe, dass jede ballistische Rakete, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilogramm über 300 Kilometer weit transportieren kann, grundsätzlich für die Verbringung von Kernwaffen geeignet ist. Iran verfügt über zahlreiche solcher Raketen, die die oben genannten MTCR-Kriterien erfüllen.

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10. Wie schätzt die Bundesregierung die Effektivität der Sanktionen der internationalen Gemeinschaft ein, die die Fähigkeiten des Irans zum Bau und Abschuss von Raketen, die sich als Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe eignen würden, einschränken sollen? Setzt sich die Bundesregierung in den entsprechenden Gremien für eine Verschärfung dieser Sanktionen ein?

Die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats stellt die Ein- und Ausfuhr von Raketentechnologie und entsprechenden Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach und aus Iran noch bis 18. Oktober 2023 unter einen Genehmigungsvorbehalt des VN-Sicherheitsrats. Entsprechende Anträge werden jedoch nur sehr selten gestellt. So ist der Bundesregierung nur ein einziger entsprechender Antrag eines Drittstaats aus dem Jahr 2019 bekannt. Eine Verschärfung oder Verlängerung dieser Regelung würde dem VN-Sicherheitsrat obliegen, dem Deutschland derzeit nicht angehört. Ebenfalls bis zum 18. Oktober 2023 gilt ein gegen Iran verhängtes Embargo der Europäischen Union (EU) für Raketentechnologie.

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11. Verstärkt die Bundesregierung angesichts des zunehmenden technischen Wissens des Irans ihre Bemühungen in der Proliferationskontrolle und Proliferationsbekämpfung, und wenn ja, wie?

Die deutsche Exportkontrolle wendet Iran gegenüber einen sehr strengen risikobasierten Prüfungsmaßstab an, der einer ständigen nachrichtendienstlichen, fachtechnischen und politischen Aktualisierung unterliegt.

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12. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des im JCPOA vereinbarten Beschaffungskanals, der seit gut einem Jahr nicht mehr genutzt wurde?

Der JCPoA bzw. Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats, Annex B, gestatten die Ausfuhr von Gütern, die für eine nukleartechnische Verwendung geeignet und in der Nuclear Suppliers Group gelistet sind, nach Iran, jedoch nur mit Genehmigung des VN-Sicherheitsrats. Dieser entscheidet einzelfallbezogen auf der Grundlage einer einstimmigen Empfehlung der Procurement Working Group, in der alle JCPoA-Teilnehmer unter dem Vorsitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vertreten sind. Dieser „Beschaffungskanal“ ist ein einzigartiges Instrument der multilateralen Ausfuhrkontrolle, das zusätzlich zur nationalen Ausfuhrkontrolle greift. Ziel des Instruments ist es, mit größtmöglicher Transparenz sicherzustellen, dass solche nach Iran exportierten Güter nicht missbräuchlich, d. h. proliferationsrelevant eingesetzt werden. Dieses Ziel ist aus Sicht der Bundesregierung erreicht worden.

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13. Plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der iranischen Bemühungen, weiteres proliferationsrelevantes Wissen zu erlangen – eine Stärkung des Kampfes gegen „Intangible Technology Transfer“ (ITT), insbesondere durch eine Stärkung des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms, und falls nein, warum nicht? 14. Plant die Bundesregierung eine stärkere, formalisierte Kontaktaufnahme zu proliferationsrelevanten Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um auf die Gefahren einer unbeabsichtigten Vermittlung von proliferationsrelevantem Wissen hinzuweisen, und falls nein, warum nicht? 15. Plant die Bundesregierung, die anderen Mitgliedstaaten der EU dazu zu bewegen, das Thema Proliferationskontrolle und ITT stärker bei der Visumvergabe zu berücksichtigen, und falls nein, warum nicht?

Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet. Die Verhinderung des unberechtigten Zugangs zu wissenschaftlichen Fach- und Spezialkenntnissen ist wichtiger Teil der Bemühungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägertechnologie. Die Bundesregierung tritt dieser Herausforderung im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten durch Prüf- und Genehmigungsverfahren sowie durch Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere gegenüber Institutionen in Forschung und Wissenschaft, entgegen. Von einer besonderen Proliferationsrelevanz Irans, wie u. a. auch in den Verfassungsschutzberichten seit Jahren, zuletzt im Jahr 2020, dargelegt, ist dabei auszugehen. Die Bundesregierung prüft daher bereits im Visumverfahren, ob ein beabsichtigter Aufenthalt in Deutschland als proliferationsrelevant anzusehen sein könnte. Der Europäische Rat misst dem Thema in den 2008 beschlossenen „Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Ver- breitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ hohe Priorität zu. Der Europäische Rat hat in diesem Aktionsplan die Bedeutung eines effektiven Schutzes des Zugangs zu proliferationsrelevantem Wissen unterstrichen und gefordert sicherzustellen, dass dieses Wissen und Know-how zu friedlichen Zwecken genutzt werde, insbesondere durch eine weitere Erhöhung der Wachsamkeit und Zusammenarbeit im konsularischen Bereich, durch eine weitere Verstärkung des Schutzes wissenschaftlicher und technischer Anlagen gegen unbeabsichtigte Weitergabe von sensibler Technologie und sensiblem Know-how sowie durch eine Verstärkung der Bemühungen zur Sensibilisierung wissenschaftlicher und akademischer Kreise. Dieser Aktionsplan ist für alle EU-Mitglieder verbindlich und wird in nationaler Verantwortung umgesetzt.

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16. Plant die Bundesregierung, proliferationsrelevante Forschungseinrichtungen und Unternehmen auf die Mitarbeit iranischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überprüfen, und falls nein, warum nicht?

Die Überprüfung iranischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in deutschen proliferationsrelevanten Forschungseinrichtungen und Unternehmen findet grundsätzlich bereits im Rahmen des Visumverfahrens statt. Zudem klärt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern Sachverhalte auf, in denen tatsächliche Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen vorliegen.

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17. Wie viele iranische Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler wurden in den letzten beiden Jahren im Rahmen des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms der Bundesregierung überprüft, und wie vielen wurde aus Gründen der Proliferationsgefahr ein Visum verweigert?

Im Jahre 2020 wurden 337 Fälle geprüft, davon drei abgelehnt. Im Jahre 2021 wurden 493 Fälle geprüft, davon keiner abgelehnt.

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18. Inwieweit ist die Bundesregierung in Kontakt mit Israel über die Bedrohung, die vom Iran ausgeht, zumal auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson anerkennt? 19. Übermittelt Israel der Bundesregierung rote Linien für die eigene Sicherheit mit Blick auf den Fortschritt des iranischen Atomprogramms? Wenn ja, welche, und wie geht die Bundesregierung hiermit um?

Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen mit der israelischen Regierung zum iranischen Nuklearprogramm und zur regionalen Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten aus. Beide Seiten sind sich grundsätzlich darin einig, dass Iran gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen keine Kernwaffen entwickeln oder erwerben darf und dass das iranische Nuklearprogramm zuverlässig eingehegt werden muss.

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