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10. Wie viele Menschen haben einen Bundesfreiwilligendienst in einem MGH gemacht (bitte nach Jahren, Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten sowie nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?

Zur Auswertung wie viele Freiwillige durchschnittlich einen Bundesfreiwilligendienst in einem MGH (aufgeschlüsselt nach Jahren, Bundesland, Alter und Geschlecht) geleistet haben bzw. leisten, wird auf die Anlage 1 zu Frage 10 verwiesen.* Die Anlage 2 zu Frage 10 enthält eine Aufstellung wie viele Freiwillige durchschnittlich einen Bundesfreiwilligendienst in einem MGH (aufgeschlüsselt nach Kreisen/Kreisfreien Städten und Jahren) geleistet haben bzw. leisten. Es handelt sich um Durchschnittswerte, aus Darstellungsgründen wurde auf eine Stelle nach dem Komma gerundet. Im Jahr 2022 werden die Zahlen sich durch weitere Dienstantritte erhöhen.*

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11. Wie viele Jugendliche haben in einem MGH ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr gemacht (bitte nach Jahren, Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten sowie nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? 12. Wie viele Jugendliche haben in einem MGH ein freiwilliges soziales Jahr – Digital gemacht (bitte nach Jahren, Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten sowie nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? 13. Welche Aufgaben haben die Freiwilligen dort im Einzelnen übernommen (bitte je nach Dienst aufschlüsseln)?

Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Jugendfreiwilligendienste sind Länderdienste, bei denen das BMFSFJ lediglich die pädagogische Begleitung unterstützt. Eine Statistik, die die zu den Fragen 11 bis 13 erbetenen Daten beinhaltet, liegt der Bundesregierung daher nicht vor.

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14. Welche Altersstruktur haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den MGH (bitte nach Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln)?

Es liegen keine auswertbaren Daten vor.

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15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass aus bürgerschaftlichem Engagement in MGH sich sozialversicherungspflichtige „reguläre“ Arbeitsverhältnisse entwickelt haben?

Es liegen der Bundesregierung keine auswertbaren Erkenntnisse vor.

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16. Welche Marketingmaßnahmen wurden ergriffen, um die Bekanntheit von MGH zu erhöhen (bitte nach Jahren und ggf. Bundesländern und MGH aufschlüsseln), bzw. sind nach dem aktuellen Stand Marketingmaßnahmen geplant, um MGH bekannter zu machen? Wenn ja, welche, wo, und wie viel kosten diese Maßnahmen?

Die Marketingmaßnahmen des Bundesprogramms richten sich grundsätzlich an alle Mehrgenerationenhäuser und unterscheiden sich nicht in den einzelnen Bundesländern. Zur weiteren Beantwortung der Frage wird auf die Anlage zu Frage 16 verwiesen.*

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17. Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie auf die Mehrgenerationenhäuser (u. a. Öffnungszeiten, Angebote sowie die finanzielle Situation)?

Im Folgenden wird auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Öffnungszeiten, die Angebote und andere zentrale Indikatoren eingegangen. Durch die Corona-Pandemie wurde die Bundesförderung je MGH in den Jahren 2020 und 2021 auf Antrag jeweils um bis zu 1 000 Euro aufgestockt, um zusätzliche pandemiebedingte Ausgaben zu decken. Im Rahmen des Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 sind insgesamt weitere 10 Mio. Euro zur Aufstockung des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021 bis 2028) vorgesehen. Zu weiteren Auswirkungen auf die finanzielle Situation der MGH aufgrund der Corona-Pandemie liegen keine auswertbaren Daten vor. Öffnungszeiten Für die Jahre 2020 und 2021 wurde erhoben, für wie viele Wochen die MGH die Durchführung von Präsenzangeboten im MGH wegen pandemiebedingter Vorgaben einstellen mussten (digitale Angebote oder Angebote ohne direkten physischen Kontakt wurden in dieser Zeit teilweise trotzdem umgesetzt). Folgende Übersicht bildet in Anteilen (Prozent) ab, wie viele der MGH in einem Jahr für einen gewissen Zeitraum für Angebote vor Ort geschlossen waren. 0 bis 4 Wochen 5 bis 12 Wochen 13 bis 24 Wochen 25 bis 36 Wochen > 36 Wochen 2020 11,4 Prozent 34,6 Prozent 46,3 Prozent 6,4 Prozent 1,3 Prozent 2021 37,8 Prozent 17,1 Prozent 32,8 Prozent 11,5 Prozent 0,8 Prozent Im Jahr 2021 waren die MGH in einer Woche, in der Angebote im Haus stattfinden konnten, durchschnittlich 42,0 Stunden pro Woche geöffnet. 2020 lag dieser Wert bei 43,0 Wochenstunden. Die Wochen, in denen die MGH die Durchführung von Präsenzangeboten im MGH wegen pandemiebedingter Vorgaben einstellen mussten, sind nicht in die Berechnung eingeflossen. Vor der Pandemie im Jahr 2019 lag die durchschnittliche Öffnungszeit pro Woche bei 50,0 Stunden. Angebote Die Gesamtzahl der im Rahmen des Bundesprogramms umgesetzten Angebote ging im ersten Jahr der Pandemie im Vergleich zum Vorjahr von 22 446 (2019) auf 20 246 (2020) zurück. 2021 stieg die Anzahl der umgesetzten Angebote auf 26 150 (24 409 Angebote im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander plus 1 741 Angebote durch 292 MGH im Projekt „MGH – gemeinsam und engagiert mit Kindern & Jugendlichen“, vgl. Tabelle 2). Von den Angeboten wurden 2020 10,5 Prozent und 2021 11,9 Prozent digital umgesetzt. Für die vorherigen Jahre liegen hierzu keine Daten vor. Weitere Indikatoren Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung einzelner zentraler Indikatoren von 2019 (letztes Jahr vor Beginn der Pandemie) bis 2021: Anzahl Angebote im Bundesprogramm Nutzer/-innen pro durchschnittlichem Tag Anzahl Hauptamtliche Anzahl freiwillig Engagierte 2019 22 446 62 688 3 638 39 122 2020 20 246 46 004 3 599 32 962 2021 24 409 46 196 3 969 29 523

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18. Mussten MGH aufgrund der Pandemie dauerhaft schließen, wenn ja, welche (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um dauerhafte Schließungen von Mehrgenerationenhäusern zu verhindern?

Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Trotz teilweise langer Schließzeiten musste kein MGH den Betrieb vollständig einstellen. Alle 2021 geförderten MGH werden auch 2022 über das Bundesprogramm gefördert.

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20. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Mehrgenerationenhäuser durch Vereine, Verbände, Stiftungen oder Unternehmen mischfinanziert werden und in welchem Umfang (bitte pro Mehrgenerationenhaus und in Prozent im Verhältnis zur Bundesförderung aufschlüsseln)?

Es liegen keine auswertbaren Daten vor. Die Gesamtfinanzierung der MGH ist lediglich auf Projektebene hinsichtlich der Förderfähigkeit des einzelnen Fördervorhabens aus zuwendungsrechtlicher Sicht relevant. Es erfolgt keine Erfassung der Daten zu statistischen Zwecken auf Programmebene. Hilfsweise ist anliegend eine Auflistung der MGH nach der Rechtsform des Trägers nach MGH in den Bundesländern und Landkreisen und kreisfreien Städten beigefügt. Es wird auf die Anlage zu Frage 20 verwiesen. In allen Fällen wird die Gemeinnützigkeit als Fördervoraussetzung erfüllt.*

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21. Wie viele der Mehrgenerationenhäuser haben einen der großen Wohlfahrtsverbände als Träger und/oder Kooperationspartner?

Von den 531 MGH haben 293 angegeben, in einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege organisiert zu sein, davon 36 in der Arbeiterwohlfahrt, 42 im Deutschen Caritasverband, 23 im Deutschen Roten Kreuz, 71 in der Diakonie Deutschland, 121 im Paritätischen Gesamtverband.

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22. Welche Handlungsfelder bedienen die Mehrgenerationenhäuser (Alter und Pflege, Integration und Bildung, haushaltsnahe Dienstleistungen, freiwilliges Engagement, Selbsthilfe) nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte pro Haus aufschlüsseln)?

Folgende Handlungsfelder werden nach Kenntnis der Programmbegleitung von den MGH bedient: ● Digitale Bildung, ● Ökologische Nachhaltigkeit, ● Partizipations- und Demokratieförderung, ● Kooperation zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, ● Jugendgerechte Gesellschaft, ● Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ● Vereinbarkeit von Familie und Pflege, ● Sonstige Beratung und Unterstützung von Familien, ● Selbstbestimmtes Leben im Alter, ● Unterstützung für Pflegebedürftige, ● Generationenübergreifende Bildung, ● Generationenübergreifende Freizeitgestaltung (inkl. Sport- und Bewegungsangebote), ● Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, ● Inklusion, Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung, ● Haushaltsnahe Dienstleistungen, ● Erhöhung der Arbeitsmarktnähe und Integration in Ausbildung und Beschäftigung, ● Stärkung von freiwilligem Engagement, ● Verbesserung/Ergänzung der bestehenden Infrastruktur (Wohnraum, Nahverkehr etc.). Es wird auf die Anlage zu Frage 22 verwiesen. Diese enthält die Aufschlüsselung pro MGH. Für jedes der 531 MGH ist dort abgebildet, welche Handlungsfelder im Jahr 2021 umgesetzt wurden. Aufgrund der hohen Anzahl an MGH und den teilweise langen Bezeichnungen der Handlungsfelder ist die Darstellung der Aufschlüsselung pro Haus sehr umfangreich.*

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23. Wie viele Anträge auf Förderung, die wegen fehlender Kofinanzierungserklärungen abgelehnt werden mussten, gab es seit 2006 (bitte pro Jahr und Bundesland auflisten)?

Es liegen keine Daten vor. Es werden keine Daten über Ablehnungsgründe von Fördervorhaben erfasst. Den Förderprogrammen „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II“ (2012 bis 2014) und „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020)“ ging ein Interessenbekundungsverfahren voraus. Im Rahmen dessen war bereits die Bereitschaft der Kommune nachzuweisen, das Projekt im Falle der Aufnahme in das Förderprogramm mit einer Kofinanzierung zu unterstützen. Interessenten, die keine kommunale Kofinanzierung in Aussicht stellen konnten, wurden nicht zur Antragstellung in den Förderprogrammen aufgefordert. Im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander-Füreinander“ (2021 bis 2028) waren nur Anträge für die bereits im vorherigen Programm geförderten Mehrgenerationenhäuser zulässig.

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24. Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Mehrgenerationenhäuser ihre Ausgaben in Bezug auf en gestiegenen administrativen Aufwand und die Kostensteigerung, (z. B. für Mieten, Sachkosten, Personalkosten, Energiekosten) begleichen?

Der Deutsche Bundestag hatte 2020 den Bundeszuschuss für die rund 530 MGH um 10 00 Euro pro Haus erhöht. Zusätzlich zur gleichbleibenden Kofinanzierung durch die Kommune bzw. das Land oder den Landkreis in Höhe von 10 000 Euro, erhalten die Häuser seitdem eine Zuwendung von 40 000 Euro pro Haus und können damit jeweils über eine Gesamtfördersumme von 50 000 Euro im Jahr verfügen. Es ist vorgesehen, die Höhe der Zuwendung auch für die Folgejahre zu verstetigen.

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25. Wie werden die Ziele des Bundesprogrammes, die Demokratieförderung, Erweiterung digitaler Kompetenzen und ein stärkeres Engagement für ökologische Nachhaltigkeit, in den MGH umgesetzt, und inwiefern ist konkret zu diesen Zielen eine Evaluierung geplant?

MGH setzen am konkreten Bedarf vor Ort im Sozialraum und in Abstimmung mit ihrer Standortkommune die Schwerpunkte, in denen sie aktiv sind. Angaben aus dem MGH Monitoring 2021 zu den drei Handlungsfeldern: Anzahl (Anteil) MGH Anzahl umgesetzter Angebote Partizipations- und Demokratieförderung 279 (52,5 Prozent ) 777 Digitale Bildung 444 (83,6 Prozent ) 1 574 Ökologische Nachhaltigkeit 330 (62,1 Prozent ) 872 Diese Handlungsfelder werden entsprechend der Förderrichtlinien in den MGH wie folgt umgesetzt: Partizipations- und Demokratieförderung Das Handlungsfeld bezieht sich auf Teilhabe im Sinne einer aktiven Mitgestaltung von Rahmenbedingungen in den Kommunen. Mehrgenerationenhäuser haben ein großes Potential, die Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Umfeld niedrigschwellig zu ermitteln und diese zu kommunizieren. Die in diesem Handlungsfeld tätigen Mehrgenerationenhäuser ermöglichen es den Menschen in ihrem Wirkungsgebiet, sich aktiv in die (politische) Gestaltung ihres Umfeldes beziehungsweise ihrer Kommune einzubringen. Dies erfolgt beispielsweise durch Formate wie offene Gesprächsrunden und Foren, Runde Tische und Stadtteilkonferenzen. Digitale Bildung Die Digitalisierung ist eine gesellschaftlich tiefgreifende Entwicklung, auf die Mehrgenerationenhäuser in diesem Handlungsfeld reagieren. Mit ihren Angeboten stärken sie digitale Kompetenzen und verbessern damit die Teilhabechancen aller, insbesondere auch älterer Menschen, etwa durch Kompetenzvermittlung im Bereich moderner Technik und Nutzung digitaler Medien. Ökologische Nachhaltigkeit In diesem Handlungsfeld tragen die Mehrgenerationenhäuser zur ökologischen Nachhaltigkeit bei. Das zeigt sich einerseits durch den sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in den Häusern selbst als auch durch gezielte Angebote wie Repair-Cafés, Upcycling-Projekte, Tauschbörsen und Urban Gardening. Die Bandbreite der Angebote ist groß und reicht von Angeboten der Freizeitgestaltung über niedrigschwellige Bildungsangebote bis hin zu individuellen oder gruppenbezogenen Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Es wird auf die Anlage zu Frage 22 verwiesen.* Allein auf diese drei Handlungsfelder hin fokussiert ist keine gesonderte Evaluierung geplant. Im Rahmen der begleitenden Programmevaluation wird analysiert, welche Art von Angeboten in den einzelnen Handlungsfeldern jeweils angeboten und neu entwickelt werden, wie sich das Angebot in den verschiedenen Handlungsfeldern weiterentwickelt, wie die Angebote von Besucherinnen und Besuchern der MGH angenommen werden und welchen Beitrag diese Angebote zur Erreichung der übergreifenden Programmziele liefern. Siehe hierzu https://www.mehrgenerationenhaeuser.de/fachinformationen/bundesprogramm-2017-2020/evaluation „Evaluation im Programm Mehrgenerationenhaus 2017 bis 2020“. Alle 531 im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ (2021 bis 2028) geförderten Mehrgenerationenhäuser waren 2021 erst- mals verpflichtet, zur Selbstreflexion geeignete Review-Verfahren durchzuführen, anhand derer unter Beteiligung ihrer jeweiligen Standortkommune und anderer Partner vor Ort die Umsetzung der im Vorläuferprogramm von den Mehrgenerationenhäusern selbst entwickelten „Qualitätskriterien der Mehrgenerationenhäuser für ihre Arbeit“ überprüft wurde. Hierbei wurden die Mehrgenerationenhäuser unterstützt durch eine umfangreiche Handreichung mit verschiedenen praxisorientierten Umsetzungsbeispielen, zahlreichen Materialien, Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ), Checklisten zur Organisation, Präsentationsfolien für die Review-Treffen mit den zu beteiligenden Akteuren und eine Beratung durch das auch mit der Evaluation des Bundesprogramms beauftragte Unternehmen. Dieses wird im Folgenden gemeinsam mit einer aus interessierten Mitarbeitenden der Mehrgenerationenhäuser zusammengesetzten Fachgruppe an der Weiterentwicklung der Qualitätskriterien und geeigneter Review-Verfahren arbeiten und die Ergebnisse dieses Prozesses allen Mehrgenerationenhäusern zur Verfügung stellen.

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26. Wie viele der Angebote zum Schwerpunkt des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus von 2017 bis 2020 „Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte“ werden weiterhin angeboten, und warum wurde dieser Schwerpunkt, trotz großer Nachfrage, nicht mehr als Schwerpunkt aufrechterhalten?

Im letzten Jahr des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020) wurden im Schwerpunkt „Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte“ 2 797 Angebote umgesetzt (2019 lag die Anzahl der Angebote noch bei 3 469). Im ersten Jahr des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander 2021 wurden im gleichnamigen Handlungsfeld 1 986 Angebote umgesetzt. Übergeordnetes Ziel des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020) war es, die Kommunen dabei zu unterstützen, den demografischen Wandel unter Einbindung der MGH bestmöglich zu gestalten (vgl. Förderrichtlinie 2017 bis 2020, S. 5). In der Förderrichtlinie wurden neben den Querschnittszielen, die den konzeptionellen Rahmen für die Arbeit der MGH bilden, zwei Schwerpunkte formuliert. Der Schwerpunkt „Gestaltung des Demografischen Wandels“ war für alle MGH verpflichtend, d. h. sie mussten innerhalb des Schwerpunktes Angebote umsetzen. Ein Großteil aller Angebote (2020 waren es 86 Prozent = 17 449 Angebote von 21 150 Angeboten insgesamt) wurde im Schwerpunkt „Gestaltung des Demografischen Wandels“ umgesetzt. Daneben gab es den fakultativen Schwerpunkt „Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte“, den die MGH je nach Bedarf vor Ort bedienen konnten. Auf den Schwerpunkt Integration entfielen 2020 13,8 Prozent aller Angebote im Bundesprogramm. Es wird auf die Anlage zu Frage 26 verwiesen. Sie enthält in einer Grafik die wichtigsten Kennzahlen aus dem Monitoring für 2020 und Zahlen aller 531 Mehrgenerationenhäuser im Überblick.* Das Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021 bis 2028) ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems, mit dem der Bund die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen langfristig und verlässlich unterstützen möchte. Die neue inhaltliche Ausrichtung besteht darin, mithilfe der Mehrgenerationenhäuser gezielt dazu beizutragen, Entwicklungschancen und faire Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen und damit gleichwertige und bessere Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands zu schaffen. Vier Querschnittsaufgaben sind bei der Umsetzung des Bundesprogramms von allen Mehrgenerationenhäusern zu berücksichtigen: Generationenübergreifende Arbeit, Gesellschaftliche Teilhabe, Freiwilliges Engagement und Sozialraumorientierung. Die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte ist auf dieser Basis weiterhin eine wichtige Aufgabe. Die Förderrichtlinie des aktuellen Bundesprogramms weist die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte dementsprechend als eigenes Handlungsfeld aus und betont damit die Relevanz dieses Themengebietes für die inhaltliche Arbeit der MGH. Rund 80 Prozent der bundesweit 531 MGH sind in diesem Bereich tätig und erbringen Angebote, die auf die jeweilige Bedarfslage vor Ort angepasst sind. Wie das in der Praxis gelingt, zeigen die MGH aktuell bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Durch die Aktivierung der Nachbarschaft und mit zahlreichen freiwillig Engagierten haben die MGH ad hoc, flexibel und kreativ mit einem vielfältigen Unterstützungsangebot reagiert, dazu zählen u. a. Spendenaktionen und Benefizveranstaltungen, Vermittlung von Privatunterkünften, Patenschaften und Dolmetschern, Sprachkursen mit Kinderbetreuung und der Bereitstellung dezentraler Hilfsgüter-Datenbanken für Geflüchtete. Das BMFSFJ unterstützt diese Vor-Ort-Initiativen durch Vernetzung, Information und Bekanntmachung hilfreicher Aktionen.

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27. Welche Rolle sollen die MGH bei der Bekämpfung von Isolierung bzw. Einsamkeit im Allgemeinen und insbesondere für Seniorinnen und Senioren spielen? Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung konkret, und welche Maßnahmen will sie hierbei unterstützen?

MGH bieten niederschwellige und offene Angebote, die auch von einsamen Menschen ohne Stigmatisierung genutzt werden können. Mit solchen Angeboten tragen Mehrgenerationenhäuser zur aktiven Alltagsgestaltung und gesellschaftlichen Teilhabe bei und wirken so auch Einsamkeit entgegen. Der offene Treff erweist sich u. a. als ein geeignetes Angebot, das alle MGH bieten. Eine Online-Befragung der Mehrgenerationenhäuser zu speziell konzipierten Maßnahmen und Angeboten gegen ungewollte Einsamkeit im Erhebungszeitraum 18. Bis 29. Juni 2018 gibt einen Überblick zu Angeboten und Maßnahmen, die in MGH umgesetzt werden. Besonders häufig richten sich die Angebote an jüngere Senioren/-innen (65 bis 80 Jahre, 90 Prozent) und Hochaltrige (älter als 80 Jahre, 85 Prozent). Auch Kinder und Jugendliche (11 bis 17 Jahre, 34 Prozent) und junge Erwachsene (18 bis 24 Jahre, 42 Prozent) sind in der Zielgruppe der Angebote gegen Einsamkeit vertreten. Es wird auf die Anlage zu Frage 27 verwiesen.* Die Überwindung von Einsamkeit ist ein Auftrag an die Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode. Schon im Koalitionsvertrag der 19. Legislatur stand geschrieben, dass Strategien und Konzepte entwickelt werden sollen, die Einsamkeit vorbeugen und Vereinsamung bekämpfen. Einsamkeit hat unterschiedliche Seiten, eine soziale und eine gesundheitliche Komponente. Die soziale Seite wird bereits seit 2019/2020 verstärkt am BMFSFJ bearbeitet. Bisher zählen hierzu im Besonderen die vom BMFSFJ konkret geförderten Maßnahmen gegen Einsamkeit und Isolation bei älteren Menschen: ● Das Modellprojekt des Malteser Hilfsdienstes „Miteinander – Füreinander: Kontakt und Gemeinschaft im Alter“ (2020 bis 2024) an rund 110 Standor- ten zielt darauf besonders hochaltrige Seniorinnen und Senioren zu erreichen. www.malteser.de/miteinander-fuereinander; ● Das Bundesmodellprogramm „Stärkung der Teilhabe Älterer – Wege aus der Einsamkeit und sozialen Isolation im Alter“ (2020 bis 2022) unterstützt mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 29 Projekte, die ungewollter Einsamkeit entgegenwirken. Die Angebote richten sich vorrangig an ältere Beschäftigte ab 60 Jahren, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Ziel ist es nicht nur, sozialer Vereinsamung vorzu-beugen, sondern auch die finanzielle Absicherung im Alter zu stärken. https://www.esf-regiestelle.de/ foerderperiode-2014-2020/staerkung-der-teilhabe-aelterer-wege-aus-der-ein samkeit-und-sozialen-isolation-im-alter.html; ● Das ESF Plus-Programm „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und soziale Isolation“ startet ab Oktober 2022. Bis September 2027 sollen rund 80 Projekte mit sozial innovativen Angeboten gefördert werden. https://www.esf-regiestelle.de/foerderperiode-esf-plus-2021-2027/s taerkung-der-teilhabe-aelterer-menschen-gegen-einsamkeit-und-soziale-isol ation.html. Ziel dieser Maßnahmen ist es auch, die Vernetzung vor Ort zwischen Projektträgern in der Angebotslandschaft und der Kommune zu unterstützen. Dies soll Modellprojekten helfen, sich nachhaltig zu verstetigen. Ergänzt werden die Aktivitäten im Bereich Einsamkeit des BMFSFJ durch das „Kompetenznetz Einsamkeit“ (KNE), welches öffentlichkeitswirksam am 10. Februar 2022 startete. Damit wird der Zielgruppenfokus geweitet, da das Netzwerk Einsamkeit im gesamten Lebensverlauf, also für alle Altersgruppen und in spezifischen Lebenslagen in den Blick nimmt. Durchgeführt vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. wird das KNE zunächst bis Ende 2022 Faktoren der aktiven Vorbeugung und Bekämpfung von Einsamkeit erforschen, Strategien gegen Einsamkeit weiterentwickeln sowie Wissen zum Thema weiterverbreiten. Es ist ein offenes Netzwerk mit unterschiedlichen Arbeits- und Austauschformaten. (siehe www.kompetenznetz-einsamkeit.de).

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und der vermeintlich durch den Iran unterstützten Ansar-Allah-Bewegung, die häufig als Huthi bezeichnet wird. Die Vereinten Nationen halten weiterhin an der Legitimität des in der Bevölkerung unbeliebten Präsidenten Hadi fest (https://dgvn.de/publications/P DFs/Zeitschrift_VN/VN_2018/Heft_2-2018/09_Transfeld_VN_2-2018_9-4-2 018.pdf, S. 84). Und das, obwohl im Jahr 2014 sein durch Wahlen bestätigtes Mandat abgelaufen war, keine Neuwahlen abgehalten wurden und die Amtszeit Hadis lediglich durch die nationale Dialogkonferenz um ein weiteres Jahr verlängert wurde (https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/ci s/center-for-securities-studies/pdfs/CSSAnalyse175-DE.pdf, S. 2). Diese Intervention ist nach der in den Jahren 2009 bzw. 2010 bereits die zweite des Königreiches Saudi-Arabien im südlichen Nachbarland in der jüngeren Vergangenheit. Nach Kenntnissen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wurden seit Beginn des Kriegs im Frühjahr 2015 bis Oktober 2021 nachweislich 10 000 Kinder getötet oder verletzt – das sind vier Kinder pro Tag. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorfälle, die von den Vereinten Nationen verifiziert wurden – die tatsächlichen Zahlen sind vermutlich viel höher. Denn zu der Gewalt kommen Hunger, Krankheiten und die Folgen der Corona-Pandemie (https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2021/jemen-ki nder-getoetet-und-verletzt/249970). So geht das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bislang von mehr als 377 000 getötet Menschen aus, von denen 259 000 Kinder unter fünf Jahren sind, also rund 70 Prozent aller Toten (https://www.ye.undp.org/content/dam/yemen/General/Docs/UND P-Yemen_ImpactofWar_WEB.pdf, S. 32). Die Vereinten Nationen stufen den Krieg und seine Folgen als schlimmste humanitäre Krise der Welt ein (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/jeme n-krieg-luftangriffe-tote-rebellen). Der „jüngste einer ganzen Reihe von nicht zu rechtfertigenden Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Hochzeitsfeiern und Gefängnisse“ ereignete sich laut Informationen der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf ein Gefängnis, das als Sammellager für Flüchtlinge genutzt wird, in der Nacht zum 21. Januar 2022. Unter den Toten seien Migranten, Frauen und Kinder (AFP vom 23. Januar 2022). Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wurden 91 Menschen getötet und 236 weitere verletzt. Im Koalitionsvertrag von 2018 hatten CDU, CSU und SPD einen Exportstopp für alle Länder beschlossen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 149). Jedoch erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind. So hat die alte Bundesregierung zwischen dem 24. Oktober 2017 und dem 5. September 2021 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Wert von zusammen ca. 190 Mio. Euro erteilt (Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 19/32490), allein von Januar 2020 bis Juni 2021 noch fast 33 Mio. Euro (dpa vom 2. Januar 2022). Zudem bezieht sich der bis heute geltende Genehmigungsstopp lediglich auf Saudi-Arabien. Auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/775, welche Staaten sie neben Saudi-Arabien als unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sieht, verwies die Bundesregierung lediglich auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Allerdings trat ein Exportstopp für die VAE bis heute weder bezogen auf die Genehmigung noch auf die tatsächliche Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kraft (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10375). Ägypten hatte im Jahr 2021 trotz Mitgliedschaft in der saudischen Kriegsallianz sogar den Spitzenplatz unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte inne. Das Land war mit Exportgenehmigungen im Wert von 4,3 Mrd. Euro mit Abstand die Nummer eins (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pres semitteilungen/2022/01/20220118-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierun g-im-jahr-2021-vorlaeufige-genehmigungszahlen.html). Damit wurden in den letzten vier Jahren Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von fast 6 Mrd. Euro genehmigt. Im gleichen Zeitraum genehmigte die Bundesregierung Exporte in die VAE im Wert von über 300 Mio. Euro (Rüstungsexportberichte 2018 ff. und Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 19/32490). In einem offenen Brief forderten im November 2021 40 Friedensinitiativen und Hilfsorganisationen ein Verbot von Rüstungsexporten an Akteure des bewaffneten Konflikts im Jemen. Verlangt wird, dass der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert wird und auf alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition ausgeweitet wird. Darüber hinaus dürfe es keinerlei Ausnahmen geben – etwa für bereits erteilte Genehmigungen, Reexporte oder europäischen Gemeinschaftsprojekte. Auf europäischer Ebene plädieren sie ebenfalls für ein Waffenembargo gegen die Staaten, die an der saudisch geführten Militärkoalition beteiligt sind (dpa vom 16. November 2021). Bereits 2019 hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammen mit Mwatana for Human Rights, der jemenitischen Partnerorganisation des ECCHR, und anderen europäischen Partnern eine Anzeige bei der Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingereicht. Dabei geht es darum, die Verantwortung deutscher und europäischer Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft nach dem Völkerstrafrecht feststellen zu lassen. Das Hauptargument der Anklage: Sowohl die Rüstungsexportgenehmigungen als auch die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien im Jemen seien eine Beihilfehandlung zur Begehung von Völkerstraftaten. Die Anklage richtet sich daher sowohl gegen die politisch Verantwortlichen im Bundessicherheitsrat, die über die grundsätzliche Ausfuhr von deutschen Waffen(teilen) nach Saudi-Arabien und in die VAE entscheiden, als auch gegen die Manager europäischer Rüstungsfirmen, die diese Waffen an Saudi Arabien verkaufen (https://www.ecchr.eu/pressemit teilung/die-rolle-europaeischer-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-k rieg-ist-ein-fall-fuer-den-haag/). Auch die neue Ampelkoalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Unklar bleibt, ob die Ampelkoalition neben Saudi-Arabien auch die VAE, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait und den Sudan als am Jemen-Krieg nachweislich unmittelbar beteiligt einstuft (dpa vom 2. Januar 2022). Offen sei auch, inwieweit die Regelung für Saudi-Arabien nach dem Auslaufen am 31. Dezember 2021 verlängert worden ist und ob ggf. auch weiterhin Rüstungsgüter für europäische Kooperationen und Gemeinschaftsprojekte geliefert werden können. Das hieße, dass zum Beispiel nach wie vor Teile für das Kampfflugzeug „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland beigesteuert würden. 1. Teilt die Bundesregierung die Kenntnis der Vorgängerregierung, wonach neben Saudi-Arabien in erster Linie die VAE an den Militäroperationen im Jemen beteiligt sind (Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/695), nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe der Militärkoalition um Saudi-Arabien im Jemen (AFP vom 18. Januar 2022)?

Der Konflikt im Jemen ist primär ein innerjemenitischer bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung (unter dem von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi) und der Rebellengruppierung Ansar Allah (nach der dominierenden Familie auch Huthis genannt). Beide Konfliktparteien erhalten Unterstützung aus dem Ausland. Der Bitte des Staatspräsidenten a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi um Unterstützung ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen (sogenannte Arabische Koalition). Die Arabische Koalition trifft zu der Frage der beteiligten Staaten selber keine eindeutige Festlegung. Dies hat sich durch die in der Fragestellung genannten Berichte über Angriffe im Jemen nicht geändert. Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass diese auf eine Beteiligung anderer Staaten an Militäroperationen im Jemen gegen die Huthis abzielt. Das Königreich Saudi-Arabien führt Militäroperationen gegen die Huthis im Jemen durch. Es wurde eine Waffenruhe ab dem 2. April 2022 vereinbart. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind gegenwärtig nicht an Militäroperationen gegen die Huthis im Jemen beteiligt. Weitere Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an Militäroperationen gegen die Huthis im Jemen beteiligt.

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2. Teilt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass die militärische Nutzung von Rüstungsgütern im Jemen-Krieg, die in der Vergangenheit aus Deutschland oder als deutsche Zulieferung über EU- bzw. NATO-Partner nach Saudi-Arabien oder in die VAE geliefert wurden, auch außerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets dieser Staaten die Endverbleibserklärungen, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden, nicht verletzen (Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die offen gebliebenen Nachfragen der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie aus der 32. Sitzung am 13. März 2019)?

Ja.

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3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar neben Saudi-Arabien und den VAE zur Militärkoalition gehörten, die ursprünglich 2015 im Jemen intervenierte, wobei die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition in unterschiedlicher Art und Weise erfolgte (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/1583)? Wenn ja, in welcher Art und Weise waren die einzelnen Länder an der Koalition beteiligt (bitte entsprechend der einzelnen Länder ausführen)? 4. Welche der in Frage 3 genannten einzelnen Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), welche Staaten aktuell zu der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die seit März 2015 im Jemen interveniert? Wenn ja, welche Länder gehören dazu?

Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam geantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), in welcher Art und Weise die in Frage 3 genannten einzelnen Länder an der Militärkoalition beteiligt sind? Wenn ja, welche (bitte entsprechend der einzelnen Länder ausführen)?

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“* eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.

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7. Welche der in Frage 3 genannten einzelnen Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt? 8. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um Staaten als „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt einzustufen? 9. Welche Kriterien – wie eigene und/oder nachrichtendienstliche Kenntnisse Dritter, UN-Berichte, Berichte von Nichtregierungsorganisation, eigenes Bekunden von Staaten über eine Beteiligung etc. – müssen erfüllt sein, um Staaten als „nachweislich“ unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt einzustufen? 10. Ist ein möglicher Einsatz von Söldnern durch eine private Militär- und Sicherheitsfirma eines Landes für die Bundesregierung ein Kriterium für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung eines Landes an einem Krieg? 11. Ist die Unterstützung einer Kriegspartei bei der Luftverteidigung, u. a. mit Kampfflugzeugen, für die Bundesregierung ein Kriterium für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung eines Landes an einem Krieg (https://ae.usembassy.gov/readout-of-secretary-of-defense-lloyd-j-austin-iiis-call-with-crown-prince-mohammed-bin-zayed-al-nahyan-of-the-uae/)?

Die Fragen 7 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung überprüft das Vorliegen einer nachweislich unmittelbaren Beteiligung eines Landes am Jemen-Krieg in der Zusammenschau aller ihr gesichert vorliegenden Informationen.

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12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Ägypten an den Luft-, Land-, und Seeblockaden im Jemen beteiligt war und ist? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln war Ägypten beteiligt?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 alle Mitgliedstaaten, insbesondere Nachbarstaaten, zur Überprüfung aller für Jemen bestimmten Fracht aufgerufen, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich um unter die vom Sicherheitsrat in derselben Resolution gelisteten Güter handeln könnte. Die Präsenz der ägyptischen Marine im Roten Meer dient zudem der Sicherung der ungehinderten internationalen Schifffahrt, an der Ägypten als Belegenheitsstaat des Suezkanals ein besonderes Interesse hat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Israel auf der jemenitischen Insel Sokotra, die von Kämpfern des Südlichen Übergangsrats (STC) kontrolliert und von den VAE unterstützt wird, mit militärischem und/oder geheimdienstlichem Personal präsent ist (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5796851)? Wenn ja, welche, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die völkerrechtliche Legitimität dieser Präsenz Israels?

Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse.

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14. Gilt seit dem 1. Januar 2022 die bisherige Regelung weiter, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden (dpa vom 2. Januar 2022), sodass auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen zum Beispiel Teile für eine geplante Lieferung des Kampfflugzeug „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland erteilt werden können (dpa vom 31. Dezember 2021)?

Die Bundesregierung prüft gegenwärtig den weiteren Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien. Sie hat die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – bis zum 31. März 2022 verlängert und prüft darüber hinaus eine weitere Verlängerung. Die Bundesregierung hat seit dem 8. Dezember 2021 keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien erteilt.

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15. Plant die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp in die VAE? Wenn ja, soll dieser analog zu Saudi-Arabien gelten, bei dem bestehende Genehmigungen widerrufen und grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte genehmigt werden, mit Ausnahme von jenen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 38, Plenarprotokoll 19/201)?

Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Im Rahmen dieser Überprüfung wird die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik betreffend Vereinigte Arabischen Emirate (VAE) im Weiteren festlegen.

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16. In welchem Wert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an

Die Summe der Anzahlen der Kriegswaffen- und Sonstigen Rüstungsgütergenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Rüstungsgütergenehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Kriegswaffen und Sonstige Rüstungsgüter befinden können. Sämtliche Genehmigungen wurden vor dem 8. Dezember 2021 erteilt.

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a) Saudi-Arabien,

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 30 2.516.056 Gesamt 30 2.516.056

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b) die VAE,

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 50 36.279.759 Gesamt 50 36.279.759

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c) Jordanien,

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 4 3.091.976 Sonstige Rüstungsgüter 17 6.640.480 Gesamt 17 9.732.456

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d) Ägypten,

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 3 3.130.726.738 Sonstige Rüstungsgüter 27 1.208.621.838 Gesamt 28 4.339.348.576

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e) Bahrain,

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 3 8.002.402 Gesamt 3 8.002.402

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f) Kuwait,

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 52 6.415.763 Gesamt 52 6.415.763

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g) Marokko,

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 10 1.636.337 Gesamt 10 1.636.337

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h) Sudan,

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 1* 179.201 Gesamt 1* 179.201

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i) Senegal und

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 4 884.370 Gesamt 4 884.370

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j) Katar genehmigt (bitte entsprechend der Länder den jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten)?

Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 1 31.397.053 Sonstige Rüstungsgüter 68 22.005.849 Gesamt 68 53.402.902

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17. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für welche Kriegswaffen wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für das Bestimmungsland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar genehmigt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Reexportlandes sowie der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, der Stückzahl und des Wertes auflisten)?

Die Fragen 17 bis 17j werden gemeinsam beantwortet. Im Auswertungszeitraum 2021 wurden keine Re-Export-Genehmigungen für Kriegswaffen in die angegebenen Länder erteilt.

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18. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für das Bestimmungsland

Bei Re-Export-Anfragen bezüglich Sonstiger Rüstungsgüter besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Stückzahlen, entsprechend werden diese grundsätzlich nicht erfasst. Ebenso besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Wertangaben. Entsprechend liegen diese teilweise nicht vor. Sämtliche Re-Export-Zustimmungen wurden vor dem 8. Dezember 2021 erteilt.

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a) Saudi-Arabien,

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro - - - - -

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b) die VAE,

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 1 A0005 Teil für Radarsystem 6.000 Schweiz 2 A0010 Teile für Flugzeuge 3.600

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c) Jordanien,

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Österreich 1 A0006 LKW (Teile) 49.133 Schweiz 2 A0010 Bodengeräte 32.868

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d) Ägypten,

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 1 A0009 Teile für Kampfschiffe 39.840 Italien 2 A0003 Teile für Geschützmunition und Kanonenmunition 152.320

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e) Bahrain,

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 1 A0011 Teile für Navigationsausrüstung 15.218

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f) Kuwait,

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro - - - - -

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g) Marokko,

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 1 A0005 Teil für Radarsystem 147.000

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h) Sudan,

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro - - - - -

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i) Senegal und

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Vereinigte Staaten von Amerika 1 A0017 Tauchgeräte und Teile für Tauchgeräte 118.851

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j) Katar genehmigt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Reexportlandes sowie der Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung, der Stückzahl und des Wertes auflisten)?

Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 2 A0011 Teile für Kommunikationsausrüstung 96.903 Italien 1 A0002 Teile für Kanonen 180.000 Italien 3 A0010 Teile für Kampfflugzeuge 2.767.537 Österreich 1 A0006 Teile für LKW 195.342 Vereinigtes Königreich 1 A0004 Teile für Flugkörper 1.000 Vereinigtes Königreich 1 A0016 Unfertige Erzeugnisse 21.880

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19. In welchem Wert sind im Jahr 2021 Sammelausfuhrgenehmigungen für das Empfängerland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar erteilt worden (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Datums der Erteilung, der Laufzeit, des Rüstungsguts und der Stückzahl sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung auflisten)?

Die Fragen 19 bis 19j werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Auskünfte betreffen unternehmensbezogene Angaben und damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen als Genehmigungsinhaber. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Inhaber der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.

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20. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien wurden seit 2019 im Zusammenhang mit dem Bau des „Eurofighter“ bzw. „Tornado“ erteilt (bitte unter Angabe des Datums der Erteilung, des Endes und der Laufzeit, des jeweiligen Wertes auflisten)?

Die erbetenen Auskünfte betreffen unternehmensbezogene Angaben und damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen als Genehmigungsinhaber. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Inhaber der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.

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21. Hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren) für das Empfängerland

Auswertungszeitraum der Einzel- und Sammelgenehmigungen sowie Re-Exporte: 8. Dezember 2021 bis 1. März 2022. Bei Re-Export-Anfragen bezüglich Rüstungsgüter besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Stückzahlen, entsprechend werden diese grundsätzlich nicht erfasst. Ebenso besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Wertangaben. Entsprechend liegen diese teilweise nicht vor. Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

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a) Saudi-Arabien,

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -

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b) die VAE,

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -

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c) Jordanien,

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -

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d) Ägypten,

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -

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e) Bahrain,

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -

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f) Kuwait,

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro 01.2022 Einzelgenehmigung Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für den ballistischen Schutz [NATO Mission im Irak] 2 506.000

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g) Marokko,

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -

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h) Sudan,

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro 02.2022 Einzelgenehmigung Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für den ballistischen Schutz [Botschaft] 1 212.685

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i) Senegal und

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro 02.2022 Re-Export [Spanien] Teile für Flugzeuge 60 45.000

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j) Katar erteilt? Wenn ja, in welchem Wert (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Datums der Erteilung, der Grundform der Genehmigungsarten, des Rüstungsguts und der Stückzahl auflisten)?

Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -

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22. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen für das Bestimmungsland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe der Warennummer und des Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Die Fragen 22 bis 22j werden gemeinsam beantwortet. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Zollanmeldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.

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23. Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen ausschließen, dass in europäischen Kooperationen gemeinsam produzierte Rüstungsgüter seit der sogenannten Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen vom 28. März 2019 bis dato nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kamen (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/verstaendigung-der-bundesregierung-zu-ruhensan ordnungen-und-gemeinschaftsprogrammen-1595750)?

Die Frage wird so verstanden, dass es darum geht, ob ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsgüter „bis dato im Jemen zum Einsatz kamen“. Weder über einen Einsatz noch über einen Nicht-Einsatz liegen gesicherte Erkenntnisse vor.

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24. Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen ausschließen, dass in europäischen Kooperationen gemeinsam produzierte Rüstungsgüter seit der sogenannten Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen vom 28. März 2019 bis dato keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert wurden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verstaendigu ng-der-bundesregierung-zu-ruhensanordnungen-und-gemeinschaftsprogr ammen-1595750)?

Die Bundesregierung hat im Rahmen von Konsultationen mit den für die Ausfuhr endmontierter Systeme verantwortlichen Partnern darauf hingewirkt, dass keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. Es liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor, dass endmontierte Rüstungsgüter im Sinne der Fragestellung ausgeliefert wurden.

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25. Wie lautet das ggf. inzwischen vorliegende Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eingelegten Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main, das die „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für unter anderem 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Empfänger und Endverwender, die Royal Saudi Land Forces, im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in der Mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 41,Plenarprotokoll 19/232)?

Ein Urteil liegt nicht vor.

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26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der in 2019 bei der Anklagebehörde des IStGH vom ECCHR und anderen eingereicht wurde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?

Nach Kenntnisstand der Bundesregierung ist die Prüfung seitens der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht abgeschlossen. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.

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27. Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Anzeige des ECCHR und weiterer Organisationen vom Dezember 2019 im Austausch mit der Anklagebehörde des IStGH?

Ein Austausch mit dem IStGH hat bisher nicht stattgefunden.

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28. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland Schritte unternommen worden, um die mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Firmen und Genehmigungsbehörden durch den Export von Teilen für Kampfflugzeuge („Tornado“/„Eurofighter“) sowie Bomben an die im Jemen kriegführenden Staaten als Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen, wie es der ECCHR und weitere Organisationen beim IStGH angezeigt haben (https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/die-rolle-europaeisch er-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-krieg-ist-ein-fall-fuer-de n-haag)?

Der Sachverhalt wird beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in einem Prüfvorgang bearbeitet.

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29. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit dem Jahr 2015 bezüglich beantragter Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die im Jemen kriegführenden Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Konsultation mit anderen Mitgliedstaaten durchgeführt, die vergleichbare Genehmigungsanträge abgelehnt haben und welches waren die Gründe, dennoch eine solche Rüstungsexportgenehmigung zu erteilen (sollte eine detaillierte Beantwortung der Frage dem Vertraulichkeitsgrundsatz des Artikels 4 (3) EU Common Position 2008/944/CFSP widersprechen, wird um eine Zusammenfassung der Gründe, welche den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über parlamentarische Fragerechte in Bezug auf Rüstungsexporte entspricht, gebeten)?

Ob die Ablehnung eines Ausfuhrantrags durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Einschätzung eines drohenden Einsatzes der Güter im Jemen beruht, ist im Einzelfall Gegenstand vertraulicher Konsultationen und wird statistisch nicht erfasst. Die Bundesregierung nimmt eine eigenständige Bewertung vor, inwieweit Ablehnungsgründe bei ihr vorliegenden Genehmigungsanträgen einschlägig sind.

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30. Fanden darüber hinaus zwischen Deutschland und etwaigen anderen Mitgliedstaaten der EU, welche Rüstungsexporte an die im Jemen kriegführenden Staaten genehmigen, weitergehende Treffen oder Austausche außerhalb des Konsultationsmechanismus aus Artikel 4 EU Common Position 2008/944/CFSP seit Beginn der militärischen Intervention im Jemen statt? Wenn ja, a) welche Mitgliedstaaten und ggf. Institutionen bzw. Organisationen waren daran beteiligt; b) wie oft und wann genau haben diese Treffen bzw. diese Austausche stattgefunden; c) was war der Inhalt der dort stattfindenden Besprechungen?

Die Fragen 30 bis 30c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung konsultiert regelmäßig auf verschiedenen Ebenen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Themen der Rüstungsexportkontrolle. Hierbei wird auch der Umgang mit Ausfuhren in bestimmte Empfängerländer erörtert. Eine Einordnung, welche Staaten am Jemen-Konflikt beteiligt sind, ist damit nicht verbunden.

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31. Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher), dass die von der Militärkoalition unter Saudi-Arabien begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dem internationalen Ansehen Saudi-Arabiens massiv geschadet haben (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/publications/prod ucts/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 2)? 32. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Militärintervention unter Saudi-Arabien im Jemen den iranischen Einfluss nicht eingedämmt, sondern sogar zu einer Intensivierung der Beziehungen zwischen den Ansar Allahs und Teheran beigetragen hat (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-ber lin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 2), und wenn ja, welche?

Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist der angeführte Artikel bekannt. Sie äußert sich jedoch nicht zu derartigen Folgeeinschätzungen. Die Bundesregierung stellt klar, dass hiermit keine Aussage über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die sogenannte arabische Koalition verbunden ist.

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33. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Vereinten Nationen den Jemen-Krieg als Zweiparteienkonflikt missverstehen und dadurch lokale und regionale Akteure vernachlässigen (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.sw p-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 3), und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung für die Annahme, dass die Vereinten Nationen einer Fehleinschätzung des Jemen-Konflikts unterliegen.

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35. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg die Zurückdrängung der Ansar Allahs und damit des Einflusses Irans auf den Jemen Vorrang hatte, wohingegen die VAE mit ihrer Beteiligung am Jemen-Krieg auf die Kontrolle der Seewege im Roten und Arabischen Meer und auf die Eindämmung der islamistischen Muslimbruderschaft abzielt (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktu ell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einschätzungen über Absichten anderer Staaten.

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36. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die VAE im Hadhramaut eigene Eliteeinheiten unterhalten, die in Konkurrenz zu den Regierungstruppen stehen (https://www.swp-berlin.org/p ublications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse.

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37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der Southern Transitional Council (STC, Südübergangsrat) mit Unterstützung der VAE als Quasi-Regierung in und um Aden agiert (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/pub lications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche?

Der Südliche Übergangsrat hat seine Machtbasis in der Hafenstadt Aden und der sie umgebenden Provinz Aden. Ende Dezember 2020 vereidigte Staatspräsident a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi die aktuelle jemenitische Regierung unter Ministerpräsident Maeen Abdul Malik, der auch fünf Mitglieder des Südlichen Übergangsrats als Minister angehören. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des im November 2019 unter saudischer Vermittlung zwischen der international anerkannten Regierung von Staatspräsident a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi und dem Südlichen Übergangsrat abgeschlossenen sogenannten Riad-Abkommens vollzogen.

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38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die VAE faktisch die Kontrolle über den Hafen von Aden, die Meerenge von Bab al-Mandab und die Insel Sokotra vor dem Horn von Afrika ausüben (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-b erlin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 5), und wenn ja, welche?

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind – wie andere Staaten – in Befolgung der Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus Resolution 2216 (siehe die Antwort zu Frage 12), zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen und ihres Interesses an einer ungehinderten internationalen Schifffahrt in den an die arabische Halbinsel angrenzenden Meeren mit Marine-Kräften präsent. Die angeführte Einschätzung, dass die Vereinigten Arabischen Emirate dadurch die faktische Kontrolle über die in der Frage genannten Gewässer und Gebiete ausüben, kann seitens der Bundesregierung nicht bewertet werden.

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39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, durch wen neben Saudi-Arabien die Verlängerung einer Untersuchungsmission zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Jemen im UN-Menschenrechtsrat gescheitert ist, vor dem Hintergrund, dass im Rat mit 47 Mitgliedsländern eine Resolution zur Fortsetzung des 2017 erteilten Mandats mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt wurde (https://www.nau.ch/news/ausland/jemen-un-menschenrechtsrat-stoppt-weitere-untersuchungen-66019336), und wenn ja, durch wen?

Saudi-Arabien hatte sich in den Tagen vor der Abstimmung im Menschenrechtsrat gegen die Verlängerung des Mandats für die „Group of Eminent International and Regional Experts“ (GEE) stark gemacht. Schlussendlich stimmten gegen die Resolution zur Mandatsverlängerung Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Burkina Faso, China, Eritrea, Gabun, Indien, Indonesien, Kuba, Libyen, Mauretanien, Pakistan, Philippinen, Russland, Senegal, Somalia, Sudan, Togo, Usbekistan, Venezuela. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen im Jemen auch in Zukunft durch die Vereinten Nationen dokumentiert werden können.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller letztlich in Reklame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch die Aussetzung der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und weil Auslandseinsätze der Bundeswehr wie aktuell z. B. in Mali in der Bevölkerung weiterhin unpopulär sind. Die Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden sein kann, Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden. Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil nach Ansicht der Fragesteller zu ihren Aufgaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt (exemplarisch: http://friedensdienst.de/aktuelles/christliche-friedensverbaendesicherung-wirts chaftlicher-und-machtpolitischer-interessen). Dies drückt sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller unter anderem darin aus, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 zu den „sicherheitspolitischen Interessen“ ausdrücklich auch die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit“ gezählt wird. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll. Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik. Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf ab, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch deren aktuelle Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Im Versuch, in der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch Jugendoffiziere die Sichtweise des Bundesmi- nisteriums der Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Die Bundesregierung hält ihre auf Bundestagsdrucksache 18/9719 abgedruckten Erwiderungen in vollem Umfang aufrecht. Die Bundeswehr nimmt ausschließlich Veranstaltungen wahr oder führt diese durch, in deren Rahmen der Gesundheitsschutz auf Grundlage strenger Schutz- und Hygienekonzepte umfassend für alle Beteiligten gewährleistet ist.

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1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?

Die durchgeführten Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 1 zu entnehmen.*

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2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?

Die durchgeführten Termine des KarriereTreffs der Bundeswehr im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 2 zu entnehmen.*

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3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Name der Schule bzw. Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und in anderem Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?

Die durchgeführten Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Schulen und Hochschulen sowie den Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 3 zu entnehmen.*

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4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch den Namen der Schule und die Klassenstufe nennen),

Die Fragen 4 und 4a werden zusammen beantwortet. Die durchgeführten Termine für Seminare der Jugendoffiziere im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 4 zu entnehmen.*

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b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben),

Die Termine für Vorträge bzw. Diskussionsrunden der Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern werden erst nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Statistikteil des Jahresberichts als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035 wird verwiesen.

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c) für POL&IS(Politik & internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine, das jeweilige Datum, den Namen der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)?

Die durchgeführten Termine für POL&IS-Simulationen der Jugendoffiziere im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 5 zu entnehmen.*

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5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?

Die durchgeführten Termine für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern bei Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 6 zu entnehmen.*

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6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?

Die durchgeführten Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 7 zu entnehmen.*

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7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?

Die durchgeführten Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 8 zu entnehmen.*

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8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?

Die durchgeführten Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere „Zeremonien“ außerhalb militärischer Liegenschaften im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 9 zu entnehmen.*

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9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?

Die durchgeführten Termine für weitere personalwerbliche Maßnahmen im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 10 zu entnehmen.* Termine für Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften wurden im ersten Quartal 2021 nicht durchgeführt.

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10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?

Die durchgeführten Termine für weitere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 11 zu entnehmen.*

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12. In welchem (eventuell geschätzten) Umfang mussten wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Kontaktbegrenzungen, Abstandsgebote, Schulschließungen usw.) Aktivitäten der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie in Schulen und Berufsinformationszentren usw. abgesagt bzw. eingeschränkt werden?

Im coronageprägten Berichtsjahr 2021 wurden 66 Prozent weniger Veranstaltungen als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 durchgeführt. Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres ist im ersten Quartal 2022 ein Plus von 50 Prozent an durchgeführten Maßnahmen der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie in Schulen- und Berufsinformationszentren festzustellen.

260299

13. Welche Auswirkungen wird die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Bewerberlage der Bundeswehr haben? Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit Versuchen gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen in Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen, und wie lassen sich diese Erfahrungen zahlenmäßig untermauern?

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/29441 wird verwiesen. Neben den in der Anlage aufgeführten 241 Vorträgen und Veranstaltungen wurden im ersten Quartal weitere 52 digitale Vorträge oder anderweitige virtuelle Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern mit Schülerinnen und Schülern von Bildungseinrichtungen durchgeführt. Die Jugendoffiziere haben eigene Online-Angebote formuliert und sich an Online-Angeboten von Schulen beteiligt. Die Online-Angebote wurden gut angenommen und haben einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung unter Pandemiebedingungen erfolgreich fortzuführen. Der Online-Anteil der durchgeführten Veranstaltungen wird bei den Jugendoffizieren nicht erfasst. Wegen des persönlichen Kontakts und des unmittelbaren Austauschs werden Präsenzveranstaltungen grundsätzlich von allen Beteiligten gegenüber Online-Veranstaltungen bevorzugt.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundeswehr verfügen über verschiedene technische Einsatzmittel zur Erkennung, Verifikation und Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugsystemen (Antworten zu den Fragen 20 bis 24 auf Bundestagsdrucksache 19/16787, Antwort zu Frage 19a auf Bundestagsdrucksache 19/8937 und Antworten zu den Fragen 4 bis 4b auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Einsätze erfolgen bei „herausragende[n] Veranstaltungen“, darunter G-7- und G-20-Gipfel (Antwort zu Frage 19a auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Im Jahr 2014 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Bund-Länder-Projektgruppe „Detektion und Abwehr von zivilen unbemannten Luftfahrzeugsystemen (UAS)“ eingesetzt, um Empfehlungen für den polizeilichen Umgang zu erarbeiten. Daraufhin wurde eine Koordinierungsstelle (KoST) Drohnen bei der bundesweiten Servicestelle Luftraumschutz in Baden-Württemberg eingerichtet. Das BKA installierte einen „Single Point of Contact“, um in Kooperation mit inländischen und ausländischen Partnern aus Polizei, Forschung und Wirtschaft „technisch-automatisierte Lösungen zur Detektion und Abwehr von UAS“ zu entwickeln (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/16787). Die Bundeswehr hat die Thematik „Abwehr von UAS“ in einer Studie untersucht (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Für die Detektion von Drohnen im An- und Abflugbereich der mit Instrumentenflugverfahren ausgestatteten Flugplätze ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) verantwortlich (Antworten zu den Fragen 4, 5, 13 und 18 auf Bundestagsdrucksache 19/16787). Deren Abwehr liegt im Verantwortungsbereich des BMI. In der spezialgesetzlichen Aufgabenwahrnehmung „Luftsicherheit“ durch die Bundespolizei ist derzeit geplant, 14 internationale Verkehrsflughäfen mit einer stationären Drohnenabwehr auszustatten (Antwort auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/18193). Hierzu arbeitet die Bundespolizei eng mit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) zusammen (Antworten zu den Fragen 4, 5, 13 und 18 auf Bundestagsdrucksache 19/16787). Pro Flughafen soll eine stationäre Drohnenabwehr bis zu 30 Mio. Euro kosten (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/16787). Bis diese installiert ist, könnte eine mobile Drohnenabwehr für ca. 13 Mio. Euro jährlich zum Einsatz kommen. Später gab die Bundesregierung diese Ausgaben deutlich niedriger an (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/21646). Das BMDV (früher Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)) förderte bereits zahlreiche Forschungsprojekte zur Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen, darunter auch durch die Bundespolizei. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte zur „Terrorismusbekämpfung“ entsprechende Vorhaben (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/16787). Unter Federführung des Auswärtigen Amts (AA) beteiligt sich die Bundesregierung an der „Initiative zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme“ des „Global Counterterrorism Forum (GCTF), die 2018 in Berlin als „GCTF C-UAS” gegründet wurde (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Das AA stimmt sich dazu mit dem BMI ab, das dazu Angehörige des BKA und des Bundespolizeipräsidiums entsandte. Die „GCTF C-UAS” sollte „zunächst“ betroffene Staaten für Risiken von Drohnen sensibilisieren, die für Terroranschläge genutzt werden könnten. Anschließend sollten „Best Practices“ für die Bekämpfung identifiziert werden. Auch im Rahmen der „Association of Personal Protection Services“ (APPS), an dem sich das BKA beteiligt (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/5795), wird die Erkennung und Abwehr von Drohnen behandelt, darunter auch bei Treffen in Berlin und Tel Aviv (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Zudem hat das „European Network for the Protection of Public Figures“ (ENPPF) eine Unterarbeitsgruppe „Unmanned Aerial Systems“ eingerichtet, diese wurde anschließend mit der APPS zusammengeführt (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Inzwischen führt das BKA auch Ausbildungsmaßnahmen zur Drohnenabwehr durch, darunter in Jordanien (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/19467).

Vorbemerkung der Bundesregierung Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 4, 6, 9 sowie 10 und 15 für die Bundespolizei aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Der eingestufte Antwortteil für die Bundespolizei ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Auf die in Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung folgende Begründung zur Einstufung wird verwiesen. Ebenso ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage 15 für das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Den eingestuften Antwortteil für das BKA können Sie der beigefügten Anlage entnehmen. Auf die in Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung folgende Begründung zur Einstufung wird verwiesen. Ferner ist die Bundesregierung für das BKA zu der der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 6 sowie 12 aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls auch nicht eingestuft erfolgen kann. Auf die in Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung folgende Begründung zur Nichtbeantwortung hinsichtlich der Belange des BKA wird verwiesen. Weiterhin ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 6, 9 sowie 10 und 15 für die Bundeswehr aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls ebenso nicht offen erfolgen kann. Der eingestufte Antwortteil für die Bundeswehr ist der beigefüg- ten Anlage zu entnehmen. Auf die in Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung folgende Begründung zur Einstufung wird verwiesen. Auch ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und 11 für das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls auch nicht eingestuft erfolgen kann. Auf die in Nummer 3 der Vorbemerkung folgende Begründung zur Nichtbeantwortung hinsichtlich der Belange des BfV wird verwiesen. Nummer 1 Die insoweit erbetenen Informationen zielen durch die Fragen nach Drohnenabwehrsystemen und die sie vertreibenden Firmen auf die taktischen Instrumente der Polizeibehörden des Bundes und der Bundeswehr ab. Mit der Beantwortung würden mittelbar bestimmte Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen im Bereich der technisch unterstützten polizeitaktischen und militärischen Arbeit offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht werden. Auch wenn hier teilweise nur eine vorbereitende Marktsichtung oder Produktpräsentation abgefragt wird, können hierdurch ggf. die gewünschten Produktspezifikationen erkennbar werden. Erst recht jedoch lassen sich bei der Beantwortung geplanter Beschaffungen von Detektions-, Identifikations- oder Abwehrsystemen von Drohnen konkrete Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten der Polizeibehörden des Bundes und der Bundeswehr ziehen. Dadurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und somit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erheblich gefährdet. Schon die Angabe, welche Forschungen zur Detektion, Identifikation oder Abwehr von Drohnen beauftragt wurden, erlauben Schlüsse auf die Zielrichtung der polizeilichen und militärischen Ansätze zur technischen Entwicklung und zum Einsatz und erlauben Gegnern damit das Ergreifen von Gegenmaßnahmen, wodurch eine weitere Aufklärung der von diesen Personen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich werden würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Insofern erfolgt die Beantwortung dieser Fragen eingestuft als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS – NfD). Nummer 2 Die das Bundeskriminalamt (BKA) betreffenden Fragen 1 bis 6 sowie 12 betreffen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatwohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die mit der Beantwortung der genannten Fragen erbetenen Informationen zielen auf die polizeitaktischen Instrumente des BKA zur Drohnenabwehr ab. Mit Beantwortung selbiger würden Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten des BKA möglich, welche Rückschlüsse auf polizeiliche Verfahrensansätze ermöglichen. Eine offene Beantwortung der Fragen würde polizeilichen Gegnern somit erlauben, im Rahmen der Gegenaufklärung polizeiliche Maßnahmen zu umgehen. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Insofern kann eine Beantwortung dieser Fragen nicht offen erfolgen. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung des BKA nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Informationen würden die technischen Fähigkeiten bzw. die angestrebten Fähigkeiten und damit mögliche Angriffspunkte durch noch fehlende oder nur teilentwickelte technische Fähigkeiten zur polizeilichen Informationsbeschaffung und Gefahrenabwehr offenlegen, so dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde. Dies kann im Konkreten dazu führen, dass die Maßnahmen des BKA gezielt unterwandert bzw. umgangen werden können. Die Entwicklung der UAS-Technik (Unmanned Aerial Systems/Drohnen) und damit auch der UAS-Abwehr ist sehr dynamisch und noch nicht allumfassend. Ein Bekanntwerden konkreter Lücken in der Wirkweise der Systeme des BKA ermöglicht es potentiellen Störern gezielt diese auszunutzen und würden eine erhebliche Gefahr für den gesetzlichen Auftrag des BKA – die Gefahrenabwehr und den Schutz von Schutzpersonen nach dem § 6 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) bedeuten. Daraus folgt, dass die Antworten zu den Fragen 1 bis 6 sowie 12 aus Sicht der Bundesregierung derartig schutzbedürftig sind, dass auch eine Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages aus Staatswohlgründen nicht in Frage kommt. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen. Nummer 3 Auch für das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) kommt eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des BfV nicht in Betracht. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und 11 aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. Die insoweit erbetenen Informationen zielen bei den o. g. Fragen zu etwaigen Marktsichtungen und Ausschreibungen konkret zu benennender Firmen und deren konkreter Produkte sowie etwaiger konkreter Forschungsprojekte des BfV mit zu benennenden konkreten beteiligten Partnern zu Drohnenabwehrsystemen und die sie vertreibenden Firmen auf den Einsatz oder Nicht-Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Instrumente beim BfV ab. Mit der Beantwortung würden mittelbar bestimmte Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen im Bereich der technisch unterstützten nachrichtendienstlichen Arbeit offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht werden. Auch wenn hier teilweise nur eine vorbereitende Marktsichtung oder Produktpräsentation abgefragt wird, können hierdurch ggf. die gewünschten Produktspezifikationen erkennbar werden. Erst recht jedoch lassen sich bei der Beantwortung etwaiger geplanter Beschaffungen von Detektions-, Identifikations- oder Abwehrsystemen von Drohnen konkrete Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten des BfV ziehen. Dadurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und somit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des BfV erheblich gefährdet. Dabei ist zu beachten, dass von Drohnen potentiell erhebliche Gefahren im Hinblick auf eine Ausspähung von behördlich genutzten Liegenschaften oder Anschlagsszenarien, in welchen Drohnen als Transportmittel für Sprengstoffe oder etwa zum Versprühen von Aerosolen zum Einsatz gebracht werden, ausgehen. Schon die Angabe, ob und welche Forschungen zur Detektion, Identifikation oder Abwehr von Drohnen beauftragt wurden und erst Recht die Angabe etwaiger konkreter beschaffter oder eingesetzter Produkte oder Verfahrensweise zur Drohnendetektion und -abwehr, erlauben Schlüsse auf die Zielrichtung der nachrichtendienstlichen Ansätze zur technischen Entwicklung und zum Einsatz und erlauben Gegnern damit das Ergreifen von Gegenmaßnahmen und Ausweichstrategien, wodurch eine weitere Aufklärung der von diesen Personen/Organisation/Staaten unter Verwendung von Drohnen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich werden würde. Ein durch einen erfolgreichen Drohneneinsatz (s. o.) eingetretener Schaden wäre nicht wieder gut zu machen. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt somit angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Informationen würden die technischen Fähigkeiten bzw. die angestrebten Fähigkeiten und damit mögliche Angriffspunkte durch noch etwaige fehlende oder nur teilentwickelte technische Fähigkeiten zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung in einem derartigen Detaillierungsgrad offenlegen, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen aus Sicht der Bundesregierung derartig schutzbedürftig sind, dass auch eine Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages aus Staatswohlgründen nicht in Frage kommt. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss im vorliegende Fall das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Beantwortung verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des jeweiligen angefragten Sachverhalts zu werten.

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1. Über welche mobilen und fest installierten Systeme verfügen die Bundespolizei, das BKA und die Bundeswehr zur Erkennung sowie zur Abwehr (auch Störung) von Drohnen (bitte wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7620 unter Nennung von Hersteller und Produkt beantworten)?

Die gewünschten Informationen können hinsichtlich Bundespolizei und Bundeswehr nicht offen und hinsichtlich BKA auch nicht eingestuft übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen.

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2. Welche dieser Systeme basieren auf der Störung der Funkverbindung und welche Systeme auf Quellen starker elektromagnetischer Strahlung, die auf den Antrieb oder die Steuerungselektronik der Drohnen wirkt? 6. Inwiefern werden Systeme zur Drohnenabwehr, die auf Quellen starker elektromagnetischer Strahlung basieren, vom BKA und der Bundespolizei auch zur Sicherung öffentlicher Veranstaltungen eingesetzt, darunter etwa G-7- und G-20-Gipfel oder internationale Sportereignisse?

Die Fragen 2 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die gewünschten Informationen können hinsichtlich Bundespolizei und Bundeswehr nicht offen und hinsichtlich BKA auch nicht eingestuft übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen.

260300

3. Welche weiteren Beschaffungen sind geplant, welche Ausschreibungen oder Marktsichtungen wurden hierzu unternommen, und welche Firmen haben bereits Systeme präsentiert? 4. Welche Produkte welcher Hersteller sind der Bundesregierung dabei bereits bekannt geworden?

Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die gewünschten Informationen können hinsichtlich Bundespolizei und Bundeswehr nicht offen und hinsichtlich BKA und BfV auch nicht eingestuft übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen.

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5. Welche Forschungen betreiben welche Bundesbehörden derzeit zur Erkennung sowie zur Abwehr (auch Störung) von Drohnen, wer ist damit beauftragt, und welche weiteren Partner nehmen an den Vorhaben teil? 11. Welche Forschungsprojekte zur Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen führen welche Bundesministerien derzeit durch bzw. finanzieren diese, und wer nimmt daran teil?

Die Fragen 5 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die gewünschten Informationen können hinsichtlich der Bundeswehr nicht offen und hinsichtlich BKA und BfV auch nicht eingestuft übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen. Für die Bundespolizei wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Die folgende Tabelle listet die Bundesministerien, die Forschungsprojekte sowie die jeweiligen Teilnehmer auf: Ressort Forschungsprojekt Gruppe Teilnehmer BMWK FUTURE1 Detektion (emittierender Drohnen) Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; DFS Deutsche Flugsicherung GmbH; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; Frequentis Orthogon GmbH; Thales Alenia Space Deutschland GmbH; Thales Deutschland GmbH; BMWK MasterUAS Detektion und Identifikation Airbus Defence and Space GmbH; ANDUS ELECTRONIC GmbH LEITERPLATTENTECHNIK; Cruise Munich GmbH; Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; f.u.n.k.e. AVIONICS GmbH; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; Infineon Technologies AG; Universität der Bundeswehr München; BMWK KoKo_2 Detektion HENSOLDT Sensors GmbH; Universität der Bundeswehr München BMWK PassivII Detektion DFS Deutsche Flugsicherung GmbH; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; HENSOLDT Sensors GmbH BMWK Master360 Detektion Airbus Defence and Space GmbH; AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND GmbH ; BIT Technology Solutions GmbH; Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; DFS Deutsche Flugsicherung GmbH; f.u.n.k.e. AVIONICS GmbH; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg; Kappa optronics GmbH; Leibniz Universität Hannover BMWK MIMO-Air Detektion Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; HENSOLDT Sensors GmbH; OFFIS e.V. BMDV FALKE Detektion, Abwehr Bundespolizeipräsidium, Potsdam; Deutsche Lufthansa AG, Köln; DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen; EuroAvionics GmbH, Pforzheim; Flughafen Hamburg GmbH; Frequentis Comsoft, Karlsruhe; HENSOLDT Sensors GmbH, Taufkirchen BMDV SIMULU Detektion, Abwehr Fraunhofer IOSB, Karlsruhe; VfS Forum für Sicherheit GmbH, Hamburg; Atos Deutschland GmbH, Paderborn; Securiton GmbH, Achern; EASC e.V., Trebbin; TH Deggendorf, Freyung; esc Aerospace GmbH, Taufkirchen assoziierte Partner: Flugplatzges. Schönhagen mbH, Trebbin; Flughafen Frankfurt Hahn GmbH, Hahn; Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen Für das BMVg wird auf die eingestufte Antwort zu Frage 5 in der beigefügten Anlage* verwiesen.

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7. Hat die Koordinierungsstelle (KoST) Drohnen bei der bundesweiten Servicestelle Luftraumschutz in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin Bestand, und, sofern zutreffend, welche Bundesbehörden arbeiten dort mit?

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Koordinierungsstelle (KoST) Drohnen in Baden-Württemberg weiterhin Bestand – Bundesbehörden arbeiten dort nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit.

260300

8. Wie viele Sichtungen von Drohnen sind der Bundesregierung in der Nähe von deutschen Flughäfen seit 2019 bekannt geworden (bitte für die einzelnen Jahre getrennt ausweisen)?

Die Anzahl an Behinderungen durch UAS (Unmanned Aerial Systems/Drohnen) im Umkreis von 40 km um deutsche Flughäfen, die der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gemeldet wurden, können der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2019 2020 2021 2022 (Januar und Februar) Anzahl 109 72 98 5

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9. Welche Verkehrsflughäfen in der Aufgabenwahrnehmung durch die Bundespolizei werden derzeit mit einer stationären Drohnenabwehr ausgestattet, welche Kosten werden dafür veranschlagt (bitte pro Flughafen darstellen), und wer ist der Hersteller bzw. Auftragnehmer (sofern der Auftrag bereits vergeben wurde)? 10. Inwiefern ist auf diesen Flughäfen eine (vorläufige) mobile Drohnenabwehr installiert, welche Kosten fallen dafür an, und wer ist der Hersteller bzw. Auftragnehmer?

Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die gewünschten Informationen können hinsichtlich der Bundespolizei nicht offen übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen.

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12. Mit welchen Polizeibehörden und Firmen hat der beim BKA installierte „Single Point of Contact“ hinsichtlich der Entwicklung technischer Lösungen zur Drohnenabwehr bislang zusammengearbeitet?

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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