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Herr Bundesminister , habe ich recht verstanden , daß wir in diesem Jahr nur noch 8 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gebraucht und damit den niedrigsten Stand der letzten Jahre erreicht haben ? Wird dadurch nicht deutlich , daß diese Hilfskrücke allmählich abgebaut werden kann , weil es viel besser ist , eine vollständige betriebliche Ausbildung zu haben ?	CDU/CSU
Ministerpräsident Ramelow hatte behauptet, der Fernbus würde ökologisch keinen Sinn machen. Dem hat unser Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter widersprochen. Er hat nicht der Forderung nach der Maut widersprochen. Dazu stehen wir als Fraktion. Deswegen die Nachfrage an Sie: Ist es nicht eine Frage der Logik, dass, wenn man Lkw, und zwar auch kleinere, leichtere Lkw, zunehmend bemautet, man dann auch die Busse in die Bemautung einbezieht? Sie nutzen die Infrastruktur doch in gleichem Umfang ab wie etwa gleichschwere Lkw, und die werden bemautet.	GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Minister Westerwelle hat in seinen Reden die Marke „made in Germany“ zum Kennzeichen seiner Außenpolitik erklärt. „Made in Germany“ ist – darin stimme ich Ihnen zu, Herr Minister – ein Markenzeichen bei Produkten und Dienstleistungen. Das ist auch ein Markenzeichen deutscher Außenpolitik, wenn Qualität, Kontinuität und Verlässlichkeit dahinterstehen. Qualität, Kontinuität und Verlässlichkeit, das ist, was viele Menschen mit dem Angebot unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verbinden. Deshalb freue ich mich, dass auch in diesem Jahr wieder fast ein Viertel des Etats in diesen wichtigen Bereich der deutschen Außenpolitik investiert wird. Das ist ein Zeichen der Kontinuität, das gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu schätzen wissen. Im Gegensatz zu dem, was der Minister gerade vorgetragen hat, lässt sich anhand der Zahlen aber deutlich machen, wer tatsächlich dafür steht. Im Jahr 2005 wurden in diesem Etatbereich 546 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dann wurde dieses Themenfeld unter dem damaligen Bundesaußenminister Steinmeier kontinuierlich ausgebaut. 2009 stiegen die Mittel auf 726 Millionen Euro. Schon 2010 wurden die Mittel von der schwarzgelben Bundesregierung um 3 Millionen Euro gesenkt. In diesem Jahr sollen sie auf 703 Millionen Euro gesenkt werden. Daran kann man sehr schnell sehen, wer für Kontinuität steht, wer der deutschen Außen-, Kulturund Bildungspolitik höchste Bedeutung beigemessen hat und beimisst und wer nicht. Es ist gut zu wissen, dass auch in diesem Jahr die politischen Stiftungen, die Auslandsschulen, der DAAD und viele Akteure im Bildungsbereich in der deutschen Außenpolitik durch stabile Mittelansätze Wertschätzung für ihre Arbeit erfahren. Es wird aber deutlich, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister einen sehr gespaltenen Haushaltsentwurf vorgelegt haben; denn allein die Beispiele, die ich gerade genannt habe, reichen für eine verlässliche und qualitativ hochwertige Politik „made in Germany“ nicht aus. Noch zu Jahresbeginn haben Sie, Herr Minister, hier an gleicher Stelle neben der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik weitere Schwerpunkte Ihrer Außenpolitik vorgestellt, zum Beispiel die Friedens- und Abrüstungspolitik. Wo finden wir nun diese Schwerpunkte im Haushaltsplan wieder? Die Mittel für die Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, der Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung sollen um rund 30 Prozent gekürzt werden, und das, obwohl der Bedarf an solchen Maßnahmen nicht geringer, sondern eher größer geworden ist. Kontinuität und Verlässlichkeit als Markenzeichen deutscher Außenpolitik sehen aus meiner Sicht anders aus. Bei den Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit sind es sogar rund 32 Prozent, um die die Mittel gekürzt werden sollen. Ich erkenne nicht, dass die Bedarfe entfallen sind. Sie haben in Ihrer Rede gerade vor wenigen Minuten noch deutlich gemacht, welche große Bedeutung Sie diesem Themenfeld beimessen und welche Aufgabenstellungen Sie für sich und Ihr Haus sehen. Aber Ihre Mittelkürzungen in diesem Etat stehen in fundamentalem Widerspruch zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben. Sehr geehrter Herr Minister, noch zu Jahresbeginn haben Sie die deutsche Friedenspolitik und die Maßnahmen zur Abrüstung und Nichtverbreitungszusammenarbeit als das Wertvollste bezeichnet, das Deutschland an politischem Inventar zu bieten hat. Nur acht Monate später sollen die Ansätze um beinahe ein Drittel gekürzt werden. Ich sage es deutlich: Das entspricht nicht meinem Bild von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Herr Minister, Sie betonen, dass deutsche Außenpolitik wertegeleitet ist und bleiben muss. Ja, ich glaube, wir alle hier im Hause stimmen dem uneingeschränkt zu; doch ich frage mich, welche Werte gemeint sein könnten, wenn zum Beispiel der Mittelansatz für die humanitären Hilfsmaßnahmen, über die wir gerade gesprochen haben, um 20 Prozent gekürzt wird, und das angesichts der furchtbaren Katastrophen, die wir im letzten Jahr in Haiti, in Chile oder jetzt in Pakistan zu beklagen haben. Am Schluss Ihrer achtzehnminütigen Rede haben Sie zwei Minuten gebraucht, um zu sagen, wer die Vorgänger waren, was diese gemacht haben und was Sie gemacht haben. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Wir sind 2005 mit 53 Millionen Euro für humanitäre Hilfe gestartet, aber es wurden 71 Millionen Euro ausgegeben. Die damalige Große Koalition hat daraus die Lehren gezogen und den Titel erheblich aufgebaut. 2009 waren es 102 Millionen Euro. Im letzten Haushalt, den Sie zu verantworten haben, ging man schon auf 96 Millionen Euro herunter. Auch darüber wurde gestritten. Jetzt haben Sie nur noch 76 Millionen Euro in diesem Haushalt vorgesehen. Von einem Ausbau Ihres Haushalts in Ihren politischen Kernfeldern kann wahrlich keine Rede sein. Ich will gar nicht sagen, dass ich – wie viele andere Bürger in diesem Land – darüber beschämt war, mit welchen Kleinstbeträgen ein ökonomisch so starkes Land wie Deutschland den Menschen in Pakistan angesichts der Katastrophe zu Hilfe gekommen ist. Ich frage mich bei diesem Punkt auch, von welchen Werten die deutsche Außenpolitik geleitet wird, wenn der Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ um über 50 Prozent gekürzt werden soll. Ich finde, hier wäre der richtige Ort, um Deutschland zu präsentieren, indem wir dank der anerkannten Arbeit der Hilfsorganisationen zur Stelle sind, wenn Hilfe dringend gebraucht wird. Das wäre eine Außenpolitik „made in Germany“, wie ich sie mir vorstelle. Meine Damen und Herren, wir können hier nicht über den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, ohne Afghanistan zu erwähnen. Um es gleich vorwegzunehmen: Die zivilen Wiederaufbauhilfen sind nötig und richtig, doch dieser besondere Bedarf braucht aus meiner Sicht auch eine schlüssige und besondere Finanzierung. Noch vor wenigen Monaten hat meine Fraktion der Verdoppelung der Mittel für die Afghanistan-Hilfen zugestimmt, weil sie zusätzlich, also on top, zum Einzelplan 05 veranschlagt wurden und somit nicht die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes in anderen Regionen der Welt gefährdeten. Heute finden wir einen Haushaltsentwurf vor, bei dem ein Drittel der Mittel für die politischen Kernaufgaben ausschließlich in eine Region, nämlich nach Afghanistan, fließen soll. Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht unterstützen können. Ich sage es deutlich: Das Auswärtige Amt muss überall in der Welt politisch handlungsfähig bleiben und darf nicht ein Regionalbüro für Afghanistan werden. Herr Minister, viele haben mir gesagt, dass Sie mit Ihrer Zustimmung zu den tiefen Einschnitten nur Ihren solidarischen Beitrag zu den Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung leisten wollten. Ich begrüße es, wenn Menschen mit anderen solidarisch sein wollen. In diesem Fall kann ich diesen Begriff von Solidarität aber nicht nachvollziehen. Für mich ist Solidarität ein Prinzip, das die Verantwortung der Stärkeren gegenüber den Schwächeren betont. Ich verstehe deshalb nicht, dass die Leistungen für die Ärmsten und Armen in Katastrophenund Krisengebieten zum Beispiel nur gekürzt werden, um die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben nicht rückgängig machen zu müssen.	SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn hier dazu aufgerufen wird , Brücken zu schlagen , dann frage ich : Warum zerstören Sie die mögliche Brücke mit diesem Gesetzentwurf ? Wenn er vom Tisch ist , gibt es Brücken . . Dann ist es wohl pharisäerhaft , sich hinzustellen und zu sagen : Wollen wir die Pflegeversicherung oder wollen wir sie nicht ? Ich sehe auf die Tagesordnung , da steht Engeltfortzahlungsgesetz und nichts von der Pflege . Sie täuschen die Menschen in diesem L and , Herr Arbeitsminister . . Allein diese Täuschung und ihr permanentes Versagen in den vergangenen zwei Jahren zur Pflege ist geeignet , das Vertrauen in die Lösungskompetenz unserer Demokratie weiter zu untergraben . Hier wird von der Regierung gesagt : man habe schon viel zuviel Zeit verbraucht . Meine Damen und Herren , wer hat denn die Zeit verbraucht ? . Wer hat jahrelang koalitionsintern einen ermüdenden Streit darüber geführt , ob man sich überhaupt in der Koalition auf eine soziale Pflegeversicherung einigen kann ? Das waren Sie , meine Damen und Herren von der Rechten . . Jetzt täuschen Sie die Öffentlichkeit . Sie gefährden den inneren Frieden und sind dabei , tragende Säulen unseres Sozialstaats zu demolieren . Sie täuschen doch die Öffentlichkeit , wenn Sie glauben machen wollen , bei dem Entgeltfortzahlungsgesetz ginge es um notwendige Opfer für die Pflege . Das mögen Sie noch so oft behaupten , es wird nicht richtig . Es geht Ihnen nicht um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen . Es geht auch nur vordergründig darum , die sogenannten Lohnnebenkosten zu stabilisieren und den Sozialstaat umzubauen . Es geht Ihnen um das , was Frau Babel in dankenswerter Offenheit erklärt hat : Es geht um eine Machtprobe mit den deutschen Gewerkschaften und darum , die Grenzen des für den Gesetzgeber Machbaren auszutesten . Das ist die Grundlage . . Ich kann verstehen , daß die Liberalen mit den Gewerkschaften nichts am Hut haben . Das haben sie heute morgen wieder ausgedrückt . Aber sie sollten auch offen bekennen , daß der Ausstieg aus unserer Sozialversicherung ihr Ziel ist . Mich stört , daß die Liberalen in der Sozialpolitik bestimmen , daß sie den Bundesarbeitsminister zur Bedeutungslosigkeit degradiert haben , daß sie den Bundeskanzler ungestraft und öffentlich der Uniformiertheit bezichtigen und dann mit Billigung und Unterstützung der Union die Pflegeversicherung nicht als notwendige Ergänzung unseres Sozialsystems etablieren , sondern sie als Vehikel zum Ausstieg aus unserem Sozialversicherungssystem benutzen . Daß die Union das zuläßt , meine Damen und Herren , spricht für ihren jämmerlichen Zustand . . Auch in der Union sollte man wissen , daß unser Sozialstaat keine Schönwettereinrichtung ist , sondern Verfassungsrang hat . Seine Einrichtungen sind keine Kostgänger und Ballast für das , was Sie die Wirtschaft nennen ; im Gegenteil . .	SPD
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurde das Forschungsbergwerk Asse II in eine Anlage des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle überführt. Der Betrieb der Anlage ging vom Helmholtz-Zentrum München auf das Bundesamt für Strahlenschutz über. Parallel wechselte die Verantwortung für die Asse II. Sie wechselte vom Bundesforschungsministerium zum Bundesumweltministerium. Die Stilllegung des Forschungsbergwerks soll nun durch ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren erfolgen. In § 57 b Abs. 1 Satz 3 des Atomgesetzes ist festgeschrieben worden, dass die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II durch den Bund zu tragen sind. Diese Vorschrift wurde Anfang 2009 während der Amtszeit des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel eingeführt. Die FDP hat während der Beratungen betont, dass die Kosten nach dem Verursacherprinzip getragen werden müssen. Bei der Asse handelt es sich um eine Forschungseinrichtung des Bundes. Der überwiegende Teil der eingelagerten Abfälle stammt aus der Forschung, dementsprechend ist die Regelung über die Kostentragung bei der Asse grundsätzlich sachgerecht. Es ist jedoch nicht nur legitim, sondern auch angezeigt, die Energieversorgungsunternehmen mehr an der Finanzierung der Schließung der Asse zu beteiligen. In die Asse wurden nicht nur radioaktive Abfälle unmittelbar aus Forschungseinrichtungen verbracht, sondern auch radioaktive Abfälle, die von den Energieversorgungsunternehmen stammen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb mit der CDU und der CSU darauf verständigt, dass die Energieversorger an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen sind. Die angestrebte Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II hat auch auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in dieser Woche eine Rolle gespielt. Im Rahmen der Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 hat die christlich-liberale Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Brennelementesteuer beschlossen. Die Zu Protokoll gegebene Reden Einnahmen sollen auch für die Stilllegung der Asse verwendet werden. So kann die Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten der Asse II angemessen beteiligt werden. Bei der Entscheidung über die Schließung der Asse hat für uns Liberale der Schutz der in der Region lebenden Menschen sowie der in der Asse beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter absolute Priorität. Bevor endgültig über die Rückholung entschieden wird, muss konzeptionell sichergestellt werden, dass die betroffenen Menschen keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Unser Ziel ist es, eine dauerhafte und umweltverträgliche Schließung der Asse II sowie eine gefahrlose Verwahrung der radioaktiven Abfälle sicherzustellen.	FDP
Ich bitte , diesen Gedanken noch zu Ende führen zu dürfen , da er sonst zerrissen wird . Dazu müssen aus unserer Sicht insbesondere folgende Elemente gehören : Eröffnung einer Repräsentanz der Europäischen Union im Kosovo , Rückkehr der OSZE-Langzeitmission , Unterstützung für die Vereinbarung über das Bildungswesen und Unterstützung für den Beginn eines echten Dialogs zwischen Belgrad und den Albanern in Kosovo . Belgrad muß wissen - ich sage das hier in aller Deutlichkeit - : Erstens . Durch Verzögerungstaktik kann das Kosovo-Problem nicht gelöst werden . Zweitens . Ohne Fortschritte in der Kosovo-Frage wird es . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Europäischen Union geben ; das hat Herr Kollege Irmer sehr deutlich gesagt . Herr Präsident , ich bin jetzt gern bereit , die beiden Fragen zu beantworten .	FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der kollektive Rechtsschutz gestärkt und insbesondere der Verbraucherschutz ausgebaut werden. Ohne Frage ist das ein ehrenwertes Ziel. Das Verbraucherschutzrecht ist eine ebenso notwendige wie legitime Staatsaufgabe. Schließlich geht es hier um Rechte für Menschen, die als Konsumenten gegenüber Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Anbietern von Dienstleistungen oft – das haben Sie zu Recht gesagt – tendenziell unterlegen sind. Die Rede ist von den schwarzen Schafen unter den Banken, den Energieversorgern oder den Versicherungen, die mit ihrem Verhalten den Ruf nach einer Regulierung durch den Vater Staat immer lauter werden lassen. Ja, der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine Pflicht. Er hat die Pflicht, einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, der ein etwaiges Kompetenzgefälle auszugleichen vermag. Dabei hat er gleichermaßen zielgenaue Schutzvorkehrungen zu treffen und für eine effektive Rechtsdurchsetzung zu sorgen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel, und vor allem befreit er nicht davon, bei der Rechtsetzung Präzision und Genauigkeit walten zu lassen. Verliert man das aus den Augen, droht ein gefährlicher Gesetzesaktionismus – ja, doch, das ist so –, dessen Ergebnis in der Praxis nicht besteht und der in der Folge einen Rattenschwanz aus Desorientierung und Nachbesserungen nach sich zieht. Deutlich wird dies jetzt an Ihrem Entwurf, bei dem man den Eindruck hat, dass der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ ins Gegenteil verkehrt wird. Im Gesetzentwurf wird angeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre privatrechtlichen Ansprüche nicht durchsetzen können oder wollen und dadurch das Recht seine gesellschaftliche Steuerungsfunktion nicht mehr ausreichend erfüllen könne. Die Bürger würden aus Bequemlichkeit oder rationaler Abwägung mehr oder weniger bewusst auf die Durchsetzung der eigenen Rechte verzichten. Begründet wird dies mit zu hohen Hürden beim Rechtszugang. Wenn Sie, liebe Fraktion der Grünen, dies wirklich annehmen, warum schaffen Sie dann in Ihrem Entwurf eine ausschließliche Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten, also Wohnsitz oder Sitz des Beklagten? So nehmen Sie dem Kläger die im Moment noch bestehende Möglichkeit, eventuell über einen besonderen Gerichtsstand an seinem Wohnsitz zu klagen. – Das ist schön. Das wäre der erste Punkt. Warum müssen sich die Teilnehmer anwaltlich vertreten lassen, wenn doch der Gang zum Anwalt – das wurde von meinem Kollegen Steineke schon verdeutlicht – eine weitere psychologische Hürde darstellt? Warum es einen Anwaltszwang für die Teilnehmer gibt, frage ich mich überhaupt, wenn doch die Prozesshandlungen erheblich beschränkt sind, und zwar auf Fälle, die auch ohne Rechtsbeistand wahrgenommen werden können. Meinen Sie nicht, dass diese Umstände die Hürden für jeden potenziellen Teilnehmer noch höher werden lassen? Frau Künast, Sie haben die kleinen Beträge angesprochen. Aber meinen Sie, gerade dann, wenn es darum geht, kleine Beträge einzuklagen, sind die Leute auch noch bereit, Anwaltsgebühren dafür zu bezahlen? In kleinen Verfahren ist das beim Amtsgericht auch ohne Anwalt möglich. Das ist doch eine ganz einfache Kosten-Nutzen-Rechnung. Für die Teilnehmer führt der Anwaltszwang gerade zum Gegenteil. Gerade bei kleinen Fällen lohnt es sich nicht, durch Ihr Gruppenverfahren einen Haufen Anwaltskosten auf sich zu nehmen. Ganz ehrlich: Wenn höhere Summen im Spiel sind, dann wird der Teilnehmer auch ein gesteigertes Interesse daran haben, mitzuwirken und Einfluss auf das gerichtliche Verfahren zu nehmen. Dann geht es wirklich um etwas. Bei größeren Verfahren mit Tausenden von Klägern, wie in Kapitalanlagefällen zum Teil der Fall, mag es gerechtfertigt sein, zu sagen: Es kann nicht jeder von den Tausenden mitreden. – Aber bei kleinen Gruppenverfahren sieht das anders aus. Ich finde, da sollte das anders geregelt sein. Nicht nur das. In Ihrem Gesetzentwurf haben Sie vorgesehen – das wurde von meinem Kollegen Steineke schon angesprochen –, dass keine vertragliche Beziehung zwischen dem Teilnehmer und dem Gruppenkläger begründet werden soll. Das heißt, der Teilnehmer hat keinerlei Kontrollmöglichkeit, und der Gruppenkläger und dessen Anwälte sind nicht verpflichtet, die Teilnehmerinteressen zu schützen und auf sie Rücksicht zu nehmen. Es bedarf doch wahrlich keiner Glaskugel, um vorherzusehen, dass unter diesen Umständen einer Individualklage der Vorrang vor einem Gruppenverfahren einzuräumen ist. Unklar bleibt schließlich auch die Frage, wer sich als Gruppenkläger zur Verfügung stellen soll bzw. welchen Anreiz es gibt, dies zu tun. Die Kostenbeteiligung der Teilnehmer ist auf einen Höchstbetrag beschränkt. Für die darüber hinausgehenden Kosten haftet dann allein der Gruppenkläger. Für ihn kann ein solches Verfahren somit zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. Auf die zahlreichen weiteren Kritikpunkte im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf möchte ich nicht weiter eingehen, weil wir in der ersten Lesung und in der öffentlichen Anhörung schon ausführlich davon gehört haben. Insgesamt hat sich gezeigt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf wenig geeignet ist, die von Ihnen beschriebenen Zugangshürden zu reduzieren. Ihr Gesetzentwurf kann diesem durchaus wichtigen rechtspolitischen Anliegen daher leider nicht genügen. Fest steht, dass die Welt und damit die Herausforderungen für die Politik und die Verbraucher komplexer geworden sind. Auch der Trend zur globalisierten Welt, in der sich der Zugang zu Waren nicht mehr nur auf das eigene Land beschränkt, erfordert ein Umdenken. Nicht ganz ohne Grund widmet sich die EU zunehmend dem Verbraucherschutz. Es ist für mich nicht überraschend, dass die Europäische Kommission in ihrer Empfehlung aus dem Jahr 2013 verlangt, den kollektiven Rechtsschutz weiter voranzutreiben. Es ist daher unsere Aufgabe, uns immer wieder die Frage zu stellen: Genügen unsere bewährten nationalen Instrumente diesen aktuellen Gegebenheiten, oder besteht Handlungsbedarf? Ich denke, wir sind uns hier im Plenum einig: Handlungsbedarf bejahen wird grundsätzlich. Mit Blick auf den kollektiven Rechtsschutz und die Empfehlung der Kommission arbeitet das Bundesjustizministerium gerade an einem Konzept für ein Musterfeststellungsverfahren. Darüber hinaus wird geprüft, ob der Gewinnabschöpfungsanspruch im Bereich des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb verändert ausgestaltet werden sollte. Es wird auch darum gehen, ob die Ansprüche im Unterlassungsklagengesetz um Ansprüche ergänzt werden sollten, mit denen Verbraucherverbände und andere klagebefugte Einrichtungen bei den Unternehmen das durch rechtswidriges Verhalten Erlangte abschöpfen können. Auch dieser Frage wird sich das Ministerium stellen. Ich meine, manchmal ist es besser, das bereits Bestehende zu pflegen und es gegebenenfalls weiterzuentwickeln, anstatt sich einem stimmungsgeleiteten politischen Aktionismus hinzugeben; denn mehr Gesetze bedeuten nicht automatisch mehr Recht. Vielen Dank.	CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte hat gezeigt : Im Streit um die Altersteilzeit geht es um eines mit Sicherheit nicht : Es geht nicht um die Älteren . Den Linken geht es darum , die SPD vorzuführen und am Nasenring durch die Manege zu ziehen . Das haben Sie , Herr Ernst , gerade ganz eindrücklich unter Beweis gestellt . Dramatisch und tragisch daran finde ich , Anton Schaaf , dass das auf euch wirkt , dass diese Form des Vorführens zur Folge hat , dass ihr euren arbeitsmarktpolitischen Kompass über Bord werft . Alle Erkenntnisse über den demografischen Wandel , alle Erkenntnisse über den Fachkräftemangel sind der Vergessenheit anheimgefallen . Auch wenn ihr immer das Gegenteil behauptet : Die Altersteilzeit - das ist inzwischen bewiesen - ist ein Frühverrentungsmodell in Form einer Stilllegungsprämie . Sie wird - das müsst ihr euch zu Gemüte führen - von großen Unternehmen und vom öffentlichen Dienst genutzt . Sie wird von denen genutzt , die gut verdienen . Männliche gut verdienende Arbeitnehmer sind diejenigen , die davon profitieren . 85 Prozent der Betriebe mit über 500 Beschäftigten bieten ein Altersteilzeitmodell an . Bei den Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten sind es nur 4 Prozent . Wollen Sie mir jetzt erzählen , dass in diesen Betrieben die Arbeitsbedingungen so großartig sind , dass es nicht zu Verschleißerscheinungen kommt und deswegen niemand Altersteilzeit in Anspruch nehmen will ? Nein , meine lieben Leute , das hat andere Gründe . Hier profitieren die großen Betriebe , und bezahlen müssen es die kleinen ; bezahlen müssen es auch die Geringverdiener . An dieser Stelle hat Frau Connemann wirklich recht . Wenn das eure Vorstellung von Gerechtigkeit ist , kann ich nur sagen : Gute Nacht , Marie ! Ihr von der SPD-Fraktion wisst das alles ganz genau . Die Zahlen sind mehrfach vorgetragen worden . In Plenar- und Ausschussprotokollen kann man nachlesen , dass ihr , was den Erkenntnisgewinn angeht , schon ein Stück weiter gewesen seid . Das alles ist leider vergessen . Trotz all dieser Erkenntnisse habt ihr den Präsidiumsbeschluss gefasst , die BA-geförderte Teilzeit bis 2015 weiterzuführen . Herr Amann , wenn Sie mir jetzt erklären wollen , dass der qualitative Fortschritt darin besteht , dass das Ausscheiden von über 60-Jährigen subventioniert werden muss , damit künftig junge , gut ausgebildete Leute eingestellt werden können , kann ich Ihnen darauf nur entgegnen : Die Arbeitsmarktsituation ist in vielen Regionen schon jetzt so , dass junge , gut ausgebildete Kräfte rar sind . In ein paar Jahren - das kann ich Ihnen versichern - werden diese jungen und gut ausgebildeten Leute auf Händen in die Betriebe getragen werden . Hier ist keine Subventionierung vonnöten . Wer allerdings nicht profitiert , sind diejenigen , die keine Ausbildung haben . Für diese müssen wir wirklich etwas tun . Für diese müssen wir die 1 ,38 Milliarden Euro , die im letzten Jahr sinnlos für Altersteilzeitregelungen herausgepulvert wurden , einsetzen . - Das glaubt ihr doch selber nicht , dass durch die Einführung eines Ausbildungsbonus dieses Problem gelöst werden kann . Ich glaube im Übrigen auch nicht , dass ihr den älteren Menschen mit einem Frühverrentungsmodell einen Gefallen tut . Altersforscher kommen zunehmend zu der Erkenntnis , dass das für die älteren Menschen überhaupt keinen Gewinn darstellt . Sie warnen vielmehr auch aus gesundheitlichen Gründen davor . Arbeit ist nämlich ganz zentral für das Wohlbefinden der Menschen . Das ist eine Erkenntnis , die von vielen Seiten gewonnen wird , aber man hat den Eindruck , als würde das für ältere Menschen nicht gelten .	GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Diskussion über ein Land ist immer auch eine Diskussion über unsere Beziehung zu diesem Land und damit auch eine Diskussion über uns selbst . Das gilt in keinem Fall so sehr wie bei Israel , weil seine Existenz uns auf Dauer an die deutsche Schuld für den Holocaust erinnern wird . Deswegen haben diejenigen ein besonderes Problem mit der Existenz Israels , die mit dieser Schuld nicht umzugehen wissen oder nicht mit ihr umgehen wollen . Das gilt zunächst für die Antisemiten von rechts , auf die die Kollegin Pau und der Kollege Kuhn schon hingewiesen haben . Es gilt aber auch für die Antisemiten von links , von denen der Kollege Oppermann gerade gesprochen hat , die Antizionismus , Antisemitismus und Antiamerikanismus miteinander verbinden . Weiterhin gilt es für einen leider auch in unserem Land zunehmenden islamistisch motivierten Antisemitismus . Diese Antisemitismen verbinden sich miteinander und nehmen aufeinander Bezug , wenn zum Beispiel der iranische Präsident Ahmadinedschad das Existenzrecht Israels und den Holocaust leugnet , eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt und wenn gleichzeitig der terroristische Charakter der Hamas verniedlicht oder geleugnet wird . In dieser Diskussion wird - ich glaube , das ist einer der Gründe für die Ergebnisse der Umfrage , die Sie , Herr Oppermann , gerade zitiert haben - häufig persönliche Schuld mit politischer Verantwortung aus der Geschichte verwechselt . Das gilt insbesondere für die jungen Menschen . Viele verstehen , wenn sie nach einer besonderen politischen Verantwortung gefragt werden , das als Frage nach ihrer persönlichen Schuld und verneinen es deshalb . Aber es gibt auch das Phänomen , dass Antisemiten und Extremisten diese Verwechslung oder dieses Missverständnis bewusst instrumentalisieren , um es als Einfallstor für antisemitische und antiisraelische Argumentation in der Mitte unserer Gesellschaft zu nutzen . Dafür will ich ein paar Beispiele nennen . Das geläufigste Argument ist , man dürfe Israel nicht kritisieren . Das ist barer Unsinn ; denn kein Land wird in unserem Land so sehr kritisiert wie Israel . Die Beispiele sind hier schon genannt worden . Ein weiteres Argument ist , die Existenz Israels an sich sei Ursache für das palästinensische Leid . Da fand ich , Frau Kollegin Pau , Ihre sonst gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Ihrer Partei bemerkenswerte Rede etwas verkorkst . Denn von der Gründung Israels als einem immer noch blutenden Kaiserschnitt zu sprechen , halte ich für ein falsches Bild - ich weiß - , auch wenn dieses Zitat von einem Israeli stammt . Von dieser Argumentation ist es nur ein kleiner Schritt zu dem Argument - ich sage nicht , dass Sie es sich zu eigen gemacht haben - , das der iranische Präsident Ahmadinedschad immer wieder anführt , nämlich dass die Gründung des Staates Israel die Folge deutscher Schuld und des Holocaust sei und der Staat Israel deswegen nach Europa verlegt werden müsse . Das ist gerade falsch . Die Gründung des Staates Israel und seine moralische Legitimation als jüdischer Staat sind in dem Holocaust begründet . Aber das Existenzrecht Israels ist nicht allein durch die deutschen Verbrechen begründet . Ein anderes Argument , das immer vorgebracht wird , ist , die Juden behandelten die Palästinenser wie die Nazis die Juden . Es wird auch von einem Vernichtungskrieg der Israelis gegen die Palästinenser gesprochen . Wer so argumentiert , versucht , dem israelischen Staat seine moralische Legitimationsgrundlage zu entziehen , und stellt damit das Existenzrecht Israels infrage . Ich nenne ein weiteres Beispiel . So richtig es ist , die israelische Siedlungspolitik und den Verlauf des Grenzzauns zu kritisieren , so falsch und antisemitisch ist es , diesen Sicherheitszaun , wie man es häufig hört , mit der Berliner Mauer gleichzusetzen . An der Berliner Mauer wurden friedliche Bürger , die ihr Land verlassen wollten , ermordet ; am Sicherheitszaun aber werden Selbstmordattentäter daran gehindert , nach Israel zu gelangen . Richard Herzinger hat in der Welt am Sonntag vom 4 . Mai dieses Jahres zu Recht folgende Fragen gestellt : Wäre man gegenüber dem Existenzrecht des jüdischen Staates etwa weniger entschieden , hätte es den Holocaust nicht gegeben ? Solidarisiert man sich mit Israel etwa nur aus schlechtem historischen Gewissen , nicht aber , weil das heutige Israel an sich unbedingt verteidigungswert ist ? Damit bringt er zu Recht zum Ausdruck , dass unsere Solidarität mit Israel auch und vor allem eine Frage unserer Selbstachtung als Demokraten ist . Aufgrund dieser Solidarität müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen . Israel ist ein Land mit einer außerordentlich schwierigen Nachbarschaft ; darauf haben andere Redner schon hingewiesen . Unmittelbar nach seiner Gründung ist es von seinen arabischen Nachbarn mit dem Ziel angegriffen worden , es zu vernichten . Wenn wir uns die Friedensverträge anschauen , die Israel geschlossen hat , so können wir den bemerkenswerten Umstand feststellen , dass Israel nur mit solchen Nachbarn Friedensverträge hat , die selber über ein Gewaltmonopol - oder jedenfalls über ein einigermaßen ausgebildetes Gewaltmonopol - verfügen wie Jordanien und Ägypten . Es gibt aber keine Friedensverträge mit Staaten , in denen das Gewaltmonopol nicht geregelt ist , wie zum Beispiel in den palästinensischen Territorien oder im Libanon . Es ist eine Politik Arafats gewesen , dieses Gewaltmonopol zu verhindern . Nach dem Motto divide et impera hat er die Milizen seines eigenen palästinensischen Volkes gegeneinander ausspielen können . Gerade deswegen ist die Initiative der Bundesregierung - jetzt komme ich zu den Taten - , sich um den Aufbau der palästinensischen Polizei zu bemühen und dafür zu sorgen , dass es zu der Ausbildung eines Gewaltmonopols auch in den palästinensischen Territorien kommen kann , so wichtig für die Friedensfähigkeit der palästinensischen Seite . Nur so kann ein verlässlicher Frieden erreicht werden . Ich glaube , wir haben noch einen langen Weg zum Frieden vor uns . Gerade vor dem Hintergrund unseres Engagements im Rahmen des UNIFIL-Mandates ist Europa heute im Nahen Osten mehr gefragt als je zuvor . Das begründet für uns neben der historischen auch eine besondere neue deutsche Verantwortung .	CDU/CSU
Ich kläre auf, von wem das Zitat stammt – es wird Ihnen nicht entgangen sein –: Der Redner war der damalige Bundesaußenminister und heutige Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Frank-Walter Steinmeier. Das Protokoll von damals vermerkt: „Beifall bei der SPD“. Warum sind Sie heute stumm geblieben? Die aktuelle Bedrohungslage am Horn von Afrika hat sich nicht geändert, allenfalls die Bedrohungslage bei der SPD. So wie es Sie bei der Bundestagswahl zerbröselt hat, so zerbröselt jetzt die einst unverbrüchliche Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika.	CDU/CSU
Sie verstehen , dass ich zu diesem Zeitpunkt darüber keine pauschalen Aussagen machen kann . Ich glaube , es ist richtig , dass wir zunächst die eingehenden Projektanträge , die ab Juni in die Bewertung gehen , prüfen und uns dann die konkrete Frage stellen , ob und in welcher Weise wir von den allgemein gültigen Regeln abgehen können , was die Förderung von Forschungsvorhaben im Verbund von Industrie und öffentlichen Forschungseinrichtungen angeht . Ich kann hier keine Versprechungen machen , stimme Ihnen aber grundsätzlich zu , dass bei der Ausschöpfung der Innovationspotenziale durch diese Projekte darauf geachtet werden muss , dass wir hier nicht Hürden aufbauen , die womöglich den entgegengesetzten Effekt haben könnten .	SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne beantragen heute, dass die Bundesregierung den Weg freimacht. Das ist ein bisschen ungewöhnlich. Normalerweise wirft man uns vor, die Dagegen-Partei zu sein. In dieser historischen Situation, in der die Europäische Union eine kleine Revolution machen will – so beschrieben es manche Publizisten letztes Jahr –, indem sie einen Schritt in Richtung einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung geht, wodurch wir Europa gemeinsam voranbringen können, sind die Rollen plötzlich vertauscht. Auf dieser Seite des Hauses sitzen die Dagegen-Koalition und die DagegenRegierung. Worum geht es? Ein Jahr lang habe ich von Ihnen gehört – das haben Sie auch mehrfach beschlossen –, dass Sie bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt automatische Sanktionen wollen. Sie wollen die quasi-automatische Mehrheit. All diese Punkte höre ich von Ihnen seit einem Jahr. Sie haben Ihre Regierung dazu aufgefordert. Doch was ist vor zwei Wochen passiert? Die Bundeskanzlerin kam von einem Treffen mit Herrn Sarkozy wieder, auf dem sie genau diesen Punkt eingestampft hat, und zwar nicht, weil alle in Europa dagegen wären. Das Europäische Parlament hat darauf gedrungen, diese Stärkung des Stabilitätspaktes zu bekommen, die von Deutschland jetzt in den Orkus geschüttet wird. Verkehrte Welt! Mit welcher Begründung machen Sie das? Sie erklären uns: Wir müssen verhindern, dass in der künftigen Wirtschaftsregierung bei den Indikatoren im sogenannten Scoreboard ein symmetrischer Ansatz herrscht, ansonsten würde Europa Deutschland die Exportkraft rauben und – böse, böse – dafür sorgen, dass unser Aufschwung nicht mehr stattfindet. Sie haben mit diesem Thema einen Popanz aufgeblasen. Glauben Sie wirklich, dass die Europäische Kommission kein Interesse daran hat, dass sich Deutschland wirtschaftlich verbessert? Oder haben Sie Angst, dass die Europäische Kommission aufschreibt, wo auch Deutschland noch besser werden kann, und versucht, dies einzufordern, damit wir in ganz Europa endlich zu ausgeglichenen Leistungsbilanzen kommen? Diesen Popanz haben Sie aufgeblasen. Jetzt verticken Sie das deutsche Interesse an einem stärkeren Stabilitäts- und Wachstumspakt, um einen Popanz zu retten. Das ist wirklich ein schwaches Stück dieser Dagegen-Regierung. Dieses Thema ist aber auch eine Gelegenheit, über Ihren Stil zu reden. Das Europäische Parlament hat sich auf eine Position verständigt. Das Europäische Parlament hat Vorschläge vorgelegt, um die umgekehrte Mehrheit und die Symmetrie zu erreichen. Der Rat hat sich auf etwas verständigt. Verschiedene Positionen im Rat sind ausgehandelt worden. Alle in Europa, das Europäische Parlament mit dem ganzen Haus und der Rat unter ungarischer Ratspräsidentschaft mit allen anderen Staaten, haben sich auf einen Deal geeinigt, der jedem etwas gibt, aber auch jeden etwas kostet. Dann kommt die Bundesregierung mit der Haltung: Ganz oder gar nicht, wir kriegen alles, sonst machen wir nichts. Dies machen Sie, obwohl Sie genau wissen, wie wichtig in der jetzigen Situation eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung und des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist. Mit dieser Art, hinter der sich wieder Ihre Unionsmethode versteckt, verhindern Sie Lösungen in der Europäischen Union. So funktioniert Europa nicht. In unserem Antrag geht es nicht darum, dass Sie gegen die Prüfung in Bezug auf Euro-Bonds und gegen die Einführung eines delegierten Rechtsaktes waren; es geht nicht um alles, bei dem Sie dagegen waren. Es geht um die zwei entscheidenden Punkte, die jetzt noch auf dem Tisch liegen. Gerade meine Kollegen von der FDP werden zumindest einem dieser Punkte zustimmen müssen; denn im Moment droht es gerade Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, von dieser Regierung an der Nase herumgeführt zu werden. Seit einem Jahr rennen Sie mit Forderungen herum. Sie beschließen diese mehrfach hier im Haus. Jetzt plötzlich werden von der Regierung rechtliche Bedenken vorgetragen. Geben Sie es einfach zu: Die Dagegen-Regierung hat es verditscht und möchte das hier nicht zugeben. So funktioniert das nicht. Danke sehr.	GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bernhardt , ich schätze Ihre sachliche Art sehr . Sie haben hier so getan , als ob dem deutschen Mittelstand 2 Milliarden Euro verloren gingen . Das ist schlicht und ergreifend falsch . Es ist Unsinn ; denn das ERP-Sondervermögen bleibt natürlich zur Förderung des Mittelstandes erhalten . Das ist doch völlig klar . Daran will doch niemand kratzen . Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar , hier nicht solche Gerüchte zu verbreiten , die mit der Wahrheit über die Förderung des Mittelstandes wirklich nichts zu tun haben . Wir hatten eine sehr unergiebige Diskussion über den möglichen Verkauf der Sparkasse in Stralsund . Wir hatten Auseinandersetzungen über das Thema Sparkassen während des Wahlkampfes im Saarland . Wie wir alle wissen , wird diese Diskussion jetzt auch in Schleswig-Holstein geführt . Herr Bernhardt , ich glaube Ihnen schon , dass Sie der Auffassung sind , dass die Sparkassen eine sehr wichtige Funktion in unserer Bankenlandschaft einnehmen . Ich sehe aber auch , dass es in der CDU/CSU viele , aber noch mehr in der FDP gibt , die der Auffassung sind , dass die privaten Großbanken mehr Unterstützung brauchen . Wer die starke Wettbewerbsposition der Sparkassen auf dem deutschen Bankenmarkt - sie haben eine solche Position - zugunsten privater Großbanken verändern will , muss ehrlicherweise sagen , dass das Management mehrerer Großbanken in Deutschland seine Aufgaben offensichtlich nicht gelöst hat . Erst Ende September hat die Deutsche Bank den Heimatmarkt wiederentdeckt und einen verantwortlichen Deutschland-Chef ernannt . Dies ist eine begrüßenswerte Reaktion auf die vielfältige Kritik der mittelständischen Betriebe am Vernachlässigen des Kreditgeschäftes auf dem deutschen Binnenmarkt . Auch die Dresdner Bank und die Commerzbank haben das Management neu ausgerichtet . Aber das ist nicht verwunderlich , wenn man bedenkt , dass die privaten Großbanken im Geschäftsjahr 2003 einen Verlust von 6 ,8 Milliarden Euro zu verkraften hatten . Der jüngste Quartalsbericht der Hypo-Vereinsbank ist ebenfalls kein Ruhmesblatt . Wir wissen auch , dass die Banken viele Fehlinvestitionen mitfinanziert haben und dass sie jetzt mehr oder weniger hohe Wertberichtigungen vornehmen . Der Sparkassenbereich der Deka-Fonds - das muss man ehrlicherweise dazusagen - ist ebenfalls betroffen . Jedes Management hat vor seiner eigenen Tür zu kehren . Wenn man sich die finanzielle Situation der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken anschaut , erfährt man , dass für das Jahr 2003 die Sparkassen 1 ,75 Milliarden Euro und die Volks- und Raiffeisenbanken 1 ,41 Milliarden Euro Gewinn verbuchen konnten . Das war ihnen aufgrund ihrer starken Marktstellung in Deutschland , aber auch aufgrund einer soliden Anlagepolitik - das muss man natürlich sehen - möglich . Ich halte es für völlig richtig , dass wir in Deutschland das Drei-Säulen-Modell von privaten Großbanken , Sparkassen und Volksbanken haben . Wir sind damit sehr gut gefahren , weil dieses Modell letztlich einen wirklich starken und funktionsfähigen Wettbewerb sicherstellt . Natürlich befinden sich die Sparkassen und die Landesbanken durch das Auslaufen der Regelungen zur Anstaltslast und zur Gewährträgerhaftung in einem Umstrukturierungsprozess ; das bestreitet niemand . Aber wir meinen , dass es völlig unangebracht ist , Privatbanken zu ermöglichen , mittels regionaler Aufkäufe einzelner Sparkassen einen verstärkten örtlichen Marktanteil zu erzielen . Wettbewerb verlangt Kostenkonkurrenz , nicht Aufkaufstrategien . Wir sind der Meinung , dass die Position , die die Sparkassen mit ihrer ökonomischen Kraft insgesamt haben , gut ist , und zwar auch für den europäischen Binnenmarkt . Sie sind mit ihrer Finanzierung gerade für kleine und mittelständische Betriebe - darauf hat Herr Bernhardt dankenswerterweise schon hingewiesen ; die Sparkassen sind da wirklich sehr engagiert - gut aufgestellt . Das beweist übrigens auch der hohe Anteil der KfW-Kredite , die über die Sparkassen geleitet werden . 60 Prozent aller dieser Kredite , glaube ich , gehen durch die Sparkasse . Das ist gut so . Dabei soll es auch bleiben . Danke schön .	GRUENE
– ja, sofort – und keine Subvention deutscher Hotelbetten. Die Koalition muss dafür sorgen, dass die Studierenden und die Hochschulen nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Sorgen Sie für eine klare Gegenfinanzierung der notwendigen Korrekturen an der BolognaReform und liefern Sie belastbare Ergebnisse auf Ihrem Gipfel – nicht erst im April, sondern so schnell wie möglich.	GRUENE
Es ist so : Diese Kälber kommen aus Ostblockstaaten . Die meisten werden relativ jung gekauft . Die meisten sind erst zwei bis drei Wochen alt . Es kommt dann auf die Rufstallungen an , die wir in Europa haben . Diese Tiere werden nicht nur in Deutschland aufgestallt , sondern auch in anderen europäischen Ländern . Hier ist die Situation so , daß wir als Bundesregierung sehr bemüht sind , eine Richtlinie oder eine Verordnung zur Haltung von Kälbern von der EG zu bekommen . Wir hätten schon national eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen , aber die EG hindert uns daran , eine Richtlinie oder eine Verordnung national zu erlassen , weil sie der Auffassung ist , daß sie demnächst selber eine Verordnung erlassen wird , die wir dann übernehmen müssen . Wir sind jedoch jederzeit bereit , hier in der Bundesrepublik Deutschland eine Haltungsverordnung für Kälber _ wenn man uns das von der EG vorgäbe _ zu erlassen . .	FDP
Herr Staatsminister , teilen Sie meine Auffassung , dass die Art und Weise von Kesseltreiben und Vorverurteilung gegenüber Bundesminister Klimmt offensichtlich ein Licht auf große Teile der CDU/CSU und ihre Art , die Leitkultur zu verstehen , wirft ? .	SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Schäuble , es ist doch eigentümlich , was denkbare Koalitionspartner Ihrer Partei oder auch unserer Partei im Deutschen Bundestag für einen Unfug erklären können . Bitte , Herr Schäuble , nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis : Bei uns in der Großen Koalition ist vielleicht die Stimmung nicht immer gut , aber die Ergebnisse stimmen , und sie sind nur zwischen uns möglich . Wir reden heute über das wichtigste Sicherheitsgesetz in dieser Wahlperiode . Was - da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , Herr Schäuble - in den vergangenen Monaten durch mancherlei hektische Diskussionsbeiträge von diesem und jenem in diesen und jenen Reihen vielleicht nicht immer richtig wahrgenommen worden ist : Wir reden über ein ganz normales Polizeigesetz . Das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt , wie es amtlich heißt , ist ein Gesetz , wie wir es in allen 16 Bun-desländern haben . Ein vergleichbares Gesetz gibt es auch für die Bundespolizei . Deswegen ist die hier und dort zum Teil spektakuläre Debatte , wie ich finde , völlig überzogen . Neu an diesem Gesetz ist ausschließlich die Onlinedurchsuchung , über die noch zu reden sein wird . Die Vorlage , die von der Bundesregierung , von Herrn Schäuble und Frau Zypries , erarbeitet worden ist , ist eine gute Vorlage . Wir haben als Abgeordnete den Anspruch , aus einer guten Vorlage , Herr Grindel , ein sehr gutes Gesetz zu machen . Das wird uns gelingen . Wir haben den Anspruch , das qualifizierteste Polizeigesetz zu machen , das es in Deutschland gibt . Diesen Anspruch werden wir verwirklichen , weil wir in dieses Gesetz , Herr Stadler , die sehr anspruchsvolle , aber , wie ich finde , sehr wichtige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten drei , vier Jahre millimetergenau übernehmen . - Herr Wieland , wenn Sie das nicht gelesen haben , hören Sie doch bitte einmal zu ! Wir werden die Rechtsprechung zum großen Lauschangriff , zur Rasterfahndung , zur präventiven Telefonüberwachung und zur Onlinedurchsuchung übernehmen . Das ist der Anspruch . Sie können sich gerne mit intelligenten Beiträgen beteiligen , Herr Wieland ; aber sie müssen dann auch Qualität haben . Wir haben das mit eingebaut . Wir werden im Laufe der Beratungen an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Verbesserungen einfügen können . Jedes Gesetz , das hier in erster Lesung beraten wird , wird im Laufe der Beratungen verändert . Das werden keine sehr grundsätzlichen Veränderungen sein - der Gesetzentwurf ist verfassungskonform - , aber an der einen oder anderen Stelle wird es Präzisierungen geben können und müssen . Ich glaube sagen zu dürfen , dass der internationale Terrorismus für Deutschland natürlich ein Thema ist . Die Anschläge vom 11 . September 2001 in den USA sind auch eine Zäsur in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland gewesen . Ich denke , wir haben in Deutschland unseren Weg gefunden , diesen Herausforderungen strikt rechtsstaatlich zu begegnen , mit Augenmaß und mit Verstand . Das ist eine Linie , die schon Rot-Grün begonnen hat und die wir in der jetzigen Koalition fortsetzen . Herr Wieland , wir in Deutschland leben in einem außerordentlich qualifizierten Rechtsstaat . Ich kenne kein anderes Land , in dem der Grundrechteschutz einen solch hohen Stellenwert hat wie in unserem Land . Ich kenne kein anderes Land , das ein Gericht wie das Bundesverfassungsgericht hat . Ich kenne kein Land , das wie wir eine Vorschrift analog dem Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes hat , nach dem staatliche Maßnahmen , die die Grundrechte der Bürger verletzen , durch unabhängige Gerichte überprüft werden können . Wir haben eine hohe Qualität an Rechtsstaatlichkeit . Es ist nie ein Streit in diesem Hause gewesen , dass auch Terrorismus ausschließlich mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird . Wir führen keinen Krieg gegen Terrorismus , sondern wir begegnen Straftätern mit den Mitteln des Strafrechtes und des Polizeirechtes sowie mit unabhängigen Gerichten . Das ist unser Weg in Deutschland . Wir reden heute über eine zivile Maßnahme , nämlich über ein Polizeigesetz , das höchsten Anforderungen genügen wird .	SPD
Bitte schön. Darauf ist ein Smiley zu sehen.	SPD
Lesen Sie einmal weiter , was dann kommt . Ich kann es Ihnen nicht vorlesen , weil meine Redezeit zu Ende ist . Aber Sie können ja selber lesen . Dann werden Sie merken , was ich noch sagen wollte . Danke schön . .	PDS/LINKE
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darüber , dass wir im Parlament eine so gute und konstruktive Debatte hatten , dass wir das Gesetz heute gemeinsam verabschieden und auch in Zukunft gemeinsam für die Deutsche Welle streiten werden . Das ist sehr positiv . Danke schön .	SPD
Ich will jetzt nicht über die großartige Entwicklung in Jena oder Dresden sprechen , Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Warum nicht ?	CDU/CSU
Stimmen Sie mir zu , dass eine Änderung der Rechtslage ohne Weiteres möglich wäre - da der Bund auch nach der Föderalismusreform I die Kompetenz hat , über Hochschulzulassungen zu entscheiden - , indem man ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz oder Ähnliches schafft , um in der Hochschulpolitik insgesamt zu einer sinnvolleren Planung und Abstimmung zu kommen und die Praxis der unterschiedlichen kapazitätsrechtlichen Vorgaben in jedem einzelnen Bundesland zu stoppen , wodurch auf Bundesebene , wo eine gesamtstaatliche Verantwortung für den Hochschulbereich existieren muss , keine umfassenden Zahlenangaben möglich sind ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich stimme Ihnen deswegen nicht zu , weil wir ansonsten ausreichende statistische Informationen insbesondere zur Entwicklung der Studienanfängerzahlen haben . In wenigen Wochen wird uns gemeldet werden , wie sich die Studienanfängerzahlen in den einzelnen Bundesländern zum kommenden Wintersemester entwickelt haben .	PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Tagen und Wochen gab es zwei Anstöße , die diese Debatte wesentlich befruchtet haben . Zum einen war das die McKinsey-Studie über die Zukunft Deutschlands , übrigens mit der aufschreckenden Botschaft , die Mittelschichten seien in Aufruhr und ihr Standard würde sinken . Zum anderen waren es die Vorschläge der CSU zur Steuerpolitik . Beides hat endlich zu einer Diskussionslage geführt , in der wir uns mit denen beschäftigen , die unsere Wirtschaft wirklich tragen : diejenigen , die keine Transferleistungen , kein BAföG , kein Wohngeld , mehr bekommen , die Facharbeiter , die Angestellten , die Handwerker . Sie tragen unsere Wirtschaft und stellen unsere Zukunft dar . Deswegen möchte ich zum Schluss dieser Debatte aus meiner Sicht ein paar zusammenfassende Bemerkungen machen : Erster Punkt . Wir werden in Deutschland keine Zukunft haben , wenn wir nicht ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland ablegen . Die Industriearbeitsplätze sind die Voraussetzung für hochqualifizierte Dienstleistungsarbeitsplätze . Ich entdecke zu viel Industriefeindlichkeit und zu viel Ängstlichkeit , wenn es um neue Technologien in unserem Land geht . Dagegen müssen wir angehen . Wir müssen auch ein klares Bekenntnis zu den Industrien ablegen , die uns bisher getragen haben und die Hochtechnologien darstellen : Stahl , NE-Metalle , Fahrzeuge , Chemie . Ebenfalls dazu gehören die Kohlekraftwerke neuerer Art , die die alten ersetzen können und einen zusätzlichen technischen Standard bringen . Diese hochqualifizierten Industriearbeitsplätze , diese Hightech-Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für die Entwicklung von unternehmensnahen , handwerksnahen oder , womit wir uns jetzt beschäftigen , haushaltsnahen Dienstleistungen . Denken Sie auch an die Entwicklung der Kulturwirtschaft . Der neu gewachsene Dienstleistungsbereich der Kulturwirtschaft in Deutschland bietet inzwischen mehr Arbeitsplätze als die gesamte Automobilindustrie bei uns . Denken Sie ferner an den Bereich der Gesundheitswirtschaft . Hier bestehen Chancen , die wir nutzen müssen . Mir fehlt ein klares Bekenntnis zu diesen Bereichen . Wir haben da keine offensive Haltung . Ich glaube , das ist das Entscheidende , was wir auch aus der Steuerdiskussion , aus der Diskussion um die Mittelschichten mitnehmen müssen . Es klang übrigens eben bei Frau Barnett an : Wir brauchen Menschen , die wirklich motiviert sind , die mit Lebenslust , Engagement und Zukunftsoptimismus an die Arbeit gehen , sowohl im Unternehmerbereich wie im Arbeitnehmerbereich . Davon lebt unser Land und nicht von der pessimistischen , kleinkarierten Grundhaltung , die aus vielen Diskussionen , leider Gottes auf mehreren Seiten , herauszuhören ist . Das muss ich auch angesichts der kleinkarierten Kritikasterei sagen , die Sie zum Teil zurzeit hier vortragen . Deswegen lassen Sie uns über Zukunftsfelder diskutieren , die weit über das hinausgehen , was heute hier - Mindestlohn und Ähnliches - immer wieder gekommen ist . Es geht um die Fragen : Wie können wir Unternehmen aus Universitäten heraus gründen , aus Universitäten , die ihre Innovationen umsetzen können ? Wie können wir die Finanzierung sicherstellen ? Warum tun wir uns so schwer , zum Beispiel mit Venture-Capital Bedingungen zu schaffen , die international wettbewerbsfähig sind ? Zweiter Punkt . Auch die Bildungsfrage ist von Bedeutung . Da müssen viele Schützengräben übersprungen werden , übrigens auch bei uns . In der Bildungsfrage geht es darum : Wie können wir bei dem Riesenbedarf an Facharbeitern und Akademikern , den wir haben , bildungsferne Schichten in der Zukunft in die Lage versetzen , dass aus ihnen unsere zukünftigen Eliten kommen ? Bei diesen Fragen müssen viele von uns - auf allen Seiten des Hauses übrigens , auch bei uns - ihre Vorstellungen überprüfen und zu neuen Ansichten kommen . Denn das sind die Kernfragen : Bildung , Zukunftssicherung durch Bildung . Dazu brauchen wir Kinder in unserem Land . Deshalb muss dafür gesorgt werden , dass auch in den Mittelschichten wieder mehr Kinder geboren werden , dass die jungen Frauen Beruf und Familie unter einen Hut bekommen können . Solche Fragen werden in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen . Deswegen ist es so wichtig , dass wir uns mit den betreffenden Grundsatzfragen beschäftigen . Ein dritter Punkt in diesem Zusammenhang ist unsere Infrastruktur . Auf welche Art und Weise zum Teil über die noch vorhandene gute Infrastruktur bei uns geredet wird - sei es im Verkehrsbereich , sei es im Bereich der Telekommunikation oder der Energie - , ist für mich wirklich erschreckend . Wir müssen hier die Weichen für die Zukunft stellen und dürfen nicht mit dem großen Füllhorn übers Land gehen , weil wir uns anschließend wundern würden , was dabei herauskäme . Dass wir beispielsweise im Bereich der alternativen Energien die Weichen für die Zukunft stellen müssen , ist doch völlig klar . Aber wir müssen dies , bitte schön , so effizient wie möglich tun . - Herr Kuhn , lassen Sie uns doch gemeinsam darüber sprechen . Mich erschreckt , dass die Gefahr besteht , dass die technisch schlechtesten Fotovoltaikanlagen in Deutschland landen , weil sie aufgrund unseres Fördersystems hier noch untergebracht werden können . Bei uns müssten die besten Fotovoltaikanlagen produziert und installiert werden und nicht die , die man woanders auf dem Weltmarkt nicht mehr unterbringen kann .	CDU/CSU
Herr Staatsskretär , da es oft genug vorkommt , daß die Bundesregierung , die ich gar nicht angreifen will , Gesetzgebungsvorlagen macht , die nicht gerade , so sage ich einmal , Spitzenleistungen deutscher Gesetzgebungskunst sind und bei denen sie selber im Laufe des Beratungsverfahrens in hilfreicher Weise nachbessert , frage ich : Was hindert Sie in Gottes Namen daran , einen Gesetzentwurf wenigstens einmal einzubringen , damit das parlamentarische Verfahren für das Asylverfahrensgesetz beginnen kann , über dessen Dringlichkeit auf allen Seiten des Hauses völlige Übereinstimmung besteht ? .	FDP
Aber gern .	CDU/CSU
Bitte sehr .	SPD
Danke schön. – Herr Staatsminister, die NATO ist ja mittlerweile Teil der Anti-IS-Koalition. Im Rahmen dessen muss es ja einen Informationsaustausch geben. Die Bundeswehr hat ja, wie wir alle wissen, bisher Tornados in Incirlik stationiert – sie werden jetzt nach Jordanien verlegt –, die Aufklärung betreiben. Insofern möchte ich nachhaken. Es kann ja wohl nicht der Ernst sein, dass die Bundesregierung über keine umfassenderen Erkenntnisse verfügt als jene, die auf dieser Website zu finden sind; es erschreckt mich eigentlich schon. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass es dazu widerstreitende Darstellungen gibt. Die syrische Luftwaffe sagt, dass sie nicht SDF-Kämpfer bombardiert, sondern die IS-Stellung bei al-Rusafa angegriffen haben. Ist Ihnen darüber etwas bekannt?	PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dass der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung statt innovativer Lösungsansätze für die deutsche Tourismuswirtschaft nur Statistiken enthält , haben wir bereits in der entsprechenden Debatte im März letzten Jahres feststellen müssen . Aussagen zu den wirklich kritischen Fragen der Branche blieben unbeantwortet . . In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus erlagen die Vertreterinnen und Vertreter der SPD und der Grünen der irrigen Meinung , dass es gelungen sei , die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern und durch Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe ein ausgezeichnetes Konjunkturklima für den Tourismus zu schaffen . Also , entweder haben die Regierungskoalitionäre die falschen Berater oder sie lebten in den letzten Jahren nicht in Deutschland , sondern in einem unserer vom Tourismus verwöhnten Nachbarländer , dort , wo der Tourismuswirtschaft vonseiten der Politik bessere Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden . . Unter diesen Bedingungen lehnt die CDU/CSU-Fraktion die vorliegende Beschlussempfehlung ab . . Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Tourismuswirtschaft als eine der wichtigsten Wachstumsbranchen darf aber nicht unterschätzt werden . Deutschland hat einen großen Schatz von in Jahrhunderten gewachsenen Kulturgütern , auf die wir stolz sein können und um die uns viele Länder beneiden . Nur , die rot-grüne Reglementierungswut darf den Vorfrühling im deutschen Tourismus nicht im Keime ersticken . Allein in Deutschland bietet die Branche schon heute 2 ,8 Millionen Arbeitsplätze und über 90 000 Ausbildungsplätze , welche an den Standort Deutschland gebunden sind . Bedenken Sie dabei doch einmal , was alles durch Ihre so genannte Finanz- und Sozialpolitik gefährdet wird : Die Tourismuswirtschaft macht einen Jahresumsatz von sage und schreibe 275 Milliarden DM , was 8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt entspricht _ und das trotz der Politik dieser Bundesregierung . Noch keineswegs ausgeschöpft ist das Potenzial für Arbeitsplätze und Einkommen in den Bereichen Urlaub , Freizeit und Reisen in Deutschland . Doch leider überträgt sich die positive Entwicklung der Gäste- und Übernachtungszahlen in Deutschland nicht auf den Arbeitsmarkt . Das Gegenteil ist der Fall : Die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe als dem wichtigsten Leistungsträger der deutschen Tourismuswirtschaft ist von Januar bis Oktober 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2 ,7 Prozent zurückgegangen . . Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des negativen Trends des Jahres 1999 , in welchem der Beschäftigungsrückgang im Gastgewerbe 6 ,4 Prozent betrug . Die verheerenden Folgen des Jobkillers 630-Mark-Gesetz sind bei weitem noch nicht kompensiert . . Das Gastgewerbe in unserem Lande leidet seit In-KraftTreten des Gesetzes am 1 . April 1999 immer noch massiv unter dem Verlust von weit mehr als 100 000 Arbeitsplätzen . Der entstandene Schaden kann durch die wenigen neu geschaffenen Vollzeitarbeitsverhältnisse nicht ausgeglichen werden . Laut Statistischem Bundesamt sank der Umsatz im Gastgewerbe im Jahre 1999 um 1 ,4 Prozent , während er von Januar bis Oktober 2000 lediglich um 1 ,1 Prozent stieg . Im Gaststättenbereich zeichnet sich eine katastrophale Entwicklung ab . Hier ging der Umsatz allein von Januar bis Oktober 2000 um 1 ,8 Prozent zurück . Der Arbeitskräftemangel durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse lässt grüßen . Für die bevorstehende Sommersaison ziehen dicke Gewitterwolken auf . Tourismuspolitik in Deutschland ist Mittelstandspolitik . Wenn man wie ich aus einem ländlich geprägten Landkreis kommt , dann sorgt man sich besonders um die kleinen Zimmeranbieter von nebenan . . Auch die dürfen in ihrer Masse nicht unterschätzt werden . Vor allem größere Unternehmen profitieren zurzeit von Zuwächsen bei der Übernachtung im hochpreisigen Segment , während kleine und mittlere Unternehmen Einbußen hinnehmen müssen . Leider sind hier genauereAnalysen nicht möglich , da Übernachtungen in Betrieben mit weniger als neun Gästebetten in Deutschland statistisch nicht erfasst werden . Wirtschaftlichkeit bedeutet aber auch Bettenauslastung . Hier zeichnet sich in unserem Lande ein gnadenloser Wettbewerbskampf ab . Steigende Zimmerauslastungen sind vorwiegend bei internationalen Hotelgesellschaften zu verzeichnen , die gegenwärtig mit massiven Investitionen in Deutschland ihre Kapazitäten Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 15734 ausweiten . Das ist im Grunde auch sehr lobenswert . Nur , für viele kleine und mittlere Unternehmen ist nicht der Umsatz , sondern der Gewinn lebensnotwendig . Gerade die Gewinne dieser Unternehmen sind aber rückläufig . . Ich hätte an dieser Stelle gern Wirtschaftsminister Müller begrüßt _ nichts gegen Sie , Herr Mosdorf , Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze _ ; denn ich möchte Herrn Minister Müller zitieren . . _ Ich habe es gehört . Ich zitiere : Die im europäischen Vergleich hohe Belastung des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes durch die Mehrwertsteuer von 16 Prozent muss reduziert werden . Gerade weil für die Tourismuswirtschaft in Deutschland die europäische Dimension immer wichtiger wird , sind die gewaltigen Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen in den Mitgliedsländern , die zwischen 3 und 25 Prozent schwanken , ein besonders großes Hindernis . Wer für mehr Urlaub in unserem Land eintritt , muss diesen handfesten Wettbewerbsnachteil zu beseitigen versuchen . Richtig , Herr Minister Müller . Diese Worte sprechen für sich . Aber unser Antrag zur Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuer wurde von Ihrer Koalition abgelehnt . Deutschlands Hotellerie hat unter den Gemeinschaftsländern an belastenden Preisfaktoren wahrlich genug : die höchsten Lohnkosten , die höchsten Lohnnebenkosten , hohe Wareneinsatzkosten , neuerdings sogar eine Ökosteuer und keinen Vorsteuerabzug mehr bei Beherbergung und Verpflegung . Gleichzeitig hat Deutschlands Hotellerie die geringste Rendite und als Folge davon eine viel zu niedrige Kapitalausstattung . Bei dieser Konstellation ist der reguläre deutsche Mehrwertsteuersatz der berühmte Tropfen , der das Fass zum Überlaufen bringt . . Zwölf von 15 Ländern der Europäischen Union wenden auf Beherbergung bereits den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an . Mit dem geltenden Satz von 16 Prozent hat Deutschland den dritthöchsten Mehrwertsteuersatz auf Hotelleistungen in der gesamten Europäischen Union . Nun noch etwas Wirtschaftspolitik : Um die wirtschaftlichen Folgen von Ökosteuer , Änderung der Reisekostenpauschale , Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in der EU , Reform der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse und Streichung des Vorsteuerabzugs für geschäftlich bedingte Übernachtungs- und Verpflegungsaufwendungen aufzufangen , müssen in der Hotellerie und Gastronomie Stellen abgebaut werden ; so geschehen in der jüngsten Vergangenheit . Das ist ein Teufelskreis , denn weniger Mitarbeiter bedeuten weniger Service , weniger Qualität und auch weniger Umsatz . Weniger Umsatz und Mitarbeiter aber bedeuten auch geringere Staatseinnahmen und höhere Staatsausgaben . Das Ansehen der Beschäftigten in dieser Dienstleistungsbranche muss dringend verbessert werden , damit junge Menschen vermehrt die Berufe in dieser Branche erlernen und damit deutscheArbeitnehmer in dieser Branche arbeiten wollen . Ein Positionspapier der Kanzlerberater Streeck und Heinze zeigt auf , dass die Ermäßigung der Mehrwertsteuer sehr wohl beschäftigungspolitische Auswirkungen hat : Erwerbsquote und Arbeitslosenquote stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang . Dort , wo die Erwerbsquote noch ist , ist die Arbeitslosenquote niedrig , und umgekehrt . Will Deutschland seine Arbeitslosenquote senken , muss es seine Erwerbsquote erhöhen . . . . Der deutsche Beschäftigungszuwachs im Dienstleistungssektor bleibt . . . weit hinter anderen Ländern zurück . Vergleicht man die Zahl der Beschäftigten pro 1 000 Einwohner , so ergibt sich für Deutschland gegenüber den USA ein Beschäftigungsdefizit von 1 ,9 Millionen Arbeitsplätzen allein bei den freizeitbezogenen Dienstleistungen .	CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kues , daß Sie sich hier hinstellen und darüber reden , wir würden nur ein Minimum für Familien tun , . ist wirklich ein starkes Stück . . Entweder rechnen Sie auf ein kurzes Gedächtnis der Menschen , das nicht länger als ein Jahr zurückreicht , oder Sie sind wirklich so unverfroren , noch nicht einmal das zur Kenntnis zu nehmen , was das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen entschieden hat . Wenn Sie hier die Familienverbände als Kronzeugen anrufen , dann sage ich : Es ist wohl war , daß die Familienverbände mehr möchten . . Wir alle möchten in diesem Bereich mehr ausgeben , haben aber natürlich Grenzen . Ich führe im Moment viele Debatten mit Familienverbänden . Deshalb kann ich Ihnen sagen : Sie hätten gerne mehr erreicht , akzeptieren aber , daß wir _ seit vielen Jahren zum ersten Mal _ tatsächlich versuchen , Familien mehr zukommen zu lassen . Sie merken , daß wir , auch ohne Druck des Bundesverfassungsgerichtes , einen großen Schritt gegangen sind . Das und andere Dinge , auf die ich noch zu sprechen komme , werden von Familienverbänden durchaus akzeptiert . Ich will Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen _ wir haben das hier schon manchmal angesprochen _ : Die Kindergelderhöhung von 1997 ist gegen den Willen der CDU mit Hilfe der SPD-regierten Länder im Bundesrat durchgesetzt worden . Auch das gehört zur Wahrheit . . Ich denke , daß diese Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Regierungstätigkeit klargemacht hat , daß für sie Familien im Mittelpunkt ihrer Politik stehen . Dies ist nicht nur verbal geschehen , sondern es passiert auch etwas . . Sie dagegen haben immer geredet , gehandelt haben Sie aber nicht . Wir haben die Zahlen auf dem Tisch ; wir wissen , was wir an Kindergelderhöhung ausgeschüttet haben . Sie dagegen können offensichtlich auch nicht rechnen : Diese 50 DM , die durch die zwei Schritte zustande kommen , ergeben in der Summe immerhin fast 10 Milliarden DM . Außerdem haben wir bereits mit dem Steuerentlastungsgesetz eine ganz erhebliche Entlastung der Familien vorgenommen . Das wissen Sie , und das wissen auch die Familien . . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Wir haben schon _ bei der Nachfrage von Frau Lenke _ darüber diskutiert , wie die Situation der Alleinerziehenden ist . Wir haben es bei der steuerlichen Freistellung des Kinderbetreuungsbedarfes endlich geschafft , daß eine finanzielle Leistung dort verbleibt , wo die Leistung erfolgt . Alleinerziehende Mütter und Väter können diesen Freibetrag , dieses Kindergeld voll und ganz für sich verbuchen , weil wir hier nicht das Halbteilungsprinzip haben . Das ist ein ganz wichtiges Signal gerade an Alleinerziehende . . Sie wissen sehr genau , daß wir mehr getan haben als nur finanzielle Entlastung . Ich will ein paar Punkte ansprechen : Wir haben den Gesetzentwurf zur gewaltfreien Erziehung auf den Weg gebracht . Das ist sehr wichtig für die Familien , aber auch für die Gesellschaft insgesamt . Dies werden wir verbinden mit Hilfen für Eltern , die Probleme bei der Erziehung haben . _ Es handelt sich um ganz konkrete Maßnahmen , die zeigen , daß wir Familien in unserem Land stärken . Außerdem zeigt das , daß wir ein Bild von Familie haben , das sich schon lange an der Lebenswirklichkeit orientiert . Wir respektieren die Vielfalt der Familienformen , die Sie gerade für sich entdeckt haben . Immerhin nehmen Sie jetzt ein Stück weit die Realität zur Kenntnis , wenn auch mit großen Problemen , die Sie _ ich wende mich hier an die Kolleginnen und Kollegen der CDU _ offensichtlich selbst damit haben . Was Sie dazu in Ihrem familienpolitischen Leitantrag formuliert haben , ist allerdings wahrlich nichts Neues . Da ist nicht viel dabei , was uns überraschen könnte . Es macht mir aber sehr deutlich , daß Sie Ihre eigenen Versäumnisse offensichtlich sehr genau kennen , . denn sonst würden Sie hier nicht mit aller Kraft versuchen , Lücken zu schließen . . Sie kennen Ihre Versäumnisse , und zwar nicht nur bei der finanziellen Ausstattung der Familien , sondern auch bei der Anerkennung von Lebensformen der Familien , hinsichtlich dessen , was Familien brauchen . Das ist nicht nur eine Sache , die beim Bundesverfassungsgericht entschieden wird . Wir werden Ihre Versäumnisse schrittweise aufzuarbeiten haben . Wir haben bereits einen großen Schritt getan .	SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben berichtet , daß eine Medienbegleitung bei Abgeordnetenbesuchen nicht erwünscht sei und untersagt werde . Gilt das Verbot einer solchen Medienbegleitung auch bei Besuchen des Abgeordneten und Bundesministers Kanther oder bei anderen Abgeordneten , die gleichzeitig ein Exekutivamt innehaben ?	SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind hier zu einer Aktuellen Stunde über das Thema einer Weisung des Bundesministers für Umwelt an das Land Hessen gerufen . Ich stelle schlicht fest : Diese Aktuelle Stunde ist gegenstandslos ; denn es gibt keine Weisung des Bundesumweltministers gegenüber dem Land Hessen . Es gibt sie nicht . . Ich halte das zunächst nur einmal klar fest , weil hier mit großen Worten eine Weisung kritisiert worden ist , die es gar nicht gibt . . Zum Sachverhalt ist zu sagen : Ich habe mit Schreiben vom 30 . Oktober 1991 an den hessischen Umweltminister zu den Schlußfolgerungen aus den Vorkommnissen im Siemens-Brennelementewerk Hanau , Betriebsteil MOX-Verarbeitung , keinerlei Weisung nach Art . 85 des Grundgesetzes ausgesprochen , sondern einen geschäftsmäßigen Vorgang im Rahmen der Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht des Bundes vorgenommen . Wir haben nichts anderes getan , als unsere Meinung nach Abschluß der Überprüfung durch die Reaktor-Sicherheitskommission mitzuteilen . Da man meist vergleichsweise wenig liest , lese ich die entsprechende Passage aus meinem Schreiben gleich vor . _ Einen Vorteil hat diese Aktuelle Stunde ja sogar gehabt . Ich weiß jetzt , daß beim Kollegen Fischer die Schwachstellenanalyse schon seit Anfang der Woche vorliegt ; und Herr Feige sagt , am 8 . November liegt sie vor . Das ist doch großartig . Da habe ich wenigstens einmal etwas gelernt . Bei alldem , was der Herr Kollege Feige sonst gesagt hat , sollte er sich wirklich einmal eine Minute Zeit nehmen und in sich gehen , um sich zu fragen , welche Ungeheuerlichkeiten er jemandem sagt , der Greifswald zugemacht hat . Herr Feige , wir haben Greifswald zugemacht . . Und wenn Sie sich darüber einmal Gedanken ma - chen , dann gehen Sie bitte davon aus , daß ich im Gegensatz zu vielen anderen erhobenen Hauptes nach Greifswald gehen und dort mit dem Betriebsrat des Kernkraftwerks genauso wie mit jedem anderen Bürger dieser Stadt reden kann . . Ich sage das nur , um das einmal klargestellt zu haben , damit Sie sich demnächst einmal überlegen , was Sie hier sagen , Herr Kollege Feige . Ich zitiere jetzt aus meinem Schreiben : Ich bitte , mir bis zum 8 . November 1991 den Entwurf Ihres Bescheides für die Aufhebung ihrer Verfügung vom 18 . 6 . 1991 und für die Wiederzulassung des Produktionsbetriebs mit den oben genannten Maßgaben zur Zustimmung vorzulegen . Sollten Sie _ Fischer _ zur Wiederzulassung des Betriebs eine abweichende Auffassung vertreten , bitte ich , mir diese umgehend mitzuteilen und mir innerhalb der genannten Frist Ihre Gründe dafür im einzelnen schriftlich darzulegen . Das ist ein ganz geschäftsmäßiger Vorgang . Was ist gemacht worden ? Die Reaktor- Sicherheitskommission legt uns einen abschließenden Bericht vor . Diesem schließen wir uns nach Prüfung an ; wir teilen das dem Kollegen mit und sagen , nach dieser Meinung ist wieder zuzulassen . Bist du anderer Meinung , bitte schön , bis zum 8 . November teilst du mir das mit . Wie eigentlich , frage ich , sollen wir denn anders vorgehen ? Dies ist der Hintergrund dieser Aktuellen Stunde . . Ich wäre sehr dankbar gewesen , wenn der Kollege Fischer , der ja ganz offenbar erhebliche Bedenken hat , nicht bis zum 8 . November gewartet hätte . Das ist am Freitag . Wir haben heute Mittwoch und die Aktuelle Stunde . Es wäre der Reverenz gegenüber diesem Hohen Haus außerordentlich hilfreich gewesen , wenn ich die Antwort auf meine Frage vorher bekommen hätte . Wenn , Herr Kollege Reuter , das alles so auf der Hand liegt , was Sie sagen , wäre es doch ein Einfaches gewesen , mir das bis heute mitzuteilen . Dann hätten wir uns sicherlich viele wechselseitige Unterstellungen ersparen können . . Was spricht denn eigentlich dagegen , meine Damen und Herren ? Das ist die Situation , und in dieser Situation habe ich doch an keiner Stelle irgendwo etwas unterbunden . Das Gegenteil ist der Fall . Ich lege natürlich schon Wert darauf festzuhalten , Herr Feige _ und das werden wir Ihnen auch noch beibringen _ , daß nicht ich _ _ _ Ja , ja , lesen Sie das mal bitte durch , Herr Kollege Schäfer . Ich schicke Ihnen mal die Briefe , die mich erreichen , mit den Drohungen , die mich betreffen , weil solche Leute sagen , wir seien Atomlobbyisten . Dies ist eine ganz andere Reaktion , und deswegen bin ich da schon einigermaßen empfindlich . Ich bitte wirklich , das einmal zur Kenntnis zu nehmen , daß auch andere Anspruch darauf haben , in dieser Form einigermaßen ernst genommen zu werden , meine Damen und Herren . . Wägen Sie Begriffe , die Sie nicht so verstehen , die aber andere _ und dies ist eine öffentliche Darstellung _ ganz anders werten , dann werden Sie sehen , daß ich darauf so reagieren mußte , wie ich das hier getan habe . Dies ist für meine Beg riffe eine völlige Selbstverständlichkeit , auch der Achtung vor dem politischen Gegner . Ich habe Verständnis dafür , daß der Kollege Fischer anderer Meinung zur Kernenergie ist als ich , und ich habe Verständnis dafür , daß die SPD und daß die GRÜNEN anderer Meinung sind ; aber ich habe auf der Grundlage eines Gesetzes zu handeln , das in diesem Hohen Hause mit Mehrheit verabschiedet worden ist . Ich würde mich strafbar machen , wenn ich dieses Gesetz nicht einhielte , meine Damen und Herren . . Wenn Sie der Meinung sind , das Gesetz sei nicht richtig , dann gibt es in unserer Demokratie einen Maren Weg _ nämlich dadurch , daß Sie in diesem Hohen Hause Mehrheiten dafür haben _ , das Gesetz zu ändern , statt durch einen ausstiegsorientierten Verwaltungsvollzug das zu erreichen zu versuchen ; das ist das Vorgehen , meine Damen und Herren . . Deswegen ist jemand , der das Atomgesetz anwendet , nicht in irgendeinem Lobbyistentum , welcher Industrie auch immer , sondern er fühlt sich verpflichtet , einem in demokratischer Form zustande gekommenen Gesetz Rechnung zu tragen und es zu respektieren ; das ist der Zusammenhang ! . Ich habe mit Schreiben vom 18 . Juni 1991 die zuständige hessische Aufsichtsbehörde um Einstellung der betrieblichen Lagertätigkeit gebeten . Daraufhin hat hier keiner eine Aktuelle Stunde beantragt , keiner , meine Damen und Herren ; wir haben gebeten einzustellen . . Ich habe nichts zu beklagen ; der Bitte ist der Herr Kollege nachgekommen . . Dann zu sagen , hier sei jemand , der irgendwelche Lobbytätigkeiten mache , das liegt , muß ich nun sa - gen , an der Spitze dessen , was man nun wirk lich noch nachvollziehbar überdenken kann . Aber vielleicht wissen Sie das nicht . Dann erkundigen Sie sich , bevor Sie solche Behauptungen hier aufstellen . Deswegen werden wir das mit aller Klarheit und Deutlichkeit nachmachen . Ich werde mich von niemandem , Herr Kollege , in der Frage der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen übertreffen lassen . Das haben wir in der Vergangenheit so gehandhabt , und das werden wir in der Zukunft so machen . Aber ich werde auch nirgends zusehen , wie schlicht und einfach eine mit politischer Mehrheit nicht erarbeitete Rechtsgrundlage , die man will , praktisch durch den Verwaltungsvollzug ersetzt wird . Dies sind die beiden Trennlinien , darauf muß man hinweisen . Deswegen warten wir voller Interesse auf die Stellungnahme am 8 . November . Ich gehe davon aus , wir werden sie am 8 . November bekommen . Dann werden wir uns mit ihr ohne irgendeine falsche Eile auseinandersetzen . Da werden wir , wenn wir Rückfragen haben , wie das üblich ist und wie uns das sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat , das in einem bundesaufsichtlichen Gespräch mit dem Kollegen Fischer erörtern . Nach dem bundesaufsichtlichen Gespräch werden wir zu entscheiden haben , was die Sache erfordert , ob es dann zu einer Weisung kommen muß , was ich nicht möchte , oder ob wir uns über den Verfahrensgang , der notwendig ist , einigen können . Ich bin ganz sicher , wenn das a lles stimmt , was hier gesagt worden ist , daß die Schwachstellenanalyse schon vorliegt oder zumindest bis zum 8 . November hier ist , daß wir das Verfahren in Ruhe weiterführen . Ich konnte ja nach Aussage von Herrn Feige voller Unruhe die eine Woche nicht abwarten . Das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun ; denn wir haben ja sogar Frist zur Stellungnahme bis zum 8 . November , meine Damen und Herren . Wir werden dann also in Ruhe dieses Verfahren weiterführen . Da ich von der absoluten Überzeugung getragen werde , daß sich auch der Kollege Fischer in der Einhaltung von rechtlichen Grundlagen von niemandem übertreffen läßt , werden wir uns ganz sicher darüber einigen können , wie es auch mit dieser wichtigen Einrichtung der deutschen Ent- und Versorgung aussieht . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .	CDU/CSU
Mich würde interessieren : Sie haben darauf verwiesen , daß die Mieten steigen müssen , um die Wohnungen sanieren zu können . Ihnen ist aber sicher bekannt , daß bisher von den Mietsteigerungen relativ wenig bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften ankommt , da die Frage der Altschulden noch nicht gelöst ist und das meiste für die Zinsdeckung genutzt werden muß . Ich muß seit zwei Jahren bedeutend mehr für meine Neubauwohnung bezahlen , ohne daß ein Stück daran verbessert wurde . Es wird sich auch in den nächsten zwei Jahren da überhaupt nichts tun .	PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu den Anmerkungen der Opposition in Kürze Folgendes : Erstens . Ein guter Außenminister hat gute Staatsminister . Einer von beiden ist hier . Das entspricht der Lage . . _ Auch ein schlechter Außenminister kann gute Staatsminister haben , aber der hier ist gut . . Zweitens . Auch lange Anfragen werden von uns sorgfältig beantwortet . Es gilt das Prinzip Genauigkeit vor Schnelligkeit . . Drittens . Jede Anregung aus dem Parlament , die der Politik der Bundesregierung hilft , wird von uns begrüßt , in diesem Fall etwas stärker der Antrag der Koalitionsfraktionen als Ihr Antrag , der aber auch in vielen Punkten sehr in Ordnung ist . Viertens . Zu unserer konkreten Politik : Erstens die Ostseepolitik : Die bilateralen Beziehungen zu vier Staatengruppen , zu drei EU-Mitgliedstaaten , vor allem zu Schweden , sind exzellent . Es gibt gemeinsame Initiativen in der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik . Zweitens die Beziehungen zu vier Beitrittsstaaten : Wir tun alles , damit diese so schnell wie möglich beitreten können . Wir ersparen ihnen aber Beitrittsdaten , die nicht eingehalten werden . Das war das Prinzip Kohl . . Drittens die Beziehungen zu Ländern , die nicht beitreten wollen : Zu Norwegen und Island bestehen exzellente Beziehungen , vor allem zu Norwegen im Rahmen der internationalen Friedenspolitik . Viertens die Beziehungen zu Russland : Der Putin-Besuch hat gezeigt , dass sich die Kooperation mit Russland auf einem neuen , hervorragenden Niveau befindet . . Bilaterale Beziehungen können am besten durch die EU gebündelt werden . Auf Initiative Finnlands ist die nördliche Dimension auf den Weg gebracht worden . In der letzten Sitzung des Ministerrats in Luxemburg hat die EU die gemeinsame Dimension , die nördliche Dimension , verabschiedet . Folgerungen daraus : Aufgabe des Ostseerats : die nördliche Dimension implementieren . Das ist die Hauptaufgabe des deutschen Vorsitzes . Am Ende des deutschen Vorsitzes , der ja noch gar nicht angefangen hat , sondern erst übermorgen beginnt , wird die nördliche Dimension implementiert sein . Dazu gehören drei große Aktionspläne , . die nicht das größte Land allein entwirft , wie es Ihren Forderungen entspräche , weil die Großen die anderen nicht bevormunden sollen . . Wir werden diese Pläne also gemeinsam mit den kleinen Ländern der Union entwerfen . Die Pläne gelten drei Dimensionen : erstens der Wirtschaft , zweitens der Ökologie , drittens der Wissenschaft . In zwölf Monaten sind wir weiter . Noch eines gilt : Es hat gar keinen Zweck , darüber zu diskutieren , was wichtiger ist , staatliche Politik oder zivile Gesellschaft . Wir wollen , dass staatliche Politik und zivile Gesellschaft auch im Ostseeraum vernetzt werden . . In zwölf Monaten wird das alles noch besser aussehen als heute . Danke für alle Anregungen . . Paul Krüger 10516 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/3293 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel Die Chancen der Ostseekooperation nutzen auf Drucksache 14/3587 . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen . Wir kommen nun zurAbstimmung über denAntrag der Fraktion der FDP mit dem Titel Für eine kohärente Ostseepolitik auf Drucksache 14/3675 . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU , FDP und PDS abgelehnt . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf : Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr . 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf _ Drucksachen 14/2747 Nr . 2 .54 , 14/3415 _ Berichterstattung : Abgeordneter Klaus Rose Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion das Wort .	SPD
Können Sie sagen , wie lange dies voraussichtlich dauern wird ? Die Uhr tickt .	SPD
Ja , selbstverständlich .	FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gestehe , als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion hätte auch ich mir einen etwas höheren Haushalt des Bundesumweltministers gewünscht , . dies vor allen Dingen natürlich für Projekte der ökologischen Sanierung der neuen Bundesländer . Aber die Haushaltslage ist nun mal so , wie sie ist . Steuereinnahmen kann man sich nicht wünschen . Man muß sie gewissenhaft errechnen , und das ist gemacht worden . Trotzdem gab es eine wesentliche Nachbesserung ohne eine Belastung des Haushalts des Bundesumweltministers . Klaus Töpfer hat die Zahlen erwähnt : 1 Milliarde DM für allgemeine ökologische Altlasten , 1 ,5 Milliarden DM für das Megaprojekt Braunkohlesanierung . Weitere Megaprojekte sind in Vorbereitung . . Dies alles ist ein Mehrfaches dessen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Klinkert , § 31 unserer Geschäftsordnung gibt Ihnen das Recht , zur Abstimmung eine Erklärung abzugeben und nicht einen erneuten Debattenbeitrag zu leisten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das bei Ihren Formulierungen ein bißchen berücksichtigen würden .	CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesen Gesetzentwurf sind alle wesentlichen Änderungsanträge vom November 1995 , die seinerzeit nach intensivem Protest der Wohlfahrts- und Betroffenenverbände zurückgezogen worden sind , eingeflossen . Diese sind mit den notwendigen Festlegungen zur Inkraftsetzung der zweiten Stufe gekoppelt . Insofern bestätigt sich die damalige Befürchtung , daß besagte Novellierungsvorschläge keinesfalls vom Tisch sind . Daß Neuregelungen bzw . Klarstellungen des Pflegeversicherungsgesetzes notwendig sind , bezweifelt wohl niemand . Doch daß in dem von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsgesetz weder die eindeutigen Ergebnisse der Anhörung zur Pflegeversicherung vom 20 . September 1995 noch die Vorschläge des Alternativentwurfs der Behindertenverbände aufgegriffen wurden , wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Zielrichtung . . Die wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfes der Koalition bewirken eine Leistungseingrenzung und sind den Vorschlägen der Verbände direkt entgegengesetzt . In vielen Fällen wird bewußt eine Verschärfung der Situation in Kauf genommen . Unsere Kritik gilt vor allem folgenden konzeptionellen Grundlinien : erstens der faktischen Ausgrenzung der überwiegenden Mehrheit der behinderten Menschen von den Leistungen der Pflegeversicherung , zweitens der faktischen Rücknahme wichtiger , mit der Wende möglich gewordener Verbesserungen in der Behindertenarbeit in den neuen Bundesländern und drittens der beängstigenden Ausweitung der Weisungskompetenzen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung . Daß es weder zu den angekündigten finanziellen Entlastungen der Pflegekasse noch der Länder und Kommunen kommen wird , hat die Kollegin Fischer bereits hervorgehoben . Das im November 1995 gefällte harte Urteil des Deutschen Vereins trifft auch auf den vorgelegten Gesetzentwurf zu : Mit den überwiegend einengenden Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes würde die ganz überwiegende Mehrheit der Behinderten faktisch von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen . Das widerspricht eindeutig der Ergänzung des Art . 3 des Grundgesetzes : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Dieser Ausschluß erfolgt unter anderem mit der Beschränkung des Begriffes einer Pflegefachkraft auf die Berufe der Krankenpflege , Kinderkrankenpflege und Altenpflege . Aus unserer Sicht ist es notwendig , daß die in den Behinderteneinrichtungen tätigen sonder- und heilpädagogisch ausgebildeten Berufsgruppen in den Begriff einer Pflegefachkraft einbezogen werden . Alle Gespräche , die wir in Einrichtungen geführt haben , bestätigen , daß die vorgesehene Beschränkung der Pflegefachkraft nicht zu . noch : Petra Bläss Abgrenzung der Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe nach dem BSHG führt . Auch die Warnung vor einer Zerstörung der historisch gewachsenen Struktur der Behindertenhilfe hat nicht an Aktualität eingebüßt . .	PDS/LINKE
Vorsitzenden gestatte ich das immer .	FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linksfraktion einen kurzen, klaren Antrag aufgesetzt – ich zitiere –: Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen sollen, ab. Außerdem: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustimmung … im NATO-Rat gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen. Es ist an der Zeit, dass endlich von hier aus zu dieser NATO-Vereinbarung, die de facto eine Aufrüstungsvereinbarung ist, klar Nein gesagt wird. Lassen Sie mich kurz beschreiben, woher diese Erklärung zum 2-Prozent-Ziel der NATO kommt. Im Jahr 2002 – damals ging es noch vor allem um die NATO-Beitrittskandidaten – tauchte dieses 2-Prozent-Ziel erstmals in NATO-Dokumenten auf. Im Abschlussdokument des NATO-Gipfels im Jahr 2014 findet sich dann eine gemeinsame Verpflichtung: Erstens. Wer 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärisches ausgibt, soll das weiter tun. Zweitens. Wer keine 2 Prozent des BIP ausgibt, soll – ich zitiere – „die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums“ erhöhen und „sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent“ zubewegen, um seine „NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen“. Der zentrale Punkt ist: Das ist eine Zielvereinbarung; und diese Zielvereinbarung haben alle bisherigen Bundesregierungen mitgetragen. Wir fordern Sie auf, damit zu brechen und zu sagen: Nein, wir wollen nicht mehr Geld für Rüstung ausgeben, sondern wir wollen endlich abrüsten. Was würde denn diese NATO-Vereinbarung bedeuten, wenn sie hierzulande eins zu eins umgesetzt würde? Dazu haben sich Martin Schulz und Sigmar Gabriel im Wahlkampf deutlich geäußert. Herr Schulz sagte: Ich glaube nicht, dass diese Aufrüstungsspirale Sinn macht. Und weiter: Ich kann auch nicht verstehen, warum man so eine Verpflichtung eingeht. Herr Schulz – er ist nicht da – sollte einfach den heutigen Bundespräsidenten fragen; denn dieser hat diese Erklärung unterschrieben. Herr Schulz sagte außerdem, er sei „nicht bereit zu sagen: Ich unterwerfe mich einer von den USA verlangten Aufrüstungslogik“. Es war aber eben nicht nur die US-Regierung, die dieses NATO-Ziel festgeschrieben hat. Es waren auch alle bisherigen Bundesregierungen. Deshalb geht unsere Kritik an die Bundesregierung. Auch Sigmar Gabriel äußerte sich deutlich: Denn 2 Prozent würde eine gewaltige Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 70 Milliarden Euro pro Jahr bis 2024 bedeuten. Und weiter: Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren. Schöne Worte sind das, kann ich sagen. Die CSU bekennt sich wenigstens offen dazu, dass sie eine Aufrüstungspartei ist; die SPD dagegen betreibt Abrüstungsrhetorik im Wahlkampf, um danach die gesamte Aufrüstung mitzutragen. Im Sondierungspapier haben wir nichts zum 2-Prozent-Ziel der NATO gelesen, aber Ursula von der Leyen hat in der „Bild“-Zeitung geäußert, dass „10 Milliarden mehr für die Bundeswehr durchgesetzt“ seien. Ich verstehe das Ganze so, dass vermutlich der 51. Finanzplan als Grundlage genommen wird. Das heißt, der Verteidigungsetat wird in den nächsten Jahren Stück für Stück um insgesamt 10 Milliarden Euro hochgefahren – das sind 6,8 Prozent mehr als im 50. Finanzplan –, und es soll eine Konzentration vor allem auf rüstungsinvestive Ausgaben – sprich: Beschaffungsprojekte – erfolgen. Lassen Sie mich klar sagen: Es geht nicht um eine angeblicheUnterversorgung oder so etwas, wenn bei der Bundeswehr ziemlich viel nicht funktioniert, sondern es geht um Dysfunktionalität. Über das 2-Prozent-Ziel der NATO freut sich die Rüstungsindustrie. Die Menschen brauchen etwas anderes als diese Kriegswaffen. Die Menschen brauchen zum Beispiel endlich mehr Ausgaben im Sozialbereich. Das ist es, was benötigt wird, statt dieser Aufrüstungsspirale, die hier vorangetrieben wird. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Stimmen Sie ihm zu! Vielen Dank.	PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Paziorek , Sie haben mich eben der Unkenntnis der Gesetzentwürfe geziehen , indem Sie eine Passage zitiert haben , die ich angeblich unterschlagen habe . Ich habe zur Sicherheit alles noch einmal nachgelesen , obwohl es mich gewundert hätte , wenn ich etwas übersehen hätte ; denn ich habe lange genug mitberaten , um den Entwurf zu kennen . Bei dem Verfahren , das hier gewählt worden ist , kann man aber nicht ausschließen , daß über Nacht noch etwas in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist , was ich vielleicht nicht kannte . Jetzt frage ich Sie aber doch , Herr Paziorek : Ist Ihnen nicht bekannt , daß bei der Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - dies war mein Thema - der Wegfall der aufschiebenden Wirkung ohne die von Ihnen zitierte Passage im Gesetz verankert worden ist , das heißt ohne die Passage , daß das nur dann der Fall ist , wenn sich der Betreiber verpflichtet , den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen ? Was Sie zitieren , stammt aus einer ganz anderen Vorlage . Das heißt , der Gesetzgeber hat sich in der Abwägung zwischen Vollzugsinteresse einerseits und Rechtsschutzinteresse des Bürgers andererseits auf die Seite des Vollzugsinteresses gestellt und damit das Rechtsschutzinteresse ins Leere laufen lassen .	GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es gibt Leute , die sagen , dass die CDU unter der neuen Vorsitzenden Frau Merkel und unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Herrn Merz anders geworden ist , aufklären will und diese ganze Affäre hinter sich bringen und alles auf den Tisch legen möchte . Ich sage diesen Leuten , denen ich auf der Straße oder bei Veranstaltungen begegne , dass ich weder Herrn Merz noch Frau Merkel zu nahe treten möchte , . aber man nach anderthalb Jahren , die die Affäre der CDU nun schon dauert , doch die Frage stellen muss _ die können Sie , Herr Merz , an Ihre Kollegin Frau Merkel weitergeben ; die habe ich ihr auch im Ausschuss gestellt _ , warum Sie eigentlich nicht zivilrechtlich gegen diejenigen vorgehen , die in Ihrer Partei Funktionen ausgeübt haben , in ihrer Funktion Erkenntnisse erlangt und in ihrer Funktion Geld beiseite geschafft haben , zum Beispiel 1 ,5 Millionen Schweizer Franken unter sich aufgeteilt haben . Sie als Jurist wissen , dass Sie die zivilrechtliche Möglichkeit haben , diese Personen aufAuskunft zu verklagen , und als Parteivorsitzender sogar die Pflicht haben , zivilrechtlich einen Schadensersatz oder die Rückzahlung der unrechtmäßig vereinnahmten Beträge durchzusetzen . . Warum tun Sie das nicht ? Solange Sie das nicht tun , setzen Sie sich dem Verdacht aus , dass Sie weder aufklären noch der CDU oder vielleicht auch der Bundeskasse bzw . dem Herrn Bundestagspräsidenten diese Gelder wieder zurückverschaffen wollen . Sie wollen nicht aufklären , weil Sie Angst haben , dass die Leute , deren Auskunft Sie in Anspruch nehmen müssten , vielleicht alles sagen , dass diese alles auf den Tisch legen und so noch sehr viel mehr herauskommt als das , was wir schon heute wissen und womit wir uns jede Woche beschäftigen müssen . . Ich habe Frau Merkel am 15 . März im Untersuchungsausschuss gefragt : Frau Merkel , haben Sie als Parteivorsitzende irgendetwas unternommen , um von den drei Herren Weyrauch , Ihrem früheren Steuerberater , Lüthje , Ihrem damaligen Generalbevollmächtigten in Finanzangelegenheiten , oder Herrn Kiep , Ihrem damaligen Bundesschatzmeister , jeweils die 500 000 Schweizer Franken einzutreiben , die sie für sich vereinnahmt haben , ohne dass sie es durften , die , wie Herr Kiep es selber einmal formuliert hat , die Beute unter sich geteilt haben , die das Geld einfach eingesteckt haben ? Daraufhin hat Frau Merkel _ das war ihre einzige Antwort _ gesagt , sie seien im Prozess , zu überlegen , was zu machen sei . Sie hat hinzugefügt , sie sei gern bereit , uns auf dem Laufenden zu halten ; mehr könne sie zu diesem Punkte nicht sagen . Sie hat auch nicht meine Frage beantwortet : Haben Sie einmal einen Brief geschrieben ? _ Inzwischen wissen wir , dass viel mehr gewesen ist . Frau Merkel hat am 17 . April einen Brief an denAusschuss geschrieben , in dem sie dem Ausschuss mitgeteilt hat , das Protokoll sei so richtig .Aber sie hat genau das nicht gemacht , was sie versprochen hat , nämlich den Ausschuss darüber zu informieren , dass in der Zwischenzeit erstens Herr Kiep wegen der Gelder einen Brief an sie geschrieben hat und er zweitens 1 Million DM auf ein CDU-Konto überwiesen hat . Sieht so das Aufklärungsbemühen der Frau Merkel aus , ihr Versprechen , dass sie dem Ausschuss mitteilt , was passiert , wenn sich etwas Neues ereignet ? Da muss man doch zweifeln . Da muss man doch die Frage stellen : Hat Frau Merkel im Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt ? Hat sie wirklich alles auf den Tisch gelegt oder hat sie ein kleines bisschen geschäublet , das heißt , ein bisschen zurückgehalten , was sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen wollte ? So ähnlich hat sich Herr Hausmann im Untersuchungsausschuss verhalten , als wir ihm die gleichen Fragen gestellt haben , warum er denn nichts mache , warum er nicht die Unterlagen von Ihrem Bankkonto , von dem Bankkonto der CDU in der Schweiz besorge . Jeder weiß , dass er solche Unterlagen von seiner Bank beziehen kann . Wenn Sie sich an Ihre Filiale wenden , dann bekommen Andreas Schmidt 16322 Sie die Unterlagen . Wir haben Herrn Hausmann gebeten , die Unterlagen zu besorgen , aus denen sich ergibt , wer 900 000 DM in bar auf das Konto in der Schweiz eingezahlt hat und wer von dem Konto in der Schweiz 1 ,2 Millionen DM in bar abgehoben hat . Das muss doch auf den Belegen stehen . Wissen Sie , was er uns darauf gesagt bzw . am 12 . Oktober 2000 schriftlich mitgeteilt hat ? Nach Auskunft der Bank sind die Belege allerdings nicht mehr vorhanden . _Am 8 . Februar 2001 hat er gesagt : Weitere Dokumente sind nicht mehr vorhanden . Vorgestern haben wir aber doch einen ganzen Stoß Unterlagen bekommen . Plötzlich sind sie doch vorhanden . Heute lese ich zu meinem Leidwesen in der Berliner Zeitung , dass auch diese Unterlagen nicht vollständig sein sollen , dass es noch weitere Dokumente gibt , die offenbar bei der CDU oder bei der Bank sind und uns vorenthalten werden . So sieht die Aufklärung aus , die die CDU uns darbietet . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie Ihren Ruf wirklich loswerden wollen , wenn Sie den Fluch der bösen Tat von Herrn Kohl und all den anderen loswerden wollen , dann tun Sie was . Sitzen Sie nicht nur rum und sagen Sie nicht alle paar Monate dasselbe , nämlich dass Sie aufgeklärt haben , sondern lassen Sie diesen Worten endlich Aufklärungstaten folgen . .	GRUENE
Die 1 . Deutsch- Niederländische Konferenz , die am 21 ./22 . März in Delft stattgefunden hat und auf eine gemeinsame Initiative von Bundesminister Kinkel und dem damaligen niederländischen Außenminister Kooijmans aus dem Jahre 1994 zurückgeht , befaßte sich mit dem Thema Integration von Ausländern in die Gesellschaft . Ungefähr 200 Deutsche und Niederländer nahmen an der Konferenz teil . Die Diskussionsteilnehmer - sämtlich in der Ausländerarbeit und - integration engagiert - zum Thema Integration von Ausländern . noch : Staatsminister Helmut Schäfer kamen aus den Bereichen Verwaltung , zum Beispiel Ausländerbeauftragte , Kultur , Medien , Soziales , Wirtschaft , Freizeit und Sport , Jugend und Ausbildung und Gesundheitsvorsorge . Am ersten Konferenztag wurde parallel zur Hauptkonferenz vor allem von niederländischer Seite , aber unter Beteiligung von deutschen Experten eine Bilanz der deutsch-niederländischen Beziehungen gezogen . Teilnehmer waren insbesondere Vertreter aus Politik , Wissenschaft , Medien , Wirtschaft sowie Erziehung und Ausbildung .	FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was macht Deutschland stark? Es ist ein Zusammenspiel zwischen sozialer Marktwirtschaft und gleichberechtigter Teilhabe aller am wirtschaftlichen Erfolg. Damit meine ich eine Beteiligung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichermaßen. Keine Frage, im Durchschnitt geht es uns gut. Gerade die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sowie bei den Einkommen und Renten zeigen dies deutlich. Das heißt aber nicht, dass es allen gut geht. Zur Ehrlichkeit gehört auch die Feststellung, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte und der Glaube, dass der Markt alles regelt, zu erheblichen Diskrepanzen geführt hat; denn der Markt funktioniert auf diese Weise nur, wenn die Teilnehmer die gleichen Voraussetzungen und Kräfte haben. Das ist im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel nicht der Fall. Eine Annäherung dieses Kräfteverhältnisses gibt es nur durch starke Gewerkschaften und eine funktionierende Mitbestimmung. Beim Gesetzgebungsverfahren stellen sich die Fragen: Was ist gut für unsere Gesellschaft? Was ist nachhaltig? Welche Grundlagen müssen wir schaffen, um zukunftsfähig zu sein? – Sie haben recht, dass gerade junge Menschen häufig nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Ich sage ganz klar: Das ist weder gut für die Gesellschaft noch ist es nachhaltig, und es ist schon gar nicht zukunftsfähig. Wir reden immer wieder über Fachkräftemangel, demografischen Wandel und darüber, was wir für junge Familien tun müssen. Klar ist doch: Wenn die Grundlage nicht stimmt, dann hilft die Bekämpfung der Symptome wenig. Junge Menschen brauchen und wollen Sicherheit und Anerkennung. Das ist in prekären Beschäftigungsverhältnissen in der Regel aber nicht der Fall. Lassen Sie uns einen Blick auf die Realität werfen. Eine junge Frau – nennen wir sie Hanna – ist als Leiharbeiterin bei VW beschäftigt. Gerade hat sie sich mit ihrem Mann ein älteres Haus gekauft und mit der Familienplanung begonnen. Die ist jetzt erst einmal auf Eis gelegt, weil sie nicht mehr einschätzen kann, wie es weitergeht. Sie hat keine Sicherheit, kann Auftragseinbrüche nicht mit Kurzarbeit überbrücken und muss befürchten, entlassen zu werden, falls das Fehlverhalten anderer Auswirkungen auf die Nachfrage hat. Völlig unverschuldet sind ihre Träume von einer kleinen Familie geplatzt. Hanna und ihr Mann haben sich darauf verständigt, erst einmal wieder zu verhüten. Wenn ich nicht weiß, ob ich mich selbst, geschweige denn einen Partner und Kinder morgen noch ausreichend versorgen kann, dann überlege ich mir sehr genau, ob ich eine Familie gründe. Das heißt also: Die Familienplanung muss warten, und unsere Gesellschaft bekommt ein Problem mit fehlendem Nachwuchs. Das ist volkswirtschaftlich und gesellschaftlich kontraproduktiv. Das ist nicht nachhaltig. Wir brauchen also Rahmenbedingungen, die einen Ausgleich zwischen der notwendigen Flexibilität für Unternehmen und der ebenso notwendigen Sicherheit für die Menschen schaffen. In Bezug auf Ihren Antrag muss man die gleichen Kriterien anlegen – Nutzen für die Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit – und die Wirkung berücksichtigen. So fordern Sie in Ihrem Antrag eine Höchstüberlassungsdauer bei Leiharbeit von drei Monaten. Ich befürchte bei einer so geringen Höchstüberlassungsdauer eher eine Verschlechterung für die betroffenen Arbeitnehmer und einen Drehtüreffekt bei Stellen mit einer eher niedrigen Qualifikationsanforderung. Hanna hätte in diesem Fall weder ein Haus gekauft noch mit der Familienplanung begonnen. Zudem berücksichtigt Ihr Vorschlag nicht die Unterschiede in der Wirtschaft. Bei einer Firma, die Weihnachtsmänner aus Schokolade produziert, dauern die Auftragsspitzen vielleicht zwei bis drei Monate. Im Spezial- und Anlagenbau oder in der Produktentwicklung kann dies erheblich länger sein, weil die Projekte viel anspruchsvoller sind. Auch beim Thema Werkverträge sehe ich einige Unschärfen und eine falsche Ausgangslage. Dort, wo Werkverträge als Instrument zum Lohndumping benutzt werden, liegt ein Missbrauchsverdacht nahe. Diesen Missbrauch werden wir bekämpfen. Aber dies betrifft längst nicht alle Werkverträge. Wir müssen also aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Es geht uns klar darum, Missbrauch sowohl bei Leiharbeit als auch bei Werkverträgen zu bekämpfen. Es geht uns darum, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, der nachhaltig und zukunftsfähig ist, kurz gesagt: der unserer Gesellschaft guttut. Gut gemeint ist also nicht gleich gut gemacht. Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen und demnächst einen gut gemachten Gesetzentwurf der Koalition vorlegen. Danke schön.	SPD
Was Sie hier behaupten , ist eine sehr einseitige Darstellung . Die Vorgänge , die Sie meinen , sind mir sehr wohl bekannt ; aber ich möchte Ihnen entgegenhalten , daß das Land Baden-Württemberg Spitzenreiter beim Sondermülltourismus ist . Das Land Baden-Württemberg hat gerade im Jahre 1988 _ so weit geht das Sondergutachten zurück _ über 300 000 t Sonderabfälle in die Nachbarländer transportiert . Daran sind bestimmt nicht nur einzelne Widerstände in einzelnen Regionen schuld . Im übrigen sei gesagt , daß auch Hausmüllexporte in manchen Regionen noch in einem großen Ausmaß getätigt werden ; bis zu 80 % gehen ins Ausland oder in andere Bundesländer . Das ist gewiß kein Ruhmesblatt für unsere Wohlstandsgesellschaft . Die Sachverständigen meinen , daß ohne die Müllexporte der Müllnotstand in der Bundesrepublik längst offenbar geworden wäre . Wir unterstützen daher eindringlich ihre Forderung , diesen Abfalltourismus so schnell wie möglich zu stoppen . Meine Damen und Herren , die Malaise ist ziemlich komplett . Ich bleibe bei dieser Feststellung auch dann , wenn die Sachverständigen selber dies etwas moderater , etwas verhaltener ausdrücken und wenn das auch in Ihrer Darstellung , Herr Kollege F riedrich , etwas anders geklungen hat . Jedenfalls steht soviel fest : Eine Trendwende in der Abfallpolitik hat nicht stattgefunden . . Das heißt , es wurde der notwendige konsequente Schritt von der bloßen Abfallbeseitigung zur Abfall - wirtschaft nicht vollzogen . Mit einigem Wohlgefallen _ so muß ich es schon sagen _ studieren wir daher die Empfehlungen der Sachverständigen . Sie fordern erstens eine klare Zielhierarchie mit absolutem Vorrang für die Abfallvermeidung . Sie plädieren zweitens für Stoffverbote und Rücknahmepflichten bei Produkten , die schädliche Stoffe enthalten . So sollte z . B . endlich ein Verbot von PVC-Verpackungen ausgesprochen werden . Wir haben das lange gefordert ! . Drittens soll der stofflichen Wiederverwertung eindeutiger Vorrang vor der sogenannten thermischen Verwertung gegeben werden . Auch das ist uneingeschränkt zu unterstützen ; auch dagegen haben Sie sich bei der Beratung des Abfallgesetzes 1986 vehement gesperrt . Viertens wird der Grünen Tonne eine Absage erteilt , weil sie die Qualität der eingesammelten Wertstoffe verschlechtert und sich deswegen als falscher Weg erwiesen hat . Zustimmung ! Wir haben schon immer die Auffassung vertreten , daß der sinnvolle und vernünftige Weg ein Gebot der Getrenntsammlung ist , damit optimale Voraussetzungen für eine Wiederverwertung geschaffen werden . Meine Damen und Herren , nehmen Sie dies alles zusammen , dann haben Sie im Grunde nichts anderes als die Kernelemente der Abfallwirtschaftsphilosophie der SPD-Bundestagsfraktion , die wir bereits 1984 in unserem Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft festgelegt haben . . Damals hat die Koalitionsmehrheit dieses Konzept rundweg abgeleht , und sie hat ebenso sämtliche Anträge im Zuge der Beratung des Abfallgesetzes 1986 abgelehnt _ mit dem Ergebnis , daß dieses Abfallgesetz ein lebensunfähiger Zwitter geworden ist . Schauen Sie , der Beg riff der Abfallvermeidung _ lassen Sie mich dies ruhig noch sagen , Herr Kollege Lippold _ steht zwar im Gesetz , aber _ so meinen die Experten ; ich zitiere das nur _ er sei mehr schlagwortartig als maßnahmeorientiert eingeführt worden . So ist das !	SPD
Ob deutlich mehr eingezogen werden oder nicht , kann ich nicht beantworten . . Sie haben ganz konkret nach den Monaten März undApril gefragt . Die Arbeitsverwaltung hat mitgeteilt , dass es im März und im April rund 15 000 Abgänge in Wehr- und Zivildienst gab . Nun wird Frau Staatssekretärin Schulte sicherlich genauer wissen , wann die Einberufungstermine sind . Aber ich halte das , was mir mitgeteilt worden ist , für realistisch . _ Sie nickt . . _ Ich habe Ihnen aber doch für die Abmeldungen unterschiedliche Gründe genannt . Sie haben jetzt nach den Abgängen in Wehr- und Zivildienst gefragt . Ich nehme an , dass die Bundeswehr und die Zivildienstträger einmal im Frühjahr und einmal im Herbst einberufen . Ich weiß nicht , wie das Verfahren ist . . Für die Monate März und April war es so , wie ich es Ihnen vorgelesen habe .	SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben von einem lockeren Rahmen gesprochen , den dieses Gesetz in der Tat darstellt . Ist die Bundesregierung , um die Ausfüllung des Rahmens im Rahmen der gesetzlichen Beratung zu gewährleisten , bereit , gegebenenfalls auch externen Sachverstand _ ich sage einmal : in Form eines Gutachtens _ beizuziehen , um , von den bet riebswirtschaftlichen Notwendigkeiten der Treuhandnachfolge ausgehend , bessere Ergebnisse zu erzielen , als jetzt zum Teil vorgedacht worden sind ?	CDU/CSU
Frau Kollegin Kolbe , ich will Ihnen gern die Frage beantworten , weil wir inzwischen natürlich durch Anruf klären konnten , daß ihre Frage bezüglich des 26 . Juli 1993 und der Absetzung von der Tagesordnung von dem Herrn Staatssekretär auf Anhieb nicht beantwortet werden konnte , weil es am 26 . Juli weder eine Absetzung von der Tagesordnung gab noch eine Kabinettsitzung stattgefunden hatte und deshalb die Absetzung auch nicht möglich war . 15368 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Staatsminister Bernd Schmidbauer Ich lenke aber , damit die Antwort vollständig ist , Ihren Blick noch auf den 20 . Juli 1993 . Dort wurden aus Termingründen _ es handelte sich um eine Verschiebung der Kabinettsitzung , die andere Ursachen hatte _ in der Tat mehrere Punkte von der Tagesordnung abgesetzt , u . a . der von Ihnen erwähnte , unabhängig von der wichtigen Bedeutung des Tagesordnungspunktes . Ich kann Ihnen diesen Grund nachher auch noch persönlich mitteilen .	CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte Ihnen darauf gern zwei Dinge sagen . Ich denke , Sie haben eine große Verantwortung für dieses Problem , weil Sie 16 Jahre lang zugesehen haben , . wie sich dieser Bereich zu einem Problem in der Gesellschaft entwickelt hat . . Es war höchste Zeit , in diesem Bereich sehr schnell zu handeln . Die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse _ das können wir auch zeigen _ hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in kurzer Zeit um Millionen erhöht , und gleichzeitig sind die Sozialkassen erodiert . Das ist das eine Problem , mit dem wir uns auseinandersetzen müssen . Das andere Problem , das jetzt Ihren Widerspruch gefunden hat _ ich will Ihnen gern noch in einem zweiten Punkt antworten , Herr Kollege _ , ist , daß wir es hier mit einer Art Doppelmoral der Sozialstaatsbürger zu tun haben , nämlich derjenigen , die wie Sie auf der einen Seite verbal die soziale Absicherung für die beschäftigten Menschen einklagen , auf der anderen Seite mit den Kosten nichts zu tun haben wollen , die auch Gegenstand des Streits in der politischen Auseinandersetzung sind , weil sich in den letzten Jahren mit diesen Millionen von Arbeitsverhältnissen bei Scheinselbständigen und bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Nischen entwickelt haben , in denen Leute sich eingerichtet haben , weil es diese Regelung gab . Diese Menschen kommen natürlich mit diesem Gesetz jetzt in schwierige Situationen . An dieser Stelle zeigt sich bezüglich des Sozialstaatsgedankens eine gesellschaftliche Doppelmoral , die uns in der Tat große Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung um die geringfügig Beschäftigten bereitet . . _ Ja , das war meine Antwort . . _ Sie können gerne noch stehen bleiben . Das irritiert mich nicht . Vielleicht steht mir dadurch sogar eine noch längere Redezeit zur Verfügung .	GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Röttgen , ich meine , das Thema , das wir heute am späten Nachmittag hier behandeln , ist viel zu ernst , als dass man derart polemisch und populistisch damit umgehen kann , wie Sie es in Ihrer Rede heute wieder getan haben . Vor allen Dingen die Vorwürfe , die Sie an die Justizministerin gerichtet haben , wiederholen sich ; es perpetuiert sich langsam . Herr Kollege Röttgen , Sie haben jede Woche dieselbe Melodie drauf . Ich glaube , Sie sollten das in Zukunft ein wenig zurückfahren . Es würde der Zusammenarbeit dienen . Ich möchte mich heute schwerpunktmäßig noch einmal mit dem Thema beschäftigen , das auch bei Ihnen wieder eine große Rolle gespielt hat , nämlich mit der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung . Sie möchten von uns , dass wir das ins - ich betone - Strafgesetzbuch schreiben ; das ist Ihr Begehren . Ich bin seit 1998 im Bundestag und glaube , dass ich heute meine siebte Rede zu diesem Thema halte . So lange schon kommen Sie fortwährend mit dem gleichen Anliegen . Heute beraten wir den über den Bundesrat uns zugeleiteten Entwurf aus Baden-Württemberg mit . - Nein , Sie wollen den § 66 StGB ändern . - Ja , das ist die sich anschließende Geschichte . Das andere ist der Entwurf aus Baden-Württemberg , Herr Kollege . Das ist der Punkt , um den es Ihnen hierbei geht . Herr Kollege Röttgen hat vorhin ja auch darauf hingewiesen . Wie sieht die Rechtslage heute aus ? Ich glaube , das müssen wir noch einmal kurz darstellen . Im vorigen Jahr haben wir hier die Regelung getroffen , nach der sich der Tatrichter im Urteil eine Sicherungsverwahrung vorbehalten kann . Nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe von mehreren Jahren wird durch das Tatgericht endgültig geprüft , ob es zu verantworten ist , einen Straftäter aus der Haft zu entlassen oder ob die Sicherungsverwahrung vollzogen werden muss . Sie fordern von uns immer wieder eine Regelung , die es ermöglicht , auch nachträglich noch eine Sicherungsverwahrung anzuordnen . Dabei denken Sie an Straftäter , für die das Gericht bei der Verurteilung zwar keine Sicherungsverwahrung angeordnet hat , die aber während des Vollzugs bei bestimmten Personen den Eindruck erwecken , sie seien so gefährlich , dass sie zukünftig vergleichbare Straftaten begehen werden . Genau darum geht es . Zu dieser Frage - darum widme ich mich diesem Thema - verbreiten Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Lokalpresse Polemik , die teilweise wirklich abstrus ist . - Auch Ihr Kollege Grindel ist ein guter Mann , aber von rechtsstaatlichen Dingen versteht er wenig ; das ist richtig . Wir haben Ihnen schon von Anfang an gesagt , dass wir gegen eine solche Regelung schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken haben . Sie sind auch heute nicht ein einziges Mal bereit gewesen , sich mit diesen Bedenken auseinander zu setzen . Ich nenne Ihnen noch einmal die drei wesentlichen Gründe : Erstens . Die nachträgliche Sicherungsverwahrung , wie von mir skizziert und von Ihnen gefordert , verstößt nach Art . 103 Abs . 2 des Grundgesetzes gegen das Rückwirkungsverbot . Sie treffen damit einen Personenkreis , der zu einem Zeitpunkt verurteilt worden ist , als es eine solche Regelung gar nicht gegeben hat . Zweitens . Die nachträgliche Sicherungsverwahrung verstößt nach Art . 103 Abs . 3 des Grundgesetzes gegen das Verbot der Doppelbestrafung . Bei ihrer Anordnung würden gegen einen Straftäter durch zwei konstitutive Entscheidungen nacheinander eine Freiheitsstrafe verfügt . Drittens - das ist das wesentliche Argument - : Die nachträgliche Sicherungsverwahrung , die von Ihnen gefordert wird , ist mit Art . 5 Abs . 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ; denn danach ist nur die in einer strafrechtlichen Verurteilung angeordnete Sicherungsverwahrung zulässig . Sie wollen dies zukünftig durch Beschluss auf der Grundlage einer Gefährdungsprognose zulassen . Ich meine , das ist nicht tragbar . Die Bedenken , die ich Ihnen eben genannt habe , sind in mehreren Anhörungen , die wir seit 1998 gemeinsam durchgeführt haben , von den Sachverständigen bestätigt worden .	SPD
Frau Kollegin Mehl , ich möchte auf drei Punkte , die Sie genannt haben , kurz eingehen und sie aus unserer Sicht richtigstellen . Sie haben hier gesagt : Wer die Musik bestellt , bezahlt . - Sie verkennen dabei vollkommen , daß die Möglichkeit , Naturschutzgebiete auszuweisen , und die Verantwortlichkeit dafür bei den Ländern liegen . Wer Naturschutzgebiete ausweist und die Möglichkeit hat , zu bestimmen , wie groß sie werden und auf welche Höhe sich die Kosten aus eventuell daraus resultierenden Entschädigungen belaufen , ist der Ansprechpartner , der bezahlt . Wenn der Bund das bezahlen müßte , könnten die Länder ohne Beachtung von Argumenten und vor allen Dingen ohne Beachtung finanzieller Auswirkungen beschließen , was sie wollten . Der Vorwurf , den Sie immer wieder erheben , ist , so denke ich , überhaupt nicht gerechtfertigt . . Zum zweiten : Wenn Sie bereit sind , zu zahlen , wenn auch die SPD- regierten Bundesländer oder die rotgrün-regierten Bundesländer , wie sie immer behaupten , in diesen Fällen bereit sind , Entschädigungen für die Landwirte zu zahlen , dann frage ich Sie : Warum kann das nicht in ein Gesetz geschrieben werden ? . Das haben Sie bis jetzt noch in keiner Weise erklärt . . - Ich habe Ihnen sehr gut zugehört . Der dritte und letzte Punkt : Sie haben sich hier hingestellt und sich darüber beschwert , daß wir nicht bereit gewesen seien , die gute fachliche Praxis zu definieren . Wir haben es in einem langen Verfahren , an dem Sie beteiligt waren , geschafft , die gute fachliche Praxis im Bundes-Bodenschutzgesetz festzulegen . Falls es Ihnen entgangen sein sollte : Wir hatten in der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ebenfalls einen Hinweis auf diese Bestimmung im Bodenschutzgesetz vorgesehen . Daß das Bundesnaturschutzgesetz nicht umfassend novelliert werden kann , liegt in Ihrer Verantwortung . Die SPD hat das Vorhaben zu Fall gebracht . Daß Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen , die Bestimmung fehle nun bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie , kann ich nicht nachvollziehen . Sie müssen konsequent handeln und dürfen nicht erst das Vorhaben zu Fall bringen und sich anschließend hier hinstellen und Krokodilstränen vergießen . .	FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben gerade die Wahlkampfeinlage der nordrhein-westfälischen Abgeordneten Marie-Luise Dött erlebt . Ihre Fraktion hat einen Antrag eingebracht und zusammen mit der FDP , die ebenfalls einen Antrag eingebracht hat , darauf bestanden , über dieses Thema während der Kernzeit zu sprechen . Man sollte dazu festhalten : Neben den beiden Rednern der CDU/CSU-Fraktion ist gerade noch der Parlamentarische Geschäftsführer anwesend . Das sind 1 ,25 Prozent der Fraktion . Aus dem Facharbeitskreis ist niemand da . In der FDP-Fraktion , in der der Geschäftsführer gerade das Kuchendiagramm verlassen hat , sitzt nur noch der Redner in dieser Debatte . Vielleicht sollte sich jemand von uns dorthin setzen , damit es dort nicht so leer aussieht . - So viel zum Interesse an dieser Debatte . Man sollte ein Parlament nicht in der Frage verhohnepipeln , wann man etwas debattieren will und wann man etwas nicht debattieren will . Ich will nur einen einzigen Punkt ansprechen . Am 30 . November letzten Jahres haben Sie mit großen Worten Ihren Antrag eingebracht , die EU-Linking-Directive schleunigst in nationales Recht umzusetzen . Zu diesem Zeitpunkt war die Richtlinie elf Arbeitstage in Kraft . Wie schnell soll ein Land diese Richtlinie eigentlich umsetzen ? Bis heute hat sie kein einziges Land umgesetzt . Ich halte es für falsch , am Freitag gegen 12 Uhr vor Publikum Wahlkampfreden zu halten und nicht mehr als 1 Prozent der Fraktion hier versammeln zu können . Meine Argumente können Sie auf meiner Website finden . Von meinen insgesamt 18 Minuten Redezeit schenke ich Ihnen 16 Minuten und 40 Sekunden .	SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eines vorweg: Jawohl, auch wir sind entsetzt über das Ausmaß des Skandals. Es ist völlig klar, dass der zur Diskussion stehende Betrug nicht nur ein Betrug im Hinblick auf staatliche Vorgaben und europäische Normen ist, sondern auch ein Betrug an Kunden des VW-Konzerns sowie an den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die exzellente Arbeit leisten. Es wird in diesen Tagen im Übrigen immer klarer, dass es sich nicht um das Fehlverhalten einiger weniger handelt. Vielmehr hat eine bestimmte Unternehmenskultur diesen Skandal ermöglicht. Daher geht es nun nicht nur um eine umfassende und transparente Aufklärung, sondern auch um einen Wechsel der Unternehmenskultur im VW-Konzern. Das ist dieser Konzern, insbesondere die Führung dieses Konzerns, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Kundinnen und Kunden sicherlich schuldig. Aber genauso klar ist auch – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen –: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stehen zu einem erstklassigen Unternehmen, in dem erstklassige Arbeit geleistet wird und erstklassige Automobile gebaut werden. Meine Damen und Herren von den Grünen und der Linksfraktion, wir werden es nicht zulassen, dass Sie hier eine effiziente Technologie, nämlich die Dieseltechnologie, ein exzellentes Unternehmen, nämlich den VW-Konzern, sowie eine innovative und leistungsstarke Branche, nämlich die deutsche Automobilindustrie, Pars pro Toto in Misskredit bringen. Das haben diese drei Institutionen nicht verdient. Ganz im Gegenteil: Sie sind Leistungsträger unserer Wirtschaft in Deutschland. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich lese Ihnen gerne vor, was in Ihrem zur Debatte stehenden Antrag steht: „Die Schönfärberei ... der Automobilindustrie ist gescheitert.“ Weiter ist die Rede von systematischer „Verbrauchertäuschung, Gesundheitsgefährdung und Klimazerstörung“. Wenn das kein Automobil-Bashing ist, wenn das nicht die Fortsetzung Ihres Antiautokurses ist, dann frage ich mich, wo hier die inhaltliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Themen stattfindet, die auf der Tagesordnung stehen. Liebe Frau Lay, wenn Sie vorgeben, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, und so tun, als würden Ihnen die Jobs am Herzen liegen, dann hören Sie bitte auf, von Kumpanei zu reden, wenn die Bundeskanzlerin mit den Chefs der deutschen Automobilkonzerne spricht. Das ist richtig, und das fordern wir auch von ihr. Es ist gut, dass sich die Kanzlerin um die Arbeitsplätze kümmert und sie sichert. Im Zusammenhang mit der Dieseltechnologie möchte ich noch etwas sagen. Es gibt kaum eine Technologie, die in den vergangenen Jahren in puncto Sauberkeit solche Fortschritte gemacht hat wie die Dieseltechnologie. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: In der Theorie! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf dem Papier!) Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Pkw sind seit 1995 um 30 Prozent gesunken. Seit Euro 3 wurden die NOx-Emissionen von Diesel-Pkw um 84 Prozent reduziert. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Auf dem Papier!) Mit modernen Dieselsystemen lässt sich der Kraftstoffverbrauch um 20 Prozent im Vergleich zum Ottomotor reduzieren. Wenn wir im Übrigen über neue Technologien sprechen und beispielsweise die Hybridtechnologie voranbringen wollen, dann brauchen wir die Dieseltechnologie; denn Hybridtechnologie ohne Dieseltechnologie ist unsinnig und wird es nicht geben. So lange, bis der elektroenergetische Antrieb oder der Wasserstoffantrieb zu 100 Prozent im Automobilverkehr eingesetzt werden können, brauchen wir Zwischenlösungen. Deshalb brauchen wir eine Fort- und Weiterentwicklung der Dieseltechnologie. Diese lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden.	CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren Besucher ! - Es sind nur noch wenige da . - Der heute zur Abstimmung vorliegende Entwurf eines Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes ist meiner Meinung nach mehr Verpackung als Inhalt . Der Titel ist eine grobe Irreführung ; denn es sind kaum konkret wirksame Maßnahmen einer ordnungspolitisch nachhaltigen Reform der Krankenhausfinanzierung enthalten . Der Titel des Gesetzentwurfes suggeriert etwas anderes . Wenn überhaupt , gibt es vorwiegend vage Absichtserklärungen , Appelle oder Prüfaufträge . Ich meine , ohne verbindliche Festlegungen zur Nachhaltigkeit haben die mit viel Selbstlob in Aussicht gestellten 3 ,5 Milliarden Euro eher den Charakter eines Almosens , allerdings mit dem Unterschied , dass mit Teilen des Almosens , nämlich 0 ,5 Milliarden Euro - der Sanierungsbeitrag - , den Krankenhäusern nur etwas zurückgegeben wird , was die Koalition ihnen zuvor genommen hat . Mindestens weitere 1 ,25 Milliarden Euro Mehreinnahmen stehen den Krankenhäusern 2009 nach Ihrem Finanztableau aufgrund bestehender Gesetze ohnehin zu : 750 Millionen Euro durch die Grundlohnratensteigerung und 500 Millionen Euro durch kalkulierte Leistungssteigerungen . Diese Mehreinnahmen haben nichts , aber auch gar nichts mit diesem Gesetzentwurf zu tun . Das gilt wohl auch für die 300 Millionen Euro Mehreinnahmen durch das Ende der Konvergenz . Wem angesichts dessen nicht das Wort Mogelpackung für dieses Gesetz einfällt , der muss schon ziemlich ahnungslos sein . Was ist nun an konkreten , mit finanziellen Zusatzmitteln untersetzten ordnungspolitischen Maßnahmen im Gesetzentwurf enthalten ? Ich komme auf nur 0 ,5 Milliarden Euro . Das betrifft zum Beispiel die von uns begrüßte Verbesserung der Ausbildungsfinanzierung und die zusätzlichen Mittel für die Psychiatrie . Die im Gesetz vorgesehene Umstellung der Psychiatriefinanzierung wird hoffentlich mit einer Hinwendung zu modernen integrativen Ansätzen in der stationären und teilstationären Psychiatrie und einer Modernisierung der Psychiatrie-Personalverordnung verbunden sein . Bezüglich der Situation der Pflegekräfte wird mit dem im Gesetz enthaltenen Stellenprogramm zumindest Problembewusstsein signalisiert . Das ist anzuerkennen . Es sind aber auch Fehlanreize für Krankenhäuser vorprogrammiert , nach dem Motto : Erst saniere ich mich durch Personalabbau , und dann lasse ich mir die Einstellung neuer Pflegekräfte von der Solidargemeinschaft bezahlen . Auch die Kofinanzierung der Tariflohnsteigerung ist nötig , aber sicherlich keine ordnungspolitische Maßnahme . Bei der Bewertung des Gesetzentwurfs ist für uns die Frage entscheidend , was unter dem Gebot einer nachhaltigen Krankenhausfinanzierung ordnungspolitisch notwendig gewesen wäre . Hier bleibt das Gesetz mut- und kraftlos . Auch in der Gesundheitspolitik gilt ganz offensichtlich der Satz : Große Koalitionen lösen keine großen Probleme , nicht einmal kleine , sondern keine . Nehmen wir das Beispiel Investitionsfinanzierung ; denn da wird es offensichtlich . Das Gesetz sieht keine belastbare Regelung vor , die die Länder in irgendeiner Weise reizen oder zwingen würde , den Investitionsstau zu beseitigen . Ich denke in diesem Zusammenhang vor allen Dingen daran , dass die Große Koalition nicht nur im Bund besteht ; mir fallen kaum Länder ein , wo SPD oder CDU nicht den Ministerpräsidenten stellen . Wenn die Länder den Abbau der Investitionsmittel mit der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortsetzen , dann sind wir 2020 bei 0 Euro für Investitionen . Ob die Krankenhäuser dann 0 Euro einzeln oder pauschal bekommen , wird keinen interessieren . Zweites Beispiel : Krankenhausbudgetierung . Wir sind uns einig , dass die Grundlohnrate derzeit kein geeignetes Instrument ist , um die Krankenhauspreise fortzuschreiben . Die Art , wie Sie diese Erkenntnis ins Gesetz geschrieben haben , offenbart zwei zentrale Defizite Ihrer bisherigen Gesundheitspolitik : Sie haben erstens keine Reform zur Verbesserung der Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen zustande gebracht . Eine große Koalition löst große Probleme ? - Fehlanzeige ! Das zweite Defizit ist Ihr übergroßer Hang zu einer zentralistischen Gesundheitspolitik . Das drückt sich zum Beispiel darin aus , dass das Gesundheitsministerium darüber entscheiden soll , ob sich der durch das Statistische Bundesamt ermittelte Orientierungswert für den Krankenhauspreisindex vollständig , nur zu einem Teil oder vielleicht auch gar nicht auf die Krankenhauspreise auswirken wird . An die Stelle des alten Budgetdeckels tritt also ein neuer , den Sie nach Belieben bestimmen können . Das ist alles andere als eine Verbesserung der Planungssicherheit der Krankenhäuser . Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil der Inhalt keiner nachhaltigen Krankenhausfinanzierungsreform entspricht . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .	GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UN-Generalsekretär hat den Abschluss des Waffenhandelsvertrages als historisches Ereignis bezeichnet, und ich will ihm in diesem Punkt nicht widersprechen. Der Vertrag schafft erstmals international verbindliche Normen für den Export von Rüstungsgütern. Lange Zeit gab es dafür keine Regeln. Die ersten Versuche, den Waffenhandel zu regulieren, gehen bis in die 1920erJahre zurück. Eine Einigung gab es damals aber nicht, und das Thema verschwand von der politischen Agenda, bis die Idee 2003 von einer Gruppe von Nobelpreisträgern wiederentdeckt und wiederbelebt wurde. Zehn Jahre, zwei Konferenzen und unzählige Gespräche und Debatten später ist der Durchbruch jetzt gelungen, was zweifellos ein großer Erfolg ist, der sowohl von der Politik, und zwar parteiübergreifend, als auch von der Zivilgesellschaft und der Industrie anerkannt wird. Noch vor zwei Jahren war die Stimmung eine andere. Damals zweifelten viele nicht nur das Zustandekommen des Vertrages an; es gab auch einige, die lieber keinen Vertrag haben wollten als einen schwächeren Vertrag. Vor allem im Verlauf der letzten Konferenz haben sich diese Bedenken aber zerstreut. Ich bin froh, dass der Vertrag deshalb so, wie er ist, breite Unterstützung erfährt. Mit diesem Abkommen wird ein großer Teil der Regeln, die wir in Deutschland und in der EU haben, zum weltweiten Standard. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass im Vertrag die goldene Regel enthalten ist, dass Exporte daraufhin zu überprüfen sind, ob mit den Waffen Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt werden. Außerdem ist es der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen anderer Staaten gelungen, auch den Export von Kleinwaffen und Munition in das Abkommen einzubeziehen. Welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Waffenhandelsvertrag beimisst, hat nicht nur ihr Einsatz in den Verhandlungen gezeigt. Die Bundesrepublik gehört auch zu den 67 Erstunterzeichnern des ATT. Außenminister Westerwelle ist dafür persönlich nach New York gereist und hat so einmal mehr unterstrichen, welchen hohen Stellenwert Abrüstung und Rüstungskontrolle in der von ihm verantworteten deutschen Außenpolitik einnehmen. Dafür bedanke ich mich vielmals. Der Außenminister hat es zudem möglich gemacht, dass der Gesetzentwurf dem Bundestag und dem Bundesrat so schnell vorgelegt werden konnte und wir heute darüber abstimmen können. Deutschland wird damit auch zu den ersten Staaten gehören, die den Vertrag ratifizieren, und das ist ein starkes Zeichen für unseren Einsatz für Abrüstung und Rüstungskontrolle und ein großartiger Abschluss dieser Legislaturperiode. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass die Unterzeichnung und die Ratifizierung nur Zwischenschritte sind, wenn auch sehr wichtige. Drei große Aufgaben werden uns weiter beschäftigen: Erstens müssen wir jetzt dafür werben, dass noch mehr Staaten als bislang den ATT unterzeichnen und dann auch ratifizieren. Vor allem aber die großen Imund Exporteure müssen diesem Abkommen beitreten. Zweitens sollten wir im Auge behalten, wie der Vertrag in die Praxis umgesetzt wird. Die Bundesrepublik sollte, wo nötig, Unterstützung leisten und Staaten in die Lage versetzen, dass sie die Regeln des Vertrages auch erfüllen können. Drittens wird es darum gehen, die Normen an sich zu überprüfen. Wir alle wissen, dass der ATT einige Punkte enthält, die als Schlupflöcher genutzt werden könnten. Hier muss wahrscheinlich in den anstehenden Überprüfungskonferenzen nachgebessert werden. Trotz der verbleibenden Aufgaben ist der Vertragsabschluss unbestreitbar schon heute ein Erfolg – ein Erfolg, an dem viele mitgewirkt haben. Die Zivilgesellschaft war es, die den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht und dann mit großer Ausdauer für das Abkommen geworben hat. Die Bundesregierung hat dieses Gelegenheitsfenster genutzt und dafür zu Recht Zustimmung und Anerkennung von allen Seiten erhalten, von der Wissenschaft, den Nichtregierungsorganisationen und fraktionsübergreifend in diesem Hause. Die Regierung war bei ihrem Einsatz für den Vertrag aber natürlich nicht alleine, sondern hat sich gemeinsam mit Partnern, vor allem den Partnern in Europa, engagiert. Es ist mir wichtig, das zu betonen, da die gemeinsame Außenpolitik der EU sonst eher selten gelobt wird. Im Falle des Waffenhandelsvertrages war das geschlossene Auftreten der EU aber ohne Zweifel wichtig für das Zustandekommen. Zivilgesellschaft und Regierungen haben also ihren Anteil. Ich zitiere Ban Ki-moon: Der Abschluss des Waffenhandelsvertrages zeigt, was erreicht werden kann, wenn Regierungen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Vielen Dank.	FDP
Da das Bundesministerium nicht beteiligt ist, kann ich auch keine Frage stellen.	PDS/LINKE
Man muss sich nicht an alles erinnern , was man so im Ausschuss sagt , Herr Schirmbeck . Sie reden immer sehr viel . Das kann ich Ihnen nachsehen . Natürlich haben wir die Flugbenzindebatte geführt . Sonst hätte ich das nicht in meiner Rede aufgegriffen . Als wir das Haushaltsbegleitgesetz im Ausschuss besprochen haben , haben gerade Sie immer wieder darauf hingewiesen , dass wir die Landwirtschaft einseitig belasten würden , andere aber nicht . Sie haben den Schiffsverkehr sowie das Flugbenzin erwähnt und gesagt , dass wir hier eine Menge Geld sparen könnten . Das haben Sie im weiteren Verlauf Ihrer Intervention auch zugegeben . Das sollten wir jetzt festhalten . Das ist von Ihnen in die Debatte gebracht worden . Niemand anderer hat dazu gesprochen . Sie können das im Protokoll nachlesen . Nichts anderes habe ich hier behauptet . Natürlich können wir diese Debatte führen , aber diese Debatte können wir nur gemeinsam führen . Wir vermissen allerdings Ihr Engagement , wenn es darum geht , das umzusetzen . Sie reden nur plakativ , um Stimmung zu machen . Konkret kommt nichts . Das ist das , was wir immer wieder feststellen . Wir können in der Debatte über den Abbau von Subventionen , die der Vergangenheit angehören , nur weiterkommen , wenn wir einen möglichst breiten Konsens erzielen . Wenn wir eine demagogische Debatte führen , wie Sie es immer wieder tun , werden wir nicht weiterkommen . Wir können natürlich weiterhin auf der Politik der Vergangenheit beharren . Aber ich glaube , Herr Schirmbeck , dass wir klug beraten sind , wenn wir gemeinsam versuchen , der Landwirtschaft , gerade was den Agrardiesel angeht , beim Umstieg zu helfen . Wir können durchaus in einem zweiten Schritt auch über den Schiffsverkehr diskutieren . Jedenfalls sollten wir der Landwirtschaft helfen , auf pflanzliche Energieformen umzustellen . Darüber werden wir viele Diskussionen führen können , wenn Sie nur wollen . Wenn nicht , müssen wir es alleine tun . Das würden wir auch machen . Wir bieten jederzeit an , gemeinsam vorzugehen . Das ist der Weg in die Zukunft . Das sichert der Landwirtschaft Akzeptanz in der Gesellschaft und darum streiten wir . Es geht um Zukunftsfähigkeit , um nichts anderes .	GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Westen haben wir durch das 2 . NOG Einsparungen erzielt . Wir haben Stabilität im Bereich Ausgaben und Einnahmen erreicht . Daher können die Krankenkassen im Jahre 1998 die Beitragssätze stabil halten . Die Krankenkassen haben uns signalisiert : 1998 keine Beitragssatzsteigerung . Probleme haben wir in der Tat in den neuen Bundesländern , weil die Arbeitsplatzsituation dort sehr problematisch ist und die Arbeitsplätze teilweise wegbrechen . Also sind die Ausgaben entschieden höher als die Einnahmen . Jetzt haben wir , die Koalition , uns mit den Krankenkassen und den anderen Leistungserbringern zusammengesetzt und eine Konzeption entwickelt , die realistisch und sehr pragmatisch ist . Wir sagen nämlich : Zunächst müssen im Bereich der Ausgaben Einsparungen erzielt werden . Im letzten Quartal sind bei den Ausgaben schon 4 ,8 Prozent eingespart worden . Ich denke , das ist eine recht beachtliche Zahl . Wir sollten würdigen , daß hier Einsparungen erzielt worden sind . . Ich bin sicher , dieser Prozeß wird sich fortsetzen . Das ist Selbstverantwortung der Beteiligten . Ein zweiter wichtiger Weg , den wir jetzt eröffnen , sind kasseninterne Stützungsmöglichkeiten , um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden . Auch das ist Selbstverwaltung und Selbstverantwortung . Die dritte Möglichkeit in dieser Übergangsphase ist , die Kreditaufnahme zu akzeptieren . Auch dies halte ich für ein wichtiges Instrument , denn wir befinden uns auch im Wettbewerb . Die vierte Möglichkeit ist in der Tat der Risikostrukturausgleich . Wie steigen wir in diese Problematik ein ? Wir haben uns entschieden , als Grundlage die Grundlohnsumme zu akzeptieren . Das entspricht einem Umfang von 1 ,2 Milliarden DM . Dies können wir auch mit Blick auf den Westen verantworten . Wenn wir heute die volle Vereinigung im Gesundheitssektor herbeiführen würden , würde dies bedeuten : Es müssen finanzielle Mittel in Höhe von über 4 Milliarden DM vom Westen in den Osten fließen . Das ist - das muß ich hier sehr deutlich sagen - für die Versicherten im Westen finanziell nicht zu verkraften . . Daher bitte ich , die Anstrengungen der Koalition zu akzeptieren . Wir wollen im Osten helfen ; wir sind wirklich entschlossen . Aber wir müssen auch die finanziellen Zwänge im Westen berücksichtigen . Von daher sind wir diesen Weg gegangen . Ich halte ihn für einen verantwortungsvollen Weg . Das Thema Risikostrukturausgleich ist zwischen Bund und Ländern nicht einfach zu diskutieren . Es ist ein ausgesprochen sensibles Thema . Wir wollen es auch nicht überziehen . Ich bin froh , daß wir uns jetzt entschieden haben , diese Thematik noch einmal wissenschaftlich aufzubereiten , um zu sehen , welche Vor- und Nachteile durch den Risikostrukturausgleich entstehen . Dann müssen wir politisch entscheiden . Ich sage das sehr deutlich : Es gibt mehrere Alternativen . Es gibt nicht nur die Alternativen der Ausdehnung und der Beibehaltung , sondern auch die Möglichkeit der Rückführung des Risikostrukturausgleichs . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , hinter welcher Position die FDP in einem großen Umfange steht . Es kann also auf Dauer nicht Umverteilung sein , sondern mehr Rücksichtnahme . Wir hoffen , daß wir durch den Risikostrukturausgleich die Wettbewerbsnachteile in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung ausgeglichen haben . Wir , die wir 1992 bei diesem Gesetz mitgewirkt haben , wissen , daß wir alle gesagt haben : Der Risikostrukturausgleich darf nur während einer Übergangsphase gelten . Es soll kein Dauerinstrument sein . . - Doch . Das ist damals während der Verhandlungen auch mit Ihnen besprochen worden . - Ich denke , das Gesetz wird von allen Beteiligten akzeptiert . Sie haben uns Mut gemacht , diesen Weg zu beschreiten . . noch : Dieter Thomae kommt , hier mitzumachen . .	FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es stehen hier zwei Anträge zur Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation im Tourismus zur Diskussion . Ich will gleich vorausschicken , daß wir den Antrag der Regierungskoalition ablehnen werden , weil er - wie schon andere zuvor - schwammig , ungenau und unkonkret ist . Dem Antrag der SPD hingegen werden wir zustimmen und uns bei den Abstimmungen über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses entsprechend verhalten . Ich möchte eine Bemerkung zur Frage der Qualifizierung in Tourismusberufen machen . Von Expertinnen und Experten ist schon sehr oft darauf hingewiesen worden , daß die bis dato bestehende Qualifikation für deutsche Reiseleiterinnen und Reiseleiter sehr verbesserungsbedürftig ist . Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten , wie zum Beispiel der Türkei , Griechenland oder Frankreich , schneidet die Bundesrepublik schlecht oder zumindest nicht besonders gut ab . Es ist in den letzten Jahren sogar immer wieder zu Behinderungen , bis hin zu vorläufigen Festnahmen , deutscher Reiseleiterinnen und Reiseleiter im Ausland gekommen , weil sie gemäß der jeweils in den einzelnen Länder herrschenden Vorschriften nicht befugt waren , Reisegruppen zu leiten . Zu einer dramatischen Situation könnte es kommen , wenn im Rahmen der EU tatsächlich einheitliche Qualifizierungsstandards als Voraussetzung für die Ausübung des Berufs durchgesetzt würden . Das ist aus unserer Sicht zwar wünschenswert , käme allerdings unter den jetzigen Gegebenheiten wahrscheinlich einem Berufsverbot für die deutschen Reiseleiterinnen und Reiseleiter gleich . Ich meine , daß hier ganz dringender Handlungsbedarf besteht . Wir meinen auch , daß die Schaffung eines Berufsbildes Fremdenverkehrsamtsleiterin/Fremdenverkehrsamtsleiter und auch die Qualifizierung der Reiseleiter sehr dringend erforderlich ist . Nach der ITB 1994 ist von mehreren Institutionen unter dem Dach des Bundesinstituts für Berufsbildung ein Rahmenlehrplan für die Grundqualifizierung von Reiseleitern und Gästeführern erarbeitet , mittlerweile erprobt und inzwischen auch evaluiert worden . Wir meinen , daß es an der Zeit ist , diesen auch bundesweit für verbindlich zu erklären . Zum Schluß möchte ich noch eine ergänzende Bemerkung zum Ausbau des Tourismus in Ostdeutschland machen . Während in den alten Bundesländern der Tourismus von festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern organisiert und betreut wird , liegt er in den neuen Bundesländern hauptsächlich in den Händen von ABM-Kräften , die in der Regel , wie es jetzt der Fall ist , nach einem Jahr ausgewechselt werden . Kontinuierliche und kompetente Arbeit ist auf diese Weise nicht möglich . . Für den Aufbau einer stabilen , strukturell abgesicherten Tourismuswirtschaft im Osten sind auch weiterhin öffentliche Mittel notwendig , bis sich die touristischen Strukturen dort entsprechend entwickelt haben . Allerdings müssen diese längerfristig angelegt sein und sich auf qualifizierte Kräfte stützen . Das heißt , mit den jetzt geltenden Förderungskriterien und Finanzierungsmodalitäten sind ABM im Grunde dafür ungeeignet . Statt nun aber an diesen Unzulänglichkeiten herumzulaborieren , sollten wir hier im Bundestag endlich mit einer ernsthaften Debatte über den Aufbau des von der PDS schon seit längerem geforderten öffentlich geförderten Beschäftigungssektors beginnen , der tariflich bezahlt und als Teil des sogenannten ersten Arbeitsmarkts ein Ausweg auch im Tourismusbereich wäre . Danke schön . .	PDS/LINKE
Herr Kollege Breuer , sind Sie mit mir einer Meinung , daß man vor allen Dingen die Betroffenen in diese Zukunftskommission hätte mit einladen müssen , zum Beispiel den Bundeswehr-Verband und die Jugendorganisationen , um deren Zukunft es in einer Zukunftskommission gerade geht ?	FDP
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Eine solche Überlegung gibt es derzeit nicht. Das hat damit zu tun, dass es, wie Sie eben richtigerweise dargestellt haben, natürlich in vielen Bereichen Verleitungen gibt; letztendlich auch im Bereich Süßigkeiten, wie wir alle wissen. Bei Produkten, die an sich nicht schädlich sind, stellt sich immer die Frage: Verleiten sie vielleicht zu einem schädlichen Konsum oder zu einem Konsum, der in der Perspektive schädlich sein könnte? Die Frage, die Sie stellen, ist berechtigt, aber man muss im Zusammenhang mit klaren Verboten immer abwägen und dosiert vorgehen.	SPD
Sicher, klar. Ich wäre sonst gleich zu Ende gewesen.	FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forderungen in den Anträgen, die Sie stellen, sind eigentlich erfüllt, aber nicht in dem Umfang, wie Sie sich das vorstellen. Wir werden die Anträge ablehnen. Ich meine, man darf bei dieser Diskussion nie vergessen, dass wir ein föderaler Staat sind, in dem die Aufgaben geteilt sind. Das ist ein guter Grund, weshalb beispielsweise die Länder die Aufgabe der Bildung übernommen haben. Die Bildung ist nicht zentrale Aufgabe des Bundes, sondern mit die wichtigste Aufgabe der Länder. Auch die unmittelbare soziale Fürsorge ist nicht direkt Aufgabe des Bundes, sondern eben der Vereinigungen. Das sind die Kommunen, die die Lage vor Ort besser einschätzen und abschätzen können. Natürlich muss der Bund die Kommunen dabei unterstützen. Das darf man bei dieser Diskussion nicht übersehen. Es kann nicht sein, dass wir ein Programm auflegen und es zeitlich befristen, wie das bei dem vorliegenden Programm der Fall war – es sollte im September 2011 auslaufen und wird nun fortgesetzt –, aber dann davon ausgegangen wird, dass ein solches Programm plötzlich ad infinitum vom Bund zu übernehmen ist. Der Bund kann nicht auch noch die Aufgaben der Länder schultern. Das müssen die Länder schon selbst tun. Die Länder haben natürlich größtes Interesse daran, dass der Bund das weitermacht, Herr Schwartze. Dann müssen sie es nicht selber bezahlen und können sparen oder sich auf andere Dinge verlegen. Aber es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Aufgaben der Länder zu übernehmen. Die Länder müssen selber mithelfen und mitleisten. Natürlich ist es eine allgemeingesellschaftliche Aufgabe. Das sehen wir alle ein. Wir stimmen auch alle darin überein, dass wir die Jugend fördern müssen, und zwar nicht nur die Jugend aus guten Verhältnissen, sondern wir müssen vor allem auch unser Augenmerk auf die Jugendlichen richten, die aus Verhältnissen kommen, wo man nicht so großen Wert auf Bildung legt und nicht genau darauf achtet, dass das Kind seine Hausaufgaben macht und vielleicht auch darüber hinwegsieht, ob der Jugendliche einen Beruf ergreift. Um diese Jugendlichen müssen wir uns vorzüglich kümmern, nicht nur, weil es eine Frage der Menschlichkeit oder der Klugheit ist. Denn solche Jugendlichen fallen, wenn sie keinen Beruf ergreifen, später den anderen zur Last. Sie müssen von den anderen mitfinanziert werden und landen unter Umständen zu schnell im sozialen Netz oder gleiten vielleicht sogar in die Kriminalität ab. Deswegen ist es wichtig und klug, dass wir uns darum kümmern. Wir müssen und dürfen uns aber auch deshalb um sie kümmern, weil wir es uns nicht mehr leisten können, auf diese Jugendlichen zu verzichten. Wir haben zu wenig Kinder, und wir brauchen die Innovationskraft der Jugend. Dabei können wir nicht nur auf die setzen, die aus guten Verhältnissen kommen, sondern wir müssen mit dafür Sorge tragen, dass auch die Jugendlichen herangezogen und wieder in die Mitte der Gesellschaft gestellt werden, die das vielleicht von Haus aus nicht so mitbekommen haben. Es geht darum, dass wir alle Jugendlichen erfassen. Das gilt vor allem auch für die Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es wäre völlig falsch, wenn wir davor die Augen verschließen würden. Natürlich sind viele Kinder ausländischer Herkunft inzwischen so weit, dass sie in Deutschland integriert sind, das Schul- und Bildungssystem exzellent durchlaufen und einen wichtigen Platz in der Wirtschaft oder auch in akademischen Berufen einnehmen oder einnehmen werden. Das erleben wir täglich. Es gibt aber noch viel zu viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, die diese Voraussetzungen nicht geschafft haben. Auch um diese müssen wir uns kümmern. Das ist – das gebe ich zu – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist aber nicht nur die Aufgabe des Bundes, sondern es ist vor allem auch die Aufgabe der Länder. Es ist dem Bund hoch anzurechnen, dass er hier die Initiative ergriffen hat. Die Initiative „Jugend stärken“ ist eine exzellente Initiative und wird weithin begrüßt. Das zeigt sich auch daran, dass die Länder am 4. November vergangenen Jahres einstimmig eine Entschließung verabschiedet haben, in der sie – das habe ich schon erwähnt – den Bund aufgefordert haben, dieses Programm fortzusetzen. Der Bund setzt dieses Programm auch fort. Wir werden es da und dort schmälern. Erlauben Sie, dass ich die fünf Programmpunkte der Gesamtinitiative aufzähle, weil sie noch nicht genannt worden sind. Die fünf Programmpunkte „Jugendmigrationsdienste“ und die Programme „Stärken vor Ort“, „Aktiv in der Region“, „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und die „Kompetenzagenturen“ sind Inhalt der Gesamtinitiative „Jugend stärken“. Sie haben exzellente Arbeit geleistet, wenn man das so sagen darf. Sie sind bei den Jugendlichen angekommen. Das wird überall bestätigt. Deshalb und weil es uns allen ein Anliegen ist, setzen wir dieses Programm fort. Die Behauptung, wir würden die Segel streichen und das Handtuch werfen, ist also nicht wahr. Das tun wir nicht. Wir wollen vielmehr das Programm fortsetzen. Wir wollen allerdings die Länder auffordern, sich stärker zu beteiligen, als es bislang der Fall gewesen ist. Im Übrigen haben wir eine sehr große Leistung für die Jugendlichen erbracht. Das ist nicht nur eine Leistung der Bundesregierung, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Wir sind das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa. Das darf man einmal laut sagen. Das ist immer noch das beste Programm, das wir den Jugendlichen bieten können, nämlich einen Arbeitsplatz. Daran müssen wir weiterarbeiten. Wir werden nicht alle Jugendlichen unterbringen können; das ist ausgeschlossen. Das kann der Staat auch nicht leisten. Aber die Wirtschaft sowie eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik haben dafür gesorgt, dass wir uns in der sehr guten Situation befinden, die ich eben beschrieben habe. Es kommt nun darauf an, das fortzusetzen. Das hängt nicht allein von uns ab, sondern auch von den Ländern, in die wir exportieren. Unsere Wirtschaft ist schließlich nicht auf unseren Binnenmarkt beschränkt, sondern ist weit verzweigt. Wir haben eine hohe Exportquote. Es kommt also darauf an, dass unsere Wirtschaft weiterhin floriert. Das ist der wichtigste Programmpunkt im Sinne der Stärkung der Jugendlichen. Danke schön.	CDU/CSU
Liebe Kollegin Drobinski-Weiß , Sie brauchten gar nicht so angstvoll das Rednerpult zu verlassen . Ich hätte Ihnen wirklich gern die Frage gestellt , ob Ihnen bekannt ist , dass in Polen nicht nur ein Verbot von 16 GVO-Sorten , sondern außerdem von 700 konventionell gezüchteten Sorten beantragt wurde . Sicherlich haben Sie doch im Protokoll der ESA gelesen , dass das Verbot der 16 GVO-Sorten und der 700 konventionell gezüchteten Sorten damit begründet wird , dass diese Sorten unter den klimatischen Bedingungen in Polen nicht mehr reif werden . Das heißt , die Begründung ist nicht , dass man gentechnikfrei anbauen möchte , sondern dass die Sorten nicht reifen . Ich teile Ihre Einschätzung , dass man das nicht verbieten muss , weil Landwirte sicherlich keine Sorten anbauen , die nicht reif werden . Wir sollten konkret darauf hinweisen , dass es um 716 Sorten geht , und uns fragen , ob das insgesamt mit den Interessen des europäischen Binnenmarktes und unserer Pflanzenzüchter übereinstimmt . Danke schön .	FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß vier Vorbemerkungen machen . Die erste Vorbemerkung richtet sich an den Kollegen Friedrich . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß der vorliegende Entwurf nicht der Entwurf der Umweltpolitiker ist , sondern der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion unter Einschluß der Wirtschaftspolitiker , der Finanzpolitiker etc . Betreiben Sie bitte nicht solche Spaltungen . Das sind Kinkerlitzchen . . Zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang . Sie werden sich wundern : Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen , und zwar mit Zustimmung der SPD-Länder . Dann werden wir weitersehen . Sie werden sich täuschen . So einfach kommen Sie nicht aus Ihrer Position heraus . Die SPD wird in diesem Punkt geschlossen bleiben . . . noch : Michael Müller Dritte Bemerkung an Sie , Herr Friedrich . Sie täuschen sich : Wir beschimpfen nicht die Bauern . Im Gegenteil , wir wissen , daß wir bei einer solch wichtigen Frage möglichst viel im Konsens machen müssen . Das ist uns völlig klar . Denn es geht hier nicht um eine technische Änderung , sondern um eine tiefgreifende Veränderung in unserem Verständnis von der Natur . Aber wir beschimpfen Sie . Das ist richtig , und das dürfen wir . . Meine vierte Vorbemerkung . Herr Kollege Rieder , ich muß , weil Sie mich angesprochen haben , auch auf Sie eingehen . Leider muß ich jetzt meine Rolle ein bißchen wechseln . Jetzt spreche ich auch als Vorsitzender eines Verbandes und als Präsidiumsmitglied des DNR , also des Deutschen Naturschutzrings . . - Er hat mich darauf angesprochen . Dann darf ich darauf auch bitte reagieren . . - Natürlich spreche ich auch als Abgeordneter . Wir haben in diesem Präsidium Ihren Entwurf übereinstimmend abgelehnt . Sie wissen , dort sind nicht nur reine Naturschutzverbände , sondern beispielsweise auch die Gebirgs- und Wandervereine , die Reiterliche Vereinigung und viele andere vertreten . Wir machen diese Form der Spaltung , die Sie damit sozusagen in die Naturschutzverbände hineintragen wollen , nicht mit . Da bleiben wir geschlossen . Wir lehnen diesen Entwurf geschlossen ab . Das müssen Sie wissen . So lassen wir mit uns nicht spielen . . Ich mache nicht mit , daß man eine sozusagen dogmatische Spaltung zwischen Naturnutzern und Naturschützern herbeiführt . Das halte ich für falsch . Aus meiner Sicht ist jeder Naturschützer in gewisser Weise auch ein Naturnutzer ; das ist völlig klar . Aber nicht jeder Naturnutzer ist auch ein Naturschützer . Hier fängt der Streit an . . Insofern : Wenn ein Verband nicht überwiegend Naturschutzfragen verpflichtet ist , darf er auch keine entsprechende Anerkennung finden . In diesem Punkt sind wir hart , und das wird auch so bleiben . Es ist gut , daß es dazu bei uns Übereinstimmung gibt . . Meine Damen und Herren , 1992 hat das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung die Analyse vorgelegt , daß im Jahre 1990 die Kosten für volkswirtschaftliche Schäden an Umwelt und Gesundheit durch unsere Art des Produzierens allein in den alten Bundesländern bei etwa 610 Milliarden DM gelegen haben . Ich wiederhole : 610 Milliarden DM . .	SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich ausschließlich dem Einzelplan 23 , dem Plan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit , widmen , um die Bedeutung dieses Einzelplans zu unterstreichen . Diese Bedeutung kommt auch durch die Anwesenheit des Herrn Ministers zum Ausdruck . Dem Einzelplan 23 kann ich in der vorliegenden Form meine Zustimmung nicht geben . Er entspricht schlichtweg nicht den Erfordernissen der Zeit . Diese Bewertung bezieht sich nicht allein auf die Quantität , sondern vor allem auf die Proportionen innerhalb des Gesamthaushalts und die dahinter stehenden Konzepte . Meine Damen und Herren , wer heute immer noch glaubt , eine Wirtschaftsordnung , die maßgeblich für die enorme Zuspitzung globaler Probleme verantwortlich ist _ das bestreitet ja wohl keiner _ , aufrechterhalten und gleichzeitig diese Probleme lösen zu können , muß scheitern . Eine gerechte Weltordnung und Weltwirtschaftsordnung wären die Grundvoraussetzungen für die Abwendung der Gefahren für die Menschheit . Die Grundlage einer solchen veränderten Weltordnung dürfen nicht nur _ wie hier dargestellt _ die Interessen eines Teils der Welt , der Ersten Welt , bilden . Unsere Ablehnung richtet sich gegen eine bundesdeutsche Entwicklungspolitik , die die ungerechte Weltwirtschaftsordnung lediglich begleitet und somit Alibifunktion hat . Diese Politik konnte und kann bisher nichts Entscheidendes im Interesse der Länder der Dritten Welt bewirken . Ein Neuansatz im Dienst und zur Lösung globaler Probleme ist weder im Gesamthaushalt noch im Einzelplan 23 erkennbar . 1985 betrug der Anteil des BMZ- Etats am Gesamthaushalt immerhin 2 ,6 % . Seitdem sinkt dieser Prozentsatz von Jahr zu Jahr . Er liegt 1993 bei sage und schreibe 1 ,9 % und soll sich bis 1996 bei 2 % einpendeln . Der Verteidigungshaushalt 1993 verschlingt unnötigerweise allein rund 11 ,7 % oder 12 % _ je nachdem , wie man das rechnet _ der Mittel . Dies muß um so bedenklicher stimmen , wenn man die vor , bei und nach dem Umweltgipfel in Rio getroffenen Feststellungen und Versprechungen der verantwortlichen Politiker dazu in Beziehung setzt ; und das sollte man ja tun . So signalisierte der Bundeskanzler in Rio die Bereitschaft , die bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe so bald wie möglich _ was immer das heißen mag _ auf 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts zu steigern . Diese Forderung war bereits 1970 in der UNO - Resolution 2626 erhoben worden . Es ist zu befürchten , daß auch in 20 Jahren ein deutscher Bundeskanzler zu dieser Formulierung greifen wird , vorausgesetzt , daß dann das Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit überhaupt noch existiert und seine Mittel nicht für Katastrophenfälle und humanitäre Hilfe vollständig vom Auswärtigen Amt vereinnahmt werden . Die oben geschilderte regierungsamtliche Planung auf diesem Gebiet deutet darauf hin , daß Deutschland sogar hinter dem Durchschnitt der OECD-Länder von 0 ,34 % des Bruttosozialprodukts zurückbleibt . Wenn z . B . Minister Töpfer meint , UNCED habe ein weltweites Umdenken bewirkt , das unumkehrbar sei , ist es eher wahrscheinlich , daß die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen im politischen Denken und Handeln ausbleiben werden . Das ergibt sich schon aus der unzureichenden Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarungen . Die notwendige Schwerpunktverschiebung in der bundesdeutschen Politik , die der gesamten Entwicklungs- und Umweltproblematik einen höheren und vor allem ressortübergreifenden Rang einräumt , ist ausgeblieben . Die krassen Disproportionen zwischen Anspruch und Realität deutscher Entwicklungspolitik werden nicht zuletzt am Beispiel der Schuldenproblematik deutlich . Die Schuldendienstquote der Entwicklungsländer liegt derzeit bei etwa 20 % ihres Bruttosozialprodukts . Statt radikaler Entschuldung wenigstens der ärmsten Länder gewährt der Einzelplan 23 die Möglichkeit , 250 Millionen DM zu erlassen und diese Summe gegen Umweltschutzmaßnahmen in den begünstigten Ländern aufzurechnen . Auf der Einnahmenseite beabsichtigt das BMZ 1993 hingegen , 1 ,2 Milliarden DM durch Zinsen und Tilgungen aus Darlehen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit zu verbuchen . Gleichzeitig soll Israel aus dem Einzelplan 60 1993 180 Millionen DM erhalten , die in die Kaufsumme von 880 Millionen DM für zwei U-Boote einfließen . Betitelt ist diese Ausgabe sinnigerweise mit Kosten für den Golfkrieg . Mehr muß man dazu wahrscheinlich nicht sagen . Wir müssen mit Bedauern feststellen : Es bleibt bei Kosmetik statt Ursachenbekämpfung , sowohl bei der Schuldenproblematik als auch bei allen von Minister Spranger immer wieder beschworenen Schwerpunkten deutscher Entwicklungspolitik . Daran können auch der Einsatz und die Opferbereitschaft von vielen deutschen Entwicklungshelfern nichts ändern . Solange der Teufelskreis von Abhängigkeit , Verschuldung , Armut , Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung nicht durch radikale Entschuldung und gleichzeitige Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Strukturen nachhaltig durchbrochen wird , kann auch ein wesentliches Mehr an Mitteln im Einzelplan 23 letztendlich kein sustainable development hervorzaubern . Ohne die Anstrengungen der Entwicklungsländer unterschätzen zu wollen : Die Impulse müssen vom Norden ausgehen . Nicht Erklärungen oder Auflagen in Richtung Süden sind die Antwort , sondern konkrete Veränderungen in Wirtschaft und Politik des Nordens auf nationaler und internationaler Ebene . Der Haushalt 1993 läßt hierzu aber jegliche Ansätze vermissen . Der Entwicklungshilfeetat soll konkret um 202 Millionen DM steigen . Mit diesen Mitteln , die Herrn Minister Spranger 1993 zusätzlich zur Verfügung stehen sollen , könnte Herr Minister Rühe nicht einmal die Bekleidungskosten seiner Truppe abdecken , um den Bogen zum vorhergehenden Beitrag zu schließen ; denn das ist wichtig . Wenn es nicht umgehend zu grundlegenden Veränderungen in der Politik gegenüber dem Süden kommt , werden Somalia , Bangladesch und der Irak bald auf allen Kontinenten Synonyme haben . Eine Wohlstandsinsel , eine Festung Europa oder Großdeutschland sind dabei eine denkbar schlechte , weil kurzsichtige Scheinlösung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .	PDS/LINKE
Ja .	FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, worüber wir heute abstimmen, ist ein gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland; denn mit der Mietpreisbremse dämpfen wir stark steigende Mieten in angespannten Wohnungsmärkten und Universitätsstädten. Wir haben die Mietpreisbremse klug ausgestaltet. Sie ist keine Investitionsbremse – Neubauten sind ausgenommen –, und sie greift gezielt dort, wo sie wirklich gebraucht wird. Mit diesem Gesamtpaket setzen wir als CDU/CSU unser Wahlversprechen um. Wir wollen die Mietpreisbremse; denn Menschen sollen in ihren angestammten Wohnvierteln wohnen bleiben können und nicht verdrängt werden – egal ob sie auf dem Dorf in Franken oder im Münchener Stadtteil Schwabing leben wollen. Außerdem wollen wir, dass Studierende in den Universitätsstädten bezahlbaren Wohnraum finden. Die Wohnungsmärkte in Deutschland funktionieren in weiten Teilen, in manchen aber eben auch nicht. Gerade in Groß- und Universitätsstädten sind die Wohnungsmärkte angespannt. Die Studierendenzahlen steigen an. Teilweise werden Höchstwerte verzeichnet. Des Weiteren nimmt die Anzahl der Singlehaushalte zu. Fast 40 Prozent aller Haushalte sind derzeit Singlehaushalte. Durch diese und andere Entwicklungen ist das Gleichgewicht der Wohnungsmärkte aus den Fugen geraten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel erzählen: Eine Studentin aus Bamberg hat mir vor kurzem erzählt, dass sie für eine 24-Quadratmeter-Wohnung knapp 400 Euro bezahlt. Das kann nicht sein! Wir bremsen mit dem heutigen Beschluss den weiteren Anstieg der Mieten für die Zukunft aus. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! Die Mietpreisbremse greift aber gezielt genau dort räumlich und zeitlich begrenzt, wo sie notwendig ist. Würde es so kommen, wie es die Fraktion Die Linke will, würden keine neuen Wohnungen mehr gebaut. Was will die Linke? Eine flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse in ganz Deutschland? Mieterhöhungen nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs? – Wer würde da noch investieren, wenn das so käme? Dann würde die Ursache des Problems – der mangelnde Wohnraum – nicht behoben. Das wäre dann großer Käse, verehrte Frau Lay und Frau Künast! Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist doch, ausreichend Wohnraum zu schaffen. Ein größeres Angebot dämpft letztendlich automatisch die steigenden Mietpreise. Wir alle kennen das volkswirtschaftliche Prinzip gut, nach dem Angebot und Nachfrage den Preis regeln. Bei der Linken und bei dem, was Frau Künast vorhin gesagt hat, wäre ich mir da allerdings nicht so sicher, meine Damen und Herren. Damit neuer Wohnraum geschaffen wird, müssen auch wir aufseiten der Politik die richtigen Anreize bzw. die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass auch die Ursachen angegangen werden. Deshalb ist es richtig, dass die Neubauten ausgenommen sind. Damit bleibt der Anreiz erhalten, neue Wohnungen zu bauen. Das haben wir in den Verhandlungen erfolgreich durchgesetzt, und darauf sind wir auch stolz. Es ist auch richtig, verehrter Herr Kühn, dass umfassend modernisierte Wohnungen bei Erstvermietungen ausgenommen sind. Ich möchte nicht verschweigen, dass ich mir die komplette Ausnahme auch bei weiteren Vermietungen gewünscht hätte, und zwar auch aus Klimaschutzgründen. Wir brauchen einen Anreiz für die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, auch von energetischen Sanierungen. Wir als Klimapolitiker wissen, dass im Gebäudebereich ein erhebliches Einsparpotenzial vorhanden ist. Das müssen wir nutzen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deswegen ist es auch richtig, dass die umfassend modernisierten Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, meine Damen und Herren. Die genaue Ausgestaltung, ab wann und wo die Mietpreisbremse wirklich greift, obliegt jetzt nicht dem Bund, sondern den Ländern. Das ist auch richtig so; denn dort muss jetzt vor Ort gezielt etwas passieren. Die Länder müssen zunächst die Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse greifen soll. Sie können einzelne Städte und Gemeinden oder auch nur bestimmte Stadtteile zu „angespannten Wohnungsmärkten“ erklären. Es ist auch wichtig und richtig, dass die Länder für diese Gebiete jetzt konkrete Maßnahmenpläne vorlegen, wie sie den Wohnungsmangel gezielt bekämpfen und erreichen wollen, dass dort auch wieder Wohnungen gebaut werden. Durch die Mietpreisbremse allein entstehen nämlich keine neuen Wohnungen. Wir müssen auch die Ursachen und nicht nur die Symptome bekämpfen. – So, wie das ausgestaltet wurde, verzögert das die Mietpreisbremse nicht. Das ist richtig ausgestaltet worden, und die Länder werden das in diesem Sinne umsetzen. Auch die soziale Wohnraumförderung kann helfen, vor Ort mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daher appelliere ich heute erneut an alle Länder, die halbe Milliarde Euro, mit der der Bund sie jährlich unterstützt, endlich konsequent und zielgerichtet für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Dass das gelingen kann, zeigt Bayern. In Berlin ist das unter Rot-Rot nicht gelungen, Frau Lay. Die Mietpreisbremse ist nur ein Bestandteil unserer Wohnungsbaupolitik. Wir wollen in ganz Deutschland bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir übernehmen Verantwortung für die gesamte Wohnungspolitik. Im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen diskutieren Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und anderen gesellschaftlich relevanten Akteuren, wie wir das gemeinsame Ziel, die wohnungspolitischen Herausforderungen zu meistern, erreichen können. Im Rahmen dieses Bündnisses untersucht die Bausenkungskommission auch, wie kostentreibende Vorschriften im Bauwesen verringert werden können, welche Vereinfachungsmöglichkeiten bestehen. Mit diesem Gesamtpaket, mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Mietpreisbremse, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir unternehmen heute einen wichtigen Schritt, indem wir die Mietpreisbremse in der uns vorliegenden Form verabschieden. Vielen Dank.	CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die wohnungspolitische Diskussion wird derzeit wesentlich bestimmt und überschattet vom dramatischen Wohnungsleerstand in Ostdeutschland . Der Bericht , den die Kommission zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Bundesländern im Herbst im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt hat , ist nicht nur in wohnungspolitischer Hinsicht ein bemerkenswertes Dokument . Der aufgeschlossene und unvoreingenommene Leser findet in diesem Bericht in weiten Teilen eine vorzügliche Analyse der allgemeinen Lebenssituation in Ostdeutschland . Der Leerstandsbericht macht vor allen Dingen eines deutlich : Veränderte Lebensgewohnheiten in Verbindung mit Wanderungsbewegungen und demographischer Entwicklung stellen die Wohnungspolitik vor eine gewaltige Herausforderung . Und : Es ist eine gesamtdeutsche Herausforderung . . Dabei geht es nicht nur um Geld für den Osten . Dabei geht es keineswegs nur darum , wieder einmal die Solidarität des Westens einzufordern ; denn in gar nicht so ferner Zukunft wird es auch im Westen ein Leerstandsproblem geben . Das bestätigen alle Experten . Die demographische Entwicklung lässt überhaupt keine anderen Schlüsse zu . . Das Leerstandsproblem überschattet wichtige Erfolge , die wir unterdessen erzielt haben . Ich denke dabei vor allem an die gesamtdeutsche Wohngeldnovelle , die im Januar in Kraft getreten ist . Meine Damen und Herren von der Union , Sie schreiben in Ihrem Antrag , wir hätten die Wohngeldnovelle hinausgezögert . _ Das finde ich ausgesprochen schäbig . Mir platzt bald wirklich der Kragen . Das ist eine bodenlose Unverschämtheit ! . Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Wohngeldnovelle immer wieder versprochen und dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Wir haben nach dem Regierungswechsel die Wohngeldnovelle in Angriff genommen , eine solide Finanzierung gefunden und den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausgeweitet . . Das ist die Wahrheit und nichts anderes . Anstatt unserem Staatssekretär Achim Großmann dafür zu danken , dass er dies durchgesetzt hat , wollen Sie die Leute für dumm verkaufen ! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Es täte Ihnen sowieso recht gut , wenn Sie sich einmal ernsthaft mit den Problemen befassen würden . Ich habe nichts gegen eine gelungene Polemik , aber Ihre ist wirklich grottenmäßig ; das ist unterste Schublade . Was im Osten vor sich geht , haben Sie offensichtlich überhaupt nicht verstanden . . _ Offensichtlich doch , Frau Kollegin . _ Eigentlich müssten Sie wissen , dass der Leerstand unter anderem darauf zurückzuführen ist , dass die Menschen ins Umland gezogen sind und ein Häuschen gebaut haben . Trotzdem schreiben Sie in Ihrem Entschließungsantrag : Der inzwischen in allen neuen Ländern zu verzeichnende Überhang an Mietwohnraum spiegelt teilweise diese Nachfrageveränderungen wider , stellt aber vor allem Spätfolgen einer verfehlten DDR- Wohnungswirtschafts- , Standort- und städtischen Planungspolitik dar . Wissen Sie eigentlich , was Sie den Leuten damit sagen ? Sie haben überhaupt keine Ahnung , wie lange man in der DDR auf eine solche Wohnung warten musste . . Wir waren froh und glücklich , wenn wir endlich eine Wohnung mit einer Heizung hatten . Wir waren froh und glücklich , wenn man endlich eine Wohnung mit Bad besaß . Wir waren froh und glücklich , wenn das Klo innerhalb der Wohnung war . Wir waren stolz auf diese Wohnungen . . Wenn Sie ehrlich wären , dann müssten Sie zugeben , dass der Leerstand auch das Ergebnis politischer Fehler 16342 1) Anlage 2 der Nachwendezeit und einer Förderpolitik ist , die sich im Nachhinein als teilweise verfehlt darstellt . . Aber Sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen . Mit den Fehlentwicklungen im Osten haben die Union und die FDP wieder einmal nichts zu tun . . Das sind bloß alles Erblasten aus der DDR-Zeit . . Wissen Sie , Sie haben wirklich einen unglaublichen Gedächtnisverlust . Aber ich will Ihrem Gedächtnis gerne auf die Sprünge helfen . . Als der Leerstandsbericht vorlag und wir Überlegungen angestellt haben , wie wir das Wohnen im Bestand fördern sowie die weitere Zersiedlung und Abwanderung vermeiden können und wie wir die Städte so attraktiv machen können , dass die Leute dort gerne wohnen bleiben , . da haben Sie ganz locker behauptet , wir wollten die Menschen wieder in dieArbeiterschließfächer zurückschicken . . Das ist wirklich unglaublich und eine bodenlose Frechheit . Ihre ganze Wohnungspolitik im Osten hat darauf beruht , dass die Leute genau diese Wohnungen , diese Arbeiterschließfächer , kaufen sollten . Das war nämlich Sinn und Zweck der Privatisierungsquote im AltschuldenhilfeGesetz . . Das ist Ihr politischer Stil : Sie üben keinerlei Selbstkritik . Herr Kollege Grund , das wird auf Sie zurückfallen . Das garantiere ich Ihnen . Wir haben das AltschuldenhilfeGesetz reformiert und novelliert . Wir haben dafür gesorgt , dass ein Leerstandsbericht vorliegt , der die Sünden und Irrtümer der Vergangenheit ebenso schonungslos wie differenziert offen legt . Was wir jetzt brauchen und was jetzt kommen muss , ist ein Stadtumbauprogramm für den Osten . Ich spreche lieber von Stadtumbau als von Stadterneuerung , weil es hier um wirkliche Gestaltung geht . Die Probleme sind eben nicht nur mit Dynamit und der Abrissbirne zu lösen . DerAbriss wird ja schon praktiziert , und von mir aus kann man das auch Rückbau nennen , das klingt ja schon irgendwie netter . Und es geht auch nicht um eine Konjunkturspritze für die daniederliegende Bauwirtschaft oder um eine reine Maßnahme zur Marktbereinigung zugunsten der Wohnungsunternehmen . Erst recht geht es nicht um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm nach dem guten alten DDR-Motto wir bauen auf und reißen nieder , Arbeit gibt es immer wieder . . Es geht darum , die Städte lebenswert zu machen . Wir brauchen echte städtebauliche Konzepte ; wir brauchen den Mut , die Fantasie und die Kreativität aller , die an diesem Projekt beteiligt sind . . Wenn hässliche leer stehende Häuser abgerissen werden , wenn das Wohnumfeld sich spürbar verbessert , wenn das alles kinder- und familienfreundlich gestaltet wird , wenn die Leute nicht mehr so weit zur Arbeit fahren müssen , dann bedeutet das mehr Lebensqualität . Wenn dieses Projekt gelingt , kann der Osten da auch eine echte Pilotfunktion und Vorbildfunktion übernehmen . . Ich sage es noch einmal : Auch auf den Westen kommt in absehbarer Zeit ein Leerstandsproblem zu . Und dann wird man auf die Erfahrungen mit dem Stadtumbauprogramm Ost zurückgreifen können . Ich will hier noch eines klarstellen : Es wäre absolut verheerend , wenn im Westen jetzt der Eindruck entstünde , dass nach dem Geld für den Aufbau Ost jetzt neue Mittel für den Abriss Ost gefordert werden . Ich höre ja schon wieder das Gequatsche vom Milliardengrab . . Es geht hier um Investitionen in unsere gemeinsame gesamtdeutsche Zukunft . Das jetzt so reiche Bayern ist jahrzehntelang gefördert worden . Es muss endlich damit Schluss sein , dass die Ostdeutschen immer als Bittsteller dastehen . Wir sitzen nicht mehr hinter der Mauer und machen mit glänzenden Augen die Westpakete auf . Danke schön . .	SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen gerade eine intensive öffentliche und teilweise auch aufgeregte Debatte über den außenpolitischen Kurswechsel der neuen Bundesregierung. Frau Ministerin von der Leyen, ganz so unbeteiligt, wie Sie und die Koalitionsfraktionen das dargestellt haben, sind Sie daran nicht; denn Sie sind zum Teil mit sehr unglücklichen Formulierungen und auch vielen Schlagworten in diese Debatte gegangen. Das wurde eben so verstanden, als ob es um „Mehr Militäreinsätze in Afrika“ ginge und dass das sicherheitspolitische Ruder abrupt herumgerissen werden sollte. Sie führen diese Diskussion auch, ohne die Abgeordneten des Bundestags einzubeziehen. Wie man den Medienberichten entnehmen kann, stoßen Sie damit auch in den eigenen Reihen, in den Reihen der Unionsfraktion, auf Unmut. Und ich finde: völlig zu Recht. Sie gehen die Dinge nämlich auch in der falschen Reihenfolge an. Die Regierung, also Sie, der Außenminister und der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, muss sich doch zunächst auf Ziele und ein Gesamtkonzept einigen. Erst wenn Sie sich darüber im Klaren sind, sollten Sie damit ins Parlament und die Öffentlichkeit gehen und darüber diskutieren. So sieht eine kohärente Politik aus. Diese aufgeregte Debatte verhindert aber auch, dass wir uns fundiert mit den spezifischen Konflikten, ihren Ursachen und ihren Lösungen beschäftigen. Meine Damen und Herren, heute debattieren wir zum zweiten Mal über die Beteiligung der Bundeswehr an der europäischen Ausbildungsmission in Mali. Ziel ist es, die malischen Streitkräfte langfristig in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Am Ende muss es auch eine Armee sein, vor der die Bürgerinnen und Bürger Malis, egal welche Hautfarbe sie haben, keine Angst haben müssen. Der deutsche Beitrag zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte ist sinnvoll. Allein kann und wird er aber nicht darüber entscheiden, ob am Ende des Weges in Mali wieder Frieden, Stabilität und Sicherheit einkehren. Um das zu erreichen, brauchen wir einen wirklichen politischen und gesellschaftlichen Wandel in Mali, der die Konfliktursachen angeht. Hier geht es um politische Unterstützung, um ziviles Engagement und vor allem auch um Entwicklungszusammenarbeit; denn die Sicherheitskräfte können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie demokratisch und rechtsstaatlich verankert sind und Teil eines funktionierenden Staatswesens sind. Ich selbst war kurz nach dem Beginn dieser Mission 2013 in Koulikoro vor Ort. Nun hatte ich ein Jahr später auf der Reise mit der Ministerin die Möglichkeit, zu sehen, was sich in Mali verändert hat. Es hat sich einiges getan. Noch vor einem Jahr stand Mali vor der Zerreißprobe. Verschiedenste Rebellenorganisationen, islamistische, dschihadistische und kriminelle Gruppen und Kämpfer, die teilweise schwer bewaffnet nach dem Libyen-Konflikt in Mali eindrangen, brachten in kürzester Zeit den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Das Ausmaß der Gewalt war – das muss man sich einmal klarmachen – unfassbar und erschreckend. Über 500 000 Malierinnen und Malier waren gezwungen, die Flucht zu ergreifen. Die malische Regierung und die malischen Streitkräfte waren nicht in der Lage, dieser Gewalteskalation zu begegnen. Erst die Intervention der französischen Truppen und die Präsenz der anschließenden VN-Mission MINUSMA, die noch heute in Mali für Sicherheit sorgt, konnten diesen Vormarsch stoppen und den Norden des Landes aus der Schreckensherrschaft befreien. Heute, ein Jahr später, hat sich die Situation eindeutig zum Positiven verändert, auch wenn sicher noch lange nicht alles gut ist. Die Sicherheitslage hat sich verbessert. Vielerorts im Norden bleibt sie aber weiterhin noch angespannt und fragil. Während im letzten Jahr aber noch unklar war, ob überhaupt Wahlen so schnell nach der Krise durchgeführt werden können und ob am Ende das Ergebnis von der malischen Bevölkerung akzeptiert werden würde, ist nun ein erster, ein allererster Grundstein für ein funktionierendes Staatswesen gelegt worden. Die Menschen in Mali haben einen Präsidenten und ein Parlament gewählt. Als Nächstes stehen die Kommunalwahlen an, die gerade in Mali von besonderer Bedeutung sind. Die Vorbereitungen hierzu dürfen nicht aus dem Blickfeld der internationalen Gemeinschaft verschwinden. Damit in Mali der Frieden auch langfristig eine Chance hat, gibt es eine ganz zentrale Herausforderung: Das ist die Versöhnung zwischen dem Süden und den Gruppen im Norden des Landes, insbesondere mit den Tuareg. Immer wieder gerät dieser Versöhnungsprozess ins Stocken. Beide Seiten müssen von der internationalen Gemeinschaft in die Pflicht genommen werden, diesen Prozess mit allem Nachdruck, mit Ernsthaftigkeit, aber auch mit der Bereitschaft zum gegenseitigen Verständnis endlich voranzubringen. Am Ende wird aber für eine wirkliche Aussöhnung weniger entscheidend sein, wer Vorsitzender der Versöhnungskommission ist, sondern ob es vor Ort und auf lokaler Ebene gelingt, einen Ausgleich zu schaffen und auch die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die passiert sind, auf beiden Seiten aufzuarbeiten, zu bestrafen, zu ahnden oder auch zu vergeben. Meine Damen und Herren, es gibt einen Hoffnungsschimmer für Mali. Es ist an uns, die Menschen in Mali dabei zu unterstützen, diese positive Entwicklung bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen auf einen guten Weg zu bringen. Die europäische Ausbildungsmission liefert dazu einen kleinen, aber, wie ich finde, sehr effizienten Beitrag. Entscheidend wird am Ende aber sein, den Versöhnungsprozess und den politischen Wandel in Mali zu unterstützen. Hier können und hier müssen wir mehr tun. Vielen Dank.	GRUENE
Ich komme zum Schluss. Mit jedem Tag wachsen die Sorgen der Bürger, und das Defizit steigt. Zu einer langfristig gerechten Gesundheitsversorgung mit guter Qualität für alle, ohne Zweiklassenmedizin, ohne immer mehr Bürokratie, ohne Sozialausgleich auf Pump, ohne Bittstellerei beim Staat, führt nur die von Ihnen gehasste, aber von 80 Prozent der Bürger gewollte Bürgerversicherung. Darin haben weder Ihre kleinen noch Ihre großen Kopfpauschalen Platz. Lassen Sie mich schließen mit der Ankündigung, dass die SPD Sie in den nächsten Wochen mit konkreten Gesetzentwürfen zur Senkung der Arzneimittelkosten unterstützen wird. Von der Regierungskoalition erwarten wir diesbezüglich genauso wenig wie Herr Söder, nämlich nichts. Sie werden nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat ohnedies auf unsere Hilfe und Zuarbeit angewiesen sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.	SPD
Wie erklären Sie sich, dass das Land Baden-Württemberg, das für die Elektrifizierung dieser Strecke eigentlich gar nicht zuständig ist, freiwillig zugesagt hat, Geld beizusteuern, und dieses Geld bereits in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt hat? Beim Bund aber ist man noch nicht so weit, weder beim Finanzierungsvertrag noch bei der Bereitstellung des Geldes. Wie erklären Sie sich das? Wann soll das Geld in den Haushalt eingestellt werden?	GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Koschyk und die CDU/CSU-Fraktion haben anhand des Falls Kaplan , in Wahrheit dann aber auch wieder unabhängig davon , mit ihrem Antrag hier ein , wie ich finde , sehr schwieriges Problem zur Sprache gebracht . Der Kollege Koschyk hat diesen Antrag in einer Form begründet , die nachdenklich macht und die einen überlegen lässt , wie die richtige Antwort lautet . Die richtige Antwort kann aber niemals darin bestehen , den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention zu relativieren . Das würde die FDP nicht mitmachen . Erstens . Auch wir sagen : Der Verbleib Kaplans in der Bundesrepublik Deutschland ist nahezu unerträglich . Dies hat Guido Westerwelle klar erklärt , Werner Hoyer aus Köln ebenso . Dies ist auch meine Meinung . Zweitens . Wir unterstützen daher den Bundesinnenminister bei seinen - bisher allerdings erfolglosen - Bemühungen , in der Türkei die tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass Kaplan dorthin abgeschoben werden kann . Drittens . Wir betreiben aber keine Richterschelte . Äußerungen wie die vom bayerischen Innenminister Beckstein , das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei skandalös , liegen wirklich völlig neben der Sache . Ich lasse dabei dahingestellt , ob die Entscheidung wirklich richtig ist ; das mag auf Rechtsmittel hin von den Obergerichten überprüft werden . Die Türkei befindet sich in einem Wandel . Sie ist , auch was ihre rechtsstaatliche Qualität angeht , nicht mit dem Staat vergleichbar , der sie noch vor zehn oder 15 Jahren gewesen ist . Aber die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Köln und des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind jedenfalls nachvollziehbar . Das führt zu dem eigentlichen Grundproblem . Das Grundproblem lautet doch unabhängig von diesem Einzelfall : Wie geht ein Staat mit Extremisten um , wenn er , wie die Bundesrepublik Deutschland , bei Ausweisung und Abschiebung solcher Extremisten selbst an ein rechtsstaatliches Verfahren gebunden ist und Menschenrechte beachten will , ja beachten muss ? Da müssen wir den Mut haben , zuzugeben , dass man sich hier in einem echten Dilemma befindet . Wir sind - das wissen auch Sie von der CDU/CSU-Fraktion genau - international gebunden . Wir sind an die Anti-Folter-Konvention der UNO und an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden . Weil Sie gesagt haben , das könne man international neu verhandeln , noch Folgendes : Wir sind vor allem an unser eigenes Recht gebunden , an den Art . 1 des Grundgesetzes , an den Schutz der Menschenwürde . Der Schutz der Menschenwürde steht allen zu , auch denen , die selbst , wie Kaplan mit seinem Mordaufruf , die Menschenwürde anderer bedauerlicherweise mit Füßen getreten haben . Das unterscheidet ja gerade den Rechtsstaat von dem , der ihn bekämpft . Daraus ergibt sich die Folge : Ein Asylrecht ist durchaus verwirkbar . Kaplan hat kein Asyl mehr . Ein Aufenthaltsrecht ist verwirkbar , aber dennoch muss ein Rechtsstaat bei Abschiebungen Grenzen beachten . Wir dürfen und können nicht Menschen sehenden Auges in Länder schicken , in denen ihnen Tod oder Folter drohen . Das ist ganz klar in § 53 des Ausländergesetzes normiert ; das ist lange geltendes Recht , das CDU/CSU und FDP gemeinsam bei der Novelle des Ausländergesetzes im Jahre 1997 aus gutem Grund belassen haben . Von daher bin ich der Meinung , man sollte all die Maßnahmen im Antrag der CDU/CSU unterstützen , die schon einen Schritt vorher ansetzen . Es liegt in unserem Interesse , Extremisten möglichst erst gar nicht ins Land zu lassen . Die Maßnahmen , die Sie dazu vorschlagen - Regelanfragen beim Verfassungsschutz zum Beispiel - , sind entweder richtig und werden von uns unterstützt oder sie sind diskutabel . Über letztere werden wir uns im Ausschuss unterhalten . Trotzdem wird es immer wieder den Fall geben - ich hoffe , dass es möglichst wenige sein werden , aber es ist jedenfalls denklogisch nicht ausgeschlossen - , dass sich jemand , der sich schon in Deutschland aufhält , erst hier zum Extremisten entwickelt und aus einem Herkunftsland stammt , wo ihm Todesstrafe oder Folter droht . Wir müssen dann Farbe bekennen , wie wir das von mir beschriebene Dilemma in diesen Fällen lösen wollen . Wenn Sie , Herr Koschyk , sagen , es dürfe nicht zugelassen werden , dass sich so jemand weiter in Deutschland aufhält , dann stellt sich für mich sofort die einfache und schlichte Frage : Wohin wollen Sie ihn denn abschieben , wenn Sie , wie ich hoffe , mit uns der Meinung sind , dass es nicht geht , ihn in ein Land abzuschieben , wo ihm Tod oder Folter droht ? Es bliebe dann ja nur die Aufnahme in Drittstaaten , das Abschieben in Niemandsland oder exterritoriales Gelände übrig . Alle diese Möglichkeiten scheiden praktisch aus . Deswegen sagt die FDP : Ein Rechtsstaat bleibt an das Verbot gebunden , Menschen in Länder abzuschieben , wo ihnen Folter und Tod drohen . Hier darf es keine Relativierung und Aufweichung geben . Der Rechtsstaat ist deswegen aber nicht schutzlos : Er hat die Polizei , die solche Personen genau überwacht , und ihm stehen geheimdienstliche Möglichkeiten und ein Strafrecht zur Verfügung , das dann greift , wenn jemand tatsächlich gegen unsere Gesetze verstößt . So stellt sich das Spannungsfeld dar . Nur auf dieser Basis kann nach Meinung der FDP ein liberaler Rechtsstaat ein solches Problem lösen . Vielen Dank .	FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss sollte die Umstände des Luftschlages vom 3. und 4. September 2009 auf zwei Tanklastwagen aufklären, bei dem es zum tragischen Tod vieler Zivilisten kam, was wir immer bedauert haben. Das zu bezweifeln, ist, finde ich, unanständig. Ebenso ging es darum, die diesbezügliche Aufklärungsund Informationspraxis der Bundesregierung und die Vereinbarkeit der gewählten Vorgehensweise mit nationalen und multinationalen politischen, rechtlichen und militärischen Vorgaben für den Einsatz zu untersuchen. Diese Aufklärung haben wir durch intensive Beweisaufnahme, durch Zeugeneinvernahme und detaillierte Informationskenntnisse erreicht. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Oberst Klein auf Basis der damals vorliegenden Faktenlage nachvollziehbar gehandelt hat. Seine Entscheidung diente dem Schutz der ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten. Daran habe ich, vor allem mit Blick auf die Sicherheitssituation damals und mit Blick auf seinen Auftritt im Ausschuss, keinen Zweifel. Keinen Zweifel habe ich zudem, dass es unter anderem nie zu diesem Luftschlag gekommen wäre, wäre erkennbar gewesen, dass so viele Zivilisten bei den Lastzügen gewesen sind. Oberst Klein hat sogar zu jedem Zeitpunkt versucht, zivile Opfer zu vermeiden. Darin liegt die besondere Tragik in diesem Fall. Die verschiedenen Verfahrensfehler und Verletzungen von Einsatzrichtlinien sind heute bekannt. Deshalb muss aus heutiger Sicht der Einsatz als nicht angemessen bezeichnet werden. Er hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Es bleibt zudem festzustellen, dass sich die Bundesregierung korrekt verhalten und sich unverzüglich um die Aufklärung der Lage vor Ort gekümmert hat. Darüber hinaus haben die Kanzlerin, der Minister sowie die Bundesregierung von Anfang an ihr Bedauern und ihren Respekt gegenüber den unschuldigen Opfern zum Ausdruck gebracht. So weit zu den Fakten. Auch ich darf an dieser Stelle ein Dankeschön sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und des Ministeriums für die Vor- und Aufbereitung der Sitzungen und der Sitzungsunterlagen. Sie haben noch ein Stück mehr gearbeitet als wir. Ein herzliches Dankeschön! Abgesehen von der Faktenlage gibt es immer auch eine persönliche Bewertung eines solchen Untersuchungsausschusses. Hierbei kann ich meinen Ärger darüber nicht ganz verhehlen, dass wir uns in diesen bewegten Zeiten, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten großen Gefahren ausgesetzt sind und sich die Bundeswehr in der größten Reform ihrer Geschichte befindet, über fast zwei Jahre in 79 Sitzungen durch knapp 350 Aktenordner zum Teil regelrecht gequält haben, und das oftmals nur, weil die Opposition es nicht lassen konnte, auch unter den kleinsten Stein mindestens fünfmal zu schauen, um zum Teil abstruse und abenteuerliche Theorien zu verfolgen. Wir hätten uns viele Sitzungen sparen können; denn das Ergebnis, das jetzt vorliegt, war schon lange absehbar. Das geringe Medieninteresse in den letzten Monaten ist ein Beleg dafür. Ich sage ganz klar: Als Demokrat und Parlamentarier habe ich vollstes Verständnis für die Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen. Ich halte sie für ein wichtiges Minderheitenrecht und für unverzichtbar. Aber dieses politische Instrument droht dann Schaden zu nehmen, wenn der Untersuchungsgegenstand in den Hintergrund und parteipolitisches Taktieren den Maßstab bildet. Wir müssen uns auch fragen, ob es nicht beschämend war, wenn wir bei Zeugenbefragungen junge Soldaten manchmal stundenlang nicht nur befragt, sondern regelrecht ins Kreuzverhör genommen haben. Dieses Verhalten, das wir Parlamentarier dabei gezeigt haben, ist wahrlich keine Auszeichnung. Ich hoffe, dass dies das Bild, das die Soldaten von ihrem Parlament haben, nicht nachhaltig prägen wird. Beschämend fand ich auch den öffentlichen Umgang mit der Person Oberst Klein. Ich hoffe, dass es nicht Usus in unserem Land wird, dass wir militärische Führer auf diese Art und Weise an einen Pranger stellen und vorverurteilen. Ich hoffe, dass sich jetzige und künftige militärische Entscheidungsträger davon nicht abschrecken lassen und ihre Entscheidungen weiterhin so treffen, wie es die Situation erfordert. Erschreckend war meines Erachtens auch, im Zuge des gesamten Verfahrens erleben zu müssen, was manche Kolleginnen und Kollegen unter Geheimhaltung verstehen. Nicht selten war die Sitzung noch in vollem Gange, da konnte man schon über die Ticker Details der Befragungen lesen. Dies ist nicht nur unredlich und geschmacklos, sondern kann auch Zeugen gefährden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Instrument Untersuchungsausschuss sieht wahrlich anders aus.	CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , sagen zu dürfen , daß die Bundesregierung Ihren Antrag nachhaltig unterstützt . Wir wissen , daß dieser UN-Friedensplan die einzige Möglichkeit ist , zu einer Lösung zu kommen . Das ist nicht so sehr eine Frage des Engagements der Europäischen Gemeinschaft , auch wenn der Vorschlag von Herrn Hirsch sicher erwägenswert ist . Ich bin nicht ganz sicher , ob an einem solchen Vorstoß alle Mitglieder der Europäischen Union interessiert sind . Man kann das ja ventilieren . Wir müssen ganz klar sehen , daß sich der Friedensprozeß in einer sehr kritischen Phase befindet , und zwar deshalb , weil in den nächsten vier Monaten entschieden sein muß , ob die beiden Parteien bereit sind , sich auf die Umsetzung des Planes und die Durchführung des Referendums einzulassen . Wenn sich nicht schon sehr bald ein nennenswerter Fortschritt in der Wählerregistrierung abzeichnet , wird der UN-Generalsekretär die Mitglieder des Sicherheitsrates entsprechend unterrichten und zugleich ein Konzept für einen stufenweisen Rückzug der UN-Friedensmission in der Westsahara vorlegen . Es ist für die ganze Region sicher von Bedeutung , daß sich die UNO unter dem Aspekt der Lösung dieses Problemes nicht zurückzieht . Die Geduld aber geht zu Ende . Unter dem Aspekt der beträchtlichen Kosten einer weiteren Präsenz in der Westsahara wird wohl auch in New York nicht anders entschieden . Wir sehen also mit großer Sorge , daß dieser Prozeß zu einem Stillstand kommt und gekommen ist . Die Wähleridentifizierung für das Referendum war ein entscheidender Grund für diese ungeheure Ausdehnung der Entwicklung . Ich kann nur darauf hinweisen , daß wir nachhaltig die neuen Ansätze des Generalsekretärs unterstützen , noch einmal zwischen den Konfliktparteien Gespräche zustande zu bringen , um einen neuen Anschub zu geben . Beide Seiten können einfach nicht wollen , daß die UN abzieht , weil dann mit Sicherheit für beide Teile die Destabilisierung viel , viel größer wäre , als wenn es nun endlich zu diesem Referendum käme , das wir wollen . Der Vorstoß des Sicherheitsrates vom 31 . Januar - mit unserer Unterstützung übrigens - , das Mandat nur um vier Monate zu verlängern , hat deutlich gemacht , daß es jetzt an der Zeit ist , zu einer Entscheidung zu kommen . Dies kann sich nicht noch länger hinauszögern . Marokko muß meines Erachtens erkennen , daß sich die Öffentlichkeit natürlich fragt , weshalb ein möglicher Schritt nach vorne durch diese Registrierungsmethodik bisher verhindert worden ist . Für die Bundesregierung gibt es überhaupt keine Frage , daß wir die Politik des UN-Generalsekretärs auch weiterhin unterstützen . Nur - ich habe das schon bei meiner Rede zu Burundi gesagt - , die Vorstellung , wir könnten von uns aus über das hinaus , was die Vereinten Nationen tun , durch bilaterale Einflußnahme eine Veränderung dieses Prozesses herbeiführen , ist meiner Ansicht nach eine Vision , die der Wirklichkeit leider nicht entspricht . Wir müssen weiter darauf setzen , daß die UN das durchsetzt , was sie beschlossen hat . Wir werden dazu alles tun , auch als Sicherheitsratsmitglied . Vielen Dank . .	FDP
Herr Staatssekretär , wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf : Sie haben meine Frage nicht beantwortet . Ich habe nicht nach den Kindern über zwölf gefragt . Vielmehr bezog sich die Frage auf eine Regelung für Kinder unter zwölf . Deswegen versuche ich es noch einmal ganz präzise : Bedeutet der Beschluss über die EU- Richtlinie , dass der deutsche Gesetzgeber , etwa bei den Beratungen über ein neues Zuwanderungsgesetz , keine Regelung treffen kann , die ein Nachzugsalter unter zwölf Jahren vorsieht ? Mit anderen Worten : Ist damit ausgeschlossen , dass wir uns etwa auf ein Kindernachzugsalter von sechs oder von zehn Jahren verständigen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , was das bedeutet , will ich am Richtlinientext an dieser Stelle konkretisieren . Beispielsweise ist folgende Ausnahmeregelung zum grundsätzlichen Nachzugsanspruch minderjähriger Kinder formuliert worden : Abweichend kann ein Mitgliedstaat bei einem Kind über 12 Jahren , das nicht im Familienverband einreist , prüfen , ob es ein zum Zeitpunkt der Umsetzungsfristen dieser Richtlinie in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenes Integrationskriterium erfüllt , bevor er ihm die Einreise und den Aufenthalt gemäß dieser Richtlinie gewährt . Es geht also um die Definition von Integrationskriterien . Des Weiteren ist ein Erwägungsgrund für diese Ausnahmeregelung hinzugefügt worden : Die Möglichkeit , das Recht auf Familienzusammenführung für Kinder über 12 Jahren , deren Lebensmittelpunkt nicht beim Zusammenführenden liegt , zu begrenzen , soll der gesteigerten Integrationsfähigkeit von Kindern im frühen Alter Rechnung tragen und den notwendigen Bildungs- und Spracherwerb durch das schulische Angebot gewährleisten . Im Übrigen bleibt es , bei dem , was im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes geregelt ist . Den Kindernachzug haben wir in dem vorliegenden § 32 geregelt . Da sehen Sie , was bei Kindern ab dem zwölften Lebensjahr möglich ist , und Sie sehen die Möglichkeiten , die für Kinder unter zwölf Jahren bestehen . Das wird nämlich in § 32 Abs . 2 und 3 geregelt . Diese EU-Richtlinie steht dazu nicht in Widerspruch .	CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kauder, die SPD ist sich sehr wohl der Verantwortung bewusst, die wir für Europa, also auch für die Stabilität unserer Wirtschaft und Währung, haben. Deswegen haben wir auch nie geleugnet, dass wir Schutzmauern brauchen, um den Absurditäten der Finanzmärkte etwas entgegenzusetzen. Wer das geleugnet hat, waren Sie! Kollege Trittin hat die Zitate gebracht: Der erste Fonds sei nur für den Übergang, der werde nicht dauerhaft da sein. – Die 500 Milliarden Euro, die jetzt dauerhaft da sind, hat die Bundeskanzlerin nach dem Europäischen Rat noch als sakrosankt erklärt. Das ist drei Monate her. Jetzt sind wir bei einer Summe – zumindest im Übergang bis zum 30. Juni 2013 – von 940 Milliarden Euro, für die die Europäische Gemeinschaft und auch Deutschland haften – Deutschland mit 400 Milliarden Euro. Herr Minister Schäuble, Sie haben Ihre Rede heute nicht an das deutsche Volk oder an den Bundestag gehalten, sondern an Ihre eigene Truppe. Wenn Sie sich die Umfragen in der Bevölkerung anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Zustimmung zu den Maßnahmen – vorsichtig formuliert – sehr zurückhaltend ist. Ich glaube, dass Sie, die Bundesregierung, aber auch die Koalition, eine große Verantwortung dafür tragen. Sie sagen nicht klar, warum es notwendig ist, dass wir anderen Staaten helfen, wenn sie von den Finanzmärkten erpresst und ausgetrocknet werden. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Es ist zu kurzfristig; es ist wieder nicht überzeugend. Und insbesondere auf die Frage, wie wir da eigentlich wieder rauskommen – Thema Wachstum –, dass die Politik am Gängelband der Märkte durch die Manege getrieben wird und dass Staats- und Regierungschefs morgens erst auf den Ticker schauen, wie die Kurse von Anleihen stehen, bevor sie politische Entscheidungen treffen, geben Sie keine Antwort. Das ist uns zu wenig! Herr Kauder sagte gerade, wir kommen jetzt aus der Phase der Risiken und Krisenmechanismen in eine dauerhafte, stabile Situation. Ich hoffe das sehr – allein mir fehlt der Glaube. Ich glaube, wir haben es derzeit mit einer Scheinruhe zu tun, einer Scheinsicherheit, die vor allem daher rührt, dass die Europäische Zentralbank die politischen Fehler des Nichthandelns, die Sie gemacht haben, korrigiert, indem sie die Märkte mit Geld flutet: mit 1 Billion Euro. – Und das ohne politische Konditionierung. Was ist jetzt passiert? Erstens gibt es eine lauernde Inflationsgefahr; zweitens verdienen sich die Banken, die Sie quasi als Mittler nutzen, dumm und dämlich. 1 Prozent zahlen sie bei der Europäischen Zentralbank, 4 Prozent bekommen sie von den Staaten. Wer da kein gutes Geschäft macht, ist selber schuld. Diese nutzen also ganz gezielt diesen Marktmechanismus, und Sie nehmen das in Kauf. Was ich dann aber erwarte, Herr Minister Schäuble, ist, dass Sie dafür sorgen, dass die Banken einen Teil der Verantwortung tragen. Das bedeutet, dass sie die Gewinne, die sie jetzt machen, eben nicht an ihre Aktionäre ausschütten. Es muss ein Dividendenausschüttungsverbot geben, damit das Eigenkapital gestärkt wird und die Manager am Ende des Jahres nicht dastehen und sagen: „Wir haben super Geschäfte gemacht, jetzt regnet es wieder Boni vom Himmel!“ – Das müssen Sie ändern. Neben dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll es jetzt also auch den Fiskalpakt geben. Der wird uns als Bundestag sehr binden. Ich glaube auch, das ist zwingend notwendig, wenn man – und dafür stehe ich – die Europäische Union und die europäische Währung erhalten will. Da muss der Grundfehler, eine Währung, aber ganz unterschiedliche Haushalts- und Finanzpolitiken zu haben, beseitigt werden. Das bedeutet dann natürlich auch zwingend die teilweise Abgabe des Budgetrechts, das wir hier als Königsrecht verstehen. Das bedeutet auf lange Sicht – das hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht – eine neue Europäische Union. Das bedeutet aber auch eine neue Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union. Ich finde, wir müssen darüber sprechen, wie wir diese ausgestalten, damit sie nicht nur den Märkten dient, sondern vor allen Dingen auch den Menschen in Europa. Der Fiskalpakt, den Sie jetzt vorgelegt haben, geht bei weitem nicht weit genug. 90 Prozent dessen, was darin steht, ist schon europäisches Recht. Sie hätten im Oktober, als das „Sixpack“ der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament verhandelt wurde – hier geht es darum, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verändern –, die automatischen Sanktionen verankern können. Aber es waren Frau Merkel und Herr Sarkozy, die das bei ihrem Strandspaziergang in Deauville weggewischt haben. Wir diskutieren hier über ein Phantomthema. Man hätte es schon längst auch mit den Briten innerhalb des europäischen Rahmens regeln können. Dies wäre bedeutend besser gewesen als das, was Sie hier parallel vorlegen. Dazu, dass sich Deutschland – das betrifft Sie, Herr Minister Schäuble; Sie sind als Euro-Gruppenchef im Gespräch – als Stabilitätsanker darstellt, kann ich nur sagen: Sie sind mit Ihrer Politik, insbesondere mit Ihrer Haushaltspolitik, ein schlechtes Vorbild. Wer 2011 17 Milliarden Euro Schulden aufnimmt und mit dem Nachtragshaushalt 2012, den wir hier beraten werden, 34 Milliarden Euro Schulden aufnimmt – das ist eine Verdoppelung der Schulden, obwohl aufgrund der guten Konjunktur die Steuereinnahmen steigen –, der sollte anderen keine Vorschriften machen und den Eindruck erwecken, als wäre das alles normal. Im Gegenteil: Sie taugen nicht als Vorbild. Deswegen meine ich, Sie müssen dies korrigieren, um auch in Europa glaubhaft zu sein, und insbesondere die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier berücksichtigen, Gespräche zu mehr Wachstum aufzunehmen, damit wir unser Geld wiederbekommen und es keine dauerhaften Transfers werden. Das ist ein zwingender Punkt neben der Besteuerung der Finanzmärkte.	SPD
Zunächst ist zu betonen , daß eine Anlage zur Intensivtierhaltung der von Ihnen genannten Größe genehmigungspflichtig ist . Die 4 . Verordnung zum Bundes- Immissionsschutzgesetz wurde zuletzt am 16 . Dezember letzten Jahres an die in der EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24 . September 1996 festgelegten Schwellenwerte für die Schweineplätze angepaßt . Die Bundesregierung sieht daher zur Zeit keinen Anlaß für eine Überarbeitung . Unabhängig davon besteht für den Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach den Vorschriften des Bundes- Immissionsschutzgesetzes ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung , wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind . Sind diese nicht erfüllt , darf eine Genehmigung nicht erteilt werden . Einer Änderung der Rechtslage bedarf es daher auch insoweit nicht .	FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 27 . September dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich gemacht , daß sie einen Politikwechsel wünschen . Dieses Ereignis hat unter anderem dazu geführt , daß wir gestern die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schröder zur Kenntnis nehmen durften _ wir natürlich sehr erfreut . Ich höre aber , daß einige Kolleginnen hier im Hause wesentliche Kapitel vermissen , die sich mit der Stellung der Frau in der Gesellschaft beschäftigen , was bei uns natürlich auf völliges Unverständnis stößt . Denn ich lese sehr wohl _ und habe das auch gehört _ , daß Herr Schröder sehr Wesentliches zu dieser Position gesagt hat . Aber ich kann sehr gut nachvollziehen , daß Sie damit nicht sehr einverstanden sind ; denn es hat sehr viel mit Ihrem Rollenverständnis zu tun . . Herr Schröder hat nämlich eindeutig die Chancengleichheit für Frauen in Beruf und Familie eingefordert . . Das dürfte nicht so besonders auf Ihr Einverständnis stoßen . . Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen , was Frau Eichhorn gesagt hat . Ich habe nirgendwo gehört _ weder in der Regierungserklärung noch in irgendeiner Rede vorher , noch in irgendeiner Äußerung einer unserer Kolleginnen oder eines unserer Kollegen _ , daß wir gegen den Schutz der Familie im Grundgesetz sind . . Wir werden natürlich dafür streiten . Wir haben aber nicht die Einstellung , daß Einelternfamilien irgendwelche Ausnahme- oder Randerscheinungen oder sogar experimentelle Lebensformen sind . Vielmehr nehmen wir die Lebenswirklichkeit so , wie sie ist , und versuchen , die Rahmen für die Menschen zu stecken , in denen sie zu leben wünschen . Das haben sie uns durch die Art , wie sie leben , sehr deutlich gemacht . . Die Bürger haben am 27 . September Rotgrün gewählt , weil sie sich in erster Linie gewünscht haben , daß die Arbeitslosigkeit massiv bekämpft wird . Ich kann der neuen Ministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend nur recht geben , wenn sie sagt , daß der Abbau der Arbeitslosigkeit der Schlüssel zu einer erfolgreichen Politik in unserem Bereich ist . . Vor allem viele Frauen haben ihre Hoffnung in eine rotgrüne Koalition gesetzt und dies durch ihre Stimmabgabe dokumentiert . Viele junge Menschen sind diesem Beispiel gefolgt . Wir freuen uns sehr darüber und sehen in diesem erwiesenen Vertrauen eine Bestätigung und Anerkennung unserer Arbeit auch in den vergangenen Legislaturperioden . . Wir nehmen diesen Auftrag an , zumal wir gut vorbereitet sind . Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion umfangreiche Vorarbeiten geleistet , die die neue Regierung jetzt umsetzen kann . Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag , die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und das , was wir eben von der Ministerin Bergmann gehört haben , zeigen , daß wir ernst machen wollen und daß wir jetzt endlich zur Tat schreiten . . Deshalb sagen wir der Bundesregierung , insbesondere Frau Ministerin Bergmann , unsere Unterstützung bei ihrer Arbeit zu . . Wir wissen genau , daß gerade Frauen große Erwartungen an uns haben . Sie haben sich in ihrer Mehrheit schon sehr lange von dem veralteten Familienbild verabschiedet , das noch immer in vielen konservativen Sonntagsreden herumgeistert . Sie haben sich anders entschieden . Wir werden dem Rechnung tragen . Gesellschaftlicher Konsens und soziale Gerechtigkeit sind ohne Gleichstellung der Geschlechter nicht denkbar . Deshalb werden wir den Stillstand der vergangenen Jahre beenden und entsprechend dem Verfassungsauftrag die Position der Frauen im Berufsleben stärken . . Mit einem Gleichstellungsgesetz werden wir endlich auch die Privatwirtschaft zur Frauenförderung verpflichten . Unsere Vorstellungen dazu liegen seit Jahren vor . Sie sind bereit , eingebracht zu werden . Der Amsterdamer Vertrag hat Klarheit geschaffen , daß Frauenförderung im Einklang mit europäischem Recht steht . Wir werden auch die europarechtlichen Vorgaben einbeziehen und die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herstellen . Es darf nicht dabei bleiben , daß die bestausgebildete Frauengeneration ein Drittel weniger verdient als ihre männlichen Kollegen . . Es darf auch nicht dabei bleiben , daß Frauen überwiegend auf schlechter gesicherten Arbeitsplätzen sitzen . Es ist ein Märchen , daß Frauen nur ein bißchen hinzuverdienen wollen und dankbar wären , wenn sie wenigstens in geringfügiger Beschäftigung statt in sozial gesicherten Teilzeitberufen arbeiten könnten . An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung zu der neuen Kollegin aus der FDP-Fraktion machen : Mir ist einfach unerklärlich , wie die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und die Einbeziehung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in die Sozialversicherungspflicht die Existenzgründung von Frauen verhindern oder erschweren sollten . Natürlich ist es uns ein Anliegen , Existenzgründungen zu fördern . Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und unserer Politik der Frauenförderung . . Es ist gut , daß die neue Regierung dies unmittelbar aufgreift und den Mißbrauch bei den geringfügigen Beschäftigungen beseitigen will . Ich habe mit Genugtuung gehört , daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung auch den Abbau der Pauschalbesteuerung bei geringfügiger Beschäftigung angekündigt hat . Eines muß klar sein : Die Neuregelung bei der geringfügigen Beschäftigung darf nicht nur dazu dienen , die Sozialkassen mit Beiträgen zu füllen . Sie muß auch den vielen gering beschäftigten Frauen in Ost und West mehr soziale Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit bringen . . Wir haben den Sozialabbau zu Lasten der Frauen immer wieder kritisiert . Auch die damit verbundenen Hoffnungen müssen eingelöst werden . Zu einer Politik , die auf Gleichheit und Partnerschaftlichkeit ausgerichtet ist , gehört eine Gestaltung der Arbeitswelt , die es Frauen und Männern erleichtert , Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren . Wir werden dazu mit familiengerechten flexiblen Arbeitszeiten für Frauen und Männer Raum schaffen . Dies muß Gegenstand bei den Gesprächen des Bündnisses für Arbeit sein . Denn dort sitzen die Hauptakteure zusammen . Wir werden die dringend notwendige Runderneuerung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs durchsetzen , wie wir sie bereits mit unserem Konzept Elterngeld und Elternurlaub für Mütter und Väter vorgelegt haben . . Der Erziehungsurlaub wird zu einem Elternurlaub mit einem Erziehungszeitkonto umgewandelt , so daß beide Elternteile die Chance auf Teilzeit haben . Die Wahlmöglichkeiten werden für beide Elternteile erweitert , und damit wird eine Voraussetzung für eine partnerschaftliche Kindererziehung geschaffen . Darüber hinaus wollen wir Wege finden , wie Elternurlaub auch für Väter attraktiv gemacht werden kann . Auch Männer haben ein Recht auf Rollenwandel . . _ Davon sollten Sie lernen . Wenn Frauen oder Männer sich entschieden haben , ihre Kinder allein zu erziehen , oder die Umstände es nicht anders ermöglichen , werden wir dazu beitragen , ihre Situation zu erleichtern . Dazu gehört nicht nur die Erhöhung des Kindergeldes . Hierzu eine Bemerkung : Wir erhöhen das Kindergeld deutlich , natürlich auch für Eltern mit mehr als zwei Kindern . Denn jede Familie , die mehr als zwei Kinder hat , also drei oder vier oder fünf Kinder , hat natürlich auch ein erstes und ein zweites Kind . Sonst geht das rechnerisch nicht . So wird auch da die Erhöhung bemerkbar werden . . Es gehört aber nicht nur die Erhöhung des Kindergeldes dazu ; Alleinerziehende brauchen endlich auch bedarfsdeckende Unterhaltssätze für ihre Kinder . . Dabei ist die finanzielle Ausstattung nur ein Teil einer erfolgreichen Kinder- und Jugendpolitik . Die Ministerin wird die Diskussion über den Zehnten Kinderund Jugendbericht aufnehmen und Handlungsschritte aus den Empfehlungen der Sachverständigen ableiten . Das begrüßen wir sehr , weil sich die Auseinandersetzung über diesen Bericht bisher im Wegleugnen der Armut erschöpft hat .	SPD
Sie wissen , Herr Kollege Maleuda , daß die Bedingungen der betrieblichen Förderung , auch der Förderung der Milchviehhaltung , in den neuen Bundesländern im Augenblick noch sehr viel günstiger sind als in den alten Bundesländern . Auch in der Schweinehaltung und dort , wo es darum geht , bestehende Produktionsstätten zu rationalisieren , sie umweltfreundlicher zu gestalten , greift die Förderung . Die Förderbeträge gehen weit über den Rahmen der Förderbeträge der alten Bundesländer hinaus . Deswegen appellieren wir bei jeder Gelegenheit an die Unternehmen in den neuen Ländern , die Chance , Betriebe zu entwickeln , jetzt wahrzunehmen , weil die Förderbedingungen nicht wieder so günstig werden . Wir haben den Versuch unternommen , auf der europäischen Ebene im Bereich der Schweinehaltung _ dies ist ja der eigentliche Problembereich der Veredelungswirtschaft in den neuen Ländern _ eine weitergehende Förderung durchzusetzen . Dies war nicht erreichbar . Trotzdem sind die Chancen , glaube ich , so günstig , wie sie in Zukunft wahrscheinlich nicht wieder werden . Daß die Betriebe nicht intensiver einsteigen , liegt natürlich auch daran , daß sie bisher ausreichend Fläche zur Verfügung hatten und daß bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Flächenausstattung zur vollen Auslastung der Arbeitskapazität ausreicht . Von daher ist der Anreiz , mit hohen Investitionen zusätzlich in die Veredelungswirtschaft einzusteigen , im Augenblick noch nicht so hoch , daß die Betriebe da etwas unternehmen . Aber ich hoffe , daß zunehmend mehr Betriebe bereit sind , in die Veredelungswirtschaft zu investieren .	CDU/CSU
Noch einmal konkret : Die FFH-Richtlinie , unter die das ganze Gebiet gestellt wurde , wird bei den laufenden Planungen berücksichtigt ? .	SPD
Frau Präsidentin , ich hätte dem Herrn Staatssekretär gern eine Frage gestellt . Ich muß das jetzt in der Form einer Kurzintervention tun , weil ich mich zu spät zu einer Zwischenfrage gemeldet hatte . Ich möchte darum bitten , daß diejenigen , die Probleme mit dem sogenannten kleinen Türchen bezüglich des Geburtsrechts unter bestimmten Voraussetzungen haben , einmal den Standort wechseln und sich überlegen sollten , ob es nicht in unserem ureigenen Interesse ist , daß wir diese Kinder bei uns als unsere Staatsbürger aufwachsen lassen und sie nicht erst in die Situation drängen , ihren Wunsch nach einer deutschen Staatsbürgerschaft anmelden und anfragen zu müssen . - Das ist eine Sache . Die Kinder , so glaube ich , sollten so aufwachsen , daß sie sich wirklich dazugehörig fühlen können , und sollten nicht in die Gefahr geraten - und wir nicht mit ihnen - , daß hier eine Diaspora wächst , die uns allen nicht guttun kann . Ich möchte Ihnen noch einmal den von mir bereits genannten Leitartikel in der FAZ zur Lektüre empfehlen . .	FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist notwendig , ein paar Sätze zu dem , was Herr Kollege Zöller eben angeführt hat , zu sagen . In nächster Zeit werden wir - zwar nicht im Rahmen des Haushalts , aber generell - noch genügend Gelegenheit haben , um über das Thema Pflege zu sprechen . Denn das ist uns ein Kernanliegen , zu dem wir auch inhaltlich stehen . Wir sind uns völlig klar darüber , dass wir immer wieder vor neuen Herausforderungen stehen werden . Herr Kollege Zöller , ich wäre Ihnen nur sehr dankbar gewesen , wenn Sie auch etwas dazu gesagt hätten , wie Sie die Frage nach der Finanzierung der Mehrkosten im Pflegebereich , die Sie eben aufgelistet haben , beantworten . Sind Sie denn der Auffassung , dass - nachdem die Pflegeversicherung bisher ausschließlich von den Arbeitnehmern dieses Landes finanziert wurde - in Zukunft auch die Arbeitgeber einen Beitrag dazu leisten sollten ? Es wäre interessant , einmal zu hören , wie Sie sich die Zukunft der Pflegeversicherung vorstellen und auf welcher Basis sie aufgebaut werden soll . Ein weiterer Punkt : Sie sprechen immer von der Erblast . Aber ich finde , dass wir nur eine Erblast festzustellen haben : dass wir ein sehr teures Gesundheitssystem vorgefunden haben , zu dem der Sachverständigenrat sagt , dass es sich vor allem durch Überversorgung , Fehlversorgung und Unterversorgung auszeichne . Wenn dies keine Erblast ist , dann weiß ich nicht , was mit dem Begriff Erblast in Verbindung zu bringen wäre . Wenn Sie dann noch davon sprechen , dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung 2 Milliarden Euro von Ihnen geerbt hätten , so verschweigen Sie der Öffentlichkeit nach wie vor , dass ein Jahr bevor Sie abgewählt worden sind , 30 Prozent der Menschen in unserem Lande weniger Zahnersatzleistungen in Anspruch nehmen konnten , weil die Differenz zwischen Ihrer Privatregelung und dem , was die Krankenkassen erstatten durften , so groß geworden ist , dass sich ein Drittel der Menschen keinen Zahnersatz mehr leisten konnte . Das mussten wir in den nachfolgenden Jahren wieder ausgleichen . Ich darf Ihnen sagen : Es waren nicht 2 Milliarden Euro , sondern es war die doppelte Summe , die wir aufwenden mussten , um die Regelungen beim Zahnersatz , die Sie vorher kaputtgemacht hatten , wieder in Ordnung zu bringen . Wir wollen im Gesundheitswesen mehr Effizienz , mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten . Ich will nun aber zu unserem zentralen Anliegen kommen , welches heute auch auf der Tagesordnung steht . Das ist die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Fallpauschalengesetzes . Ich möchte mich zunächst herzlich dafür bedanken , dass es möglich war , dieses Gesetz ganz unbürokratisch auf die Tagesordnung zu setzen . Damit gewinnen wir natürlich Zeit . Ich hoffe , dass damit ein gutes Signal verbunden ist und wir mit diesem Gesetz schnell an das Ziel gelangen . Die Krankenhäuser in Deutschland verdienen es , dass wir ihnen in einer schwierigen Situation dabei helfen , Entwicklungen im Krankenhausbereich voranzubringen . Wir werden noch öfter bei der Krankenhausvergütung zu einer Fortschreibung kommen müssen , weil das ein lernendes System ist . Bei einem lernenden System müssen alle Beteiligten aus dem Lernen Konsequenzen ziehen . Wir haben aus dem Lernen die Konsequenz ziehen müssen , dass der Gesetzgeber in einigen Bereichen nachjustieren muss . Das ändert aber nichts daran , dass das im Endeffekt die Fortschreibung einer Erfolgsstory ist . Ich glaube , dass die Neuorientierung im Krankenhaussektor in Deutschland weniger als im internationalen Vergleich geschätzt wird . Wir sind endlich das 51 . Land , das bei einem neuen Vergütungssystem im Krankenhauswesen angelangt ist . Es führt kein Weg mehr zurück , sondern es führt nur noch ein Weg in die Zukunft . Das ist wichtig . Viele haben der Koalition nicht zugetraut , dass sie den größten Ausgabenblock im Gesundheitswesen , nämlich den Krankenhausbereich , anpackt und ihn neu ordnet . Das lassen wir uns jetzt nicht kaputtreden . Jetzt wird endlich Leistung sachgerecht bezahlt und nach Leistung abgerechnet . Wir haben in diesem neuen Jahrhundert nicht mehr die Situation , dass die Krankenhäuser nach der Zahl der belegten Betten bezahlt werden , die Menschen also im Bett festgehalten werden müssen , damit die Erträge des Krankenhauses stimmen . Mit solchen antiquierten Vorstellungen werden wir die Zukunft nicht meistern . Es müssen Systeme her , die die Leistung ordentlich abbilden . Viel wichtiger dabei ist , dass endlich der Patient in den Mittelpunkt rückt . Wir sehen in den Krankenhäusern , die mit diesen Fallpauschalen arbeiten , dass sich die Strukturen des Krankenhauses ändern . Der Patient ist plötzlich Mittelpunkt des Betriebsablaufs , er wird intensiver betreut und versorgt . Man weiß , dass die Gewinner dieser Entwicklung diejenigen sind , die den Patienten in den Mittelpunkt stellen und den Betriebsablauf auf ihn ausrichten . Nur wenn das geschieht , haben die Krankenhäuser die Chance , Fortschritte zu erzielen . Wir sehen einen weiteren Fortschritt für den Patienten darin , dass endlich eine ganzheitliche Betrachtung der Krankengeschichte stattfindet . Wir wollen darüber hinaus den informierten Patienten , was Transparenz und Qualität erforderlich macht . Das werden wir mit dem Gesetz konsequent in die Tat umsetzen . Das Gesetz führt zu mehr Gerechtigkeit . Es stellte sich die Frage , welche Schlussfolgerungen wir aus dem Lernprozess ziehen . Es hat sich herauskristallisiert , dass wir eine weitere Differenzierung bei den Fallpauschalen brauchen . Die Gespräche mit den medizinischen Fachgesellschaften , mit Behindertenorganisationen und mit Selbsthilfeorganisationen haben gezeigt , dass wir wesentliche Elemente , die in Australien nicht in den Fallpauschalen geregelt sind , in Deutschland regeln müssen und auch regeln können . Deshalb öffnen wir nun das Gesetz und lassen die Regelung auch für neue Bereiche zu , wie zum Beispiel Epilepsie , Geriatrie , Pädiatrie und die Behandlung von schwerstbehinderten Menschen . Von der Öffnung des Gesetzes für diese wichtigen Personengruppen profitieren die Patienten und letztendlich auch die Krankenhäuser , weil sie eine sachgerechte Vergütung bekommen . Dafür wollen wir das Gesetz ändern . Wir müssen auch die Konfliktlösungsmechanismen im Gesetz ändern , weil wir gesehen haben , dass sich die Selbstverwaltung im vergangenen Jahr stark blockiert hat . Deswegen ist auch in diesem Bereich eine Änderung vorgesehen . Wir müssen leider auch einen Schritt gehen , der uns sicherlich allen wehtut . Zum 1 . Januar 2004 hätte erstmals die Chance bestanden , eine neue Vergütungsform für Auszubildende in Krankenhäusern in dem Sinne einzuführen , dass endlich die ausbildenden Krankenhäuser belohnt würden , während die nicht ausbildenden Krankenhäuser Zahlungen leisten müssten . Weil sich die Selbstverwaltungen , das heißt die Krankenhausgesellschaften auf Länderebene , und die Länder nicht auf ein Verfahren zur Bewertung einigen konnten , sind wir leider gezwungen , das Gesetz um ein Jahr auf 2005 zu verschieben . Das tut weh , aber wir müssen in der Anhörung nach Lösungsmöglichkeiten suchen , um uns in der Zwischenzeit so zu positionieren , dass die mit dem Gesetzesvorhaben verbundene Ausbildungsinitiative gut laufen kann . Ich ärgere mich auch über einen weiteren Aufschub . Viele Krankenhäuser - 500 in der ersten Stufe , weitere 700 in der zweiten Stufe - wollen in diesem Jahr 2003 mit den neuen Fallpauschalen arbeiten . Die Krankenhäuser stellen sich derzeit mit all ihren Einrichtungen und allen Beschäftigten darauf ein . Wir hoffen , dass wir am Donnerstag die Blockade der B-Länder überwinden , weil sonst die 700 Krankenhäuser nicht die Chance haben -	SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der letzten Woche ist Salman Rushdie , ein Staatsbürger der Europäischen Gemeinschaft , zu uns gekommen . Er mußte mit einer Privatmaschine hierher reisen . Denn die Lufthansa hatte sich aus Sicherheitsgründen geweigert , ihn zu transportieren . . Es bedarf also nur einer Todesdrohung , und schon wird man nicht mehr mit der Lufthansa transportiert . Salman Rushdie hat hier erzählt , daß sich der Hessische und der Saarländische Rundfunk _ ebenfalls aus Sicherheitsgründen _ geweigert hätten , die Satanischen Verse auszustrahlen . Im Auswärtigen Amt ist Salman Rushdie lediglich auf der Ebene eines stellvertretenden Abteilungsleiters _ der Kulturabteilung _ wahrgenommen worden . Wenn ein weltbekannter Schriftsteller nach Deutschland kommt , freut sich normalerweise jeder darüber und will möglichst oft mit ihm abgelichtet werden . Hier hat es einen Geheimbesuch gegeben , wobei das Geheime keineswegs nur mit Sicherheitsvorkehrungen zu erklären ist . Viele wollten sich einfach nicht klar und deutlich zu Rushdie bekennen . Das ist ein schlechtes Zeichen für die politische Kultur und die Zivilcourage in unserer Gesellschaft . . Wer sich von Gewaltdrohungen aus dem Ausland einschüchtern läßt und zurückweicht , wird auch im Inland kein überzeugter Verfechter von Grundrechten sein . Wenn wir nicht mehr einstehen für den bedrohten Bürger in Deutschland , in England oder anderswo , dann werden wir die andauernde Ausein - andersetzung mit der Tyrannei verlieren . Wenn wir unsere Überzeugung nur noch in wohlklingenden Worten bekunden _ das geht eindeutig ans Auswärtige Amt _ , aber nicht mehr entsprechend handeln , dann bestätigen wir das Vorurteil der Fundamentalisten gegenüber einer kraftlos gewordenen , sich selbst aufgebenden westlich-europäischen Zivilisation . Wenn wir uns so verhalten , geben wir uns selbst der Verachtung preis _ oder nicht ? . Es geht jedoch nicht nur um Rushdie . Es geht um Tausende von Menschen , die im Iran weiter verfolgt werden , die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen , Folter erleiden oder öffentlich hingerichtet werden . Und was tun wir ? Wir schimpfen ein wenig , treiben business as usual und normalisieren unsere Beziehungen . Kann es zwischen einer freiheitlichen Demokratie und einer Diktatur normale Beziehungen geben ? Das gilt übrigens nicht nur für den Iran , sondern auch für China . . Wir haben vor kurzem einen Staatssekretär einhellig dafür kritisiert , daß er einem führenden Repräsentan - ten in China um den Hals gefallen ist . Wenn wir aber die Beziehungen zu China für normal erklären _ na , dann darf man doch Diktatoren um den Hals fallen . In dieser Situation halte ich es für wichtig , daß wir generell zur Menschenrechtspolitik vor dem Hintergrund des Falles Rushdie einige Bemerkungen machen . Erstens . Es ist wahr : Menschenrechte eignen sich nicht für einen Kreuzzug . Wir wollen sie _ Herr Baum hat völlig recht _nicht zum einzigen Maßstab unserer Politik erklären . Moralischer Rigorismus wird sehr schnell zur Selbstgerechtigkeit , zu der wir vor dem Hintergrund z . B . von Anschlägen auf Asylbewerberheime im eigenen Land überhaupt keinen Grund haben . Zweitens . Menschenrechte sind nicht das einzige Ziel unserer Außenpolitik . Es gibt zwingende Notwendigkeiten , die der Entfaltung einer totalen Menschenrechtspolitik entgegenstehen , etwa die Wahrung des Friedens und der Stabilität in einer Region . Es ist auch ganz legitim , strategische und Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen . Wir wollen Beziehungen und Handel mit allen Staaten auf der Welt . Wir haben ja auch z . B . mit der ehemaligen Sowjetunion ein Röhrengeschäft abgeschlossen und uns trotzdem öffentlich für Herrn Sacharow ausgesprochen . Der Iran und China benötigen wirtschaftliche Beziehungen noch viel mehr als wir . Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund , Handel zu betreiben , ohne gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen anzuprangern . Drittens . Nichts gegen sogenannte stille oder diskrete Diplomatie , von der in diesen Tagen soviel die Rede ist . In der Tat kann man in Einzelfällen oft besser helfen , wenn man sie im vertraulichen Gespräch vorbringt . Aber es darf nicht der Eindruck entstehen , als sei stille Diplomatie nur ein Vorwand für Nichtstun und moralische Indifferenz . Viertens . Menschenrechte gehören auf einen prominenten Platz auf der internationalen Tagesordnung . Unsere in der amerikanischen und der französischen Revolution begründete westlich-europäische politische Kultur bezieht ihre Stärke und Überlebenskraft letztlich nicht aus der Höhe des Bruttosozialprodukts oder der Größe des Waffenarsenals , sondern aus dem Adel der Ideen von Menschenrecht und Freiheit und der Bereitschaft der Menschen , Freiheit und Menschenwürde auch zu einem Maßstab des Handelns zu machen . In wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten wir versucht sein , einige dieser Prinzipien aufzugeben . Aber freiheitliche Werte sind kein Luxus für gute Tage , sondern der Kern unserer politischen Existenz , ein Garant für die Einigkeit nach innen und für die Stärke nach außen . Wir müssen Salman Rushdie und überhaupt den Verfolgten auf der Welt mehr Solidarität als bisher geben . Die Ausweisung des Botschafters wäre ein wichtiges Signal , ebenso die Aussetzung einer geplanten deutsch-iranischen Kulturwoche . Es wirkt doch wirklich lächerlich , wenn man angesichts des Todesurteils gegen einen Bürger der Europäischen Gemeinschaft anfängt , mit Iranern offizielle Volksfeste zu feiern . .	CDU/CSU
Ich glaube , diese Generation will keine Nation mehr unter sich haben und auch keine über sich . Sie erfüllt damit einen Traum Brechts . Ich glaube , dass diese junge Generation die Teilung unserer Gesellschaft überwindet . Sie wird deutsch , aber auch europäisch und vor allem weltbürgerlich sein .	PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt gar nicht, ob wir über das gleiche Gesetz hier reden, nachdem ich eben gehört habe, was Herr Luksic dazu zu sagen hatte. Durchaus kundige Pressevertreter sind offenbar samt und sonders Geisterfahrer, wenn sie schreiben: „Eine Schlappe für Ramsauer“, „die Reform droht zur Lachnummer zu werden“, „ein Herz für Verkehrssünder“. So titeln nämlich manche Zeitungen zur Punktereform. Die Reform sollte mehr Verkehrssicherheit bringen. Doch von diesem guten Vorsatz ist im Gesetzentwurf nur noch wenig zu sehen. Es gab viele Anregungen und viel Zeit für Verbesserungen. Wir reden seit über einem Jahr über dieses Projekt. Letztes Jahr hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag die Reform komplett abgelehnt. Die Begründung: Sie hilft nicht beim Kampf gegen aggressives Verhalten auf der Straße. Diese Einschätzung teile ich noch heute. Die Bundesländer kritisierten Anfang des Jahres, das neue System sei nicht einfacher und transparenter. Auch das trifft nach wie vor zu. Leider haben Sie es seit einem Jahr unterlassen, die Anregungen aufzunehmen. Sie haben jetzt einige Nachbesserungen vorgenommen; das gebe ich zu. Die sind im vorgelegten Gesetzentwurf vorhanden, aber sie haben nicht dazu geführt, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz geworden ist. Wenn wir mehr Verkehrssicherheit erreichen wollen, dann brauchen wir mehr als ein Schrauben am Punktesystem. Wir brauchen Vorschriften, die von allen Verkehrsteilnehmern verstanden und auch akzeptiert werden. Auch Verkehrsteilnehmer müssen lernen dürfen. Sie müssen wissen, wodurch man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und welches Verhalten man an den Tag legen muss, um die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung umzusetzen, die klar und eindeutig formuliert sind. Da gibt es kein Vertun. Der § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung ist mehr als eindeutig. Vergehen im Straßenverkehr müssen sanktioniert werden können. Das ist uns allen klar. Wenn man immer wieder gegen Regeln verstößt, dann muss man mit scharfen Konsequenzen rechnen. Auch dazu stehen wir, das fordern wir. Aber den Verkehrssündern muss man auch die Chance geben – ich sagte es schon –, ihr Verhalten zu verändern, dazuzulernen. Darum haben wir dafür plädiert, bei den Punkten stärker zu differenzieren. Diese Möglichkeit lässt das neue Punktemodell nicht zu. Künftig soll der Führerschein nach acht Punkten entzogen werden. Dass das System dadurch einfacher und transparenter wird, bezweifle ich. Klar ist nur, dass unterschiedlich schwere Verstöße künftig weniger differenziert beurteilt werden können. Das führt dazu, dass mit einer groben Keule auf Verkehrssünder eingeschlagen wird. Es ist in meiner kurzen Redezeit nicht möglich, die einzelnen Versuche von Nachbesserungen am Gesetzentwurf zu bewerten. Ich will hier nur den Punkt der Fahreignungsseminare nennen. Bisher war es möglich, freiwillig Seminare zu besuchen, um Punkte löschen zu können. Das wurde schon erwähnt. Insbesondere diejenigen, die aus beruflichen Gründen Tausende Stunden am Steuer sitzen, sind darauf angewiesen, so handeln zu können. Wir dürfen nicht vergessen, dass sie oft unter Zeitdruck stehen. Natürlich haben sie darum keinen Freifahrtsschein für Rowdytum auf der Straße. Das ist klar. Sie haben sich genauso an die Geschwindigkeitsregelungen und andere Vorschriften zu halten, um andere nicht zu gefährden. Sie sollen auch keinen Rabatt bekommen. Aber wir müssen sehen, dass der Verlust des Führerscheins für einen Berufskraftfahrer dazu führen kann, dass er seine Existenz verliert. Das Beispiel hatte der Minister selber erwähnt. Aber nun wird es sehr teuer, wenn man an einem Seminar entweder freiwillig oder verpflichtend teilnimmt. Die Kosten werden sich vermutlich verdreifachen oder sogar vervierfachen. Zwischen 600 und 800 Euro sind im Gespräch. Das kann sich nicht jeder leisten. Wer aber ein vorgeschriebenes Seminar nicht ableistet, dem wird der Führerschein entzogen. Wenn wir finanziell schwächer Gestellte bei Verkehrsverstößen nicht systematisch vom Straßenverkehr ausschließen wollen, müssen wir an dieser Stelle zu einer anderen Lösung kommen. Die Kosten sollten der Einkommenssituation der Betroffenen angepasst werden können. Dieses Verfahren kennen wir beispielsweise aus Schweden, wo zumindest bei den Bußgeldern nach Tagessätzen gerechnet wird. Schlingerkurs und Verweigerung von Verhaltensänderung gefährden nicht nur den Straßenverkehr. Auch im Gesetzgebungsverfahren müssten sie sanktioniert werden. Dem Verkehrsminister wäre dann aber längst das Führen eines Ministeriums untersagt worden. Danke schön.	PDS/LINKE
Ich würde gerne wissen , welche finanziellen Vereinbarungen zu den Ausbaumaßnahmen getroffen worden sind und wie sie sich zwischen den beiden Ländern aufteilen werden . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich durfte Ihnen darstellen , dass wir noch nicht zu Vereinbarungen gekommen sind . Von daher ist eine Konkretisierung noch nicht gegeben . Haben Sie bitte Verständnis dafür , dass es , wenn die polnische Seite auf das letzte Angebot , das wir ausgearbeitet haben , noch nicht geantwortet hat , keinen Sinn macht , hier öffentlich über nicht abgestimmte vertragliche Regelungen zu debattieren . Ich glaube , wir müssen - wie wir es bei anderen Verhandlungen auch machen - erst einmal versuchen , mit unseren polnischen Nachbarn zu einem Einvernehmen zu kommen . Wenn das konkret wird , wird man auch die Aufteilung der finanziellen Belastungen miteinander vereinbaren .	GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.
Auch ohne Hinweis auf die Bibel, Herr Kollege Beck, sage ich noch einmal ganz klar: selbstverständlich nein.
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war ein schöner Abgang , Kollege Dörflinger . Aber ich habe den Eindruck , daß bei der CDU/CSU und auch bei der FDP allmählich ein kollektiver Gedächtnisverlust eingesetzt hat . Sie wollen hier die Wirkungen Ihrer Politik in den letzten 16 Jahren zukleistern . Das ist angesichts des Einzelplans 17 und des Gesamthaushalts nicht sonderlich angebracht . Gerade in unserem Einzelplan werden die Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendpolitik gesetzt . Immer mehr muß , Frau Rönsch , Jugendpolitik heute auch mit arbeitsmarktpolitischen Aufgaben verknüpft sein , ohne daß dadurch neue Warteschleifen produziert werden . Auch ich erwähne das Sofortprogramm der Bundesregierung , das ein wesentlicher Bestandteil zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit ist . Dieses Programm wird durch verschiedene Maßnahmen flankiert . Das ist richtig , und das ist gut so . Frau Rönsch , wenn Sie das ignorieren , dann tut es mir leid . Jugendlichen hilft dieses Programm . Das neue Modellprogramm für junge Menschen in sozialen Brennpunkten vernetzt deshalb gezielt beschäftigungsfördernde Maßnahmen mit nachgehender Jugendsozialarbeit vor Ort . Das soziale Trainingsjahr spricht die jungen Menschen in ihrer Umgebung an und motiviert sie , sich in ihrer Umgebung , in ihrem Stadtteil für ihr direktes Lebensumfeld einzusetzen . Das ist konzeptionelle Jugendpolitik , und es ist alles andere als das , was wir von Frau Nolte gewohnt waren . Ein , zwei oder drei Programme machen noch keinen Sommer , vor allem dann nicht , wenn ich mir die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ansehe . Herr Haupt hat es gerade erwähnt : mehr Bewerberinnen , noch immer zu wenig Ausbildungsplätze . Nicht nur die Bundesregierung , sondern vor allen Dingen auch Unternehmerinnen und Unternehmer mit Ausbildungsplätzen sind gefragt , hiergegen etwas zu tun . . Ich appelliere an dieser Stelle an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber , diese Ausbildungsplätze bereitzustellen . Die Lippenbekenntnisse , die im Rüttgers-Klub in den letzten Jahren während Ihrer Regierungszeit verabredet wurden , reichen nicht mehr . . Trotz aller Anstrengungen wachsen noch immer 1 Million Kinder in Sozialhilfeverhältnissen auf . Knapp 150 000 Jugendliche sind noch immer ohne Ausbildungsplatz . Es handelt sich um Herausforderungen , denen sich die Bundesregierung immer neu stellen wird . Es handelt sich um Herausforderungen vor allem an die Kinder- und Jugendpolitik . Leider sind noch immer zu viele junge Menschen ohne Perspektive . Perspektivlosigkeit läßt Resignation entstehen . Perspektivlosigkeit schürt aber auch Haß und Gewalt . Gerade das Abschneiden der DVU in Brandenburg und die Situation speziell in diesem Bundesland machen deutlich , was braune Rattenfänger aus Perspektivlosigkeit machen . Die Bekämpfung rechter Gewalt und das Vermitteln von Toleranz sind nicht nur Aufgabe der Bundesregierung , sondern eine Herausforderung für uns alle . Wir sollten uns dieser Herausforderung jeden Tag aufs neue , immer und immer wieder stellen . . Aber nicht nur Toleranz , sondern vor allem auch Integration ist angesagt . Im Gegensatz zur alten Bundesregierung setzen wir hier deutlichere Akzente . Projekte wie das Interkulturelle Netzwerk der Jugendsozialarbeit im Sozialraum ist nur ein Beispiel . Migrantinnen und Migranten , Flüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gemeinsam anzusprechen leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration dieser jungen Menschen in unsere Gesellschaft . Herr Dörflinger , Anträge sind keine realen Zahlen . Wir müssen uns einmal anschauen , ob die Zahlen in den Kursen steigen oder sinken . Auch eine Pressemitteilung des BMI ist keine ausreichende empirische Darstellung , um uns zu unterstellen , wir arbeiteten nicht sauber . Ich stelle also fest : Die Bundesregierung ist in der Jugendarbeit auf dem richtigen Weg . Einen Punkt will ich nicht verschweigen , der mir besonders am Herzen liegt : Die Koalition ist bei der Gleichberechtigung von Zivildienst und Wehrdienst erneut einen großen Schritt weitergekommen . . Das mag Sie von der Opposition stören . Mich stört es nicht . Anfang dieses Jahres haben wir die Besoldung für Zivildienstleistende angeglichen . Jetzt verkürzen wir den Zivildienst auf elf Monate . . Für mich ist das nicht nur ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Ich bin in dieser Sache Überzeugungstäter . . Ich betone , daß wir von einem Schritt in Richtung Angleichung der Dienstzeiten reden . Eine Angleichung der Dienstzeit wäre _ das sage ich für meine Fraktion _ eine Verkürzung des Zivildienstes auf zehn Monate . . Bündnis 90/Die Grünen werden sich darüber hinaus mit Nachdruck dafür einsetzen , daß es für Zivildienstleistende zu keinen Verschlechterungen mehr kommt .	GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte es schon für einen erstaunlichen Vorgang , wenn die PDS-Sprecherin hier die Bundeswehr mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringt und dann das Feld räumt . Das ist wohl nicht der Stil , wie wir miteinander umgehen sollten . . Meine Damen und Herren , es hat in der Tat ein paar wenige schlimme Ausreißer gegeben , in der Gesellschaft auch . Aber deshalb die Bundeswehr mit Rechtsradikalismus zu verbinden , ist ein absurder , ein schlimmer Vorwurf , den ich massiv zurückweise . . Ich bin den Kollegen van Essen und Kossendey außerordentlich dankbar , daß sie dies hier auch getan haben . Ich darf feststellen : Diese Bundeswehr ist eine ausländerfreundliche Einrichtung , wie man sie in Deutschland kaum ein zweites Mal findet . Wir haben über viele , viele Jahre hinweg in zehn afrikanischen Ländern Entwicklungshilfe geleistet und tun dies bis zum heutigen Tage . Wir gehen nach Pnom Penh und helfen dort verletzten und kranken Menschen aus Kambodscha . Wir helfen den Menschen in Sarajevo . Wir helfen den Menschen in Somalia . Unsere Soldaten in den Kasernen sind zusammengerückt und haben Platz gemacht für Asylbewerber . In dieser Hinsicht hat die Bundeswehr ein vorbildliches Verhalten gezeigt . . Ich darf in Erinnerung rufen , daß sich sowohl das Plenum des Deutschen Bundestages als auch der Verteidigungsausschuß bereits 1989 mit dem sogenannten Mörderzitat befaßt haben . Anlaß war das hinlänglich bekannte Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 20 . Oktober 1989 . hi der Plenardebatte am 26 . Oktober 1989 distanzierten sich nicht nur die Redner von CDU/CSU und FDP , sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit von dem ehrabschneidenden Mörderzitat . So bezeichnete beispielsweise der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD , Kollege Horn , die Aussage , daß alle Soldaten potentielle Mörder seien , als verleumderisch . . Er wies namens der SPD die unanständige Beleidigung der Soldaten in voller Schärfe zurück . . In dieser Debatte wurde dazu aufgefordert , die Soldaten der Bundeswehr vor kränkenden und ehrabschneidenden Aussagen zu schützen . Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages faßte damals auf Antrag der genannten Fraktionen eine gemeinsame Entschließung , mit der er sich ausdrücklich vor die Soldaten der Bundeswehr stellte . Nur wenige Tage nach dieser Meinungsäußerung des Parlaments , für die die Soldaten der Bundeswehr sehr dankbar waren , veröffentlichten 21 Mitglieder des sogenannten Darmstädter Signals eine Presseerklärung , deren Inhalt ich noch einmal ausschnittsweise zitieren darf : Wir Soldaten des Arbeitskreises Darmstädter Signal begrüßen das sogenannte Soldatenurteil . Zum einen ist der Kampf der Meinungen das Lebenselement unserer Gesellschaft , zum anderen halten wir die Aussage Alle Soldaten sind potentielle Mörder inhaltlich für richtig . Mit der Unterzeichnung dieser Presseerklärung haben die Soldaten nach Auffassung der Bundesregierung ein Dienstvergehen begangen , das nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften einer Ahndung zuzuführen war . Diese Rechtsauffassung findet in der einschlägigen Rechtsprechung des höchsten in Disziplinarangelegenheiten zuständigen Bundesgerichts Bestätigung . Sie wird auch durch die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10 . Juli 1992 ausdrücklich bestätigt . Von besonderer Bedeutung ist dabei die Feststellung , daß jeden Soldaten die Pflicht treffe , bei seinen Äußerungen auf die Empfindungen seiner Kameraden Rücksicht zu nehmen und sich besonnen , tolerant und sachlich zu äußern . _ Dies ist , glaube ich , eine eindeutige Feststellung . . Des weiteren möchte ich darauf hinweisen , daß die einschlägige Rechtsprechung der Strafgerichte das Mörderzitat als schweren Beleidigungstatbestand ansieht . Den objektiven Straftatbestand hat im übrigen schon _ das gerät leicht in Vergessenheit _ das kritisierte Frankfurter Soldatenurteil bejaht . Zu der nunmehr am 5 . November 1992 erfolgten endgültigen Einstellung des Strafverfahrens stellt das Landge richt Frankfurt fest , daß der Angeklagte mit dem Mörderzitat den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und auch schuldhaft gehandelt hat . Von einer Verurteilung sei nur abgesehen worden , weil der Angeklagte eine Ehrenerklärung gegenüber den Beleidigten abgegeben habe . In dieser Debatte darf nicht von der eigentlichen Kernfrage abgelenkt werden : Kann der Dienstherr es hinnehmen , wenn Soldaten ihre eigenen Kameraden pauschal als potentielle Mörder bezeichnen ? _ Ich sage klar und deutlich : Nein . . Die Bundeswehrführung ist es ihren Soldaten schuldig , mit den gebotenen rechtlichen Mitteln gegen ein derartiges Verhalten vorzugehen . Unsere Soldaten haben einen Anspruch auf den Schutz ihrer Ehre , wie dies auch der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages bereits 1989 festgestellt hat . Ich weiß mich in dieser Auffassung auch mit dem Herrn Bundespräsidenten einig , der am 5 . Juli 1989 in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen hat . Er erklärte damals unter anderem : Soldaten pauschal potentielle Mörder zu nennen heißt nichts anderes , als unsere Gesellschaft selbst in ihrer Freiheit und ihren Schutzpflichten auf perverse und unerträgliche Weise zu beschimpfen ! Dem gibt es , glaube ich , eigentlich nicht viel hinzuzufügen . . Lassen Sie mich zusammenfassen : Jeder Soldat hat in dem vom Soldatengesetz beschriebenen Rahmen das Recht auf freie Meinungsäußerung _ hier sind wir völlig einer Meinung , Kollege Leidinger _ ; gleichwohl ist die Bundesregierung der Auffassung , daß es nicht hingenommen werden kann und darf , wenn Bundeswehrsoldaten , zumal in Vorgesetztenstellung , die ehrverletzende Aussage , alle Soldaten seien potentielle Mörder , auch noch öffentlich propagieren . Sowohl das innere Gefüge der Bundeswehr , das im wesentlichen auf der Kameradschaftspflicht beruht , als auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber unseren treu dienenden Soldaten gebieten die Anwendung der gesetzlich eingeräumten Ahndungsmöglichkeiten . Ich bitte Sie daher , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu folgen und den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abzulehnen . Vielen Dank . .	CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Ebner, ich will Ihnen nicht nur die Chance geben, Ihre Redezeit zu verlängern. Mich interessiert vielmehr Ihre Antwort auf eine Frage. Sie sprechen ausschließlich von der ökologischen Landwirtschaft. Was meinen Sie damit konkret? Sie reden nämlich ausschließlich von Förderprogrammen für diesen Bereich. Sind Sie der Meinung, dass wir die 80 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich mit der ökologischen Landwirtschaft ernähren können? Sind Sie der Meinung, dass sich die Menschen aus allen gesellschaftlichen Ebenen Produkte aus der ökologischen Landwirtschaft leisten können? Wie stellen Sie sich eine solche Umsetzung ganz konkret vor?	CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU-geführte Bundesregierung , die vor gut einem Jahr abgewählt worden ist , hat einen Schuldenberg hinterlassen , über dessen Ursachen ich hier nicht richten will . . Der Punkt für mich ist : Diese Regierung hat kein Abbaukonzept hinterlassen . Es gibt bis heute kein Konzept für den Abbau der öffentlichen Schulden . Jedenfalls war eine tragfähige Idee hier nicht zu hören . Die einzige Idee zur Sanierung des Haushalts , die in den Haushaltsausschußberatungen von CDU/CSU und FDP vorgetragen worden ist _ auch das muß man der Öffentlichkeit einmal mitteilen _ , war , den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu stellen . Man muß sich das einmal vorstellen ! Ich halte das angesichts der Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern in der Tat für einen Skandal . . Auch in den alten Bundesländern gibt es nur dadurch eine Entlastung des Arbeitsmarktes , daß das Angebot an Arbeitskräften rückläufig ist . Die Schröder-Regierung schickt sich nun an , die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates _ so nennt sie es _ zurückzugewinnen . Die Grundrichtung des Anliegens ist nachvollziehbar . Der eingeschlagene Weg seiner Umsetzung , nämlich die Beschränkung auf Streichen , Kürzen und Verlagern von Ausgaben , ist aus unserer Sicht allerdings gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv . Ob dies das erste rotgrüne Gesetz ist , das nicht nachzubessern sein wird , ist noch fraglich . Herr Kollege Struck _ er ist nicht da _ , die Zustimmung von Bundesbank , vom Bundesrechnungshof und von einigen wohlsituierten Experten _ ich weiß noch , wer an der Anhörung teilgenommen hat _ zu diesem Sanierungsweg bedeutet noch nicht , daß er Resonanz in der Bevölkerung finden wird . . In der Koalitionsvereinbarung wird der Schlüssel zur Sanierung der öffentlichen Finanzen richtigerweise in der energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesehen . Aber bevor überhaupt etwas Spürbares auf dem Gebiet gelungen ist , wird der Spieß nun umgedreht . Seit dem Amtsantritt von Finanzminister Eichel ist allein die Reduzierung der Nettoneuverschuldung ins Zentrum der Regierungspolitik gerückt . Das aber ist keine Zukunftsvision . Zum Entlastungsvolumen durch die Unternehmensteuerreform hören wir jede Woche neue Ziffern . Die Rentenreform ist im Höchstfall in Konturen erkennbar . Es steht in den Sternen , wie es mit der Ausbildung von jungen Leuten weitergehen soll , wenn das JUMP- Programm einmal nicht verlängert wird . Die Verschuldung zu senken , das ist keine Zukunftsvision . Die Politik der Bundesregierung muß durch inhaltliche Konzepte untermauert werden . Diesbezüglich sieht es bisher sehr mager aus . Mit dem von der Regierung vollzogenen Paradigmenwechsel ist dem gesellschaftlichen Hauptübel in der Bundesrepublik Deutschland , nämlich der Massenarbeitslosigkeit , nicht beizukommen . Tiefe Einschnitte bei den Sozialleistungen und bei den Kürzungen öffentlicher Investitionen bringen keine Impulse für Beschäftigung . Am Ende droht ein solcher Weg zu nichts anderem als zu sinkenden Steuereinnahmen und zu wachsenden Krisenkosten in den Folgejahren zu führen . Daher lehnen wir den Sanierungskurs der Bundesregierung ab . . Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltssanierung kann nicht ausschließlich durch Streichen oder Kürzen öffentlicher Ausgaben oder durch deren Verlagerung auf Länder und Kommunen erreicht werden . Wir beantragen daher , eine Änderung am Haushaltssanierungsgesetz vorzunehmen . Dies gilt insbesondere für die Verlagerung des Wohngeldes auf die Kommunen als auch für die Novellierung des Wohngeldgesetzes , die mit dem Haushaltssanierungsgesetz _ auch das muß man einmal mitteilen _ terminlich klammheimlich noch einmal weiter nach hinten verschoben wird . Aus unserer Sicht ist für die Haushaltssanierung eine Strategie der Einnahmenverbesserung , sowohl durch ökologisch verträgliches Wachstum als auch durch Heranziehung großer Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben , unverzichtbar _ so wie es die Sozialpflicht des Eigentums gebietet . Leider sind die neue Regierung und die Koalition auf diesem Ohr taub . Wir halten das jetzige Vorgehen für inkonsequent . Mit einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit hat das , was Sie gegenwärtig vorhaben , nichts zu tun . Sie fürchten offenbar von der rechten Seite des Hauses den Vorwurf des Sozialneides . Dieser wäre aber völlig unbegründet , wenn sich die Koalition endlich der Besteuerung großer Vermögen zuwendete . . An dieser Stelle frage ich Sie auch : Wann beenden Sie endlich den Zustand , daß große Konzerne , wie zum Beispiel Daimler , zwar seit Jahrzehnten öffentliche Gelder in Höhe mehrstelliger Milliardenbeträge abziehen , aber seit Jahren keine Steuermark an den Bund zurückzahlen und sich dann , wenn Standortentscheidungen anstehen _ ich denke an die gewünschte Ansiedlung der Produktionsstätten für den A 320 in den neuen Bundesländern _ , Standorte suchen , wo ihnen offenbar noch größere Zugeständnisse gemacht werden ? Auf diese Weise fachen die großen Konzerne Lohn- und Sozialdumping an , werden aber dennoch weiter aus dem Bundeshaushalt bedient . Hier stimme ich mit dem Kollegen Rexrodt überein : . In diesem Bereich hätte Rotgrün die Subvention längst beschneiden müssen . . Warum dauert es bei Ihnen so lange , bis eine wie auch immer geartete Entscheidung über die Vermögensteuer bzw . die Vermögensabgabe herbeigeführt wird ? Hat denn die SPD zu ihren Oppositionszeiten immer nur lauter nicht grundgesetzkonforme Vorschläge unterbreitet ? Das kann ich mir nicht vorstellen . Im übrigen ist durch das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes auch der Einwand obsolet , daß sich eine Vermögensbesteuerung nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe . Warum tun Sie sich so schwer mit Veränderungen bei der Erbschaftsteuer ? Der vorgelegte Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes widerspricht _ das muß man nochmals unterstreichen _ dem selbstgestellten Anspruch Arbeit , Innovation , Gerechtigkeit , mit dem die SPD als der größere Koalitionspartner der Bundesregierung seinerzeit im Wahlkampf angetreten ist und mit dem sie auch eine Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern für einen Regierungswechsel gewinnen konnte . Statt mit diesem Haushaltssanierungsgesetz auf brachliegenden Tätigkeitsfeldern dauerhafte Beschäftigung zu initiieren , wird mit der Haushaltspolitik die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch verschärft . Öffentliche Investitionen werden nicht einmal im bisherigen Umfang aufrechterhalten , sondern bis zum Jahre 2003 um 5 Milliarden DM gekürzt . Statt deutliche Innovationssignale durch öffentliche Ausgabenpolitik in Bildung , Forschung , Wissenschaft und Technologie zu setzen , ragen diese Bereiche nun nicht mehr als Schwerpunkte der Regierungsarbeit heraus . Auch mit sozialer Gerechtigkeit hat Rotgrün Probleme . Statt sozialer Gerechtigkeit endlich zum Durchbruch zu verhelfen , verläßt Rotgrün mit diesem Haushaltssanierungsgesetz den Pfad sozialer Ungerechtigkeit nicht , den die alte Regierung eingeschlagen hatte . . Begrüßenswerte Einzelakzente , wie die verbesserte Familienförderung oder veränderte Einkommensgrenzen bei der Wohneigentumsförderung , ändern an dieser Gesamteinschätzung wenig . . Das Haushaltssanierungsgesetz leitet auf vielen Gebieten Systembrüche mit gravierenden Folgen für die soziale Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland ein . Ich nenne hier als Stichworte die Abkehr von der Formel für die Anpassung der Renten , der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe und die fehlende Einbettung all dieser Maßnahmen in ein langfristiges , schlüssiges und überschaubares Konzept . Ich verweise darauf , daß die wahrscheinlich noch hier zu beschließende Änderung des Haushaltssanierungsgesetzes , durch die Abschied von der Formel für die Rentenanpassung genommen wird , von harschen Tönen aus der grünen Fraktion begleitet wird . . Sie lauten : Auch nach zwei Jahren _ also nach Ablauf der Frist für die Aussetzung _ könne man nicht zu der alten Formel zurückkehren . Die Öffentlichkeit muß zur Kenntnis nehmen , daß es hier noch keinerlei Klarheit und keinerlei Sicherheit gibt , sondern daß nur ein Hinund Herschwimmen zu erkennen ist . Die beabsichtigte Aussetzung der Rentenformel wird vor allen Dingen Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern , die noch Auffüllbeträge bekommen , hart treffen , denn sie konnten seit Jahren keine Nettorentenerhöhung im Portemonnaie feststellen . Sie werden jetzt noch drei weitere Jahre warten müssen , bis sich etwas niederschlägt . Wir haben hierzu heute einen Änderungsantrag vorgelegt ; wir bitten Sie , ihm zuzustimmen . Auch der Umgang mit der Künstlersozialkasse zeugt nicht gerade von sozialer Sensibilität . Ich möchte Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , noch eines sagen : Dort , wo SPD und Bündnisgrüne zu ihren Oppositionszeiten noch bis in den Sommer 1998 hinein Einsparmöglichkeiten auf Bundesebene gesehen haben , sind sie heute als Regierungsfraktionen abstinent . Wir haben uns die Mühe gemacht , die Drucksachen , die noch bis in den Sommer 1998 hinein im Deutschen Bundestag debattiert worden sind , einmal im Hinblick darauf durchzuforsten , _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , ich muß Sie an Ihre Redezeit erinnern .	PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der erfolgreichen Verabschiedung der Verfassungsänderungen ist es gelungen , in Mazedonien , einem Schlüsselland auf dem Balkan , eine Entwicklung einzuleiten , die verspricht , dass wir tatsächlich in der Lage sein werden , eine weitere blutige Runde auf dem Balkan zu verhindern . Andreas Schockenhoff 20569 In Mazedonien sind keinesfalls bereits alle Probleme gelöst , aber wir können heute schon feststellen , dass es ein Beispiel für eine keineswegs unriskante , aber doch mehr und mehr von Erfolg gekrönte Präventionspolitik der Bundesregierung auf dem Balkan darstellt . Wir haben mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens erlebt , wie ein blutiger und gewaltbereiter Nationalismus nicht zögerte , die Furien des Krieges in Europa wieder zu entfesseln . Es hat ethnische Säuberungen und Massenvergewaltigungen gegeben . Allein in Bosnien liegen 250 000 Menschen in Massengräbern . Millionen von Flüchtlingen sind dem nationalistischen Irrsinn zum Opfer gefallen . Wenn es etwas zu kritisieren gibt , meine Damen und Herren , dann ist es die Tatsache _ ich werde nicht müde , dies zu betonen _ , dass wir die präventive Politik , die wir Europäer gemeinsam mit unseren Partnern des atlantischen Bündnisses auf dem Balkan umgesetzt haben , nicht bereits im Jahr 1992 auf dem Balkan umsetzen konnten . . Es war eine bittere Lektion , bitter vor allem für die unschuldigen Opfer , bitter für ihre Familien , bitter für die betroffenen Menschen und die Länder in der Region , bitter aber auch für Europa , für uns alle . Wir können allerdings feststellen , dass diese Lektion _ ich denke , das gilt für fast alle hier im Hause _ gelernt wurde und die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden , Konsequenzen , die bedeuten , dass der Einsatz militärischer Macht nicht vermeidbar ist , dass er aber Ultima Ratio ist , dass der Einsatz militärischer Macht politische Konflikte nicht lösen kann , aber dort , wo es anders nicht mehr geht , wenn sich Gewalt und Mord breit machen und ein gewaltbereiter Nationalismus meint , eine verwerfliche Politik umsetzen zu können , die Voraussetzungen für ihre Lösbarkeit schafft . Wir haben in diesem Hause über diese Einsätze oft und lange gestritten . Der erste Mazedonien-Einsatz war noch hochstreitig , die zweite Entscheidung , nämlich über die Operation Amber Fox , war nicht mehr streitig . Wir können heute feststellen , dass die politischen Vorgaben umgesetzt wurden . Jetzt geht es darum , ein Vakuum zu verhindern . Jetzt geht es darum , die weitere Implementierung der Verfassungsänderungen und der Amnestievereinbarung zu begleiten . Die Voraussetzungen dafür sind , denke ich , nun gegeben . Ein Schreiben von Präsident Trajkovski mit dem Ersuchen um Verlängerung für die Dauer von drei Monaten liegt vor . Wir hoffen , dass die Operation dann auslaufen kann . Sicher kann ich Ihnen das heute nicht sagen , nur : Die Alternative , nämlich eine erfolgreiche Operation abzubrechen , bevor die politischen Bedingungen , die ihre geordnete Beendigung ermöglichen , geschaffen wurden , kann man allen Ernstes nicht wollen . Deswegen hat der NATO-Rat am 6 . Dezember die Verlängerung beschlossen . Ich bitte Sie alle hier um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats , damit wir die erfolgreiche präventive Politik in Mazedonien fortführen können . Ich bedanke mich . .	GRUENE
Ich habe zwei Nachfragen . Sie beziehen sich darauf , dass Anfang des Monats Dezember eine ganze Reihe Pressemitteilungen , die einander widersprachen und die sich vielleicht nicht immer auf gut unterrichtete Quellen gestützt haben , zu lesen waren . Auf der einen Seite war zu lesen , dass der Ausbau der Schleuse und des Kanals für Europaschiffe nicht mehr vorgesehen ist . Auf der anderen Seite war zu lesen , dass - was Sie eben auch mit Ihrer Antwort bestätigt haben - im Frühjahr 2007 der Ausbau der Schleuse , quasi orientiert am Planfeststellungsbeschluss , auf 190 Meter beginnt . Es ist aber auch davon die Rede , und zwar in demselben Zeitungsbericht , dass möglicherweise nicht ein Ausbau der Nordkammer der Schleuse erfolgt , sondern erst ihr Zustand geprüft werden muss , um entscheiden zu können , ob an dieser Stelle nicht ein Neubau zu errichten ist . Wegen dieser vielen einander widersprechenden Meldungen frage ich Sie : Ist von dem Planfeststellungsbeschluss , wie wir ihn jetzt haben , sowohl der Ausbau der alten Schleuse als auch ein Neubau gedeckt bzw . ist es zwangsweise erforderlich , die Schleuse , wie im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen , auf 190 Meter auszubauen , oder könnte sie auch auf eine kürzere Länge ausgebaut werden , und wenn nicht , welche planungsrechtlichen Voraussetzungen würde ein Ausbau der Schleuse auf eine kürzere Länge erfordern ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Kollegin Behm , es ist sicher nicht ganz einfach , vor Ort die verschiedenen Interpretationen zu erklären ; das verstehe ich gut . Aber es geht darum , dass der Ausbau der Schleuse auf 190 Meter planfestgestellt ist , und dabei bleibt es auch . - Das ist das Erste . Zweitens habe ich Ihnen gerade erklärt , dass es bei den Arbeiten 2007 um eine beschädigte Uferwand geht ; es geht also nicht um den Ausbau der Schleuse . Aber entscheidend ist , dass - das ist vielleicht das Wichtige für Sie - das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und der Planfeststellungsbeschluss weiterhin besteht ; der Ausbau erfolgt aber im Moment nicht .	GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Nachrichten möchte ich am Beginn meiner Rede zitieren . Die erste ist : Vor wenigen Tagen gab es in Afghanistan einen schlimmen Anschlag auf den Luftfahrtminister Mirwais Sadik , den Sohn des Provinzherrschers von Herat , Ismail Khan . Das Attentat soll angeblich dem Vater gegolten haben . Mit dem Luftfahrtminister starben bei den Kämpfen etwa 100 Menschen . Der Anschlag macht deutlich , dass die Sicherheitslage in diesem Land auch im dritten Jahr nach der Befreiung von den Taliban noch viel zu wünschen übrig lässt . Die zweite Meldung ist eine positive : Am Montag dieser Woche hat für circa 5 ,6 Millionen afghanische Kinder - das ist etwa die Hälfte aller afghanischen Kinder im schulpflichtigen Alter - das neue Schuljahr begonnen . Über 1 Million dieser Schulkinder sind Mädchen . Das ist noch nicht zufriedenstellend , aber es ist ein guter Anfang . Der afghanische Bildungsminister , Yunus Qanuni , betonte , die Schülerzahl sei einzigartig in der Geschichte Afghanistans . Es seien im vergangenen Jahr mithilfe der Geber 1 217 neue Schulen entstanden . Vor dem Hintergrund beider Meldungen sollten wir den vorliegenden ausführlichen Antrag zur Menschenrechtslage in Afghanistan betrachten . Er stellt auch dar , wie kontinuierlich die Menschenrechtsarbeit der Regierungskoalition ist . Der Beitrag Deutschlands zur Sicherheitslage in Afghanistan hat uns hier schon oft beschäftigt . Sowohl die Soldaten von ISAF als auch die Polizeibeamten des Bundes und der Länder , die männliche und - ganz wichtig - auch weibliche Polizisten ausbilden , verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung . Eine halbwegs stabile Sicherheitslage ist die Grundvo-raussetzung dafür , dass diese 1 Million Mädchen , von der ich eben gesprochen habe , in die Schule gehen und dass Frauen am politischen und ökonomischen Leben teilnehmen können . Der nächste Lackmustest für den Willen und die Kraft der afghanischen Regierung ist die Wahl in diesem Jahr . In diesem Zusammenhang müssen wir immer wieder unsere Erwartungen klarmachen , dass Frauen als Wählerinnen und als Kandidatinnen an der Zukunft ihres Landes mitarbeiten . Bisher haben sich leider nur 1 ,5 Millionen Wahlberechtigte - nur 28 Prozent davon sind Frauen - registrieren lassen . Das ist viel zu wenig . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sicherheit ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für die Rückkehr von Flüchtlingen . Denn die Erfahrung zeigt - das ist vorhin schon angesprochen worden - : Wer Flüchtlinge in ein unsicheres Land zurückführt , destabilisiert es weiter . Der Kampf gegen ungerechte Verurteilungen insbesondere von Frauen und gegen die Straflosigkeit muss zusammen mit der afghanischen Regierung aufgenommen werden . Immer noch unaufgeklärt ist das Massaker von Sherbagan vom November/Dezember 2001 . Gerade weil der stellvertretende Verteidigungsminister und General der Nordallianz Dostum darin verwickelt zu sein scheint , muss die afghanische Seite die Aufklärung der Vorfälle in ihrem ureigensten Interesse nachdrücklich verfolgen . Ich bedauere allerdings , dass das Medieninteresse an diesem Vorgang leider in der Zwischenzeit offensichtlich erlahmt ist . Überhaupt scheint vor dem Hintergrund der anderen Konflikte - zum Beispiel im Nahen Osten und im Irak - das öffentliche Interesse an Afghanistan etwas einzuschlafen . Ich bedauere das ; denn Afghanistan und seine Bürger - insbesondere die Afghaninnen , die unter dem Terrorregime der Taliban besonders gelitten haben - dürfen von der Welt nicht wieder vergessen werden . Deshalb begrüße ich es sehr , dass die Bundesrepublik Deutschland am 31 . März und 1 . April - das ist nächste Woche - in Berlin die dritte Afghanistan-Konferenz ausrichtet , wo über die weitere Hilfe für das vom Krieg zerstörte Land beraten wird . Im direkten Zusammenhang mit dem begrüßenswerten Sturz des Taliban-Regimes und seiner extremistischen Kämpfer steht die Kehrseite dieses Krieges : Guantanamo Bay . Die Bilder von menschenunwürdig in Käfigen gehaltenen Gefangenen haben sich in meinem Kopf eingebrannt . Ich bin fassungslos , weil ich nicht begreifen kann und will , wie sich die älteste Demokratie der Welt - ein modernes westliches Land - so von den menschenrechtlichen Prinzipien verabschieden kann . Ich weiß mich in meiner Empörung mit vielen Menschen in den USA einig . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz berichtet von grauenhaften Haftbedingungen . Es hat 32 Selbstmordversuche in dem Lager gegeben . Die Identität der Inhaftierten steht nicht fest oder wird nicht bekannt gegeben . Keiner hat die Möglichkeit , mit einem Anwalt oder Angehörigen zu sprechen . Das Völkerrecht wird dort mit Füßen getreten . In seiner Ausgabe vom 11 . März 2004 berichtet der Spiegel über die Freilassung von fünf Briten , die wie rund 660 andere Männer - darunter angeblich zwölf Minderjährige - seit mehr als zwei Jahren in dem Lager auf Kuba festgehalten wurden . Drei der Minderjährigen sind angeblich nach Afghanistan zurückgeschickt worden . Sie waren zwischen 13 und 15 Jahre alt , als sie gefangen genommen wurden . Die Briten sind inzwischen in England auf freiem Fuß . Gegen sie liege nichts vor , meldet der Spiegel . Man fragt sich im Einklang mit den Beschlüssen aus der 59 . Sitzung der MRK , zu welchen Reaktionen uns der Terror im angeblich so freien und aufgeklärten Westen bringt , was wir von den für unsere Demokratien so wichtigen bürgerlichen Freiheiten und Errungenschaften aufgeben und ob wir nicht genau so reagieren , wie es die Drahtzieher des Ganzen wollen . Machen wir uns im Hinblick auf Guantanamo Bay und die Diskussion über die Anwendung der Folter - sei sie auch noch so sehr durch übergeordnete Interessen begründet - nicht nolens volens gemein mit Verbrechern , Terroristen und Staaten , die wir in der MRK wiederum anklagen ? Ich jedenfalls bedauere es zutiefst , dass es nicht gelungen ist , zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag vorzulegen . - Bis Dienstagmittag dieser Woche hat es noch gut ausgesehen , Herr Funke . Erst kurzfristig wurde dann beschlossen , dass es doch nicht geht . Insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte über Guantanamo im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 11 . Februar kann ich die ablehnende Haltung gegenüber einem gemeinsamen Antrag - das sage ich speziell an Sie gewandt , Herr Funke - nicht verstehen . Der einzige Unterschied lag in der realistischen Einschätzung dessen , welche Initiativen auf EU-Ebene möglich sind . Da haben wir einen Konflikt . Wir meinen , dass es besser ist , die Realität anzuerkennen , dass es wohl nicht gelingen wird , eine EU-Initiative auf den Weg zu bringen . Ich begrüße umso mehr , dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , Claudia Roth , dieses Thema am Rande der MRK in Genf bei einem Treffen mit der amerikanischen Delegation - Herr Funke , als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wissen das auch Sie - ansprechen wird . Ich denke , das macht deutlich , dass sich zumindest die Koalition vor diesem heißen Eisen nicht scheut . Herzlichen Dank für Ihr Zuhören .	SPD
Ich nehme an, dass die Kollegin mir wieder dasselbe vorrechnen wird wie vorhin, aber gerne.	CDU/CSU
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. – Es geht natürlich nicht, dass jedes Jahr vom Ministerium weniger Mittel ausgegeben werden, als vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Zwischenzeitlich haben wir in der Amtszeit von Ministerin Schavan die 500-Millionen-Euro-Grenze überschritten.	SPD
Herr Kollege Schmidt , um hier wirklich Klarheit zu bekommen : Können Sie mir sagen , ob Sie der Auffas-sung sind , dass wir dem Drängen des NATO-Generalse-kretärs nachgeben und deutsche Soldaten zusammen mit NATO-Kollegen zur Ausbildung von irakischen Solda-ten in den Irak entsenden sollten , oder ob wir nicht viel-mehr unseren Beitrag besser dadurch leisten , dass wir irakische Soldaten und Polizisten außerhalb des Iraks ausbilden ? Bei solchen Forderungen sollten wir schon präzise blei-ben .	SPD
Könnten Sie vielleicht noch einmal den prozentualen Anteil der Forschungsmittel , die an mittelständische Unternehmen bzw . an große Industriebetriebe fließen , nennen ?	PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge bei uns sinkt, heißt das noch lange nicht, dass die Fluchtursachen verschwunden sind, heißt das noch lange nicht, dass wir aufhören können, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Im Gegenteil – ich glaube, dies ist auch durch meine Vorredner und Vorrednerinnen deutlich geworden –: Wir müssen noch intensiver an deren Bekämpfung arbeiten. Fakt ist: Der Konflikt in Syrien ist nicht beseitigt, im Gegenteil. Wir haben gestern neue Zahlen bekommen, nach denen allein im letzten Jahr 1,3 Millionen neue Binnenflüchtlinge dazugekommen sind – zusätzlich zu den bereits vorhandenen 6,6 Millionen. Wir wissen, dass die Situation in den Nachbarländern weiterhin sehr angespannt ist. Wir wissen auch, dass immer mehr Menschen aus der Subsahara in Libyen ankommen, um sich auf den Weg nach Europa zu machen. Das heißt: Der Schlüssel für die Lösung ist, die Fluchtursachen sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Nachbarländern so zu bekämpfen, dass die Menschen in diesen Ländern eine Zukunftsperspektive haben. Wir müssen helfen, die Probleme vor Ort zu lösen; denn, wie der Minister gesagt hat, wenn wir es nicht schaffen, die Probleme dort zu lösen, werden die Probleme zu uns kommen. Die wichtigste Ursache für Flucht und Vertreibung ist nach wie vor der Syrien-Konflikt. Ich habe es erwähnt: Inzwischen gibt es fast 8 Millionen Binnenvertriebene. Über 13,5 Millionen Menschen in Syrien, davon über die Hälfte Kinder, sind hilfsbedürftig. Trotz aller politischen Bemühungen gibt es leider noch keinen Erfolg in diesem Bereich. Es ist noch nicht zu einem Frieden gekommen – zu vielfältig, zu gegenläufig sind die Interessen. Die Terrorgruppen gehen weiterhin brutal vor. Assad versucht mit allen Mitteln, auch mithilfe brutalster Gewalt, an seiner Macht festzuhalten. Trotz brüchiger Feuerpause sieht man aber doch manchmal einen kleinen Hoffnungsschimmer. Wir haben es jetzt das erste Mal geschafft, mit Hilfskonvois mit Lebensmitteln und Gesundheitsversorgungsinstrumenten in besetzte Gebiete zu kommen, in Gebiete, die von Terrororganisationen oder von Assads Soldaten besetzt sind. Den Menschen dort konnten wir nach monatelangem Hunger und vielen Entbehrungen endlich wieder Nahrungsmittel geben. Wir erreichen leider nicht alle Gebiete, weil wir nicht überall hindürfen und jedes Mal eine Erlaubnis brauchen. Aber für einige Hunderttausend Menschen gibt es in diesem Bereich zumindest diesen Hoffnungsschimmer. Wir sehen ebenfalls, dass Menschen wieder in ihre Gebiete zurückkehren können – zwar nicht in alle, aber wenigstens in einige – und versuchen, ihre zerstörten Häuser wieder aufzubauen. Wir versuchen hier, unterstützend tätig zu sein. Wir versuchen auch, vorbereitet zu sein, um mit weiteren Maßnahmen beginnen zu können, wenn nach erfolgreichen Friedensverhandlungen – darauf hoffen wir alle – der Frieden eintritt. Wir wollen mit Infrastrukturmaßnahmen und vielem anderen helfen, damit die Menschen dort wieder ein lebenswertes Leben haben. 4,8 Millionen syrische Flüchtlinge sind in Nachbarländer geflüchtet und haben dort großzügig Aufnahme gefunden. Aber diese Länder sind am Ende ihrer Kapazität. Sie stehen vor immens großen Herausforderungen. Es sind Länder wie Jordanien, der Libanon und der Irak, die auch vorher schon Probleme hatten, die auch vorher schon eine hohe Arbeitslosigkeit hatten, die auch vorher schon – wie Jordanien – Wasserprobleme hatten. Diese Probleme werden jetzt durch die syrischen Flüchtlinge verstärkt. Im Libanon sind die Wohnungskosten um über 200 Prozent gestiegen. Viele syrische Flüchtlinge gehen in die Schwarzarbeit, weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben. Ihre finanziellen Möglichkeiten sind erschöpft. Das bisschen Geld, das sie am Anfang hatten, ist aufgebraucht. Sie nehmen der einheimischen Bevölkerung so aber die Arbeitsplätze weg. In manchen Ländern, in Jordanien etwa, kommen die Lastwägen mit Wasser nur noch alle zwei Monate in die Dörfer, weil wegen der syrischen Flüchtlinge sehr viel mehr Wasser gebraucht wird. Man sieht, dass die Aufnahmewilligkeit dort an ihre Grenzen gekommen ist. Deswegen müssen wir schauen, dass wir unterstützen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Grundbedürfnisse. Unsere Aussage muss immer sein: Bleibt da, wo ihr seid! Wir versuchen, zu helfen, wo wir helfen können, ob das beim Aufbau der Dörfer, der Schulen oder in vielen anderen Bereichen ist. – Wir müssen schauen, dass die Spannungen, die es zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen teilweise gibt, nicht immer mehr anwachsen, damit es nicht zum Eklat kommt. Wir fördern Bildung und Beschäftigung im Libanon. Wir bauen die Infrastruktur und das Gesundheitswesen im Irak auf. Wir helfen bei der Wasserversorgung in Jordanien. Wir versuchen, junge syrische Flüchtlinge oder überhaupt syrische Flüchtlinge mit einem Programm zu erreichen, das der Minister aufgelegt hat, nämlich „Cash for Work“. Sie sollen sich handwerkliche Fähigkeiten, etwa als Klempner oder als Schreiner, aneignen, damit sie beim Aufbau helfen können, damit sie die Möglichkeit haben, Geld zu verdienen, sodass sie ihre Familie ernähren können. Wir versuchen auch, die Gemeinden zu unterstützen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, und wir werben sehr stark für Städtepartnerschaften – ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt – zwischen deutschen Städten und Gemeinden in den Herkunftsländern. Die Londoner Konferenz, an der 70 Staaten teilgenommen haben, hat 9,3 Milliarden Euro eingebracht. Wir hoffen natürlich, dass das nicht nur Zusagen waren wie in der Vergangenheit, sondern dass das Geld diesmal auch wirklich fließt. Deutschland wird sich mit 2,3 Milliarden Euro daran beteiligen. Davon gehen allein 570 Millionen Euro an das World Food Programme; denn es darf nicht mehr vorkommen, dass –wie im letzten Jahr geschehen – die Lebensmittelrationen gekürzt werden müssen und pro Person nur noch 13 Euro im Monat zur Verfügung stehen. Das bietet keine Lebensmöglichkeit. Wenn die Mütter sehen, dass ihre Kinder keine Nahrung mehr haben, wenn die Mütter sehen, dass die Kinder auch keine Ausbildung mehr bekommen, wenn die Mütter bzw. Familien so verzweifelt sind, dass sie ihre jungen Mädchen mit 10, 11 oder 12 Jahren an reiche Araber verkaufen müssen, damit sie zukünftig ihre Familien ernähren können, wenn Väter sehen, dass sie nicht die Möglichkeit haben, ihrer Familie durch Arbeit eine gewisse Existenzbasis zu verschaffen, dann werden diese Menschen nicht in diesen Ländern bleiben, dann werden sie sich auf den Weg machen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in einem Lager liegt heute bei 17 Jahren – mit steigender Tendenz. Wer schon einmal in solch einem Lager gewesen ist, kennt die Hoffnung, die am Anfang noch da war, die Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr. Diese Hoffnung ist einer physisch greifbaren Hoffnungslosigkeit gewichen. Unsere größte Sorge gilt den Kindern. Kinder sind die Leidtragenden in diesem Bereich. 11 000 Kinder sind inzwischen durch den syrischen Konflikt gestorben, nicht nur durch Heckenschützen oder Fassbomben, sondern oft auch durch Mangelernährung, durch Krankheiten, die man hätte heilen können, wenn eine entsprechende Gesundheitsversorgung vorhanden gewesen wäre.	CDU/CSU