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Solange wir den Euro haben, natürlich in Euro. Wie Sie gehört haben, soll der Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 erhöht werden. Die Pflegeversicherung verfügt im Moment noch über ausreichend finanzielle Mittel. Wie ich gerade gesagt habe, sollen die angesprochenen Leistungen spätestens zum 1. Januar 2013 zur Verfügung stehen. Wenn es sich finanziell darstellen lässt, kann das gerne auch früher geschehen. Wir wollen, dass die Betroffenen, die demenzkranken Menschen und die pflegenden Angehörigen, möglichst frühzeitig in den Genuss zusätzlicher Leistungen kommen; denn sie haben das verdient.	CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege-Transparenzvereinbarung, besser bekannt als Pflege-TÜV – er wurde schon mehrmals genannt –, sollte Transparenz erzeugen. Mit dieser Verheißung war man angetreten. Anhand einer einzigen Pflegenote sollte die Qualität einer Pflegeeinrichtung oder eines Pflegedienstes zu erkennen sein. Diese eine Note setzt sich aus einer Fülle von Einzelnoten für unterschiedliche Leistungsbereiche zusammen. Keine Rücksicht wurde darauf genommen, was miteinander verglichen und gegeneinander aufgewogen wurde, ob nun Äpfel mit Birnen oder Speisepläne mit Demenzkonzepten. Anstatt in der Pflege für Transparenz zu sorgen, vernebelt der Pflege-TÜV die wahre Situation im Pflegealltag. Transparenz wird auf eine transparente Dokumentation reduziert. Die Frage ist, was für den Nutzer und die Nutzerin am Ende dabei herauskommt. Diese Frage ist unbeantwortet geblieben. Der Fehler beim Pflege-TÜV ist unserer Ansicht nach schon bei seiner Geburt zu finden. Es sollte in allererster Linie um die Verbraucherinnen und Verbraucher gehen; ihnen sollte er dienen. Doch bei der Erarbeitung der Kriterien wurden wichtige Geburtshelfer außen vor gelassen, zum Beispiel die für uns wichtigste Gruppe, die Verbraucherverbände und die Selbsthilfeorganisationen. Diese wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie hatten gerade einmal ein Stellungnahmerecht. Größere Zugeständnisse räumte man ihnen nicht ein, und das ganz nach dem Motto: zwar für euch, aber bitte ohne euch. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Kostenträger und die Leistungserbringer die Bewertungskriterien unter sich ausmachen. Dieser Mangel wird leider auch durch den Antrag der SPD-Fraktion nicht geheilt. Dies steht auch im Hinblick auf die weitere Überarbeitung der Transparenzkriterien leider nicht auf der Agenda. Ich frage: Wann beziehen wir endlich die Adressaten und Adressatinnen des Pflege-TÜV mit ein? Grüne Politik ist für uns immer auch Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir begrüßen Regelungen, die wirklich darauf abzielen, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen. Deshalb ist es wichtig, diese Zielgruppe nicht länger in die Irre zu führen. Genau das tut derzeit die Gesamtnote des PflegeTÜV. Wir Grüne plädieren dafür, die Gesamtnote als Erstes abzuschaffen. Die Gesamtnote hat ihr Ziel, mehr Transparenz zu schaffen, verfehlt. Sie verleitet dazu, sich nicht detailliert mit den Einzelbereichen zu beschäftigen. Der Heimalltag ist nun einmal komplex; er lässt sich nicht schnell in eine Note packen. Es wäre vermessen, zu meinen, dass man aufgrund dieser Note ein Urteil darüber fällen könnte, wie gut in einem Heim gearbeitet wird oder wo genau die Defizite eines Pflegedienstes sind. Aber diese Gesamtnote gaukelt uns den Durchblick vor. Uns geht es darum, auch Lebensqualität zu beurteilen. Pflege, die es schafft, Lebensqualität zu bieten und zu erhöhen, ist eine gute Pflege. Lebensqualität und Wohlbefinden sind aber in hohem Maße subjektiv. Genau darin liegt die Schwierigkeit. Lebensqualität bedeutet nicht für jede und jeden das Gleiche. Prüfungen und Benotungen sind im Sinne des Verbraucherschutzes zwar wichtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Lebenswelt dadurch standardisiert oder normiert wird. Dann wird der Pflege-TÜV zum Selbstzweck, und dann dient er überhaupt nicht zur Hilfe für die Betroffenen. Wenn der Pflege-TÜV wirklich zum Wegweiser werden soll, dann ist noch sehr viel zu tun, und das zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzern. Im Übrigen: Herr Lanfermann, Sie sprachen vom Jahr der Pflege. Es wird sich zeigen, wie dieses Jahr der Pflege mit Inhalten gefüllt wird, und zwar im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer, der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Pflegenden. An diesen Inhalten wird man Sie letztendlich messen. Vielen Dank.	GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Frankfurt zur verbotenen Stadt gemacht. Sie haben die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy Frankfurt“ über vier Tage untersagt. Doch die Demonstranten haben sich das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen. Frankfurt hat einen bunten und friedlichen Protest gegen Kapitalismus und Bankenmacht erlebt. Von den Demonstranten ging keine Gefahr aus. 5 000 Polizisten, teilweise in martialischem Aufzug, haben die Innenstadt abgeriegelt und somit effektiv das Bankenviertel blockiert. Ich selbst war die ganze Zeit anwesend, also auch am 17. Mai auf dem historischen Paulsplatz. Dort hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Protest gegen das Demonstrationsverbot eine Kundgebung für Versammlungsfreiheit angemeldet, die ebenfalls verboten wurde. Mein Dank gilt den Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Paulsplatz, die trotzdem gekommen sind und Versammlungsfreiheit über mehrere Stunden im Kessel der Polizei verteidigt haben. Ihr Einsatz war entscheidend dafür, dass die Tage so erfolgreich und friedlich verlaufen sind. Die Polizei hat insgesamt 1 430 Menschen in Gewahrsam genommen – nur weil sie sich versammelt haben. Mehreren Hundert Menschen hat die Polizei die Einreise nach Frankfurt versagt. Diese Platzverweise hat die Polizei auch dann noch ausgesprochen, als sie vom Gericht als unrechtmäßig eingestuft wurden. In einem Polizeibericht steht als Grund der Festnahme: „Antikapitalismus“. Wo bleibt hier die Meinungsfreiheit? Es ist die bittere Ironie der Geschichte, dass Boris Rhein, der heutige hessische Innenminister, mit dem hohen Stellenwert des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit 2007 den polizeilichen Großeinsatz zum Schutz einer Nazidemonstration mit 1 500 gewalttätigen Neonazis gerechtfertigt hat. Das ist Versammlungsfreiheit, wie sie die hessische CDU versteht. Folgenden Bericht einer 60-jährigen Stuttgarterin habe ich erhalten: Wir nahmen trotz Verbot das Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch. … Unsere Gruppe wurde umgehend von Polizeitrupps flankiert, besprungen, gestoppt, gekesselt, abtransportiert ins Polizeipräsidium, dort erst mal im Käfig gehalten, dann wiederholte zähe, schwerfällige Personalienkontrolle, danach der Höhepunkt der Demütigung: Nacktkontrolle mit der Drohung: „Wenn Sie sich nicht selbst ausziehen, tun wir das für Sie“. Von der Käfighaltung bis zur Entlassung vergingen circa 4,5 Stunden. Auch ich habe selbst mehrfach Provokationen von Polizisten erlebt. Es ist ein Hohn, wenn die Oberbürgermeisterin Roth den Polizeieinsatz im Nachhinein als „besonnen“ rechtfertigt. Die Einzigen, die an diesen Tagen wirklich besonnen waren, waren die Demonstranten, die auf diese Provokationen nicht reagiert haben. Das Demonstrationsverbot war rein politisch motiviert. Der Protest gegen das Spardiktat der Troika wurde bewusst diffamiert und kriminalisiert. Ich frage Sie: Warum haben Sie so viel Angst vor den Protesten im Frankfurter Bankenviertel? Weil die Kritik der Demonstranten ins Schwarze trifft. Weil Sie eine Politik für das reichste Prozent der Bevölkerung machen. Weil Sie die Profite der Banken und Konzerne sichern und mit dem Fiskalpakt einen europaweiten Sozialkahlschlag erzwingen wollen. Ihre Sparauflagen sind Verarmungsprogramme für die arbeitende Bevölkerung in Europa. Sie haben Angst, dass diese sich gegen Ihre Politik wehrt. Um das zu verhindern, hebeln Sie demokratische Rechte aus. Das ist ein Skandal. – Sie zum Beispiel. Die Regierung. Da machen wir nicht mit. Die Unterstützung, die wir von der Bevölkerung in Frankfurt erfahren haben zeigt, dass wir damit nicht alleine stehen. Wir fordern die rückhaltlose Aufklärung über die Polizeiübergriffe in Frankfurt, und wir unterstützen das Bündnis „Blockupy Frankfurt“ in seiner Klage gegen das Versammlungsverbot. Wir versprechen Ihnen: Wir kommen wieder. Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die an den Protesten von Anfang an beteiligt war. Ich sage: Ich hätte mir gewünscht, dass sich Grüne und SPD stärker in diesen Prozess eingebracht hätten. Wir stehen mit unserem Protest an der Seite der Griechinnen und Griechen, die den Angriff auf ihre Lebensgrundlagen ablehnen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war gerade in Griechenland und habe die Angst und die Wut der Menschen gespürt, die wissen, dass dann, wenn nicht eine linke Antwort kommt, eine Regierung an die Macht kommt, die bereits im Juni 12 Milliarden Euro bei den Renten und im Gesundheitsbereich kürzen wird – und das, obwohl schon jetzt nicht genug Spritzen und Handschuhe da sind, um alle lebensnotwendigen Operationen durchführen zu können. Ihre Freiheit ist nicht die Demonstrationsfreiheit, sondern die Freiheit der Banken. Wir stehen für ein Europa von unten – gegen ein Europa der Banken und Konzerne! Und das können Sie uns nicht verbieten.	PDS/LINKE
Danke schön. – Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Rede fange ich erst einmal damit an, zu sagen, was diesem Netzentwicklungsplan ganz entscheidend fehlt: Er steht unter ganz falschen Vorgaben. Das, sehr geehrter Herr Rösler, ist sehr transparent. Bei der zugrunde liegenden Marktsimulation gab es ein Ziel, nämlich die Minimierung der Erzeugungskosten. Der Fokus dieses Plans liegt also auf dem rein betriebswirtschaftlichen Aspekt. Man will folglich nicht das bestmögliche Netz bauen, sondern das kostengünstigste. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Selbst die Netzbetreiber sagen: Dieser Plan bildet nicht das einzig mögliche Netz ab; er bildet vielmehr das Netz ab, das unter diesen gesetzten Prämissen nötig ist. – Natürlich müssen die Kosten betrachtet werden; sie dürfen jedoch nicht das einzige Kriterium für alle Planungen sein. Außerdem steht nirgends im Netzentwicklungsplan, was denn nun „kostengünstig“ ist. Das Wirtschaftlichkeitskriterium wird im ganzen Netzentwicklungsplan nirgends definiert, obwohl es Grundlage aller Berechnungen ist. Damit sind die Berechnungen nicht nachvollziehbar. Wir stellen fest: Unter dieser Prämisse bleibt die Sinnhaftigkeit auf der Strecke. Reden wir über ein weiteres Problem: Es fehlt eine Koordination von Stromerzeugung und Stromverbrauch. Die Strombörse versagt hier. Die Koordination ist aber ein zentraler Faktor für den Stromnetzausbau. Dieses Problem kann der Netzentwicklungsplan allein auch nicht lösen. So treibt dann die Planlosigkeit den Stromnetzausbaubedarf in schwindelerregende Höhen. Weiterer Treiber des Ausbaubedarfs im Plan ist, dass das Anfahren und Abregeln von Kraftwerken durch die Netzbetreiber, der sogenannte Redispatch, und das Einspeise- und Lastmanagement nicht einbezogen werden. Diese Maßnahmen können aber einen ganz entscheidenden Einfluss auf das Einsparen von Stromtrassen haben. Dieses Einsparpotenzial gilt es zu nutzen. Kommen wir damit zum Kernpunkt. Der Netzausbaubedarf hängt davon ab, wo welche erneuerbaren Energien geplant werden und welche Strategie der Erzeugung und des Verbrauchs von Energie überhaupt gefördert werden soll. Ein sinnvoller Bundesfachplan „Stromnetze“ muss daher konsequent vom Endpunkt her, von 100 Prozent Versorgung mit erneuerbaren Energien, gedacht und geplant werden. Der Auf- und Ausbau zukünftiger Stromspeicher muss berücksichtigt und einbezogen werden. Das alles leistet dieser Netzentwicklungsplan nicht. Ein weiterer Punkt: Die Großverbraucher – Alu-, Stahl-, Auto- und Chemieindustrie – müssen ihren Beitrag zur Netzstabilität leisten. Dazu braucht es gezielt Anreize für mehr Energieeffizienz. Die wichtigste Forderung bleibt aber: Stromnetze zurück in die öffentliche Hand. Nur so überlässt man den Bau der großen Stromautobahnen und der kommunalen Verteilnetze nicht der Willkür und den alleinigen Interessen privater Unternehmen. Das hätte schon längst erkannt werden müssen. Eine öffentliche Netzgesellschaft, wie auch Garrelt Duin sie gefordert hat, kann leisten, was die vier Netzbetreiber auch bei noch höheren Renditen nicht leisten können. Strom gehört zu unserer Grundversorgung, und der Zugang dazu muss demokratisch organisiert sein. Eine öffentliche Netzgesellschaft mit Vertreterinnen und Vertretern von Umweltverbänden, Gewerkschaften und weiteren relevanten Gruppen kann das leisten. Nur wenn die Netze wirklich wieder in öffentlicher Hand und demokratisch organisiert sind, muss nicht mehr lange über die Offenlegung von Daten gestritten werden. Dann werden die Netze wirklich nur dort gebaut, wo sie volkswirtschaftlich und ökologisch nötig sind. Dann wird eine sinnvolle Gesamtplanung zur Integration der erneuerbaren Energien möglich. Die fehlende Koordination des Ausbaus erneuerbarer Energien führt sonst unwiderruflich zu unwirtschaftlichen Netzstrukturen. Selbst die Netzbetreiber bemängeln immer wieder, dass ein Masterplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt. Das sind also noch nicht einmal linke Spinnereien. Es geht hier also um eine wichtige politische Weichenstellung. Die Frage ist: Für welche Art der Stromerzeugung sollen die Netze geplant werden? Der Aufschwung dezentraler, erneuerbarer Stromerzeugung muss fortgesetzt werden. Orientiert sich die Politik aber weiter an den alten, ineffizienten und gesellschaftlich teuren Interessen privater Konzerne, fördert sie vor allem zentrale Offshoreparks und andere fossile Großprojekte, so wird die Energiewende verhindert. Eine Versorgung mit Strom aus zu 100 Prozent erneuerbaren Energien rückt dann in weite Ferne. Genau diese Entscheidungen stehen an. Der Netzentwicklungsplan krankt an falschen und fehlenden Voraussetzungen. Solange kein Masterplan vorliegt, solange Wirtschaftlichkeit oberstes, vages Kriterium bleibt, solange Redispatch, Last- und Einspeisemanagement nicht berücksichtigt werden, so lange werden wir Netze bekommen und bezahlen, die wir eigentlich nicht brauchen. Umweltverbände und Bürgerinitiativen haben allen Grund, weiter zu kämpfen. Die Linke wird dabei an ihrer Seite stehen.	PDS/LINKE
Ich wünsche mir, dass Sie in den bevorstehenden Etatberatungen nachlegen, damit die Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungspolitik nicht schon von Anfang an durch Sie infrage gestellt wird.	SPD
Dann gerne .	SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? – Danke schön. Sie haben im März gesagt, Sie wollen die soziale Marktwirtschaft angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wetterfest machen. Heute und auch in den Haushaltsberatungen im Mai haben Sie gesagt: Die Wirtschaft läuft rund, das Wachstum ist stabil, der Aufschwung geht ins neue Jahr. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen Ihnen etwas anderes und verweisen auf große Risiken. Was setzen Sie diesen Risiken eigentlich entgegen? Realität ist, dass wichtige Fragen zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Fachkräftemangel in die Zukunft verschoben werden. Das ist mut- und ambitionslos. Ich hatte Ihnen ziemliche Vorschusslorbeeren gegeben, weil mich die erste Rede von Ihnen überzeugt hat. Aber schöne Reden reichen halt nicht aus. Im „Handelsblatt“ vorgestern durften wir über Ihr Haus lesen, Sie würden gerne gestalten, müssen sich aber aufs Verwalten beschränken oder „vom Wirtschaftsminister werden wir nur vertröstet, … es fehle jeder Gestaltungswille“. Können Sie eigentlich nicht, oder wollen Sie nicht? Ich sage Ihnen: Wir erwarten deutlich mehr von Ihnen, und auch dieses Land erwartet deutlich mehr von Ihnen. Im Koalitionsvertrag heißt es: Neuer Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland, erfolgreiche Wirtschaft für Wohlstand. Aber was erleben wir? Masterplan-Allüren, Schlagbaumphantasien und die Dramen der letzten Tage. Der Geist von Schengen wird untergraben. Ich hätte von Ihnen als Wirtschaftsminister hier ein klares Wort erwartet. Was ist so schwer daran, den Satz zu sagen: „Geschlossene Grenzen schaden der Wirtschaft und bedrohen den Wohlstand“? Diesen Satz hätten Sie sagen müssen. Wir haben Ihr Haus gefragt: Wie groß ist eigentlich der wirtschaftliche Schaden von Grenzschließungen? Der Staatssekretär konnte gerade mal das ifo-Institut zitieren mit: Na, es kostet so 3 Milliarden Euro pro Jahr. – Es wäre doch eigentlich angebracht, dass Sie das mal kalkulieren. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband ist da deutlich weiter. Die haben das für sich durchgerechnet. Lieferketten und Produktion werden gefährdet, kleine Geschäfte in Grenznähe sorgen sich, von grenzüberschreitenden Pendlern will ich gar nicht reden. Ist das die versprochene neue Dynamik für Deutschland? Auf der Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden gibt es wieder Grenzkontrollen. Dadurch entsteht ein wirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Juncker sagt: „Wer Schengen killt, … wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen.“ Wo sind Sie eigentlich? Juncker meldet sich zu Wort, Oettinger meldet sich zu Wort, aber der Wirtschaftsminister ist in seiner Rolle nicht angekommen. Zum Thema Marktwirtschaft. Sie sagen, Sie wollen die soziale Marktwirtschaft weiter beleben. Unsere grüne Position ist da ganz klar: So viel Staat wie nötig und so viel Markt wie möglich. Aber da passiert ja nichts; und jetzt kommen Sie mir bitte nicht damit, dass Sie erst 100 Tage im Amt sind und dass es diese Koalition erst 100 Tage gibt. Diese Koalition ist die Fortführung der letzten Koalition. Die Forschungsförderung stand schon im letzten Koalitionsvertrag, übrigens auch im vorletzten. Wir haben sie wieder nicht. Sie ist wieder nicht im Haushalt abgebildet. Eine Gründeroffensive steht in diesem Koalitionsvertrag, sie stand auch im letzten und im vorletzten. Wo ist denn Ihr Gründerzentrum, das Sie errichten wollten? Wo ist denn Ihr Kompetenzzentrum? Wo ist denn Ihr Kampf für gute Arbeit? Hubertus Heil macht es Ihnen an dieser Stelle vor. Er sagt: Wir machen eine Offensive im Hinblick auf Bildung für neue Arbeit. Arbeit 4.0 umsetzen – was hören wir dazu vom Wirtschaftsminister? Die Umweltministerin sagt etwas zur CO2-Bepreisung. Und was hören wir dazu vom Wirtschaftsminister? Das ist ein echtes Trauerspiel. Dadurch, dass Sie „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“ so plakativ in den Raum stellen, liefern Sie letztlich noch gar nichts. Machen Sie Deutschland attraktiv für Fachkräfte. Schaffen Sie legale Zugangswege nach Deutschland. Wir sind auf Fachkräfte und auf Zuwanderung angewiesen, auch wenn Sie das nicht verstehen wollen. Das ist notwendig für die Bundesrepublik Deutschland. Da wird der Wirtschaftsminister gebraucht. Wir haben in den Haushaltsberatungen zu all diesen Punkten Vorschläge gemacht, damit es vorangeht. Leider haben Sie sich mit wildgewordenen Kollegen und Schimären beschäftigt und nicht mit der Gestaltung dieses Landes. Das ist ein echtes Trauerspiel. Tut mir leid, dass ich das so sagen muss. Danke schön.	GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen mit der dritten Lesung am Ende von schwierigen Beratungen - das kann gar nicht bestritten werden - und beschließen heute den Nachtragshaushalt 1997 sowie den Haushalt 1998 . Die Debatten im Haushaltsausschuß , aber gerade auch jene in dieser Woche , haben deutlich gemacht , daß beide Haushalte im Zeichen von gesunkenen Steuereinnahmen und gleichzeitig gestiegenen Ausgaben für Leistungsverpflichtungen des Sozialstaates , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt , stehen . Verehrter Kollege Wieczorek , ich bedauere sehr , daß Sie Ihren letzten Satz - vermutlich als Tribut an Ihre eigene Fraktion - so gesprochen haben , wie Sie es getan haben . . Der Kollege Wieczorek hat in seiner Rede davon gesprochen : Wir brauchen Mut , und wir brauchen Kraft . In den ersten zwei Dritteln seiner Rede hat er Mut bewiesen , weil er sich in einen offensichtlichen Gegensatz zu den meisten sozialdemokratischen Rednern in der Debatte dieser Woche gebracht hat . . Nur , Herr Kollege Wieczorek , Sie sind von dieser konsequenten Linie , der ja viele von uns durchaus folgen können , abgewichen , als Sie von der Solidarität gesprochen haben . Angesichts der Argumentation nicht zuletzt Ihres Parteivorsitzenden Lafontaine in dieser Sitzungswoche , sollten Sie sich sehr davor hüten , den CSU-Parteitag als ein Beispiel für mangelnde Solidarität heranzuziehen , da wir alle gesehen haben , in welchem Maße Sie mangelnde Solidarität im Zusammenhang mit den Problemen der Wiedervereinigung gerade auch in dieser Woche geübt haben . Das ist eine Tatsache . . - Nein . Wer den Eindruck erweckt , daß die Probleme , die wir bei diesem Haushalt haben , ausschließlich darauf zurückzuführen sind , daß die Kosten der Wiedervereinigung , die uns natürlich belasten , uns über den Kopf wachsen , und dabei völlig leugnet , daß diese Gesellschaft Strukturprobleme hat , die wir lösen müssen , der redet an der Sache vorbei . Deshalb tut . noch : Hans-Peter Repnik haben . . Herr Wieczorek , Sie haben versöhnlich angefangen . Ich wollte genauso versöhnlich antworten . Nur , Sie selber haben ja den Widerspruch offenbar gemacht . Sie sprachen am Schluß davon , wir würden mit alten Strukturen weiterarbeiten . Was haben wir in den vergangenen drei Jahren , in diesen Monaten und gerade jetzt in diesen Wochen gemacht ? Ich erinnere an die Reform der Sozialversicherungssysteme ; ich erinnere an die Gesundheitsstrukturreform ; ich erinnere an die Rentenreform ; ich erinnere an die Steuerreform . Das alles waren Versuche , Strukturen aufzubrechen ; Sie haben sich dem widersetzt . Das ist die Wahrheit ! Daran kommen Sie nicht vorbei . . Die Geräuschkulisse in dieser Woche - wenn ich an sozialdemokratische Redner denke - steht in einem ganz eigenartigen Kontrast zu der Fähigkeit Ihrer Redner , Problemlösungen aufzuzeigen . Bei dem einen oder anderen habe ich sogar das Gefühl , er ist noch nicht einmal in der Lage , eine Problemanalyse zu leisten . Auch dies ist eine Erkenntnis der Haushaltsdebatte in diese Woche . . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , den der Kollege Diller problematisiert hat . Das , was er dazu gesagt hat , kann ich so nicht stehenlassen . Ich meine Ihre Behauptung , daß der Nachtragshaushalt 1997 nicht verfassungsgemäß sei . Der Vorwurf , die Bundesregierung habe auf die unstreitig vorliegende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht richtig reagiert und keinen Politikwechsel vollzogen , verkennt die besondere gesamtwirtschaftliche und haushaltswirtschaftliche Situation des Jahres 1997 . Das wissen Sie so gut wie wir . Wir wissen doch , daß uns neben der Steuererosion gerade das Problem der Arbeitslosigkeit bei diesem Haushalt so stark belastet hat . - Ich möchte jetzt erst einmal im Zusammenhang vortragen . Wenn ich die Arbeitslosigkeit ansprechen darf : Tun Sie doch nicht so , als ob dies eine lang vorhersehbare Entwicklung gewesen sei ! Die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten 1996 genauso wie der Sachverständigenrat haben eine Arbeitslosenzahl von rund 4 Millionen prognostiziert . Davon ist die Bundesregierung ausgegangen . Wir haben unserem Haushalt die Annahme von 3 ,95 Millionen Arbeitslosen zugrunde gelegt . Wenn es heute rund 300 000 Arbeitslose mehr gibt und sich das als zusätzliche Belastung für den Haushalt ausgewirkt hat , dann werden Sie doch zugestehen , daß dies unvorhersehbar war . . Deshalb haben wir so gehandelt , wie wir es verantworten konnten . Auf eine solche nicht absehbare Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts können - das wissen Sie doch - Regierung und Gesetzgeber in einem laufenden Haushaltsjahr nur begrenzt reagieren . Und dies , meine sehr verehrten Damen und Herren , haben wir getan . Wir haben alle Einsparmöglichkeiten abgeklopft . Das Ergebnis unserer Abwägungen war eindeutig .	CDU/CSU
Sie haben eine öffentliche Äußerung von Herrn Hombach zu seinem Bestellverhalten im Rahmen seines Hausbaus zitiert . Die habe ich nicht zu kommentieren .	SPD
Die ökologische Sensibilität der Ostsee ist eine besondere , wie wir wissen . Sie hat nicht nur einen äußerst geringen Wasseraustausch mit dem vergleichsweise sauerstoffreichen Wasser der Nordsee _ der Gesamtaustausch dauert 40 bis 60 Jahre _ , sondern weist zum einen relativ streng in Schichten getrennte unterschiedliche Salzgehalte auf und hat zum anderen unterschiedliche regionale , wie ich das nennen möchte , Salzgehalte . Die Wasserschichten vermischen sich so gut wie nicht , was der bestimmende Faktor der Ostsee und damit ihr besonderer ökologischer Fingerabdruck ist . Die Tatsache , daß Sie in Ihrem Antrag eine Gesamtbetrachtung des Öko-Systems Ostsee fordern , d . h . das gesamte Einzugsgebiet umfassen wollen , ist richtig . Nur : Wer muß denn am Ende die Zeche zumindest mitbezahlen ? Hier sind doch die Kommunen von Ihnen zum Teil alleingelassen worden . Die in Ihrem Antrag genannten Mittel zur Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen laufen ja bekanntermaßen aus . . Wenn eine 1 500-Seelen-Gemeinde im Sommer auf 20 000 Einwohner anwächst , bringt das nicht nur höhere Einkünfte . Eine Kläranlage , die dann für eine mittlere Stadt gebaut werden müßte , würde die Gemeinde einen Haufen Geld kosten . . Dann sollen die Länder und Kommunen noch dringend erforderliche Naturschutzmaßnahmen bezahlen , während sich der Bund vornehm zurückhält . . Angesichts dieser Situation wird es schwer , so wichtige Aufgaben _ Küstenschutz ist nämlich so etwas _ in der notwendigen Geschwindigkeit umzusetzen . Das betrifft nämlich auch den Küstenschutz , und zwar den im Sinne des Naturschutzes und nicht den im Sinne des Deichbaues . Daß der Bund für Naturschutz nicht in die Pflicht zu nehmen ist , halte ich für einen folgenschweren Fehler . Schon in Schleswig-Holstein fällt es ungeheuer schwer , diese Probleme zu lösen , geschweige denn in Mecklenburg-Vorpommern . Die Probleme der Ostsee liegen in erster Linie in der Nährstoffzufuhr . Dieses ist genau das , was in den bisherigen Sitzungen und Konferenzen nicht gelöst worden ist . Ich will Ihnen mal sagen , was man leisten kann , wenn man etwas leisten will . Der schleswig-holsteinische Umweltminister Heidemann hat in nur vier Jahren ein Sofortprogramm zur Phosphateliminierung sowie ein Dringlichkeitsprogramm zur Stickstoffeliminierung erlassen , eines zum Thema zentrale Ortsentwässerung , die Verbesserung der Abwasserbeseitigung in Mecklenburg-Vorpommern gefördert , die Programme Förderung der biologischen Funktion der Tiefgewässer usw . , auch umweltverträgliche Güllewirtschaft . . Ich kann Ihnen noch einiges nennen , ich will es gar nicht tun . Es läßt sich sehr viel aufreihen . _ Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen , ich hatte nun schon einige . Danke schön . Statt ganz still und klein in der Ecke zu sitzen , präsentiert uns die CDU _ sie ist ja wohl federführend _ einen Antrag , der eigentlich nur als eine Aufreihung der eigenen Defizite zu betrachten ist . . Gestatten Sie mir , daß ich meinen Schlußsatz sage .	SPD
Ja , gut ; ich wäre ja auch selber davon betroffen . Aber die Folgen bei einem kerntechnischen Unfall sind weitaus größer . Das können wir ja immer noch am Fall von Tschernobyl nachvollziehen . Man muß sich einfach einmal vor Augen halten , daß da ganze Landstriche verseucht sind . Deswegen kann man diese Fragen auch nicht miteinander vergleichen . Deshalb ist unsere Auffassung , daß Plutoniumtransporte in Flugzeugen unter Verwendung von Behältern , die einen Absturz nicht unbeschadet überstehen können , nicht stattfinden dürfen . Kollege Deittert - er ist bereits gegangen - hat gesagt , daß die USA zwar schärfere Vorschriften haben , daß aber die Vorschriften der IAEO nicht nur für Plutonium gelten und deshalb besser sind . Auch das kann man wiederum nicht vergleichen , weil Plutonium der giftigste und gefährlichste Stoff ist , den wir kennen . Deswegen ist es notwendig , gerade in bezug auf diesen Stoff hohe Anforderungen zu stellen . Das sind letztendlich die Gründe , die dafür sprechen , daß wir das Anliegen der Grünen unterstützen und diesem Antrag zustimmen werden . Denn wir wollen nicht hinnehmen , daß die ökonomischen Interessen der Atomindustrie Vorrang vor unseren Sicherheitsinteressen haben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .	PDS/LINKE
Ich nehme das , was Sie mir gerade gesagt haben , zur Kenntnis . Ich weise nur darauf hin , dass Sie vorher selbst gesagt haben , dass es Ihnen darum geht , dass der Christliche Gewerkschaftsbund geschützt wird . Mir geht es um die Besetzung der Gremien mit den qualifiziertesten Personen , und nur darum . Diese sollen an die richtigen Stellen kommen . . Dann hat Herr Singhammer gesagt , ihn störe total , dass die Freistellung schon in Betrieben mit 200 Arbeitnehmern erfolgt . Nach mir wird , wie ich gesehen habe , Herr Weiß sprechen . Er kann Herrn Singhammer vielleicht darüber aufklären , dass die Arbeitnehmerbank der Union noch im Oktober vorgeschlagen hat , die Freistellung schon ab 100 Arbeitnehmern zu gewähren . . Erst als er dann zurückgepfiffen und ein Stillhalteabkommen vereinbart wurde , kam ein Schwenk . Ich habe mich die ganze Zeit gefragt : Warum erregt sich der Herr Abgeordnete Singhammer so ? . Ich empfehle jedem , die Süddeutsche Zeitung von heute zu lesen . Darin steht die ungeheure Nachricht : Im Bayernkurier wird ein Betriebsrat gewählt . . Die Welten ändern sich also , Herr Singhammer ! Aber ich sage Ihnen zu : Wir werden auch den Bayernkurier erhalten . .	SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von CDU/CSU , Grünen , FDP und SPD zeichnete sich in der vergangenen Woche eine Kompromißmöglichkeit ab , die am Wochenende zu einem tragfähigen Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde . Ich danke allen Beteiligten an den schwierigen Gesprächen , und ich bedaure sehr , daß wir die Grünen nicht einbeziehen konnten . . Wenn wir die Ausgangslage 1991 nach der deutschen Wiedervereinigung betrachten , so werden wir feststellen , daß alle in dieser schwierigen Frage des Schwangerschaftskonflikts und seiner Bewältigung aufeinander zugegangen sind und nach Regelungen im Interesse der Frauen und im Interesse eines breiten Konsenses gesucht haben . Ich denke , auch heute sind die Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeräumt ; aber es ist ein Ausgleich der unterschiedlichen Meinungen gefunden worden , der verhindert , daß das Bundesverfassungsgericht immer wieder zum Schiedsrichter aufgerufen wird . . Auch heute noch sehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen den Schutz werdenden Lebens am besten in den Händen der betroffenen Frauen aufgehoben . Immer noch sind wir überzeugt , daß das Strafrecht werdendes Leben nicht schützen kann , und immer noch glauben wir , daß die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse , die Gleichstel- lung der Frau , mehr bewirkt zum Schutz werdenden Lebens als jedes Strafrecht . . Wenn wir diese unsere Maßstäbe zugrunde legen , sind wir trotz aller Umwege über das Bundesverfassungsgericht unserem Ziel nähergekommen . Das Schwangeren- und Familienhilfegesetz ist in seinem gesellschaftsverändernden Teil vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden . Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer ist dem Staat als Aufgabe ausdrücklich zugewiesen worden . Kindergärten und Kinderkrippen , die Schaffung gleichen Zugangs zu Beruf und Ausbildung für Männer und Frauen , die Schaffung sozialen Ausgleichs , all das verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Staat , um den Lebensschutz zu gewährleisten . Nicht zuletzt deshalb wird auch in diesem Gesetz noch einmal eine Verbesserung der Wohnungsfürsorge für junge Schwangere und junge Mütter und Eltern vorgeschlagen . Wir haben mit dieser Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an das Bundesverfassungsgerichtsurteil unsere Aufgabe als Gesetzgeber noch lange nicht erfüllt . Trotz mancher Verbesserung droht der Schwangeren und jungen Mutter immer noch der Verlust des Arbeitsplatzes , weil Arbeitgeber sich ihrer sozialen Pflichten entledigen , weil die Frau mit einem Krippenplatz oder anderer Kinderbetreuung nicht rechnen kann . Und immer noch glauben Politiker , mit vier Stunden Kindergarten sei das Recht auf einen Kindergartenplatz erfüllt . Aber das kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein . Das Recht auf einen Kindergartenplatz ist das nicht . Die Kinderkrippe muß ebenso kommen wie die Ganztagsschule oder der Kinderhort . . Dennoch , es beginnt ins Bewußtsein zu dringen : Der Staat kann den Frauen und Familien nicht nur Lasten aufbürden . Er muß ihnen auch helfen . Es bleibt noch viel zu tun . Unser zweites Ziel war , daß Frauen in einer schweren Konfliktsituation selbst entscheiden können müssen . Nur sie selbst können beurteilen , was sie tragen und ertragen können , ob sie einer Schwangerschaft , einem Leben mit einem Kind gewachsen sind . Dieses Ziel ist , wenn auch etwas anders , als wir es uns vorgestellt hatten , erreicht worden . Die Frau entscheidet im Schwangerschaftskonflikt selbst . Sie muß sich zwar beraten lassen , aber diese Beratung ist ergebnisoffen zu führen . Die Beraterin muß von der Person und ihren Konflikten ausgehen , und sie darf nicht bevormunden , sondern sie soll helfen . Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glauben wir eher an das Gute im Menschen und daran , daß das Notwendige auch freiwillig getan wird . Wir hätten also lieber auf die freiwillige Beratung gesetzt ; aber da waren die Mehrheiten hier und das Bundesverfassungsgericht davor . . noch : Inge Wettig-Danielmeier Wir hätten auch eine ausgewogenere Formulierung des § 219 StGB gewünscht , aber wir können mit diesem Beratungskonzept leben , und ich denke , die Frauen können es auch . Sie sind nicht mehr abhängig von dem Urteil eines Dritten , der die Indikation stellt , und sie haben keinen Hürdenlauf über unterschiedliche Ratgeber mehr vor sich . Mit diesem Kompromiß haben wir eine Reihe praktischer Fragen gelöst und damit für Frauen , Ärztinnen , Ärzte und Beratungsstellen Rechtssicherheit geschaffen . Wenn schon der von der Frau selbst entschiedene Schwangerschaftsabbruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr von der Krankenkasse gezahlt wird , so ist jetzt doch ein Weg gefunden worden , den Frauen den schwierigen Gang zum Sozialamt zu ersparen . Die Krankenkassen wickeln die Finanzierung ab , die Anonymität der Frauen wird weitgehend gewahrt . Der Einkommensnachweis wird im vereinfachten Verfahren von den Kassen vorgenommen . Die Erstattung der Kosten durch die Länder ist für uns problematisch . Das kann auch im Bundesrat noch zu schwierigen Diskussionen führen , zumal das neue Lebensschutzkonzept , das in erster Linie von veränderten gesellschaftlichen Bedingungen für die Frau ausgeht , vor allem von den Ländern finanziert wird . Mit den eindeutigen Regelungen über die Rechte und Pflichten der Ärztinnen und Ärzte , die den Schwangerschaftsabbruch vornehmen , haben wir Klarheit geschaffen . Es gibt keine zweite Konfliktberatung . Wir hoffen auch , daß damit insbesondere die Unsicherheit in den neuen Ländern behoben wird . Der Arzt steht nun wirklich nicht mit einem Bein im Gefängnis , wie einige immer behauptet haben . CDU/CSU und FDP sind unserem Vorschlag gefolgt , die embryopathische oder eugenische Indikation entfallen zu lassen . Wir begrüßen das sehr , zumal wir seit 1990 mit unserem Vorschlag eher auf Zurückhaltung gestoßen sind . Es kann bei einer Indikation unserer Meinung nach _ da treffen sich inzwischen alle Fraktionen _ nur auf die Frau ankommen : auf ihre Belastbarkeit , ihre Lebensperspektive , nicht auf die mögliche Behinderung des Kindes . Die Vorwürfe gegen die neue medizinische Indikation zeigen , wie irrational dieses Thema immer noch behandelt wird . Schließlich handelt es sich um die alte Indikation , die jahrzehntelang nicht zum Mißbrauch geführt hat . Neben den Regelungen zur Beratung haben wir uns am schwersten mit der Bestrafung des Umfeldes der Schwangeren getan . Die richtige Erkenntnis , daß vor allem das Umfeld _ Eltern , Freundinnen und Freunde , der Partner und die Arbeitgeber _ die Schwangerschaft annehmen muß , wenn es nicht immer wieder zu Schwangerschaftskonflikten kommen soll , hat das Bundesverfassungsgericht in eine eher undifferenzierte Strafforderung umgemünzt . Kein einziger Vorschlag _ und wir haben uns sicher alle Mühe gegeben - - ist wirklich zielgerichtet und trifft die Fälle und gemeinten Personen . Auch die Expertenanhörungen haben keinen praktikablen Vorschlag gebracht . Am ehesten überzeugt noch der Hinweis , den Partner stärker in die Beratungen einzubeziehen . Dennoch mochte sich die Union nicht dazu durchringen , auf die Verfassungsauflage einfach zu verzichten . So ist zwar das Sonderstrafrecht entfallen ; es wurde nur klargestellt , daß der Nötigungstatbestand immer auch die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch umfaßt , sei es durch Schwängerer , Eltern oder Arbeitgeber der Schwangeren . Dazu wurde die verwerfliche Unterhaltspflichtverletzung , die zum Schwangerschaftsabbruch führt , mit Strafe belegt . Ich glaube , viele , insbesondere ich selbst , ärgern sich immer wieder , daß Unterhaltspflichtverletzungen bei uns als Kavaliersdelikt gehandelt werden . . Insofern tut ein deutlicher Hinweis auf das Unmoralische solchen Tuns gelegentlich gut . Die Strafvorschrift ist dennoch nicht gelungen ; sie ist im wesentlichen eine Verbeugung vor Karlsruhe , und als solche leben wir damit . Dieses Haus täte gut daran , das gesamte Unterhaltsrecht und die Strafandrohung erneut zu überdenken und in ein besseres Konzept zu überführen . Das war aber nicht Aufgabe des Unterausschusses zur Reform des § 218 StGB . Wir begrüßen , daß wir zum eindeutigen Tatbestandsausschluß beim Schwangerschaftsabbruch nach Beratung gekommen sind . Das trägt vielleicht auch zur Rechtsklarheit bei . Eine Frau , die sich nach der Beratung zum Schwangerschaftsabbruch entschließt , verstößt nicht gegen das Gesetz , wie ich heute morgen noch im Rundfunk hören mußte . Wenn der gemeinsame Gesetzentwurf heute im Bundestag eine Mehrheit findet und schließlich auch den Bundesrat passiert , dann könnte das Jahrhundertthema Schwangerschaftsabbruch eine Lösung gefunden haben , vielleicht keine dauerhafte , keine für alle Zeiten , jedenfalls aber eine Lösung , die für viele Jahre in einem schwierigen Feld Rechtssicherheit schafft . Von Kritikerinnen und Kritikern ist der Entwurf , ist der gefundene Ausgleich als fauler Kompromiß diskreditiert worden . Einigen geht er zu weit , anderen nicht weit genug . Es heißt , Spielräume des Bundesverfassungsgerichtsurteils seien nicht ausgelotet worden . Nun , zweimal hat eine Mehrheit des Bundestages die Spielräume ausgelotet , beide Male mit negativem Ausgang . Der Fortschritt wurde in Karlsruhe halbiert . Betroffen waren Frauen , Ärztinnen , Ärzte , Familien . Jahrelange Rechtsunsicherheit war die Folge . Nachdem wir jetzt über zentrale Fragen eine Verständigung erzielt haben , schien mir und meiner Fraktion ein erneuter Test vor dem Bundesverfassungsgericht entbehrlich zu sein . Er diente nämlich . noch : Inge Wettig-Danielmeier Bundestages , der sich im letzten Jahr nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens dem Vorwurf ausgesetzt sah , er finde nicht die Kraft zu einer naheliegenden Lösung . Den Kritikern dieser Lösung möchte ich nach meinem jahrzehntelangen Kampf für die Neugestaltung des Schwangerschaftsabbruchs und für eine andere Familienpolitik noch ein Wort sagen : Die deutsche politische Theorie ist arm an Gedanken zur Begründung des demokratischen Staates und seiner Funktionsweise . Sie ist reich an Ästheten des Staates , die die Verwirklichung der Staatsidee über alles preisen und deswegen alles verachten und bekämpfen , was dieser Selbstverwirklichung in der Politik entgegensteht . Sie verachten natürlich auch den Kompromiß , der zum Wesen der Demokratie gehört . In den großen Kompromissen bewährt sich die Demokratie , und nicht ohne Grund sprechen wir deshalb vom Verfassungskompromiß , der produktiven Gestaltung schwieriger politischer Felder mit der Offenheit für neue Lösungen . Der immer wieder gefundene Ausgleich der Interessen macht die Demokratie überlegen gegenüber anderen staatlichen Organisationsformen . Weil dies so ist , bin ich froh , an diesem schwierigen Kompromiß mitgewirkt zu haben , und bitte um Ihre Zustimmung . .	SPD
Hat die Bundeskanzlerin bzw. das Bundeskanzleramt Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesjustizministers?	GRUENE
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Gehrcke, diese Frage kann ich ganz kurz beantworten: Nein, für eine diplomatische Aufwertung des Assad-Regimes sieht die Bundesregierung derzeit keinerlei Veranlassung. Ich füge hinzu: Syrien ist in Berlin durch eine Botschaft vertreten, die von einer Geschäftsträgerin geleitet wird. Diese Botschaft nimmt in erster Linie konsularische Angelegenheiten wahr. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit 2012 geschlossen.
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unter Führung von CDU/CSU und FDP wurde 1994 das Verbot der Diskriminierung von Behinderten in Art . 3 des Grundgesetzes verankert _ das wurde heute schon mehrfach zitiert _ : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . . Uns geht es um Beteiligungsgerechtigkeit . Hierfür haben wir wesentliche rechtliche Voraussetzungen geschaffen . Im Rahmen der Umsetzung dieses Artikels ist es sinnvoll , in einem neuen SGB IX die verschiedenen Förderregelungen zu vereinheitlichen und auf weniger Instanzen zu konzentrieren . Dies spart Verwaltungskosten und schafft für die Betroffenen und ihre Angehörigen mehr Übersicht . Die bisher vorliegenden Eckpunkte , Frau Schmidt-Zadel , der Regierungskoalition sind sehr allgemein , um nicht zu sagen : dürftig . . Natürlich geht es um die gesellschaftliche Umsetzung eines Verfassungsrechtes . Unser Grundgesetz ist eine Zusammenfassung der Werte und Grundhaltungen in unserer Bevölkerung . Es schafft Rechtsbewußtsein . Es befördert den Konsens gegen jede Diskriminierung . Die Frage ist nur : Wie gehen Vermieter , Arbeitgeber , Nachbarn , Verwandte , soziale und kulturelle Einrichtungen mit den Ansprüchen behinderter Mitbürger um ? Der Gesetzgeber kann eine Bewußtseinsänderung fördern , er kann sie jedoch nicht per Gesetz erzwingen . Die heutige Debatte und die weitere politische Auseinandersetzung um das SGB IX sind wichtig , werte Kolleginnen und Kollegen , um das öffentliche Bewußtsein für die anstehenden Aufgaben zu schärfen . Es ist bedauerlich _ das sage ich klar und deutlich _ , daß die Schröder-Regierung erst eine einjährige Wartezeit , eine Warteschleife benötigt hat , bevor sie diese sehr allgemeinen Eckpunkte vorlegen konnte . . Mein Vorwurf an die heutige Koalition ist : Wenn Sie schon in der letzten Legislaturperiode , als Sie noch in der Opposition waren , nicht nachgedacht haben , dann hätten Sie doch wenigstens in den letzten zwölf Monaten Ihrer Regierungszeit detaillierte Vorstellungen entwickeln können . . Geld kann nicht ersetzen , was an gesellschaftlicher Teilhabe tagtäglich neu gelebt werden muß . Es muß jedoch klar sein , daß es ohne ein Mehr an Geld auch nicht gehen wird . Von daher ist der Finanzierungsvorbehalt ein Stoppschild gegen alle gutgemeinten Eckpunkte der Regierungsvorlage . Weil der Kanzler die Richtung angibt , sage ich in diesem Zusammenhang : Schröders weiße Salbe kleistert alles zu . . Gerade in dieser sensiblen Frage brauchen wir eine neue Ehrlichkeit , Wahrheit und Klarheit . Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig . Wir sind zu einer parteienübergreifenden Initiative bereit . Effizienz und eine stärkere Vereinheitlichung des Förderrechts begrüßen wir vom Grundsatz her . So fordern wir wie die großen Fachverbände , daß die Eingliederungshilfe für Behinderte nicht mehr als Sozialhilfeleistung , sondern durch ein Leistungsgesetz des Bundes organisiert wird . Dieses würde die Nachrangigkeit der Sozialhilfe mit Bedürftigkeitsprüfung durch einen allgemeinen Rechtsanspruch ablösen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das geht nicht zum Nulltarif . Der Bund hat sich durch das sogenannte Sparpaket mit fast 5 Milliarden DM zu Lasten der Länder und Kommunen finanziell entlastet . Streichen Sie den Finanzierungsvorbehalt , und geben Sie einen Teil des Ersparten an die Betroffenen weiter ! Dies wäre fair gegenüber den Behinderten und ihren Angehörigen , aber auch gegenüber den Kommunen und den Ländern , die ohnehin sehr vieles zu schultern haben . Es ist nicht einzusehen , daß nur Opfer von Krieg , Verbrechen und Impfschäden ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen staatliche Leistungen erhalten , während von Geburt an behinderte Menschen mit ihren Eltern auf Dauer von der Sozialhilfe abhängig sind . . Von daher wäre es sinnvoll , die Eingliederungshilfe für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und als einkommens- und vermögensunabhängige Leistung in das SGB IX zu integrieren . Die bisherigen Koalitionseckpunkte sind in dieser Frage nicht aussagekräftig . Der Grundsatz , wonach Rehabilitation vor Rente und vor Pflege geht , muß stärker betont werden . Dies verhindert viele Sozialgerichtsprozesse zwischen den verschiedenen Leistungskassen im Interesse der Betroffenen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen verhindern , daß ältere schwerbehinderte Menschen von der Eingliederungshilfe auf Hilfe zur Pflege verwiesen werden . Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um den Zustand des behinderten Menschen zu verbessern . Dies darf nicht an finanziellen Sachzwängen scheitern . Wir wollen keine Versorgungsmentalität ; wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe , soweit es irgend möglich ist . . Nochmals : In den Koalitionseckpunkten kollidiert das Ziel einer Besserstellung und Stärkung der Beratungsstellen für die Rehabilitation mit dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit . Darauf weise ich eindringlich hin : Nachdem schon die Familienpolitik nicht von der Familienministerin gestaltet , sondern vom Finanzminister formuliert wird , sollte nicht auch das sensible Thema SGB IX und Behinderte unter rein fiskalischen Erwägungen abgehakt werden . . Die Koalitionsarbeitsgruppe möchte alle Träger der Rehabilitation _ ich zähle sie auf : Unfallversicherung , Kranken- und Pflegeversicherung , Rentenversicherung , Bundesanstalt für Arbeit , Jugendhilfe und Sozialhilfe _ gesetzlich verpflichten , umfassende Rehabilitationsberatungen durchzuführen . Diese Beratung wird bereits sehr professionell von den Kassen durchgeführt . Warum neue Bürokratien schaffen , wenn die bisherigen Anlauf- und Beratungsstellen vorhanden sind ? Wir sollten vielmehr dafür sorgen , daß die vorhandenen Stellen in enger Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Verbänden arbeiten . Auch dies würde viele Wege verkürzen und die vorhandenen Mittel effizient nutzen . Neben den staatlichen Einrichtungen sind auch die freien Träger in den Beratungsdienst gleichberechtigt zu integrieren . Dazu gehören auch länderübergreifend geltende einheitliche Kriterien und Konditionen für die Rehabilitation und den Beratungsdienst . Echte Teilhabechancen entstehen dann , wenn wir den Betroffenen ein persönliches Budget einrichten , so daß sie als hilfeeinkaufende Kunden auftreten können . Statt Bittsteller sollte der Betroffene Auftraggeber sein . Deshalb sollten wir auch eine Verlagerung von der Objekt- zur Subjektförderung diskutieren . In den Niederlanden oder auch in Großbritannien wird dies erfolgreich praktiziert . Laßt uns gemeinsam eine Lösung anstreben , die sich auch an den guten Erfahrungen unserer Nachbarländer und anderer EU-Länder orientiert ! Die Koalitions-Eckpunkte von SPD und Grünen sehen auch einen Rechtsanspruch zur Einstellung eines Behinderten vor , wenn die Pflicht zur Beschäftigung Behinderter von einem Arbeitgeber nicht voll erfüllt wird und wenn der Bewerber im Vergleich zu allen anderen die gleiche Qualifikation nachweist . Dies , so meinen wir , wäre ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit eines Unternehmens . Dieser Eingriff würde die Arbeitgeber , aber auch die Betriebs- und Personalräte betreffen . Es ist der Versuch , Bewußtseinsänderung per Gesetz zu erzwingen . . Bei 4 Millionen Arbeitslosen macht es keinen Sinn , die Bereitstellung von Arbeitsplätzen unnötig zu erschweren . Würde die Schröder-Regierung durch eine Investitionsbeschleunigung und durch eine durchgreifende Steuerreform die allgemeine Arbeitslosigkeit besser bekämpfen , dann wäre dies der beste Weg , auch die Arbeitslosigkeit im Bereich der Behinderten abzubauen . Doch auch hier setzt der Bundeskanzler weniger auf eine konzeptionell durchdachte Politik als auf symbolische Gesten und ein Aussitzen der demographischen Entwicklung . Ich sage klar und deutlich : Schröder setzt darauf , daß die geburtenschwachen Jahrgänge den Arbeitsmarkt entlasten . Daher behaupte ich : Schröder setzt auf die Pille statt auf die Politik . . Die Absichtserklärung , wonach in den betreuten Werkstätten die Entgelte erhöht und die Mitbestimmung verbessert werden sollen , kollidiert mit der Deckelung der Kostensätze und mit dem Finanzierungsvorbehalt . Wir brauchen mehr Brücken in den ersten Arbeitsmarkt . Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei Behinderten mit 18 Prozent über der allgemeinen Arbeitslosenquote . Die öffentlichen Arbeitgeber _ ebenso die Arbeitgeber , die sich stark aus öffentlichen Mitteln finanzieren _ sind gefordert , Behinderte verstärkt einzustellen . Das Koalitionspapier hat heute vormittag aber einen Zweck erfüllt : nämlich die heute stattfindende und sich weiter fortsetzende parteiübergreifende Diskussion zum SGB IX . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , werden unsere Positionen mit den Behindertenverbänden besprechen und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , schaffen wir zügig ein SGB IX ! Dies sind wir dem betroffenen Personenkreis schuldig . .	CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich eine total typisch deutsche Debatte, die wir heute führen, die auf bestimmte Strukturen zurückgeht. In Italien führen alle Wege nach Rom, in Frankreich führen alle Wege nach Paris. Die Tatsache, dass in Deutschland nicht alle Wege nach Berlin führen, hat nichts mit dem Flughafen zu tun, sondern eher damit, dass wir ein polyzentrisches Land sind, dass wir ganz viele Regionen haben in Deutschland, ganz viele gewachsene Regionen, denen wir im Übrigen auch ein gewachsenes kulturelles Angebot verdanken, das in der Welt seinesgleichen sucht. Insofern ist es eine gute Debatte, die wir heute führen, Herr Minister; vielen Dank dafür. Ich glaube, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die hätten wir dann erreicht, wenn der Spruch „Extra Bavariam …“, also „Außerhalb von Bayern gibt es kein Leben, und wenn es eines gibt, dann ist es kein gleiches“, wenn das die Menschen in allen anderen Bundesländern mit dem gleichen Stolz über ihre Region sagen können, wie das in Bayern der Fall ist. In Hessen, Herr Minister, habe ich damit kein Problem; da ist da so. Ich habe zwei Wünsche an die Kommission, meine Damen und Herren. Der erste Wunsch wäre, dass wir, was den Begriff der Gleichwertigkeit angeht – da steckt ja auch „Wert“ drin –, nicht der Versuchung erliegen, zu denken, dass die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse lediglich eine Funktion materieller Hilfen ist; das ist sicherlich nicht der Fall. Ich habe mir vor ein paar Tagen den „Glücksatlas“ Deutschlands vorgenommen; da wird relativ deutlich, dass die glücklichsten Menschen nicht unbedingt dort wohnen, wo es am meisten Geld gibt, sondern die glücklichsten wohnen offensichtlich in Schleswig-Holstein. – Das ist so, ja, laut „Glücksatlas“. – Das bedeutet, dass wir uns über die Frage hinaus, was wir an materiellen Infrastrukturen zur Verfügung stellen müssen, vielleicht auch darüber Gedanken machen müssen, was den Menschen eigentlich wichtig ist in ihrer Lebensqualität und in ihrem Wohlstand. Eine zweite Bitte hätte ich auch noch, Herr Minister; das ist die Bitte, dass wir vielleicht Menschen ermutigen in diesem Prozess. Heute ist in der „FAZ“ der „Thüringen-Monitor“ zu lesen. Da kommt zutage: Es gibt eine deutliche Lohnlücke zwischen Thüringen und den westlichen Bundesländern, es gibt eine hohe Zufriedenheit, es gibt aber gleichzeitig – das ist eines der erstaunlichen Ergebnisse dieses Monitors – erheblich höhere Abstiegsängste in Thüringen, als das in den anderen Bundesländern der Fall ist. Wenn dem so ist und das vielleicht durch objektive Zahlen gar nicht so gestützt werden kann, dann muss, glaube ich, eine der Aufgaben der Kommission auch sein, die Menschen zu ermutigen, ihnen Mut zuzusprechen. Wir in der Koalition wollen die Menschen ermutigen, sehen es als unsere Aufgabe an, Mut zu machen – diejenigen, die für die Angstmache zuständig sind, sitzen auf einer bestimmten Seite dieses Hauses. Wenn wir Mut machen, dann sind wir, glaube ich, was die Arbeit der Regierungskommission angeht, auf einem guten Weg. Herzlichen Dank, Herr Minister.	CDU/CSU
Ich finde es sehr gut , wenn wir es bis dahin schaffen . Unsere Haltung ist : möglichst schnell . Wenn dies bis dahin möglich ist , dann gerne . Jetzt komme ich aber einmal zu Ihnen : Ihre derzeitige Haltung ergibt sich daraus , dass Sie in der Opposition sind . Früher , als ihr in der Regierung wart , konntet ihr euch folgenden Luxus nicht erlauben : Ihr fordert ein gutes deutsch-französisches Verhältnis und gleichzeitig die Einführung der Kofinanzierung im Bereich des Agrarmarktes . Wie soll das im Moment zusammengehen ? Wir müssten Wunder vollbringen , wenn wir die politischen Fakten entsprechend ändern wollten . . _ Sicher . Das habe ich Ihnen doch gesagt . . Wenn die Kommission die Verhandlungen bis dahin zum Abschluss bringt , . werden wir uns darüber freuen . Von uns wird es diesbezüglich keine Bremse , keine Behinderungen und nichts dergleichen geben . Im Gegenteil . . Herr Rühe , damit wir uns richtig verstehen : Dies sollte kein Wunschdenken sein , sondern muss auch realisierbar sein . . Das heißt , wir müssen das schwierige Agrarmarktkapitel ebenso wie einige andere Kapitel auch abschließen . . _ Genau , ohne Verzögerung . Da gibt es überhaupt keinen Dissens . Ihre Europapolitiker wissen das im Übrigen nur zu gut . Aber nun zur Vertiefung . Herr Rühe , mit der Europapolitik haben Sie sich nicht sehr beschäftigt ; Sie halten sich nur an Überschriften . Ich möchte Sie fragen : Wie soll denn eine Union der 25 , wie soll eine Union der 27 und wie soll eine Union der 30 funktionieren ? Diese Frage müssen wir parallel zur Erweiterung beantworten . Das ist kein rhetorischer Trick nach dem Motto : Maximalismus hier , Maximalismus da . Dies ist vielmehr ein Ergebnis des Endes des Kalten Krieges . Wie viele Ihrer Kollegen aus der Union , zum Beispiel wie Kollege Schäuble , Kollege Pflüger und Kollege Hintze , bin ich der Meinung , dass eine erweiterte Union , die in den substanziellen Fragen des politischen Einigungsprozesses nicht vorankommt _ wir wollen eine handlungsfähige Europäische Union haben und die neuen Mitglieder wollen in eine handlungsfähige Europäische Union eintreten _ , schlicht und einfach in eine Blockade gerät , das heißt handlungsunfähig wird . Deswegen ist das Sprechen über die Erweiterung und über die Vertiefung kein Trick . Ich hatte als Oppositionsabgeordneter dieselbe Position und habe hierbei Helmut Kohl unterstützt . Vielleicht wäre es sinnvoll , dass auch die Opposition bei aller Kritik , die es geben muss , einmal darüber nachdenkt . Gerade weil Europa an erster Stelle unseres nationalen Interesses steht , halte ich es für unverzichtbar , dass wir hier vorankommen . Dazu gibt es aus Ihrer Fraktion wichtige Beiträge , von denen ich einiges gelernt habe . Das ist gar nicht schlimm . Sie müssen sich darüber freuen . Wir müssen hier aber gemeinsam eine große Anstrengung unternehmen . Ich freue mich , dass mittlerweile selbst der Bayerische Ministerpräsident von seiner Fundamentalopposition abgekommen ist und auf der Grundlage des Kompromisses einer Souveränitätsteilung zwischen Europa _ Wer macht was heißt : Die europäischen Institutionen müssen mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten , die ihnen heute teilweise nur eingeschränkt zustehen _ und den Nationalstaaten wie auch der Neuordnung der Institutionen zueinander zustimmt . In diese Richtung sollten wir weiter diskutieren . Das deutsch-französische Verhältnis lebt natürlich auch aus seinen Spannungen heraus , aber es ist überaus produktiv , das gilt für die jetzige Bundesregierung , wie es für die Vorgängerregierung gegolten hat . Selbstverständlich werden wir in Nizza gemeinsam auf Erfolg setzen . Aus meiner Sicht kann ich Ihnen nur sagen : Wir haben die Chance , in Nizza zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen . Das wird ein erster großer Schritt sein , der die Erweiterungsfähigkeit definiert . Herr Kollege Schäuble , wir sollten in Nizza nichts anstreben , was für Nizza nicht vorgesehen war . . _ Sie haben aber so geguckt , als hätten Sie es gesagt . Das mache ich auch manchmal . . Wir sollten Nizza nicht mit zu vielen Dingen befrachten . Der Kollege Lamers hat mir im November des vergangenen Jahres in einem Tête-à-tête gesagt , dass es im Falle der Erweiterung unbedingt zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen muss . Diejenigen , die bei der politischen Integration enger zusammenarbeiten wollen , 12984 müssen auch enger zusammenarbeiten können . Ich habe davon gelernt , das gebe ich offen zu . Er hat aber auch gesagt : Das schaffen Sie nie . Heute ist dieser Punkt am wenigsten umstritten , und zwar auch aufgrund der deutschitalienischen Initiative . Das muss man anerkennen . . _ Nein , das ist nicht der Punkt für Sie , aber für die Europapolitiker , die etwas von der Sache verstehen , ist das ein zentraler Punkt . . Es fehlt mir jetzt in dieser europapolitischen Debatte die Zeit , auf die anderen Punkte einzugehen . Die Parallelität ist in der Tat die zentrale Frage , denn sie wird noch lange zwischen den nationalen und europäischen Institutionen bestehen , sie wird auch die wachsende europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffen . Aber über diese Parallelität müssen wir immer wieder diskutieren . Ich stelle fest , dass wir seit einem Jahr , seit Javier Solana im Amt ist , erhebliche Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreicht haben . Sie haben uns Konzeptionslosigkeit vorgeworfen . Schauen Sie sich nur den Balkan an . Werfe ich Ihnen vor , dass wir heute noch mit Soldaten in Bosnien stehen ? Ich habe Ihnen damals zugestimmt . Ich gebe zu , zuerst war ich dagegen , nach Srebrenica aber dafür und ich habe als Oppositionsabgeordneter hier ebenso wie bei der NATO- Osterweiterung zugestimmt . Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben das getan , andere waren dagegen . Uns aber vorzuwerfen , wir hätten kein Konzept , finde ich schlimm . Kollege Rühe , wir stehen heute noch in Bosnien und das verantworten Sie und ich mit . . _ Aber Sie hatten doch kein politisches Konzept . Wir haben den Stabilitätspakt aus den fünf Punkten über die Petersberger Vereinbarung entwickelt . Wir haben Russland wieder ins Boot geholt , was Sie immer gefordert , aber nicht hinbekommen haben . Wir haben während der deutschen Präsidentschaft die Initiative für die spätere Sicherheitsresolution 1244 in Köln entscheidend angeschoben . Wichtiger ist aber noch : Der Stabilitätspakt ist entwickelt und implementiert worden . Gott sei Dank gab es jetzt die friedliche demokratische Revolution in Belgrad und damit die Chance , den Balkan an Europa heranzuführen , um so zu einer dauerhaften Friedensordnung zu kommen . . Wenn das Konzeptionslosigkeit ist , lasse ich mich gerne konzeptionslos schimpfen . Wenn die deutsche Sprache aber einen Sinn macht , werden Sie das nicht als konzeptionslos bezeichnen können . . _ Die Lage im Kosovo will ich Ihnen auch gern erläutern . Ich stimme Ihnen zu : Die finale Statusfrage ist gegenwärtig nicht zu entscheiden . Das ist aber eher eine Kritik , die Sie mit dem von mir sehr geschätzten Kollegen Lamers ausdiskutieren müssen , denn wir sind an diesem Punkt nicht über Kreuz . Dieser politische Prozess wird stattfinden und wir müssen so etwas wie eine regionale Sicherheitsstruktur , die Vertrauen schafft , aufbauen . Die Veränderungen in Belgrad waren dafür die zentrale Voraussetzung . Sie sind nicht alles , aber ohne diese Veränderungen wäre es nicht gegangen . . Versöhnung muss auf Wahrheit gründen . Deswegen haben wir den Vorschlag zur Einrichtung einer Wahrheitskommission gemacht . Ich freue mich , dass Kostunica diese Idee bereits aufgegriffen hat . Die Frage der Verschwundenen muss gemeinsam gelöst werden . Die Gefängnisse müssen geöffnet werden . Über das , was geschehen ist , muss die Wahrheit auf den Tisch . Die legitimen Interessen aller Beteiligten _ nicht nur der Serben und Kosovo-Albaner , sondern aller Beteiligten in der Region _ müssen anerkannt werden . In diesem Zusammenhang ist auch ein Gewaltverzicht zu nennen . Nur durch eine friedliche Veränderung der Grenzen und durch Vereinbarungen kann ein Klima geschaffen werden , in dem die finalen Fragen auf dem Kompromissweg angegangen werden können . Hinsichtlich Ihres Vorschlages , jetzt ein Parlament zu wählen , um diesen Weg zu beschleunigen , habe ich große Zweifel ; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen . Dies gilt auch für andere Dinge : Sie fordern manchmal das Richtige und greifen dann aber ohne Rücksicht auf die Logik oder die Realitäten zum völlig falschen Mittel . Ich finde auch Ihre Haltung zu Russland _ mit Verlaub gesagt _ sehr fahrlässig . Ich weiß nicht , ob sie von Ihrer Fraktion geteilt wird . Ich hätte mir gewünscht , dass Volker Rühe , der mannhafte Streiter für Menschenrechte , im Ausschuss gewesen wäre , als Igor Iwanow , der russische Außenminister , damals dort war . Ich war dabei . . Auch der Kollege Irmer ist für die Menschenrechte nicht gerade heldenhaft auf die Barrikaden gegangen , sondern ihr wart _ mit Verlaub gesagt _ dort alle sehr moderat . . _ Das ist überhaupt keine Kritik . Aber ihr habt die Parallelität unserer Interessen gesehen . Das eine ist , Klartext zu reden .Alle haben dort Klartext geredet . Dabei gibt es zwischen dem französischen Außenminister und mir keinen Unterschied . Sie können sich in Moskau erkundigen . Bei der Tatsache , Klartext zu reden , gibt es kein Problem . Das Einzige , was geholfen hätte , wäre eine strategische Isolierung Russlands zu versuchen , die dann allerdings fatale Wirkungen in die völlig falsche Richtung gehabt hätte . Darüber waren wir im Ausschuss immer einer Meinung . Bundesminister Joseph Fischer 12985 An Klartext hat es nie gemangelt , aber eine strategische Isolierung wäre wirklich töricht gewesen . Die NATO-Erweiterung steht auf der Grundlage dessen , was wir in Washington beim Jubiläumsgipfel beschlossen haben . . _ Halt ! Auch ich hatte einmal eine Phase , in der ich immer alles sofort wollte . Offensichtlich sind Sie in der Spätphase Ihrer politischen Karriere in diese Phase eingetreten . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich plädiere dafür , jetzt die EU-Erweiterung energisch voranzutreiben . . Ich will Ihnen sagen , warum . Dies wird nämlich auch ein verändertes Sicherheitsumfeld schaffen . Zu der NATO- Erweiterung ist meine Meinung klar : Es darf für niemanden ein Vetorecht geben . Aber die Ablehnung eines Vetorechts heißt nicht , dass man die legitimen Interessen anderer Partner deswegen ad acta legt . Die Weisheit gebietet es , so vorzugehen , dass wir mögliche Konflikte möglichst gering halten . Das gilt meines Erachtens auch für die NATO-Erweiterung . Sie wissen ganz genau : Schwierigkeiten macht das Baltikum . Die Sensitivitäten , die dort existieren , müssen sehr sorgfältig diskutiert und die Interessen abgewogen werden . Dies muss auf der Grundlage dessen geschehen , was in Washington in den entsprechenden Dokumenten vereinbart wurde . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen : Nordkorea . In Bezug auf Asien können wir sagen : Wenn wir den Balkan _ Stichwort Kosovo _ nicht an Europa herangeführt hätten , wenn wir nicht alle die Kraft gehabt hätten , dort entsprechend einzugreifen , dann wären die Krisen Asiens bis vor unsere Haustür gekommen . . _ Ich will jetzt nur zu diesem Punkt sprechen . Wenn ich mir anschaue , mit welchen Krisen und Konflikten wir es im Nahen und Mittleren Osten zu tun haben _ dabei habe ich immer den nuklearen Rüstungswettlauf vor Augen _ , wenn ich den Kaukasus betrachte _ Zentralasien und die Kaspische Meerregion _ , wenn ich an die Talibanisierungsgefahr in Pakistan und den Rüstungswettlauf auf dem indischen Subkontinent denke und sich auch in Südostasien mit Indonesien und den Philippinen sehr instabile Situationen vorfinden , sich gleichzeitig in Ostasien ein drohender Rüstungswettlauf und ein großes Konfliktpotential aufbauen , wenn man weiß , dass es auf diesem Kontinent , der für uns von entscheidender Bedeutung ist , keine kooperativen Sicherheitsstrukturen gibt und sich gleichzeitig ein Denken breit macht , bei dem das Misstrauen auf nationaler Grundlage gegenüber den anderen Fakten schafft , die sich hochzuschaukeln drohen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Die Entwicklung auf der nordkoreanischen Halbinsel _ Nordkorea war in diesem Zusammenhang von den USA immer als ein Hauptargument angeführt worden _ ist ein wirklicher Hoffnungsschimmer . Um diese Entwicklung zu verstärken , muss man abwägen . Die Frage ist : Wie sehr wollen wir solche Regimes , über deren Menschenrechtsverachtungen Sie mit mir nicht streiten müssen , einbinden ? Oder : Wie weit lassen wir sie treiben ? Das ist die Entscheidung . Deswegen wird die Bundesregierung die Entscheidung im Rahmen ihres grundsätzlichen Ansatzes zur Konfliktvermeidung jeweils im Einzelfall prüfen und entsprechend vorgehen . Es ließe sich jetzt noch vieles hinzufügen , meine Damen und Herren ; . ich habe meine Redezeit weit überschritten . Ich freue mich , dass ich Gelegenheit hatte , unsere Politik einmal konzeptionell zu erläutern . . Ich hoffe , Herr Kollege Rühe , dass wir in den kommenden Jahren verstärkt die Gelegenheit haben , dieses im Ausschuss auf einer sachlichen Grundlage fortzusetzen . Vielen Dank . .	GRUENE
Guten Tag, Frau Stumpp! Sie haben mich gerade als Negativbeispiel für schlechte Ausbildung genannt usw. usf. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Sie selber sind ja Ingenieurin. Wir reden ganz kurz über die Klimamodellierung, die ich eben erwähnt habe. Man braucht dazu Mathematiker, Informatiker. – Ja, natürlich. Das sind partielle Differenzialgleichungssysteme. – Ja, ein bisschen habe ich damit herumgespielt, natürlich. Jetzt meine Frage, auch an Herrn Röspel: Ein Differenzialgleichungssystem hat das Problem der Robustheit. Wissen Sie als Ingenieurin, was das ist, und wissen Sie, was für Auswirkungen das auf die Klimamodellierung hat? Wir arbeiten hier mit einem Fundament auf Sand. Wir geben 50 Milliarden Euro aus. Wenn die Modelle zur Lösung dieses Problems nicht taugen, was passiert dann? Das ist meine zweite Frage an Sie.	AfD
Die Bundesregierung ist verpflichtet , die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten . Wie ich schon gesagt habe , hat sie in den letzten zwei Jahren alles Erdenkliche getan , um unterhalb dieser Schwelle , auf diplomatischem Wege , etwas zu erreichen . Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen , dass dieser Konflikt nicht erst seit zwei Jahren , sondern schon seit zehn Jahren existiert . Wenn man sich einmal die Chronologie der Aktivitäten der alten Bundesregierung anschaut _ ich habe eine entsprechende Liste vorliegen ; ich bin gerne bereit , Ihnen Auszüge aus dieser Liste auf schriftliche Anfrage zukommen zu lassen _ , dann wird klar , dass dieAktivitäten zwischen 1998 und 2000 dieAktivitäten zwischen 1990 und 1998 schon rein quantitativ um ein Vielfaches übersteigen . In der Bauphase , in der es eventuell noch erfolgversprechende Eingriffsmöglichkeiten gegeben hätte , in der also ein Abbruch der Bauaktivitäten , noch möglich war , ist aus Sicht der neuen Bundesregierung seitens der alten Bundesregierung sehr zurückhaltend verfahren worden .	GRUENE
Frau Kollegin Steinbach , trifft es zu , daß in Deutschland aufgewachsene Türkinnen von ihren Eltern an junge Männer zum Zwecke der Verheiratung verkauft werden , um die Zuzugsregelungen umgehen zu können , und insofern unser offenes Recht des Familienzuzugs glatt umgangen wird ? . Erika Steinbach : Liebe Renate Hellwig , das ist einer der Punkte , bei denen wirklich offenkundig Mißbrauch betrieben wird . Und das ist natürlich nicht der einzige Fall . Das gibt es auch in anderen Bereichen . Man kann sich davor ja kaum schützen , weil die Macht der Familie über junge türkische Mädchen ganz enorm ist . Unsere Feministinnen , die die Fahne der Gleichberechtigung sonst immer so hochhalten , versagen in diesen Fragen völlig . . Auch das muß man einmal auf den Tisch legen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir werden dem Anliegen , das die SPD uns hier auf den Tisch gelegt hat , nicht zustimmen , weil wir glauben : Das Ausländergesetz in der derzeitigen Fassung ist wirkungsvoll , es ist sinnvoll , und es ist auch human . .	CDU/CSU
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, dass von den 700 Millionen Euro erwartete Bahndividende – die ja noch gar nicht sicher sind, weil immer erst im Frühjahr des nächsten Jahres darüber entschieden wird, wie viel tatsächlich von der Bahn überwiesen wird – kein Euro für die Infrastrukturfinanzierung, also die LuFV, verwendet werden soll.	PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es kann kein Zweifel bestehen : Wir Abgeordneten erwarten von jedem Unternehmen , dass um den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes gekämpft wird . Aber wir Abgeordneten freuen uns auch darüber , dass viele Hunderttausende Arbeitslose in den vergangenen Jahren endlich wieder einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden haben . In einer solchen Debatte zur Arbeitsmarktpolitik ist als Erstes festzustellen , dass sich die arbeitsmarktpolitische Bilanz dieser Großen Koalition sehen lassen kann . Über 700 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden geschaffen . In diesem Ausbildungsjahr , das im Herbst 2007 begonnen hat , gab es die Höchstzahl an neuen Ausbildungsverträgen seit der Wiedervereinigung . Das sind Hunderttausende neuer Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für Auszubildende in Deutschland . Das ist der Erfolg einer auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Politik dieser Bundesregierung . - Die Zurufe zeigen , dass die Opposition daran nicht interessiert ist ; denn sie ist nicht an den Menschen , sondern ausschließlich an Polemik interessiert . Nun ist es interessant , sich genauer anzuschauen , wo die neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstanden sind . Da sieht man , dass zwischen 2005 und 2007 vor allem in den kleinen und mittelständischen Unternehmen fast eine halbe Million neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze entstanden ist . Die sogenannten großen , unter anderem auch DAX-notierten Unternehmen schufen im gleichen Zeitraum nur 175 000 neue Arbeitsplätze . Dies zeigt : Die in der Regel von den Eigentümerfamilien selbst geführten kleinen und mittelständischen Unternehmen sind mit Renditen zufrieden , die deutlich unter denen großer DAX-Unternehmen liegen . Sie nehmen ihre Verantwortung vor Ort wahr und schielen nicht ausschließlich auf Gewinnmaximierung . Sie sorgen für eine gute Unternehmenskultur und eine gesunde und daher weniger krisenanfällige Wirtschaftsstruktur . Soziale Marktwirtschaft bedeutet : Gewinnmaximierung ist nicht das alleinige Ziel des Wirtschaftens . Angesichts der Vorgänge in manchen Großunternehmen müssen wir in der Tat die Frage stellen : Wird diese Wirtschaftsethik , die einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt , in den Vorstandsetagen deutscher Großunternehmen so gesehen , wie das wünschenswert ist ? Es ist auch unsere Erwartung , dass sich die Wirtschaftsführer in unserem Land dadurch auszeichnen , dass sie ihre soziale Verantwortung für die Beschäftigten wahrnehmen - trotz aller Veränderungen , die ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb vornehmen müssen . Nachdem wir das festgestellt haben , müssen wir uns die Frage stellen , welche Konsequenzen wir für unser politisches Handeln ziehen müssen . Es ist doch interessant , dass die Vorrednerin über die Themen , auf die es ankommt , nicht geredet hat . Die Konsequenz muss doch sein , dass wir die Unternehmen stärken , die der Jobmotor in Deutschland sind , die ihre soziale Verantwortung wahrnehmen . Es gibt genügend Stichworte , die auf unserer politischen Agenda stehen : Die Unternehmensteuerreform , die Erbschaftsteuerreform , Entbürokratisierung , Mitarbeiterbeteiligung , soziale Kapitalpartnerschaft . Das alles sind Themen , bei denen die Linke lieber abseits steht . Mit den Rezepten der Linken werden wir es nicht schaffen , Jobs in Deutschland zu schaffen bzw . Entlassungen zu vermeiden . Wer die Debatte über die Arbeitsmarktsituation in Deutschland und über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft seriös führen will , der darf nicht nur die knapp 5 Prozent der Arbeitsplätze in den sogenannten Großunternehmen sehen , der muss die Breite der Unternehmen , der muss die Beschäftigungssituation insgesamt sehen . Nur dann kommt man zu einem realistischen Gesamturteil . Es geht auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nämlich weiterhin aufwärts . Vielen Dank .	CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das war nicht ganz die Beantwortung meiner Frage . Alles , was Sie eben angesprochen haben , geht in den Bereich der Versorgung von Demenzkranken . Meine Frage ging ausdrücklich in den Bereich der Ursachenforschung . Wenn wir den Anstieg der Zahl der Demenzpatienten in den Altenpflegeeinrichtungen in der Zukunft bremsen wollen , dann müssen wir an die Grundlagen , an die Ursachen gehen . Hier hätte ich gerne Perspektiven der Bundesregierung .	CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema der Gestaltung des Solidaritätszuschlags auf die Tagesordnung gesetzt. Ich will allerdings zu Beginn sagen, dass es hier aus meiner Sicht um ein viel grundsätzlicheres Problem geht. Es geht um die Rolle des Bundestages und ein Stück weit auch um die Rolle der Demokratie. Wir können ja zu dem Thema Solidaritätszuschlag sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Es ist ja auch sichtbar geworden: CDU-geführte, SPDgeführte Länder, Grüne, Linke haben dort unterschiedliche Sichtweisen. Das gilt auch für das Thema „Auslaufen des Solidarpaktes“ oder auch für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Sicherlich alles sehr interessante Themen, die behandelt werden müssen. Das Problem ist, dass es zu all diesen Themen im Bundestag eine völlige Fehlanzeige gibt. Wir reden über diese Themen überhaupt nicht. Das wird in der Öffentlichkeit, in Talkshows beredet, das wird von den Finanzministern beredet, das wird von Aund von B-Ländern beredet. Dann redet der Finanzminister mit dem Hamburger Bürgermeister und macht da im Kern das aus, was sein soll. Aber, meine Damen und Herren, wir sind das gewählte Parlament. Alle diese Themen müssen doch im Bundestag behandelt werden. Es muss doch eine demokratische Auseinandersetzung geben. Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt. All diese Themen spielen überhaupt keine Rolle. Nur wir sind demokratisch legitimiert. Ich appelliere einmal ausdrücklich an die Abgeordneten der Großen Koalition: Sie müssen dafür sorgen, dass wir hierzu streiten. Das kann ja kontrovers sein. Sie haben doch eine Mehrheit. Aber wenigstens die Debatte muss doch möglich sein. Wir haben jetzt die Situation, dass es so aussieht, als würde sich die Regierung ein Parlament halten, und nichts anderes. Das ist inakzeptabel. Dafür trägt die Bundeskanzlerin die Verantwortung. Wir brauchen diese Debatten. Noch einmal: Es geht um die Zukunft. Wir wissen alle nicht, welche Konstellationen es im Jahr 2019 gibt. Wir müssen damit befasst werden. Also rein in das Parlament, rein in die Ausschüsse, Transparenz, kontroverse Debatten und dann auch Entscheidungen zu diesem Thema wie zu den anderen, die ja miteinander verbunden sind! Meine Damen und Herren allesamt, als Parlamentarier dürfen wir es nicht mit uns machen lassen, dass das in Hinterzimmern ausgekungelt wird und wir hier im Parlament nur noch abstimmen sollen. Der Soli – um kurz etwas zur Sache zu sagen – ist im Kern eine gigantische Kommunikationsleistung der Bundesregierung. Schon der Titel ist irreführend. Der ist total klug gewählt, denn Solidarität hat in Deutschland offensichtlich einen guten Klang. Deswegen wird das auch angenommen. Ich will aber einmal daran erinnern, wie das denn im Jahr 1991 war, als CDU/CSU und FDP dieses Gesetz eingeführt haben, und zwar mit der Begründung: erstens wegen der Mehrbelastung durch den Konflikt am Golf, zweitens wegen der Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft und drittens für Aufgaben in den neuen Ländern, die insbesondere nach dem Zusammenbruch der früheren RGW-Absatzmärkte entstanden sind. In der Bevölkerung gibt es das Gefühl, dass der Soli eine Abgabe für den Aufbau in den neuen Ländern ist. Das ist aber, wie wir alle wissen, nicht der Fall. Das ist eine allgemeine Bundessteuer, die in den großen Topf geht, so wie die Sektsteuer, die Tabaksteuer und andere Steuern. Sie geht in den Bundeshaushalt, und wir Haushälter beschließen dann, wie sie verwandt wird. Alle – auch das will ich betonen – bezahlen sie, von Rügen bis zum Bodensee, also selbstverständlich auch die Menschen in den neuen Ländern. Ich sage das, weil auch hier hin und wieder das Gerücht entsteht, dass das nicht der Fall wäre. 14 Milliarden Euro sind das. Jetzt haben wir die komische Situation, dass es schlaue oder vielleicht nur einen ganz schlauen Journalisten gibt, der sagt: Einfach streichen, und alles ist gut. – Jede Haushälterin und jeder Haushälter weiß, dass wir das nicht mit einem Federstrich einfach so machen können. Das ist ja unbestritten. Deswegen gibt es eben auch hier einen Zusammenhang von auslaufendem Solidarpakt und Länderfinanzausgleich. Das ist nur im Gesamtpaket auflösbar. Wir brauchen insgesamt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, einschließlich einer entsprechenden Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen Ebenen. Da gibt es eine gemeinsame Aufgabe, und wir könnten das mit einer wirklichen Steuerreform in Deutschland verbinden. Jetzt haben wir doch die Situation, dass es, wenn einer das Wort „Steuern“ in den Mund nimmt, heißt: Um Gottes willen, um Gottes willen, Steuererhöhung! – Dann ist alles sofort tot. Darum geht es überhaupt nicht. Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte. Die jetzige Situation – der totale Stillstand, keine Bewegung auf diesem Gebiet – ist aus meiner Sicht in jedem Fall falsch. Wir müssen das in jedem Fall mit der Auseinandersetzung um die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland verbinden. Das kann auch eine Auseinandersetzung im Wahlkampf des Jahres 2017 sein. Aber wir müssen darüber streiten, und es muss nachvollziehbar sein. Deshalb ist unsere, meine Forderung: Wir brauchen dringend eine Föderalismuskommission III, in der diese Fragen behandelt werden. Sie ist dringend notwendig. Dies muss entschieden werden, damit es eine klare Verantwortlichkeit gibt und die Menschen im Lande wissen, wer für welche Aufgabenverteilung und welche Finanzverteilung steht. Herzlichen Dank.	PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Barthel, vieles von dem, was Sie gesagt haben, fand ich sehr richtig. Zu ein paar Punkten muss ich aber etwas sagen. Wissen Sie, dass wir auch zu Werkverträgen einen Antrag eingebracht haben? Kennen Sie unseren Antrag zur Leiharbeit? Sie wissen, dass mir, seit ich im Bundestag bin, die Themen Werkverträge und Leiharbeit am Herzen liegen, weil ich als Gewerkschafterin weiß, was in Betrieben los ist. Sie haben nichts zu dem Kernpunkt dieses Antrags gesagt. Er verurteilt die Disziplinierung, die in diesem Bereich stattfindet. Es geht darum, zuerst den ersten Schritt zu machen. Daher möchte ich Sie bitten, sich unseren Antrag zu den Werkverträgen anzuschauen. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales lade ich Sie herzlich zur Anhörung zum Thema Werkverträge ein. Sie findet am 23. April statt.	PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage an die Bundesregierung, in diesem Fall an Herrn Röttgen, bezieht sich auf die arbeitsmarktpolitischen Aspekte des Energiekonzeptes. Wir alle wissen: Wenn eine große Branche wie die der erneuerbaren Energien, die zurzeit 300 000 Personen in Deutschland beschäftigt, gewaltige Absatzeinbußen hat, dann wird das Arbeitsplatzverluste und wahrscheinlich auch Konkurse zur Folge haben. Aus dem Gutachten von EWI, Prognos und GWS, das uns als Grundlage für dieses Energiekonzept vorliegt, ist klar erkenntlich: Der jährliche Zubau von OnshoreWindkraft wird in den nächsten zehn Jahren, ausgehend vom aktuellen Wert, um 60 Prozent gekürzt. In der Solarwirtschaft wird um 75 Prozent gekürzt, bei den Bioenergien um 85 Prozent. Dies wird unweigerlich Arbeitsplätze vernichten.	GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte eigentlich eine erste Bemerkung zu Frau Nolte machen . Aber sie hat sofort nach ihrer Rede den Saal verlassen .	SPD
Herr Abgeordneter Grehn , wenn Sie gestatten , würde ich gern die Fragen 6 und 7 gemeinsam beantworten , weil sie in einem Zusammenhang stehen .	SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere einzigartige Kulturlandschaft schützen wir bisher in unterschiedlicher Form . Wir schreiben zum Beispiel Filmpreise aus , unterstützen durch staatliche Finanzierung Museen , Theater und Opern , unterhalten staatlicherseits Projekte und Institutionen , steuern und fördern durch rechtliche Rahmenbedingungen - zum Beispiel durch die Buchpreisbindung tragen wir dazu bei , dass es eine eigene Literatur gibt - und richten möglicherweise auch Quoten ein . Herr Otto , wenn neu erschienene Musik , die hier produziert wurde , 1 Prozent der Sendezeit unserer Sender , und zwar der öffentlich-rechtlichen und der privaten , ausmacht , haben wir eine Einheitsquote von 99 Prozent dagegen . Dagegen müssen wir , wie ich glaube , vorgehen . Möchten Sie eine Frage stellen ? Von mir aus sehr gerne , denn dann bekomme ich Zeit .	GRUENE
Selbstverständlich, Herr Präsident; das geht auch ganz kurz, weil ich eine ganz einfache Antwort habe. – Herr Kollege Weiß, in der letzten Legislaturperiode waren wir beide auch schon Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie in der letzten Legislatur die „verlotterten Sitten“ irgendwo kritisiert hätten. Sie gehören zu der Fraktion, die dazu einfach nichts gemacht hat. Sie haben blockiert: Jede Anregung, jede Initiative, die wir – – – Oh ja, so ist das. Sie müssen jetzt auch die Wahrheit aushalten. Das kommt davon, wenn man meint, man habe immer recht, und dann auch noch von verlotterten Sitten spricht. Es geht um Gerechtigkeit; darum ringen wir. Deshalb fordere ich Sie auf, sich bitte einmal an die letzte Legislaturperiode zu erinnern. Vielleicht kehrt bei Ihnen dann auch ein klein wenig Reue ein.	SPD
Nein. Dieser Zwischenbericht ist von den Gutachtern ausdrücklich als vorläufig gekennzeichnet. Es gibt während der gesamten Zeit der Beauftragung eine ständige Kommunikation zwischen verschiedenen Häusern der Regierung und den Gutachtern. Es gibt keine Veranlassung, einen vorläufigen Zwischenbericht abzunehmen. Dieser Zwischenbericht ist eine vorläufige Information an die Bundesregierung, auf deren Grundlage die bereits begonnene Kommunikation mit den Gutachtern intensiviert werden kann.
Meine Antwort auf Ihre erste Frage : Integrationspolitisch verlangen wir von denjenigen , die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten , zum Beispiel , dass sie deutsch sprechen , wirtschaftlich integriert sind und in der Vergangenheit nicht straffällig geworden sind . Das ist ein Zugeständnis an diejenigen , die hier geboren und aufgewachsen sind . Mehr verlangen wir nicht . Das Einzige , was wir verlangen , ist , dass sie sich entscheiden , ob sie auf Dauer die deutsche Staatsangehörigkeit haben wollen oder die ihrer Eltern . Erklären Sie mir einmal , warum es in integrationspolitischer Hinsicht nicht sehr sinnvoll ist , diese Entscheidung , die natürlich auch ein Stück weit Bekenntnis zu unserem Land und zu einer dauerhaften Perspektive in unserem Land ist , auch weiterhin zu verlangen . Das Zweite , Herr Edathy : Man muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln . Es ist doch ein gewaltiger Unterschied , ob es um ein Kind aus einer bina-tionalen Ehe , in der ein Elternteil Deutscher ist , oder um jemanden aus der Europäischen Union geht . Die große Mehrzahl der Fälle von Mehrstaatigkeit entsteht schließlich dadurch , dass Menschen , die aus den verschiedenen EU-Staaten stammen , heiraten . Insofern kann ich nur sagen : Es ist etwas anderes , ob Menschen zum europäischen Staatenverbund gehören , ob sie deutsche Eltern haben oder ob all diese Voraussetzungen nicht gegeben sind . Sie wissen ganz genau , dass wir die Mehrstaatigkeit in den Fällen , in denen die Niederlegung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft nicht möglich ist , etwa bei Iranern , aus humanitären Gründen hinnehmen . CDU und CSU haben in ihren Wahlprogrammen angekündigt , die praktischen Erfahrungen mit dem Optionsmodell auszuwerten und mögliche Schwierigkeiten bei seiner Umsetzung zu beheben . Dabei geht es zum Beispiel um das Problem : Was ist eigentlich mit den Optionspflichtigen – Herr Edathy , das ist eine weitere Fallgruppe , die man in den Blick nehmen muss – , die unser Land auf immer und ewig verlassen und deren Kinder , die sie vor ihrem 23 . Lebensjahr bekommen , sogar per Abstammung deutsche Staatsbürger sind , obwohl sie mit unserem Land möglicherweise nie etwas zu tun haben werden ? Das ist im Hinblick auf das Staatsbürgerschaftsrecht ein Bruch mit unserer Rechtstradition . Wir müssen prüfen , ob diese Regelung nicht korrigiert werden sollte , natürlich immer im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es bleibt dabei : Die Einbürgerung steht am Ende und nicht am Anfang eines gelungenen Integrationsprozesses . Keine Bundesregierung hat so viel für die Integration getan wie diese Bundesregierung in den letzten vier Jahren . Integration heißt Fördern und Fordern . Wir fordern ein klares Bekenntnis zu unserem Land . Deshalb muss es bei der Optionspflicht bleiben . Herzlichen Dank fürs Zuhören .	CDU/CSU
Frau Staatsministerin , können Sie dem Haus erklären , in welcher Weise Sie diese Erkenntnisse geprüft haben ? Sie sagen , es liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor . Heißt das , daß Sie Nachrichten darüber haben , daß sich deutsche Staatsangehörige an diesen Kämpfen beteiligen ?	SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute schon zum wiederholten Male in Zeiten finanzieller Knappheit einen Haushalt ; das ist wahr . Deshalb gilt es umso mehr , Schwerpunkte zu setzen . Der BMU-Haushalt ist ein kleiner Haushalt ; das wissen wir alle . Es wurde ja gerade auch von Frau Homburger nicht ganz zu Unrecht gesagt , dass viele Weichenstellungen außerhalb dieses Haushaltes vorgenommen werden . Ich will nur einige benennen , da zuvor die These aufgestellt worden war , außerhalb dieses Haushaltes würde nichts für Umweltschutz getan . Zunächst einmal möchte ich auf das Thema Altbausanierung eingehen . Die Koalitionsfraktionen haben es mit viel Mühe und mithilfe der Haushälter geschafft , den Etat für das Altbausanierungsprogramm auf dem Niveau von 360 Millionen Euro zu halten . Ich glaube , das ist ein ganz großer umweltpolitischer Erfolg . Zum Vergleich : Zu Ihrer Regierungszeit betrug der Ansatz für das Altbausanierungsprogramm 20 Millionen DM , also 10 Mil-lionen Euro . Um den Faktor 36 unterscheidet sich also unser politischer Einsatz für diesen Bereich . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Als Zweites möchte ich auf die Förderung nachwachsender Rohstoffe eingehen . Das ist ein ganz wichtiges Thema . Hier bieten sich in Zukunft große Poten-ziale . Es ist ganz klar : Perspektivisch wollen wir weg vom Öl . Statt auf Öl aus Krisenregionen setzen wir auf Power vom Bauer , auf biogene Treibstoffe , auf nachwachsende Rohstoffe und auf Bioenergien . Zur Markteinführung biogener Treibstoffe und zur Unterstützung besonders investiver Maßnahmen werden bis 2006 zusätzlich 25 Millionen Euro bereitgestellt . Ich glaube , hier werden auch außerhalb des BMU-Haushaltes zwei ganz wichtige Strategien verfolgt , nämlich Klimaschutz und die Abkehr vom Öl . Als Drittes möchte ich den Bereich Entwicklungszusammenarbeit ansprechen . Herr Feibel hat eben so abfällige Bemerkungen in der Art gemacht : Wir haben selber kein Geld , wir können uns dieses oder jenes jetzt nicht leisten . Fakt ist , dass wir die so genannte ODA-Quote durch zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 76 Millionen im Bereich des Auswärtigen Amtes , von 56 Millionen im Bereich des BMZ und von 4 Millionen im Bereich des BMVEL erhöht haben . Es geht hier um ganz wichtige Themen : Erhalt der Biodiversität , Ressourcenschutz in Entwicklungsländern , präventive Sicherheitspolitik und Armutsbekämpfung . Diese Ziele sind deckungsgleich mit den Millenniumszielen , die wir uns in Johannesburg gesteckt haben . Jeder Euro , der da investiert wird , ist sehr gut angelegt . Sie sollten aufhören , darüber abzulästern . Ich will bei dieser Gelegenheit auch noch einmal erwähnen , dass das Umweltministerium trotz seines kleinen Etats in ganz besonderer Weise die internationale Umweltkooperation vorantreibt . In den Bereichen Klimapolitik und erneuerbare Energien wird deren Bedeutung noch zunehmen . Deswegen hoffen wir als Grüne , dass das Bemühen um Verbesserung der so genannten ODA-Quote in den nächsten Haushaltsberatungen verstärkt dem Umweltministerium zugute kommt . Das wäre von der Sache her notwendig . Als Viertes möchte ich auf die nachhaltige Finanzpolitik eingehen . Dieser Begriff fiel ja schon ; ich glaube , Herr Fricke hat ihn verwendet . Worum handelt es sich denn bei nachhaltiger Finanzpolitik ? In ganz hohem Maße geht es hierbei um die ökologische Finanzreform . Da steht natürlich als ganz wichtiges Thema der Abbau umweltschädlicher Subventionen im Vordergrund . Ich kann Ihnen da nicht ersparen , zu fragen : Wo sind Sie eigentlich , wenn es darum geht , so unvernünftige Subventionen wie die faktische Zersiedlungsprämie Eigenheimzulage abzubauen ? Wo sind Sie eigentlich , wenn es darum geht , die Agrardieselsubventionen abzubauen ? Sie reden von Subventionsabbau . Tatsächlich hängen Sie am Status quo und tun nichts für einen Abbau von Subventionen . Sie verhalten sich in dieser Frage ganz und gar unglaubwürdig . Das Gleiche gilt für die Ökosteuer . Bei kaum einem politischen Projekt ist es gelungen , die angekündigten Ziele so klar zu realisieren wie bei der ökologischen Finanzreform . Das hat uns die Stellungnahme des Finanzministeriums jetzt ja auch noch einmal ganz klar vor Augen geführt . Die ökologische Steuerreform hat Lenkungswirkungen gezeitigt . Sie hat einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen geleistet . Sie hat einen Beitrag zur Energieeinsparung geleistet und sie hat einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen geleistet , da durch die mit ihr verbundenen Einnahmen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden konnten . Die größten Gegner dieses Projekts waren stets Sie , meine Damen und Herren von der Opposition . Auch in diesem Punkt mangelt es Ihnen an Glaubwürdigkeit . Das muss ich Ihnen einmal sagen . Wir werden dieses Instrument noch verfeinern und schauen müssen , wie wir im Steuersystem zusätzliche Anreize zu umweltgerechtem Verhalten und zu Investi-tionen und Innovationen im Umweltbereich geben können . Ich denke dabei an den Bereich der Kfz-Steuer und an die steuerliche Ungleichbehandlung von Schienen- und Luftverkehr . Diese halten wir für besonders problematisch . Das kann so nicht bleiben . Es kann nicht sein , dass die Bahnunternehmen die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer voll bezahlen müssen , die Luftverkehrsunternehmen dagegen weder Mehrwertsteuer noch Kerosinsteuer zahlen . Das darf so nicht bleiben . Gegen diese Ungleichbehandlung werden wir vorgehen . Das ist ein Thema , das auf der Tagesordnung steht . Ich bin froh - das muss ich ganz deutlich sagen - , dass die britische Regierung jetzt angekündigt hat , ihre EU-Ratspräsidentschaft und auch den G-8-Vorsitz zu nutzen , um das Thema der Einbeziehung des Luftverkehrs in die Klimapolitik voranzutreiben . Ich glaube , das ist sehr notwendig . Da wird die deutsche Regierung hoffentlich - davon gehe ich fest aus - mit der britischen Regierung zusammen streiten . Wir haben in der nächsten Woche Gelegenheit , ausführlich über Klimapolitik zu reden , deswegen hier nur ein Satz dazu . Das nächste Jahr , das Jahr 2005 , wird in Sachen Klimapolitik ein ganz entscheidendes Jahr : Am 16 . Februar 2005 tritt das Kioto-Protokoll in Kraft . Wir werden das nationale Klimaschutzprogramm weiterentwickeln und in einen fruchtbaren Wettbewerb mit den Briten eintreten . Ich denke , das ist ein Wettbewerb , den wir nicht fürchten müssen , bei dem wir aber kämpfen müssen , dass wir ganz vorne bleiben . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .	GRUENE
Gerne.	FDP
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Fast gebetsmühlenartig höre ich von der Opposition, diese Koalition tue ihre Arbeit nicht. Meine Damen und Herren, das ist grundlegend falsch. Diese Koalition muss auch nicht zur Sacharbeit zurückkehren. Heute beweisen wir: Diese Koalition leistet intensive Sacharbeit. Ja, wir haben viel Zeit für die Regierungsbildung benötigt. Das hatte die Aufnahme der Gesetzgebungsarbeit etwas verzögert. Aber seit dem Sommer geht es mit hoher Intensität voran. Der heute vorliegende Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes ist ein Beleg dafür. Auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche finden Sie noch mehr Belege für meine Aussage. Wir haben versprochen, und wir liefern für die Bürger – insbesondere zur Entlastung ihrer Leistungen, meine Damen und Herren. Die Koalition kann stolz auf diese Steuerentlastung sein. Das lassen wir uns auch nicht von der Opposition kaputtreden. Tatsachen sind Tatsachen. Wir setzen eben nicht nur um, was verfassungsrechtlich ohnehin geboten ist, wie die Opposition zu Unrecht behauptet. Meine Damen und Herren, die Entlastung beträgt in ihrer Gesamtwirkung 9,8 Milliarden Euro jährlich. Davon entfallen 4,1 Milliarden Euro auf verfassungsrechtliche Vorgaben. Die restlichen 5,7 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, sind die Entlastung, die nicht verfassungsrechtlich geboten ist. In vier Jahren entlasten wir die Bürger in Höhe von 35 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Warum erkennen Sie das einfach nicht an? Es ist ja eigentlich konfus und auch sehr interessant, dass die Grünen von den Steuerzahlern immer mehr fordern, um eine weitere Umverteilung an diejenigen vorzunehmen, die überhaupt keine Steuern zahlen. Steuerentlastung kann nur dort stattfinden, wo Steuern gezahlt werden! Das ist doch ganz selbstverständlich. Das muss doch auch Oppositionslogik sein, meine Damen und Herren. Wir müssen die Spielräume auf der Einnahmenseite nutzen, um die Menschen stärker am Wohlstand zu beteiligen. Die Steuerzahler werden es im Geldbeutel merken. Diese Entlastung ist wichtig und richtig. Sie ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Leistungsgerechtigkeit; denn Steuergerechtigkeit heißt auch, dass der Fiskus nicht der Hauptprofiteur von Einkommensverbesserungen sein darf. Deshalb bekämpfen wir auch die kalte Progression. 32,1 Millionen Steuerzahler werden 2019 für die kalte Progression von 2018 entlastet. Das ist letzten Endes der Weg in die Entlastung der Bürger. Leistung – dazu stehen wir – muss sich lohnen, gerade und vor allem bei den Durchschnittsbürgern, die jeden Tag zur Arbeit gehen und von ihrer Arbeit leben müssen, meine Damen und Herren. Die Menschen wissen selbst am besten, was sie mit ihrem Geld machen wollen. Das sage ich auch mit Blick auf den Solidaritätszuschlag, dessen ganzheitliche Abschaffung ich aus verfassungsrechtlichen Gründen für unabdingbar halte. Ich sage das auch mit Blick auf die Anhörung im Finanzausschuss. Nicht wenige Experten haben dort gefordert, der Gesetzgeber solle sich grundlegend mit dem Tarifverlauf auseinandersetzen. Die höchste Progressionsstufe dürfe nicht schon beim 1,5-Fachen eines Facharbeitergehaltes greifen, so deren Votum bei der Anhörung. Wir sollten diese Mahnung ernst nehmen. Zur Erinnerung: In den Anfangsjahren der Bundesrepublik griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Facharbeiterlohns. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns daranmachen müssen, den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif kontinuierlich abzuflachen. Dazu gehört natürlich auch Freiraum in den Haushalten. Deswegen kann ich solche Schnellschüsse, die hier stattfinden – Anträge ohne Haushaltstitel –, einfach nicht akzeptieren. Das hier sind Showanträge von der FDP. Ohne Haushaltstitel Forderungen zu stellen, ist unseriös, unsolide, meine Damen und Herren. Das ist die Situation. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, missbrauchen die Forderung nach der Soliabschaffung inzwischen als eine Art politischen Running Gag. Wenn Sie diesen politischen Running Gag jede Woche bringen, dann ist das zur Erreichung des Ziels eher schädlich. Letzten Endes wollen wir diesen Weg gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gehen. Deswegen werden wir auch hierzu einen klaren Antrag auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir die FDP nicht.	CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 2001 hat die letzte Wohngeldreform , die mit finanziellen Verbesserungen für Wohngeldempfänger verbunden war , stattgefunden . Seitdem sind Mieten und Nebenkosten zum Teil drastisch gestiegen . Immer mehr Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht mehr finanzieren . Sie rutschen in Hartz-IV-Leistungen ab . Über den Haushaltstitel Kosten der Unterkunft werden die Kalt- und auch große Teile der Warmmiete von den Kommunen übernommen . Über 9 Milliarden Euro laufen so jedes Jahr bei den kommunalen Haushalten auf . Wir freuen uns , dass Sie nun die vorgelagerte Rolle des Wohngeldes wieder stärken und endlich höhere Wohngeldleistungen für einkommensschwache Haushalte vorsehen . Als Opposition sind wir stolz , hier die Regierung auf das richtige Pferd gesetzt zu haben . Aber das Pferd ist noch ein bisschen lahm , Herr Minister . Sie könnten da ruhig noch ein wenig anschieben . Erst nach der von uns beantragten Anhörung wurde der Gesetzentwurf nämlich entsprechend verändert . So möchte ich darauf hinweisen , dass die Koalition ohne den Druck der Opposition eine Wohngeldreform ohne Leistungsverbesserungen und mit einer deutlichen rechtlichen Schlechterstellung moderner Wohnformen verabschiedet hätte . Man muss es einfach noch einmal deutlich sagen : Die Brisanz war offensichtlich allen Beteiligten , vor allem dem Ministerium , nicht klar . Trotz aller Verbesserungen ist aber das neue Wohngeldrecht noch kein sozialpolitisches Glanzstück . Mal ganz davon abgesehen , dass die Leistungserhöhungen generell noch deutlicher hätten ausfallen können , gibt es keine Festlegung , wann die Wohngeldanpassung erfolgt . Die Kollegin Bluhm hat das sehr deutlich ausgeführt . Meine Damen und Herren , wir werden in Deutschland auch zukünftig deutliche Preissteigerungen , insbesondere im Energiebereich , haben . Dadurch werden die Kalt- und besonders die Warmmieten weiterhin steigen . In Ihrem Vorschlag zum Wohngeldgesetz findet sich aber weder eine Koppelung der Wohngeldhöhe an die Mietentwicklung noch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten . Das heißt , schon bald wird die Anpassung des Wohngeldes wieder hinter der Preissteigerungsrate zurückbleiben . Die Gefahr bleibt , dass immer mehr arbeitende Menschen in Hartz-IV-Leistungen rutschen . Verschärfend - lassen Sie mich diese Bemerkung an dieser Stelle machen - kommt natürlich noch der Rückzug der Kommunen und damit von Unternehmen in öffentlicher Hand aus dem kommunalem Wohnungsbau hinzu . Auch das führt zu eklatanten Verschlechterungen ; denn der Markt an preisgünstigen , sanierten Wohnungen ist äußerst eng geworden . Die Aktivitäten der Länder und der Kommunen im sozialen Wohnungsbau sind nämlich seit Jahren rückläufig . Dem Wohngeld kann nur dauerhaft eine Entlastungsfunktion zukommen , wenn es dynamisch angepasst wird . Leider enthält der Gesetzesvorschlag dazu nichts . Auch gelingt es der Bundesregierung nicht , endlich ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Erwerbsarmut vorzulegen . Das ist deswegen der zentrale Punkt in unserem Antrag . Nur wenn es uns gelingt , dafür zu sorgen , dass möglichst viele Menschen von ihrem eigenen Einkommen leben können , erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit und entlasten gleichzeitig den Staatshaushalt . Dazu brauchen wir , Herr Minister , flächendeckende Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben bei geringen Einkommen . Was Sie hier machen , ist politisches Stückwerk . Anstatt wenigstens die wenigen sozialpolitischen Gesetzesinitiativen aufeinander abzustimmen , werden Reformen , die eigentlich zusammenwirken müssten , wie die Erhöhung des Wohngelds und die des Kinderzuschlags aus wahltaktischen Gründen zeitlich auseinandergezogen . Herr Minister Tiefensee , warum soll der erhöhte Kinderzuschlag bereits im Herbst 2008 , aber die Wohngeldreform erst 2009 in Kraft treten ? Es sollte doch ein Regierungsziel sein , die Situation der einkommensschwachen Menschen möglichst schnell zu verbessern . Meine Damen und Herren , wir werden uns in der Abstimmung über den Regierungsentwurf mit den Änderungen der Koalition der Stimme enthalten . Wir begrüßen die vorgesehenen Änderungen und sind froh , dass Sie sich durch Learning by Doing weiterentwickelt haben . Wir sehen aber noch deutlichen Verbesserungsbedarf . Von daher bitten wir um Unterstützung für unseren eigenen Antrag , der wesentlich bessere und weitergehende Vorschläge enthält . Danke schön .	GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All denjenigen, die wie heute die Berliner Zeitung sich darüber mokieren, dass nicht der Protest der 20 000 gegen Sozialabbau hier die Debatte bestimmt, sondern die Zündung dieses Explosivkörpers, halten wir ganz deutlich entgegen: Wir haben hier über das Sparpaket debattiert, wir werden auch weiter heftig über dieses Sparpaket debattieren, aber es ist genauso richtig und notwendig, angesichts dieses – das kann man in der Tat so sagen – Anschlages von neuer Qualität über ebendiesen Anschlag zu debattieren. Wir jedenfalls gehen nicht zur Tagesordnung über. Ich schließe mich deswegen ausdrücklich den Genesungswünschen an, die hier geäußert wurden, insbesondere gegenüber den beiden inzwischen glücklicherweise aus dem Krankenhaus entlassenen Polizeibeamten. Wenn hier nach der Gemeinsamkeit der Demokraten gefragt wird, dann wiederhole ich ganz deutlich, was alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses – ich betone: alle – zu diesem Anschlag gesagt haben, nämlich dass dieser Anschlag eine neue Eskalationsstufe der Gewalt ist, der durch nichts zu rechtfertigen und insgesamt zu verurteilen ist. Die erste Antwort muss deshalb sein, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Für diese Antwort – das sage ich an den Innenminister de Maizière gewandt – reicht unser Strafgesetzbuch vollständig aus. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass Sie geradezu reflexartig in der FAZ nach diesem Anschlag wieder eine Verschärfung der Straftatbestände gefordert haben. – So ist er zitiert, so sind auch andere von Ihnen zitiert. – Sie werden ja noch reden; dann sagen Sie etwas dazu. – So kam die Forderung reflexartig auf diesen Anschlag. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat in vergleichbaren Fällen – Molotowcocktail auf Polizeibeamte – wegen versuchten Mordes angeklagt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, Herr Kollege Krings, dass der Strafrahmen in solchen Fällen von 3 bis 15 Jahren reicht. Selbst wenn ich hier von einer gefährlichen Körperverletzung ausgehe, beträgt der Strafrahmen 6 Monate bis zu 10 Jahren. Wer hier eine Debatte über Strafverschärfung führt, der will in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Der will seinen Nachbarn weichkochen für Strafverschärfungen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; und das halten wir angesichts dessen, was vorgefallen ist, für nicht angängig. Das halten wir für schäbig; das muss so deutlich gesagt werden. Es ist auch nicht hinnehmbar, Herr Kollege Uhl, dass Sie in der Bild-Zeitung ankündigen, Sie würden hier ein Wort zum Versagen des Berliner Innensenators an uns richten. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn der Berliner Innensenator versagt hätte, dann hat lange zuvor sein Hamburger Amtskollege, Innensenator Ahlhaus, versagt. In diesem Jahr war am 1. Mai in Hamburg eine schärfere Randale als in Berlin, und das will schon etwas bedeuten. Insbesondere der Angriff mit Molotowcocktails auf die Polizeiwache in Hamburg hatte eine Qualität, wie wir sie in Berlin jedenfalls noch nicht gesehen haben. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Hören Sie endlich mit der Aufrechnerei auf! Dieser Anschlag eignet sich nicht dafür, parteipolitische Süppchen zu kochen. Das bringt an Erkenntnis gar nichts. Sie wollen zuallererst eine Strafverschärfung. Der Kollege Bosbach will offenbar – das war mir neu – zum Landfriedensbruchparagrafen aus Kaisers Zeiten zurückkehren und fordert, dass alle haften, wenn auch nur einer einen Stein wirft. Hören Sie mit dem Ruf nach Strafverschärfungen auf! Wenn Sie eine gesellschaftliche Offensive gegen Linksextremismus wollen, dann kann man darüber reden. Auch wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Die Kollegin Wawzyniak hat auf das Myfest hingewiesen, das jedes Jahr am 1. Mai in Berlin stattfindet. Dieses Fest stellt seit langem eine zivilgesellschaftliche Antwort dar. Sie müssten irgendwann einmal entsprechende Konzeptionen vorlegen. Solche fehlen bis heute. Mit Ihrem schematischen Ansatz „rechts gleich links“ – das haben Sie über Jahre echoartig gesagt – kommen Sie zu schematischen und damit falschen Antworten auf die Frage, was nötig ist. Ich sage nicht: Ändern Sie Ihre Politik, weil Molotowcocktails fliegen und Brandsätze gezündet werden! Ich will den Tätern nicht Erfolg auf diese Art und Weise verschaffen. Ändern Sie Ihre Politik, weil sie ungerecht und unsozial ist! Selbst Ihre Wirtschaftsverbände fordern eine Änderung. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann machen Sie wenigstens nicht den Fehler, verbal aufzumuskeln. Kollege Krings, es geht nicht, wie Sie es formuliert haben, um kriegstaugliche Waffen. Andere malen unentwegt das Entstehen einer neuen Rote-Armee-Fraktion an die Wand. Es gibt auch in der Innenpolitik so etwas wie eine Selffulfilling Prophecy. Davor sollten wir uns alle hüten; denn das ist das Letzte, was wir gebrauchen können. Was nottut, ist eine nüchterne Analyse ohne jede Dramatisierung. Das Vorgefallene ist schlimm genug; das braucht man nicht zu dramatisieren. Wir brauchen eine zielgerichtete und erfolgreiche Polizeiarbeit sowie – last, but not least – eine gesellschaftliche Ächtung jeder Form von Gewalt.	GRUENE
Meine Frage geht dahin , wie Sie den Sachverhalt beurteilen , daß der Bundesaußenminister mit dem von mir vorher genannten Thema an die Öffentlichkeit gegangen ist .	CDU/CSU
Ja , selbstverständlich , Frau Luft erst recht .	PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FuE-Politik verliert weiter an Bedeutung unter dieser Bundesregierung . Gerade bei den zukunftswichtigen Etats des BMFT und des BMWi ist im Zuge der Sparpolitik dieser Bundesregierung in wenig verantwortungsvoller Weise verfahren worden _ und das , obgleich zugleich eine Standortdebatte mit dem Ziel der Orientierung auf verstärkte Modernisierung der Wirtschaftsstruktur in Gang gesetzt wurde . Schon das paßt nicht zusammen . Daß es für eine Standortkrise dieses Landes nur wenig objektive Anhaltspunkte gibt , kann hier nur am Rande angemerkt werden . Das ist heute nicht Thema . Die FuE-Politik dieser Bundesregierung ist aber darüber hinaus auch inhaltlich negativ im Umbruch . Der Bund Demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen etwa bemängelt an der Konzeption der FuE-Politik dieser Bundesregierung : Erstens . Mit dem Übergang von Bundesminister Riesenhuber zu den Bundesministern Wissmann und Krüger ist die Debatte über mögliche Chancen und Risiken neuer Technologien völlig abgelöst worden durch eine Augen-zu-Standortmodernisierungspolitik . Zweitens . Seit den 80er Jahren wird der tripartistische Konsenserzeugungsmechanismus in der Forschungs- und Entwicklungspolitik , also die Zusammenarbeit von Staat , Wirtschaft und Gewerkschaften , zu Lasten der Beteiligung der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertretungen verlassen . Drittens . Es wird eine Verschiebung von FuE- Unterstützung und -Mitteln von der Grundlagenforschung hin zur angewandten Forschung praktiziert . Keine Frage : Diese drei Punkte laufen den Interessen dieses Landes in wesentlichen Aspekten zuwider . Neue Technologien bringen eben Chancen und Risiken mit sich . Dem muß in der FuE-Politik Rechnung getragen werden , z . B . durch Ausbau der Technologiefolgenabschätzung . Diese Bundesregierung und diese Koalition haben ihr jedoch bereits in der vorigen Legislaturperiode eine Beerdigung erster Klasse bereitet , und sie sorgen weiter dafür , daß sich auf diesem Gebiet nichts Richtiges regen kann . Die Folgen neuer Technologien an den Arbeitsplätzen , gerade die häufig relativ unsozialen und auch unökologischen Folgen von hochkapitalintensiv produzierten , weltweit vermarkteten Spitzentechnologieprodukten machen nicht weniger , sondern mehr Information , mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb und vor allem auch in der FuE-Politik , z . B . in den vielen Beiräten und Gremien im Umfeld des BMFT , erforderlich . Der Technologierat , den die SPD vorschlägt , kann ein erster und wichtiger Schritt in diese Richtung sein , um diesen Riesenbereich transparent und öffentlich diskussionsfähig zu machen . Die Vereinigung Frauen in Naturwissenschaft und Technik weist zudem darauf hin , daß in Akademia , also in der Hochschullehre und -forschung , und auch sonst in der Forschung Frauen nach wie vor grotesk unterrepräsentiert sind . Hier insbesondere muß mit systematischen Fördermaßnahmen in der Zukunft angesetzt werden . Das Prinzip Mitbestimmung _ Mitbestimmung der Betroffenen , Mitbestimmung der Beschäftigten , Mitbestimmung ihrer betrieblichen Interessenvertretungen , Mitbestimmung der Gewerkschaften , der Um17498 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Ulrich Briefs weltverbände und der Verbraucherverbände _ gehört als zentrales Element , nicht als schmückendes Ornament am Rande , in die FuE-Politik . Weiterhin : Die Stärke der deutschen Forschung _ ich sage das als jemand , der im Hochschulbereich tätig ist _ beruht auf ihrer Orientierung auf die Grundlagenforschung und auf der besonderen Wertschätzung von theoretischer Forschung . Das prägt ja den deutschen akademischen Bereich sehr stark . Sie beruht ebenfalls _ auch das ist wichtig _ auf der Existenz und Förderung von Orchideenfächern . Die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft haben bisher gezeigt , daß eigentlich auch die Wirtschaft mit dieser starken Grundlagenforschung , dieser starken Theorieorientierung und mit gelegentlich durchaus etwas praxisfernen Orchideenfächern gut fährt . Wer diese bewährte Grundlage beeinträchtigt , erschüttert also womöglich einen der Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftserfolges in der Zukunft . Nein , Forschung und Entwicklung sind reformbedürftig _ das zu verleugnen wäre schlichtweg falsch _ , allerdings nicht in die Richtung , in die diese Bundesregierung sie verändert und noch weiter verändern wird . Im Vordergrund müssen ökologische und soziale Reformzielsetzungen stehen _ dazu ist soeben schon einiges gesagt worden _ , nicht dagegen die kriterienlose Förderung des Wirtschaftswachstums und der Marktexpansion der Wirtschaft um jeden Preis . Drei Viertel des bundesweiten FuE-Budgets werden in der Wirtschaft ausgegeben , verbraten . Diese hat genügend Substanz und Mittel _ das schlägt sich schon in diesen Relationen nieder _ , um die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktfähige Produkte und Verfahren durchführen zu können . Der Staat braucht sich da nun wirklich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft zu machen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .	PDS/LINKE
Herr Staatsminister , Sie haben gesagt , daß die Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung gering sind . Nun ist ja die Bundesrepublik Mitglied im Sicherheitsrat . Wenn die Regierung eines dem Sudan benachbarten Landes sich an die Vereinten Nationen wendet , fände ich es gut , wenn die Bundesregierung den geringen Einfluß in diesem Gremium nutzen würde , um diesem Nachbarstaat zumindest eine Antwort zukommen zu lassen , dahin gehend , was denn die UN zu tun gedenkt . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß die Bundesregierung hätte aktiv werden können , wenn sie es denn in ihrer Afrika-Politik gewollt hätte ?	GRUENE
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird , ja .	FDP
Nein , ich möchte meinen Gedanken zu Ende ausführen , Herr Kues . Ich komme dann gern darauf zurück . . Wir wollen das Sicherungssystem auf etwa 67 Prozent ausrichten und gleichzeitig die breiten Bevölkerungsschichten in die Lage versetzen _ das ist etwas anderes , das darf nicht miteinander verbunden werden _ , zusätzliche Eigenvorsorge für die Alterssicherung aufzubauen . . Unser Ziel ist , mit der Rentenniveauabsicherung plus Eigenvorsorge einen Altersvorsorgegrad von 75 Prozent bis , je nach Rentierlichkeit , bis zu 80 Prozent abzusichern . . _ Ich gehe gerne auf Ihren Zwischenruf ein . . _ Mir ist das Thema zu ernst , als es jetzt durch irgendwelche Polemiken niedermachen zu lassen , Herr Kues . . Was bedeutet das für die Rentner ? . _ Jetzt spreche ich . _ . Auch die Rentner werden , und zwar nicht auf Grund von Sparzwängen des Haushaltes , sondern um die Zukunft ihres Systems zu sichern , einen Beitrag leisten . . _ Den weisen wir aus . . Wir sagen , daß die Renten zwei Jahre lang im Rahmen der Preissteigerungsrate des jeweiligen Vorjahres angehoben werden . Das ist der klar ausgewiesene Beitrag der Rentner . . Ich bin davon überzeugt , daß dieser Beitrag zumutbar ist und man ihn darstellen kann . . Dazu muß man sich hinstellen und dieses ehrlich sagen . . _ Herr Gysi , ich gehe gerne auch auf diese Frage ein . Ich möchte Ihnen aber zuerst einmal sagen , daß wir durch die von uns vorgesehene Grundsicherung vor allem eine Sicherungslinie für die Menschen im Osten einziehen . . Diejenigen , die früher eine sehr kontinuierliche Erwerbsbiographie hatten , haben jetzt als Rentner relativ gute Renten . Die Menschen im Osten aber , die jetzt im Produktionsprozeß stehen oder arbeitslos sind , die ein niedriges Einkommensniveau oder stark unterbrochene Erwerbsbiographien haben , würden die Leidtragenden in einem System sein , das keine Grundsicherung hat . . Sie werden jetzt dank der Einführung einer Grundsicherung besonders begünstigt werden _ das will ich gar nicht hochrechnen , das ergibt sich aus dem System _ , da sie mit 65 Jahren nicht mehr durch den Rost fallen und zum Sozialamt müssen . .	SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit 1949 ist keine Bundesregie21492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ottmar Schreiner rung mit einer derart katastrophalen sozialpolitischen Schlußbilanz wie diese Bundesregierung in den Wahlkampf gezogen . . Jeder 20 . Bürger in Deutschl and geht inzwischen zum Sozialamt ; darunter sind ein Drittel Kinder und Jugendliche . Nahezu vier Millionen Arbeitslose sind registriert _ der höchste Stand seit 1932 . Die Arbeitslosigkeit von 1932 war der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Republik . Fast sieben Millionen fehlende Arbeitsplätze in Gesamtdeutschland , rund drei Millionen fehlende Wohnungen , Hunderttausende Obdachlose _ die Zahl steigt _ , Vervierfachung der Bundesschulden innerhalb der letzten drei Legislaturperioden _ meine Güte , Herr Blüm , Sie sind die sozialpolitische Abbruchbirne des Bundeskanzlers ! . Es gibt seit 1949 keine Regierung mit einer derart miserablen , ja geradezu völlig perspektivlosen arbeits- und sozialpolitischen Schlußbilanz wie Ihre . Entsprechend war auch Ihre Rede . Ich will Ihnen zu diesem Thema zwei Stimmen zitieren , die nicht aus den sozialdemokratischen Reihen kommen . Ich will Ihnen aus dem Entwurfspapier der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Katholischen Bischofskonferenz zitieren , die auf ihre Weise versuchen , die sozialen Realitäten in Deutschland zu beschreiben : Deutschland ist ein wohlhabendes Land . Gleichwohl wachsen Armut und Not vieler Menschen mitten in diesem Wohlstand . Diese Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer , in etablierte Interessen und ausgegrenzte Gruppen stellt die solidarischen Beziehungen zwischen allen Bürgern wie auch das bisher anerkannte Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft in besorgniserregender Weise in Frage . Die hohe Massenarbeitslosigkeit markiert einen tiefen Riß in unserer Gesellschaft . Die Jugend wird um ihre Entwicklungs- und Zukunftsperspektiven gebracht . Die Verbitterung und Resignation von Arbeitslosen kann eine unheilvolle Wirkung auf den inneren Frieden und das Miteinander in der Gesellschaft haben und politisch Unberechenbaren , Gewaltbereiten und Fremdenfeindlichen Wasser auf die Mühlen sein . Verheerender als diese Stellungnahme in den Entwurfspapieren der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Katholischen Bischofskonferenz kann eine Beschreibung des sozialpolitischen Zustandes dieser Republik nicht sein . . Ich könnte Ihnen seitenlang aus einem Positionspapier von 120 Sozialwissenschaftlern , Rechtswissenschaftlern und Wirtschaftswissenschaftlern zitieren . In dieser Breite hat es eine entsprechende kritische Beschreibung des Zustandes dieser Republik seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr gegeben . Das Papier ist vor kurzem von Hengsbach , dem Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts bei der Katholischen Hochschule in St . Georgen vorgestellt worden . Der zentrale Satz dieses Papiers _ ich könnte seitenlang zitieren _ lautet , daß die anhaltende Arbeitslosigkeit und die drastische Zunahme der Armut in Deutschland die Demokratie in hohem Maße gefährden . .	SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auf der Welt kein Land, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stellt. Dass sich Eltern straffrei für eine medizinisch fachgerechte Beschneidung ihres Sohnes entscheiden können, wurde bis vor kurzem auch in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg nicht ernsthaft bezweifelt. Im Mai dieses Jahres bewertete das Landgericht Köln einen einzigen Fall anders. Erstmalig seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat damit ein deutsches Gericht die insbesondere von Juden und Muslimen praktizierte Beschneidung von Jungen rechtlich infrage gestellt. Das Kölner Urteil hat über den Einzelfall hinaus zwar keine Bindungswirkung. Dennoch führte es zu großer Verunsicherung – –	FDP
Herr Kollege Schwanitz , Sie haben gerade von Wachstum gesprochen . Erklären Sie mir bitte , wie es in Ihrem Wahlkreis , dem vogtländischen Wahlkreis , dazu kommen konnte , dass er bis 1998 hinsichtlich der Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern einen Spitzenplatz einnahm , nämlich an erster , zweiter oder dritter Stelle , noch vor Dresden , stand und jetzt auf einen Mittelplatz zurückgefallen ist . Da Sie von Wachstum sprechen : Wie konnte das passieren ?	CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Gäste! In einer Aktuellen Stunde sollte man sich mit aktuellen Themen befassen, also mit etwas Neuem zu einem Thema, über das debattiert wird. Ich habe geschaut, was es Neues zum Thema Maut gibt. Ich habe etwas gefunden: Eine Gemeinde im Kreis Oldenburg bei uns in Niedersachsen plant eine Treckermaut, um Geld für den Erhalt ihrer Wirtschaftswege einzunehmen. Das ist eine aktuelle Meldung von gestern. Ich glaube aber, dass das kein Thema ist, mit dem sich der Deutsche Bundestag befasst. Wenn ich der Meldung glauben darf, wird dieser Vorschlag keine Mehrheit finden. Wenn es nun aber nichts Neues zur Maut gibt, dann könnten Sie auch andere Formate nehmen, liebe Freunde von den Grünen, zum Beispiel eine Pressekonferenz, um die eigene Meinung zu gewissen Themen darzulegen. Das, was die Koalition zum Thema Maut vereinbart hat, steht schon seit längerem in unserem Koalitionsvertrag. Da haben wir übrigens auch alle Pläne, wie wir uns eine Infrastrukturfinanzierung vorstellen, dargelegt. Wir haben dort nämlich festgelegt, dass es uns hauptsächlich um die Sanierung von Straßen und Brücken geht. Wir haben festgelegt, dass wir um einen Neubau nicht ganz herumkommen werden, um den prognostizierten Zuwachs des Güterverkehrs um 39 Prozent bewältigen zu können. Wir haben dort auch festgelegt, dass wir die Finanzierung dazu auf zwei Säulen stellen werden. Die erste Säule ist die Steuerfinanzierung, und die zweite Säule wird die Nutzerfinanzierung sein. Wir haben auch gesagt, dass wir das so eingenommene Geld effizienter verplanen und verbauen wollen, sodass wir mehr für unsere Infrastruktur tun können. Ich glaube, das sind sehr gute Verabredungen. Zum einen stärken wir das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das die Menschen draußen betrifft. In meinem Wahlkreis gibt es eine viel befahrene Bundesstraße durch einen Ort, die diese Woche erneuert wird. Die Fahrbahn wird neu gemacht; das ist eine Maßnahme, auf die die Menschen schon sehr lange warten, weil sie lärmgeplagt sind und es mit dieser neuen Fahrbahndecke wesentlich ruhiger werden wird. Zum anderen werden wir beim Neubau darauf achten, dass die geförderten Projekte auch einen optimalen Nutzen entfalten können. Wir werden Verkehrsknoten entlasten und zusätzliche Kapazitäten auf den meistgenutzten Verbindungen schaffen. Geld, das am Ende des Jahres noch nicht verbaut wurde, muss nun nicht mehr an den Finanzminister zurückgegeben werden, sondern steht im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung. Das ist eine weitere sinnvolle Neuerung, die wir eingeführt haben. Doch ohne weiteres Geld werden wir die Herausforderungen nicht bewältigen. Darum haben wir verabredet, zusätzliche 5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Infrastruktur wieder in einen Zustand versetzen, wie es für den Wirtschaftsstandort Deutschland unabdingbar ist. Wir wissen auch: Wenn wir das wollen, reichen diese 5 Milliarden Euro nicht aus. Wir werden also um eine verstärkte Nutzerfinanzierung nicht herumkommen. Dabei berücksichtigen wir aber, dass ein Lkw – das wurde schon erwähnt – unsere Straßen 60 000-mal mehr schädigt als ein Pkw. Deshalb haben SPD und Union vereinbart, die Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen auszudehnen. Wir haben weiterhin vereinbart, dass wir über die Einführung einer Pkw-Maut für Halter und Halterinnen von im Ausland gemeldeten Kraftfahrzeugen nachdenken. In 21 europäischen Ländern gibt es eine allgemeine Pkw-Maut, meist streckenbezogen, manchmal mit Vignette. Aber zehn Länder in Europa verzichten darauf, darunter auch unsere Nachbarn Niederlande, Dänemark und Großbritannien. Daher können wir die Mauterhebung nicht zu einer Frage der Gerechtigkeit machen. Wenn wir das nämlich machten, dürften wir nur von den Fahrern solcher Länder Maut erheben, in denen auch wir zahlen müssen. Also, für die Dänen, bei denen wir freie Fahrt haben, wäre die deutsche Pkw-Maut ungerecht. Die Pkw-Maut, so wie wir sie vereinbart haben, muss drei gleichwertige Bedingungen erfüllen – sie sind genannt worden –: Die Halter und Halterinnen von in Deutschland gemeldeten Kraftfahrzeugen dürfen nicht zusätzlich belastet werden, weil sie genug in den allgemeinen Haushalt einzahlen, aus dem wir unsere Straßen bezahlen. Es müssen erhebliche zusätzliche Mittel generiert werden. Ein Verwaltungsmonster, das den Großteil der Einnahmen auffrisst, wäre sinnlos. Und sie muss dem europäischen Recht entsprechen. Verkehrsminister Dobrindt hat versichert, dass er eine so ausgewogene Lösung vorlegen wird. Also, warten wir sie ab. Ich weiß nicht, woher diese Hektik kommt. Wenn dieser Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegt, dann wird die EU-Kommission qualifiziert dazu Stellung beziehen. Da ich nicht hellsehen kann, weiß ich weder, was in dem Gesetzentwurf zur Pkw-Maut steht, noch weiß ich, welche Gedanken sich die EU-Kommission dann dazu machen wird. Darum erschließt sich mir nicht, warum wir heute darüber reden. Eine Aktuelle Stunde dient üblicherweise dazu, aktuelle und nicht zukünftige Themen zu debattieren. Wenn die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt, freue ich mich darauf, diese Stellungnahme mit Ihnen zu debattieren. Jetzt freue ich mich erst einmal auf den Beginn der Parlamentspause Ende der Woche.	SPD
Sie haben jetzt sehr beredt verschiedene Verbesserungen aufgezählt. Das waren sehr einfache Dinge, wie zum Beispiel die Wohnraumanpassung. Das ist leicht verständlich. Warum haben Sie es in den letzten vier Jahren nicht geschafft, genau diese Dinge auf den Weg zu bringen? Warum hat es diese Leistung zur Entlastung pflegender Angehöriger nicht schon längst gegeben? Warum hat es den Bürokratieabbau nicht gegeben? Sie hatten dafür extra eine Fachbeauftragte. Warum hat es das alles nicht gegeben? Warum müssen wir jetzt darüber reden und müssen gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass die eigentliche Pflegereform schon wieder verschoben worden ist?	GRUENE
Mir ist nicht in Erinnerung , Herr Kollege Dreßen , daß Herr Staatssekretär Kraus sich dem Katalog des VdR angeschlossen hat . Im Grunde genommen wird dieser Katalog von der Bundesregierung - der Bundesarbeitsminister nickt - sehr kritisch gesehen . Vielleicht ist aber in dieser öffentlichen Debatte nicht der Ort , an dem wir das einmal genauer untersuchen . . - Ich weiche überhaupt nicht aus . Für mich ist nur eines ganz sicher - dazu komme ich gleich - , daß nämlich die Familienleistungen nicht versicherungsfremd sind und nicht in den Katalog hineingehören . . Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen . Was die anderen Punkte angeht , so halte ich diesen Katalog nicht für richtig . Das , was wir an versicherungsfremden Leistungen aufgeführt haben , ist voll abgedeckt . In den Punkten , in denen Sie sagen , es sei nicht abgedeckt , wollen wir durch Reformen , die wir eingeleitet haben , alles in diesem finanziellen Rahmen halten . Wie gesagt , in Zukunft wird der Bundeszuschuß mehr abdecken als heute , weil die Kriegsfolgelasten absinken . Jetzt komme ich zum Stichwort Familienleistungen und Kindererziehung .	FDP
Liebe Frau Fischbach, meine Frage ist sehr schnell zu beantworten. Würden Sie mir bestätigen, dass auf der ersten Seite des Gesetzentwurfs, den wir ja hier alle gemeinsam – weitgehend gemeinsam – beschlossen haben, um dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen 580 Millionen Euro an die Länder bzw. an die Einrichtungen in den Kommunen weitergeleitet werden können – also in dem Text, der uns von der Bundesregierung vorgelegt worden ist –, dargelegt ist, dass die Investitionsmittel aus diesem 4-Milliarden-Euro-Programm den Ländern zu 99 Prozent bewilligt und insofern auch beantragt worden sind?	GRUENE
Herr Claus , das ist ganz einfach . Ich vertraue auf das Struck'sche Gesetz . Das Struck'sche Gesetz - also ein SPD-Gesetz - lautet : Es kommt nichts so aus dem Bundestag heraus , wie es hineinkommt . Ich hoffe , dass es zu so vielen Änderungen kommt , dass auch die Union dem Gesetzentwurf zustimmen kann . - Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Rechtsprofessoren haben große Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs . Nun fragen wir , wie gesagt : Warum tun wir das ? Zudem ist noch nicht klar , wer dann die 49 Prozent kauft . Es gibt einen interessanten Vorschlag , Volksaktien anzubieten . In der Presse wurde berichtet , dass sich die russische Staatsbahn dafür interessiert . Nur zur Information : Wir können uns als Ausländer nicht an der russischen Staatsbahn beteiligen . Die Bahn braucht Geld . Vielleicht wird sie 4 Mil-liarden Euro bekommen . Was machen wir , wenn die 4 Milliarden Euro verbraucht sind ? Die nächste - viel wichtigere - Frage ist , wofür die Bahn Geld braucht . Braucht sie Geld für das Netz ? Darauf könnte man kommen . Wenn man den Artikel Brüchige Gleise im Spiegel liest , gewinnt man sofort den Eindruck , dass die Bahn dafür Geld braucht . Aber die Unterhaltung wird vom Bund und aus Trassenerlösen finanziert . Zu befürchten ist , dass die Bahn Geld für weltweite Logistikunternehmen braucht . - Für den Zukauf . Dann werden aus 397 vielleicht 500 Tochtergesellschaften . Vor kurzem war der Presse ein Hinweis zu entnehmen , worum es geht : Stichwort Slowenien . Wir lesen , dass sich die Deutsche Bahn AG an der slowenischen Staatsbahn und an den Häfen in Slowenien beteiligen will . Sie soll dafür im Gegenzug bis zum Jahr 2020 9 Milliarden Euro in das slowenische Netz investieren , das im Übrigen Eigentum des Staates bleibt . Ich will deutlich sagen : Wir sind dafür , dass sich deutsche Unternehmen international aufstellen und sich dort engagieren ; je mehr , desto besser . Aber es stellt sich die Frage - das müssen wir prüfen - , ob das Staatsunternehmen sein müssen . Muss das ein Unternehmen sein , das dem Steuerzahler gehört und das der Steuerzahler finanziert ? Das ist die entscheidende Frage : Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG , die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht , um in der Welt weiter zuzukaufen ? Darüber werden wir diskutieren müssen . Ich freue mich auf die Diskussionen in den nächsten Wochen und vor allen Dingen auf dem SPD-Parteitag .	CDU/CSU
Das muss auch einmal zulässig sein ; ich bin doch aus einer marktwirtschaftlichen Partei .	FDP
Frau Kollegin , ich weiß , daß es so ist , nur habe ich das Ihren Worten nicht entnehmen können . Die Zahl der umweltbedingten Krankheiten hat in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen . Kinder sind davon besonders betroffen . Der Kollege Lennartz hat dafür einzelne Beispiele genannt . Ich will noch eine ganz aktuelle Zahl hinterherschieben : Bei den Schuluntersuchungen , die ja bundesweit durchgeführt werden , wurde festgestellt , daß 1993 von mehr als 900 000 Schulanfängern mehr als 180 000 Kinder nicht gesund waren . Wer da nicht handelt , der macht seine Hausaufgaben nicht . Das gilt auch für dieses Haus . Egal ob das Land oder der Bund dafür zuständig ist : Wir müssen das öffentlich aufgreifen und einklagen . . Wir müssen auch sehen , wo die Ursachen zu finden sind . Weltweit wird sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrienationen durch Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung die Gesundheit der Kinder und nachfolgender Generationen gefährdet . An der Entstehung chronischer Krankheiten sind Schadstoffe in der Luft und im Wasser , Chemikalien in der Nahrung und im Trinkwasser sowie Lärm und Streß in erheblichem Umfang beteiligt . Umweltgifte und Umweltbelastungen bedrohen Kinder mehr , weil sich Kinder mehr bewegen , schneller atmen und im Vergleich zu Erwachsenen ein Vielfaches an Stoffmengen umsetzen . Dadurch nehmen sie zwangsläufig erheblich mehr auch an Schadstoffen auf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich frage Sie angesichts dieser Zahlen und wissenschaftlicher Erkenntnisse : Können wir es wirklich länger hinnehmen , daß die Zahl der umweltbedingten Kindererkrankungen weiter steigt ? Vergessen wir nicht , daß sich hinter diesen Zahlen tragische Einzelschicksale verbergen ; Kinder , die durch diese Erkrankungen isoliert werden , einen Teil oder ihre gesamte Lebens- . noch : Friedhelm Julius Beucher qualität gar verlieren und nicht mehr unbeschwert aufwachsen können . Wenn es unbestritten ist , daß ein Großteil der Erkrankungen bei Kindern durch Umweltbelastung ausgelöst und verstärkt wird , müssen wir diese steigende Tendenz in den Griff bekommen . Der Gesetzgeber , d . h . in diesem Fall die handelnde Bundesregierung , ist deshalb gefordert , eine vorsorgende Gesundheitspolitik mit einer vorsorgenden Umweltpolitik zu verknüpfen . Denn nur so können wir unseren Kindern und künftigen Generationen eine lebenswerte Erde erhalten . Kindergesundheit darf in der Politik nicht länger unter Kostengesichtspunkten diskutiert werden . Die Vorbeugung darf nicht länger auf der Strecke bleiben . Notwendig ist Vorsorge und ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis , eine Verzahnung von Umwelt- und Gesundheitspolitik . Genau dieses Problem greifen wir auf . Unser Antrag enthält ein umfangreiches Aktionspaket mit 27 konkreten Forderungen zum Schutz von Kindern vor Umweltgiften und Schadstoffen . Die Zeit erlaubt mir jetzt nicht , die Beispiele zu nennen . Trotzdem will ich noch auf den Verkehr eingehen . Darin liegt nämlich ein Schwerpunkt . Unsere Forderung nach einer Sommersmogverordnung ist zwar in diesem Sommer formal erfüllt worden , jedoch ist dem Bürger dabei eine Mogelpackung untergeschoben worden . . Angesichts des heutigen Themas nämlich sind diese Grenzwerte und Verordnungen indiskutabel und dringend verbesserungsbedürftig . Wollen wir den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden , brauchen wir eine Ozonverordnung , die die Belastung der Luft mit dem Reizgas auf 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festlegt . Wir brauchen Tempo 30 in allen Wohngebieten und das flächendeckend . Es besteht leider immer noch bei den Schadstoffmessungen ein heikler Punkt : Probeentnahmen erfolgen in einer Höhe , die die Kinder nicht erreichen . Schadstoffmessungen müssen z . B . in maximal 1 m Höhe durchgeführt werden . Sie werden im Moment bei 1 ,5 m durchgeführt . Da ist doch weder ein Kind im Buggy noch ein Kind in seiner normalen Wachstumsgröße betroffen . Wir haben kinderfeindliche Grenzwerte . . Wir brauchen eine Absenkung der Grenzwerte für Schadstoffbelastungen in Luft , Boden und Wasser . Diese Grenzwerte müssen auf ein Niveau abgesenkt werden , das damit auch der höheren Sensibilität des kindlichen Organismus besser als bisher gerecht wird . Es geht einfach nicht länger an , daß das Urteil von Kinderärzten zutrifft : Kinder und Alte werden durch Grenzwerte ausgegrenzt . Dazu kommt die Schadstoffbelastung in den Innenräumen . Sie ist nicht nur besorgniserregend . Sie ist dramatisch . Ich will jetzt nicht auf Ihren Vorschlag eingehen , die Wohnungen zu verkleinern . . Das erklärt vielleicht , daß Sie weniger Wohnungen bauen wollen . Sie haben gesagt : Je kleiner die Fläche , um so weniger können Kinder an Schadstoffen aufnehmen . Frau Homburger , das haben Sie gesagt . Das haben wir so verstanden . Deshalb darf es doch nicht wahr sein , daß der natürliche Bewegungsdrang des Kleinkindes , je nachdem , auf welchem Teppich es sich bewegt , zum Horrortrip wird . Hier kann eine Technische Anleitung Innenraum Abhilfe schaffen . Hierzu gehört dann eben auch ein Verzicht auf Pyrethroiden in Innenräumen und Textilien . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie wir mit der Gesundheit unserer Kinder und ihrer Umwelt umgehen , wird sich entscheidend auf die Entwicklung der Kinder selbst auswirken . Und damit wiederum auch auf ihren Umgang mit der Natur . . _ Sie können jetzt nicht mehr klatschen , sonst muß ich so lange warten . Darum bitte ich wegen der mangelnden Zeit um Nachsicht . Ein vorsorgender Gesundheitsschutz kommt nicht von allein . Nein , die bisherigen Erkenntnisse müssen uns Warnung und Motivation zugleich sein . Es ist nur noch eine Frage der Zeit , wie lange der menschliche und insbesondere kindliche Körper die Belastung mit Schadstoffen und Umweltgiften noch aushält , bevor das menschliche Ökosystem umkippt . Folgen Sie unserem Antrag , dessen Kern die Verzahnung von Umwelt- und Gesundheitspolitik ist . Er ist Zeichen des politischen Willens für die Zukunft der uns nachfolgenden Generationen . Dafür einzutreten ist unser aller Pflicht und Schuldigkeit . Ich danke Ihnen . .	SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte zurückkommen auf das , was Sie bei der Beantwortung der vorherigen Frage gesagt haben . Es ist keinesfalls so , dass die Mehrzahl der Wehrdienstleistenden , die im Augenblick in Budel sind , aus Nordrhein-Westfalen stammt . In meinem Wahlkreis zum Beispiel liegt der Standort Visselhövede . Fast alle der dortigen Wehrdienstleistenden haben vorher ihre Ausbildung in Budel gemacht und sie kommen im Wesentlichen aus dem Bereich Niedersachsen . Meine Frage : Halten Sie es nicht für sinnvoll und vorstellbar , die Luftwaffenausbildung von Budel auf den Standort Seedorf zu verlegen , um dort eine militärische Nachnutzung zu ermöglichen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie wissen , dass in der Nähe von Budel nicht nur Nord-rhein-Westfalen , sondern in der Tat der nordwestdeutsche Raum liegt . Deshalb ist hier eine gute Verfügbarkeit der Rekruten insbesondere aus Nordrhein-Westfalen gegeben , sodass die Ausbildung dort stattfinden kann . Es gibt bisher keine Überlegungen in die Richtung , die Sie angedeutet haben .	CDU/CSU
Wenn Sie bei meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass es eine Vielfalt von Gründen gibt. Ein Grund ist sicher der, den Sie angesprochen haben. Auch wir sprechen uns gegen Diskriminierung aus. Diskriminierung darf nicht sein. Wir haben unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema „Was sind gleiche Berufe?“ – Ja, Sie schütteln den Kopf. – Das war schon das Thema, weil immer wieder das Beispiel von der Altenpflegerin und dem Schmutzwäschefahrer kam. Das war immer ein Thema. Wir haben immer darüber diskutiert, dass beim Tariflohn gewöhnlich keine Unterschiede sind. Ich habe das Thema Eingruppierung angesprochen, das für diese Branchen wichtig ist und woran wir arbeiten können. Aber ich wehre mich dagegen, dass wir so tun, als seien die Frauen grundsätzlich schlechter bezahlt und die Männer grundsätzlich besser bezahlt. So ist es zum Glück in unserer Gesellschaft nicht. Ich werbe dafür – auch die Grünen sind in Rheinland-Pfalz in der Landesregierung vertreten –, dass wir beispielsweise dort Veränderungen vornehmen; denn Zeitverträge treffen bei der Erziehung und bei Lehrkräften ganz besonders Frauen. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Rheinland-Pfalz an unserer Seite stünden und mit uns dafür kämpfen würden, dass Zeitverträge nicht nur für 10 Monate bestehen, sondern, wenn sie schon bestehen, für 12 Monate. Dann haben wir auch für Frauen etwas getan. Machen wir Frauen und Mädchen Mut, ihren eigenen Weg zu gehen, und sind wir vor allen Dingen Vorbilder als Eltern und als Arbeitgeberinnen. Vielen Dank.	CDU/CSU
Ich bedanke mich .	CDU/CSU
Herr Minister , vielen Dank , dass Sie mir die Frage gestatten . Ihre Ausführungen betreffen genau das , was ich gerne wissen möchte . Können Sie garantieren , dass Menschen , die erwerbsgemindert sind und nach medizinischen Gesichtspunkten _ das finde ich nicht so gut , aber na gut _ noch bis zu sechs Stunden arbeiten können , solange sie keinen Arbeitsplatz haben , die volle Erwerbsminderungsrente bekommen ?	PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich wollte mein Nein zu dieser Beschlußempfehlung kurz damit begründen , daß dem Rechtsausschuß bei seiner Entscheidung am 4 . Juni der Text der Organklage überhaupt noch nicht bekannt war , weil er erst am 7 . Juni beim Verfassungsgericht eingereicht wurde . Ich halte es für ein sehr merkwürdiges und unparlamentarisches Verfahren , wenn über diese Beschlußempfehlung , die so zustande gekommen ist , auch noch ohne eine Beratung durch das Parlament entschieden werden soll . Danke . .	CDU/CSU
Liebe Kollegin Frechen , es geht um die Frage , ob eine Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird . Nehmen wir als Beispiel Fast-Food-Restaurants . Wenn man das Essen mitnimmt , wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben . Wenn man das Essen im Lokal verzehrt , wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben . Ist Ihnen bekannt , ob die Preise unterschiedlich sind , ob der Hamburger billiger ist , wenn man ihn mitnimmt ?	SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wahlkampfgetöse im Bundestag : CDU-Wahlkampfchef Hintze , dem wegen anhaltender Erfolgslosigkeit das Wasser bis zum Halse steht und dem offenbar nur noch der heute in der Lutherstadt Eisleben predigende Bundeskanzler vor der drohenden politischen Entmachtung aus den eigenen Reihen bewahren kann , will die Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 53 Prozent auf bis zu 35 Prozent zum Wahlkampfschlager der Union machen . Das angebliche Jahrhundertwerk , die große Steuerreform , soll wieder aus den Tiefen des Rheins geholt werden . Wir bewerten diese große Steuerreform mit 30 Milliarden DM Mindersteuereinnahmen aber als ein haushaltspolitisches Harakiri , als sozial unausgewogen - Stichwort : Besteuerung von Nachtschichtarbeit - und als kommunalfeindlich - Stichwort : 9 Milliarden DM weniger Einnahmen für die Gemeinden . . Wer aber , frage ich Sie , zahlt in Deutschland angesichts der großzügigen Steuervermeidungsmöglichkeiten für Besserverdienende überhaupt den Spitzensteuersatz von 53 Prozent ? Hierzulande wohl kaum jemand , da ungefähr jeder zweite Einkommensmillionär in Deutschland überhaupt keine Einkommensteuer bezahlen soll . . In den von der Bundesregierung so hochgelobten Niederlanden liegt der Spitzensteuersatz mit immerhin 60 Prozent noch höher als in Deutschland . In Japan sind es gar 65 Prozent . An eine Senkung wird dort aber nicht gedacht . Auch in Deutschland gibt es für eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei über 2100 Milliarden DM aufgelaufener Staatsverschuldung keinen finanzpolitischen Spielraum und auch keine Notwendigkeit . . Ich sage das ausdrücklich als Vertreter der PDS , die sich als einzige Partei im Bundestag eben nicht in die Logik der Konvergenzkriterien der Verträge von Maastricht und Amsterdam einbinden läßt und die angesichts der absehbaren erheblichen sozialen , arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Risiken der Europäischen Währungsunion sagt : Euro - so nicht ; nein zu dieser Europäischen Währungsunion . . . noch : Uwe-Jens Rössel Auch die FDP will ihr stark ramponiertes , selbst angeheftetes Image als Steuersenkungspartei wieder aufpolieren . Die Zeichen dafür stehen aber schlecht . Schließlich war es auch die FDP , die die Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 16 Prozent , die just heute in Kraft tritt , mitgetragen hat - das in einer Situation , in der die Binnennachfrage in Deutschland am Boden liegt und die Konsum- und Baubranche ein schwieriges Dasein fristen . Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer werden vor allem die Bezieher niedriger Einkommen , werden Arbeitslose , Sozialhilfeempfänger und Studenten überproportional belastet . Das ist eine wahre Meisterleistung der FDP wie auch der SPD , denn die SPD hat der Mehrwertsteuererhöhung ausdrücklich zugestimmt . Ich hätte mir dazu ein klärendes Wort von Frau Matthäus-Maier gewünscht . . Auch für uns stellt sich das Bild so dar , daß in der SPD wieder einmal Konfusion in der Steuerpolitik herrscht . Wie lange die Partei diesen Spagat aushält , wird die Zukunft zeigen . Frau Matthäus-Maier ist jedenfalls in dem Punkt zuzustimmen , daß für eine Senkung des Spitzensteuersatzes kein Spielraum besteht . Der designierte Kanzlerkandidat Schröder sowie Kronprinz Clement von Düsseldorf sehen das indes ganz anders . Sie wollen den Spitzensteuersatz in Richtung 40 Prozent senken und kommen damit den Vorstellungen der Petersberger Beschlüsse tatsächlich sehr nahe . . Ganz offenkundig hat sich die neue Meinungsführerschaft in der SPD - diesen Eindruck müssen wir gewinnen - von einer Politik der Umverteilung von oben nach unten verabschiedet . Diese Tatsache , die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden darf , halten wir für sehr bedauerlich . Die PDS wiederum setzt mit ihrem Steuerreformkonzept auf die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen und hat dafür solide Finanzierungsvorschläge unterbreitet . So soll nach unseren Vorschlägen das steuerfreie Existenzminimum auf jährlich 17 000 DM statt auf 13 014 DM , wie von der Koalition vorgesehen , angehoben werden . Damit folgt die PDS , Herr Kollege Solms , ausdrücklich den Intentionen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1992 , das bis heute - wir haben im Ausschuß heute wieder darüber beraten - nicht umgesetzt worden ist . . - Wir haben das heute beraten und eine ziemlich breite Übereinstimmung auf der linken Seite des Hauses erzielt . . Den Eingangssteuersatz wollen wir von bisher 25 ,9 Prozent auf 19 Prozent senken und weitere Schritte vorbereiten . Den Spitzensteuersatz wollen wir ab einem zu versteuernden Einkommen von 120 042 DM bei 53 Prozent belassen . Zum Schluß : Warten wir ab , was bei der neuen Bundesregierung nach dem 28 . September 1998 von dem heutigen Wahlkampfgetöse übrigbleibt . Vielen Dank . .	PDS/LINKE
Selbstverständlich beantworte ich Zwischenfragen .	SPD
Das ist Symbolik, das ist wirkungslos. Wir brauchen erheblich weiter reichende Maßnahmen. Ich finde, der Antrag spricht diese Punkte an.	SPD
Herr Kollege Nolting , eine Entlassung des Stabsunteroffiziers Jens Ruths aus der Bundeswehr ist durch die Wehrbereichsverwaltung III nicht verfügt worden . Eine solche Entscheidung liegt außerhalb der Zuständigkeit der territorialen Wehrverwaltung . Aufgrund des Minenunfalls am 22 . September 1999 und der nachfolgenden Unterschenkelamputation erhält der Betroffene über die Wehrbereichsverwaltung III Ausgleich für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz . Durch die für Personal zuständige Stelle bei der Luftlandebrigade 31 wurde im Juli 2000 die Dienstzeit des Herrn Ruths auf acht Jahre verlängert , wobei jedoch bedauerlicherweise _ wir haben an anderer Stelle auch darüber gesprochen _ versäumt wurde , der Wehrbereichsverwaltung III rechtzeitig eine Änderungsmeldung zuzuleiten . Infolgedessen ging die Wehrbereichsverwaltung III gemäß den ihr vorliegenden Unterlagen noch von einem Ende der Dienstzeit am 31 . Dezember 2000 aus und sandte Herrn Ruths im September aus Fürsorgegründen ein Informationsschreiben zu , mit dem er über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung nach dem Wehrdienstende in Kenntnis gesetzt wurde .	SPD
Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht, aus welcher RegionSie kommen. Aber wenn Sie nicht direkt aus dem Erzgebirge kommen, dann vermute ich, dass ich mich dort schon öfter umgeschaut habe als Sie. Ich kann Ihnen sagen: Es ist natürlich ein großes Problem, das sich in vielen Bereichen ein Fachkräftemangel abzeichnet, insbesondere im Bereich des Handwerks, dass viele Unternehmen und Betriebe nach Lehrlingen suchen. Laut der Statistik, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, können viele offene Lehrstellen nicht besetzt werden. Das ist ein generelles Problem; das ist überhaupt keine Frage. Deswegen müssen wir alles tun, um unsere jungen Leute optimal zu qualifizieren, die Schulabbrecherquote zu reduzieren, soweit das geht, und die Potenziale zu nutzen. Wir müssen uns allerdings auch mit der Tatsache abfinden, dass der demografische Wandel eben so ist, wie er ist, dass in 50 Jahren insgesamt 17 Millionen Menschen weniger in Deutschland leben werden und dass von den dann 65 Millionen Menschen im Schnitt viele erheblich älter als heute sein werden.	CDU/CSU
So ist es : Die Arbeit kommt , wenn Sie nicht mehr regieren , Herr Küster . Herr Präsident ! Wir haben die Rede von Bundesminister Stolpe hier vernommen . Herr Bundesminister , ich kann nur sagen : Man kann die Ankündigungspolitik der Bundesregierung einfach nicht mehr ertragen . Mit moralischen Appellen und Psychologie sind die Menschen in Ostdeutschland zu Recht nicht mehr zufrieden zu stellen . Es war der Bundeskanzler selbst , der mit Regierungsantritt 1998 den Ostdeutschen versprochen hat , der Aufbau Ost werde bei ihm Chefsache . Sie haben sich 2002 über das Hochwasser gerettet , aber die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Firmenpleiten in Ostdeutschland sind gestiegen . Das ist die Wahrheit . Sie haben die Menschen in den neuen Ländern verunsichert . Sie haben nicht Zuversicht vermittelt und auch keine neuen Chancen aufgezeigt . Bis heute , Herr Bundesminister Stolpe , fehlt ein Gesamtkonzept für eine wirtschaftliche Strategie in den neuen Bundesländern . Die ist nicht erkennbar . Deswegen meinen wir : Handeln Sie endlich ! Noch schlimmer , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist , dass Sie Ihrem eigenen Aufbau-Ost-Minister selbst nicht viel zutrauen . Im April dieses Jahres habe ich von Herrn Stephan Hilsberg in der Financial Times Deutschland gelesen : Stolpes Leistungsbilanz als Ministerpräsident lässt nicht erkennen , dass er die Kompetenz für den Aufbau Ost hat . Klaus von Dohnanyi wirft Herrn Stolpe fehlende Konzeption und Durchsetzungsfähigkeit vor . Das stärkt doch bezüglich des Aufbaus Ost nicht das Vertrauen der Menschen im Osten Deutschlands in diese Bundesregierung . Das verunsichert die Menschen . Sie , Herr Stolpe , machen den Menschen auch keinen Mut , wenn ich lese , dass Sie erklären , der Traum von einer schnellen Angleichung von Ost und West müsse beerdigt werden . Dazu kann ich nur sagen : Die Menschen wissen , dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht von heute auf morgen hergestellt werden kann . Sie verlangen aber von Ihnen als Bundesregierung , dass Sie handeln und endlich auch die Vorschläge , die im Übrigen aus den neuen Bundesländern gekommen sind , umsetzen . Wissen Sie , was ich Ihnen noch mehr vorwerfe ? Ich meine den Umstand , dass im Chor der Ahnungslosen auch noch die Stimmen von SPD-Ministerpräsidenten , von Herrn Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen und von Frau Simonis , zu vernehmen sind . Ich kann zwar nicht unbedingt sagen , dass sie zu den kompetentesten Vertretern in Sachen Wirtschaftsaufschwung Ost gehören , aber beide forderten - vielleicht darf ich Ihnen das mit einer ihrer Aussagen untersetzen - , die Messlatte für die Verteilung der Mittel solle künftig nicht die Himmelsrichtung , sondern die Bedürftigkeit sein . Sie wissen überhaupt nicht , was los ist und wie die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern ist . Seit 1998 hat die Gründungsintensität dramatisch abgenommen . Die Insolvenzquote ist mit 20 ,5 Prozent doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern . Die Arbeitslosenquote hat seit der deutschen Einheit ihren Höchststand erreicht und beträgt fast 20 Prozent , in einigen Regionen sogar 30 Prozent . Das ist eine dramatische Situation . Ich kann es einfach nicht mehr ertragen , dass SPD-Ministerpräsidenten auf dem Rücken der Ostdeutschen schon jetzt ihren Wahlkampf für die Landtagswahlen im nächsten Jahr führen . Neuerdings bekommen sie auch tatkräftige Wahlkampfunterstützung von Ihrem sonst so mutigen Bundeswirtschaftsminister Clement . Herr Stolpe , ich habe Ihre Ausführungen mit großem Interesse verfolgt , was ich im Übrigen immer tue . Aber am 15 . Mai dieses Jahres durften wir im Tagesspiegel lesen - hier bitte ich auch um eine Klarstellung des Bundeswirtschaftsministeriums - , dass sich die neuen Bundesländer in den kommenden drei Jahren auf drastische Kürzungen der Fördergelder für Investitionen einstellen müssen . Allein für das Jahr 2005 will das Ministerium vorläufig nur 35 Prozent der GA-Mittel freigeben . Das bedeutet , dass es wirklich zu einem Abbruch Ost kommt , weil kommunale Straßenprojekte und private Investitionen nicht verwirklicht werden können und dadurch die Arbeitslosigkeit steigen wird . Hierzu verlange ich eine Klarstellung . Ich bzw . die FDP will wissen : In welchem Umfang werden Sie bei der GA kürzen ? Oder werden Sie zuverlässig sein und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auch weiterhin nicht kürzen ? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , die Fehlleistungen der Bundesregierung , die steigende Verschuldung und die fehlenden Reformen , sind erkennbar und gehen auch zulasten der neuen Bundesländer . Eine Steuerreform , die mittelstandsfeindlich ist , eine Gesundheitsreform , die die Lohnzusatzkosten in die Höhe treibt , eine Erhöhung der Mineral- und Ökosteuer , die die Benzinpreise in Rekordhöhe treibt , die Erbschaftsteuer , die Vermögensteuer und die Ausbildungsplatzsteuer , durch die immer mehr Unternehmen in die Pleite getrieben werden , das alles ist keine Politik , die den neuen Bundesländern hilft . Ich kann Sie nur zu einer Kehrtwende auffordern . Dennoch gibt es aus den neuen Bundesländern wirklich ermutigende Signale . Dort sind Wachstumskerne bzw . Leuchttürme entstanden , die sich sehen lassen können und die auf die Initiative der Bundesländer selbst und der Menschen vor Ort zurückgeführt werden können . So wurden in den ostdeutschen Ländern ermutigende Zeichen gesetzt : zum Beispiel durch die Halbleitertechnik in Dresden , durch die Polymer-Chemie im Dreieck Bitterfeld-Halle-Leuna und durch den Biotechnologiestandort in Mitteldeutschland , der in ganz Deutschland Spitze ist . - Herr Stiegler , Sachsen-Anhalt und Sachsen haben im letzten Jahr Bundesratsinitiativen eingebracht , in denen sie Modellregionen für die neuen Länder fordern . Das tun sie zu Recht ; denn sie wollen die Aussetzung von Bundesrecht . Wir sind gemeinsam mit den Ostdeutschen der Auffassung : Dadurch , dass die Bürokratie und die Verwaltungsstrukturen 1990 eins zu eins auf die neuen Länder übertragen worden sind , wurden Investitionen und damit auch Arbeitsplätze verhindert . Deswegen wollen wir neue Wege gehen . Wir wollen zum Beispiel eine Lockerung des Kündigungsschutzrechtes und flexiblere Ausbildungsvergütungen , damit die jungen Menschen nicht abwandern müssen , sondern in ihrer Heimat einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden . Klaus von Dohnanyi fordert mit seiner Kommission - Sie selbst haben ihn beauftragt - , dass im Osten ein pragmatisch angepasster Flächentarifvertrag mit breiten Öffnungsklauseln zugelassen werden soll . Recht hat er ! Handeln Sie endlich , machen Sie es doch ! Wir Liberale wollen , dass der Osten zum Reformmotor in Deutschland wird . Die Ostdeutschen zeichnen sich durch eine hohe Bereitschaft aus , neue Wege auszuprobieren und Leistungseinschnitte hinzunehmen , wenn dadurch der Arbeitsplatz erhalten bleibt . Sozial ist , was Arbeit schafft ; das ist für die Menschen dort wichtig und für uns auch . Wir brauchen einen differenzierten Blick auf die Regionen in Ostdeutschland : nicht die Gießkanne , sondern den Trichter für Förderprogramme . Die Zeit ist überfällig für ein Gesamtkonzept und ich ermahne die Bundesregierung noch einmal , eine solche wirtschaftspolitische Strategie vorzulegen . Wir schlagen vor : Erstens . Wir brauchen die Konzen-tration der Förderung auf gewerbliche Investitionen , insbesondere aber auf die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung . Der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung liegt im Osten bei 16 Prozent , im Westen bei rund 23 Prozent . Der Anteil wertschöpfungsstarker Betriebe ist einfach zu gering . Der Anteil Ostdeutschlands an den gesamtdeutschen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung beträgt lediglich 6 Prozent . Deswegen brauchen wir - zweitens - die Konzentration auf Forschungsförderung . Wir schlagen vor , Leistungen für Forschung und Entwicklung im Rahmen der Investitionsförderung stärker zu berücksichtigen und sich auf Wachstumskerne zu konzen-trieren . Wir wollen die Vernetzung von Wissenschaft , von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen , und Unternehmen , damit durch innovative Technologien vermehrt neue Produkte auf den Markt kommen und ostdeutsche Unternehmen exportfähig werden . Die Exportquote liegt im Osten bei 25 Prozent , im Westen dagegen bei 38 Prozent . Da muss ein Aufholprozess in Gang kommen . Drittens . Wir brauchen Risikokapital aus einem revolvierenden Fonds für mittelständische Unternehmen , ähnlich dem ERP-Programm , dem Marshall-Plan . Wir wollen eine bessere Liquidität mittelständischer Unternehmen . Deswegen haben wir vorgeschlagen , bis zu einem Umsatz von 2 ,5 Millionen Euro die Umsatzbesteuerung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umzustellen . Das würde dazu beitragen , dass die Liquidität von Unternehmen gestärkt wird und Arbeitsplätze gesichert werden . Wir wollen - viertens - eine Regelung für die grenznahen Regionen in Ostdeutschland ähnlich dem bis 1994 in Kraft gewesenen Zonenrandförderungsgesetz . Wir wollen - fünftens - eine Prioritätensetzung bei der Infrastruktur . Herr Minister Stolpe , das ist Ihr Verantwortungsbereich . Es ist doch einfach nicht mehr hinnehmbar , dass wir nach 14 Jahren noch immer nur Brücken und Tunnel in der Landschaft stehen sehen , wo der ICE von Nürnberg über Erfurt , Leipzig/Halle nach Berlin fahren soll . Diese Strecke muss endlich ausgebaut werden . Das ist nur ein konkretes Beispiel . - Herr Matschie , machen Sie konkrete Vorschläge ; Sie haben hier im Bundestag die Möglichkeit dazu . Schreien hilft nicht , hören Sie mir lieber zu - vielleicht lernen Sie dadurch ja . Mein Kollege aus Sachsen erzählt mir von Demons-trationen , Streiks an der Grenze zu Osteuropa , Staus . Das Verkehrsaufkommen ist gewaltig gewachsen . Wir wollen , dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Osterweiterung dafür sorgt , dass die Fördermittel aus dem Strukturfonds vordringlich zum Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsnetze im Osten Deutschlands eingesetzt werden .	FDP
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen – vielleicht kann Ihr Büro auch einmal bei Google nachschauen; es gibt zu diesem Buch auch Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de –, dass das ein verfälschter und in dieser Form nicht autorisierter Artikel von einem Herausgeber war, der unter einem Pseudonym gearbeitet hat? Er nennt sich Angelo Leopardi. In Wirklichkeit war es ein Herr Hohmann. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich mehrfach davon distanziert habe und dass ich mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt habe, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern bestraft wird? Unter anderem geht die Vorschrift des § 176 a StGB auf einen Vorschlag von mir zurück, wonach der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern ein eigenständiger Verbrechenstatbestand ist. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?	GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unsere Familienministerin hat gestern eine bemerkenswerte Rede zu einer zukunftsorientierten Familienpolitik gehalten . . Ich bin sehr dankbar , daß auch die Wohnungspolitik in Ihrer Rede , Frau Nolte , einen zentralen Punkt eingenommen hat . Familie muß lebbar sein , und wir brauchen bezahlbaren , kindgerechten Wohnraum und auch ein entsprechendes Wohnumfeld . Dies haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht und auch die Politik entsprechend eingerichtet . . Ich freue mich , lieber Herr Großmann , daß wir auch in Zukunft wieder in der Wohnungspolitik die Klingen kreuzen können . Gleichzeitig denke ich , daß wir aber trotzdem das eine oder andere gemeinsam in aller Vernunft regeln werden . Es erstaunt mich dann allerdings doch , wenn Sie jetzt sagen , daß der soziale Wohnungsbau in den letzten zwölf Jahren vernachlässigt wurde . Wenn ich mich richtig erinnere , waren wir mindestens vier Jahre gemeinsam im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau . In der Zeit davor dürfte Ihnen auch nicht verborgen geblieben sein , daß es Ihre Fraktion war , die immer wieder gefordert hat , man möge doch das Bauministerium und den Bauminister abschaffen . Das war etwa 1985/1986 . . . noch : Hannelore Rönsch - Herr Reschke , Sie waren doch unter denen , die das gefordert haben . . - Nein , Sie haben abschaffen gefordert . Dann kam der Skandal um die Neue Heimat , und da hatte die Wohnungspolitik eine neue große und schlimme Aktualität für die Mieter in unserem Lande . . Wir mußten die Mieter vor einem gewerkschaftseigenen Unternehmen schützen . . Diesen Mieterschutz werden wir auch in der Zukunft weiter ausbauen . . - Herr Reschke , Sie waren doch dabei .	CDU/CSU
Ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen , dass wir in unseren Gesprächen mit der Tabakindustrie auch über Selbstverpflichtungen reden . Dies ist ein Thema , über das wir intensiv diskutieren . Wir haben noch kein konkretes Ergebnis . Über die Frage , ob es ein vollständiges Tabakwerbeverbot zum Beispiel für solche Zeitschriften geben wird , die nur auf dem deutschen Markt erscheinen , wird die Bundesregierung im Rahmen der Kompetenzordnung der Europäischen Union dann entscheiden , wenn einAngebot der Tabakwirtschaft vorliegt . Wenn dieses Angebot nicht ausreichend ist , wird dieses Thema erneut zu erörtern sein . Dies ist aber unabhängig von der Frage , welche Kompetenzen wir als Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Kompetenzordnung bereit sind an Brüssel abzugeben . Detlef Parr 22735 Vizepräsidentin Petra Bläss : Damit ist die Fragestunde beendet . Wie üblich werden alle noch nicht beantworteten Fragen schriftlich beantwortet . Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf : Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD Haltung der Bundesregierung zum Insolvenzantrag der Kirch-Media AG Erster Redner in dieser Debatte ist der Staatsminister Julian Nida-Rümelin .	GRUENE
Herr Kollege von Schmude , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß man den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern nicht separat als eine Aufgabe der dortigen Länder betrachten muß , sondern das mindestens auch als Bundesaufgabe ansehen muß , . mit der Folge _ ich denke nur an die Bekämpfung der Regierungskriminalität und der Vereinigungskriminalität in Berlin _ , daß der Bund zuschießen muß ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß die Vorgabe von 3 Jahren damals vielleicht richtig gewesen sein mag , weil wir alle hofften , es ginge schneller , daß wir aber heute feststellen müssen , daß es eben sehr viel länger dauert ? Deswegen müssen wir _ es handelt sich wirklich nur um kleine Beträge _ hier etwas nachlegen . Es geht darum , daß es mit dem Rechtsgefühl in den neuen Ländern , das _ wie ich schon sagte _ durch den Honecker-Prozeß bestimmt gelitten hat , nicht noch weiter bergab geht . Das ist nicht geringzuachten .	SPD
Sehr geehrte Herren und Damen ! Herr Lohmann , ich würde Ihnen im Prinzip gerne zustimmen , wenn Sie sagen , daß das Gesundheitswesen in Zukunft mehr am medizinischen Bedarf orientiert sein soll . Aber dann müssen Sie alles revidieren , und zwar sofort , was Sie an Gesetzen erlassen haben . . Wie wollen Sie denn , bitte sehr , rechtfertigen , daß 20 Prozent der Arzneimittel , die medizinisch indiziert sind , von den Patienten selber bezahlt werden müssen ? Wie wollen Sie denn begründen , daß der Zahnersatz für Menschen , die nach 1978 geboren sind , künftig eigenfinanziert zu leisten sein soll ? . - Die Prävention ist nicht vernünftig , weil sie nicht schichtenspezifisch ist , weil sie keine wirkliche Gruppenprophylaxe ist . Sie blenden bei all diesen Fragen aus , daß es gesellschaftlich bezogene Fragen von Gesundheitschancen und Gesundheitsrisiken gibt . Sie pervertieren den Begriff der Eigenverantwortung . . Niemand ist finanziell dafür haftbar zu machen , in welche soziale Schicht er hineingeboren ist und welche Gesundheitsförderung und Prävention diese Gesellschaft ihm oder ihr zur Verfügung stellt . Aber Ihr Prinzip basiert genau darauf , daß Sie die Selbstverschuldung ideologisch einführen , materiell noch untermauern und durch Zuzahlung Kranke bestrafen . Ihre Beitragssatzstabilität fußt doch einzig und allein auf der Tatsache , daß Sie Kranken das Geld aus der Tasche ziehen . Das wissen die Leute doch . . . Was der Minister auf dem Ärztetag gesagt hat , halte ich in moralischem Sinne für verwerflich . Er hat davon gesprochen - und tut es immer wieder - , daß der gesellschaftliche Fortschritt , die medizinische Entwicklung und der demographische Wandel dazu führen würden , daß eine soziale , gleichstellende , gleichberechtigende medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr finanzierbar sei und daß man deshalb aus der Parität der Arbeitgeberbeteiligung aussteigen müsse . . Er suggeriert , daß das Soziale nicht mehr zukunftsfähig sei . Er unterstellt , daß Gleichheit und Gerechtigkeit durch ein Solidarprinzip , ein Sachleistungsprinzip , nicht mehr das finanzierbare Projekt der Zukunft sei . . Das ist eine ganz klare marktradikale , neoliberale Position , die er in das Gesundheitswesen hineinbringt . . Dagegen wehren wir uns aus ökonomischen , sozialen und medizinischen Gründen zu Recht . Es ist einfach nicht mehr zu ertragen , wenn die Ärzteschaft - ihrerseits durch manche Äußerung der Funktionäre gar nicht repräsentiert in ihrem wirklichen Willen - von der Regierung offeriert bekommt : Macht doch die IGEL-Liste , weitet sie doch aus , macht doch immer mehr medizinische Leistungen zu rein privat zu finanzierenden Leistungen der Versicherten , die dann nicht mehr den Schutz der gesetzlichen Kassen haben . Das , was Sie der niedergelassenen Ärzteschaft an Zusatzverdiensten anbieten , wird nicht zur Qualitätssicherung im System führen und wird für die Patienten nicht die gleichen Standards bringen , sondern wird abhängig sein von dem Geld , das ich in die Arztpraxis tragen kann , und davon , welche Versorgung ich bekomme . Insofern hängt das , was Herr Seehofer auf dem Ärztetag gesagt hat , daß er die Finanzierbarkeit dieses Systems in Frage stellt , unmittelbar mit der Frage zusammen : Welchen Wert und welche Bedeutung hat die Sicherung des Sozialen im Gesundheitlichen ? Darauf kann diese Regierung keine zukunftsweisende Antwort mehr geben . . Sie hat von der Finanzierung und von der Struktur her die Amerikanisierung des Gesundheitswesens vor . Das wird auch explizit so formuliert ; denn Sie wollen immer mehr Eigenbeteiligung , immer weniger Solidarität , immer weniger Sachleistungen . Das sind - ich betone es noch einmal - Errungenschaften . Es ist ein hoher Wert , daß diese Grundlage in dieser Gesellschaft gewahrt bleibt . Es ist ein Ausdruck von Freiheit für die einzelne und den einzelnen , im Fall von Krankheit die Gewißheit zu haben , daß die gesetzliche Krankenversicherung diese Risiken trägt und daß die Finanzierung nicht von dem individuellen Einkommen abhängig ist . . Deshalb ist dieses System so zukunftsweisend und wird von uns verteidigt . Sie haben es längst aufgegeben . Aus diesem Grund kann diese Politik nicht mehr fortgeführt werden . Wir dürfen das nicht zulassen . Danke . .	GRUENE
- auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verzichten . Ich bedanke mich . . .	CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fast wäre ich versucht , dem Haus zu einer gelungenen Parlamentsreform zu gratulieren ; denn angesichts der Höhepunkte , die heute die Haushaltsdebatte um den Einzelplan des Bundeskanzlers erreicht hat , bleibt einem kaum noch eine Alternative . Es geht um die Bierstadt Kulmbach . Man könnte fast meinen , das sei die Fortsetzung des CDU-Parteitages mit anderen Mitteln hier im Plenum : auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert . Ich nehme an : Auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert befindet sich auch die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler . . _ Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen Beifall ; denn zu dem , was wir heute auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert geboten bekommen haben , kann ich nur sagen : Prost Mahlzeit ! . Seine Erhabenheit , der Bundeskanzler _ da muß man sich fragen , welches Verfassungsverständnis Sie haben _ , Sie schweigen bereits den ganzen Morgen wie ein Buddha , obwohl es darum geht , Ihren Haushalt zu verteidigen . Dabei geht es nicht um Bierstadt oder ähnliches , sondern um höchst ernste Dinge , Herr Bundeskanzler . Auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert _ das ist in der Tat das zentrale Thema , um das es sich zu streiten lohnt . Nur : Darum muß auch gestritten werden . Darum geht es . Wir freuen uns alle darüber , daß der siebenhundertfünfzigtausendste Besucher die Goethe-Institute endlich erreicht hat . Aber es ist nicht das Thema des 21 . Jahrhunderts , meine Damen und Herren . . Deswegen lassen Sie uns einmal zu den substantiellen Themen kommen , über die es sich wirklich in aller Ernsthaftigkeit zu streiten lohnt . Herr Bundeskanzler , ich möchte Sie auffordern , mit diesem kindischen Spiel aufzuhören . Sie haben Ihren Haushalt zu vertreten . Kommen Sie hierher und vertreten Sie ihn . Das ist der entscheidende Punkt . Ich finde es höchst albern , wie Sie sich heute morgen hier gebärden . . Meine Damen und Herren , der CDU-Parteitag war insoweit richtungsweisend . Ich betone noch einmal : Herr Hintze , Sie haben es als Oberministrant hervorragend gemacht . Die Frage , wie dieses Land in das 21 . Jahrhundert geführt werden soll , wird hoffentlich die entscheidende Kontroverse aller Parteien in den kommenden Jahren und wird hoffentlich der Entscheidungsmaßstab für die nächsten Bundestagswahlen sein . Ich glaube , darüber gibt es keinen Dissens , und kann es unter Demokraten keinen Dissens geben . Sehen Sie sich die Ergebnisse Ihres Parteitages an und wie Sie auf dem Weg in das 21 . Jahrhundert erst einmal in der Vorbereitung bestimmte gesetzliche Vorschriften ausmanövrieren mußten , Ausnahmevorschriften gewissermaßen erlassen mußten , um dort Ihre höchst fortschrittliche Verpackungsvorstellung durchsetzen zu können . . _ Herr Schäuble , das mag für Sie eine Kleinigkeit sein . Der Bundeskanzler redet immer gerne in großen Worten über Umwelt . Wenn es konkret wird , sei es bei den Öko-Steuern , sei es bei der Verpackungsverordnung oder wo auch immer , dann stellt man fest , . noch : Joseph Fischer der entscheidende Punkt . . Der entscheidende Punkt ist , daß seine Eminenz ganz persönlich für die Frauenquote angetreten ist , daß es akzeptiert wird , daß es sich hierbei um einen wichtigen Schritt auch der Frauengleichstellung in der CDU handelt . Ihr Weg in das 21 . Jahrhundert sah aber so aus , daß Sie beim ersten Schritt auf die Schnauze gefallen und im 19 . Jahrhundert gelandet sind . . Das war die Konsequenz , meine Damen und Herren . . _ Nein , nein , das ist kein Haushalt , das ist Präludium , das ist Ihre Fähigkeit , Zukunft zu gestalten . Wir kommen gleich noch zum Regierungsteil . Keine Sorge , keine Sorge . Ich spreche noch einmal einen ganz entscheidenden Punkt an . Sie sagen , Sie können die Zukunft gestalten . Sie sprechen dauernd über Investitionshemmnisse . Sie sehen in der wachsenden Zahl der Arbeitslosen kein bedrängendes Problem , in der wachsenden Zahl der Armen kein bedrängendes Problem , sondern Sie sehen hier hauptsächlich Leute , die sich _ so Ihre Sprache , vor allem von der FDP _ in das soziale Netz , in die soziale Hängematte legen . Ich frage Sie : Wo ist Ihr Reformansatz in einem der entscheidenden Punkte , wo Sie persönlich direkt Verantwortung tragen , nämlich bei der Reform des öffentlichen Dienstes ? Wenn ich mir ansehe , was der Bundesinnenminister vorgelegt hat , dann kann man sagen , das ist die Wiederentdeckung der Langsamkeit bei der Reform des öffentlichen Dienstes . . Wo sind denn hier wirklich substantielle Eingriffe ? Wo sind denn hier die Vorschläge für einen schlanken , für einen modernen , für einen hochproduktiven , gut bezahlten öffentlichen Dienst ? Sie halten doch an dem bezopften absolutistischen Berufsbeamtentum fest . Das , was Sie sich an Reformen erlauben , verdient nicht einmal den Namen Reförmchen , meine Damen und Herren . . Das ist der Maßstab , wenn Sie über Zukunftsgestaltung reden . Schauen Sie sich doch einmal die Lage an . Jedes Mal , wenn man mit jemandem aus der Wirtschaft redet , kommt eine endlose Litanei : hohe Arbeitslosigkeit _ 3 ,5 Millionen . Und alle sagen , es wird vermutlich auf diesem Sockel weiter in die Arbeitslosigkeit hineingehen , denn Sie weigern sich konstant , eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben . Ja , dieser Finanzminister hatte sogar noch die glorreiche Idee , in seinem Haushaltsansatz auf entsprechende Bundeszuschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit zu verzichten . Die Opposition hat Ihnen von Anfang an gesagt , mein lieber Waigel , daß es sich dabei um eine reine Luftbuchung handelt . Sie werden das nicht durchhalten können . Dann kamen Sie auch , als das Haushaltsloch da war , und mußten entsprechende Milliardenbeträge nachschieben . Hohe Arbeitslosigkeit , wachsende Armut und dann das , was man von der Wirtschaft immer wieder hört _ und es sind keine grünen oder sozialdemokratischen Wähler _ : geringe Investitionstätigkeit , mangelnde Flexibilität , starke Bürokratisierung , sehr hohe Steuer- und Abgabenlast , hohe Arbeitskosten durch sehr hohe Lohnnebenkosten . Meine Damen und Herren , in bezug auf die Steuer- und Abgabenlast : Ich fand es ja putzig , wie Herr Gerhardt sich heute morgen hingestellt hat - - Kohl und die FDP regieren ; die FDP seit 26 Jahren _ und sagt : Die FDP hat mit nichts in diesem Lande zu tun , was unbequem ist . Schuld an der hohen Steuer- und Abgabenlast sind Rot und Grün . Diese Form der Arbeitsteilung können Sie wirklich nur noch dann machen , wenn Sie , wie die FDP , Zukunft offensichtlich völlig aufgegeben haben . Es ist doch nachgerade grotesk . Sie , CDU/CSU und FDP , verantworten die hohe Steuer- und Abgabenlast . Wenn wir über hohe Arbeitskosten sprechen , dann reden wir hauptsächlich darüber , daß diese Bundesregierung wesentliche Teile der Einheit über Lohnnebenkosten finanziert . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . . _ Ich freue mich ja , daß Sie wieder den Mund aufbekommen . Er war ja versiegelt . Der Kollege Riedl hat ja , um jetzt nochmals auf ihn zurückzukommen _ in Kulmbach sind Männer gefragt _ , offensichtlich an jenem Wochenende Kulmbacher Bier getrunken , als er den Brief an seinen Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat , in dem er wegen der Haushaltslage , wegen der Haushaltslöcher des Theo Waigel Alarm schlug . Graf Lambsdorff hat ja dann ebenfalls eine klare Sprache in der Öffentlichkeit gefunden , indem er sagte : Dieser Haushalt ist auf das höchste gefährdet . Ich meine , der Bundeskanzler hat als Antwort darauf den Grafen Lambsdorff gewissermaßen zur politischen Entmündigung freigegeben , und seitdem schweigt er . Die FDP versteckt ihn auf den hinteren Bänken . Herr Weng schweigt . Sie wissen doch ganz genau , daß das , was hier als Haushalt und als Haushaltsausgleich vorgelegt wurde , auf mehr als dünnen und wackligen Beinen steht . Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nur noch etwas rückläufig ist _ das wissen Sie , Herr Weng , genauso gut wie ich _ werden Sie erkennen , daß Sie mit Einmalverkäufen die struk . noch : Joseph Fischer fürchten . . Nein , meine Damen und Herren . Und zu den Helden von der FDP : Was wird denn nun mit der Kinderstaatsangehörigkeit ? . _ Auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert : Das sagen wir nicht . Das ist die Antwort ; das finde ich hervorragend . . Es ist grotesk , wenn man sich die Situation hier in Deutschland anschaut . Ich war in der letzten Woche in Amerika . Man kann es keinem , ob einem Konservativen oder Demokraten , erklären , warum Menschen , die hier geboren sind , die hier seit 20 , 30 Jahren leben , die in Frankfurt geboren und aufgewachsen sind , nicht selbstverständlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen , . wenn sie sie wollen . . Ich frage einmal die Helden von der FDP : Wann endlich kommen wir hier zu einer Lösung , damit dieses überständige , absurde Staatsangehörigkeitsrecht endlich europäisch-demokratisch modernisiert wird . . Das ist einer der Punkte , bei denen ich mich freuen würde , wenn Sie endlich einmal Mumm zeigen würden und das durchsetzen könnten . Aber bis zum heutigen Tage bekommen wir immer nur Ihr zustimmendes Nicken , aber keine Taten . Das ist das ganze Problem . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . Alle Welt spricht heute von der Notwendigkeit , auf die weltwirtschaftlichen Veränderungen seit 1989/90 zu reagieren . . _ In der Tat , jetzt kommt's . Die Frage ist : Was kommt jetzt ? . Jetzt kommt die Deregulierung und Privatisierung . Und als ob Sie es geahnt hätten , setzen Sie sich da vorn hin , um sich entsprechend rote Ohren zu holen . Herr Haussmann , eine der entscheidenden Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Gestaltung . wird die Frage des ökologischen Umbaus sein . . Die Frage des ökologischen Umbaus wird daran festgemacht werden , wie man mit Energie umgeht . . Jetzt frage ich Sie : Wo ist denn der Deregulierungsvorschlag ? Wo ist denn entsprechend der Entmonopolisierungsvorschlag dieser Helden der Marktwirtschaft , bezogen auf leitungsgebundene Energie auf dem hochregulierten und hochmonopolisierten Stromsektor ? Wo kommt das denn von der FDP ? . Von uns werden Sie einen Deregulierungs- und Entmonopolisierungsvorschlag bekommen . Ich freue mich heute schon auf die Zustimmung dieser Helden der Marktwirtschaft . Ich bin gespannt , ob Sie zustimmen werden . Die Trennung von Produktion und Netz wird ein ganz , ganz wichtiger Gesichtspunkt werden . . Ebenso wichtig ist die Frage des freien Netzzuganges . Denn ich kann es nicht verstehen , wie Stromkonzerne in Deutschland argumentieren . Schauen Sie nicht so kritisch , Herr Wieczorek . . Ich weiß , daß Sie da vielleicht Bedenken haben , völlig klar . Aber da müssen Sie durch . Das schaffen Sie ; da bin ich sicher . . Ich begreife nicht , warum dieselben Stromkonzerne bei der Frage der Privatisierung der Telekommunikation wie selbstverständlich den freien Netzzugang als eine der Voraussetzungen für eine wirkliche Privatisierung im Telekommunikationsbereich fordern , sich aber mit Händen und Füßen gegen einen freien Netzzugang bei der Stromproduktion wehren . Wir versprechen uns davon endlich die Mobilisierung von Einsparpotentialen . Wir versprechen uns davon auch die Mobilisierung von zusätzlichen Chancen für den Mittelstand , auch im ländlichen Raum für die Landwirtschaft . Wir versprechen uns davon auch Chancen für die Mobilisierung dezentraler Energie- , Kraft- und Wärmeerzeugung . Das alles wird auf dem Tisch dieses Hauses liegen . Das ist der Weg ins 21 . Jahrhundert . Den müssen wir gehen . . . noch : Joseph Fischer werden ja immer als Technikfeinde bezeichnet . Ich gebe ja zu : Im Verhältnis zum Bundeskanzler bin ich ein echter Technikfeind , zum Beispiel wenn ich nachts durchs Internet surfe . Ich bin Technikfeind bei der Arbeit _ im Gegensatz zu Ihnen . _ Das ist ja ein wirklich schönes Thema auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert . Nur , glauben Sie , daß Sie das verkörpern können ? _ Nein . Sie sind Geschichte _ im guten und im schlechten Sinne . Das wollten Sie immer werden ; das haben Sie erreicht . Aber Zukunft werden Sie nicht mehr sein . . Das ist , wenn Sie so wollen , drei Zentner Fleisch gewordene Vergangenheit . Das ist ja das große Problem der CDU : Sie denkt doch Tag und Nacht nur über eines nach : Wie können wir den Wechsel im Kanzleramt herbeiführen , ohne daß wir die Macht verlieren ? Ihnen ist das bisher noch nicht eingefallen ; deswegen sind Sie noch da . Das ist der entscheidende Punkt , meine Damen und Herren . Schauen Sie sich doch einmal die Verkehrspolitik an . Jetzt kommen Sie mit dem Transrapid . Ich bin kein Gegner der Magnettechnik . . _ Nein . Wollen Sie das Argument hören ? _ Dann hören Sie zu ! Wir befinden uns doch in einer verkehrspolitischen Umbruchsituation . Wir werden in diesem Deutschland , in der Mitte Europas gelegen , riesige Transitprobleme bekommen _ von den Quellverkehren ganz zu schweigen . Nachts ist ein endloser Güterzug auf den Bundesautobahnen unterwegs . Der entscheidende Punkt ist : Ich verstehe nicht , warum wir jetzt zusätzlich auf eine Technik setzen , die sehr viel teurer als die bewährte Rad-Schiene-Technik ist , ohne daß die technischen und verkehrspolitischen Vorteile der Magnetschwebebahn nur annähernd dieses Risiko rechtfertigen würden . Ich argumentiere nicht technisch gegen die Magnetschwebebahn , sondern ich argumentiere verkehrspolitisch , und ich argumentiere finanzpolitisch dagegen . . Jetzt brauchen wir in der Tat verstärkte Anstrengungen , um alle Möglichkeiten zu nutzen , damit in der Tat so etwas wie eine zweite Eisenbahnrevolution im Nah- und im Fernbereich gelingt . Da hat Europa zum Beispiel gegenüber Amerika einen riesigen Standortvorteil . Die Infrastrukturentscheidungen in der Energiepolitik und in der Verkehrspolitik werden auf die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen und auch auf die Exportchancen entscheidende Auswirkungen haben . . Deswegen bin ich der Meinung , wir sollten dieses Geld lieber in den Ausbau der Rad-Schiene-Verkehrswege einsetzen . Wir sollten bei Energiesteuern nicht von Steuersenkungen reden , sondern wir sollten von Steuererhöhungen reden , weil höhere Energiesteuern dazu führen , daß wir die Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr und -fernverkehr steigern können . Gleichzeitig produzieren wir dadurch Chancen für neue Techniken auch und gerade im Automobilbau , in der Automobilindustrie . Das ist Zukunftsgestaltung des 21 . Jahrhunderts . . Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen . Punkt eins : Sie reden immer über Modernisierungen . Sie reden aber nie über die Modernisierung zu sozial gerechten Bedingungen . Das werden Sie mit uns nicht bekommen . Wenn Sie über Flexibilisierung reden _ es mag sein , daß Flexibilisierung notwendig ist _ , werden wir gleichzeitig über mehr Arbeitszeitsouveränität der abhängig Beschäftigten reden und darüber Vereinbarungen treffen müssen . . Sie haben Herrn Zwickel nur in einem Punkt zitiert . Ich würde mir wünschen , diese Bundesregierung hätte nur 10 Prozent der Modernität der IG Metall . . Meine Damen und Herren , wo gibt es das in einem anderen Land , daß an der Spitze der technischen und ökonomischen , aber auch der sozialen Modernisierungsdiskussion der Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft steht ? Das zeigt doch , wie wenig zukunftsfähig diese Regierung tatsächlich ist . . Ich kann nur sagen : Ich möchte der IG Metall zu dieser Initiative nachdrücklich gratulieren . Wir haben schon bei Betriebsvereinbarungen bei Opel , bei VW , bei BMW , bei der Deutschen Pirelli Erfahrungen gemacht . Das alles sind Schritte nach vorne . Wenn Sie das politisch umsetzen würden , wenn Sie nicht immer nur die Frage stellten , was es nützt und wie wir bessere Profitmöglichkeiten bekommen , sondern auch die soziale Dimension berücksichtigten , wenn Sie also beides zusammenfügen würden , dann würden Sie unsere Unterstützung haben . Wenn Sie allerdings diese Gelegenheit nutzen wollen , um in der Frage der sozialen Gerechtigkeit weiter von unten . noch : Joseph Fischer bekommen . . Meine Damen und Herren , nun lassen Sie mich zum Schluß noch eine Frage ansprechen . Selten wird soviel geheuchelt wie bei dem Thema Europa . Herr Bundeskanzler , sozusagen die geringste Differenz zwischen uns in der Politik gibt es in der Europapolitik . Ich zitiere Sie immer vorbehaltlos zustimmend , wenn Sie sagen : Die Frage der europäischen Einigung ist nicht zuerst eine Frage der Wirtschaft , sondern eine Frage von Krieg und Frieden in Europa im 21 . Jahrhundert . Ich stimme nachdrücklich auch Franois Mitterrand zu , der die Hauptgefahr im Nationalismus ausmachte und in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament sagte : Nationalismus , das ist der Krieg in Europa . Aber Sie werden die Währungsunion nicht so hinbekommen wie die deutsch- deutsche Währungsunion . Da hatten Sie 17 Millionen Menschen , die die Währungsunion wollten . . _ Jetzt muß ich gleich wieder schreien , um mich durchsetzen zu können . Ich will ruhig argumentieren . Ich sage Ihnen nochmals : Ich bin nachdrücklich der Meinung , daß es zum europäischen Einigungsprozeß inklusive Währungsunion und politischer Union keine Alternative außer einer furchtbaren gibt . Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen : Wenn es zu einer Währungsunion kommt , dann müssen die ökonomischen Daten stimmen . Was wir auch brauchen , das ist eine Debatte darüber hier in Deutschland und in anderen europäischen Ländern . Weil es nur dann , wenn die Menschen überzeugt sind , nicht zu einer Flucht von Sparern und Anlegern etwa in den Schweizer Franken kommen wird _ Sie werden doch der erste sein , der eine Vollbremsung macht , wenn dies passiert _ , brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber . Ehrlich heißt , daß die Fakten auf den Tisch müssen und daß diejenigen , die die Fakten auf den Tisch legen , nicht gleich wieder als diejenigen denunziert werden können , die Europa nicht wollen . . Allerdings bin ich der Meinung : Man sollte auch mit Begrifflichkeiten vorsichtig sein . Vor einem nationalen Thema scheue ich mich . Ich finde , das ist ein falscher Begriff . Den sollte man in diesem Zusammenhang nicht verwenden . Das will ich einmal klipp und klar sagen . . Deswegen müssen Sie , Herr Bundeskanzler , hier sagen , wie es gehen soll , und zwar nicht mehr nur in der Zielbeschreibung . Vielmehr muß der Weg von der Regierung definiert werden . Wird es gehen ? Ist eine Währungsunion mit Frankreich aus gegenwärtiger Sicht denkbar ? Ist sie ohne Frankreich denkbar ? Ich halte es für absurd , eine Währungsunion ohne Frankreich auch nur anzudenken . Wie geht das zusammen : Vertiefung über die Währungsunion und gleichzeitig Ihre Zusage an Polen , im Jahre 2000 unmittelbar vor dem Eintritt in die EU zu stehen oder bereits Mitglied zu sein ? Das alles sind Fragen , Herr Bundeskanzler , die endlich hier von Ihnen konkret beantwortet werden müssen . Denn die Alternative wird nicht sein , daß die Linke Ihnen die größten Schwierigkeiten macht . Hier auf den vielen leeren Plätzen , die Sie sehen , werden die Anhänger der Esperantogeld-Agitation sitzen . Das wissen Sie so gut wie ich . Deswegen verlange ich von Ihnen , ohne Wenn und Aber ja zu einem demokratischen europäischen Einigungsprozeß zu sagen . Aber wir verlangen genauso von Ihnen , daß Sie heute hierher kommen und diesen Weg endlich konkret definieren und sich nicht mehr ins Wolkige flüchten . Sonst wird es nämlich mit dem Weg in ein gemeinsames Europa im 21 . Jahrhundert nichts werden . .	GRUENE
Ich komme zum Schluss . Die jetzige Situation straft Sie Lügen . Schön redner !) Herkules wird kommen . Meteor wird in den nächsten Monaten kommen . Und Weihnachten !) Der A400M ist organisatorisch und finanzierungsmäßig auf einem grundsoliden Gleis . - Sie werden das sehen . Wenn ich zum Schluss jenseits dieser kleinkarierten Debatten , die wir manchmal führen und die wir auch im Augenblick wieder mit Ihnen führen - solche Debatten sind nicht hilfreich - einen Strich unter die Umgestaltung der Bundeswehr ziehe , bleibt das eine entscheidend : Die Modernisierung der Streitkräfte wird nur dann gelingen , wenn wir die Soldaten und Zivilbeschäftigten mitnehmen , wenn ihre Motivation bestehen bleibt .	SPD
Herr Staatsminister , was bedeutet der Aufbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik einschließlich einer atomaren Komponente für die Ost-Erweiterung der EU , und wie schätzen Sie die Reaktionen Rußlands darauf ein ?	SPD
Danke . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viel Geld auszugeben , wie Sie das aus Ihrer Regierungszeit gewohnt sind , ist leicht . Aber mit wenig Geld viel zu erreichen , das ist die Aufgabe , vor die uns der Agrarhaushalt für das Jahr 2005 stellt . Diese Aufgabe werden wir lösen . Dabei werden wir uns auf unsere mittel- und langfristigen Entwicklungsziele einer nachhaltigen Landwirtschaft und eines lebendigen ländlichen Raumes konzentrieren . Die rot-grüne Bundesregierung ist dabei , die Agrarpolitik Schritt für Schritt auf die Zukunft auszurichten . Wir setzen den Rahmen für die Landwirtschaft in einer globalisierten Welt - denken Sie nur an die Zucker-Debatte - und wollen mehr Umweltgerechtigkeit und Tierschutz erreichen . Zur Stärkung der ländlichen Räume fördern wir regio-nale Wirtschaftskreisläufe , indem wir auf nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien sowie auf Weiterverarbeitung und Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen setzen ; denn ländliche Räume können längst nicht mehr nur von der Landwirtschaft leben . Deshalb haben wir die Förderung der ländlichen Entwicklung , wie im Übrigen auch auf EU-Ebene geschehen , auf eine integrierte Förderung umgestellt . Diesem Ziel dienen auch die Modulation der Direktzahlungen und die neuen Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz . Aus meiner Sicht sind gerade die Gemeinschaftsaufgaben Agrar- und Küstenschutz und Regionale Wirtschaftsförderung für die Entwicklung der ländlichen Räume von herausragender Bedeutung . Ohne sie - davon bin ich fest überzeugt - bekämen die Regionen viel weniger Fördermittel . Denn die Länderfinanzminister wären erheblich schwerer davon zu überzeugen , Mittel bereitzustellen , wenn sie damit nicht gleichzeitig auch Bundesmittel für ihr Land erhalten könnten . Zwar muss auch bei der GAK gespart werden - dies kritisiert die Opposition , mir will es im Übrigen auch nicht gefallen - , aber wenn gleichzeitig mehrere CDU-Ministerpräsidenten in der Föderalismuskommission die Abschaffung der GAK fordern , finde ich diese Kritik der Opposition schon ziemlich verlogen . Meine Damen und Herren , Rot-Grün setzt in diesem Haushalt einen Schwerpunkt bei den nachwachsenden Rohstoffen . Denn für die ländliche Entwicklung werden Anbau und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe zukünftig eine ganz zentrale Rolle spielen . Derzeit entsteht dank der Regelungen zur Einspeisevergütung für Energie aus Biomasse eine blühende Biogaswirtschaft , im Übrigen gänzlich ohne Haushaltsmittel . Diese Regelungen sichern vielen Bauern ein zusätzliches Standbein . Somit trägt die von Ihnen abgelehnte EEG-Novelle dazu bei , die flächendeckende Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten . Wenn Landwirte zu Energie- und Rohstoffwirten werden , sichert das nicht nur die Landwirtschaft , sondern durch die Ansiedlung des verarbeitenden Gewerbes und den Bau und Betrieb dezentraler Verarbeitungsanlagen werden zusätzliche , moderne Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen . Deswegen begrüße ich , dass die Haushaltsmittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie für die Markteinführung in diesem Bereich wieder auf über 43 Millionen Euro erhöht werden . Besondere Beachtung verdient aus meiner Sicht das im Rahmen der Innovationsoffensive neu geschaffene Innovationsprogramm Ernährung , Verbraucher , Landwirtschaft . Dieses Programm soll dazu dienen , neue Technologien zu entwickeln oder deren Praxisreife voranzubringen . Ich bin davon überzeugt , dass wir gerade mit diesem Programm den jungen Landwirten Brücken in die Zukunft bauen können . Dieses Programm ist aber auch dafür geeignet , die Charta für Holz , die Ministerin Künast am 3 . September dieses Jahres vorgestellt hat , mit Leben zu erfüllen . Mit wenig Geld möglichst viel zu erreichen , das ist eine schwere Aufgabe . Aber wir können sie mit diesem Agrarhaushalt 2005 lösen . Ich hätte mich über bessere Vorschläge von Ihrer Seite gefreut - bisher habe ich keine gehört . Sogar die kreativen Wortschöpfungen kamen heute ausschließlich vonseiten der Koalition .	GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den beiden letzten Vorrednern möchte ich zum sachlichen Kern der heutigen Debatte zurückkehren . Worum geht es heute ? Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die Ratifizierung des Staatsvertrages zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung . Es handelt sich um das wichtigste europäische Verkehrsprojekt in dieser Zeit . Mit einer festen Querung des Fehmarnbelts rückt Europa wieder ein Stück näher zusammen . Wir sollten darin zuallererst eine Chance sehen , obwohl die Realisierung noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird . Eine feste Fehmarnbelt-Querung eröffnet der wirtschaftlichen Entwicklung des gesamten Ostseeraums neue Potenziale . Nicht nur Skandinavien , sondern auch der norddeutsche Raum werden davon profitieren . Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für Wirtschaftsentwicklung und Warenaustausch im EU-Binnenmarkt . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich den Staatsvertrag als Basis für weitere Untersuchungen und Planungen zur Errichtung einer festen Querung . Dass von einer festen Fehmarnbelt-Querung ein nachhaltiger Anstoß für die wirtschaftliche , wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit in der westlichen Ostseeregion ausgehen kann – ich habe Ihnen auch zugehört , Herr Steenblock – , beweist die vor wenigen Tagen verabschiedete Lübecker Erklärung . Lesen Sie diese doch einmal durch , Herr Steenblock . Die in der Lübecker Erklärung genannten Themen – grenzüberschreitender Verkehr , Wissenschaftsstandorte , Tourismusentwicklung , gemeinsamer Arbeitsmarkt , Klimaschutz , Kulturaustausch und Informationsvernetzung – stehen für ein breites Spektrum der künftigen Zusammenarbeit in dieser Region , der Schweden , Dänemark und Deutschland angehören . Meine Damen und Herren , Bundesregierung und Bundestag haben es sich mit der Grundsatzentscheidung für eine feste Querung nicht leicht gemacht . Die Verhandlungen gehen bis in das Jahr 1992 zurück ; das ist schon gesagt worden . Wir haben uns im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren wiederholt mit diesem Projekt befasst . Die Route ist – das möchte ich in Erinnerung rufen – Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes . Ich sage an dieser Stelle auch : Bundesminister Tiefensee hat die deutschen Interessen bei den Verhandlungen gut vertreten . Dafür ein Dank ! Es geht heute darum , wie wir grundsätzlich zu diesem Projekt stehen . Es geht nicht darum , über einzelne Ergebnisse eines Planfeststellungsverfahrens oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu entscheiden . In der Tat werden noch viele Fragen zu beantworten sein . Mögliche Auswirkungen auf Mensch und Natur müssen natürlich genau analysiert und Schlüsse daraus für das Bauprojekt gezogen werden . Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat zum Staatsvertrag und zu den technischen sowie ökologischen Fragestellungen einer festen Querung eine Expertenanhörung durchgeführt . Die Sachverständigen hatten ausführlich Gelegenheit , zu dem Projekt Stellung zu nehmen . Peter Lundhus , der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft , hat in dieser Anhörung ein entscheidendes Signal gesetzt . Er sagte , man werde das Projekt mit Sorgfalt und Respekt vor Natur und Mensch realisieren . Selbstverständlich müssen dafür alle gesetzlichen Vorgaben – seien es nationale , seien es europarechtliche – erfüllt werden . In den kommenden zwei Jahren wartet aufgrund der Voruntersuchungen eine umfangreiche Arbeit auf die künftigen Bauherren . Erst danach kann bestimmt werden , ob es ein Brücken- oder ein Tunnelbauwerk sein wird und welche Maßnahmen zur Schiffssicherheit sowie zum Schutz der Natur getroffen werden müssen – aber erst nach diesen Untersuchungen , Herr Steenblock , nicht heute . Das müssen wir heute nicht tun . In der Anhörung wurde auch Kritik geäußert . Aber selbst schärfste Kritiker schließen eine Tunnellösung nicht aus . Auch die auf deutscher Seite zu realisierenden Schienenhinterlandanbindungen wurden als angemessen bezeichnet . Heute ist die Kritik des Bundesrechnungshofs angesprochen worden . Dazu hat die Bundesregierung bereits im vorigen Jahr ausführlich Stellung bezogen . Ich schließe mich der Bewertung an . Die Kritik basiert zum Teil auf spekulativen Ausgangspunkten , denen wir uns nicht anschließen müssen .	SPD
Zu Ihrer generellen Aussage , dass Ihnen Lageberichte vorliegen , die falsche Angaben beinhalten , kann ich nicht Stellung nehmen oder eine Auskunft erteilen . Dazu müssten Sie das für Einzelfälle konkret benennen . Ich kann Ihnen nur sagen , dass wir die Asyllageberichte mit großer Sorgfalt erstellen und dass dazu unsere jeweils betroffene Botschaft Stellung nimmt . Wir ziehen sämtliche zur Verfügung stehende Materialien hinzu , auch von Menschenrechtsorganisationen und humanitären Organisationen . Dazu gehören auch Informationen anderer Länder . Wir versuchen , diese Lageberichte wirklich sehr sorgfältig vorzubereiten . Sie sind ja auch nur ein Teil des Materials , das in Asylprozessen eingeführt wird . Die Anwälte tragen dort natürlich auch andere Dinge vor .	GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich auf das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept und auf die Wohnraumversorgung konzentrieren . Ich möchte es aber zunächst nicht versäumen zu sagen , daß ich sehr froh bin , daß die Stimmen der Kritiker weniger geworden sind , und daß der Umzug eine große Aufgabe ist , der , Frau Eichstädt-Bohlig - da sind wir uns einig - , sicherlich dazu dient , daß die Vollendung der deutschen Einheit auch Wirklichkeit wird . Er ist aber auch eine riesige Chance . Er ist eine Chance für den Standort Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Technologie . Hierzu möchte ich nur den Informationsverbund Bonn-Berlin erwähnen . Gerade weil der Umzug nicht mit irgendwelchen Versetzungen , Umsetzungen oder Betriebsverlagerungen vergleichbar ist , mußten wir Regelungen schaffen , die diesem auch Rechnung tragen . Bei den Bauvorhaben haben wir eine bundeseigene Baugesellschaft mit dem Ziel gegründet , schneller und billiger zu bauen . Mit dem Bonn-Berlin-Gesetz haben wir dem Antrag zur Vollendung der Einheit Deutschlands Rechnung getragen und zwischen Bonn und Berlin eine faire Arbeitsteilung vereinbart . Wir haben das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept und das Dienstrechtliche Begleitgesetz beschlossen , um die Zahl der tatsächlich Umziehenden deutlich kleiner zu halten als die Zahl der Arbeitsplätze , die verlagert werden - insgesamt 18 500 . Mit der Wohnungsfürsorge haben wir Maßnahmen getroffen , die auch dieser einzigartigen Herausforderung gerecht werden . Ich sage , daß der Umzug auf einer soliden Basis steht , daß wir im Zeit- und Kostenrahmen sind - das wurde schon von meinen Vorrednern betont - und daß alle Ungereimtheiten , die hierüber in die Presse gelangen , sicherlich nur der Verwirrung und Irritation dienen . Ich möchte mich aber , Frau Eichstädt-Bohlig , auf die Teile Ihrer Fragen beziehen , die sich inhaltlich auf die Arbeit der Baukommission beziehen . Hier frage ich mich eigentlich schon , was wir hier tun . Denn viele dieser Fragen haben wir lange diskutiert . Wir haben sie ordentlich beraten und sie dann einer Lösung zugeführt . Hier drängt sich für mich schon ab und zu die Frage auf , ob dies nicht auch ihrer eige . noch : Brigitte Baumeister und Sachfragen geht . . Gerade bei einem so schwierigen Projekt , denke ich , ist es nicht richtig , daß man dies immer wieder in der Öffentlichkeit in die parteipolitische Auseinandersetzung zieht . Hier sollten wir ernsthaft nach Lösungen suchen . Ich glaube , dies , liebe Kolleginnen und Kollegen , tun wir in diesen Kommissionen . . Ich will mich deshalb darauf beschränken , zu sagen , daß die Fertigstellung des Reichstagsgebäudes und die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin am 23 . Mai 1999 natürlich Eckpunkte für den Zeitplan sind und daß der Bundestag dann dort in Berlin arbeiten wird . Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Dienstrechtlichen Begleitgesetz machen , das von Ihnen und Ihrer Fraktion , Frau Eichstädt- Bohlig , immer wieder kritisiert wird . Es sind , wie Sie vielleicht bemerkt haben , Änderungen eingebaut worden - es sind nicht viele , aber einige - , die das geltende Recht betreffen . Mit der berühmten Regelung zum Kochherd , die im übrigen auf eine Verordnung von 1935 zurückgeht und heute kaum noch irgendwo Anwendung findet - zumindest ist mir das nicht bekannt - , läßt sich natürlich trefflich Stimmung machen . Die Frage , ob das heute noch zeitgemäß ist , will ich nicht beantworten . Ich stelle dies auch in Frage . Aber so zu tun , als ob bei den nach Berlin Umziehenden immer nur obendrauf gelegt wird , ist , glaube ich , infam und sicherlich nicht gerechtfertigt . Ich möchte hier nur darauf verweisen , daß wir mit einer Sonderurlaubsregelung und mit einer besseren Teilzeitregelung versucht haben , die tatsächliche Zahl der Umziehenden wesentlich kleiner zu halten und damit natürlich auch Kosten einzusparen . Wieviel es sind , kann ich Ihnen heute nicht sagen . Aber ich bin mir sicher , daß dies auch Auswirkungen haben wird ; denn eines stelle ich in den Fraktionen , aber auch in Gesprächen mit anderen fest : Die Zahl derjenigen , die bereit sind umzuziehen , steigt . Wir wollen mit den Regelungen und mit dem personalwirtschaftlichen Gesamtkonzept insgesamt erreichen , daß die Zahl derjenigen , die umziehen müssen , noch kleiner wird . Der Deutsche Bundestag - das wissen Sie - hat zwischenzeitlich mit dem Personaltausch begonnen . Ich denke , gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - da sind wir uns einig - im einfachen und mittleren Dienst sind wir dies schuldig . Als erster Tauschpartner wurde das Statistische Bundesamt vorgestellt . Noch in dieser Woche sollen 322 Stellen für den einfachen und mittleren Dienst beim Statistischen Bundesamt ausgeschrieben werden . Die Ausschreibungen der anderen Tauschbehörden werden in Kürze folgen . Bis Ende des Jahres sollen die Bediensteten des Deutschen Bundestages wissen , bei welcher Tauschbehörde sie künftig tätig sein werden . Ich stimme all denen zu , die sagen , daß der Personaltausch alleine nicht reichen wird . Deshalb hat sich die Bundesregierung gegenüber der Personal- und Sozialkommission bereit erklärt , Mitarbeitern des einfachen und des mittleren Dienstes den Wechsel auf freie und frei werdende Stellen in Berlin-Ressorts ohne eigene Überhänge und in Bonn- Ressorts zu ermöglichen . Hierzu wird ein geschlossener Bewerberkreis eingerichtet . Das heißt , auf entsprechende Stellen können sich nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages , des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes bewerben . Im Kreis der Umzugsbeauftragten hat man sich darauf geeinigt , in der Praxis jetzt schon entsprechend zu verfahren , auch wenn ein förmlicher Kabinettsbeschluß hierzu noch aussteht . Auch wenn es bei der Umsetzung in Einzelfällen zu organisatorischen Problemen kommen sollte , möchte ich der Bundesregierung für die Bereitschaft danken , dies so auszuführen . Der Kabinettsbeschluß wird entsprechend der Zusage der Bundesregierung auch eine Regelung für den gehobenen und den höheren Dienst enthalten . Denkbar wäre hier eine Quotierung . Aber ich will dem nicht vorgreifen . Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen , daß die Verwirklichung dieser Pläne sicherlich zu einem Zielkonflikt führen wird . Das liegt daran , daß die Zahl der frei werdenden Stellen relativ gering ist , da wir eine zweiprozentige Stellenkürzung beschlossen haben . Ich denke , daß wir dann , wenn diese Maßnahmen , nämlich Personaltausch und geschlossener Bewerberkreis , nicht ausreichen , die Anregung aufgreifen sollten , die uns im übrigen auch der Bundesrechnungshof vorgetragen hat , nämlich eine zentrale Personalbörse einzurichten ; auch hierin stimme ich Ihnen zu . Wir halten uns auch an die Vereinbarungen mit dem Land Berlin , wonach der Bund die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen selbst mitbringen soll . Dies , Herr Warnick , gilt eben auch für die Kita , die Sie angesprochen haben . Es ist nicht richtig , zu behaupten , daß wir uns als Deutscher Bundestag verweigert hätten . Es lag kein Angebot vor - Herr Staatssekretär Wartenberg nickt . Wenn ich die Vorgänge richtig deute , ist das Problem auf eine Streitigkeit innerhalb des Bezirks Berlin-Mitte zurückzuführen und damit ein besonderes Problem der PDS . Aber das will ich an dieser Stelle nicht gesondert ausführen . Wir haben uns auch verpflichtet , für Bundeswohnungen zu sorgen . Ziel war und ist es , eine zusätzliche Belastung für den Berliner Wohnungsmarkt zu vermeiden ; denn der Bund hat immer gesagt , er bringe seine Wohnungen mit . Wir wollten nicht zu einem Verdrängungsprozeß auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen . Erlauben Sie mir noch zum Schluß - meine Redezeit läuft ab - eine Bemerkung zu dem Sonderausschuß Berlin-Umzug , Frau Eichstädt-Bohlig . Mir ist die Sinnhaftigkeit nicht klar . Ich denke , daß wir schon genügend Gremien haben , die zu diesem Aus . noch : Brigitte Baumeister Oberausschuß mehr Verwirrung als konstruktiven Nutzen . Ferner sehe ich nur mehr Bürokratie , längere Entscheidungswege und letztendlich Mehrarbeit für die Parlamentarier . Denn in diesem Ausschuß sitzen dieselben Abgeordneten wie in der Baukommission , in der Personalkommission und in den anderen Ausschüssen . Ich frage mich : Was soll das Ganze ? Vielen Dank . .	CDU/CSU
Herr Kollege Ferlemann , Sie haben völlig Recht . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Vielen Dank für Ihre Frage . Ich möchte die Auswirkungen an einem konkreten Beispiel zeigen . Das beste Beispiel ist eigentlich die Bahnpreisreform , die Revolution im Fernverkehr , wie es so schön in den Büchern der Bahn heißt . Diese Reform sollte den großen Durchbruch bringen , gewissermaßen das Emporziehen der Bilanz in den Bereich der schwarzen Zahlen . Das neue Preissystem hat das Gegenteil von dem erreicht - Herr Kollege Schmidt , das werden Sie nicht leugnen - , was es eigentlich erreichen sollte . Das Schlimme daran ist : Die Fachleute im Fernverkehr , die sich dagegen gewehrt haben , wurden versetzt , in den Ruhestand geschickt oder mundtot gemacht . Die Beschlüsse wurden in der Konzernspitze gefasst , wo man von den eigentlichen Bedürfnissen weit entfernt ist . Genau so wird es weitergehen . Wer sich weigert , die Praxisnähe der einzelnen Gesellschaften zu akzeptieren , der muss damit rechnen , dass es Fehlentscheidungen gibt . Ich möchte noch einmal aus dem Brief von Herrn Horstmann zitieren : So stoßen die auf Landesebene für den SPNV zuständigen Aufgabenträger schon heute auf DB-Unternehmen , die - je nach deren Finanzinteresse im Einzelfall - entweder als unabhängige Konzerntöchter oder als DB-Konzerninteressen wahrende Unternehmen auftreten . Dieses chamäleonhafte Verhalten gefährdet zurzeit ein nordrhein-westfälisches Projekt der Fußballweltmeisterschaft ; ich benenne es hier nur als ein Beispiel , um die Nachteile des Konstrukts eines privatisierten DB-Konzerns mit gegenwärtigem Zuschnitt zu verdeutlichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , wenn Sie uns schon nicht glauben , dann glauben Sie vielleicht Ihren eigenen Verkehrsministern . Sie wissen hoffentlich , wovon sie reden . Dieses Gesetz wird mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesrat abgelehnt werden und wir sehen uns im Vermittlungsausschuss wieder . Vielleicht zeigen Sie dann etwas mehr Vernunft , was die Umsetzung der EU-Regelungen angeht . Herzlichen Dank .	FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Ich bin im Namen der Stadt Erfurt und des Landes Thüringen sehr dankbar dafür , dass diese Debatte , um die ich die Fraktionsvorsitzenden unmittelbar nach der Tat gebeten habe , heute stattfindet . Jeder wird verstehen , dass ich mich in dieser Debatte zu Wort melde . Dadurch wird gleichzeitig deutlich : Das ist nicht nur ein Thema für den Bundestag , sondern selbstverständlich auch für die Mitglieder des Bundesrates . Eine Schülersprecherin des Gutenberg-Gymnasiums hat unmittelbar nach der schrecklichen Tat gesagt : Die Ereignisse dürfen nicht zu Aktionismus führen , sie dürfen aber auch keine Lähmung verursachen . Natürlich muss alles Menschenmögliche getan werden , um für die Zukunft eine ähnliche Tat auszuschließen , auch wenn wir wissen , dass uns dabei Grenzen gesetzt sind . Das heißt : Wir müssen einerseits Gesetze überprüfen ; aber wir müssen nach meiner Überzeugung andererseits mehr als das tun . Wie aus den bisher gehaltenen Reden hervorgegangen ist , geht es um grundsätzliche Fragen , die nicht allein die Politik , sondern die ganze Gesellschaft beantworten muss : Wie kommt es in Deutschland zu wachsender Gewaltbereitschaft ? Wie kann Gewalt geächtet werden ? Warum schwindet der Respekt vor der Würde des menschlichen Lebens ? Wie kann die Achtung vor dem Leben Mord und Selbstmord verhindern ? Wie wehren wir uns gegen Vereinsamung und Entwurzelung ? Was sind die Rechte und was sind die Pflichten der Eltern und der Familien ? Was ist die Aufgabe der Schule ? Welche Stellung haben die Lehrer in unserer Gesellschaft ? Welche Werte werden von uns allen anerkannt ? In einem sind wir uns ganz offensichtlich alle einig : Wir verachten Gewalt und Terror . Gewalt will den Willen eines anderen Menschen gewaltsam brechen . Wir aber wollen nicht , dass Gewalt und Terror erfolgreich sind , auch nicht im Spiel und auch nicht in virtuellen Scheinwelten . . Wenn wir über die Ursachen von Hass , Gewalt und Terror sprechen , dann müssen wir darüber reden _ dazu ist schon einiges gesagt worden _ , welches Bild vom Menschen wir haben , wie wir unsere Werte definieren . Wir erwarten von den Lehrerinnen und Lehrern ganz selbstverständlich _ das sagen wir häufig auch _ , dass sie unsere Kinder erziehen und ihnen ein Welt- und Wertebild vermitteln , während wir uns selbst im Unklaren darüber sind , was für ein Weltbild das eigentlich sein soll . . Entscheidend bleibt , dass für uns die Unverwechselbarkeit und die Einzigartigkeit des Menschen und seine persönliche Würde im Mittelpunkt stehen . Der Mensch ist im Mittelpunkt aller politischen , wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entscheidungen und allen gesellschaftlichen Handelns zu sehen . In unserem Grundgesetz sind die Folgerungen , die vor über 50 Jahren aus der Entpersonalisierung des Menschen , aus seiner Unterdrückung , Entrechtlichung und Unterordnung unter eine menschenfeindliche Ideologie durch den nationalsozialistischen Unrechtsstaat gezogen wurden , manifest . Mit der Verpflichtung des Staates , die Unantastbarkeit der Würde des Menschen zu achten und zu schützen , und mit der Aufnahme von Grundrechten _ im Gegensatz zur Weimarer Verfassung _ hat das Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 24992 Grundgesetz eindeutig Stellung bezogen gegen Beliebigkeit , gegen Wertneutralität , gegen einen totalitären Kollektivismus und gegen die Abwertung des Menschen zu einem Objekt des Staates . Nach unserem Grundgesetz steht der Mensch _ und nicht der Staat _ an erster Stelle . Das schafft die Voraussetzungen dafür , dass sich unter dem Dach des Grundgesetzes verschiedene Meinungen , Haltungen und Weltanschauungen entfalten können . Das Grundgesetz setzt den Rahmen , der ausgefüllt werden muss ; es ermöglichtToleranz , weil es der Freiheit des Einzelnen dort eine Grenze setzt , wo Würde und Freiheit des Nächsten beginnen . . Es verlangt Verantwortung von jedem Einzelnen für den anderen , für das Gemeinwesen , für Demokratie ; denn Freiheit ohne Verantwortung führt in die Unfreiheit . Wir müssen Übereinstimmung darüber erzielen , was sich aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ergibt : Verachtung und Verhinderung von Gewalt gegen andere , insbesondere Andersdenkende , mitmenschliche Solidarität , soziale Gerechtigkeit und ein fairer Ausgleich von Interessen . Helmut Schmidt hat es einmal klar ausgedrückt _ ich darf ihn zitieren _ : Wenn die Übereinstimmung in elementaren Grundwerten und Grundauffassungen fehlt , dann sind Freiheit und Würde des Menschen gefährdet . Eine Gesellschaft , in welcher der Konsens über elementare Grundwerte verloren gegangen ist , treibt auf Anarchie zu . Helmut Schmidt hat Recht . Werden Menschenrechte nur unter Zwang anerkannt , werden Werte nicht vorgelebt , dann ist Toleranz nicht mehr als eine desinteressierte Duldung von Andersdenkenden und Anderslebenden , eine Duldung , die schnell in Verächtlichmachen , in Spott , in Hass und schließlich in Gewalt umschlägt . Meine Damen und Herren , in Deutschland sprechen wir gerne von einer Kultur der Bildung und von einer neuen Kultur der Werte . Meine Überzeugung ist : Zunächst müssen wir vor allem von einer neuen Kultur des Zuhörens sprechen , . von einer Kultur des Sich-gegenseitig-Kennenlernens und einer Kultur desAufeinanderachtens .Wir müssen Sprachlosigkeit überwinden und die drohende Kluft zwischen den Generationen überbrücken . Wir brauchen eine Kultur des Miteinandersprechens , die Verständnis und Respekt schafft und die Gefahr eines Zusammenpralls vermindert . Dass Ältere vielfach nicht wissen , was junge Menschen bewegt , dass viele von uns nicht wissen , womit junge Menschen ihre Freizeit verbringen , dass sie sich hinter verschlossenen Türen mit Gewalt verherrlichenden Computerspielen beschäftigen , muss uns beunruhigen und fordert Eltern , Familien , Lehrer , Erzieher , Mitschüler und uns Politiker heraus . Weil Erziehung in der Familie beginnt , müssen wir über die Rechte und Pflichten sprechen , die den Eltern bei der Vermittlung von Grundwerten zukommen . Im Elternhaus wird der Grundstein für die Bildung jeder Persönlichkeit gelegt . Deswegen müssen es Kinder spüren , wenn sie als lästig empfunden werden . Wer ungestörten Fernsehkonsum mehr schätzt als die Beschäftigung mit seinen Kindern , darf sich später nicht über Lieblosigkeit , Gewaltbereitschaft und extremes Denken wundern . . Kinder können nur Orientierung finden , wenn sich ihre Eltern zu ihnen bekennen , wenn sie sich ihnen widmen , wenn sie ihnen Aufmerksamkeit schenken , wenn sie sich Zeit für sie nehmen . Es ist heutzutage erfreulicherweise populär , sich zu einer Politik zu bekennen , die die Familien unterstützt und ihnen eine stabile materielle Grundlage schafft . Das ist gut so . Aber das ist nur die eine Seite . Es kommt mindestens ebenso darauf an , dass sich Eltern ihrer Verantwortung für die Erziehung der Kinder bewusst sind . Natürlich dürfen wir Eltern dabei nicht allein lassen . Die Rahmenbedingungen müssen stimmen . Eltern müssen auch hier Hilfe erfahren . Wir müssen zum Beispiel Familienberatungs- und Betreuungseinrichtungen stärken und ihr Angebot bekannter machen . Aber Kindergärten , Kinderhorte , Schulen und außerschulische Betreuung müssen die Erziehung in der Familie altersgemäß ergänzen und unterstützen ; ersetzen können weder der Lehrer noch die Kindergärtnerin die Familie . . Weil , wie ich glaube , Bildung ohne Erziehung ebenso wenig möglich ist wie Erziehung ohne Bildung , greifen die Erziehungsaufträge von Eltern und Schulen eng ineinander . Die Schule muss mehr sein als eine Anstalt zur Stoffvermittlung . Schulen sind auch dazu da , Werte zu vermitteln . Das durfte man vor 15 , 20 Jahren nicht laut sagen . Darum freue ich mich , dass man heute sogar Beifall bekommt , wenn man sagt , Schulen sind auch dazu da , Werte zu vermitteln . . Wichtig ist Mut zur Erziehung . Erziehung gedeiht mit Zuwendung , aber auch mit Regeln und Grenzen , mit Liebe , aber nicht Beliebigkeit . Erziehung lebt vom Vorbild . Das gilt sowohl für Eltern wie für Lehrer . Wir haben es doch in Erfurt erlebt , wie sehr sich Lehrerinnen und Lehrer dieser Vorbildfunktion bewusst gewesen sind . Das Wohl und die Unversehrtheit ihrer Schüler haben Lehrer des Gutenberg-Gymnasiums so wichtig genommen , dass sie dafür ihr eigenes Leben eingesetzt haben . Eine Lehrerin ist dreimal in die Schule zurückgekehrt , um Kinder aus der Schule zu retten , und beim dritten Mal erschossen worden . Bessere Vorbilder für Mitmenschlichkeit kann es nicht geben . Deswegen muss die Lehre aus Erfurt auch sein , dass dem Beruf des Lehrers in der Öffentlichkeit mehr Hochachtung entgegengebracht wird . . Ministerpräsident Bernhard Vogel 24993 Wir wissen doch , dass Lehrer nicht selten vor der schier unlösbaren Aufgabe stehen , Sozialarbeiter , Erzieher , Bildungsvermittler , Autoritäts- und Vertrauensperson in einem sein zu müssen . Es ist eine gute Entscheidung , Lehrer werden zu wollen , und es ist ein wichtiger Dienst für unsere ganze Gesellschaft , wenn einer ein guter Lehrer oder eine eine gute Lehrerin ist . . Bei der Diskussion über die Zukunft unserer Schulen , die ja in vollem Gange ist , sollten wir uns deshalb nicht von pädagogischen Mythen beeinflussen lassen . Das Bild eines angeblich begeistert selbst lernenden Schülers , dem nur ein Lernmoderator zur Seite gestellt werden müsse , entspricht vielleicht den Vorstellungen einer Spaßgesellschaft , aber nicht den Realitäten . Der Lehrer bleibt die entscheidende Person im Unterricht . Der Unterricht , der gelenkte Erwerb von Wissen , Können und Urteilsfähigkeit , ist zentrale Aufgabe der Schule und nicht lästige Unterbrechung des Kindseins . Aufgabe von Erziehung und Schule ist es , auf das Leben als Erwachsener vorzubereiten . Wer Erzieher sein will , muss Vorbild sein und junge Menschen zum Leben ermutigen . Nach der Veröffentlichung der PISA-Studie hieß es , die Schule müsse leistungsorientierter werden , und nach dem Geschehen von Erfurt warnten manche , man dürfe nicht länger von Wettbewerb und Leistung sprechen . Der Herr Bundespräsident hat die richtige Antwort gefunden , wenn er sagt : Ohne Leistung , ohne Leistungsbereitschaft wäre jede Schule wirklichkeitsfremd . _ Ich füge hinzu : Vor Wettbewerb und Konkurrenz dürfen wir unsere Kinder nicht schützen . Wir müssen sie lehren und sie müssen lernen , damit umzugehen . Darum geht es . . Es gilt , zu fördern und zu fordern , aber nicht zu überfordern . Es wird auch in Zukunft so sein , dass es Begabte und weniger Begabte gibt . Aber das ist nicht entscheidend . Entscheidend ist , dass es unterschiedlich veranlagte Menschen gibt . Jeder muss seine Chance bekommen . Jedem nur ein und dieselbe Chance zu geben wäre ungerecht . Gerecht ist es , jedem seine Chance zu geben . . Das heißt , Eltern müssen bereit sein , ihr Kind die Schule besuchen zu lassen , die den Fähigkeiten dieses Kindes gerecht wird _ und nicht den Wunschvorstellungen der Eltern . Die Eltern brauchen für das Treffen der richtigen Entscheidung den Rat und die Hilfe des Lehrers . Sie tun Kindern nichts Gutes , wenn sie sie auf eine Schule schicken , in der sie permanent überfordert werden . Sie tun ihnen aber auch dann nichts Gutes , wenn sie sie jahrelanger Unterforderung aussetzen . Nach dem Geschehen am Gutenberg-Gymnasium ist eine grundsätzliche Debatte notwendig , so wie wir sie heute hier führen . Sie wird auch in Zukunft notwendig sein . Darüber hinaus sind konkrete Änderungen von Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder erforderlich . Natürlich muss das Leben nach der Bluttat weitergehen . Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , als ob wir nach dem Geschehen unverändert in den Alltag zurückkehrten . Ich bin sehr dankbar , dass es Bundestag und Bundesrat in großer Einmütigkeit gelungen ist , das Waffenrecht noch vor der Sommerpause zu novellieren . Es war doch selbstverständlich , dass wir uns nach der Bluttat von Erfurt dieses Gesetz noch einmal sehr genau angesehen haben . Das Ergebnis ist : Ein 19-Jähriger kann jetzt nicht mehr einen Revolver oder gar eine Pumpgun legal erwerben . Ich bin dankbar , dass unter dem Eindruck der Tat von Erfurt eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes sehr zügig vorgenommen worden ist . Wir haben im Bundesrat _ wie Sie im Bundestag _ zugestimmt , auch wenn wir Nachbesserungen für notwendig halten . Dazu gehört beispielsweise das Verbot so genannter Killerspiele . Der Herr Bundeskanzler hat zugesagt , sich für ein Verbot dieser Spiele , bei denen Tötungshandlungen simuliert werden , einzusetzen . Er muss seine Zusage einlösen . Es ist für mich nicht nachvollziehbar , dass die Schutzbestimmungen bei Spielautomaten im Jugendschutzgesetz nicht verschärft , sondern gelockert worden sind . . Wir brauchen ein Verleihverbot schwer jugendgefährdender Videofilme und Computerspiele , unabhängig vom Alter . Dafür müssen die entsprechenden Bestimmungen im Jugendschutzgesetz geändert werden . Daneben müssen wir Änderungen des Strafgesetzbuches vornehmen . Wir müssen zum Beispiel ein Verbot der Darstellung von Gewalttätigkeiten an menschenähnlichen Wesen in allen Medien und ein Verbot der Darstellung der Tötung von Menschen in Computerspielen erreichen . . Das ist bisher noch nicht geschehen und wird in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr verwirklicht werden . Aber es bleibt selbstverständlich auf der Tagesordnung . Ich begrüße es , dass unter dem Eindruck des Geschehens von Erfurt die Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler die Einrichtung eines runden Tisches gegen Gewalt in den Medien vereinbart haben . An diesem runden Tisch werden neben dem Bundeskanzler und den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz und der Rundfunkkommission die Vertreter der Medien selbst Platz nehmen . Wir wollen die Kontrollmechanismen gegen die Darstellung extremer Gewalt im Rundfunk , auf Videos und im Internet verbessern . Diesem Ziel dient auch der in Vorbereitung befindliche Jugendmedienschutz-Staatsvertrag , den wir hoffentlich in Bälde unterzeichnen können . Wir Ministerpräsidenten haben darüber hinaus beschlossen , die Arbeitsgruppe Gewaltprävention einzurichten , die den Auftrag hat , ein abgestimmtes Handlungsprogramm zu entwickeln , das die Erziehungskraft von Schule und Familie stärken und die Wertorientierung von Kindern und Jugendlichen fördern soll . Natürlich müssen auch die Sicherheitsstandards an den Schulen Ministerpräsident Bernhard Vogel 24994 überprüft werden . Aber 40 000 Schulen in Deutschland kann man nicht zu Festungen ausbauen . Selbst wenn man es könnte _ wir wollen das nicht . . Schulen müssen offene Orte der Begegnung bleiben . Eine eingemauerte Gesellschaft wollen wir nicht . Die Bluttat von Erfurt , der Mord an 16 Menschen , hat in Deutschland , in Europa und weltweit tiefe Betroffenheit ausgelöst . Sie hat aber auch _ einige Redner haben das bereits aufgegriffen _ in einem ungewöhnlichen Ausmaß Hilfsbereitschaft , Zusammengehörigkeit , Solidarität und Mitmenschlichkeit deutlich werden lassen . Von der einen auf die andere Stunde wurde sichtbar , dass es in unserem Volk viel mehr Gemeinsamkeit und Gemeinsinn gibt , als wir das zuvor für möglich gehalten haben . Heute wissen wir : Erfurt ist nicht zu einem Synonym für eine schreckliche Bluttat geworden . Von dieser Stadt geht vielmehr auch Hoffnung aus . Die Botschaft heißt _ ich wiederhole , was ich auf der Trauerfeier gesagt habe _ : Mitmenschlichkeit ist in Deutschland keine verloren gegangene Tugend . . Nur , diese Botschaft muss weiter wirken . Es muss gelingen , was Johannes Rau auf dem Domplatz in Erfurt gesagt hat : Wir müssen einander achten ; wir müssen aber auch aufeinander achten . _ Das muss auch dann gelten , wenn wir uns im Wahlkampf befinden , unterschiedliche Ansichten und Absichten vertreten und wir heftig und leidenschaftlich streiten . Ich frage mich , ob das nicht mit etwas mehr Respekt und Hochachtung voreinander geht und ob das nicht in einem etwas anderen Geist und in einem etwas anderen Ton möglich ist . . Geht das nicht mit besseren Argumenten und weniger Tricks und weniger Raffinesse ? Die heutige Debatte kann zum Beweis dafür werden , dass wir aus dem Verbrechen von Erfurt tatsächlich Konsequenzen ziehen . Zur Stärkung einer demokratischen und offenen Gesellschaft gehört es , bei allen notwendigen politischen Auseinandersetzungen Einigkeit über die Grundsätze unseres Zusammenlebens herrschen zu lassen . Wir treten Gewalt und Intoleranz sowie jeder Relativierung von Hass entschieden entgegen . Die Opfer von Erfurt hätten es nicht nur verdient , dass wir um sie trauern und ihren Angehörigen diese Trauer mitteilen , sondern auch , dass wir das im Alltag nicht vergessen und uns dem , was geschehen ist , im Hinblick auf die Art und Weise , wie wir miteinander umgehen , verpflichtet fühlen . Danke . .	CDU/CSU
Frau Kollegin Kotting-Uhl, mir ist keine Änderung der bisherigen Praxis der Bundesregierung bekannt. Ich kann an dieser Stelle keine andere Praxis verkünden, obwohl dies Herr Kollege Miersch vermutlich gerne gehört hätte.
Zu Kapitel 2 , Freizügigkeit : Herr Schmidt , die Bundesregierung wird bei den in Kürze beginnenden Verhandlungen gemäß der Koalitionsvereinbarung für angemessene Übergangsfristen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit eintreten . Die Beitrittsländer der so genannten ersten Gruppe _ das sind , wie Sie wissen , Polen , Tschechien , Estland , Slowenien und Zypern _ haben erwartungsgemäß keine Übergangsregelungen für diesen Bereich beantragt . Zu Kapitel 13 , Beschäftigung und Sozialpolitik : Dieses Kapitel enthält die überarbeiteten . Gemeinsamen Positionen . Es wird bei den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der so genannten ersten Gruppe _ mit Ausnahme von Zypern _ vorläufig noch nicht abgeschlossen ; vielmehr soll über dieses Kapitel zu einem späteren Zeitpunkt weiterverhandelt werden . Nach Auffassung der Mitgliedstaaten und der Kommission müssen in diesem Bereich trotz aller Fortschritte noch erhebliche Anstrengungen von den Beitrittsländern unternommen werden . Es bedarf darüber hinaus noch weiterer eingehender Informationen seitens der Kandidatenländer zum Verfahren , zum Zeitplan der Übernahme und zur Durchsetzung des Sozial-Acquis sowie zu den von Polen und Slowenien beantragten Übergangsfristen im Arbeitsschutz . Die Bundesregierung misst der Übernahme sowie der tatsächlichen und nachvollziehbaren Umsetzung des Sozial-Acquis zum Zeitpunkt des Beitritts große Bedeutung bei . Die endgültige deutsche Position bezüglich des Kapitels Arbeitnehmerfreizügigkeit wird unter anderem wesentlich von den Fortschritten in den Verhandlungen über Kapitel 13 und von dem Aufbau stabiler sozialer Systeme in den Beitrittsländern abhängen .	GRUENE
Das zweite ist die Frage der Wirtschaftlichkeit . Das dritte ist die Frage der Belastungsfähigkeit des Bürgers . . In diesen drei Fällen _ Herr Eichel , da hat Ihre Staatskanzlei Sie falsch unterrichtet _ können die Länder nach wie vor Gebührenerhöhungen verweigern . Wenn die Bereitschaft , konstruktiv und meinetwegen gemeinsam über Veränderungen zu reden , nicht besteht , dann müssen wir in der Tat zu solchen Folgerungen kommen . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .	CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meine knapp bemessene Zeit - wenn ich es richtig in Erinnerung habe , sind es sechs Minuten , auch wenn auf der Uhr nur fünf Minuten angezeigt werden , Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Es sind sechs Minuten . Das ist die Technik , Herr Minister .	FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/ CSU-Fraktion kann diesem Antrag nicht zustimmen . Ich will das begründen : Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor dramatisch ; da beißt keine Maus den Faden ab . Nach wie vor sind immerhin über 4 ,2 Millionen Arbeitslose registriert . In den Ausnahmefällen _ der Staatssekretär hat schon auf die entsprechenden Felder hingewiesen _ sind es immerhin 1 ,2 Millionen Menschen , die in der Saisonarbeit , . in der Zeitarbeit oder über Werkverträge beschäftigt sind , . Herr Niebel . Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden , dann würden wir ein zusätzliches Ventil öffnen . . Wir würden Menschen aus dem Ausland hereinholen , obwohl der Druck auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor sehr stark ist . . Der Staatssekretär hat angekündigt , dass das SGB III möglicherweise demnächst zur Diskussion steht . Wir können über die Verkürzung der Fristen bei freiwerdenden und bei neu eingerichteten Stellen _ ich denke an die Wartezeit _ reden . Ich sage hier aber ausdrücklich : Nicht die Arbeitslosenzahlen , sondern die Beschäftigungszahlen sind der eigentliche Gradmesser für die Lage auf dem Arbeitsmarkt . Bei den Beschäftigungszahlen sieht es noch viel schlechter aus . Wir haben nach wie vor einen großen Aderlass an versicherungspflichtig Beschäftigten . Das war vor allen Dingen im vergangenen Jahr in starkem Maße der Fall . Auch wenn sich die Lage etwas gebessert hat , so ist trotz der positiven Konjunkturdaten und trotz des eigentlich milden Winters ein großes Defizit in der Beschäftigungspolitik festzustellen . Wir wissen , dass das auch dramatische Folgen für unsere Generationenverträge hat . Nur wenn wir das berücksichtigen , können wir den sozialen Rechtsstaat für künftige Generationen so bewahren , wie wir ihn auch für uns reklamieren . Die Lage ist deshalb dramatisch , weil die rot-grüne Bundesregierung in der Steuergesetzgebung genau das Falsche tut . . Sie vernachlässigt einerseits den Mittelstand , das Handwerk und den Handel _ wo in den kleinen , überschaubaren Bereichen Arbeitsplätze entstehen . Andererseits bevorzugt diese Bundesregierung die Großkonzerne durch die Steuerfreiheit der Ausgliederung . Die Ausgliederung richtet sich eindeutig gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das haben Sie vor Ort von den Betriebsräten und von denen , mit denen Sie in den Gewerkschaften zu tun haben , gehört . Wenigstens ich habe das erfahren . Damit können wir den Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht vorantreiben . Im Übrigen : Wenn dann noch der Herr Bundeskanzler den gigantischen Fusionsbeschluss der Deutschen Bank und der Dresdner Bank befürwortet und damit erkennbar in Kauf nimmt , dass 16 000 Arbeitsplätze verloren gehen _ im Inland sind es 14 000 _ , dann bedeutet das für die Arbeitsplätze der Beschäftigten nichts Positives . . _ Auch ich kann die Fusion nicht aufhalten . Aber die Reihenfolge der Äußerungen und die dahinter stehende Denke des Bundeskanzlers sind verräterisch . . Er begrüßt die Fusion . Ich behaupte , dass die Reihenfolge umgekehrt sein muss _ erst Arbeitsplätze , dann Fusion . Die Einstellung zu diesem Thema ist das Entscheidende . . Für die arbeitslosen Menschen _ gerade für die , die aus dem Dienstleistungsbereich kommen _ ist das keine erklärbare Politik ; denn im Dienstleistungsbereich sollen ja Arbeitsplätze entstehen . . Die Kurzatmigkeit des Handelns wird noch deutlicher , wenn der Herr Bundeskanzler Schröder Computerfachleute aus Asien , aus dem weit entfernten Ostasien hereinholen will , obwohl wir 30 000 Informationstechnologiespezialisten in der Arbeitslosigkeit haben . Wir müssten sie vermitteln . Wenn diese Ankündigung des Bundeskanzlers dann noch bei einem Messebesuch in lockerer Art geschieht , dann ist das eine sehr fragwürdige Sache . Ich sage das deshalb , weil wir auf der anderen Seite mit vielen Milliarden _ das ist eben auch aus den Ausführungen des Staatssekretärs deutlich geworden _ an Beitragsmitteln völlig zu Recht über das Arbeitsförderungsreformgesetz Menschen gerade in diesen computertechnischen Bereichen qualifizieren . Wenn das einen Sinn machen soll , muss ich für diese Menschen auf der anderen Seite auch die Arbeitsplätze bereithalten . Damit das hier klar ist und noch einmal deutlich wird : Es geht nicht um diejenigen , die von Ferne kommen , die unter Verfolgung oder unter Ausbeutung leiden ; es geht wirklich um diejenigen , die in der Tat die Stars sind . Wir nehmen diesen Ländern _ das ist im Übrigen ein Nebeneffekt _ die Stars , die dort , in den Schwellenländern und den Entwicklungsländern , gebraucht werden , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8653 um eine vernünftige Infrastruktur aufzubauen . Ich sage das in allem Ernst . . Wenn dies noch in einer Zeit geschieht , in der die Bundesregierung für das EU-Gipfeltreffen in Lissabon die Beschäftigungspolitische Aktion 2000 mit beschlossen hat _ das ist ja auch bei der Berichterstattung am gestrigen Tage deutlich geworden _ , die eindeutig sagt , dass im europäischen Raum nationale Initiativen ergriffen werden sollen _ und wir wissen , dass es im europäischen Raum weitere arbeitslose Computertechniker gibt _ , dann bedeutet das , dass wir erst einmal die Arbeit vor der europäischen Tür leisten sollten . Das ist entscheidend . . Dafür habe ich einen guten Zeugen ; den möchte ich dann auch zitieren . Er nimmt mir das sicherlich nicht übel . Es ist der Parlamentarische Staatssekretär Andres im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung . Er hat am 28 . Januar dieses Jahres erklärt _ ich zitiere _ : Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht der Auffassung , dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische Spezialisten erleichtert werden soll . . Wie auch in den anderen Branchen muss auch im Bereich Datenverarbeitung das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maß- nahmen am inländischen Markt gelöst werden . . Die Zulassung von Arbeitnehmern aus dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben , sondern allenfalls kurzfristig verdecken . . Recht hat der Mann ! . Ich kann nur sagen : Recht hat der Mann ! _ Ja , die Freude ist groß , wenn ich mich mit der FDP auseinander setze . Aber haben Sie bitte Verständnis : Wir haben jetzt ja endlich auch einmal die Gelegenheit , wieder als Opposition so aufzutreten , wie es sich gehört . . Mit dieser Arbeitsmarktpolitik , wie sie augenblicklich auf diesen beiden Feldern , die ich nannte und die klassisch sind , betrieben wird _ Fusionen und bei Ausgliederung von ganzen Produktionsbereichen dann auch noch die Einführung von Steuererleichterungen , um damit das Ganze noch zu beschleunigen , sowie auf der anderen Seite sozusagen die Sterne am Himmel hereinzuholen und damit einen Verdrängungsprozess durchzuführen _ , ist eine Antwort auf die Frage nach der Bewältigung der Arbeitslosigkeit sicherlich nicht zu formulieren . Der Kanzler wollte sich ja daran messen lassen , wie er die Arbeitslosigkeit abbaut . Dies ist sicherlich ein Irrweg . In diesem Sinne werden wir auch in Zukunft _ das sage ich Ihnen noch einmal _ den Finger in die Wunde legen . Allerdings muss ich ebenso ausdrücklich sagen : Der Antrag der FDP-Fraktion ist nun auch nicht das Allheilmittel ; deshalb können wir ihm nicht zustimmen . . Schönen Dank . .	CDU/CSU
Das war eine Forderung und keine Frage. Gleichwohl will ich die Frage, die mitgeschwungen ist, beantworten. Frau Kollegin Künast, noch einmal: Es geht nicht darum, dass wir ein Erkenntnisproblem haben, sondern darum, dass wir das umsetzen müssen. Für die Umsetzung sind beispielsweise die Bundesnetzagentur, wie wir es im Fall der Puppe „Cayla“ gesehen haben, aber insbesondere die Marktüberwachungsbehörden der Länder zuständig. Darum müssen wir in den Ländern darüber nachdenken, wie wir die Kontrollen verbessern können. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf gesetzliche Bestimmungen.
Frau Staatssekretärin , wie sieht das Management an den Grenzübergängen aus , wenn es aufgrund der manuell vorzunehmenden Einbuchungsvorgänge zu massiven Verkehrsbehinderungen , auch für den PKW-Verkehr , kommt ? Schließlich gibt es an den meisten Grenzübergängen heute keine besonderen Parkmöglichkeiten mehr für LKWs . Damit wird auch der PKW-Verkehr tangiert sein . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe ja schon gesagt , dass viele Helfer unterwegs sein werden , um die LKW-Fahrer abzufangen und schon vorher zu informieren , damit sie sich nicht an der Tankstelle einbuchen müssen , die sie sonst immer aufsuchen , sondern dies schon vorher erledigen können . Völlig ausschließen können wir Behinderungen natürlich nicht ; das weiß jeder . Aber ich glaube , wir haben alles unternommen , um die Behinderungen insgesamt so gering wie möglich zu halten .	CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann den Ausführungen des Kollegen Schmidt nicht immer vollständig zustimmen . Da dies aber heute möglich ist , tue ich es besonders gerne . Das schließt seinen Hinweis ein , dass unter den gestern im Vermittlungsverfahren vereinbarten Beschlussvorschlägen die Änderung des Stiftungsrechts sicherlich einen ganz besonderen Stellenwert hat . Dass wir wichtige gesellschaftliche Anliegen in Deutschland nicht ausnahmslos als öffentliche Angelegenheiten definieren und schon gar nicht finanzieren können , dass wir mehr als in der Vergangenheit privates Engagement für gemeinnützige Aktivitäten mobilisieren müssen , dass es aber unter Berücksichtigung unserer heutigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch bessere Chancen als je zuvor für dieAktivierung privaten Engagements für gesellschaftliche Aufgaben gibt und dass wir mit der Ermutigung für eine neue Stiftungskultur eine wesentliche Entwicklung in diesem wichtigen Bereich in Gang setzen können und müssen , darüber haben wir uns in mehreren Debatten des Deutschen Bundestages in den vergangenen Monaten in dem Bemühen um eine grundlegende Verbesserung des Stiftungsrechts verständigt . Damals sind wir von der gemeinsamen Einsicht ausgegangen , dass dazu nicht nur , aber auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen gehören . Trotz dieser gemeinsamen Einsicht gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen über Umfang , Reichweite und Akzente einer solchen steuerlichen Förderung . Dies ist auch in den Anträgen sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat deutlich geworden , die zum Teil deutlich über die Beschlussfassung des Bundestages hinausgingen , zum Teil aber auch erkennbar hinter diesen Vorschlägen zurückblieben . Nun ist bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eine Lösung nur dann zu erreichen , wenn in beiden Häusern eine Mehrheit zustande kommt . Das heißt , dass auf beiden Seiten Bereitschaft entstehen muss , auf das Reiten eigener Steckenpferde zu verzichten und das Befördern einer Gesetzgebung , die man für notwendig erachtet , für noch wichtiger zu halten als diesen oder jenen einzelnen Punkt , der einem vielleicht besonders lieb und wichtig war . Deswegen will ich mich _ ähnlich wie der Kollege Schmidt _ bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken , die an dem Zustandekommen dieser , wie ich glaube , denkwürdigen Lösung beteiligt waren , und zwar ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe , die Herr Schmidt bereits gewürdigt hat ; denn wir haben bei der geschilderten Antragslage die in der Tat nicht ganz risikolose Operation vorgenommen , dem Vermittlungsausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten , der eben nicht hinter die Vorschläge des Bundestages zurückgeht , sondern an wesentlichen Stellen darüber hinausgeht . Ich will den wichtigsten Punkt gleich nennen . Wir haben uns im Bundestag , wie ich weiß , nicht aufgrund Vizepräsidentin Anke Fuchs 10171 Hedi Wegener Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Margrit Wetzel Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek Helmut Wieczorek Dieter Wiefelspütz Heino Wiese Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer Engelbert Wistuba Barbara Wittig Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf Waltraud Wolff Heidemarie Wright Uta Zapf Christoph Zöpel Peter Zumkley Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monika Knoche CDU/CSU Wolf Bauer Wolfgang Börnsen Franz Romer Willy Wimmer FDP Jürgen Koppelin PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva-Maria Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Uwe Hiksch Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Enthalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Steffi Lemke Claudia Roth Christian Simmert Hans-Christian Ströbele CDU/CSU Manfred Carstens Manfred Lischewski Norbert Otto FDP Sabine LeutheusserSchnarrenberger SPD René Röspel unterschiedlicher Auffassungen , sondern aufgrund der unterschiedlichen _ na ja _ Inpflichtnahmen , die sich durch die jeweiligen Rollen von Koalition und Opposition ergeben , völlig unnötig darüber gestritten , ob es denn eigentlich in erster Linie darum gehe , vorhandene Stiftungen und gemeinnützige Organisationen durch eine Stärkung der Spendenbereitschaft vor allem durchschnittlicher Einkommensbezieher zu fördern , oder ob es nicht mehr darum ginge , insbesondere durch die Ermutigung zu hohen Schenkungen und Bereitstellungen von hohen Einkommen oder Vermögen , das Zustandekommen neuer Stiftungen zu fördern . Natürlich ist es vernünftig , das eine mit dem anderen zu verbinden und sich nicht zwischen beidem kraftvoll zu entscheiden . Genau dies ist uns mit dem Vermittlungsvorschlag gelungen . Ich will nur in Stichworten die fünf wesentlichen Ergänzungen nennen , auf die wir uns gestern haben verständigen können . Erstens . Es gibt bei der Einkommen- und Gewerbesteuer einen weiteren Abzugsbetrag für die Neugründung einer Stiftung von höchstens 600 000 DM innerhalb von zehn Jahren für Zuwendungen in den Vermögensstock steuerbegünstigter , gemeinnütziger Stiftungen . Zweitens _ das ist bereits angesprochen worden _ : Der vom Bundestag bereits beschlossene verbesserte Spendenabzug in Höhe von 40 000 DM , der bisher auf Stiftungen privaten Rechts beschränkt war , wird auf Stiftungen öffentlichen Rechts und damit auch auf kirchliche Stiftungen erweitert . Damit sind wir übrigens auch prinzipiell einen beachtlichen Schritt weitergegangen , weil wir damit das Anliegen einer Förderung möglichst unabhängig von der Rechtsform des jeweiligen Engagements weiter vorangetrieben haben . Drittens . Wir haben uns darauf verständigt , dass bei der Neugründung von Stiftungen künftig eine unschädliche Ansparphase in den Vermögensstock für insgesamt drei Jahre vorgesehen ist . Das dient der Stärkung der Finanzkraft der Stiftung . Wir haben viertens die Rücklagemöglichkeiten steuerbegünstigter Körperschaften durch die Möglichkeit verbessert , dass sie über die Regelung hinaus , die wir im Bundestag bereits beschlossen hatten , zusätzlich 10 Prozent ihrer zeitnah zu verwendenden Mittel in diese Rücklage einstellen können . Fünftens . Wir haben uns auf verbesserte Regelungen der Abgabenordnung darauf verständigt , dass die für alle steuerbegünstigten Körperschaften gelten sollen , also rechtsformunabhängig . Meine Damen und Herren , unbeschadet der Aufgaben , die wir im Zivilrecht noch vor uns haben , für die es inzwischen aber eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt , von der wir hoffen , dass sie ihre Arbeit zügig aufnimmt und möglichst bald ähnlich beachtliche Ergebnisse präsentiert , haben wir mit diesem Vorschlag wirklich einen Durchbruch erreicht , was den steuerlichen Teil der Förderung von Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen angeht . Wir haben damit ein Signal gesetzt für eine neue Kultur gemeinnützigen Engagements in einer aufgeklärten und selbstverantwortlichen Bürgergesellschaft . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Vermittlungsergebnis gerne zu . Sie verbindet damit die ausdrückliche Hoffnung , dass viele , die damit neue Möglichkeiten gemeinnütziger Aktivitäten erhalten , von diesen Möglichkeiten überzeugend und intensiv Gebrauch machen . .	CDU/CSU
Danke schön .	SPD
Frau Präsidentin , darf ich den Vorschlag machen , daß wir einen Augenblick unterbrechen ? Wir werden sonst folgendes erleben : Wir werden die Fragestunde abhandeln und werden den nächsten Punkt nicht aufrufen können , weil die Kollegen gar nicht wissen , daß der nächste Punkt aufgerufen wird . Mein Vorschlag ist , daß wir zehn Minuten warten und dafür sorgen , daß die Kolleginnen und Kollegen das erfahren . Es geht wohl nicht anders .	SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen hat die Bundesanstalt für Arbeit erneut einen traurigen Nachkriegsrekord bekanntgeben müssen : 4 ,7 Millionen statistisch erfaßte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ohne Arbeit . Dieser traurige Rekord ist zugleich eine eindringliche Aufforderung : die Aufforderung , zu erkennen , daß diese hohe Arbeitslosigkeit ökonomisch den Verfall von Qualifikation und Wohlstand , individuell den Verfall von Selbstbewußtsein und Freiheit , gesellschaftlich den Verfall von Zusammenhalt und gegenseitiger Rücksichtnahme , politisch ein Risiko für die Demokratie bedeutet . Meine Damen und Herren , Deutschland braucht eine Umkehr seiner Politik , sonst werden alle diese Gefahren Wirklichkeit . Wir wollen nicht , daß die Stabilität dieses Landes zerstört wird . . Diese eindringliche Aufforderung wird in Bonn in den Schaltstellen der Regierung , in der Koalition offenbar nicht gehört und nicht wahrgenommen . Anders ist nicht zu erklären , daß die Bundesregierung im alten Trott weitermacht und offenkundig den Weg fortsetzen will , der dieses Land in die höchste Arbeitslosigkeit , die höchste Steuerbelastung und zugleich die höchste Verschuldung geführt hat . Die Menschen aber wollen diesen alten Trott nicht mehr . Sie wollen nicht mehr so weitermachen , und sie wollen auch nicht mehr warten . . Die Auseinandersetzungen der letzten Tage um die Zukunft des Bergbaus in Deutschland sind dafür ein Symbol , ein bezeichnendes , ein wichtiges , am Ende sogar ein hoffnungsvolles Symbol . Ich muß in Erinnerung rufen , daß die Bundesregierung 1991 in einer großen Kohlerunde Zusagen gegeben hat , die der Bundeswirtschaftsminister . vor mehr als 100 000 Menschen im Ruhrgebiet bekräftigt hatte . Diese Zusagen waren wenige Monate später nichts mehr wert , obwohl jedem bewußt sein mußte - - . - Wenn Herr Rexrodt nicht anwesend ist , . ist das kein Schaden für - - . - Ich bitte um Entschuldigung . . : Man übersieht ihn so leicht ! - Uwe Küster [SPD] : Er ist kein Schwergewicht , deswegen ! - Hans Michelbach [CDU/CSU] : Sehr glaubwürdig ! - Guido Westerwelle [FDP] : Machen Sie das jetzt weiter wie in Recklinghausen ?) 1993 hatte die Bundesregierung erneut Zusagen gemacht und erneut die Hoffnung genährt , mit diesen Zusagen könnte die Entlassung von Menschen . noch : Rudolf Scharping Artikelgesetz waren zwei Jahre später nichts mehr wert . 1995 haben die Vertreter der Bundesregierung eine Erklärung unterzeichnet und erneut auf einem wesentlich niedrigeren Niveau die Zukunft des Bergbaus finanziell abzusichern bekräftigt . Auch das war wenige Monate später nichts mehr wert . Das alles ist Menschen zugemutet worden , die einen erheblichen Wandel ihrer Arbeitswelt durchgemacht haben , die mehrere Jahre kein reales Plus ihrer Einkommen erlebt haben , die zwei Jahre sogar eine deutliche Kürzung ihrer Einkommen in Kauf genommen hatten , um die Arbeitsplätze ihrer Kolleginnen und Kollegen zu sichern . Die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zum gegenseitigen Zusammenhalt und zur Solidarität steht in einem erstaunlichen , ja eklatanten Widerspruch zur Ignoranz der Regierung , diese Bereitschaft aufzunehmen . . Der gestern erzielte Kompromiß vermeidet , daß Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen . Er ist zugleich eine bittere Pille mit erheblichem Abbau von Arbeitsplätzen . Ich meine , wir im Bundestag sollten übereinstimmen , daß die Lebendigkeit und die Kraft einer Demokratie sich auch darin ausdrückt , daß Menschen für ihre Interessen eintreten und auch demonstrieren . Das ist kein Druck der Straße , sondern Ausdruck der großen Sorge um die Arbeit und ihre Zukunft . . Ich danke ausdrücklich allen , die geholfen haben , daß das mit Klarheit und Mut , mit Entschlossenheit , aber auch Besonnenheit zu einem guten Ende gekommen ist : Hans Berger , dem Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie , und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern genauso wie zum Beispiel jenen besonnenen Kräften in der Polizei , wo ja die Koalition der Versuchung nicht widerstehen konnte , eine ohnehin eskalierte und schwierige Situation möglicherweise noch weiter zu eskalieren . Da gab es viele Besonnene - ganz im Gegensatz zu Ihnen . . Diese Auseinandersetzung war stellvertretend für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Sie zeigt , daß das Ende einer neoliberalen Ideologie gekommen ist . Das Ende ist da . . Die Menschen haben in den letzten Wochen quer durch Deutschland etwas gesehen , etwas gespürt und etwas wahrgenommen : Man muß sich nicht ducken , man kann sich wehren , man kann sich sogar mit Aussicht auf Erfolg wehren . Die Menschen lassen sich die Ignoranz einer Politik nicht mehr bieten , die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft , sondern zum Vorwand nimmt , um soziale Stabilität und sozialen Frieden abzubauen . . Ich sage Ihnen mit großem Nachdruck und mit großem Ernst : Verstehen Sie , was in dieser Auseinandersetzung sichtbar geworden ist , was an Chancen , aber auch an unbestreitbaren Gefahren sichtbar geworden ist ! Deswegen sende ich von hier aus ein Wort des Respektes und der Anerkennung nicht nur an die vielen Menschen , die um ihre Arbeitsplätze gekämpft haben , und an die vielen anderen , die sie dabei unterstützt haben , sondern auch an jene , die heute beispielsweise in Berlin die Folgen einer Politik beklagen , die erneut Tausende und Abertausende Menschen im Baubereich durch die blödsinnige Abschaffung des Schlechtwettergeldes arbeitslos gemacht hat . und die erneut das Risiko heraufbeschwört , daß Arbeitslosigkeit wächst , anstatt zu sinken , daß Arbeitslosigkeit finanziert werden muß , statt daß Arbeit finanziert wird , und daß am Ende auf der Suche nach Verantwortlichen und Verantwortungen falsche , für die politische Demokratie und die Liberalität in Deutschland gefährliche Wege beschritten werden . Meine Damen und Herren , wenn ich sage , die neoliberale Ideologie ist an ihr Ende gekommen , dann wird an diesem Ende auch sichtbar , daß es bessere Wege gibt . Wir haben Ihnen hier mehrfach vorgeschlagen , sich an wenigen Prinzipien zu orientieren und endlich wieder Klarheit und Hoffnung in der Politik zu begründen : Bessere Rahmenbedingungen , neue Arbeit erschließen , mehr Qualifikation für die Menschen , Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen - diese vier Prinzipien erlauben uns , ganz konkrete Schritte zu gehen . Ich fordere Sie erneut auf , diese Schritte endlich zu gehen und die Wege zu öffnen . Erstens zu den Rahmenbedingungen . Die SPD fordert seit langem eine Senkung der Lohnnebenkosten . Wir haben uns über die deutsche Einheit gefreut . Aber es war ein schwerer Fehler , die finanziellen Folgen der deutschen Einheit den Systemen der sozialen Sicherheit anzulasten . Das hat sie überfordert . . Diese Überforderung muß endlich beendet werden . Der erste Schritt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist deshalb nach unserer Überzeugung , nach Überzeugung der mittelständischen Wirtschaft und nach Überzeugung der deutschen Wirtschaft insgesamt die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen sowie der Abbau von zu hohen Arbeits- und Lohnnebenkosten . Die Entwicklung , die sich daraus ergibt , ist die Entlastung der Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen sowie der Unternehmen . Wenn es nicht zu diesem Schritt kommt , besteht wenig Hoffnung , die Massenarbeitslosigkeit abzu . noch : Rudolf Scharping Arbeitslosigkeit ausdrücklich vor , die Entscheidungen zum Abbau der Lohnnebenkosten so zu treffen , daß sie zum 1 . Juli dieses Jahres wirksam werden . . Zweitens . Wir schlagen Ihnen zum wiederholten Male vor , die Massenkaufkraft zu stärken . Alle wirtschaftlichen Indikatoren deuten darauf hin , daß der Export in Deutschland eine wichtige Stütze der Konjunktur ist . Gleichzeitig müssen aber die Ausrüstungsinvestitionen und die Massenkaufkraft in Deutschland wieder zu einer Stütze der Konjunktur werden , damit das wirtschaftliche Wachstum einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann . Nach unserer Auffassung kann und soll es also zu Steuerentlastungen kommen , insbesondere bei den wahren Leistungsträgern in Deutschland : den vielen Frauen und Männern in den Betrieben und an vielen anderen Stellen , die mit ihrer Arbeit und mit ihrer Leistung die wirtschaftliche Kraft dieses Landes begründen . . Wenn Sie bereit sind , die Entlastungen im steuerlichen Bereich so zu konzentrieren , daß Massenkaufkraft gestärkt und den Familien geholfen wird , wenn Sie bereit sind , den ersten Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten zu machen und diesen durch einen fairen Lastenausgleich und durch ökologische Signale zu finanzieren , dann machen Gespräche Sinn , sonst sind sie reine Zeitverschwendung . . Es war und bleibt ein grober Fehler , daß die Bundesregierung einen Zustand herbeigeführt hat , der eines Rechtsstaates unwürdig ist . In der Verfassung steht , das Aufkommen aus der Vermögensteuer stehe den Ländern zu . Wir haben ein Gesetz über die Erhebung der Vermögensteuer . Sie haben ein - im übrigen zu respektierendes - Urteil des Bundesverfassungsgerichts mißbraucht , um die Erhebung der privaten Vermögensteuer auszusetzen und unmöglich zu machen . Diese Fehlentwicklung muß korrigiert werden . . Die Schieflage , die in Deutschland eingetreten ist - auch das sage ich mit großem Ernst - , muß korrigiert werden . Wir sind heute in der Reihe der OECD-Staaten das Land mit der stärksten Belastung von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen . Wir sind in der Reihe der G 7-Staaten das Land mit der geringsten Beteiligung großer privater Vermögen an der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben . . Ich rufe Ihnen ebenfalls ins Gedächtnis , welch ernste Worte die beiden christlichen Kirchen in dieser Frage gefunden haben . Ich rufe Ihnen auch ins Gedächtnis , daß die Sozialpflichtigkeit der Einkommen und Vermögen aufgegeben wird , wenn man auf einen angemessenen Beitrag des privaten Vermögensbesitzes verzichtet . . Meine Damen und Herren , man kann neue Arbeit ermöglichen . Das wäre das zweite Prinzip . Dazu gehören sicherlich Dienstleistungen , am besten in jenen hochproduktiven und der wirtschaftlichen Wertschöpfung nahen Bereichen , die auch eine angemessene Bezahlung ermöglichen . Dazu gehört auch die Stärkung öffentlicher Investitionen . Der Staat - der Bund , die Länder und die Gemeinden - ist kaum noch in der Lage , seine Investitionen zu finanzieren und in einem angemessenen Umfang aufrechtzuerhalten . Das ist Folge einer Politik , die immer stärker Schulden aufgehäuft hat und immer größere strukturelle Defizite zugelassen hat . Wir sind bereit und schlagen Ihnen erneut vor , diese strukturellen Defizite abzubauen , damit der Staat in der Lage ist , mit Investitionen für die Lebensqualität seiner Bürger und für Arbeitsplätze einen wirksamen Beitrag zu leisten . . Sie haben die Fähigkeit des Staates ruiniert , dafür etwas zu tun . Eine Folge ist ja nicht nur die Arbeitslosigkeit in Handwerksberufen , im Baubereich und in manchen mittelständischen Unternehmen , eine Folge ist auch die sinkende Qualität der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen . Ich habe mit Interesse gesehen , daß der Bundeskanzler vor wenigen Tagen etwas aufgenommen hat , was in den Reihen der Sozialdemokratie entwickelt wurde , nämlich zusätzlich zu den jetzt vorhandenen , ohnehin zu niedrigen Investitionen neue Möglichkeiten zu eröffnen . Man wird da über Einzelheiten reden müssen , und ich will jetzt auch der Versuchung widerstehen , Ihnen aus den letzten Monaten zu zitieren , was Sie alles gegen die Sozialdemokratie und gegen ihre Vorschläge gesagt hatten , jetzt mit einem kräftigen Schritt öffentlicher Investitionen einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten . Es wäre außerordentlich reizvoll , aber ich verzichte ganz bewußt darauf , weil Sie ja selbst hier von diesem Pult den Quatsch beseitigen können , den Sie in dieser Frage häufig verkündet haben . . Aber ich appelliere eindringlich an Sie , es nicht bei einer verbalen Bereitschaft zu belassen , und ebenso eindringlich , diesen erneut auflammenden , fortdauernden Streit innerhalb der Koalition nicht wieder zu einer noch stärkeren Belastung Deutschlands werden zu lassen . Wir haben leider eine Regierung , die nicht mehr fähig ist , wirksam und schnell so zu entscheiden , daß Deutschland wirtschaftlich vorankommt und sozial sicher ist . . Wir haben eine Regierung , die in ihrem Streit alles verschüttet , was an Orientierung notwendig wäre . . noch : Rudolf Scharping die dringend abgelöst werden muß , . obwohl wir wissen , daß man auf dem Weg dahin - ich will diese Schwierigkeit offen beschreiben - die notwendige Opposition mit konstruktiven Vorschlägen verbinden muß - wir werden das auch wie in der Vergangenheit tun - , wie die Zukunft dieses Landes besser gesichert werden kann . . Deshalb will ich Ihnen auch das Dritte noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen : Wir müssen mehr für die Qualifikation der Jüngeren und für ihre Zukunftshoffnungen tun . Lassen Sie uns doch hier im Deutschen Bundestag vereinbaren , daß jedem Jugendlichen mit Beginn des Ausbildungsjahres 1997 garantiert wird , daß er eine Ausbildung erhält . Lassen Sie uns das doch zusagen ! . Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag zusagen , daß wir die notwendigen Entscheidungen für eine faire Finanzierung der Ausbildung und , was noch viel wichtiger ist , für eine zusätzliche Mobilisierung von Ausbildungsplätzen treffen . Den vielen Worten , die sich um das Stichwort Risikokapital ranken , könnten ja endlich auch Entscheidungen folgen , wobei ich eine Anregung von Herrn Markl , dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft , aufgreife , der gesagt hat , eigentlich sei das Wort vom Risikokapital problematisch ; es gehe um Chancenkapital und darum , mehr in die Köpfe und in das Können von Menschen zu investieren als in Beton und Boden . . Schließlich viertens - wahrlich nicht zuletzt , sondern gleichberechtigt neben allem anderen - zu Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt . Vom Schlechtwettergeld hatte ich schon gesprochen . Ich appelliere erneut an Sie , nun endlich zu begreifen , daß die Politik der sozialen Konfrontation für Deutschland gefährlich ist , daß sie den sozialen Frieden ruiniert und die wirtschaftliche Kraft unseres Landes gefährdet . . Ich appelliere an Sie , die schreckliche Fehlentscheidung der Abschaffung des Schlechtwettergeldes zu korrigieren und damit eine Hoffnung zu begründen . Ich appelliere an Sie , aber übrigens auch an die Länder , wirksam etwas gegen das hohe Maß an illegaler Arbeit zu tun . Ich sage Ihnen dazu : Wenn Sie in diesen Bereichen nicht zu ganz konsequenten Entscheidungen kommen , dann werden Sie möglicherweise einige Milliarden DM für Bauinvestitionen ausgeben , und trotzdem wird dies auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Wirkung entfalten , solange es keine wirksamen Maßnahmen gegen Lohndumping sowie illegale Arbeit und für die Sicherung der ganzjährigen Beschäftigung gibt . . Ich appelliere erneut an Sie , jetzt endlich die Blockade aufzugeben , durch die Sie zweimal in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag die Begrenzung von Überstunden verhindert haben . . Und noch eine Blockade müssen Sie aufgeben : Wir werden niemals zu einer großen Zahl von Teilzeitarbeitsplätzen kommen , solange die Unternehmen die Möglichkeit haben , sich aus dieser Verpflichtung zu verabschieden und Menschen sozialversicherungsfrei zu beschäftigen . . Dies letzte betrifft über sechs Millionen Menschen . Verstehen Sie es bitte richtig : Wenn man davon spricht , etwas für die Familien , für die Gleichberechtigung der Frauen und für deren Chancen sowie für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun , dann ist und bleibt es ein skandalöser Mißstand , daß in Deutschland sechs Millionen Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt werden und alle anderen finanziell dafür geradestehen müssen . . Ich bin ganz unsicher , . ob diese Appelle eigentlich fruchten . - Ich will Ihnen einmal eines sagen : Sie haben es gestern fertiggebracht , sich dem Kollegen Schily gegenüber , der aus persönlicher Betroffenheit heraus etwas gesagt hat , unverschämt zu verhalten . Als er hier um Fassung ringend am Rednerpult stand , gab es aus Ihren Reihen Zurufe nach dem Motto : Einfach das Blatt umdrehen ; jetzt spielt er wieder etwas vor , jetzt hält er eine Bewerbungsrede . Es gibt Dinge , bei denen man aufhören muß , diese billigen parteipolitischen Spiele zu treiben . Es ist unverschämt , wie Sie sich verhalten . . Ich sage es Ihnen noch einmal : Ich bin ganz unsicher , ob diese Appelle fruchten . Ich hoffe es aber noch immer , weil die Zukunft dieses Landes nun wirklich wichtiger ist , weil die Chancen , die wir haben , endlich ergriffen werden sollten und weil dazu in diesen Tagen nur eine einzige Voraussetzung nötig ist : Korrigieren Sie Ihre Politik ! . . noch : Rudolf Scharping Wenn Sie dazu unfähig sind , dann gibt es bei der Lösung der Fragen , in denen es zu einer Zusammenarbeit kommen sollte , nur Schwierigkeiten , aber möglicherweise keine Ergebnisse . Korrigieren Sie Ihre Politik ! Dann können wir weiter daran arbeiten , das zu tun , was wir für richtig halten , nämlich nicht nur die Politik zu korrigieren , sondern sie auch von neuen Mehrheiten verwirklichen zu lassen . In diesem Sinne ist unser Appell , das richtig zu verstehen , was die Bauarbeiter in Berlin , die Bergleute im Ruhrgebiet und im Saarland und was viele andere Menschen entweder auf die Straße oder ganz allgemein in die Hoffnungslosigkeit und in die Wut treibt . Es ist die Verzweiflung über die Ignoranz einer Bonner Politik , die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft , sondern noch immer die arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Visier hat .	SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den ersten Haushaltsentwurf vorlegen kann, der die geänderte Ressortzuständigkeit von Anfang an mitbedacht hat. Jetzt zeigt sich, dass sich die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung hervorragend mit den klassischen Aufgaben des alten Umweltministeriums zusammenfügen und ergänzen – eine Erfahrung, die wir seit der vollzogenen Zusammenführung im Juni tagtäglich machen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier deutlich machen, dass es mir ein ganz persönliches Anliegen ist, dass wir bei den vielfältigen Themen meines Hauses immer auch die soziale Dimension mitbedenken. Wir machen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik und Bau- und Stadtentwicklungspolitik für die Menschen und mit den Menschen in Deutschland. Das ist dringend notwendig, und es ist uns mit diesem Haushaltsentwurf gelungen. Was wir hier erleben, ist ein echter Fortschritt. Ich werde auf die einzelnen Maßnahmen noch eingehen. Umwelt- und Klimaschutz gehören ja zu den zentralen Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung stellt. Als bedeutendes Industrieland steht Deutschland unter besonderer Beobachtung, ob Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenpassen. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland unter Beweis stellen kann, dass aktiver Klimaschutz eben keine Einschränkung des Wachstums und der Lebensqualität bedeutet – im Gegenteil: Innovationen in diesen Bereichen bieten viele Wachstumschancen, die wir in Deutschland schon nutzen und weiter nutzen wollen. Das Gleiche gilt für den Umweltschutz. Wenn wir der Naturwieder mehr Raum geben, dann gibt es auch für uns Menschen mehr Raum, nämlich Raum zur Erholung, zur Entspannung und auch zur Entfaltung. Wenn wir die Qualität der Natur erhöhen, verbessern wir unsere eigene Lebensqualität. Ein guter Naturschutz ist also immer auch Menschenschutz. Deshalb werden wir auch 2015 die Ausgaben zum Beispiel für die Umweltforschung, für das Programm Biologische Vielfalt und für Naturschutzgroßprojekte auf hohem Niveau fortführen. Ich bin froh, dass uns das gelingt. Ich möchte die Akzeptanz einer aktiven und progressiven Umwelt- und Klimaschutzpolitik erhöhen, und ich möchte das Wachstum in Deutschland stärken, um das uns auch jetzt schon viele andere beneiden. Der Einzelplan 16 im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 spiegelt detailliert wider, was sich die Koalition vorgenommen hat. Wir wollen Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz und damit den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen voranbringen – und das wird uns auch gelingen. Wir wollen mit einer ökologischen Industriepolitik mehr nachhaltige Investitionen in umweltschonende Technologien ermöglichen. Gerade die öffentliche Hand sollte sich ihrer Einkaufsmacht noch stärker bewusst werden, um umweltfreundliche Produktinnovationen zu stärken. Wir wollen gutes und bezahlbares Wohnen und Bauen fördern, da guter Wohnraum zu den elementaren Bedingungen für eine gute Lebensqualität in Stadt und Land gehört. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, insgesamt steigt das Volumen des BMUB-Haushaltes gegenüber 2014 um rund 238 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro an. Das ist vor allem auf höhere Ansätze für Wohngeld, Wohnungsbauprämien und die Städtebauförderung zurückzuführen. Die deutliche Steigerung des Programmhaushaltes ist daher ein großer Erfolg. Die Programmbereiche Umweltschutz, Nationale Klimaschutzinitiative, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz werden auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben. Ich werde mich auch mit aller Kraft für ein neues internationales Klimaschutzabkommen in knapp eineinhalb Jahren in Paris einsetzen. Wir können nicht zufrieden sein, solange es kein neues Abkommen gibt. Deshalb werde ich alle Anstrengungen unternehmen, damit Paris als Erfolg in die Klimaschutzgeschichte eingehen kann. Deutschland kann, soll und wird im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu müssen wir aber auch sicherstellen, dass das Klimaschutzziel, das wir uns selber gegeben haben, bis 2020 erreicht werden kann. Deshalb habe ich das Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ initiiert; denn ohne zusätzliche Anstrengungen werden wir unser Ziel nicht erreichen. Jetzt werden alle Vorschläge gesammelt, berechnet, bewertet und im Kreis der Bundesministerien abgestimmt. Das daraus resultierende Aktionsprogramm wollen wir im November 2014, also schon recht bald, im Kabinett verabschieden. Darauf aufbauend werden wir bis 2016 einen Klimaschutzplan 2050 vorlegen, der die langfristigen Klimaschutzziele und die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels noch stärker in den Blick nehmen wird. Neu aufgenommen wurde übrigens der Titel „Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung“ mit einem Ansatz von 2 Millionen Euro. Sie werden sich erinnern, dass die letzte Große Koalition bereits eine Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung eingeführt hatte. Ich möchte, dass wir mit dieser Maßnahme wieder ein gutes Beispiel geben und auf diese Weise ein wichtiges, auch international wahrnehmbares Zeichen setzen: Ja, wir nehmen den Klimaschutz ernst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit rund 63 Prozent, das sind 2,47 Milliarden Euro, bilden die Kapitel „Wohnungswesen und Städtebau“ sowie „Hochbau- und Fördermaßnahmen“ einen deutlichen Schwerpunkt im Einzelplan 16. Die Wohnungsmärkte – das wissen wir – und die Wohnungsbausituation sind in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Gerade in den Ballungsräumen gibt es wachsende Probleme mit Wohnungsmangel und steigenden Mieten. Daher habe ich im Juli dieses Jahres das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen, in dem alle relevanten Akteure zusammenarbeiten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass diese Zusammenarbeit auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich lese in den Zeitungen: Da kommt ja nichts raus. – Na klar! Wenn man sich im Juli zusammensetzt und dann erst einmal Sommer ist, dann kann man im September noch keine Ergebnisse erwarten. Deswegen bitte ich um ein wenig Geduld. Das, was wir auch jetzt schon machen können, das machen wir. Im Haushaltsentwurf ist besonders der deutlich erhöhte Ansatz für Wohngeld von 500 Millionen Euro auf jetzt 630 Millionen Euro hervorzuheben. Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die Wohngeldreform, die wir uns vorgenommen haben und die Menschen mit geringen Einkommen helfen wird, mit den steigenden Wohnkosten zurechtzukommen. Auch eine Heizkostenpauschale wollen wir wieder einführen. Ebenfalls erhöht haben wir die Ansätze für die Wohnungsbauprämie auf jetzt rund 365 Millionen Euro. Der Ansatz für das 2014 neu aufgelegte Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird mit rund 12 Millionen Euro für Investitionszuschüsse fortgeschrieben. An all diesen Beispielen kann man sehen, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Wir kümmern uns darum, dass Wohnen und Bauen in Deutschland für die Menschen bezahlbar bleiben kann. Wir sorgen für die soziale Balance und dafür, dass Investitionen in den Neubau von Wohnraum angeregt und getätigt werden. Im Bereich Hochbau ist insbesondere die Erhöhung des Ansatzes für Investitionszuschüsse zur Errichtung des Humboldt-Forums in Berlin von 53 auf 109 Millionen Euro zu nennen, die sich entsprechend dem Baufortschritt plafondserhöhend auswirken. Es ist ja beruhigend, dass das im Zeitplan und im Kostenplan liegt. Dafür will ich ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Ich bin zuversichtlich, dass das auch so bleibt. Damit erfüllen wir in allen Punkten den Koalitionsvertrag. Wie beim Mindestlohn oder der Mietpreisbremse und der Entlastung der Kommunen gilt auch hier: versprochen und gehalten. Die Menschen in Deutschland können sich auf uns verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bereiche Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Bauen und Stadtentwicklung sind in meinem Haus in guten Händen, und sie verfügen über eine solide finanzielle Grundlage. Das ist die Botschaft, die wir mit dem Entwurf des Einzelplans 16 aussenden, für den ich deshalb um Ihre Unterstützung bitte. Herzlichen Dank.	SPD
Ist der Bundesregierung nicht bekannt , zu welch großem Unmut das Verfahren eben doch geführt hat , daß nämlich aus der Sicht der Bevölkerung Gehälter gewaltig angehoben wurden , um auf dieser Grundlage hinterher , sobald jemand entweder in Rente gegangen ist oder nach einer Entlassung Arbeitslosengeld in Anspruch genommen hat , überhöhtes Arbeitslosengeld oder überhöhte Renten zu erhalten ?	CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Dadurch ist der Druck auf diese Unternehmen zum Export überproportional hoch. Da ist eine sinnvolle Kooperation gefragt, die im Interesse dieses Landes ist. Das alles ist nichts für Populismus und Feldgeschrei, sondern etwas für seriöse Politik. Diese werden wir auch weiterhin machen. Herzlichen Dank.	FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist nicht der Tag , darüber zu sprechen , dass der amerikanische Präsident Außenpolitik zunehmend als Militär- und Kriegspolitik betreibt . Heute geht es auch nicht darum , dass seine These , mittels Krieg Terror zu bekämpfen , eindeutig widerlegt ist . Krieg ist eine Höchstform von Terror und mittels Terror kann man Terror nicht wirksam bekämpfen . Die Kriege in Afghanistan und im Irak beweisen täglich , dass sie den Terrorismus erhöhen . Mir geht es heute auch nicht darum , darauf hinzuweisen , dass man zur Adresse von Terroristen wird , wenn man sich an solchen Kriegen beteiligt . Ein vernünftiger Blauhelmeinsatz kann sogar gegenteilige Wirkungen haben , wenn man dadurch als Friedenstifter anerkannt wird . Es ist auch nicht der Tag , um über das veränderte Verhältnis der deutschen Parteien zum Krieg zu diskutieren . Dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien stimmten bekanntlich alle Fraktionen außer meiner zu . Ich will auch nicht über die These von Herrn Kuhn und anderen reden , dass Verteidigung nicht mehr national , sondern nur international möglich sei , wobei mir bei der Vorstellung , dass dies 190 Staaten so sähen und ihre Soldaten vom Süd- bis zum Nordpol stationierten , mehr als schwummrig wird . Wir waren nun Zeugen eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und sind froh , dass ein Waffenstillstand , wenn auch noch sehr fragil , zustande gekommen ist . In diesem Zusammenhang macht es Sinn , UN-Truppen zu entsenden , um einen weiteren militärischen Konflikt zu verhindern . Im Unterschied zur UN-Resolution sind wir allerdings der Meinung , dass es zur Verhinderung eines weiteren Krieges und zur Neutralität gehörte , wenn die Truppen nicht nur im Libanon , sondern auch in Israel stünden . Hier und heute geht es aber um die Frage , ob sich Deutschland an solchen UN-Truppen beteiligen sollte . Ich habe viele Argumente dafür gehört und möchte entscheidende dagegen nennen . Zunächst geht es um die Geschichte und die Verantwortung für sie . Die Nazis haben Millionen Jüdinnen und Juden ermordet und damit ein einzigartiges , unbeschreibliches Verbrechen in der Geschichte der Menschheit begangen . Deshalb beschloss die UNO die Bildung des Staates Israel . Bei einem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staat sind deutsche Soldaten die Letzten , die dazwischenstehen sollten . Jede Seite wird bei jeder Schwierigkeit einen historischen Bezug herstellen . All dies überforderte unsere Soldaten . Wenn man Blauhelme im Auftrag der UNO stellt , muss man hinsichtlich des Konfliktes neutral sein . Man muss gegenüber beiden Seiten die gleiche Glaubwürdigkeit besitzen . Die Bundesregierung ist nicht neutral und will es auch nicht sein . Ich glaube darüber hinaus , dass auch niemand hier im Saal neutral ist . Sie sind es nicht und ich bin es auch nicht . In unserer Gesellschaft gibt es diesbezüglich vier Gruppen : Mit der einen will ich mich heute nicht beschäftigen . Es sind jene , die sich für die Fragen nicht interessieren und deshalb weder Gefühle noch Gedanken in die eine oder andere Richtung entwickeln . Dann gibt es Menschen , deren Herzen für Israel schlagen . Sie verweisen auf die bereits benannte millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis . Sie haben Verständnis dafür , dass gerade Jüdinnen und Juden nicht noch einmal bereit sind , sich wehrlos umbringen zu lassen . Sie verweisen auch darauf , dass es arabische Organisationen und Staatschefs gibt , die nicht nur das Existenzrecht Israels bestreiten , sondern dieses Land vernichten wollen . Sie sehen die entsetzlichen Attentate und Terroranschläge , die seit Jahren in Israel begangen werden . Sie fühlen auch kulturell stärkere Nähe zu Juden als zu Arabern . Unter all diesen Umständen haben sie eher Verständnis dafür und versuchen , zu übergehen , dass Israel sich nicht nur wehrt , sondern auch angreift , bestimmte Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht einhält , auch Untaten begeht und Völkerrecht verletzt . Jedermann solle , so ihre Meinung , zu jeder Zeit wissen , dass dieses Land seine Vernichtung durch niemanden dulden wird . Dann gibt es jene , deren Herzen für die arabische Seite schlagen . Sie wissen selbstverständlich um die millionenfache Ermordung der Jüdinnen und Juden . Sie weisen aber darauf hin , dass bei der Gründung des Staates Israel diejenigen nicht gefragt wurden , die damals dort lebten . Sie haben den gesamten Prozess hinterher als einen Prozess gegen Palästinenserinnen und Palästinenser erlebt . Sie betonen , dass der Staat Israel seit Jahrzehnten existiert , die Palästinenser über diese Jahrzehnte aber nur als Flüchtlinge in den anderen Ländern geduldet wurden . Als endlich ein Autonomiegebilde entstand , war es nicht lebensfähig und ist es bis heute nicht . Bis heute gibt es keinen palästinensischen Staat . In den vielen Kriegen und Auseinandersetzungen , die stattfanden , gab es immer Tote auf beiden Seiten , aber deutlich mehr Tote unter Palästinensern und anderen Arabern . Für sie hat Israel sein militärisches Übergewicht nicht nur genutzt , sondern auch missbraucht . Sie verweisen auf die Völkerrechtswidrigkeit bestimmter Handlungen Israels und sehen andererseits über Untaten und Völkerrechtsbruch der arabischen Seite eher hinweg . Ebenso schweigen sie eher zum Bestreiten des Existenzrechts des israelischen Staates oder zu Vernichtungswünschen durch bestimmte arabische Organisationen und Staatsoberhäupter . Sie fühlen sich aber moralisch doppelt legitimiert . Israel wird in besonderer Weise von den USA unterstützt , die eine imperiale Politik betreiben , während sie selbst an der Seite der Palästinenserinnen und Palästinenser sich mit den Unterdrückten solidarisieren . Vor der Gründung des Staates Israel hätte man nach ihrer Argumentation an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen müssen , weil sie verfolgt und unterdrückt wurden . Nun aber seien diese in Israel eher mächtig und unterdrückten Palästinenserinnen und Palästinenser , sodass man an deren Seite zu stehen habe . Die erste Gruppe versucht , die zweite nicht selten mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen zu bringen , was in einigen Fällen zutrifft , aber in vielen Fällen ein vorschnelles und ungerechtfertigtes Urteil ist . Unabhängig davon bleibt , dass in Argumenten beider Gruppen viele Wahrheiten stecken , die nur zeitlich und örtlich nicht zusammenpassen , die sich aber gegenseitig nicht widerlegen . Es gibt noch eine weitere Gruppe . Das sind jene , die sich eher zugunsten Israels äußern , im Innern aber anders denken und fühlen . Sie halten aber ihre Gedanken- und Gefühlswelt für politisch nicht korrekt . Sie wollen dem Vorwurf des Antisemitismus entgehen und äußern sich deshalb anders . Ich bin ziemlich sicher , dass auch Sie Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe kennen . In meiner Generation ist das alles kompliziert und wirr genug . Es gibt keine Klarheit . Es gibt Angst vor Diskussionen . Wir , Frau Bundeskanzlerin , sind nach meiner Auffassung keinesfalls berechtigt , diese völlig ungeklärte Gedanken- und Gefühlswelt , die in unserer Generation noch immer herrscht , die jungen Soldaten austragen zu lassen . Diese können das nicht . Sie sind überfordert . Wir alle haben nicht das Recht , sie in eine solche Situation zu bringen . Zum Argument der erhofften Normalität im Verhältnis zu Israel möchte ich vier Bemerkungen machen . Normalität kann man nicht durch Soldaten und Geschütze herstellen . Sie , Frau Bundeskanzlerin , wollen zwar hin mit den Soldaten , aber möglichst nicht auf Land . Sie suchen eine Stellung , bei der Sie hoffen , der Konfrontation zu entgehen . Das aber ist nicht Ausdruck von Normalität , sondern von Anormalität . Normalerweise sagt man zu einem solchen Einsatz klar Ja oder klar Nein und sucht nicht eine solche Zwischenlösung . Man sollte auch nicht auf ein Angebot der israelischen Regierung eingehen , Normalität über Soldaten zu gewinnen . Über 170 Staaten entsenden keine Soldaten und sind nicht anormal . Ein weiteres Argument ist mir wichtig . Gegen die Neutralität spricht zweifellos , dass die deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen , die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt , bis hin zu U-Booten , die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können . Nun gibt es den Vorwurf , dass derjenige , der gegen Waffenlieferungen an Israel ist , das Existenzrecht dieses Staates gefährde . Ich halte das für Unsinn . Seit Jahrzehnten ist Israel den arabischen Nachbarländern militärisch überlegen . Zum Frieden hat das nicht geführt . Die umgekehrte Situation hätte allerdings verheerendere Folgen gehabt . Wären die Nachbarländer Israel militärisch überlegen gewesen , hätten sie versucht , dieses Land zu vernichten . Trotzdem , sage ich , ist die weitere Aufrüstung Israels ein Fehler . Wenn Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindert und an Israel eingestellt würden , änderte sich nichts an der militärischen Überlegenheit Israels - sie nähme nur nicht mehr zu . Das ist doch das Mindeste , was man erwarten darf . Außerdem hat Israel mit den USA die stärkste Militärmacht an seiner Seite . Es gibt Gefährdungen Israels : kulturell und in anderer Hinsicht , aber nicht militärisch . Israel sollte überlegen , ob es auch kulturell Teil des Nahen Ostens sein will oder weiterhin versucht , Europa in den Nahen Osten zu tragen . Letzteres wollen die übrigen Menschen im Nahen Osten nicht . Bekannt ist , dass beide Konfliktseiten bestimmte , aber sehr unterschiedliche Erwartungen an den Einsatz deutscher Soldaten haben . Die einen hoffen auf Verantwortung wegen unserer Geschichte und die anderen hoffen , dass Reste von dieser Geschichte noch vorhanden sind . Eine Bundesregierung , die das weiß , hätte schon deshalb von vornherein Nein zu einem Einsatz unserer Soldaten sagen müssen . Die anderen Regierungen hätten das verstanden . Es war die Bundesregierung , die ungefragt ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten bekundete und damit auch die Einladungen aus Israel und dem Libanon provozierte . Es ist die erste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik , die den Grundsatz aufgibt , keine Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden . Andererseits hätte die Bereitschaft erklärt werden sollen , jede humanitäre Hilfe bei der Beseitigung von Schäden in Israel und im Libanon zu gewähren . Ich bin allerdings auch dafür , beiden Seiten einmal deutlich zu sagen , dass künftig wieder diejenigen die Wiedergutmachung von Schäden zu bezahlen haben , die sie anrichten , und nicht regelmäßig Dritte . Ferner brauchen wir dringend unter Einbeziehung sämtlicher Seiten eine Nahostfriedenskonferenz . Deutschland sollte vorschlagen , dass eine solche organisiert werden sollte , und bekunden , dass wir bereit sind , sie in Berlin stattfinden zu lassen . Das wäre eine gewaltige politische , aber auch selbstbewusste Leistung . Mir tun unsere Soldaten auch Leid , weil ich weiß , dass sie in eine völlige Überforderungssituation gedrängt werden . Natürlich machen sie das freiwillig , aber ich bezweifle , dass sie das wirklich überschauen . Deutschland hätte ein politischer Vorreiter im Friedensprozess werden können . So werden wir es nicht . Deutschland wird nicht Teil der Lösung , sondern Teil des Konflikts . Wir halten das für eine Fehlentscheidung , die wir nicht mittragen können . Ich fürchte , dass auch Sie diese Entscheidung eines Tages bereuen werden .	PDS/LINKE
Die gesamtwirtschaftliche und verkehrliche Bewertung des Projektes B 56 AK Bonn/W bis Bonn/Bad Godesberg erfolgte durch einen unabhängigen Gutachter nach einem bundesweit einheitlichen Bewer . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens erarbeitete Daten zur Projektbeschreibung - Länge , Querschnitt , Verknüpfungen , Kosten - und die Ergebnisse der bundesweiten Gesamtverkehrsprognose zum Bundesverkehrswegeplan 1992 eingegangen . Das Bewertungsverfahren ist in Heft 72 der Schriftenreihe des Bundesverkehrsministeriums unter dem Titel Gesamtwirtschaftliche Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen - Bewertungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan 1992 im Jahre 1993 veröffentlicht worden .	CDU/CSU
Lieber Herr Gehring, ich will Ihre Frage gerne beantworten, aber zuvor habe ich eine herzliche Bitte. Wir können über vieles reden, aber in der rhetorischen Einleitung Ihrer Frage die Rentner gegen die Studierenden auszuspielen, das ist nicht in Ordnung. – Das hat er sehr wohl gemacht. – Sie kritisieren, dass wir die Lebensleistung von Müttern bei der Kindererziehung besser berücksichtigen, und spielen das gegen die Studierenden aus. Das ist doch nicht in Ordnung. Jetzt zum sachlichen Teil Ihrer Frage. Ich gebe zu: Ich hätte mir eine BAföG-Reform, was die Erhöhung der Sätze betrifft, früher gewünscht, zum Wintersemester des kommenden Jahres wäre das technisch möglich gewesen. Aber wir haben uns anders verständigt. – Ganz ruhig. Jetzt müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren. Noch einmal: Ich hätte mir das früher gewünscht, aber das hat etwas mit Spielräumen zu tun, die natürlich erst einmal geschaffen werden müssen. Ich sage Ihnen aber eines: Wir alle in diesem Parlament – die Sozialdemokraten und, ich hoffe, auch unser Koalitionspartner – müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die anstehende BAföG-Reform kein Reförmchen, sondern strukturell und in Bezug auf das Volumen eine substanzielle BAföG-Reform wird, um die Bildungschancen zu verbessern. Das betrifft die Sätze, das betrifft die Freibeträge, das betrifft die strukturellen Fragen, nicht nur beim Übergang vom Bachelor zum Master. Wir werden eine ganze Menge Arbeit vor uns haben. Als Sozialdemokrat – wir stehen in der Tradition von Willy Brandt, der das BAföG in den frühen 70er-Jahren eingeführt hat – kann ich Ihnen versichern: Das BAföG ist uns ein Herzensanliegen. Wir werden dafür sorgen, dass die soziale Situation von Studierenden im Interesse des Bildungserfolgs verbessert wird. Das kommt jetzt ein paar Semester später, aber es wird substanziell sein. Darauf können Sie sich verlassen. Ich habe schon etwas zum Thema Chancengleichheit gesagt. Ich will aber auch etwas zu dem zweiten Schwerpunkt des Haushaltes sagen: Wir streben eine stärkere Neuorientierung der Wissenschaftspolitik des Bundes an, weg von kurzatmigen Strohfeuerprogrammen hin zu längeren Linien mit dem Ziel einer Grundfinanzierung. Deshalb ist es richtig, Frau Ministerin, dass wir uns nach intensiven Auseinandersetzungen darauf verständigt haben, dass wir das Kooperationsverbot, zumindest für den Bereich der Hochschulen in Deutschland, brechen. Ich bleibe dabei: Langfristig muss das gesamte Kooperationsverbot fallen. Ich glaube, das ist richtig. Ich nehme zur Kenntnis, dass das in der jetzigen Situation ob der Mehrheitsverhältnisse nicht vollständig möglich ist. Dass wir aber zumindest einen Schritt vorangehen, indem wir den in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum der letzten Föderalismuskommission korrigieren und mit einer Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes dafür sorgen, dass Kooperationen im Bereich der Hochschulen möglich sind, ist die gute Nachricht. Zur Beruhigung kann ich sagen – Frau Deligöz, wenn Sie zuhören wollen; Sie haben die Frage gestellt, wann das kommt und wie das aussehen wird –: Wir haben uns gestern auf Bundesebene auf einen Formulierungsvorschlag für die Grundgesetzänderung verständigt. Es wird noch eine Ressortabstimmung geben; das ist ganz klar. Weil das eine Verfassungsänderung ist, muss man sorgfältig vorgehen. Es wird auch mit den Ländern gesprochen werden. Meine Bitte ist: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Sie haben, und helfen Sie mit, dass das Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen fällt. Überfrachten Sie diese Debatte nicht mit anderen Punkten; denn wir müssen schleunigst für bessere Perspektiven an den Hochschulen in Deutschland sorgen. In diesem Bereich gibt es verdammt viel zu tun. Wir werden die Pakte fortsetzen – das ist gar keine Frage –, aber wir müssen auch neue Instrumente schaffen, beispielsweise in Bezug auf den wissenschaftlichen Nachwuchs. Diesbezüglich können wir auch ohne Grundgesetzänderung einiges tun; das werden wir übrigens auch tun. Ich nenne das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das wir ändern werden, um den Missbrauch von Befristungen in diesem Bereich zurückzudrängen und klare Perspektiven und Karrierewege zu eröffnen. Ich glaube, wir müssen neue Formen der Kooperation zwischen Bund und Ländern finden. Wir können diese Formen aber nur finden, wenn wir die Verfassung an diesem Punkt korrigieren. Im Bundestag gibt es dafür eine entsprechende Mehrheit. Wir brauchen diese Mehrheit aber auch im Bundesrat. Dort stehen Bündnis 90/Die Grünen mit in der Verantwortung. Meine herzliche Bitte an Sie lautet deshalb: Wirken Sie daran mit! Das gilt auch für die Linkspartei in Brandenburg. Der dritte Schwerpunkt dieses Haushalts ist die innovative Forschungspolitik, die wir in diesem Land betreiben wollen und die gesellschaftlichen Wandel und technologischen Fortschritt positiv miteinander verbindet. Beides, technischer Fortschritt und gesellschaftlicher Wandel, sind wichtig, um zu gestalten. Dafür brauchen wir eine ambitionierte Forschungspolitik in diesem Land. Innovation und Teilhabe sind zwei Seiten derselben Medaille. Die spannende Frage ist nicht, ob wir das Gefühl haben, dass unsere Forschungslandschaft schlechter geworden ist. Unsere Forschungslandschaft ist nicht schlechter geworden. Wenn man im Ausland unterwegs ist, stellt man fest, dass es viele gibt, die uns um unsere Wissenschaftsorganisationen und unsere großen Forschungsorganisationen regelrecht beneiden. In vielen Ländern werden sie kopiert. Im Bereich der außeruniversitären Forschung sind wir exzellent aufgestellt. Im Bereich der Hochschulen müssen wir darauf achten, dass Forschung und Lehre gestärkt werden. Die Hochschulen sind im Wissenschaftssystem zu stärken. Wir müssen diesbezüglich, genau wie im Bereich der Bildung und der Lehre, darauf achten, dass es eine Förderung sowohl in der Breite als auch in der Spitze gibt. Wir müssen auch im Bereich der Forschung auf Spitzenförderung setzen, dürfen die Breitenförderung aber nicht vernachlässigen. Deshalb wollen und werden wir in dieser Koalition beispielsweise darauf achten, dass die Forschung an Fachhochschulen in Deutschland gestärkt wird. Das ist in vielen Bereichen von struktureller Bedeutung. Deshalb müssen wir – Stichwort: Validierungsforschung – darauf achten, dass wir die richtigen Instrumenten und Ideen haben, um aus Erkenntnissen Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in diesem Land zu entwickeln. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass nicht nur in den Bereichen der Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung gut gearbeitet wird, sondern auch dafür, dass es zu Ausgründungen aus Universitäten – Stichworte: Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung – kommt. Wenn wir die Chance der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb nutzen wollen, dann brauchen wir nicht nur eine Breitbandinfrastruktur, sondern wir brauchen als Industrienation auch die kleinen technologiegetriebenen Unternehmen, die unseren großen und mittelständischen Unternehmen helfen können, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten. Diesen Weg wollen wir gehen, weil Innovationen uns nach vorne bringen. Wir haben in diesem Land relativ wenige Rohstoffe und Bodenschätze. Die Rohstoffe, die wir haben, sind in den Köpfen, manchmal auch in den Herzen. Wir wollen durch die Art und Weise, wie wir hier Politik machen – das bildet der Haushalt ab –, dazu beitragen. Frau Wanka, wir freuen uns jetzt, nachdem wir in Sachen Bildung und Wissenschaft keine leichte Zeit in dieser Koalition hinter uns haben – das galt insbesondere für den Zeitraum, als die Frage des 6-plus-3-MilliardenEuro-Pakets noch nicht hinreichend geklärt war –, auf die Umsetzung. Ich glaube, wir werden gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Manchmal wird es Auseinandersetzungen geben, auch in dieser Koalition. Das ist ganz normal. Auseinandersetzungen gab es in Koalitionen immer. Am Ende zählt Folgendes: Wir wollen Chancengleichheit in diesem Land befördern, wir wollen das Wissenschaftssystem modernisieren, wir wollen die berufliche Erstausbildung stärken, und wir wollen Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben. Wenn uns das gelingt, dann wird in dieser Legislaturperiode die Erfolgsgeschichte im Bereich Bildung und Forschung, die Edelgard Bulmahn begonnen hat, fortgeschrieben. Darauf können wir am Ende stolz sein. Herzlichen Dank.	SPD
Sie werden sich nicht wundern , dass ich auch diese Frage erwartet habe . Ich habe auch die Listen mitgebracht . In Bayern werden auf 9 ,92 Hektar 0 ,312 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland angebaut . Insofern gibt es in Bayern de facto keine Grüne Gentechnik . Dass man dieses Thema in diesen Zeiten politisch aufgreift , kann ich verstehen . Wir sind aber hier im Deutschen Bundestag und haben eine Verpflichtung - - - Ich unterstütze die CSU sehr wohl im Wahlkampf . Aber ich sage Ihnen auch , dass ich die Bedürfnisse in Bayern , diese Regelung anzustreben , für nicht sehr groß halte . Ich glaube , wir dürfen uns auch nicht in die Situation begeben , dass wir hier auf Bundesebene und auf europäischer Ebene Recht setzen . Ich habe vorhin geschildert , wer diese Rechtsetzung im Wesentlichen vorgenommen hat . Das waren Ihre Fraktion und der damalige Koalitionspartner . Wir müssen europäisches und deutsches Recht in der Gänze anwenden und nicht regional unterschiedlich . Das ist meine Position dazu .	CDU/CSU