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Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Tierschutzbericht 1997 der Bundesregierung ist Teil der Diskussionsgrundlage der heutigen Debatte . Ich möchte mich vorab vor allen Dingen bei den Mitarbeitern des BML recht herzlich für diesen sehr informativen und ausführlichen Bericht bedanken . Wenn man die 184 Seiten zuzüglich der Anlagen liest und zu bewerten versucht , dann kommen zwiespältige Gefühle auf : Einerseits werden Entschließungen etwa des Europäischen Parlamentes oder des Europarates dokumentiert , die ein hohes Maß an Sensibilität und Verantwortlichkeit gegenüber der Schöpfung insgesamt zum Ausdruck bringen . Es werden auch - das ist bei dieser Bundesregierung nicht immer selbstverständlich - Bereiche offen angesprochen , in denen es mit dem Tierschutz im argen liegt , und auch Zielvorstellungen , diese unwürdigen Zustände zu verändern , werden formuliert . Soweit das Lob , soweit die positiven Eindrücke . Einen negativen , mich persönlich sehr deprimierenden Eindruck hinterläßt andererseits die Tatsache , daß alle gesetzgeberischen Maßnahmen , die uns den Zielvorstellungen näherbringen könnten , immer unter den Vorbehalt europäischer oder gar weltweiter Gesetzesharmonisierung gestellt werden , um Wettbewerbsnachteile der Landwirtschaft , der pharmazeutischen oder der chemischen Industrie und der wissenschaftlichen Forschung zu verhindern . . Im Klartext heißt dies : Bundesregierung und Koalition ordnen den Tierschutz wirtschaftlichen Interessen unter . Solange das vom Grundansatz des Denkens so bleibt , wird sich trotz aller schönen Reden im Tierschutz nichts Wesentliches ändern . . Schlachttiertransporte sprechen dem Tierschutzgedanken häufig hohn . Herr Minister Borchert , Sie haben im EU-Ministerrat zweifellos für eine Verbesserung in diesem Bereich gekämpft . und einen Erfolg erzielt , den wir anerkennen . Das Ergebnis reicht aber nicht aus , um tierquälerische Transporte tatsächlich der Vergangenheit angehören zu lassen . Wie bei so vielen EU-Richtlinien ist ein ungeheurer Kontrollaufwand notwendig , der an den nicht vorhandenen Personalkapazitäten schlicht scheitern wird . Wer es mit der folgenden Aussage des Tierschutzberichtes ernst meint : Bei Tiertransporten muß darauf geachtet werden , daß den Tieren keine vermeidbaren Schmerzen , Leiden oder Schäden zugefügt werden , der kann einer Beförderungsdauer von acht Stunden in Normalfahrzeugen und bis zu 24 Stunden für Pferde und Schweine in Spezialfahrzeugen nicht zustimmen , zumal überhaupt noch . noch : Matthias Weisheit auszusehen haben . . Innerhalb der Bundesrepublik wäre eine Höchsttransportzeit von vier Stunden ohne weiteres ausreichend , um einen von mehreren Schlachthöfen - nicht unbedingt den nächsten - zu erreichen . . Es ist überhaupt nicht einzusehen , daß die EU eine Vorschrift bastelt , in der sie den Mitgliedstaaten quasi verbietet , niedrigere Höchstzeiten als acht Stunden für Transporte festzulegen , die innerhalb des eigenen Territoriums beginnen und enden . Fragt man sich nach dem tieferen Sinn einer solchen Vorschrift , kann man nur zu dem Schluß kommen , daß die Fleischlobby erneut erfolgreich war . Nicht das Wohl der Tiere , die Interessen der erzeugenden Bauern oder die der Verbraucher standen bei dieser Bestimmung Pate , sondern einzig und allein Rentabilitätsüberlegungen : Die Tiere müssen zu dem Schlachthof gebracht werden können , der am preiswertesten schlachtet - gleichgültig , wie lange die Fahrt dauert . Das ist ein Beispiel dafür , daß Wirtschaftlichkeitsüberlegungen vor dem Tierschutz angesiedelt sind . Noch drastischer wird uns dies vor Augen geführt bei den tierquälerischen Schlachttiertransporten in Drittstaaten , zum Beispiel nach Nordafrika . Nicht die in der Richtlinie vorgesehenen zweifelhaften Kontrollen im Empfängerland können hier Abhilfe schaffen , sondern auschließlich der gnadenlose Wegfall der Exporterstattungen . . Im Europäischen Parlament wird auch von konservativen Abgeordneten , auch vom CDU-Kollegen aus meinem Wahlkreis , die Forderung unterstützt , die Exporterstattungen zu streichen , um den Handel weniger attraktiv zu machen . Minister Borchert befürchtet laut Agrar-Europe vom 4 . November letzten Jahres , daß die Streichung der Exporterstattungen zur Übernahme der Märkte im Nahen Osten und Nordafrika durch andere Lieferanten führen würde , weshalb er gegen die Streichung sei . Wirtschaftlichkeit geht wieder einmal vor Tierschutz . Wäre es nicht sinnvoller , die durch eine Streichung der Exporterstattungen eingesparten Gelder dazu zu verwenden , die europäische Rindfleischproduktion mit der Nachfrage in Europa in Übereinstimmung zu bringen , statt mit Steuergeldern internationale Fleischhändler zu mästen ? Diese sind die Profiteure des Unfugs und nicht etwa die Bauern , die jedoch in der öffentlichen Diskussion als Subventionsempfänger den Kopf hinhalten müssen . Die Liste der Beispiele , die belegen , daß ausschließlich wirtschaftliche Überlegungen vor dem Tierschutz rangieren , ließe sich problemlos für jeden tierschutzrelevanten Bereich fortsetzen , sei es die Nutztierhaltung insbesondere bei Geflügel , sei es die Problematik der Tierversuche . Bei den Tierversuchen der Industrie hat es positive Fortschritte gegeben . Ich gehöre nicht zu denen , die Tierversuche in der pharmazeutischen Industrie und der chemischen Industrie grundsätzlich verbieten wollen ; denn ich weiß , daß sie zum Schutz des Menschen und auch zum Schutz anderer Tiere , etwa wenn es um die Agrochemie geht , notwendig sind . Das enthebt uns aber nicht von der Pflicht , weiter darauf zu dringen , daß es in Zukunft weniger Tierversuche gibt . Das Potential in dieser Richtung ist noch nicht ausgeschöpft . Ich halte es durchaus für angebracht , bestehende Zulassungsvorschriften für Arzneimittel und Produkte der Agrochemie daraufhin zu durchforsten , ob nicht zu viele , weil inzwischen durch Alternativmethoden ersetzbare , Tierversuche noch gesetzlich vorgeschrieben werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das geklonte Schaf Dolly hat viele von uns erschreckt und nachdenklich gemacht . Was bei einem Säugetier möglich ist , nämlich durch Methoden der Zellbiologie ein identisches Schaf zu schaffen , könnte in nicht allzu ferner Zeit auch für den Menschen möglich werden . . Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortbarkeit wissenschaftlichen Handelns in aller Schärfe , und für den Gesetzgeber besteht Handlungsbedarf . Wenn , wie im Tierschutzbericht ausgeführt , in diesem Hause weitgehende Einigkeit besteht in der grundsätzlichen Anerkennung der Schutzbedürftigkeit auch der Tiere als Teil der Schöpfung , deren grundlegende Achtung und Bewahrung allen Menschen aufgegeben ist , dann müßte ein Verbot des Klonens von Wirbeltieren umgesetzt werden . Die von uns geforderte Anhörung zu dieser Frage sollte zügig stattfinden und zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage führen . Bei aller Sympathie , die ich für einzelne Passagen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe , kann ich aber nicht empfehlen , ihm zuzustimmen , weil das darin ebenfalls enthaltene Verbot von Tierversuchen derzeit nichts als Populismus ist und auf Kosten der menschlichen Gesundheit ginge . . Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz sagen : Die Verachtung des Lebens beginnt beim Tier . Es besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Menschen und Gewalt gegen nichtmenschliches Leben . Lassen Sie uns auch deshalb ein Tierschutzgesetz formulieren und verabschieden , das diesen Namen verdient , das sich geschaffenen Sachzwängen nicht unterordnet , sondern dazu beiträgt , die Ursachen dieser Sachzwänge zu . noch : Matthias Weisheit im Grundgesetz verankern . Danke schön . .	SPD
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und einer Präzisierung, insbesondere einer zeitlichen Klarstellung, zum Ausstieg aus der Kernenergie bleibt bei mir immer noch die Hoffnung, dass es diesem Haus gelingen mag, solche Themen wie das heutige mit großer Sachlichkeit und Verantwortung für das, was noch vor uns liegt, anzugehen. Andererseits ärgert es mich natürlich, wenn von einer Seite immer wieder Panikmache und Betroffenheitsrhetorik kommen. Liebe Frau Kollegin Menzner, es ist nun einmal hanebüchen, uns den Vorschlag, die Untersuchungen in Gorleben und gleich auch noch den Schacht Konrad aufzugeben, als Lösung der Endlagerfrage zu präsentieren; das muss man einmal ganz deutlich sagen. Ich will klipp und klar festhalten, dass für uns beim Thema Kerntechnologie und Strahlenschutz Sicherheit das oberste Gebot ist; ich gestehe es allen anderen Fraktionen zu, dass sie es genauso sehen. Vor diesem Hintergrund möchte ich eindeutig klarstellen, dass die Messungen, über die wir hier diskutieren, in § 6 Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung, der Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen sowie den Messanleitungen für die Überwachung radioaktiver Stoffe in der Umwelt und externer Strahlung so festgehalten sind. Das ist richtig und wichtig. Die Messungen sind auf dieser Grundlage erfolgt. Sobald es auf dieser Basis einen Handlungs- und Eingriffsbedarf gibt, hat dieser Eingriff unmittelbar und sofort zu erfolgen, und zwar ohne Wenn und Aber; das sage ich klipp und klar. Ich sage dann aber auch klar: Ich bin zunächst einmal absolut darüber erleichtert, dass uns in der Umweltausschusssitzung vom 9. November vom Bundesumweltministerium noch einmal ausführlich erläutert wurde, dass der genehmigte Jahreswert nicht überschritten wird – ganz klipp und klar. Ich bin – vermutlich wie auch Sie – unglücklich über die Kommunikation in der letzten Woche. Aber in der gestrigen Umweltausschusssitzung wurde das Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei wurde ausführlichst erläutert, wie die unterschiedlichen Messwerte des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sowie des TÜV Nord zustande kamen. Das haben die meisten der hier anwesenden Ausschussmitglieder mitbekommen. Im Übrigen gibt es dazu eine schriftliche Abhandlung, nämlich die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Heinen-Esser, nachzulesen in der Drucksache 17/7239.	CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung habe ich in meiner Rede festgehalten, dass ich den Regierungsentwurf insgesamt als sehr gelungen empfinde. Komplimente liegen einem gebürtigen Schwaben ja eigentlich nicht, aber ich möchte es hier trotzdem noch einmal ausdrücklich wiederholen. So war es uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestages möglich, sehr präzise und sorgfältig an Detailfragen zu arbeiten. In dem Zusammenhang möchte ich mich auch ganz ausdrücklich beim Koalitionspartner bedanken. Ich denke, wir haben bei diesem Gesetzentwurf sehr gut, sehr nüchtern und sachlich zusammengearbeitet. Einige der wichtigsten Punkte waren und sind für mich auch die Inhalte dessen, was wir unter interkommunaler Zusammenarbeit verstehen; denn der eigentliche Zweck des Vergaberechts ist es ja, sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge möglichst wettbewerblich und damit transparent vergeben werden. Die Kooperation von zwei oder mehreren Kommunen zur gemeinsamen Erbringung einer öffentlichen Leistung fällt wie bisher nicht unter das Vergaberecht. § 108 des Gesetzentwurfes definiert auf Grundlage von Artikel 12 der Europäischen Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe hier eine Anwendungsausnahme. Daraus folgt, dass Kommunen, die nach einem kooperativen Konzept zusammenarbeiten, die öffentliche Leistung, die erbracht werden soll, nicht nur nicht ausschreiben müssen, sondern dass dies der Öffentlichkeit in der Regel auch gar nicht bekannt wird. Weil es sich dabei aber oftmals um Aufträge mit teilweise erheblichem Volumen handelt, an denen selbstverständlich auch Private ein Interesse hätten, steht diese Form der Zusammenarbeit zwischen Kommunen immer wieder in der Kritik und wird auch von der privaten Wirtschaft zu Recht hinterfragt. So beschäftigte sich auch bereits das OLG Koblenz noch vor unserer nationalen Umsetzung mit der Definition von Zusammenarbeit bei interkommunalen Kooperationen. Auch wir haben uns deswegen in unseren Beratungen intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Denn in der Begründung zu § 108 Absatz 6 Nummer 1 wird darauf verwiesen, dass sich die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Auftraggebern aus Artikel 12 sowie Erwägungsgrund 33 der Richtlinie ergeben und dass diese Zusammenarbeit grundsätzlich auf einem kooperativen Konzept beruhen muss. Leider enthalten weder Artikel 12 noch der Erwägungsgrund 33 weitergehende Definitionen des Begriffs „Zusammenarbeit“. Deshalb haben wir uns in der Koalition nach einem intensiven Beratungsprozess auf eine Protokollnotiz verständigt, die auch Grundlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ist. Ich möchte daraus zitieren: So weist der Erwägungsgrund 33 der Richtlinie 2014/24/EU darauf hin, dass die von den verschiedenen teilnehmenden Stellen erbrachten Dienstleistungen nicht notwendigerweise identisch sein müssen, sondern sich auch ergänzen können. Allerdings sollte die Zusammenarbeit auf einem kooperativen Konzept beruhen, in dem sich die Teilnehmer verpflichtet haben, einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung der öffentlichen Dienstleistung zu leisten; dazu kann als Teil auch ein etwaiger Finanztransfer zwischen den teilnehmenden öffentlichen Auftraggebern gehören. Ich denke, diese Protokollnotiz kann einen wichtigen Beitrag zur sachgerechten Ausführung des § 108 leisten. Im Übrigen erwarten wir im kommenden Jahr auch noch ein Urteil des EuGH, das hoffentlich weiteren Aufschluss geben wird. Diese Ausführungen zur interkommunalen Zusammenarbeit machen klar, dass der Teufel wie so oft im Detail steckt. Hinzu kommt, dass wir bei der Novellierung des Vergaberechts eine Strukturreform vollziehen. Denn viele Details des Vergabeverfahrens im Oberschwellenbereich – und nur dafür ist ja der Bund zuständig – werden ihren Niederschlag in der Vergabeverordnung, der Sektorenverordnung, der Verordnung über die Vergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sowie in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden. VOL und VOF wurden aufgegeben. Sie wurden zum Teil in das Gesetz integriert bzw. sollen in die erst im Entwurf vorliegende Verordnung integriert werden. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Verfahrensfragen, sondern durchaus auch um materielle Inhalte, wie unsere Diskussionen ergeben haben; denn, wie gesagt, wir betreten mit der jetzigen Struktur Neuland. Deshalb haben wir uns auch dazu entschieden – der Kollege Held hat schon darauf hingewiesen –, einen sogenannten Zustimmungsvorbehalt für die Verordnung im Gesetz zu verankern. Konkret haben wir es so geregelt, dass die Verordnung dem Bundestag nach der Verabschiedung im Kabinett zugeleitet werden muss und dass der Bundestag dann drei Sitzungswochen Zeit hat, darüber zu entscheiden, ob die vorgesehenen Änderungen eine Beschäftigung des Bundestages erforderlich machen. Wenn nicht, läuft das Verfahren wie üblich weiter. Auch haben wir die Bundesregierung gebeten, uns nach drei Jahren einen aussagefähigen Bericht zuzuleiten, ob sich die neue Struktur bewährt hat und ob gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden müssen. Unser Änderungsantrag enthält neben diesem Parlamentsvorbehalt eine weitere, entscheidende Änderung, mit der der Deutsche Bundestag einer Anregung des Bundesrats nachkommt – auch darauf hat der Kollege Held schon hingewiesen –: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr ändern wir die Kannbestimmung des Regierungsentwurfs zur Übernahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die beim bisherigen Betreiber beschäftigt waren, in eine Sollbestimmung. Dadurch werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausdrücklich die Rechte gewährt, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Übergang des Betreibers gemäß § 613 a BGB erfolgen würde. Wir erreichen durch die von uns gefundene Regelung, dass in verantwortungsvoller Weise ein Gleichgewicht zwischen den Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem Erhalt von Wettbewerb sowie effizienten Verkehrsdienstleistungen erhalten bleibt. Um dies gewährleisten zu können, haben wir festgehalten, dass die Übernahme auf diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt sein soll, die für die Erbringung der übergehenden Verkehrsdienstleistungen unmittelbar erforderlich sind. Außerdem – auch das möchte ich betonen – bleibt es grundsätzlich möglich, dass ein öffentlicher Auftraggeber von der Anordnung zum Personalübergang abweicht. Dafür müssen allerdings nachvollziehbare und vor allen Dingen justiziable Gründe vorliegen. Ein solcher Fall kann zum Beispiel darin liegen, dass der Zuschnitt des Personenverkehrsnetzes in Bezug auf Bedarf und Qualifikation ganz erheblich vom Status quo des Bestandsnetzes abweicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novellierung des Vergaberechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, weniger Bürokratie und mehr Anwenderfreundlichkeit. Wir geben den öffentlichen Auftraggebern in vielen Bereichen Rechtssicherheit, beispielsweise wenn sie im Sinne der Nachhaltigkeit mit Vorbildcharakter vorangehen wollen. Das Gesetz geht, wie ich bereits sagte, in die richtige Richtung. Aber vor allem in Bezug auf Transparenz, eine größere Anwenderfreundlichkeit und weniger Bürokratie geht sicherlich noch etwas mehr. Wir vollziehen eine Strukturreform, aber keinen Systemwechsel; denn das Kaskadensystem bleibt bestehen. Teile der Verordnungen sind ins Gesetz gezogen worden. Aber bei Bauleistungen werden wesentliche Details weiter in der VOB, der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, geregelt. Ich hoffe, dass die nächste Novellierung des Vergaberechts den Systemwechsel dann vielleicht in Gänze vollziehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, enden möchte ich mit einem Punkt, den ich ebenfalls in der ersten Lesung angesprochen habe und auf den Kollege Held auch schon eingegangen ist. Wir haben in Deutschland 15 Länder-Vergabegesetze mit durchaus unterschiedlichen Regelungen. Bayern ist das einzige Bundesland, das kein eigenes Gesetz dazu hat; das glaubt man kaum. Im Hinblick auf mehr Anwenderfreundlichkeit und weniger Bürokratie wäre es schön, irgendwann nur noch ein Vergabegesetz zu haben, an dem sich Bund und Länder gemeinsam orientieren, und zwar für die Vergabe im Oberschwellenbereich wie für die Vergabe im Unterschwellenbereich, die ja den Löwenanteil der öffentlichen Vergaben darstellt. Die zunehmende und vom EU-Recht auch geforderte elektronische Vergabe könnte hierfür einen Anreiz bieten. Dann hätte man statt 16 verschiedener Masken und Softwarelösungen nur noch eine einzige. Für die Anbieter gibt es nämlich keine Bundesländergrenzen. Ich bedanke mich herzlich.	CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in all Ihren Aussagen bisher die Angabe von Jahreszahlen sorgfältig vermieden . Das heißt , Sie haben in keiner Ihrer Aussagen gesagt , wann das von Ihnen in den Raum gestellte Rentenniveau erreicht ist . Stimmen Sie mir zu , daß nach den Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger die von Ihnen durch das Aussetzen der nettolohnbezogenen Rentenanpassung angestrebte Absenkung des Nettorentenniveaus in den nächsten zwei Jahren von heute zirka 71 Prozent auf zirka 64 Prozent im Jahre 2002 die brutalste Absenkung ist , die man sich überhaupt nur vorstellen kann ? .	FDP
Ja, ich komme sofort zum Schluss. – Zweitens. Die Qualität der Ausbildung muss so gut sein, dass man als Fachkraft nahtlos eine Anschlussbeschäftigung findet. Drittens. Die Bezahlung nach der Ausbildung muss so hoch sein, dass man davon gut leben und sich eine Zukunft aufbauen kann. Mit diesen drei Fundamenten schafft Ausbildung Zukunft. Dafür steht die Linke. Vielen Dank.	PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einsicht , die den Gesetzgeber Anfang der 80er-Jahre dazu bewogen hat , die Künstlersozialversicherung einzuführen , gilt im Grundsatz auch heute noch unverändert , denn geringes Einkommen und ein hohes Berufsrisiko begründen ein erhöhtes Schutzbedürfnis der Kulturschaffenden in sozialer Hinsicht . Inzwischen gibt es diesen Versicherungszweig ein Vierteljahrhundert , und die Bilanz ist eindeutig positiv . Die Künstlersozialversicherung bietet selbstständigen Künstlern und Publizisten nicht nur Absicherung im Alter und im Krankheitsfall , nein , sie ist auch ein unverzichtbares Instrument der Kulturförderung und zu einem wichtigen Pfeiler in der Kulturwirtschaft insgesamt geworden . Deren Bedeutung nimmt gerade in jüngster Zeit enorm zu , und sie wird auch in Zukunft weiter zunehmen . Übrigens ist dies eine der Ursachen für die stark gestiegenen Versichertenzahlen . Wer mit europäischen Kollegen über unsere Künstlersozialversicherung spricht , erfährt , dass sie im europäischen Ausland als vorbildliche kultur- und sozialpolitische Errungenschaft geschätzt wird . Viele Sozialpolitiker in Europa würden sehr gern solch ein System selber einführen ; sie beobachten übrigens sehr genau , wie sich die Künstlersozialversicherung bei uns weiterentwickelt und mit welchen Änderungen wir sie fortschreiben . Aber wir wissen nur zu gut , dass wir um des Erhaltes willen auch verändern und anpassen müssen , denn die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Wirtschaft , des Arbeitsmarktes und der Demografie haben keinen Bogen um die Künstlersozialversicherung gemacht . Wie die anderen gesetzlichen Versicherungen hat auch sie zunehmend mit einer Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben zu kämpfen . So ist die Künstlersozialversicherung von verschiedenen Seiten unter Kostendruck geraten . Zum einen hat sich die Zahl der Versicherten , also der Leistungsempfänger , deutlich erhöht - derzeit sind es über 150 000 Versicherte - , während die Beitragseinnahmen eher stagnieren . Außerdem sind die Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung weiter gestiegen . Zum anderen erlaubt es der auch bei den Unternehmen zunehmende Kostendruck nicht , dass die Künstlersozialabgabe beliebig in die Höhe getrieben wird , und schließlich - wir wissen das nur zu gut - machen die Zwänge in den öffentlichen Haushalten auch vor dem Bundeszuschuss für die Künstlersozialversicherung nicht halt . Die benannten Probleme werden von interessierter Seite gerne zum Anlass genommen , das ganze System in Zweifel zu ziehen , aber mit der vorliegenden Novelle brechen wir solchen Versuchen die Spitze . Lassen Sie mich vor allen Dingen eines deutlich sagen : Erklärtes Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es , die Künstlersozialversicherung zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen . Ich prophezeie : Mit den geplanten Maßnahmen wird dies auch gelingen , denn damit werden die Finanzierungsreserven im System selbst systematisch erschlossen . Die Ausgabenseite wird deutlich entlastet , indem nur die wirklich Berechtigten in den Genuss der Künstlersozialversicherung kommen . Das erreichen wir durch ein verbessertes Mitwirken der Künstler und Publizisten und durch Kontrollen . Die Einnahmeseite wird verbessert , ohne dass der Abgabensatz steigen muss , im Gegenteil : Aufgrund der systematischen Erfassung der abgabepflichtigen Unternehmen ist zu erwarten , dass sich der Kreis der Zahler deutlich erhöht . Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe kurzfristig übernehmen . Das eröffnet eine realistische Perspektive für eine weitere Senkung der Künstlersozialabgabe , was wiederum ganz entscheidend für ihre Akzeptanz und die Stärkung des Systems ist . Ich freue mich , dass wir in der Koalition den Reformbedarf bei der Künstlersozialversicherung sehr schnell und im guten Einvernehmen angegangen sind . Wir haben schließlich schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben , was wir nun umsetzen . Ich freue mich aber auch über die Zustimmung der Länder . - Ein Lob an die Länder , gut . Die Stellungnahmen der Verbände mit Ausnahme der BDA - man höre - , die die KSV komplett abschaffen will , haben keine Fundamentalkritik erkennen lassen . Es werden Einzelfragen thematisiert , die in der weiteren Beratung noch einmal auf ihre Berechtigung abzuklopfen sind . Festzuhalten bleibt aber , dass wir mit der Novelle auf dem besten Wege sind , das zu stabilisieren , was sich bewährt hat . Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen , dass es mit der Sicherung der Finanzen der Künstlersozialversicherung allein nicht getan ist . Wir müssen ganz genau darauf achten , dass das Gesetz seinen Zweck , die soziale Absicherung bedürftiger selbstständiger Künstler und Publizisten , auch tatsächlich erfüllt . Es mehren sich Hinweise auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt der Kulturwirtschaft . Bei den Auftraggebern bzw . Verwertern gibt es unübersehbar die Tendenz , die Abgabenpflicht auf die Kulturschaffenden abzuwälzen . Das geschieht übrigens völlig rechtskonform auf der Grundlage geltender Gesetze , allerdings unter fantasievoller Gestaltung der Geschäfts- und Vertragsbeziehungen - um es einmal vorsichtig zu formulieren . - Ja . Solche Phänomene markieren einen Wandel des Arbeitsmarktes und der Erwerbsbedingungen . Dieser Wandel droht die Schutz- und Förderintention des Gesetzgebers für die Kulturschaffenden auszuhebeln . Ich muss feststellen : In einigen Bereichen halten Arbeits- und Sozialrecht ganz offensichtlich nicht Schritt mit dem rasanten Wandel der Arbeitswirklichkeit von Kulturschaffenden . Wenn es Aufgabe des Staates ist , Kunst und Kultur zu fördern , dann muss er auch darauf achten , dass geltende Gesetze der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Kulturschaffenden gerecht werden . Vor diesem Hintergrund werden wir uns , so glaube ich , das SGB III noch einmal genau anschauen müssen . Nicht von ungefähr heißt es in der Koalitionsvereinbarung : Bei Gesetzgebungsverfahren sind die besonderen Belange . . . der Künstler und Kulturschaffenden zu berücksichtigen . Ich glaube , mit diesem Gesetzentwurf machen wir genau das Richtige . Wir handeln nämlich in diesem Sinne . Lassen Sie mich zusammenfassen : Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die bewährte Künstlersozialversicherung , indem wir die finanzielle Basis der Künstlersozialversicherung sichern , indem wir für mehr Beitrags- und Abgabengerechtigkeit für alle Seiten sorgen und indem wir sie zu einem integralen Bestandteil unseres sozialen Sicherungssystems festigen . Ich danke Ihnen .	SPD
Dem steht weder rechtlich noch politisch irgend etwas im Wege . Die Bundesregierung begrüßt jede Initiative in dieser Richtung . Aus den uns bekannten Gründen werden die Fallzahlen für diese Richtung der Mobilität in den nächsten Monaten sicherlich deutlich unter denen bleiben , die wir bereits im Augenblick für die Ost-West-Bewegung beobachten können . Ich könnte mir im übrigen aber durchaus vorstellen , daß es in vergleichsweise kurzer Zeit bei , wie wir erwarten , überproportional hohen Wachstumsraten der Entwicklung in den neuen Ländern eine umgekehrte Entwicklung in der Mobilitätsrichtung geben könnte .	CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen aus einer Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechtsfolgen der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung gezogen . Grundsätzlich hat unser höchstes Gericht eine solche Rücknahme der Einbürgerung für verfassungskonform erklärt , selbst wenn der Betroffene staatenlos wird . Dementsprechend gilt in Zukunft nach § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes , dass derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit verliert , der arglistig getäuscht , bedroht oder bestochen hat . Gleiches gilt , wenn in den Antragsunterlagen bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden . Die Karlsruher Richter haben zur erschlichenen Einbürgerung klare Worte gefunden : Eine Rechtsordnung , die sich ernst nimmt , darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen . Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung , diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit die Voraussetzung ihrer eigenen Wirksamkeit . Dem kann nur voll und ganz zugestimmt werden . Es ist ein Skandal , wenn uns die Linkspartei hier eine Regelung vorschlägt , bei der im Ergebnis auch der , der getäuscht hat , die Staatsbürgerschaft behalten soll . Das zeigt ihr gebrochenes Verhältnis zu den Grundsätzen eines freiheitlichen und eben auch wehrhaften Rechtsstaates . Handlungsbedarf haben uns die Verfassungsrichter für die Frage der Wirkung einer solchen Rücknahmeentscheidung auf Dritte aufgegeben , die zwar nicht selbst getäuscht haben , gleichwohl aber in Zusammenhang mit der erschlichenen Einbürgerung ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben . Hier werden seitens der Bundesregierung ausgewogene Vorschläge unterbreitet . In Anlehnung an ein Verfassungsgerichtsurteil , bei dem auf das eigene Bewusstsein eines Kindes für den Tatbestand der Einbürgerung und einen entsprechenden Vertrauensschutz abgestellt wurde , soll die Rücknahme der Einbürgerung bis zum fünften Lebensjahr möglich sein . Das halte ich für sachgerecht , zumal die absolute Ausschlussfrist , bis zu der überhaupt die Einbürgerung zurückgenommen werden kann , auch fünf Jahre betragen soll . Allerdings werden wir zu prüfen haben , ob eine fünfjährige Ausschlussfrist ausreicht und nicht vielleicht doch sieben Jahre notwendig sind , wenn man an langwierige Ermittlungen bei Doppelehen denkt . In anderen Fällen , also bei älteren Kindern und Ehegatten , sieht die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde vor . Dabei ist insbesondere zu prüfen , inwieweit die dritte Person an der Täuschungshandlung selbst beteiligt war . Es wird auch zu berücksichtigen sein , ob die mit eingebürgerten Personen inzwischen einen eigenständigen Einbürgerungsanspruch erworben haben oder ob sie sich gut in die deutschen Lebensverhältnisse integriert haben . Die schutzwürdigen Belange Dritter sind mit dem öffentlichen Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände abzuwägen . Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem letzten Punkt moniert , dass durch die Formulierung in § 35 Abs . 5 Satz 2 nicht der Eindruck entstehen dürfe , die zuständige Behörde habe kein Ermessen bei der Rücknahmeentscheidung mehr , wenn es an einer Tatbeteiligung bei der Täuschungshandlung fehle . Insoweit regt der Bundesrat an , diesen Satz zu streichen . Ich meine , dass wir bei den Ausschussberatungen darüber intensiv reden müssen , weil es in der Tat nur in ganz extremen Ausnahmefällen dazu kommen darf , dass eine dritte Person von der Täuschung des Haupttäters profitiert . Das darf im Grunde genommen nicht sein . Ich will das Stichwort Haupttäter insoweit aufgreifen , als der Bundesrat außerdem die Einführung einer Strafvorschrift wegen Täuschungshandlungen im Einbürgerungsverfahren vorschlägt . Er will dabei eine so hohe Strafe ermöglichen , dass in besonders dreisten Fällen auch eine Ausweisung möglich wäre . Ich sage ganz offen , dass ich aus generalpräventiven Gründen diesen Vorschlag unterstütze . Das gilt auch deshalb , weil wir zum Beispiel im Asylverfahren Strafvorschriften haben , wenn mit unrichtigen Angaben getäuscht werden soll . Was im Asylverfahren richtig ist , das kann im Einbürgerungsverfahren nicht falsch sein . Wir dürfen auch nicht übersehen , dass die Einbürgerung gerade von ausländischen Extremisten für gefährliche Zwecke genutzt werden könnte . Das sollten wir verhindern . Es handelt sich hier auch nicht um wenige Einzelfälle . Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat im Bundesrat vor wenigen Wochen berichtet , dass die Ermittlungsbehörden zahlreiche Fälschungen in Einbürgerungsverfahren und auch bei Echtheitsprüfungen von ausländischen Identitätspapieren aufgedeckt hätten , ohne dass es zu strafrechtlichen Sanktionen gekommen sei . In fast allen Fällen kam es zu Verfahrenseinstellungen . Grundsätzlich gilt für die CDU/CSU : Die Einbürgerung ist der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses und nicht die Eintrittskarte dafür . Deshalb kommt für uns die Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern , wie sie von der Linkspartei beantragt wird , natürlich nicht in Betracht . Gleichwohl ist es in der Tat so , dass die Zweifel am Sinn und der Praktikabilität der Optionsregelung ernst zu nehmen sind . Die Frage ist schon berechtigt : Reicht allein die Geburt in Deutschland als Anknüpfungspunkt für die Verleihung der Staatsbürgerrechte aus ? Soll wirklich auch der Deutscher werden können , der kein Wort Deutsch spricht , unsere Rechts- und Werteordnung ablehnt und stattdessen beispielweise streng nach den Grundsätzen der Scharia lebt ? Ist es richtig , dass auch der noch für die deutsche Staatsbürgerschaft optieren darf , der auf Dauer Deutschland verlässt ? Sollen , und zwar per Abstammungsprinzip , dessen Kinder dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten ? Es gibt auch integrationspolitisch für eine doppelte Staatsbürgerschaft keinen Bedarf . Nach einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge würden sich nur knapp 12 Prozent der Türken in unserem Land ausschließlich bei einer doppelten Staatsbürgerschaft einbürgern lassen . 46 Prozent wollen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht und 29 Prozent würden sich auch ohne Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft einbürgern lassen . Es kann ja wohl nicht sein , dass wir die deutsche Staatsangehörigkeit quasi auf dem Wege der aufgedrängten Bereicherung vergeben . Mit der Union ist das nicht zu machen .	CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie sagten , dass die Tickermeldung von gestern mittlerweile veraltet sei . Deswegen frage ich Sie , ob Sie Kenntnis von der dpa-Meldung von 13 .48 Uhr haben , in der DITIB mit dem Rückzug droht .	PDS/LINKE
Die Größe, sich Ihr eigenes Scheitern einzugestehen, haben Sie nicht. Das ist sehr bedauerlich. Ganz herzlichen Dank.	GRUENE
Herr Kollege Straubinger , ich habe an Ihrem Dialekt erkannt , dass Sie eher aus meiner Gegend und nicht aus den neuen Bundesländern stammen . Ich habe des Öfteren wie eben auch bei Ihrer Rede zur Kenntnis nehmen müssen , dass man mich sehr gern mit der SED in Verbindung bringt . Es ist mir in den 30 Jahren , in denen ich in Bayern Mitglied der SPD war , immer so gegangen , dass die CSU gesagt hat : Das ist die SED . Jetzt passiert mir das hier wieder . Ich stelle daher die Frage : Haben Sie da etwas verwechselt , Herr Straubinger ? Wenn es die SED in Bayern tatsächlich gab , wo war die denn ? Ich habe sie da nicht finden können .	PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Bestürzung haben wir am Mittwoch von dem Anschlag auf den Militärstützpunkt der malischen Gefechtsverbände erfahren. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der mindestens 70 Toten, und wir wünschen den über 100 Verwundeten baldige Genesung. Meine Damen und Herren, dieser niederträchtige Anschlag richtete sich gezielt gegen eines der Herzstücke des Friedensvertrages, der in Mali umgesetzt werden soll. Diejenigen, die vor kurzem mit auf der Einsatzreise auch in Mali gewesen sind, wissen, dass es sehr schwierig war, die Zusammensetzung gemischter Patrouillen auf den Weg zu bringen, denen sowohl Kräfte der malischen Regierung als auch Kräfte der Rebellen angehören, die bereit waren, die Waffen niederzulegen. Es ist sehr schwierig gewesen, beide Seiten davon zu überzeugen. Sie haben das jetzt geschafft und sind bald gemeinsam auf Patrouillen unterwegs. Insofern zeigt dieser Anschlag auf das Lager einer dieser gemischten Patrouillen, dass es nach wie vor Terroristen gibt, die gezielt den Friedensvertrag torpedieren und damit Mali in die Instabilität bringen wollen. Umso wichtiger ist es, dass die Weltgemeinschaft an der Seite Malis steht und dort konsequent hilft. Wir bitten Sie heute um Unterstützung für einen der anspruchsvollsten Einsätze, den die Bundeswehr hat. Es ist einer der gefährlichsten VN-Einsätze, wenn nicht der gefährlichste überhaupt. Es ist der zentrale Einsatz auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Denn Mali ist ein Schlüsselland in der Sahelzone, ein Schlüsselland, das Stabilität herstellen kann oder Fragilität hervorbringt. Dort verläuft die Route für Migration, aber auch die Route für Schleuser und Schlepper, die Menschen vom Süden in den Norden bringen, sowie für Drogen- und Waffenschmuggel und andere Formen der organisierten Kriminalität. Die Menschen dort brauchen Schutz – sie brauchen Schutz vor Terror, sie brauchen Schutz vor Kriminalität –, aber sie brauchen natürlich auch Alternativen. Sie brauchen sicheren Zugang zu Wasser, sie brauchen Straßen, Jobs, sie brauchen Perspektiven. Das Durchschnittsalter in Mali beträgt 16 Jahre, und diese jungen Menschen möchten wissen, wo ihre Zukunft liegt. Es ist deshalb richtig, dass sich Deutschland dort sehr vielschichtig engagiert. Mir ist es im Zusammenhang mit dem MINUSMA-Mandat wichtig, deutlich zu machen, dass unser Engagement in Mali eigentlich ein Paradebeispiel für den vernetzten Ansatz ist. Ganz konkret: Das Auswärtige Amt kümmert sich mit Rat und Tat um den Friedensprozess, um die Beratung der malischen Regierung, ist um Aussöhnung bemüht. Wir engagieren uns in Mali entwicklungspolitisch. Ich bin dem BMZ sehr dankbar, dass es dort vielfältig engagiert ist – beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen, bei landwirtschaftlichen Projekten, beim Errichten der Wasserversorgung. Die Projekte sind eng koordiniert. Wir haben dankenswerterweise seit Dezember einen zivilen Berater in Gao. Wir engagieren uns in Mali vielfältig, nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Versöhnungsprozess, sondern auch im Hinblick auf Stabilität. Das Innenministerium hilft bei der Ausbildung der Polizei. Wie Sie wissen, engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der europäischen Trainingsmission bei der Ausbildung der lokalen Truppen. Zwei Drittel der malischen Gefechtsverbände haben wir ausgebildet. Mali profitiert auch von Mitteln aus dem Ertüchtigungsfonds – im letzten Jahr waren es 7,5 Millionen Euro, in diesem Jahr sind 15 Millionen Euro geplant. Um nur einige Themen zu nennen: Es geht hierbei um die Ertüchtigung des Flugplatzes in Gao, die so wichtig ist – wir haben es bei der letzten Einsatzreise dort gesehen –, und um Investitionen in den Garnisonsstandort Kati. Es geht aber eben auch um 16 Ambulanzfahrzeuge für die malischen Gefechtsverbände, die wir ausgebildet haben, damit auch dort mit dem Aufbau einer Rettungskette begonnen werden kann. Wir beteiligen uns auch an der Mission der Vereinten Nationen, MINUSMA, um die es heute geht. Man sieht bei dieser Friedensmission, bei der über 15 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind – es ist eine große Mission –: Sie steht und fällt mit der Frage, wie diese Soldatinnen und Soldaten ausgestattet und ausgerüstet sind und mit technischen Fähigkeiten unterstützt werden. Die Vereinten Nationen können nur so gut sein, wie die Mitgliedstaaten sie ausrüsten. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unseren Kapazitäten dort in Mali sind. Das gilt besonders für die Aufklärung. Wir haben, wie Sie wissen, mit der Luna angefangen; wir sind jetzt mit der Heron da. Die Heron bedeutet einen Riesenschritt vorwärts, wenn es darum geht, die Aufklärung in diesem gewaltig großen nördlichen Gebiet – die benötigte Reichweite liegt zwischen 200 und 900 Kilometern – sicherzustellen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Seit die Heron da ist – seit November –, hat sie über 520 Flugstunden absolviert, und es gab keine einzige Störung. Es läuft alles, wie es sollte. Ich glaube, gerade weil es so gut läuft, wird darüber nicht berichtet. Es wird meistens nur dann über etwas berichtet, wenn die Dinge schiefgehen. Ich möchte an dieser Stelle schlicht und einfach denjenigen, die diese Heron in Gang gesetzt haben und betreiben, dafür danken, dass das alles dort so unkompliziert läuft. Das war der Teil des Mandates, den wir kennen und für den wir um Verlängerung bitten. Der zweite Teil des Mandates betrifft den Schutz. Sie alle wissen, dass die Niederländer in den letzten drei Jahren die Rettungskette gestellt haben. Sie hatten für zwei Jahre geplant, fanden aber niemanden, der sie ablöst, sodass sie inzwischen schon drei Jahre dort sind. Die Vereinten Nationen suchen nun eine Nation, die in der Lage ist, diese Hochwertfähigkeiten zur Verfügung zu stellen, nämlich MedEvacs und Kampfhubschrauber, die schützen können. Wir haben auf Bitten der Vereinten Nationen gesagt, dass wir diese Aufgabe gerne übernehmen wollen, weil sie für das Mandat unverzichtbar ist – aber auch nur vorübergehend. Das heißt, wir werden dort vier MedEvac-NH90-Hubschrauber stationieren und vier Tiger nach Mali entsenden. Die Tiger können wegen der guten Sensoren zur Aufklärung, aber eben auch zum Schutz der eigenen Kräfte und der MINUSMA sowie zur Nothilfe eingesetzt werden. Wir wollen unseren Beitrag leisten; denn die Erfahrung zeigt: Wir können uns nicht beschweren, dass VN-Missionen nicht funktionieren, wenn wir nicht bereit sind, auch unseren Beitrag zu leisten. Deshalb erfolgt auch eine Erhöhung der Obergrenze von 650 auf 1 000 Soldatinnen und Soldaten. Das ist aufgrund des Einsatzes der acht Hubschrauber notwendig. Wir haben dem VN-Generalsekretär aber angezeigt, dass wir darum bitten, dass er bereits jetzt für Nachfolgekräfte sorgt, da wir in eineinhalb Jahren abgelöst werden wollen. Wir halten es für richtig, dass wir bei diesen Hochwertfähigkeiten, die nur wenige Nationen aufbieten können, zu einem geregelten Rotationssystem kommen, sodass es für die einzelnen Nationen leichter ist, für einen überschaubaren Zeitraum dort hinzugehen, da sie wissen, dass eine andere Nation, die ebenfalls in der Lage ist, das zu leisten, sie danach ablöst. Es gibt einen weiteren Punkt, der mir bei diesem Mandat wichtig ist und den ich noch kurz erwähnen möchte. Es geht um die Vergütung des Personals. Unser Personal arbeitet in diesem schwierigen und fordernden Einsatz unermüdlich. Das bedarf meines Erachtens einer besonderen Würdigung. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir in der Lage sind, die Vergütung dementsprechend anzupassen. Wir bereiten das im Augenblick vor. Sie wissen, dass wir das mit dem Innenministerium und dem Außenministerium abstimmen müssen. Ich bin aber sehr guter Dinge, dass wir für Mali künftig die Stufe 6 und nicht wie bisher die Stufe 5 des AVZ erreichen und die Vergütung entsprechend erhöhen können. Ich glaube, das ist angemessen für die Soldatinnen und Soldaten in Mali. In diesem Sinne bitte ich um die Verlängerung des Mandates. Danke schön.	CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was auf dem Gebiet der neuen Bundesländer im Bereich der Sozialpolitik seit zwei Jahren getan wird , trägt diesen Namen zu Recht . . Staatliche Sozialpolitik in der DDR war im wesentlichen Mittel zum Zweck : der maximalen Ausbeutung der Arbeitskraft der Bevölkerung . . Viele , die sich dem Staat verweigerten oder sich als sozialistische Persönlichkeiten nicht ausreichend darstellten , wurden brutal sozial ausgegrenzt . und fielen durchs Netz des sich selbst so hoch lobenden Sozialstaates . Ich kann dies aus meiner eigenen unmittelbaren Erfahrung sagen . Meine Schwester , deren Mann von 1975 bis 1978 in politischer Haft saß , war in dieser Weise betroffen . Sie bekam weder Arbeit noch die magere Sozialfürsorge von damals 175 Mark . zuzüglich 120 Mark für ihre beiden Kinder . . So , Frau Bläss , genau so sah die Realität der angeblich humanen und fortschrittlichen Sozialpolitik des real existierenden Sozialismus aus . Ich könnte uns allen eine große Reihe weiterer Beispiele für die ungerechte Politik der DDR im sozialen Bereich ins Gedächtnis rufen , bis hin zu den überhöhten Ehrenpensionen von Staats- , Partei- oder gar auch Stasi-Funktionären , die ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung waren . . Aber ich wollte mit dieser Einleitung nur zeigen , . was für einen Umbruch für die Menschen in den neuen Bundesländern die Erfahrungen eines rechtsstaatlichen Sozialsystems bedeuten , bei dem der einzelne seinen Rechtsanspruch geltend machen kann und dabei nicht vom Wohlwollen des Staates und seiner Funktionäre abhängig ist . In Diskussionen über die Auswirkungen der Sozialpolitik und über die Planung für die nächsten Jahre sollte dies stets in Erinnerung bleiben _ auch und gerade in den alten Bundesländern . . Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD hat gestern sinngemäß davon gesprochen , daß die Bundesregierung bei der Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern die Menschen und das von ihm so genannte Humankapital vernachlässigt habe , . wobei der Begriff Humankapital , lieber Kollege , übrigens so entmenschlichend ist , daß ich ihn gerade in diesem Zusammenhang lieber nicht benutzt hätte . . Wie auch immer , der Vorwurf ist _ ich sage das ganz schlicht _ so falsch , wie es falscher nicht geht . Ich werde es aber mir und Ihnen ersparen , jetzt jeden einzelnen Haushaltsposten im Bereich des BMA , der Leistungen für den sozialen Bereich in den neuen Bundesländern zum Thema hat , vorzutragen . Damit würde ich , auch wenn ich das tun dürfte , heute nicht fertig werden . Einige Blicke möchte ich aber doch in den Haushalt werfen . Dabei zeigt sich schnell : Die Hilfen sind richtig strukturiert und auch richtig dimensioniert . . Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die neuen Länder nach .	CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur ein Satz zum Kollegen Schmidt : Die von ihm viel kritisierte Vorratsplanung im Straßenbau hat immerhin dazu geführt , dass im Gegensatz zur Schiene bei der Straße noch nie Investitionsmittel an den Finanzminister zurückgegeben werden mussten . Das Geld , das der Straßenbauabteilung zur Verfügung stand , ist immer ausgegeben worden . DIE GRÜNEN] : Aber das Geld , das die Verwaltungen verbraucht haben , war ver geudet !) Im Hinblick auf den Straßenbaubericht 2001 , der im Wesentlichen die Bauleistungen des Jahres 2000 dokumentiert , kann man nun trefflich darüber streiten , wer mehr und wer weniger Recht gehabt hat . Damit die vorliegenden 130 Seiten wirklich Sinn machen , sollte man sich mit zwei Aussagen befassen , die heute nur begrenzt oder noch gar nicht angesprochen worden sind , aus meiner Sicht aber auf längere Sicht wichtig sind : der Zustand des Straßennetzes und insbesondere der Brücken . Erstens . Wir werden uns langsam damit anfreunden müssen , dass wir bei der Infrastruktur zu einer Zwei Drittel-ein Drittel-Gesellschaft werden . Schaut man sich auf Seite 9 den Gebrauchswert der Bundesstraßen an , wird man feststellen , dass in Deutschland nur knapp 69 Prozent aller Fernstraßen uneingeschränkt gebrauchsfähig sind , während der Rest leicht eingeschränkt oder sogar schwer eingeschränkt zu nutzen ist , was sich wahrscheinlich irgendwann einmal in der Verkehrssicherheit niederschlagen wird . Der zweite kritische Punkt , den man ansprechen muss , ist der Zustand der Brücken . Nur knapp 34 Prozent aller Brückenbauwerke in Deutschland sind von ihrer Klassifizierung her noch in sehr gutem oder gutem Bauzustand . Der Rest ist in einem maximal befriedigendem Zustand ; knapp 3 Prozent sind bereits in einem ungenügenden Bauzustand . Wer mit offenen Augen auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist , sieht vor Autobahnbrücken Geschwindigkeitsbegrenzungen , Abstandsvorschriften für LKWs und Ähnliches . Welche politischen Konsequenzen sind für die Zukunft daraus zu ziehen ? Über eine Konsequenz werden wir sicherlich politisch streiten : In einer Zeit , in der der Autofahrer in Deutschland Abgaben in absoluter Rekordhöhe zu tragen hat , ist es aus meiner Sicht nicht hinzunehmen , dass regelmäßig erklärt wird , dass etwas nicht mehr gebaut werden könne , oder auf mangelnden Bauzustand von Brücken oder Straßen ausschließlich damit reagiert wird , dass ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeits begrenzung wegen schlechten Fahrbahnzustandes aufgestellt wird . Das kann , wie gesagt , auf Dauer nicht mehr hingenommen werden . Das ist der erste Punkt . Man muss sich also Gedanken darüber machen , ob und wie man Finanzierungsmechanismen konsequent umstellen kann . Das , was wir bisher über den Entwurf eines Gesetzes zur so genannten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft von Rot-Grün gehört haben - darüber werden wir ja demnächst diskutieren - , ist nichts weiter als ein Deckmantel einer ausgelagerten Abteilung des Verkehrsministeriums , bei der GmbH dahinter steht . Im Endeffekt wird aber nur das Geld verteilt , das der Finanzminister vorher freigegeben hat . Wir müssen aber eine echte Finanzierungsumstellung mit einer Zweckbindung der Mittel vornehmen , damit wir dem Autofahrer nichts mehr erklären müssen . Der Kollege Schmidt hat in seiner Rede auf einen Vortrag von Herrn Mehdorn hingewiesen , den dieser gestern Abend bei der Parlamentsgruppe Schienenverkehr gehalten hat . Ich möchte das Thema Verlagerung von der Schiene auf die Straße vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung nur kurz streifen . Die Kommission geht davon aus , dass der Verkehr insgesamt um 64 Prozent und auf der Straße sogar um 80 Prozent zunehmen wird . Die Antwort darauf lautet : Der Verkehr muss auf die Schiene ! Herr Mehdorn hat gestern Abend relativ unverblümt erklärt : Vergessen Sie die Schiene ! Niemand im Osten denkt daran , auch nur einen Güterwagen zu beladen . Das kommt alles über die Straße . - Wenn das zu den Belas tungen dazukommt , die wir bereits haben , dann können Sie zwar jetzt konstatieren , dass im Jahr 2000 die Verkehrsleistungen zurückgegangen seien . Aber diese werden spätestens im Jahr 2004 in einem Umfang zunehmen , dem wir dann nicht mehr gewachsen sein werden und mit dem wir mit dem Geld , das derzeit im Haushalt zur Verfügung steht , überhaupt nicht mehr klarkommen werden . Das heißt , dass auch hier umgedacht werden muss . Das erfordert aus Ihrer Sicht unpopuläre Maßnahmen . Man muss darüber nachdenken , wie man die Einnah -me ströme aus dem Verkehr , die schätzungsweise 120 Mil liar den Euro betragen , besser in die Ausgabenströme umlenken kann ; denn bestenfalls 30 Milliarden bis 35 Milliarden Euro bekommt man auf dieser Ebene aus den einzelnen Haushalten zurück . Das ist , glaube ich , auf Dauer nicht ausreichend . Wenn das die Konsequenz ist , die wir aus dem Straßenbaubericht 2001 ziehen , dann haben seine 130 Seiten Sinn gehabt . Ansonsten sollten wir ihn zur Kenntnis nehmen ; denn die Bauleistungen sind ja bereits erbracht . Danke sehr .	FDP
Nein , Herr Kollege Meyer , solche statistischen Angaben haben wir nicht . Sie könnten auch nus sehr schwer und , wenn überhaupt , dann nur von den Ländern gemacht werden . Ich finde , wir sollten die neuen Länder nicht mit Verwaltungsaufgaben belasten , die vielleicht gar nicht notwendig sind . Denn es besteht bei uns Übereinstimmung darüber , daß wir vorübergehende Lösungen für die Fälle brauchen , in denen bei ungetrennten Hofräumen Verfügungen über die Grundstücke heute erschwert sind . Nicht alle Investitionen sind deshalb erschwert , aber diejenigen , bei denen Verfügungen über die Grundstücke notwendig sind , z . B . um sie für Grundschulden oder Hypotheken beleihen zu können , oder bei Veräußerungen .	CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Beer , ich habe drei ganz konkrete Zwischenfragen , . die ich kurz fasse . Erstens . Gilt das Magdeburger Wahlprogramm noch , nach dem die Grünen die Bundeswehr abschaffen wollen ? Wenn nein , wann haben Sie es korrigiert ? Zweitens . Sind Sie immer noch eine Verfechterin der Freiwilligenarmee als Wehrform ? Oder haben Sie Ihre Meinung geändert ? Wenn ja , aus welchem Grund ? Drittens . Können Sie mir ein einziges Datum nennen , an dem Sie sich ganz persönlich für die Frauen in der Bundeswehr öffentlich stark gemacht haben ? .	FDP
Wie man in den Wald hineinruft , so muß es herausschallen . Herr Kollege Pflüger , ich habe schon _ aber das ist eine subjektive Bewertung , der sich niemand im Hause anschließen muß _ bessere Reden von Ihnen gehört , zumal Sie das eigentliche Thema nur zu Beginn Ihrer Rede und knapp zum Schluß behandelt haben . Im Mittelteil Ihrer Rede haben Sie sich bei etwas aufgehalten , was auch seriöser Prüfung nicht standhalten kann , auch nicht den Auseinandersetzungen , die wir am Mittwoch miteinander im Verteidigungsausschuß in , wie es auch der Herr Bundesminister der Verteidigung empfand , sehr sachlicher Weise geführt haben . . Ich möchte im Rahmen der Geschäftsordnungsmöglichkeit in der gebotenen Kürze einige Bemerkungen machen . Diese Kürze empfiehlt sich stets am Ende einer Debatte , insbesondere am Freitag . Ich weise in aller Form Ihre Behauptung , die vorhin auch von einem anderen Redner aufgestellt wurde , hier werde eine Neiddebatte entfacht , zurück . . Herr Kollege Hinsken ist leider nicht da . Er hat heute der Debatte beigewohnt und durch Zwischenrufe klargemacht , daß beispielsweise die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU , in der er eine maßgebliche Rolle spielt , zu Beginn der Debatte über die Frühpensionierung im Zusammenhang mit der Personalstruktur eine ähnliche Auffassung vertreten hat wie der Fraktionsvorsitzende der SPD . . Wir haben debattiert und darauf hingewiesen , daß ein Vergleich zwischen dem goldenen Handschlag aus dem Jahre 1986 und der jetzigen Regelung im Personalstrukturgesetz unzulässig ist und die Sache nicht trifft . . Wir haben uns alle folgendes zu fragen . Sie haben einen gut ausgerüsteten IP-Stab , und auch wir sind nicht schlecht beieinander . Wir aus den Fraktionen haben die Möglichkeit , uns entsprechend zu äußern . Hier im Plenum äußern wir uns nach außen . . _ Wir sind jetzt doch bei einer sachlichen Aufklärung , Herr Kollege Nolting . Eigentlich sollten Sie sich dem nicht verschließen . Sie sollten mit dazu beitragen , daß wir hier in diesem Hause eine solche sachliche Aufklärung betreiben . Sie sollten mit dazu beitragen , daß solche unzulässigen Vergleiche von keiner politisch verantwortlichen Stelle gezogen werden .	SPD
Ja , gerne .	GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der letzte Redner hat hier von einem Gleitflug geredet . Ich glaube , es würde eher ein Blindflug mit einer Bruchlandung , was hier vorgeführt worden ist . . Wir debattieren heute über einen Antrag , der offensichtlich das Patentrezept zur Lösung der aktuellen politischen Probleme im wirtschafts- , umwelt- und finanzpolitischen Bereich sein soll . Wenn wir uns aber die Einzelheiten dieses Antrags anschauen , dann stellen wir sehr schnell fest : Dem Ziel , den Standort Deutschland zu sichern , kommen wir damit keinen Schritt näher . Im Gegenteil , es soll eine Energiesteuer auf den Energiegehalt und die CO2-Emissionen erhoben werden . Die Steuersätze sollen dann in jährlichen Schritten bis 1999 knapp verdreifacht werden , und das in einem Land , das mit seinen Energiepreisen insgesamt und mit den Strompreisen auch nach Wegfall des Kohlepfennigs im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe liegt . Allein aus dieser Steuer sollen bis zum Jahr 2005 rund 111 Milliarden DM eingenommen werden . Aber es kommt noch besser : Weil diese zusätzlichen Kosten für Bürger und Unternehmen anscheinend noch nicht ausreichen , sollen die Deutschen mit weiteren 153 Milliarden DM im Jahr 2005 zur Kasse gebeten werden . Die entsprechenden Zahlen sind schon genannt worden . Das typische Beispiel dafür ist der Liter Benzin für 5 DM . Die Grünen machen ein paar Vorschläge für die Verwendung , sicher , beispielsweise die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge . Aber die Staatsquote wird damit nicht gesenkt . Wie wollen Sie denn dem ungebremsten Wachstum unserer Sozialversicherungsausgaben überhaupt gegensteuern ? Mit Ihren Maßnahmen sind Sie in zwei Jahren genau da , wo Sie schon heute stehen . . Sie nehmen eher sogar einen weiteren Anstieg der Staatsquote in Kauf . Dabei zeigen die Ergebnisse einer IWF-Studie für Deutschland einen negativen Zusammenhang zwischen der Größe des öffentlichen Sektors und dem Wirtschaftswachstum . Derzeit sind in Deutschland sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote für ein stabiles mittelfristiges Wachstum zu hoch . Es besteht eine echte Notwendigkeit , den öffentlichen Sektor zu verkleinern . Vor diesem Hintergrund soll nach den Vorstellungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Belastung mit Steuern und Abgaben für viele Bürger und Unternehmen nicht gesenkt , sondern im Gegenteil eher erhöht werden . Hier geht es offenbar einzig und allein um ideologische Umverteilung ohne Rücksicht auf die aktuellen Herausforderungen , vor denen wir hier in Deutschland angesichts von über fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und einer zunehmenden Globalisierung der Märkte stehen . .	CDU/CSU
Der Rahmen dafür – ich bin am Ende – ist längst definiert. Es sind nämlich die SDGs, das Pariser Klimaabkommen, die kommende Kleinbauernkonvention, die Menschenrechte. Vielen Dank.	GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Beschäftigten sind von befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen oder stecken in der Teilzeitfalle. Leider hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren die Chance vertan, diese Probleme zu lösen. Wäre dies geschehen, dann müssten wir uns nicht heute Abend hier ausgerechnet mit der AfD über das Teilzeit- und Befristungsgesetz unterhalten. Wenn Sie schon einen Gesetzentwurf vorlegen und keinen Antrag, dann lösen Sie doch bitte schön die Probleme vollständig. In Ihrem Entwurf steht nichts zum Rückkehrrecht in Vollzeit; Arbeit auf Abruf bleibt erlaubt, und statt Sachgründen soll es nun sogenannte besondere Gründe geben. Wo liegt denn da der Unterschied? Zudem bleibt es bei der sachgrundlosen Befristung. Wer Sie kennt, der weiß auch, warum: Von sachgrundloser Befristung sind überwiegend junge Beschäftigte, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Dieses Problem will die AfD natürlich nicht lösen. Sie sind nämlich die Partei der Spaltung, die alle ausschließt, die nicht Ihrem Menschenbild entsprechen: Migranten, Muslime und neuerdings auch noch Menschen mit Behinderung. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dagegen stehen für Solidarität, und das hat Leuten wie Ihnen noch nie gefallen. Deswegen hetzen Sie auch ständig gegen die so von Ihnen titulierten Altgewerkschaften. Gewerkschaften in den 70er-Jahren haben die sogenannten Gastarbeiter mit offenen Armen empfangen. Die Kolleginnen und Kollegen haben maßgeblich die Streiks geführt, für soziale Errungenschaften, von denen wir heute noch profitieren, zum Beispiel die Abschaffung der Niedriglöhne für Frauen. Darauf bin ich stolz. Aus langjähriger Erfahrung als Betriebsrätin und Mitglied im europäischen Betriebsrat eines internationalen Konzerns kann ich Ihnen sagen: Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir uns organisiert und über die Grenzen hinaus Solidarität geübt haben. Durch internationale Proteste und Streiks ist es uns sogar gelungen, dass 53 Kolleginnen und Kollegen, die in Indonesien nach einem Streik rausgeschmissen worden sind, wieder eingestellt wurden. Sie wollen keine solidarische Gesellschaft. Sie geben sich nur den Anschein, die soziale Alternative zu sein. Aber Ihre Anbiederungsversuche sind durchschaubar. Bei den Protesten vor zwei Tagen im Opel-Werk in Eisenach, als die Beschäftigten dafür gekämpft haben, ihren Standort zu erhalten, ist Björn Höcke von der AfD vom Hof gejagt worden. Und was haben die Beschäftigten dort skandiert? Ihr könnt nach Hause gehen! – Recht hatten sie, meine Damen und Herren. Das ist meine Gewerkschaftsbewegung, mit der Sie von der AfD nichts anfangen können. Die Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz sind ein gutes Thema. Aber, meine Damen und Herren, dazu brauchen wir nicht die AfD. Seitdem es uns Linke gibt, fordern wir: keine Befristung ohne guten Grund, weg mit sachgrundlosen Befristungen, Einschränkung der Sachgründe, weg mit Kettenbefristungen. Zum Schluss möchte ich noch all meinen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die Tag für Tag hart dafür kämpfen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Danke sagen, die solidarisch für ihre Rechte einstehen, die es nicht zulassen, dass die AfD mit ihren Spaltungsversuchen und ihrem Populismus durchkommt. Die Kolleginnen und Kollegen aus Eisenach haben es uns vorgemacht. Das muss Schule machen. Vielen Dank.	PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Anträge attestieren Stillstand in der Wettbewerbspolitik . Ich kann Ihnen nur sagen : Nie zuvor ist für so viele Bereiche Wettbewerb eingeführt worden wie in dieser Legislaturperiode ; nie hat es soviel Wettbewerb wie jetzt gegeben . Das beginnt mit dem auf den Weg gebrachten Wettbewerb bei der Bahnreform sowie bei der Post- und der Telekom-Reform , und jetzt sind wir kurz davor , auch die Energiemärkte in den Wettbewerb zu überführen . . - Das Versicherungswesen auch ; es sind viele Bereiche , und es waren nie so viele wie jetzt . Wo war denn da die SPD ? Wie lange hat denn die Postgewerkschaft die Privatisierung der Post verzögert ? Danach war sie Bremser und Bedenkenträger , und das ist sie bis heute . Ich denke auch , lieber Herr Jens , an das Festklammern der SPD , am Briefmonopol ; das ist ja noch nicht ausgestanden . Im übrigen würde ich mich freuen , wenn Niedersachsen bei der Privatisierung seines VW-Anteils so forsch voranmachte , wie es die Bundesregierung getan hat , als es um die Privatisierung unserer Unternehmen ging . . Wettbewerbspolitik ist aber nicht nur Privatisierung und Liberalisierung . Daher möchte ich noch einmal sehr deutlich machen , warum wir die Reform des GWB brauchen . Wir brauchen sie erstens , um unser Recht in wichtigen Punkten mit dem europäischen Recht zu harmonisieren . Zweitens brauchen wir sie , weil wir das Thema Zugang zu den Netzen aufgreifen müssen , was bisher nicht geregelt war und so auch nicht geregelt werden konnte . Das gilt für die Telekommunikation und für die Bahn , aber auch für die Energie . Wir brauchen diese Reform drittens , um wettbewerbspolitisch überholte Vorschriften , Herr Jens , wie beispielsweise die Ausnahmen für Export- und Importkartelle zu streichen . Vor allem brauchen wir die Novelle , weil vieles durch die fünf Novellen vorher unleserlich geworden ist . Das muß neu geordnet und gestrafft werden . Es gibt Vorschriften im Wettbewerbsrecht , die nicht mehr zu lesen sind . Wir brauchen insbesondere eine Einschränkung der Ausnahmetatbestände , die das Gesetz zerfasern . Die Verkehrspolitiker müssen hier lernen : Die Preisempfehlungen bei den Spediteuren sind schon heute nicht mehr mit europäischem Recht zu vereinbaren . Es ist also dringend erforderlich , daß wir im Wettbewerbsrecht etwas tun . Meine Damen und Herren , wenn man etwas tut , wird man kritisiert . Daß der BDI kritisiert , hat mich nicht überrascht . Er hat schon Kritik geübt , als Ludwig Erhard das Kartellrecht überhaupt schaffen wollte . Er hat über Jahre hinweg kritisiert . Am liebsten wäre ihm gewesen , wenn gar nichts gekommen wäre . Mich hat das nicht überrascht . Wir harmonisieren , wie ich noch einmal sagen möchte , nicht überall . Der BDI hat eine stärkere Nähe zu Europa erwartet . Aber wir übernehmen das europäische Recht nur dort , wo es uns als besser erscheint und wo es schlagkräftiger ist , weil wir den hohen Stand des deutschen Wettbewerbsrechts nicht gefährden wollen . Im übrigen ist der BDI alles andere als ein konsequenter Harmonisierer . Er möchte nur die für ihn vorteilhaften Regeln aus dem europäischen Recht übernehmen . Ich werde mich - damit das klar ist - bei meiner Novelle , bei meiner Reform nicht auf diese Rosinenpickerei einlassen . . Was sagt denn nun die SPD dazu ? Herr Kollege Jens , Sie haben eben - wie ich meine - eine in weiten Teilen mit mir auch im Grundduktus übereinstim- . noch : Bundesminister Günter Rexrodt mende Rede gehalten . Vor fünf Monaten sind Sie in der Süddeutschen Zeitung zitiert worden . Da hieß es : Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Uwe Jens äußert sich anerkennend . Das Vorhaben zeige Augenmaß und gesamtwirtschaftliches Verantwortungsbewußtsein . . Ich danke Ihnen für dieses Lob , lieber Herr Jens . Das paßt jetzt aber so nicht mehr in die Szene : Am Montag hat sich der Herr Schwanhold gemeldet . Er wartete im Handelsblatt mit massiver Kritik auf . Ich muß mich fragen , wie es um Ihre Geschlossenheit ausschaut - die haben Sie bei uns ja hinterfragt . Zudem möchte ich jetzt feststellen : Wir sind ja nun ein Stück näher an der Wahl , Herr Schwanhold , und da macht es sich ja gut , wenn man einmal draufhaut . Ich sage Ihnen aber : Das waren mutige , sachverständige und wohldurchdachte Worte , die der Kollege Uwe Jens vor einigen Monaten gefunden hat . . Nun lassen Sie mich noch ein Wort zur Reform des GWB und zum Mittelstand sagen . Ich halte es für nicht berechtigt , die Reform , die wir machen , als mittelstandsfeindlich zu bezeichnen . Die Reform richtet sich gegen diejenigen Unternehmen , die den Wettbewerb gefährden , und nicht gegen die vielen kleinen und mittleren Unternehmen , die sich im Wettbewerb behaupten müssen . . Deshalb soll auch der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausdrücklich verboten werden . Das ist neu und stimmt mit dem , was Sie immer vorschlagen , überein . Um die unternehmerische Freiheit der kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den großen zu sichern , bietet das Kartellgesetz dem Mittelstand bereits heute vielfältige Möglichkeiten der Kooperation . Ich bedaure , daß diese vielen Kooperationsmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt werden . So sind zum Beispiel nur 20 Prozent der Einzelhändler in Ostdeutschland in Verbundgruppen organisiert . Es ist an der Zeit , daß die Wirtschaftsverbände , die Handelskammern , aber auch die Wirtschaftspolitiker der Länder einmal darauf hinweisen , was man mit den Mittelstandsempfehlungen alles für den Einzelhandel und für mittlere und kleine Unternehmen machen kann . . Lieber Herr Schwanhold , ich hoffe , daß es bei Ihnen und bei der SPD nicht bei Lippenbekenntnissen für den Mittelstand bleibt . . Gucken wir uns doch einmal die Realität an , Frau Fuchs : In Nordrhein- Westfalen ist es die WestLB , die einen Touristikkonzern zusammenschmiedet , der alle Dimensionen sprengt . Fragen Sie einmal die kleinen Reisebüros und die kleinen Reiseveranstalter - nicht nur die in Nordrhein-Westfalen - , was sie denken , wenn ein solcher Gigant mit Hilfe einer Bank entsteht , die Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , wohl nicht ganz fernsteht . So müssen wir die Dinge sehen . . Nicht nur Lippenbekenntnisse ! Auf der einen Seite wird ein Vortrag über den Mittelstand gehalten , und auf der anderen Seite wird von Leuten , die Ihnen sehr nahestehen , ein Gigant geschmiedet . . Auch beim Thema Handel kursieren verschiedene Meinungen . Ich bin - daraus mache ich gar keinen Hehl ; das weiß auch jeder - in einigen Punkten anderer Meinung als der Kollege Hinsken . Der Referentenentwurf enthält aus guten Gründen keine handelsspezifischen Änderungen . Wir alle wissen , daß trotz der Konzentrationsentwicklungen in den vergangenen Jahren im Handel ein scharfer Wettbewerb herrscht . Warum drängen denn keine ausländischen Unternehmen auf den deutschen Markt ? Das ist eben die Folge der Tatsache , daß wir einen scharfen Wettbewerb haben . Es gibt Klischees wie Der Rexrodt und die Großen - ach was ! . - Das kommt nicht von Ihnen , Herr Hinsken , das kommt von anderer Stelle . - Als ob nicht auch ich daran interessiert bin , daß eine lebendige Handelsstruktur erhalten bleibt , daß die Innenstädte ihre Attraktivität behalten und daß wir mittelständische Unternehmen im Handel und anderswo haben ! Das gilt im übrigen nicht nur für den Handel . Wie kann ein Wirtschaftsminister vor dem Hintergrund , daß 99 ,9 Prozent aller Unternehmen mittelständische Unternehmen sind , nicht etwas gegen eine Verschiebung , Veränderung der Strukturen im unguten Sinne haben ? Das sind Klischees . Das ist richtiggehend dummes Zeug . Aber wollen wir denn mit dem Wettbewerbsrecht , mit dem Kartellrecht Strukturkonservierung betreiben ? Faktum ist : Das geht gar nicht . Das Kartellamt stellt fest : Da liegt ein Mißbrauch der Marktmacht vor ; da entstehen durch Fusionen Giganten , die wir nicht wollen - deshalb präventive Fusionskontrolle - ; da ist ein Kartell vorhanden . - Dann muß es einschreiten . Ich will das deutsche Kartellrecht beibehalten , will das deutsche Kartellrecht da bewahren , wo das europäische weniger straff ist , will sogar noch eins draufsetzen . Da sagt man dann : Diese Kartellnovelle , die der Rexrodt vorlegt , ist mittelstandsfeindlich . - Das ist doch gar nicht wahr . .	FDP
Wir wollen eine Lösung , die allen Beteiligten gerecht wird . Es ist hier gesagt worden , die Blockade sei erst der Anfang gewesen . Ich hoffe , daß es der Anfang zu einer Umkehr in der deutschen und europäischen Verkehrspolitik war . . .	SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir so-eben gehört haben , ist an Populismus nicht mehr zu überbieten . Der Kollege Ernst sollte sich einmal ein paar Zahlen zu Gemüte führen . Ich habe mir heute Morgen die Mühe gemacht , die Zahlen des Statistischen Bundesamtes herauszusuchen : Im Jahr 2004 war die Beschäftigungsquote der Älteren höher , als Sie eben angegeben haben . Die der über 60-jährigen Männer lag nämlich bei 37 ,7 Prozent und die der über 60-jährigen Frauen bei 19 ,7 Prozent . Man sollte keine Zahlen in die Welt setzen , die mit der Realität nichts zu tun haben . Das Thema , über das wir heute diskutieren , ist sicherlich nicht einfach . Das braucht man überhaupt nicht zu bestreiten . Dabei geht es aber um mehr als um die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre . Dazu gehört auch , dass das Bundeskabinett gestern beschlossen hat , keine Rentenkürzungen - sie wären nach der jetzigen Rechtslage wahrscheinlich notwendig - vorzunehmen . Wenn ich Herrn Kolb eben richtig verstanden habe - Herr Kolb , Sie haben genau das kritisiert - , muss ich wohl annehmen , dass die FDP der Meinung ist , man müsse jetzt Rentenkürzungen durchführen . - Sie können das gern richtig stellen . Sie haben eben ganz deutlich gesagt , dass Sie diesen Punkt kritisieren . Eigentlich vertreten Sie doch eher die Auffassung , dass die Renten gekürzt werden müssen . Natürlich müssen die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verbessert werden . Das ist überhaupt keine Frage . In den 70er-Jahren war die Beschäftigungsquote der Älteren deutlich höher als heute . Sie ist heute allerdings etwas besser als vor vier oder fünf Jahren . Diesen Prozess müssen wir forcieren . Ich füge hinzu : Es bedarf besonderer Maßnahmen , um die Beschäftigungsquote über 50-jähriger Frauen zu erhöhen . Wegen Kindererziehungszeiten und wegen häufiger Teilzeitbeschäftigung haben viele aus dieser Gruppe besondere Schwierigkeiten , wieder in eine Vollerwerbstätigkeit hineinzukommen . Ich glaube , dass wir auch bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben weiter vorankommen müssen ; denn die Probleme , die einige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund besonders schwerer Arbeitsbedingungen in den Betrieben haben , ließen sich auch durch besseren Arbeitsschutz - Stichwort : Humanisierung der Arbeitswelt - abstellen . Daran müssen wir zusätzlich arbeiten . Wenn man sich ansieht , wie die Beschäftigungsquoten in den anderen europäischen Ländern sind , insbesondere in den skandinavischen Ländern , stellt man fest , dass es da mit einer Erwerbsquote der über 55-Jährigen von knapp 70 Prozent deutlich besser ist als bei uns . Das sind nun nicht Länder , denen man ein schlechtes soziales Schutzniveau nachsagen könnte oder in denen es höhere Arbeitslosenquoten gibt ; im Gegenteil : Die Arbeitslosenquoten dort sind niedriger . Deshalb ist es notwendig , insbesondere mit dem Programm Perspektive 50 plus voranzukommen und das zeitgleich zu machen . Der Kollege Ernst hat eben gesagt : Und jetzt wird die Rente mit 67 eingeführt . Wir reden heute über das Jahr 2029 , nicht über morgen , nicht über übermorgen und eben nicht über das Jahr 2006 . - Im Jahr 2012 beginnt die Erhöhung um jeweils einen Monat . Frau Kollegin Schewe-Gerigk hat eben gesagt , die 45 Versicherungsjahre seien für Frauen nur schwer zu erreichen . Das ist richtig . Aber wir sollten jetzt nicht so tun , als ob das erst dann zum Problem wird . Das ist nämlich bereits heute ein Problem . Der Skandal ist eigentlich , dass sich niemand anschaut , wie die Versicherungszeiten der Frauen heute , auch die der heutigen Rentnerinnen , im Vergleich zu den Männern sind . Das sind natürlich Generationen , die eine deutlich niedrigere Frauenerwerbsquote haben , als sie die künftigen Generationen haben werden . Es kommt aber auch nicht nur auf die Anzahl der Versicherungsjahre , sondern natürlich auch auf die Entgeltpunkte an . In dem Zusammenhang müssen wir auch noch einmal schauen , dass wir bei der eigenständigen Alterssicherung der Frauen besser vorankommen , indem wir eine durchgängigere Erwerbstätigkeit ermöglichen , indem wir die Lohndiskriminierung beseitigen , indem wir den Frauen vor allem eine Vollzeit- statt Teilzeiterwerbstätigkeit als Regelerwerbstätigkeit ermöglichen und mehr Chancen der Karriereteilhabe eröffnen . Die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde haben heute nur gesagt , was sie nicht wollen . Ich habe nichts dazu gehört , was denn die Alternative ist , ob man stattdessen die Rente kürzen will , ob man den Beitragssatz oder den Bundeszuschuss erhöhen will oder ob man das Rentenniveau für künftige Rentner und Rentnerinnen weiter nach unten fahren will . Wer hier kritisiert - das mag ja alles so sein - , sollte bitte schön auch sagen , wie es anders gemacht werden soll .	SPD
Herr Staatssekretär , wenn schon am § 30a nicht geändert werden soll , was hat denn die Bundesregierung bisher unternommen , damit sich die Banken nicht länger durch die Werbung mit Kapitalanlagen in Luxemburg aktiv an der Steuerhinterziehung betuchter Bürger beteiligen ?	SPD
Aber bitte .	CDU/CSU
Frau Kollegin Burchardt, in meiner Antwort habe ich gerade schon deutlich gemacht, dass wir zwischen Bund und Ländern bereits Gespräche über die Aufwüchse führen, die noch über die Zielmarke hinausgegangen sind, und dass es das Ziel ist, in den Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 hier eine entsprechende Umsetzung sicherzustellen. Die Mittel für den Hochschulpakt werden im Haushalt in Kap. 3003 Tit. 685 05, Hochschulpakt 2020, veranschlagt. Wir gehen davon aus, dass wir das Gesamtziel beim Hochschulpakt II mit der Zahlenvorgabe von 275 000 neuen Studienplätzen in der nächsten Phase umsetzen. Wir werden uns in einer kollegialen Art darum bemühen, mit den Ländern hier zu einer entsprechenden Verständigung zu kommen; denn wir sind durchaus der Auffassung, dass der gerade von Frau Bundesbildungsministerin Professor Schavan stark geprägte Hochschulpakt I im Sinne eines gemeinsamen nationalen Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern in Deutschland insgesamt ein großer Erfolg ist.
Ja, man muss es ja einmal erklären.	CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , ich möchte Sie zunächst darüber informieren , warum ich diesen Arbeitsstab unter Leitung von Herrn Sommer , einem neutralen Fachmann der Sicherheits- und Außenpolitik , eingesetzt habe . Der Kollege Pfannenstein hat am 29 . Mai 1995 die Bundesregierung gefragt , ob ihr bekannt sei , ob die USA oder andere NATO-Staaten DU-Munition auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lagern oder zu Übungszwecken eingesetzt haben und , falls ja , für welche Truppen , Standorte und Übungsplätze dieses zutreffe . Die Bundesregierung hat geantwortet : Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben die in Deutschland stationierten USA-Streitkräfte DU-Munition im Bestand . Ein Verschuss zu Übungszwecken ist in Deutschland mangels geeigneter Übungseinrichtungen nicht möglich und daher untersagt . _ Das habe ich überprüft . Es kamen hier eine Reihe von Informationen . Ich erspare mir jetzt noch das Zitieren der Antwort des damaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer auf eine entsprechende Frage des Kollegen Pfannenstein im Jahre 1997 . Aber angesichts der Hinweise auf Schrobenhausen , Unterlüß oder Grafenwöhr , auf den irrtümlichen Beschuss eines ausgebrannten Panzers , der DU-Munition an Bord gehabt haben soll , möchte ich , dass das mit Blick auf dieseAntwort , Vizepräsident Hermann Otto Solms 14014 auf die man sich zunächst einmal verlässt , sorgfältig aufgeklärt wird . Ich halte das _ unabhängig von der Frage , wer zu welchen Zeiten regiert hat _ für richtig . Die Ereignisse liegen ja zum Teil mehr als zwei Jahrzehnte zurück , was die Aufklärung nicht ganz so einfach macht . Herr Kollege Nolting , die Frage des Kollegen Thiele ist korrekt beantwortet worden . Ich habe Ihnen geschildert , dass im Oktober der Vorschlag der Gesellschaft für Gesundheit und Umwelt geprüft wurde , ein entsprechendes Monitoring in Form von Untersuchungen vor Ort wie bei den eingesetzten Soldaten durchzuführen . Darüber ist im November 1999 entschieden worden und dann ist sofort damit bei uns , als einzigem Land innerhalb der NATO _ das sage ich noch einmal _ , begonnen worden . Ich bitte Sie , die vorliegenden Erkenntnisse noch einmal zu differenzieren : nach dem aus Sicht aller Mediziner fast vernachlässigbar geringen Risiko von Strahlenschäden und nach dem von der Bundesregierung seit Mai 1999 hier im Parlament und andernorts beschriebenen und auch nachgegangenem Risiko toxischer Wirkungen von Uran als Schwermetall . Wenn ich dazu etwas gesagt habe , habe ich immer auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht . Ich hätte mich zumindest fahrlässig , wenn nicht sogar dumm verhalten , wenn ich dies nicht getan hätte . Wir haben das aber seit Mai 1999 getan . Wir werden mit derselben Konsequenz und Energie dem Plutonium-Verdacht nachgehen . Hier wird nämlich eine andere neue qualitative Ebene erreicht . Hier ist besonders viel Energie und ein besonderer Aufklärungswille erforderlich . Den haben wir auch . .	SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 100 Prozent der Menschen in Europa sind auf einen Schirm vorsorgender Sicherheit angewiesen ; bedauerlicherweise interessieren sich 99 Prozent der Menschen nicht dafür , wie dieser Schirm hergestellt wird . Er wird auf der einen Seite sicherlich militärisch hergestellt , mit viel Geld , mit viel Engagement . Auf der anderen Seite wird ein Schirm von Sicherheit in unseren Gesellschaften immer nur dann tragbar und sinnvoll sein , wenn er die Mischung aus ziviler Entwicklung und militärischer Schutzfunktion erfüllt . Wir , die SPD-Fraktion , begrüßen die Initiative unseres Außenministers Steinmeier , aus der Debatte um die amerikanische Raketenabwehr eine gemeinsame sicherheitspolitische Position der NATO und damit eine lebendigere NATO entstehen zu lassen . Die NATO ist eben nicht - manche hätten das gerne - eine ältere Tante , deren Stuhl man bei Familienfeierlichkeiten lieber auf die Veranda stellen möchte . Die NATO gehört in die Mitte der Diskussion . Die NATO muss sich so fortentwickeln , dass sie - wie die traditionelle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik - einen kooperativen , dialogorientierten Ansatz verfolgt . Der Außenminister setzt sein ganzes , relativ ubipräsentes Gewicht dafür ein , dass dieser Ansatz auch im Zusammenhang mit der Raketenabwehr verfolgt wird . Wie ich höre , unterstützen ihn dabei jetzt auch die Freien Demokraten nach Kräften . Dafür danken wir ; denn das ist im deutschen Inte-resse und zugleich eine globale Notwendigkeit . Unsere gemeinsamen Bedürfnisse verlangen , dass die Rüstungskontrolle weitergeht . Sie sollte im Sinne der gemeinsamen Sicherheit gemeinsam entwickelt und nicht konfrontativ gegeneinander betrieben werden . Deswegen begrüßen wir den jüngsten Beschluss des NATO-Russland-Rates , bündnisübergreifende Gespräche über die Raketenabwehr intensiv fortzusetzen . Der nächste Schritt ist vereinbart : der Meinungsaustausch im NATO-Russland-Rat unter Hinzuziehung von Experten aus den Hauptstädten . Das ist richtig so . Frau Kollegin Hoff , ich stimme Ihnen zu : Entweder ist die Sicherheit Europas unteilbar oder sie besteht nicht . Dass die Türkei , Griechenland , Italien , Südosteu-ropa von dem geplanten Schirm nicht abgedeckt würden - darum dreht sich die Diskussion - , ist nur die Hälfte der Wahrheit . Die andere Hälfte der Wahrheit ist nämlich : Wir müssen uns darüber Gedanken machen , woraus ein solcher effektiver Schirm besteht und wie wir gemeinsam - militärisch , aber eben auch diplomatisch - einen solchen Schirm aufbauen . Die Vereinigten Staaten planen die Installation einer Radaranlage in Tschechien und einer dritten geostrategischen Basis mit zehn Raketen in Polen ; sie bauen bereits Anlagen in Alaska und Kalifornien . Die erste Basis soll 2008 mit 38 Raketen in Alaska in Betrieb gehen . Im Endausbau aller drei Basen sollen 54 Flugkörper stationiert werden . Zurzeit wollen wir uns in diese bilateralen Verhandlungen zwar nicht einmischen , aber es gilt das Zitat des NATO-Generalsekretärs : Wenn es in Moskau die Wahrnehmung gibt , man sei umzingelt , dann muss man diese Wahrnehmung ernst nehmen . - Kein Problem lässt sich nämlich erschießen , und Raketen sind keine Problemabwehr . Das wissen wir . Das ist Konsens in diesem Hohen Hause . Aber das wissen , Gott sei es geklagt , eben nicht alle , und deswegen müssen wir gewappnet sein . Strategische Raketenabwehr ist nicht nur eine militärisch-technische Herausforderung , sondern berührt vor allem politisch sensible Themen : die umfassende Sicherheitspolitik , Rüstungskontrolle , Nichtverbreitung . Dafür haben wir heute eine Lehrstunde gehabt . Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass diese komplizierten Fragen in einem ruhigen und offenen Beratungsprozess erörtert werden müssen . Das ist Europas Stärke , und diese Stärke wenden wir an . Ein Tunnelblick nach Osten oder ein Tunnelblick nach Westen sind Reflexe des Kalten Krieges und in diesem Sinne auch diesem Hause nicht angemessen . Es wird unsere Aufgabe sein , alle Beteiligten im Auge zu behalten und , wenn es geht , gemeinsam an einen Tisch zu bekommen , bis die Fragen geklärt sind . Wir haben die Stärke , vermittelnd zu wirken , und zwar zwischen dem Wunsch der Russen , an einem Abwehrschirm beteiligt zu werden , und den amerikanischen Versuchen , es doch lieber alleine zu machen , auch aufgrund des unter Umständen vorhandenen Misstrauens gegenüber Moskau . Das halte ich für unsere zentrale Aufgabe . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .	SPD
Herr Kollege , Sie haben gesagt , daß Sie unpolemisch an die Sache herangehen wollen . Ich gehe davon aus , daß Sie den Antrag gelesen haben und mit uns der Meinung sind , daß Entwicklungszusammenarbeit auch konkret sein soll . Würden Sie mir zugestehen , daß der Antrag den Akzent hat , die Nichtregierungsorganisationen in verstärktem Maße einzubeziehen , und daß dies bisher noch nicht in dem erforderlichen Maße geschehen ist ? .	CDU/CSU
Ich habe eine Frage zu dem Thema, das der Finanzstaatssekretär vorhin durch einen Zwischenruf angerissen hat, nämlich zum Flughafen Berlin Brandenburg International. Entgegen der rechtsverbindlichen Schließung, die für den Flughafen Berlin-Tegel vorgesehen war, betreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, in der die Bundesregierung Gesellschafter ist, den Flughafen auf unbestimmte Zeit weiter. Mich interessiert, welche Vorschläge die Aufsichtsratsvertreter der Bundesregierung vom Vorstand zur Entschädigung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Berliner Bezirken Pankow, Reinickendorf und Spandau erwarten.	PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schulz , gehen Sie davon aus , dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt von uns immer wieder auf die Tagesordnung gebracht wird , bis sie sich verbessert hat . . Davon lassen wir uns nicht abbringen . Denn dies war Ihr zentrales Thema im Wahlkampf 1998 . . Sie haben Versprechungen gemacht , die Sie nicht einmal zur Hälfte einlösen können . Das zeigt sich schon jetzt . . Der Aufwuchs der Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr deutlicher denn je . Die Zahlen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Jagoda , belegen : Saisonbereinigt steigt die Zahl derArbeitslosen in der letzten Zeit von Mo Angelika Krüger-Leißner 18668 nat zu Monat um 20000 und seit Beginn des Jahres um 91000 . Kollege Peter Rauen hat soeben deutlich gemacht , dass es , was die Frage des Aufwuchses an Arbeit angeht , seit Ende 1998 und mit Beginn 1999 eine Stagnation gibt . . Die Erwerbsstundenzahlen gingen bis dahin steil nach oben . Dies sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes , die Sie sich einmal besorgen sollten . Das sage ich , weil Sie , Herr Staatssekretär , sicherlich gleich den Zweifel anbringen werden , dass dies nicht stimmen kann . Nun werden Sie am Ende des Jahres feststellen _ das hat heute schon der Chef der Bundesanstalt für Arbeit verkündet _ , dass die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,8 Millionen , wenn nicht sogar auf 3 ,9 Millionen oder auf 4 Millionen gestiegen ist . Im Jahr 1998 lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 4 ,2 Millionen ! Wir müssen aber feststellen , dass in der Zwischenzeit 600000 Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer in Rente gegangen sind . Das , Herr Minister , war nicht immer so . Jetzt treffen uns nämlich die geburtenstarken Jahrgänge der 30er-Jahre ; das können Sie nachvollziehen . . Nun zu den Problemen , die Sie mit den 16 Jahren haben . Es gab einen entscheidenden Abschnitt , den ich immer noch als Wunder begreife _ ich bin immer wieder bewegt , dabei gewesen zu sein _ , und das war die Wiedervereinigung . Die wird oft vergessen und unterschlagen , Herr Schulz . . Sie sollten einmal auf solche Gesichtspunkte eingehen , wenn Sie unsere Seelenlage bewegen wollen . Darum würde ich wirklich herzlich bitten . Wir haben in den 80erJahren dank der Steuerreform in drei Stufen _ 1986 , 1988 , 1990 _ innerhalb von vier Jahren einen Aufwuchs von 3 MillionenArbeitsplätzen gehabt . Hören Sie gut hin : von 36 auf 39 Millionen ! . Aber ich will ja nicht die Vergangenheit bewältigen ; ich wollte Sie eigentlich nur für die Zukunft gewinnen . Lieber Wolfgang Weiermann , wir sind doch nicht böse ! Wenn , dann bin ich erschüttert oder traurig über Ihr Verhalten , darüber , dass Sie dieser Vorgang nicht mit Sorge umtreibt . Der Minister hat ja hier noch einmal deutlich gemacht , dass das unser aller Anliegen sein sollte . Sie aber haben dieses Anliegen schon fast vergessen und holen sich dann noch Frau Engelen-Kefer zur Zeugin . . Frau Engelen-Kefer , die stellvertretende Vorsitzende des DGB , hat erklärt , man solle die aktuelle Entwicklung , die sie wahrnimmt , nicht dramatisieren . Dies könne eine Angstspirale auslösen . _ Ich glaube , sie will für das nächste Jahr vorbeugen , damit sie mit dem Kanzler wieder in den Wahlkampf gehen kann . So verstehe ich diese Feststellung . . Jetzt müssen wir uns einmal einigen : Halten wir es mit den schaffenden Leuten , mit denArbeitslosen oder mit einer verfehlten Politik ? Was machen wir ? . Wir müssen uns einigen . Das wäre ehrlich und wahrhaftig . Ich komme jetzt zu Ihrem Job-Aqtiv-Programm . Ich will hier nicht mit Zahlen operieren ; aber die Situation in den jungen Bundesländern ist besorgniserregend . Die Arbeitslosigkeit stieg dort von 1998 bis heute von 4 ,9 Millionen auf 5 ,1 Millionen . Es gab also eine ständige Erhöhung der Arbeitslosenzahlen und keinen Rückgang . Wir wollen gar nicht die Komplementärmaßnahmen , die wir stattfinden lassen , dagegenrechnen , weil dort die strukturellen Probleme in den Kommunen so sind , dass wir helfen müssen . . Ich stelle aber fest , dass es schon des Schweißes der Edlen wert ist , sich mit diesen Zahlen zu beschäftigen , weil hinter jeder Zahl das Schicksal des bzw . der einzelnen Arbeitslosen steht . Ich sage ausdrücklich , dass uns das bewegt . . Hier müssen wir am Anfang ansetzen . Soeben wurde gesagt _ der Minister hat dies heute Morgen auch noch einmal imAusschuss erklärt _ , dass die Arbeit zu teuer sei , der Arbeitnehmer netto zu wenig herausbekomme und es brutto viel zu teuer sei , Arbeit so zu verkaufen , dass sie im internationalen und auch im nationalen Wettbewerb bestehen kann . Da haben Sie total bei denen versagt , die Arbeitsplätze schaffen . Das sind nämlich nicht die Kapitalgesellschaften , sondern das sind die Handwerker , die Einzelhändler , die kleinen Unternehmen . . Sie behandeln diese kleinen Unternehmen in der Steuergesetzgebung anders als die Kapitalgesellschaften . Da beißt die Maus keinen Faden ab . . Damit zerstören Sie die Basis , die uns einen Aufwuchs an Arbeitsplätzen schafft . Hätten wir den Mittelstand nicht , dann hätten wir in den 90er-Jahren 700000 Arbeitsplätze weniger gehabt . Das heißt , wir hätten eine noch höhere Arbeitslosigkeit .	CDU/CSU
Ich freue mich , Herr Präsident , dass Sie der Meinung sind , wir hätten auch Regierungserklärungen abgeben können . Ich kann mich deswegen kurz fassen . Herr Minister Glos - ich wäre froh , wenn Sie nicht hinten bei der FDP säßen , sodass man Sie leichter ansprechen könnte - , ich wünsche Ihnen , dass Sie das tun , was Sie uns immer versprechen , und wirklich Innovationen anstoßen . Sie können auf jeden Fall sicher sein , dass wir Sie bei der Umsetzung dieses Teils des Haushalts unterstützen werden . Aber wir werden mit sehr großer Akribie darauf schauen , ob es haushaltsgerecht und transparent abläuft und wirklich dem Sinn des Ganzen dient .	FDP
Ihnen ist doch sicherlich klar , Herr Berninger , daß ein Unterschied zwischen steuerlicher Berücksichtigung von Ausbildungskosten und einer Grundförderung für Ausbildung besteht . Könnten Sie mir einmal erklären , wie Sie die von Ihnen vorgesehene Grundförderung durch eine Reduzierung der steuerlichen Berücksichtigung aufbauen wollen ? Vielleicht können Sie uns in diesem Zusammenhang auch sagen , wo Ihr BAFF-Modell geblieben ist ? .	CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Rheinland gibt es das Sprichwort - Herr Hoyer , Sie kennen es - : Man muss auch gönnen können . - Sie von der FDP tun sich mit dem Gönnen schwer ; das können wir heute erleben . Das Problem ist nicht , dass Sie der Koalition ihre Erfolge nicht gönnen ; wir haben nie gesagt , dass wir für den Aufschwung alleine verantwortlich sind . Dass Sie aber die großartige Leistung der Menschen in diesem Land , durch die dieser Aufschwung erst ermöglicht wurde , schlechtreden , ist sehr schade . Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen , welche Entwicklung in den letzten Jahren in Deutschland stattgefunden hat . Im Jahr 2006 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von knapp 3 Prozent , das sich in einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen und in einer Erhöhung der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um jeweils rund eine halbe Million niedergeschlagen hat . Damals haben Sie gesagt : Dafür waren die Fußball-WM und der Klinsmann-Effekt verantwortlich . Außerdem war der Winter mild . Nach der Mehrwertsteuererhöhung zum 1 . Januar 2007 wird diese positive Entwicklung zu Ende sein . Was ist im Jahr 2007 geschehen ? Das wirtschaftliche Wachstum betrug wiederum knapp 3 Prozent . Es begann ein solider Aufschwung , der auch den Arbeitsmarkt erreichte . Die Zahl der Arbeitslosen ist heute um 1 ,2 Mil-lionen geringer als zu Beginn der Regierung Merkel . Darüber hinaus ist die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um fast 1 Million gestiegen . Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen , und es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen , und das trotz Ihrer Kassandrarufe . Das ist die Realität in diesem Land . Mittlerweile gehen in Deutschland 40 Millionen Menschen einer Erwerbstätigkeit nach . Außerdem können wir ein Plus bei der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse verzeichnen . Der Aufschwung kommt auch den älteren Menschen zugute . Das im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Beschäftigung Älterer formulierte Ziel , das bis zum Jahr 2010 erreicht werden sollte , haben wir schon jetzt erreicht . Auch die Langzeitarbeitslosen profitieren vom Aufschwung . Pro Monat fanden durchschnittlich 3 Prozent der Langzeitarbeitslosen einen neuen Arbeitsplatz ; das ist der höchste Wert seit 1998 . Die Lohn- und Gehaltssumme ist im vergangenen Jahr um 3 ,1 Prozent gestiegen . Seit den 70er-Jahren ist es in Aufschwungphasen nicht mehr gelungen , die zuvor aufgebaute Arbeitslosigkeit vollständig abzubauen . Zum ersten Mal seit circa 30 Jahren gelingt es uns jetzt , die Arbeitslosenzahlen deutlicher zu senken , als sie vor dem Aufschwung gestiegen waren . Das sind nicht zu bestreitende Erfolge unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , die Sie zur Kenntnis nehmen sollten . Unsere Politik hat auch dazu geführt , dass wir heute eine bessere Haushaltssituation haben . Herr Wissing , das , was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben , ist Ausdruck Ihrer völligen Hilflosigkeit . Bei früheren Regierungen haben Sie sich zu Recht beschwert , wenn Haushaltslöcher auftauchten ; das haben auch wir getan . Heute stimmen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte , und die Neuverschuldung wurde auf null zurückgeführt . Nun beklagen Sie sich , dass der Staat Steuereinnahmen hat . Seien Sie doch froh , dass es möglich ist , die öffentlichen Haushalte in Deutschland auszugleichen , damit unsere Kinder und Kindeskinder keine zusätzlichen Schulden zurückzahlen müssen . Das ist doch ein Erfolg für unser Land . Warum beschweren Sie sich über ausgeglichene Staatshaushalte ? Das , was Sie uns hier bieten , ist peinlich . An dieser Stelle möchte ich Sie auf die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr hinweisen . Sie besagen , dass die Arbeitslosenzahlen um 330 000 sinken und 280 000 Personen eine neue Beschäftigung finden werden . Der Sachverständigenrat hat prognostiziert - das können Sie nachlesen - , dass die Löhne und Gehälter im nächsten Jahr stärker steigen werden als die Inflationsrate und dass die Erwerbstätigkeit weiter zunehmen wird . Niemand von uns bestreitet , dass es in diesem Land Probleme gibt . Niemand von uns bestreitet , dass die Verbraucherpreise in einigen Bereichen rasant nach oben gehen , zum Beispiel die Lebensmittelpreise und die Treibstoffpreise . Die Frage in der politischen Auseinandersetzung muss aber lauten : Was ist Ihre Alternative , was ist Ihr Handlungskonzept ? Wir sind dafür , dass die Menschen am Aufschwung teilhaben , auch durch höhere Löhne . Wir wissen genau : Die Verteilungsspielräume für höhere Löhne sind umso größer , je besser die wirtschaftliche Entwicklung ist . Wir begrüßen es , dass die Verteilungsspielräume zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute größer sind als je zuvor . Nur , die Löhne festsetzen , das sollen die Tarifvertragsparteien machen . Wir können lediglich die besten Voraussetzungen für höhere Löhne in Deutschland schaffen . Sie reden immer von der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer . Herr Wissing , die Preistreiber bei uns in Deutschland sind nicht die Versicherungsprämien . Wenn heute das Barrel Rohöl über 100 Dollar kostet , dann hat das seine Auswirkungen auf die Heizölpreise und die Spritpreise . Haben Sie eine Alternative ? Wollen Sie eine Preisdeckelung einführen , wollen Sie administrativ festlegen , dass der Preis für Heizöl bzw . Benzin einen bestimmten Betrag nicht überschreiten darf ? Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist nicht liberale Politik , das ist Irrsinn . Tun Sie zumindest das , was Sie tun können : Stimmen Sie in Zukunft nicht mehr dagegen , wenn wir Sozialversicherungsbeiträge senken ! Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3 ,3 Prozent gesenkt ; doch Sie waren dagegen . Früher haben Sie die Rentenformel mit uns verteidigt . Was ist denn Ihre Alternative zu dieser Rentenformel ? Wollen Sie eine Rente nach Inflationsausgleich ? Jeder weiß : Langfristig fahren die Rentner besser damit , wenn sich die Renten , wie es immer vorgesehen war , nach den Löhnen und Gehältern entwickeln . Das haben Sie selbst einmal so gesehen . Ein letzter Satz : 1999 hat Ihre Kollegin Irmgard Schwaetzer die rot-grüne Bundesregierung kritisiert , dass sie 2000 einen Inflationsausgleich für die Rentner beschlossen hat statt einer Rentenerhöhung , die sich an der Einkommensentwicklung orientiert . Frau Schwaetzer hat gesagt , das sei nicht hinzunehmen . Es kam ein Zwischenruf des Kollegen Heinrich Kolb , Rentenpolitik nach Kassenlage sei das . Das war damals Ihre Kritik . Was wollen Sie denn jetzt : Rentenerhöhung nach Rentenformel oder Rente nach Kassenlage ? Sie ändern Ihr Konzept , wie es Ihnen gerade passt . Wir stehen für eine solide , konsequente Politik , die den Menschen nützt und dafür sorgt , dass die Menschen am Aufschwung teilhaben . Herzlichen Dank .	CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, vielen Dank für die Antwort. – Nichtsdestotrotz dauert der Konflikt nun schon seit März 2015 an. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass sowohl die See- als auch die Luft- als auch die Landblockade gerade zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit führen. Inwieweit sieht die Bundesregierung dort Handlungsoptionen? Vorhin wurde zum Beispiel gefragt, ob es humanitäre Hilfe für den Jemen gibt. Inwieweit hat man hier Handlungsoptionen und kann Unterstützung für die jemenitische Bevölkerung leisten?	PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte , die Aktuelle Stunde zum Scheitern der Regierungskonferenz über den europäischen Verfassungsvertrag am letzten Wochenende auf die heutige Mittagszeit vorzuverlegen . Nicht genug , dass SPD und Grüne eine geordnete Debatte über dieses Thema verhindern wollen ; sie wollen über dieses Thema sogar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien diskutieren , indem sie die von uns beantragte Aktuelle Stunde auf den späten Nachmittag legen - und das bei einer Angelegenheit , die für die übrigen europäischen Staaten seit einer Woche eines der Hauptthemen ist . Das ist unfassbar . Noch unglaublicher ist dieses Vorgehen angesichts des Umstandes , dass wir in den Mittagsstunden die Sitzung ohnehin unterbrechen müssen , um die Entscheidungen des Bundesrates abzuwarten . Natürlich ist das Scheitern der Regierungskonferenz für den Bundeskanzler und besonders für den Bundesaußenminister nicht angenehm . Man lässt nur ungern Diskussionen darüber zu , wie ungeschickt die deutsche Regierung mit dem polnischen Nachbarn umgegangen ist und welche Empfindlichkeiten Kanzler und Außenminister durch die Ausrufung der Achse Paris-Berlin-Moskau in diesem Land geweckt haben , das unter seinen großen Nachbarn so oft gelitten hat . Wie wollen die Außenpolitiker , besonders aber die Europapolitiker von SPD und Grünen weiterhin ernst genommen werden , wenn sie es zulassen , dass der Bundestag diese Sitzung lieber mehr als eine Stunde unterbricht , anstatt darüber zu diskutieren , wie der europäische Prozess schnellstmöglich wieder in Fahrt kommen kann und wie die Fragen beantwortet werden können , die mehrere Regierungschefs , darunter der Bundeskanzler , in dieser Woche gestellt haben ? Die Debatte kann nicht bis Mitte Januar warten , wie das SPD und Grüne verlangen . Die Bedeutung eines Themas zeigt sich auch daran , wie schnell es in den parlamentarischen Prozess gebracht wird . Die FDP akzeptiert selbstverständlich , dass uns heute das Vermittlungsergebnis an erster Stelle beschäftigen muss . Aber wie blank müssen die Nerven der Koalition liegen , wenn man das Parlament in der Zwischenzeit lieber mehr als eine Stunde warten lässt , als in dieser Zeit eine notwendige und wichtige Debatte zu führen ! Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung .	FDP
Natürlich , klar . Es wird zwar behauptet , sie sei bestellt , aber ich bin gespannt , was sie fragt .	SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , was hat denn Ihre Petersburg-Reise eigentlich gebracht ? - Keine nachweisbaren Erfolge , keine neuen Vertrags . abschlüsse , keine Forcierung der schleppenden Geschäfte , keinen Waffenstillstand . Im Gegenteil : Die deutsche Öffentlichkeit erfährt verblüfft , daß Sie im Flugzeug allen Mut zusammengefaßt haben , um aus dem vorgeschriebenen Redemanuskript auszubrechen . Der liberale Friedensheld landet dann als kleingedruckte Papiertaube in Petersburg . . Wir erfahren zu unserer Verblüffung , daß Sie Kritik an der übermäßigen Gewalt üben . Nicht die Gesprächsebene , Herr Ost , sondern das gleiche Beurteilungsniveau ist das Problem . Herr Rexrodt steht auf dem gleichen Niveau wie Herr Jassin , der sagt , im Grunde genommen könne er die Kritik der Deutschen verstehen , aber es gebe gar keine Alternative zu diesem Krieg . Darin sind sie sich völlig einig . Oder meinen Sie wirklich , daß Wirtschaftshilfe zu jedem Zeitpunkt den Reformern nützt ? Was muß denn noch passieren , damit Sie außer rhetorischen gelben Karten Sanktionen angebracht finden ? Wer genaueres wissen will , der muß die Unternehmer fragen , die mitgereist sind . Sie sagen nämlich folgendes : Wir brauchten Herrn Rexrodt als Türöffner , als Vorzeigeminister - das ist eine Stufe unter Frühstücksdirektor , um Ihnen das deutlich zu sagen - , um in die sowjetskaja administrazija hineinzukommen . Denn in dieser Mentalität leben die Herren noch . Man brauchte Sie im Grunde genommen nur als Akquisiteur . Wir haben Sie nach der Debatte , die wir am Donnerstag im Bundestag geführt haben , aufgefordert , diese Reise sein zu lassen ; und das wäre angebracht gewesen . Aber offenbar ist Ihnen Ihre Wiederwahl schon so zu Kopf gestiegen , daß sich selbiger abgehoben hat . . Oder Ihre Arbeit in der Treuhandanstalt hat Sie so abgebrüht , daß Ihnen öffentliche Kritik mittlerweile überhaupt nichts mehr ausmacht . . Unter Ihnen ist die deutsche Außenpolitik - Sie folgen Ihrem Vorsitzenden ; his masters voice ist für Sie wahrscheinlich entscheidend - zur reinen Kinkelei verkommen . Deutschland , so sagt Herr Kinkel zur Überraschung aller seinem Kollegen Kosyrew in Bern , ist bereit , bis an die Grenzen dessen zu gehen , was innenpolitisch machbar ist . Man höre und staune ! Und Sie sind der Grenzgänger - der Grenzgänger der doppelten Moral . Das ist eine ganz saubere , perfekte Arbeitsteilung , was Sie hier vorführen . . Damit die Kritik , die Sie äußern , nicht allzu deutlich ausfällt , haben Sie noch Ihren Koreferenten an Ihrer Seite , diesen unseligen Herrn Wolff von Amerongen , der uns zu verstehen gibt , daß er in 30 Jahren deutsch- russischer Beziehungen schon Schlimmeres erlebt habe . Das muß man sich genau betrachten . Das ist die Position eines Teils einer Generation , für die Stalingrad offensichtlich die größte deutsch-russische Katastrophe war . Es ist also alles halb so schlimm ? Wir hören von der russischen Opposition , den russischen Reformern - wir haben gestern Anatoli Schabad zu Besuch gehabt , einen Duma-Abgeordneten von Rußlands Wahl , der uns das bestätigt hat - , daß es noch viel schlimmer ist . Ich glaube , es wäre sinnvoll und ratsam gewesen , wenn Sie , Herr Rexrodt , deutlich gemacht hätten , daß Sie auf Distanz zu denen gehen , die diesen grausamen Krieg führen . Das kann man nicht besser unter Beweis stellen , als indem man gar nicht erst hinfährt . Denn Distanz heißt schließlich Abstand . . Gewiß , die ostdeutschen Firmen brauchen den russischen Markt . Aber die Bedeutung der Wirtschaftskooperation sollte man nicht überschätzen . Bei diesem Gespräch ist weder der große Durchbruch gelungen , noch hätte die Verschiebung der Reise irgendeinen großen Schaden angerichtet . Im Gegenteil , Schaden ist eingetreten , weil die Öffentlichkeit , vor allen Dingen die russische Regierung , gesehen hat , daß die ganze Suppe Ihrer Kritik an der Militäraktion in Tschetschenien , die Sie lauwarm servieren , eigentlich glatt zu vergessen ist . Ihre Aufgabe wäre es gewesen , durch die Absage dieser Reise deutlich zu machen , daß es keine guten und dauerhaften Beziehungen , auch keine Wirtschaftsbeziehungen , zu Rußland geben kann , solange die russische Armee einen mörderischen Krieg gegen ein Volk im eigenen Land führt . .	GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen die neu zu errichtende so genannte Kontenevidenzzentrale an . Was geschieht mit den dort gesammelten Daten ? Ist geplant , dies auf eine Art elektronische Rasterfahndung ohne Anfangsverdacht auszuweiten ?	CDU/CSU
Es waren vier sehr gute Jahre für den Klimaschutz, für die erneuerbaren Energien und den Emissionshandel. Vielen Dank.	FDP
Meine Vorgängerpartei - das sage ich hier ganz offen - war die Deutsche Kommunistische Partei . Ich bin erst 1990 in die PDS gegangen . Ich kann Ihnen daher nur Auskunft über meine Vergangenheit geben ; das tue ich ganz offen . Ich war früher - das gebe ich gern zu - nicht in dem Maße Gegner der Atomkraft , wie ich das heute bin . Ich habe erst durch den Reaktorunfall von Tschernobyl gelernt - das gebe ich offen zu - , aber ich erwarte , daß auch alle anderen Menschen lernfähig sind . Ich habe jedoch meine Zweifel , Herr Möllemann , ob Sie lernfähig sind . . Eine Regierung , die trotz der zahlreich vorgebrachten und gut begründeten Argumente , die gegen die Verantwortbarkeit der Atomenergie sprechen , an diesem Irrsinn festhält , kann sich zwar auf die Mehrheit berufen , aber sie verhält sich letztendlich wie ein Autofahrer , der absichtlich einen Unfall herbeiführt , indem er auf seiner Vorfahrt beharrt . Wenn Sie so weitermachen , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , dann gefährden Sie absichtlich die Demokratie und verwandeln diese Bundesrepublik schleichend in einen Polizeistaat . . - Natürlich , darauf hat die Kollegin Schönberger bereits hingewiesen . Es gibt einen Sachzwang , der aus der Atomenergie herrührt . Sie müssen die Transporte ständig schützen . Damit setzen Sie das Demonstrationsrecht und das Recht auf Freizügigkeit in unverhältnismäßiger Weise außer Kraft . Das sollten Sie einmal bedenken . .	PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen , den wir heute verabschieden wollen , schaffen wir Rechtssicherheit für die Hochschulen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler . Das ist notwendig geworden , nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli mit seiner Entscheidung zur Juniorprofessur auch das neue Befristungsrecht außer Kraft gesetzt hat . Die Regelungen für befristete Arbeitsverträge der fünften HRG-Novelle haben wir - übrigens nach Abstimmung mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder - in modifizierter Form in den neuen Gesetzentwurf übernommen . Der Bundesrat hat daher am vergangenen Freitag keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben . In meiner Rede am 12 . November habe ich sehr stark auf die Juniorprofessur Bezug genommen und die Chancen dargestellt , die sich daraus für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den Wissenschaftsstandort Deutschland ergeben . Heute gehe ich stärker auf die Zeitvertragsregelungen ein . Dabei handelt es sich zwar auf den ersten Blick um eine sehr trockene Materie , die aber ebenso existenzielle Auswirkungen für die betroffenen Menschen und die Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland hat . Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen , vor welchem Problem wir in der Praxis stehen . Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben Schwierigkeiten , nach ihrer Qualifikationsphase eine dauerhafte Beschäftigung unterhalb der Professur zu bekommen . Das liegt daran , dass eine unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst praktisch mit einem unkündbaren Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist . Wer 15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt ist , wird unkündbar . Daher stellen Wissenschaftseinrichtungen , insbesondere Universitäten , nur in Ausnahmefällen unbefristet ein . Sie binden sich damit nämlich sozusagen lebenslänglich , zumindest was das Berufsleben der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betrifft . Sie können dann in der Personalplanung nicht mehr flexibel auf Herausforderungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich reagieren . Die Lösung dieses Problems liegt aber nicht , wie Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , vorschlagen , in einer Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten nach der Qualifikationsphase . Das wäre nicht nur für die betroffenen Menschen eine Zumutung , die sich ständig von Befristung zu Befristung hangeln müssten , sondern auch europa- und verfassungsrechtlich höchst problematisch . Sowohl das deutsche als auch das europäische Arbeitsrecht sehen als Regelfall das unbefristete Arbeitsverhältnis vor . Befristete Arbeitsverhältnisse müssen Ausnahmecharakter haben . Auch der Wissenschaftsrat spricht sich explizit gegen zusätzliche Befristungsmöglichkeiten aus , also explizit gegen das , was Sie in Ihrem Antrag als Ergänzung vorschlagen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . - Das steht in Ihrem Antrag ; ich kann das zitieren . Wir wollen wie der Wissenschaftsrat stattdessen das Kündigungsrecht wissenschaftsspezifisch erweitern .	SPD
Ich möchte an der Stelle feststellen, dass eine Vorgängerregierung dafür verantwortlich war, dass die Erforschung in Gorleben zehn Jahre lang nicht weiterging. Das ist kein Beitrag zur Lösung einer politischen Aufgabe, die wir unabhängig von der Frage, ob man für oder gegen Kernenergie ist, national lösen müssen. Ich unterstreiche aber auch, dass ich mir im Unterschied zu etlichen Kolleginnen und Kollegen hier nicht anmaße – ich habe das vorhin gesagt –, ein Expertenurteil über die Frage der Geeignetheit abzugeben. Ich würde Sie bitten, das der Erforschung zu überlassen. So viel Mut muss man an dieser Stelle haben. Sie haben offenkundig die Sorge, dass der von Ihnen viel gescholtene Flieger ohne Landebahn irgendwann eine Landebahn bekommt und dass dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung steht. Ich kann Ihnen offen sagen: Das wird nicht der Fall sein. Uns geht es wirklich darum, eine Brückentechnologie zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Zur Thematik Blockade der erneuerbaren Energien: Ich bin ein glühender Verfechter der erneuerbaren Energien; das wissen Sie. Ich würde Sie bitten, mit ein bisschen mehr Mut und Zuversicht an dieses Thema heranzugehen und nicht so zu argumentieren, dass man die Atomkraftwerke abschalten muss, weil der Strompreis höher werden muss, mit der Folge, dass die erneuerbaren Energien konkurrenzfähig sind. Das ist eigentlich der Kern Ihrer Argumentation. Von einer Blockade kann nicht die Rede sein. Wir fördern in dieser Republik nichts so sehr wie die erneuerbaren Energien. Im Jahr 2009 betrugen die Differenzkosten 5,3 Milliarden Euro. Das heißt, jeder Durchschnittshaushalt hat 3,82 Euro pro Monat oder 45,84 Euro pro Jahr für die Markteinführung und den Ausbau erneuerbarer Energien aufgewendet. Daran wird sich in dem Sinne etwas ändern, dass die Belastung von Jahr zu Jahr zunehmen wird. Wir werden darüber diskutieren, wie weit wir die Haushalte belasten können.	CDU/CSU
Ich will zwar den Gedankengang zu Ende führen , aber bitte .	CDU/CSU
Herr Staatssekretär Catenhusen , ist meine Wahrnehmung richtig , dass Ihre Auskunft impliziert , man hatte in Ihrem Ministerium von vornherein die Idee , zwei getrennte Stände unter den Kriterien , die Sie gerade erläutert haben , aufzubauen ?	CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Diskussion wieder etwas zu beruhigen und sie vielleicht auf sachlichere Füße zu stellen, will ich zunächst einmal einiges klarstellen. – Vielleicht hören Sie zunächst einmal zu; ich bin gespannt, ob Sie dann noch widersprechen. – Selbstverständlich ist es so, dass Missstände und illegales Handeln, insbesondere auch Gefahren, häufig gerade durch Informationen von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern aufgedeckt werden. Sie sind letztlich auch diejenigen, die skandalöses Verhalten nicht stillschweigend hinnehmen, sondern beherzt tätig werden und es aufdecken. Ich kann nicht bestätigen, was der Kollege Bleser gesagt hat; ich werde da gerne einmal nachfragen. Trotzdem darf ich für meine Fraktion sagen, dass diese Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schon eine sehr große Zivilcourage an den Tag legen, die wir sicherlich anzuerkennen haben und die auch nicht genug gelobt werden kann, weil diese Personen natürlich ein hohes Risiko in Kauf nehmen und damit auch ihre Existenz aufs Spiel setzen. Diesen Personen spreche ich persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion großen Respekt aus. – Sie müssen zunächst einmal weiter zuhören; dann hätten Sie sich diesen Zwischenruf vielleicht sparen können. Auch wir sehen es so, dass diese Menschen natürlich zu schützen sind. Aber bevor man gesetzgeberisch tätig wird, ist es erforderlich, auch einmal zu schauen: Wie ist denn die derzeitige Rechtslage? Die öffentliche Anhörung hat in meinen Augen sehr deutlich ergeben, dass die derzeitige Rechtslage durchaus ausreichend ist. Insbesondere hat das auch der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit deutlich gemacht. Wir haben – lassen Sie es mich aufzählen – entsprechende gesetzliche Regelungen in Form des § 612 a BGB, der Ihnen sicherlich bekannt ist, mit einem entsprechenden Maßregelungsverbot; darauf gehe ich gleich noch etwas näher ein. Wir haben weitere Regelungen im Kündigungsschutzrecht, im Betriebsverfassungsrecht, im Arbeitsschutzgesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz – ich habe mir das alles einmal aufgeschrieben –, im Bundesbeamtengesetz, im Bundesstatusgesetz, und wir haben eine umfangreiche Rechtsprechung des BAG, des Bundesverfassungsgerichts und natürlich auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darüber hinaus darf auch nicht verkannt werden, dass es mittlerweile eine Reihe von betrieblichen Regelungen gibt. Das war auch ein deutliches Ergebnis der öffentlichen Anhörung mit den anwesenden Betrieben. Ich will insbesondere noch einmal auf § 612 a BGB eingehen. Man muss schon einmal deutlich hervorheben, dass es sich hierbei um eine allgemeingesetzliche Norm handelt, die auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Für den Schutz durch dieses Maßregelungsverbot gibt es natürlich bestimmte Voraussetzungen durch das entwickelte Anzeigerecht. Dies ist auch richtig so, weil in solchen Fällen natürlich beide Interessenseiten – sowohl diejenige der Arbeitnehmer als auch diejenige der Arbeitgeber – berücksichtigt werden müssen. Das kann man eben nur in Einzelfallentscheidungen. Hier helfen die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht weiter, weil in diesem Bereich auch mit allgemeinen Rechtsbegriffen gearbeitet wird, die auslegungsbedürftig sind, und eine Auslegung kann eben nur im Einzelfall erfolgen. Weil Sie die Entscheidung im Fall der Frau Heinisch angesprochen haben, will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Sie müssen dabei schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass gerade die erste Instanz, das Arbeitsgericht, der Frau Heinisch recht gegeben hatte. Das Landesarbeitsgericht hat das dann anders entschieden, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine falsche Abwägung stattgefunden hat. Im Ergebnis hat er aber genau die gleichen Voraussetzungen und Ansätze wie die Vorinstanzen gewählt. Dabei dürfen Sie auch nicht verkennen, dass Frau Heinisch aufgrund dieser Entscheidung eine recht hohe Abfindung bekommen hat, was natürlich ein deutliches Zeichen dafür ist, dass sie in weiten Teilen recht hatte. Von daher: Es ist im Ergebnis eine Entscheidung im Einzelfall. Hierfür reichen die bisherigen gesetzlichen Regelungen aus. Wir haben gesehen, dass das im Fall Heinisch im Ergebnis auch funktioniert hat. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Schutzwürdigkeit der Hinweisgeber und der Respekt vor ihnen es natürlich erfordern, dass wir diese Entwicklung in der Rechtsprechung weiter aufmerksam verfolgen und entsprechend tätig werden, sobald hier Handlungsbedarf besteht. Zurzeit ist dies allerdings nicht der Fall. Herzlichen Dank.	CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir den Chaos Computer Club vor zehn Tagen nicht gehabt hätten und die Medien nicht darüber berichtet hätten, wären wir noch nicht so weit wie heute. Die Exekutive hat bisher immer gemauert. Wir hatten keine Erkenntnisse. Die sind heute zum ersten Mal offengelegt worden, und es sind völlig neue Ideen aufgetaucht. Herr Binninger hat eben gesagt: Kompetenzzentrum, Servicezentrum. Wir müssen aber aufpassen, dass wir daraus keine Abhörzentrale machen. Sie sprachen an, den § 100 a StPO müssen wir neu machen, und es muss eine eigene Software her. – Ich denke, das sind Sachen, über die hätten wir uns auch schon vor zwei Jahren unterhalten können, wenn wir das Thema angesprochen hätten. Nein, dieses Thema ist heute hochgekommen, weil es der Chaos Computer Club war, der uns dieses Thema gegeben hat. Sonst wären wir nicht so weit. Deswegen auch von mir herzlichen Dank an den Chaos Computer Club. Auf der anderen Seite bin ich es ja gewohnt, dass wir seit zwei Jahren in der Innen- und Rechtspolitik streiten bzw. dass Sie streiten. Die Koalition streitet sich wie zwei ungleiche Schwestern, die sich fast bis aufs Blut bekämpfen. Sie verbeißen sich in politische Extreme, einigen können Sie sich lange nicht mehr. Union und FDP sind aufgrund ihrer Unfähigkeit zur politischen Entscheidung gleichermaßen zum Sicherheits- und zum Freiheitsrisiko geworden. Es hat in Deutschland wohl noch keinen Fall gegeben, in dem sich ein bayerischer Innenminister so dreist und öffentlich vor einen meines Erachtens eindeutigen Rechtsbruch gestellt hat. Wenn Herr Uhl immer von der Grauzone spricht, dann weiß ich, eigentlich meint er Rechtsbruch. Deswegen sage ich auch Rechtsbruch. Das Grundgesetz erlaubt die Überwachung von Telekommunikation an der Quelle, meines Erachtens aber nicht das Anfertigen von Screenshots, bei denen man naturgemäß viel mehr sehen kann als nur eine einzelne E-Mail oder einen E-Mail-Entwurf, zumal wenn alle 30 Sekunden ein Bild gemacht wird. Mit ihrer Software hat die bayerische Polizei im Prinzip nichts anderes gemacht als eine Onlinedurchsuchung durch die juristische Hintertür. Der bayerische Innenminister Herrmann kann noch so viel reden, glaubhaft abstreiten kann er das nicht. Erschütternd ist für mich auch die Ignoranz des Bundesinnenministers gewesen. Manchmal hatte ich den Eindruck, er weiß nicht, wovon er spricht. Wie sonst konnte er sich zu den Äußerungen hinreißen lassen, Screenshots oder gar das Aufzeichnen von Eingaben über die Tastatur – also das Keyloggen – gehöre zum Erfassen der Telekommunikation. Es muss doch klar sein, wenn man die Quellen-TKÜ ohne solche grundrechtswidrigen Maßnahmen nicht umsetzen kann, dann darf man sie auch nicht umsetzen. Wer ist eigentlich zuständig für diese Misere? – Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt, Herr Friedrich soll eine Führungsrolle in der Aufklärung übernehmen. Herr Friedrich gibt den Schuh weiter an die Bundesländer. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Klarheit für künftige Computerüberwachungen zu schaffen. – Meine Damen und Herren, bitte einigen Sie sich doch. Es ist vielleicht nicht in Ihrem Interesse, sich zu einigen, aber es ist im Interesse unseres Landes. Ist das Sicherheitspolitik aus einem Guss, was diese Koalition macht? Ist das die Sicherheitspolitik, in die unsere Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben können? – Nein. Diese Sicherheitspolitik schafft Unmut und Misstrauen in der Bevölkerung. Diese Regierung ist nicht nur ein Freiheitsrisiko – ich bleibe dabei –, sie ist auch ein Sicherheitsrisiko. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht so auf dem Spiel. Bei der Rede der Bundesjustizministerin hätte ich, wenn sie diese Rede, die sie heute gehalten hat, vor zwei Jahren gehalten und dann gehandelt hätte, auch geklatscht. Aber diese Rede kommt zu spät, und das Handeln kommt auch zu spät. Die Bundesjustizministerin weiß genau, dass das Bundesverfassungsgericht die Quellen-TKÜ prinzipiell genehmigt hat. Trotzdem hat sie angeordnet, dass die Bundesanwaltschaft sie nicht verwenden darf. Sie hat dazu kein Gesetz in den Bundestag eingebracht, sie macht ihre eigene, sie macht ihre persönliche Politik. Die Konsequenzen sind absurd. Keiner will mehr Fälle an den GBA herantragen, der ansonsten für schwerste Kriminalität zuständig ist, weil er davon ausgehen muss, dass die Quellen-TKÜ nicht eingesetzt wird, wenn der GBA das Ermittlungsverfahren in der Hand hat. Das kann nicht angehen. Dadurch wird der Rechtsstaat zu einer Bananenrepublik, in der man sich aussuchen kann, ob man beim GBA landen will. So ähnlich war es heute auch im Innenausschuss vom BKAPräsidenten zu hören. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Ich glaube, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie müssen sich entscheiden: Entweder ist die Quellen-TKÜ illegal; dann braucht man ein Gesetz. Oder sie darf angewendet werden; dann braucht man ebenfalls ein Gesetz, um neue rechtliche Vorkehrungen zu treffen. Mit Gerede und Geschwafel kann man weder Freiheitspolitik noch Sicherheitspolitik betreiben. Für beides stellt die Koalition ein Risiko dar. Ihre Inkompetenz, sich in der Freiheits- und Sicherheitspolitik zu einigen, schadet diesem Land. Ich danke Ihnen.	SPD
Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe im Bereich des internationalen Atomhaftungsrechts . Zum einen geht es um die Ratifizierung der Protokolle vom 12 . Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens und des Brüsseler Zusatzübereinkommens zur Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie , die sogenannten Pariser Atomhaftungsprotokolle . Zum anderen geht es um die Umsetzung der Pariser Atomhaftungsprotokolle in nationales Recht . Beide Gesetzentwürfe dürften auf eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag stoßen , denn sie enthalten substanzielle Verbesserungen im internationalen Haftungsrecht im Falle eines nuklearen Schadens . Daran ist uns allen gelegen . Bereits seit Beginn der Nutzung der Atomenergie zur Erzeugung von Elektrizität in den 1950er-Jahren stellte sich die Frage nach einem angemessenen Haftungsregime für nukleare Unfälle . Aufgrund des Ausmaßes und des potenziell grenzüberschreitenden Charakters nuklearer Ereignisse und Schäden war man sich bereits früh darüber im Klaren , dass es der internationalen Kooperation auf diesem Gebiet bedürfe . Das auf Europa begrenzte Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie von 1960 , ergänzt durch das Brüsseler Zusatzübereinkommen von 1963 , und das weltweit angelegte Wiener Übereinkommen über die Haftung für nukleare Schäden im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation aus demselben Jahr bilden bis heute die Grundlage des internationalen Atomhaftungsrechts . Die lange Zeit bestehende und kritisierte wechselseitige Exklusivität des Pariser und Wiener Übereinkommens konnte 1988 durch ein gemeinsames Protokoll überwunden werden . Darüber hinaus wurden die Regelungen der beiden Übereinkommen aber in drei Bereichen als unzureichend empfunden : erstens , die zu geringen Haftungssummen und deren Begrenzung ; zweitens , der unzureichende Opferschutz aufgrund des beschränkten Anwendungsbereiches der Übereinkommen ; drittens , der dem modernen Umweltrecht nicht mehr entsprechende enge Schadensbegriff . Vor diesem Hintergrund nahmen Anfang 1998 die damals 14 Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Verhandlungen zur Revision des Übereinkommens auf . Dies war auch deshalb nötig , weil 1997 das Wiener Atomhaftungsübereinkommen grundlegend revidiert worden war . Die jetzt zur Ratifizierung und Umsetzung vorliegenden Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommen wurden am 12 . Februar 2004 in Paris unterzeichnet . Die Pariser Atomhaftungsprotokolle bedeuten : eine Verbesserung des Opferschutzes , eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haftungssummen , eine territoriale Ausdehnung der Haftung , eine Erweiterung des Kreises der ersatzfähigen Schäden und eine Wiederherstellung der weitgehenden Parallelität der Bestimmungen des regionalen Pariser/Brüsseler mit dem globalen Wiener Atomhaftungsabkommen . Im Detail möchte ich auf drei Punkte eingehen , die aus unserer Sicht besonders erfreulich sind : Erstens . Der territoriale Anwendungsbereich des Übereinkommens wurde deutlich erweitert . Die Neufassung trägt den Anliegen der Nichtatomstaaten - zum Beispiel Österreich oder die Republik Irland - Rechnung , da das Übereinkommen nun automatisch auch für nukleare Schäden in diesen Ländern gilt . Bisher war die Ausweitung des Übereinkommens auf Nichtvertragsstaaten in das Ermessen der Vertragsparteien gestellt . Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht und den Geltungsbereich des Übereinkommens entsprechend ausgedehnt . Zweitens . Der Begriff des nuklearen Schadens wurde deutlich erweitert . Durch die Aufnahme der Kosten zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt wurde eine Anpassung des Pariser Übereinkommens an das moderne Umwelthaftungsrecht vollzogen . Drittens . Die Haftungssummen wurden deutlich angehoben und die Haftungshöchst- zu Referenzbeträgen umgewandelt . Die Haftungshöchstbeträge von rund 15 Mil-lionen Euro nach dem Pariser und 300 Millionen Euro nach dem Brüsseler Übereinkommen werden auf 700 Millionen Euro bzw . 1 ,5 Milliarden Euro angehoben . Dabei handelt es sich nicht mehr um Höchst- , sondern um Mindesthaftungssummen . Das bedeutet : Die im deutschen Atomgesetz seit 2002 bereits umgesetzte Festsetzung einer unbegrenzten Haftung der Anlagenbetreiber ist somit mit dem Übereinkommen vereinbar . Insgesamt bleibt festzuhalten : Die Pariser Atomhaftungsprotokolle stellen eine deutliche Verbesserung im Bereich der internationalen Atomhaftung dar . Die materiellen Auswirkungen des Übereinkommens auf Deutschland bleiben durch die 2002 eingeführten weiter gehenden nationalen Haftungsregelungen des Atomgesetzes begrenzt . Dass die Pariser Atomhaftungsprotokolle auch mehr als vier Jahre nach der Unterzeichnung bisher von keiner der 15 Vertragsparteien ratifiziert wurde , ist allerdings bedauerlich . Ich hoffe daher , dass Deutschland wie bei der Ausgestaltung auch bei der Ratifizierung der Pariser Atomhaftungsprotokolle eine Vorreiterrolle übernimmt .	SPD
Meine Damen und Herren , Frau Titze hat hier erfreulicherweise festgestellt , daß das Gesundheitsstrukturgesetz dank der Initiative unseres Ministers zu einem Erfolg geführt werden kann . Frau Titze , wir wissen , daß die Krankenhäuser in den neuen Ländern sanierungsbedürftig sind . Sie wissen auch , daß unsere Bemühungen dahin gehen , daß ein Finanzierungsmodell gefunden werden muß . Wir werden in unseren Bemühungen dahin gehend auch nicht nachlassen . Weite Bereiche der gesundheitspolitischen Arbeit liegen außerdem _ das ist immer wieder gesagt worden _ in der Zuständigkeit der Länder . Aufgabe des Bundes ist es , gezielt Mittel für Modellprojekte einzusetzen , die richtungsweisend für neue gesundheitspolitische Herausforderungen sein können . Nach der Verfassung haben die Modelle des Bundes immer nur einen innovativen Charakter . Das heißt , neue Konzepte sollen auf den Weg gebracht werden , die dann von den Ländern weiterverfolgt werden müssen . Es ist wichtig , das einmal klar herauszustellen . Denn viele glauben , weil wir so viele Modellprogramme und so viele Modellprojekte auf den Weg gebracht haben , daß es auch weiterhin alleine die Aufgabe des Bundes sein muß , diese Modellprojekte zu finanzieren . Ich muß hier ganz deutlich sagen : Es ist aus haushaltsrechtlichen Gründen Aufgabe der Länder , diese Modellprojekte nachher in die Finanzierung zu übernehmen . Ich nenne hier nur einige Konzepte und Modellprogramme , die wir auf den Weg gebracht haben . Das sind Modellprojekte in der Aidsbekämplung , in der Drogenbekämpfung , in der Krebsbekämpfung sowie in der Psychiatrie . Daß wir gute Konzepte auf den Weg gebracht haben , zeigt beispielhaft unsere Arbeit im Bereich der Drogenbekämpfung und im Bereich der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids . Die meisten Neuerungen in der Versorgung Suchtkranker und in der Bekämpfung der Drogensucht sind von Modellen des Bundesgesundheitsministeriums ausgegangen , sei es die Erprobung der ambulanten Therapie , seien es neue Wege der Entgiftung oder die niedrigschwelligen Angebote als Überlebenshilfe . Wir stellen in unserem Etat zur Bekämpfung von Drogensucht und Suchtmittelmißbrauch insgesamt 50 ,8 Millionen DM zur Verfügung . Frau Fischer , auch das haben Sie vorhin vergessen zu sagen , als Sie den Etat der BZGA angesprochen haben , daß wir allein zusätzlich 22 Millionen DM für die Drogenaufklärung in diesem Titel im Haushalt haben _ Sie müssen den Haushalt schon richtig lesen _ und z . B . zur Aidsbekämpfung im Titel Aids 27 Millionen für Aufklärung vorgesehen haben . . Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt , daß die seit Jahren durchgeführte Aufklärungsmaßnahmen auch wirksam sind . Kinder und Jugendliche haben heute eine viel kritischere Einstellung zu Drogen , als das noch vor zehn Jahren der Fall war . Allerdings müssen wir leider konstatieren , daß eine steigende Zahl erfaßter Erstkonsumenten im Bereich der jungen Erwachsenen zu verzeichnen ist . Darum sage ich hier ganz deutlich : Es darf in der Drogenbekämpfung keine Entwarnung geben , sondern wir müssen die Aufklärungsarbeit ständig aktualisieren und vor allen Dingen zielgruppenorientiert durchführen . Das heißt , die Suchtprävention muß bei der Bevölkerung zu einem Dauerthema werden . Wir haben auch in den neuen Ländern umfangreiche Präventionsmaßnahmen aufgebaut . Darum möchte ich hier beispielhaft einige unserer Programme nennen : die mobile Drogenprävention , die in den neuen Ländern integrierte Suchtberatungsstelle , welche übrigens ein hervorragendes neues Modell ist . Hier werden ausschließlich für die neuen Bundesländer Beratungskonzepte für Drogenabhängige an die vorhandenen Beratungsstellen für Medikamentenund Alkoholabhängige angebunden und dort erprobt . Außerdem haben wir vor , auch noch neuere Modelle zu erproben . Einen wichtigen Fortschritt in der Drogenbekämpfung erwarten wir von der Einrichtung des Nationalen Drogenrats in unserem Haus , der 1993 seine Arbeit aufnimmt . Experten aus der Drogenpolitik werden sich in diesem Gremium mit allen relevanten Themen befassen , angefangen von der Entwicklung neuer Präventionsstrategien bis hin zur Entwicklung neuer Forschungsschwerpunkte und neuer Therapieansätze . Ich möchte hier auch noch einmal deutlich sagen : Ziel unserer Drogenpolitik ist es , ein Leben ohne Drogen zu ermöglichen . . Deshalb dürfen wir unsere Augen nicht vor den Problemen verschließen , sondern müssen mit offenen Augen alle neuen Möglichkeiten , dieses Ziel zu erreichen , beobachten . Einige Anmerkungen zum Aidsproblem : Während in vielen Entwicklungsländern die Ausbreitung von Aids in erschreckendem Maße und scheinbar ungebremst fortschreitet _ weltweit sind es bereits 2 ,5 Millionen Menschen , die dieser Krankheit zum Opfer gefallen sind _ , hat sich der Anstieg der jährlichen Neuinfektionen in der Bundesrepublik abgeflacht . Ein Grund dafür ist , daß die Bundesrepublik Deutschland weltweit zu den ersten Staaten gehörte , die massive Anstrengungen zur Eingrenzung der Epidemie unternommen haben . Allerdings heißt das nicht , daß wir unsere Bemühungen nun reduzieren können . Im Gegenteil , wenn wir unsere Erfolge nicht gefährden wollen , dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen . . Das zeigt auch der Blick in die Statistik : Bis Ende Oktober dieses Jahres waren ca . 54 500 HIV-Infektionen beim Bundesgesundheitsamt gemeldet . An Aids , dem Endstadium der HIV-Infektion , waren bis dahin ca . 9 000 Personen erkrankt . Die Hälfte aller Aidserkrankten ist inzwischen gestorben . Aber ich möchte noch einmal deutlich hervorheben , daß die Eigenverantwortung der Menschen hier auch eine ganz große Rolle spielt . Die Finanzierung und Unterstützung im Bereich der Aidsstiftungen hat Herr Kriedner bereits erwähnt . Ich glaube , ich brauche darauf nicht einzugehen . Aber , Frau Titze , lassen Sie mich zu einer von Ihnen geäußerten Kritik Stellung nehmen . Sie haben gesagt : Zu viele Dinge hängen am ständigen Tropf des Gesundheitsministeriums . . _ Sie klatschen zu früh . _ Ich glaube , Sie haben sich widersprochen , indem Sie dann gesagt und kritisiert haben , daß der Aufbau der bundesweiten Knochenmarkspenderdatei nicht notwendig wäre . Wenn Ihre Kollegen da klatschen , dann haben sie an der falschen Stelle geklatscht ; . denn wir wollen mit einer bundeseinheitlichen Spenderdatei den vielen hoffnungslos oder schwer erkrankten Kindern und Erwachsenen helfen , eine Therapie zu bekommen . Sie wissen , daß es unterschiedliche Aktivitäten in den Ländern und einzelner Gruppen gibt . Es war unsere Bemühung , die Vertreter dieser Einzelaktivitäten an einen Tisch zu bekommen , damit wir eine ebenso gute Knochenmarkspenderdatei , wie sie z . B . in Amerika vorhanden ist , aufbauen können , um unseren Kranken helfen zu können . Hier machen wir etwas Neues , und dann wird es kritisiert . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Staatssekretärin , die Abgeordnete Frau Titze möchte noch eine Frage stellen . Ich möchte darauf aufmerksam machen , und zwar grundsätzlich für heute abend , daß ich die Zwischenfragen auf die Redezeit anrechnen muß .	CDU/CSU
Ich möchte gerne zusammenhängend ausführen . . _ Frau Kollegin Titze-Stecher , Sie machen ja so schön beim Nichtraucherschutz mit . Deswegen dürfen Sie die Frage stellen . Bitte schön . . _ Da sind wir uns einig .	CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Ausschuss gewandt , möchte ich anmerken : Mir wird angst und bange , wenn ich heute höre , was wir gestern angeblich alles in der notwendigen Tiefe behandelt haben . Um ein bisschen transparenter zu machen , wie das wirklich vor sich geht , weise ich darauf hin , dass der Ausschuss gestern von 17 .05 bis 18 .15 Uhr getagt hat , wobei von vornherein klar war , dass der Bundesminister des Auswärtigen um 18 .00 Uhr würde gehen müssen , was er aber dankenswerterweise erst um 18 .15 Uhr getan hat . Zunächst hat uns Minister Struck zehn Minuten präzise und knapp zu dem Themenbereich berichtet , der zu diskutieren ist . Dann hat uns der Bundesminister des Auswärtigen 25 Minuten lang äußerst ausführlich die Weltläufe erklärt . Danach haben die Vertreter der vier Fraktionen insgesamt 15 Minuten Gelegenheit gehabt , ihre Position darzustellen und Fragen zu stellen . Anschließend wurden ihre Fragen in der üblichen arroganten Art abgebürstet bzw . bramarbasierend beantwortet . Da keine weiteren Beratungsmöglichkeiten bestanden , gab es auch keine Gelegenheit mehr , zu dem präzisen Bericht von Herrn Struck über das Standorterkundungsteam Stellung zu nehmen . - Auch ich kann die Aufregung nicht verstehen , Frau Kollegin Zapf . Ich finde , das , was vom Standorterkundungsteam geleistet werden soll , ist erforderlich , wenn die Bundesregierung nach einem entsprechenden Beschluss des Kabinetts und der Einbringung in den Deutschen Bundestag unsere Fragen beantworten soll . Von der Form her ist diese Angelegenheit nach meiner Auffassung sowohl durch das ISAF-Mandat als auch durch den Beschluss des Bundestages gedeckt . Außerdem bin ich der Auffassung , dass dieser Vorgang erneut bestätigt , dass wir uns im Rahmen der Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses über das Entsendegesetz präziser mit der Frage befassen müssen , wann ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorliegt . Nach meiner Auffassung ist das kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte ; denn ein solcher soll ja erst vorbereitet werden . Daher halte ich die Aufregung für verfehlt . Zur Sache selber : Dass die Herausforderungen für unsere Außenpolitik und für die internationale Politik in den nächsten Jahren gigantisch sein werden , ist klar . Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind bei weitem nicht bewältigt . Die regionalen Konflikte , gepaart mit religiösem Fanatismus und teilweise finanziert aus Quellen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus , drohen auszuarten , bis hin zum Kampf der Kulturen . Wenn dieser nicht eingedämmt werden kann , dann wird er eines Tages nicht mehr nur in fernen Ländern , sondern auch vor unserer eigenen Haustür stattfinden oder sogar in unsere eigenen Häuser hineingetragen werden . Deswegen müssen wir uns den diesbezüglichen Fragen sehr intensiv zuwenden . Hochgefährliche Waffen , insbesondere Massenvernichtungswaffen , vagabundieren durch die Welt . Wir haben , wie der Fall des neulich gesunkenen russischen Atom-U-Bootes zeigt , bis heute noch nicht einmal ernst zu nehmende Konzepte , aus denen hervorgeht , wie wir mit den Gefahren , die von den Waffen der ehemaligen Sowjetunion ausgehen , fertig werden können . Neue Initiativen im Bereich von Abrüstung und Nichtverbreitung sind nicht in Sicht . Zu diesen drei Themenkomplexen könnte man noch vieles ergänzen . Aber eines verbindet alle drei : Niemand wird sich diesen Herausforderungen alleine stellen können . Das können wir nur zusammen . Das haben mittlerweile alle begriffen . Auch die Vereinigten Staaten haben das schmerzlich lernen müssen . Wir sollten darüber keine Häme empfinden , sondern das als eine Chance betrachten ; denn wir haben ein nachhaltiges Interesse daran , dass unsere amerikanischen Freunde Erfolg haben . Wir müssen mit dem Gejammer über Unipolarität und Hegemonie aufhören . Das Bild der Polarität stimmt heute nicht mehr . Wir stellen fest : Es gibt eine Macht , die alle anderen Staaten wirtschaftlich und militärisch überragt , die gleichwohl auf Kooperation angewiesen ist . Erfreulicherweise sind wir mit dieser Macht sehr eng verbündet und befreundet . Darin liegt für uns auch eine Chance ; denn Amerika merkt , dass es Freunde , Allianzen und sogar die Vereinten Nationen braucht . Wenn selbst Amerika überfordert ist , seine Interessen im Alleingang zu vertreten , dann gilt das für eine regionale Macht wie Deutschland erst recht . Das müssen wir uns klar machen , wenn wir unsere Chance nutzen wollen . Für uns Deutsche bedeutet das , unsere Interessen mit denen unserer Freunde und Nachbarn zu bündeln und gemeinsam zu vertreten . Die Bündnisfähigkeit ist für Deutschland deshalb Staatsräson . Es ist in unserem vitalen nationalen Interesse , dass die Europäische Union , die NATO und die Vereinten Nationen intakt sind , funktionieren und die von ihnen erwarteten Rollen spielen können . Genau daran hat es in den letzten Jahren gehapert , woran die Regierung der Bundesrepublik Deutschland alles andere als unschuldig ist . Nach dem 11 . September 2001 rief das Bündnis den Bündnisfall aus und ward danach nicht mehr gefragt . Auch das hat die Bundesregierung zugelassen . Wir haben das immer kritisiert . Die Europäische Union macht gerade einen Quantensprung in ihrer Integrationsentwicklung . Ich finde übrigens , dass der Verfassungsentwurf ein beachtlicher Text ist . Fast alle größeren Änderungswünsche , die jetzt von den Partnern in der Europäischen Union vorgetragen worden sind - hier stimme ich dem Bundeskanzler zu - , führen in die falsche Richtung . Sosehr die eine oder andere Änderung auch aus unserer Sicht wünschenswert erscheint : Wer das jetzt vorliegende Paket noch einmal aufschnürt , wird das Gesamtvertragswerk , die europäische Verfassung nicht verbessern , sondern verschlimmbessern . Gerade in der Phase , wo die Europäische Union außenpolitisch noch nicht voll handlungsfähig ist - leider enthält der Verfassungsentwurf , was die Verfahren der Entscheidung über die Außenpolitik angeht , eine Schwäche - , brauchten wir eine handlungsfähige , sich auf einfachere Entscheidungsverfahren abstützende europäische Außen- und Sicherheitspolitik ; sie ist nötiger denn je . In dieser Zeit stecken die Vereinten Nationen in einer tiefen Krise . Das haben wir in den letzten Jahren gemerkt . Kofi Annan macht jetzt aus der Not eine Tugend . Wir sollten ihn dabei nach Kräften unterstützen . Das ist die Chance , die Entscheidungskompetenz , die Führungsrolle in den Rahmen der Vereinten Nationen zurückzuholen , und es ist die Chance , das nachzuholen , was in den 90er-Jahren leider verpasst worden ist , nämlich die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben . Als nicht mehr jede Initiative dem Veto- oder dem Blockadeautomatismus sofort unterworfen war , war das doch das Fenster der Gelegenheit . Wir müssen jetzt schnell dabei vorankommen , das , was verpasst worden ist , nachzuholen . Auch Deutschland hat nach meiner Auffassung zur Schwächung der internationalen Organisationen beigetragen , nicht etwa , weil man deutlich gemacht hat , dass der Krieg im Irak nicht gerechtfertigt ist - das war sowohl meine als auch die Meinung der gesamten FDP-Fraktion - , sondern weil Deutschland mit der Kategorisierung seiner eigenen Position - man hat gesagt , dass sich Deutschland an einem militärischen Einsatz im Irak auf keinen Fall beteiligt , egal wie UNO , NATO oder EU entscheiden - die Chance verpasst hat , Einfluss auszuüben und Verantwortung zu übernehmen . Die Bundesregierung hat der Arroganz der Macht die Arroganz der Ohnmacht entgegengesetzt . Das war ein schwerer Fehler . Wir müssen zusehen , dass wir im Irak tatsächlich vorankommen . Natürlich ist es kaum vorstellbar - diese Auffassung teile ich - , dass diejenigen , die den Irakkrieg - anders als die Amerikaner - für durchaus vermeidbar gehalten haben , nunmehr unter amerikanischem Oberbefehl Besatzungsmacht spielen . Aber eine Mandatierung der NATO durch die Vereinten Nationen , eine Führung der UNO-mandatierten NATO-Mission durch den SACEUR könnten immerhin zwei sonst konfligierende Bedingungen - nämlich amerikanischen Oberbefehl und NATO-geführte Operation - auf charmante Weise miteinander verbinden . Ich halte auch eine Trennung der Operation nach dem Vorbild von ISAF und Enduring Freedom , wie wir sie in Afghanistan erleben , durchaus für ein Modell , das man diskutieren kann . Es geht auf jeden Fall nicht mehr darum , die alten Auseinandersetzungen über die vermeintlich nachträgliche Legitimation des Irakkrieges fortzuführen . Jetzt gilt es , beherzt anzupacken , den Menschen in diesem geschundenen Land eine Perspektive zu geben , und vor allen Dingen geht es darum , ihnen nach Jahrzehnten der Unterdrückung ihre Würde zurückzugeben . Daran hat es vor dem Krieg und , wie ich finde , auch nach dem Krieg gefehlt . Deutschland sollte dabei in Abstimmung mit seinen europäischen Partnern und im Rahmen der NATO einen eigenen Beitrag nicht von vornherein verweigern . Dies muss keineswegs ein militärischer Beitrag sein . Man sollte ihn erst recht nicht herbeireden ; aber man kann und darf ihn auch nicht a priori und auf Dauer ausschließen . Vielleicht werden wir allerdings zu der Erkenntnis kommen , dass wir objektiv nicht in der Lage sind , einen militärischen Beitrag zu leisten , weil die Kräfte der Bundeswehr schon völlig überdehnt sind . Aber dann muss man sich sehr ernsthaft die Frage stellen , wie es mit Finanzierung , Ausrüstung , Ausbildung und Struktur der Bundeswehr aussieht . Auf Dauer wird es dem deutschen Steuerzahler und international nicht zu vermitteln sein , dass von einer Armee mit 290 000 aktiven Soldatinnen und Soldaten nur 10 000 oder - setzt man den Regenerations- und Ausbildungsfaktor mit fünf an - 50 000 für solche Missionen einsetzbar sind . Hier muss über die Reform der Bundeswehr weiter gestritten werden . Ich plädiere keineswegs für Bundeswehreinsätze weltweit . Ich bin überhaupt überrascht , dass diejenigen , die noch bis vor kurzem eine sehr dezidierte Meinung über Soldaten geäußert haben , mittlerweile sehr schnell dabei sind , die Bundeswehr durch die Welt zu schicken . Ich verlange Streitkräfte für Deutschland , die hoch effizient sind und jeden Steuergroschen tatsächlich verdient haben . Was sollen denn leistungsfähige und leistungswillige Soldatinnen und Soldaten machen , wenn ihnen die Regierenden durch krampfhaftes Festhalten an der Wehrpflicht eine falsche Streitkräftestruktur verordnen und wenn dadurch das Geld für eine auftragsgerechte Ausrüstung und Bewaffnung fehlt ? Den Angehörigen der Bundeswehr schulden wir Dank und Anerkennung . Sie machen die Fehler der Regierung durch vorbildliche Leistungen wett ; aber auf Dauer werden sie überfordert sein . Die Bundesregierung scheint ja noch ein paar Soldaten gefunden zu haben , die sie in der Region Kunduz einsetzen kann . Wir Freien Demokraten sind von dem Konzept der Bundesregierung für Kunduz alles andere als überzeugt . Das eigentliche Problem Afghanistans , das in der Tat nie ein Zentralstaat war , besteht doch darin , dass die Zentralregierung jenseits der Stadtgrenzen Kabuls überhaupt nichts zu melden hat , dass dort die regionalen Warlords und Drogenbosse das Sagen haben und die Szene bestimmen . Mit ihnen werden die Soldaten der regionalen Wiederaufbauteams keinerlei Probleme haben , solange sie deren Kreise nicht stören . Spannend wird es erst dann , wenn die Zentralregierung bestimmte Dinge in der Fläche durchsetzen muss , was notwendig sein kann , wenn die neue Verfassung nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sein soll . Das wird die Völkergemeinschaft militärisch nicht schaffen . Ich sehe auch nirgendwo in der Welt die Bereitschaft , dort mit vielen Zigtausend Mann hineinzugehen . Die Erfahrungen der Russen dort sollten auch vor unbedachten Entscheidungen warnen . Spannend wird die Frage , ob die deutschen Soldaten in der Region Kunduz der Drogenproduktion tatenlos zusehen wollen , so wie es gegenwärtig die Amerikaner in der Region Kunduz nach eigenem Bekunden tun . Der Artikel in Spiegel Online über die Aktivitäten dort sollte uns sehr nachdenklich machen . Schließlich ist auch die Frage spannend , ob wir den zivilen Aufbauhelfern mit einer militärischen Begleitung überhaupt einen Gefallen tun . Die FDP lehnt die Vorstellungen der Bundesregierung zum Einsatz in der Region Kunduz ab . Das Konzept ist in sich nicht schlüssig . Es ist keineswegs ungefährlich . Es überdehnt die Möglichkeiten der Bundeswehr weiter . Es droht , die Soldaten der Bundeswehr zu Geiseln der örtlichen Warlords und Drogenbarone zu machen . Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes und deswegen werden wir das ablehnen . Ich danke Ihnen .	FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe zu , dass sich mein Mitleid mit der SPD-Fraktion in sehr engen Grenzen hält . Aber nach der Rede von Walter Kolbow und den Verrenkungen , die er unternommen hat , um zu rechtfertigen , was nicht zu rechtfertigen ist , sind mir wieder Zweifel gekommen . Lieber Kollege Kolbow , eines hätte man zumindest leisten müssen : der deutschen Bevölkerung die Wahrheit zu sagen , was eigentlich abläuft . Die Operation Enduring Freedom ist ein Kampfeinsatz ; das wird niemand leugnen können . Die Operation Enduring Freedom ist Teil des Krieges gegen den Terror . Deutschland ist an dieser Operation beteiligt . Deutschland ist in einem Kampfeinsatz , befindet sich im Krieg gegen den Terror . Also stimmt es nicht , wie Kollege Struck einmal formuliert hat , dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird . Richtig ist - darum können Sie nicht herumreden - : Deutschland führt Krieg am Hindukusch , und das ist schlimm . Das ist der Kern der Auseinandersetzung . Daran geht nichts vorbei . Wenn wir an diesem Punkt sind und über die Bevölkerung in Afghanistan nachdenken , ist es notwendig , zu sagen , dass seit 2001 70 000 bis 100 000 Menschen in Afghanistan Opfer dieses Krieges geworden sind . Das finde ich am bedrückendsten . Wir wollen nicht , dass Menschen irgendwo auf der Welt , auch nicht in Afghanistan , Opfer von Terror und Krieg werden . Das ist unsere Grundaussage . Die Fraktion Die Linke wird dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen ; das hat sowieso niemand erwartet . Wir fordern darüber hinaus , den Bündnisfall in der NATO aufzuheben . Herr Kollege Kolbow , es gibt kein Völkerrecht nach Gutsherrenart . Ihre Fraktion kann nicht einfach festlegen , was völkerrechtlich in Ordnung und was völkerrechtswidrig ist . Schauen Sie sich doch Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen einmal genauer an ! Dort geht es um das Selbstverteidigungsrecht zur Abwehr eines unmittelbar stattfindenden oder drohenden Angriffs . Ich könnte den Text zitieren , aber Sie kennen ihn . Nun müssen Sie die Frage beantworten , ob nach sieben Jahren Krieg gegen den Terror ein Angriff von Afghanistan auf die USA oder irgendein anderes Land in der Welt droht . Das ist offensichtlich nicht der Fall . Eine weitere Festlegung in der Charta der Vereinten Nationen besagt , dass das nur so lange gilt , wie die Vereinten Nationen selbst nicht handlungsfähig sind . Aber die Vereinten Nationen haben - das haben wir nicht unterstützt - ISAF installiert . Sie sind handlungsfähig . Deswegen muss der Bündnisfall aufgehoben werden . Er ist rechtlich nicht mehr zu begründen . Dass der Bündnisfall im NATO-Vertrag zeitlich nicht befristet ist , liegt auch daran , dass er zum ersten Mal ausgerufen wurde . Sie können es drehen und wenden , wie Sie es wollen : Sie bewegen sich nicht auf der Basis des Völkerrechtes , sondern operieren gegen das Völkerrecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wenn Sie uns das nicht abnehmen , dann schauen Sie sich das an , was Ihnen einmal nahe gewesen ist und heute so fern ist . Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat kürzlich eine Denkschrift veröffentlicht . Darin kommt er - das geht aus den Thesen 101 und 106 hervor - zu dem gleichen Ergebnis wie wir als Linke . Auch von daher ist es völlig klar , dass der Zustand , den Sie beibehalten wollen , nicht mehr aufrechtzuerhalten ist . In diesem Zusammenhang will ich mit zwei anderen Punkten aufräumen und Klarheit schaffen . In Ihrem Antrag haben Sie verquast und verharmlosend festgestellt , dass im Rahmen des Mandats auch Spezialkräfte eingesetzt werden sollen . Dabei geht es um KSK . - Ja , das weiß ich . Man kann es aber deutlicher ausdrücken , Herr von Klaeden . Sie wissen , dass ich meinen Kenntnisstand , inwiefern es sich um KSK handelt , nicht den Kollegen im Plenum mitteilen kann , weil das immer noch der Geheimhaltungspflicht unterliegt . Das bedaure ich sehr . Ich hätte mir gewünscht , dass die Bundesregierung den Mut hat , im Zusammenhang mit Afghanistan Klarheit zu schaffen . Die in Ihrem Antrag getroffene Feststellung , dass die Vorsitzenden aller Fraktionen diesen unwürdigen Informationsregelungen zugestimmt hätten , stimmt aber nicht . Die Vorsitzenden meiner Fraktion werden sich an der Vorgehensweise , dem Parlament häppchenweise und nach Entscheidung der Regierung Informationen zukommen zu lassen , nicht weiter beteiligen . Wir verlangen auch in diesem Punkt Öffentlichkeit . Die Bevölkerung muss wissen , worum es geht . - Meine Fraktion nicht . Abschließend fordere ich Sie auf : Ziehen Sie doch einmal Bilanz über das Ergebnis des Krieges gegen den Terror ! Stellen Sie die Frage , ob mit diesem Krieg die Gefahr des Terrorismus kleiner geworden ist ! Sie sagen doch selber , dass die Gefahr größer geworden ist . Stellen Sie die Frage , ob die Kriege , die mit dem Ziel der Abrüstung begründet worden sind , tatsächlich zur Abrüstung geführt haben ! Im Gegenteil : Sie haben überall in der Welt zur Aufrüstung geführt .	PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Guten Gewissens können wir - auch nach der Erleichterung des Kollegen Staatssekretär Hartenbach - sagen : Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister , das wir heute verabschieden werden , ist ein Jahrhundertwerk . Warum ein Jahrhundertwerk ? Weil dieses Gesetz das Handelsregister vom Stand des Jahres 1897 , als es mit Verabschiedung des Handelsgesetzbuches eingeführt worden ist , auf den Stand des 21 . Jahrhunderts bringt . Das ist gut so . Denn in den letzten 109 Jahren haben sich ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen einschneidend verändert . Das beginnt bei der Kommunikation über das Internet , geht über die Globalisierung der Ökonomie bis hin zur heute im Vergleich zur damaligen Zeit viel engeren Taktung des Tagesgeschehens . Man muss sich mit dem 19 . Jahrhundert auseinander setzen . Ich sage : Im 19 . Jahrhundert war das Medium Tageszeitung nicht jedem in dem Maße zugänglich , in dem es das heute ist . Ebenso ist das Medium Internet heute - ohne zu übertreiben - in einem Maße verbreitet , wie es im ausgehenden 19 . Jahrhundert die Tageszeitung war , sodass wir mit der angemessenen Übergangsfrist von zwei Jahren eine vernünftige und zeitgemäße Methode schaffen , Transparenz im Handels- und Unternehmensregister zu ermöglichen . Ich denke , Transparenz muss im Mittelpunkt des Registers stehen . Um Transparenz zu ermöglichen , brauchen wir natürlich jemanden , der Daten liefert . Die entscheidende Frage , die die Kollegin Voßhoff - bei der ich mich für die gute Zusammenarbeit in der Berichterstatterrunde ebenfalls sehr herzlich bedanke - bereits angesprochen hat , ist die : Wie bringe ich jemanden , der nicht will , dazu , die Daten auf diese Weise einzustellen ? Die Koalition hat sich anstelle eines Bußgeldverfahrens für ein Zwangsverfahren entschieden , das von Amts wegen durchzuführen ist . Es bringt im Gegensatz zu dem Bußgeldverfahren in weiten Teilen eine Entlastung für die Gerichte , die ansonsten in Einspruchsfällen Entscheidungen über Bußgeldbescheide zu treffen hätten . Mit dem Zwangsverfahren ist ein gewisser , wenn auch kleiner Verwaltungsaufwand verbunden . Dieser Aufwand für die Androhung eines Zwangsgeldes wird mit der Erhebung einer Gebühr in Höhe von 50 Euro in Rechnung gestellt . Um es offen zu sagen : 50 Euro sind nur ein geringer Betrag dafür , dass jemand seiner Verpflichtung nicht nachkommt und dadurch ein Verwaltungsverfahren auslöst . In der von der Kollegin Voßhoff angesprochenen Evaluation müssen wir uns auch über die Gebührenhöhe unterhalten . Insgesamt ist das Gesetz ein tragfähiger Kompromiss zwischen vielen Interessen , der nach einer zweijährigen Übergangszeit ein modernes Handelsregister mit viel Transparenz ermöglicht . Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren , dem wir uns unterworfen haben . Dabei ist ein gutes Gesetz herausgekommen . Ich bitte Sie um eine möglichst breite Zustimmung . Danke .	SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über einen Antrag der Grünen ; dort heißt es : Atomkraft ist lebensgefährlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie haben sieben Jahre lang den Umweltminister gestellt . Wenn Anlagen lebensgefährlich sind , dann muss man sie abschalten , und dann macht man keinen Kompromiss . Ein Bundesumweltminister muss unsichere Anlagen abschalten . Sie waren aber offensichtlich nicht so unsicher , dass sie lebensgefährlich waren . Sie machen diese PR-Show rechtzeitig vor der Bundestagswahl , damit Sie ein Thema haben , weil Ihnen sonst im Bundestagswahlkampf nichts einfällt . Das ist ein wirklich durchsichtiges Manöver . Die FDP-Bundestagsfraktion strebt langfristig eine vollständig regenerative Energieversorgung an . Aber mittelfristig werden wir weiterhin einen Energiemix brauchen . Alles andere ist Wunschdenken . Man kann es nicht so machen , wie Sie es in Ihrem Antrag fordern . Dort steht : . . . bis 2020 können es 30 - 50 % sein . Der Hintergrund ist : Die Grünen sind sich doch selber nicht einig , wie schnell der Umstieg auf die regenerativen Ener-gien erfolgen kann . Sie haben auf ihren Parteitagen immer wieder die Debatte gehabt , ob die vollständige Versorgung durch regenerative Energien bis 2020 möglich ist . Herr Fell sagt das eine , Herr Loske das andere . Das ist Chaos . So kann man keine verantwortliche Energiepolitik in Deutschland machen . Wir als FDP-Bundestagsfraktion glauben , dass eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke nötig ist . Ich sage ganz eindeutig : Die Kernenergie ist für uns eine Übergangsenergie . Deshalb bedeutet die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung nicht die Forderung nach einem Neubau von Kernkraftwerken . Wir glauben aber , dass wir die Grundlastversorgung für den Wirtschaftsstandort Deutschland eben nicht zu einem vernünftigen Preis sicherstellen können , wenn wir nur auf Gas setzen . Nur auf Gas setzen bedeutet auch die Abhängigkeit von nur wenigen Quellen . Das ist eben nicht verantwortbar . Wir können die Energiepolitik nicht ausschließlich nach einigen wenigen Kriterien machen , die Sie sich wünschen , sondern wir müssen darauf achten , dass die Energieversorgung zu einem vernünftigen Preis auch für unsere Industrie gesichert ist . Wir haben hier viel über die Asse gesprochen . Wir sollten aber auch Folgendes in den Blick nehmen : Was ist falsch gelaufen , und was machen wir in der Zukunft ? Unabhängig davon , ob wir die Kernkraft weiter betreiben oder nicht und wie lange wir sie weiter betreiben : Klar ist , dass wir in den letzten 50 Jahren Atommüll produziert haben . Daran sind wir alle beteiligt . Meine Damen und Herren von den Grünen , viele von Ihnen waren früher in anderen Parteien , waren zum Teil auch in politischen Jugendorganisationen tätig , zum Teil bei uns - Ihre Vorsitzende etwa war bei den Jungdemokraten - oder bei den Sozialdemokraten . Sie können sich hier nicht reinwaschen und so tun , als sei Ihre Bewegung völlig frei von irgendwelchen historischen Verantwortungen . Sie haben sieben Jahre lang den Umweltminister gestellt . Dieser Umweltminister hat sieben Jahre lang nichts getan , um den Atommüll unter die Erde oder wohin auch immer zu bringen . Sie haben kein Konzept . Sie können nur kritisieren . Aber Sie haben nichts geleistet . Wir wollen nicht - wie hier gerade behauptet wurde , um eine neue Gorleben-Lüge aufzubauen - Gorleben als Endlager in Betrieb nehmen . Wir wollen , dass geforscht wird . Wir wollen im Übrigen auch , dass Konzepte einer rückholbaren Lagerung von Atommüll geprüft werden , aber nicht so , wie das der Umweltminister will , um das Ganze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben , sondern um tatsächlich eine seriöse Abschätzung zu erreichen : Welches Konzept ist für kommende Generationen von der historischen Verantwortung her , die wir hier alle zu tragen haben , am ehesten zu verantworten ?	FDP
Herr Kollege Buwitt , ist Ihnen bekannt , daß alle Sachverständigen in den Anhörungen zu den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Steuerreform - von ihnen war vorgesehen , es in zwei Teile zu gliedern : 1998 und 1999 - übereinstimmend ausgesagt haben , daß , wenn es dazu kommt , allenfalls in mittelfristiger Perspektive durch die von Ihnen beabsichtigte Steuerreform Arbeitsplätze geschaffen würden ? Sind Sie bereit , mit mir zuzugestehen , daß es unredlich ist , den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen zu machen , die Sie , selbst wenn Sie Ihre Steuerreform unverändert durchsetzen könnten , keinesfalls halten können ? .	SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das ist die passende Überschrift zu dieser Debatte. Die Fraktion Die Linke holt hier altbekannte, vom Bundestag mehrmals abgelehnte Anträge aus ihren Archiven, um ihre Ideologie wieder einmal im Plenum des Parlaments, den Besuchern auf der Tribüne und dem Publikum an den Bildschirmen zu präsentieren. Diesen Antrag, in sprachlich anderem Kleid, haben wir in diesem Hohen Hause bereits am 14. April 2011 sowie am 25. Oktober 2012 umfangreich debattiert und abgelehnt. Immerhin will ich Ihnen zugestehen, dass Sie den heutigen Antrag ein bisschen in seiner Struktur geändert haben. Drei große Themenblöcke rufen Sie auf, erstens das Thema Hochschulzulassung, zweitens das Thema Hochschulpakt und drittens das Thema BAföG. Ich möchte mich schwerpunktmäßig mit den Ausführungen zur Problematik der Hochschulzulassung auseinandersetzen, ausgehend, wie Sie das in Ihrem Antrag tun, von verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat einen Grundsatz geprägt, den Sie leider wieder einmal verzerrt, eigentlich rechtsbeugend darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, dass ein sogenannter Numerus clausus und das mit ihm zusammenhängende Verfahren zulässig sind. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass das Auswahlverfahren jedem Zulassungsberechtigten eine Chance geben muss. Es sagt gerade nicht, dass durch das Verfahren eine Zulassung zum Studium garantiert werden muss. Schon begrifflich schließt die Einräumung von Chancen das Risiko eines Fehlschlages ein. Gerne verweise ich auf die Ausführungen in meiner Rede vom 14. April 2011 zu diesem Thema hier im Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gleichheitssatz des Grundgesetzes und somit auch das Gleichheitsverständnis in der Bundesrepublik sehr entscheidend geprägt. Es geht um Chancengleichheit und nicht um Gleichmacherei. Gleichmacherei ist ein Ansatz Ihrer linken Ideologie, den Sie in diesen Debatten immer wieder propagieren. Artikel 3 des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht sprechen aber von Chancengleichheit und somit von Chancengerechtigkeit. Artikel 3 des Grundgesetzes spricht eben nicht von einer Ergebnisgleichheit, wie Sie das immer wieder als Fake News darstellen und verkaufen wollen. Gleiches gilt im Übrigen für Artikel 12 des Grundgesetzes, auf den sich Ihr Antrag hier stützt. Unser Bildungssystem, insbesondere das Hochschulsystem, wird dem Grundsatz der Chancengerechtigkeit vollkommen gerecht. Eine mangelnde Durchlässigkeit, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, gibt es nicht. Wir haben das durchlässigste Bildungssystem der Welt, und das Ganze kostenlos für junge Menschen. Unser Motto ist: Kein Abschluss ohne Anschluss. Das deutsche Bildungssystem ist durchlässig wie nie zuvor. So lautet auch das Ergebnis der jüngsten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Diese Durchlässigkeit trägt Früchte. So hat sich der Bildungsstand der Gesamtbevölkerung in den letzten Jahren deutlich verbessert. Lesen Sie das bitte im nationalen Bildungsbericht aus dem Jahre 2016 nach. Auch die OSZE stellt in ihrem Bildungsbericht von 2016 im Ergebnis fest, dass in kaum einem anderen Land Menschen egal welcher Herkunft einen so erschwinglichen Zugang zu Bildung haben, wie das in Deutschland der Fall ist. Hören Sie also auf, unser Land mit Ihrer Ideologie schlechtzureden. Die Linken behaupten weiter in ihrem Antrag, es gebe ein Zulassungschaos an Hochschulen und der Bund müsse nun zwingend tätig werden und dieses Chaos auflösen. Als Allheilmittel schlagen Sie wieder Ihren Gassenhauer, ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, vor. Bereits das Wort ist ein Ungetüm, der Vorschlag aber erst recht. Es bestehen bei der Stiftung für Hochschulzulassung, die in der Öffentlichkeit mehr unter der Internetadresse www. hochschulstart.de bekannt ist, keine rechtlichen, sondern technische Probleme. Diese technischen Schwierigkeiten kann man durch ein Bundeshochschulzulassungsgesetz gerade nicht lösen. Ferner ist der Bund für Ihre Debatte hier der völlig falsche Adressat. Die Stiftung für Hochschulzulassung ist eine auf einem Staatsvertrag beruhende Einrichtung der Bundesländer. Adressat Ihrer Forderung ist somit die KMK, die mit Blick auf diese Stiftung wohl auch eine entsprechende Taskforce eingerichtet hat. Meine Damen und Herren, die Linken wissen spätestens seit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 9. Oktober 2015, dass es ein sogenanntes dialogorientiertes Serviceverfahren zur Koordinierung und Zulassung von Studienbewerbern gibt. Dessen Software wurde mit finanzieller Förderung des Bundes in Höhe von 15 Millionen Euro entwickelt und den Ländern im Zusammenwirken mit der von der Hochschulkonferenz getragenen Stiftung für Hochschulzulassung seit April 2011 einsatzbereit zur Verfügung gestellt. Die Weiterentwicklung der Software und die Koordinierung mit den Hochschulen sowie die Verantwortung für die gesamte Durchführung des Verfahrens liegen allein in der Hand der von den Ländern und Hochschulen getragenen Stiftung für Hochschulzulassung. Es ist somit mehr als unredlich, dass die Linken heute hier im Plenum wieder den Eindruck erwecken, die Fragestellung habe irgendetwas mit dem Bund zu tun; das ist schlichtweg falsch. Es ist Sache der Länder. Die Länder haben sich in Form eines Staatsvertrags verständigt. Ich erachte es als sinnvoll, dass der Bund diese Einigung nicht durch ein Bundesgesetz gefährdet oder gar infrage stellt. Im Übrigen empfehle ich Ihnen eine Pressemitteilung der Stiftung für Hochschulzulassung vom 9. März dieses Jahres. Darin wird deutlich, dass es mit dem dialogorientierten Serviceverfahren gut vorangeht. Mehr Hochschulen beteiligen sich daran, und die Zahl der Bewerber über dieses Verfahren ist um 20 Prozent gestiegen. Ich habe nicht den Eindruck, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung Fake News verbreitet; das tun andere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken ist wieder ein Spiegelbild dessen, was die linke Ideologie verherrlicht. Es ist eine Absage an die Leistungsbereitschaft der Menschen. Forderten Sie schon früher immer populistisch „Master für alle“ – was Sie heute ja auch wieder tun –, erweitern Sie heute ihre Utopie und fordern ein Studium für alle. Gemeint ist – das führen Sie auch aus –, dass es für die Zulassung zum Studium – auch für die Zulassung zu einem Masterstudium – keine Rolle mehr spielen soll, welche Leistung ein Student erbringt. Sie schreiben wörtlich: „Zensuren spielen bei der Vergabe keine Rolle.“ Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spielt der Leistungsgedanke eine tragende gesellschaftliche Rolle. Wir setzen darauf, dass sich Menschen anstrengen, um etwas zu erreichen. Wir setzen auf Motivation, auf Bemühen, auf Ansporn. Wir sind der Überzeugung, dass nur demjenigen der nächsthöhere Abschluss zustehen soll, der sich dafür qualifiziert, und zwar qualifiziert durch Leistung, qualifiziert durch eine gute Note. Wir erteilen der Linkenforderung nach dem Verschenken von Studienplätzen, auch nach dem Verschenken von Masterstudienplätzen eine ganz klare Absage. Wir setzen auf Leistung und nicht auf Geschenke. Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Wort zum Hochschulpakt. Ich finde es unredlich, wie auch bei diesem Thema von den Linken ein völlig falscher Eindruck erweckt wird und die Menschen somit vorsätzlich falsch informiert werden. Wir haben nach dem Grundgesetz bei der Hochschulausbildung eine klare Zuständigkeit der Länder. Freiwillig, ohne grundgesetzliche Verpflichtung, gibt der Bund im Rahmen des sogenannten Hochschulpakts allein in der dritten Phase 9,9 Milliarden Euro an die Länder. Natürlich leistet der Bund auch einen Riesenanteil zu Bildungsvorhaben von nationaler und internationaler Bedeutung. Wie Sie wissen, geben wir jetzt sogar im Bereich der Schulen im Rahmen des Digitalpaktes 5 Milliarden Euro. Nochmals: Wir wollen kein Verteilen mit der Gießkanne, sondern wir wollen mit den eingesetzten Bundesmitteln einen Mehrwert erreichen. Wir wollen Bundesgeld an klare, überprüfbare Kriterien knüpfen, nachdem wir bei der Übernahme der BAföG-Finanzierung ein Debakel erleben mussten, weil manche Länder das Geld zweckentfremdet eingesetzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss weiterhin klar sein: Die Finanzierung der Hochschulen und Schulen ist und bleibt Sache der Länder. Schauen Sie dazu ins Grundgesetz! Zu gerne wird von Rot-RotGrün verschwiegen, dass Steuermehreinnahmen auch aufseiten der Länder und Kommunen erfolgen. Daher ist es gar nicht schlimm, dass diese Zuständigkeit bei den Ländern liegt. 281 Milliarden Euro haben die Länder laut Steuerschätzung des BMF im vergangenen Jahr eingenommen. Das sind 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Steuerschätzung für die weiteren Jahre sagt eine kontinuierliche jährliche Steigerung voraus. Da kann man wohl selbstverständlich erwarten, dass die Länder das Geld dort investieren, wo sie zuständig sind. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Länder das auch können, wenn sie es denn wollen. Bei der Nachfolge des Hochschulpakts stellen wir uns nicht quer. Wir legen Wert auf sinnvolle und zielführende Ideen. Wir wollen die Qualität steigern und nicht die Quantität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend: Dieser Antrag ist reiner Populismus, gepaart mit linker Ideologie und gespickt mit linker Utopie. Wir lehnen derartigen Blödsinn ab.	CDU/CSU
Es bleibt also bei der Erhebung der Erbersatzsteuer alle 30 Jahre ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es bleibt dabei .	CDU/CSU
Herr von Klaeden , Sie haben richtig zitiert , was Herr Putin für den Schaden gehalten hat : Er hat nicht den Gehalt des Protokolls für den Schaden gehalten , sondern dessen Veröffentlichung . Das halten auch wir für rechtsmissbräuchlich . .	GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schön , die sachlichen Argumente von Herrn Zöller zu hören . Ich stelle fest , dass vieles davon in unseren Vorschlägen wiederzufinden ist . Die Voraussetzung dafür ist gut , dass wir in den Ausschüssen vernünftige Dinge möglichst zügig auf den Weg bringen . Ich habe mich allerdings über den ersten Teil der Debatte geärgert , in dem wenig Inhaltliches gesagt wurde und auf die jetzige Bundesregierung geschimpft wurde . Ich freue mich , dass die beiden damals zuständigen Minister _ ich sehe Herrn Seehofer hier und ich habe auch Herrn Borchert gesehen _ anwesend sind . Ich möchte bei dieser Gelegenheit meiner Freude Ausdruck verleihen , dass hier zur Sprache kommt , dass nicht nur die Tiermehle , sondern auch die Tierfette _ Herr Zöller hat es gesagt _ ein Risiko bedeuten . Wie man im Protokoll nachlesen kann , hat der Vorsitzende des Landwirtschaftausschusses das noch im Dezember bestritten . Ich habe 1996 in diesem Hause das erste Mal darauf hingewiesen , dass Tierfette aus Tierkörperbeseitigungs Wolfgang Zöller 13983 anstalten weiterhin an Kälber verfüttert werden und dass ich das für ein großes Risiko halte . Das ist in diesem Hause dreimal wiederholt worden , ohne dass es umgesetzt worden ist . Ich freue mich , dass wir gemeinsam gehandelt haben , auch wenn es sehr schwer gefallen ist und wenn der Prozess des Nachdenkens ein wenig länger gedauert hat .	SPD
Das Ziel ist eindeutig 2012 . Keiner von uns kann sagen , ob es nicht irgendwelche unvorhergesehenen Ereignisse gibt , Parl Staatssekretär Achim Großmann 15892 sodass dieses Ziel nicht erreicht werden kann . Das Ziel 2012 ist in der diesbezüglichen Vereinbarung niedergeschrieben .	SPD
Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich freue mich über diese Information; Sie wissen da etwas mehr als ich, Herr Beck. Vielen Dank für die Ergänzung. Das war ein netter Zug von Ihnen. Die Kennzeichnung in Berlin sieht folgendermaßen aus: Im Einzeldienst kann sie wahlweise getragen werden. Bei geschlossenen Einheiten erfolgt die Kennzeichnung durch Buchstaben und Ziffern. Die Kennzeichnung kann man über eine geschützte Datei auswerten und so den Namen des Betroffenen herausbekommen. Dazu kann man nur sagen: Das ist diskussionswürdig. – Darüber wird doch diskutiert. Der Hauptpersonalrat hat dagegen Beschwerde eingelegt. Die Sache ist jetzt beim Verwaltungsgericht. Schießen Sie doch nicht übers Ziel hinaus! Lassen Sie das Verwaltungsgericht entscheiden, wie man das behandeln muss. Jedenfalls ist die Sache erst einmal angehalten worden. Das ist ein entscheidender Fakt, der mich dazu bringt, zu sagen: Das ist in der Diskussion. Oder ist sie dadurch beendet, dass die Behörde diese Maßnahme schlicht und einfach per Geschäftsanweisung durchsetzt? Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheidet. Dann kann man darüber sprechen, ob das gut oder schlecht ist; denn dann ist es endgültig.	SPD
Frau Staatssekretärin , da sowohl auf der badi-schen - deutschen - Seite wie auch auf der elsässi-schen - französischen - Seite die Regionalzeitungen alle möglichen Zahlen handeln - die elsässische Regionalzeitung Dernières Nouvelles d'Alsace meldet , dass der LKW-Verkehr bei Straßburg aufgrund der Einführung der Maut auf der deutschen Seite um 15 Prozent zugenommen habe - , frage ich : Können Sie wenigstens Einschätzungen wiedergeben , wie sich der LKW-Verkehr auf der deutschen Seite auf der A 5 vermindert hat ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein , auch dazu gibt es keine Aussagen . Wir können feststellen , dass es Ausweichverkehre gibt . Wie lange sie anhalten werden und wie hoch sie sind , wird sich zeigen . Ich gehe davon aus , dass auch in diesem Gewerbe Zeit Geld ist und ein LKW auf der Autobahn nicht nur am sichersten , sondern auch am schnellsten bewegt werden kann und sich die Ausweichverkehre , die festzustellen sind , reduzieren werden . Der Bundestag hat gleichzeitig mit dem Autobahnmautgesetz eine Berichtspflicht beschlossen , was die Ausweichverkehre angeht . Dazu gibt es eine Studie , die in einem Simulationsmodell darstellt , in welcher Form und in welcher Höhe sich Verkehre verlagern . Durch die vielen Zählstellen , die wir haben , werden aber auch empirische Daten geliefert . Wahrscheinlich werden wir dazu im Herbst gesicherte Aussagen haben .	CDU/CSU
Frau Präsidentin , ein letzter Satz : Wir hoffen wirklich , daß die Wähler und Wählerinnen 1998 diesen Chaosverein namens Koalition endlich ablösen , damit wir - zusammen mit der SPD , so hoffe ich - . eine solide Finanzpolitik in diesem Land betreiben können , . die für die Bevölkerung nachvollziehbar , offen und klar ist und dem Gedanken der Umverteilung und der Gerechtigkeit , den Sie anscheinend mittlerweile vollkommen vergessen haben , Rechnung trägt . .	GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann meiner Vorrednerin nur darin zustimmen , daß man bei Begriffen nicht aufhören soll zu denken . Aber wenn die bislang klaren Inhalte eines Begriffs auf einmal in ihr Gegenteil verkehrt werden , muß man doch stutzig werden und sich fragen : Was ist eigentlich in dieser Gesellschaft los ? 1980 ist in Amerika zum erstenmal eine Bakterie patentiert worden . In der Begründung dieses Urteils ist ausdrücklich festgeschrieben worden , daß dies mit der Patentierung von Lebewesen im klassischen Sinne , von Tieren und Pflanzen , nichts zu tun habe . Einige Jahre später hatte der Patentschutz die Pflanzen erreicht , drei Jahre später die Säugetiere . Mittlerweile liegen Patentanträge vor , Gene und Gensequenzen des Menschen patentieren zu lassen . Was wir erleben , ist , daß eine technische Innova tion _ das , was wir unter Patent traditionell verstanden haben , worauf auch das Patentrecht aufgebaut hat , daß es nämlich um eine Erfindung des Menschen , um eine Sache geht _ durch Rechtsprechung , nicht einmal durch einen Akt des Gesetzgebers , so uminterpretiert wird , daß wir uns fragen müssen , was da eigentlich passiert ist . Diese Aktuelle Stunde hat den Sinn , daß wir einmal überlegen , ob das eine Entwicklung ist , die wir so laufen lassen können , bei der im Grunde genommen große Investitionsinteressen , die sich neuerdings auf einmal auch auf Lebewesen konzentrieren , in völlig selbstverständlicher Weise Patentschutz zur Folge haben . Hat Patentschutz überall dort Platz , wo es um große Gewinne geht ? Oder gibt es auch noch andere Gesichtspunkte , die eine Rolle spielen müssen , wenn es um die Frage geht , wie weit Patentschutz ausgedehnt werden kann ? . Meine Damen und Herren , die Harvard-Krebsmaus ist nur ein Tier , das für die Grundlagenforschung hergestellt worden ist ; m an muß sagen hergestellt . Nur muß man in der Diskussion zwei Dinge unterscheiden . Ich kann vielem von dem , was mein Kollege Schnittler gesagt hat , zustimmen . Es geht hier aber gar nicht darum , ob Krebsmäuse gentechnisch manipuliert hergestellt werden sollen , sondern darum , ob diese Maus patentiert werden darf . Ich meine , daß die Patentierung der Harvard-Krebsmaus ebenso wie besonders die Patentierung von Gensequenzen von Pflanzen , Tieren oder des Menschen nicht nur eine ethische Frage darstellt . Diese Entwicklung behindert objektiv die Freiheit der Forschung . Die Forschung kann doch gar kein Interesse an dieser Entwicklung haben . . Es ist doch wichtig , festzustellen , daß in Frankreich , in Großbritannien und in Deutschland _ hier die Bundesärztekammer _ gesagt worden ist : Wir wollen diese Entwicklung hin auf den Menschen nicht . Das ist auch nicht im Interesse der Wissenschaft . Die Patentierung geschieht doch nicht im Interesse der Wissenschaftler , die diese Maus manipuliert haben , sondern im Interesse von Monsanto , die damit Geld verdienen will . Um nichts anderes geht es . Ich möchte einen zweiten Gesichtspunkt anschneiden . Ich spreche mich gegen die Patentierung dieser Krebsmaus aus und sage deutlich : Man kann hier sehr schön Scheindifferenzierung vornehmen . Aber wenn das Verfahrenspatent dann auch das Produkt , nämlich die Krebsmaus und alle ihre Nachkommen , umfaßt , ist es faktisch ein Patent über ein Tier geworden . Das kann man nicht mehr formal auseinanderdivideren . . Man sollte in der Diskussion auch deutlich ansprechen : Die Züchtung einer solchen transgenen Maus für die biomedizinische Forschung ist meiner Ansicht nach unter bestimmten Zielsetzungen nicht grundsätzlich verboten oder inakzeptabel . Wenn z . B . Gene des Menschen in ein Versuchstier hineingeschleust werden , damit aus der Reaktion eines veränderten , dem Menschen angenäherten Immunsystems _ beispielsweise der Reaktion dieser Maus auf ein HIV- Virus _ neue Erkenntisse über die Entstehung und den Verlauf von Aids gewonnen werden , so ist das eine Zielsetzung , die auch bei einer Prüfung unter Tierschutzgesichtspunkten eine Abwägung zugunsten dieser Forschung im Einzelfall möglich machen muß . Auch der Versuch , menschenähnliche Krebsformen in einem Tier zu modellieren , um diese Grundlagenforschung , wie ein solcher Krebs entsteht und verläuft , nicht nur am Patienten durchführen zu müssen , sondern schon am Tiermodell erproben zu können , zeigt , daß hier auch legitime Interessen der Forschung , der biomedizinischen Grundlagenforschung , an solchen Tierversuchen bestehen . Schönen Dank . .	SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die rot-grüne Bundesregierung bereitet mit diesem Gesetzgebungsverfahren den Weg für die Enttäuschung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland . Sie suggerieren den Menschen , die Angst um ihre Arbeitsplätze haben , einen Lösungsweg und im Endeffekt streuen Sie ihnen doch nur Sand in die Augen . Wenn wir uns anschauen , welche Situation wir vorgefunden haben - ich nehme einmal die Fleisch verarbeitenden Betriebe - , müssen wir feststellen - Herr Brandner , nun lernen Sie doch mal ein bisschen dazu , ich habe ja noch gar nicht richtig angefangen und Sie blöken schon wieder dazwischen ; vielleicht kann ich Ihnen hier ja noch etwas erklären - : Viele Selbstständige aus osteuropäischen Ländern sind hier tätig . Wir stellen aber auch fest , dass nicht alle vorher in ihren Herkunftsländern tatsächlich selbstständig gewesen sind . Wenn ich mich jetzt zurückerinnere , wie diese Bundesregierung die angeblichen Scheinselbstständigen in Deutschland drangsaliert und verfolgt hat , dann erwarte ich von Ihnen in allererster Linie , dass Sie den Missbrauch einschränken , dass Sie überprüfen , wer tatsächlich selbstständig ist , und dass Sie gegen diejenigen vorgehen , die rechtsmissbräuchlich in diesen Betrieben arbeiten . Selbst , wenn Sie das dann gemacht und herausgefunden haben , dass nur noch richtige Selbstständige dort tätig sind , greift das Entsendegesetz - das hat der Kollege Laumann bereits angesprochen - überhaupt nicht . Das greift nämlich nur bei Angestellten . Also können Sie auch hier keine Lösung herbeiführen . Sie tun aber so , als ob den Menschen in den Betrieben geholfen würde . Das ist schäbig . Mindestlöhne , seien sie tariflich oder staatlich festgelegt , sichern und schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz ; sie vernichten Arbeitsplätze in der regulären Wirtschaft . Mindestlöhne in anderen Ländern haben eine komplett andere Funktion als Mindestlöhne in Deutschland . In anderen Ländern , in denen es Mindestlöhne gibt , besteht der Zweck darin , ein Mindesteinkommen zu sichern , damit es nicht zur Armut kommen kann . Exakt dieser Zweck wird in der Bundesrepublik durch die sozialen Sicherungssystemen verfolgt , nämlich durch das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe . Mindestlöhne , wie Sie sie diskutieren , setzen einen Mindestpreis für eine bestimmte Leistung fest . Wenn diese Leistung im Wettbewerb den Preis allerdings nicht wert ist , dann wird sie zumindest in der regulären Wirtschaft nicht mehr nachgefragt und die Menschen werden aus dem Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen . Aus diesem Grund setzen wir als FDP-Bundestagsfraktion auf Lohnzuschüsse statt auf Mindestlöhne . Ich bin sehr froh , dass wir auf unserem Bundesparteitag am letzten Wochenende beschlossen haben , ein Bürgergeld einzuführen , durch das die steuerfinanzierten Sozialtransfers mit dem Steuersystem zusammengeführt werden , damit hier ein geregelter Niedriglohnsektor geschaffen werden kann , der auch Menschen mit geringerer Qualifikation die Möglichkeit gibt , ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise wieder durch eigene Arbeit zu verdienen . Denn eines ist doch völlig klar : In einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie der unsrigen ist Massenarbeitslosigkeit eine der größten Freiheitsberaubungen , die es gibt . Deswegen müssen wir dagegen angehen , dass Menschen immer weiter aus dem Erwerbsprozess gedrängt werden . Was ist denn der Grund oder zumindest ein wichtiger Grund für die hohe Sockelarbeitslosigkeit gerade im geringqualifizierten Bereich ? Das sind die starken Sockellohnerhöhungen der vergangenen Jahrzehnte , die , Frau Kramme , gut gemeint , aber schlecht gemacht waren . Die unteren Tariflohngruppen wurden überproportional angehoben . Damit sind die Menschen mit ihrem Gehalt aus der Produktivität herausgewachsen . Der Arbeitsmarkt wurde faktisch verschlossen . Die Menschen wurden zu 100 Prozent in die Transferleistungen überführt . Das ist menschenunwürdig und hat mit dem mündigen Bürger , wie wir ihn uns vorstellen , überhaupt nichts mehr zu tun . Abschottungsprozesse werden auf Dauer nichts nützen . Man sollte vielmehr über flexible Übergangsfristen - auch im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie , die wir noch zu erwarten haben - nachdenken , die branchenspezifisch und regional unterschiedlich sind . Ich möchte auch auf den zweiten Entwurf , der hier vorliegt , eingehen . Ich erkenne an , dass Schwarz , Rot und Grün hier eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten vorsehen . Ich habe - vielleicht können Sie sich noch daran erinnern - schon im Vermittlungsverfahren gefordert , dass wir bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten erreichen . Natürlich muss derjenige , der arbeitet , mehr Geld übrig haben als derjenige , der nicht arbeitet . Natürlich muss man einen Anreiz schaffen , im ersten Arbeitsmarkt zu verdienen und nicht vorzugsweise im zweiten Arbeitsmarkt . Das passt übrigens ganz gut zusammen mit der vorhergehenden Position . Die Baubranche sagt nämlich im Mannheimer Morgen von gestern - ich zitiere - : Bau beklagt Lohn-Dumping - Billig-Konkurrenz durch Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs . . . wegen der Konkurrenz mit staatlich subventionierten Ich-AGs seien reguläre Bautarife häufig nicht mehr zu bezahlen . Missbraucht würden auch die Regelungen zum Einsatz von Ein-Euro-Jobbern . Langzeitarbeitslose würden inzwischen häufig von Kommunen und Krankenhäusern bei der Sanierung ihrer Gebäude eingesetzt . Dies sei jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers . Ich stimme dem zu . Das war nicht in unserem Sinne . Wenn wir jetzt aber eine Hinzuverdienstregelung , wie die von Ihnen vorgelegte , haben , behalten wir immer noch den höheren Anreiz , im zweiten Arbeitsmarkt tätig zu werden . Wer einen 2-Euro-Job 30 Stunden die Woche ausübt , wird 240 Euro netto mehr zur Verfügung haben . Wer den gleichen Nettobetrag im ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung haben will , der muss schon einen 850-Euro-Job bekommen . Ich denke , hier ist die Anreizwirkung immer noch eine falsche . Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt . Bis zu einem Verdienst von 600 Euro sollen 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben , damit es sich tatsächlich lohnt , für sich selbst zu arbeiten und wieder in den Erwerbsprozess hineinzukommen . - Ich verstehe , Frau Dückert , dass Sie traurig sind , weil die Grünen so etwas Ähnliches auch einmal wollten . Aber Sie sind natürlich wieder einmal platt wie eine Flunder vor Ihrem Koalitionspartner umgefallen . Es tut mir furchtbar Leid . Wir werden uns bemühen , dass Ihnen dieses Leid in Zukunft nicht mehr entgegentritt . Wir werden dafür sorgen , dass Sie wieder in Ruhe die klaren grünen Thesen , die es irgendwann einmal gegeben hat , vertreten können , und zwar in dem Moment , in dem wir die rot-grüne Bundesregierung abgelöst haben . Ich danke Ihnen .	FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , Sie haben es erwähnt : Morgen empfangen Sie Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates , um mit ihnen ein Problem zu besprechen , das die USA als das größte außenpolitische Problem der nächsten Zukunft bezeichnet haben , nämlich das iranische Atomprogramm . Nun haben die USA sich entschlossen , wie damals im Falle des Iraks den Schraubstock des UN-Sicherheitsrats auch dem Iran anzulegen . Man weiß allerdings nie , wer dabei mehr in die Klemme kommt : der , der dreht , oder der , der eingeklemmt werden soll . Sie versichern zwar immer - ich glaube Ihnen das auch - , Herr Steinmeier , dass es nicht zu militärischen Sanktionen kommen soll . Aber was verleitet Sie eigentlich , Ihren Kollegen Rumsfeld und Cheney nicht zu glauben , die immer wiederholen , dass nichts ausgeschlossen werden darf und damit auch nicht die militärische Option ? Wer sich - das ist die Warnung - in den Mechanismus des UNO-Sicherheitsrats begibt , wird es schwer haben , sich aus ihm wieder herauszulösen , bevor alle seine Mittel ausgeschöpft sind . Kapitel VII der UNO-Charta ist in den Händen Ihrer Kollegen ein vergiftetes Friedensangebot , weil die militärische Option immer enthalten ist . Vor zwei Tagen erst hat das hier in Berlin eine große Rolle gespielt , als der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski auf einem Forum der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung diese Option als ein Hindernis für die Verhandlungen bezeichnet hat , weil sie auf der Seite derer , mit denen man verhandeln will , eigentlich nur Furcht erzeugt . Wenn Sie , Herr Bundesminister , den Verhandlungsweg noch nicht abgeschrieben haben , wird es morgen auch um einen Kompromissvorschlag an den Iran gehen , das heißt konkret : um den Abschied von der Maximalforderung an den Iran , vollständig und auf unbestimmte Zeit auf die Urananreicherung zu zivilen Zwecken zu verzichten . Staatsminister Erler hat einen solchen Schritt bereits angedeutet und das ist sehr positiv . Machen wir uns Folgendes einmal klar : Da geben sich die Staaten einen Atomwaffensperrvertrag als Atomwaffenordnung und dann kommen die mächtigsten Staaten daher und zwingen die schwächeren Staaten , auf die Rechte aus diesem Vertrag zu verzichten . Gleichzeitig kümmern sich die stärksten Staaten einen Dreck um ihre eigenen Verpflichtungen aus diesem Vertrag , indem sie immer neue Generationen von Atomwaffen - ob Mininukes oder Trident-Nachfolger - entwickeln . Diesen Zynismus können Sie niemandem vermitteln ; so etwas ist zutiefst unglaubwürdig . Eine Maxime jeder glaubwürdigen Außenpolitik lautet doch : Behandle andere nach den gleichen Prinzipien , nach denen du selbst behandelt werden möchtest ! Das gilt auch für einen zweiten Konflikt , den ich ansprechen möchte und der seit langem die Form eines Zermürbungskrieges angenommen hat , den Konflikt zwischen Palästina und Israel . Ohne eine Lösung wird der ganze Nahe und Mittlere Osten nie zur Ruhe kommen . Sie kennen den Vorschlag , den wir gemacht haben : eine Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten einzuberufen , die nicht nur helfen soll , das Palästinaproblem , sondern auch das Problem des iranischen Atomprogramms zu lösen . Nach zwei Wahlen in Palästina und in Israel kann die deutsche Außenpolitik ihre immer zu Recht betonte Verantwortung für die Region nicht mehr dadurch erfüllen , dass sie auf der einen Seite Druck erzeugt , der anderen Seite aber alles , was sie macht , ohne einen offenen Kommentar durchgehen lässt . Es ist vollkommen richtig , von einer von der Hamas geführten Regierung die Anerkennung des Existenzrechts Israels , die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge und der internationalen Verträge und die Einstellung aller Terrorakte und aller Gewalt zu fordern . Aber fordern Sie auch von der neuen Regierung in Jerusalem nicht nur die Einhaltung der Roadmap , die - auch durch die vergangene israelische Regierung - vollkommen verschlissen ist , sondern auch ganz konkret die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates , die Einhaltung aller Verträge und des Völkerrechts , die Aufgabe der Besatzung der Westbank und den Abzug aller Siedler sowie die Einstellung des Terrors der gezielten Tötungen . Erst wenn Sie mutig auch an diese Seite des Konflikts herangehen , zeigt sich die wahre Verantwortung der deutschen Außenpolitik . Und nur dann kann es eine dauerhafte Lösung des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten geben . Danke sehr .	PDS/LINKE
Das ist wiederum Ihre Interpretation . Sie wissen , daß das Handwerk die Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu schätzen weiß . . Ich komme auf unseren Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung zurück . Wenn es uns gelingt , die kapitalintensiven Branchen , die zum großen Teil neuere Branchen sind , mit in die Berufsbildung einzubeziehen , retten wir das duale System , und es gelingt uns , den Strukturwandel entscheidend zu beeinflussen und zu fördern . Das halte ich für eine ganz wichtige Handlungsweise , die wir an den Tag legen müssen , um die Zukunft für uns zu erobern . Herr Wirtschaftsminister , wir haben Ihnen auch Vorschläge dazu gemacht , wie man die fatale Abhängigkeit der Unternehmer vom Verhalten der Banken einschränken kann . Denn das Verhalten der Banken führt dazu , daß unternehmerische Kreativität blockiert wird . Ich halte auch das für falsch . Das ist eine Innovationsblockade , die dadurch entsteht , daß Banken und Unternehmer unterschiedlich gelagerte Interessen haben . Weil Sie in der Regierung so stolz auf Ihr Programm zur Berufsbildung sind , habe ich noch einmal nachgelesen : Seit sieben Jahren kommt jedes Jahr bzw . alle zwei Jahre ein neues Sofortprogramm der Bundesregierung zur Lehrstellensituation , die immer erst in dem jeweiligen Jahr auf einmal ganz dramatisch ist . Die Kompetenz für die Vorlage dieses Programms war zunächst bei Herrn Blüm angesiedelt . Dann ist sie zu Herrn Rüttgers abgewandert . Danach haben sich Rexrodt und Rüttgers um die Zuständigkeit gekloppt , damit sie beide in entsprechenden Debatten erscheinen können . So entsteht der Eindruck , als handelten sie . Aber das tun sie überhaupt nicht . Sie handeln gar nicht . . Sie müßten eigentlich mittelfristige Lösungen anstreben . Sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt . Sie sind lange genug an der Regierung , um langfristige Veränderungen in Ihrem Haushalt vorzunehmen . Statt dessen ist es beim Durchreichen der Subventionen geblieben . Es wird von einer neuen Gründerzeit gesprochen . Vergleichen wir einmal die Situation mit der früheren Gründerzeit , auf die Sie sich wahrscheinlich gedanklich beziehen . Damals wurde eine neue Infrastruktur aufgebaut ; das war die Eisenbahn . Heute könnte vielleicht Telekommunikation oder Informatik dafür stehen ; das muß man noch herausfinden . Es ist vielleicht tatsächlich so , daß wir jetzt in ein neues technisches Zeitalter eintreten . Damals fanden Investitionen in Wissenschaft und in Bildung statt . Das vermisse ich allerdings heute , obwohl es immer mehr Stimmen gibt , die der Meinung sind , daß wir das ändern müssen . Damals gab es einen sehr lebendigen Kapitalmarkt , der das Risiko nicht scheute . Davon kann man heute in Deutschland nichts erkennen ; ich finde , das ist einer der dringendsten Punkte , bei denen wir anfangen müssen . Damals gab es große Technikbegeisterung , starke Willenskraft und Stehvermögen bei den jungen Unternehmern . Dieser Unternehmergeist scheint auch heute noch zu existieren ; sonst gäbe es keine Gewerbeanmeldungen . Aber er scheint mir nicht mehr so verbreitet zu sein , weil es offensichtlich viel angenehmer und leichter ist , sich gut bezahlte Jobs im mittleren Management oder im öffentlichen Dienst zu suchen . Ich bin mir nicht sicher , ob sich durch die Verschlankung des Staates und die Globalisierung der Unternehmen wirklich etwas ändern wird . Ich frage mich , ob nicht genug lukrative Jobs erhalten bleiben , die die Leute davon abhalten , sich selbständig zu machen . Ich denke , daß das bestehende Insolvenzrecht in Deutschland ein massives Hemmnis ist . Denn wenn man einmal eine Niederlage mit einer Unternehmung erlitten hat , ist man in Deutschland im Prinzip gestorben und wird nicht ermutigt , aus seinen Fehlern zu lernen . Das halte ich für fatal . . Herr Wirtschaftsminister , Sie haben gesagt , der Osten Deutschlands liege Ihnen besonders am Herzen . Es gibt - da sind wir übrigens gar nicht so weit auseinander - Diskussionen darüber , endlich zu einer Basisförderung überzugehen und nicht mehr zu versuchen , auf einzelne kleine Probleme und Symptome hin zu fördern , sondern den noch bestehenden infrastrukturellen Nachteil auszugleichen . Das halte ich im Prinzip für richtig . Es gibt auch andere Instrumente , um gezielt bestimmte Wirkungen zu erreichen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie endlich das Instrument Ökosteuer zur Anwendung brächten ; das würde enorm viel bringen . Im Bereich Umwelttechnologie haben wir große innovative Möglichkeiten , gerade im Osten . Wir könnten vielleicht das nachholen , was Sie hier versäumt haben , zum Beispiel die Entwicklung der Photovoltaik zur Massenproduktionsreife . Das würde , . noch : Antje Hermenau Sie haben uns sowieso in die Nischen abgedrängt . Sie haben uns die klassischen Industriegüter nicht zugestanden , weil Sie diese Märkte nicht hergeben wollten . Dann lassen Sie uns aber diese Nischen wirklich ausfüllen und ausnutzen ! Dann erlauben Sie uns wirklich , diese Spitzentechnologien innovativ herzustellen ! Das muß natürlich erst einmal gefördert werden , bis es sich selber trägt . Was wäre jetzt eigentlich wirtschaftspolitisch angesagt , zumindest für die fünf neuen Länder , aber auch , wie ich es einschätze , immer mehr für das Altbundesgebiet ? Angesagt wäre eigentlich , daß wir wie verrückt klotzen . Alle Regionen in Europa scharren mit den Füßen , weil sie in den nächsten Jahren ihre Startpositionen einnehmen müssen . Es geht darum , den potentiellen Investoren klarzumachen , wo eigentlich das günstigste Investitionsklima ist und die besten Investitionsvoraussetzungen herrschen . Auch in Deutschland müßte eine solche Aufbruchstimmung erzeugt werden . Statt dessen schlagen Sie sich innerhalb ihrer Regierung untereinander die Köpfe über den Euro ein und suggerieren , das sei eine ganz gefährliche Angelegenheit . Keiner traut sich mehr , von Chancen zu sprechen . Ich finde das fatal . So zieht man keine Gründergenerationen heran und bekommt keinen Gründergeist . So erzeugt man nur eine diffuse Angst vor der Zukunft . . - Zur Meinung der Grünen zum Euro sage ich : Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die einzige Fraktion in diesem Haus , die wirklich unverbrüchlich hinter einer fristgerechten und ordentlichen Einführung des Euros steht . . - Das sagen eigentlich alle in unserer Fraktion . . - Sind Sie mit dem Begriff der Individualität nicht vertraut , Herr Westerwelle ? Wir gestehen den Menschen ihre individuelle Meinung zu . Das ist ihr gutes Recht . Herr Schulz hat immer gesagt , daß seine Äußerungen zum Euro seine individuelle Meinung darstellten . Insofern müßten Sie wissen , was das bedeutet . Wir müßten jetzt also eigentlich klotzen : Europa 2000 - etwas in der Art . Aber das ist in den Regionen leider nicht zu spüren . Es wird überall , zum Beispiel bei Infrastrukturmaßnahmen , ein bißchen abgeknapst . Die Leute haben nicht das Gefühl , daß es jetzt wirklich um die Wurst geht . Aber das müßten wir alle miteinander deutlich sagen : Leute , es geht jetzt wirklich um die Wurst . Wir müssen jetzt wirklich in die Puschen kommen . - Aber genau das wird nicht suggeriert . Man tut so , als könne man das Schiff ohne große Mühe umsteuern . Das halte ich wirklich für falsch . Ich glaube , daß wir uns selber keinen Gefallen tun , wenn wir der Bevölkerung nicht klaren Wein einschenken und das Ganze nicht mit Zuversicht und Mut angehen . Denn der zivilisatorische Prozeß in Europa ist in den letzten Jahrhunderten nicht fatal verlaufen . Ich bedanke mich . .	GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich meine durch wenige Wahlkampfspots unterbrochene Rede fortsetzen kann , vielleicht zwei Anmerkungen zur Diskussion : Es gab vorhin einen Beitrag von Herrn Kohn von der FDP _ ganz rechts außen _ , der sich mit der grünen Politik und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff Heuchelei auseinandergesetzt hat . Er sollte sich einmal über das , was Herr Sohns insgesamt zur Qualität der Debatten und zur Kultur in diesem Hause gesagt hat _ vielleicht können Sie es ihm mitteilen _ , ein paar Gedanken machen . Ansonsten sollte er angesichts der Hochrechnungen , die es hinsichtlich des Wahlausgangs in Baden-Württemberg gibt , besser den Hintern zusammenkneifen und die zittrigen Knie durchdrücken , denn ich glaube , daß er da etwas bescheidener auftreten sollte . . Zu Herrn Kampeter : Ganz ausgezeichneter Anfang , wenn da nicht dieses Elektroauto mit null Emissionen wäre . Allein die Verlagerung der Emissionen bringt ja , rein global gesehen , nichts , absolut nichts . . Wenn ich das , was Herr Krause an Gesprächsbereitschaft angeboten hat , um aufeinander zuzugehen , bedenke , kann ich sagen : So einer wie Herr Kampeter wäre ein Gesprächspartner , aber ich muß leider annehmen , daß er wahrscheinlich nicht das Mandat der CDU bekommt . . _ Machen Sie es ; Sie werden schon sehen , was Sie davon haben . Zurück zur Europa-Verkehrspolitik der Koalitionsparteien : Da wird nun bei der Begründung des StraBen- und Schienenwegebaus von West- nach Osteuropa suggeriert , daß der wi rtschaftliche Aufschwung im Osten nur dann eine Chance habe _ das haben mehrere Abgeordnete gesagt _ , wenn der demokratisierte Osten von Warschau bis Moskau eine On-line-Verbindung ins Ruhrgebiet bekomme . Für die strukturelle Entwicklung innerhalb der europäischen Länder wird marktwirtschaftsgläubig fatalerweise wieder das westliche , vom motorisierten Individualverkehr dominierte und geprägte Verkehrssystem als Grundmodell herangezogen . Es ist wie in den neuen Bundesländern : Anstatt die Chance zu nutzen , die Verkehrswende anzubahnen und mit einem wirtschaftlich effizienten und umweltverträglichen Verkehrssystem vor allem die örtlichen Potentiale zur Regionalentwicklung zu erschließen , wird ein drastisches Anwachsen des West-Ost-Verkehrs planerisch vorausgesetzt . Doch wie in den neuen Ländern heute schon nachzuvollziehen ist , wird der Straßenneubau keinen regionalen Aufschwung mit sich bringen , sondern lediglich Warenströme aus dem Westen bevorteilen und das Abwandern von für den Neuaufbau im Osten notwendigen Experten begünstigen . Dann , so sage ich Ihnen voraus , werden die osteuropäischen Länder , wird die internationale Arbeitsteilung West-Ost nach diesen Transitvorstellungen zunehmend den Charakter der Arbeitsteilung Nord-Süd annehmen . Genau das wird dann nämlich eintreten ! Straßenbau erzeugt nicht nur Entlastung von Innenstädten , sondern auch immer wieder neuen Straßenverkehr . Ich prophezeie Ihnen , daß bei der geplanten Küstenautobahn in Mecklenburg-Vorpommern , so sie nicht doch durch besseres Wissen oder gute Erkenntnisprozesse verhindert werden kann , nicht einer der Vorzüge , die Sie , als geistige Väter für diese Gegend vorhergesagt haben , jemals eintreten wird . Ich verwahre mich auch wirklich gegen die Vorstellung und Unterstellung , daß wir mit unserem Handeln gegen den Autobahnbau und dem , was wir ihm an Verkehrskonzepten entgegenzustellen haben , die Lebensqualität der Menschen in den neuen Ländern beschneiden oder den Aufschwung unterbinden wollten . Ich selbst lebe dort ; meine Familie lebt do rt ; viele meiner Freunde leben do rt , und wir wollen den Aufschwung ; aber ich glaube , daß wir von Lebensqualität sehr unterschiedliche Vorstellungen haben . Dabei gäbe es gerade in den neuen Bundesländern eine wirkliche Chance zu einer schienenorientierten Verkehrsinfrastruktur mit Vorteilen für die östlichen Regionen bis ins nächste Jahrtausend . Im Verkehrshaushalt 1992 sind _ das ist bereits gesagt worden _ 8 ,1 Milliarden DM für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen vorgesehen . Die Mittel für die Länder , Kreise und Kommunen , die diese für die Regionalstraßen ausgeben , sind dabei noch nicht einmal eingerechnet . Der Streckenausbau bei Bundes- und Reichsbahn umfaßt jedoch nur Mittel in Höhe von 3 ,85 Milliarden DM . . Ich weiß nicht , wo Herr Krause immer die Zahlen hernimmt . Herr Krause , Sie berufen sich immer wieder auf diese 17 Maßnahmen Deutsche Einheit . Da ist das rechnerisch natürlich okay . Aber dann fangen Sie doch an und nehmen die im Entwurf der Verkehrswegebestimmungs-Verordnung tatsächlich dargelegten Zahlen . . Danach klappt das nicht . Das ist eine Milchmädchenrechnung . Herr Gibtner , Sie haben wesentlich detaillie rtere Zahlen angegeben . Das ist in dieser Form genauso verwirrend . Hier gibt es nur eine Analyse , die konkret heißt : Was kommt hinten heraus ? Fahren mehr Leute mit dem Auto ? Wie ist die CO2-Emission ? . Und wie sieht es mit einer ökologischen Entwicklung aus ? Genau da werden Sie mit jeder Rechnung , die Sie in dieser Hinsicht bekommen , Schiffbruch erleiden . Natürlich wollen wir nicht , daß der Bundesverkehrsminister bei so vielen offensichtlichen Fakten ganz hilflos dasteht . Die GRÜNEN haben noch niemanden konzeptionslos gelassen ; das gebe ich zu . Wir bieten Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , entsprechend Ihrem Gesprächsangebot unsere zukunftsgerichteten Projekte an . Aber ich muß Ihnen eines sagen : Wenn dieses Gesprächsangebot , das Sie gemacht haben , wirklich nur den Charakter hat , daß wir einfach zusammenkommen , oder , wie es bei der Atomkonsens-Diskussion auch zu erkennen ist , so gea rtet ist , daß man einfach abnicken soll , was christdemokratisch-liberale Politik ist , und damit ist es gut , dann ist das kein ernstzunehmendes Gesprächsangebot , dann , glaube ich , ist der Ansatz völlig verfehlt . Es ist auch nicht richtig , den GRÜNEN zu unterstellen , daß sie die Autos verteufeln . Bitte , was tun Sie denn ? Sie verteufeln sogar Menschen , und zwar in dem Moment , in dem Sie ihnen vorwerfen , daß sie einfach eine andere Meinung oder etwas ähnliches in diese Entwicklung mit einzubringen haben . Ich kann das in dieser Form einfach nicht akzeptieren . Aber was ich an dieser ganzen Entwicklung , an dieser Denkweise mißbillige , ist die grundsätzlich dahinterstehende Auffassung : Wachstum , Wachstum über alles . Und das ist das , aus dem wir herauskommen müssen ! Wenn ich alles , was Sie über Ökologie gesagt haben , verstehen soll , dann geht das nur , indem wir einfach auch das Wort Verzicht benutzen . Das ist unpopulär , das ist vor Wahlen natürlich noch unpopulärer . . Aber es gibt nur eine einzige Chance , da hinzukommen . . _ Das machen nur sehr wenige GRÜNE , und mit denen werden wir uns genau auseinandersetzen . Aber die Quote innerhalb Ihrer Partei scheint da doch wesentlich höher zu sein ! Wir vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen natürlich auf Verkehrsvermeidung . Wir bieten eine Entwicklung hin zu dezentralisierten integrierten Lebensräumen , in denen Arbeitsplätze , Wohnungen und Freizeitbereiche wieder zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sind . Lieber Steffen Kampeter , fast genauso hast du es gesagt . Ich glaube , daß möglicherweise heute abend in der Diskussion bei euch da noch deine Meinung korrigiert wird . Aber ansonsten sind wir , glaube ich , in der Hinsicht auf einem gemeinsamen Weg . Zwischen diesen integrierten Lebensräumen können Verkehrsträger wie Bahn , Bus und Straßenbahn den entscheidenden Mobilitätsbedarf befriedigen . Es gibt weitere Möglichkeiten und Anregungen . Wir werden nicht umhin können , die Mineralölsteuer stufenweise zu erhöhen . Ich weiß , daß das vielleicht auch nicht aktuell ist . Aber in der gemeinsamen Diskussion , auch in der Enquete-Kommission , sind bereits Preise von drei bis vier Mark pro Liter genannt worden . Ich weiß , daß da wieder die EG davor ist . . Es freut mich immer , daß Sie die noch haben . Aber ich glaube , daß zum Beispiel diese Entwicklung Ihnen absolut diese Steuererhöhung erspart hätte , die Sie jetzt in dieser Form in der Bundesregierung durchgesetzt haben . Auf diese A rt und Weise hätten Sie sich da einiges ersparen können , auch an Diskussionen . Denn genau diese Steuern brauchen wir heute , um die Umweltschäden zu kompensieren . Es wird nicht verursacherorientiert gearbeitet , und genau darauf kommt es an . Nur durch eine derart direkte Besteuerung kann erreicht werden , daß auch die die Umweltbelastung bezahlen , die sie verursacht haben . In diesem Sinne bedarf es auch einer schrittweise steigenden Schwerverkehrsabgabe . Denn wodurch gehen die gerade auf Kosten der Steuerzahler frisch sanierten Bundesstraßen im Osten _ und die sind tatsächlich saniert worden _ bereits jetzt in erheblichem Maße wieder kaputt ? Vor allem durch die zusätzliche Belastung durch diesen Schwerverkehr . Aber ich möchte abschließend noch einmal zu dem ganz konkreten , vielleicht als Alternative angebotenen Projekt kommen , zur A 20 für MecklenburgVorpommern , der Küstenautobahn . Alles , was dort an Argumenten eingebracht wurde , an Faktoren , wie z . B . Zeit , um den Aufschwung zu verkürzen , kann überhaupt nicht wirksam werden , weil selbst bei einem gekürzten Planungsverfahren zu einem Zeitpunkt , wo diese Autobahn eine Funktion , etwa eine Anbindung des Lübecker Raumes an Rostock , bringen muß , nach Ihren eigenen Aussagen die Angleichung des wirtschaftlichen Aufschwungs erfolgt sein muß . Ich glaube , daß es da durchaus eine Menge von Möglichkeiten gibt , mit alternativen Projekten , auch mit einem Ausbau von Bundesstraßen und _ das ist vielleicht auch bei vielen Grünen bisher noch nicht berücksichtigt worden _ von Umgehungsstraßen , diese Probleme zwischenzeitlich in den Griff zu bekommen . Ich denke , daß es nur eine Chance gibt , einen Ausstieg in dieser Hinsicht zu einer Verkehrswende durchzubringen . Wenn ich noch zu Hennig sagen darf : Ich kann da vieles verstehen . Aber bitte , Sie suchen sich auch Ihre Argumente immer heraus , wie sie Ihnen gerade passen . Ich denke beispielsweise daran , daß Herr Conrad , als er noch Generalsekretär der CDU in Schleswig-Holstein war , . ganz aktiv darauf eingewirkt hat , daß kein Autobahnneubau stattfindet , weil das unökologisch ist . Das können Sie ganz wunderbar nachlesen , das hat er auch niemals dementiert . Dazu kann ich Ihnen nur einfach sagen : Das ist auch nicht glaubwürdige Politik , wenn Sie heute wieder das ad absurdum führen , was Sie dort einmal an ökologischen Ansätzen hatten . . Ich glaube , daß dieses Gesprächsangebot , das Krause gemacht hat , nötig ist , weil man einen nationalen Konsens braucht . Wir haben keine andere Chance , als da aufeinander zuzugehen . Aber bitte : nicht als Kasperletheater oder so , daß ich mir nachher wie in einem Karnevalsverein vorkomme . So etwas ist nicht machbar !	GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr zu Guttenberg, vor Ihrer Rede habe ich mich gefragt, warum Außenminister Westerwelle heute in einer so wichtigen verteidigungs- und außenpolitischen Debatte eigentlich nicht da ist, um Ihnen nicht wenigstens durch seine physische Anwesenheit Unterstützung zu leisten. Nach Ihrer Rede weiß ich, warum er nicht gekommen ist. In diese Sache will er sich nicht hineinziehen lassen. Sie haben hier eben unter Hinweis auf den Untersuchungsausschuss kritisiert, es sei Klamauk, wenn Sie jetzt gleichzeitig gebeten würden, einen Bericht im Verteidigungsausschuss vorzulegen. Ich muss Sie einmal darauf hinweisen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erst in diesem Sommer eindeutig klargestellt hat, dass der Grundsatz der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung durch Untersuchungsausschüsse in keiner Weise ersetzt wird. Sie werden sich in den nächsten Wochen und Monaten daran gewöhnen müssen, dass wir diese Frage nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren. Herr zu Guttenberg, es wäre auch angemessen, wenn Sie künftig zur Fragestunde kämen und nicht nur den Staatssekretär schickten. Wer bei Beckmann antwortet, der kann auch im Bundestag antworten. Wer das ablehnt, der hat ein komisches parlamentarisches Verständnis. Der Untersuchungsausschuss hat heute mit der Arbeit begonnen. Zwei Dinge stehen schon jetzt unstreitig fest: Zum Ersten, dass das Parlament über den Luftanschlag am Kunduz-Fluss mehrfach falsch informiert worden ist. Dafür hat Verteidigungsminister Jung mit seinem Rücktritt die Verantwortung übernommen. Das ist konsequent und sicher auch respektabel. Zweitens ist unstreitig, dass Sie als neuer Bundesverteidigungsminister am 6. November – und zwar in Kenntnis des umfassenden NATO-Berichtes, in Kenntnis der Tatsache, dass bei dem Luftanschlag viele zivile Opfer zu beklagen waren, dass es nicht nur darum ging, die beiden Tanklastfahrzeuge zu zerstören, sondern auch darum, die dort anwesenden Menschen zu vernichten, in Kenntnis der Tatsache, dass wesentliche Spielregeln für ISAF-Einsätze missachtet worden waren, in Kenntnis der Tatsache, dass es keinen Feindkontakt gab, und nicht zuletzt in Kenntnis der Tatsache, dass das Lager in Kunduz gar nicht unmittelbar bedroht war, also in Kenntnis all dieser Tatsachen – festgestellt haben, dass dieser Luftschlag militärisch angemessen war und damit eine grob fehlerhafte Bewertung vorgenommen haben. Aber im Unterschied zum ersten Punkt, der mehrfachen Täuschung des Parlamentes durch Ihren Vorgänger, hat für diesen Punkt, für diese große Fehleinschätzung, noch niemand Verantwortung übernommen. Einen Monat später haben Sie Ihre Position korrigiert und das exakte Gegenteil vertreten; aber Sie haben nur scheinbar einen Fehler eingeräumt. Einen Fehler räumt nämlich nur der ein, der dafür auch die Verantwortung übernimmt. Aber genau das haben Sie nicht getan: Sie haben das auf Schneiderhan und Wichert abgeschoben, indem Sie sie entlassen haben. Wenn Sie mich fragen, was Sie da gemacht haben, antworte ich Ihnen: Das war unanständig. – Schön, dass Sie jetzt da sind; er braucht Unterstützung. – Herr Schneiderhan ist ein international erfahrener, ein bei den Soldaten hochgeachteter und ein menschlich souveräner Generalinspekteur gewesen. Sie haben diesen Generalinspekteur in ein schlechtes Licht gerückt, um selber günstig dazustehen. Herr Guttenberg, wenn Sie mich nach meinem Anstandsempfinden fragen, also danach, wie ich das finde, – es ist ein bürgerliches Anstandsempfinden –, dann kann ich darauf nur antworten: Das, was Sie da gemacht haben, ist unanständig. Ich finde es auch nicht besonders mutig, wenn ein Verteidigungsminister seinen Staatssekretär entlässt und seinen Generalinspekteur opfert, nur um seine eigene Haut zu retten. Es kann doch nicht angehen, dass wir von den Soldaten in Afghanistan persönlichen Mut und militärische Tapferkeit erwarten, aber an der Spitze des Verteidigungsministeriums das Prinzip der politischen Feigheit praktiziert wird. Meine Damen und Herren, ich finde das unanständig. Der Untersuchungsausschuss wird jetzt die entscheidende Frage aufklären, nämlich die Frage: Wer hat die Wahrheit gesagt, und wer hat die Unwahrheit gesagt? Das kriegen wir hin. Herr Generalinspekteur Schneiderhan hat bekundet, dass er Ihnen, Herr Verteidigungsminister, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat, damit Sie am 6. November auf der Pressekonferenz eine adäquate, umfassende und kompetente politische Bewertung des Luftschlages vornehmen konnten. Sie haben gesagt, Ihnen seien wesentliche Informationen vorenthalten worden. Es kann nicht beides richtig sein. Einer hat die Wahrheit gesagt, und einer hat die Unwahrheit gesagt. Das wird im Untersuchungsausschuss festgestellt, notfalls auch durch Gegenüberstellung von Ihnen und Herrn Schneiderhan. Darauf sollten Sie sich schon einmal einstellen.	SPD
Ich frage noch einmal nach der Organisation der Entsorgung ; Sie haben nur auf die Sicherheit abgehoben . Ist darüber gesprochen worden ?	SPD
Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Marienfeld ! Wie ein roter Faden durchzieht die neue Rolle der Bundeswehr als aktiver Kriegsteilhaber den vorliegenden Bericht der Wehrbeauftragten . Dass der von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , politisch gewollte Umbau der Bundeswehr von einer Manöverarmee zu einer Interventionsarmee nicht ohne tief greifende Veränderung in der Struktur vonstatten gehen kann , zeigt nicht nur die Debatte um die zukünftige Wehrstruktur , sondern insbesondere der vorliegende Bericht . Zu Recht wird festgestellt , dass die Soldaten möglichst rasch Planungssicherheit bräuchten . Doch die Rezepte , die hier gehandelt werden , um den Problemen begegnen zu können , greifen zu kurz und gehen in die falsche Richtung . Nachdem der Kollege Breuer eben schon fast eine Krisenreaktionstruppe zur Rettung der Bundeswehr gefordert hat , möchte ich einmal darauf hinweisen , dass in den meisten Bereichen bei den vier Fraktionen , die mir gegenübersitzen , doch ziemlich große Einigkeit herrscht und die Unterschiede doch häufig nur in Nuancen bestehen , wie zum Beispiel bei der Aufstockung der Krisenreaktionskräfte , bei der Verbesserung der Betreuungskonzepte und bei der finanziellenAusstattung . Von daher sollten wir versuchen , die Debatte etwas ruhiger zu führen . Was mir in der Diskussion zu kurz kommt , ist die grundsätzliche Frage , ob und wozu die Bundesrepublik eine große , starke , schlagkräftige Armee braucht . . Es wird überhaupt nicht mehr infrage gestellt , dass sich die Bundeswehr künftig an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen wird , . es wird nicht über den originären , im Grundgesetz festgelegten Auftrag der Bundeswehr debattiert und es wird auch nicht die Frage gestellt : Wollen wir überhaupt , dass sich deutsche Soldaten an Kriegseinsätzen außerhalb des Verteidigungsauftrages beteiligen ? Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Hildebrecht Braun 9129 Dies sind Fragen , die nicht nur wir hier verstärkt diskutieren müssen , sondern die ebenso ganz massiv die Soldaten bewegen . Das geht auch aus dem Bericht von Frau Marienfeld hervor . Diese Fragen stellten sich nicht , wenn sich die Bundesrepublik der neuen NATO-Strategie entgegenstellen würde , wenn sie sich nicht länger an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen würde und wenn man sich davon abkehren würde , die Bundeswehr künftig nur noch als Interventionsarmee zu sehen . Diese Unsicherheiten spielen bei den Soldaten eine sehr viel größere Rolle als hier im Parlament . Diese Probleme gilt es ernst zu nehmen . Deswegen fordern wir Sie auf : Geben Sie den Soldaten _ auf der Grundlage einer erheblichen Reduzierung der Bundeswehr und auf der Grundlage des Grundgesetzes _ Planungssicherheit . . Die Wehrbeauftragte hat in der Truppe vermehrt Unsicherheit , Frustration und Motivationslosigkeit festgestellt , was durch die derzeitige Übergangssituation und materielle Engpässe noch verstärkt werde . Ein Beispiel dafür ist _ Kollege Braun sprach es bereits an _ die Ungleichbehandlung bei der Besoldung zwischen Ost und West . Zehn Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit ist es niemandem mehr zu vermitteln , dass Soldaten aus den neuen Bundesländern , die beim Auslandseinsatz die gleichen Bezüge erhalten wie ihre Westkollegen , zu Hause nur rund 85 Prozent der Westbesoldung erhalten . . Diese soziale Ungerechtigkeit muss umgehend abgeschafft werden , und zwar nicht nur bei der Bundeswehr , sondern auch im gesamten Tarifgefüge . . _ Das habe ich . . _ Doch . Wenn wir über eine neue Struktur sprechen , darf nicht ausgeblendet werden , dass die gesunkene Zahl der gemeldeten rechtsextremen Vorfälle nicht als Signal zur Entwarnung verstanden werden darf . Angesichts der drastischen Zunahme von rechtsextremistischer Gewalt bei Jugendlichen muss sich auch und gerade die Bundeswehr weiterhin damit beschäftigen . Dies betrifft nicht nur die Soldaten im aktiven Dienst , sondern insbesondere auch die Reservistenstruktur . Erst vor wenigen Tagen erhielten wir die Antwort auf eine in diesem Zusammenhang gestellte KleineAnfrage , wonach dieAuswertung der Verbandszeitschrift Soldat im Volk , die über den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr indirekt mit Bundesmitteln unterstützt wird , tatsächlich einen rechtsextremen Hintergrund ergeben hat . Diese Auskunft der Bundesregierung überrascht und erschreckt zugleich . Denn obwohl PDS , engagierte Gruppen und auch die Grünen immer wieder darauf hingewiesen haben , dass im Milieu der soldatischen Traditionsverbände rechtsradikales und neonazistisches Gedankengut weit verbreitet ist , . wurde dies bisher immer geleugnet , abgestritten und verdrängt , Herr Nolting . Selbst im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus in der Bundeswehr war die Einbeziehung dieser Problematik tabu . Es gab keine Untersuchung der vielfältigen Querverbindungen zwischen Traditionsverbänden , dem Reservistenverband und Einheiten der Bundeswehr . Diese Fragen müssen dringend geklärt werden . Wir fordern Sie , Herr Verteidigungsminister , auf , in eine kritische Diskussion mit den Reservisten zu treten , damit dort nicht länger falsche Kameradschaften gepflegt werden . Wer den Holocaust leugnet oder Verbrechen der Wehrmacht prinzipiell in Abrede stellt , hat in der Bundeswehr nichts zu suchen . Neben den materiellen Schwierigkeiten in Bezug auf Ausrüstung und Ausstattung , finanzielle Absicherung , Zuschläge und Ähnliches ist die Liste der Probleme , die Frau Marienfeld erstellt hat , lang : angefangen von den großen psychischen und physischen Belastungen im Auslandseinsatz über den Missbrauch von Alkohol und Drogen in der Truppe bis hin zu der Frage , welcher Schmuck bei Soldatinnen und Soldaten im Zuge der Gleichberechtigung angemessen ist . Ein ernsthaftes Problem ist nach wie vor die unzureichende Beförderungspraxis bei schwulen Soldaten . Auch Kollege Braun hat darauf soeben hingewiesen . Ich denke , die Debatte in der vergangenen Woche hat gezeigt , dass das amerikanische Prinzip Don´t ask , don´t tell nicht mehr länger Gültigkeit in der Bundeswehr haben darf . Angesichts des politischen Willens der Regierungsfraktionen , Frauen den Dienst mit der Waffe künftig zu gestatten , wird die Liste der Probleme in Zukunft noch länger werden . Denn es kommen verstärkt zum Beispiel Fragen im Hinblick auf Erziehungsurlaub und Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten , aber auch das Thema sexuelle Belästigungen hinzu . Bei der Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema Waffendienst für Frauen sagte einer der Experten der Universität der Bundeswehr : Soldaten sind immer nur für den Ernstfall da . _ Dieser Gedanke , der viele Soldaten der Bundeswehr bewegt , sollte ebenso wie das Grundgesetz die Grundlage aller Überlegungen über den Zustand der Bundeswehr und die künftige Struktur sein . Nehmen SieAbschied von Ihren bisherigen Vorstellungen , dass die Bundeswehr überall auf dieser Welt in Kampfeinsätzen und sonstigen Einsätzen dabei sein muss . Wir fordern Sie auf : Denken Sie über eine Bundeswehr in abgespeckter Form nach , die ausschließlich den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag erfüllt und gegebenenfalls ihrer Pflicht im Bündnisfall nachkommt ! Schaffen Sie die Wehrpflicht ab ! Streiten Sie gemeinsam mit uns dafür , dass es im Rahmen der jetzigen Bestände Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Heidi Lippmann 9130 der Bundeswehr und darüber hinaus zivile Krisenreaktionskräfte gibt , die humanitäre Hilfe bzw . Katastrophenschutzdienste leisten und die künftig vor allen Dingen OSZE-Missionen zur Verfügung stehen ! Ich denke , wenn man wirklich für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik streitet , wäre diese Vision sehr viel wirkungsvoller als eine weitere Aufrüstung , als das Bemühen , mit allen Mitteln die neue NATO-Strategie umsetzen zu wollen , auch wirkungsvoller als eine Beteiligung an der europäischen Militärunion . . Sehr verehrte Frau Marienfeld , ich bedanke mich im Namen der gesamten Fraktion der PDS im Nachhinein bei Ihnen und wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg , für Ihre politische und berufliche Zukunft alles Gute . .	PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zum dritten Mal über das Mandat Active Fence. Bei jeder Beratung über dieses Mandat hat sich die Lage in der Türkei und im türkisch-irakisch-syrischen Grenzgebiet elementar verändert. Deswegen ist es bei jeder Beratung notwendig, sorgfältig zu prüfen, ob die Gründe für dieses Mandat noch gegeben sind. Meine Fraktion hat es sich nie einfach gemacht. Ich erinnere mich an die erste Beratung. Genau die Gründe, Herr Staatssekretär, die Sie eben genannt haben, die Bedingungen, unter denen die Patriot-Systeme stationiert werden können – die Unterstellung unter den NATOOberbefehlshaber und die Unmöglichkeit, in den syrischen Luftraum einzugreifen –, waren und sind für uns elementar. Dieses Mandat muss auf das beschränkt bleiben, wofür es da ist, nämlich die Türkei, unseren Bündnispartner, schützen zu können. Es muss aber auch darum gehen, bei jeder Beratung neu zu erörtern: Ist die Situation der Bedrohung noch gegeben? Wir haben hier eine ambivalente Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zum einen können wir zum Glück feststellen, dass hoffentlich alle Chemiewaffen in Syrien vernichtet worden sind; das ist ein großer Fortschritt. Wir müssen allerdings mit Bedauern feststellen, dass es in Syrien nach wie vor ballistische Waffen gibt, die natürlich eine Bedrohung für die Türkei darstellen können, und wir müssen mit noch größerem Bedauern feststellen, dass durch das Erstarken des „Islamischen Staates“ eine Situation eingetreten ist, die sich für mich persönlich noch verworrener als vor einem Jahr darstellt. Deswegen kann ich persönlich nachempfinden, dass sich der NATOBündnispartner Türkei bedroht fühlt und um Hilfe gebeten hat. Herr Staatssekretär, ich würde Ihnen zustimmen: Das Hilfeersuchen eines Bündnispartners ist eine ernste Angelegenheit, und es darf nur in gewichtigen Fällen dazu kommen, dass man einem solchen Ersuchen nicht nachkommt. Aber genauso möchte ich feststellen: Ein solches Hilfeersuchen entbindet uns als Parlament nicht davon, genau hinzusehen und zu prüfen: Sind Gründe dafür gegeben? Vor allem entbindet es die Bundesregierung nicht, darauf hinzuwirken, dass man etwas gegen das Entstehen von Bedrohungen in der Region tut und mehr humanitäre Hilfe in dieser Region geleistet wird. Wenn wir einen Bündnispartner unterstützen, dann sollten wir das nicht blind tun. Kritik an der türkischen Regierung ist an dieser Stelle nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten. Die türkische Regierung hat in den letzten zwölf Monaten nicht immer eine rühmliche Rolle in diesem Konflikt gespielt. Im Gegenteil, sie ist aus meiner Sicht nicht konsequent genug gegen islamistischen Terror in dieser Region vorgegangen. Sie muss klarstellen, dass es weder direkte noch indirekte Unterstützung – auch nicht durch Unterlassen – von Islamisten gibt, und sie muss noch mehr Anstrengungen an den Tag legen, um den Friedensprozess mit den Kurden voranzutreiben. Wenn wir über dieses Mandat reden, müssen wir als Deutscher Bundestag, gleich wie wir abstimmen, auch unsere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz entsenden, im Blick haben. Ich sage das in Gegenwart auch des Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, den ich auf der Tribüne begrüßen darf. Durch meine schriftliche Frage an die Bundesregierung ist offenbar geworden, dass wir die Zusage gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die sich in einen Auslandseinsatz begeben, dass sie nach vier Monaten Dienstzeit im Ausland zwanzig Monate in Deutschland ihren Dienst tun können, bei diesem Einsatz inzwischen in über einem Drittel der Fälle nicht einhalten können. Ich fordere deshalb an dieser Stelle die Bundesregierung auf: Wenn dieses Mandat im Bundestag beschlossen wird, dann müssen Sie alles, aber auch wirklich alles tun, damit wir diese Zusage gegenüber den Soldatinnen und Soldaten einhalten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Türkei hat uns um Unterstützung gebeten. Diese Bitte müssen wir ernst nehmen und genauso ernsthaft prüfen. Wir sollten ein solches Ansinnen nur aus gewichtigen Gründen verwehren. Wir dürfen unsere Augen aber nicht vor einer fragwürdigen Politik und vor der Belastung unserer Soldatinnen und Soldaten verschließen. Mit diesen Prämissen wird meine Fraktion in die anstehenden Ausschussberatungen zu diesem Mandat gehen und dann in der zweiten und dritten Lesung ihre Entscheidung treffen. Ich danke Ihnen.	GRUENE
Ich habe viel Zeit .	SPD
Herr Bachmeier , könnten Sie sich vorstellen , daß Sie zwischenzeitlich irgend etwas vielleicht nicht mitbekommen haben , oder darf man Ihnen da etwas nachliefern ?	CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kipping, Sie sind in Ihrer Rede so tief in die Grundsätze linksparteilichen Denkens eingetaucht, dass man fast den Eindruck gewinnen könnte, es habe sich um eine Bewerbungsrede zum Bundesvorsitz Ihrer Partei gehandelt. Liebe Kollegin Kipping, daneben haben Sie mit der Schilderung einer ganzen Reihe von Einzelschicksalen versucht, hier Betroffenheit herzustellen. Ich sage Ihnen ganz offen: Auch ich kenne solche Einzelfälle. Diese Fälle können vielfach auch betroffen machen. Sie können aber nicht leugnen, dass auch Sie diejenigen Einzelfälle kennen, bei denen beispielsweise Arbeitgeber berichten, dass ihnen Menschen zugewiesen werden, einen Arbeitsplatz anzunehmen, die dann die entsprechende Motivation nicht mitbringen. Sie kennen gleichfalls Beispiele von Jobcentermitarbeitern und -mitarbeiterinnen, die Ihnen von einer, sagen wir einmal, ausbaufähigen Motivation von Arbeitsuchenden berichten können. Ich glaube, dass dieses Aufrechnen oder Gegenüberstellen von Einzelschicksalen uns alle nicht weiterbringt. Hier muss es vielmehr um die Grundsätze unseres Sozialstaates gehen. Diese Grundsätze beruhen auf einem ganz spezifischen Solidaritätsgedanken. Sie haben mich zu Recht aus einer meiner vergangenen Reden zitiert – allerdings nicht vollständig. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität ist eine Wechselbeziehung zwischen verschiedenen Partnern. Das sind auf der einen Seite natürlich diejenigen, die arbeitsuchend sind, die keine Arbeit bekommen, die arbeiten könnten, die arbeiten wollen und die darauf angewiesen sind, dass dieser Sozialstaat ihnen Leistungen gewährt, sie unterstützt und ihnen bei der Arbeitsuche hilft. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen – das haben Sie zu Recht zitiert –, die mit ihrer Hände Arbeit, aber auch mit ihrer Köpfe Arbeit diese Leistungen durch ihre Steuergelder finanzieren und diese Leistungen des Sozialstaates überhaupt erst möglich machen. Beide Gruppen sind sich zu Solidarität verpflichtet. Dann gibt es aber noch eine dritte Personengruppe, nämlich diejenigen, die nicht arbeiten können, beispielsweise aufgrund von Krankheit oder aufgrund einer Behinderung. Diese Personengruppe ist ebenfalls auf Leistungen des Sozialstaates angewiesen. Sie ist auch darauf angewiesen, dass diejenigen, die selber etwas dazu beitragen könnten, aus der Bedürftigkeit herauszukommen, dies auch tun, damit mehr Leistungen für diejenigen zur Verfügung stehen, die sich selber weniger helfen können. Das ist der Sozialstaatsgedanke, den wir hier leben wollen. Das ist der Sozialstaatsgedanke, auf dem das Prinzip „Fördern und Fordern“, das Sie mit Ihren Anträgen außer Kraft setzen wollen, beruht. Liebe Kollegin Kipping, Sie haben hier aus meiner Sicht – darauf hat der Kollege Linnemann schon zu Recht hingewiesen – ein völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit wiedergegeben. Zunächst einmal handelt es sich bei denjenigen, die von Sanktionen betroffen sind, nur um eine kleine Gruppe. 3,4 Prozent der Arbeitsuchenden sind im Jahr 2011 mit Sanktionen belegt worden. Auf der anderen Seite sind also fast 97 Prozent nicht von Sanktionen betroffen. Das bedeutet, dass das Zusammenspiel zwischen Arbeitsuchenden und Jobcentern einwandfrei funktioniert. Dort, wo es Verbesserungen geben sollte, arbeitet die Arbeitsagentur intensiv daran, beispielsweise durch Schulung ihrer Mitarbeiter. Aber auch wir als Politiker haben etwas getan, wir haben den Betreuungsschlüssel verbessert. So ist der Betreuungsschlüssel für Arbeitsuchende unter 25 Jahren so verbessert worden, dass von einem Mitarbeiter des Jobcenters heute nur noch 75 Personen zu betreuen sind. Das ist der richtige Weg. Wir müssen den Betreuungsschlüssel verbessern; denn dadurch entsteht mehr Freiraum für die Jobcentermitarbeiter, gezielt auf die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden einzugehen. Das hat diese Bundesregierung getan. Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass alle Bemühungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur dann erfolgreich sein können, wenn entsprechende Arbeitsplätze auch zur Verfügung stehen. Man muss feststellen, dass keine Bundesregierung in diesem Bereich so erfolgreich war wie die jetzige Bundesregierung. Liebe Kollegin Kipping, auch Sie sollten das anerkennen und nicht immer nur über das Verteilen sprechen, sondern auch über das Erwirtschaften und vor allen Dingen darüber, wie Menschen selbstbestimmt leben können. Vielen Dank.	FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich muß man der Opposition für die Fragestunde und für die Aktuelle Stunde dankbar sein , weil sie , Herr Kollege Schily , zwei in einer westlichen Demokratie offensichtlich sehr funktionierende Instrumente der parlamentarischen Kontrolle sind . Ich glaube nicht , daß es allzu viele Länder gibt , bei denen im Plenum der Vollversammlung des Parlaments so kontrovers und offen ein so heikles Thema behandelt wird . Das ist das erste Positive , das ich hier einmal feststellen möchte . . So sind alle Klagen und Fragen nach der Gesetzgebung und nach den Gremien heute eigentlich in recht eindrucksvoller Weise beantwortet . Zweitens . Ich mache an der Stelle , wo ich zu reden habe , immer den Versuch , zusammenzufassen . In den letzten Tagen war in den Sonntagsblättern überall vom Rücktritt des Koordinator-Staatsministers Schmidbauer zu lesen , und es ist darüber geredet worden . . Ich habe das Wort Rücktritt heute nicht mehr gehört . Es konnte gar nicht fallen , weil die Antworten der Bundesregierung auch auf deutliche Zusatzfragen eigentlich Anlaß zu der Feststellung , die ich jetzt machen möchte , gegeben haben . Ich habe mich gewundert , daß bisher von niemandem angesprochen wurde , daß man angesichts der geglückten Befreiung von Frau Schoene der Bundesregierung und dem Koordinator sowie allen , die beteiligt waren , einmal ein herzliches Dankeschön für diese humanitäre Leistung aussprechen sollte . . Ich glaube , daß es der Opposition nicht gelungen ist , der Bundesregierung derartig gravierende Vorwürfe zu machen - Vorwürfe kann man immer machen , auch in einer so heiklen Geschichte - , wie sie bislang in der Öffentlichkeit von der Opposition erhoben worden sind . Ich will einmal ganz kurz zusammenfassen . Erstens . Es ist , glaube ich , heute im Deutschen Bundestag klar geworden , daß Kolumbien kein Paradies ist . Es ist auch nicht die Schweiz , Holland oder Deutschland , . wo leider Gottes auch Entführungen teilweise mit tragischem Ende , wie jetzt in Frankfurt , vorkommen . Vielmehr ist Kolumbien , Herr Kollege Hirsch hat das ja sehr deutlich gesagt , ein Land , in dem alles passieren kann von Rauschgift , Geldwäsche , Guerilla , Mord , Gewaltverbrechen . Dann werden Deutsche in diesem Land . noch : Erich Riedl doch eigentlich das Schöne an dieser Sache , um das Wort Schoene auch einmal im Zusammenhang mit der Entführung zu bringen . Zweitens . Die Figur Mauss . Ich möchte das Geschäft nicht machen , das er zu machen hat . Es gibt wahrscheinlich auch nicht viele , die das angesichts dieses hohen Lebensrisikos tun . Ich möchte auch nicht wie er jetzt in dem Hochsicherheitsgefängnis in Kolumbien sitzen , mitten unter Rauschgift- und Drogensüchtigen . Aber Mauss hat ganz offensichtlich - das muß man bei seiner Tätigkeit feststellen - mit einem Höchstmaß an persönlichem Risiko dazu beigetragen , daß die Geiseln befreit worden sind , wie die Bundesregierung und wir alle wollten . Herr Kollege Such , Sie sind ja Polizeibeamter . Deswegen wäre ich mit der Feststellung zwielichtige Figur sehr vorsichtig , bis das geklärt ist . . Die Unschuldsvermutung - da hat Herr Rechtsanwalt Schily recht - gilt für jeden , auch für Herrn Mauss . Drittens . Diese Fragestunde und die Aktuelle Stunde haben ergeben , daß Rechtsverstöße deutscher Stellen und Behörden nicht stattgefunden haben . . - Dann beweisen Sie es , Sie haben ja noch Zeit . Das haben die Fragestunde und die Aktuelle Stunde ganz deutlich ergeben . Viertens . Die letzten zwei Stunden haben ergeben , daß es eine Überschreitung der Kompetenzen des Koordinators ebenfalls nicht gegeben hat . . Ich stelle ausdrücklich fest , daß die enge Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt , den Sicherheitsbehörden und dem Auswärtigen Amt funktioniert hat . . Fünftens . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gilt ja , den Blick in die Zukunft zu richten . Wir alle müssen schauen , daß im Zusammenhang mit diesen unglaublich schwierigen Ländern , wo morgen früh wieder Entführungen stattfinden können , die Funktionsfähigkeit des deutschen Regierungsapparates durch Diskussionen , wie sie hier teilweise stattgefunden haben , nicht beeinträchtigt wird . Ich sagte heute schon in einer Zwischenfrage : Ich möchte in Kolumbien nicht der nächste Entführte sein , wenn die Dinge so offengehalten werden , wie das jetzt der Fall ist . . - Herr Kollege Schily , ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden .	CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist einer der seltenen Fälle, in denen wir über eine Anregung des Parlaments reden, die die Regierung zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Antrags direkt schon in die Tat umsetzt. Wir finden es erst einmal gut, dass das jetzt Fahrt aufgenommen hat. Wir wollen als Parlament mit diesem Antrag aber auch deutlich machen: Wir wollen das Thema jetzt nicht für zehn Jahre abgeben, sondern es aktiv mitgestalten. Das zeigt auch die engagierte Debatte hier. Gemeinsam – Parlament und Regierung – schaffen wir das. Es ist aber auch wichtig, zum Schluss der Debatte einen Blick auf die Frage zu werfen: Was wollen wir eigentlich nach den zehn Jahren der Alphabetisierungsdekade erreicht haben? Ich möchte gerne vier Anmerkungen dazu machen. Erstens. Wir müssen besser machen, was in der Vergangenheit nicht geklappt hat. Die Vereinten Nationen haben 2003 bis 2012 zur Weltalphabetisierungsdekade aufgerufen mit dem Ziel, die Zahl der betroffenen Menschen zu halbieren. Das Ergebnis war, dass weltweit die Zahl der betroffenen Menschen von 20 auf 17 Prozent gesunken ist. Das war gut, aber nicht ausreichend. Wir müssen aus dieser Weltalphabetisierungsdekade für unsere nationale Dekade lernen. Wir brauchen realistische Ziele. Wir brauchen geeignete Instrumente. Wir brauchen Personen, die vorangehen. Deswegen war es gut, dass die Ministerin gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz den Impuls gesetzt hat. Und wir brauchen Geld. Ich will daran erinnern, dass Tony Blair in Großbritannien 3,6 Milliarden Euro für die Skills-for-Life-Strategie mobilisiert hat. Das kann man mit unserer Summe nicht vergleichen, weil wir hier nur über Bundesgeld reden; die Länder werden noch ein Vielfaches drauflegen. An dieser Stelle wollen wir jedoch auch sagen: Die 180 Millionen Euro, die die Ministerin in den Raum gestellt hat, finden wir gut, aber das kann nur eine Untergrenze sein. Wir helfen gern mit, da noch mehr Geld zu mobilisieren. Zweite Anmerkung. So gut es ist, dass Bund und Länder jetzt vorangegangen sind: Allein werden sie es nicht schaffen. Wir müssen in den nächsten zehn Jahren ein tragfähiges Alpha-Netzwerk aufbauen. Wir brauchen die Kompetenz derjenigen, die sich teilweise schon seit Jahrzehnten in der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit engagieren, sei es die Volkshochschule in meiner Heimatstadt, die schon seit den 80er-Jahren Alphabetisierungskurse anbietet, oder seien es die großen Verbände: der Deutsche Volkshochschul-Verband allen voran, die Stiftung Lesen ist schon genannt worden, der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, um nur drei Beispiele zu nennen. Das sind diejenigen, die die Kurse durchführen. Sie beraten am Alpha-Telefon, stellen die Unterrichtsmaterialien zusammen und qualifizieren die Kursleiter. Die Einbeziehung der Akteure der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit in die Dekade ist daher auch eine Frage der Wertschätzung der Arbeit, die dort teilweise schon seit Jahrzehnten geleistet wird. Ich habe eine Bitte: Lassen Sie uns auch die lokalen Netzwerke, die sich in letzter Zeit gebildet haben, im Blick behalten. Die regionalen Grundbildungszentren sind sicherlich ein guter Ansatz; das ist hier schon thematisiert worden. Vor Ort, in den Städten, können wir weitere Akteure an den Tisch holen, die wichtig sind: die Schulen, die Jobcenter, die lokale Wirtschaft, die Stadtverwaltung und viele andere mehr. Direkte Hilfe vor Ort zu organisieren, das könnte auch ein Erfolgsrezept dieser Dekade sein. Deswegen lassen Sie uns auch die Vor-Ort-Ebene im Blick behalten. Dritte Anmerkung. Was wollen wir in zehn Jahren erreicht haben? Wir wollen in zehn Jahren mehr über Analphabetismus und seine Ursachen wissen. Viele stehen immer noch ratlos vor dem Phänomen und fragen sich: Wie ist das eigentlich möglich – 7,5 Millionen betroffene Menschen in Deutschland trotz Schulpflicht, trotz Erwerbstätigkeit, trotz Muttersprache Deutsch? Und wie können sie das eigentlich in unserem schriftgeprägten Alltag verheimlichen? Die Wahrheit ist: Wir wissen etwas über das Ausmaß des funktionalen Analphabetismus, aber wir wissen herzlich wenig über die Ursachen und die Wechselwirkungen des Analphabetismus. Deswegen ist es gut, dass die „leo.“-Studie – sie ist hier mehrfach genannt worden – fortgesetzt wird. Wir brauchen in diesem Bereich kontinuierliche und gut ausgestattete Forschung. Die „leo.“-Studie ist ein Teil davon. Wir wollen, dass da in den nächsten Jahren noch mehr passiert. In dem Zusammenhang möchte ich neben der Forschung und den anderen Akteuren auch die Menschen benennen, die sich in den letzten Jahren getraut haben, als Betroffene an die Öffentlichkeit zu gehen und zu zeigen, wie sie gelebt haben. Wir haben von denjenigen, die sich getraut haben, als Botschafter und Lernende an die Öffentlichkeit zu gehen, viel gelernt. Herzlichen Dank dafür, und Respekt vor dem Mut! Vierte Anmerkung. Wir wollen in diesen zehn Jahren erreichen, dass kein Analphabet mehr am Rande der Gesellschaft steht; wir wollen, dass ihm oder ihr geholfen wird. Wir wollen Menschen ermutigen, Lesen und Schreiben zu lernen. Das ist oft ein langwieriger Prozess. Dabei reicht es nicht aus, einen Kurs zu besuchen. Es braucht Anreize, sich der Herausforderung zu stellen und zu erkennen, dass man mit dem Problem des Analphabetismus nicht allein ist. Aber es braucht auch – Frau Kollegin Schieder hat darauf hingewiesen – einen Anreiz, zu erkennen, wo ein Mitmensch von Analphabetismus betroffen ist. Wir brauchen mehr ausgestreckte Hände: in der Familie, im Betrieb, in den Verwaltungen oder anderswo. Dabei sind die Öffentlichkeitskampagnen, die dort gestartet werden, besonders wichtig. Es geht nicht um eine Werbekampagne. Die Kampagne soll diejenigen erreichen, die einen Kurs besuchen wollen, wie auch diejenigen, die erkennen, dass jemand ihre Hilfe braucht. Deswegen ist auch das ein ganz besonders wichtiger Teil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir haben viele gute Ziele in unseren Antrag aufgenommen. Wir werden die Dekade als Parlament begleiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen wichtigen Fortschritt dabei erzielen, dass wir die Menschen unterstützen, Lesen und Schreiben zu lernen. Herzlichen Dank.	SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor einem halben Jahr in den Bundestag gewählt wurde, hätte ich nicht gedacht, dass ich hier so häufig reden muss, und das nur, weil ältere Herren zu blöd sind, mit Geld umzugehen. Herr Wellenreuther, man sollte vielleicht etwas mehr lesen als Überschriften. Ich verstehe ja, dass Sie ein Problem mit der Gründung der neuen Linken haben. Das, was Sie angesprochen haben, war eine Unterstützung des Wahlkampfes der WASG, weil die Linke nicht angetreten ist. Dies war im Rechenschaftsbericht der WASG nicht aufgeschrieben worden. Machen Sie daraus keinen Skandal. Nun will ich aber nicht – ich bin ja ein freundlicher Mensch – mit gleicher Münze zurückzahlen. Deswegen will ich der in Verruf geratenen CDU jetzt nicht voller Misstrauen unterstellen, sie setze das Sponsoring zur Umgehung des Parteiengesetzes absichtsvoll ein. Niemals. Es wäre ja absurd, anzunehmen, dass ausgerechnet Sie so handeln würden wie Kohl, Koch und Kanther. Das würde im Übrigen auch die FDP nicht zulassen, die mit Sicherheit gelernt hat aus Lambsdorff, Möllemann und Rexrodt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es hat ja schon postpubertäre Züge, wie Sie hier auf die Linke reagieren. Ich habe Ihnen das letzte Mal gesagt – das wüssten Sie, würden Sie zuhören –, was mit dem SED-Vermögen geschehen ist. Ich nenne zwei Daten: 31. August 1991, sämtliche Konten gesperrt; 18. Juli 1995, Vergleich mit der Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien. Was unser Programm angeht, da zweifle ich an Ihren Lesefähigkeiten; denn wir haben eines. Im Übrigen hat ziviler Ungehorsam diesem Parlament noch nie geschadet. Nun kommen wir noch einmal zum Sponsoring. Dieses ist im Parteiengesetz mit seinen Publikationspflichten tatsächlich nicht vollständig geregelt. Dennoch sind die Leistungen des Sponsors steuerlich absetzbar und für ihn aufgrund der Werbewirksamkeit durchaus attraktiv. „Sponsoring ist“, so hat Professor Martin Morlok formuliert, „eine praktisch bedeutsame Form der Parteienfinanzierung“. Es ist aus Sicht der CDU eine durchaus zauberhafte Variante, ihre politisch fragwürdigen Machenschaften zu betreiben, ohne die in Verruf geratenen Parteispenden zu nutzen. Im Übrigen ist es mir völlig wurscht, ob die Ministerpräsidenten von NRW und Sachsen, Rüttgers und Tillich, käuflich und daher als Landesväter nicht tragbar sind oder ob sie nicht wissen, was ihre Partei hinter ihrem Rücken veranstaltet. Am Ende gilt nur eines – der Bundestagspräsident hat recht –: Es ist selten dämlich. Diese Art der Parteienfinanzierung ist nur ein Teil des Puzzles aus Geld, Macht und Politik. Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus, Sponsoringleistungen an die Bundestagsverwaltung, die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Unternehmen und Verbände in die Ministerien – das alles macht das Puzzle komplett. Es ist genau dieses Puzzle, das zu Parteienverdrossenheit, Politikverdrossenheit und letztendlich zu Demokratieverdrossenheit führt. Die Menschen haben nämlich das Gefühl: Nicht die Abgabe der Stimme bei der Wahl ist entscheidend. Vielmehr ist es so: Wer Geld hat, kommt an die Mächtigen in Politik und Staat heran und kauft sich die entsprechenden politischen Entscheidungen einfach. Der Gedanke der Repräsentation in unserem politischen System wird damit ad absurdum geführt. Aber Sie stellen sich hierhin und beklagen ernsthaft, dass die Leute nicht mehr zur Wahl gehen. Meinen Sie denn im Ernst, die lassen sich von Ihnen an der Nase herumführen? Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich? Die Linke hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung an das internationale Niveau angeglichen werden sollte. Abgelehnt! Die Linke hat in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, um ein Lobbyistenregister einzuführen. Abgelehnt! Wenn Sie das, was Sie sagen, ernst meinen, dann stimmen Sie diesem Gesetzentwurf bzw. Antrag, die wir erneut einbringen werden, einfach zu. Meine Damen und Herren, Repräsentation bedeutet nicht nur Stellvertretung, sondern auch das Sichtbarmachen von Unsichtbarem, also Transparenz. Wir brauchen ein System der öffentlichen Finanzierung mit vollständiger Transparenz. Wir brauchen eine Kontrollinstanz, die durch gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten gestützt wird. Transparenz verlangt auch eine systematische Berichterstattung und Rechnungsprüfung. Kontrolle erfordert eine starke Instanz, ausgestattet mit ausreichenden gesetzlichen Vollmachten, um zu überwachen und gegebenenfalls auch einen Staatsanwalt einschalten zu können. Wenn wir das alles machen, dann sind wir einen Schritt weiter. Alles, was dahinter zurückbleibt, führt weiterhin zu Politikverdrossenheit und damit auch zu einer geringeren Wahlbeteiligung.	PDS/LINKE
Das Kroatien-Gesetz hat mich zweimal überrascht: erst mit seinem trügerischen Namen und danach mit seinem Umfang. Der Name intendiert gesetzliche Anpassungen im Steuerrecht, die ganz überwiegend im Zusammenhang mit dem kroatischen Beitritt zur Europäischen Union stehen – über den wir uns seit einem Jahr bereits freuen. Zu einem nicht unwesentlichen Teil handelt es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung um die Anpassung geltenden Steuerrechts. Das sind weitestgehend unstrittige redaktionelle oder rechtsförmliche Anpassungen, die geschehen müssen, um bestehende Gesetze an den Beitritt Kroatiens anzupassen. Ich denke da etwa an die Anpassung der Mutter-Tochter-Richtlinie oder die Anpassung der Richtlinie über die Zins- und Lizenzgebühren. Nun hat man aber sinnvoller Weise die Chance erkannt, notwendige redaktionelle Anpassungen im gesamten Steuerrecht vorzunehmen, um ein abgerundetes technisches Gesetz vorzulegen. Aber wie das dann so ist in der Politik – je mehr Akteure, desto mehr Begehrlichkeiten, ob nun aus dem Bundesfinanzministerium, dem Bundestag oder am Ende dem Bundesrat –: Aus einem rein technischen Gesetz entstehen nun, auch dank der Fachleute aus der Anhörung, Maßnahmen, die das Steuerrecht häufig entschlacken, präzisieren oder sinnvoll verändern. Da gilt es, auch zwischen allen Ebenen Kompromisse zu schließen. Auf vier davon möchte ich in meiner Rede kurz eingehen. In der Umsatzsteuer, genauer gesagt in § 13 b, kehren wir zu einer bewährten Methode zurück, die zugegebenermaßen auch ich erst mal verstehen musste. Beim Reverse-Charge-Verfahren ist nach der bisherigen Verwaltungspraxis der Empfänger von Bauleistungen Steuerschuldner, wenn er als Unternehmer selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Dieses Modell hat bisher vieles vereinfacht und letztlich auch vermieden, dass es zu größeren Steuerausfällen in diesem Bereich kommt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nur in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Leistung selbst für eine steuerpflichtige Bauleistung verwende, also die sogenannte bauwerksbezogene Betrachtung. Auf die Eigenschaft des Leistungsempfängers als Bauleister und dementsprechend die Höhe der von ihm ausgeführten Bauleistungen komme es danach nicht an. Dies führt in der Verwaltungspraxis zu zahlreichen Problemen, drohenden Einnahmeausfällen und zu Unklarheiten zwischen Unternehmern und Subunternehmern. Deshalb reagieren wir hier auch zum Wohle des Mittelstandes und der vielen ehrlichen und fleißigen Bauunternehmer in unserem Land auf das Urteil des BFH und gießen ein rechtssicheres Fundament für die Bauwirtschaft. Durch den neuen Satz 2 wird bereits eindeutig im Gesetz definiert, dass der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner für eine an ihn erbrachte Bauleistung ist, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt. Entsprechend wird gesetzlich klargestellt, dass der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet. Damit kommt künftig die vom BFH formulierte bauwerksbezogene Betrachtung nicht mehr zur Anwendung, sondern es kommt darauf an, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen erbringt. Diese Regelung wird auch von Verbänden, Unternehmen, Steuerberatern und Finanzverwaltung begrüßt und bringt für alle Beteiligten ein großes Stück an Sicherheit zurück. Der Gesetzentwurf, den wir heute gemeinsam beschließen wollen, bietet eine weitere Verbesserung im Bereich des Einkommensteuergesetzes. Wenn beispielsweise Lebensversicherungen den Charakter der Risikovorsorge verlieren und zu einem reinen Renditemodell werden, dann wird dieser Umstand künftig steuerpflichtig. Wir reagieren damit auf Modelle, bei denen Fonds im großen Umfang „gebrauchte“ Versicherungen – insbesondere Todesfallversicherungen – von den Versicherten erworben haben. Mit diesen Produkten wird der Zweck verfolgt, vorab kalkulierte Erträge in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der ausgezahlten Versicherungssumme beim Eintritt des Versicherungsfalls, also den Tod der versicherten Person, und den Anschaffungskosten der Versicherung für den Zweiterwerber steuerfrei zu erzielen. Ich möchte Ihnen das gern an einem Beispiel erläutern. Es kam vor einigen Jahren dazu, dass sogenannte Investoren massenhaft Lebensversicherungen von Schwerstkranken, häufig Aidskranken, aufkauften und mit dem Sterbedatum spekulierten, um somit Geld zu verdienen. Ich muss Ihnen nicht sagen, was ich von solchen Wetten auf den Tod ethisch und moralisch halte. Aber dass solche Modelle auch noch steuerfrei bleiben sollen, das führt unser System ad absurdum. Diese Steuerlücke wird geschlossen, und das ist auch gut! Einen großen Schritt vorangekommen sind wir bei den sogenannten Mini-One-Stop-Shops – oder zentralen Anlaufstellen. Hier geht es um die Bestimmung des Leistungsortes bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen und bei auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen an Nichtunternehmer. Kurzum: Welcher Steuersatz gilt, wenn ich hier in Berlin ein Musikstück kostenpflichtig, etwa bei Amazon, herunterlade, aber das Unternehmen seine Steuern beispielweise in Luxemburg bezahlt und somit ein Steuersatz gilt, der hierzulande unter ferner liefen eingestuft werden würde? Die neue Regelung verhindert zum einen totalen Steuerausfall, aber auch eine Niedrigbesteuerung im Ausland. Künftig gilt: Lade ich in Deutschland etwas Kostenpflichtiges herunter, wird auch in Deutschland zu dem hier gültigen Satz versteuert. Dies vereinfacht die aktuellen Regelungen massiv, sorgt für Klarheit bei allen Beteiligten, vereinfacht die aktuellen Regelungen und sorgt auch für ein kräftiges Plus an Steuereinnahmen. Glaubt man den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums – und mein Vertrauen ist da fast uneingeschränkt –, dann können wir jährlich mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro rechnen, von denen Länder und Kommunen um gut die Hälfte profitieren. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, liegt mir besonders am Herzen, und ich freue mich, dass die Union hierbei unseren Vorschlägen gefolgt ist. Ich möchte zur Entstrickungsbesteuerung kommen, wie sie in § 50 i Einkommensteuergesetz geregelt ist, weil wir hier gemeinsam eine ganz wesentliche Steuerlücke schließen. Hier konnte relativ unbemerkt zuletzt eine Lücke genutzt werden, um in Deutschland erzielte Gewinne, die als stille Reserven noch in deutschen Depots liegen, am Fiskus vorbei ins Ausland zu schleusen. Dabei handelt es sich um Veräußerungsgewinne, die durch einen Wegzug nachfolgend in eine Personengesellschaft umgewandelt werden und so steuerneutral ins Privatvermögen überführt werden sollen. Anschließend kann man diese Personengesellschaft dann beispielsweise in eine Kapitalgesellschaft umwandeln und einige Jahre später das Vermögen steuerfrei entnehmen. Ich will eines ganz deutlich sagen: Das mag zwar bis dato legale Steuerumgehung sein, aber moralisch handelt es sich hierbei um Steuerhinterziehung. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Und es handelt sich hierbei eben nicht um einen konstruierten Fall, der irgendwann mal auftreten könnte. Im März dieses Jahres konnten wir es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ doch nachlesen. Da geht es um einen Erben der Porsche-Familie, der versucht, genau dieses Modell anzuwenden. Es geht hier um Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern, die man versucht zu vermeiden, um ein milliardenschweres Vermögen, das hier in Deutschland erarbeitet wurde. Ich zitiere mal aus dem Artikel: „Er verpackt seine Beteiligungen in ein inländisches Betriebsvermögen und zieht erst dann weg. Anschließend entpackt er die Beteiligungen wieder in eine GmbH. Der Charme dieser Konstruktion: Dividenden könnten steuerfrei ausgeschüttet werden. Außerdem fällt in Österreich keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an.“ Dafür soll er sogar bei Finanzministern anrufen, in – und ich zitiere erneut – „Verantwortung für seine Familie und das Erbe zwischen seinen vier Kindern“. Für mich steht der Name Porsche für Innovation, Erfolg und unternehmerische Verantwortung, Gerade deshalb frage ich mich manchmal, wo der ehrenvolle deutsche Unternehmer hin ist, der seine Verantwortung für das Gemeinwohl erkennt und auch verstanden hat, dass es zu großem Teil ebendieser Staat ist, der die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass solche Unternehmen in diesem Land Erfolg haben. Wer schafft denn die Strukturen in Infrastruktur und Bildung, von denen besonders auch unsere Automobilindustrie derart profitieren kann, wie sie es nur hierzulande tut? Als ich den Artikel in der „FAZ“ seinerzeit las, fiel mir der Satz von Charles Baudelaire ein: „Für einen Kaufmann ist sogar Ehrlichkeit eine finanzielle Spekulation.“ Wir antworten in unserem Gesetzentwurf mit dem Talmud: „Fehlt die Gelegenheit zum Stehlen, glaubt der Dieb, er sei ehrlich.“ In diesem Sinne reagiert die Große Koalition und schließt eine weitere Steuerlücke. Die Änderung im § 50 i des Einkommensteuergesetzes nenne ich präventive Steuerehrlichkeit! Abschließend möchte ich mich noch – weil es mein erstes etwas größeres Gesetz war, das ich für meine Fraktion als Berichterstatter begleiten durfte – beim Bundesministerium der Finanzen, dessen Fachbeamtinnen und Fachbeamte immer unterstützend und fachkundig zur Seite standen, und natürlich beim Kollegen Olav Gutting von der CDU, mit dem ich sehr gute und offene Gespräche geführt habe, bedanken. Wenn alle Gesetzesverfahren zwischen uns Koalitionspartnern so ablaufen wie das Kroatien-Gesetz, ich denke, dann können wir uns auf produktive und gewinnbringende weitere drei Jahre freuen.	SPD
Ja . - Ich fand diesen Hinweis sehr spannend . Kann ich davon ausgehen , dass zu den zuständigen Gremien , in denen die Bundesregierung bereit ist , weitergehende Erkenntnisse , einschließlich der Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes , offenzulegen , auch solche Ausschüsse wie der Auswärtige Ausschuss und der Menschenrechtsausschuss des Parlamentes gehören , und wäre die Bundesregierung bereit , das Versprechen in diesen Ausschüssen einzulösen ?	PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ja zu Europa ! Aber wirklich um jeden Preis und als Blankovollmacht ? Diese Frage zu stellen hat überhaupt nichts mit Nationalismus zu tun , sondern es ist eine Frage der Vernunft . Vor allen Dingen ist es eine Frage , die sich dieses Parlament stellen muß . Ich bedaure , daß diese Debatte bisher eigentlich keine nüchterne Tatbestandsaufnahme gebracht hat . Was ist mit den Befürchtungen , daß beispielsweise der Europäische Strukturfonds deutsche Leistungen in einem Umfang erfordern könnte , die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können ? Was ist eigentlich mit dem GATT-konformen Abbau von deutschen Leistungen an den Agrarfonds als Voraussetzung dafür , daß wir a) beim GATT wirklich weiterkommen und b) eine Chance hätten , über eine teilweise Renationalisierung der Agrarpolitik möglichst die Probleme lösen helfen , die unsere Bauern haben ? Welche Belastungen kommen auf uns durch die Neuaufnahme von Mitgliedern zu ? Sie können sich das jetzt einmal allein am Beispiel Polens und anderer Länder durchrechnen . Wo ist die nationale Absicherung des erweiterten Einsatzes unserer Bundeswehr als Voraussetzung dafür , was in Europa vereinbart werden soll ? Diese Fragen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , können wir nicht erst in fünf Jahren stellen . Wir müssen sie heute stellen . Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal überlegt , daß das Desinteresse an Europa , das Sie heute bedauert haben , auch daher rührt , daß die Menschen draußen den Eindruck haben , es wird über ihre Köpfe hinweg entschieden , und es wird gegen ihre Interessen entschieden . Ich frage : Haben diese Menschen nicht irgendwo auch recht ? Für heute muß ich leider feststellen , daß hier sehr viel Schönfärberei statt Aufklärung , leider auch Selbstlüge statt einer nüchternen Analyse Gegenstand der Debatte war , . Optimismus dort , wo Realismus notwendig , bitter notwendig gewesen wäre . Diese Art der Debatte wird uns , so befürchte ich , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , noch teuer zu stehen kommen . Herzlichen Dank .	CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Voß hat mein Weltbild wieder ein bisschen zurechtgerückt. Nachdem verzweifelt versucht wurde, es zu erschüttern und der Seite des Hauses, zu der ich gehöre, Planwirtschaft zu unterstellen, hat die Linke immerhin klar gezeigt, dass sie für Staatswirtschaft ist. Aber in einem Punkt, liebe Kollegin Voß, war Ihre Rede sehr ehrlich. Daran können sich insbesondere die Grünen ein Beispiel nehmen. Sie haben nämlich gerade gesagt, dass die Befreiungen nach dem EEG, um die in jeder energiepolitischen Debatte heftig gestritten wird, 1 Cent von den 5,227 Cent EEG-Umlage ausmachen. Das ist ein Punkt, den Sie endlich einmal ehrlich formuliert haben. Insbesondere die Grünen tun nämlich immer so, als würden die 5,227 Cent praktisch komplett auf unsere Befreiungen zurückgehen. Wenn man das noch weiter detailliert, lieber Herr Krischer, dann muss man sagen, dass 0,1 Cent von dem 1 Cent auf unsere zusätzliche Ausweitung zurückzuführen ist und der Rest auf eine Befreiung, die Sie damals gesetzlich geregelt haben. Außerdem möchte ich darauf verweisen, dass Sie damals bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent gesagt haben, dass wir eine Härtefallregelung brauchen, weil wir sonst die Industrie aus dem Land vertreiben. Wenn wir uns darüber einig sind, dass das richtig ist, dann füge ich hinzu: Es war richtig, die Härtefallregelung auszudehnen, weil wir jetzt beim 26-Fachen dieser Umlage sind, und auch, noch ein paar andere Unternehmen mit einzubeziehen. 730 Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, weil sie in einem internationalen Wettbewerb stehen. Wenn Sie sagen, der internationale Wettbewerb ist das Kriterium, dann erklären Sie bei der Gelegenheit auch, inwieweit die Straßenbahnen, der Schienenverkehr im internationalen Wettbewerb um Strom stehen. Das sollten Sie einmal erklären, wenn Sie über diese Kriterien diskutieren. Sie gerieren sich jetzt an einer Stelle als Marktwirtschaftler, an der es nicht um Marktwirtschaft geht – das muss man klar sagen –, sondern darum, das zu korrigieren, was letztendlich hier seine Ursache hat. Es war Sigmar Gabriel – das meine ich nicht einmal als Vorwurf; ich möchte nur den Zusammenhang darstellen –, der in der Großen Koalition ausgehandelt hat, dass man den Windparkprojektanten die Anschlussverantwortung abnimmt und zu den Übertragungsnetzbetreibern verlagert. – Moment, ich kritisiere es nicht. Mit Blick auf das Ziel war das vielleicht richtig. Aber wir haben uns damit ein Problem eingehandelt, das ich hier gerade beschreibe. Und das lösen wir nun. Ich würde mich dann freuen, wenn die SPD, die diese Problematik mit verursacht hat, an unserer Seite stehen würde und sich dafür einsetzen würde. Das ist der Punkt. Sie müssen doch sagen: Jawohl, wir haben den Schnitt gemacht; statt des Projektanten ist jetzt der Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, den Anschluss bereitzustellen. Jetzt schafft die Koalition die Voraussetzungen dafür, dass der Übertragungsnetzbetreiber das ohne Insolvenzrisiko machen kann. Es kann doch nicht sein, dass wir Übertragungsnetzbetreiber zu etwas verpflichten und sie über diese Verpflichtung in die Insolvenz treiben. Es kann aber auch nicht sein, dass wir für die Beteiligten in dem Bereich einen Business Case schreiben, der für jeden aufgehen muss, nur nicht für den Verbraucher. Die Grünen haben hier heute, wie immer, große Töne gespuckt. Aber wenn man Ihren diesbezüglichen Antrag liest, stellt man fest, sie haben sich von den Übertragungsnetzbetreibern die Feder führen lassen. Dort stehen haarklein die Forderungen, die Ihnen die Übertragungsnetzbetreiber diktiert haben. An Ihrer Stelle wäre ich ganz, ganz, ganz kleinlaut. Zu Ihrem großartigen Vorschlag, dass nicht die Verbraucher am Schluss die von uns gedeckelte Umlage von 0,25 Cent tragen sollten, sondern der Staat, sage ich Ihnen: Das sind am Ende auch wieder die Steuerzahler. Wir alle werden es am Schluss wieder bezahlen müssen. – Ihre Rede vom Gegenwert basiert doch auf dem genialen Vorschlag, in diesem Rahmen eine kalte Enteignung zu organisieren. Das ist doch Ihre Idee. Sie sagen: Treibt die Übertragungsnetzbetreiber, organisiert eine kalte Enteignung und zieht die Netze an euch! – Kaufen? Sie sagen: Übernehmt ein Risiko! Wenn das Risiko nicht bedient wird, wofür man staatlich vielleicht sorgen kann, dann gehören uns die Netze wieder. Sie geben auch zu, dass Sie diese Netze haben wollen. Der entscheidende Unterschied zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was in unserem Koalitionsvertrag zur deutschen Netzgesellschaft steht, besteht darin, dass wir eine kapitalmarktfähige Gesellschaft wollen, an der nicht der Staat die Mehrheit hält, sondern die Übertragungsnetze organisiert zusammenfasst. Das ist bislang am Widerstand derjenigen gescheitert, die die Netze haben. Das steht klipp und klar in unserem Koalitionsvertrag. Sie dürfen davon ausgehen, dass ich weiß, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Das müssen Sie mir nicht sagen. Das, was die Grünen wollen, ist etwas anderes, nämlich eine staatliche Gesellschaft; denn sonst könnten Sie einen solchen Finanzierungsvorschlag nicht machen. Nein, meine Damen und Herren, ich entgegne Ihnen: Wir haben einen wohlüberlegten Entwurf vorgelegt, aber keinen garantierten Business Case. Er war hart umkämpft, insbesondere in der Frage, wie man die Altfälle mit einbezieht. Das wurde in der Koalition hart diskutiert. Wir haben gesagt: Die Unternehmen haben auf anderer Grundlage investiert und sind ein Risiko eingegangen. Wir liefern jetzt gesetzlich eine neue Grundlage nach. Darüber muss man reden. Den Fall, dass die pleitegegangen wären, dass damit das Projekt ins Stocken gekommen wäre – Sie hätten dann natürlich plötzlich ganz anders argumentiert, sich an der Stelle wie das Fähnlein im Wind gedreht und gesagt: Da sieht man wieder mal, die wollen gar keine Energiewende, die machen alles kaputt –, mussten wir also berücksichtigen. Deshalb haben wir die Altfälle mit einbezogen, aber nicht so, wie Sie es gerne hätten. Wir haben es nicht bar jeder Haftung gemacht. Vielmehr ist einfache Fahrlässigkeit als Haftungstatbestand weiterhin gegeben, um Anreize für die Übertragungsnetzbetreiber zu schaffen, eben keine Schadensfälle zu produzieren oder diese, wenn es sie schon gibt, schnell zu beheben. Irritiert hat mich auch das – das muss ich ganz ehrlich sagen –, was hier zur Winterreserve gesagt wurde. Es ist ein untauglicher Versuch, uns hier in die Ecke der Planwirtschaft zu drängen. Diese Winterreserve ist eine Notreserve. Sie ist unumstritten ein markiger Eingriff. Was wir in der Energiewende aber jetzt gar nicht gebrauchen könnten – das müsste doch auch in Ihrem Interesse liegen –, wäre ein Blackout. Über die Winterreserve stellen wir sicher, dass es dazu nicht kommt. Das sage ich als bayerischer Abgeordneter in vollem Bewusstsein, wen es am Ende treffen würde, nämlich Süddeutschland, wo der Strom gebraucht wird. Aber dass Sie, Herr Krischer, nun sagen, dass man jetzt plötzlich das Umlagesystem aufgeben sollte, weg vom Umlagesystem, hin zum Bundeshaushalt, finde ich bemerkenswert. Sie waren doch bisher einer der Protagonisten des Umlagesystems des EEG. Man sollte doch seine bisherige Argumentation nicht schlagartig ins Umgekehrte drehen, insbesondere dann nicht, wenn es um den kleinen Splitter im Auge geht und nicht um den großen Balken, über den wir hier reden. Der große Balken ist die EEG-Umlage. Dazu habe ich das Nötige vorhin schon gesagt. Hier muss es uns darum gehen, das Ganze wieder in die richtige Richtung zu bringen. Im Übrigen: Sie sagen, wir brauchen einen Kapazitätsmarkt. Ja, lassen Sie uns darüber reden. Ich habe von Ihrer Seite allerdings noch keine Vorschläge dazu gehört. Außer Subventionen fällt Ihnen nichts ein. Ich sage Ihnen, wir müssen Folgendes tun: Wir müssen in Zukunft diejenigen, die große, fluktuierend einspeisende EEGAnlagen bauen, dazu verpflichten, Ersatzkapazitäten in einem noch zu definierenden Umfang bereitzuhalten. Das werden die Nachfrager sein. Die müssen Zertifikate an den Gaskraftwerken kaufen. Auf diese Art und Weise kriegen wir auf der einen Seite eine marktgerechte Lösung – für die waren Sie; ich bin gespannt, ob Sie auch dann noch dafür sein werden, wenn man die zwei Dinge zusammenbringt – und auf der anderen Seite eine Kombination von erneuerbaren Energien und fossilen Ersatzkapazitäten. Letztere brauchen wir, auch wenn die Grünen so tun, als ob das morgen zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu schaffen wäre. Wir stellen uns den Problemen, die es an der Stelle gibt. Ich würde mich freuen, wenn Sie es auch tun; Sie haben es lange genug nicht gemacht.	CDU/CSU
Mit dem nun vorliegenden Entwurf zur Durchführung der Agrarzahlungen und deren Kontrolle in der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir nach langen und intensiven Gesprächen endlich eine Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirtschaft erreicht. Im Gesetzentwurf sollen die durch die GAP-Reform geänderten EU-rechtlichen Vorgaben zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung und zu den Standards für den Erhalt von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, den Cross-Compliance-Auflagen, umgesetzt werden. Im Einzelnen sollte dazu das bisherige Direktzahlungen-Verpflichtungen-Gesetz als Agrarzahlungen-Verpflichtungen-Gesetz neu gefasst werden. Mit dieser Novellierung werden unionsrechtlich gebotene Änderungen umgesetzt und datenschutzrechtliche Vorschriften konkretisiert. Denn, wie jeder weiß, leisten die Direktzahlungen einen sehr wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde mit dem Begriff Cross-Compliance die Bindung von EU-Agrarzahlungen an Anforderungen geknüpft. Dies bringt eine längst überfällige Klarheit bei wichtigen Details des Greening der EU-Direktzahlungen, insbesondere zu den Zwischenfrüchten, den Leguminosen, den Kurzumtriebsplantagen und den Feld- und Randstreifen als ökologische Vorrangflächen. Dennoch war und ist uns beim Greening besonders wichtig gewesen, den Artenreichtum des Grünlandes zu erhalten, und deshalb ist es auch richtig, dass Grünland auch Grünland bleibt – wenngleich wir es so gestalten wollen, dass unsere Landwirtschaft weiterhin wirtschaften kann und Bauern auch Futterqualitäten mit ihrem Grünland erreichen können. Landwirtschaft ist Teil unseres Lebens. Vieles von dem, was wir Tag für Tag konsumieren und nutzen, kommt von unseren Bauernhöfen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren qualitativ hochwertige, sichere Lebensmittel. Zudem erwartet die Gesellschaft von ihnen, dass sie sich um die Kulturlandschaft kümmern, den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und die Vielfalt erhalten. Mit der Novellierung der GAP haben wir in der Europäischen Gemeinschaft einen gemeinsamen und verantwortungsvollen Rahmen gefunden, um die natürlichen Ressourcen sowie eine ausgeglichene Entwicklung der ländlichen Räume zu schaffen. Damit ist und bleibt die GAP unseren Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin ein verlässlicher Partner. So fördern wir die kleinen und mittleren Betriebe mit einem Zuschlag für die ersten Hektare. Darüber hinaus werden wir für die Junglandwirteprämie eine 1-Prozent-Obergrenze verwenden und die Zahlung für die maximale zulässige Obergrenze von 90 Hektar gewähren. An diesen Beispielen sehen Sie: Wer die Situation unserer Bäuerinnen und Bauern kennt, der redet nicht lange über Zahlen, sondern der handelt, so wie wir von der CDU/CSU es tun. Die Gemeinsame Agrarpolitik hat auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen reagiert, und die Koalition hat die Herausforderungen, wie man an diesem Gesetzentwurf gut erkennen kann, sehr gut gemeistert. Die Anforderungen der Landwirtschaft nach Verlässlichkeit, Planbarkeit, aber auch Praktikabilität haben wir mit diesem Entwurf erreicht. Mit dieser jetzt vorliegenden Planungs- und Rechtssicherheit kann nun noch pünktlich zum Spätsommer die Herbstsaat ausgefahren werden.	CDU/CSU
Ich sage es noch einmal - ich kann es auch noch öfter wiederholen , wenn Sie das wollen - : Wir geben noch immer doppelt soviel aus . Natürlich mußten wir auch kürzen . Dann muß man eben auch erfinderischer werden . Denken Sie einmal an die Aktion , die Herr Lintner , der hier ist , durchgesetzt hat . Er hat eine Aktion mit Diskothekenbesitzern gegen Designerdrogen gemacht , die den Steuerzahler keinen Pfennig gekostet hat . . Es müssen auch einmal wieder neue Ideen entwickelt werden . Ich gehe davon aus , Herr Wodarg , daß in § 20 des SGB V eine der Krankheiten , bei denen wir Prävention weiter leisten wollen , auch die Suchtkrankheit sein wird . Deswegen brauchen Sie sich an dieser Stelle keine Sorgen zu machen .	CDU/CSU
Frau Präsidentin! Es darf sich keiner wundern: Die Antwort ist dem Wortlaut und dem Sinn nach ähnlich, weil es sich hierbei um den gleichen Sachverhalt handelt. Es gibt eine kleine Ausnahme, die aber gleich deutlich wird. Der Bundesregierung ist bekannt, dass deutsche Unternehmen mit Indonesien Gespräche über den Kauf von Leopard-Panzern führen. Die Gespräche hierüber sind nicht neu und bedürfen keiner Genehmigung durch die Bundesregierung. Die den Gesprächen zugrunde liegenden Geschäfte werden derzeit durch die Bundesregierung nicht finanziell unterstützt. Bisher liegt der Bundesregierung kein Antrag auf Ausfuhr von Leopard-Panzern zum Verbleib in Indonesien vor. Die Bundesregierung lehnt Spekulationen über eine technische Eignung der betreffenden Panzer für angedachte Szenarien ab.
Lieber Herr Kollege , Sie geben mir die Gelegenheit , jetzt einmal über die Möglichkeiten zu sprechen , die die Wirtschaftsminister der Länder haben , in einer Zeit der zurückgehenden Staatseinnahmen ihre Haushalte auszugleichen . . Es ist Ihre schlechte gesamtwirtschaftliche Politik , die eine Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen zur Folge hat . Der Verschiebebahnhof zu Lasten der Länder und der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit hat dazu geführt , daß die Finanzminister der Länder wahre Künstler und Jongleure sein müssen , um die permanent zurückgehenden Einnahmen ausgleichen zu können . Meine böhmische Großmutter pflegte dazu zu sagen : Nimm Haare vom Frosch !	SPD
Ich kann Ihnen nicht „gar nichts“ sagen. Ich kann Ihnen zunächst einmal antworten, dass ein seriöses Minderungsziel von Glyphosat bei der Minderungsstrategie, die wir umsetzen wollen, im Moment noch nicht genannt werden kann. Aus Respekt vor dem Parlament nennen wir Ihnen nicht irgendwelche Zahlen. Sie verweisen auf unseren Koalitionsvertrag; ich freue mich, dass Sie als Vertreter einer Oppositionsfraktion offensichtlich diesen Passus gut finden und unterstützen. Natürlich werden wir verschiedene Maßnahmen, wie Rechtsverordnungen, einsetzen – das haben wir im Koalitionsvertrag geregelt –, um zu einer dramatischen Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat zu kommen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Ankündigung der Bundesministerin Julia Klöckner einer Reduzierungs- oder Minimierungsstrategie. Diese Minimierungsstrategie ist im Moment in Arbeit; deswegen kann ich Ihnen einzelne Details dazu noch nicht nennen. Sie wird natürlich umgehend dem Parlament zugesandt, sobald sie fertig ist. Ich will auch auf die sogenannte Ackerbaustrategie – sie steht auch im Koalitionsvertrag – verweisen. Sie verfolgt einen Gesamtansatz zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Dazu gehört die Organisation des Nitrateintrags etc. Diese Ackerbaustrategie soll im Herbst 2018 vorliegen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung Zug um Zug die Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen umsetzen wird, allerdings nicht alle innerhalb eines Monats.
Ja ?	SPD
Kann es nicht auch damit zusammenhängen , daß die AB-Maßnahmen nach § 249 h nur wegen der untertariflichen Bezahlungen möglich sind und deswegen die Trägergesellschaften oder einzelne Träger keine Anträge stellen ?	SPD
Herr Altmaier , wir haben hier in dieser für Deutschland so zentralen Frage der Regelung der Zuwanderung Übereinstimmung zwischen Opposition und Bundesregierung festgestellt . Wie erklären Sie angesichts dessen , dass die Position , die Sie vertreten und die hier mittlerweile auf Zustimmung stößt , bei der entscheidenden Debatte im europäischen Konvent vom Vertreter der Bundesregierung nicht in einem Änderungsantrag eingebracht wurde , obwohl ein entsprechender Änderungsantrag des Bundesaußenministers mir heute - nachdem der Gipfel getagt hat und sämtliche Beschlüsse gefasst worden sind - im Internet überraschenderweise zugänglich war ?	CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Rönsch , ich werde auf die Frage der Länder und den Finanzierungsanteil der Länder und das Gesamtvolumen noch eingehen . Ich gehe davon aus , daß die Länder , da sie ja wie der Bund einen Anteil zu finanzieren haben , sehr wohl das Gesamtvolumen sich vornehmen und dabei auch erkennen werden , daß das SPD-Modell , was vorgelegt worden ist , das Moratorium nicht einhält , und deshalb gehe ich davon aus , daß ein weiteres Schlachtfeld eröffnet wird , auf dem sich dann Herr Schröder und Herr Scharping streiten werden , wie die Frage zu lösen ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Vorschlag einer Bauzulage mit einer Grundförderung für acht Jahre über je 5 000 DM für Neubauten und je 2 200 DM für Altbauten unter Beibehaltung der bestehenden Einkommensgrenzen trägt ebenso unseren Zielen der Koalitionsvereinbarung Rechnung . Kein anderes Modell kann ähnlich einfach in die tägliche Praxis umgesetzt werden . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diese Verfahrensvereinfachung ; sie sorgt für mehr Transparenz bei den Bauwilligen und innerhalb der Verwaltung . Damit ist sie auch den SPD- Vorstellungen deutlich überlegen , etwa hinsichtlich der dort angedachten absinkenden Förderbeiträge , gestaffelt nach Einkommensgrenzen . Wir bekennen uns auch zu dem Ziel der Steigerung der Wohneigentumsquote deutlich über 40 % hinaus und zur Senkung des Durchschnittsalters von 38 Jahren , in dem heute Wohneigentum erworben wird . Deshalb konzentrieren wir öffentliche Fördermittel auf den Personenkreis , der ohne diese Hilfe kein Wohneigentum bilden kann . Die Bezieher mittlerer Einkommen werden in unserem Modell bewußt bevorzugt und auch nicht als Schwellenhaushalte bezeichnet , um gerade ihnen die Tür zur Eigentumsbildung zu öffnen . Hierbei handelt es sich auch nicht um eine sozialpolitische Transferleistung , sondern um eine Verbesserung der Treffsicherheit der Förderung und einen effizienteren Einsatz der Fördermittel . . Wir stehen für finanzpolitische Solidität , Herr Großmann , . und halten mit unserem Vorschlag die Aufkommensneutralität _ Herr Reschke hat vorhin die Rechnung angesprochen _ ein . Wir haben unser Modell gerechnet , aber die SPD-Wünsche nach Mehrausgaben lassen einmal mehr offen , woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen . . Die Frage , die Herr Kollege Reschke an den Finanzminister adressiert hat , müßten Sie einmal an die Frau Kollegin Matthäus-Maier richten . . . noch : Michael Meister Auch die Äußerung der Kollegin Eichstädt-Bohlig , die sich eindeutig für eine Reduzierung der Eigentumsförderung ausgesprochen hat , ist sehr interessant ; denn das heißt letztendlich , daß die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht an einer höheren Eigentumsquote interessiert ist , sondern hier für eine Sozialisierung votiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Koalition ist handlungsfähig . . Als Wohnungsbaupolitiker haben wir erreicht , daß mit der Abkopplung vom Jahressteuergesetz 1996 Platz für unsere Argumente als Wohnungsbauer geschaffen wurde . Mit dem Inkrafttreten am 1 . Januar 1996 erweisen sich auch Ihre Angriffe , die Sie in den vergangenen Monaten erhoben haben , als reine Polemik , Herr Großmann . Ich kann Ihre Aufregung durchaus verstehen . Ich lade Sie herzlich ein , auf Ihre parteipolitische Profilierung , die Sie betrieben haben und die Sie auch beim Familienleistungsausgleich nach wie vor betreiben , . zu verzichten und hierüber _ wie es der Kollege Dörflinger schon vorgeschlagen hat _ mit uns in einen Dialog einzutreten , um zu einer gemeinsamen Lösung , zu einem gemeinsamen Modell zu kommen . . Daß die SPD-Fraktion bei der Beratung ihres Antrages von einem durchgerechneten Modell überrascht wird , zeigt nach meiner Meinung eindrucksvoll die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Regierungskoalition . . Die Bundesregierung wird dieses Modell als Stellungnahme zu Ihrem Antrag in den Ausschüssen einbringen . Von seiten der Koalitionsfraktionen besteht der feste Wille , diese Reform zum 1 . Januar 1996 in Kraft zu setzen . Klare Bedingungen für die Häuslebauer und für die Bauwirtschaft werden allen helfen . . Meine Damen und Herren , in acht Jahren erhält eine Familie mit zwei Kindern nach unserem Modell eine direkte Zulage von 64 000 DM beim Neubau und von 41 600 DM beim Altbau . Den Bürgern in den neuen Bundesländern nutzt diese progressionsunabhängige Lösung besonders . Sie konnten auf Grund der Einkommensunterschiede bisher nur selten in den Genuß einer Förderung nach dem bestehenden § 10 e des Einkommensteuergesetzes kommen . Um der knappen Eigenkapitalsituation in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen , haben wir zusätzlich ein Bürgschaftsmodell vorgesehen , um hier eine Abstützung zu gewährleisten . Damit stehen wir eindeutig auch im Einklang mit den Vorschlägen der Expertenkommission Wohnungspolitik . Deshalb war es nach unserer Meinung sehr wohl sinnvoll , Herr Kollege Reschke , zunächst diese Vorschläge abzuwarten und dann Modelle zu entwickeln . Mit diesen Maßnahmen wird auch der besonderen Situation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen , und wir vermeiden es auch , unterschiedliche Rechtslagen herbeizuführen , was den § 10 e betrifft . Eine Differenzierung zwischen Bestand und Neubau halten wir ebenso wie die SPD auf Grund der Sickereffekte für gerechtfertigt . Eine einheitliche Behandlung hätte eine Absenkung der Bauzulage bei Neubauten deutlich unter 5 000 DM pro Jahr bedeutet . Eine solche Alternative halten wir für nicht akzeptabel . Zudem stellt die Möglichkeit , Reparaturkosten bis zu 22 500 DM beim Vorkostenabzug geltend zu machen , ein gewisses Ausgleichselement bei Altbauten und der dort vorhandenen geringeren Grundförderung dar . Meine Damen und Herren , die Union möchte den Zwang zum Schuldenmachen im Steuerrecht nicht weiter befördern . Deshalb setzen wir uns gleichzeitig für eine Verbesserung der Vorsparförderung als ein wesentliches Element zur Anhebung der Eigentumsquote ein . Herr Kollege Dörflinger ist auf die Daten bereits eingegangen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch Ihrer Idee mit der Kumulation bei Ehepartnern läßt sich im ersten Moment einiges abgewinnen . Wenn man jedoch etwas genauer hinsieht , erwachsen daraus auch eine Menge Nachteile . Ich nenne hier das Stichwort Alleinerziehende , die dadurch offenkundig benachteiligt würden . . Die Kumulation , Herr Kollege Großmann , erfordert auch niedrigere Einkommensgrenzen und das stufenweise Auslaufen der Grundförderung . Genau das erzeugt neue Bürokratie und weniger Durchschaubarkeit bei denjenigen , die gefördert werden . . _ Ich habe Ihren Antrag sehr wohl gelesen , Herr Kollege Großmann , und Kollege Maaß kann ja nachher noch einmal dazu Stellung nehmen . Gestatten Sie mir abschließend zu dem zweiten Antrag der SPD zu den Genossenschaften noch ein paar Worte . Unser Ziel als Unionsfraktion ist die Förderung des Wohneigentums . Eigentum zeichnet sich dabei durch die Verfügungsgewalt des Eigentümers aus . Wir sind gern bereit , auch darüber in den Ausschüssen mit Ihnen eine Diskussion zu führen , wie wir den Eigentumsbegriff in diesem Zusammenhang . noch : Michael Meister definieren und wie wir dann für diesen Eigentumsbegriff auch eine Förderung bestimmen . Herzlichen Dank . .	CDU/CSU
Ich denke , Sie sollten die Bundesregierung bei einer solchen Anfrage mit einem gangbaren Konzept konfrontieren , mit dem wir in der Sache weiterkommen . Ich hoffe , wir werden in den Ausschüssen noch Gelegenheit haben , diese Frage an Hand anderer Anträge ausführlich zu diskutieren . .	GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist jetzt genau eine Woche her , dass ich ein sehr ausführliches Gespräch mit einem Arzt im Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin führte . Eindrucksvoll schilderte er mir die verschiedenen Therapieformen , deren Ziel es ist , gefolterten Menschen zu helfen . Doch er schilderte nicht nur die vielfältigen Therapiebemühungen , die darauf gerichtet sind , das Leid der oft nach vielen Jahren noch traumatisierten Kinder , Frauen und Männer zu lindern . Er schilderte mir auch die Methoden der Folterknechte . Er sprach von den Bemühungen , einem Kurden zu helfen , den seine Peiniger in einen Raum warfen , dessen Boden mit Glasscherben übersät war . Dann hetzten sie Hunde auf den nahezu unbekleideten Mann , deren Pfoten mit einer Art Schuh vor den Scherben geschützt waren . Diese schreckliche Quälerei fand ihre Fortsetzung in einem Raum , auf dessen Boden Salz angehäuft war , das beim Eindringen in die offenen Wunden zu unvorstellbaren Schmerzen führte . Entsetzt steht man vor der grausamen Fantasie derjenigen , die sich solche Quälereien von Menschen einfallen lassen . Doch ich stelle in dieser Debatte auch dankbar fest , dass es Menschen gibt , die nicht beim Entsetzen stehen bleiben und sich beispielsweise in dem Behandlungszentrum für Folteropfer engagieren , das von Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundestagsfraktionen unterstützt wird . Nach Angaben von Amnesty International wurden in den vergangenen Monaten in über 130 Ländern Menschen gefoltert und misshandelt . Opfer werden zum Beispiel engagierte Personen ethnischer Minderheiten , oppositionelle Politiker , Studentenführer , kritische Journalisten , Angehörige religiöser Minderheiten , Menschenrechtsverteidiger und Menschen , die gegen ungerechte soziale Verhältnisse protestieren . Opfer von Folter sind aber auch Menschen , die verdächtigt werden , Straftaten begangen zu haben und von denen Geständnisse erpresst werden sollen . Sogar Kinder werden gefoltert , etwa bei der Verhaftung ihrer Eltern oder wenn sie selbst ins Gefängnis geworfen werden . Kinder werden zudem gefoltert und misshandelt , um sie in Kriegen , vor allem in Bürgerkriegen , als Kindersoldaten missbrauchen zu können . Wir wissen um die politischen Rahmenbedingungen , die die Gefahr der Folter verstärken : Haft ohne jeden Kontakt zur Außenwelt - so genannte Incommunicado-Haft - , unfaire Prozesse , in denen unter Folter erpresste Geständnisse als Beweismittel Anerkennung finden , Straflosigkeit bis hin zum offiziellen Gewähren der Immunität für Folterer , mangelnde Ausbildung der Sicherheitskräfte oder gar Ausbildung zur Folter , Erziehung und Ausbildung zu absolutem Gehorsam sowie Pressezensur , gerade wenn es um das Fehlverhalten von Sicherheitsorganen geht . Die Änderung dieser Rahmenbedingungen muss unser Ziel sein . 139 Staaten sind inzwischen Vertragsstaaten der Antifolterkonvention . Zahlreiche Vertragsstaaten sehen sich jedoch selbst massiven Foltervorwürfen ausgesetzt . Mit dem Ziel , Präventionsmechanismen zur Verhinderung von Folter und Misshandlung in Gewahrsamseinrichtungen zu schaffen , wurde das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention im Dezember 2002 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet . Bereits am 14 . März 2002 hatte sich der Bundestag in einer einstimmigen Beschlussfassung für ein solches Fakultativprotokoll ausgesprochen . Nun zeichnet sich eine baldige Einigung des Bundes mit den Ländern über diese Zeichnung des Zusatzprotokolls ab . Als Unionsfraktion begrüßen wir dies ausdrücklich . Im Hinblick auf entsprechende Bemerkungen des Kollegen Strässer füge ich hinzu , dass deutliche Appelle unserer Bundestagsfraktion , namentlich unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach , an die Landesregierungen zu dieser sich abzeichnenden Einigung beigetragen haben . Deswegen werden wir gern dem FDP-Antrag zustimmen , dessen Annahme geeignet ist , dabei zu helfen , dass dieser Prozess zügig zu einem guten Ergebnis geführt wird . Was den Antrag der Regierungsfraktionen angeht , so gebe ich gern zu , dass das Bemühen verdienstvoll ist , eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots in den Zusammenhang der verschiedenen Debatten zu diesem Thema zu stellen . Leider führt diese Bemühung jedoch zur fragwürdigen Vermischung höchst unterschiedlicher Sachverhalte . Ungenauigkeiten führen zudem zu unfairen Beurteilungen . So heißt es in dem rot-grünen Antrag nach Ausführungen zum in Guantanamo Bay angewandten Feindstrafrecht : Die rechtswissenschaftlichen Überlegungen in Deutschland sind ähnlich . Dies ist in dieser Allgemeinheit völlig falsch ; denn die ganz überwältigende Mehrheit der juristischen Äußerungen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich klar gegen derartige Vorstellungen von einem Feindstrafrecht gewandt und steht selbstverständlich zur Absolutheit des Folterverbots . Gewiss meinen Sie Ihre Formulierung nicht als Generalvorwurf . Aber die Ernsthaftigkeit des Themas erfordert eben präzisere Formulierungen . Erwähnt sei schließlich das zwischenzeitlich erfolgte Gerichtsurteil im Fall des ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei , dessen Klarheit in der Bekräftigung der Absolutheit des Folterverbots Sie , Kollege Strässer , selbst ansprachen . Dieses Urteil hat die entsprechenden Passagen Ihres Antrags zu überholten Aussagen gemacht . Da auch ich zugleich nicht verhehlen will , dass Ihr Antrag eine Reihe von sehr wichtigen Feststellungen und begrüßenswerten Forderungen enthält , werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten . Ich danke Ihnen .	CDU/CSU
Es ist schon interessant, zu sehen, welche Aussagen es gibt. Sie sagen: Bei dem Festbetrag bleibt es. – Gleichermaßen steht die Aussage von Minister Ramsauer im Raum, dass dann, wenn die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg scheitern, mit Fahrpreiserhöhungen zu rechnen ist. Damit rechnen Sie nicht, aber es ist ja durchaus denkbar, dass das passiert; denn irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich finde, das ist eine politische Frage. Wenn die Bundesregierung Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen will – dieses Parlament will das mit Sicherheit –, dann sind Fahrpreiserhöhungen absolut kontraproduktiv. Das heißt, diese Regierung muss alles daransetzen, dass es nicht zu Fahrpreiserhöhungen kommt. Deswegen frage ich: Gibt es neben den Überlegungen und Äußerungen des Ministers zu Fahrpreiserhöhungen für den Fall, dass die Klagen scheitern, in der Bundesregierung auch Überlegungen – zumindest Überlegungen! –, den Bundesanteil an der Finanzierung der Kosten zu erhöhen, um Fahrpreiserhöhungen eben zu vermeiden?	GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auslandseinsätze der Bundeswehr sind kein Mittel der Politik wie viele andere , sie sind in der Regel besonders teuer , sie sind riskant und deshalb auch besonders begründungsbedürftig . Auch wenn es für uns immer um multilaterale Einsätze geht , so ist zugleich klar , dass die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an multi lateralen Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht in New York , nicht in Washington und nicht in Brüssel fällt . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12 . Juli 1994 klargestellt , dass diese Verantwortung nicht allein der Bundesregierung überlassen werden darf . Es ist vielmehr der Deutsche Bundestag , der konstitutiv über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zu entscheiden hat . Die parlamentarische Entscheidungshoheit über den Einsatz der Streitkräfte ist eine fundamentale demokra tische Errungenschaft . Der konstitutive Parlamentsvorbehalt ist nicht nur verfassungsrechtlich vorgeschrieben , sondern auch politisch überaus sinnvoll . Er gewährleistete bisher eine besonders intensive parlamentarische Beratung und trug , so meine ich , immer zu einer verantwortlichen Entscheidungsfindung und breiten Konsensbildung im Parlament und in der Gesellschaft bei . Der Parlamentsvorbehalt ist zugleich Eckstein der militärpolitischen Zurückhaltung der Bundesrepublik , der sich , so glaube ich , weiterhin alle Fraktionen verpflichtet fühlen . Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 haben wir umfassende Erfahrungen mit den verschiedensten Arten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr gemacht . Man kann wirklich sagen : Keiner war dem anderen gleich . Dabei ergaben sich zugleich bestimmte Anforderungen . Die wichtigste Anforderung an die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen ist selbstverständlich ihre völkerrechtliche Legalität . Diese war bei der Beteiligung der Bundesrepublik an den NATO-Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien strittig . Es bestand und besteht in diesem Haus aber auch ein breiter Konsens darüber , dass das Übel der Nichtmandatierung durch den VN-Sicherheitsrat nicht als Präzedenzfall , sondern als Ausnahme in einem Wertekonflikt und bei Bestehen einer völkerrechtlichen Regelungslücke verstanden werden muss . Die Bundesregierung hat bewiesen , dass sie eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation seitdem immer zur Voraussetzung für Auslandseinsätze macht . Deshalb hat sie auch immer eine Mandatierung durch den VN-Sicherheitsrat angestrebt . Neue Fragen ergeben sich allerdings bei der militä rischen Bekämpfung des Terrorismus . Mit den einschlägigen Resolutionen , mit denen er das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstvertei digung bekräftigte , gab der UN-Sicherheitsrat eine Art Einstiegslegitimation . Immer deutlicher stellt sich aber die Frage nach den Grenzen dieses Selbstverteidigungsrechts . Wenn zum Beispiel das Recht beansprucht wird , zu jeder Zeit und an jedem Ort gegebenenfalls mit Präemptionsangriffen gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen , wird das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta unterhöhlt und seine Beachtung de facto in das Belieben der Stärksten gestellt . Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte dann vor , wenn Bundeswehrsoldaten in - Zitat - bewaffnete Auseinandersetzungen einbezogen werden können . Beobachtermissionen , wie zum Beispiel in Georgien , oder unbewaffnete Hilfseinsätze , wie vor einiger Zeit bei der Flutkatastrophe in Mosambik , fallen eindeutig nicht darunter . Abgrenzungsprobleme gibt es aber in der Tat bei Hilfseinsätzen mit Selbstschutzkomponente - Herr van Essen hat den Fall Afghanistan angesprochen - sowie bei bewaffneten Erkundungs- und Vorauskommandos . In dem Bereich der vorbereitenden Maßnahmen und vor allem dann , wenn bewaffnete Streitkräfte sehr schnell entsandt werden sollen , gibt es sicherlich Klärungsbedarf . Das wird zurzeit vor allem im Kontext des US-Vorschlags einer NATO-Response-Force diskutiert . Bei der Klärung dieser Fragen ist allerdings zweierlei zu berücksichtigen : Erstens darf der konstitutiven Befassung des Bundestages nicht vorgegriffen werden ; sie darf nicht präjudiziert werden . Zweitens sind die Erfahrungen mit VN-Friedensmissionen zu bedenken , wonach eine zügige Einsatzbereitschaft der nationalen Kontingente und dabei - das sage ich ausdrücklich und ich betone es - der militärischen , polizeilichen und zivilen Komponenten entscheidend für ihre Wirksamkeit ist . Die aktuelle Diskussion um die Schnellst-Einsatzbereitschaft einer NATO-Response-Force und die Anführung angeblicher Probleme , die sich aufgrund der bisherigen Parlamentsbeteiligung ergeben hätten , scheinen mir allerdings weitgehend an der Sache vorbeizugehen . In Not- und Rettungseinsätzen ist in der Tat eine Entsendung in kürzester Zeit notwendig . Wenn es auch keine ganz klare Regelung gibt , so gibt es doch zumindest eine gewisse abgesicherte Praxis . Bei allen anderen umfassenden Kriseneinsätzen sind das Vorliegen einer politischen Konzeption , die Abstimmung unter Partnern und die Flankierung durch nicht militärische Fähigkeiten unverzichtbar . Das braucht selbstverständlich eine gewisse Zeit . Ich meine , diese Zeit reicht allemal auch für eine fundierte Beteiligung des Bundestags . Die Streitkräfte und das Regierungshandeln in militärischen Fragen unterliegen immer einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch den Verteidigungsausschuss , den Wehrbeauftragten und aufgrund des Budgetrechts des Parlaments . Der Einsatz von Spezial kräften erfordert eine besondere Geheimhaltung . Spezialsoldaten agieren praktisch immer verdeckt und auch in so genannten unkonventionellen Einsätzen , bei denen sich die Frage stellen kann , wie dabei die Regeln des Kriegsvölkerrechts eingehalten werden können . In der vorigen Legislaturperiode war meiner Erfahrung nach eine parlamentarische Kontrolle von Spezialeinsätzen de facto nicht gewährleistet . In der Koalitionsvereinbarung ist deshalb ausdrücklich festgehalten worden , dass die parlamentarische Kontrolle von Spezialeinsätzen gewährleistet werden muss . Nach meiner bisherigen Erfahrung in dieser Legislaturperiode erfolgt die Unterrichtung des Parlaments über die Obleute ordnungsgemäß . Nichtsdestoweniger meine ich , dass wir weiter darüber diskutieren sollten , ob in diesem Zusammenhang nicht doch eine der Geheimdienstkontrolle vergleichbare Einrichtung des Parlaments angebracht wäre . Zur politischen Kontrolle der Auslandseinsätze gehört auch ihre regelmäßige politische Bewertung . Hierzu wurden vor allem im Rahmen von Enduring Freedom erhebliche Fortschritte gemacht . Durch Vorlage eines zweiten bilanzierenden Gesamtberichts der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an Enduring Freedom ist das Parlament nun in ganz anderer Weise in der Lage , zu beurteilen , wie wirksam dieser Einsatz tatsächlich war . Angesichts dieser Debatte meine ich , dass wir mit der Klärung der heute angesprochenen und zum Teil noch offenen Fragen gut vorankommen können . Danke schön .	GRUENE
Im Protokoll steht jetzt , glaube ich : Lebhafter Applaus bei den Grünen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben jetzt gerade in der Debatte über den Mindestlohn das Gezerre , das es in der Großen Koalition in dieser Frage gibt , mitbekommen . Schon liegt der nächste Zankapfel auf dem Tisch . Über die Zeitarbeit wird es - darauf deutet alles hin - auch Gezänk in der Großen Koalition geben . Auch hier liegen die Vorstellungen der SPD und die Vorstellungen der Union meilenweit auseinander . Es ist schon absehbar , dass es um die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche eine ebenso unappetitliche Auseinandersetzung geben wird wie um die Einführung des Post-Mindestlohns . Nicht nur Frau Connemann jetzt , sondern auch Herr Meyer vorhin in der Mindestlohndebatte haben dafür ein beredtes Zeugnis abgelegt . Insoweit ist alles wie gehabt : Der Wirtschaftsminister warnt ; der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigt neue Mindestlohnregelungen für die Zeitarbeitsbranche an . Ich würde sagen : Wo Große Koalition draufsteht , ist großes Gezänk drin . Das können wir heute gleich zweimal erleben . Es ist so , dass jetzt , knapp fünf Jahre , nachdem das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten ist , diese Beschäftigungsform tatsächlich kräftig zugenommen hat . Es gibt ungefähr 700 000 Menschen , die in diesem Bereich tätig sind . Es handelt sich also wirklich nicht um Peanuts . Es ist auch vorhersehbar , dass die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche noch zunehmen wird . Durch die Flexibilisierung ist die Zeitarbeit insbesondere für die Arbeitgeber attraktiver geworden . Dass die Arbeitgeber das toll finden , ist für Sie , Frau Connemann , offensichtlich Grund genug , das auch toll zu finden . Ich aber finde das nicht okay , und zwar deswegen nicht , weil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zeitarbeitsbranche nun wahrlich nicht alles in Ordnung ist , ganz im Gegenteil . Es stimmt zwar - das haben wir als Grüne auch immer gesagt - , dass Zeitarbeit für ehemalige Arbeitslose tatsächlich eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sein kann . Das finden wir gut . Wir wollen auch , dass das so bleibt . Wir dürfen aber nicht verkennen , dass das nur die eine Seite der Medaille ist . Ehe Sie , Herr Kolb , hier über ideologische Scheuklappen reden , sollten Sie erst einmal Ihre Brille genauer untersuchen . Die ist nämlich völlig ideologisch gefärbt . Zunehmend wird Zeitarbeit dazu genutzt , um Löhne zu drücken , um Stammbelegschaften zu ersetzen und um Arbeitsbedingungen zu verschlechtern . Das finden wir schlecht . Deswegen wollen und müssen wir in diesem Bereich auch etwas ändern . Frau Connemann , Sie können wirklich in vielen Statistiken nachlesen , was ich Ihnen jetzt vortrage : Fast 10 Prozent derjenigen , die trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen müssen , arbeiten in der Zeitarbeit . Diese machen eine große Gruppe in der Zahl der Aufstocker aus . Es gibt Lohnabstände von 30 bis 50 Prozent , in einigen Branchen bis zu 60 Prozent , zu den Beschäftigten in der Stammbelegschaft . Das kann nicht so bleiben . Das müssen wir ändern . Es gibt leider erheblichen Missbrauch . - Frau Connemann , es handelt sich nicht um Einzelfälle . Weil es sich nicht um Einzelfälle handelt , sind auch Sie gefordert , hier etwas zu tun . Zeitarbeit wird genutzt , um Löhne ganz systematisch abzusenken . Stammbelegschaften werden in großem Umfang durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ersetzt . Tochtergesellschaften werden in erheblichem Umfang nur zu dem Zweck gegründet , um die gleichen Beschäftigten als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zurückzuholen . Das Beispiel von der Zeitungsredaktion ist hier schon genannt worden . Dies ist ein skandalöser Zustand und wahrlich kein Einzelfall . Herr Dreibus hat schon darauf hingewiesen , dass auch die öffentlichen Arbeitgeber so handeln . Zum Beispiel findet so etwas auch im Krankenhausbereich statt .	GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister hat heute den Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregierung , den ersten in seiner Amtszeit , vorgelegt . Die Tendenz ist klar erkennbar : Es geht aufwärts in Deutschland . Nach fünf Jahren Stagnation kommt die deutsche Volkswirtschaft wieder in Gang . Daran kann man sehen : Der Eintritt der Union in die Regierung macht sich bemerkbar . Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist - er wurde schon mehrfach erwähnt - auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren . Der Dax liegt auf einem Vierjahreshoch . Die Unternehmen schauen wieder mit Zuversicht in das Jahr 2006 . Immer mehr Ökonomen heben ihre Prognosen für das vor uns liegende Jahr an . Der Opposition möchte ich mit den Worten unseres ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss sagen : Der einzige Mist , auf dem nichts wächst , ist der Pessimist . Deshalb bitte ich Sie , den allgemeinen Optimismus in Ihren Reihen aufzunehmen und konstruktiv daran mitzuwirken , dass es in Deutschland mit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt wieder aufwärts geht . Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zum Jahreswechsel dargestellt . Ich darf ihn zitieren : Die Entwicklung der letzten Monate gibt uns Zuversicht für das . . . Jahr 2006 . Das ist die großartige Botschaft zu Beginn dieses Jahres . Im Jahreswirtschaftsbericht wird deshalb zu Recht festgestellt : Der Aufschwung ist in Gang gekommen . Das Wirtschaftsklima verbessert sich branchenübergreifend . - Es bestätigt sich wieder einmal der Lehrsatz von Ludwig Erhard : Konjunktur ist zu 50 Prozent Psychologie . An dieser Stelle hat die neue Bundesregierung einen neuen Pflock eingeschlagen und Vertrauen geschaffen . Sie ist verlässlich und berechenbar und schafft damit Vertrauen für die Akteure in der Wirtschaft . Diesen Kurs müssen wir in Ruhe und Gelassenheit weiter verfolgen . Ich möchte die Kollegen der Opposition einladen , sich nicht darauf zu beschränken , den Kurs und die Strategie dieser Regierung zu kritisieren , wie das heute Morgen geschehen ist , sondern eine alternative Strategie vorzulegen . - Herr Brüderle , ich habe das in dieser Debatte vermisst . Wo ist Ihre konstruktive Alternative ? Man löst keine Probleme , indem man nur Bedenken vorträgt . Sagen Sie doch einmal , wie Sie den Haushalt sanieren wollen ! Sagen Sie , wie Sie mehr Beschäftigung schaffen wollen ! Sagen Sie , wie Sie konkret die Sozialsysteme reformieren wollen ! Dann können wir darüber streiten , wer die richtige Strategie in diesem Lande verfolgt . Ich glaube , diese Regierung hat den richtigen Schwerpunkt gesetzt . Wir werden das Notwendige tun , um die Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung voranzubringen . Wir haben uns darauf verständigt , die Reformen an unserem Standort einzuleiten , die notwendig sind , um uns den Weg in die Wissensgesellschaft zu bahnen . Deutschland kann sich besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten . Wir werden den Menschen in Deutschland mehr Freiheit geben , damit sie sich auf diese neuen Rahmenbedingungen einstellen können . Mit neuen Leistungsanreizen werden wir den Menschen die Chance geben , diese Freiräume eigenverantwortlich auszufüllen . Zudem wollen wir die Marktkräfte dauerhaft stärken , damit die vorhandenen Wachstumspotenziale genutzt werden können . Wir sollten den Menschen hier nichts Falsches einflüstern . Der Kollege Lafontaine hat eben die Bruttolohnsumme angesprochen und den Menschen sozusagen unterschwellig suggeriert , wir müssten unsere Probleme mit massiven Lohnerhöhungen lösen . Das ist ein vollkommen falscher Ansatz . Die Bruttolohnsumme besteht aus der Summe aller Individuallöhne . Unser Problem liegt doch darin , dass die Beschäftigtenzahl in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen ist . Wir müssen daran arbeiten , dass die Beschäftigtenzahl steigt . Dann werden die Menschen auch wieder mehr Einkommen haben und mehr Geld in die Hand nehmen . Deshalb müssen wir uns mit der Frage beschäftigen , wie wir mehr Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen . Dort müssen wir den Schwerpunkt setzen . Wir sollten keine Vorschläge auf den Tisch bringen , die dazu führen , dass die Beschäftigtenzahl noch weiter nach unten geht und wir noch weiter in dieses Dilemma schlittern , Herr Lafontaine . Diese Bundesregierung hat einen Dreiklang festgeschrieben : Wir wollen den Haushalt sanieren , wir wollen Investitionsanreize setzen und wir wollen langfristige Strukturreformen auf den Weg bringen . Ich glaube , dass dieser Dreiklang der richtige Ansatz ist , um die Lage unseres Landes zu verbessern und mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen . Es ist gelegentlich sinnvoll , zu schauen , wie andere , die uns von außen betrachten , unsere Strategie kommentieren . Die Europäische Kommission hat gestern gesagt : Deutschland verfolgt eine kohärente , integrierte und angemessene Strategie , um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen . - Ein besseres Gütesiegel der Wirtschaftspolitik dieser neuen Regierung hätten wir uns gar nicht wünschen können . Deshalb : Nehmen Sie diese positive Beurteilung doch einmal auf und orientieren Sie sich daran ! Der Bundeswirtschaftsminister hat den Dreiklang dargestellt . Die Haushaltskonsolidierung ist ein zentrales Ziel in dieser Legislaturperiode . Ich möchte hier auf den Chefökonomen der Europäischen Zentralbank , Otmar Issing , hinweisen . Er hat in einem Interview in den vergangenen Tagen gesagt : Keine Regierung wird auf Dauer bestehen können , wenn sie den Haushalt nicht konsolidiert . Damit hat er absolut Recht . Konsolidierung ist kein Selbstzweck . Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen , dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen per se eine wachstumssteigernde Wirkung hat . Deshalb werden wir über einen verlässlichen Konsolidierungspfad dazu kommen , das Wachstum in Deutschland längerfristig anzureizen . Wir müssen uns im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch auf die Herausforderungen der noch zu erwartenden Lasten durch die demografische Entwicklung vorbereiten . Die Tatsache , dass heute ein neugeborenes Kind mit 18 000 Euro Schulden zur Welt kommt , ist nicht akzeptabel . In Zukunft müssen wir weniger Schulden machen und unseren Staatshaushalt ausgleichen . Die neue Bundesregierung packt das Problem der Haushaltskonsolidierung entschlossen an . Ich möchte allen Kritikern sagen : Sie bieten keine Alternative an . Wir würden uns gerne mit Ihnen über eine Alternative streiten . Legen Sie sie doch einfach vor ! Diejenigen , die Sie nach vorne geschickt haben , sind , als sie die Möglichkeit hatten , das Problem zu lösen , bei Nacht und Nebel durch die Hintertür geflohen und jetzt stellen sie sich hier hin und treten als die großen Ratgeber auf . Sie hatten doch damals die Möglichkeit , die Probleme zu lösen . Warum haben Sie es nicht getan ? Warum sind Sie einfach verschwunden ? Der Konsolidierungsbedarf ist enorm . Ein Viertel der Ausgaben des Bundes sind nicht durch laufende Einnahmen gedeckt . Deshalb werden wir in den kommenden Jahren massiv und eisern sparen müssen , um die Vorgaben in Art . 115 des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitätspaktes , die Einhaltung der Maastrichtkriterien , zu erreichen . Heute Morgen ist schon intensiv darüber diskutiert worden , wie wir das Wirtschaftswachstum für 2006 einschätzen . Ich bin sehr froh , dass wir mit einer realistischen , aber auch konservativen Wachstumseinschätzung in dieses Jahr gehen . Wir haben in den vergangenen Jahren oft erlebt , dass die Erwartungen nicht übertroffen , sondern unterlaufen wurden . Jetzt haben wir die Chance , dass sich die Erwartungen , die wir wecken , auch wirklich erfüllen werden und dass wir durch die Basiseffekte für die kommenden Jahre einen positiven Schub erreichen , statt Defiziten hinterherzulaufen . Deshalb werbe ich dafür , diese neue Strategie in den Folgejahren fortzusetzen und in Zukunft mit realistischen , aber konservativen Einschätzungen Wirtschaftspolitik zu gestalten . Das Impulsprogramm , das die Regierung vorgelegt hat , dient dazu , kurzfristig Investitionsanreize zu setzen . Es ist richtig , Herr Brüderle , dass wir nicht nur fordern , den Privathaushalt als Arbeitgeber zu entdecken , sondern dies auch schlicht und ergreifend tun . Genau das machen wir mit diesem Programm . Freuen Sie sich doch mit uns gemeinsam , dass dadurch neue legale Beschäftigung in Deutschland entsteht und mehr Menschen in Beschäftigung kommen ! Freuen Sie sich darüber , dass wir den Unternehmen nicht sagen , dass sie warten müssen , bis wir eine ausgereifte Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht haben , was wir uns bis zum 1 . Januar 2008 vornehmen , sondern dass wir diese zwei Jahre mit Abschreibungsbedingungen überbrücken , die Investitionen am Standort Deutschland auch in diesem Zeitraum attraktiv machen . Entscheidend aber ist natürlich die Frage : Können wir Strukturreformen umsetzen ? Hier sind wir - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - in einer komfortablen Lage . Die Koalition hat den klaren politischen Willen , dieses Problem zu lösen . In Bundestag und Bundesrat haben wir die dafür notwendigen Mehrheiten . Darüber hinaus steht uns der komplette steuerpolitische Sachverstand dieser Republik zur Verfügung , der an Lösungen für dieses Problem mitwirkt . Diese einmalige Situation sollten wir nutzen , nicht nur kleine Veränderungen vorzunehmen , sondern eine Strukturveränderung , die langfristig dazu führt , dass unser Standort attraktiv ist . Das Thema Föderalismusreform wird mittlerweile seit Jahren diskutiert . Die Regierung und die Koalition haben sich vorgenommen , diese Reform in den ersten sechs Monaten dieses Jahres umzusetzen . Die Strukturveränderung , die wir auf den Weg bringen , wird dazu führen , dass in unserem Land schneller entschieden wird und Kompetenzen klarer geregelt sind . Auch das Thema Bürokratieabbau haben wir uns vorgenommen . Ich glaube , hier können wir diesmal tatsächlich etwas verändern . Wir diskutieren zwar schon seit Jahren über Bürokratieabbau , aber ehrlicherweise sind wir dabei nicht vorangekommen . Jetzt werden wir den Bürokratieaufwand an einzelnen Bestimmungen transparent machen , indem wir anfangen , Bürokratie zu messen . Beim Bundeskanzleramt wird ein Rat eingerichtet - damit wird das Thema Chefsache - , der sich damit beschäftigt , die Bürokratie dort , wo sie wirklich nachweisbar ist , zurückzuführen . Damit hört die Debatte zu diesem Thema , das in jeder Sonntagsrede vorkommt , auf , Herr Brüderle . Diese Regierung fängt an , in der Tagespolitik entsprechende Maßnahmen zu ergreifen , um zu weniger Bürokratie in Deutschland zu kommen . Anhand vieler Großprojekte haben wir erkannt , dass Entscheidungen in unserem Land zu lange dauern . Sie als Rheinland-Pfälzer kennen den Frankfurter Flughafen . Wir alle wundern uns , wie lange die Entscheidungen über neue Landebahnen und über die Werft des A380 dauern . Wir haben uns vorgenommen , dafür zu sorgen , dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in überschaubarer Zeit abgeschlossen werden können . Das heißt nicht , alles zu genehmigen und alles kritiklos hinzunehmen . Menschen , die in unserem Land zu Unternehmungen bereit sind , müssen aber in überschaubarer Zeit eine klare Auskunft erhalten , was sie tun können und was nicht . Ich glaube , dass davon ein positiver Impuls für den Standort Deutschland ausgeht . Ich möchte in dieser Debatte zum Jahresbeginn 2006 alle einladen , sich bei der Frage , wie wir unser Land wieder in Gang bringen können , konstruktiv einzubringen . Lassen wir den Missmut beiseite und sorgen wir dafür , dass mehr Menschen in Deutschland Beschäftigung finden und dass sie wieder Vertrauen und Optimismus entwickeln , damit es mit unserem Land aufwärts gehen kann ! Deutschland kann es besser und wir wollen dafür sorgen , dass es auch besser wird . Vielen Dank .	CDU/CSU
Dieser Bundestag zeigt gerade – jedenfalls an seinen linken und rechten Rändern –, dass es wichtiger denn je ist, dass sich alle, denen die Religionsfreiheit wichtig ist, für alle verfolgten Minderheiten einsetzen: für Christen bis hin zu verfolgten Muslimen. Vielen Dank.	CDU/CSU