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Sehr geehrter Herr Weiß , wir wissen die landschaftlichen Reize und die wirtschaftliche Bedeutung der baden-württembergischen Region im Allgemeinen und der Emmendinger im Besonderen sehr wohl zu schätzen . Das ist ja einer der Gründe dafür , dass der Ort dieses Gipfeltreffens in Ihre Region hinein verlagert wurde . Gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis dafür , dass sich die Tagesordnung dieses deutsch-französischen Gipfeltreffens an nationalen Gesichtspunkten zu orientieren hat . Sobald die Projekte , die Sie angesprochen haben , eine Reife erreicht haben , dass es sich lohnt , auf dieser Ebene darüber zu verhandeln , werden wir dies auch an anderen Orten , an denen ein solches Gipfeltreffen stattfindet , erörtern . | SPD |
Herr Büttner , lassen Sie mich im Zusammenhang reden . Ihr eigenes Konzept , das Konzept der SPD , ist in mehr als einer Hinsicht unannehmbar . Sie fordern eine Volksversicherung , in der die gesamte Wohnbevölkerung integriert werden soll . . Dies ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig , denn der Bundesgesetzgeber hat nur die Kompetenz für eine Sozialversicherung . Die SPD will alle pflegebedingten Kosten durch die Versicherung abdecken und hält überhaupt keinen Deckel auf dem Beitragssatz . Damit ist also bei Mehrleistungen und keiner Vorsorge der Kostenexplosion in Zukunft Vorschub geleistet . Da kann es nicht verwundern , daß sie die monistische Finanzierung ablehnt . Ohne Kompensation _ ich will es noch einmal feststellen _ gibt es für die FDP keine Zustimmung zu dem Gesamtkonzept . Was will also die SPD ? Ich komme zur Rente . Bei diesem Thema will ich mich mit einigen Bemerkungen begnügen . Die Alterssicherung ist sicher die heiligste aller Sozialversicherungen . An ihr kann nur gemeinsam etwas verändert werden . . Der breite Konsens zwischen CDU/CSU , FDP und SPD ist und bleibt unverzichtbar . Das heißt aber nicht , daß es verboten wäre , sich über das Thema Rentenversicherung Gedanken zu machen und auch Meinungen zu äußern . Gerade die Sorge um den Arbeitsmarkt rechtfertigt den Hinweis , daß auch die Rentenversicherung von den Zahlungen der Beschäftigten und somit vom Arbeitsmarkt abhängt und daß die demographische Entwicklung sehr unglücklich verläuft . Lassen Sie mich noch hinzufügen : Die Verbesserung der Rentenansprüche von Eltern , die Kinder großziehen , ist uns vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben . Damit ist meiner Ansicht nach Ihre völlig verfehlte Polemik gegen Freibeträge vom Tisch gefegt . . Es ist klar , daß wir hierfür lange Zeit der Vorüberlegungen brauchen , damit den Beitragszahlern heute möglichst früh klar wird , wie ihre Alterssicherung später einmal aussieht und ob sie nicht verstärkt Vorsorge treffen müßten . | FDP |
Das kann sicherlich Ihr Kollege . | SPD |
Dass es zu Mitgliederbewegungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen kommt, ist ein Wunsch aller Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Jahren gewesen, weil wir den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wollten. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode hat mit dem Aufbau des Gesundheitsfonds und der Schaffung der Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben, den Wettbewerb intensivieren wollen. Man wollte über die Zusatzbeiträge einen zusätzlichen Wettbewerbsparameter setzen, damit für die Versicherten klarer wird, wie die Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse ist. Insofern ist es nicht Ziel der aktuellen Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, die den Kassenwechsel erschweren. Es ist in einem System des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen in unserem Interesse, dass Versicherte die Wahlmöglichkeit haben, auch um die Erhebung eines Zusatzbeitrags für sich persönlich zu vermeiden. Wir arbeiten angesichts der aktuellen Defizite in diesem Jahr und des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr daran, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt nachhaltig, stabil und gerecht auszugestalten. Das Konstrukt des Gesundheitsfonds mit den Zusatzbeiträgen und der Überforderungsgrenze von 1 Prozent gibt den gesetzlichen Krankenkassen nicht den nötigen Spielraum, auf dieses Defizit zu reagieren und der Finanzlage gerecht zu werden. Deswegen hat sich die Koalition in der Koalitionsvereinbarung das gemeinsame Ziel gesetzt, zu einer anderen Finanzierung zu kommen. Es finden derzeit Gespräche in den Koalitionsfraktionen statt – das können Sie der öffentlichen Berichterstattung entnehmen –, wie diese Vorgabe im Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann. Dabei wird es auch um Einsparungen bei den Ausgaben gehen, um das Defizit im nächsten Jahr zu senken. Es geht aber auch um die Frage, wie wir die Finanzierung so nachhaltig gestalten, dass Krankenkassen nicht durch das Konstrukt des Gesundheitsfonds und des Zusatzbeitrags in Schwierigkeiten kommen und die Gesamtsumme, die sie vielleicht bräuchten, gar nicht zusammenkommt. | FDP |
Vielen Dank für Ihre Frage . In dem Mandat des Parlamentes , dem Sie leider nicht , dem aber das Parlament mit großer Mehrheit zugestimmt hat , ist ausdrücklich Folgendes enthalten : Dazu beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom . Diese Operation hat zum Ziel , Führungs- undAusbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten , Terroristen zu bekämpfen , gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten . Deutsche bewaffnete Streitkräfte tragen dazu mit ihren Fähigkeiten bei . Der Beitrag schließt auch Leistungen zum Zweck humanitärer Hilfe ein . Ich füge hinzu : aber nicht nur . | SPD |
Herr Kollege Heistermann , ich bedanke mich bei Ihnen , daß Sie sich um mein Wohlergehen sorgen . Ich bin in dieser Frage überhaupt nicht einsam . Der vorletzte FDP- Bundesparteitag hat mit Dreiviertelmehrheit , so glaube ich , beschlossen : Die FDP will keine Berufsarmee , die FDP tritt für die allgemeine Wehrpflicht ein . Sie wissen aber , daß wir eine unabhängige Kommission mit Jacobsen hatten , der aufgezeigt hat , daß man bei einem Umfang von 370 000 Mann sehr wohl an der allgemeinen Wehrpflicht , wie sie jetzt besteht , festhalten kann , daß aber dann , wenn diese Zahl unterschritten wird , neue Überlegungen angestellt werden müssen . . Der Beschluß des FDP-Parteitages sieht denn auch vor , daß wir , wenn diese Zahl von 370 000 Mann unterschritten wird , sehr wohl zu neuen Überlegungen kommen müssen , auch in der Frage der Gerechtigkeit . Ich denke , da sind wir in der Koalition überhaupt nicht auseinander , und da sind wir auch mit Ihnen von der Opposition nicht auseinander , und es muß ja wohl jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestattet sein , . daß er weitergehende Überlegungen anstellt . Ich fühle mich in der liberalen Partei gerade deshalb auch sehr wohl , weil ich hier diese Möglichkeiten habe . . Eine andere Frage ist damit komme ich auf das zurück , was ich eingangs sagte _ , ob hier Überlegungen angestellt werden , die in die Zukunft gehen , oder ob Sie jetzt wie Teile Ihrer Partei den Status quo ändern wollen . Darin besteht der Unterschied . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß für die Arbeit danken , die der Wehrbeauftragte und seine Mitarbeiter im letzten Jahr und in den Jahren zuvor geleistet haben . Ich denke , die Institution des Wehrbeauftragten als Kummerkasten der Bundeswehr hat sich bewährt . Herr Wehrbeauftragter , ich sichere Ihnen weiterhin die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion zu . Vielen Dank . . 19078 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . | FDP |
Frau Staatsministerin , sollte der Irak den mittlerweile ultimativen Forderungen nach Bewegungsfreiheit der Rüstungsinspektoren nicht nachkommen , tritt dann die Bundesregierung für eine erneute Anwendung von Gewalt ein ? | SPD |
Kann ich davon ausgehen , daß Einigkeit in der Bundesregierung besteht , beide Kriterien in dieses Diskriminierungsverbot aufzunehmen ? | GRUENE |
Kollege Reichenbach, ich möchte Sie direkt fragen. Sie haben gerade über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Wie, denken Sie, soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingehalten werden, wenn der Justizminister, wie im Rechtsausschuss angekündigt, selbst bei einer Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen möchte, und zwar präventiv, bevor eine neue EU-Richtlinie vorliegt, um mit diesem Gesetz auf eine neue Richtlinie Einfluss zu nehmen? Ich frage Sie: Wie wollen Sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen, wenn ohne EU-rechtliche Grundlage die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt werden soll? | PDS/LINKE |
Ich habe den Prüfauftrag bereits formuliert. Sie können das gerne im Protokoll nachlesen. Ich muss den Satz, der den Prüfauftrag beschreibt, nicht zehnmal wiederholen. Nebenbei bemerkt: In modernen Pkw befindet sich Software mit einem Datenumfang, der etwa dem eines Spaceshuttles entspricht. Insofern müssen Sie uns schon etwas genauer, etwas präziser fragen, was denn überprüft werden soll. | |
Der Bundestag hat im Oktober einen Beschluß gefaßt , wonach die Zusammenarbeit mit China auf eine Zusammenarbeit begrenzt werden soll , die unmittelbar , direkt der Bevölkerung zugute kommt und die sich auf Umwelt- und Reformprogramme bezieht . Hier werden Containerschiffe zu Sonderkonditionen mit finanziert . Wie können Sie diese beiden Gesichtspunkte zusammenbringen , immer unter der Prämisse , daß nicht entscheidend ist , aus welchen Etats der Bundesrepublik etwa finanziert wird , sondern welche Wirkung das Handeln der Bundesregierung auf ein Land wie China hat ? | SPD |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sind heute in vielen Teilen der Welt im Einsatz . Dass diese Form der sogenannten Sicherheitspolitik zu mehr Stabilität auf dieser Welt führt , bezweifelt die Fraktion Die Linke , und mit ihr bezweifeln es viele Menschen in diesem Lande . Der hier diskutierte Gesetzentwurf zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes wurde allein deshalb auf den Weg gebracht , weil die Bundeswehr zukünftig Kriegs- und Besatzungseinsätze gerne mit jüngeren Offizieren durchführen möchte . Dass dabei an eine weitere Ausweitung von Militäreinsätzen gedacht ist , hat Herr Beck von der CDU/CSU-Fraktion bei der ersten Lesung dieses Gesetzes deutlich gemacht . Er sprach von einer zukünftig weiter zunehmenden einsatzbezogenen Ausrichtung der Streitkräfte . Diese Politik ist grundlegend falsch . Kriege lösen keine Probleme ; Kriege sind Teil dieses Problems . Nun verknüpft die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ihre gefährliche Außenpolitik auch noch mit einer verfehlten Beschäftigungspolitik . Die Bundesregierung will für mindestens 1 200 Soldatinnen und Soldaten die Rente mit 50 einführen , und zwar bei vollem Lohnausgleich . Allein der Zeitpunkt für dieses Ansinnen ist denkbar unsensibel . Für die große Mehrheit der Beschäftigten wurde erst kürzlich die Rente mit 67 beschlossen , und wer früher in den Ruhestand geht , muss mit massiven Kürzungen rechnen . Überlegen Sie doch bitte , welches Signal die hier debattierte Gesetzesvorlage für die Unternehmen in diesem Lande haben wird . Viele Unternehmen wollen ebenfalls gerne ihre Beschäftigten über 50 loswerden , da sie diese für zu alt und nicht mehr hinreichend belastbar halten . Unternehmen suchen und finden deswegen Mittel und Wege , sich dieser Beschäftigten vorzeitig zu entledigen - mit dem Ergebnis , dass schon heute die meisten Menschen nicht bis 65 arbeiten können . Die Rente mit 67 wird deshalb zu Altersabschlägen führen ; Altersarmut wird zunehmen . Wie will die Bundesregierung glaubwürdig für längere Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten , wenn sie selbst diese Altersgruppe vorzeitig entsorgt ? Ich fordere die Bundesregierung - und auch Sie , Herr Kossendey , als Staatssekretär - deswegen auf : Geben Sie sich doch wenigstens die Mühe , nach zivilen Verwendungen für Ihre überzähligen Soldatinnen und Soldaten zu suchen , anstatt diese so früh wie möglich in den Ruhestand zu schicken . - Ich habe das gelesen . - Unteroffiziere schon ab dem Jahrgang 1957 nach Hause zu schicken , mag die Bundeswehr tauglicher für internationale Einsätze machen . Es ist aber vollständig unnötig für eine auf territoriale Verteidigung begrenzte Armee . Die verfehlte Personalpolitik bei der Bundeswehr wird teuer . 110 Millionen Euro will sich die Bundesregierung die Beseitigung des strukturellen Überhangs bei den Bundeswehrangehörigen kosten lassen . Auch wenn Herr Kramer eben meinte , das sei nicht so viel , das könne man doch mal eben bezahlen , möchte ich daran erinnern , dass dieselbe Regierung die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beschäftigte im letzten Jahr halbiert hat . Das Personalanpassungsgesetz zeigt eindrucksvoll , dass die Politik der Bundesregierung grundlegend in die falsche Richtung geht . Obwohl Beschäftigte längst vor dem Erreichen des Rentenalters in den Betrieben häufig nicht mehr erwünscht sind , erhöhen Sie das Renteneintrittsalter . Obwohl sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen Bundeswehreinsätze ausspricht , finden diese statt . Und wenn die militärische Machtpolitik mit der Beschäftigungspolitik in Konflikt gerät , dann werden , wie im vorliegenden Fall , die Gesetze entsprechend geändert . Das Personalanpassungsgesetz ist eine komplette Bankrotterklärung . Die Fraktion Die Linke wird den vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ablehnen . | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer die Debatte verfolgt , kann feststellen : Es war sehr bemerkenswert , wie Herr Kollege Schreiner und Herr Kollege Dreßler , ausgewiesene Experten in diesem Hause , Pläne eines Mannes verteidigt haben , über dessen Nominierung sie selber höchst enttäuscht sind . Wir stellen fest , daß Herr Schröder seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten zwei konkrete Personalvorschläge gemacht hat . Vor dem Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg und vor ihren bündnisfeindlichen Beschlüssen hat er Herrn Fischer als Außenminister vorgeschlagen und jetzt hat er Herrn Riester als neuen Arbeits- und Sozialminister vorgeschlagen . Er hat mit beiden Nominierungen augenscheinlich eine sehr unglückliche Hand gehabt . . Es ehrt Sie sehr , daß Sie als gute Parteisoldaten hier vertreten , was Herr Riester gesagt hat . Er hat im Spiegel wörtlich gesagt : Wenn wir zum Beispiel eine Mindestrente einführen , um Altersarmut zu verhindern , dann muß diese Mindestrente vom Steuerzahler finanziert werden . Sie können nicht allen Ernstes kritisieren , daß die Koalitionsfraktionen ein solches Interview zum Thema im Deutschen Bundestag machen . Wenn Sie jemanden als Bundesarbeitsminister vorschlagen , der seine Materie nicht beherrscht , dann ist es unser gutes Recht , das zu thematisieren . . Sie erwecken ja geradezu den Eindruck , als wäre es ein unanständiges Ansinnen , über dieses Thema zu diskutieren . . Herr Urbaniak hat ganz hinten im Deutschen Bundestag Platz genommen . Er ist , wie ich gesehen habe , auch nicht auf der Rednerliste , was wir sehr bedauern . Da er nicht auf der Rednerliste ist , möchte ich ihn zitieren , und zwar aus der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 4 . Mai 1998 . Da heißt es wörtlich : Ich bin gegen jede Form einer Grundrente . Dafür notwendige Steuererhöhungen kommen überhaupt nicht in Frage . Diese Vorstellungen Riesters stünden im Widerspruch zu dem von der SPD und ihrer Bundestagsfraktion erarbeiteten Rentenreformkonzept , sagte Urbaniak . . Herr Urbaniak , wir hoffen , daß sich Ihre Linie durchsetzt und nicht dieser Unsinn von Herrn Riester . . - Liebe Frau Kollegin Fischer , ich wollte es nur noch einmal sagen : Der tiefere Sinn dafür , daß Herr Riester vorgeschlagen worden ist , ist ganz einfach : Herr Schröder wollte nicht jemanden wie Herrn Dreßler vorschlagen , weil er gedacht hat , das ist ein Rentenpolitiker von gestern . Er hat keinen Rentenpolitiker von gestern vorschlagen wollen , aber dafür einen Rentenpolitiker von vorgestern vorgeschlagen . . Wer allen Ernstes die Grundrente öffentlich vorschlägt , der verabschiedet sich von jedem Leistungsprinzip . . Wenn alle , egal wieviel sie im Leben gearbeitet haben , am Schluß die gleiche Rente bekommen , dann ist der Anreiz sich anzustrengen , nicht groß genug . Das deckt sich , Frau Kollegin Fischer , nahtlos mit Ihrem Konzept . Von der SPD kriegen wir die Grundrente vorgeschlagen und von Ihnen die Grundsicherung . Das heißt im Klartext - so schlagen Sie es selber vor - , daß eine vierköpfige Familie in Deutschland künftig ohne Gegenleistungen netto 4000 DM bar vom Staat auf die Hand bekommen soll . Da können 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland mit dem Arbeiten sofort aufhören ; sie haben nämlich netto weniger als 4000 DM in der Tasche . Rotgrün , ob Grundrente oder Grundsicherung , ist nichts anderes als ein Konzept der organisierten Faulheit , aber kein Konzept , wie wir die Zukunft in diesem Lande gewinnen . . Im übrigen müssen Sie , Frau Kollegin Fischer , was die Finanzierbarkeit des Bürgergeldes angeht , noch einmal mit Herrn Mitschke Kontakt aufnehmen . . Ich empfehle Ihnen dazu Die Zeit vom 8 . Dezember 1995 sehr . Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen , von dem ich glaube , daß wir in allem Ernst darüber reden müssen . Wir werden - das sage ich als Angehöriger einer Generation , deren Rente so nicht sicher ist - unser Rentensystem umbauen müssen , weil die demographische Entwicklung uns dazu zwingt . . . Wenn wir das nicht tun , dann versündigen wir uns auch an der Zukunft der jungen Generation . . Es ist nicht in Ordnung , daß wir heute mit großen Versprechungen Wahlen gewinnen wollen , weil wir nicht den Mut haben , auch Politik zugunsten der nächsten Generation zu betreiben . Diese Gefälligkeitspolitik muß aufhören . Wir brauchen im wesentlichen eine leistungsbezogene Rente . Diese muß fortgeschrieben werden . | FDP |
Das Kraftfahrt-Bundesamt wird die erforderlichen Maßnahmen einleiten, um Nachprüfungen durchführen zu können, und zwar mithilfe von denjenigen Institutionen, die die entsprechende Expertise und die entsprechenden Vorrichtungen haben. – Das kann ich Ihnen abschließend auch nicht sagen. Es kommen aber zunächst einmal natürlich der TÜV und die DEKRA infrage und vielleicht auch noch andere. | |
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt oft gehört, wie sehr wir es feiern, dass es in diesem Einzelplan einen Aufwuchs gibt. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass der größte Batzen davon auf eine gesetzliche Leistung zurückzuführen ist. – Sie ist auch gut, und wir tragen sie mit. Trotzdem ist der Aufwuchs nicht unbedingt das Verdienst einer Ministerin, sondern eher all der Kinder, die in diesem Land geboren sind, und der Väter, die sich entschieden haben, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Es ist eine gesetzliche Leistung. Belassen wir es doch einfach bei den Fakten. Dann ist es immer noch etwas Positives; aber man muss es nicht hochjubeln. Sie alle haben erwähnt, dass im Nachhinein – darüber sind wir sehr froh – doch wieder mehr Mittel für Jugendmigrationsdienste und die entsprechenden Verbände in den Haushalt aufgenommen wurden. Ich muss sagen, ich finde es erst mal ganz schön krass, dass diese Mittel vorher herausgestrichen worden sind. Wo ist denn da die starke Ministerin, die Herrn Schäuble klar sagt: „Sorry, aber die Jungendmigrationsdienste brauchen die Gelder für ihre Arbeit, die gerade in diesen Zeiten extrem wichtig ist“? Gut, dass wir es geschafft haben, die Mittel wieder aufzunehmen. Erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Unterhaltsvorschuss. Wir stehen da inhaltlich komplett an Ihrer Seite. Frau Gottschalck, Sie haben es erwähnt: Wir müssen in allen Ländern daran arbeiten, weil bis jetzt noch kein Land zugestimmt hat. Von daher sind wir alle in der Pflicht, uns dafür einzusetzen. Egal ob Ramelow, Kretschmann oder wie sie alle heißen, wir werden gemeinsam daran arbeiten müssen. Aber wir müssen festhalten, dass jetzt Ende November ist, in fast allen Ländern die Haushalte verabschiedet sind und es für sie extrem schwierig ist, das jetzt noch hinzubekommen. Die zeitliche Verzögerung war nicht notwendig, und das fällt schon auf diese Regierung zurück. Frau Schön, vorhin wurde erwähnt, dass es doppelt so viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss geben wird. Das ist ja nicht wahr. In den meisten Fällen kann der Bezug weiterlaufen; das ist genau der Punkt. Es geht darum, dass man den Bezug nicht unterbricht und sagt: Jetzt ist Ihr Kind aber leider zu alt, deswegen gibt es kein Geld mehr. – Man braucht keinen neuen Antrag zu stellen, sondern der Bezug läuft weiter. Deswegen ist es nicht korrekt, zu sagen, dass sich die Zahl der Anträge verdoppelt. Man muss aufpassen, welche Zahlen man da benutzt. Trotzdem müssen sich die Kommunen natürlich darauf einstellen. Deswegen kritisieren wir, dass es erst so spät zu einer Regelung kommt. Aber auch dort gilt: Bleiben wir bei den Fakten! Gehen wir die Punkte wirklich an! Schauen wir, was da bezogen auf den Bundeshaushalt möglich ist, und geben wir damit ein klares Signal an die Länder! Man kann auch in einem Gesetz festlegen, dass die Kosten nicht mehr im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel verteilt werden, sondern im Verhältnis 50 : 50. Man kann auch kreativ sein und sich überlegen: Wie können wir die Länder bis 2020 auch da entlasten? – In den Vereinbarungen steht ja nichts zur Finanzierung; da sind wir uns wohl alle einig. Da steht: „Wir wollen das machen“; aber es steht kein Satz zur Finanzierung drin. Das ist ja, wie wir jetzt alle erkennen, das Manko. Man hätte das damals verhandeln sollen. Vielleicht wurde es ja auch hinter verschlossenen Türen mitverhandelt; aber es steht eben nicht drin. Das ist natürlich ein Problem. Erlauben Sie mir, noch ein Thema anzusprechen, das uns sehr wichtig ist und zu dem wir auch Anträge gestellt haben. Uns geht es darum, wie wir die Kinder und Jugendlichen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, wirklich integrieren und wie wir es den Kitas und Schulen ermöglichen, sich darauf einzustellen und gut damit umzugehen. Denn es ist nicht immer einfach, wenn in der Kita oder in der Schule auf einmal eine größere Vielfalt da ist, wenn andere Sprachen gesprochen werden, wenn Kinder da sind, die Schwieriges erlebt und durchgemacht haben. Wir möchten Gelder zur Verfügung stellen, um den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern dabei zu helfen, mit dieser schwierigen Situation umzugehen, und zu ermöglichen, Vielfalt vor Ort so zu leben, dass es ein Gewinn für uns alle wird. Dafür fordern wir in unseren Anträgen 125 Millionen Euro. Schade, dass Sie nicht zugestimmt haben! Eine Sache, die wir Grüne schon lange thematisiert haben: Der Bund hatte die Gelder für die Betreuung während der Integrationskurse gestrichen. Das war absolut bescheuert, weil es dazu geführt hat, dass viele Mütter de facto nicht an den Integrationskursen teilgenommen haben. Jetzt wird das zum Teil rückgängig gemacht. Aber aus welchem Topf kommt das Geld? Aus dem Topf mit den Kitageldern, die eigentlich für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten gedacht sind. Ich finde es schade, dass wir dieses Geld, das notwendig ist – es braucht eine Betreuung während der Integrationskurse –, aus diesem Topf nehmen und nicht extra zur Verfügung stellen. Das heißt, ein Fehler wird korrigiert, aber mit einem neuen Fehler. Schade, dass man es hier nicht richtig gemacht hat. Ganz zum Schluss jetzt mal kein Haushaltsthema. Ich hoffe, dass wir da als Kinder- und Familienpolitiker vielleicht gemeinsam etwas gestalten können. Wir alle haben die Bilder und Nachrichten aus Syrien aus den letzten Tagen vor Augen. Es gibt kein einziges funktionierendes Krankenhaus mehr in Aleppo. In vielen Städten stehen insgesamt 1 Million Menschen unter Belagerung. Und wir haben es immer noch nicht ermöglicht, dass die Syrer, die hier in Deutschland sind, ihre Kinder nachholen können. Sie müssen zwei Jahre warten, bis sie einen Antrag stellen dürfen, dass ihre Kinder nachkommen können. Wenn wir diesen Krieg schon nicht verhindern können, könnten wir dann nicht wenigstens gemeinsam dafür sorgen, dass die Kinder aus dieser Hölle herauskommen? Können wir da nicht eine Veränderung auf den Weg bringen? Ich finde, das wäre im Sinne der christlichen Vorweihnachtszeit angebracht. | GRUENE |
_ und nachher nach Hause gehen . | GRUENE |
Danke schön. – Haben Sie überhaupt eine Vorgabe bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung gemacht? Dasselbe gilt natürlich für die Fotovoltaik. | GRUENE |
Der Kollege Heistermann _ damit will ich Ihre Frage beantworten _ hat den Verteidigungsminister nicht so mit Lob überschüttet , wie Sie es als Obmann das ganze Jahr über gemacht haben . Das wollte ich hier doch einmal feststellen . Das können wir ja auch einmal durchaus positiv zur Kenntnis nehmen . Ich sagte bereits , daß der Einzelplan 14 ein Sparhaushalt ist . Ich finde , die Zahlen zeigen deutlich _ es ist vorhin angesprochen worden _ , wenn Sie 1992 und 1993 vergleichen : Es wird beim Verteidigungshaushalt erheblich reduziert und gespart . Ich will dabei nicht verschweigen , daß wir als Freie Demokraten sicher gern einen Haushalt gehabt hätten , der unter 50 Milliarden DM liegt . Nur kann man die Augen natürlich nicht davor verschließen , daß der Einzelplan eine ungesunde Struktur aufweist . Der Anteil der Personalausgaben beträgt mittlerweile bereits mehr als 50 % . Das wird auf die Dauer so nicht fortzuführen sein . Wir brauchen auch ausreichend Mittel für die Ausrüstung . Wir haben immer erklärt , daß jedes Großprojekt , das zur Planung ansteht , auf den Prüfstand muß ; dazu sind wir bereit . Aber es wäre eine Illusion anzunehmen , daß eine auf die Landesverteidigung ausgerichtete Bundeswehr in Zukunft nicht auch eine moderne Ausrüstung braucht . . Die Bundeswehr befindet sich in einem schwierigen Übergangsprozeß . Daher müssen die Menschen in den Streitkräften das Gefühl haben , daß sie nicht allein gelassen werden . Eine weitere erhebliche Reduzierung im Haushalt des Verteidigungsministers hätte zur Folge gehabt , daß die Angehörigen der Bundeswehr diese Reduzierung persönlich finanziell hätten spüren müssen . Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen : Wenn wir im Haushalt weiter gestrichen hätten , wäre eine Wehrsolderhöhung in diesem Jahr einfach nicht machbar gewesen . Das muß man auch zur Kenntnis nehmen . . _ Sie dürfen hier sprechen , aber Sie sind bisher ja nicht als Redner gemeldet worden . Inzwischen vermute ich : nicht ohne Grund . In aller Deutlichkeit : Bei allem Willen zum Sparen und bei aller Bereitschaft zu weiteren Reduzierungen im Verteidigungshaushalt , die Angehörigen der Bundeswehr haben einen Anspruch auf Sicherheit in ihrer persönlichen Lebensplanung . . _ Schreiben Sie alles auf einen Zettel , und geben Sie ihn dem Kollegen Heistermann ; er kann es nachher hier vortragen . Meine Damen und Herren , im Vordergrund unserer Sicherheitspolitik steht die Landesverteidigung . Landesverteidigung bedeutet , daß wir als Mitglied der NATO bereit sein müssen , auch die Staatsgebiete unserer Bündnispartner zu verteidigen , genauso wie diese bereit sind , unseren deutschen Boden zu verteidigen . | FDP |
Danke schön . Das ist ja ein Quatsch . | PDS/LINKE |
Herr Staatssekretär , wir sind natürlich stolz auf die großartigen Zahlen , was die Touristen angeht . Aber die Zahl der Touristen ist nur die eine Seite . Es gibt auch eine andere Betrachtungsweise . Deshalb möchte ich Sie fragen , ob Sie der Auffassung sind , dass zum Beispiel eine Umsatznettorendite von 0 ,6 bis 0 ,8 Prozent im deutschen Reisemittlergewerbe ausreichend erscheint und ebenfalls zu solchem Jubel Anlass gibt wie die Zahlen der Gäste , die nach Deutschland kommen , oder ob nicht vielmehr eine Reihe von Rahmenbedingungen dazu beitragen , dass dieser Teil der Branche fast nicht mehr überleben kann . | CDU/CSU |
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hiller-Ohm, wie sage ich es möglichst höflich? Spätestens nach Ihrem Auftritt heute wird die SPD in Bayern von keinem Minijobber mehr eine Stimme bekommen. Weiter weg von der Realität können Argumente nicht sein. Meine Damen, meine Herren, die Studentenkneipe in Regensburg, der Traditionsgasthof am Starnberger See und der Biergarten im Allgäu stehen vor dem Aus. Der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in vielen Betrieben im Tourismus ist mittlerweile zur Existenzfrage geworden. Vor allem Wirte und Gastronomen trifft dieses Problem mit ganzer Wucht. Die Folgen sind weitreichend. Schauen wir nach Bayern, unserem Branchenprimus in Sachen Tourismus: Seit 2006 hat dort jede vierte Schankwirtschaft zugemacht. Nachfolger bleiben massenhaft aus. Wer möchte schon dauerhaft sieben Tage die Woche schuften, wenn ihm die Mitarbeiter fehlen? Die FDP-Fraktion wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir wollen dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel im Tourismus und darüber hinaus mit einem Maßnahmenpaket entgegenwirken. Unsere Vorschläge zur qualifizierten Zuwanderung haben wir gestern vorgelegt. Wir reden nicht nur, wie die GroKo, sondern wir legen Ideen vor. Wir brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung für die Ausbildungsarbeit vor Ort. Wir wollen – darum geht es heute –, dass beispielsweise die 1,1 Millionen Minijobber im Gastrogewerbe auch weiterhin ihre Stunden arbeiten können. Der Mindestlohn klaut Wirten und Mitarbeitern gleichermaßen, wenn wir ihn nicht automatisch regelmäßig anpassen, wertvolle Arbeitszeit. Das 60-Fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als Verdienstgrenze für den Minijob heißt für den Wirt: 60 Stunden im Monat Planungssicherheit, die er nutzt, um sein Saisongeschäft, den Service bei gutem Wetter und das Weihnachtsgeschäft zu garantieren. Und das heißt für die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie regelmäßig am Ende des Monats mehr in der Tasche haben. Das ist doch eine vernünftige Politik, von der alle Beteiligten profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Auftritt heute hat wieder einmal gezeigt, dass Sie in der Arbeitsmarkt- und Mittelstandspolitik die Interessen von kleinen und mittleren Betrieben völlig aus dem Auge verloren haben. Es reicht eben nicht aus, wenn Minister Altmaier sich regelmäßig als neuer Ludwig Erhard inszeniert. Es reicht eben nicht aus, dass die Handvoll Wirtschaftspolitiker, die Sie noch in Ihren Reihen haben, nach solchen Debatten wie heute kommen und sagen: Ihr von der FDP habt ja eigentlich recht; aber die SPD lässt uns nicht. – Noch sind Sie in Bayern nicht unter 30 Prozent gefallen. Deswegen sage ich: Machen Sie endlich wieder Politik für die Leistungsträger in unserem Land, und honorieren Sie unternehmerischen Einsatz im Tourismus und darüber hinaus! | FDP |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Deutschland leben heute zwischen 3 ,2 und 3 ,5 Millionen Muslime . Die meisten von ihnen sind vor Jahrzehnten mit ihren Traditionen und Gewohnheiten , mit ihrer Religion und mit ihrer Kultur in dieses Land gekommen . Viele von ihnen haben , wie der Regisseur Fatih Akin es beschrieben hat , vergessen , zurückzukehren . Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas , er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft . Muslime sind in Deutschland willkommen . Sie sollen ihre Talente entfalten und sie sollen unser Land mit weiter voranbringen . Um Perspektiven für die gemeinsame Zukunft zu schaffen , müssen wir versuchen , die Probleme zu lösen , die das Zusammenleben mit Muslimen in unserem Land belasten : Religionsunterricht in Koranschulen und an staatlichen Schulen , Kopftuch , Imamausbildung , die Rolle der Frauen und Mädchen , das Schächten - um nur ein paar Stichworte zu nennen . Nicht nur der Bundesregierung bereitet die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere der Muslime der zweiten und dritten Generation , häufig als Folge eines zu niedrigen Qualifikationsniveaus , Sorge . Neben solchen Alltagsproblemen führt der islamistische Terror zu Ängsten und Argwohn in der Bevölkerung . Viele Muslime finden sich zu Unrecht unter einen Generalverdacht gestellt , ausgegrenzt und nicht voll in die deutsche Gesellschaft aufgenommen . All diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und nehmen wir ernst . Die die Bundesregierung tragenden Parteien und Fraktionen , CDU/CSU und SPD , haben sich deshalb im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Dialog mit den Muslimen bekannt . Deshalb habe ich gestern mit der Deutschen Islamkonferenz in der Orangerie im Schloss Charlottenburg den ersten institutionalisierten Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen eröffnet . Das Schloss Charlottenburg - auch das darf man sagen - , Ende des 17 . Jahrhunderts erbaut , erinnert an die große Toleranz der preußischen Dynastie - ja , der Bürger , aber auch der Dynastie - und war ein guter Ort , um diesen Dialog zu eröffnen . Aufgabe dieser Deutschen Islamkonferenz soll es sein , eine Lösung der Probleme des Zusammenlebens gemeinsam und im Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen zu suchen . Es ist viel darüber diskutiert worden , was der Unterschied zwischen der Deutschen Islamkonferenz und dem Integrationsgipfel sei und ob man sie nicht verbinden könne . Natürlich gibt es eine enge Verbindung zwischen der Integration der Muslime und dem Dialog mit den Muslimen ; beides hat viel miteinander zu tun . Trotzdem stehen beim Integrationsgipfel und dem entsprechenden Prozess die Fragen aller in Deutschland lebenden Menschen , die aus vielerlei Gründen nach Deutschland gekommen sind , im Vordergrund , während wir uns in der Deutschen Islamkonferenz ausschließlich mit dem Islam und mit den Muslimen beschäftigen . Im Übrigen unterhält unser Staat geregelte Beziehungen zu den Kirchen . Viele Muslime erwarten zu Recht , dass so ähnlich , wie der Staat Beziehungen zu den christlichen Kirchen und zur jüdischen Gemeinschaft unterhält , er auch Beziehungen zu den Muslimen entwickelt - was insofern komplizierter ist , als die Muslime nicht so verfasst sind wie die christlichen Kirchen . Einen Anstoß zu geben , miteinander zu diskutieren , ist einer der wesentlichen Beweggründe für die Islamkonferenz und einer der Gründe , warum wir uns entschlossen haben , dafür einen eigenen Prozess ins Leben zu rufen . Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Veranstaltung , die nur gestern drei Stunden lang stattgefunden hat , sondern gestern war der Auftakt für einen ständigen Dialog , den wir zunächst einmal auf einen Zeitraum von etwa zwei Jahren angelegt haben . Uns geht es , wie es im Koalitionsvertrag steht , um einen Dialog sui generis mit den Muslimen in Deutschland , die nicht mehr länger eine ausländische Bevölkerungsgruppe darstellen , sondern Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind . Das muss den Muslimen und auch dem nicht muslimischen Teil unserer Gesellschaft vermittelt werden . Natürlich haben viele gefragt , warum das erst jetzt geschieht . Diese Diskussion führt aber nicht weiter . Besser jetzt als später oder gar nicht . Vielleicht liegt das auch daran , dass wir zu lange gedacht haben - übrigens nicht nur die Deutschen , sondern auch die meisten Zuwanderer , die einstmals als Gastarbeiter zu uns kamen - , dass sie wieder in ihre Heimat zurückgehen . Irgendwann hat sich das geändert . Wir wissen , dass die meisten von ihnen in Deutschland geblieben sind . Ihre Kinder und Enkel fühlen sich längst als Deutsche türkischer oder arabischer Herkunft . Auch deswegen war es an der Zeit , mit dieser Deutschen Islamkonferenz ein Zeichen des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander zu setzen . Die Vertreter des Staates - Bund , Länder und kommunale Spitzenverbände - , die in der Deutschen Islamkonferenz vertreten sind , haben sehr deutlich gemacht , dass wir in diesem Dialog auch Erwartungen an die Muslime haben . Nach der deutschen Rechts- und Werteordnung verstehen wir den Weg zu einem gedeihlichen Zusammenleben als einen Prozess , in dem kulturelle und religiöse Unterschiede anerkannt werden , in dem aber auch die vollständige Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt und vorausgesetzt wird . Die mit dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschützten Grundregeln des Zusammenlebens sind für jeden verbindlich , der in Deutschland lebt . Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar . Durch das Grundgesetz wird im Übrigen mehr als durch viele andere Ordnungen - das war auch gar nicht streitig - Raum für ein friedliches , vielfältiges , kulturelles und tolerantes Zusammenleben geboten . Deswegen ist es im Interesse aller , dass das Grundgesetz nicht verhandelbar ist . In dieser Ordnung , die von christlicher Ethik geprägt ist - auch das muss gesagt werden , was ich gestern auch getan habe - , muss der Islam seinen Platz finden . Hier lebende Muslime können sich Zukunftsperspektiven eröffnen , wenn sie verstärkt Bereitschaft zeigen , unsere Sprache zu erlernen , Bildungsabschlüsse zu erwerben und sich an der Entwicklung der Gesellschaft zu beteiligen . Damit wir die Deutsche Islamkonferenz als Chance für ein neues Miteinander nutzen können , sind die Muslime aufgefordert , sich zu den Grundlagen eines harmonischen Miteinanders zu bekennen : der deutschen Rechts- und Werteordnung , der deutschen Sprache , den in Deutschland gültigen sozialen Konventionen . Dieser Weg in unsere Gesellschaft wird durch das Motto dieser Deutschen Islamkonferenz umschrieben : Muslime in Deutschland - Deutsche Muslime . Ich glaube , dass die meisten , die das gestern verfolgt haben , in dem Urteil mit mir übereinstimmen werden , dass der Start gut gelungen ist . Es war eine offene Debatte . Wir hatten gar nicht vor , eine harmonische und nur auf Konsens ausgerichtete Veranstaltung durchzuführen , sondern wir wollen , dass innerhalb der Gemeinschaft der Muslime unterschiedliche Auffassungen ausgesprochen werden . Wenn Sie sich die Teilnehmer anschauen , dann wissen Sie , dass es im Vorhinein sehr spannend war , wie das überhaupt gehen sollte . Es ist gut gelungen . Alle haben einander gut zugehört und am Schluss haben auf meine Frage alle gesagt , dass wir uns genau in dieser Zusammensetzung und auf dieser Grundlage jetzt auf den Weg machen und so weitermachen sollten . Deswegen ist der Start gut gelungen . Es war eine offene und in Teilen durchaus kontroverse Debatte . Es wäre unehrlich , etwas anderes zu sagen . Niemand hat auch nur den geringsten Vorbehalt gegenüber der Gültigkeit unserer Verfassungs- und Rechtsordnung geäußert . Das war so selbstverständlich wie nichts anderes . Auch das muss klar gesagt werden . Es mag zwar nur ein Randthema gewesen sein , obwohl es ein wichtiger Punkt ist : Die Tatsache , dass alle 30 , die um diesen Tisch versammelt waren , gesagt haben , dass es schön wäre , wenn eine bestimmte Operninszenierung bald wieder aufgeführt werden könnte , und dass wir dann alle miteinander dort hingehen , zeigt etwas von dem Klima , das es in dieser Konferenz gibt . - Ja , Herr Kollege , aber es ist nicht meine Sache als Innenminister , dem Parlament so einen Vorschlag zu unterbreiten . Ich halte das allerdings für einen wichtigen Schritt . Ich finde es bezeichnend und gut , dass es gelungen ist , ein entsprechendes Klima zu schaffen . Damit sind natürlich nicht alle Probleme gelöst . Ich bin überhaupt gegen jede Form von Verharmlosung . Das wird ein schwieriger Weg sein und - das haben alle gesagt - es liegt viel Arbeit vor uns . Aber wir haben eine gute Grundlage , diese Arbeit zu bewältigen ; das ist eine wichtige Voraussetzung . Wir haben uns vorgenommen , Vereinbarungen zu wichtigen Fragen des Zusammenlebens zu erarbeiten . Das werden keine Vereinbarungen mit einer Verbindlichkeit in juristischem Sinne sein können . Aber als ergebnisoffener und zielgerichteter Prozess soll die Konferenz darauf hinarbeiten , einen gemeinsamen Willen herzustellen , der es Bund , Ländern und Kommunen ermöglicht , gemeinsam mit Muslimen zu handeln . Wir werden auf zwei Ebenen tagen : zum einen in der Form des Plenums , das wir gestern eröffnet haben ; zum anderen in drei Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis , in dem Vertreter von Bund , Ländern und Kommunen mit Vertretern der organisierten wie auch der nicht organisierten Muslime zur Sacharbeit zusammenkommen werden . Dies beginnt am 8 . und 9 . November in Nürnberg . Wir haben mit der Geschäftsführung dieses Dialogs das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beauftragt . Diese Entscheidung hat allseits große Zustimmung gefunden . Ich bin sehr froh , dass sich das Bundesamt zu Recht einer so großen Anerkennung erfreut , weil es gute Arbeit leistet . Ergebnisse sollen aus sorgfältiger Analyse abgeleitete konkrete Handlungsempfehlungen sein . Im Plenum der Konferenz wollen wir etwa jedes halbe Jahr die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu einem breit angelegten Konsens zusammenführen . Ich habe im Übrigen die Teilnehmer für das Plenum wie für die Arbeitsgruppen nach vielen intensiven Gesprächen und nach reiflicher Überlegung ausgewählt . Es hat natürlich viele Debatten gegeben ; das war unvermeidlich . Aber es war gewollt , dass es darüber schon im Vorfeld Debatten gegeben hat . Ich habe Vertreter der mitgliederstärksten muslimischen Dachverbände mit religiöser Prägung eingeladen . Sie repräsentieren , wenn man die Mitgliederzahl großzügig schätzt , 15 bis 20 Prozent der bei uns lebenden Muslime . Wenn man in diese Schätzung die Zahl der regelmäßigen Moscheebesucher einbezieht , dann kann man hinsichtlich der Repräsentanz der Verbände sogar mit Wohlwollen auf ein Drittel kommen . Daraus ergibt sich aber auch , dass die breite Mehrheit von religiösen und nicht religiösen Muslimen durch die Verbände nicht hinreichend repräsentiert ist und dass niemand den Anspruch erheben kann , nur er allein repräsentiere die Muslime . Deswegen habe ich zur Konferenz bewusst ebenfalls Vertreter der nicht organisierten Muslime eingeladen , die die verschiedensten Facetten der muslimischen Lebenswirklichkeit in unserem Lande repräsentieren . Auch das ist in der Konferenz sehr deutlich geworden und es ist am Ende der Konferenz von allen akzeptiert worden . Das ist innerhalb des Dialogs und innerhalb der Gemeinschaft der Muslime in Deutschland ein wichtiger Schritt . Natürlich ist das vorher kritisiert worden , aber auch von vielen positiv erwähnt worden . Ich glaube , alle , die als Vertreter von Bund , Ländern und Gemeinden am Tisch gesessen haben , haben in dieser beeindruckenden Gruppe von 15 Repräsentanten muslimischen Lebens in Deutschland gespürt , dass dies auch in ihrer Vielfalt eine eindrucksvolle Gruppe war . Es ist eben wichtig , dass uns allen - unserer Gesellschaft und damit auch der Öffentlichkeit - die Vielfalt islamischen Lebens in unserem Lande insgesamt bewusst wird . Es wird , wie ich gesagt habe , ein steiniger Weg sein - für die Muslime und für den Staat . Aber nur in einer pluralen Auseinandersetzung haben wir eine Chance , Lösungen zu finden , wie sich der Islam in unserer offenen , freiheitlichen und pluralistischen Demokratie entwickeln kann . Das Spektrum der konkreten Fragen , die wir in der Konferenz erörtern werden , ist so breit , wie der Islam in Deutschland vielfältig ist . Es umfasst als ersten Schwerpunkt die Vereinbarkeit verschiedener islamischer Strömungen mit der deutschen Gesellschaftsordnung . Ausgehend von den Wesensmerkmalen unserer pluralistischen Gesellschaft werden wir in der ersten Arbeitsgruppe , die den Namen Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens trägt , über zentrale Werte sprechen . Dabei geht es nicht allein um die Frage der Gültigkeit der Grundrechte , sondern wir wollen , dass sich Muslime in Deutschland entfalten können . Den zweiten wichtigen Schwerpunkt bildet die Frage , wie sich der Islam als Religion mit den Strukturen und Elementen des deutschen Religionsverfassungsrechts vereinbaren lässt . Wir interpretieren unser Religionsverfassungsrecht nach Art . 4 des Grundgesetzes sehr im Lichte unserer staatskirchenrechtlichen Erfahrungen mit den christlichen Kirchen , was zu Problemen mit der Verfasstheit des Islam führt . Deswegen brauchen wir - beispielsweise wenn wir an staatlichen Schulen Islamunterricht einführen wollen - einen Partner , weil es nicht gut wäre , wenn der Staat dabei allein handeln würde . Dass uns ein solcher Partner zur Verfügung gestellt wird , ist eine weitere Erwartung , die wir an die Arbeit der Islamkonferenz haben . Den dritten Schwerpunkt bildet der Bereich Wirtschaft und Medien . Dabei geht es etwa darum , wie wir die Defizite in der ökonomischen und sozialen Lage vieler Muslime beheben können , wie wir erreichen können , dass die Medien stärker als bisher dazu beitragen , dass Sprachkenntnisse und damit Kommunikation und Integration gefördert werden , und um vieles mehr . Es geht aber auch um die Erwartungen von Muslimen an deutschsprachige Printmedien und elektronische Medien . Auch darüber ist gestern schon gesprochen worden . Wir werden auch über die Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie durch islamistische Bestrebungen miteinander reden . Es gibt bereits einen Gesprächskreis , in dem schon viele Verbände mit den Sicherheitsbehörden zusammenwirken . In dem Gesprächskreis Sicherheit und Islamismus der Deutschen Islamkonferenz wollen wir zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des gewalttätigen wie auch des legalistisch vorgehenden Islamismus gelangen . Wir dürfen nicht hinnehmen , dass Extremisten die Religion des Islams für ihre Taten in Anspruch nehmen können , gerade weil auch die große Mehrzahl der friedliebenden Muslime Angst vor gewalttätigen Extremisten hat . Ich verbinde mit der Eröffnung des Dialogs mit den Muslimen die Hoffnung , dass alle verstehen , dass Muslime in Deutschland willkommen sind . Damit sie ihre Potenziale voll entfalten können , müssen wir die Probleme unseres Zusammenlebens und deren Ursachen erkennen und daraus Konsequenzen ziehen . Nur so schaffen wir Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft . Ich hoffe , dass es mit der Deutschen Islamkonferenz gelingt , nicht nur praktische Lösungen zu finden , sondern auch mehr Verständnis , Sympathie , Friedlichkeit , Toleranz und vor allen Dingen mehr Kommunikation und Vielfalt zu schaffen und damit zur Bereicherung in unserem Land beizutragen . Ich möchte mit folgenden Worten des in Frankreich lebenden libanesischen Schriftstellers Amin Maalouf schließen , die mir sehr gut zu dem zu passen scheinen , was uns bei der Islamkonferenz bewegt : Wenn ich mich zu meinem Gastland bekenne , wenn ich es als das meine betrachte , wenn ich der Ansicht bin , dass es fortan ein Teil von mir ist wie ich ein Teil von ihm , und wenn ich mich entsprechend verhalte , dann habe ich das Recht , jeden seiner Aspekte zu kritisieren ; umgekehrt , wenn dieses Land mich respektiert , wenn es meinen Beitrag anerkennt , wenn es mich in meiner Eigenart fortan als Teil von sich betrachtet , dann hat es das Recht , bestimmte Aspekte meiner Kultur abzulehnen , die mit seiner Lebensweise oder dem Geist seiner Institutionen unvereinbar sein könnten . Wenn wir das gemeinsam zur Grundlage machen , dann können wir in unserem Lande vieles noch besser zustande bringen , als es bisher der Fall war . Herzlichen Dank . | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Wir freuen uns , dass sich die SPD-Fraktion so eindeutig für eine Ausbildungsplatzumlage ausgesprochen hat . - Herr Tauss , halten Sie sich mit Zwischenrufen lieber zurück ! Erinnern Sie sich an die E-Mail , die ich Ihnen geschrieben habe ! Ihre Zwischenrufe sind nämlich häufig sachlich falsch . Ich kann das gerne aufklären , wenn Sie das interessiert . Die SPD kommt mit der Ausbildungsplatzumlage einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach , das bereits 1980 , also vor 23 Jahren , eine gesetzliche Regelung anmahnte und darauf verwies , dass es eine Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen gibt . Die Unternehmen , die nicht ausbilden , hatten also 23 Jahre Zeit , freiwillig eine Lösung zu finden . Ich denke , eine Bedenkzeit von 23 Jahren muss wirklich ausreichen . Jetzt ist das Geschrei bei CDU/CSU und FDP - jetzt komme ich auf Sie zu sprechen - groß , die wieder einmal den Niedergang des Abendlandes voraussagen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass das Abendland wegen einer Ausbildungsplatzumlage nicht untergehen wird . Weniger als 30 Prozent der Betriebe bilden aus . Insbesondere Handwerksbetriebe bilden aus . Sie stehen bei der Ausbildung an erster Stelle . Aber auch die Bauindustrie hat gezeigt - das spielte heute schon eine Rolle - , dass eine Ausbildungsplatzumlage über eine tarifliche Regelung seit 40 Jahren gut funktioniert . Warum soll das in anderen Branchen nicht gehen ? Wer sich heute noch immer einer Ausbildungsplatz-umlage verweigert , dem sind die Jugendlichen offensichtlich egal , die nach der Schule auf der Straße stehen und keinen Ausbildungsplatz bekommen . In diesem Jahr betrifft das 24 000 Jugendliche . Das Defizit ist jedoch viel größer , da in den vergangenen Jahren 120 000 bis 150 000 Jugendliche nicht vermittelt wurden und noch immer auf einen Ausbildungsplatz warten müssen . Fast eine halbe Million Jugendliche unter 25 Jahren ist in unserem Land arbeitslos . Viele von ihnen haben keine Ausbildung . Wir reden heute nur über ein Eckpunktepapier der SPD-Fraktion zu einer Ausbildungsplatzumlage , noch nicht über ein Gesetz . Das soll erst im Februar kommen . Das wundert mich schon . Die Regierungsfraktionen hatten es bei den Hartz-Gesetzen und bei den Gesetzen zur Rentenkürzung viel eiliger . Da haben Sie ein Tempo vorgelegt , dass man nur staunen konnte . Ich denke , das ist kein Zufall . Zwischen Ausfertigung und Einbringung der Rentengesetze in den Bundestag lag nicht einmal eine halbe Nacht . Es ist kein Problem , das im Protokoll nachzulesen . Es ist kein Zufall , dass wir in der heutigen Aktuellen Stunde über dieses Thema sprechen , steht doch die SPD kurz vor einem Bundesparteitag . Da trifft es sich gut , wenn die Fraktion eine Ausbildungsplatzumlage fordert . - Die FDP hat die Aktuelle Stunde beantragt . Das ist richtig ; aber die SPD-Fraktion hat dieses Papier verabschiedet . Ein bisschen Sachlichkeit sollten wir hier walten lassen . Ich hoffe , meine Damen und Herren von der SPD , dass aus dem Eckpunktepapier der Fraktion auch ein Gesetzentwurf wird . Die PDS würde einem solchen Gesetzentwurf gern zustimmen . Danke schön . | PDS/LINKE |
Nein . Ich möchte jetzt zum Schluss kommen . Ich möchte zum Abschluss ein Wort zur Steinkohle sagen ; denn das ist der Subventionsabbaubereich , bei dem Sie uns Vorwürfe machen . Dazu muss ich ganz deutlich sagen : Sowohl der Vorschlag von der CDU/ CSU als auch der von der FDP , die in diesem Bereich gewährten Subventionen im nächsten Jahr einfach auf null zu setzen , ist nicht ehrlich . Da gibt es gesetzliche Festlegungen . Wir Grünen sind gewiss für eine stärkere Regression der Steinkohlesubventionen . Aber ich sag Ihnen eines - Herr Präsident , ich bin gleich fertig - : Wir machen einen realistischen und stärkeren Subventionsabbau . Nicht nur die Summe reduziert sich . Wir haben vielmehr mit unserem Koalitionspartner vereinbart , dass der Weltmarktpreis , wenn er hoch bleibt , bei der nächsten Runde der Kohlefinanzierung tatsächlich zusätzlich subventionsmindernd wirken wird . Das sind realistische Perspektiven für einen stärkeren Subventionsabbau . Mehr Realismus , mehr Ehrlichkeit hat die Bevölkerung in so schweren Zeiten verdient . Sie bauen immer nur Luftschlösser auf und verwenden kraftvolle Worte . Wenn aber schwierige Dinge zu entscheiden sind , dann schlagen Sie sich in die Büsche . Das ist traurig , aber leider wahr . | GRUENE |
Herr Staatsminister , der Kollege von Klaeden hat vorhin auf einen Fernsehbericht im ARD-Magazin Report verwiesen , in dem über diesen Wettvorgang unter Beteiligung des Herrn Bundesministers Klimmt berichtet wurde . Kann man davon ausgehen , Herr Staatsminister , dass dieser Vorgang von Herrn Klimmt in der Öffentlichkeit entsprechend zurechtgerückt wird , falls diese Vorwürfe in diesem Magazin nicht zutreffen ? Kann man ferner davon ausgehen , dass der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesminister darüber befragen wird , ob diese ungeheuerlichen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer von Herrn Bundesminister Klimmt im Hause von Herrn Doerfert initiierten Wettrunde zutreffen : Scheinbare Wetteinsätze sollen nicht beglichen worden sein , sondern als Spende an die SPD geflossen sein , indem der angeklagte Herr Doerfert Herrn Klimmt pauschal einen Scheck übergeben hat ; die Beteiligten haben jetzt Selbstanzeige erstattet , weil sie befürchten , in den Strudel der Spendenaffäre Klimmt hineingezogen zu werden ? Kann man also davon ausgehen , dass diesen in einem Fernsehmagazin erhobenen Vorwürfen von der Bundesregierung , von Herrn Klimmt in irgendeiner Weise entgegengetreten wird ? | CDU/CSU |
Nein , darüber haben wir natürlich keine Übersicht , denn es gibt keine staatlichen Stellen , die dieses im einzelnen zu genehmigen hatten . Mit dieser Härteregelung sollen Fälle erfaßt werden , in denen entsprechende Anträge vor dem 18 . Oktober 1989 gestellt wurden , diese Fälle aber , auch unter normalen Abläufen der Verwaltung , noch nicht bearbeitet werden konnten . Aus diesem Grunde sind diese Härten entstanden . Hier wollen wir helfend eingreifen . Um wie viele Fälle es sich handelt , können wir qua Bundesregierung schwer sagen , da es sich hier in der Regel um kommunale Vorgänge handelt . | FDP |
Lieber Herr Kollege , ich gebe Ihnen einmal unseren Antrag zum Risikokapital und zur Eigenkapitalausstattung zum Lesen . Dann werden Sie sehen : Wir haben ein sehr gutes Programm für die kleinen und mittleren Betriebe . Wir wollen nämlich die Lohnnebenkosten senken . . Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte - das entspricht 30 Prozent - senken , damit die kleinen und mittleren Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden . Gehen Sie diesen Weg mit uns , Herr Kollege Hinsken ! Dann können wir gemeinsam etwas tun , um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und dort für mehr Arbeit zu sorgen . . | SPD |
Herr Kollege Urbaniak , Sie haben hier völlig zu Recht den Konzentrationsprozeß im Einzelhandel beschrieben . Sie befürchten , daß sich der Konzentrationsprozeß nach einer Liberalisierung verstärken könnte . Könnte es nicht sein , daß der Konzentrationsprozeß in den letzten 40 Jahren während der Geltung des Ladenschlußgesetzes , das sich aus Ihrer Sicht ja bewährt hat , stattgefunden hat ? Wie erklären Sie sich den kolossalen Konzentrationsprozeß im deutschen Einzelhandel während der Laufzeit des aus Ihrer Sicht bewährten Ladenschlußgesetzes ? . - Ich habe aber soeben Herrn Urbaniak gefragt . | CDU/CSU |
Meine Damen und Herren ! Ich will es gleich an den Anfang meiner Rede stellen : Die Linke wird dem sogenannten Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle nicht zustimmen . Wie in diesem Hause üblich , haben auch wir Verhandlungswillen signalisiert . Auch wir wollten , dass das Urheberrecht den unterschiedlichsten Interessen Rechnung trägt : angefangen von den Urhebern über die Verlage und Verwertungsgesellschaften bis hin zu den Verbrauchern sowie Nutzern in Bildung und Wissenschaft . Dies jedoch leistet aus unserer Sicht der Zweite Korb aus mehreren Gründen nicht . Der erste Grund betrifft die Urhebervergütung . In einer Zeit , in der die Entwicklung von Medien und Medienträgern eine unglaubliche Umschlagsgeschwindigkeit hat , in der Inhalte im Internet so schnell verfügbar sind und heute nicht absehbar ist , wie und in welchem Format beispielsweise ein Zeitschriftenartikel später genutzt werden kann , muss sich der Gesetzgeber um den Schutz des geistigen Eigentums kümmern . Er muss dafür Sorge tragen , dass die Kreativen in diesem Land , also die Urheber und Urheberinnen , ihr Auskommen haben . Immerhin hat es Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf gegeben . Dieser sah im Falle der Abgabe auf Kopiergeräte und Ähnliches noch vor , dass die Vergütungen an Gerätepreise gekoppelt werden sollten . Dies aber - das können wir in jedem Elektronikmarkt beobachten - wäre mit einem ständigen Sinken der Vergütungen verbunden gewesen . Die Einkommensspirale wäre für die Urheber und Urheberinnen nach unten offen gewesen . Dass das nun nicht kommen soll , finden wir richtig . Aber auch die neue Regelung vollzieht , mit Verlaub gesagt , ebenjenen Systemwechsel . Statt Vergütungssätze pauschal und fest zu regeln , sollen Urheber und Verwerter bzw . die Geräteindustrie gemeinsam eine vertragliche Lösung finden . Das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Vertragspartner wird aber auch hier zu einer Schlechterstellung der Urheber und Urheberinnen führen . Das war bereits Gegenstand der Rede der Ministerin . Auch Herr Krings hat auf Probleme im Zusammenhang mit dieser Regelung hingewiesen . Die gleichen Folgen hat die Streichung des § 31 Abs . 4 dieses Gesetzes . Danach ist es nun nicht mehr verboten , Nutzungsrechte für Nutzungsarten einzuräumen , die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt sind . Das heißt also , ich kann im Zweifelsfall unter Druck gesetzt werden , ein Recht zu übertragen , dessen wirtschaftlichen Wert ich nicht einschätzen kann . An jedem neuen Medium kann sich die Verwertungsindustrie so künftig eine goldene Nase verdienen . Die Linke findet , dass sich auch nach vielen Jahren Diskussion über das Urheberrecht an der ursprünglichen Aufgabe , bei der der Umstand beachtet werden muss , dass Urheber schutzbedürftig sind , nichts geändert hat . Wir wollen , dass die bisherige Schutznorm des Gesetzes erhalten bleibt . Der zweite Grund , warum der Zweite Korb aus Sicht der Linken nicht zustimmungsfähig ist , betrifft die Inte-ressen von Wissenschaft und Bildung . Wir haben darüber gestern im Ausschuss noch einmal intensiv geredet . Der Entwurf , über den wir abzustimmen haben , trägt offiziell den Titel - ich erinnere daran - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft . Wir haben den Eindruck , dass man die Informationsgesellschaft irgendwie aus den Augen verloren hat . In den letzten Jahren wurden an den Hochschulen über 4 Millionen lokale Netzwerke eingerichtet . Unibibliotheken wurden von jedem Arbeitsplatz auf dem Hochschulcampus virtuell zugänglich . Mit dem Zweiten Korb werden nun genau diese Investitionen in den Onlinezugriff zunichte gemacht . Das heißt , künftig müssen Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder in die Bibliothek wackeln . Das ist doch wohl kein Fortschritt . Die Linke sagt , dass das Wissen zu den Nutzern kommen muss , nicht umgekehrt . Schneller Wissenszugang ist immerhin das A und O einer modernen Informationsgesellschaft . Deshalb sind wir für eine - wohlgemerkt - campusweite Nutzung . Außerdem hinkt der Gesetzentwurf selbst den EU-Debatten hinterher . Anders als im Gesetzentwurf schlägt die EU-Kommission nämlich ein Open-Access-Modell vor . Das heißt : Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse dürfen nicht privatisiert werden ; sie sollen frei zugänglich sein . Leser sind doch auch Steuerzahler und sollten als solche nicht doppelt zur Kasse gebeten werden . Genau das würde aber passieren , wenn sie das gewonnene Wissen allein in gekauften Zeitschriften und Büchern nachlesen könnten . Auch der Kopienversand durch öffentliche Bibliotheken ist aus unserer Sicht nicht ausreichend geregelt . Der Kopienversand für Schüler , Studierende und Forschende soll sich an den im Geschäftsverkehr geltenden Bedingungen orientieren . Das bedeutet doch ehrlich gesagt nichts anderes , als dass es zu einer Verteuerung des Wissenszugangs kommen wird . Wir wollen aber gerade nicht , dass es zusätzliche Preisbarrieren gibt und es zu einer Verteuerung des Wissens kommt . Mein dritter und letzter Einwand betrifft die Privatkopie . Sie ist nach wie vor nicht durchsetzungsfest im Sinne der Verbraucher geregelt . Vielmehr nehmen technische Schutzmaßnahmen der Anbieter immer mehr zu , während der Datenschutz der Nutzer auf der anderen Seite immer mehr abnimmt . Der Schutz von Verbraucherdaten vor unzulässiger Weitergabe an die Anbieter von Internetdiensten gehört nach Auffassung der Linken sehr wohl zu den Aufgaben des Gesetzgebers . Schließlich - es ist klar , dass ich das hier noch einmal anspreche - kritisieren wir die fehlende Bagatellklausel . Natürlich kann Strafrecht immer nur Ultima Ratio sein . Gerade weil wir keine Kriminalisierung der Schulhöfe wollen , wäre ein Strafausschließungsgrund im Bagatellbereich echt angesagt gewesen . Das , meine Damen und Herren , sind im Wesentlichen die Gründe , weshalb wir dem Zweiten Korb nicht zustimmen werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . | PDS/LINKE |
In Deutschland werden die Bürger- und Menschenrechte vom Grundgesetz und von den Landesverfassungen gewährleistet. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der Leitsatz unserer Verfassung. Deutschland hat alle zentralen Übereinkommen der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union zum Schutz der Menschenrechte nicht nur unterzeichnet, sondern setzt sie auch um. Die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte finden in nur wenigen Ländern der Welt auf so hohem Niveau, und zwar in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, Anwendung wie in unserem Lande. | CDU/CSU |
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Sager, Sie haben mit großer Entschlossenheit dargestellt, was alles so schrecklich falsch läuft. Insbesondere klingt es bei Ihnen so, als ob wir hier einen Gegensatz zwischen großen Unternehmen einerseits und kleinen und mittleren Unternehmen andererseits aufbauen sollten. Wir brauchen aber alle. Die Stärke Deutschlands besteht auf der einen Seite darin, dass wir mit sehr großen Unternehmen erfolgreich in den Weltmärkten sind, und auf der anderen Seite darin, dass wir einen vielfältigen und differenzierten Mittelstand haben. Die Strategie der letzten Jahre zeigt: Nirgends sind so starke Steigerungen zu verzeichnen wie beim Mittelstand, und nirgends waren wir so erfolgreich wie beim forschenden Mittelstand. Schauen Sie sich die Zahlen an – wenn auch Geld manchmal nicht alles ist; Intelligenz ist durchaus zusätzlich hilfreich –: Die Mittel für die Förderung des Mittelstands sind in den letzten Jahren von 600 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro erhöht worden. Das Programm ZIM hat sich besonders in den neuen Bundesländern bei der Zusammenführung von unterschiedlichen alten Programmen glänzend bewährt. Es ist technologieoffen. Es ist für jeden da. Es ist breit aufgestellt. ZIM-SOLO – so heißt es, wenn Einzelprojekte gefördert werden – haben wir in den alten und neuen Bundesländern stark aufgestellt. Die Dynamik hat gezündet. Der Mittelstand hat seine Forschungskapazitäten in den letzten Jahren noch stärker ausgeweitet als die großen Unternehmen. Das ist der Erfolg einer gezielten Strategie in Kooperation mit den Unternehmern, die allein einstehen und kämpfen für ihre Sache, die Ideen und Unternehmungsgeist haben. Da helfen wir und schaffen wir die Voraussetzungen. Ich bin dankbar und glücklich, dass wir damit rechnen können, dass Sie von der SPD uns bei der steuerlichen Forschungsförderung mannhaft unterstützen werden. Ich finde das uneingeschränkt positiv. Wir haben jetzt ein Jahr in dieser bürgerlichen Koalition die Zukunft Deutschlands gestaltet. Wenn wir nicht noch Aufgaben hätten, die wir erledigen müssen, könnten wir aufhören, zu regieren. Die steuerliche Forschungsförderung ist eines der Themen. Wir arbeiten daran, und zwar in der Form, dass die mittelständischen Unternehmen auf die Forschung bezogen dreimal so stark gefördert werden sollen wie die großen Unternehmen. Ich halte das für richtig, vernünftig und klug in der Gesamtstrategie. Ich fand es prima, dass Frau Schavan vor dem Forschungsausschuss in der letzten Diskussion zum Haushalt sehr deutlich gesagt hat, dass unsere Forschungsstrategie künftig drei Säulen haben muss: die Projektförderung, die institutionelle Förderung und die steuerliche Forschungsförderung. Daran werden wir herzlich arbeiten – mit der Unterstützung unseres freundschaftlich und brüderlich verbundenen Koalitionspartners. – Dieser klatscht mit der gleichen Begeisterung. Niemand soll daran zweifeln, dass wir das gemeinsam schaffen werden. Aber auch die Opposition ist dazu herzlich eingeladen. Was wir in den ersten vier Jahren der Hightech-Strategie erreicht haben, ist ein Sprung über die Erwartungen hinaus und über die Krise hinweg. Die Ausgaben des Bundes sind gestiegen. Wir haben die Forschungsausgaben des Bundes um ein Drittel erhöht, von 9 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro im Jahr. Herr Röspel, den ich heute hier nicht in leiblicher Gestalt unter uns sehe, hat hier in einer Debatte vor der Sommerpause darauf hingewiesen, dass die Forschungsausgaben unter Schröder so wunderbar gestiegen seien. Unter Schröder stiegen die Ausgaben für Forschung in sieben Jahren um 700 Millionen Euro. In der letzten Legislaturperiode unter unserer Regierung sind diese Ausgaben innerhalb von vier Jahren um 3 Milliarden Euro gestiegen. Wir haben in der Tat den Aufbruch Deutschlands in die Wissensgesellschaft zu einem herausragenden Thema gemacht. Für diese Periode haben wir für Bildung und Forschung einen Mittelaufwuchs von jeweils 6 Milliarden Euro vorgesehen. Wir investieren in die Bildung, weil wir die Menschen brauchen, die Forschung können, die Wissenschaft können, die Technik können, die die Welt so verstehen, dass sie sie gestalten können. Wir investieren in die Forschung mit dem Willen, die Stärke aufzubringen, etwas zu machen, was andere noch nicht können. Nur so bewahren wir unseren Wohlstand in einer offenen und kompetitiven Welt. Das ist die Aufgabe, von der wir auszugehen haben. Messen Sie das einmal am Erfolg! Wir sind immer noch führend in der Umwelttechnik: 16 Prozent Weltmarktanteil. – Wir sind an der Spitze, jawohl! Wir werden weiter daran arbeiten. – Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch eine Viertelstunde zusätzlich geben, dann erkläre ich dem Kollegen das im Einzelnen. Das ist ein Angebot, keine Drohung, Herr Kollege. Wir müssen doch einmal anerkennen, wo wir stehen in der Lasertechnik, in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der Chemie! Die Voraussetzungen sind gut. Die Hightech-Strategie ist ein vernünftiger Ansatz. Frau Sager, die Konzentration auf die fünf globalen Herausforderungen, die hier mehrfach zitiert worden sind, hat ihren Sinn. Bei der Vielfalt und Fülle von Wissenschaft, die überall entsteht, ist nicht alles gleichermaßen zu fördern. Der Markt regelt vieles. Dafür gibt es unsere technologieoffenen Programme und sicherlich bald auch die steuerliche Forschungsförderung. Es geht darum, das auf Ziele und Problemlösungen hin auszurichten, sodass wir das mitgestalten, was ich immer als ein Anliegen der Grünen für die künftige Welt verstanden habe: eine humane Welt, in der wir langfristig leben können, in der wir nachhaltig Wirklichkeit gestalten, in der wir verantwortlich mit begrenzten Ressourcen umgehen und in der wir Frieden dadurch garantieren, dass wir durch eine offene und starke Entwicklung unserer Technik und unserer Gesellschaft allen Völkern und Menschen in der Welt Chancen geben. Das ist die Aufgabe, an der wir arbeiten. Nun gibt es verschiedene Zukunftsprojekte. Wir werden sie noch im Einzelnen zu definieren haben. Viele sind schon genannt worden, etwa die nachhaltige Stadt oder die Elektromobilität. Ich fand es auch prima, dass hier gesagt wurde: Man soll im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gell? Freunde, wir alle werden mal alt werden. Das Alter beginnt jeweils 15 Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem ich gerade stehe. Klug zu überlegen, wie das Ganze anzulegen ist, nicht nur im Pharmabereich, nicht nur in der Medizintechnik, sondern auch bei der sozialen Teilhabe, in den Infrastrukturen – wo es zum Beispiel in dem Projekt „1 000 Wohnungen mit innovativer Technik“ darum geht, auch im hohen Alter ein Leben in Menschlichkeit, Selbstbestimmung und mit Freude an sinnerfüllten Tätigkeiten möglich zu machen –, das ist eine der Aufgaben, für die die Strategie aufgelegt wurde. Wir haben durchaus noch dicke Bretter zu bohren, aber unsere Stärken sind die brüderliche Verbundenheit, die Eintracht und die Standfestigkeit unserer Bundesregierung, die Herzlichkeit, in der man dort miteinander umgeht – über alle Ressorts hinweg. Sie beklagen, dass sechs Minister zum Thema Elektromobilität antreten. Das ist doch nichts anderes als ein Ausweis dafür: Wir alle stehen zusammen, wenn es gilt, die Herausforderungen zu meistern. Auch in den sogenannten technikfernen Ressorts haben wir begriffen, dass die Chance darin liegt, Deutschland als Wissensgesellschaft in einer offenen Welt stark und lebendig zu halten, sodass alle Freude daran haben, an der neuen Welt selbst mitzugestalten, auch die Grünen und die Sozialdemokraten. Hier stehen wir in brüderlicher Verbundenheit für die Zukunft Deutschlands, wenn auch manche auf etwas irrigen Wegen. Was daraus entstehen kann, ist eine Zukunft, in der wir erfolgreich sind. Es geht darum, die Zukunft zu erfinden, für uns und für andere, indem wir einen Beitrag leisten zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Erde, bei der die Menschen mit Freude in die Zukunft gehen und sich nicht immer nur verhaken, wie das in den Tagesdebatten des Deutschen Bundestages mitunter der Fall ist. Es gilt, in einem gemeinsamen Geist Zukunft zu gestalten – mit fröhlicher Zuversicht, wie sie dieser Regierung in hervorragender Weise zu eigen ist. | CDU/CSU |
Herr Minister , Sie haben davon gesprochen , daß Sie uns sagen wollten , welche Risiken angesichts der internationalen Krisen auf uns zukommen . Können Sie uns bitte hier in diesem Hohen Hause sagen , wie hoch die Risiken durch die Hermes- Bürgschaft im Falle Rußlands sind ? Können Sie uns sagen , wie hoch die Risiken sein werden , die durch Steuerausfälle auf Grund der Derivatgeschäfte bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Regionen entstehen können ? | SPD |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion um die Zahlen am Wohnungsmarkt ist zur Zeit _ da gebe ich jedem , der etwas ähnliches sagt , recht _ so etwas wie das Stochern im Nebel : Niemand weiß ganz genau , wie groß die Nachfrage ist . Niemand weiß ganz genau , wieviel tatsächlich fehlt . Wer hier konkrete Zahlen behauptet , wird immer den Beweis dafür schuldig bleiben . Ich sage : leider . Denn in der Tat ist es sehr wichtig , daß wir genaue Zahlen haben . Deswegen , Herr Formanski , verabschieden wir heute das Wohnungsstatistikgesetz , das die Wohnungsstichprobe für 1993 mit der notwendigen rechtlichen Grundlage versieht . Ich wäre Ihnen dankbar gewesen , wenn Sie als Konsequenz aus dem , was Sie gesagt hatten , noch darauf hingewiesen hätten . Aber ich habe nicht gehört , daß Sie dies noch erwähnt hätten . . Wir brauchen diese Zahlen , und deswegen werden wir dieses Wohnungsstatistikgesetz heute mit einem positiven Votum versehen . Es ist auch richtig , daß vor allem preiswerte Wohnungen am Wohnungsmarkt fehlen . Es ist deshalb wichtig , daß der positive Trend im Wohnungsbau in den nächsten Jahren weiter anhält . Ich möchte die Zahlen , die ich hier schon mehrfach vorgetragen habe , noch einmal deutlich unterstreichen . Wir haben in den vergangenen Jahren Zuwachsraten von etwa 20 % von Jahr zu Jahr zu verzeichnen gehabt . Das bedeutet , daß im Dreijahreszeitraum etwa eine Mil - lion Wohnungen fertiggestellt worden sind _ mit weiterhin positiver Tendenz . Wir erwarten 1993 Fertigstellungszahlen , die deutlich über 400 000 liegen , weil wir auf eine Genehmigungszahl von etwa 450 000 aus dem Jahr 1992 zurückblicken können . . Davon werden etwa 130 000 Sozialwohnungen sein , mit öffentlichen Mitteln des Bundes , der L ander und der Gemeinden gefördert . . Auch da sind deutliche Anstrengungen zusätzlicher Art der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren , also in meiner Amtszeit , zu verzeichnen . Im vergangenen Jahr haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf insgesamt 3 ,7 Milliarden DM heraufgefahren . Das läßt sich gut sehen im Vergleich mit dem , was zu Beginn der siebziger Jahre Realität gewesen ist , d . h . zu einer Zeit , die heute von allen mit vielleicht etwas verklärendem Rückblick besonders hochgelobt wird . Ich stimme allen zu , die einen besonderen Wert auf den Werkswohnungsbau legen . Ich bin ja froh , daß die Opposition den Werkswohnungsbau wiederentdeckt hat . Ich begrüße das zutiefst . Ich bin übrigens fest davon überzeugt , daß das laufen wird , wenn die Länder in der Programmförderung jetzt etwas anders handeln , als sie es in den vergangenen Jahren getan haben . Die steuerlichen Fördermöglichkeiten für den Werkswohnungsbau sind nämlich fabelhaft : Es können im Zehnjahreszeitraum 85 % der Kosten steuermindernd geltend gemacht werden . . | FDP |
Herr Abgeordneter , ich habe , wie ich glaube , über den Informationsstand der Bundesregierung in dieser Angelegenheit hinlänglich berichtet . Im Übrigen ist es eine gute Übung dieses Hauses , dass in der Fragestunde über interne Gespräche von Regierungsmitgliedern generell nicht berichtet wird . | CDU/CSU |
Die Frage 5 geht ein wenig in die Richtung der zweiten Nachfrage von Kollegin Steffen nach den geplanten Änderungen. Hierzu habe ich schon ausgeführt, dass die Ressortabstimmung gerade im Gange ist; sie ist noch nicht abgeschlossen. Stellungnahmen der Länder und der interessierten Verbände sind eingeholt und werden jetzt ausgewertet. Nach dieser Auswertung und nach der Abstimmung können wir Ihnen vortragen, ob es zu Änderungen gegenüber dem Entwurf, den ich skizziert habe, kommen wird. Dieser Entwurf basiert, wie gesagt, auf der Idee, schon nach der relativ kurzen Zeit von drei Jahren bei einer bestimmten Wohlverhaltensquote zur Restschuldbefreiung zu gelangen. Dem zugrunde liegen gute Erfahrungen mit dem jetzt geltenden Recht, das wir damit ausbauen würden. | |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß die Abgeordneten des Bundestages angemessen entschädigt werden sollen , darüber besteht , wenn man den Medien glauben darf , in unserem Volke weitgehend Einvernehmen . Allerdings wollen immer mehr Leute wissen , für welchen Schaden die Abgeordneten eigentlich entschädigt werden müssen : . für den Schaden , den sie haben , oder für den Schaden , den sie anrichten . . Zugegeben , das ist nicht von mir , sondern aus dem Satiremagazin Eulenspiegel . Aber in jeder Satire steckt doch immer ein Körnchen Wahrheit . Ich war gestern bei der Aktion der Lebenshilfe hier vor der Bonner Kunsthalle . Es waren verschiedene Behindertenwerkstätten vertreten , es stellten sich verschiedene Projekte vor , es waren Heimerzieher , Altenpfleger usw . da . Viele von denen müssen in den kommenden Jahren mit drastischen finanziellen Kürzungen rechnen . Wissen Sie , was mir da am meisten wehgetan hat ? Die Vorsitzende der Lebenshilfe hat dort gesagt : Wir haben Verständnis für Sparmaßnahmen der Bundesregierung . Sie hat aber gleichzeitig nachdrücklich , an die Adresse der Abgeordneten des Bundestages gerichtet , dazu aufgefordert : Denken Sie auch an uns ! Ich denke , das ist in den letzten Monaten hier viel zuwenig passiert . . Ich meine , eine Entscheidung über die Entwicklung der Diäten darf nicht von dem getrennt werden , was sonst in diesem Hohen Hause passiert . In diesen Tagen wird in den Ausschüssen über drastische Kürzungen der Arbeitslosenhilfe beraten . Herr Blüm hat jetzt gerade einen neuen Vorschlag eingebracht , die Arbeitslosenhilfe für ältere Langzeitarbeitslose ebenfalls zu kürzen . Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird zunehmend in Frage gestellt . Unter Verweis auf das Lohnabstandsgebot sollen Sozialhilfesätze faktisch abgesenkt werden . Ab Januar 1996 werden die Sozialzuschläge für Tausende Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern abgebaut . Öffentlich wird bereits über Studiengebühren diskutiert . Aus dem Kabinett war in dieser Woche zu hören , es dürfe keine Tabus für das kommende Jahr geben . Dieser massive Sozialabbau unter demagogischem Verweis auf die ach so brisante Haushaltslage wurde und wird hier mit aller Macht durchgesetzt . . Die Krokodilstränen , die Sie dabei hier vergießen , können Sie sich schenken ; die nimmt Ihnen sowieso keiner mehr ab . . Sie greifen einem Teil der Bevölkerung tief in die Taschen . Gleichzeitig öffnen Sie Ihre eigenen Taschen ganz weit in Erwartung eines klingelnden Weihnachtssegens . Im Gegensatz zu Arbeitslosen , zu Sozialhilfeempfängerinnen und - empfängern , zu Behindertenprojekten usw . haben Sie ausgesprochene Sozialfürsorge für Abgeordnete bewiesen , indem Sie vorsorglich in den Haushalt 1996 die Mittel für ansehnliche Diätenerhöhungen eingestellt haben . 39 000 Menschen soll zum 1 . Januar 1996 die originäre Arbeitslosenhilfe gestrichen werden , und 672 Abgeordnete bedenken Sie mit einem monatlichen Plus von rund 1 000 DM . Bei allem Selbstbewußtsein , das kann ich nach außen niemandem vermitteln . . Kollege Schmidt , um auf Ihren Vorwurf einzugehen : Sie haben vorhin gesagt laut protestieren und leise kassieren . Ich danke Ihnen sehr für diesen Vorwurf , weil mir das die Chance gibt , etwas dazu zu sagen . Die PDS-Abgeordneten zahlen ein Drittel ihrer Entschädigung in diverse Fonds ein . Wir haben unter anderem einen Spendenfonds in der Gruppe , aus dem Gelder an Initiativen und Projekte gehen , die von der Bundesregierung nichts zu erwarten haben . Unter anderem haben wir gespendet für Studienfahr . noch : Dagmar Enkelmann Kinderferienlager mit Kindern aus Polen und Tschechien , für die Miete eines Lokals für Obdachlose und Menschen mit Sozialpaß , für einen Lkw- Konvoi nach Bihac , für Beratungsstellen und vieles mehr . Ich muß Ihnen sagen : Es gehen bei uns so viele Anträge ein , daß wir leider nicht auf alle positiv antworten können . . Ich kann nur auffordern , daß sich alle Fraktionen einer solchen Initiative anschließen . Bei uns wird sich nichts ändern _ vielleicht nur eines : Die Mittel werden dank der Diätenerhöhung größer werden . . Nun meinen einige Kolleginnen und Kollegen der großen Fraktionen , es gebe keinen Beratungsbedarf mehr , es gebe nur noch Entscheidungsbedarf . Es tut mir leid , ich sehe das anders . Es sind hier viele Punkte angesprochen worden , über die in den Ausschüssen , meine ich , gründlich zu beraten ist . Nach wie vor stellt sich die Frage einer angemessenen Entschädigung . Was ist denn der richtige Maßstab ? Ist der Maßstab Bundesrichter wirklich der angemessene Maßstab ? Es gibt sicher unterschiedliche Maßstäbe . Man kann den Maßstab Manager eines großen Unternehmens ansetzen . Einer wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt , nämlich der Chefredakteur vom Spiegel . . _ Nein , nicht von Ihnen . Das kommt von einer anderen Seite . Es ist aber durchaus auch denkbar , als Maßstab das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung zu nehmen oder auch den Vorschlag aufzugreifen , der von Eduard Wöhrmann , dem Beauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands für Fragen der Arbeitslosigkeit , gemacht worden ist , nämlich die jährliche Erhöhung der Diäten an die Entwicklung der Sozialhilferegelsätze zu koppeln . Ich denke , das ist ein Vorschlag , den man aufgreifen könnte . Vielleicht gehen wir dann hier im Bundestag auch etwas verantwortungsvoller mit den Betroffenen um . Es gibt also eine ganze Reihe von Fragen , über die in den Ausschüssen zu beraten ist . Es geht um nicht mehr , aber auch nicht weniger als das Ansehen dieses Parlaments . Deswegen bitte ich um gründliche Beratung in den Ausschüssen und vielleicht um einen anderen Vorschlag . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . | PDS/LINKE |
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Wir alle merken, dass wir es mit einem hochemotionalen Thema zu tun haben. Das gilt nicht nur für die Region, für Niedersachsen, für das Wendland, sondern auch für uns hier. Das haben die Debatten, auch zwischen den Fraktionen, der letzten Tage und Wochen deutlich gemacht. Ich möchte drei Punkte kurz erklären: Wieso soll jetzt der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden? Wie ist die Lage im Wendland? Was wollen wir mit dem Untersuchungsausschuss eigentlich erreichen? Warum soll jetzt der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden? Die Fragezeichen zu Gorleben sind alt. Es gibt seit Jahrzehnten Gutachten, die die Eignung von Gorleben massiv infrage stellen. Es gibt seit Jahrzehnten ernst zu nehmende Wissenschaftler, die Gorleben für ungeeignet halten. Außerdem gibt es seit Jahrzehnten eine massive Gegenwehr der örtlichen Bevölkerung, unabhängig vom politischen oder sozialen Hintergrund. Im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsausschuss musste ich an einen Satz denken, der dem Kollegen Müntefering zugeschrieben wird: Opposition ist Mist. So ganz stimmt das nicht. Ohne SPD in der Opposition hätten wir den Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht einsetzen können. Da hat Opposition auch einmal etwas Gutes. Wieso ist es so wichtig, das jetzt zu klären? Wir diskutieren im Bundestag, aber auch in der Gesellschaft seit Wochen den aberwitzigen Vorschlag der Koalition, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, aus einem Kompromiss, der mit der Energiewirtschaft geschlossen wurde und der von uns immer abgelehnt wurde, weil wir ihn zu weitgehend fanden, auszusteigen und auf unabsehbare Zeit weiteren Atommüll zu produzieren, für den es bis heute kein Endlager gibt. Asse ist abgesoffen. Das wissen wir alle; die Probleme haben wir hier mehrfach erörtert. Wenn man sich die alten Genehmigungsunterlagen und Gerichtsakten zieht, dann liest man, dass unter anderem für Brokdorf, Stade und Biblis A und B sowohl die abgesoffene Asse als auch Gorleben der Entsorgungsnachweis für die Betriebsgenehmigung waren. Damit wird natürlich klar, wieso die Koalition meint, weiter an Gorleben festhalten zu müssen: Ohne diese Option werden Betriebsgenehmigungen und mögliche Laufzeitverlängerungen obsolet. Wie ist die Lage im Wendland? Die Menschen sind massiv verunsichert, und die Emotionalität im gegenseitigen Umgang ist hoch. Von daher ist es eine Selbstverständlichkeit, was die SPD in ihrem Antrag fordert, nämlich die weiteren Untersuchungen auszusetzen, solange der Untersuchungsausschuss arbeitet, und zu versuchen, Transparenz in die Lage und in die damalige Entscheidungsfindung zu bringen. Sie werden kein Vertrauen von der Bevölkerung bekommen, wenn, wie am letzten Wochenende geschehen, Demonstrantinnen und Demonstranten inklusive Kinder, die sich auf einem privaten Grundstück, nämlich im Wald des Grafen von Bernstorff, aufhalten, mit Schlagstöcken und Pfefferspray vertrieben werden. Was wollen wir mit diesem Untersuchungsausschuss erreichen? Wir wollen Transparenz herstellen hinsichtlich der Frage: Wie konnte es zu der verengten Sicht auf diesen einen Standort kommen? Waren wissenschaftliche Vorbedingungen ausschlaggebend, oder war das eine Frage von politischer Opportunität und Durchsetzbarkeit? Dafür liegen ernst zu nehmende Hinweise vor, die wir unter die Lupe nehmen werden, um Transparenz herzustellen. Demokratie kann nämlich nur funktionieren, wenn Transparenz vorhanden ist, wenn die Menschen wissen, wie, auf welcher Grundlage Entscheidungen zustande gekommen sind. Das wird nicht funktionieren, indem wir Menschen belügen und sie weiter an der Nase herumführen, wie das seit 30 Jahren am Standort Gorleben passiert, oder indem wir Dokumente zurückhalten. Ich danke. | PDS/LINKE |
Ja . | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Während wir hier sicherlich in einer halben Stunde dem vernünftigen Vorschlag zustimmen werden , das unsägliche Altschuldenhilfe-Gesetz durch ein AltschuldenübernahmeGesetz zu ersetzen , tagen leider im Nebenraum die Fachjournalisten und sitzen dort mit meinen Kolleginnen und Kollegen Obleuten . Aber ich nehme an , sie werden das auch nachher mitgeteilt bekommen . Gesicherte Mietverhältnisse und bezahlbare Mieten sind angesichts hoher und weiter steigender Arbeitslosigkeit und zum Teil beträchtlicher Einkommenseinbußen für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Osten von existentieller Bedeutung . Mit dem Verweis auf die seinerzeit ihrer Meinung nach zu erwartende Einkommensentwicklung und wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland beschloß die Regierung die Mieterhöhung zum 1 . Januar 1993 und gleich auch die zum 1 . Januar 1994 . Inzwischen wird deutlich _ das sagen ja sogar Sie _ , daß die Prognosen , auf deren Grundlage die Mieterhöhungen beschlossen wurden , nicht der Realität entsprechen . Die Einkommensentwicklung in Ostdeutschland und damit die prognostizierte Anpassung der Einkommensverhältnisse zwischen Ost und West verläuft wesentlich langsamer . Die Sparbeschlüsse der Regierung werden ein Übriges tun . Bereits mit den Mieterhöhungen zum 1 . Januar dieses Jahres betrug nach Untersuchungen des Deutschen Mieterbundes die durchschnittliche Warmmietbelastung der ostdeutschen Haushalte 23 % des Familieneinkommens . Bei Haushalten mit geringerem Einkommen liegt sie trotz des Wohngeldes teilweise bei über 30 % . Jeder dritte ostdeutsche Haushalt geriet in Bedrängnis . Das ist ja sogar relativ unumstritten . M an kannnatürlichauch sagen : 70 % sind nicht in Bedrängnis . Aber ich sage einmal : Die anderen sind in Bedrängnis . In wenigen Tagen werden Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland die nächste Mieterhöhung ins Haus bekommen : Zwei weitere sogenannte Beschaffenheitszuschläge à 30 Pfennig/m2 kann der Vermieter ab 1 . Januar nächsten Jahres kassieren , wenn sich im Haus ein benutzbarer Hausflur und Treppenaufgang befindet sowie Wasser- und Energieinstallationen vorhanden sind . Für weitere Mieter werden die Mieten trotz des Wohngelds infolge der durchschnittlich 10%igen Mieterhöhung zum 1 . Januar also nicht bezahlbar werden . Absehbar ist , daß sich auch die Räumungsklagen häufen werden . Schon heute registriert der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft einen Mietschuldenberg von immensen Ausmaßen . Während sich im Westen die Außenstände Ende 1992 auf insgesamt 43 Millionen DM summierten , lagen sie im Osten schon bei 340 Millionen DM _ bei gleich großem Wohnungsbestand . Für das laufende Jahr rechnen die Wohnungsunternehmen mit Zahlungsausfällen von _ vorsichtig geschätzt _ weiteren 200 Millionen DM . Die zweite Grundmietenerhöhung vom Januar 1993 und die außerdem eingeführten Beschaffenheitszuschläge haben vor allem dort voll durchgeschlagen , wo zugleich Arbeitslosigkeit eingezogen ist , so Verbandspräsident Jürgen Steinert : Diese Haushalte werden schlicht zahlungsunfähig . . _ Sie können ihn ja mal fragen . Er ist ja nicht mein Freund . Konsequenz bei Mietschulden : In mehr als 27 000 Fällen wurden im vergangenen Jahr die Mietverträge gekündigt . In jedem fünften davon entschieden die Gerichte auf Räumung . Sowohl die Folgen einer Räumung für die Betroffenen als auch für die dann in der Pflicht stehenden Kommunen sind bekannt . Anstatt in dieser Situation ihrer Sozialpflichtigkeit nachzukommen , verkündet die Bauministerin auf Pressekonferenzen , wie z . B . am 2 . November in 17292 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Ilja Seifert Berlin , daß die Mieterhöhungen sozial verträglich seien und daß die Mietbelastung im Osten noch geringer sei als die im Westen . Frau Schwaetzer behauptet _ und schon heute mittag wurde das in der Debatte gebetsmühlenartig wiederholt _ , daß die Mietbelastung der Haushalte in Ostdeutschland 1993 mit 18 ,6 % deutlich unter der der Haushalte in Westdeutschland mit ca . 25 % läge . Zu diesen Zahlenspielereien vier Bemerkungen : Erstens . Statistische Durchschnittsberechnungen können Hilfsmittel der Politik sein , im Mittelpunkt aber haben die konkreten Menschen zu stehen ; denen nützen Durchschnittszahlen nichts . Zweitens . Die verbleibenden 75 % verfügbares Einkommen von 2 500 DM sind angesichts der Lebenshaltungskosten etwas ganz anderes als 75 % von 4 500 DM oder von einem Ministergehalt von 30 000 DM . Zu berücksichtigen ist auch , daß die Anzahl der Personen pro Haushalt in Ostdeutschland höher liegt . Laut der im Auftrag des Bauministeriums vom Institut für Stadtforschung vorgelegten Untersuchung liegt bei 41 % aller Haushalte Ostdeutschlands das Nettoeinkommen unter 2 000 DM . Besonders hart betroffen sind alleinstehende Frauen , die Kinder zu betreuen und zu versorgen haben . Das sind doch die Leute , denen man helfen muß _ nicht diejenigen , die gut verdienen . Drittens . Wenn schon Statistik , dann bitte eine ehrliche . Der Zahl der 25 % durchschnittlicher Mietbelastung West stehen folgende Zahlen _ gültig für das Jahr 1991 _ gegenüber : Durchschnittliche Mietbelastung bei Arbeitnehmerhaushalten mit höherem Einkommen : 14 % , bei mittlerem Einkommen : 16 % und bei Rentnerhaushalten mit geringem Einkommen : 23 % . Die Que lle dazu ist : Haus und Wohnung im Spiegel der Statistik 1993 , Herausgeber : Bundesbauministerium . Viertens . Diese Statistik bietet auch noch weitere aufschlußreiche Informationen ; z . B . , daß der Wohnflächenverbrauch in Ostdeutschland im Durchschnitt um 23 % niedriger liegt und daß die Wohnungen im Durchschnitt älter und schlechter ausgestattet sind . Fazit : Führt man den Mietenvergleich unter Berücksichtigung dieser Faktoren durch , dann wird offensichtlich , daß die Mieten in Ostdeutschland im Verhältnis zu den Einkommen schon jetzt Westniveau erreicht und zum Teil schon überschritten haben . Auch aus diesem Grunde sollte auf eine weitere Mieterhöhung durch die Erhebung weiterer Beschaffenheitszuschläge nun endlich verzichtet werden . . _ Sie können es ja mal nachrechnen . Sie können ja auch nachlesen , was die Frau Bauministerin von sich gibt . . _ Was sie schreibt , Entschuldigung . Frau Peters , wo Sie recht haben , haben Sie recht . Die im bisherigen bundesdeutschen Mietrecht unbekannten Beschaffenheitszuschläge wurden ja extra für DDR-Wohnungen eingeführt _ mit der Begründung , zum einen differenzierte Mieterhöhungen entsprechend dem baulichen Zustand des Wohnhauses zu erheben und zum zweiten dadurch die Vermieter zu motivieren , schnell Mängel zu beseitigen . In der bereits erwähnten Broschüre steht auch , daß fast ein Viertel des Wohnungsbestandes im Osten schwerwiegende Schäden aufweist _ das stimmt ja auch _ und zum Teil unbewohnbar ist . Nach einer Studie der Berliner Senatsabteilung für Bauen und Wohnen vom Juni 1992 weist die Hälfte der 600 000 Ost-Berliner Wohnungen erhebliche Schäden an der Fassade , eine weitere Hälfte an den Fenstern und ungefähr ein Drittel am Dach auf . Dort dürften die Zuschläge also nicht erhoben werden . Die Wohnungsbaugesellschaften kennen diese Studie . Dennoch verlangten sie bei gut 80 % der Wohnungen die vollen Zuschläge . Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain z . B . nahm alle drei Zuschläge bei 88 ,5 % und mindestens einen Zuschlag bei 97 ,8 % aller Wohnungen in Anspruch . Andererseits hat Friedrichshain _ der Stadtbezirk mit den durchschnittlich geringsten Einkommen in Berlin _ ein bereits förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet ; vier weitere sind in Vorbereitung . Wie erfolgt die Handhabung der Beschaffenheitszuschläge denn in der Praxis ? Obwohl in vielen Fällen illegal , werden auf die Miete Beschaffenheitszuschläge draufgesetzt . Viele Mieterinnen und Mieter lassen sich einschüchtern und zahlen lieber murrend oder unter Vorbehalt , als einen Rechtsstreit zu risikieren . Die Folge : 98 % der Mieterinnen und Mieter zahlen laut IfS-Studie aus Angst um die Wohnung bzw . vor Auseinandersetzungen mit den Vermietern . Aus Angst wird gezahlt ! . Vor allem betroffen sind wiederum ältere Menschen . Der Vermieter bekommt die Miete , ohne vorher die Mängel beseitigt zu haben . Die undifferenzierte Handhabung der Vermieter , die rechtlich strittige Definition erheblicher Bauschäden und das große Konfliktpotential in dieser Regelung haben nachdrücklich gezeigt , daß das Projekt Beschaffenheitszuschläge fehlgeschlagen ist . Wenn Sie schon nicht die Rücknahme der seit 1993 erhobenen Zuschläge wollen , so verzichten Sie doch wenigstens auf die erneute Erhebung von Beschaffenheitszuschlägen , die ex tra für uns Ossis erfunden wurden und mit denen wiederum Zwiespalt zwischen Ossis und Wessis gesät wird . Ich warte schon auf den Tag , daß Westvermieter sagen : Aus Gleichheitsgründen verlangen wir im Westen jetzt auch Beschaffenheitszuschläge . Dann wird es heißen : Ihr blöden Ossis habt euch nicht genug gewehrt . So wird gegeneinander aufgehetzt . Die Frau Präsidentin zeigt mir , daß meine Redezeit zu Ende geht . Ich werde versuchen , das zu berücksichtigen , obwohl ich gern noch weiteres gesagt hätte . . Meine Damen und Herren , erhöhen Sie nicht immer wieder die Miete ! Erhöhen Sie lieber die Existenzsicherheit der Menschen in Gesamtdeutschland ! Erhöhen Sie den sozialen Wohnungsbau ! Ich danke Ihnen für die ungeteilte Aufmerksamkeit . . | PDS/LINKE |
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit; denn eine angemessene Wohnung ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Insbesondere in den Ballungsräumen sieht die Realität aber anders aus. Gerade Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen haben dort Probleme, für sich und ihre Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden. Viele Menschen haben Angst, sich ihre Wohnung zukünftig nicht mehr leisten zu können und aus ihrem vertrauten Umfeld vertrieben zu werden. Dies bedeutet für Familien den Verlust von Kindergarten, Schule, Vereinen, Freunden und damit auch ein Stück Heimat. Diese Entwicklung verändert aber auch den Charakter unserer Städte. Wir konnten zu Recht stolz sein auf eine Vielzahl attraktiver Städte mit ausgewogenen Bewohnerstrukturen, in denen jeder und jede einen Platz fand. Es darf nicht sein, dass sich Normalverdiener das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können. Eine Stadt funktioniert nur dann auf Dauer gut, wenn dort auch Erzieher, Lehrerinnen, Polizisten arbeiten und leben können. Ich bin sehr froh, dass wir als Bundesregierung das Thema Wohnen auf dem Wohngipfel in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, der Wohnungswirtschaft, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Mieterbund aufgegriffen haben; denn es liegen gewaltige Aufgaben vor uns, die wir nur gemeinsam lösen können. Erstens. Wir sind uns alle einig: Es muss vor allem mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Es ist gut, dass den Ländern hierfür in den nächsten Jahren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Für den Wohnungsbau ist zudem zentral, dass Bauland bereitgestellt wird. Deshalb wollen Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass Grundstücke im öffentlichen Eigentum verstärkt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zweitens. Kurzfristig muss der Anstieg der Mieten gebremst werden, um weitere Gentrifizierung zu verhindern. Das von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Mieterschutzgesetz ist hierzu ein erster wichtiger Schritt. Die Regelungen der Mietpreisbremse werden hierdurch transparenter und für Mieterinnen und Mieter besser handhabbar. Mieterinnen und Mieter werden auch bei Modernisierungen besser vor sie überfordernden Mieterhöhungen und dem sogenannten Herausmodernisieren geschützt. Der Entwurf für ein Mieterschutzgesetz wird nun im Deutschen Bundestag beraten. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, Ihren Teil dazu beizutragen, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden kann. Die Mieterinnen und Mieter werden es Ihnen danken, wenn sie sehr bald von den Verbesserungen profitieren können. Drittens. Wir haben auf dem Wohngipfel zudem beschlossen, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu erweitern. Hierdurch werden mehr ältere Mietverhältnisse in die ortsübliche Vergleichsmiete einfließen. Dies wird zu einer Dämpfung des Anstiegs der Wohnkosten führen; denn die Mieten im Bestand dürfen zukünftig weniger stark angehoben werden. Gedämpft wird zudem die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten. Wir sollten diesen Beschluss zum Wohle aller Mieterinnen und Mieter nun ebenfalls sehr schnell umsetzen. Viertens. Wir haben verabredet, uns für gute Mietspiegel einzusetzen, die in möglichst vielen Städten und Gemeinden zur Anwendung kommen sollen. Einfache Mietspiegel sollen gestärkt werden. Durch gesetzliche Mindestanforderungen wird die Bundesregierung zudem für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen. Fünftens. Wir wollen, dass Menschen leichter Eigentum erwerben können. Hierzu streben wir eine substanzielle Senkung der Maklerkosten für den Erwerb selbstgenutzten Eigentums an. Wir prüfen unter anderem, das Bestellerprinzip, das es im Mietmarkt bereits gibt, auch für Eigentumskäufe anzuwenden. Das Bestellerprinzip bedeutet: Wer den Makler bestellt, der soll ihn auch bezahlen. Sechstens. Wir wollen die Zahl der Möglichkeiten reduzieren, Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufzuteilen und umzuwandeln. In sogenannten Milieuschutzgebieten ist es schon jetzt möglich, die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen zu beschränken. Hierdurch soll vor allem die Wohnbevölkerung vor Verdrängung geschützt werden. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, die dazu führen, dass Stadtquartiere infolge der Umwandlung in Wohnungseigentum dennoch immer teurer werden und die Mieten insgesamt sogar steigen. Siebtens. Wir werden das Wohnungseigentumsrecht novellieren und insbesondere bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung von Elektromobilität oder auch zum Einbruchschutz erleichtern. Hierzu haben wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese wird im Jahr 2019 Vorschläge vorlegen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Wohngipfel wurde noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen beschlossen. Wir sollten natürlich fortwährend über weitere notwendige Verbesserungen, zum Beispiel hinsichtlich der Bestandsmieten und des Schutzes vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen, nachdenken. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind dazu bereit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. | |
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, dass aufgrund einer die Pflegeversicherung ergänzenden Kapitaldeckung sich frühestens in einigen Jahren Ausschüttungen ergeben? Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung in der Zwischenzeit, bis es zu einer solchen Ausschüttung kommen kann, zu tun, um etwa die steigenden Kosten für Leistungsausweitungen oder Personal zu begleichen? | GRUENE |
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer die Zeche zahlen soll: Das ist der Stahlarbeiter, der Rettungssanitäter, die Krankenschwester, der Busfahrer, all die, die in Wechselschicht, in Spätschicht und an Feiertagen arbeiten und dafür Zulagen bekommen, die steuerbegünstigt sind. Im Koalitionsvertrag mit Ihnen, Herr Dautzenberg, vor fünf Jahren, haben wir geregelt, dass genau hier die Besteuerung nicht verändert wird. Deshalb fragen wir zu Recht, wie Sie sich morgen in dieser Frage verhalten werden. | SPD |
Frau Staatssekretärin , ich halte es nicht für angemessen , die schwedische Aufsichtsbehörde SKI zu fragen , ob es denn für den Betrieb eines deutschen Kraftwerks Gesichtspunkte in Bezug auf den Verfall der Sicherheitskultur gibt . Dass Sie von dort keine Anhaltspunkte bekommen , ist doch eigentlich selbstredend . Insofern ist die Frage zu stellen , ob Sie diese Frage den deutschen Aufsichtsbehörden und dem Betreiber in Deutschland vorgelegt haben . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Bundesaufsicht kann dann aktiv werden , wenn es konkrete Anhaltspunkte für Fehlverhalten oder Mängel in der Sicherheitskultur in deutschen Atomkraftwerken gibt . Solche konkreten Anhaltspunkte liegen nicht vor . Um aber Sicherheitsmängel , vor allem in Fragen der Sicherheitskultur , in der Zukunft weitestmöglich auszuschließen , werden derzeit in deutschen Atomkraftwerken die Sicherheitsmanagementsysteme eingeführt , die ich eben erwähnt habe . | GRUENE |
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten werden sich bei der Abstimmung zum Entschließungsantrag enthalten. Warum? Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen umfassenden Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Der aktuelle Bericht thematisiert speziell die Religionsund Weltanschauungsfreiheit – und das auf gut jeder siebten Seite. In diesem Zusammenhang stellt sich schon die Frage, wie es dann dazu kommt, dass gerade zur Religionsund Weltanschauungsfreiheit ein Sonderbericht erstellt werden soll. Es gibt so viele bedeutsame Themen – wie Bildung, Teilhabe, Pressefreiheit –, die auch besondere Aufmerksamkeit deutscher Außenpolitik verdienen. Wir Freie Demokraten stehen für einen einfachen Staat, der klare Schwerpunkte seiner Aufgaben benennt und daran konkrete Lösungsvorschläge knüpft. Nehmen Sie doch den Gesamtbericht zur Menschenrechtspolitik, und benennen Sie darin politische Schwerpunkte, führen Sie konkrete Umsetzungsvorhaben aus, anstatt Sonderberichte zu produzieren, in denen keine klare außenpolitische Linie erkennbar ist. Warum kompliziert, wenn es da auch einfach geht? Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also darüber sprechen, was Deutschland konkret zum Schutz von Religionsfreiheit beitragen kann. Hierzu müssen wir zunächst einmal lernen, selbstbewusster mit unseren Grundfreiheiten umzugehen. Denn das Grundgesetz betont die verfassungsrechtlich, aber auch integrationspolitisch gebotene Gleichstellung aller Religionen. Dann wieder Kreuze in öffentliche Gebäude zu hängen, hat mit dieser aufgeklärten Staatsneutralität nichts zu tun. Das ist das Gegenteil von Selbstbewusstsein; das ist Ignoranz. Das ist auch keine richtige Prioritätensetzung; aber genau darauf kommt es da an. Statt eines Kruzifixes sollten Sie lieber in jedes Verwaltungsgebäude eine Fritzbox hängen. Das wäre mehr wert. Statt Symbolpolitik muss das Ziel eines liberalen Rechtsstaates der mündige Bürger sein, der mündige Bürger, der selbstbewusst über seine persönliche Religionszugehörigkeit entscheidet und sich aufgeklärt mit anderen Religionen auseinandersetzt. Und eine Auseinandersetzung kann man nur durch die Vermittlung einer internationalen Perspektive erreichen. Wenn diese Perspektive und die Kenntnis über verschiedene Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften fehlen, dann werden wir es nicht hinbekommen, dass die Menschenrechte geschützt werden. Für uns Freie Demokraten ist daher klar: Eine Chance bietet sich international vor allem darin, den Dialog von Religionen am Bildungsaustausch zu orientieren und stärker in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. Die von Ihnen explizit geforderte Strategie des BMZ zur Rolle von Religionen in der Entwicklungspolitik könnte hiermit deutlich aufgewertet und ausgebaut werden. Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir sollten stolz auf unser Grundgesetz sein. Nur wenn wir uns der Stärke unserer eigenen Verfassung bewusst werden, werden wir es auch schaffen, dieses Selbstbewusstsein anderen zu vermitteln. Und gerade in einer Gesellschaft, die so sehr von Einwanderung abhängig und auch geprägt ist, muss der Umgang mit religiöser Pluralität selbstverständlich sein. Denn Religionsfreiheit ist immer auch – und das dürfen wir nie vergessen – Ausdruck gelebter Vielfalt unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank. | FDP |
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Herr Kollege Ramsauer von der CDU/CSU-Fraktion hat das Gesetz , über das wir jetzt reden , den größten sozialpolitischen Flop der Nachkriegsgeschichte genannt . Diese Bezeichnung ist sicherlich so gemeint gewesen , dass zu viel Geld ausgegeben werde . Für die Fraktion der Linken möchte ich sagen : Wir reden hier über den größten sozialpolitischen Kahlschlag der Nachkriegsgeschichte , der gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Szene und ins Werk gesetzt worden ist . Es ist bedauerlich , dass dieses Parlament auf die vielen Demonstrationen , die gegen dieses Gesetz stattgefunden haben , nicht reagiert hat , als hätten wir es aus dem Auge verloren , dass dieses Parlament den Auftrag hat , die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten und entsprechende Gesetze zu machen . Zwei Drittel der Bevölkerung haben diese Gesetze abgelehnt . Heute , nach gut einem Jahr , können wir sagen , dass diese Gesetze alle Ziele verfehlt haben , die mit ihnen verbunden waren . Vergessen Sie nicht das Versprechen , dass 2 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosigkeit drastisch sinkt . Nichts davon ist erreicht worden . Die ganze Philosophie ist auf zweierlei zu reduzieren : Auf der einen Seite kürzen wir massiv die Leistungen für die sozial Schwächeren , auf der anderen Seite senken wir massiv die Steuern für Unternehmen und Reiche , was zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen soll . Dieser hat aber nicht stattgefunden . Es ist an der Zeit , dass die Mehrheit dieses Hauses ihre Politik grundlegend revidiert . Ich will nicht , dass in Vergessenheit gerät , dass dieses Gesetz von Anfang an auf einem grundlegenden Strickfehler beruhte , nämlich dem Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Es darf nicht in Vergessenheit geraten , dass dieses Gesetz auch zu einer brutalen Enteignung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt . Dazu wird leider nichts mehr gesagt ; aber das ist der schlimmste Skandal , der mit diesem Gesetz verbunden ist . Ich sage es noch einmal : Ein 53 Jahre alter Durchschnittsverdiener hat 60 000 Euro in die Arbeitslosenkassen eingezahlt . Wenn er arbeitslos wird , bekommt er ein Jahr Arbeitslosengeld und damit 10 000 Euro zurück . Arbeitslosengeld II bekommt er nur dann , wenn er vorher seine Versicherung verscherbelt , sein Vermögen angreift , vielleicht sein Haus verkauft usw . Das ist und bleibt ein ungeheuerlicher Skandal , der niemals akzeptiert werden kann . Wenn es irgendeine Berufsgruppe gibt , bei der man sich eine solche Enteignung vorstellen kann , dann bitte ich darum , dass jemand aufsteht und diese Berufsgruppe nennt . Kann sich irgendjemand vorstellen , dass beispielsweise mit Unternehmen so verfahren würde und dann in diesem Hause eine Mehrheit aufrechtzuerhalten wäre ? Dann gab es noch das klägliche Argument , das ich jetzt wieder höre , man habe das Prinzip einer Versicherung nicht verstanden . Nennen Sie mir eine einzige Versicherung - Feuerversicherung , Sachversicherung oder eine sonstige - , bei der man , wie bei der Arbeitslosenversicherung , 60 000 Euro einbezahlt , aber nur 10 000 Euro zurückbekommt ! Sie können sich noch so sehr herausreden ; das ist kein sozialpolitischer Flop , sondern das ist und bleibt eine einzige sozialpolitische Sauerei , um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen . Meine Damen und Herren , auch bei der wiederholten Beschwörung der Formel Fördern und Fordern ist eines aus den Augen verloren worden . Ein amerikanischer Nobelpreisträger , Bob Solow , hat einmal gesagt , die Hartz-Gesetze hätten vielleicht dann einen Sinn gehabt , wenn zuerst die Konjunktur in Gang gekommen und massiv neue Arbeitsplätze entstanden wären und anschließend diese Politik ins Werk gesetzt worden wäre . Er hat gesagt , es sei ein Grundfehler , Druck auf die Arbeitslosen auszuüben , bevor überhaupt neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien . Das gilt nach wie vor : Die neuen Arbeitsplätze fehlen in weiten Bereichen unserer Gesellschaft ; aber der Druck auf die Arbeitslosen wird immer weiter verstärkt . Sie benutzen in diesem Zusammenhang den Begriff Redlichkeit ; Sie sagen , man müsse redlich sein gegenüber denen , die Arbeit suchen , und die bestrafen , die sich nicht in ausreichendem Umfang darum bemühen . Angesichts des Begriffes der Redlichkeit will ich Sie an eines erinnern : Es ist wahr , dass diejenigen , die Arbeit haben und sehr gering bezahlt werden , Ressentiments gegenüber denjenigen entwickeln , die keine Arbeit haben und trotzdem soziale Leistungen beziehen . Jeder , der sich in Wirtshäusern oder sonst wo mit Leuten unterhält , die davon betroffen sind , weiß das . Es ist aber nicht redlich , diese Ressentiments auszunutzen und zulasten der Arbeitslosen , die keine Arbeit finden , auszuschlachten . Nichts anderes tun Sie mit dieser Gesetzgebung und mit der ganzen Diskussion , es gehe um Kostenexplosion usw . Zur Unredlichkeit gehört ebenso , Frau Kollegin , dass Sie es versäumt haben , die gesamten Ausgaben im sozialen Bereich immer wieder zu saldieren . Es ist unredlich , auf der einen Seite darauf hinzuweisen , dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II gestiegen sind , auf der anderen Seite aber zu verschweigen , dass in demselben Gesetzesrahmen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I massiv gesunken sind . Das ist in höchstem Maße unredlich . Sie benutzen diese Unredlichkeit , um immer weiteren Druck auf die Arbeitslosen auszuüben . Dass das Ganze ein unredliches Unterfangen ist , sieht man schon an den Überschriften . Da ist von Fortentwicklung und von Optimierung die Rede . Aber die Wahrheit ist doch die , dass Sie nach wie vor Ihre gescheiterte Politik fortsetzen und weiterhin Druck auf die Arbeitslosen ausüben , statt - wie es Ihre Pflicht wäre - neue Arbeitsplätze zu schaffen . | PDS/LINKE |
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich bei der Diskussion über diesen Antrag vor allem auf die Unterschiede zu unserem Antrag konzentrieren ; denn vier Minuten Redezeit sind wenig . Zunächst einmal fällt das Datum des Antrages auf : 17 . Januar 2007 . Das heißt , Sie hatten elf Monate Zeit , mit diesem Antrag umzugehen . Der Titel dieses Antrages lautet : Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen - Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen . Das ist ein wichtiges Thema . Ich frage mich , warum wir über dieses Thema heute so spät diskutieren . Warum diskutieren wir überhaupt so spät über einen Antrag , der eigentlich darauf abzielte , die G-8- und die EU-Präsidentschaft voranzutreiben ? Sie haben einen Antrag vorgelegt , um im Nachhinein bestimmte Dinge klarzustellen . Ich finde das äußerst merkwürdig . - Ich kenne das Prozedere . Umso schlimmer ist es , dass es Ihnen nicht gelungen ist , Ihre Regierung adäquat voranzutreiben . Ein paar Punkte weisen darauf hin , dass Sie nicht so erfolgreich waren , wie dieser Antrag vorgaukelt . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir Grünen einen Antrag mit dem Titel Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen vorgelegt haben , über den wir hier am 10 . Mai 2007 diskutiert haben . Energie , Rohstoffe und Klima sind Themen , die zusammengehören . Ich bin sehr froh darüber , dass hier im Rahmen der Entwicklungspolitik darüber diskutiert wird . Wenn man den Antrag der Grünen liest , weiß man , warum wir dem Koalitionsantrag nicht zustimmen werden : Sie sind , auch im Rahmen der Diskussion , auf bestimmte Punkte , die ich wichtig finde , nicht eingegangen . Die Bundesregierung muss aufgefordert werden , dafür zu sorgen , dass keine Kredite der Weltbank und der Entwicklungsbanken für Erdöl- und Gasprojekte vergeben werden . Die Umsetzung des Salim-Berichts ist nach wie vor sehr wichtig . Davon steht kein Wort in Ihrem Antrag . Wir brauchen mehr Transparenz bei Bürgschaftsentscheidungen der Bundesregierung . Diesbezüglich ist nichts von der Bundesregierung zu erwarten . Nichts ist getan worden . Die Gewinne aus den sogenannten Konfliktrohstoffen müssen sanktioniert werden . Auch das haben wir bislang nicht großartig thematisiert . Außerdem ist zu fragen , was mit dem Geld passiert , das durch Erdöl- und Gasprojekte eingenommen wird . Wir haben gerade über das Thema Russland gesprochen . Ich weise darauf hin , dass die Deutsche Bank Gelder des verstorbenen Diktators des zentralasiatischen Landes Turkmenistan verwaltet und wir immer noch keine Möglichkeit haben , an diese Gelder heranzukommen . Auch dieses Thema wird von den Koalitionsfraktionen ignoriert . Das Schöne an diesem Antrag ist , dass man Sie an den Erwartungen messen kann , die Sie dort formuliert haben . In Punkt 18 haben Sie einen solchen Einspruch formuliert . Wenn man genau liest , stellt man fest , dass Sie nicht sehr weit gekommen sind . Sie fordern zum Beispiel : Die Bundesregierung muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und die deutsche G8-Präsidentschaft 2007 dazu nutzen , die europäische Entwicklungs- , Energie- und Klimaschutzpolitik auf das gemeinsame strategische Ziel , die Verzahnung von Energiesicherheit , Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz , auszurichten und in den internationalen Harmonisierungsprozess der Entwicklungspolitik einzubetten . Davon habe ich nichts mitbekommen . Zum Zweiten fordern Sie die Bundesregierung unter Punkt 13 auf , den von Ihnen eingeforderten Bericht zur stärkeren Verzahnung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ansatz der Exportunterstützung für Erneuerbare Energien spätestens bis zum Frühjahr 2007 dem Deutschen Bundestag vorzulegen . Auch diesbezüglich bitte ich darum , dass Sie das nachbearbeiten . Lesen Sie Ihren Antrag noch einmal , und sagen Sie dann , was Sie erreichen wollen . Dieser Antrag macht mich vor allem nervös , weil Sie sagen , dass Sie einen ausgewogenen Energiemix anstreben . Sie sagen , dass Sie - ich zitiere - über alle Energieträger hinweg Spitzentechnologien entwickeln wollen , um weltweit eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten . Wir wissen - Herr Ruck hat das gestern gesagt - , dass Atompolitik für eine Seite der Koalition nicht tabu ist . Das hätte zum Tabu gemacht werden müssen . Wir sagen Nein zu dieser Ausrichtung . Ich bitte Sie , dabei zu bleiben und das nicht zu forcieren ; denn es wäre eine fatale Fehlleistung in der Entwicklungspolitik , wenn Sie diesen Schritt täten . | GRUENE |
Herr Kollege Westerwelle , wenn Sie genauer zugehört hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass ich mich dagegen gewehrt habe , dass der Kollege Stadler uns vorgeworfen hat , wir würden mit diesem Gesetz Gesinnungsstrafrecht betreiben . Dagegen wehre ich mich , weil es nicht wahr ist und weil ich weiß , dass der Kollege Stadler weiß , dass das nicht wahr ist . Das hat mit Gesinnungsstrafrecht nichts zu tun . Wenn ich hier die Aufforderung ausgesprochen habe , dass die Kolleginnen von der PDS , die sich als Antifaschisten bezeichnen , diesem Gesetz zustimmen müssen , wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden wollen , dann hat das überhaupt nichts damit zu tun , dass ich irgendjemanden in eine braune Ecke stellen will , Sie schon gar nicht . | GRUENE |
Sehr gerne. | SPD |
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf in dieser Haushaltsdebatte mit dem Dank an alle Berichterstatter des Haushaltsausschusses beginnen, aber auch mit dem Dank für die Unterstützung bei den berechtigten Anliegen, die mit den Haushaltsansätzen in meinem wirklich kleinen, sehr überschaubaren Etat verfolgt werden. Ich kann nur sagen: Wir haben hier wirklich Weichen gestellt. Nachdem die 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, die ich teilweise auch aus meinem Etat – aber natürlich nicht komplett – selbst mit erbringe, kann nun ein Vorhaben umgesetzt werden, das sich der Bundestag vor zehn Jahren mit einer einstimmigen Beschlussfassung vorgenommen hat. Er hat nämlich beschlossen, eine Stiftung zu gründen, die sich mit der Erforschung der Opfer von Verfolgung wegen Homosexualität in der NS-Zeit – zu Zeiten des NS-Unrechtssystems – befassen soll. Sie wird sich aber auch mit Diskriminierung beim Zusammenleben heute befassen. Ich denke, dass wir das jetzt, wo wir zu Recht einen Sparhaushalt haben, gemeinsam hinbekommen haben, ist nur dank Ihrer Unterstützung möglich gewesen. Es ist an der Zeit, über einige wichtige rechtspolitische Vorhaben zu sprechen, und zwar durchaus auch kontrovers; manche Kolleginnen und Kollegen haben das in der Debatte auch schon getan. Herr Kauder, Sie haben recht: Natürlich ist es ganz normal, zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen und Herangehensweisen zu haben. Es ist immer die Art der Auseinandersetzung, die das Klima einer Debatte prägt. Ich sage offen: Ich habe Sie nicht so verstanden, dass Sie jetzt Gesetze ändern wollen. Ich habe Ihre Worte mehr als einen Appell, als Aufruf verstanden. Das, was wir uns konkret vorgenommen und schon auf den Weg gebracht haben, ist wirklich umfangreich und kann sich blicken lassen. Lassen Sie mich, Frau Lambrecht, gerade zu den größten Vorhaben – nicht nur vom Umfang der Seiten her, sondern, wie ich denke, auch vom inhaltlichen Anspruch her – hier einige Worte sagen. Da geht es einmal um die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung. Mit Blick auf vielerlei Gesetzgebung in den letzten zwölf Jahren, die Auswirkung auf Gerichtsentscheidungen – aber nicht nur – hatte, ist zu sagen, dass unser System wirklich unübersichtlich und in sich nicht widerspruchsfrei ist. Dass wir das neu ausrichten, ist schon eine gewaltige Leistung. An das Thema „Anlasstaten und Umfang von Anlasstaten“ muss man systematisch herangehen. Nur alle Paragrafen aufzuzählen, wäre eine Herangehensweise, die nicht unbedingt zu Klarheit, Übersichtlichkeit und Systematik beiträgt. Hier zu einer verantwortbaren Reduzierung zu kommen, ist auch das Anliegen der Koalitionsfraktionen. Ich hoffe, dass wir uns in den Gesprächen dabei noch aufeinander zubewegen können. In der nächsten Woche steht ja die intensive Beratung im Rechtsausschuss an, in der wir uns mit Ihren Änderungsanträgen, aber auch mit den Vorschlägen, die die Koalitionsfraktionen machen, intensiv befassen werden. Dass das ein komplexes Vorhaben ist, sieht man auch daran, dass wir mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz genau den Weg gehen, den uns die Europäische Menschenrechtskonvention eröffnet. Das tun wir zwar in enger Anlehnung an diese, aber auch in verantwortbarer Weise; denn die Situation – ich muss sie hier nicht schildern – ist eine extrem schwierige. Es geht hier um einige entscheidende Fälle; von diesem Gesetz werden also nicht Hunderte von Menschen erfasst. Die Debatte zu diesem Thema – es geht hier um gefährliche Täter, die auch nach Haftverbüßung nicht in Freiheit leben können und sollen, weil das nicht verantwortbar wäre – lenkt natürlich den Blick auch auf die Herausforderungen, denen wir insgesamt gegenüberstehen. Hier ist es doch ganz normal, dass selbstständige Fraktionen einer Koalition, die sich einem gemeinsamen Ziel verpflichtet hat, mit unterschiedlichen Vorstellungen an Fragen herangehen. Das trifft insbesondere auf die Frage des Umgangs mit der Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März dieses Jahres zu. Ich brauche hier nicht auf alle Fakten einzugehen. Ich möchte nur erwähnen, dass es derzeit sehr wohl Bestandsdaten gibt, auf die man zugreifen kann. Wenn man das möglichst zeitnah und nicht retrograd tut, braucht man auch keine sechsmonatige Speicherungsfrist. Dass wir als FDP das Thema von unserem Verständnis der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit sowie von unserer Auffassung der Sparsamkeit bei Datensammlungen anders sehen als unser Koalitionspartner, ist bekannt. Damit gehen wir aber fair und sachlich um. Es bringt nämlich, wie ich glaube, nichts, hier einfach zu sagen: Da haben wir kein Problem. – Nein, wir haben hier unterschiedliche Vorstellungen und gehen unterschiedlich an dieses Thema heran. Deshalb hat die FDPFraktion beschlossen, in dieser Frage anlassbezogen vorzugehen, statt massenweise Datensammlungen anzulegen. Auf der Grundlage eines Vorschlages werden wir konstruktiv miteinander über dieses Thema reden und dann auch, wie ich denke, zu einem richtigen Ergebnis kommen. Vonseiten der Opposition wie auch von Herrn Funk wurde der Fonds für die Opfer extremistischer Übergriffe angesprochen. Auch mich treibt um, dass – darauf haben ja auch Sie, Herr Schurer, hingewiesen – bisher wenig Geld abgeflossen ist, dass bisher wenige Anträge vorliegen, und zwar derzeit so wenige, dass der Haushaltsansatz auf gar keinen Fall ausgeschöpft wird und das vorgesehene Geld auch nicht annähernd abfließen wird. Wir haben noch einmal eine Werbe- und Informationsaktion gestartet. Ich denke, es ist richtig, dass wir zu diesem Zeitpunkt den Haushaltsansatz belassen, uns dann aber im nächsten Jahr durch Aufklärung und Information über den Umfang der Leistungen gemeinsam bemühen, dass das Geld denjenigen zugutekommt, die Opfer von extremistischen Übergriffen geworden sind und auf andere Art und Weise nicht für ihr Leid und ihren Schmerz entschädigt werden können. Frau Lambrecht, Sie haben die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch angesprochen. Der runde Tisch wird nächste Woche zusammenkommen und über den ersten Zwischenbericht beraten. Von der Arbeitsgruppe, die unter der Leitung meines Hauses steht, ist ein Konzept erarbeitet worden, wie Opferrechte gestärkt werden können. Da haben wir uns dank der konstruktiven Mitarbeit vieler bei diesem Thema auf ein Konzept verständigt. Wir haben uns abschließend noch nicht mit anderen rechtspolitischen Folgerungen auseinandergesetzt. Ich denke, das gehört zusammen. Da gibt es zu Recht Pro und Kontra. Wir sehen in jedem Fall die Notwendigkeit, bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen etwas zu tun; denn da ist die Frist sehr kurz. Bei den strafrechtlichen Verjährungsansprüchen wollen wir in der Sache diskutieren und abwägen, ob es Gründe dagegen gibt. Ich meine, es ist aller Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit wert, darüber am Ende zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Vielen Dank. | FDP |
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen möchten mit Annalena BaerbockDr. Wolfgang Strengmann-Kerstin Kassner Marieluise BeckKuhnKatja Kipping Volker BeckDr. Harald TerpeJutta Krellmann Agnieszka BruggerMarkus TresselKatrin Kunert Ekin DeligözDr. Julia VerlindenCaren Lay Katja DörnerDoris WagnerSabine Leidig Katharina DrögeBeate Walter-RosenheimerRalph Lenkert Harald EbnerDr. Valerie WilmsMichael Leutert Dr. Thomas GambkeStefan Liebich Matthias GastelFraktionslosDr. Gesine Lötzsch Kai GehringErika SteinbachThomas Lutze Katrin Göring-EckardtBirgit Menz Anja HajdukNiema Movassat Nein Britta HaßelmannNorbert Müller Dr. Anton HofreiterSPDDr. Alexander S. Neu Bärbel HöhnThomas Nord Ulrike Bahr Dieter JanecekPetra Pau Klaus Barthel Uwe KekeritzHarald Petzold Marco Bülow Katja KeulRichard Pitterle Dr. Ute Finckh-Krämer Maria Klein-SchmeinkMartina Renner Wolfgang Gunkel Tom KoenigsDr. Petra Sitte Cansel Kiziltepe Sylvia Kotting-UhlKersten Steinke Christian Petry Oliver KrischerAzize Tank Waltraud WolffFrank Tempel mirstedt) Christian KühnDr. Axel Troost Renate KünastAlexander Ulrich DIE LINKE Kathrin Vogler Dr. Dietmar Bartsch Halina Wawzyniak Herbert Behrens Katrin Werner Karin Binder Birgit Wöllert Matthias W. Birkwald Hubertus Zdebel Christine Buchholz Pia Zimmermann Eva Bulling-Schröter Sabine Zimmermann Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm BÜNDNIS 90/ Wolfgang Gehrcke DIE GRÜNEN Nicole Gohlke Peter Meiwald Annette Groth Corinna Rüffer Dr. André Hahn Heike HänselHans-Christian Ströbele Manuel SarrazinDr. Rosemarie Hein Inge HögerEnthalten Ulle SchauwsAndrej Hunko BÜNDNIS 90/ Sigrid Hupach Ulla JelpkeDIE GRÜNEN Kordula Schulz-AscheSusanna KarawanskijMonika Lazar dem Gesetzentwurf erreichen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden können. Es wird richtigerweise ausgeführt, dass derzeit keine Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung besteht, auch wenn im Falle einer Nichtbeteiligung des Bundestages natürlich ein Organstreitverfahren möglich und häufig genug auch schon angewandt worden ist. Um es vorweg zu sagen: Für mich, vor allen Dingen aber auch für meine Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten nur in einen solchen Einsatz entsenden, der mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Nun wirft uns die Opposition vor, dass einige Einsätze verfassungswidrig seien. Ich möchte das nachdrücklich zurückweisen. Zwar sehe ich zum Beispiel in Bezug auf unseren Einsatz im Nordirak die vom Auswärtigen Amt ins Spiel gebrachte Rechtsgrundlage des Artikels 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes kritisch, weil ein formeller UN-Sicherheitsratsbeschluss, der eigentlich vorhanden sein müsste, tatsächlich fehlt, das heißt aber noch lange nicht, dass der Einsatz rechtswidrig wäre. Artikel 87a Grundgesetz, der auf Verteidigung abstellt, ist in den Augen fast aller Experten, übrigens auch des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, eine tragfähige Rechtsgrundlage. Sie hätte im Übrigen gegenüber Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes den Vorteil, dass wir nicht mehr, wie im Sicherheitsrat jetzt notwendig, auf das Wohlwollen von Russland oder China angewiesen wären, um unsere Bundeswehr in den Einsatz schicken zu können. Ich halte diese Unabhängigkeit für einen souveränen Staat eigentlich für eine Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, anders als in fast allen anderen Staaten dieser Welt entscheidet bei uns der gesamte Deutsche Bundestag über die Frage, ob die Bundeswehr in einen Einsatz geschickt wird oder nicht, und nicht, wie fast überall sonst, ein einzelner Premierminister oder Staatschef. In Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht, dass wir alle als Gesetzgeber an unser Grundgesetz gebunden sind. Wir müssen uns also, wenn wir über einen Bundeswehreinsatz entscheiden, jedes Mal kritisch die Frage stellen, ob er denn nun verfassungsgemäß ist oder nicht. Sonst dürften wir ihm ja gar nicht zustimmen. Dem misstrauen Bündnis 90/Die Grünen ganz offensichtlich. Daher gibt es jetzt diesen Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, wir werden diesen Gesetzentwurf aus vier Gründen ablehnen. Erstens. Es gibt kein Oppositionsrecht, nach Karlsruhe gehen zu können, und wir sind Ihnen gleich zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Anwendung von Minderheitenrechten weit entgegengekommen. Zweitens. Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht. – Hören Sie doch erst einmal zu! – Sie möchten de facto, dass drei Viertel aller Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Karlsruhe anrufen können. Das ist sozusagen das, was im Sinn rüberkommt. Da das Bundesverfassungsgericht in 2016 ausgeurteilt hat, dass Oppositionsfraktionsrechte nicht existieren, orientieren Sie sich bei der Bemessung des Quorums an der Anzahl derjenigen Abgeordneten, die die Bundesregierung nicht tragen. Nun sind auch Oppositionsabgeordnete kein Stimmvieh und unterliegen hoffentlich keinem Fraktionszwang. – Ich habe „auch“ gesagt. – Insoweit stellt sich also die Frage, wie man feststellt, welcher Abgeordnete denn nun eigentlich die Regierung trägt und welcher nicht. Man müsste wahrscheinlich jeden Morgen, wenn sich die Abgeordneten mit ihrer Unterschrift in die Anwesenheitsliste eintragen, gleichzeitig abfragen, ob sie die Bundesregierung tragen oder nicht, um das notwendige Quorum zu ermitteln. Schon deswegen ist der Gesetzentwurf ablehnungswürdig. Drittens. Auch rechtssystematisch passt der Gesetzentwurf nicht. In nahezu allen Klageverfahren, die das deutsche Recht kennt – auch in den Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht –, muss der Kläger eine Verletzung seiner eigenen subjektiven Rechte geltend machen. Nur dann hat er eine Klagebefugnis. Das gilt zum Beispiel für das Organstreitverfahren, das Bund-Länder-Streitverfahren und auch die Verfassungsbeschwerde. Anderes gilt in der Tat für die abstrakte Normenkontrolle, mit der meines Wissens jedenfalls nicht Beschlüsse des Deutschen Bundestages angegangen werden können, sodass das Argument auch in dem Fall leider nicht zieht. Viertens. Angesichts der Tatsache, dass zum Beispiel die Linken gegen jegliche Auslandseinsätze sind, würde Karlsruhe wahrscheinlich bei allen Einsätzen zu einer dauerhaften Kontrollinstanz bezüglich dieser Frage werden. Ich halte die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes in unserer gelebten Verfassungswirklichkeit schon jetzt für ausgesprochen weitreichend, und ich habe kein Bedürfnis, diese weitreichenden Kompetenzen noch weiter zulasten des Deutschen Bundestages, der übrigens das einzig direkt gewählte Verfassungsorgan in Deutschland ist, auszuweiten und zu verschieben. Von den Auswirkungen auf die Bündnisfähigkeit unseres Landes will ich gar nicht erst sprechen. Wir würden als NATO-Partner, aber auch als Teilnehmer an UN-Einsätzen zu Recht nicht mehr ernst genommen werden. Herzlichen Dank. | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wie ein roter Faden hat sich in der gesamten Debatte heute früh - zum Beispiel in dem , was vorhin Kollege Schuster und inhaltlich ebenso Graf von Waldburg-Zeil gesagt haben - sehr deutlich gezeigt , daß man eine neue Chance entdeckt hat : Wenn wir die Konflikte , die es auf dieser Erde gibt , besser bewältigen wollen , dann sollten wir die Chance nutzen , diejenigen , die als neue Gruppierung der zivilen Gesellschaft versuchen , in ihren Ländern die Veränderung ihrer Gesellschaft in die eigene Hand zu nehmen und Demokratie von unten aufzubauen , dazu zu ermutigen . Der Außenminister hat vorhin am Beispiel Afrika deutlich dargestellt , daß dort auch Gruppen der zivilen Gesellschaft aus Deutschland eine wichtige und konstruktive Rolle spielen können . Ich finde , daß das ein ermutigendes , neues Beispiel neben dem ist , was Adam Smith gesagt hat : Wir brauchen die visible hand , die erkennbare Hand des Staates , neben der unsichtbaren Hand des Marktes . Beides brauchen wir . Möglicherweise kommt dann hinzu , daß wir eine neue dritte Hand brauchen , um besser kooperieren zu können , nämlich in der Form , daß die neuen Akteure der zivilen Gesellschaft überall auf der Welt beginnen , sich zu vernetzen . Ich finde , daß das ein sehr interessanter und kluger Gedanke ist . Wir haben zusammen mit den Kollegen Rainer Eppelmann und Armin Laschet , der nachher eine Kurzintervention machen wird . - ja , abgesprochen , Herr Kollege Kohn - , und vielen anderen seit über anderthalb Jahren versucht , das deutlich zu machen . Wenn diese Dinge auf den richtigen Punkt gelenkt werden , dann tun wir meines Erachtens etwas ganz Vernünftiges . Das zeigt sich auch in dieser Debatte . Wir sind ja gemeinsam bereit , an vielen Punkten , was die Instrumente betrifft , zu lernen und zu untersuchen , ob wir dem , was der Staat tun kann - er tut an vielen Punkten gewiß Richtiges ; an vielen Punkten leider auch , Herr Entwicklungsminister , Falsches - , Unterstützung gewähren können . Wir können den Staat entlasten , indem wir die Gruppen der zivilen Gesellschaft ermutigen , selbst zu handeln . . noch : Gert Weisskirchen befinden , an . . Nehmen wir das Beispiel Bosnien-Herzegowina : Es gibt viele Hunderte , ja Tausende deutscher junger Bürgerinnen und Bürger , die in Mostar , in Tuzla und in vielen anderen Regionen dort eine fruchtbare Arbeit leisten . Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin/Brandenburg , Pax Christi von der katholischen Kirche und andere zivile Gruppen haben sich im Forum ziviler Friedensdienste zusammengeschlossen und versuchen nun , ihre Arbeit auf einen gemeinsamen Punkt zu konzentrieren . Das , denke ich , sollte vom Deutschen Bundestag positiv aufgegriffen werden . Wir haben das in einem Antrag , der in dieser verbundenen Debatte - dies macht hier inhaltlich auch Sinn - mit zur Beratung ansteht , vorgeschlagen . Die Union hat dies in ihrem zusätzlichen Antrag in Punkt 4 und 5 - leider nicht so offen und deutlich genug wie wir - ebenso aufgegriffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , laßt uns in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages - im Entwicklungshilfeausschuß und auch im Auswärtigen Ausschuß - gemeinsam versuchen , diese neue Idee , die ermutigende Beispiele hervorgebracht hat , vom Deutschen Bundestag konstruktiv zu beantworten . Es geht gar nicht darum , ein neues staatliches Instrument zu schaffen . Es geht nur darum , daß der Staat , der Bundestag , die Bundesregierung versuchen , die Gruppierungen , die es gibt , zu ermutigen und ihnen zu helfen . Denn wenn diese Debatte heute früh eines deutlich gemacht hat , dann doch das , daß Julius Nyerere recht hat , wenn er sagt : Kein Friede ohne Gerechtigkeit ; der Friede fängt da an , wo es Chancen gibt , daß in den Gesellschaften gerechte Verhältnisse durchgesetzt werden , verknüpft mit einer von unten aufwachsenden Demokratie überall da , wo in den Krisenregionen die Zivilgesellschaft stark ist . Dort besteht nicht die Gefahr der inneren Konflikte und der kriegerischen Auseinandersetzung . So zum Beispiel könnten wir als Bundestag versuchen , diese Aktionen , diese Aktivitäten , diese ermutigenden Zeichen des Friedens aus der Gesellschaft aufzunehmen , die Menschen zu unterstützen und ihnen zu helfen , damit sie sich in der Vernetzung mit den zivilen Gesellschaften in den Krisenregionen der wichtigsten Aufgabe stellen , auf die es heute ankommt , nämlich den Frieden zu sichern und einen Anfang zu setzen , damit Gerechtigkeit und Demokratie eine Chance haben . . | SPD |
Herr Kollege Runde , in der Zeit , als die Sozialdemokraten in Hamburg und in Schleswig-Holstein regierten , hatten sie , wenn Sie so wollen , die Verantwortung für die HSH Nordbank . Darf ich Sie einmal fragen , wie die HSH Nordbank dazu gekommen ist , Anlegern zu empfehlen , ihr Geld in Steueroasen anzulegen ? Wo waren da die Sozialdemokraten ? | FDP |
Als Intervention gerne. – Wir wählen hier eine Drei-Strikes-Lösung. Viele US-Bundesstaaten fahren dieses Modell, zum Teil noch sehr viel härter ausgeprägt und im Übrigen erfolgreich. Ähnliche Regelungen gibt es auch in vielen EU-Staaten. Eine Gesellschaft mit galoppierender Eigentums- und Gewaltkriminalität muss den Abschreckungs- und Sühneaspekt in ihrem Strafrecht hochhalten, um nicht jeden Respekt einzubüßen. Ich rede bei der alltäglichen Kriminalität nicht über die Statistiken im Hellbereich, die Sie sicher gleich anführen werden. Ich rede von dem Ladenbesitzer, der gar keinen Diebstahl mehr anzeigt, weil er ohnehin eine Flatrate mit seiner Versicherung ausmachen musste. Ich rede von überfallenen Einwohnern gekippter Stadtteile, die noch auf dem Boden liegend abwinken und gar nicht erst zur Polizei gehen. Tagtäglich wird unser Rechtsstaat verletzt. Er wird verächtlich gemacht, weil er für schwach gehalten wird, weil er inzwischen auch schwach geworden ist. Wenn in kleinen Städten die Polizei ihren Praktikanten schon nicht mehr mitteilt, wie viele Streifenwagen sie besetzen können, weil dies für Ablenkungsmanöver benutzt werden kann, dann ist dies ein Zeichen für allgemeine Freibeuterstimmung. Nicht nur, aber gerade in Parallelgesellschaften gilt: Greife zu, wer kann! Sonst ist vielleicht bald nichts mehr übrig von dem schönen, wehrlosen Beutestaat. Und wenn die verbliebenen Polizisten den Eindruck haben, dass ihre Zugriffe ohnehin nichts bringen, weil der fünfzehnfache Ladendieb morgen wieder frei herumläuft und auch der Totschläger nach drei Zuckerfesten wieder frei ist, dann sinkt die Moral auf Dienst nach Vorschrift, und zwar bestenfalls. Das Gesetz, das hier als Entwurf vorliegt, löst ab der dritten Tat eine erhebliche Strafschärfung aus. Das Tatschuldprinzip ist berücksichtigt; dies ist auch bereits verfassungsrechtlich bestätigt worden. „Drei Strikes und du bist raus“, das ist ein Merksatz, den jeder Straftäter im Hinterkopf behalten kann und auch im Hinterkopf behalten wird, wenn der neue Paragraf kommt. Gerade kleine Verstöße werden nicht mehr als „erlaubt“ oder als „schadet keinem“ angesehen; denn nun schaden sie irgendwann dem Täter: mit zwingender erheblicher Freiheitsstrafe. Was schwere Delikte angeht, ist vor allem das richterliche Ermessen einzuschränken. Oft wird hier der Täter zum Opfer gemacht, wird auf Teufel komm raus auch die x-te Chance noch vergeben. Rehabilitation in allen Ehren, aber irgendwann geht die unschuldige Restgesellschaft einfach vor. Bei Verbrechen gegen gleichartige Rechtsgüter sind beim dritten Strike fünf Jahre Mindeststrafe vorgesehen, bei Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die sexuelle Selbstbestimmung zehn Jahre. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit spektakulären Fällen, bei denen dieses Maß ohnehin überschritten sein mag! Es geht uns hier gerade um die alltäglichen kleinen und mittleren Erschütterungen unseres Rechtsstaats; diese zermürben uns, diese lassen die Bürger resignieren oder vielleicht auch sich bewaffnen. – Möglicherweise leben Sie in Vierteln, wo man sich noch ziert, den Sperrmüll einmal einen Tag früher rauszustellen. Hier geht es aber um Tätergruppen, die unseren Staat als dekadent und zahnlos feiern, die dabei sind, unsere ganze Zivilgesellschaft auf den Sperrmüll zu werfen. Und glauben Sie mir: Der Abholtermin ist nicht mehr weit. | AfD |
Die Gelegenheit nutze ich gerne. – Von welchem Stichtag stammen die Zahlen, Herr Staatssekretär Barthle, die Sie genannt haben? Die Affäre geht ja leider weiter. Liegen auch für die Fahrzeuge, für die es in den letzten Tagen neue Erkenntnisse gegeben hat, Zahlen vor? | GRUENE |
Herr Kollege Hampel , das Kabinett hat gestern das Konzept für den Aufbau Ost beraten ; es hat es noch nicht formal verabschiedet . Inhaltlich wird das Konzept gleichwohl von der Bundesregierung vollständig mitgetragen . Dieses Konzept läßt sich von fünf Grundüberlegungen leiten : Zum einen soll es den Investoren für einen Zeitraum von sechs Jahren ab 1999 Planungssicherheit geben , zum anderen soll die Förderung auf die Bereiche konzentriert werden , die im internationalen Wettbewerb stehen , auch auf die produktionsnahen Dienstleistungen . In diesen Bereichen ist zukünftig eine besondere Mittelstandsförderung vorzusehen . Kernpunkt der Überlegungen ist der Wegfall der Sonderabschreibungen und die Umstellung der Förderung in ein System von Investitionszulagen . Ich denke , daß dies zum einen einen Beitrag zur Vereinfachung leistet . Zum anderen ist die Investitionszulage für die Unternehmen in den neuen Bundesländern , die in der Regel noch nicht so ertragsstark sind , das heißt : mit Sonderabschreibungen noch nicht so operieren können , treffsicherer und zielgenauer . Das Konzept wird auch weiterhin die Möglichkeit bieten , im Bereich der Investitionen , der Forschung und Entwicklung , des Absatzes , der Existenzgründungen und Existenzfestigung zu fördern . Das heißt : Vieles von dem , was sich bisher bewährt hat , wird auch in Zukunft fortgeführt werden . Es wird - auch das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen - nach drei Jahren einen Degressionsschritt geben , mit dem deutlich gemacht wird , daß die Förderung für die neuen Bundesländer keine Dauersubventionierung , also für die Zeit nach 2002 , sein wird . Wie gesagt : Das Kabinett trägt dieses Konzept inhaltlich voll mit ; es soll in der nächsten Woche formal verabschiedet werden . Die Zeit bis dahin soll genutzt werden , um noch Gespräche mit den neuen Bundesländern zu führen . Am 12 . Mai - Sie haben es angesprochen - hat schon eine Unterrichtung der Länderwirtschaftsminister durch Herrn Minister Dr . Rexrodt stattgefunden . Dabei ist übrigens auch Zustimmung für das Konzept der Umstellung der Sonderabschreibungen auf ein System von Investitionszulagen signalisiert worden . Wir werden diese Woche nutzen , um die Ministerpräsidenten im Detail zu unterrichten . Ich gehe davon aus , daß die Verabschiedung in der nächsten Woche ohne wesentliche Änderungen erfolgen kann . Es ist vielleicht wichtig , noch darauf hinzuweisen , wenn ich hier sage , daß das Konzept steht und es keine inhaltlichen Probleme mehr gibt , daß die Dimension des Fördervolumens im wesentlichen bestehenbleibt . Das heißt : Das voraussichtliche Fördervolumen ab 1999 wird in etwa dem bisherigen Fördervolumen entsprechen . Allerdings gibt es dabei eine Schwierigkeit ; das wissen Sie so gut wie ich oder vielleicht besser : Es ist immer schwierig , Sonderabschreibungen mit Investitionszulagen rechnerisch zu vergleichen , weil die Sonderabschreibung praktisch nur eine Steuerstundung darstellt , währenddessen eine Investitionszulage in dem von uns vorgesehenen System eine dauerhaft im Unternehmen verbleibende Förderung ist . Wenn man dies berücksichtigt , kann man davon ausgehen , daß auch für die Zeit nach 1999 eine nachhaltige Förderung in etwa in einer Größenordnung wie bisher erfolgen wird . | FDP |
Sehr geehrte Damen und Herren! Somalia ist ein seit langem gescheiterter Staat – genau genommen seit 1991. Das westliche Staatsverständnis in Somalia ist nicht oder, besser gesagt, nicht mehr ausgeprägt; wie übrigens in vielen Ländern Asiens und Afrikas das Staatsverständnis nicht mehr ausgeprägt ist, zum Beispiel in Libyen oder Syrien. In diesen Ländern wie auch in Somalia, worum es hier ja speziell geht, dominieren die traditionellen Clanstrukturen. Das heißt, die Clans verfolgen ihre egoistischen Interessen auf Kosten eines funktionierenden Gesamtstaates und somit auf Kosten der einfachen Menschen. Die neueste Föderalisierung Somalias soll gewissermaßen eine Kompromissformel zwischen einerseits den Clanstrukturen und andererseits dem Erfordernis eines funktionierenden Gesamtstaates darstellen. Ob das funktionieren wird, Kollege Roth, bleibt abzuwarten. Ich bin da angesichts des Erfordernisses, dass die Clans mitspielen, noch skeptisch. Heute reden wir über EUTM Somalia. Im Prinzip gibt es ja zwei Militäreinsätze in Somalia, einmal die Operation Atalanta und zum anderen EUTM Somalia. Heute reden wir, wie gesagt, über EUTM Somalia. Die Mission hat Anfang 2010 begonnen, und die Bundeswehr ist – mit einer kurzen Unterbrechung – seit März 2010 dabei. Das Ziel, so die Formulierung, ist der Aufbau von Sicherheitsstrukturen, also von funktionierendem Militär und funktionierender Polizei, zur Gewährleistung des Gewaltmonopols. Die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung ist wichtig; das ist überhaupt keine Frage. Dazu gehört auch eine Sicherheitssektorreform; auch das ist keine Frage. Die Sicherheitssektorreform, vor allem in Somalia, leidet aber zum einen unter Stümperhaftigkeit und zum anderen unter nationalen Egoismen. Kommen wir zum nationalen Egoismus: Es gibt neben der Europäischen Union noch viele andere Akteure, die dort bei der Ausbildung der sogenannten somalischen Armee mitmischen. Das heißt, es gibt diverse Ausbildungskonzepte, die mit der somalischen Armee abgesprochen werden. Somit gibt es keine einheitlichen Standards. Warum gibt es keine Vereinheitlichung der Ausbildungsstandards? Weil die Staaten mithilfe ihrer Ausbildungskonzepte dort ihre eigenen Interessen verfolgen. Es geht mal wieder nicht in erster Linie um Somalia, sondern um Interessenverfolgung. Ein anderes Beispiel für die Stümperhaftigkeit: Es kommt immer wieder vor, dass somalische Soldaten oder auch Polizisten ihren Sold nicht erhalten. Das führt zu Korruption oder gar zu Desertation. Bei der von Ihnen genannten Zahl von, ich glaube, 5 500 ausgebildeten Soldaten haben Sie vergessen, zu erzählen, wie viele von denen desertiert oder übergelaufen sind. Das wäre eine wichtige Information gewesen. Hinzu kommt der US-Drohnenterror über Somalia, der nach wie vor zivile Opfer mit sich bringt und damit auch den Terrorismus fördert. Das alles untergräbt letztendlich einen effektiven Staatsaufbau. Wir, die Linke, fordern: Hungerbekämpfung statt Bundeswehr in Somalia; denn wichtiger als die Sicherheitssektorreform ist die Hunger- und Armutsbekämpfung. Es wurde angesprochen: Derzeit droht angesichts der schweren Dürre in Somalia und der umliegenden Region eine massive Hungersnot. Der neue UN-Generalsekretär Guterres hat am 7. März 2017, also vor wenigen Tagen, mit Blick auf Somalia getwittert: „Menschen sterben. Die Welt muss jetzt handeln, um das zu stoppen.“ Meine Frage ist: Was tut die Bundesregierung eigentlich gegen diese Hungerkatastrophe, abgesehen von der Anwesenheit der Bundeswehr in Somalia? – Darauf komme ich gleich. – Haben Sie den Hilferuf von Guterres gehört? Sie sprachen von 16,5 Millionen Euro. Ich glaube, 16,5 Millionen Euro sind wirklich nichts im Vergleich zu dem, was erforderlich wäre. Es ist schändlich, mit 16,5 Millionen Euro hier im Bundestag aufzutreten und so zu tun, als sei man ein großer Helfer mit zivilen Mitteln. Ich hätte gerne von Ihnen gehört, welche zivilen Hilfeleistungen Sie jetzt dort einzubringen wirklich planen. Oder möchte die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung doch wieder nur mit militärischen Mitteln nachkommen? Die Linke erwartet Antworten seitens der Bundesregierung genau auf diese Frage, und auch die Menschen in unserem Land erwarten Antworten auf diese Frage. Wie lange gedenkt die Bundesregierung eigentlich noch mit militärischen Aktivitäten in Somalia und anderswo die Übernahme von internationaler Verantwortung vorzutäuschen? Ich danke Ihnen. | PDS/LINKE |
Wir haben deshalb unterschiedliche Bewertungen darüber, ob Herr Gabriel sich an seine Versprechen hält, weil ich nicht die Presseberichte zum Maßstab für meine Bewertung nehme, sondern die Berichte, die Herr Gabriel im Kabinett gibt und die er auch dem Parlament mit dem Exportbericht vorlegt. Sie und nicht etwa die Medienberichterstattung sind für mich Maßstab der Bewertung. Vielleicht haben wir deshalb unterschiedliche Eindrücke und Bewertungen. Es ist natürlich Anliegen der Bundesregierung, das Parlament zu unterrichten, und zwar vor der Presse, und das wird auch getan. Der Bericht zeigt, dass wir das ernst nehmen. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, gab es in der Vergangenheit einen jährlichen Bericht. Jetzt legen wir halbjährlich einen Bericht vor. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir mehr Transparenz beabsichtigen, und das tun Herr Gabriel und die Bundesregierung. | SPD |
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nachhaltige Entwicklung betrifft nicht nur den Themenbereich Bildung. Sie haben das eben anhand der „Plastiktüte? – Nein, danke!“-Aktionen schon sehr schön dargestellt. Dabei geht es um Dinge, die ich selber letzte Woche in einem anderen Zusammenhang durchgeführt habe. Damit kann man den Menschen das Thema Nachhaltigkeit nahebringen. Wir haben aber auch eine Nachhaltigkeitsstrategie. Die Kollegin Burchardt hat das eben schon sehr ausführlich dargestellt. Insofern muss ich das nicht alles wiederholen. Es kommt dabei auch ein bisschen darauf an, dass wir nicht nur über den Rat für Nachhaltige Entwicklung aktiv werden. Es gibt ja auch einen Parlamentarischen Beirat, in dem der Kollege Murmann Mitglied ist. Meine Frage lautet: Auf welchen Feldern gibt es im Zuge der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie eine konkrete Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit anderen Bundesministerien? | GRUENE |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Europäische Union hat ihre Mitgliedstaaten in vier Richtlinien zum Arbeitsrecht und zum Zivilrecht aufgefordert , ihre Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierungen im Alltag zu schützen . Der freie Zugang zu Waren , Gütern und Dienstleistungen und die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind von zunehmender Bedeutung in einer Zeit , in der sich der Staat aus immer mehr Bereichen der Gesellschaft zurückzieht und auf die Eigenverantwortung und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger setzt . Deshalb ist es entscheidend , soziale Sicherheit für jeden zum gleichen Preis und zu den gleichen Bedingungen zu ermöglichen . Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern eigenverantwortliche Vorsorge erwarten , dann kann es nicht sein , dass ganze Gruppen vom Markt ausgeschlossen werden aufgrund von Vorurteilen der Versicherungswirtschaft , die wir immer wieder erleben , zum Beispiel wenn es um Homosexuelle und Lebensversicherungen geht . Wird die Homosexualität eines Versicherungsnehmers bekannt , wird ihm der Versicherungsschutz verweigert . Ähnliches ist auch bei privaten Krankenversicherungen zu beobachten . Viele Gruppen unserer Gesellschaft haben im zivilen Rechtsverkehr Probleme , die Diskriminierungen und Nachteile zur Folge haben . Ich finde es sehr wichtig , dass wir als Deutscher Bundestag sagen : Wenn wir einen Schutz vor Diskriminierung schaffen , dann muss er für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten . Hier darf es keine Ausnahmen geben . In Art . 13 des Amsterdamer Vertrages sind sämtliche Diskriminierungsgründe aufgeführt . Im Bereich des Arbeitsrechts darf auch nach den EU-Richtlinien niemand aufgrund von Alter , Behinderung , Rasse , ethnischer Herkunft , Religion , sexueller Identität oder Geschlecht diskriminiert werden . Für das Zivilrecht gibt uns die Europäische Union vor , dass dieser Schutz nur hinsichtlich Rasse , ethnischer Herkunft und Geschlecht zu gewähren ist . Was die übrigen Kriterien betrifft , stellt sie ihren Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Diskriminierungsschutzes frei . Allerdings geht sie eigentlich von einem horizontalen Ansatz aus . Der Streit im Deutschen Bundestag dreht sich im Wesentlichen um die Frage : Wollen wir im Zivilrecht hinsichtlich Religion , Alter , Behinderung und sexueller Identität den gleichen Diskriminierungsschutz gewähren , der auch bezüglich der Kriterien Rasse , ethnische Herkunft und Geschlecht gilt ? Ich meine , ein Antidiskriminierungsgesetz , das diesen Schutz nicht gewährleistet , ist kein Antidiskriminierungs- bzw . Gleichbehandlungsgesetz , sondern ein Diskriminierungs- und Ungleichbehandlungsgesetz . Ein solches Gesetz darf dieses Haus nicht verlassen . Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt . Der Bundestag hat bereits im Juni 2005 , damals noch unter Rot-Grün , einen Gesetzentwurf verabschiedet , den wir im Januar dieses Jahres erneut eingebracht haben , und zwar eins zu eins und ohne auch nur ein Jota zu ändern . Nun befindet er sich im Rechtsausschuss . Wir haben bereits mehrmals versucht , hier im Hause eine Abstimmung darüber herbeizuführen . Sie wurde uns bislang verweigert . Gleichzeitig muss festgestellt werden , dass es zu diesem Thema keinen Gesetzentwurf der großen Koalition gibt . Das wird uns unter Umständen noch teuer zu stehen kommen . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie uns in der heutigen Debatte sagt , wann es einen Gesetzentwurf geben wird und ob in dem Gesetzentwurf der gleiche Diskriminierungsschutz für alle oder nur für einige Gruppen gelten wird . Der Unionsvize Wolfgang Bosbach hat in der Presse verkündet - die SPD hat es bestritten - , man wolle nach dem Motto Um vier Kriterien geht es zwei rein- und zwei rausnehmen . Sie gestehen zu , Behinderung und Alter hineinzunehmen . Für die Berücksichtigung der Behinderten ist auch die Caritas ; also kompatibel mit Ihrer Klientel . Alt sieht die CDU/CSU sowieso manchmal aus . Aber damit die Vorurteilsstrukturen auch stimmen , müssen die Homosexuellen ausgeschlossen werden . Das Kriterium Religion muss wegen der Muslime erst recht ausgeschlossen werden , trifft jedoch die Juden gleich mit . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , dass dieses Haus auf der Grundlage der Geschichte dieses Landes im vergangenen Jahrhundert ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet , in dem die Juden nicht in gleicher Weise wie andere Gruppen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit geschützt sind . - Aber das Antisemitismusproblem gibt es in diesem Land leider auch noch im Jahr 2006 . Ich möchte jüdische Bürgerinnen und Bürger nicht rechtlich schutzlos lassen , während ich anderen Bürgern zu Recht Schutz vor Diskriminierung gewähre . Seit Juli 2003 müssen wir einen Teil der Richtlinien umsetzen . Wir haben das bis heute nicht getan . Es gibt keinen Grund , länger säumig zu sein . Ich erwarte , dass diese Koalition endlich handelt . Ich verstehe auch nicht , warum über unseren Antrag heute nicht sofort abgestimmt werden kann . Es geht lediglich darum , die Regierung aufzufordern , endlich etwas vorzulegen und in den Diskriminierungsschutz alle Kriterien einzubeziehen . Darüber kann man heute entscheiden , das muss nicht noch einmal in den Ausschuss überwiesen werden . Da liegt schon seit Januar ein Gesetzentwurf . Es gibt keinen Grund zum Zögern . Handeln Sie endlich ! Diese Koalition ist nur im Abwarten und Nichtstun groß . | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Wolfgang Dehnel , natürlich schließe ich mich dem Dank für die gute Zusammenarbeit an . Aber mein Dank , insbesondere auch an die Ministerien , fällt spärlicher aus . Gerade das Auswärtige Amt hat uns doch im Ausschuß einige spannende Diskussionen beschert - oder sehe ich das falsch ? . Natürlich muß ein Vertreter der Koalition so reden wie Sie . Aber ein bißchen mehr Kritik an unserer Arbeit und vor allen Dingen an den Ergebnissen mit der Bundesregierung hätte ich schon erwartet . . - Aber sicher ! Die . . . Mitglieder des Petitionsausschusses . . . verstehen sich als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger , gewissermaßen als deren verlängerter Arm . In ihrem Interesse versuchen sie , bürokratische Hemmnisse und Widerstände zu überwinden und berechtigten Beschwerden zum Erfolg zu verhelfen . So heißt es in der Informationsschrift des Deutschen Bundestags Stichwort Petitionen . Die hohe Zahl von Eingaben im Jahr 1997 scheint diesem Selbstverständnis recht zu geben : 20 066 Petitionen - das sind 12 Prozent mehr als im Jahr 1996 . Einerseits zeigt diese Zahl , daß die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit von Politik offensichtlich nicht gänzlich verloren haben . Sie widerspricht damit der so häufig beklagten Politikverdrossenheit . Andererseits zeigt die Zahl von 20 066 Eingaben im Jahr 1997 aber auch , daß die Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit der Politik der Bundesregierung und ihren Auswirkungen unzufrieden sind . . . Wie sonst könnte man den Anstieg der Petitionen gerade im Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sowie im Bereich des Bundesministers für Gesundheit erklären ? Gerade in diesen Bereichen sind doch die von der Regierung hochgelobten sogenannten Reformen im Jahr 1997 verabschiedet worden bzw . in Kraft getreten : das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - man nennt es wohl besser Sozialabbaugesetz - und die sogenannte Gesundheitsreform . Demgemäß stieg gerade die Zahl der auf den Bereich des Bundesministers für Arbeit entfallenden Petitionen um 33 ,5 Prozent - um ein Drittel , Herr Kollege Dehnel - ; die Zahl der auf den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit entfallenden Petitionen stieg sogar um 70 ,63 Prozent . Wenn Sie hier Zahlen zitieren , die Zufriedenheit der Menschen an Hand dieser Zahlen begründen und dann noch Sachsen mit Brandenburg vergleichen , dann ist das alles zwar sehr schön und füllt auch Ihre Redezeit , aber es gibt nicht die Tendenzen und die Entwicklungen wieder , die doch bei unseren Beratungen auftreten . . - Ich mache nicht unsere eigene Arbeitsstätte schlecht . Vielmehr bin ich der Meinung , daß wir kritisch hinterfragen müssen , ob das , was wir machen , auch sinnvoll ist , gut ankommt und den Menschen in unserem Lande dient , und nicht , ob wir eine Regierung im Amt behalten , die uns diese Sachen beschert . Das ist doch unsere Aufgabe . . Offenbar wird die Sozialpolitik der Koalition nicht so kritisch gesehen , wie dies die Opposition so gern öffentlich behauptet , sagte unser CDU-Kollege Helmut Heiderich bei der Diskussion des Jahresberichts 1996 . Da muß ich ihm heftig widersprechen . Auf jeden Fall sehen die Petentinnen und Petenten , die sich in fast 600 Eingaben gegen die rentenrechtlichen Regelungen des sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes wandten , dies ganz anders . Sie beanstanden , daß ihre Rente infolge der Neuregelungen um 20 bis 50 Prozent hinter der auf der Grundlage des alten Rechts in Aussicht gestellten Rente zurückbleibe . Die große Zahl dieser Petitionen betrifft Frauen , die einen Lebenslauf aufweisen , der gerade dem Familienbild der CDU/CSU entspricht . Frauen , die wegen Zeiten der Kindererziehung und Familienversorgung aus dem Beruf ausgeschieden sind und daher eine gebrochene Rentenbiographie aufweisen , werden nunmehr durch diese gesetzlichen Neuregelungen abgestraft . Eine Petentin schreibt zum Beispiel : Ich habe mir im vorigen Jahr meine Rente ausrechnen lassen , da kam eine Summe von 367 ,41 DM heraus . Nun habe ich meinen Rentenbescheid bekommen , der beträgt 300 ,91 DM . Auf meinen Widerspruch bekam ich den Bescheid , daß ab 1 . 1 . 1997 ein anderes Gesetz besteht . Das kann doch nicht wahr sein , von so einer kleinen Rente noch 66 ,50 DM abzuzwacken . Die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition erkannten das Problem zwar , waren aber nicht willens , eine Lösung zu suchen , und schlossen die Petition als ergebnislos ab . Wir wollen das nicht so akzeptieren , meine Damen und Herren . . Aber Sie von der Koalition können unserem Änderungsantrag auf der Sammelübersicht 363 morgen noch zustimmen , um das Problem zu heilen . 20 066 Petitionen gab es 1997 . Doch die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran , die Arbeit des Petitionsausschusses wirklich ernst zu nehmen . Im Jahr 1997 überwies der Deutsche Bundestag der Bundesregierung fünf - ich wiederhole : fünf - Petitionen zur Berücksichtigung . Im Berichtszeitraum wurde keine von ihnen positiv erledigt . In einem Fall hatte der Petitionsausschuß nach mehrfachen Beratungen in den Jahren 1993 , 1994 , 1995 und 1997 einstimmig beschlossen , die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen . Die Petenten , die Arbeitsgemeinschaft Ziviles Vogelsang , hatten gefordert , durch Verhandlungen mit der belgischen Regierung auf eine Beendigung der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Vogelsang bis zum Jahr 2000 hinzuwirken . Da die zuständigen Minister keine Anstalten machten , der Beschlußempfehlung nachzukommen , machte der Petitionsausschuß von seiner Befugnis Gebrauch und führte eine Anhörung durch . Am Ende der lebhaften Diskussion , in der sich wiederum die Ausschußmitglieder aller Fraktionen für die Auflösung des Truppenübungsplatzes Vogelsang aussprachen , erklärte der Bundesminister der Verteidigung kurz und knapp : Die Bundesregierung wird keine Verhandlungen mit dem Königreich Belgien zwecks Auflösung des Truppenübungsplatzes Vogelsang führen . Von den 66 im Jahr 1997 überwiesenen Erwägungsfällen wurden lediglich 18 positiv erledigt . Ich finde , das ist keine überragende Trefferquote . . Ein besonderes Beispiel für die Mißachtung des Parlaments und seiner Gremien möchte ich an dem Beispiel einer Petition erläutern , die sich gegen den Umzug des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin wandte . Mit großer Mehrheit hatte der Petitionsausschuß dem Plenum empfohlen , die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen . Im Plenum wurde die Petition dann auf Antrag der Koalition auf einen Erwägungsbeschluß herabgestuft . Das war übrigens der einzige Änderungsantrag , den die Koalitionsfraktionen in der laufenden Wahlperiode zu Beschlußempfehlungen des Ausschusses eingebracht haben . . Doch selbst diesem von der Koalition herabgestuften Erwägungsbeschluß gedenkt die Bundesregierung nicht nachzukommen . In der Fragestunde am 29 . April 1998 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Verteidigungsministerium , der Kollege Klaus Rose , auf die Frage , ob die Bundesregierung ihre Entscheidung zum Berlin-Umzug des Katholischen Militärbischofsamtes getroffen habe , bevor der Petitionsauschuß zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sei , daß die Entscheidung auf Grund verschiedener Umstände von anderen getroffen wurde , - man hat wohl gemeint : von Militärbischof Dyba - daß die Bundesregierung dieser Entscheidung nachkommt und nicht warten kann , bis der Petitionsausschuß irgendwann und irgendwie zu einer entsprechenden Abstimmung kommt . Eine derartige Äußerung durch einen Staatssekretär beweist , daß diese Bundesregierung überhaupt nicht daran denkt , die Beschlüsse des Bundestages zur Kenntnis zu nehmen , geschweige denn umzusetzen . Denn eine Entscheidung des Petitionsausschusses - später bestätigt durch den Beschluß des Bundestages - ist eine Willensbildung des gesamten Parlaments . Ich erwarte von einer Bundesregierung , daß sie einem solchen Beschluß nachkommt und nicht durch falsche Erklärungen und Antworten noch den Eindruck vermittelt , als würden wir im Petitionsausschuß auf den Akten sitzen und nichts tun . So geht das nicht . . Diese Aussage dokumentiert auch eine grobe Mißachtung des Parlaments und eines seiner Ausschüsse . Gleichzeitig diskreditiert sie damit aber auch die engagierte Arbeit der Mitglieder des Petitionsausschusses , mit der diese nicht selten - darauf hat der Kollege Dehnel zu Recht hingewiesen - auch parteiübergreifend versuchen , ihrem Selbstverständnis als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden . Ich muß deutlich sagen : Es muß einmal Schluß sein mit den Sonntagsreden zum Petitionsrecht . Es wird höchste Zeit , daß die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Sorgen wieder ernster genommen werden . Diese Regierung ist arrogant und verbraucht , wenn ich mir die Antwort von Klaus Rose vergegenwärtige . Sie ist nicht mehr in der Lage , die Probleme zu lösen . . - Herr Kollege Hörster , auch wenn Sie jetzt ein Bonbon einschieben , ist das , was ich sage , Tatsache . . Ich füge hinzu : Wenn wir weniger Petitionen wollen , brauchen wir eine bessere Politik . Eine bessere Politik wird durch eine bessere Regierung gewährleistet . Eine bessere Regierung wieder ist bereit , mehr Entscheidungen des Petitionsausschusses zu beachten . Dafür sollten wir gemeinsam streiten . In diesem Sinne danke ich ihr . . - Ich kann auch leiser reden , aber manchmal , wenn man engagiert ist , ist es besser , wenn man etwas lauter spricht , weil das die Schläfrigkeit des Parlaments um diese Uhrzeit zu überwinden hilft . . In diesem Sinne bitte ich diejenigen , die ich mit meiner Stimme in ihren Ohren beleidigt habe , um Entschuldigung . Schönen Dank . . | SPD |
Frau Kollegin Aigner , die Sendeanlage des Radio Free Europe , jetzt International Broadcasting Bureau , mit einer Fläche von 67 ,8 Hektar ist seit Anfang der 50er Jahre vom Bund an den damaligen Sender Radio Free Europe verpachtet . Mit dem International Broadcasting Bureau hat der Bund am 8 . Juni 1995 einen Gestattungsvertrag , befristet bis zum 30 . Juni 2005 , abgeschlossen . Sollte der Sendebetrieb vorher einzustellen sein , kann das IBB jedoch fristlos kündigen . Aus heutiger Sicht besteht für den Grundstückseigentümer keine Veranlassung , über eine Vertragsbeendigung oder -verlängerung in sieben Jahren zu befinden . | SPD |
Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag angehören. Es ist nicht so, dass ich eine Frage stellen muss. Ich werde aber zum Schluss eine Frage stellen, nämlich ob Sie Ihre Position korrigieren wollen. Letzter Punkt. Ich finde es außerordentlich eigenartig, dass die Kolleginnen von der Opposition in den Raum stellen, dass die Förderung der deutschen Sprache, die derzeit sehr stark in den Vordergrund gestellt wird, zu kritisieren ist. Ich sage Ihnen, dass das nicht richtig ist. Fragen Sie die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, ob es derzeit nicht sinnvoll ist, die deutsche Sprache, zum Beispiel im Interesse der jungen Spanierinnen und Spanier, im Ausland zu fördern. Wir fördern so unsere Interessen, gleichzeitig fördern wir aber auch die Lebenschancen vieler junger Menschen im Ausland. Angesichts dieser Tatsachen frage ich Sie, Frau Kollegin: Sind Sie bereit, Ihre negative Beurteilung zu überdenken und in ein Lob für diese Bundesregierung angesichts ihrer erfolgreichen Politik einzustimmen? | FDP |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterstützen den Gesetzentwurf . Wir sehen , daß eine Lücke des Einigungsvertrags geschlossen wird . Wir hoffen natürlich , daß das bei anderen Lücken genauso unkompliziert gehandhabt wird . Diese Nachbesserung erfolgt nach unserer Rechnung _ ich möchte mich dazu gern mit meiner Kollegin Pohl in Verbindung setzen _ zugunsten von ca . 4 200 nicht erwerbstätigen Müttern und ihrer zwischen dem 3 . Oktober und dem 31 . Dezember 1990 geborenen Kinder . Dennoch hoffen wir gerade für diese Mütter , daß die Nichterwerbstätigkeit für sie nicht die einzige Perspektive bleibt . Wir wünschen ihnen , daß sie zwischen der häuslichen Betreuung ihres Kindes _ die ich für sehr wichtig halte _ und beruflicher Tätigkeit frei wählen können . Bei beruflicher Tätigkeit sollten sie auch einen Kinderbetreuungsplatz vorfinden , wie es die UNO-Kinderkonvention gebietet : als Rechtsanspruch für jedes Kind , auch für Mütter , die nicht er - sind . Wir Parlamentarier der PDS/Linke Liste sind gern bereit , mit den Kolleginnen und Kollegen , die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf engagiert haben , interfraktionell zusammenzuarbeiten , um gegen die ganzen Ungerechtigkeiten , die der Kollege von der SPD aufgezählt hat , vorzugehen und um außerdem Arbeitsplätze für Frauen und Betreuungsplätze für die Kinder zu schaffen und auch dies gesetzlich zu regeln . Im Interesse der genannten Mütter und ihrer Kinder wünschen wir , daß der vorliegende Entwurf möglichst schnell _ unter Einschluß aller weiteren Fragen _ die parlamentarischen Ebenen durchläuft . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . | PDS/LINKE |
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in der christlich-liberalen Koalition haben die Versorgung von 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten und fast 10 Millionen privat Versicherten wieder auf eine sichere, feste und nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt. Wir haben mit den massivsten Einsparungen bei den Ausgaben für Arzneimittel seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erstmals einen Gesamtsparbetrag von 2 Milliarden Euro erzielt. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass die Patientinnen und Patienten in Deutschland mit den besten und nicht mit den zweitbesten Arzneimitteln und Therapien versorgt werden. Vor vier Monaten – vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran – gab es eine große öffentliche Diskussion über ein abgrundtiefes Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung. Man sprach von einem Schlund geradezu apokalyptischen Ausmaßes, der die gesetzliche Krankenversicherung zu verschlingen drohte. Heute wissen wir, dass die gesetzliche Krankenversicherung auf einem sicheren Fundament steht und die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Wir haben das mit einer gerechten, durchdachten und zukunftsweisenden Neuausrichtung des Gesundheitswesens, mit effizienten Sparmaßnahmen, aber auch mit einer ausgewogenen Beteiligung aller Partner an den Kosten erreicht. Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz wird allein jedes versicherte Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr, 2011, um 40 Euro entlastet. Dazu kommt eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen, deren Wirkungen in diesem Betrag noch gar nicht eingerechnet sind, zum Beispiel 300 Millionen Euro durch günstigere Impfstoffe, 400 Millionen Euro durch günstigere Bedingungen im Pharmagroßhandel. Zu nennen sind auch andere Bereiche, etwa 300 Millionen Euro durch geringere Verwaltungskosten bei den Krankenkassen. Das heißt, es ist nicht nur über Sparen geredet worden, sondern nachprüfbar kommen bei jedem versicherten Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung die Einsparungen im kommenden Jahr an. Aber wir bleiben nicht beim Sparen stehen. Wir wollen, dass diese Diskussion einmal im Jahr über eine Welle von Steigerungen und Preiserhöhungen nicht mehr in dieser Regelmäßigkeit stattfindet. Deshalb muss künftig der zusätzliche Nutzen von neuen Medikamenten nachgewiesen werden. Deshalb verändern wir die Grundstruktur, sodass für neue Arzneimittel nur dann ein höherer Preis gezahlt werden kann, wenn auch ein tatsächlicher, nachgewiesener zusätzlicher Nutzen für den Patienten besteht. Ein gleicher Nutzen im Medikamentenbereich reicht nicht, sondern das Medikament muss besser wirken, schneller wirken, hilfreicher sein. Früher – das darf ich hier auch einmal sagen – galt Deutschland als die Apotheke für die Welt. Wir wollen, dass zu Medikamenten, vor allem den neuesten, den innovativsten, den besten, auch denjenigen, die am teuersten zu entwickeln sind, Forschung und Produktion wieder vermehrt in Deutschland stattfinden. Wer das nicht will, wer etwas dagegen hat, soll sich hier melden. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze in Deutschland bleiben und teure Medikamente nicht importiert werden müssen. Im Mittelpunkt der Neuregelung des Arzneimittelmarkts steht deshalb eine faire, verlässliche und wettbewerbliche Verhandlungslösung über Arzneimittelpreise. Die Abläufe zur Nutzenbewertung müssen transparent sein. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium vorzusehen. Die Grundsätze des Bewertungsverfahrens sollen darin geregelt werden; sie sind es noch nicht, aber sie werden es. Auf der Grundlage von Transparenz werden Fristen, Übergangsregelungen, alles, was man in diesem Zusammenhang braucht, darin geregelt. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Lauterbach. Wider besseres Wissen haben Sie hier wiederum den Eindruck zu erwecken versucht, als sei das ein besonderes Einknicken vor der Pharmalobby. Herr Kollege Lauterbach, glauben Sie wirklich, dass eine Koalition, die wie keine andere Zwangsrabatte, Preismoratorien erlassen hat – keineswegs zum allgemeinen Beifall dieser Industriebranche; keiner hätte das in dieser Höhe erwartet –, weich wie eine Mittelmeerqualle auf die Pharmalobby reagiert? Doch bestimmt nicht! Wir tun nicht der Pharmalobby einen Gefallen, sondern es sind die Patientinnen und Patienten, denen wir einen Gefallen tun wollen. Wie soll das Verfahren denn anders ablaufen? Auch das muss man einmal feststellen: Die Alternative ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss sich eine Verfahrensordnung gibt, die später durch das Ministerium genehmigt wird. Das dauert. Das wird dadurch nicht besser. Besser, schneller, berechenbarer ist eine Verordnung durch das Ministerium. Wir wollen erreichen, dass eine solche Verordnung zeitgleich mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz zum 1. Januar in Kraft tritt; dabei ist nichts Anstößiges. Darüber begrenzen wir aber auch die vorhergesagten Ausgabensteigerungen in den anderen Bereichen im Gesundheitswesen. Lassen Sie mich jetzt ganz klar sagen: Anders als bei den Arzneimitteln, wo wirklich Einschnitte und Einsparmaßnahmen verfügt werden, wo es Rückgänge gibt, wird den Ärzten und Krankenhäusern nichts weggenommen. Die Zuwächse können nicht so fortgesetzt werden, wie es in den vergangenen Jahren war, aber es gibt keine Einschnitte, keine Nullrunden, keine Rückgänge. Das ist auch richtig und notwendig; denn bei den Krankenhäusern liegt der Personalkostenanteil beispielsweise bei über 60 Prozent. Wir wollen den Krankenschwestern, die die Patienten gut und aufopferungsvoll versorgen, nicht den Lohn kürzen. Deshalb gibt es hier Zuwächse. Zu denen stehen wir auch. Ein weiteres unserer Ziele ist eine gerechte Honorarverteilung bei den Ärzten. Dazu sind Summen von bis zu 1 Milliarde Euro vorgesehen. Wir werden – das sage ich zu – auf gerechte Verteilung dieser Zuwächse achten, damit nicht der Fall eintritt, dass einige Länder völlig leer ausgehen. Wir wollen auch einen Vertrauensschutz für Hausarztverträge. Wir haben erst vor zwei Jahren die heute geltende Regelung zur hausarztzentrierten Versorgung beschlossen. Damit haben wir den Vertragspartnern, Krankenkassen und Hausärzten, Möglichkeiten eröffnet, die noch nicht vollständig ausgeschöpft sind. Vertrauensschutz heißt, der Gesetzgeber darf nicht eine gerade eingeführte Neuregelung, die mit Freiheiten für die Vertragspartner verbunden ist, wieder abschaffen, ohne dass deren Effekte und Ergebnisse genau bewertbar sind. Wir haben uns damals bei der Einführung der gesetzlichen Regelung zur hausarztzentrierten Versorgung vorgenommen, drei Jahre abzuwarten, um den Hausarztverträgen die Möglichkeit zu geben, sich zu bewähren und ihre Vorteile auszuspielen. Diese Zeit sollten wir auch tatsächlich abwarten. Wir verbessern auch die Einnahmeseite. Das heißt, der Beitragssatz wird das Niveau erreichen, das er bereits am 1. Januar 2009 erreicht hatte. Die anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlende Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte entspricht also exakt der Differenz zwischen dem heutigen Beitragssatz und dem Beitragssatz, der vor der Wirtschaftskrise erhoben wurde. Durch den Einsatz von Steuermilliarden haben wir damals den Beitragssatz verringert. Dieser Einsatz von Steuermitteln kann aber nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Deshalb kehren wir wieder zu dem ursprünglichen Beitragssatz zurück. Das ist auch sinnvoll, weil wir damit einen dauerhaften Plafond bilden, mit dem alle planen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den Gesetzen, die wir noch in diesem Jahr verabschieden werden, auch neue Weichenstellungen vorgesehen, durch die unser Gesundheitssystem dauerhaft gesichert wird. Dazu zählt beispielsweise die Einführung eines Zusatzbeitrages. Diesem Zusatzbeitrag kommt insbesondere eine Wettbewerbsfunktion zu: Die festen Beitragssätze, die in der Vergangenheit politisch festgelegt wurden, können jetzt nämlich durch Zusatzbeiträge von den Krankenkassen individuell variiert werden; das heißt, Kassen, die gut wirtschaften, werden keinen Zusatzbeitrag erheben müssen, während Kassen, die weniger gut wirtschaften, diesen erheben können. Sie müssen sich allerdings angesichts der Wechselbereitschaft der Patientinnen und Patienten gut überlegen, ob sie tatsächlich einen solchen Weg einschlagen wollen. Zu den Neuerungen zählt auch die Einführung eines Sozialausgleichs. Bei Versicherten mit geringen Einkommen wird der Zusatzbeitrag durch eine Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags ausgeglichen. Wir wollen durch diese Neuregelungen möglichst wenig zusätzlichen Bürokratismus erzeugen. Ich bin mir sicher, dass wir das erreichen werden. Abgerundet wird die Einnahmeseite durch den Steuerzahler: Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler trägt 15,4 Milliarden Euro bei. Das ist ein beträchtlicher solidarischer Beitrag für die Säule der gesetzlichen Krankenversicherung. Dank dieses Dreiklangs aus Sparen, Verbesserung der Einnahmeseite und Solidarausgleich sind wir wieder auf einem sicheren Weg; wir müssen nicht mehr ständig bangen, wie sich die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland in den nächsten Monaten entwickelt. Deshalb können wir – das ist die entscheidende, wichtige Botschaft an die Versicherten und Patienten – Folgendes feststellen: Unser Gesundheitswesen hat keine finanzielle Schräglage, sondern ein sicheres Fundament. Wir ermöglichen den Menschen einen direkten Zugang zu den Gesundheitsleistungen, und zwar auf einem Spitzenniveau, wie es nur wenige Länder in der Welt aufweisen. Mit dieser Politik erreichen wir auch eine Nachhaltigkeit. Wir werden der Verantwortung für künftige Generationen gerecht und hinterlassen keinen Schuldenberg. Danke schön. | CDU/CSU |
Bitte . | FDP |
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Das Thema , mit dem wir uns in der heutigen Debatte beschäftigen , ist mit Sicherheit nicht besonders angenehm und erfreulich , aber es handelt sich um eine außerordentlich wichtige , entscheidende und vor allen Dingen praxisrelevante Thematik . Es geht darum - in diesem Bemühen sind sich , wie ich glaube , alle Fraktionen in diesem Hause einig - , die Unfallversorgung bei Auslandseinsätzen von Soldaten der Bundeswehr , Polizeibeamten des Bundes und der Länder sowie sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes qualitativ erheblich zu verbessern . Deutschland muss und wird auch in Zukunft seiner in den letzten Jahren gestiegenen weltpolitischen Verantwortung durch einen auch quantitativ erhöhten Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Polizeibeamten im Ausland Rechnung tragen . Nicht zuletzt werden durch diese Auslandseinsätze von Bundeswehrsoldaten sowie von Polizeibeamten auch originäre deutsche Sicherheitsinteressen vertreten und der Friede in Deutschland gewahrt . Der bisher schwerste Terroranschlag gegen die Bundeswehr im Ausland am 7 . Juni 2003 in Kabul , bei dem leider vier Bundeswehrsoldaten starben und 29 weitere teils schwer verletzt wurden , sowie der hinterhältige und menschenverachtende Anschlag auf den Konvoi der deutschen Botschaftsangehörigen zwischen Amman und Bagdad am 7 . April 2004 , bei dem leider zwei BGS-Beamte ums Leben kamen , deren Trauerfeier erst gestern in Bonn stattgefunden hat , sind nur zwei Beispiele , die uns auf ernüchternde und erschreckende Art und Weise vor Augen führen , dass diese Auslandsverwendungen mit erheblich höheren und teilweise auch nicht kalkulierbaren Risiken und Gefährdungen für Leib und Leben verbunden sind . So sind seit Beginn der Bundeswehreinsätze im Ausland allein 51 deutsche Soldaten ums Leben gekommen . Wie die Erfahrungen in der Vergangenheit leider gezeigt haben , ist die bisherige Unfallversorgung bei Auslandseinsätzen nicht in vollem Umfang geeignet , den geänderten Herausforderungen , tatsächlichen Gegebenheiten und Risiken der besonderen Auslandsverwendungen von Soldaten der Bundeswehr und Polizeibeamten des Bundes und der Länder in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen . Deshalb ist es nur recht und billig , dass mit dem heute in erster Lesung debattierten Einsatzversorgungsgesetz eine besondere Dienstunfallfürsorge für Beamte und Soldaten und beispielsweise auch für die Angehörigen des Technischen Hilfswerks geschaffen wird , die im ursächlichen Zusammenhang mit der besonderen Auslandsverwendung erkranken oder geschädigt werden . So ist es nur sachgerecht , dass vorgesehen ist , dass für Beamte und Berufssoldaten bei Einsatzunfällen , die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent zur Folge haben , stets die erhöhte , das heißt die qualifizierte Unfallversorgung von 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe gewährt wird . Es ist auch richtig , dass die Beträge für die einmalige Entschädigung nach dem Beamtenversorgungsgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz deutlich , wie zum Beispiel durch Anhebung auf 80 000 Euro statt bisher 38 500 Euro im Todesfall , erhöht werden und die Zahlung der einmaligen Entschädigungsbeträge bereits ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent anstatt bisher 80 Prozent erfolgt . Ferner ist es sachgerecht , dass mit dem Einsatzversorgungsgesetz geplant ist , die Regelungen zum vermögensrechtlichen Schadensausgleich in besonderen Fällen zu erleichtern . In diesem Zusammenhang ist es als unbürokratisch und bedarfsgerecht zu bezeichnen , dass hinsichtlich der vom Dienstherrn auszugleichenden Lebensversicherungsleistungen , wenn die Lebensversicherungen aufgrund der so genannten Kriegsklausel Zahlungen an die Angehörigen der Versicherungsnehmer verweigern , ohne weitere Prüfung bis zu 250 000 Euro als angemessen gelten . In puncto Anwenderfreundlichkeit und Transparenz des Einsatzversorgungsgesetzes möchte ich jedoch eine kritische Anmerkung machen . Ich halte es alles andere als für ideal , dass in Art . 11 in den Absätzen 1 bis 3 drei verschiedene Zeitpunkte des In-Kraft-Tretens verschiedener Vorschriften vorgesehen sind . Ich möchte nicht falsch verstanden werden . Ich unterstütze es nachdrücklich und entschieden , dass ein Großteil der gesetzlichen Regelungen im Wege der echten Rückwirkung bereits zum 1 . Juni 2003 , vielleicht , wie wir eben gehört haben , sogar noch früher , nämlich zum 1 . Dezember 2002 , in Kraft treten soll , um vor allem den Hinterbliebenen der bei den jüngsten Anschlägen ums Leben gekommenen Soldaten die verbesserten Versorgungsleistungen zukommen lassen zu können . Allerdings halte ich es gesetzessystematisch und ordnungspolitisch für fragwürdig , wenn noch zwei weitere Zeitpunkte des In-Kraft-Tretens anderer Vorschriften , nämlich der 1 . Januar 2004 und der 1 . Januar 2005 , beabsichtigt sind . Dann sollen bitte schön sämtliche Vorschriften des Einsatzversorgungsgesetzes rückwirkend zum 1 . Juni 2003 oder , wie gesagt , zum 1 . Dezember 2002 in Kraft treten . Für besonders unterstützenswert hält es die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , dass nun einzelne Versorgungsleistungen einheitlich definiert und bestehende , nicht nachzuvollziehende Versorgungsunterschiede zwischen den verschiedenen Statusgruppen , das heißt zwischen Soldaten , Beamten und Arbeitnehmern , ausgeglichen werden sollen . Damit dürfte ein größeres Maß an Rechtssicherheit erreicht werden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Jahr 2001 versucht , die Regelungen über den qualifizierten Dienstunfall praxistauglich zu gestalten , was allerdings leider Gottes an der Mehrheit von Rot-Grün in diesem Haus gescheitert ist . Gleichwohl ziehen wir uns nicht in die Schmollecke zurück und verweigern uns nicht sinnvollen Gesetzesnovellierungen , sondern unterstützen vom Grundsatz her den Entwurf des Einsatzversorgungsgesetzes der Bundesregierung . Dennoch werden wir in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen darauf drängen , bestimmte Unebenheiten und Ungenauigkeiten des Gesetzentwurfes zu korrigieren . So ist unserer Auffassung nach beispielsweise darauf zu achten , dass die vorgesehene Definition des Begriffes der groben Fahrlässigkeit - ein juristisch sehr dehnbarer Begriff , wie man sich vorstellen kann - in der Praxis nicht zum Instrument der Leistungsverweigerung werden kann . Natürlich ist mir vollkommen bewusst , dass auch das beste Einsatzversorgungsgesetz die Ängste und Sorgen der Angehörigen von im Ausland eingesetzten Soldaten und Beamten nicht mindert und auch die Risiken , die mit einem Auslandseinsatz verbunden sind , nicht reduziert . Allerdings bin ich sehr wohl der Überzeugung , dass dieses Einsatzversorgungsgesetz ein nicht zu unterschätzender Beitrag auf dem Weg zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Soldaten und Polizeibeamte im Auslandseinsatz sein wird und sich positiv auf die Motivation der Soldaten und Beamten in ihrem täglichen harten und schwierigen Dienst im Ausland auswirken wird . Denn die Soldaten und Polizeibeamten werden künftig mit der Sicherheit in Auslandseinsätze gehen können , dass sie bzw . ihre Angehörigen im Falle von schweren Verletzungen oder möglicherweise des Todes bessere Versorgungsleistungen erhalten . Trotzdem möchte ich abschließend der Hoffnung Ausdruck verleihen , dass dieses Einsatzversorgungsgesetz in der Praxis möglichst selten zur Anwendung kommt . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . | CDU/CSU |
Wenn diese GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde nicht zum Erfolg gebracht werden , dann werden wir verstärkt Probleme _ wir haben ja schon Probleme _ im Rahmen der Weltwirtschaft bekommen . Die Weltwirtschaft lahmt bereits . Sie kann auch völlig zusammenbrechen . Wenn wir das verhindern wollen , müssen wir dafür sorgen , daß diese Uruguay-Runde jetzt endlich abgeschlossen wird . . Aber das reicht nicht aus . Wir brauchen _ da gehe ich über die Forderungen der Uruguay-Runde hinaus _ weltweit eine Zinsabrüstung . . Das heißt im Grunde , daß die Hauptschuldnerländer , die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten , dafür sorgen müssen , daß ihre Staatsausgaben endlich nicht mehr über Kredite finanziert werden , . sondern daß andere , seriösere Quellen für die Finanzierung ihrer Ausgaben erschlossen werden . Wir brauchen aber nicht nur den Abschluß der GATT-Verhandlungen , nicht nur eine Zinsabrüstung , sondern wir brauchen drittens auch _ das hören Sie , meine Damen und Herren , wahrscheinlich nicht gerne _ eine weltweite Nachfragebelebung . . Die Länder , die sich so gewaltig verschuldet haben wie die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten , können keine zusätzlichen Kredite aufnehmen , um den weltwirtschaftlichen Handel und die weltwirtschaftliche Entwicklung in Schwung zu bringen . Aber die anderen Länder können es unter Umständen . . Wir sind aufgefordert , dafür zu sorgen , daß zusätzliche Mittel durch Beschneidung des Konsums , insbesondere bei den Besserverdienenden , hereinkommen und diese Mittel für investive Zwecke bei den Unternehmen und auch im staatlichen Bereich ausgegeben werden . Diese drei Schritte sind zwingend notwendig , wenn wir wollen , daß unsere wirtschaftliche Entwicklung vorankommt , . wenn wir wollen , daß auch die Lösung des Problems der Vereinigung Deutschlands endlich entscheidend vorangebracht wird . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Freiherr von Hammerstein das Wort . Carl- Detlev Freiherr von Hammerstein : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte als Landwirt und als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion ein klares Ja zu GATT sagen . Ich möchte ein klares Ja zu den GATT-Verhandlungen sagen . Ich hoffe , daß sie positiv abgeschlossen werden . . Ich sage aber ein klares Nein zur einseitigen Belastung der deutschen und der europäischen Landwirtschaft ; ich betone insbesondere : der europäischen Landwirtschaft . Unter diesen Voraussetzungen wird es sehr schwierig sein , überhaupt noch Landwirte in Europa zu finden , die bereit sind , Landwirtschaft zu betreiben . Ich stimme der SPD-Fraktion nicht zu , die behauptet , dem Steuerzahler würden Jahr für Jahr weit überhöhte Zahlungen für die Landwirtschaft und dem Verbraucher würden zu hohe Preise zugemutet . . Solange wir in der Bundesrepublik weniger als 16 % für die Lebensmittel ausgeben , d . h . weniger als für die Urlaubsansprüche , kann man uns als Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa nicht vorwerfen , daß die Agrarprodukte zu teuer sind . . Ich lehne den Entschließungsantrag der SPD vom Dezember 1991 ab , in dem u . a . auch Agrarexperten der SPD gesagt haben , daß die Preisstützung in der Landwirtschaft nachhaltig abzubauen ist und die Preise zu senken sind . Wenn das wirklich geschehen sollte , gibt es in Zukunft keinen jungen Landwirt mehr , der bereit ist , Landwirtschaft zu betreiben . . Vor allem die Exportsubventionen der EG _ auch das ist dort gesagt worden _ sind auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen . Diese letzte Maß- nahme , liebe SPD-Fraktion , akzeptiere ich voll und ganz , allerdings nur dann , wenn die Amerikaner bereit sind , die Subventionen in der Landwirtschaft Amerikas abzubauen , . Die letzten Aussagen der amerikanischen Regierung und insbesondere des amerikanischen Präsidenten , nämlich die Subventionen für die amerikanischen Farmer vor der Wahl zu erhöhen , sind kritisch zu beurteilen . Ich denke hier an drei Maßnahmen : erstens vor den Wahlen am 3 . November 1992 1 Milliarde Dollar auszugeben , um 20 Millionen t Getreide zu subventionieren , zweitens weitere Millionen Dollar für eine Subventionierung von 400 000 t Sojaöl _ dies ist gerade von Ihnen , Herr Jens , angesprochen worden _ bereitzustellen und drittens einem einzigen privaten amerikanischen Konzern in Decatour . 700 Millionen Dollar , Herr Staatssekretär Gallus , auszuzahlen , um i Milliarde Gallonen Äthanol für die Zwangsbeimischung in das Benzin zu finanzieren . . Sie wissen , daß es in Amerika ein Gesetz gibt , nach dem die Städte mit über 500 000 Einwohnern _ es sind 44 _ 10 % Äthanol beimischen müssen , um den Kohlenmonoxidgehalt zu reduzieren , Dies sind Gründe , warum ich nicht einsehe , daß bei den GATT-Verhandlungen ausschließlich immer auf unsere Landwirtschaft geschimpft wird . Seit gestern scheinen neue Elemente für einen GATT-Kompromiß in Sicht zu sein . Man geht davon aus , daß sich am Freitag auf dem Sondergipfel in Birmingham die zwölf Staats- und Regierungschefs mit dem Stand der GATT-Verhandlungen beschäftigen werden . Ich bedauere , daß Frau Matthäus-Maier gerade jetzt nicht mehr da ist , die große Finanzexpertin der SPD , . _ja , Herr Roth _ , die immer beklagt hat , der Kanzler habe sich nicht für einen Sondergipfel der EG eingesetzt . Er hat sich bisher immer dafür eingesetzt und auch nachhaltig auf die Wichtigkeit der GATT- Verhandlungen hingewiesen . . Nach neuesten Erkenntnissen sind die Amerikaner jetzt anscheinend bereit , einem Kompromiß zuzustimmen , der wie folgt aussieht : In Zukunft können den europäischen Bauern für den gewaltigen Subventionsabbau Ausgleichszahlungen gewährleistet werden . Ich glaube , es gibt sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa keinen Berufszweig , dem zugemutet wird , daß Preise gesenkt werden , wie es in der Landwirtschaft passiert , nämlich 35 bis 40 % Getreidepreissenkungen in Europa . Ich bitte die Sozialdemokratische Partei im Deutschen Bundestag , sich mit ihren Freunden , den Sozialisten in Frankreich , zusammenzusetzen , um dazu beizutragen , daß die GATT-Verhandlungen zügig vorangehen . . Ich glaube , das ist sehr wichtig . Deshalb fordere ich von allen Seiten Kompromißbereitschaft _ und keine Taktiererei _ zum Wohle unserer Wirtschaft , zum Wohle unserer Landwirtschaft und für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zum Schluß erteile ich dem Abgeordneten Friedhelm Ost das Wort , Friedhelm Ost : Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir sollten erst einmal froh sein , daß doch eine so breite Einigkeit bei diesem Thema besteht . Wir haben mehrere Diskussionen gehabt . Irgendwie kommt es mir wie handelspolitische Schlangenbeschwörung vor . Leider sind wir noch nicht ganz zum Erfolg gekommen . Aber wir brauchen den Erfolg . Das ist zu Recht gesagt worden . Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Flaute . In allen Weltwirtschaftszentren _ Europa , Japan und Amerika _ haben wir eine Stagnation mit der großen Gefahr , daß wir in eine Rezession geraten . Ich denke , rezessive Entwicklungen in der Weltwirtschaft hätten katastrophale Auswirkungen für die Entwicklungsländer und vor allem auch für die jungen Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa . . Ich will _ das ist dankenswerterweise auch in den Beiträgen der Kollegen aus der SPD-Fraktion angeklungen _ hier und heute ausdrücklich denen danken , die die GATT-Runde jetzt wieder angeschoben haben . Ich glaube , wir sollten auch dem amerikanische Präsidenten Dank dafür sagen , daß er das Ganze nicht als billigen Wahlkampfgag , sondern in Sorge um die eigene Wirtschaft und vielleicht auch die Weltwirtschaft gemeinsam mit dem Kanzler angeschoben hat . . Wir brauchen _ das ist richtig _ einen Durchbruch . Wir haben nach den Gesprächen in dieser Woche sicherlich keinen Grund zur Euphorie , aber ich glaube , mit Blick auch auf die Gespräche , die in Toronto fortgeführt werden sollen , haben wir wieder einen Grund für etwas mehr Hoffnung , daß sowohl die USA als auch Europa diese Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß bringen wollen . Carla Hills war gestern in Bonn und hat in den Gesprächen gesagt , man sei nahe beieinander . Das ist sicherlich zumindest ein Fünkchen Hoffnung , daß wir vielleicht doch noch zum Erfolg kommen . Die weltwirtschaftliche Bedeutung der GA TT - Runde wird oft übersehen . Experten haben ausgerechnet , daß bei einem wirklichen Durchbruch in den nächsten zehn Jahren das Weltsozialprodukt um 7 bis 8 Billionen DM _ 7 000 bis 8 000 Milliarden DM ! _ ansteigen wird . Das heißt , bei einem Durchbruch hätten wir pro Jahr weltweit einen Schub zwischen 1 und 2 % Wachstum . Das wäre ein großer Erfolg . Gerade für uns Deutsche _ wir können das nicht oft genug sagen _ ist diese GA TT-Runde wichtig . Jeder dritte Arbeitsplatz hängt vom Export ab . In den USA ist es nur jeder zehnte , in Japan auch nur jeder achte . Natürlich sollten wir auch versuchen , den französischen Freunden Brücken zu bauen . Es ist _ auch aus der innenpolitischen Sicht _ natürlich schwierig , zu Ergebnissen zu kommen . Aber es wäre falsch , jetzt mit dem Finger nach Paris zu zeigen . Ich glaube , der Kollege Roth hat zu Recht gesagt , daß da noch einige Arbeit der Freunde aus der SPD , aber auch aus anderen Parteien , vielleicht auch aus der Regierung vor uns liegt . Missionsarbeit ist jetzt gefragt , ein bißchen moral suasion , Psychologie . Ich glaube , splendid isolation , Isolierung von einigen Partnern und Ländern wäre das falsche Rezept . Das würde nicht zu einem Erfolg führen . Natürlich sind in die Uruguay-Runde neue Bereiche der globalen Wirtschaftsbeziehungen einbezogen worden . Hier ist zu Recht auf den Schutz des geistigen Eigentums oder eben auch auf die Dienstleistungen _ ein ganz expansiver Sektor _ hingewiesen worden . Wir sind in der Tat an der Weltwirtschaft auch im Dienstleistungssektor sehr stark beteiligt . Dies ist ein Zukunftswachstumssektor par excellence . Mir liegt es fern , zu dramatisieren oder auch schönzufärben , aber ein Scheitern dieser GATT-Runde könnte die Weltwirtschaft in der Tat rasch an den Abgrund einer Krise mit gefährlichen und negativen ökonomischen , möglicherweise auch politischen Konsequenzen bringen . Deshalb ermutige ich alle , zu einem Erfolg zu kommen . Ich hoffe , daß alle das lesen , was der diesjährige Nobelpreisträger Gary S . Becker über die Theorie des rationalen maximierenden Handelns geschrieben hat , und daß seine Grundannahme des Nutzenkalküls bei der GATT-Runde von allen in Amerika , Europa und anderswo mit Erfolg in die Praxis umgesetzt wird . Vielen herzlichen Dank . . | SPD |
Es gibt viele Möglichkeiten. Machen Sie Gebrauch davon! Eine Renovierung des gesamten Strafverfahrensrechts ist dringend erforderlich. Dieser Gesetzentwurf leistet das überhaupt nicht. | GRUENE |
Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Umsetzung zweier EURichtlinien zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren zum Gegenstand hat. Dabei handelt es sich zum einen um die Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Diese Richtlinien aus den Jahren 2010 und 2012 dienen dem langfristigen Ziel, Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren zu stärken. Hierzu hatte die EU bereits 2009 einen umfassenden Fahrplan aufgestellt. Der Gesetzentwurf, der lediglich die Richtlinien umsetzt, sieht überwiegend nur punktuelle inhaltliche oder nur sprachliche Änderungen vor, da die angestrebten Mindeststandards von Verfahrensrechten in Deutschland bereits fester Bestandteil des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung sind. Es gibt einige wichtige Neuerungen. Zu nennen sind die neuen Belehrungs- und Dokumentationspflichten. Insbesondere die Belehrungspflichten greifen jetzt früher und sind weiter gefasst. Beschuldigte müssen in Zukunft bereits bei der Festnahme über mögliche Rechtsbehelfe und die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Aktenabschriften bei fehlender Verteidigung unterrichtet werden. Das sind zweckmäßige und wichtige Regelungen. Insgesamt werden in diesem Gesetzentwurf die EURichtlinien in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen sind meiner Ansicht nach auch richtig und notwendig. | SPD |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erst das zweite Mal , dass sich der Deutsche Bundestag auf der Grundlage einer Regierungserklärung über Entwicklungspolitik unterhält . Das sollte eigentlich ein Höhepunkt der entwicklungspolitischen Debatte sein . Ich muss leider feststellen , Herr Kollege Hedrich , dass Sie diesem Anspruch nicht gerecht geworden sind . . Die Art und Weise , wie Sie hier kleinkariert , buchhalterisch , ja geradezu provinziell Ihre Rede gestaltet haben , . führt wirklich dazu , dass ich sagen muss : Ich kann nur hoffen , dass möglichst wenig Menschen , die Erwartungen an uns haben , das gehört haben , denn mit einer solchen personifizierten Lustlosigkeit und dem Missmut , den Sie hier ausstrahlen , werden Sie in der Politik niemanden und nichts erreichen . . Der Zeitpunkt für diese Debatte ist gut gewählt : drei Tage vor der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung von Monterrey und sechs Monate nach dem 11 . September . Diese sechs Monate kennzeichnen einen Lernprozess , den wir durchmachen mussten . Wir haben gelernt , dass der 11 . September kein Einzelereignis ist , sondern eine neue Dimension globaler Herausforderung , die natürlich eine direkte militärische Anwort erforderte , auch um eine Wiederholung unmöglich zu machen . In diesen sechs Monaten haben wir aber auch gelernt , dass diese Form derAntwort allein in der Zeitperspektive nicht ausreicht . Wir brauchen eine zentrale Antwort in globaler Strukturpolitik . Das heißt nicht weniger , als dass die Erkenntnis nach diesen sechs Monaten ist : Entwicklungspolitik ist präventive Sicherheits- und Friedenspolitik und muss auch als solche angelegt werden . . In den letzten sechs Monaten hat es eine Umwertung dieses politischen Feldes gegeben . Bisher _ das müssen wir doch zugeben _ ist Entwicklungspolitik eine Art Nische gewesen , und zwar eine Nische , in der sich moralischethisch orientierte Politiker ohne große öffentliche Beachtung bewegt haben . Gelegentlich wurde das belächelt als Politik für Gutmenschen . Heute müssen wir feststellen : Entwicklungspolitik ist in den Kernbereich von Sicherheitspolitik gerückt und erfordert deswegen eine völlig andere Beachtung . . Zum Glück fangen wir hier in Deutschland nicht bei Null an . Das zeigt schon die Kurzformel , mit der die Ministerin heute den Elften entwicklungspolitischen Bericht vorgestellt hat . Sie lautet : Armut bekämpfen , Globalisierung gestalten , Frieden sichern . Das ist , auf die kürzeste Formel gebracht , der Anspruch , Entwicklungspolitik als präventive Friedenspolitik zu gestalten . Das ist in den letzten dreieinhalb Jahren der rot-grünen Regierungsarbeit nicht etwa nur Formel oder Anspruch geblieben . Die Brücke von der Entwicklungspolitik zur Friedenspolitik ist zum Glück schon beschritten worden , und zwar mit dem Aufbau eines zivilen Friedensdienstes , mit der Kölner Entschuldungsinitiative , die insgesamt 70 Milliarden Dollar bewegen wird , mit dem Programm der globalen Armutsbekämpfung , das Sie , Herr Kollege , völlig unzureichend angesprochen haben , . sowie mit der Beteiligung an globalen Gesundheitsfonds und dem Zentrum derAidsbekämpfung , nachdemAids geradezu eine Entvölkerungsseuche in Afrika geworden ist . Die besagte Brücke ist auch mit den regionalen Ansätzen beschritten worden , sei es für dieAKP-Staaten mit Klaus-Jürgen Hedrich 22332 dem Cotonou-Abkommen , in Afrika mit dem G-8-Programm NEPAD , auf dem Balkan mit dem Stabilitätspakt oder in Afghanistan , wo es nicht nur gelang , sehr kurzfristig humanitäre Hilfe anzubieten und tatsächlich zu leisten , sondern wo sich die Bundesregierung auch für die nächsten vier Jahre auf ein Programm in Höhe von 320 Millionen Euro verpflichtet und _ das ist noch viel wichtiger _ mit dem 100-Tage-Programm schon konkret Mittel zur Verfügung gestellt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin froh , dass dies alles auf den Weg gebracht wurde , und zwar größ- tenteils vor dem 11 . September . An dieser Stelle erscheint mir die Feststellung angebracht , dass dahinter ein enormer Arbeitsaufwand der vielen Beschäftigen im Bundesministerium und der Ministerin selber steht . Dafür möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank sagen . . Diese Debatte fällt auch mitten in eine Diskussion über die notwendige zweite Phase im Antiterrorkampf . Es gibt Lehren aus dem 11 . September . Wir wissen jetzt , dass es Köpfe voller Hass , Verirrung , Verwirrung und auch voller zerstörerischer Fantasie gibt . Aber richtig gefährlich werden diese Köpfe erst , wenn die Beine dazukommen , nämlich durch den Zulauf von Menschen , die ebenfalls Aussichtslosigkeit , Demütigung und Hass zum Motor ihrer Bewegung machen . Wir können nicht alle Köpfe verlässlich erreichen . Deshalb besteht die wichtigste Aufgabe darin , den Zulauf zu verhindern . Das bedeutet nicht weniger als die Herausforderung einer neuen Dimension von Prävention . Die Europäer und mit ihnen die Deutschen haben in letzter Zeit einen Lernprozess durchgemacht . Wir haben es nicht vermocht , vier blutige Kriege auf dem Balkan zu verhindern . Wir haben das auch als ein Versagen der Prävention angesehen . Im vergangenen Jahr ist es _ so scheint es _ am Beispiel Mazedonien zum ersten Mal gelungen , durch ein gemeinsames , abgestimmtes Auftreten der Europäer eine weitere Katastrophe _ in diesem Fall einen Bürgerkrieg in Mazedonien _ zu verhindern . Das heißt , Europa und wir haben dazugelernt , was die regionale Prävention angeht . Das wird vielleicht als erster Fall einer erfolgreichen Anwendung regionaler Prävention in die Zeitgeschichte eingehen . . Aber dann kam der 11 . September und wir haben gemerkt , dass das , was wir an Lektionen für regionale Prävention gelernt haben , dafür nicht anwendbar war . Dabei handelte es sich um eine neue Dimension der Herausforderung , die auch eine neue Dimension derAntwort erforderte . Wir stehen vor nichts anderem als einem neuen Lernprozess hinsichtlich dessen , was strukturelle und globale Prävention bedeutet . Das fängt jetzt erst an und es ist völlig klar , dass im Zentrum dieser strukturellen und globalen Prävention eine globale Steuerungspolitik _ das heißt : Entwicklungspolitik _ stehen muss . Manche Leute meinen , Afghanistan sei ein Modell . Das stimmt auch . Militärisch war es erfolgreich ; insofern kann man das bejahen . Aber gleichzeitig ist klar : Die serienmäßige Anwendung dieses Modells ist unmöglich und nicht machbar . . Kofi Annan hat uns vor wenigen Tagen in diesem Hause die Botschaft mitgegeben , dass Afghanistan ein langfristiges Engagement braucht . Er hat uns den Begriff sustainable peace _ nachhaltige Friedenssicherung _ vorgestellt und wir können hier sicherlich alle feststellen , dass wir uns dazu bekennen . Wir wissen , wie lange wir uns dort engagieren müssen und wie viel wir in die Aufgabe der Friedenssicherung in dieser Region investieren müssen . Das bedeutet aber auch , dass Afghanistan ein neues Versorgungsprotektorat darstellt , das uns lange beschäftigen wird . Wir Deutsche sind jedoch bereits in einigen anderen Regionen langfristig engagiert , zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo und in gewisser Weise auch in Mazedonien . Es ist völlig klar , dass diese Art von Schaffung immer neuer Versorgungsprotektorate in der Weltpolitik keine dauerhafte Stabilisierung bringen kann . Das kann nicht der Weg sein , mit dem wir eine globale Umverteilung organisieren können . Es handelt sich nämlich um eine Umverteilung . . Es ist aber eine erzwungene , eine postinterventionistische Umverteilung . Das geht nicht . Die Herausforderung ist , eine ganz andere Form der Umverteilung _ das ist die Aufgabe der Entwicklungspolitik _ zu finden , nämlich eine politisch gestaltete , präventive Umverteilung . Um das zu erreichen , müssen wir in der Tat die Instrumente anwenden , die im Elften Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung aufgezählt sind und die von der Entschuldung über die Entwicklungspartnerschaft mit der Industrie , die faire Gestaltung der Terms of Trade und des Handels , das Bemühen , allen Produkten aus der Dritten Welt den Marktzugang zu ermöglichen , bis hin zur Erhöhung der offiziellen Entwicklungsfinanzierung reichen . Deswegen ist es wichtig _ dazu liegt ja auch ein Antrag vor _ , dass die in drei Tagen beginnende UN-Konferenz in Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung ein Erfolg wird . Wir wünschen und fordern diesen Erfolg . . Erfolg kann doch nur heißen _ hier muss man der Ministerin zustimmen _ , dass sich die Industrieländer auf dieser Konferenz tatsächlich verbindlich darauf verpflichten , einen höheren Anteil ihrer Bruttoinlandsprodukte für Entwicklungsaufgaben zur Verfügung zu stellen . Dieser Anteil darf nicht auf dem bisherigen Niveau stagnieren . Es muss wenigstens das vereinbarte Zwischenziel beschlossen werden , nämlich dass jedes Industrieland bis 2006 mindestens 0 ,33 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe zur Gernot Erler 22333 Verfügung stellt . Das erwarten wir . Das ist sozusagen das Gepäck , mit dem unsere Delegation dorthin fährt . Wir brauchen deswegen auch den Erfolg des zweiten wichtigen entwicklungspolitischen Ereignisses in diesem Jahr , nämlich des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung , der Ende August/Anfang September in Johannesburg stattfinden wird . Wir als Abgeordnete verpflichten uns , diesen Gipfel sorgfältig und kreativ vorzubereiten . Wir gehen davon aus , dass auch die Bundesregierung dazu bereit ist . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Ich habe vorhin gesagt , dass die europäischen Fähigkeiten im Rahmen der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik in der letzten Zeit tatsächlich ein Stück vorangekommen seien , dass es Fortschritte gegeben habe und dass sich Chancen entwickelten . Aber ein Defizit muss man leider feststellen : Es gibt bisher keine europäische Dimension der Entwicklungszusammenarbeit . Diese ist noch nicht sichtbar . Sie ist aber notwendig . Gerade in der jetzigen Phase , in der wir über eine zweite Stufe des Antiterrorkampfes diskutieren und auch streiten , ist es notwendig zu erklären _ ich kündige das für meine Fraktion an _ : Wir werden mit jedem , der das will , zusammenarbeiten und große Anstrengungen unternehmen , dass die neuen Erkenntnisse im Hinblick auf die Bedeutung der Entwicklungspolitik , die wir auf nationaler Ebene gewonnen haben , zu einem europäischen Programm führen werden . Es reicht nicht , dass wir auf europäischer Ebene nur militärische und politische Fähigkeiten aufbauen . Es muss auch eine neue Dimension der europäischen Entwicklungspolitik geben . . Ein solches Signal sollte von dieser Debatte ausgehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . | SPD |
Sie und ich sind hier in der Tat sehr unterschiedlicher Auffassung , Herr Voigt . Karsten D . Voigt : Tatsache ist , bis zum heutigen Tag hat die gleiche Regierung , die angeblich den Einsatz von UNO-Blauhelmen für so dringlich hält , diesem Hause keinen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt . Sie war dazu Karsten D . Voigt außerstande . Wir haben einen Vorschlag vorgelegt . Dieser Vorschlag würde , wenn Sie ihn akzeptieren , . dazu führen , daß sich heute bereits die Bundeswehr an UNO-Blauhelmeinsätzen beteiligen könnte . Sie haben es blockiert , daß UNO-Blauhelme unter Beteiligung der Bundeswehr eingesetzt werden können , nicht wir ! Ich sage Ihnen ganz offen : Eine Regierungskoalition _ das ist der Tatbestand , den Sie , Herr Kinkel , eben noch einmal beschrieben haben _ , die nicht einmal zu einer gemeinsamen Vorlage im Parlament in der Lage ist , also nicht einmal untereinander kompromißfähig ist , ist doch erst recht nicht zu einem Kompromiß mit der SPD in der Lage . . Wir fragen uns immer , ob wir mit Ihren Vorstellungen Kompromisse schließen können . Ja , mit welchen Vorstellungen denn überhaupt ? . Eines ist dabei klar : Wenn Sie als CDU/CSU mit Ihren Vorstellungen oder Sie als FDP mit Ihren Vorstellungen oder mit den unterschiedlichen Vorstellungen , die Sie innerhalb der Parteien haben , nicht bereit sind , Ihre Positionen in Richtung SPD zu revidieren , dann wird es keinen Kompromiß geben . Übrigens sage ich Ihnen , daß die gesamte Diskussion viel zu sehr auf die militärische Dimension der sicherheitspolitischen Fragen fixiert ist . Die wirklichen , nichtmilitärischen Herausforderungen der Gegenwart kommen bei Ihnen viel zuwenig vor . Nach unserer Auffassung geht es bei der notwendigen konzeptionellen Erneuerung der deutschen Außenpolitik eben nicht vorrangig darum , ob bzw . wann die Bundeswehr weltweit eingesetzt werden sollte , sondern vor allem darum , ob wir in der Lage sind , unseren Beitrag zu einer demokratischen , wirtschaftlich produktiven , sozial gerechten und umweltverträglichen Entwicklung im Osten und im Süden zu leisten . Dabei spielen die Reform und Fortentwicklung der UNO und der KSZE eine zentrale Rolle . Wir haben übrigens dafür bereits im vorigen Jahr Vorschläge vorgelegt . Die Unionsparteien haben in diesem Sommer , im August , zwei Pressekonferenzen gemacht , die übrigens auch noch unterschiedliche Konzeptionen offenbarten . Das ist das einzige , was wir bisher von Ihnen über die Reform der KSZE und der UNO gehört haben . Ich sage nochmals : Wir bejahen das Ziel einer gemeinsamen Außen - und Verteidigungspolitik der Europäischen Union . Aber bei der europäischen Integration hat Ihre Fixierung auf die militärische Dimension erheblich dazu beigetragen , daß Maas tricht in Dänemark gescheitert ist und jetzt generell auf des Messers Schneide steht . Statt eine skeptische Öffentlichkeit von den Vorteilen einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu überzeugen , versuchen Sie weiter , ausgerechnet die militärische Integration zum Katalysator der europäischen Einigung zu machen . Diese falsche Politik setzen Sie auch noch dilettantisch und rechtswidrig um . Es ist eben dilettantisch , wenn Sie , Herr Bundesaußenminister , immer neue Eingreiftruppen aushecken und dann in bezug auf das deutsch-französische Korps , WEU- oder NATO-Truppen sagen , wie das zusammenpasse , wüßten Sie nicht , das sei alles noch nicht ganz ausgegoren . Aber Sie muten uns zu , daß wir dem Unausgegorenen zustimmen sollen . Das werden wir nicht tun . Es ist nach unserer Auffassung inakzeptabel , wenn die Petersberger Erklärung ohne vorhergehende parlamentarische Beratung von Ihnen unterschrieben wird , und es ist verfassungswidrig , wenn Sie auf Grund der Petersberger Erklärung den Einsatz der Bundeswehr out of area als Bundesaußenminister mit veranlassen und ihn der Bundesverteidigungsminister befehlen sollte . Wir werden deshalb auch noch mehr als in der Vergangenheit darüber wachen , daß sich jeder Einsatz der Bundeswehr strikt im Rahmen der Verfassung bewegt , die Rechte des Parlaments nicht mißachtet werden und eine Änderung des bisher auf die Verteidigung des Bundesgebiets und der Bündnisse beschränkten Auftrags nur nach vorhergehender Änderung der Verfassung erfolgt . Im übrigen sage ich gerade denjenigen von der CDU/CSU , die noch hier sitzen : Nach der von Ihnen unterstützten Neufassung des Art . 23 des Grundgesetzes bedarf jede Übertragung von verteidigungspolitischen Kompetenzen auf eine europäische Union zweifelsfrei einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat . Wir als Opposition _ das sage ich Ihnen ganz offen _ gehörten doch mit dem Klammerbeutel gepudert , gehörten geprügelt , wenn wir heute für nichts und wieder nichts , ohne eine konkrete Formulierung darüber , was diese Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene ausmachen soll , schon jetzt dies weggeben würden , ein Ja geben sollten , statt die Möglichkeit einer Beeinflussung eben dieser künftigen Außen- und Verteidigungspolitik einer europäischen Union zu behalten und zu bewahren . Niemand in der SPD ist bereit , im Sinne von Herrn Lamers und Herrn Rüttgers einen Blankoscheck für weltweite militärische Inte rventionen auszustellen . Wir wollen als Sozialdemokraten nicht , daß wir mit der WEU in einem nächsten Golfkrieg oder mit dem deutsch-französischen Korps vielleicht sogar noch einmal bei einer französischen Inte rvention im Tschad dabei sind . Ist Ihnen und Ihnen persönlich , Herr Lamers , nicht entgangen , daß die mit unseren Nachbarn völlig unzureichend konsultierte Gründung eines deutsch-französischen Korps in Europa nicht Einigung herbeigeführt , sondern Europa gespalten hat ? Wer in dieser Art außen- und sicherheitspolitische Initiativen lanciert , schadet dem Bündnis und verhält sich partnerschaftsfeindlich . Wir Sozialdemokraten wollen aber eine bündnisfreundliche und partnerschaftsfähige Politik . Das gilt besonders in der Außenpolitik . Wir wollen keine deutschen Alleingänge , wir wollen keinen deutschen Nationalismus , aber wir wollen aber auch keinen deusch-französischen Bilateralismus , der einen europäischen Multilateralismus erschwert oder ersetzt . . Karsten D . Voigt Sollten Sie übersehen haben , daß die wachsende Zustimmung zur NATO bei unseren nördlichen und östlichen Nachbarn auch etwas mit der Sorge vor solchen deutschen Alleingängen oder vor solchen deutsch-französischen bilateralen Initiativen zu tun hat ? Täuschen Sie sich nicht : Die gleichen Verbündeten , die während des Golfkrieges angeblich die Unterstützung deutscher Soldaten wünschten , werden auf viele Jahre hinaus auch diejenigen sein , die deutsche Out-of-area-Kampfeinsätze , die ich unter Kommando und Kontrolle der UNO bejahe , auf Grund unserer Geschichte mit besonderem Argwohn beäugen . Nicht Feigheit , sondern Klugheit gebietet deshalb eine militärische Zurückhaltung des vereinigten Deutschland . Wenn unsere Nachbarn in Ost und West ihre außenpolitischen Interessen bestimmen , wirken bei ihnen immer noch Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit mit . Ich teile ihre diesbezüglichen Sorgen nicht . Aber außenpolitische Weisheit gebietet es , ihre Sorgen in unser außenpolitisches Kalkül mit einzubeziehen . Wir sollten deshalb nicht mit Hoppla , nun sind wir wieder wer eine militärische Interventionspolitik anstreben , die sich am Vorbild von Frankreich und Großbritannien orientiert . Das ist eben das falsche Vorbild für die Deutschen . Die Skandinavier wären in dieser Beziehung ein viel besseres Vorbild , und ich könnte auch manche andere nennen . Statt die Befürchtungen gerade auch unserer kleineren Nachbarn zu mißachten , hätte die Bundesregierung schon lange eine Initiative entwickeln müssen , welche die Präsenz der Amerikaner in Europa weniger mit aus der Vergangenheit fortwirkenden Bedrohungsängsten , sondern mit neuen gemeinsamen Zukunftsaufgaben begründet . Im wohlverstandenen Eigeninteresse brauchen wir das Bündnis mit den Amerikanern auch in Zukunft , und zwar nicht , weil Rußland uns bedroht , sondern weil die Präsenz der USA in Europa von unseren Nachbarn in Ost und West als stabilisierender Faktor gewünscht wird . Ich bin für eine neue Phase der transatlantischen Partnerschaft . Ich bin für einen neuen Atlantismus , der Amerika und Europa durch die große gemeinsame Aufgabe der Stabilisierung der jungen Demokratien in Ost- und Südosteuropa und auch in der GUS , den Ausbau eines funktionsfähigen Welthandels- und Weltfinanzsystems und , wenn ich den amerikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Al Gore richtig verstanden habe , auch durch eine weltweite Umweltpartnerschaft zu verbinden versucht . Eine derartige zukunftsgerichtete Perspektive für die Gestaltung der transatlantischen Beziehungen vermisse ich bei Ihnen . Ich möchte manchen von der CDU/CSU dabei noch ins Stammbuch schreiben : Nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung ist mit Fremdenfeindlichkeit eine Freundschaft mit den Vereinigten Staaten , die stolz darauf sind , durch Einwanderung zur gemeinsamen Heimat unterschiedlicher Völker , Rassen und Religionen geworden zu sein , nicht zu haben . Ein fremdenfeindliches Deutschland wäre ein international isoliertes Deutschland . Wie so häufig in der deutschen Geschichte sind es diejenigen mit den nationalistischen Parolen , die den deutschen Interessen am meisten schaden . Wir brauchen einen neuen Ansatz in der Europapolitik . Wir brauchen aber auch , daß wir in der Menschenrechtspolitik nicht nur etwas proklamieren , sondern auch etwas tun . Ich sage Ihnen , Herr Bundesaußenminister , nachdem Sie gesagt haben , niemand könne Sie in der Menschenrechtspolitik übertreffen : Ihr Einschwenken in der Frage der Türkei , wo es um Waffenlieferungen ging und Ihr Verhalten gegenüber den Lieferungen nach China zeigen , daß zwischen Ihrer Bereitschaft , Vorreiter zu sein , die deklariert ist , und Ihrer praktischen Politik ein himmelweiter Unterschied besteht . Wir werden Sie in dieser Beziehung an Ihren Taten , nicht an Ihren Worten messen . . Zusammenfassend : Herr Bundesaußenminister , die Deutschen bewegen heute zu Recht vor allem die innenpolitischen Probleme der Vollendung der Einheit . Ich persönlich bin überzeugt , daß wir sie meistern können . Im Ausland wird vor allem diskutiert , wie sich dieses Land in der Außenpolitik in Europa bewegt . Bei allem Respekt vor den innenpolitischen Prioritäten wird es höchste Zeit , daß dieses Land endlich eine Debatte darüber beginnt , wie die Konzeption einer Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik eines vereinten Deutschland aussehen muß . Wir stehen in der Gefahr _ das habe ich bereits bei Ihrer damaligen Antrittsrede mehr oder weniger deutlich gesagt _ , daß einige nur von Kontinuität reden , während eine völlig neue Lage da ist , daß andere im Ausland besorgt sind , weil wir nur über Kontinuität reden , daß wir insgeheim die konzeptionelle Erneuerung gegen sie gestalten . Dabei ist es für uns alle und für unsere Nachbarn besser , wenn sie wissen , welche Richtung das mächtigere vereinte Deutschl and einschlägt , ob es seine Macht verantwortungsvoll nutzt und wie es vor der Definition seiner eigenen Interessenlage mit allen seinen Nachbarn Konsultationen aufnimmt . In dieser Beziehung bei diesen Fragen , bei dieser Debatte warten wir bis heute noch vergeblich auf die Beiträge der Koalition insgesamt und des Bundesaußenministers insbesondere . Vielen Dank . . | FDP |
Verehrte Frau Kollegin, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir werden den Herstellerrabatt gegenüber der gesetzlichen Lage erhöhen; denn Sie haben einen wichtigen Punkt außer Acht gelassen. Wir haben die derzeitige Erhöhung auf 16 Prozent bis zum 31. Dezember 2013 begrenzt. Das heißt, wenn wir gar nichts täten – das wäre die jetzige Gesetzeslage –, ginge der Herstellerrabatt auf 6 Prozent zurück. Wir erhöhen ihn aber auf 7 Prozent. Von daher kann von Rechenkunst keine Rede sein. Wir tun hier genau das Richtige; denn wir haben die Arzneimittelversorgung im Blick und setzen das um, was wir im Rahmen des Solidarsystems als sinnvoll und bezahlbar ansehen. Die Balance, die wir gefunden haben, ist durchaus gut. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Balance ist, wie gesagt, durchaus gut; denn es geht zum einen darum, das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst bezahlbar zu halten und nur den Preis zu zahlen, der tatsächlich sinnvoll ist. Das tun wir im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes, wie wir es auf den Weg gebracht haben. Gestatten Sie mir allerdings auch den Hinweis, dass ein bloßer Blick auf die Kosten sicherlich zu kurz greifen würde. Wenn es um Arzneimittel geht, geht es immer auch um Behandlungsgeschichten, um Investitionen in die Gesundheit. Deshalb begreifen wir die Pharmaindustrie nicht nur als reinen Kostenfaktor, sondern auch als wesentliche Hilfestellung in unserem Gesundheitssystem. Deshalb werden wir mit der Pharmaindustrie in einen Dialog darüber eintreten, wie wir den weiteren Entwicklungen im Bereich der Arzneimittelversorgung für das Wohl der Patientinnen und Patienten gerecht werden können. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. | CDU/CSU |
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundestag ist seit seiner ersten Sitzung handlungsfähig. Aber wir haben eine gute Tradition, eine Entscheidungsstruktur. Sie beinhaltet entsprechende Ausschussarbeit. Deswegen ist es bewährte parlamentarische Praxis, sogenannte ständige Ausschüsse anhand der Zuschnitte der Ministerien einer neuen Regierung zu organisieren. Nun wissen wir alle – nicht nur aufgrund der gerade gehörten Rede des Bundestagspräsidenten –, dass die Regierungsbildung noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Infolgedessen kann man die ständigen Ausschüsse, gerade mit Blick auf neue Ministerien, noch nicht sinnvoll festlegen. Deswegen haben fünf von sechs Fraktionen heute den gemeinsamen Antrag gestellt, einen Hauptausschuss einzusetzen. Dieser Hauptausschuss soll bis zur Einsetzung der ständigen Ausschüsse als Vorbereitungsgremium für das Plenum und die Entscheidungen hier dienen. Er gilt insbesondere für die Behandlung der Mandate der Bundeswehr, die wir heute hier einbringen, die in diesem Ausschuss entsprechend bearbeitet werden können, bevor sie im nächsten Plenum verabschiedet werden können. Der Hauptausschuss – um das eindeutig zu sagen – ist ganz klar ein vorläufiges Gremium, ein Gremium für einen Übergangszeitraum. Als solches hat es sich, wie schon vorhin vom Bundestagspräsidenten erwähnt, nach der letzten Bundestagswahl bewährt. Wir wollen heute neben dem Hauptausschuss zwei Ausschüsse einsetzen, die eher parlamentsinterne Aufgabenstellungen haben. Das ist der Petitionsausschuss, damit die Menschen in Deutschland nach wie vor Petitionen im Deutschen Bundestag nicht nur einbringen können, sondern auch die Gewähr haben, dass sie dort bearbeitet werden. Und wir wollen einen sogenannten 1. Ausschuss einsetzen, er behandelt Geschäftsordnungsanfragen und Immunitätsangelegenheiten. Auch das ist wichtig und spiegelt sich in beiden Fällen nicht in Ministerien wider. Die Fraktion Die Linke hat sich diesem Antrag nun nicht angeschlossen und möchte diese vierminütige Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer durchführen. Sie fordert stattdessen, heute bereits 22 ständige Ausschüsse entsprechend der Ausschussstruktur der 18. Wahlperiode einzusetzen. Der Ausschuss Digitale Agenda soll allerdings nicht übernommen werden. Das finden Sie vielleicht nicht so wichtig; das ist aber auch egal. – Ja, der ist später dazugekommen. Man hätte ihn zusätzlich später erwähnen können. Das ist aber auch nicht so wichtig. Sie wollen 22 Ausschüsse einsetzen. Wenn ich es in Ihrem Antrag richtig gelesen habe – ich habe es mir hier aufgeschrieben –, soll die Einsetzung der Ausschüsse anhand der Ressortzuschnitte einer neu zu bildenden Bundesregierung erfolgen. Da sind wir also nicht auseinander. Sie schreiben es selbst. Sie wollen 22 Ausschüsse für einen Übergangszeitraum einsetzen. Das kann man machen, muss man aber nicht. Die Frage ist, ob das sinnvoll ist. 22 Ausschüsse für einen Übergangszeitraum einzurichten, entspricht vielleicht der linken Vorstellung von Effizienz und Organisationsgeschick. Wir halten es nicht für sinnvoll, 22 vorläufige Ausschüsse einzurichten und diese dann wieder aufzulösen. Wir glauben: Wenn man mit einem Hauptausschuss die gleiche Wirkung erreichen und die gleiche Arbeit effizienter schaffen kann, dann sollten wir diesen auch einsetzen. Alle anderen Fraktionen sind der Auffassung, dass dies nicht nur eleganter ist, sondern auch wesentlich mehr Sinn macht. Deswegen stimmen wir als CDU/CSU-Fraktion für die effiziente und sinnvolle Lösung und nicht für Ihren Antrag. | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin schon erstaunt , daß ich der einzige Abgeordnete sein soll , und dazu noch ein Abgeordneter der PDS , der etwas zum Thema Entwicklungspolitik sagt . Ich komme mir wie im Mai in Johannesburg in Südafrika vor , wo ich als einziger Bundestagsabgeordneter Teilnehmer der 9 . Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UN war . In indirekter Weise ist diese Tatsache auch eine Antwort auf die Frage , die der Kollege Thierse hier gestellt hat . Wenn sich die anderen äußern würden , wären vier Abgeordnete aus dem Westen darunter . Mir als jemandem aus der ehemaligen DDR fällt nun die Aufgabe zu , etwas anzusprechen , was sonst nicht angesprochen wird . Ich könnte versucht sein , Kirchenlehrer und Bischöfe zu zitieren , das fortzusetzen , was andere an dieser Stelle gesagt haben . Dies will ich aber nicht tun . Ich will darauf hinweisen , daß die PDS-Abgeord . noch : Willibald Jacob und sehr unterschiedliche Traditionen haben . Hier nenne ich zum Beispiel Heinrich von Einsiedel , Gerhard Zwerenz , Gerhard Jüttemann und mich selber ; wie Sie wissen , bin ich evangelischer Pfarrer und Abgeordneter der PDS . Nun ordnen Sie uns einmal ein ! Kommen Sie mit uns ins Gespräch , in das Gespräch , das Sie bisher möglicherweise nur als einzelne Person geführt haben ! Wie gesagt , möchte ich nicht mit Zitaten von hervorragenden Christen beginnen . Ich möchte vielmehr darauf hinweisen , daß ich im August in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern drei indische Gäste hatte . Wir diskutierten in kleinen und größeren Gruppen über Armutsbekämpfung und Wirtschaftsberatung . Damit waren wir sinngemäß bei den Hauptthemen des Einzelplanes 23 . Am 29 . August saßen diese Gäste auf der Tribüne dieses Parlamentes . Ein Fazit der Gäste : Es ist schon erstaunlich , wie ein reiches Land seine Wirtschaft und sein soziales Leben ruiniert . Überall in der Welt aber stellt es Anderen Bedingungen und erscheint als Lehrmeister einer angeblich neuen Perspektive . Meine Damen und Herren , die Kürzungen und die Stoßrichtungen des Einzelplanes 23 zeigen , daß diese Regierung eigentlich nicht mehr weiß , was Entwicklung und Hilfe zur Entwicklung heißt . Versprechungen werden nicht eingehalten ; ich erinnere an die 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe . Die Kürzung des Militärhaushaltes und des Einzelplanes 60 , aus dem auch Militäreinsätze finanziert werden , würde eine Erhöhung der Entwicklungshilfe ermöglichen . Wenn wir genau hinschauen , wird klar , daß die Entwicklungshilfe längst weit stärker gekürzt worden ist , als es in Zahlen erkennbar ist . Wir werden doch nicht im Ernst sagen können , daß die Wirtschaftsberatung in Osteuropa und die Subventionierung von deutschen Privatunternehmen im Süden eine solche Hilfe darstellen . Das Gegenteil ist der Fall : Heutige Wirtschaftsberatung ist eine wesentliche Voraussetzung zur Polarisierung von Gesellschaften . Verarmung und Bereicherung setzen sich durch , und zwar erst nach erfolgter Beratung . Wo sozialökonomische Konditionalität und wo höhere Preise für Grundnahrungsmittel vom IWF durchgesetzt werden , kommt es zu Hungeraufständen und Bürgerkriegen wie jüngst in der alten Kreuzfahrerstadt Kerak in Jordanien . Auch der neue algerische Bürgerkrieg hat darin seine Ursachen . Wir sollten das nicht vergessen . Die Bundesregierung schweigt zu diesen üblen Praktiken des Weltwährungsfonds und finanziert sogenannte Wirtschaftsberatung . Meine Damen und Herren , was bleibt an Armutsbekämpfung ? Was ist dies überhaupt ? Im Zweiten Bericht der Bundesregierung des Jahres 1995 über Armutsbekämpfung in der Dritten Welt ist es nur die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe , die vom Aufbau und Unterhalt von Schulen spricht . Es kommt aus der Mode , zu sehen , daß Entwicklung auch Bildung heißt . In aller Welt verweigern Regierungen den Menschen einen angemessen Wissensstand , wundern sich aber , daß das unkontrollierte Wachstum der Völker weitergeht . Man kann nicht beides haben : gehorsame Knechte und Mägde und wissende Eltern . Burundi ist das beste Beispiel . Dort scheitert die Christenheit an ihrer eigenen Bildungsrevolution . Die als Soldaten und Mörder ausgebildete Jugend ist die Ultima ratio . Ein Fidel Castro ist weit und breit nicht zu sehen ; aber Hunderttausende werden abgeschlachtet . Die ehemaligen oder modernen Kolonialherren werden ihren Kopf nicht aus der Schlinge ziehen können , weder mit sogenannter Wirtschaftsberatung noch mit sogenannter Armutsbekämpfung . Die Verweigerung von Bildung und Brot führt zu Kriegen . Die PDS lehnt daher den Einzelplan 23 ab . In seinen Zahlen und Intentionen dient er nicht der Armutsbekämpfung . Wir warten auf den Moment , in dem die Entwicklungshilfe als Wiedergutmachung und Schuldenerlaß verstanden wird . Dies würde ein neues Licht auf die Art und Weise der Aufarbeitung deutscher Geschichte werfen - die Geschichte des sogenannten Exportweltmeisters . An der Aufarbeitung dieser 40 Jahre könnten sich dann auch einmal Politiker und Ökonomen , Bürger und Bürgerinnen der alten Bundesrepublik beteiligen . Danke sehr . . | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun, glaube ich, schon das dritte oder vierte Mal, dass wir über den Nationalen Bildungsbericht im Plenum und im Ausschuss mit ziemlich gleichen Worten reden. Deshalb bleibe ich bei der Linie, die der Kollege Jung schon angesprochen hat. Wir wollen uns auf den Schwerpunkt Inklusion, auf das Praktische, auf das Konkrete einlassen. Die große Finanzdebatte führen wir gerne ein andermal. Ich will an die Geschichte der Nationalen Bildungsberichte anknüpfen. 2006 wurde der erste Nationale Bildungsbericht mit den Schwerpunkten Integration, Migration und Bildung vorgelegt; der aktuelle Bericht hat den Schwerpunkt Inklusion, und der nächste Bericht soll wieder die Schwerpunkte Migration und Bildung haben. Was ist eigentlich die Klammer zwischen Inklusion und Integration? Ich glaube, es ist das Grundverständnis – diese Erkenntnis hat sich mittlerweile in Deutschland breit durchgesetzt; das ist ein großes Glück –, dass alle Menschen trotz ihrer Verschiedenheit jedes Recht auf Bildungschancen haben müssen. Dass diese Bildungschancen nicht immer gleich weit führen, ist etwas, was wir von Inklusion bis Integration diskutieren können. Aber jedenfalls sollen alle Menschen Bildungschancen haben. In Bezug auf das Konkrete, was Inklusion angeht, haben wir versucht, diesen Schwerpunkt in einem sehr konkreten Handlungsprogramm seitens der Regierungsfraktionen abzubilden. Die Oppositionsfraktionen werden uns treiben, wenn das nicht alles umgesetzt wird. Wir lassen uns dann auch treiben. Aber begeisterter ist man ja, wenn man hört, dass in der Praxis schon etwas passiert. Die Initiative für Assistierte Ausbildung hat auch etwas mit dem Aufnehmen des Inklusions- und Integrationsgedankens zu tun. Die Assistierte Ausbildung ist jetzt gesetzlich verankert worden und wird mit Geld unterlegt – und das mit nicht zu wenig. Das ist ein gesamtstaatlicher Beitrag. Aber wir können auch schauen, was in den Ländern in Sachen Inklusion passiert. Rheinland-Pfalz hat – ich nenne zuerst die kleinere Zahl – ein spezielles Unterstützungsprogramm für die Kommunen aufgelegt mit zusätzlichen 10 Millionen Euro für Inklusion an Schulen. Im größeren Nordrhein-Westfalen sollen 150 Millionen Euro an die Kommunen gehen, damit Inklusion umgesetzt werden kann. Diesen Geist brauchen wir, wenn es um die schrittweise Umsetzung unseres Anspruchs geht, in Verschiedenheit allen Kindern und allen Jugendlichen Chancen zu geben. Weil ich finde, dass dieser Nationale Bildungsbericht nicht dadurch ertragreicher wird, dass man ihn drei- oder viermal verbal reflektiert, möchte ich die verbleibenden vier Minuten nutzen, um auf ein anderes Thema von nationalem Interesse hinzuweisen: die Situation von Flüchtlingskindern. Auch wenn das Thema in diesem Nationalen Bildungsbericht noch nicht erwähnt ist, ist es eines, das aufgrund der gemeinschaftlichen Philosophie, die wir in Deutschland haben, Kommunen, Länder und Bund berühren muss; denn wir wissen, dass unter den 300 000 geflüchteten Menschen viele Kinder und Jugendliche sind, die dramatische Entwicklungen nehmen können – im Negativen, aber hoffentlich auch im Positiven. In diesem Zusammenhang hat es über verschiedene Stationen einen gemeinsamen Geist gegeben, den man nicht nach Parteifarben sortieren kann. Es war sehr gut, dass Frau Böhmer in ihrer Zeit als Beauftragte der Bundesregierung verkünden konnte, dass wir den Zugang zu Kindertagesstätten nicht mehr daran binden, dass die Kinder Papiere mitbringen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Denn was können die Kinder dafür, dass sie Papiere haben müssen, wenn sie in eine Kindertagesstätte gehen wollen? Wir haben auch erreicht, dass Kinder, die in die Schule gehen, Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch nehmen können; denn wir wollen zwischen Flüchtlingskindern und anderen Kindern keinen Unterschied machen, wenn es um den Zugang zum Mittagessen geht. Das ist etwas, was wir erreicht haben und zeigt, dass wir uns um diese Kinder mit kümmern. Ich bleibe beim Bereich Schule. Es ist vielleicht in anderen Bundesländern genauso; aber Schleswig-Holstein hat mit den 15 Millionen Euro, die aus den zweimal 500 Millionen Euro an die Länder zur Unterstützung ihrer Integrationsleistungen gegangen sind, 240 zusätzliche Lehrerstellen bewilligt, die dann Deutsch als Zweitsprache in Schulen und anderswo unterrichten können. Das ist eine Maßnahme, die aus den 500 Millionen Euro im Land umgesetzt worden ist. Im Bereich der beruflichen Bildung ist es doch eine bemerkenswerte Initiative, dass Herr Bouffier, Herr Kretschmann und Frau Dreyer darauf dringen, dass junge Flüchtlinge, die eine Ausbildung in einem Handwerksoder Industriebetrieb anfangen wollen, die Garantie haben, dass sie nicht gezwungen sind, ihre Ausbildung abzubrechen, weil ihr Aufenthaltstitel dies erfordert. Sie können die Ausbildung bis zum Ende fortsetzen. Das ist etwas, was diese Koalition mit auf den Weg bringen will. Beim BAföG will ich darauf hinweisen, dass man früher vier Jahre warten musste, bis man Zugang zur Förderung hatte; jetzt sind es nur 15 Monate. Das ist vielleicht auch recht und billig. Aber an der Veränderung von vier Jahren zu 15 Monaten ist ein Umdenken in Bezug auf die Förderangebote, die wir geflüchteten jungen Menschen machen wollen, ablesbar. Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Es wäre auch überaus wünschenswert – gerade in der Philosophie dieses Nationalen Bildungsberichtes, der ja von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung reicht –, dass wir auch das elementare Menschenrecht auf Spracherwerb nicht daran binden, dass man einen Aufenthaltstitel in Deutschland hat. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Flüchtlingen und Geduldeten in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Zugang zur Sprache verschaffen wollen. Noch ist die Koalition nicht so weit; aber wir sollten das zusammen angehen. Wir, Bund und Länder, müssen die 240 Millionen Euro für Integrationssprachkurse einsetzen, damit Menschen, die nach einer relativ kurzen Zeit arbeiten dürfen, vorher die Sprache erlernen können. Das Erlernen der Sprache ist doch in beiden Richtungen wichtig: Sie ist wichtig für die Menschen und ihre Familien und gibt Selbstbewusstsein. Sie ist aber auch eine Versicherung für die, in Zukunft würden wir sagen: Altdeutschen, die erwarten, dass man mit ihnen deutsch sprechen kann. Diese Biografie müssen wir aufmachen, wenn wir in Zukunft Inklusion und Integration, Migration und Bildung so zusammenbringen wollen, dass das, was Ministerin Wanka kürzlich auf der Didacta gesagt hat, von dieser Koalition umgesetzt wird: Bildung ist auch für alle, die zu uns kommen, Perspektive und Chance. Es ist schon so etwas wie ein Credo, das sich an dem gemeinsamen Brückenschlag zwischen Inklusion und Integration festmacht: Bildung als Perspektive und Chance. Wenn uns der nächste Nationale Bildungsbericht in zwei Jahren nicht nur als Zwischenergebnis aufzeigt, dass das PISA-Niveau in Deutschland durch die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gestiegen ist – man muss ja einmal darüber nachdenken, welches Potenzial nach Deutschland gekommen ist –, sondern auch feststellt, dass wir allen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, die gleichen Bildungschancen geben, dann wäre das ein guter gemeinsamer Impuls. Dafür will ich werben. Das ist ein Anliegen der SPD. Aber wir wissen: Es ist auch ein Anliegen des ganzen Parlaments. Danke. | SPD |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher, der Haushalt für Arbeit und Soziales ist wieder einmal der größte Einzeletat. Aber daraus abzuleiten, dass diese Bundesregierung eine besonders soziale Politik betreibt, ist schon eine ziemliche Fehlannahme. Zu großen Teilen besteht dieser Haushalt aus Pflichtleistungen, und diese sind Ausdruck, dass Sie eine Reihe von Problemen einfach nicht in den Griff bekommen. Deshalb muss der Staat ständig als Reparaturbetrieb unterwegs sein. Daran arbeiten Sie weiter. Mit Ihrer verfehlten Rentenpolitik produzieren Sie heute die Ausgaben von morgen. Was ich vermisse, ist eine wirkliche Prioritätensetzung anhand der drängenden Probleme. Wo es brennt, müssen Sie endlich richtig Geld in die Hand nehmen. Das geht nicht zum Nulltarif, Frau Nahles. In vier Minuten kann ich leider nur auf drei Punkte eingehen. Erstens Langzeitarbeitslosigkeit, die Sie überhaupt nicht ansprechen. Seit Jahren haben wir eine verfestigte Sockelarbeitslosigkeit von 1 Million Menschen, von denen viele inzwischen schon vier Jahre und länger arbeitslos sind. Ich kenne Frauen aus dem Vogtland, die in der Textilindustrie gearbeitet haben und seit über 15 Jahren erwerbslos sind. Das darf es doch nicht geben. Und was tun Sie? Sie reden und reden. Jahr für Jahr hören wir diese Reden und Ihre Lobhudelei, aber es passiert nichts in diesem Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund, Frau Nahles, hätte ich erwartet, dass Sie endlich mehr Geld in die Hand nehmen, um diesen Menschen wieder eine Perspektive zu eröffnen. Aber nein, Fehlanzeige! Ältere über 55: Fehlanzeige! Menschen mit Behinderung – ihre Zahl steigt und steigt –: Wieder Fehlanzeige! Alleinerziehende: Ebenfalls Fehlanzeige! Im Vergleich zu den hier bestehenden Problemen sind die zwei Progrämmchen für insgesamt 43 000 Langzeiterwerbslose, die Sie für dieses Jahr aufgelegt haben, die aber noch nicht einmal begonnen haben, bei über 1Million Betroffenen wie immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens Flüchtlinge, die Herausforderung der letzten Wochen. Menschen flüchten vor Krieg und Elend und erwarten zu Recht, dass wir ihnen Asyl gewähren und ein Leben in Sicherheit ermöglichen. Für die Linke haben sie selbstverständlich ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Das heißt vor allen Dingen: Sie müssen arbeiten können, um ihre Familien zu ernähren. Dabei, Frau Nahles, ist Arbeitsförderung gefordert. Sehr schnell und unbürokratisch müssen die zahlreichen Beschränkungen für Flüchtlinge beim Arbeitsmarktzugang beseitigt werden. Sie gehen davon aus, dass etwa 250 000 erwerbsfähige Flüchtlinge zu uns kommen werden. Für eine gute, solide Arbeitsmarktpolitik sollte das überhaupt kein Problem sein. Was wir brauchen, sind eine bessere individuelle Unterstützung und eine Vermittlung auf Augenhöhe. Wir brauchen den Ausbau der Weiterbildung, und wir brauchen Angebote zur öffentlich geförderten Beschäftigung auch für Flüchtlingsprojekte. Das alles kostet natürlich Geld; das gibt es nicht zum Nulltarif. Drittens möchte ich über die Armut und die Altersarmut sprechen. In kaum einem anderen Land der EU ist die Armutsgefährdung von Erwerbslosen so groß wie in Deutschland. Wenn wir über Armut in Deutschland reden, dann muss auch erwähnt werden, dass die weiter rasant ansteigende Altersarmut ein gravierendes Problem ist. Das ist der Preis für Ihre Senkung des Rentenniveaus und den durch Sie in den letzten Jahren verursachten großen Niedriglohnsektor. Die Linke schlägt eine Mindestrente von 1 050 Euro vor. Das wäre ein richtiger Schritt. Ich komme zum Schluss. – Nutzen wir die Herausforderungen heute als Chance, die Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich neu aufzustellen. Dazu gehört auch eine bessere finanzielle Ausstattung, die weit über das hinausgeht, was die Bundesregierung in ihrem Haushalt hier angekündigt hat. Danke. | PDS/LINKE |
Ich sage deutlich: Ja, es gibt eine Einflussnahme von russischer Seite auf Präsident Janukowitsch. Es gibt aber ebenso eine Einflussnahme von europäischer und von US-amerikanischer Seite auf die Opposition. Da fordere ich ganz eindrücklich, dass die Kooperation mit faschistischen Kräften auf dem Maidan beendet wird. Ich will verdeutlichen, was damit gemeint ist. Die Partei Swoboda, die leider gegenwärtig zusammen mit dem rechten Block die organisatorisch und ideologisch dominante Kraft auf dem Maidan ist, wird vom Jüdischen Weltkongress als neonazistisch eingestuft. Die europäischen Bündnispartner dieser Partei sind die Jobbik in Ungarn, die British National Party in Großbritannien oder in Deutschland – Vertreter von Swoboda waren einmal hier gewesen – die NPD in Sachsen. Das ist die politische Ausrichtung dieser Partei. Wir fordern ganz klar, dass die Kooperation mit solchen Kräften beendet wird. | PDS/LINKE |
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Elektromobilität wird in diesen harten Zeiten offensichtlich die Heilsaufgabe zugewiesen , einerseits unser Klima und dazu auch noch unsere Automobilindustrie zu retten und uns andererseits unabhängig von Erdölimporten zu machen und gleichzeitig auch noch für dauerhaft niedrige Treibstoffkosten zu sorgen . Ich glaube , damit haben wir uns etwas vorgenommen , was durch die Elektromobilität nicht geleistet werden kann und wird ; denn sie ist nicht die eierlegende Wollmilchsau . - Warten Sie einmal ab . Es ist ein fundamentaler Irrtum , wenn die Automobilindustrie und auch einige Politiker glauben , dass es reicht , einfach den Verbrennungsmotor und den Benzintank auszubauen und dafür einen Elektromotor und Batterien einzubauen . - Nein , das reicht eben nicht ; denn es ist auch ein Umdenken hinsichtlich der Technologie und auf vielen Ebenen erforderlich . Das heißt konkret : Wir brauchen nicht nur technischen Lösungen an den Fahrzeugen , sondern wir brauchen auch Lösungen um die Fahrzeuge herum bzw . bezogen auf unsere Infrastruktur . Auch wenn die CO2-Emissionen , die geringe Geräusch-entwicklung - übrigens nur bei niedrigen Geschwindigkeiten - und die hohe Energieeffizienz der Motoren natürlich eindeutig für Elektromobilität sprechen , so lösen wir damit ganz und gar nicht die Probleme , die ich auch als Baupolitiker immer wieder anspreche , nämlich die zerfaserten Siedlungsstrukturen , die mangelnde Tragfähigkeit unserer Infrastruktur und besonders den Flächenverbrauch . Ob Ihnen das gefällt oder nicht : Durch die Elektromobilität wird von uns ein anderes Mobilitätsverhalten verlangt und sind neue Mobilitätsketten erforderlich ; denn auf längere Sicht werden die Reichweiten gering sein . Das liegt an der Speichertechnologie . Wir werden sie eben mit anderen Verkehrsträgern sehr viel enger vernetzen müssen . Aus meiner Sicht wird beispielsweise das Elektrocarsharing in Zukunft eine viel stärkere Rolle spielen als im Augenblick das normale Carsharing . Deswegen unterstützen wir als Grüne alle Bemühungen um eine verbesserte Mobilitätskultur und -qualität ; denn eines sage ich Ihnen auch : Ein Weiter so wie bisher ! kann es in der Verkehrspolitik , ob mit oder ohne Elektromobilität , nicht geben . Wir als Grüne haben schon 2007 in unserem Energiekonzept bis zum Jahre 2020 mit 1 Million Elektrofahrzeugen gerechnet . Wir haben aber auch darauf hingewiesen , dass der Weg bis dahin steinig und lang ist und dass der Beitrag , der mit der Elektromobilität zum Klimaschutz geleistet wird , zunächst einmal gering ist . Das ist auch klar , da man entsprechende Steigerungsraten erst einmal initiieren muss . Damit sich das ändert , verweise ich auf ein erfolgreiches Konzept : Wir haben bei den erneuerbaren Energien mit dem 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm und dem EEG gezeigt , dass man diese Einführungsschwelle mit einer strategischen Förderung überwinden kann . Wir befinden uns heute im Stadium der Marktreife und können sagen : Der Erfolg spricht Bände . Im Bereich der erneuerbaren Energien sind allein im letzten Jahr mehr Arbeitsplätze geschaffen worden , als Opel zum heutigen Zeitpunkt insgesamt an Mitarbeitern hat . Wir sehen also , dass Marktanreizprogramme Sinn machen . Deswegen ist es auch konsequent , dass wir sagen : Wir wollen für Plug-in-Hybridfahrzeuge und für batterieelektrische Fahrzeuge bis zu 5 000 Euro Unterstützung gewähren , damit eine Markteinführung dieser Fahrzeuge ermöglicht wird . Für mich ist auch die Frage der Stromdeckung sehr wichtig . Wenn ich davon ausgehe , dass die Zahl von 3 Terawattstunden für 1 Million Fahrzeuge stimmt - sie ist sehr reichlich bemessen - , dann entspricht das 0 ,3 Prozent des aktuellen deutschen Stromverbrauchs . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ihr müsst mir einmal vorrechnen , warum ihr dann über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke debattiert . Das ist völlig absurd . Es lohnt sich also immer . Bei 10 Millionen Fahrzeugen wären das gerade mal schlappe 3 Prozent . Bis 2020 decken wir das mit links aus erneuerbaren Energien ab . Die entscheidende Frage im Zusammenhang mit der Elektromobilität wird die Reichweite sein . Damit kommen wir zur Automobiltechnologie . Lieber Andi Scheuer , du solltest dich mal mit der Technologie von Loremo befassen - das war schließlich ursprünglich ein bayerisches Produkt - : Gewichtsreduzierung , Aerodynamik und die Reduzierung des Bordstromverbrauchs , ob bei einem Verbrennungsmotor oder mit Elektroenergie . Genau das ist die Zukunft . Das gilt übrigens auch für Fahrzeuge mit konventioneller Antriebstechnik . Dahin müssen wir kommen . Das bringt einen Vorteil . Ich möchte noch kurz auf neue Technologien wie die Radnabenmotoren eingehen . Dadurch wird auch eine Leistungsreduzierung bei Motoren möglich . Um einen 100-Kilowatt-Verbrennungsmotor zu ersetzen , verbraucht man nicht viermal 25 Kilowatt mit einem Radnabenmotor . Es ist eine deutliche Verringerung möglich , weil eine höhere Effizienz erreicht wird . Last but not least brauchen wir eine bessere Batterietechnologie . In diesem Zusammenhang füge ich hinzu , lieber Ulrich Kasparick , dass 89 Millionen Euro aus dem Programm ein bisschen wenig sind . Die Amerikaner investieren 1 ,5 Milliarden Dollar in die Förderung der Batterietechnologie . Wenn wir nicht aufpassen , dann werden wir möglicherweise in diesem Bereich den Anschluss verlieren . Wie gesagt , die Elektromobilität bietet uns Chancen ; sie birgt aber auch Risiken . Wir Grünen sprechen das auch in unserem Antrag an vielen Stellen an . Aber wir gehen diesen Weg mit . Wir wollen der deutschen Automobilbranche durchaus eine Zukunft ermöglichen , aber wir gehen dabei nicht kritiklos vor . Insofern denke ich , dass wir in den nächsten Wochen noch spannende Diskussionen zu diesem Thema führen werden . Danke schön . | GRUENE |
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort – das wird Sie nicht wundern – kann nicht zufriedenstellen. Die Grundlage meiner Frage ist das Thema Deutschland-Takt und die Tatsache, dass die alte Bundesregierung eine Studie dazu in Auftrag gegeben hat. Deswegen die Fragen zum Thema Deutschland-Takt und dazu, wie es damit weitergeht: Wer koordiniert bei Ihnen das Thema Deutschland-Takt? Wer bringt das Ganze in die Koordination mit denen ein, die daran beteiligt sein müssen, also beispielsweise mit den Infrastruktureigentümern? Wer bringt das Thema Deutschland-Takt voran? Wer koordiniert die unterschiedlichen Interessen, damit es beim Thema Deutschland-Takt tatsächlich vorangeht? | GRUENE |
Ich würde gerne zum Schluss kommen und Sie im Anschluss zu einer Diskussion einladen . . Zu Recht hat der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf _ das sollte im Plenum bekannt werden _ im November 2000 , also vor gut einem Jahr , in seiner Urteilsbegründung zu dem Fall des Kalifen von Köln eine harsche Politikschelte vorgenommen . In dem Urteil heißt es : Nahezu mit Verblüffung musste der Senat zur Kenntnis nehmen , dass eine Vielzahl von Zeugen aus den Reihen des Kaplan-Verbandes , und davon nicht wenige mit inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit , mit einer kaum zu glaubenden Unverschämtheit oder besser Unverfrorenheit erklärten , dass für sie auch hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze , ja nicht einmal die deutsche Verfassung , sondern das islamische Recht , die Scharia , maßgeblich sei . Und Ziel sei es außerdem nicht nur , . . . den Islam auch hier in Deutschland zu verbreiten , sondern die ganze Welt müsse der Herrschaft des Islam . . . unterworfen werden . Wir kennen eine ganze Reihe weiterer Zitate von Metin Kaplan , der in Deutschland immerhin 1100 Anhänger hat . Hier einige Kostproben : Es lebe die Hölle für die Ungläubigen , Nieder mit allen Demokratien und allen Demokraten ! , Wenn wir die Macht übernommen haben , muss das Parlament . . . zerstört und verbrannt und die Asche ins Meer geschüttet werden , Der Koran wird die Verfassung , die Scharia das Gesetz , der Islam wird der Staat . _ Das alles sind Töne , die in Deutschland von diesen Leuten vorgetragen werden , und immer noch nicht ist Hans-Peter Uhl 19544 dieser Verein verboten . Es wird höchste Zeit , dass das Verfahren zu Ende gebracht wird . und die Rädelsführer abgeschoben werden . Sollte sich dann herausstellen , dass einige der Rädelsführer bereits einen deutschen Pass erlangt haben und sie deswegen nicht mehr abgeschoben werden können , wird die deutsche Öffentlichkeit mit Recht empört sein . Von Milli Görüs mit ihren an die 27000 Mitgliedern _ also nicht nur 1100 wie bei Metin Kaplan _ wissen wir , dass Teil ihrer offiziellen Vereinspolitik die Aufforderung an ihre Mitglieder ist , sich einbürgern zu lassen , das heißt , sich einen deutschen Zweitpass zu besorgen . Meiner Meinung nach müssen wir in den Fällen , in denen sich Menschen ganz bewusst einen deutschen Zweitpass beschafft haben , . die sich nachträglich als verfassungsfeindliche Extremisten herausstellen , Herr Edathy , prüfen , ob wir ihnen diesen deutschen Zweitpass wieder entziehen können . Nach geltendem Verfassungsrecht geht das nicht , wäre aber im Falle einer entsprechenden Änderung durchaus mit der Verfassung vereinbar . Lesen Sie einmal nach , wie es zu der betreffenden Vorschrift kam ! Meine Damen und Herren , die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e .V . ist im Prinzip gefährlicher als die Kaplan-Vereinigung , weil sie geschickter vorgeht . Sie hat als Feindbild nach wie vor unsere Gesellschaftsordnung , sie torpediert jegliche Integrationsbemühungen , sie will eine islamistische Parallelgesellschaft in Deutschland errichten . Deswegen ist sie gefährlicher . Was sie von dem NATO-Partner Türkei will , wissen Sie . Die Tochterorganisation dieser Gemeinschaft , die Refah-Partei , wurde deswegen dort verboten . Bei den Milli-Görüs-Vereinen handelt es sich noch um eine Minderheit , aber sie versuchen , Einfluss in allen Lebensbereichen auszuüben . Deswegen müssen wir in den deutschen Schulen viel intensiver prüfen , inwieweit sich der islamische Religionsunterricht mit unserer verfassungsmässigen Grundordnung deckt . Wenn der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis kommt , dass Milli Görüs verfassungsfeindlich ist , dann werden wir auch hier ein Verbot aussprechen müssen . Es wird sich zeigen , inwieweit im Falle eines anstehenden Verbots der grüne Koalitionspartner dem Innenminister den Rücken stärken oder ihm in den Rücken fallen wird . Ich komme zum Schluss : Unsere wehrhafte Demokratie , richtig verstanden , gibt den Feinden unserer Verfassung keine Chance . Es wäre auch unerträglich , wenn wegen einer völlig überzogenen Laisser-faire-Haltung aus Deutschland ein Nachtwächterstaat würde . Wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird , dann hält das Grundgesetz genügend Instrumente zum Kampf gegen den Terrorismus bereit . Heute tun wir mit diesem Gesetz einen ersten Schritt zur Bekämpfung des Terrors im Inland . Im Sicherheitspaket der Bundesregierung werden weitere Schritte folgen . Die Unionsfraktion wird diesem Sicherheitspaket weitere Vorschläge hinzufügen . Dann wird es uns hoffentlich in großer Mehrheit gelingen , im Kampf gegen den islamistischen Terror zu bestehen . . | CDU/CSU |
- ich komme zum Schluß - , für eine Politik realistischer Minderstandards , gegen eine inflationäre Programmpolitik und für die historisch und regional gewachsene Vielfalt der sozialen Sicherungssysteme . Die Bundesregierung bekennt sich dazu . Wir unterstützen sie dabei . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . | CDU/CSU |
Zum Ladenschluß ist nur zu sagen : Keiner ist gezwungen offenzuhalten . Wir haben ihn nicht abgeschafft , wie Sie sagen , sondern die Ladenöffnungszeiten um anderthalb Stunden erweitert . Nun muß man über ein , zwei Jahre abwarten , wie sich die Konsumenten daran gewöhnen . Zweitens . Wann stellen Unternehmen ein ? Natürlich wenn sie Aufträge bekommen . Aber Aufträge bekommen sie natürlich nur , wenn sie zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können . . Die Wettbewerbsfähigkeit der Kostenstruktur der deutschen Wirtschaft ist im Verhältnis zu anderen Ländern zurückgefallen . Wir brauchen Kostenentlastungen , damit wieder Aufträge hereingeholt werden können und wieder mehr Beschäftigung entsteht . . Hätten Sie Herrn Rexrodt richtig zugehört , Frau Luft , dann hätten Sie mitbekommen , daß gleichzeitig , neben der Kostenentlastung , durch Steuer- und Abgabensenkungen eine Nettoeinkommenssteigerung bei den Arbeitnehmern hervorgerufen wird . Das ist der Unterschied zu einer reinen Nachfragepolitik , wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird . Frau Wolf , Hessen hat infrastrukturell die günstigste Lage in Deutschland , mitten in der Bundesrepublik . Hessen hat den Rhein-Main- Flughafen mit der internationalen Anbindung , hat alle guten Voraussetzungen . Trotzdem ist Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern in den letzten Jahren zurückgefallen . Es nimmt immer noch eine gute Position ein , ist aber zurückgefallen . Für meine mittelhessische Region kann ich sagen , daß die Arbeitslosenzahlen weit über dem Durchschnitt liegen . Und dort sehe ich nicht , daß die rot-grüne Stadtregierung in Gießen oder der grüne Regierungspräsident irgendeinen konstruktiven Beitrag für mehr Beschäftigung geleistet hätte . Ich erlebe nur immer , daß sie bejammern , daß Unternehmen eingehen . Aber wo ist die Unterstützung , eine Initiative ? Im Bio-Regio-Wettbewerb bestand eine riesige Chance für diese Region . Sie ist vertan worden . Warum ? Weil man an diese Sache nur mit spitzen Fingern herangegangen ist und sie eigentlich nicht richtig unterstützt hat . Das zeigt doch die innere Einstellung dazu . . noch : Hermann Otto Solms brauchen das Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung . . Wir müssen uns dieser Frage annehmen ; wir dürfen Forschung nicht bekämpfen . . Ich schaue mich auch im internationalen Bereich um , weil ich mich weiterbilden und informieren will . Die Erfahrungen , die ich dort höre , nehme ich auf und versuche , sie in Politik umzusetzen . Eine letzte Bemerkung : Alle diese Vorträge , die ich halte , halte ich selbstverständlich unentgeltlich - nur damit hier keine falschen Verdächtigungen aufkommen . . | FDP |
Herzlichen Dank. | CDU/CSU |
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im März diskutieren wir hier aus Anlass des Frauentages und aus Anlass des Equal Pay Day, der leider immer noch im März und nicht früher stattfindet, über Gleichstellungspolitik. Aber wenn man sich die wirklichen Probleme ansieht, stellt man leider fest: Es hat sich über die Jahre und Jahrzehnte nicht viel verändert; wir reden jedes Jahr über die gleichen Probleme. Das muss uns alle nachdenklich machen, da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, und das müssen wir ändern. Es ist wichtig, einmal genau zu erklären: Was ist eigentlich das Problem? Das Problem ist nicht, dass viele Frauen Teilzeit arbeiten, auch nicht die Teilzeitarbeit an sich. Es ist schon gesagt worden: Viele Frauen wollen Teilzeit arbeiten. Aber in der Regel wollen sie mehr arbeiten, also nicht kurze, sondern lange Teilzeit; das gilt insbesondere für Mütter. Frau Freudenstein, auch Männer würden gerne Teilzeit arbeiten. Das tun sie in der Regel aber nicht. Es hat auch Gründe, warum das so ist. Ich sehe drei Probleme: Das erste Problem sind die Minijobs, die zu einer Minijobfalle geworden sind. Diese Falle müssen wir endlich beseitigen. Das zweite Problem ist die fehlende soziale Absicherung bei Teilzeittätigkeit. Der Mindestlohn ist eingeführt worden; das ist sicherlich ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. Aber bei Teilzeit reicht auch ein Mindestlohn in der Regel nicht aus, um die Existenz zu sichern. Da müssen wir mit weiteren Maßnahmen insbesondere für Alleinerziehende dafür sorgen, dass sie, wenn sie erwerbstätig und in einer langen Phase der Erwerbsteilzeit sind, ein existenzsicherndes Einkommen erzielen. Da reichen in der Tat die 6 Euro Kindergelderhöhung bei weitem nicht aus. Das geht an dem Problem eher vorbei. Auch Altersarmut ist ein Thema, das diese Große Koalition überhaupt nicht anpackt. Es gab den Vorschlag einer Lebensleistungsrente, den schon Frau von der Leyen immer vor sich hergetragen hat; er ist wieder in der Versenkung verschwunden. Wir schlagen schon seit ewiger Zeit eine echte Garantierente vor, die Frauen – auch diejenigen, die länger in Teilzeit gearbeitet haben – vor Altersarmut schützt. Das ist eine weitere wichtige Baustelle. Aber wir müssen vor allen Dingen an die Ursachen herangehen. Die Ursachen liegen darin, dass Teilzeitarbeit eine Frauendomäne ist, dass also überwiegend Frauen Teilzeit arbeiten und nicht etwa Männer und Frauen gleichermaßen teilzeiterwerbstätig sind. Eine echte Gleichstellung ist erst dann erreicht, wenn die Teilzeitquote von Männern genauso hoch ist wie die Teilzeitquote von Frauen. Dass dem so ist, hat strukturelle Gründe, die im Steuersystem und im Sozialversicherungssystem liegen. Da müssen wir ran. Wir müssen auch an das Ehegattensplitting ran. Nach wie vor ist unser Ziel als Grüne, dass wir das Ehegattensplitting abschaffen, weil es massive Anreize zu geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung setzt. Wir wollen weg von der Subventionierung und hin zu echter Wahlfreiheit. Es gibt weitere Regelungen: Die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung ist für viele Frauen eine echte Hürde, wenn es darum geht, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Auch diese Hürde müssen wir endlich beseitigen. Im Rahmen der Bürgerversicherung, wie wir sie vorschlagen, wollen wir die beitragsfreie Mitversicherung durch ein Beitragssplitting ersetzen. Dann wäre diese Hürde weg. Dadurch würde man auch an dieser Stelle eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen, insbesondere für Frauen. Beim dritten Punkt bin ich wieder bei den Minijobs. Wenn man sich die Evaluierung der familienpolitischen Leistungen, aber auch den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ansieht – ich glaube, beides sollte sich die Große Koalition einmal zu Herzen nehmen –, stellt man fest: Da stehen viele wichtige Sachen drin. Ein zentraler Punkt: Die Minijobs müssen wir so ausgestalten, dass sie wieder voll sozialversicherungspflichtig werden. Denn sie sind tatsächlich eine Falle, in der Millionen von Frauen hängen bleiben, die dann von Armut, Altersarmut und Diskriminierung bedroht sind. Die wesentliche Ursache dafür, dass Frauen so wenig verdienen, ist die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, insbesondere bei der Kindererziehung. Es ist nämlich nicht biologisch bedingt, dass sich Frauen um Kinder kümmern; vielmehr können Männer Kinder, abgesehen von der Stillzeit und den ersten Lebenswochen, im Prinzip genauso gut betreuen wie Frauen. Das muss das zentrale Ziel sein: Gleichstellung sowohl bei der Familienerziehung als auch auf dem Arbeitsmarkt. Nur das schafft wirkliche Gerechtigkeit und wirkliche Freiheit. Vielen Dank. | GRUENE |
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Taschengeld für die Elite“ – so, Frau Ministerin, titelten die Zeitungen, nachdem Sie Ihr nationales Stipendienprogramm vorgelegt haben. Was sind Ihre Vorschläge? Sie wollen die leistungsstärksten 10 Prozent der Studierenden mit 300 Euro im Monat fördern. Dabei wissen Sie genau – die Ergebnisse diverser Untersuchungen belegen das –, dass dies vor allem diejenigen Studierenden sein werden, die ohnehin kaum finanzielle Probleme haben, die aus besserverdienenden Elternhäusern kommen. Im Bildungssystem und an den Hochschulen herrschen ungleiche Bedingungen. Die 19. Sozialerhebung vom April zeigt, dass zwei Drittel aller Studierenden parallel zum Studium arbeiten müssen; fast 40 Prozent arbeiten durchschnittlich 16 Stunden pro Woche. Frau Schavan, ich weiß nicht, wie Sie sich Ihr Studium finanziert haben und ob Sie wissen, wie es ist, wenn man neben dem Studium arbeiten muss. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn man nachts bis um 1 oder 2 Uhr kellnert oder zwei Tage pro Woche in einem PromotionJob arbeitet, dann kann es sein, dass man am nächsten Tag im Seminar nicht so konzentriert und nicht so gut vorbereitet ist. Genau die Studierenden, die sich ihr Studium auf diese Weise finanzieren müssen, werden durch Ihre Politik weiter benachteiligt. Das ist ein Skandal. Dass Sie jetzt auch noch allen Ernstes behaupten, dieses Vorhaben sei zutiefst sozial, schlägt dem Fass aus meiner Sicht den Boden aus. Sie geben vor, Sie wollten damit insbesondere Studieninteressierte aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern für ein Studium begeistern. Ich frage Sie: Wie soll die vage Aussicht auf ein Stipendium jemanden motivieren, ein Studium aufzunehmen? Denn anders als beim BAföG entsteht bei Ihrem Stipendienprogramm kein klarer Rechtsanspruch für die Studierenden. Es ist schön, Herr Meinhardt, dass Sie einen Zeugen für Ihr Konzept gefunden haben. Es gibt also einen Studenten aus Bochum, der Ihr Konzept gut findet. Ich kann Ihnen sagen: Die AllensbachStudie zur Studienfinanzierung 2010 belegt, dass die Studierenden und die Abiturientinnen und Abiturienten von der sozialen Wirkung von Stipendien wenig überzeugt sind. 84 bzw. 77 Prozent von ihnen sprechen sich dafür aus, bei der Vergabe von Stipendien andere Kriterien zu berücksichtigen, allen voran die soziale Lage. Statt Ihres Stipendienprogramms brauchen wir endlich eine Bildungspolitik, in der der Zugang zu Bildung und ein Hochschulstudium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Sie hatten vor, die Kosten dieses Elitenförderungsprogramms mit der Wirtschaft zu teilen: 150 Euro sollten vom Staat kommen, 150 Euro von der Wirtschaft. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat in der vergangenen Woche berechnet, dass davon überhaupt keine Rede sein kann, weil de facto rund ein Drittel über die Steuerrückerstattung an die Unternehmen zurückfließt. Das heißt, der Staat soll zwei Drittel der Programmkosten tragen, gibt aber gleichzeitig die Entscheidung aus der Hand, wohin die Mittel fließen. Es ist so, wie auch ansonsten in der schwarz-gelben Politik: Die Wirtschaft entscheidet, und die Politik muss es bezahlen. Als Pointe kommt noch hinzu, dass Sie selbst von den Unternehmen einen Korb für Ihr Eliteprojekt bekommen haben. Die wollen sich nämlich gar nicht an Ihrem Stipendienprogramm beteiligen. Aber Sie sind ja sehr flexibel, Frau Schavan. Sie haben blitzschnell umgeschwenkt und für Ihre Zwecke – das ist ganz erstaunlich – die Zivilgesellschaft entdeckt, die Sie in die Pflicht nehmen wollen. Insbesondere die ehemaligen Studierenden sollen jetzt zur Kasse gebeten werden. Frau Schavan, damit wird es aus meiner Sicht wirklich vollends absurd. Es ist schön, wenn Sie es sich leisten können, ein Stipendium in NRW zu stiften. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das der Regelfall ist? Nach Ihren Plänen sollen die ehemaligen Studierenden Leistungen in Bereichen übernehmen, aus denen sich der Staat zurückgezogen hat, die nun privat zu finanzieren sind – ich zähle sie ganz kurz auf –: Die Absolventinnen und Absolventen sollen also den Studienkredit und das BAföG für ihr eigenes Studium zurückzahlen. Sie sollen Bildungssparkonten für ihre Kinder anlegen, um denen ein Studium finanzieren zu können. Dann sollen sie natürlich in die eigene Altersvorsorge investieren, und jetzt sollen sie obendrein auch noch Stipendien für andere Studierende stiften. Frau Schavan, merken Sie eigentlich nicht, dass die große Mehrheit der Menschen, auch der Akademiker, sich das nicht leisten kann? Aber Sie ignorieren all das einfach und wollen Ihr Projekt durchziehen. In der Regierungsbefragung am 21. April sagten Sie allen Ernstes – ich zitiere Sie –: Wir müssen herausfinden, aus welchen Quellen die Stipendien finanziert werden. Dann können wir weitersehen. Das soll seriöse Politik sein, Frau Schavan? Schon jetzt haben Sie die Zahl der Stipendien, die Sie bis 2013 erwarten, nach unten korrigiert. Das beweist doch: Sie glauben nicht einmal mehr selbst daran, dass Ihr neues Modell funktioniert. Das Bittere ist nur, dass Sie Ihre Experimente und Ihre Elitepläne auf dem Rücken der Studierenden austragen. Sie wurden auch gefragt, warum Sie nicht einfach das BAföG weiter ausbauen wollen. Sie antworteten: Das tue ich deshalb nicht, weil es ziemlich altmodisch ist, ausschließlich auf das BAföG abzustellen. Ich möchte an dieser Stelle aus der Begründung des BAföG-Gesetzes von 1971 zitieren. Dort heißt es: Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken. Sie und Ihre schwarz-gelbe Koalition halten den Sozialstaat also für altmodisch. Sie möchten, dass sich der Staat auch aus der Studienfinanzierung mehr und mehr zurückzieht, und Sie wollen diese Aufgabe dem Engagement Privater, wie Sie es so schön formulieren, überlassen, also denen, die sich das eventuell leisten können. So eine Politik hat Frau Schavan in der Regierungserklärung selbst Mäzenatentum genannt. Mäzenatentum, das ist die Idee, dass reiche Gönner Bedürftigen quasi als Gnadenakt die Bildung finanzieren, natürlich nur so lange, wie die Gönner Lust dazu haben. Das muss man sich einmal vorstellen: Im 21. Jahrhundert fordert eine Bildungsministerin Mäzenatentum, weil sie den Sozialstaat für altmodisch hält. Wenn das Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind, dann ist das ein Skandal. Wenn Sie die Mäzene, also diejenigen, die sich die Finanzierung anderer leisten können, wenn Sie diese Gutverdienenden und die Unternehmen für die Studienfinanzierung stärker in die Pflicht nehmen wollen, dann erhöhen Sie doch einfach den Spitzensteuersatz. Führen Sie die Vermögensteuer wieder ein und sorgen Sie dafür, dass die großen Unternehmen überhaupt Steuern zahlen. So eine Finanzierung kann ganz einfach sein. Man muss sich gesellschaftspolitisch dafür gar nicht ins alte Rom begeben. Stecken Sie diese Einnahmen in einen ordentlichen Ausbau des BAföG, den die Linke mit dem vorliegenden Antrag fordert. Die 2 Prozent BAföG-Erhöhung, die Sie unter dem Druck der Proteste im Herbst versprechen mussten, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen eine breite Ausbildungsförderung, die den tatsächlichen Bedarf der Studierenden, der Schülerinnen und Schüler deckt. Und schaffen Sie endlich den Darlehensanteil ab. Das wäre eine wirklich soziale Innovation und hundertmal moderner als das vorvorgestrige, antike Mäzenatentum, das Sie hier wieder aufleben lassen wollen. Vielen Dank. | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Skarpelis-Sperk , Sie haben eingangs die Frage gestellt : Wo stehen wir eigentlich zwischen Hoffnung und Angst ? Ich stelle mit Freuden fest , daß Sie eher auf der Seite der Zuversicht sind . Dies war nicht in allen Teilen Ihrer Fraktion immer ganz selbstverständlich . Ich möchte sagen , wir sind hier in der Tat auf der Seite der Zuversicht , denn wir haben im nächsten Jahrhundert eigentlich nur zwei Chancen für eine friedliche Entwicklung einer wachsenden Menschheit ; einerseits die Chance des Aufbaus der Wissensgesellschaft , des Wachstums aus Intelligenz , des klugen Umgangs mit begrenzten Ressourcen und andererseits die Chance der Globalisierung , des Zusammenwachsens zu einer einzigen Welt , in der jeder in der Verantwortung auch für die anderen steht . Hier hat uns die Entwicklung der vergangenen Jahre bestätigt , und das ermutigt uns . Die Entwicklungshilfe ist nur sehr begrenzt gewachsen . . _ Ich sage es mit Behutsamkeit und ohne jede Polemik . Die Wirtschaft ist gewachsen , gerade in jungen Ländern über lange Zeiten mit beachtlichen Raten . Stärker noch als die Wirtschaft ist der Welthandel gewachsen ; stärker als der Welthandel mit Gütern ist der Welthandel mit Dienstleistungen gewachsen . Alles das hat zu einem wachsenden Wohlstand in dieser Welt beigetragen . Das gilt für die reichen Länder . . _ Ich kann hier nur eines nach dem anderen ansprechen , lieber Kollege ; Entschuldigung . . Eines Tages bekommt man vielleicht ein kleines Knopflochmikrophon . Dann bekommen wir eine andere und herzlichere Form der Debatte mit menschlicher Nähe und größerer Präzision . Ich wiederhole : Das gilt für die reichen Länder . In einer Welt , in der die Zahl der Produkte , die Vielfalt der Dienstleistungen immer weiter zunimmt , erwächst die Chance , an dieser Entwicklung teilzuhaben , nur aus dem Handel . Das gilt auch für viele Entwicklungsländer , Schwellenländer , die in den vergangenen Jahren zunehmend Wohlstand aufgebaut haben . Die Direktinvestitionen übersteigen schon längst die Entwicklungshilfe . Der Zufluß von Geldern aus OECD-Ländern in NichtOECD-Länder hat sich in fünf Jahren verdoppelt . Die Chance , Wohlstand über Investitionen aufzubauen und über Investitionen auch Technologietransfer vorzunehmen und Verständnis für neue Wirklichkeiten zu gewinnen , liegt im freien Handel . Natürlich _ Frau Skarpelis-Sperk hat zu Recht darauf hingewiesen _ gilt dies auch für die ärmsten Länder . Ihre Hoffnung ist in der Tat die Beteiligung am Welthandel , und eines der Ziele der WTO-Konferenz ist ja gerade , daß sie an den Welthandel herangeführt werden , daß man ihnen spezielle Chancen gibt , daß man sie schützt , soweit ihnen daran liegt , und daß sie einen offeneren Zugang bekommen als andere . Die WTO-Konferenz in Seattle wird mit einem außerordentlichen Katalog an Vorschlägen einen Ausschnitt der Entwicklungschancen unserer Welt verhandeln . In diesem Ausschnitt ist eine Vielfalt einzelner Themen enthalten . Vor allem aber steht eine Vision dahinter . Daß die Anträge von Grünen , SPD und CDU/CSU in wichtigen Bereichen übereinstimmen , zeigt nichts anderes als die Faszinationskraft dieser Idee _ eine der wenigen Visionen , die von armen und reichen Ländern geteilt wird . Es ist die Idee einer Welt , in der die Völker der Erde aus eigener Tüchtigkeit ihre Zukunft aufbauen : in Kooperation und Konkurrenz , mit dem Recht für den Starken , aber in Fairneß gegenüber dem Schwachen , ein Schutz für alle durch das Recht . Es ist die Idee einer Welt , in der die Chance zur Nachhaltigkeit deshalb entsteht , weil wir Welthandel nicht nur als ökonomischen Vorgang betrachten ; vielmehr sehen wir durchaus , wo der Welthandel in einen größeren Zusammenhang einzuordnen ist . Es ist die Idee einer Welt , in der die Chance auf Frieden besteht ; denn man führt mit seinen Kunden keinen Krieg . Je intensiver der Handel Menschen und Völker verbindet , desto größer ist die Chance _ es ist nicht mehr als eine Chance _ auf eine friedliche Welt . Dies sind die Ideen , von denen wir ausgehen , und die Ziele , auf die wir zugehen . Der heilige Thomas sagte : In den Grundsätzen ist man sich immer einig ; schwierig wird es , wenn es um die konkrete Einzelentscheidung geht . . Natürlich hat er recht . . _ Verehrte Frau Skarpelis-Sperk , wenn wir hier über Thomismus diskutieren wollen , dann stehe ich Ihnen zur Verfügung _ aber bitte nicht im Rahmen meiner Redezeit . . Wir haben es mit nichts anderem als mit der Konkurrenz um die Erreichung eines Zieles zu tun , zugunsten dessen ein jeder etwas dranzugeben hat . In der Spannung zwischen _ durchaus berechtigten _ nationalen Interessen und dem großen Ziel bestand die Schwierigkeit der Vorbereitung . In der Europäischen Gemeinschaft haben wir in dieser Frage weitgehend Übereinstimmung . Es ist eine große Leistung , daß wir weitgehend eine gemeinsame Verhandlungsposition haben erarbeiten können . Einige unserer Partner _ auch wir selber _ haben Themen zurückstellen müssen . Die jetzt von der Kommission vorgeschlagene Formulierung zu den Arbeitsnormen scheint mir ein realistischer Vorschlag zu sein . Diese Formulierung weicht von dem ab , was die Bundesregierung ursprünglich im Sinn hatte . Frankreich wollte im audiovisuellen Bereich die Eigenständigkeit der Kulturgüter schützen _ ein hohes Ziel . Aber der jetzige Text weist aus , daß wir alle nicht mehr daran glauben , man könne die Kulturgüter durch Protektionismus und Abschottung schützen . Nein , man kann die Kulturgüter fördern und stützen ; aber sie müssen sich in einer offenen Welt im Wettbewerb der Besten bewähren . Wir haben ein gemeinsames Konzept erarbeitet , mit dem wir in die Verhandlungsrunde gehen wollen . Das Charakteristikum dieses Konzepts ist , daß die Gemeinschaft eine umfassende Verhandlungsrunde will _ umfassender , als dies in den anderen Konzepten gefordert wird . Die Verhandlungsrunde muß umfassend sein ; denn sämtliche Märkte hängen zusammen , sie stützen und sie bedingen einander . Die Gemeinschaft listet in ihrem Papier mehr als ein Dutzend verschiedene Sachthemen auf . Diese Sachthemen haben jeweils ihr eigenes spezifisches Gewicht : Es geht unter anderem um Landwirtschaft . Wir wissen , daß im Beschluß sowohl im Äußeren die Senkung der Zölle als auch im Inneren der Abbau von Subventionen festgelegt ist . Aber wir wissen auch , daß die Landwirtschaft für uns mehr als eine Güterproduktion ist . Sie ist , wie die Fachleute sagen , multifunktional , das heißt , sie ist ein Teil unserer Kulturlandschaft und ein Teil unseres Landes . Es geht darum , den weisen Kompromiß zu finden . Für die Entwicklungsländer ist der Zugang zu den Agrarmärkten eine essentielle Angelegenheit , die viel Klugheit und viel Fingerspitzengefühl verlangt . . Wir werden über Dienstleistungen , der schnellstwachsende Markt , zu reden haben _ über Dienstleistungen nicht nur als Dienstleistungen . Dienstleistungen öffnen zusammen mit der jetzt zur Verfügung stehenden Hardware erst die Märkte . Es geht also nicht nur um die Frage des stärkeren Wachstums der Dienstleistungsmärkte . Erst die Tatsache , daß man Dienstleistungen anbieten kann , öffnet zunehmend die Märkte für Hardware , in BOT- und BOOT-Modellen , in maßgeschneiderten Umweltanlagen unterschiedlichster Bereiche . Beiläufig gesagt : Die Marge bei Dienstleistungen ist wesentlich höher als die Marge bei Hardware . Investitionen sind die eigentliche Triebkraft für die Entwicklung der armen Länder , und zwar Investitionen unter Bedingungen , die nicht in 1 600 bilateralen Abkommen unterschiedlicher Art , sondern in einem einzigen multilateralen System festgelegt werden , so daß gleiches Recht für alle gilt und der Mächtigere nicht auf Grund seiner Machtposition bilaterale Verträge erzwingen kann . Es muß ein gemeinsames Konzept für alle entstehen . Wettbewerb und die Senkung der Zölle : Die öffentliche Beschaffung macht in vielen Ländern fast 15 Prozent der relevanten Märkte aus . Die Zugänge zu den einzelnen Bereichen , das geistige Eigentum : Wenn wir es nicht schützen , wird es nicht entstehen , oder es entsteht , geht aber nicht in die Länder , die es brauchen . Der Schutz des geistigen Eigentums ist nicht die Abschottung gegenüber denen , die es noch nicht haben , sondern ermöglicht es erst in diesen Ländern , daß es dort wirksam wird . . Wenn wir hier über die Aufnahme von China in die WTO sprechen , wird man solche Fragen von vornherein einbeziehen müssen . China ist nicht das klassische arme Entwicklungsland . China hat ganz andere Strukturen , Funktionen und Möglichkeiten auf den Weltmärkten , so daß es zu Bedingungen kommt , die eine dauerhafte und fruchtbare Mitgliedschaft ermöglichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe nur einige der Punkte aufgegriffen , über die wir reden . Dies sind gewaltige Ziele . Der Rahmen von drei Jahren , den wir uns gesetzt haben , ist ein begrenzter Rahmen . Ich hoffe , daß unsere Ziele in dieser Zeit erreichbar sein werden . Niemand kann das garantieren . Bei diesen gewaltigen Zielen sollte man _ da stimme ich zu _ nicht von vornherein Abstriche machen . Churchill sagt : Setzt keine kleinen Ziele ! They do not have the magic to stir the people's mind . _ Sie haben nicht die Magie , die Herzen der Menschen zu bewegen . _ Dennoch muß man sich in der realen Welt darüber im klaren sein , daß mit dem Weg , den wir vor uns haben , nicht alles und nicht alles zu 100 Prozent erreicht werden kann . Wir müssen mit unseren amerikanischen Freunden reden . Ich halte es für eine vorzügliche Sache , daß Herr Prodi die Initiative ergriffen hat und jetzt das Gespräch mit Präsident Clinton sucht , um von Mann zu Mann zu klären , was nicht allein auf der Ebene unserer hervorragenden , tüchtigen und achtenswerten Beamten zu klären ist . Manchmal muß von oben entschieden werden . Dies ist eine Idee , die bei manchen Regierungen etwas ungewöhnlich klingt . . Aber daß dies notwendig ist , um Probleme zu lösen , steht außer Streit . Seattle wird wahrscheinlich die letzte Möglichkeit sein , mit den USA zu einer gemeinsamen Strategie zu kommen . Danach ist Wahlkampf . Wir haben für diese Agenda auch die Länder der Dritten Welt zu gewinnen . Dies ist in keiner Weise trivial . Wir haben in der ASEM-Vision-Group mit 25 europäischen und asiatischen Ländern über das diskutiert , was für unsere gemeinsame Zukunft wichtig sein kann . Das Faszinierende dabei war das feste Vertrauen , die tiefe Zuversicht dieser Länder in die eigene Tüchtigkeit , sofern man ihnen faire Bedingungen auf den Märkten einräumt . Aber spürbar war auch das tiefe Mißtrauen , daß die reichen Länder sie mit Protektionismus und unter dem Vorwand von Sozialnormen und Arbeitsnormen von den Märkten fernhalten , daß sie ihnen nicht erlauben , sich zu entwickeln . Wir treten nicht für den Welthandel als Wert an sich ein . Wir treten genauso für Werte jenseits von Angebot und Nachfrage ein . . _ Hören Sie mal ; das ist aber eine besonders lustige Bemerkung ! Wenn ich mehr Zeit hätte , würde ich sie zerpflücken . . Die opportunistische Politik der derzeitigen Regierung mit der Nichtabsehbarkeit dessen , was morgen geschieht , ist sicherlich keine Politik , die sich an Grundsätzen orientiert . Sonst wären diese gelegentlich erkennbar . . Wir wünschen ihr allen Erfolg _ im Geist der offenen Märkte , im Geist von Wettbewerb und Konkurrenz , im Geist von Kooperation und Partnerschaft und in einem Geist des Rechts , das für alle gleich ist . Schon allein die Existenz der Schiedsgerichtsbarkeit ist friedensstiftend für alle , die sich in der WTO versammelt haben , und das sind 135 Nationen . Komplementär dazu gilt ein Zweites : Wir wollen den offenen Wettbewerb , wir wollen offene Märkte , aber Deutschland muß in diesen Märkten auch bestehen können . Die zweite Hälfte der Sache ist , daß wir im schärferen Wind des Wettbewerbs überprüfen müssen , was alles zu geschehen hat , damit wir stark und erfolgreich sein können . Da gelten im Grunde die gleichen Prinzipien wie für die Verhandlungen der WTO . Wir wollen natürlich die Zölle senken . Wir wollen in Deutschland aus genau den gleichen grundsätzlichen Überlegungen die Steuern für Unternehmen und Unternehmer senken . Die aberwitzige Unterscheidung zwischen Unternehmen und Unternehmern _ das eine ist gut ; der andere wird diskriminiert _ ist für das Selbstbewußtsein derer , die wir brauchen , verhängnisvoll . . Wir wollen deregulieren , und wir wollen feste Rahmenbedingungen schaffen . Dabei ist es nicht uneingeschränkt hilfreich , daß gestern im Ausschuß die Korrekturvorschläge zum Korrekturgesetz über die Scheinselbständigkeit in einer neuen Vorlage vorgelegt wurden . Es ist nicht hilfreich , wenn die Probleme der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit über Monate hinweg mit großer Liebe diskutiert werden . Der Staat vollbringt schon eine großartige Leistung , wenn er die Menschen nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört . . Herr Müller , ich glaube , Sie denken genauso : Ob Sie es zugeben , ist eine andere Frage . Ob das mit der Regierungspolitik übereinstimmt , ist eine weitere Frage . Wir müssen dafür sorgen , die Sache so aufzubauen , daß der Mutige ermutigt und der Tüchtige tüchtiger wird und der Staat sie nicht bremst . Ein Letztes , meine sehr verehrten Damen und Herren : Ich stimme in herzlichem Einvernehmen mit der derzeitigen Regierungsfraktion der SPD dem zu , was Frau Skarpelis-Sperk gesagt hat . Wir erwarten von der Regierung , daß sie für diese Ideen wirbt . Die Angst ist ein gefährlicher Ratgeber . Der Glaube , die Umwelt würde durch Handel zerstört , ist irreführend , gefährlich und kontraproduktiv . Bevölkerungswachstum und Armut zerstören die Umwelt , während der Handel die Möglichkeit gibt , Armut zu überwinden . Das ist die Idee . . Diese Idee aber auch zu zeigen und ihre Strahlkraft sichtbar zu machen ist die Aufgabe der Bundesregierung , die sich bisher noch nicht durch besondere Strahlkraft auszeichnet . Saint-Exupéry sagte : Willst du ein Schiff bauen , dann sammle nicht Nägel und Werkzeug und Holz _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege , außerdem müssen Sie auf die Uhr sehen . | CDU/CSU |
Wir bereiten zurzeit die Fortschreibung des Auenzustandsberichtes vor. Wir hoffen, dass wir damit – zusammen mit dem Sachverständigengutachten – zum Jahresende fertig werden. | |
Herr Kollege Stiegler , auf der Grundlage der Lahnsteiner Eckpunkte wird zur Zeit in intensiven Beratungen der Koalitionsfraktionen mit der SPD-Fraktion ein Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes erarbeitet , der gemeinsam durch die drei Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht werden soll . Wesentliches Reformziel im stationären Sektor ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern . Die zur Erreichung dieses Ziels vorgesehenen Maßnahmen , vor allem die Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips , die Zulassung der Krankenhäuser zur ambulanten Operation sowie zur vor- und nachstationären Behandlung , die Einführung eines leistungsorientierten Vergütungssystems und die dreijährige Grundlohnanbindung des Krankenhausbudgets , werden auch nach Einschätzung der Bundesregierung die finanzielle Situation kommunaler und anderer Krankhäuser jedenfalls nicht verschlechtern . Soweit ein Krankenhaus Gewinne erwirtschaftet , verbleiben diese im Krankenhaus . | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In fünf Tagen ist der 1 . Mai . Wir werden am 1 . Mai einen Überbietungswettbewerb in Sachen Mindestlohn haben . 7 ,50 Euro Mindestlohn fordern die Gewerkschaften , 8 ,50 Euro fordert die Linkspartei , und bei den Grünen weiß man nicht so richtig . Vielleicht kommen die noch auf die Idee , einen Mindestlohn von 10 Euro zu fordern . Ich kann nur sagen : Willkommen in Fantasia ! Alle diese Forderungen gehen an der Realität und der Situation der Bundesrepublik Deutschland vorbei . Dann gibt es da einen Herrn Bsirske , der am 1 . Mai wieder öffentlich einen Mindestlohn von 7 ,50 Euro fordern wird . Er will danach - so habe ich es der Presse entnommen - sogar auf Mindestlohntour gehen . Derselbe Herr Bsirske hat als Vorsitzender von Verdi in Thüringen einen Tarif-abschluss unterzeichnet , der einen tariflichen , für allgemeinverbindlich erklärten Höchstlohn - ich wiederhole : Höchstlohn - von 4 ,45 Euro vorsieht . Und so einer fordert einen Mindestlohn von 7 ,50 Euro . Das passt nicht zusammen , und darauf muss man hinweisen . Das ist übrigens kein Einzelfall . Verdi hat reihenweise Tarifverträge abgeschlossen , in denen festgelegt ist , dass die unterste Lohngruppe zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde liegt . So viel zur Ehrlichkeit bei der Forderung nach einem Mindestlohn für alle . Um jedes Missverständnis auszuräumen , will ich hier für die Union klar und deutlich sagen : Die Union akzeptiert kein Lohndumping , das zu menschenunwürdigen Bedingungen in Deutschland führt . CDU und CSU akzeptieren keinen sittenwidrigen Lohn . Wir sind gegen sittenwidrige Löhne in Deutschland und werden auf so etwas entsprechend reagieren . Die Verletzung von Arbeitnehmerrechten ist für uns in diesem Zusammenhang nicht hinnehmbar . Sittenwidrige Löhne sind in Deutschland nach unserer Auffassung gesetzlich zu verbieten . Hier reicht die Anwendung des Richterrechts nicht aus . Wir brauchen , und zwar zum ersten Mal in Deutschland , ein unmissverständliches Verbot des Gesetzgebers . Wir sind dazu bereit , sittenwidrige Löhne in Deutschland gesetzlich zu verbieten . Die Frage des angemessenen Lohns muss geklärt werden . Damit aber überhaupt ein angemessener Lohn gezahlt werden kann , müssen zunächst Arbeitsplätze entstehen . Über diesen Punkt müssen wir reden . Das Ziel der Union lautet - das ist glasklar - : Wir wollen Arbeit für alle , und wir wollen die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter substanziell senken , vor allem in der Gruppe der Geringqualifizierten . Wer die Bedeutung dieses Ziels angesichts von 4 Mil-lionen Arbeitslosen nicht erkennt , der lebt an der Wirklichkeit in Deutschland vorbei . Annähernd 1 ,8 Millionen der derzeit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen sind gering qualifiziert . Für sie müssen wir auf dem Arbeitsmarkt die Voraussetzungen dafür schaffen , dass sie die Möglichkeit erhalten , eine Arbeit zu finden und aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen . Mit uns ist alles machbar , was in Deutschland Arbeit für alle schafft . Aber der Jobkiller des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns für ganz Deutschland ist mit uns nicht zu machen , und er wird mit uns nie zu machen sein . - Herr Niebel , alle , die dies wollen , werden sich - darauf können Sie sich verlassen - an der Christlich Demokratischen Union und an der Christlich-Sozialen Union die Zähne ausbeißen . Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland wird es mit der Union nicht geben . Unsere Devise lautet : Leistung muss sich lohnen . Wer arbeitet , muss mehr haben als der , der nicht arbeitet . Deshalb sind wir für einen Kombilohn . An dieser Stelle möchte ich auf die Situation der sogenannten Aufstocker hinweisen . Sie werden in vielen Fällen keineswegs geknechtet , wie oft behauptet wird . An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Wirklichkeit ; ich rate Ihnen allen , sich die Zahlen genau anzusehen . Da arbeiten beispielsweise Alleinerziehende halbtags und erhalten zusätzliche staatliche Hilfen , und da arbeiten ältere Menschen in Teilzeit , um nicht tatenlos auf ALG II angewiesen zu sein . Diese Bürger leisten etwas und engagieren sich . Diese Menschen wollen arbeiten , können aber aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht Vollzeit bzw . nur teilweise arbeiten . Aber sie haben ein Anrecht darauf , als Aufstocker ein menschenwürdiges Einkommen in Deutschland zu bekommen , indem auf ihre Arbeitsleistung eine Transferleistung obendrauf gelegt wird . Deshalb ist dieses Instrument richtig und nicht etwa ein Beweis dafür , dass wir in Deutschland einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn brauchen . | CDU/CSU |
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden gleich im Anschluss an die Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums abstimmen. Dieser Haushalt wird in weiten Teilen durch zwei Aufgabenbereiche bestimmt: Sicherheit und Verwaltung. Es ist die Grunderwartung der Bürger an den Staat, dass er Sicherheit bietet und dass die Verwaltung funktioniert. So fallen diese Bereiche meistens erst auf, wenn etwas nicht funktioniert, wenn Sicherheit nicht gegeben ist oder es zu Problemen in der Verwaltung kommt. Verantwortungsbewusstes staatliches Handeln in diesen Bereichen heißt deshalb vor allem, Vorsorge zu treffen. Allerdings müssen wir feststellen, gerade in der jetzigen Zeit, dass nicht alles vorhersehbar ist. Gerade im Moment erleben wir, wie sich die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit, aber auch bei den Themen Migration und Integration in einer geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit entwickeln. Wir haben deswegen in den Beratungen darauf reagiert und umfangreiche Veränderungen vorgenommen. Bevor ich im Einzelnen darauf zu sprechen komme, möchte ich der ganzen Mannschaft und den Mitberichterstattern danken, mit denen das gemeinsam erreicht worden ist. Das ist in allererster Linie der Kollege von der Koalition, Martin Gerster von der SPD; aber das sind auch Frau Anja Hajduk von den Grünen und Herr Bartsch von den Linken. Das war eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Es gibt natürlich im Verhältnis zur Opposition unterschiedliche politische Schwerpunktsetzungen; aber in den wesentlichen Fragen waren wir doch von einem Grundkonsens getragen. Wer die Rede von Herrn Bartsch gerade verfolgt hat, wird feststellen, dass sich dieser Grundkonsens auch in seinen Worten widergespiegelt hat. Dazu beigetragen hat aber auch ganz wesentlich unser Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. Er hat in seiner sehr seriösen Art und Weise, ohne Übertreibung und mediale Begleitmusik die Anliegen seines Hauses dargestellt und über seinen Geschäftsbereich informiert. Jeder kann heute in der Debatte feststellen, dass sein Umgang mit dem Haushaltsausschuss der erfolgreiche Umgang mit dem Haushaltsausschuss war. Ich möchte als Hauptberichterstatter auch den anderen Kollegen der Koalitionsfraktionen danken, namentlich Norbert Barthle, der den Bereich Sport für uns mitverantwortet, aber auch Johannes Kahrs. Wir haben viel für den Bereich Inneres erreicht. Wir haben die schwarze Null gehalten. Das heißt, für jedes Anliegen, das im Bereich Inneres erfüllt werden konnte, ist ein Anliegen aus einem anderen Geschäftsbereich nicht erfüllt worden. Dennoch haben wir darüber in unseren Arbeitsgruppen großen Konsens erreicht, und ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für deren Solidarität und Unterstützung danken. Lieber Kollege von Notz, ich komme nun zu den Ergebnissen der Beratungen, die Sie bestimmt in weiten Teilen zustimmend zur Kenntnis nehmen werden. Ich habe am Anfang den Bereich der Migration erwähnt. Als die Regierung Anfang des Jahres mit der Haushaltsaufstellung begonnen hatte, lag die Zahl der Asylbewerber – das ist die Istzahl aus dem Jahr 2013 – bei 127 000. Wir wissen heute, dass wir im Jahr 2014 an die 200 000 Asylbewerber haben werden, und wir wissen auch, dass sich dieser Trend in Zukunft eher verstärken wird, das heißt, dass wir in Zukunft mit noch mehr Asylbewerbern rechnen müssen. Wir haben darauf schon in den Haushaltsberatungen 2014 reagiert, indem wir dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 neue Stellen gegeben haben. Diese Stellen, die wir für 2014 bewilligt haben, sind bereits vollständig besetzt. Auch das ist eine besondere Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Da kann man ruhig einmal klatschen. – Weil wir gemerkt haben, dass das noch nicht reicht, da der Trend anhält, haben wir für diesen Haushalt, Herr Bartsch, zusätzlich 300 Stellen bewilligt. Dazu kommen 50 Stellen, die die Regierung eh schon vorgesehen hat. Das heißt, wir haben allein in diesem Bereich 650 neue Stellen mit aufgebaut. Zusätzlich sind wir dem steigenden Bedarf nach Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer nachgekommen, einem Anliegen vieler Wohlfahrtsverbände, aber auch des Bundes der Vertriebenen. Wir haben den entsprechenden Ansatz um 8 Millionen Euro erhöht. Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten, dass das wirklich ein Segen für die Menschen ist. Meine Damen und Herren, die zweite schnell wachsende Herausforderung, der wir im Bereich der Innenpolitik gegenüberstehen, ist die Wahrung der inneren Sicherheit. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass zu dem Zeitpunkt, als mit der Haushaltsaufstellung begonnen wurde, die Organisation „Islamischer Staat“ nur wenigen Spezialisten überhaupt ein Begriff war. Wir erleben heute, dass diese Organisation in einer noch nie dagewesenen Professionalität – mit Internetauftritten, sogar mit eigenen Zeitungen – junge Menschen, vornehmlich Männer, auch bei uns anspricht, versucht, sie zu radikalisieren und für den Dschihad zu gewinnen. Das ist nicht nur ein Problem im Irak und in Syrien. Sowohl die Rückkehrer als auch diejenigen, die zu Hause bleiben und sich hier im Stillen radikalisieren, stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Wir haben vorhin von Vorsorge gesprochen. Wir dürfen nicht so lange warten, bis etwas passiert. Wir haben deswegen in diesem Haushalt das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für die Abwehr dieser Gefahren zuständig ist, verstärkt. Ein weiterer Schwerpunkt der Veränderungen im Bereich der inneren Sicherheit lag auf der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist mittlerweile an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angekommen. Die Angehörigen der Bundespolizei müssen fast täglich ihren Kopf für uns hinhalten. Um das zu sehen, brauchen Sie nur die Medien zu verfolgen. Ich erinnere an die großen Aufmärsche von Hooligans und Extremisten in den letzten Wochen, die Zunahme der illegalen Migration, die Schleuserkriminalität, die regelmäßigen Gewaltexzesse bei Fußballspielen am Wochenende, den wachsenden Bedarf des Schutzes unserer Auslandsvertretungen in verschiedenen Krisengebieten, aber auch an den G-7Gipfel im nächsten Jahr. Ich könnte diese Liste fortführen. Hinzu kommt mit der Bewachung der Goldreserven der Bundesbank eine weitere Aufgabe. Damit die Bundespolizei in der Lage ist, all dies zu bewältigen, haben wir insgesamt 406 neue Stellen für Polizeivollzugsbeamte geschaffen und zusätzlich die Bundespolizei umfangreich mit Personal und Sachmitteln ausgerüstet. Wir haben dabei sehr bewusst einen Schwerpunkt auf den Bereich „Einsatz- und Schutzbekleidung“ gesetzt. Es ist angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten einfach nicht hinnehmbar, dass immer noch über Mängel und Engpässe bei der Körperschutzausstattung geklagt wird. Deswegen haben wir darauf in den Haushaltsberatungen sehr bewusst einen Akzent gesetzt. Dazu kommen insgesamt 356 Stellenhebungen in den verschiedenen Laufbahngruppen, die die höheren Anforderungen widerspiegeln und auch den Dienst bei der Bundespolizei attraktiver machen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am besten wäre es doch, wenn es gar nicht so weit käme, dass Fanatiker oder Extremisten auf unsere Polizisten einprügeln. Auch hier gilt der Gedanke der Vorsorge. Wir haben deswegen den Bereich der politischen Bildung mit einem Schwerpunkt auf die Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus sowie Radikalisierung verstärkt. Ein weiteres Aufgabenfeld des Bundesinnenministeriums ist der Zivilschutz, also der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall. Das wird seit dem Ende des Kalten Krieges oft als unwahrscheinliches Szenario abgetan. Beim Thema Verteidigungsfall denkt man auch immer zuerst an die Bundeswehr. Ich halte das für eine Fehleinschätzung. Sollte heute in Deutschland tatsächlich ein Terrorangriff stattfinden, dann würden die Menschen in allererster Linie durch die zivilen Katastrophenschutzorganisationen geschützt werden. Der Bund unterstützt die Feuerwehren und Rettungsorganisationen der Länder durch die Finanzierung von zusätzlichen Fahrzeugen und Gerätschaften genau für diesen Fall. Wir stehen zu dieser Aufgabe und haben den Ansatz bei diesem Titel deswegen angehoben. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Verantwortung ernst nehmen – und wir wollen sie ernst nehmen, um einen wirksamen Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten –, dann kann es nicht sein, dass die Länder das Geld und die Fahrzeuge zwar dankend annehmen, aber der Bund nicht überprüfen kann, wie diese Aufgabe wahrgenommen wird, sprich: wie der Katastrophen- und damit der Zivilschutz vor Ort aufgestellt ist. Das geht ja so weit, dass überörtliche Einsätze und Übungen mit diesem Gerät kaum stattfinden. Selbst Feuerwehren vor Ort, deren Fahrzeug vom Bund finanziert worden ist, wissen zum Teil gar nicht, dass sie damit einen Bundesauftrag ausführen. Meine Damen und Herren, ich begrüße daher sehr, dass Bundesinnenminister de Maizière eine Staatssekretärsrunde einberufen hat, um mit den Ländern über die Neuorganisation dieses ergänzenden Katastrophenschutzes zu sprechen. Der Zivilschutz war übrigens der Grund für die Gründung des Technischen Hilfswerks. Heute sind dort über 80 000 ehrenamtliche Helfer im Einsatz, die hervorragende Arbeit im In- und Ausland leisten. Um dieses hohe ehrenamtliche Engagement aufrechtzuerhalten, ist neben einer guten Ausrüstung und Ausbildung auch eine gute Unterbringung der Ortsverbände notwendig. Wir haben im Haushalt 2014 einen Schwerpunkt auf die Fahrzeugbeschaffung und die Führerscheinausbildung gesetzt. Wir setzen jetzt im Haushalt 2015 einen Schwerpunkt auf die Liegenschaften und beschließen heute ein mehrjähriges Sonderprogramm „Liegenschaften für das Technische Hilfswerk“. Das THW erhält dazu in 2015 zusätzlich 4 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es bis 2018 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 23 Millionen Euro. Damit soll der aufgelaufene Bedarf an Neubauten bzw. an dringend notwendiger Renovierung abgearbeitet werden und sollen die Ortsverbände besser untergebracht werden. Das ist eine besondere Wertschätzung, die wir damit dem THW entgegenbringen. Das THW liegt gerade uns Abgeordneten im Deutschen Bundestag sehr am Herzen. Das wollen wir damit auch zum Ausdruck bringen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt geben wir auch den Startschuss für das Projekt „Netze des Bundes“; Kollege Bartsch hat es angesprochen. Mit dem Projekt sollen die unterschiedlichen Weitverkehrsnetze der Verwaltung zusammengefasst werden. Die IT-Sicherheit wird dadurch deutlich erhöht. Der Bürger hat erst einmal nichts davon, wenn die Regierung plötzlich über verschlüsselte Leitungen kommuniziert. Aber die NSA-Affäre hat uns gezeigt, dass, wenn sie es nicht tut, eine deutliche Einschränkung der Souveränität unseres Landes damit einhergeht. Es ist ein Projekt, das uns über Legislaturperioden hinweg begleiten wird. Ich freue mich deswegen besonders darüber, dass der Antrag für dieses Projekt vom Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen worden ist – und das, obwohl es bei einem solchen Vorhaben wie bei jedem großen IT-Projekt auch Risiken gibt. Das ist Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung für unser Land. In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Den Zuhörerinnen und Zuhörern sage ich: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. | CDU/CSU |
Ich habe eine weitere Nachfrage: Es gibt sehr viele Experten, die davon sprechen, dass es bis 2017 zu einem Zusatzbeitragssatz von mindestens 0,9 bis 1,5 Prozent kommen wird. Wie schätzen Sie diese Zahlen ein? | GRUENE |
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verwirklichung der Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin verlangt konsequent die Schaffung der dafür notwendigen planerischen und rechtlichen Voraussetzungen . Nachdem bereits in der letzten Legislaturperiode das Magnetschwebebahnplanungsgesetz verabschiedet worden ist , ist es wichtig , jetzt das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz und das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz ohne Verzögerung zu verabschieden . Der Transrapid erhielte dann die gleichen Chancen wie Straße und Schiene , für die durch das Schienenwegeausbaugesetz , das wir neu erarbeitet haben , und das Fernstraßenausbaugesetz , das sich bereits bewährt hat , die gleiche Rechtsgrundlage geschaffen wurde . Ein entsprechendes Gesetz für die Bundeswasserstraßen ist in Vorbereitung . Unumstrittene verkehrspolitische Vorteile des Transrapid sind ein attraktives , schnelles Fahrleistungsangebot , die Entlastung der Straße , die Verringerung des Flugverkehrs auf den Kurzstrecken , freie Kapazitäten für den wachsenden Güterverkehr auf bestehenden Schienenwegen , deutlich geringerer Energieverbrauch als im Bereich von Straße , Flugverkehr und Schiene , Entlastung der Umwelt von Schadstoffen und Lärmemissionen . . noch : Dirk Fischer Es ist schon bezeichnend , daß die Grünen gerade bei den letzten Punkten nicht in Freude ausbrechen . Ich glaube , daß hier etwas bewußt nicht zur Kenntnis genommen wird , das durch unzweifelhafte gutachterliche Stellungnahmen hinreichend belegt ist . . Man kann nicht den TÜV einmal gebrauchen und im anderen Fall den TÜV für nicht geeignet halten , Begutachtungen vorzunehmen . . Auch aus diesen verkehrspolitischen Gründen neben den arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekten lassen wir uns von der Realisierung der Magnetschwebebahn nicht abbringen . . Zukunftsvorsorge im Verkehrswesen heißt Erneuern , Weiterentwickeln und Umsetzen des erreichten technologischen Vorsprungs in die Praxis , . das forderte die SPD bereits 1984 in einem Programm , das Forschung und Technologie für den Verkehr _ das Konzept der SPD hieß . Sie hat das damals , vielleicht um einem künftigen Koalitionspartner Freude zu bereiten , ganz in Grün gekleidet veröffentlicht . Dieses Programm Forschung und Technologie für den Verkehr _ das Konzept der SPD wurde verantwortlich von dem damaligen forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , Steger , und dem damaligen verkehrspolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion , Klaus Daubertshäuser , der Öffentlichkeit vorgestellt . Ich meine , es spricht für sich , daß man diese Dinge heute nicht mehr wahrhaben will . . Da muß ich gar nicht den damaligen Verkehrsminister Georg Leber bemühen , der im Jahr 1971 von einem historischen Moment gesprochen hat , als er das erste Magnetbahnprinzipfahrzeug in Betrieb genommen hat . Damals herrschte in den Kabinetten Brandt und Schmidt große Begeisterung für die neue Technik . Ehmke , Matthöfer , Hauff und von Bülow forderten fasziniert sowohl von der Technik als auch von den künftigen Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie ohne Wankelmut und Technologiefeindlichkeit den Transrapid . Sie sagten : Wir brauchen ihn , um auch für den Höchstgeschwindigkeitspersonenverkehr eine Alternative für das nächste Jahrtausend zu haben . Völlig widersprüchlich , konfus und unfähig , auch nur eine halbwegs klare Position zum Transrapid einzunehmen , zeigt sich die SPD heute . Rudolf Scharping ist offenbar überfordert , klare Verhältnisse für diese zukunftsweisende Technologie in seiner Partei herzustellen . Der damalige Staatssekretär und heutige Verkehrsminister von Schleswig- Holstein , Steinbrück , hat bei seinem Besuch der Versuchsanlage im Emsland 1992 wörtlich gesagt : Das Land Schleswig-Holstein sieht in der geplanten Transrapid-Strecke positive erzielbare Verlagerungseffekte von der Straße auf die Schiene , was nur möglich wird durch ein Verkehrssystem wie den Transrapid , das in der Lage ist , den Schienenverkehr wirkungsvoll zu entlasten und diesen damit in seiner Leistungsfähigkeit wesentlich zu steigern . . Dieser Mensch dackelt nun Frau Simonis hinterher , die im Bundesrat am 20 . September dieses Jahres , als diese Gesetzentwürfe beraten worden sind , Fundamentalopposition formulieren und Transrapid zu einem Vorortbahnsystem degradieren zu müssen meinte . Ich finde es schon sehr traurig , wenn dieser Mann wider bessere Einsicht jetzt derartige Positionen unterstützt . Ein perfekteres Wirrwarr als innerhalb der SPD kann man sich beim besten Willen nicht vorstellen . Es kommt noch hinzu , daß die SPD-Länder im Bundesrat teilweise mit Nein , teilweise mit Ja abgestimmt oder sich teilweise enthalten haben , als diese Gesetze dort zur Beratung anstanden . Aber immerhin sind wir dankbar , daß die SPD-Länder zumindest teilweise für eine sehr schöne Zustimmungsmehrheit des Bundesrates bei diesen Gesetzentwürfen gesorgt haben . Meine Damen und Herren , prägen Wankelmut , Entschlußlosigkeit und fundamentale Abneigung bei der SPD das Bild , so ist das bedauerlich . Verwerflich und bodenlos unfair ist die Strategie des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Thema Transrapid . Völlig bewußt werden schwarze Zahlen , . _ falsche Zahlen über die Baukosten für die Transrapid-Verbindung Berlin_Hamburg veröffentlicht . Da spricht man von 9 ,6 Milliarden DM für die Streckeninvestitionen und hat fälschlicherweise die Investitionen für den Betrieb und für den Fahrweg zusammengezählt _ eine wirklich schlimme Geschichte _ , nur um populistisch Proteststimmen zu mobilisieren . . Richtig ist , daß nach wie vor rund 5 ,6 Milliarden DM auf die Investitionen für den Fahrweg entfallen . Falsche Angaben zum Fahrweg , falsche Behauptungen über die Umsteigebeziehungen werden in die Welt gesetzt . Richtig ist , daß die Zentren Berlin und Hamburg mit einer Fahrzeit von unter 60 Minuten verbunden werden sollen . Falsch ist auch die Behauptung , der Bund würde das Betriebsrisiko der Betreibergesellschaft in weiten Teilen übernehmen . Richtig ist , daß das Betriebsrisiko einzig und allein der Privatwirtschaft überantwortet ist . . . noch : Dirk Fischer Völlig irreführend ist die Idee der Grünen , der ICE-Ausbau der Strecke Hamburg_Uelzen_Stendal_Berlin könne eine gleichwertige Alternative sein . Richtig ist , daß mit dem alleinigen Ausbau des Abschnittes Uelzen- -Stendal auf ICE-Standard das Problem keinesfalls gelöst wird . Ich könnte weitere Investitionen in Höhe von etwa 2 bis 3 Milliarden DM aufzählen , die Sie unterschlagen haben und die Sie mit der Behauptung , die Maßnahmen würden nur 800 Millionen DM kosten , weit unterschätzt haben . . | CDU/CSU |
Ja , gerne . Herr Minister , Sie haben ja an Hand der Zahlen den Rückgang des Verbrauchs von Tieren bei Tierversuchen geschildert . Man hört allerdings von manchen Wissenschaftlern , die Bedenken haben , daß wir eine so stringente Regelung in bezug auf die Tierversuche haben , und die meinen , daß dadurch die Forschung in Deutschland teilweise gefährdet sei . Wie steht die Bundesregierung dazu ? | FDP |
Vielen Dank. – Ich möchte auf den Zwischenruf der Kollegin Ex-Staatssekretärin eingehen. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sie sollten einmal nachlesen, was in Baden-Württemberg gerade passiert ist. Der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion sagte nämlich, die Nachbesetzung mit Sozialdemokraten, die Entlassung aller politischen Beamten und die Neubesetzung und Doppelbesetzung der Posten im neu gebildeten Wirtschaftsund Finanzministerium seien die Kosten der Demokratie, weil man neues Personal brauche, wenn man eine andere Politik betreiben wolle. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! Frau Präsidentin, ich habe mich zu einer Kurzintervention zu der Rede von Herrn Kollegen Raabe gemeldet. Ich habe als Abgeordneter zur Kenntnis genommen, dass er dem Minister Niebel vorgeworfen hat, er hätte sich zu Panzerlieferungen geäußert. Ich will, um der Richtigkeit Genüge zu tun, aus dem Zeit-Interview zitieren. In diesem Interview fragt Die Zeit: Bekommt Deutschland in Nordafrika ein Problem, weil die Bundesregierung Panzer nach Saudi-Arabien liefern will? Antwort von Niebel – Minister in diesem Fall –: Ich kann mich zu dem konkreten Sachverhalt nicht äußern. Generell berücksichtigt die Bundesregierung bei derartigen Entscheidungen alle notwendigen Aspekte, also auch die politische Situation der gesamten Region. Dort hat Deutschland einen hohen Stellenwert. Ich glaube, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier schlichtweg einen falschen Sachverhalt geschildert haben. Vielen Dank. | FDP |
Wenn Sie das so interpretieren , dann akzeptiere ich das . Ich akzeptiere auch , dass wir mit dem Zuwanderungsgesetz die eine oder andere bestehende Ungerechtigkeit beseitigen sollten . Dann müssen Sie aber an Ihre Kollegen neben Ihnen appellieren , damit wir ein Stück weiterkommen . Auf Wunsch der Opposition diskutieren wir heute über den Bericht der Bundesregierung über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . Dieser Bericht wurde dem Bundestag im März dieses Jahres zugeleitet . Angesichts der derzeitigen Konzeptionslosigkeit der Opposition bin ich etwas verwundert darüber , dass Sie nichts Besseres zu tun haben , als sich mit veralteten Arbeitsmarktdaten zu beschäftigen . Sie wollen heute über Zahlen und einen Bericht sprechen , die auf dem Stand vom März 2003 sind und deren praktische Bedeutung verloren gegangen ist ; denn wir haben mit Hartz II - das wurde schon erwähnt - zum 1 . April dieses Jahres die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse neu geregelt . Im Unterschied zu damals sind jetzt für die Minijobs Sozialbeiträge abzuführen . Ich freue mich trotzdem aus zwei Gründen , dass wir Gelegenheit haben , über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu sprechen . Erstens können wir noch einmal betonen , welche Verbesserungen wir für die so-ziale Absicherung geringfügig Beschäftigter erzielt haben . Zweitens haben wir die Gelegenheit , über die Neuerungen bei den Minijobs im Rahmen der ersten Hartz-Gesetze zu sprechen . Ich danke Ihnen , Herr Staatssekretär , dass sich hier schon einiges getan hat . Zum ersten Punkt : Was haben die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition für die geringfügig Beschäftigten getan ? - Aber sicher ! - Die Bundesregierung macht Sie in ihrem Bericht noch einmal auf die Verbesserungen für geringfügig Beschäftigte aufmerksam , die wir am 1 . April 1999 eingeführt haben . So leisten seit diesem Zeitpunkt auch die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Kranken- und zur Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte . Seit der Neuregelung können des Weiteren geringfügig Beschäftigte durch Aufstocken Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben . Wenn es jetzt 140 000 bis 160 000 geringfügig Beschäftigte gibt , dann bedeutet das , dass nun tatsächlich mehr in die Rentenkasse eingezahlt wird und dass diese Beschäftigten zusätzliche Rentenansprüche haben . Wir müssen vielleicht noch werben , damit es mehr werden . Zum zweiten Punkt : Bei der Verabschiedung von Hartz II waren wir auf Ihre Unterstützung angewiesen und mussten uns nolens volens darauf einlassen , die Geringfügigkeitsgrenze von 325 Euro auf 400 Euro anzuheben . Herr Kolb fordert sogar eine Erhöhung auf 600 Euro . Sie haben nur vergessen , zu erwähnen , wie Sie die Lücke in der Sozialversicherung , die dann aufgrund fehlender Beiträge entstehen würde , schließen wollen . Mich interessiert , wie Sie das machen wollen . Zusätzlich wurde im Vermittlungsausschuss über die Einführung einer Gleitzone entschieden . Ich habe meine Zweifel , dass durch die von uns zugestandene Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Wir müssen aber erst die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit abwarten . Ausfälle im Sozialversicherungssystem sind jedenfalls der Preis gewesen , den wir für die Umsetzung unserer Vorstellungen im Vermittlungsausschuss zahlen mussten . Wir wollten in Anlehnung an die Vorschläge der Hartz-Kommission illegale Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen legalisieren . Verhaltensänderungen setzen sich jedoch nur langsam durch . Im Bereich der Haushaltshilfen ist trotz der Neuregelung die Schwarzarbeit leider noch immer der Normalfall . Von den geschätzten 2 Millionen bis 3 Millionen Personen , die in privaten Haushalten arbeiten , sind lediglich 36 000 in angemeldeten Beschäftigungsverhältnissen tätig , und das , obwohl wir mit einer Reihe von Anreizen versucht haben , die Situation zu ändern . Der Haushaltsscheck ist einfacher geworden , wodurch die bürokratischen Hemmnisse beseitigt worden sind . Dieser Scheck umfasst zwölf Fragen und ist im Internet unter www .minijob-zentrale .de abzurufen . Ich kann nur jedem empfehlen , sich diese Internetseite anzuschauen . Es gibt auch eine gute Erläuterung zur Beantwortung der zwölf Fragen . Es ist wirklich sehr einfach . Eine pauschale Abgabe für den Arbeitgeber in Höhe von 10 Prozent und eine steuerliche Abzugsfähigkeit bis zu 510 Euro sollen Anreize schaffen , haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Bundesknappschaft anzumelden . Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt , bürokratische Abläufe rigoros zu vereinfachen . Wir haben die 15-Stunden-Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgehoben . Die Berechnungen für kurzfristige Minijobs wurden erheblich vereinfacht . Damit sind wir vor allem den Bedürfnissen der Arbeitgeber entgegengekommen . Unternehmen müssen nun nicht mehr wie bisher komplizierte Berechnungen über die Dauer einer Beschäftigung im Jahr anstellen . Es reicht einfach die Prüfung , ob ein Beschäftigter weniger als zwei Monate bzw . weniger als 50 Tage pro Kalenderjahr beschäftigt ist . Arbeitgeber profitieren außerdem davon , dass sie nicht mehr rückwirkend in Haftung genommen werden , wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht gleichzeitig mehreren Minijobs nachgeht und so die Sozialversicherungspflicht umgeht . Über die quantitativen Auswirkungen der Neuregelung der Minijobs und der eingeführten Gleitzone werden wir sprechen , sobald die Zahlen der Bundesanstalt vorliegen . Ich hoffe , dass Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , nach dem Vorliegen dieser Daten nicht erneut ein halbes Jahr Zeit zum Lesen brauchen . Wenn das der Fall ist , dann könnte die nächste Beurteilung der geringfügigen Beschäftigung etwas zeitnäher und aktueller ausfallen . | SPD |
Vielen Dank. – Vielleicht dies vorweg: Der Freiwilligensurvey zeigt, dass das ehrenamtliche Engagement in den letzten 15 Jahren gestiegen ist; nicht erst seit der Flüchtlingshilfe, sondern schon früher. 30 Millionen Menschen in unserem Land engagieren sich. Er zeigt aber auch genau diese Zusammenhänge, nämlich dass Menschen, die keine soziale Teilhabe haben, die zum Beispiel bildungsfern sind, keinen so guten Zugang zum Engagement haben. Er zeigt, dass deshalb die Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement auch eine gute soziale Lage im Land ist. Diese ist Voraussetzung. Deswegen kann man sagen: Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement sind am Ende auch eine gute Bildungspolitik und eine gute Sozialpolitik. Die Schieflagen, die wir in unserer Gesellschaft haben, kann nicht das ehrenamtliche Engagement ausbügeln. Das sagt der Bericht aus. Zum Beispiel beim Thema „Menschen mit Migrationshintergrund“ zeigt sich auch: Diejenigen, die gut integriert sind, engagieren sich auch. Die anderen haben nicht die Zugänge. Deswegen haben wir uns vorgenommen, keine Extraprogramme mit Migrationsorganisationen zu machen, aber alle Migrationsorganisationen anzusprechen, sich an den regulären Programmen zu beteiligen, damit wir dort mehr Menschen erreichen. | SPD |
Ich möchte eine weitere Zusatzfrage stellen , bitte . | SPD |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies ist meine letzte Haushaltsrede . Das ist richtig , Herr Kollege Diller . Sie haben zwischendurch einmal etwas Richtiges festgestellt . . Ihre Rede , Herr Rübenkönig , war wieder einmal Schwarzmalerei in Reinkultur . Man könnte meinen , das deutsche Gesundheitswesen würde wegbrechen . Man verschweigt Zahlen , die auf dem Tisch liegen . Es sind von Mitte 1996 bis Mitte 1997 22 000 Stellen im Kurbereich weggefallen . . Aber auf der anderen Seite sind 54 000 neue Stellen im Gesundheitswesen , so der Sachverständigenrat , geschaffen worden . . Aber dies alles spielt bei Ihnen keine Rolle . Bei aller Kritik , welche die Opposition vorzubringen hat , ist eines unumstößlich : Wir haben mit der am 1 . Juli 1997 in Kraft getretenen Gesundheitsreform das qualitativ hochstehende deutsche Gesundheitswesen wieder bezahlbar gemacht und dabei gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge stabilisiert . Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu , die Arbeitskosten in Deutschland in Grenzen zu halten . . Wir werden die finanziellen Schwierigkeiten bei den Krankenkassen in den neuen Ländern lösen . Wir sind dabei , einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich sowie die Ermöglichung einer Finanzhilfe , . noch : Roland Sauer . Aber dieses Problem ist nur endgültig zu lösen , wenn auch die Ostkassen massive Einsparungen vornehmen , so zum Beispiel bei den Arzneimitteln , bei den Fahrtkosten , bei den Krankenhäusern und bei den Verwaltungskosten . Hier liegen die Ostkassen wesentlich höher , weit über dem Niveau der Westkassen . Für Ost und West gilt aber gleichermaßen , konsequent den Sparkurs fortzusetzen , das medizinisch Notwendige wirtschaftlich und qualitätsgesichert zu erbringen sowie durch eine sozial verträgliche Erhöhung der Zuzahlungen die Finanzierung der Krankenversicherungsleistungen zu ermöglichen . Nur so sichern wir den hohen Standard des deutschen Gesundheitswesens , um den uns viele Länder der Erde beneiden - ich habe das schon einmal gesagt - , und machen es für das 21 . Jahrhundert fit . - Herr Diller , da gibt es nichts zu lachen . Das sind die Fakten . Unser Gesundheitssystem ist das Vorbild für viele Länder auf der Erde . . Noch ein Wort zur Opposition . Wenn Herr Rübenkönig das alles beklagt , dann läßt er völlig außer acht - man muß das wiederholen ; ich habe das schon bei der ersten Lesung gesagt - , daß wir mit über 243 Milliarden DM an Leistungsausgaben im Gesundheitsbereich doch sicherlich nicht von einem Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens sprechen können . Solch eine Unterstellung ist , gelinde ausgedrückt , absurd . | CDU/CSU |
– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – für Kfz-Ortskennzeichen und ähnliche Späße, sondern er ist der Verantwortliche für Luftverkehrssicherheit. Das, was Sie in den letzten Jahren geliefert haben, ist ein schwerer Verstoß gegen die Wahrnehmung von Pflichten der Bundesregierung in diesem Bereich. | SPD |
Herr Staatssekretär , Sie verzeihen vielleicht eine Frage , die sich jedem , der fernsieht , einfach aufdrängt . Tatsache ist doch : Ein Fotograf hat sich auf den Flugplatz Zagreb begeben _ dies kann man neuerdings _ und ein Detail des Flugzeugs fotografiert . Ein Offizier , der dafür zuständig war , sagt im Fernsehen : Dieser Ausbau ist nur bei NVA-Flugzeugen geschehen , und das habe ich gemacht . Dies ist eine klare Zeugenaussage , die überprüfbar ist . Wie wollen Sie Ihr Dementi , das Sie eben abgegeben haben , der Bevölkerung plausibel machen ? Müßten Sie nicht wenigstens der Frage nachgehen , inwieweit die damalige Regierung selber MiGs aus NVA-Beständen _ Sie sagen , Sie haben 41 der Maschinen übernommen _ vor dem Übernahmedatum verstreut hat ? | GRUENE |