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Bitte , ja .	CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in der Entschließung , über die wir am Schluß dieser Debatte beschließen werden , ausdrücklich als politische Selbstbindung dieses Parlamentes festgeschrieben wird , daß Veränderungen am Wahlrecht nicht vorgenommen werden sollen ? .	SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Worten messen. Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat: Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. – Das hat er kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbringt. – Ich denke, der Kollege Jarzombek wird nachher selber dazu Stellung nehmen. Ich komme gerade von einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer mit dem Titel: Das TKG in der Warteschleife? Ich finde, die Fragestellung passt sehr gut zu dem gesetzgeberischen Stillstand in den mehr als fünf Monaten seit der ersten Lesung der Novelle. Immer wieder hat die Koalition die abschließenden Beratungen verschoben, weil es innerhalb der Unionsfraktionen oder zwischen FDP und Union hin- und herging. Zum zentralen Thema Breitbandausbau fand man lange keine gemeinsame Position. Inzwischen ist übrigens die Umsetzungsfrist für die einschlägigen EU-Richtlinien längst verstrichen, sodass Deutschland eine Strafzahlung droht. Am Dienstag dieser Woche jedoch hat die Koalition ihr eigenes Chaos noch einmal gesteigert. Morgens hieß es, das TKG würde beraten. Mittags wurde den Parlamentarischen Geschäftsführern dann mitgeteilt, die Beratung müsse um eine Woche verschoben werden. Als dann die Fraktionssitzungen zum Teil schon beendet waren, kam am späten Nachmittag überraschend die Nachricht: Das Thema wird doch wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Erst am Abend wurde dann der umfangreiche Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen per E-Mail zugesendet. Den meisten Abgeordneten wurde so die Möglichkeit genommen, die Unterlagen vor den Ausschusssitzungen am nächsten Tag sorgfältig zu prüfen. Doch damit nicht genug. Im Innenausschuss kam es am Mittwoch zum Eklat, weil die Koalitionsmehrheit eine Debatte zur Gesetzesnovelle verhinderte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, das ist kein angemessener Umgang mit einem wichtigen Gesetz. Sie sollten Ihre Streitigkeiten zukünftig nicht mehr auf dem Rücken des Parlamentes austragen. Auch das inhaltliche Ergebnis lässt doch an vielen Stellen zu wünschen übrig. Immerhin wollen wir aber anerkennen, dass es in einigen Punkten durchaus Verbesserungen gab, die wir ausdrücklich begrüßen. Namentlich will ich den auch von uns geforderten besseren Zugang zu alternativen Infrastrukturen nennen, der Kostenvorteile für den Breitbandausbau ermöglicht. Wichtige unserer Forderungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Ich will in diesem Zusammenhang auf die von der SPD-Fraktion vorgelegten umfassenden Anträge zu den Themenbereichen Breitbandausbau, Netzneutralität und Verbraucherschutz hinweisen. So springt die Regierungskoalition insbesondere beim Thema Breitbandausbau trotz einiger Einzelverbesserungen weiterhin zu kurz. Zwei Aspekte müssen wir beim Breitbandausbau unterscheiden: Zum einen geht es um eine flächendeckende Grundversorgung, damit schnelles Internet für alle endlich verwirklicht werden kann. Zum anderen brauchen wir eine dynamische Entwicklung und damit einen weiteren Ausbau der Glasfasernetze. Eine schnelle Internetverbindung – darin sollten wir uns eigentlich einig sein – wird inzwischen in vielen Lebensbereichen einfach vorausgesetzt. Damit ist ein Breitbandanschluss aber auch zu einem Teil der Daseinsvorsorge geworden. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion mithilfe einer gesetzlichen Universaldienstverpflichtung die Grundversorgung sicherstellen. Noch immer sind zahlreiche Kommunen und Hunderttausende von Haushalten nur unzureichend versorgt. Universaldienst bedeutet dabei: Jeder hat einen Anspruch auf die Leistung, aber eben nicht kostenlos, sondern zu einem angemessenen Preis. Nach meiner festen Überzeugung haben wir hierfür als einzige Fraktion einen wirklich europarechtskonformen Weg aufgezeigt. Wir orientieren uns dabei an einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir frühzeitig in Auftrag gegeben und übrigens allen Fraktionen zur Verfügung gestellt haben. Die EU-Universaldienstrichtlinie erlaubt keine beliebige Verpflichtung, sondern setzt dafür klare Grenzen und Kriterien. Der Universaldienst muss technologieneutral ausgestaltet werden und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die konkrete Bandbreite muss sich an der Bandbreite orientieren, die von der Mehrheit der Nutzer tatsächlich verwendet wird. Es geht also um die abgeschlossenen Verträge und um die Übertragungsgeschwindigkeiten, die mehrheitlich erreicht werden. Nach Einschätzungen der Branche und der Bundesnetzagentur dürften diese Bandbreiten irgendwo in einem Bereich zwischen 2 und 6 Megabit pro Sekunde liegen. Exakte Erhebungen und Zahlen gibt es allerdings noch nicht. Gerade deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass zunächst die zulässige Bandbreite ermittelt und dann auch konkret in das Gesetz aufgenommen wird. Nur ein solcher Weg schafft echte Planungssicherheit und vermeidet mögliche Klagen von Unternehmen. Nun wollen auch Grüne und Linksfraktion den Universaldienst; sie legen sich aber bereits heute auf eine konkrete Bandbreite fest, die eben nicht solide ermittelt wird. Die Grünen etwa zitieren aus einem eigenen Gutachten, in dem die Berechnungsmethode nicht dargelegt ist. Es gibt also zurzeit noch keine verifizierten Zahlen. Die FDP ist bekanntlich aus ideologischen Gründen ganz gegen den Universaldienst, und in der Union gibt es ein ziemlich großes Durcheinander. Noch am Dienstagmorgen hieß es, der Universaldienst sei im Antragsentwurf enthalten. In einem Papier der Unionsfraktion war zwischenzeitlich sogar von einem Universaldienst mit 16 oder 50 Megabit die Rede, obwohl jeder Experte weiß, dass das rechtlich erst recht nicht umzusetzen wäre. Ich glaube, gerade diese unseriöse Diskussion hat am Ende berechtigte Kritik provoziert und vielleicht auch verhindert, dass heute ein vernünftiges Modell seitens der Koalition zur Abstimmung gestellt wurde. Ich hoffe, dass die Diskussion durch den Umweg über den Bundesrat – der Gesetzentwurf ist schließlich zustimmungspflichtig – vielleicht noch nicht ganz abgeschlossen ist. Ich will an dieser Stelle noch auf die Argumente eingehen, die gegen eine Universaldienstverpflichtung vorgetragen werden. So heißt es, der Wettbewerb werde schon zu den richtigen Ergebnissen führen, und es wird auf den bereits begonnenen LTE-Ausbau hingewiesen. Ich will ausdrücklich betonen: Auch wir sind für Wettbewerb und Investitionen möglichst vieler Unternehmen. Die Mobilfunkunternehmen haben aber keine vollständige, sondern nur eine weitgehende Abdeckung angekündigt. Die höchste Zahl, die genannt wird, ist 99 Prozent. Das ist bekanntlich weniger als 100 Prozent. Eine vollständige Abdeckung ist also noch nicht sicher. Sie war im Übrigen auch seinerzeit in den Versteigerungsbedingungen nicht enthalten. Darin ging es nur um 90 Prozent. Deshalb sagen wir: Verbleibende weiße Flecken dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Im Übrigen sind auch keine Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Denn der Universaldienst würde nur dort greifen, wo nicht investiert wird. Wo kein Wettbewerb ist, kann auch nichts verzerrt werden. Hinzu kommt: Unser Vorschlag sieht vor, dass wir die Universaldienstverpflichtung erst zum 1. Januar 2013 wirksam werden lassen. Damit erhalten die Unternehmen selbst die Möglichkeit, durch einen vollständigen Ausbau die Auferlegung von Verpflichtungen zu vermeiden. Sollte sich Ende 2012 hoffentlich herausstellen, dass es keine weißen Flecken mehr gibt, bräuchte also auch kein aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt zu werden. Mit einer gesetzlichen Regelung hätten wir aber endlich die Gewissheit, dass alle Kommunen und Haushalte versorgt werden. Neben einer Grundversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge brauchen wir eine dynamische Entwicklung beim weiteren Breitbandausbau. Das bedeutet in erster Linie einen schrittweisen Ausbau des Glasfasernetzes. – Herr Präsident, ich glaube, der Kollege Jarzombek hat eine Frage.	SPD
Herr Staatssekretär, vielen Dank für den Bericht. Sie haben erwähnt, dass der Holzvorrat in den letzten Jahren um 700 Millionen Kubikmeter gestiegen ist; das ist durchaus erfreulich. Sie lassen aber auch nicht unerwähnt, dass die Ansprüche an den Wald und damit auch an das Holz gestiegen sind, dass mehr nachgefragt wird. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass ernstzunehmende Experten für 2020 und die folgenden Jahre eine Holzlücke von 30 Millionen Kubikmetern pro Jahr prognostizieren. Das ist, bezogen auf die Menge, die überhaupt nachhaltig produziert werden kann, ein wirklich beträchtlicher Anteil. Sie haben jetzt in Ihrem Vortrag gesagt, dass die Waldstrategie die Ansprüche an den Wald und seine nachhaltige Leistungsfähigkeit in Einklang bringen muss. Ich frage Sie: Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in der Waldstrategie daraus für die Energiepolitik?	GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Frau Ministerin Schavan, herzlichen Dank, dass Sie mit relativ wenig Pathos und sehr sachlich in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz eingeführt haben. Wir haben das in den letzten Wochen und Monaten in den Ausschussanhörungen oder in den Debatten manchmal durchaus etwas anders erlebt. Wir debattieren heute in der Tat nicht über Wissenschaftsfreiheit. Das haben wir im Hohen Hause an anderer Stelle durchaus gemacht, immer dann, wenn die Wissenschaftsfreiheit wirklich tangiert war, bei embryonaler Stammzellforschung und Ähnlichem. Beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz geht es um die Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen der Forschung, also Erleichterungen im Wissenschaftsmanagement. Das ist eine Initiative der Großen Koalition von 2008. Ich habe schon damals kritisiert, dass der Titel eigentlich zu hoch gehängt ist, wenngleich viele der Maßnahmen für außeruniversitäre Einrichtungen durchaus sinnvoll sind. Wir stärken damit sozusagen ein Bein im Marathonlauf um ein besseres Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland und mehr Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Aber auch das andere Bein muss man immer im Blick behalten: Das ist die universitäre Forschung. Im Hinblick darauf, wie die Hochschulen künftig aufgestellt sind, treibt uns doch die Sorge um. Auch dieses Bein muss weiterentwickelt werden. Leider geht die Debatte über die Änderung des Grundgesetzes heute Abend zu Protokoll. Wir hätten Ihnen gerne in dieser Debatte unsere Vorschläge vorgestellt, wie man dauerhaft, nachhaltig und sicher Bildung, aber auch universitäre Hochschulforschung und -lehre besser finanzieren kann. Das ist dringend notwendig; denn wenn Sie nur bei einem Bein den Muskel stärken, werden Sie feststellen, dass Sie irgendwann im Kreis laufen und nicht wirklich vorankommen. Unabhängig davon bedeutet das Wissenschaftsfreiheitsgesetz für außeruniversitäre Einrichtungen sicherlich einen Fortschritt. Ich will den beiden Berichterstattern, Herrn Schipanski und Herrn Rehberg, ausdrücklich meinen Dank dafür aussprechen, dass sie unser Gesprächsangebot angenommen haben, zu schauen, an welchen Stellen wir gemeinsam noch etwas verbessern können. Daraus ist ein interfraktioneller Antrag geworden. Dass nun auch die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und der DAAD in das Gesetz aufgenommen sind, ist sicherlich ein Fortschritt. Das führt dazu, dass wir diese Initiative mit einer Enthaltung begleiten. Zustimmen können wir leider nicht, weil wir an anderen Stellen – das werden Sie uns nachsehen – weiterhin Probleme oder Verbesserungsbedarf sehen. Wir hätten es zum Beispiel besser gefunden, wenn die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes verbindlicher in das Gesetz aufgenommen worden wären, als das jetzt über Maßnahmen haushaltsrechtlicher Art erfolgt. Dieser Punkt war uns wichtig; doch wir haben ihn leider nicht hineinverhandeln können. Schon jetzt erreichen uns Anfragen aus den entsprechenden Instituten, warum sie, die sie doch gute Forschung machen, nur deswegen, weil sie zum Bund gehören, von den Regelungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes keinen Gebrauch machen könnten. Andere Punkte, die wir für wichtig und richtig halten – wir finden es gut, dass das endlich kommt –, sind Deckungsfähigkeit und Überjährigkeit. Nach der Vorlaufphase, die es gab, wird es den Instituten jetzt endlich möglich sein, Sachmittel, die nicht abgerufen worden sind, in Personalmittel umzuschichten und damit zum Beispiel für die nächsten Jahre einen Doktoranden zu finanzieren. Das ist wirklich gut für die außeruniversitäre wissenschaftliche Arbeit. Schlecht wäre es allerdings, wenn umgekehrt der Fall entstünde, dass vorhandene Personalmittel, die nicht abgerufen wurden, in Sachmittel umgewandelt werden und damit zum Beispiel – zugegebenermaßen ein extremes Beispiel – dem neuen Direktor eine Dienstvilla gebaut wird; im Gesetz steht ja auch etwas von baurechtlichen Erleichterungen. Wenn die Bürger uns fragen würden: „Warum macht ihr so etwas?“, könnten wir kaum sagen: Wir haben den Instituten 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt; was sie damit machen, wissen wir jedoch nicht. Deswegen ging es in einem unserer Anträge – er wurde im Ausschuss leider abgelehnt – um ein verbessertes Steuerungs- und Informationssystem, das das Parlament beschließt, um die Kontrolle nachvollziehbar und sichtbar zu machen. Wir sind es, die dem Bürger gegenüber zu rechtfertigen haben, was mit dem Geld, das den Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird, passiert. Das ginge über das hinaus, was in § 3 Abs. 3 des Entwurfs des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes steht; da kommt das aus unserer Sicht zu kurz. Da hätten wir uns eine stärkere parlamentarische Beteiligung gewünscht. Gut für die außeruniversitären Einrichtungen ist sicherlich auch, dass man Berufungen, Neueinstellungen von Spitzenwissenschaftlern dadurch begleiten kann, dass man ihnen ein höheres Gehalt zahlt, als eigentlich vorgesehen ist – solange dieses zusätzliche Geld aus nichtöffentlichen Quellen kommt. So gut das für die außeruniversitären Einrichtungen ist, so sehr sehen wir auch drei Probleme, die damit verbunden sind: Erstens führt ein solches Verfahren zu einem Ungleichgewicht in den Instituten. Wir bekommen schon jetzt mit, dass sich viele Mitarbeiter zu Recht fragen, warum es eine Stärkung in der Spitze und nicht in der Breite gibt. Über das Tarifsystem in außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird an anderer Stelle, im Zusammenhang mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, zu reden sein. Das zweite Problem, das wir sehen, ist: Wie steht es eigentlich mit der Unabhängigkeit von Spitzenwissenschaftlern, wenn künftig über private Industriebeiträge ein Teil ihres Gehalts finanziert wird? Kann Unabhängigkeit wirklich gewährleistet werden? Ich habe zwar erst einmal Vertrauen in die Wissenschaft, aber es ist ein schwieriger Ansatz, das muss man schon sagen. Das dritte Problem, das wir sehen, ist: Wie ist das im Verhältnis zu Universitäten und Hochschulen, die es sich nicht leisten können, diesen zusätzlichen Zuschlag zu gewähren? Auch da ist die Balance zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung ein Problem. Leider haben Sie unseren Antrag, etwas für den wissenschaftlichen Nachwuchs – und nicht nur für die Spitze – zu machen, im Ausschuss abgelehnt. Das hätten wir für gut befunden. Wissenschaftsfreiheit in unserem Sinne bedeutet nämlich auch, dass Wissenschaftler frei von Sorgen um ihre Existenz forschen und kreativ arbeiten können. Das bedeutet, eine Zukunftsperspektive und vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Vielen Dank.	SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal muß ich darauf hinweisen , daß es in diesem Hause bei Aktuellen Stunden bisher üblich war , daß die Regierung zunächst den Fraktionen Gelegenheit gegeben hat , ihre Auffassung zu dem Gegenstand der Aktuellen Stunde vorzutragen . An dieser guten Übung wollte ich auch heute festhalten , und insofern ist für Mutmaßungen , wie sie hier lautgeworden sind , keinerlei Raum , so daß es vielleicht auch möglich ist , den Kollegen Conradi wieder hereinzubitten , zumal es immer stimulierend ist , auf seine Zwischenrufe hin entsprechende Bemerkungen in der Aktuellen Stunde machen zu können . Zunächst , meine sehr verehrten Damen und Herren , möchte ich doch schlicht und einfach den Sachverhalt darstellen . Wir haben durch den Herrn Bundeskanzler der SPD und den anderen Parteien Gespräche über drei wichtige Themen angeboten , und zwar zu dem Thema Asyl , zu dem Thema Maas tricht und zu dem Thema Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . Der Bundeskanzler war und ist der Auffassung , . daß es richtig ist , daß man sich zu diesen drei Fragen , die Grundgesetzänderungen implizieren , so daß Zweidrittelmehrheiten gefordert sind , zusammen an einen Tisch müsse setzen können . In der Demokratie muß , so glaube ich , ein solches Gespräch im Bereich des Normalen sein , und , Herr Kollege Klose , ich habe Sie eigentlich bisher auch so verstanden , daß Sie einen solchen Stil pflegen möchten . Dieses Angebot ist an die SPD ergangen . Die SPD hat mir dann mitgeteilt , daß zu dem Thema Asyl ein solches Parteiengespräch nicht notwendig sei , weil zwischen den Fraktionen des Hohen Hauses dazu Gespräche stattfänden , so daß ein Parteiengespräch nicht nötig sei . Mir ist ferner mitgeteilt worden , daß auch zu dem Vertrag von Maastricht kein Parteiengespräch notwendig sei , weil der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten spreche und man nach den Vorberatungen davon ausgehen könne , daß es auch hier zu einer Einigung kommt . Wenn die Opposition also schon bei drei Komplexen , bei denen es sogar um Grundgesetzänderungen geht , der Meinung ist , daß es keines Parteiengesprächs bedarf , weil wir einer Lösung nahe sind , dann kann ich nicht erkennen , wie in dieser Debatte der große Hammer der Handlungsunfähigkeit der Regierung geschwungen werden kann . . Zumindest ist das nicht sehr redlich . Meine Damen und Herren , der Kollege Dreßler , . der in die Debatte vielleicht auch noch eingreifen wird , hat bei der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen folgendes gesagt _ Zitat _ : Die SPD ist dabei , zu einer Problembenennungspartei zu werden . . . . die SPD kennt alle Probleme . Und vor allem : Wir bekämpfen sie _ mit entscheidenden Resolutionen . . Das halten manche für Politik . . . Wir müssen erkennen , daß wir mit unserer Sucht zur Problembenennung am Bewußtsein , an der Leistung und vor allem am Leben von Millionen von Menschen einfach vorbeigehen . Die haben nämlich nicht nur Probleme , denen geht es nämlich auch noch gut , die sind auch noch zufrieden und freuen sich auch noch an ihrem Leben _ bei allem , was sie sonst beschwert . . . Diesen Menschen geht die SPD zu oft schlicht auf die Nerven . . Herzlichen Dank , Herr Kollege Dreßler . Wo Sie recht haben , haben Sie recht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn die SPD hier die Handlungsunfähigkeit der Regierung anmahnt , dann ist das ungefähr so , als wenn sich Frau Wulf-Mathies in diesen Tagen darüber beschwert , daß ihr Briefkasten nicht gefüllt ist . . Die SPD hat in den vergangenen Wochen und Monaten ja eine ganz bemerkenswerte Blockadepolitik betrieben : Die SPD hat in Sachen Asyl Blockadepolitik betrieben . . Die SPD hat bei der Verabschiedung des Steuerpakets eine Blockadepolitik betrieben . Die SPD betreibt bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine Blockadepolitik , weil die SPD-regierten Länder die öffentlichen Haushalte weit über das verantwortbare Maß hinaus steigert , . so in Schleswig-Holstein mit 6 ,9 % und in Niedersachsen mit 5 ,4 % . Wer nicht in der Lage ist , den eigenen Laden in Ordnung zu bringen , hat bei Gott keine Veranlassung , der Bundesregierung am Zeuge zu flicken . Das ist die Wahrheit . . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben gerade dazwischengerufen , beim Asyl seien Sie einer Meinung . Ich habe hier gerade eine Meldung von heute , 12 .58 Uhr , vorliegen . Dort heißt es : Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor hat die Vielstimmigkeit der Sozialdemokraten in der Asyldebatte kritisiert . So mancher springt auf einen Zug auf , der noch gar nicht lange fährt . Und nicht alles , was gesagt wird , ist von großer Klugheit geprägt , meinte Schnoor . . Ich kann es ja nicht ändern , wenn Sie sich selbst ein solches Testat ausstellen . Die Bundesregierung wird am kommenden Mittwoch den Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschieden . Die Bundesregierung wird die Eckdaten für 1993 verabschieden . Die Bundesregierung wird Mitte Juli im Kabinett den Haushalt 1993 verabschieden . Mit diesen Daten wird die Konsolidierung der öff entlichen Haushalte fortgesetzt . Sie sind herzlich eingeladen , sich daran zu beteiligen , insbesondere an dem Gespräch am 27 . Mai , bei dem es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden geht , teilzunehmen und sich nicht zu versagen . Wenn Sie sich versagen sollten , dann werden Sie das zu verantworten haben . Ich glaube , die Bürger draußen im Lande hätten dafür kein Verständnis . Die Bürger des Landes wollen keinen Streit , wollen nicht solche Schauspiele , wie sie heute bei der Aktuellen Stunde von Ihnen veranstaltet werden , sondern wollen , daß sich Demokraten auch zusammensetzen und dort ihre Aufgaben erfüllen , wo sie gemeinsame Verantwortung tragen . . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , kann ich Ihnen nur zurufen : Entwickeln Sie Alternativen , statt weiterhin Problemgemälde zu entwickeln und zu gestalten , und bitte , hören Sie damit auf , das Land schlechter zu reden , als es ist . Die Menschen draußen im Lande wissen sehr wohl , daß wir ein Gemeinwesen haben , das auf die Leistungen stolz sein kann , die alle Bürgerinnen und Bürger zusammen erbracht haben . Diese Regierung wird den Auftrag , den sie am 2 . Dezember 1990 erhalten hat , für vier Jahre unser Land zu führen und zu regieren , wahrnehmen . Diese Regierung hat nicht nur eine Mehrheit im Parlament , diese Regierung hat nicht nur ein Koalitionsprogramm , das trägt . desminister , darf ich Sie unterbrechen ? Ich werde Ihnen nicht das Recht nehmen , hier zu reden . Aber ich mache Sie darauf aufmerksam : Wenn Sie die Zeit von zehn Minuten überschreiten , wird die allgemeine Debatte eröffnet . Ich möchte Sie vorsorglich darauf aufmerksam machen : Wenn Sie allzulange fortfahren , kann ich das nicht verhindern .	CDU/CSU
Ja , bitte .	CDU/CSU
Die folgende Antwort geht nun speziell auf die Fragestellung von vorhin ein . Das hatte ich , Herr Präsident , schon angedeutet . Die Verhandlungen zur Revision des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut , die bereits seit einem Jahr andauern und noch nicht zum Abschluß geführt werden konnten , sind mit einer Fülle von zum Teil sehr schwierigen Einzelfragen belastet , für deren Klärung ein ausreichender Zeitrahmen notwendig ist . Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung , daß die Verhandlungen verzögert worden sind . Es ist noch nicht über alle Punkte Einigung erzielt worden . Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus , daß der im Rahmen der Truppenreduzierung jetzt notwendige Personalabbau bei den Stationierungsstreitkräften vom Ergebnis der Verhandlungen nicht beeinflußt wird .	CDU/CSU
Ja , bitte .	GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In unserer Zeit haben arbeitsplatzschaffende Investitionen und Belebung der Wirtschaft oberste Priorität . Soweit dabei unternehmerisches Handeln gefragt ist , sind wir alle gesellschaftspolitisch verpflichtet , die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen _ Bund , Länder und Gemeinden . . Wir Sozialdemokraten wollen einen modernen Staat , der sich als Dienstleistungseinrichtung für die Bürger begreift . Länder und Gemeinden sowie die übrigen öffentlichen Körperschaften haben die Verpflichtung , Überregulierung , überflüssige Zentralisierung und Bürokratismus abzubauen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren . . Sie haben das in ähnlicher Form formuliert , Kollege Austermann . Ich denke aber , es gibt einen kleinen Unterschied : . Wir sind der Auffassung , daß öffentliche Dienstleistungen effizient , kostengünstig , aber auch unter Berücksichtigung sozialer Auswirkungen erbracht werden sollten . Ich füge hinzu : Dies hat für uns Vorrang vor der Frage , wer diese Dienstleistung erbringt . Also noch einmal : Effizient und kostengünstig _ das kann in vielen Fällen für Privatisierung sprechen _ , aber auch unter Berücksichtigung sozialer Auswirkungen . Hier wird man abwägen müssen . Die Koalition meint nun , die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Aufgaben müsse deutlich verstärkt werden , da sich hierdurch , wie es bei Ihnen heißt , die Möglichkeit bietet , derartige Aufgaben effektiver und effizienter von p rivaten Unternehmen erfüllen zu lassen . Bei Ihnen wird die Privatisierung , die eine Möglichkeit ist , zu einem dogmatischen Lehrsatz . Wir meinen hingegen , daß die Antwort auf die Frage , wer gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen erbringt , eine Aufgabe sorgfältiger _ auch regelmäßiger _ Prüfung ist . Ob Aufgaben dem Wettbewerb überlassen werden , im staatlichen Auftrag von Unternehmen der Wirtschaft erfüllt werden , ob neue gesellschaftliche Initiativen und Gruppen bzw . andere Formen der Leistungserbringung gefunden werden oder ob sich der Staat die Leistungserbringung selber vorbehält _ wie bisher die Kommune , das Land _ , das ist eben eine Frage , die im Einzelfall entschieden werden muß . Sie enthüllen in Ihrer Begründung , was gemeint ist _ Sie haben das ja auch sehr deutlich gesagt _ : Sie wollen die Infrastruktureinrichtungen der Länder und Gemeinden im Personennahverkehr , öffentliche Planungsleistungen , die Versorgung mit Wasser , Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall dem privaten Profit ausliefern . Das ist Ihr oberstes gedankliches Prinzip . . Dabei handelt es sich genau um jene Bereiche , lieber Herr Kollege Thiele , die insbesondere den Kommunen zum Teil beträchtliche Erträge bringen , die sie zur Erfüllung anderer gesellschaftlicher , sozialer und kultureller Aufgaben , die immer defizitär bleiben werden , einbringen können . . Denken Sie nur daran , daß viele Kommunen versuchen , die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr durch Einnahmen aus anderen Bereichen wirtschaftlicher Betätigung zu erbringen . Das ist durchaus legitim und hat gute Tradition in Deutschland . Sie wollen auch an die großen überregionalen Industrieunternehmen mit staatlicher Beteiligung herangehen , an Stromversorgungsunternehmen , Banken und Versicherungsunternehmen . Das hat den Deutschen Sparkassen- und Giroverband bereits aufgeschreckt .	SPD
Frau Ministerin , ich denke wir sind uns einig , dass unsere Verbraucher im Hinblick auf den Schutz ihrer Gesundheit einen hohen Anspruch besitzen ; diesem werden wir in unserem Lande auch gerecht . Ich frage mich aber , wie Sie die Tatsache rechtfertigen , dass Nahrungsmittel , die aus der EU zu uns in die Läden bzw . auf den Teller des Verbrauchers kommen , nicht den strengen Verbraucherschutzvorschriften entsprechen müssen , die für deutsche Produkte gelten . Ich bin der Meinung , hiermit gaukeln Sie den Verbrauchern in Deutschland etwas vor . Ich will das an dem Beispiel Erdbeeren deutlich machen . Die Erzeuger im Inland müssen die strengen Schutzvorschriften in Deutschland akzeptieren . Die Erdbeeren , die aus dem Ausland zu uns kommen , unterliegen diesen strengen Schutzvorschriften dagegen nicht . Es gäbe viele weitere Beispiele dafür . Im Bereich Biosiegel ist es genau andersherum . Hier konnten wir in den letzten Jahren feststellen , dass die deutschen Biobauern sehr hohe Standards erfüllen . Frau Ministerin Künast , aufgrund des von Ihnen neu geschaffenen Biosiegels kommen immer mehr Bioprodukte aus dem Ausland auf den deutschen Markt , was zulasten der einheimischen Produktion geht . Der Verbraucher kann nicht mehr erkennen , woher das jeweilige Produkt kommt . Was sagen Sie dazu ? Ich bitte Sie , mir diese zwei Fragen zu beantworten . Danke schön .	CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir in der Region verlangen bei den Voraussagen keine prophetischen Gaben von Ihnen . Aber Politik muss für die Menschen , die in diesem Bereich arbeiten , planbar sein . Ohne Zweifel konnten wir in den Grenzkontrollen einen gewissen Strukturwandel ausmachen . Nicht nur die BGS-Beamten , sondern auch deren Familien wollen bei diesem Strukturwandel eine gewisse Planbarkeit . Wie sehen Sie das ? Hat die Bundesregierung schon Pläne , um den Strukturwandel für die Beamten verträglich zu gestalten ? Dafür muss dieser Strukturwandel aber auch zeitlich planbar sein . Wenn es sich um einen Zeitraum von zwei Jahren handelt , dann müsste man schon jetzt vorauseilende Maßnahmen ergreifen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , lassen Sie mich eines deutlich machen : Die Schengen-Staaten haben ein eindeutiges Verfahren vereinbart , wer unter welchen Bedingungen in den Schengen-Verbund aufgenommen wird . Diese Frage ist auch für uns von großer Wichtigkeit , weil das Erfüllen dieser Kriterien - es geht schließlich um die EU-Außengrenzen - mit dem Thema innere Sicherheit zu tun hat . Insofern glaube ich , dass es ganz wichtig ist , dass wir deutlich machen : Es ist ein vereinbartes Verfahren , es herrscht keine Willkür . Es gibt bestimmte Kriterien und Prüfentscheidungen , die zu den entsprechenden Maßnahmen und Entscheidungen führen werden . Was die Frage anbelangt , wie wir uns auf das Ganze einstellen - es ist ein Unterschied , ob das EU-Mitgliedsland Tschechien in den Kreis der Schengen-Staaten aufgenommen wird oder nicht - , so ist festzustellen , dass es Auswirkungen beispielsweise auf die Arbeit des Bundesgrenzschutzes und zum Teil auf die bayerische Polizei gibt . Das muss man wissen . Allerdings , Herr Kollege Scheuer , sage ich ganz deutlich : Wir haben mit dieser Umstellung Erfahrung . Schauen wir einmal in Richtung Westen . Wir hatten schon einmal eine Umstellung , und zwar an der Grenze zu den Niederlanden . Seinerzeit hat es keine Partnerschaft im Rahmen des Schengen-Abkommens gegeben . Das hat auch auf die Konzeption des Bundesgrenzschutzes Auswirkungen . Wir werden auf diese Erfahrungen aufbauen und uns darauf einstellen , wenn es so weit ist . Das ist für alle Beteiligten ein gangbarer Weg . Vor allen Dingen braucht man bei dieser Frage nicht in Aufgeregtheiten zu verfallen . Das haben wir konzeptionell voll im Griff .	CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein bisschen schade , dass wir unser Thema Baukultur zu einer Tageszeit diskutieren , die weder das kollektive Interesse unseres Hohen Hauses noch das der breiten Öffentlichkeit zu wecken geeignet ist . Damit will ich nicht die Teilnahme unserer Gäste zu dieser Uhrzeit klein reden ; ganz im Gegenteil freue ich mich sehr , dass sie dieser Debatte folgen . Wir diskutieren heute über einen relativ neuen politischen Gegenstand . Wir reden darüber , wie konstruktive und zukunftsweisende Problemlösungen aussehen können , bei denen es gelingt , trotz unterschiedlicher Interessen- und Bedürfnislagen der Beteiligten eine ganz wesentliche Gemeinsamkeit herauszuarbeiten . Lassen Sie es mich so formulieren : Baukultur zielt auf das Bedürfnis - ich würde sogar so weit gehen , zu sagen : Grundbedürfnis - eines jeden Menschen , in einer schönen , gut gebauten Umgebung zu wohnen , zu arbeiten und zu leben . Auch wenn wir für uns nicht in Anspruch nehmen können , die Baukultur erfunden zu haben , so haben wir doch die Rolle der politischen Promotoren im Rahmen der Initiative Architektur und Baukultur zu spielen , die sich fast in Windeseile ausgebreitet und eine Dynamik entwickelt hat , die sicherlich viele von uns überrascht hat . Dieses ausgesprochen positive Zwischenergebnis hat sicherlich viele Ursachen . Eine wesentliche scheint mir zu sein , dass die umfassenden Herausforderungen - ich will nicht gleich von Krise sprechen - , denen sich öffentliche und private Bauherren , Ingenieure , Architekten und Planer , aber auch die Bauwirtschaft ausgesetzt sehen , von den Beteiligten als Chance begriffen werden können , verstärkt und zielorientiert nach Reformstrategien zu suchen und diese dann auch zu finden . Diese positive Einschätzung resultiert sicherlich auch daraus , dass wir und auch viele andere erkannt haben , dass Baukultur eben kein Luxus für Zeiten gut gefüllter Kassen und boomender Konjunktur oder andere Schönwetterperioden ist . Baukultur ist eine Querschnittsaufgabe , die die unterschiedlichsten Themenfelder umfasst . Das beginnt bei der Stadtentwicklung , geht über den Städte- und Wohnungsbau und hört bei der Sozial- , Bildungs- und Kulturpolitik sicherlich nicht auf . Wir reden bei der Baukultur immer über mehrere Optionen : über den Neubau ebenso wie über den Erhalt durch Modernisierung , aber auch über den Abriss , wir reden über die Anforderungen des Denkmalschutzes und damit über unser eigenes Verhältnis zur Vergangenheit . Bei alledem stehen wir in Konkurrenz zum Zeitgeist und zu den Anforderungen des Wettbewerbs- und Konkurrenzdrucks . Denn natürlich geht es bei der Baukultur - Staatsse-kretär Großmann hat darauf hingewiesen - im nationalen wie im internationalen Rahmen auch um handfeste ökonomische Interessen . Wir wollen und müssen die Chancen unserer Planer , Architekten und Ingenieure auf den Märkten europa- und weltweit verbessern . Dazu dient die angestoßene Qualitätsoffensive , die nicht auf die Fachkreise der verschiedenen Disziplinen beschränkt ist , sondern letztendlich ganz große Teile der Bevölkerung betrifft . Dieses Zusammentreffen von Profis und Laien - ich drücke das einmal so aus - über die Zukunft der Baukultur wird hoffentlich in einem spannenden und auch zivilgesellschaftlichen Prozess einmünden . Mit unserem Antrag ermutigen wir die Bundesregierung , sich dafür einzusetzen , dass die Stiftung Baukultur schon bald konkrete Formen annehmen kann und dass das Konzept dieser Stiftung ein ganz breites Spektrum an Aufgabenfeldern einbezieht , das von der Sicherung der Bauqualität und der Verfahrenskultur über die bildungspolitischen Aspekte der Wissensvermittlung in Fragen der Baukultur gerade auch bei jungen Menschen bis hin zur Stärkung der Verantwortung der Bauherren - der öffentlichen wie auch der privaten Bauherren - reicht . Dabei ist uns die Vorbildfunktion des Bundes - wie aller anderen staatlichen Ebenen - besonders wichtig . Denn das öffentliche Bauen setzt nach wie vor Maßstäbe für private Nachahmungseffekte . Dieser Gedanke gibt mir die Gelegenheit , auf die zahlreichen Initiativen in den Bundesländern hinzuweisen . Frau Blank hat über Bayern gesprochen . Frau Blank , ich muss an dieser Stelle auch über die nordrhein-westfälischen Initiativen sprechen . Das sehen Sie mir nach . Ich will auch die Kommunen einbeziehen , die sich nicht zuletzt angesichts der Stadtflucht wieder stärker zu einer ganzheitlichen Entwicklung von Quartieren entschließen und dabei der Baukultur - allen Zwängen durch die Vorgaben mancher Investoren zum Trotz - einen höheren Rang einräumen . Das sind für die Kommunen oftmals ein Spagat und eine Gratwanderung zugleich , wie ich aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung weiß . Wir haben allen guten Grund , die Bundesregierung aufzufordern , die Arbeit an diesem Thema fortzusetzen , und zwar immer im engen Kontakt zu den übrigen Verantwortlichen auf allen Ebenen , aber vor allen Dingen in engem Kontakt zum Parlament , damit wir wiederum eine Grundlage haben , um über die weiteren Entwicklungsziele und Entwicklungsschritte der Kampagne und der Initiative beraten und entscheiden zu können . Ich freue mich darüber und ich bedanke mich ganz ausdrücklich dafür , dass wir auch bei der Opposition Zustimmung für diesen Ansatz erhalten haben . Frau Blank , sehen Sie es mir nach : Ich habe heute Abend nicht so viel Zeit , um auf jede Ihrer Anmerkungen eingehen zu können . Aber Sie haben vollkommen Recht : Wir können im weiteren Verlauf der Debatte sicherlich noch die Details klären , darüber diskutieren und Kontroversen austauschen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Mit der Initiative Architektur und Baukultur , mit dem Statusbericht der Bundesregierung , mit den Vorbereitungen zum Aufbau der Stiftung und nicht zuletzt mit unserem Antrag ist in erstaunlich kurzer Zeit ein Prozess verstetigt worden , der bundesweite Ausstrahlung gefunden hat und nach unserer festen Überzeugung sicherlich einen nachhaltigen Bewusstseinswandel nach sich ziehen wird : für unsere gebaute Umwelt , für gutes Bauen und Planen , für liebens- und lebenswerte Quartiere und Städte , für eine neue Urbanität in Zeiten des Wandels , dessen hohes Tempo manche im Augenblick noch überfordert , und damit eben auch für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Dieser Aspekt ist mir besonders wichtig . Ich denke , dass es auch an uns liegt , diese Entwicklung nachhaltig zu begleiten und zu befördern und damit der Städtebau- und Wohnungspolitik am Beispiel des Themas Baukultur einen ganz wichtigen Baustein dauerhaft hinzuzufügen , der unser Politikfeld - wie ich hoffe - ganz nebenbei wieder ein Stückchen weiter ins Zentrum der innenpolitischen Debatten rückt . Das jedenfalls sind meine Hoffnung und meine Erwartung . Ich hoffe , es sind auch die Ihrigen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .	SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Zeichen, dass wir zum Abschluss dieser Legislaturperiode diesen Beschluss fassen. Er bringt unsere gesundheitspolitische und ethische Überzeugung zum Ausdruck. Wir sagen – das hat eben schon der eine oder die andere gesagt –: Jeder Suizid und jeder Suizidversuch ist einer zu viel. Deswegen – auch das beinhaltet dieser Antrag – ist es richtig, dass wir uns den gefährdeten Menschen zuwenden und ihnen Hilfen anbieten. Wir machen ferner deutlich: Der Staat ist Garant des Lebens, nicht der Garant für einfache Wege und wirksame Mittel zur Selbsttötung. Die heutige Vorlage kommt im wahrsten Sinne aus der Mitte des Hauses; das ist bereits gesagt worden. Sie bringt zum Ausdruck – das finde ich ganz wichtig –, dass Suizidprävention möglich ist, dass man wirklich etwas für die gefährdeten Menschen tun kann. Ich halte es übrigens für ganz wichtig, dass in diesem Antrag auf die UN-Behindertenrechtskonvention Bezug genommen wird; denn da heißt es: Man muss dafür sorgen, dass das Bewusstsein entsteht, dass zum Beispiel psychisch kranke, depressive Menschen zu uns gehören, und wir müssen aufpassen, dass diese nicht diskriminiert werden und keine Angst haben müssen, dass ihnen, wenn sie über ihre Erkrankung sprechen, nur Ablehnung oder möglicherweise sogar soziale Konsequenzen entgegenschlagen. Dieses Bewusstsein gibt es überhaupt noch nicht. Welcher Arbeitnehmer würde sich denn trauen, seinem Arbeitgeber zu sagen, dass er depressiv ist, dass er psychische Probleme hat; das würde sich doch kaum einer trauen. Meine Damen und Herren, sprechen wir doch mal über uns selber – wir können ja immer gut über andere reden –: Würde sich denn einer von uns trauen, während des Wahlkampfes, wenn man darauf angesprochen wird, zu sagen: „Ja, ich bin depressiv, ich habe psychische Probleme“? Da kann jeder einmal in sich gehen. Das ist nicht einfach. Deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig, die Möglichkeit zu schaffen, dass sich diese Menschen auch an anonyme Adressen wenden können – einige wurden genannt –, damit sie, wenn sie in gefährlichen Situationen sind, rund um die Uhr die Möglichkeit haben, Menschen anzusprechen; denn Krisen gucken nicht auf die Uhr und halten sich nicht an Arbeitszeiten, vielmehr können sie abends entstehen, sie können nachts entstehen, sie können morgens entstehen. Da hier schon einige gute Institutionen genannt worden sind, danke ich an dieser Stelle den 104 in Deutschland vorhandenen Telefonseelsorgestellen, weil sie gute Arbeit leisten und wahrscheinlich schon dem einen oder anderen – auch jungen Menschen – geholfen haben. Hier wird deutlich, dass wir sehr unterschiedliche Gruppen haben. Wir haben einmal den stetig wachsenden Anteil von älteren Menschen, die befürchten, dass sie, wenn sie ins Heim kommen, von anderen abhängig werden. Dafür zu sorgen, dass sie dann so weit wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können, hat übrigens etwas mit Inklusion zu tun. Auch das ist Prävention, zu sagen: Die Menschen sollen – solange es eben geht – in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Daneben gibt es die jungen Menschen, die zum Teil neuen Gefahren ausgesetzt sind – Stichwort: Cybermobbing. Auch das gilt es zu beobachten. Es gibt eine Gruppe, die im Antrag noch nicht angesprochen wurde – wenn wir in der neuen Legislaturperiode darüber sprechen, ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir auch über diese Menschen sprechen –: Es sterben auch Menschen in Justizvollzugsanstalten. Dass Menschen sich in Gefängnissen umbringen, ist dort die häufigste Todesursache. Auch das ist eine wichtige Gruppe, bei der wir überlegen müssen: Wie können wir erreichen, dass die Signale dort aufgenommen werden? Ein letzter Punkt. Es ist natürlich auch wichtig, wie die Öffentlichkeit damit umgeht. Wie gehen die Medien damit um? Es ist schon über den sogenannten Werther-Effekt gesprochen worden. Es gibt bekannte Sportler, bekannte Schauspieler, die sich selbst getötet haben. Die Folge war nicht selten, dass in den Monaten darauf dies für viele, die schon gefährdet waren, der letzte Impuls war, umzusetzen, was sie sich vorher nur vorgenommen hatten. Weil es üblich geworden ist, sich über Medien zu beschweren, möchte ich an dieser Stelle den Medien einen herzlichen Dank aussprechen, die in den allermeisten Fällen sehr sensibel mit diesem Problem umgehen. Wenn sie berichten, weisen sie meistens gleich auf Hilfsangebote hin. Auch dafür, denke ich, kann man einmal Dank sagen. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist, dass von dieser Debatte heute ein Signal ausgeht und es auch ein Signal für die nächste Wahlperiode sein wird, das zeigt, dass wir uns für die Würde eines jeden Menschen einsetzen. Vielen Dank.	CDU/CSU
Ja , bitte .	FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben mit dem Amtsvorgänger von Herrn Schily , dem früheren Bundesminister Kanther , zusammengearbeitet . Wir waren manchmal sehr unterschiedlicher Auffassung und haben gestritten . Wir haben aber von Herrn Kanther nie solch niveaulose Diskussionsbeiträge gehört wie den Beitrag von Herrn Rüttgers . . Ich halte es für einen Tiefstand der parlamentarischen Debatte , Herr Rüttgers , daß Sie meinen , sich hier eine solche Rede leisten zu können . . Sie treten an und wollen Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden . . Das wäre eine Tragödie für dieses Land ; das hat es wirklich nicht verdient . . Ich will hier eines deutlich sagen : Die Innenpolitik der Koalition ist geprägt von Kontinuität , auch von Kontinuität zu früheren Bundesregierungen . Sie ist aber ebenso geprägt von notwendiger Erneuerung . Kontinuität und Erneuerung _ das ist es , was man zur erfolgreichen Tätigkeit des Innenministers Schily sagen kann . Dazu bekennen wir uns . Selbstverständlich arbeitet die Koalition _ wie könnte es auch anders sein _ in und mit den Strukturen , die frühere Bundesregierungen geschaffen haben . Die jetzige Koalition und das Innenministerium haben aber auch die Kraft zu Reformen mit Augenmaß . Es hat in früheren Regierungen auch Stillstand und Rückschritt gegeben . Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist die dringend notwendige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts , die nur von dieser Regierung , nur von dieser Koalition _ auch mit Hilfe der FDP , Herr Stadler _ durchgesetzt worden ist . Früher gab es nur Ankündigungen ; daran haben auch Sie sich beteiligt . Sie haben nicht die Kraft gehabt , weil Sie sich gegenseitig blockiert haben . Wir hatten diese Kraft . . Seien wir doch bitte ehrlich : Die ganze Tragweite dieser Reform , die ein großer Beitrag zum inneren Frieden in unserem Land ist , ist doch noch gar nicht wirklich begriffen worden . Es ist in der Tat eine herausragende Reform im Bereich der Innenpolitik . Ich frage mich , welche der früheren Bundesregierungen ein Reformwerk vergleichbaren Ausmaßes zustande gebracht hat . Ich sage Ihnen : Selbst wenn wir in der gesamten Legislaturperiode nur dies zustande bringen würden , so sollte man dies nicht geringschätzen . Wir werden aber zusätzlich noch einiges zustande bringen . . Aber wenn wir nicht immer und ausschließlich Reformen diesen Ausmaßes wählen , dann sollte man uns das nicht entgegenhalten . Ich glaube , diese Koalition steht für eine seriöse Reformpolitik . Die Innenpolitik , die sich weiß Gott nicht für Ideologie eignet , sollte geprägt sein von Solidität und von Erneuerung da , wo es wirklich erforderlich ist . Der Haushalt , den die Bundesregierung heute vorgelegt hat , ist , wie ich finde , in seiner Gesamtheit eine große , mutige strategische Leistung . Sie ist die erste wirklich große strategische Leistung dieser Bundesregierung . Neben anderen Dingen , die auch wichtig sind , ist das eine große Leistung , vor der ich Respekt habe . Der Anspruch , innerhalb von wenigen Jahren den Bundeshaushalt wieder auszugleichen , bedeutet wahrlich den Einzug eines neuen Denkens in die Politik . Kein Finanzminister früherer Bundesregierungen hatte auch nur ansatzweise den Mut und die konzeptionelle Kraft zu einer solchen Vision . Es geht dabei nicht allein ums Sparen . Es geht vielmehr darum , staatliche politische Gestaltungfähigkeit wieder möglich zu machen . Es geht um nichts weniger , als uns alle wieder zukunftsfähig werden zu lassen , diesem Land und seinen Menschen die Chancen zurückzugeben , die von der Regierung Kohl in vielen Bereichen zugeschüttet worden sind . . Zu dieser Politik wird die Innenpolitik der rotgrünen Koalition ihren Beitrag leisten . Der Anteil des Haushalts des Innenministeriums am gesamten Bundeshaushalt ist _ seien wir ehrlich _ durchaus überschaubar . Er beträgt weniger als zwei Prozent . Gleichwohl trägt der Einzelplan 06 einen überdurchschnittlichen Anteil zur Sanierung des Bundeshaushalts bei . Das sollte man hier einmal ausdrücklich anerkennen und auch loben . Die Einsparungen im Umfang von ca . 600 Millionen DM fallen uns weiß Gott nicht leicht . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Weichenstellung von Minister Schily , den Bereich der inneren Sicherheit von Einsparungen nicht nur zu verschonen , sondern durch haushaltswirksame Maßnahmen im Bereich des Bundesgrenzschutzes , des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz Verbesserungen bei der Leistungsfähigkeit dieser Bereiche zu erreichen . In bezug auf die innere Sicherheit weiß jeder , der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt , daß immer wieder überlegt werden muß , wie Menschen und Ressourcen optimal eingesetzt werden . Das Produkt des Staates , die innere Sicherheit , darf auf keinen Fall beeinträchtigt werden , im Gegenteil : Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen elementaren Anspruch darauf , daß der Staat die innere Sicherheit verbürgt . Dafür stehen wir ein . Dabei erzielt der Bundesinnenminister mit seinem Haus erhebliche Erfolge . Herr Rüttgers , studieren Sie bitte die Kriminalstatistik . Es gibt manche Probleme in unserem Land . Aber es gibt auch Erfreuliches , das sich entwickelt . Beispielsweise sinkt in vielen Bereichen und insgesamt die Kriminalität . . Das soll uns nicht den Blick auch vor zusätzlichen Herausforderungen verstellen , beispielsweise , Herr Bosbach , bei dem wichtigen Thema der international operierenden Kriminalität . Dieser Bundesinnenminister ist derjenige , der in einem Maße wie keiner seiner Vorgänger diese internationale Komponente von Anfang angesehen hat , der einen wesentlichen Teil seiner Aktivitäten gerade darauf richtet , in diesem Bereich , der weiß Gott nicht von heute auf morgen zu regeln ist , Schritt für Schritt Verbesserungen zu erzielen . Er scheut sich dabei auch nicht , die nicht unproblematischen Wege in Richtung Moskau , in Richtung Rußland zu gehen und dort Vereinbarungen zu treffen , die wichtig und notwendig sind , die sich aber nicht von selbst verstehen . Die frühere Bundesregierung hat sie lange Zeit hinzukriegen versucht , ist aber daran gescheitert . Das hat hier heute schon eine Rolle gespielt . Wenn Sie also dem Bundesinnenminister etwas vorhalten , dann bitte mit Niveau und Wahrhaftigkeit und nicht mit einer Argumentation , die im Grunde nur beleuchtet , welche Defizite in Ihrer Regierungszeit alle aufgelaufen sind . . Meine Damen und Herren , die Haushalts- und Finanzpolitik der früheren Bundesregierung hat die Staatsfinanzen fast vor die Wand gefahren . Wenn jetzt Sanierungsarbeit vorgenommen werden muß , die da und dort für die davon Betroffenen schmerzhaft sein kann , sollte dies auch als Chance zur Erneuerung verstanden werden . Unsere Gesellschaft ist notwendigerweise auf einen qualifizierten öffentlichen Dienst und auf eine zeitgemäße Behördenstruktur angewiesen . Die Projekte Aktivierender Staat und Zeitgemäße Verwaltungsstrukturen wollen wir auch in Zeiten knapper Mittel vorantreiben . Das geht auch , und erste Erfolge sind sehr wohl zu verzeichnen . Weniger Geld muß nicht unausweichlich weniger Qualität und weniger Leistung bedeuten . Wer sich beispielsweise mit der Tätigkeit des Bundesverwaltungsamtes auseinandersetzt , wird feststellen , daß in den Behörden des Bundes auf eindrucksvolle Weise wichtige Reform- und Modernisierungsimpulse entstehen und vorangetrieben werden , und zwar im Zusammenwirken mit den Beschäftigten und dem Personalrat . Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger , die ein noch besseres Produkt aus dem Bereich des Innenministeriums erhalten . Gewinner sind aber auch die Mitarbeiter des Bundes , die motivierter , zufriedener und qualifizierter ihre Arbeit tun . Nach fast einem Jahr rotgrüner Innenpolitik mit einem sozialdemokratischen Innenminister Schily stelle ich fest : Diese Politik ist geprägt von Solidität , . von Augenmaß und von notwendiger Erneuerung . Diesen Kurs wollen und werden wir fortsetzen . Herzlichen Dank . .	SPD
Frau Staatssekretärin, ich habe gerade mit großem Interesse Ihre Überlegungen vernommen. Nach der gesetzlichen Regelung soll ausgeschlossen sein, dass beim Fracking Horizontalbohrungen, die mehrere Kilometer umfassen können, von außerhalb eines Trinkwasserschutzgebiets unter einem Trinkwasserschutzgebiet geführt werden können. Wenn ich die Gesetzentwürfe, die die Minister Rösler und Altmaier verabredet haben, richtig interpretiere, ist eine solche Regelung darin bisher nicht vorhanden. Kann ich davon ausgehen, dass dann, wenn Sie uns doch noch etwas vorlegen – die Hoffnung stirbt zuletzt; dass bisher nichts vorliegt, hat seinen Grund ja nicht darin, dass die Bundesländer da eine Rolle spielen, sondern darin, dass Sie sich in der Koalition nicht geeinigt haben; da hat der Kollege Schwabe völlig recht –, eine klare Regelung vorhanden sein wird, die ein solches Horizontalbohren unter Trinkwasserschutzgebieten untersagt?	GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Anwesende! Als ich eben von einer Besuchergruppe, die uns jetzt auf der Tribüne zuhört, gefragt wurde, worum es in der Debatte geht, habe ich flapsig gesagt: um den Feuerwehrführerschein. Aber wir sollten einmal klarstellen, worum es sich handelt. Es handelt sich nicht um eine neue Art der Fahrerlaubnis, sondern um eine Ausnahmeregelung zum bestehenden Führerscheinrecht. Ich möchte kurz – der Staatssekretär hat damit begonnen – weiter auf die Historie eingehen. Vor etlichen Jahren wurde in Brüssel unter Beteiligung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung ein neues Führerscheinrecht verhandelt. Der Grund waren Sicherheitsbedenken, dass mit steigendem Kraftfahrzeugverkehr die jetzigen Fahrerlaubnisklassen nicht mehr die Realität abbildeten. Das Resultat wurde eben erläutert. Unter anderem kann man mit dem PKW-Führerschein Klasse B nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse führen. Die Zustimmung zur Neuregelung auch durch die damalige Bundesregierung war gut und richtig. Die Folgen hat auch der Herr Staatssekretär eben dargelegt. Nach immerhin elf Jahren des neuen Rechtes gibt es inzwischen immer weniger Ehrenamtliche mit den alten Führerscheinklassen, die noch die Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse führen können. Das ist problematisch, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland unseren Rettungsdienst zum Beispiel in der Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, im DRK, in der DLRG und in vielen anderen Organisationen hauptsächlich ehrenamtlich regeln. Die Leistungsfähigkeit war somit gefährdet. Dazu kommt, dass die Feuerwehrfahrzeuge immer schwerer und die regulären Fahrerlaubnisse immer teurer werden. Die Rettungsdienste waren also in einer sehr schwierigen Situation. Es war die Große Koalition, die darauf reagiert hat, und zwar mit der fünften Änderung des StVG. Dadurch wurden die Länder ermächtigt, Sonderfahrerlaubnisse zu erteilen, um den Ehrenamtlichen im Rettungsdienst zu erlauben, die Fahrzeuge zu führen. Das Ergebnis war ein Kompromiss in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten: mit den Verbänden der Verkehrssicherheit, mit den betroffenen Rettungsorganisationen und der Politik. Der Inhalt lautete, dass bis 4,75 Tonnen eine organisationsinterne Einweisung ausreichte. Damit durften nur Einsatzfahrzeuge gefahren werden. Laut Auskunft des BMVBS haben lediglich Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und BadenWürttemberg von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Das sind lediglich vier von 16 Bundesländern, die diese Möglichkeit hatten. Die zweite Regelung bis 7,5 Tonnen sah eine vereinfachte Fahrausbildung und eine vereinfachte Prüfung vor. Hierbei konnte aber eine Umschreibung zur privaten Nutzung erst nach einer gewissen Zeit möglich gemacht werden. Diese zweite Regelung wurde aber niemals umgesetzt, weil das BMVBS die Ermächtigungsverordnung für die Länder nie erlassen hatte. Wir wissen also gar nicht, ob diese Regelung der Großen Koalition ausreichend gewesen wäre, um das Problem der Rettungsdienste zu beheben. Trotzdem haben wir jetzt eine neue Regelung vor uns liegen. Die jetzige Regelung hat einen erheblichen Vorteil: Sie ist nahezu kostenfrei. Die alte Regelung sah Kosten für eine reduzierte Schulungs- und Prüfungsgebühr vor. Bei der neuen Regelung führt, wenn es möglich ist, der Kollege bzw. die Kollegin die Schulung mit einem ganz normalen Einsatzfahrzeug durch, also ohne Möglichkeit für den Schulenden, die Fahrt zu beeinflussen oder selbst die Prüfung abzunehmen. Organisationsintern entstehen nahezu keine Kosten. Aber die Feuerwehrfahrzeuge werden immer schwerer, insbesondere die wasserführenden Fahrzeuge. Diese Regelung schafft nur für gut die Hälfte aller Fahrzeuge, nämlich etwa 13 000, Abhilfe. Auf bundesdeutschen Straßen sind jedoch auch Feuerwehrfahrzeuge über 7,5 Tonnen in einer Größenordnung von 11 000 Fahrzeugen unterwegs. Auch über diese sollten wir reden. Wir sollten in den Ausschussberatungen genau prüfen, ob die vorgelegten Regelungen zumutbar sind. Was meine ich damit? Geprüft werden muss, ob sie zum einen für die Begünstigten zumutbar sind. Der Begünstigte ist der Ehrenamtliche, der seine Freizeit opfert und nicht selten auch seine Gesundheit aufs Spiel setzt. Wir möchten ihn nicht in schwierige Situationen bringen. Was meine ich damit? Ein junger Mensch mit zwei Jahren Fahrerlaubniserfahrung und einer kurzen Einweisung durch einen Kollegen fährt einen Lkw mit 7,5 Tonnen in der Einsatzfahrt mit Sirene und Blaulicht unter starkem nervlichem Druck, denn er stellt sich die Frage: Was erwartet mich am Einsatzort? Was das bedeutet, weiß ich sehr genau, zumindest was den Pkw angeht, weil ich in meiner Tätigkeit als Polizeibeamtin sehr viele Einsatzfahrten gemacht habe. Obwohl ich daran gewöhnt war, weil ich es vier- bis fünfmal in der Woche tun musste, war das schon sehr belastend. Wie erst wird es für die jungen Leute sein, die es mit wesentlich weniger Schulung machen müssen? Aus der Studie der BASt ergibt sich, dass bei Fahrten mit Sonderrechten ein achtmal höheres Risiko besteht, einen Unfall mit Schwerverletzten zu verursachen. Man muss sich die Frage stellen: Kann es Probleme geben, wenn einer der Unfallbeteiligten lediglich eine Sonderfahrerlaubnis hat und Zweifel an seiner Eignung zum Führen dieses Fahrzeugs geltend gemacht werden? Aber wir sollten auch prüfen, ob diese Regelungen zumutbar für die Schulenden sind. Denn sie befinden sich in einer Zwickmühle. Es sind Kollegen, es sind Ausbilder, und es sind Prüfer. Als Kollegen wollen sie niemanden verprellen oder in die Pfanne hauen. Als Ausbildende wollen sie sichere Feuerwehrwagenführende ausbilden. Und als Prüfende stehen sie erheblich unter Druck, weil sie wissen, dass ihre Wehr dringend neue Fahrzeugführende benötigt. Insofern möchte ich mit Ihnen die Frage diskutieren: Ist die Regelung ausreichend, oder brauchen wir nicht vielmehr bundesweit einheitliche Richtlinien über die Ausgestaltung dieser Einweisungsfahrten? Und brauchen wir nicht unabhängige Prüfer und Prüferinnen, die anschließend das Ergebnis dieser Einweisung begutachten müssen? Ich bitte Sie, noch intensiver als der Staatssekretär auf die Frage einzugehen, ob diese Regelung konform zum EU-Recht ist. Ich erinnere Sie daran: Im August hat der Bundesrat einen Entwurf im Bundestag eingebracht, der wie der jetzige aussah. Das Ministerium hat ihn zurückgezogen, weil es europarechtliche Bedenken hatte, die jetzt laut Auskunft des BMVBS ausgeräumt sind. Aber das Ministerium hat mir auch mitgeteilt, dass sich andere Häuser, zum Beispiel das BMJ, noch nicht geäußert haben. Weiterhin stellt sich die Frage: Warum kam es zur Änderung der Rechtsauffassung? Haben wir eventuell die Kommission gefragt, oder verabschieden wir wieder eine Regelung, die gut gemeint ist, die aber dann wieder von der Kommission als europarechtswidrig gestoppt wird? Meine Herren und Damen, Sie sehen: Es gibt eine Menge Diskussionsstoff. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.	SPD
Herr Pfaff , nach Auffassung der Bundesregierung enthält die vereinbarte Pauschalhonorierung für die Polikliniken keine abrechnungstechnische Benachteiligung . Grundsätzlich liegt eine pauschale Honorierung der in Polikliniken erbrachten Leistungen in deren eigenem Interesse . Die Höhe der gegenwärtig vereinbarten Pauschalen errechnet sich nach den vergleichbaren Werten für niedergelassene Ärzte in den alten Bundesländern . Eine Benachteiligung der Polikliniken hinsichtlich der Überweisungen ist ausgeschlossen . Auch für die niedergelassenen Ärzte besteht die Möglichkeit der Überweisung nicht unbeschränkt . Zulässig ist eine Überweisung nur zu einem Facharzt . Die zulässigen Überweisungen sind in den Poliklinikpauschalen berücksichtigt . Von einer fehlenden Chancengleichheit kann daher keine Rede sein . Die Entwicklung der Leistungsmengen und -strukturen läßt sich gegenwärtig noch nicht übersehen , weil die Abrechnung für das erste Quartal 1991 noch nicht abgeschlossen ist .	CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich verstehe die Aufgeregtheit aufseiten der Antragsteller nicht . Statt die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land wirklich ernst zu nehmen , führen sie eine virtuelle Debatte , die an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht . Mir ist klar , dass auch außerhalb des Parlaments einige dieser Versuchung nicht widerstehen können und dieses Thema emotionalisieren und Ängste schüren . Das macht die Sache aber nicht besser , sondern schlimmer . An dieser Stelle ist es hilfreich und erforderlich , die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und ihnen Lösungen anzubieten . Genau das hat die Koalition mit ihrem Vorstoß getan . Nun weiß der Bürger frühzeitig , was die Regierung vorhat , und kann sich daran orientieren . Deswegen bin ich Ihnen , Herr Minister Müntefering , dankbar , dass Sie dieses Thema beherzt angegangen sind und an dieser Stelle für Klarheit gesorgt haben . Ich gebe zu : Der eingeschlagene Lösungsweg ist mit Belastungen verbunden . Gleichwohl ist er notwendig , und zwar aus den allseits bekannten Gründen der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung . Die Klaviatur unserer Möglichkeiten ist aber nun einmal nicht so groß , dass wir jedem seine Lieblingsmelodie spielen können . Angesichts der extrem schwierigen finanziellen Lage , in der sich die Rentenkasse befindet , halte ich die Form für unverantwortlich , in der die Diskussion geführt wird . Diese extrem schwierige Lage liegt an der demografischen Entwicklung und wird in absehbarer Zeit nicht einfacher werden . Dass Sie jetzt hier mit einem Kuschelsozialismus kommen und meinen , man könnte es allen recht machen , ohne jemandem etwas zuzumuten , kann man wirklich nur verurteilen ! Wir haben nur wenige Stellschrauben . Zu diesen wenigen Stellschrauben gehört : Wollen wir höhere Beiträge ? Dann haben wir zwar höhere Einnahmen in der Rentenkasse , aber auch hohe Lohnzusatzkosten , die den Arbeitsmarkt belasten . Genau das können wir nicht gebrauchen . Wollen wir niedrigere Renten ? Dann hätten wir weniger Ausgaben . Aber das wollen Sie so mit Sicherheit ebenfalls nicht . Oder wollen wir noch mehr Staat , wollen wir den Bundeszuschuss immer weiter anheben und die Belastung für die zukünftigen Generationen immer weiter steigern ? Ich denke , da haben wir einen Feldversuch hinter uns ; denn irgendwie hat das sozialistische Modell ja nicht so ganz geklappt . Dafür zahlen wir noch heute , das belastet unsere Kassen noch heute . Wir müssen auch darüber diskutieren , inwiefern die längere Lebensarbeitszeit zumutbar ist . Wir erleben - und das ist schön - , dass die Menschen immer älter werden , und sie werden immer älter bei guter Gesundheit . Viele - auch das sollte man hier vielleicht einmal betonen - arbeiten sogar gerne und es fällt ihnen schwer , mit 65 in den Ruhestand zu gehen ; auch das sollte man nicht vergessen . Dass man dabei diejenigen im Auge behält , die körperlich stark belastet sind und sich in einer außergewöhnlichen persönlichen Situation befinden , halte ich für selbstverständlich ; ich glaube , dafür ist unser soziales System sehr gut gerüstet . Außerdem - auch das ist nicht zu vergessen - wird das , worüber wir jetzt diskutieren , 2012 gerade einmal eingeleitet und die Umsetzung dauert bis 2029 . Sie sollten nicht bei den rentennahen Jahrgängen Ängste schüren und ihnen das Gefühl geben , sie wären unmittelbar betroffen ! Bis zur vollständigen Umsetzung werden sich die Berufsbilder , wie es schon in der Vergangenheit war , ändern : Körperliche Arbeit wird weiter zurückgedrängt werden . Auch an dieser Stelle ist die Zumutbarkeit also durchaus gegeben . Außerdem ist zu unserer Zufriedenheit ins Auge gefasst , dass man - er oder sie - nach 45 Beitragsjahren auch mit 65 in Rente gehen kann . In Wirklichkeit müssen wir die Diskussion darüber führen , wie die Rahmenbedingungen aussehen müssen , damit die Wirtschaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft ; das ist der Dreh- und Angelpunkt . Dabei wird der Staat helfen müssen : mit Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt , um die Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen . Wir müssen die älteren Arbeitnehmer im Blick haben und sollten ihnen Angebote machen , dass sie tatsächlich bis 67 arbeiten können und nicht vorher arbeitslos werden und unzumutbare Härten erfahren müssen . Daneben dürfen wir nicht vergessen , die ergänzenden Säulen , die neben der gesetzlichen Rentenversicherung nötig sind , zu stärken : betriebliche Alterssicherung - nur als Stichwort - und Eigenvorsorge . Wir wollen die Familien fördern , damit sie diese Eigenvorsorge besser treffen können . Wir suchen nach Lösungen zur besseren Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums und für ähnliche Fragen . Wir werden uns die Zeit dafür nehmen , eine intensive Debatte über dieses Thema zu führen , und die Fragen , die berechtigterweise gestellt werden , zu klären . Ich fordere alle auf , diese Debatte gut und nicht so emotional miteinander zu führen . Danke schön .	CDU/CSU
Frau Kollegin Koczy, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Entwicklungshilfeunternehmen AGEF bereits im Jahr 2002 tätig war? Da war bekanntermaßen Minister Niebel noch nicht für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Niebel bereits im November 2010 diesbezüglich eine Untersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer angeordnet hat und dass das jetzt auch von einem unabhängigen Unternehmen überprüft wird? Insofern ist das eine Situation, die nicht unter dieser Regierung entstanden ist, und sie wird von dieser Regierung bereits überprüft.	FDP
Werte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Glauben versetzt Berge , heißt es . Mir scheint , die Bundesregierung hat das etwas zu wörtlich genommen . Sie versucht , die wirtschaftliche Einigung Deutschlands und die notwendige Umstrukturierung Ostdeutschlands mehr auf Glauben denn auf begründete Konzeptionen zu stützen . Da gab es den Glauben an die heilsame Wirkung einer schnellen Einführung der D-Mark , den allerdings mit der Bundesregierung kaum jemand teilen mochte . . Da gab es den Glauben an die Möglichkeit , eine ganze Volkswirtschaft , eine todkranke dazu , auf die schnelle zu privatisieren , ohne sie dabei endgültig zu ruinieren . Da gibt es immer noch den Glauben , staatliche Struktur- und Industriepolitik sei verhängnisvoll . Wir sollten es in der Wirtschaftspolitik nicht mit Glauben versuchen , sondern mit Wissen und Vernunft . Das kostet weniger Arbeitsplätze . Seit Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation im Osten Deutschlands dramatisch zugespitzt . Das Niveau der wirtschaftlichen Aktivität ist insgesamt drastisch gesunken . Um gut 65 % sank die Bruttowertschöpfung der Indust rie vom ersten Halbjahr 1990 bis zum ersten Halbjahr 1991 , und das , obwohl sie im vorangegangenen Jahr ebenfalls deutlich gefallen war . Selbst der erhoffte Beschäftigungseffekt im Dienstleistungsgewerbe , das in der DDR stark unterentwikkelt war , ist bislang ausgeblieben . Gegenwärtig weiß niemand , welche Wirtschaftsbranchen im Osten Zukunft haben . Das ist einer der wenig genannten Gründe für ausbleibende Investitionen . Investoren sollten jetzt mit voller Montur ins kalte Wasser springen _ genau den Schritt wagen , der uns Werner Schulz bei der Wirtschafts- und Währungsunion empfohlen wurde _ zu denen , die dort verzweifelt schwimmen und erbarmungslos unterzugehen drohen . Jetzt gilt es Risikobereitschaft , die so viel gelobte Stärke der Marktwirtschaft , zu beweisen , bevor die Bedenken - träger einer risikolosen Marktaufteilung vor Ort sind . Bei aller Freude über Existenzgründungen _ die nicht nur beim Start unterstützt werden müssen , weil es ein großes Wagnis für Menschen ist , die keine marktwirtschaftliche Erfahrung haben und zudem einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind _ : Gleichzeitig brechen Existenzen zusammen , z . B . mittelständische Betriebe , Handwerksbetriebe , Kommissionshandel , die sich unter hohem Kraftaufwand sogar zu SED-Zeiten gehalten haben . Die Treuhandanstalt rechnet noch in diesem Jahr mit 400 000 Arbeitslosen zusätzlich . Der Wert der Warenlieferungen aus der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer ist im Juni 1991 gegenüber dem Vorjahresmonat um 17 To gestiegen . Der Wert der entsprechenden Lieferungen von Ost nach West nahm dagegen um 38 % ab . Sechsmal so viele Waren wandern von West nach Ost über die nicht mehr existierende Grenze als in umgekehrter Richtung . Die Steuereinnahmen der ostdeutschen Länder liegen teilweise deutlich unter den in den Haushaltsplänen eingestellten Werten . So ist von vorgesehenen 3 ,6 Milliarden DM Steuereinnahmen des Landes Sachsen-Anhalt bisher lediglich 1 Milliarde DM in der Kasse . Wir Bürger der ehemaligen DDR wissen sehr gut , daß die Ursache dieser für die Menschen im Osten existenzbedrohenden Entwicklung in erster Linie in dem menschenfeindlichen und ineffizienten Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der DDR zu suchen ist . Aber das spricht die Bundesregierung nicht frei von der Verantwortung für ihren Anteil an der Misere . Mit jedem Tag zieht die Behauptung weniger , daß die Mißerfolge und Fehler der Bundesregierung eine direkte Folge der Erblast des Sozialismus seien . Sie haben sich an dieses Argumentationsmuster gewöhnt . Aber das macht es nicht überzeugender . . Der Treuhandanstalt , die unbestreitbar einiges bei der Privatisierung erreicht hat , fehlt nach wie vor ein überzeugendes Konzept für die große Zahl der ihr anvertrauten Unternehmen , die auf kurze Zeit nicht privatisierbar , aber auf mittlere Sicht sanierungsfähig sind . Wenn diese Betriebe dichtgemacht werden oder verkommen , dann wird die industrielle Basis in Ostdeutschland beängstigend schmal . In ihrer Struktur , Arbeitsweise und Größe _ schreibt Harry Maier , ein früherer DDR-Ökonom , der es weiß _ ähnelt die Treuhand sehr stark der ehemaligen Plankommission der DDR . Den Unternehmen hat sie die Entscheidungsbefugnisse genommen , und das Management ist völlig von ihr abhängig . Zwangsweise teilt sie auch die Gebrechen ihrer Vorgängerin : Sie unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle und trägt nicht das Risiko für ihre Entscheidungen . Wir fordern seit März dieses Jahres , der Treuhandanstalt einen gesetzlichen Sanierungsauftrag zu geben , und haben , wie Sie wissen , vor der Sommerpause einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht . Ministerpräsident Engholm hat diese Woche in Leipzig ebenfalls einen solchen Auftrag gefordert . Dann ist dies sicherlich in der SPD Konsens . Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf an , meine Damen und Herren von der SPD ; gemeinsam mit dem christdemokratischen Arbeitnehmerflügel haben wir dann eine satte Mehrheit für dieses notwendige Vorhaben . Ein weiteres Hindernis für eine sozial und ökologisch gestaltete Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland ist der unglaubliche Stromvertrag , den westdeutsche Energiemultis , unterstützt von der Bundesregierung , mit der Regierung de Maizière geschlossen haben . Dieser Vertrag steht nurmehr auf tönernen Füßen . Weit über hundert Kommunen in den neuen Ländern sind bereit , ihre Eigentumsrechte an den Energieversorgungseinrichtungen einzuklagen . Darüber hinaus wird immer deutlicher , daß auch die neuen Länder Eigentumsrechte an den Energieversorgungseinrichtungen , insbesondere den lukrativen Leitungsnetzen , besitzen . Die Einrichtung von Stadtwerken , die viele Kommunen fordern , kann ein guter Schritt zur Entwicklung einer dezentralen , hocheffizienten und wegweisenden Energieversorgung sein . Diese Bestrebungen sollten von der Bundesregierung unterstützt und nicht gehemmt werden . Wir können Sie nur auffordern : Tun Sie im Interesse der Länder und Kommunen in Ostdeutschland das , was notwendig ist . Machen Sie den beteiligten Energieversorgungsunternehmen klar , daß der Stromvertrag nicht zu halten sein wird , und ebnen Sie den Weg für eine zügige Revision dieses ungleichen Vertrages . Es geht doch nicht darum , die westdeutschen Energieunternehmen vom Markt zu drängen . Selbst der routinierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses , Rudi Walther , hat Schwierigkeiten , die zugunsten des Beitrittsgebietes vorgesehenen Haushaltsmittel zu finden . Wie mag es da erst den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland gehen , durch die verwirrende Vielfalt von Fördermitteln , Steuervergünstigungen , Zuschüssen , Zuwendungen , Hilfen durchzublicken ? Solches Förderwirrwarr ist nicht nur äußerst undurchsichtig für Antragsteller und Verwaltung , es zeugt auch von mangelnder Konzeption . Werner Schulz Es ist gerade noch möglich , den Mittelabfluß der unterschiedlichen Programme zur Kenntnis zu nehmen . Ihre Wirksamkeit jedoch zu überwachen und zu verbessern , die regional sehr abweichenden Verhältnisse einzubeziehen , ist mit Sicherheit schon nicht mehr möglich . Um Investitionsanreize zu erzielen , ist das Sammelsurium von über 700 Fördermaßnahmen zu kompliziert , zu verzweigt und unübersichtlich . Angesichts der deutlichen regionalen und sektoralen Unterschiede , die sich an divergierenden Entwicklungen etwa der Investitionen oder der Arbeitslosenquote nachzeichnen lassen , ist es an der Zeit , gezielt und konzentriert Schwerpunkte bei der Förderung zu setzen . Erst im Rahmen regionaler Entwicklungskonzepte werden Umschulung und Qualifizierung mehr leisten , als die Arbeitslosen zwei Jahre aus der Statistik herauszunehmen . . Dezentralisierte Strukturentwicklung ist eine wichtige Voraussetzung für einen sinnvollen Weg aus der Wirtschaftskrise . Lassen Sie mich zum Schluß einige Bemerkungen zur wirtschaftspolitischen Vernunft des vorgelegten Haushaltes 1992 machen . Es gibt sicher Situationen , in denen sozial schmerzhafte und ungerechte Maß- nahmen wirtschaftspolitisch unausweichlich sind . Die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 % und ein mögliches weiteres Prozent eiserne Reserve ist es nicht . Daß sie die öffentlichen Haushalte nicht nur auffüllt , sondern zu Teilen auch belastet , sei nur am Rande erwähnt . Gerade unter den Bedingungen einer aufkommenden Stagflation ist diese preistreibende Steuer Gift . Die Bundesbank hat die Antwort bereits gegeben und der inflationären Haushaltspolitik die kontraktive Geldpolitik entgegengesetzt . Das ist der Mechanismus der Stagflation . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .	GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat der Bevölkerung bereits für das Jahr 2018 und damit für diesen Haushalt klare Zusagen gemacht. Wir haben erstens zugesagt: Es gibt mehr Stellen für die Polizei und für die Sicherheitsbehörden, und es gibt mehr Mittel für Ausrüstung und Ausstattung. Wir haben zweitens zugesagt: Wir investieren auf Rekordniveau in die Integration und stärken die Ordnung der Migration. Wir haben drittens versprochen: Wir stellen für Bau und Wohnen erhebliche Mittel zur Verfügung, vom sozialen Wohnungsbau über die Städtebauförderung bis zum Baukindergeld. Wir haben schließlich versprochen: Es wird gewichtige Aufwüchse in den Bereichen Digitalisierung, IT und Cybersicherheit geben. Ich kann heute bei der Beratung meines Haushalts feststellen: In all diesen Punkten haben wir Wort gehalten. Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit. Ich bin dem Parlament sehr dankbar dafür, dass es die entsprechenden Mittel bereitstellt. Meine Damen und Herren, eine meiner ersten Amtshandlungen war der Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Ich möchte wiederholen, was ich dort nach diesem Besuch, der mich auch dank der dort erhaltenen Berichte und Darstellungen sehr beeindruckt hat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt habe: Dort wird heute eine gute Arbeit für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich geleistet, und ich bin entschieden dagegen, dass das mögliche Fehlverhalten an anderer Stelle allen Beschäftigten des Bundesamtes zur Last gelegt wird. Eine zweite Bemerkung hierzu: Vor meiner Amtszeit, und zwar deutlich vor meiner Amtszeit, hat es Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen gegeben. Die Mitarbeiterin wurde vor meiner Amtszeit suspendiert, und vor meiner Amtszeit hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Dritte Bemerkung: Ich habe mich mit dem Fall beschäftigt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass natürlich die Aufklärung möglicher strafrechtlicher Sachverhalte Aufgabe der Justiz ist, dass ich aber den Vorgang zum Anlass nehme – das habe ich in meinem Hause angeordnet –, dass auch das Bundesamt im Hinblick auf die Organisation und das System geprüft wird, um der Frage nachzugehen, ob sich systemische Mängel ergeben, die zu Veränderungen führen müssen. Ich habe den Bundesrechnungshof gebeten, dies zu prüfen. Der Bundesrechnungshof ist fraglos eine unabhängige Institution. Der Bundesrechnungshof hat dankenswerterweise dieser Bitte entsprochen. Er hat mittlerweile, also vor einigen Tagen, mit dieser Prüfung begonnen. Diese Prüfung erstreckt sich übrigens nicht nur auf das Bundesamt, sondernauch auf das Ministerium, das ich führe. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes zeigt sich schon an der Tatsache, dass ich Ihnen heute nicht mitteilen kann, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird, weil meine Bitte, mir doch einen Endtermin zu nennen, vom Bundesrechnungshof immer damit beantwortet wird, er sei eine unabhängige Stelle. Das respektiere ich auch. Aber ich halte fest: Vor meiner Amtszeit gab es die staatsanwaltlichen Ermittlungen, in meiner Amtszeit habe ich als eine meiner ersten Amtshandlungen die Systemüberprüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst. Hinzu kommt, dass das Bundesamt selbst alle Bescheide in Bremen noch einmal überprüft. Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung einer Angelegenheit. Untersuchungsausschüsse gehören offensichtlich zu meinen politischen Erfahrungen; ich bin in meinem ganzen politischen Leben von ihnen begleitet worden – in München und Bonn genauso wie jetzt hier. Ich habe das gestern von der FDP und den Grünen so aufgefasst, dass sie mir mitteilen: Wenn, dann. – Ich darf Ihnen sagen: Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung. Wenn sich das Parlament dazu entschließt, würde ich es ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge parlamentarisch aufgearbeitet werden. Das ist meine Haltung zu diesem Thema. Die zweite eigenartige Diskussion der letzten Tage betrifft einen wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag: die AnKER-Zentren. Als jemand, der sowohl die Jamaika-Verhandlungen als auch die Verhandlungen mit der SPD jede Stunde, buchstäblich Tag und Nacht, miterlebt hat, kann ich das Urteil fällen, dass wohl kein Bereich des Koalitionsvertrages so intensiv, so im Detail – manchmal auch sehr heftig – diskutiert und entschieden wurde wie der Bereich der Migration, der Zuwanderung und alle Fragen, die damit zusammenhängen. Das gilt ganz besonders für die AnKER-Zentren. Ich war in den letzten Tagen sehr überrascht, dass gerade Leute, die in einer kleineren Arbeitsgruppe jeden Satz, jedes Wort auf diesem Feld ausgehandelt hatten, mich auffordern, ich sollte der Öffentlichkeit einmal erklären, wie die AnKER-Zentren aussehen sollen. Es gibt dazu zwei Denkschulen. Die eine Denkschule sagt: Das ist doch gar nichts Neues. Das haben wir bei uns im Bundesland bereits. – Dann dürfte es auch keine Schwierigkeit sein, das Vorhandene als AnKER-Zentrum zu benennen. Die andere Denkschule sagt: Der Bundesinnenminister soll endlich mal sagen, wie er sich das vorstellt. Ich muss allen einmal ein Kompliment machen, die in diesem Punkt – AnKER-Zentren – die Koalitionsverhandlungen geführt und Festlegungen erzielt haben; denn die Festlegungen sind unheimlich intelligent. Wenn man sie noch einmal nachliest, stellt man fest, dass sie deshalb intelligent sind, weil jede Einzelheit, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Ich habe mir das einmal herausgeschrieben, weil man sich manche Diskussionen bei uns im Lande gar nicht erklären kann, wenn man die Fakten nachvollzieht. Sie alle wissen, dass die Asylverfahren durch die AnKER-Zentren schneller und rechtssicher gemacht werden sollen. Wir haben jetzt die Situation: Menschen, die zu uns kommen, werden im ganzen Land verteilt. Die Verfahren haben eine Zeit lang sehr lange gedauert. Wir alle wissen aus der Praxis – ich habe das zehn Jahre als Ministerpräsident erlebt –, wie schwierig es ist, wenn man Menschen, die man über das ganze Land verteilt hat, die im Laufe der Zeit Wurzeln in den Gemeinden, in den Städten schlagen, nach einer Zeit wieder zurückführen möchte, weil sie keinen Schutzstatus bekommen. Der Zweck von AnKER-Zentren ist, dass man die Menschen nicht in großen Lagern, sondern in überschaubaren Einrichtungen versammelt, um dort gebündelt die Verfahren schnell und sicher durchzuführen. Das wäre ein großer Fortschritt für unser Land. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass in den AnKER-Zentren versammelt sein sollen – ich lese vor –: das BAMF, über das ich gerade sprach, die Bundesagentur, die Jugendämter, die Justiz, die Ausländerbehörden und andere. Zuständigkeit und Trägerschaft werden durch einen Vertrag zwischen Bund und dem jeweiligen Land festgelegt. Ich möchte nämlich nicht, dass jedes Land identisch handeln muss. Ich möchte, dass die Idee realisiert wird; aber das eine Land wird sagen: „Die Ausländerbehörden kommen in die AnKER-Zentren“, andere Länder sagen: „Die Ausländerbehörden bleiben außerhalb der AnKER-Zentren“. Ähnlich ist es bei den Verwaltungsgerichten: Die einen sagen: „Die Verwaltungsrichter setzen wir in die AnKER-Zentren“, und die anderen wollen das nicht. Das kommt immer auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an, und da bin ich für flexible Lösungen zu haben. Es ist klar geregelt, dass die Identitätsfeststellung – das ist ein Riesenproblem –, einschließlich der Altersfeststellung in den AnKER-Zentren erfolgen, und zwar auch für unbegleitete Minderjährige; das ist auch ein Riesenfortschritt gegenüber dem Istzustand. Die Aufenthaltszeit ist geregelt: Für Familien 6 Monate, für alle anderen 18 Monate. Die Verteilung ist geregelt: Es werden nur diejenigen mit einer Bleibeprognose verteilt, für alle anderen gilt die sofortige Rückführung. Künftig wird der Abschluss eines Asylverfahrens mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen. Wir haben festgelegt, dass die freiwillige Rückführung Vorrang vor der Abschiebung hat und dass bei einer Abschiebung unterschieden werden muss, ob die Gründe für die Verhinderung bei der Person liegen oder nicht und dass bei verschuldeter Abschiebungsverhinderung entsprechende Konsequenzen bei der Leistung getragen werden müssen. Das ist alles geregelt. Deshalb verstehe ich die Diskussion nur sehr eingeschränkt. Meine Damen und Herren, ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass die Länder Türkei, Bulgarien und Griechenland im Moment wieder steigende Flüchtlingszahlen verzeichnen. Wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, nicht umsetzen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen und das im Grunde genommen nur noch in sehr bescheidenem Umfang Menschen ohne Bleibestatus zurückführen kann. Das möchte ich nicht. Deshalb lege ich größten Wert darauf, dass wir den Koalitionsvertrag auch im Punkt AnKER-Zentren umsetzen. Wir haben eine sehr erfreuliche Entwicklung bei der Sicherheit. Wir haben die geringste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren. Das verdanken wir unserer Polizei, auch unserer Bundespolizei. Ich habe vor zwei Tagen die Zentrale in Potsdam besucht. Ich kann Ihnen sagen: Was ich dort an Leidenschaft bei den Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen gerade jungen Alters erlebt habe, wie sie zu unserem Staat stehen, wie sie darauf stolz sind, dass sie unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat schützen, nötigt mir großen Respekt ab. Ich habe bei diesem Besuch zugesagt, dass wir die Zentrale der Bundespolizei in Potsdam ausbauen. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind dort noch sehr bescheiden. Von ehemals 800 Polizeibeamten an diesem Standort wollen wir auf 1 800 Beamte aufwachsen. Dies sage ich hier stellvertretend für die gesamte Polizeiorganisation in Deutschland. Das ist ein Beispiel, wie ein politisches Ziel, ausreichend Polizeibeamte, auch für die Zukunft, zum Schutz unseres Landes auszubilden, mit einem anderen Ziel, nämlich der Verbesserung der Strukturen – die Strukturpolitik ist in der Heimatabteilung meines Ministeriums angesiedelt –, zusammenfällt: Wenn wir jetzt in Potsdam einen wichtigen Dienstleistungsbereich wie den der Polizeiführung ausbauen und damit Generationen sichern, weil die Mitarbeiter wissen wollen, ob dieser Standort auf Dauer bleibt, dann hat dies eine große Bedeutung nicht nur für die Stadt Potsdam, sondern für das ganze Land Brandenburg und auch für den ländlichen Raum im Einzugsbereich. Das ist eine wichtige Entscheidung, auf die wir schauen müssen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt, wie die Regierung auch, gerade einmal zwei Monate im Amt. Wir haben alles auf den Weg gebracht. Es ist entweder entschieden oder irreversibel auf den Weg gebracht. Das Gesetz über den Familiennachzug von subsidiär Geschützten ist vom Kabinett beschlossen. Die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geht in diesen Tagen in die Ressortabstimmung und wird noch vor der Sommerpause hier im Parlament landen. Ich werde Ende Mai, spätestens Anfang Juni dieses Jahres der Öffentlichkeit meinen Masterplan für die Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen. Wir werden Ende August, Anfang September die ersten Piloteinrichtungen für die AnKER-Zentren in Betrieb nehmen. Wir haben die notwendigen Mittel für das Bauen der 1,5 Millionen Wohnungen bereitgestellt. Das Baukindergeld ist von beiden Koalitionsfraktionen in der Klausur der Fraktionsspitzen für dieses Jahr und in diesem Jahr beschlossen worden. Das wird uns weit nach vorne bringen. Ich als zuständiger Innenminister hatte bereits in meinem Haus einen Wohnungsgipfel initiiert. Ich treffe nächste Woche die Vertreter des deutschen Sports zu einem Spitzengespräch. Ich war auch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände beieinander, weil mein Haus auch für die Kommunalpolitik Verantwortung trägt. Wir haben die Heimatabteilung eingerichtet. Daher kann ich nach zwei Monaten sagen: Es ist alles im Lauf. Es ist alles entschieden. Das Bundesinnenministerium liefert. Ich freue mich auf die Debatte der Gesetze im Einzelnen hier im deutschen Parlament und bedanke mich noch einmal für die Unterstützung, die ich, Herr Hauptberichterstatter, in den Berichterstattergesprächen zum Haushalt bisher erfahren habe. Herzlichen Dank.	CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , darf ich Sie zum einen bitten , meine Frage zu beantworten , und Sie zum zweiten fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß es in meiner Heimat viele Betriebe gibt , die gerne ausbilden würden , aber keine Auszubildenden finden ? . - Ich nenne einen großen metallverarbeitenden Betrieb in Niederbayern ; das betrifft den Präsidenten der IHK . Er hätte zehn Lehrlinge eingestellt und hat nur fünf bekommen . Jetzt soll er für fünf freie Ausbildungsplätze bestraft werden . Halten Sie das für richtig ? .	CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen _ weil gerade die Frage der Schwangerenberatung angesprochen worden ist _ , daß bereits im Jahre 1990 Beratungsstellen in den neuen Bundesländern aufgebaut worden sind ? Können Sie vielleicht auch die Zahl nennen ?	CDU/CSU
Ich war ganz überrascht , weil ich zu denjenigen gehörte , Frau Kollegin , die gar nicht wußten , was die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft eigentlich ist . Das ist wahrscheinlich von Landsmannschaft zu Landsmannschaft verschieden . Ich habe mich inzwischen erkundigt und habe gehört , daß sie sich besonders um den Bereich der Bildung bemüht hat und daß die Bundeswehr z . B . im Jahre 1996 240 mehrtägige Seminare und 254 Tagesseminare mit der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft durchgeführt hat . Aber wie das so ist , die finanzielle Knappheit steht schon länger an . Es war die Kollegin Ina Albowitz , die im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im November 1993 , natürlich mit Zustimmung der übrigen Kollegen im Haushaltsausschuß , gefordert hat , eine Umstellung der institutionellen Förderung auf projektbezogene Bereiche vorzunehmen . Einzelplan 06 _ das ist der Einzelplan des Innenministers _ ist dort eigentlich angesprochen . Das heißt , Sie müßten weitere Dinge mit den Kollegen beraten . Wir haben gute Erfahrungen gemacht . Das Verteidigungsministerium bezahlt nur die entsprechenden Bildungsveranstaltungen , die es auch wahrnimmt .	SPD
Herr Minister Seehofer , welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen , um den Anteil der nachwachsenden Rohstoffe insgesamt , vor allem aber den Anteil der nachwachsenden Rohstoffe für die Industrie , zu erhöhen ? Ich frage das vor dem Hintergrund der Diskussion darüber , dass dies zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen würde .	CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Ist es nicht außergewöhnlich , dass das DLR , eine nachgeordnete Behörde Ihres Ministeriums , offensichtlich ohne Absprache mit der Bundesregierung in die Öffentlichkeit vorgeprescht ist und damit auch eine Erwartungshaltung bei der Raumfahrtindustrie geweckt hat ? Sie haben in Ihrer Antwort eben zum Ausdruck gebracht , dass Sie dies etwas differenzierter sehen und zunächst einmal einen Bericht haben wollen . Bis dahin werden aber neun bis zehn Monate vergehen . Wie kann man diese Debatte nach Ihrer Auffassung so unter Kontrolle behalten , dass sie sich nicht verselbstständigt ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das DLR ist in Forschung und Entwicklung selbstständig . Gerade im Raumfahrtbereich sind wir , wie Sie wissen , gut aufgestellt . Deutschland hat eine Spitzenposition , ob es nun die Radartechnologie , die Robottechnologie oder die Laserkommunikation ist . Das DLR entwickelt ständig Ideen , sowohl in Zusammenarbeit mit der ESA als auch im Rahmen des nationalen Raumfahrtprogramms . Von unserer Seite aus werden aber erst dann Entscheidungen getroffen werden , wenn es sich nicht mehr nur um eine Idee handelt , sondern ein Bericht vorliegt , auf dessen Grundlage auch die Kosten eines Projekts berechnet sowie der Nutzen für die Bürger - dies ist uns bei jedem Raumfahrtprogramm wichtig - und die technologische Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland herausgestellt werden können .	GRUENE
Herr Staatssekretär , würden Sie es angesichts der schwerwiegenden Vorgänge in Nigeria und der Tatsache , daß eine kaum akzeptable Diskrepanz zwischen dem Reichtum der Oberschicht . noch : Gernot Erler und der Armut der sonstigen Bevölkerung auf der anderen Seite besteht , nicht für sinnvoll halten , daß die Bundesregierung einen Vorstoß in Richtung Einfrieren der Guthaben macht ?	SPD
Herr Kollege Meyer , natürlich müssen die Erfahrungen in den USA mitberücksichtigt werden . Aber ich glaube , daß die Verhältnisse in Europa und in den USA unterschiedlich sind . Wir haben hier in Europa unterschiedlich entwickelte Systeme , auch unterschiedliche kulturelle Situationen . Die Situation in den USA ist auf die europäischen Verhältnisse nicht ohne weiteres übertragbar .	FDP
Ich bin für diese Äußerung sehr dankbar , und ich darf Sie deshalb fragen , ob ein Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und der Auffassung der Kollegin Homburger von der FDP dahin gehend besteht , ob es nicht angezeigt ist , den Bundesaußenminister nicht doch weiterhin zu bitten , nachdrücklich darauf hinzuwirken _ das ist ja nicht nur ein Vorwurf in bezug auf die Vergangenheit , sondern das ist ja auch ein Zukunftsaspekt _ , daß diese Verträge nun wirklich ratifiziert werden ?	SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Koalition! Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass ich heute im Rahmen der Aktuellen Stunde noch einmal das Konzept der Grünen zur Vermögensabgabe vortragen kann, auch wenn es dafür keinen aktuellen Anlass gibt. Unser Konzept gibt es schon länger. Wir haben es ausgearbeitet, wir haben die Erstellung eines Gutachtens beauftragt, und seit September dieses Jahres liegt diesem Haus ein fertiger Gesetzentwurf vor. Wir haben ihn nicht zurückgenommen, er liegt vor, und wir wollen ihn diskutieren. Wir finden es bedauerlich, dass wir nach wie vor die einzige Partei im Deutschen Bundestag sind, die einen konkreten Vorschlag vorlegt, wie man die Schulden in Deutschland tatsächlich abbauen kann. Sie reden davon, dass es Rekordsteuereinnahmen gibt, machen aber neue Schulden. Sie reden davon, dass Sie ab 2014 keine neuen Schulden machen wollen, tun aber nichts für den konkreten Schuldenabbau. Unser Vorschlag liegt vor. Seit drei Jahren beschäftigen wir uns mit den Kosten, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sind. Die Schuldenstandquote Deutschlands hat sich von 60 auf 80 Prozent erhöht. Ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verantwortlich für 400 Milliarden Euro neue Schulden. Von Ihnen kommt kein einziger Vorschlag zum Schuldenabbau. Wir haben einen. Setzen Sie sich damit vernünftig auseinander. Wir fragen: Wer soll das alles zahlen? Sie bleiben eine Antwort darauf schuldig. Wir haben uns entschieden: Es sollen eben nicht die Ärmsten der Armen zahlen, und wir wollen auch keinen weiteren Soli einführen. Wir sagen: Es ist berechtigt, zur Deckung der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen spezifischen Kosten eine einmalige Vermögensabgabe zu erheben, die ganze 330 000 Personen in Deutschland treffen wird, also weniger als 1 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland. Die Einführung einer Vermögensabgabe würde einen signifikanten Beitrag zum Abbau der Verschuldung leisten. 100 Milliarden Euro über zehn Jahre wären dadurch einzunehmen. Diese einmalige Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent pro Jahr, über zehn Jahre zahlbar, ist von natürlichen Personen zu entrichten. Ich habe von 330 000 Personen gesprochen. Wie kommt diese Zahl zustande? In unserem Modell sind relevant hohe Freibeträge vorgesehen: 1 Million Euro pro Person und 250 000 Euro pro Kind. Außerdem haben wir die Extraregelung vorgesehen, dass für Betriebsvermögen ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gilt. Eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen haben wir definitiv ausgeschlossen. Wer keine Gewinne macht, der muss auch keine Abgabe zahlen. Maximal 35 Prozent des Gewinnes würden der Vermögensabgabe unterliegen. Ein Beispiel: Bei einem Betriebsvermögen von 6 Millionen Euro, wären für die Vermögensabgabe ganze 0,25 Prozent pro Jahr fällig. Das ist eine zusätzliche Belastung. Sie ist aber tragbar. – Damit unterbreiten wir einen vernünftigen Vorschlag, anders als die FDP in Bayern. Ihnen ist die Aufkündigung der Solidarität tatsächlich den wahnwitzigen Vorschlag wert, für das Land Berlin eine Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 71 Prozent einzuführen. Die FDP von Bayern rühmt sich, zusammen mit Herrn Professor Lars Feld einen Vorschlag vorzulegen, der folgende Einkommensteuerspitzensätze zur Folge hätte: Niedersachsen 55 Prozent, Berlin 71 Prozent, Brandenburg 51 Prozent. Die FDP macht solche Vorschläge und erzählt uns etwas von irgendwelchen nicht tragbaren Belastungen. Das ist einfach absurd. Dann wurde wieder das Argument vorgebracht, dass die Unternehmen und die Reichen flüchten würden. Auch das ist nach unserem Konzept für eine Vermögensabgabe schlichtweg nicht möglich, weil ein Stichtag vorgesehen ist, der in der Vergangenheit liegt. Deswegen sind die üblichen Diskussionen, eine Vermögensteuer führe zu Ausweichmöglichkeiten und Anpassungsproblemen, die negativ auf die Wirtschaft wirkten, bei diesem Konzept definitiv nicht angebracht. Im Gegenteil: Da der Stichtag in der Vergangenheit liegt und man sich der Vermögensabgabe nicht entziehen kann, der Schuldenstand in Deutschland dadurch aber signifikant reduziert wird und die Wettbewerbsbedingungen des Standorts Deutschland verbessert werden, ist die Vermögensabgabe eher ein Grund, hierzubleiben, als Deutschland zu verlassen. Insofern ist dieses Argument nachgerade absurd. Es bleiben noch zwei letzte Argumente: Wenn ihr nichts mehr einfällt, dann bringt die FDP das Thema Bürokratiekosten vor. Das ist völlig klar. Auch diesbezüglich sollten Sie bei der Wahrheit bleiben und sich konkret mit unserem Konzept auseinandersetzen. Unser Vorschlag zur Vermögensabgabe würde weniger als 1 Prozent Erhebungskosten mit sich bringen. Den Vorwurf „Bürokratie“ lasse ich mir von einer Koalition, die ein sogenanntes Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen hat, mit dem ein Bürokratieaufwand von 30 Prozent verbunden ist – für jeden ausgereichten Euro sind 30 Cent Bearbeitungskosten notwendig –, nicht aufs Butterbrot schmieren.	GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Parlamentsdebatte über die Entlastung der Bundesregierung für das vorvergangene Jahr entzieht sich den üblichen interfraktionellen Beißreflexen jedes Jahr erneut auf eigentümliche Weise : Stets herrscht Einigkeit darüber , die Entlastung zu erteilen , und die mahnenden Ratschläge in der Beschlussvorlage , die das Parlament zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung seiner Exekutive mit auf den Weg gibt , sind manchmal über Jahre hinweg identisch . Daraus ziehen manche den Schluss , bei der abschließenden Behandlung einer Jahresrechnung im Plenum handele es sich um eine nachrangige Parlamentsroutine . Dem muss ich entgegenhalten : Die Beschlussvorlage zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1998 und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999 ist das Ergebnis monatelanger intensiver Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss , wo keineswegs immer ausgemacht war , dass seine Mitglieder der Regierung jede überplanmäßige Ausgabe , jede fehlende Ausschreibung und jede übertarifliche Eingruppierung würden durchgehen lassen . Manchmal herrschte indes _ dem Gerücht von der besonderen Persönlichkeitsstruktur eines Rechnungsprüfers zum Trotz _ eine erfrischende Unübersichtlichkeit im Ausschuss . Immer dann , wenn knackige Verstöße gegen das Haushaltsrecht und brüllend komische Arabesken dicht nebeneinander lagen , resultierten daraus entsprechende Fragen : Wie bitte ist der Diensthund zu behandeln , den ein Zuwendungsempfänger entgegen den Richtlinien aus Bundesmitteln angeschafft hat ? Für die Mühe , den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses den Weg durch Probleme wie dieses und einen Berg von Berichten und Beschlussvorlagen zu bahnen , habe ich dem Sekretariat des Rechnungsprüfungsausschusses herzlich zu danken . . Aber auch ohne die ständige , manchmal insistierende Zuarbeit , die kompetente , unbestechliche Prüfung und lösungsorientierte Beratung durch den Bundesrechnungshof wäre ein wirksames Controlling des Bundeshaushalts durch ein Gremium des Parlaments nicht möglich . Mein Eindruck ist , dass diese Arbeit durch Privatisierungen , Überschuldung und nicht zuletzt durch die ersten Schritte zur Loslösung von der starren Kameralistik nicht nur immer komplexer , sondern auch schwerer vermittelbar wird . Anregungen des Bundesrechnungshofes zur effizienteren Mittelverwendung laufen Gefahr , als Spielwiese von Krämerseelen abgetan zu werden . Höchstens interessiert das abschließende Testat , und das schallt seit Jahren am Tage der Vorlage des Bundesrechnungshofsberichtes so durchs Land : Politik und Verwaltung verschwenden Steuergelder in Höhe von X Milliarden . Dann ist das Urteil schnell bei der Hand : In der Privatwirtschaft wäre das nicht passiert . Staatsminister Michael Naumann 11640 Wir sollten uns hüten , den Kritikern der Staatsquote bei ihrer Delegitimierung der Staatsaufgaben zu schnell auf den Leim zu gehen . Es gibt keine Naturgesetzlichkeit , nach der der Staat seinenAufgaben ineffizient und nur unter erheblicher Mittelverdunstung nachkommt . . Der hier zur Entlastung anstehende Haushalt 1998 eignet sich für einen interfraktionellen Schlagabtausch besonders wenig , da seine Aufstellung und Bewirtschaftung in den ersten Monaten noch in die Verantwortung der Kohl-Regierung fiel , die Bewirtschaftung im letzten Quartal und der Jahresabschluss aber bereits von der neuen Bundesregierung geleistet wurden . Der Bundesrechnungshof hat festgestellt , das die Jahresrechnung des Bundes und seiner Sondervermögen ordnungsgemäß war . Fehler in der Belegführung und bei der Anwendung des Haushaltsrechts wurden vom Rechnungshof selbst als Einzelfälle charakterisiert . Die Ausgaben betrugen 456 ,9 Milliarden DM und lagen damit in Höhe von 100 Millionen DM geringfügig über dem Soll-Ansatz . Die Unterdeckung , gleichbedeutend mit der Neuverschuldung , belief sich auf 56 ,6 Milliarden DM . Für das Jahr 1998 wurden mit 11 ,4 Milliarden DM erheblicheAusgabereste gebildet , die gemäß § 19 und § 45 der Bundeshaushaltsordnung eine zusätzliche Belastung für den Haushalt darstellen . Ende 1998 belief sich der Ausgaberest auf 13 ,7 Milliarden DM . Als Folge der Flexibilisierung werden diese Ausgabereste auch in den kommenden Jahren vermutlich weiter ansteigen . Die Neuverschuldung blieb mit 56 ,6 Milliarden DM um 0 ,7 Milliarden DM unter der Summe der Investitionsausgaben . Damit wurde die Kreditobergrenze desArt . 115 Grundgesetz auch im Vollzug eingehalten . Am Ende des Jahres 1998 verfügte das BMF über eine Restkreditermächtigung von 10 ,2 Milliarden DM . Deren Bildung und Inanspruchnahme ist bis heute haushaltsrechtlich umstritten . Dies gab die Behandlung dieses Aspekts im Rechnungsprüfungsausschuss deutlich wieder . § 18 Bundeshaushaltsführung regelt , dass Kreditermächtigungen bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden dürfen . Die darauf aufbauende Position des Rechnungshofes lautet , die Praxis des Finanzministeriums , bei der Kreditbewirtschaftung innerhalb eines Haushaltsjahres zuerst immer die Restkreditermächtigung und erst danach die Kreditermächtigung des laufenden Jahres inAnspruch zu nehmen , ermögliche einen in der Höhe nicht begrenzten Aufbau der Restkreditermächtigung über mehrere Jahre hinweg . Zwar sei mit dem Haushaltsgesetz 1999 die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen in Höhe von 0 ,5 Prozent der Gesamtausgaben begrenzt worden , die Möglichkeit des Haushaltsausschusses , die darüber hinausgehende Restkreditermächtigung ohne erneute Parlamentsbeteiligung oder Nachtragshaushalt freizugeben , sei jedoch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Geist der Bundeshaushaltsordnung nicht unproblematisch . Daher sei zu thematisieren , ob nicht auch eine Regelung einzuziehen sei , die das BMF verpflichte , Restkreditermächtigungen gegenüber der laufenden Kreditermächtigung nur nachrangig in Anspruch zu nehmen . Das BMF hielt dagegen , mit der Neuregelung im Haushaltsgesetz 1999 sei eine substanzielle und ausreichende Begrenzung der Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen erfolgt . Die Gesamtverschuldung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen betrug zum 31 . Dezember 1998 1 ,454 Milliarden DM . Auch für 1998 war die übermäßige Bindung von Einnahmen durch den Schuldendienst charakteristisch . Mit 56 ,6 Milliarden DM lag die Nettoneuverschuldung unter der Vorgängerregierung deutlich über der des heutigen Konsolidierungshaushalts . . Der Schuldenstand hatte sich 1998 gegenüber den letzten zehn Vorjahren etwa verdreifacht und betrug Ende 1998 fast 1 ,5 Billionen DM . Der Rechnungshof merkt an , die Einbeziehung des Wertverlustes bei der Ermittlung der Höhe der Investitionen hätte diese unter die Neuverschuldung gedrückt und damit einen verfassungswidrigen Haushalt ergeben , . es sei denn , das Parlament hätte eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt . Gleichzeitig sei zu überlegen , ob mittelfristig nicht auch der Veräußerungserlös aus Bundeseigentum , das im Jahr der Anschaffung als Investition die Höhe der Kreditobergrenze mitbestimmt , im Veräußerungsjahr die Kreditobergrenze in gleicher Höhe mindere . In formaler Hinsicht ist diese Argumentation bestechend . Die Unterdeckung des Bundeshaushalts und die der meisten Länder hat jedoch Größenordnungen angenommen , die , will man nicht massiv Ausgaben kürzen , diese Haushalte bei strenger Auslegung des Investitionsbegriffs und der Saldierung vonAbschreibungen und Veräußerungserlösen geradewegs in die Verfassungswidrigkeit führen würden . Die sinkenden Neuverschuldungen in der Finanzplanung werden den darin liegenden Sprengstoff jedoch zumindest für den Bund tendenziell entschärfen . . Mit der Euro-Einführung wurden die Mitgliedstaaten der Währungsunion verpflichtet , die Maastricht-Kriterien zur Verschuldungsbegrenzung auch weiterhin einzuhalten . Verstöße werden mit einem Sanktionskatalog der EU geahndet . Da bei der Ermittlung der Kennzahlen die öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften zugrunde gelegt werden , der Bund jedoch im Rahmen des Föderalismus über keine Eingriffsrechte in die Haushalte der unteren Gebietskörperschaften verfügt , bedarf es _ will der Bund keine Sanktionen zu tragen haben , für die er nicht verantwortlich ist _ einer innerstaatlichen Differenzierung des Sanktionssystems durch einen nationalen Siegrun Klemmer 11641 Stabilitätspakt . Dies verlangen auch die EU-Vorgaben ; für Deutschland steht das allerdings noch aus . . Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Bundesregierung gebeten , die Verhandlungen mit den Ländern zu einer innerstaatlichen Regelung eines Stabilitätspakts zügig voranzutreiben . Dem hat die Bundesregierung entgegnet , aufgrund der positiven Entwicklungen der Kennzahlen und der fehlenden Sanktionsbefürchtungen sei keine akute Regelungsnotwendigkeit erkennbar . Es sei hingegen angezeigt , diese Frage im Zusammenhang mit der anstehenden Regelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu verhandeln . . Da langfristig nicht zwingend davon auszugehen ist , dass die Kennzahlen des Maastricht-Kriteriums unverändert günstig bleiben , eine Verhandlungslösung mit den Ländern zu einem späteren Zeitpunkt und eventuell im Angesicht einer akuten Sanktionsandrohung sehr viel unwahrscheinlicher ist als heute , haben wir im Rechnungsprüfungsausschuss verabredet , dieses Thema nicht aufgrund der momentanen Wachstumsaussichten aus dem Blickfeld zu verlieren . Zusätzlich haben wir das BMF aufgefordert , die Verhandlungen mit den Ländern voranzutreiben , um möglichst parallel zur Umsetzung der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht zum bundesstaatlichen Finanzausgleich eine abschließende Regelung zu erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bedeutung einer schlagkräftigen Kontrollinstanz für die öffentlichen Finanzen wird sicherlich zunehmen . Ich bitte Sie daher recht herzlich , die Arbeit der Rechnungsprüfer und des korrespondierenden Ausschusses weiterhin mit Interesse und Wohlwollen zu begleiten . . Bitte folgen Sie der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und erteilen Sie der Bundesregierung für das Jahr 1998 die Entlastung . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .	SPD
Ob ich das sicherstellen kann , weiß ich nicht . . Mir sind die Tatbestände , die Sie unterstellen , nicht bekannt . Deswegen muss ich dazu auch keine Erklärung abgeben . Ich kann Ihnen nur sagen : Das , was ich hier angeführt habe , ist Recht und Gesetz . Ich stelle Ihnen gerne Informationen der Bundesanstalt für Arbeit in Form von Faltblättern und Ähnlichem zur Verfügung . Wir haben überhaupt keine Veranlassung , die Arbeitsämter zu irgendetwas anzuhalten , da sie nur Recht und Gesetz anwenden .	SPD
Frau Staatssekretärin , die Äußerungen des Bundeskanzlers und des Kanzleramtsministers stehen nun einmal im Raum . Dieses so genannte Sichtungspapier ist der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Bekennt die Bundesregierung mit diesen Äußerungen , mit diesem Papier und mit der Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets , dass ihre bisherige Gesundheitspolitik gescheitert ist ?	CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Energiepreise die Brotpreise des 21. Jahrhunderts sind. Wir haben immer auf die Kostenbelastung der Bürgerinnen und Bürger geachtet. Aber andere in diesem Hause haben es anders gesehen; es gibt Vertreter der Grünen, die hier im Hause immer der Meinung waren, dass die Energiepreise höher sein müssen, damit die Bevölkerung zum Energiesparen erzogen wird. Wir erinnern uns an Ihre Forderung, den Spritpreis auf gut 2,50 Euro, damals 5 DM, anzuheben; das ist das Ziel, das Sie verfolgen. Es war Ihnen egal, dass Energiepreise auch eine soziale Bedeutung haben; es ist Ihnen auch heute noch gleichgültig. Es hat das linke Parteispektrum lange nicht interessiert, dass der Zugang zu Energie auch etwas mit Teilhabe, Mobilität und Wohlstand zu tun hat. Die SPD fängt jetzt langsam an, sich mit dem Thema zu beschäftigen; so viel zum Stichwort „frühzeitig“, Herr Kollege Duin. Frank-Walter Steinmeier sagte neulich, man müsse aufpassen, dass Strom nicht zum Luxusgut wird. Das haben wir seit Jahren gepredigt; das war bei unserer Energiepolitik immer Teil der Abwägung. Schön, dass auch Sie sich langsam etwas mit diesem Thema beschäftigen. Denn als Sie zusammen mit den Grünen den Atomausstieg beschlossen haben, war von einer sozialen Abfederung nicht die Rede. Jetzt, wo es Ihnen langsam dämmert, was es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bedeutet, zügig aus der Kernenergie auszusteigen, überschlagen Sie sich mit Forderungen nach sozialen Abfederungen, die man dabei brauche. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Frau Kollegin Kramme, fordert jetzt: „Wir brauchen Energiepreissubventionen für sozial Schwache, Langzeitarbeitslose und Geringverdiener.“ Meine Damen und Herren, was ist das denn für ein Konzept? Erst sollen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den Vermietern die Solaranlagen auf den Dächern finanzieren; dann soll der Staat die Energiepreise der Arbeitnehmer subventionieren. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Sie sehen ein, dass der Atomausstieg eine Gefahr für Menschen mit niedrigem Einkommen ist. Da fragt man sich, warum in Ihrem Atomausstiegskonzept ein Sozialausgleich fehlt. – Wir reden hier über Energiepreise. Mittlerweile ist die Atomausstiegspanik schon so weit gediehen, dass der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, vor einem übereilten Ausstieg warnt und sagt, man dürfe nicht einfach so heraus aus der Atomenergie, ohne einen Plan zu haben, wie man das „zu vertretbaren Preisen macht“. Ja, der Mann hat recht; wir sagen das schon seit Monaten. Zum Thema Dieselsteuererhöhung. Die Grünen freuen sich – die Forderung der EU-Kommission muss für Sie toll sein –: Man versucht nun von europäischer Seite, sich den von den Grünen geforderten Spritpreisen von 2,50 Euro pro Liter anzunähern. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden das verhindern, weil wir die Menschen im Blick haben, die heute schon verzweifeln, wenn der Tank leer ist. Es gibt in Deutschland – das mögen Sie nicht mehr wahrnehmen – viele Bürgerinnen und Bürger, die vor weiteren Spritpreiserhöhungen regelrecht Angst haben, weil sie nicht wissen, wie sie das mit ihren Einkommen finanzieren sollen. Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht. Mobilität darf kein Privileg für Wohlhabende werden. Alle, die diese Debatte heute verfolgen, können ganz sicher sein, dass sich die christlich-liberale Koalition für bezahlbare Energiepreise einsetzen wird, und zwar auf europäischer Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Das ist eine gute Botschaft für unser Land. Es ist eine wichtige Botschaft für unser Land, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Energiepreise erkannt und auch entsprechend gehandelt hat. Es ist gut, dass die Regierung die Pläne der Europäischen Union für eine Erhöhung der Spritpreise für Diesel entschlossen abgelehnt hat. Der Zugang zur Energie ist heutzutage die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die SPD fängt langsam an, das zu verstehen. Die Grünen sehen das anders. Ihnen war die Bezahlbarkeit von Energie immer egal. Die FDP hat stets gewusst – und entsprechend verantwortungsbewusst gehandelt –, worauf es ankommt. Wir wollen Politik für die Menschen in diesem Land machen. Wir wollen, dass Energie bezahlbar bleibt. Das werden wir auch weiterhin tun. Tun Sie nicht so, als agierten wir auf europäischer Ebene nicht mit ganz klarem Kurs. Wir haben frühzeitig Nein dazu gesagt. Wir haben es verhindert. Die Grünen müssten, wenn sie ehrlich sind, jetzt auf die Menschen zugehen und sagen: Wir wollen höhere Preise, wir wollen bald das Ziel von 2,50 Euro erreichen. Ich sage Ihnen: Wir werden es verhindern.	FDP
Ich will das Gefühl, bei Ihnen willkommen zu sein, nicht überstrapazieren. – Es ist ein etwas merkwürdiges Verständnis von einem Trennbankensystem, das Sie möglicherweise im Kopf haben. Ich frage Sie, ob Sie meine Irritation verstehen können. Die Deutsche Bank ist bekanntlich eine der größten Investmentbanken der Welt. Zur Deutschen Bank gehört auch die Postbank, die Kunden betreut. Wo sehen Sie in Ihrem Trennbankensystem die Trennung zwischen Investment und Kundenbetreuung?	PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Paul, ich glaube, es geht hier nicht darum, in einen Wettbewerb um die kreativsten Anträge einzutreten, sondern schlicht darum, ein drängendes Problem zu lösen, und das hat Ihre Regierung bis zum heutigen Tag trotz vieler wohlfeiler Worte zu diesem Thema schlicht versäumt. Sie haben sich außer dem einen Satz im Koalitionsvertrag noch nicht einmal im Ansatz diesem Problem genähert. Wir beschäftigen uns heute bereits mit der dritten Initiative zu diesem Thema in diesem Parlament, und alle drei Initiativen stammen aus den Reihen der Opposition. Es gab im März einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei. Im Mai gab es einen Antrag der Partei Die Linke mit dem Schwerpunkt auf Sportstätten. Heute liegt ein Antrag der Grünen vor. In dem Anliegen sind wir uns alle einig. Auch Sie haben dem Anliegen nicht widersprochen. Es ist richtig: Bereits Ende der letzten Legislaturperiode hat dieses Haus der Bundesregierung den ganz klaren Auftrag gegeben, die Bewegungsräume für Kinder und Jugendliche auszuweiten und die Zahl der Gerichtsverfahren zu verringern. Herr Kollege Paul, wir hätten damals sehr gerne diesen Auftrag des ganzen Hauses umgesetzt. Die Wählerinnen und Wähler haben dann aber anders entschieden. Daher konnten wir dies leider nicht weiterverfolgen und nicht tätig werden. Sie waren letztes Mal in der Regierung und sind es jetzt erneut seit einigen Monaten. Sie haben sich diesem Thema aber bislang nicht genähert und noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus meiner Sicht drängt die Zeit; denn nach dem Kinderförderungsgesetz müssen bis 2013 35 Prozent aller Kleinkinder einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen können. Das ist gut so. Wir sind stolz darauf, dass wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Dieses Gesetz bedeutet, bundesweit 750 000 Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Das bedeutet in der Konsequenz die Verdoppelung der Zahl der heute bestehenden Betreuungsplätze. Die Bundesregierung nimmt nun den Kommunen das Geld aus der Tasche. Nach Aussagen des Städte- und Gemeindebundes werden in diesem Jahr etwa 14 Milliarden Euro fehlen, die dringend notwendig wären, um etwas für die Kinderbetreuung zu tun. Nicht einmal das, was Sie kein Geld kosten würde, bringen Sie auf den Weg. Stellen Sie sich einmal die Situation vor: Die Kommunen müssen bauen, müssen zusätzliche Plätze schaffen. Wenn allerorten geklagt wird, Gerichtsverfahren drohen, Kindertagesstätten gar nicht entstehen dürfen oder dort, wo sie schon vorhanden sind, nicht vernünftig betrieben werden können, weil die Rechtslage relativ viele Klagemöglichkeiten bietet, wird die Schaffung der zusätzlichen Betreuungsplätze nicht nur finanziell, sondern auch durch die praktischen Rahmenbedingungen erschwert. Dafür trägt Ihre Bundesregierung die Verantwortung. Mit Baurecht allein kann man diese Probleme sicherlich nicht lösen. Es geht auch um gesellschaftliche Akzeptanz. Die Gesellschaft wird älter. Es gibt mehr Kinderlose, die vielleicht weniger Bezug zu Kindern haben und es nicht so sehen, dass Kinderlärm Zukunft bedeutet. Daher muss man politisch umso stärker Signale setzen, dass Platz für Kinder in der Gesellschaft gewollt ist. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen – hier gehen wir sogar weiter als die Grünen in ihrem Antrag; aber auch da gibt es eine Übereinstimmung –, dass es nicht nur darum geht, etwas für Kindertagesstätten und Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun, sondern auch darum, etwas für eine Gruppe zu tun, die noch weniger Lobby hat als Kinder, nämlich die Jugendlichen. Das betrifft nicht nur die Jugendlichen in Sportvereinen, sondern zum Beispiel auch die, die auf Bolzplätzen spielen. Vor allem in größeren Städten erleben wir, dass dort, wo sich die Bebauung Bolzplätzen nähert, die Anwohner klagen und recht bekommen. Bei uns in Stuttgart gibt es Bolzplätze, die um 18 Uhr geschlossen werden müssen, obwohl die Kinder aufgrund der Schulorganisation manchmal erst um 17.30 Uhr die Chance haben, auf die Straße zu gehen. Das können wir auf Dauer nicht zulassen. Deshalb wünschen wir, dass Sie hier nicht nur freundliche Worte finden, sondern dass Sie dem Ganzen auch Taten folgen lassen. Wir sollten die nächste Debatte nicht wieder über eine weitere Initiative aus den Reihen der Opposition führen müssen. Wir werden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beantragen, eine Anhörung durchzuführen, um uns diesem Thema gemeinsam zu nähern. Ich hoffe, dass Sie dabei sind, wenn wir jetzt in schnellen Schritten vorangehen, und dass wir die nächste Debatte eben nicht mehr über schöne Anträge, die den Kindern und den Eltern am Ende nicht helfen, sondern zeitnah über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung führen. Dann sind wir gerne bereit, Ihnen zu applaudieren. Machen Sie aber bitte vorher Ihre Hausaufgaben zu diesem Thema.	SPD
Der zweite Teil gehört dazu : Die Vorruhestandsregelung ist ja zu einem gewaltigen Teil vom öffentlichen Dienst in Anspruch genommen worden , auch wenn das im Gegensatz zu dem steht , wie das in der Öffentlichkeit herübergekommen ist . Mehr als 200 000 Beschäftigte allein in - ehemals - öffentlichen Unternehmen wie der Bundesbahn , der Bundespost , in Unternehmen der Kommunen , der Städte , haben das in Anspruch genommen . Da hat die Bundesregierung ja direkte Durchgriffsmöglichkeiten . Sind Sie bereit , die Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung in diesem Bereich etwas zurückzudrängen oder - wenn es denn nicht anders machbar ist - zumindest Organisationshilfen zu leisten , damit das Gesetz , das Sie da in der Mache haben , zu exekutieren ist ?	SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Staat verlangt von seinen Bürgern Steuerehrlichkeit . Dem steht aber zu Recht der Anspruch der Bürger entgegen , dass in der Steuerpolitik nicht geflunkert und nicht vernebelt wird . Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist leider ein Musterbeispiel für Flunkern und bewusstes Im-Unklaren-Lassen . Seit dem Herbst vorigen Jahres kündigen CDU und CSU an , es werde einen Entwurf einer großen Steuerreform geben . Doch über Eckpunkte ist die Union noch immer nicht hinausgekommen . Manches in Ihrem Antrag liest sich sogar ganz hübsch . Das ist auch kein Wunder ; denn Sie beschränken sich weitestgehend auf das Schöne und Gute . Klartext ist das nicht . Warum legen Sie eigentlich keinen Gesetzentwurf vor ? - Herr Kollege Seiffert , schauen Sie doch einmal in das Grundgesetz ! Eine Oppositionsfraktion hat das Recht , einen Gesetzentwurf einzubringen . Wenn Sie meinen , das sei für Sie als Oppositionsfraktion etwas zu mühsam , dann muss ich Ihnen sagen : Sie haben doch Zugriff auf das Fachwissen von wirklich guten und tüchtigen Beamten in den Ministerien der Länder . Beispielsweise hat das bayerische Finanzministerium einen guten Ruf . Bedienen Sie sich doch einfach der Unterstützung beispielsweise des Kollegen Faltlhauser , der leider etwas früher gehen musste . In einem Gesetzentwurf - das ist vielleicht der Nachteil , den Sie sehen , Herr Seiffert - muss man ganz konkret werden . Man kann sich darin nämlich nicht auf das beschränken , was die Menschen gerne präsentiert bekommen wollen . Hätten Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt , hätten Sie auch nicht so ohne weiteres mit einfachen Floskeln die Unterschiede , die es im Steuerbereich zwischen den Vorstellungen der CDU und denen der CSU gibt , übertünchen können . Ich werfe Ihnen gar nicht vor , dass es in Ihren Vorstellungen Unterschiede gibt . Aber das müsste man ehrlicherweise auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sagen . Ich nenne ein Beispiel : den Stufentarif ; Herr Merz hat ihn seit etlichen Wochen herausgekehrt . Herr Merz spricht voller Begeisterung vom Stufentarif , der angeblich alles einfacher mache ; da könne man dann auf dem Bierdeckel ausrechnen , wie hoch die eigene Steuerpflicht sei . Vorweg noch der Hinweis : Die Autoren Ihres Antrages sagen , nicht sie selbst würden einen Entwurf vorlegen , der ihren Grundsätzen folge . Sie fordern vielmehr : Wir haben ein paar Grundsätze und die Bundesregierung möge bitte schön einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen . Herr Meister hat in diesem Antrag zwei Teile meisterlich formuliert . Teil A beinhaltet das steuerpolitische Grundkonzept der Zukunft . Für die fernere Zukunft ist ein so genannter Zieltarif mit bestimmten Stufen vorgesehen . Dann gibt es einen konkreten Teil - er kommt überwiegend aus München - , ein Sofortprogramm . - Der ist sogar viel besser , weil er zum Teil richtig konkret ist . Da wird einfach gesagt : Es ist ein linear-progressiver Tarif vorgesehen , weil er sich bewährt hat . Ich bestätige ja Herrn Faltlhauser und auch der CSU insgesamt gerne , dass sich ihre Darlegungen zur Steuerpolitik von dem , was Herr Merz der deutschen Öffentlichkeit verkündet , wohltuend unterscheiden . Da herrschen eine relative Nüchternheit , Konkretheit und sogar Wirklichkeitsnähe . Auf die legt Herr Merz nicht so furchtbar viel Wert ; aber man kann vielleicht nicht alles haben . Ich will nur einmal in Erinnerung rufen , was Herr Faltlhauser schon vor ein paar Jahren zum Stufentarif geschrieben hat , damals nicht mit Blick auf Herrn Merz - dieser hatte sich diese Meinung damals noch nicht zu Eigen gemacht - , sondern mit Blick auf Herrn Uldall ; das war aber dieselbe Soße . Unter der Überschrift Die Lösung kann nur sein : Weg mit dem Stufengag wurde 2001 im Handelsblatt ein schönes Interview mit Herrn Faltlhauser veröffentlicht . Hieraus ein Zitat : Es wird immer wieder behauptet , ein Stufentarif sei dem linear-progressiven Formeltarif überlegen , weil er gerechter und einfacher sei . Dies ist schlicht falsch : Der Stufentarif vereinfacht nichts , er ist gleichzeitig weniger leistungsgerecht . Einige meinen nun , jeder Steuerpflichtige könne im Stufenmodell seine Steuerbelastung ohne Schwierigkeiten selbst berechnen . Das ist reine Illusion . Komplex , verwaltungsaufwändig und streitanfällig ist allein die Ermittlung der Bemessungsgrundlage , die Anwendung des Tarifs ist dagegen ein Rechenvorgang und mit Tabellen und Computerprogrammen leicht zu vollziehen . Recht hat Herr Faltlhauser ! Ich werfe Ihnen nicht vor , dass Sie in den eigenen Reihen noch Erklärungsbedarf haben ; das ist ja in Ordnung . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie in den Darstellungen nach außen so tun , als wüssten Sie schon , was Sie wollen . Was ich Ihnen noch viel mehr vorwerfe - ich glaube , ein großer Teil der Öffentlichkeit tut dies auch - , ist , dass zwischen dem , was Sie an programmatischen Zielvorstellungen verkünden , und dem , was Sie tatsächlich tun , eine sehr große Lücke klafft , ein großer Gegensatz besteht . Seit Jahren bekennen Sie sich - solange er abstrakt ist - zu dem Grundsatz , Sonderregelungen und Vergünstigungen im Steuerrecht und natürlich auch Subventionen müssten abgebaut werden , damit man Spielraum zur Senkung des Tarifes bekomme . Dem kann man nur beipflichten . Dass wir die Tarife seit 1998 kräftig gesenkt haben , darauf hat Frau Hendricks schon hingewiesen ; das brauche ich nicht zu wiederholen . Bloß , bei dem Abbau von Steuervergünstigungen und der damit einhergehenden Senkung von Tarifen sind wir fast immer auf den erbitterten Widerstand der Unionsfraktion gestoßen . Denn Sie haben immer mit einem rein opportunistischen Verhalten nach interessierten Gruppen geschielt , weil Sie glaubten , das brächte Ihnen irgendetwas ein . Da die Zeit nicht ausreicht , Ihr gesamtes Sündenregister hier auszubreiten , nenne ich nur wenige Beispiele . Wenn man Ihren Antrag liest und sich dann daran erinnert , wie Sie sich vorher verhalten haben , reibt man sich die Augen . Der Antrag liest sich geradezu wie eine Beichte . Ich erinnere einmal an die heftigen Debatten , die Sie geführt haben , als vor ein paar Jahren die so genannten AfA-Tabellen aktualisiert wurden , als man näher an die tatsächliche Nutzungsdauer von Investitionsgütern heranging und die Abschreibung in einigen Bereichen über einen längeren Zeitraum erstreckt werden musste . Damals haben Sie massiv dagegen polemisiert . Was liest man heute in Ihrem Antrag ? Abschreibungen können künftig nur noch in Höhe eines aus Vereinfachungsgründen typisierten Werteverzehrs , der sich an der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes bemisst , steuerlich berücksichtigt werden . Das wollten wir schon damals . Dagegen sind Sie Sturm gelaufen . Noch schöner : Heute Vormittag hat der Kollege Flosbach zum Alterseinkünftegesetz und zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften gesprochen . Er hat ein richtig engagiertes Plädoyer dafür gehalten , eine breite Palette von Möglichkeiten zu eröffnen . Es ist sicherlich erfreulich , wenn man Vermögen bilden kann , das man zur Alterssicherung heranziehen kann . Sie haben sich dafür ausgesprochen , es möglichst frei verwenden zu können . Was steht in Ihrem Antrag ? Dort heißt es zu den Vorsorgeanforderungen : Die Abzugsfähigkeit wird beschränkt auf solche Vorsorgesysteme , die ausschließlich der Alterssicherung dienen . Reue , die aus dem Herzen kommt , klingt anders . Das ist noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis zu Ihren eigenen Sünden . Sie anonymisieren die Sünden , es handelt sich um irgendwelche Sünden , die man keiner Einzelperson zuordnen kann . Gehen Sie in sich ! Die Einsicht und die Einkehr folgen dann sicher .	SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Sie haben der Zeitschrift Welt-Sichten dieser Tage ein Interview gegeben . Darin haben Sie die Europäische Union aufs Korn genommen . Sie haben die Absicht der EU kritisiert , wieder Exportsubventionen für Milchprodukte einzuführen : Diese würden die Märkte in den Entwicklungsländern zerstören und die Existenz vieler Kleinbauern in diesen Ländern gefährden . Sie haben gesagt - ich zitiere - : Die Entscheidung steht im krassen Gegensatz zu den Erkenntnissen der Weltgemeinschaft aus der Nahrungsmittelkrise . Frau Ministerin , das ist richtig . Die Wiedereinführung von Agrarsubventionen für Milchprodukte zerstört in der Tat die Märkte in den Entwicklungsländern . Diese Entscheidung der Europäischen Union , verkündet am Rande der Grünen Woche hier in Berlin , ist eine Katastrophe für viele Menschen in Afrika , Lateinamerika und Asien . Sie ist ein Schlag gegen alle Bemühungen , mehr globale Gerechtigkeit herzustellen , und zementiert die Praxis unseres unfairen Handelssystems . Aber , liebe Heidemarie Wieczorek-Zeul , die Europäische Union ist kein virtuelles Konstrukt , sondern gibt die Meinung souveräner Staaten wieder . Die Bundesregierung sitzt da mit am Tisch . Sie begrüßt und unterstützt diese Entscheidung . Sie sind Mitglied der Bundesregierung - und das nicht erst seit heute . Ich bin das EU-Bashing leid ; es sind doch die Nationalstaaten , die an den Pranger gehören . Eben haben wir eine Regierungserklärung der Bundesregierung zum Thema Entwicklungspolitik gehört . Nun wird es schwierig . Das Mitglied der Bundesregierung Wieczorek-Zeul kritisiert die Entscheidungen des Kabinetts . Mit Verlaub , Sie sitzen da doch mit am Tisch . Sie entscheiden , und jetzt versuchen Sie , die eigene , nämlich im Kabinett gefallene Entscheidung als Fehlentscheidung darzustellen . Mit dieser Nummer lassen wir Sie nicht durchkommen . Wir entlassen Sie nicht aus Ihrer Verantwortung . Auch wenn Sie glauben , es merke keiner : Sie tragen als Entwicklungsministerin mit die Verantwortung dafür , dass mithilfe der deutschen Bundesregierung die Existenz der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Entwicklungsländern vernichtet wird und eine falsche , katastrophale Subventionspolitik der Europäischen Union zum wiederholten Male fortgesetzt wird . Sie sind dafür verantwortlich - sonst niemand - ; da können Sie so viele Interviews geben , wie Sie wollen . Letztlich lenken Sie davon ab , was in Berlin wirklich gespielt wird . Sie verkaufen die Leute für dumm . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , warum gehe ich auf diesen Punkt so ausführlich ein ? Weil ich es einfach leid bin , dass wir in der Entwicklungspolitik - - Oh , der Präsident meldet sich .	GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle waren wahrscheinlich noch mit dem Aufhängen der Weihnachtskugeln befasst, als ich in den Tagen vor Heiligabend in deutlicher Form zu den Sorgen über das ungarische Mediengesetz Stellung genommen und damit in Budapest zweifellos nicht nur Freude ausgelöst habe. Aber ich war der Auffassung, dass es erforderlich ist, frühzeitig darauf hinzuweisen, wenn man Bedenken hat. Man muss kein endgültiges Urteil abgeben, aber man muss Fragen stellen, und die müssen vom Adressaten befriedigend beantwortet werden. Wenn sie nicht befriedigend beantwortet werden, muss man gegebenenfalls etwas ändern. Das ist deutlich geworden. Ich möchte mich bei all denen bedanken – Sie eingeschlossen –, die das Thema, über das wir heute diskutieren, in einen größeren Rahmen stellen. Der große Rahmen ist durch das geprägt, was wir an den Ungarn bewundern und was wir ihnen zu verdanken haben. Ich spreche von dem unbändigen Freiheitswillen, der in Ungarn als dem ersten Land zum Ausdruck gekommen ist, als es zu einem großen Aufstand kam. Er ist auch dadurch zum Ausdruck gekommen, dass die Ungarn Deutschen den Weg über Österreich in die Freiheit ermöglicht haben. Das war eine großartige Leistung. Wir haben in den 90er-Jahren immer gesagt: Wir werden euch das nie vergessen. – Nach einiger Zeit haben mir ungarische Freunde gesagt: Wir können es nicht mehr hören. Ihr müsst einmal konkret werden. Ihr dürft nicht immer nur Worte machen. – Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir die Ungarn, die jetzt erfreulicherweise in unserer Wertegemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen europäischen Demokratien angekommen sind, darauf hinweisen, dass wir wegen einer möglichen Fehlentwicklung Sorge haben. Wir sollten das aber bitte in einem Umgangston tun, der diesem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Ungarn angemessen ist. Wir haben – auch das ist bereits gesagt worden – ein Interesse an einer starken und erfolgreichen ungarischen Ratspräsidentschaft, zumal in einer für die Europäische Union herausfordernden Zeit. Bei den im letzten Jahr gestellten Weichen ist jetzt Entschlossenheit das Gebot der Stunde, Entschlossenheit bei der Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates, zum Beispiel um unsere Währung sturmfest zu machen, Entschlossenheit, um den zum Teil sehr schmerzlichen Weg der Konsolidierung, auch der Haushaltskonsolidierung, fortzusetzen, und Entschlossenheit, neue Wege bei der Vertiefung und bei dem Zusammenwachsen Europas zu gehen. Daher ist die Ratspräsidentschaft wichtig. Eine Ratspräsidentschaft ist aber kein Orden, den man sich ans Revers heftet, sondern Ratspräsidentschaft heißt: gründliche Vorbereitung und sehr viel Arbeit. Wir wünschen unseren ungarischen Freunden viel Erfolg bei dieser kräftezehrenden Aufgabe, und wir werden sie nach Kräften unterstützen. Die Durchführung der Ratspräsidentschaft bringt eine besondere Verantwortung mit sich. Trotz des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon ist das jeweilige Mitgliedsland, das die Ratspräsidentschaft wahrnimmt, die Stimme Europas. Ungarn spricht in diesem ersten Halbjahr für die ganze Europäische Union, für uns alle. Es ist daher leicht nachvollziehbar, dass sich der Fokus in dieser Zeit auf die Ratspräsidentschaft richtet. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich auf die exzellent vorbereitete Ratspräsidentschaft ein Schatten legt, der die bisherigen Bemühungen überlagert. Europa – das ist Einheit in Vielfalt: Vielfalt im Sinne eines toleranten Miteinanders, das pluralistische Strömungen zulässt und die Rechte der Minderheiten ganz besonders schützt. Dies war das Leitmotiv der Antrittsrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft 2007. Es sollte uns auch heute noch leiten. Vereint sind wir in Europa auch als Gemeinschaft der Werte, auf die wir alle verpflichtet sind: Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Das sind die Säulen. Sie wurden vor langer Zeit erkämpft und tragen Europa. Eines ist klar: Die Freiheit der Presse ist ein fundamentaler Wert in diesem Kontext. Nicht für Pressefreiheit einzustehen, hieße, dieses Fundament zu gefährden. Wir würden an Glaubwürdigkeit verlieren, auch und gerade im Gespräch mit Staaten, die wir von diesen Werten zu überzeugen versuchen. Wenn Bedenken aufkommen, dass die Freiheit der Presse in einem Mitgliedsland der Europäischen Union irgendeiner inhaltlichen Kontrolle unterworfen sein könnte – sei es auch nur in Form einer antizipierten Selbstzensur, gewissermaßen einer Schere im Kopf –, dann ist das für die Union als Ganzes Grund zur Besorgnis, ganz besonders, wenn dieses Land die Ratspräsidentschaft innehat. Dieser Anspruch, den wir hier erheben, richtet sich an ein bereits in Kraft getretenes und damit in seinem Anwendungsbereich allgemeingültiges Gesetz und nicht erst an mögliche Formen der konkreten Anwendung. Es zeugt übrigens von einem merkwürdigen rechtsstaatlichen Verständnis, wenn man das anders sieht. Die Bundesregierung hat sich von daher klar positioniert. Wir haben unserer Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Stellen im Mediengesetz geändert werden, die mit fundamentalen Werten in Konflikt stehen. Ich halte auch nichts davon, dass wir zulassen, dass das ungarische Gesetz mit Gesetzen verglichen wird, die im Bundestag oder in unseren Landesparlamenten verabschiedet wurden. Damit tun wir uns selbst unrecht. Ich habe mir heute die Mühe gemacht, das nordrheinwestfälische Mediengesetz noch einmal genau zu lesen. Es ist zwischen 1966 und 2008 von 27 auf sympathische 17 Paragrafen reduziert worden. Das ungarische Mediengesetz ist dagegen im Original ein richtiger Wälzer. Kein Wunder, dass noch nicht jeder die Übersetzungen gelesen hat. Im nordrhein-westfälischen Mediengesetz kann ich wirklich nichts Angreifbares bezüglich des Sachverhaltes finden, über den wir hier sprechen. Wir müssen ehrlich mit uns selbst sein. Ich finde es nicht angemessen, den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, gleich welcher Fraktion, solche Vorwürfe zu machen. Ich möchte deutlich machen, dass durchaus einzelne Elemente des ungarischen Mediengesetzes in verschiedenen Gesetzen der Europäischen Union vorhanden sein können und dort möglicherweise sogar Sinn machen. Datenschutzvorschriften zum Beispiel nehme ich außerordentlich ernst. Diese wurden auch beim nordrheinwestfälischen Gesetz inkriminiert; das kann ich überhaupt nicht verstehen. Erst die Kumulation von Einzelvorschriften zu einem Gesamtwerk kann Bedenken auslösen oder Probleme verschärfen. Ich möchte einige unserer Zweifel konkret benennen. Dazu gehören die umfassenden Kompetenzen des neu geschaffenen Medienrates zur Kontrolle von Inhalten der Berichterstattung, die einseitige personelle Besetzung dieses Gremiums für einen Zeitraum von immerhin neun Jahren, die im Gesetz verankerte Pflicht zur Offenlegung von Quellen – das ist ein im Hinblick auf die Freiheit von Journalisten ganz elementarer Satz –, die inhaltlichen Vorgaben durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, verknüpft mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten, und der den öffentlich-rechtlichen Sendern obliegende Zwang zur Übernahme der Nachrichten einer einzigen staatlichen Nachrichtenagentur. Unser Rat an unsere guten ungarischen Freunde ist, die bestehenden Zweifel in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und der OSZE auszuräumen. Die OSZE hat gestern durch ihre Medienbeauftragte eine erste, weitgehend mit unseren vorsichtigen Analysen übereinstimmende Bewertung abgegeben. Ich finde, dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der im Befreiungsprozess von Mittel- und Osteuropa begründeten historischen Kompetenz der OSZE von besonderer Bedeutung. Wir sind nicht nur den Grundsätzen der Europäischen Union, sondern auch denen der OSZE verpflichtet. Die Kommission wird in den nächsten Tagen zu den Punkten, an denen sie Nachbesserungsbedarf vermutet, Fragen stellen. Ehrlicherweise muss man mit Offenheit an diese Prüfung herangehen; denn wir bewegen uns auf dem Gebiet einer sehr schwierigen Rechtsmaterie. Es ist weiß Gott viel zu früh, endgültige Festlegungen zu treffen. Aber die richtigen Fragen müssen von der Kommission gestellt werden. Wir sind zuversichtlich, dass es hier zu substanziellen Verbesserungen kommen kann. Gleichzeitig sehen wir natürlich das Problem des maßgeblichen Prüfungsmaßstabes. Eine solche Einschränkung der Pressefreiheit wäre eben nicht nur eine Verletzung sekundärrechtlicher Vorschriften. Eine solche Einschränkung würde den Kern unserer Grundwerte und Grundrechte berühren. Sie muss daher auch unter diesem Gesichtspunkt, das heißt primärrechtlich, behandelt werden. Auch hier ist die Kommission als Hüterin der Verträge gefordert. Übrigens ist und war die Beachtung dieser Grundwerte auch Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Bundesregierung hat die Dimension und das Gewicht dieser Problematik erkannt, zumal die innenpolitische Entwicklung in Ungarn nicht nur von diesem Gesetzgebungsvorhaben geprägt ist. Als große und überzeugte Freunde Ungarns stehen wir jederzeit zur Unterstützung bereit. Wir bitten unsere Freunde in Ungarn, das nicht als Angriff auf Ungarn misszuverstehen. Das ist eine ganz konkrete Hilfe unter Partnern und Freunden in der Europäischen Union, bei der es darum geht, Fehlentwicklungen zu vermeiden und Schaden von Ungarn und der Europäischen Union abzuwenden. Jetzt ist die Kommission am Zuge. Ich habe Vertrauen darauf, dass die Kommission ihrer Pflicht zur sorgfältigen Analyse vollumfänglich nachkommt. Und: Ich begrüße die von Außenminister Martonyi geäußerte Bereitschaft, auf den Rat guter Freunde einzugehen. Vielen Dank.
Immer . Bitte , gerne .	CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1 . Juli 2006 . Die Bundesregierung hat diesen Entwurf vor zwei Monaten auf den Weg gebracht , um frühzeitig klarzustellen : Es wird für die Rentner in diesem Jahr keine Rentenkürzung geben , so wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben . Die große Koalition hält , was sie verspricht . Wir haben dieses Gesetz vorsichtshalber in der Tat frühzeitig eingebracht . Wir stehen für Vertrauen und für Verlässlichkeit . Wir werden die beitragsfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten . Die Rentner können sich darauf verlassen , dass sie ihre Altersbezüge weiter erhalten . Das bedeutet nicht - das wissen auch alle hier im Hause - , dass wir etwa die gesetzliche Rentenversicherung unter Naturschutz stellen wollen . Es gehört zur Wahrheit , festzustellen , dass die heute Jungen den Lebensstandard durch die gesetzliche Rente allein im Alter nicht sichern können . Für sie ist eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch betriebliche und private Altersvorsorge unerlässlich . Umgekehrt gilt aber auch , dass sich die heutigen Rentenbezieher trotz langjähriger Beitragszahlung nicht nur mit Rentenansprüchen in Höhe des Sozialhilfeniveaus begnügen müssen . Die finanziellen Lasten der Alterung müssen zwischen den Generationen fair und gerecht verteilt werden . Genau das ist die Maxime , die Richtschnur aller Entscheidungen der großen Koalition in der Rentenpolitik . Diese Entscheidung ist richtig . Wir haben dies mit einem rentenpolitischen Maßnahmenpaket verbunden . Vor vier Wochen haben wir dieses Paket mit der Vorlage des Rentenversicherungsberichts 2005 mit Zahlen untermauert . Wir beschreiten mit diesem Zahlenwerk den Weg in die Realität . Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen : Im letzten Rentenversicherungsbericht der rot-grünen Bundesregierung ging man noch davon aus , dass die Renten bis zum Jahr 2018 um gut 30 Prozent steigen . Schön wärs gewesen . Nach unserem Bericht liegt der vergleichbare Wert bei 17 Prozent . Das ist zwar weniger , aber es ist ein realistischer Wert . Die Zeit der Schönfärberei ist vorbei . Die große Koalition geht mit realistischen Zahlen an die Lösung dieser Probleme heran . Wahr ist natürlich auch : Wir werden den Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr von heute 19 ,5 Prozent auf 19 ,9 Prozent anheben . Ich habe noch keinen seriösen Vorschlag gehört , wie wir darauf verzichten können . Ich will daran erinnern : Wir werden gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Pro-zentpunkte senken . Das bedeutet : Unter dem Strich werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Sozialabgaben entlastet . Im nächsten Jahr sinkt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent . Das ist das erste Mal seit dem Jahr 1995 . Das ist ein beachtlicher Erfolg der Konsolidierungspolitik dieser großen Koalition . Gleichzeitig werden wir - auch das geht aus den Berichten hervor und ist politisch klar geäußert worden - die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschließen . Auch dazu gibt es , wie wir wissen , keine seriöse Alternative . Klar ist auch : Das muss mit besonderen Anstrengungen für die Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer einhergehen . Diesen Weg werden wir beschreiten . Wir legen hier ein Gesamtkonzept vor . Es hätte die Möglichkeit bestanden , dass auch die Opposition hier einmal ihr Konzept darlegt . Stattdessen betreiben die Oppositionsfraktionen nichts als Rosinenpickerei . Es ist klar : Die Linken stellen den Antrag , die 1-Euro-Jobs bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen . Dieser Antrag ist völlig überflüssig , weil die 1-Euro-Jobs in die Rentenberechnung bisher gar nicht einfließen . Wir werden sie auch in Zukunft nicht einbeziehen . Das ist politisch klar . Nun wundert es mich nicht , wenn ein solcher Antrag von den Linken kommt , aber ich muss schon sagen , Herr Kollege Kolb : Ich mache mir Sorgen um die FDP und um die Seriosität Ihrer Politik . Sie beantragen hier allen Ernstes , wir sollten unseren Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte zurückziehen . Was ich hier in Händen halte , Herr Kollege Kolb , ist die erste von 17 Seiten der Verordnung der vorigen Bundesregierung aus dem letzten Jahr , in der festgelegt wurde , dass es im Jahr 2005 keine Rentenerhöhung gibt . Dies wollen Sie durch dieses Papier hier ersetzen und das soll dann , wie der Minister schon gesagt hat , 20 Millionen Mal verschickt werden , um das den Leuten mitzuteilen . Das ist Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau . Es kann doch wohl wirklich nicht Ihr Ernst sein , Herr Kollege Kolb , dass Sie uns das hier auch noch als seriöse Alternative verkaufen wollen . Ich verstehe es wirklich nicht . Herr Kollege Kolb , wir haben vor zwei Tagen Ruland verabschiedet . Ich habe bei der Gelegenheit einmal mit Norbert Blüm gesprochen und ihn gefragt : Wie war das denn eigentlich mit dem Herrn Kolb , der ja einmal Staatssekretär war ? Ich habe gedacht , er würde mir sagen : Der war immer gegen CDA-Politik , ein ganz schwieriger Fall . - Das hat Norbert Blüm aber gar nicht zum Ausdruck gebracht , sondern er hat gesagt : Mit dem Herrn Kolb konnte man sehr gut zusammen regieren . Das war ein sehr guter Mann . Herr Kolb , Sie können es doch eigentlich . Von daher bitte ich Sie wirklich : Gehen Sie von diesem unseriösen Kurs ab ! Wir brauchen in diesem Land eine seriöse liberale Opposition , die seriöse Anträge stellt und nicht solche , die Sie , meine Damen und Herren , nur stellen können , weil Sie wissen , dass Ablehnung gesichert ist . Gehen Sie von diesem Weg ab , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ähnliches gilt für Ihren Antrag zur Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter . Den haben Sie nicht eingebracht , weil Ablehnung gesichert war . Den haben Sie am 15 . März vorgelegt , als Erfüllung schon gesichert war , lieber Herr Kolb . Hierbei geht es in der Tat um ein ernstes Problem . Ich bin dem Kollegen Max Straubinger aus unserer Fraktion dankbar . In den regelmäßigen Gesprächen , die wir in der Koalition haben , hat er als Erster dieses Thema angesprochen und darauf gedrungen , dafür eine Lösung zu finden . Ich kann erfreut feststellen : Unsere sozialdemokratischen Partner sind für unsere guten Argumente meistens offen , so auch in diesem Fall . Deshalb sind sie unseren Argumenten gefolgt . Wir haben uns vor Wochen auf diese Regelung verständigt . Nachdem das politisch klar war , haben Sie diesen Antrag gestellt in dem Wissen , dass das sowieso passiert . Das ist keine seriöse Oppositionspolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weil ich gerade dabei war , wollte ich eigentlich auch noch etwas Unfreundliches zu den Grünen sagen , musste aber feststellen : Wir beraten die Tagesordnungspunkte 3 a bis h , aber Sie von den Grünen haben leider überhaupt nichts vorgelegt . Es liegt kein Gesetzentwurf , kein Antrag , nicht einmal ein Entschließungsantrag von Ihrer Fraktion vor . Es ist wirklich sehr bedauerlich , dass es von Ihnen keinen Beitrag zu dieser Debatte gibt . Deswegen muss ich Sie heute leider aussparen . Vielleicht kommt von Ihnen in der Zukunft wieder etwas , wenn Sie mit Ihren internen Problemen fertig sind . Ich komme zu dem Konzept der Rentenpolitik der großen Koalition zurück . Wir werden die Maßnahmen sinnvoll aufeinander aufgebaut fortführen . Im nächsten Jahr wird es eine moderate Erhöhung des Rentenbeitragssatzes geben . Wir werden die in diesen Jahren nicht durchgeführten Rentenkürzungen durch den Einbau eines Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel nachholen , weil die Jungen auf Dauer nicht allein die Lasten tragen können . Vielmehr muss jede Generation ihren Beitrag leisten . Darum werden wir das so machen . Alle diese Maßnahmen gehen mit einem moderat steigenden Bundeszuschuss an die Rentenkasse einher . Wenn man sich die Mühe macht , die Zahlen aus dem Bundeshaushaltsplanentwurf 2006 mit denen der letzten Jahre zu vergleichen , wird man feststellen : Der Anstieg des Bundeszuschusses ist heute deutlich geringer als in der Vergangenheit . Zur Ehrlichkeit gehört dazu , auch zu sagen : Ohne eine solche moderate Steigerung geht es nicht . Neben den Beitragszahlern und den Rentnern muss auch der Steuerzahler seinen Beitrag zum Erhalt des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung leisten . Man muss kein Prophet sein , um vorauszusagen , dass uns das Thema Rente in der gesamten Wahlperiode begleiten wird . Das gilt für die gesetzliche Rente genauso wie für die kapitalgedeckte Altersvorsorge . Lassen Sie mich , weil das angesprochen worden ist , noch ein Wort zur sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge sagen . Es ist doch völlig klar , dass man es , wenn man in Zeiten von 5 Millionen Arbeitslosen , leeren Rentenkassen und einer geringen Quote von Menschen - etwa jeder siebte bis achte - , die die Riester-Förderung in Anspruch nehmen , die Regierungsgeschäfte übernimmt , mit Zielkonflikten zu tun hat . Aber ich finde , es ist selbstverständlich , dass man bei den Dispositionen , die man trifft , von der geltenden Rechtslage ausgeht . Die Rechtslage ist ganz klar die , dass diese sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung , die die Sozialkassen an anderer Stelle eine Menge Geld kostet , im Jahr 2008 ausläuft . Jeder , der seine Dispositionen verantwortlich trifft , wird erst einmal von dieser bestehenden Rechtslage ausgehen . Wir haben uns gleichwohl vorgenommen , vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung seit dem In-Kraft-Treten des Alterseinkünftegesetzes im vergangenen Jahr bis zum nächsten Jahr zu prüfen , wie die Entwicklung weiter verläuft . Im Jahr 2007 werden wir dann entscheiden , welche Maßnahmen wir zur weiteren Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ergreifen . Damit ist im Jahr 2006 das zu diesem Thema gesagt , was dazu zu sagen ist . Wir werden die Entscheidungen vor dem Hintergrund der Erkenntnisse , die wir bis zum nächsten Jahr gewonnen haben , verantwortlich treffen . Damit wird insgesamt deutlich , liebe Kolleginnen und Kollegen : CDU/CSU und SPD stellen sich den Problemen in der Rentenversicherung . Wir haben beim Thema Rente wichtige Entscheidungen getroffen . Wir betreiben keine Rosinenpickerei wie die Opposition , sondern wir haben ein in sich geschlossenes , wenn auch nicht populäres Konzept , das es nunmehr in Gesetzesform zu gießen gilt . Das haben wir uns für die Zukunft vorgenommen . Jeder ist herzlich eingeladen , dabei konstruktiv mitzuwirken . Vielen Dank .	CDU/CSU
Frau Kopp , wir haben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung die Zahl der sogenannten Lehrstellenentwickler in diesem Ausbildungsjahr noch einmal erhöht . Dabei handelt es sich um Leute , die im wesentlichen für die Handwerkskammer im Kontakt mit den Betrieben neue betriebliche Ausbildungsstellen zu schaffen versuchen . Des weiteren haben wir ein stabiles Niveau der Zahl außerbetrieblicher Ausbildungsplätze im Sonderprogramm für Ostdeutschland vorgesehen . Es kann also keine Rede davon sein , daß unser Haus auf diesem Gebiet eingespart hätte . Ich wiederhole : Das 2-Milliarden-DM-Programm ist ein Zusatzprogramm . Angesichts der vorliegenden Zahlen kann man im Ausbildungsjahr 1998/99 auch nicht von einem Rückgang der Personenzahl im Bereich der Maßnahmen nach SGB III reden . Wir gehen vielmehr davon aus , daß wir das Niveau gehalten haben und zugleich durch das Sonderprogramm neue Wege zu Lehrstellen und Arbeitsplätzen erschlossen haben .	SPD
Frau Mascher , ich wollte diese Zahlen nicht vortragen , um irgendwie beruhigend zu wirken . Denn ich habe zu Beginn darauf hingewiesen , daß die Arbeitslosenquote bei den Schwerbehinderten doppelt so hoch ist wie die bei den Nichtbehinderten . Insofern dürfen Sie meine Angaben überhaupt nicht als Angaben verstehen , die in irgendeiner Weise beruhigend wirken sollen . Ich sehe die Diskrepanz zwischen den schwerbehinderten Arbeitslosen und den nichtbehinderten Arbeitslosen . Ich sehe , daß es die Behinderten schwer haben , Arbeit zu finden . Keine soziale Unterstützung kann das Recht auf Arbeit wettmachen . Die Zahlen aus den Beitrittsländern kann ich Ihnen aus den genannten Gründen nicht vorlegen .	CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident Lammert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 60. Jahrestag des Bundesvertriebenengesetzes gedenken wir des Leides von 14 Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren hatten. Sie sind letztendlich zum Spätopfer von dem geworden, was die Nazis angerichtet haben. Der 60. Jahrestag ist nicht nur ein Grund zum Gedenken oder dafür, die Errungenschaften des Bundesvertriebenengesetzes zu feiern, sondern auch der richtige Zeitpunkt dafür, die rechtliche Grundlage zeitgemäß anzupassen. Dieses Gesetz privilegiert Vertriebene mit deutscher Abstammung im Vergleich zu anderen Einwanderern. Beispielsweise werden Spätaussiedler aus Russland gegenüber anderen russischen Staatsbürgern bei der Einbürgerung und Anerkennung von Qualifikationen privilegiert, obwohl die Herkunft und Qualifikation exakt dieselbe ist. Unter anderem wird auch bei der Einwanderung und der Rente zwischen diesen Gruppen unterschieden – und das allein wegen der Vorfahren. So eine Unterscheidung ist nicht mehr zeitgemäß, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung möchte den Nachzug von Familienangehörigen von Spätaussiedlern vereinfachen. Dazu möchte die Bundesregierung eine Härtefallregelung einführen. Dieses Anliegen unterstützen wir. Bereits im Jahr 2011 haben wir Grünen einen Änderungsantrag zu den geforderten Deutschkenntnissen eingebracht. Wir sind aber einen Schritt weiter gegangen als die Bundesregierung. Wir haben gefordert, dass generell keine Deutschkenntnisse mehr für den Nachzug gefordert werden. Statt aber unserem Antrag zuzustimmen, haben Sie zwei Jahre lang sozusagen auf dem Leid der Menschen gesessen und gewartet, damit Sie drei Monate vor der Bundestagswahl den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern eine Aktion vorgaukeln können. Aber diese Menschen haben die Nase voll von Ihren leeren Worthülsen, liebe Koalitionsparteien! Im Petitionsausschuss erreichen uns viele Petitionen, in denen Familien ihr schweres Leid durch ungewollte Trennungen vortragen. In vielen Fällen wird der Familiennachzug verwehrt, weil es an den erforderlichen Deutschkenntnissen mangelt. Insbesondere älteren Menschen, Personen mit wenig Bildungserfahrung und Menschen aus strukturschwachen ländlichen Gebieten fällt der Spracherwerb im Ausland oft sehr schwer. Diese Petitionen betreffen Spätaussiedler, aber nicht nur Spätaussiedler, sondern zum Beispiel auch die brasilianische Ehefrau eines Deutschen. Die Menschen beklagen die Härten einer jahrelangen Trennung, die das deutsche Einwanderungsrecht ihnen zumutet. Die Zeit ist gekommen, grundsätzlich zu prüfen, ob so ein Gesetz mit dem Aufenthaltsgesetz verschmolzen werden sollte. Solange diese Verschmelzung noch nicht durchgeführt ist, müssen wir dafür sorgen, dass dieses Gesetz zeitgemäß angepasst wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.	GRUENE
Herr Niebel , es ist ganz einfach : Im Vermittlungsausschuss sind die so genannten A- und B-Länder - in dem Fall Baden-Württemberg auf der einen Seite und Sachsen und die anderen auf der anderen Seite - vertreten . Im Rahmen des Vermittlungsausschusses wurde von allen Ministerpräsidenten akzeptiert , dass eine solche Lösung hinsichtlich der Verteilung vorgenommen wird . Die Ministerpräsidenten wussten also , dass damit der Transfer von 1 Milliarde Euro von Westen nach Osten verbunden ist . Wenn nun Solidarität eingefordert wird - die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Situation im Osten anders ist - , dann kann man als westliches B-Land im Vermittlungsausschuss zu diesem Vorschlag entweder Nein sagen oder aber man steht zur Solidarität mit dem Osten . Aber man kann in dieser Republik nicht auf der einen Seite ständig die Solidarität mit den neuen Bundesländern proklamieren , wenn es Ernst wird , aber sagen : Das interessiert uns nicht , das holen wir uns von unseren Kommunen zurück . So geht es nicht . Die Ministerpräsidenten wissen , wie der Finanzausgleich funktioniert . Baden-Württemberg - wahrlich kein armes Land , aber arm an Kinderbetreuungsmöglichkeiten : nur 3 ,5 Prozent - ist offensichtlich nicht in der Lage , dieses Geld weiterzugeben . Ich kann Ihnen sagen : Der Erfolg von Hartz IV und die Antwort auf die Frage , ob wir die Frauen , die arbeitslos sind , in den Arbeitsmarkt integrieren können , hängen davon ab , ob genügend Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind . Das steht übrigens im Gesetz . Auch das ist unser politischer Anspruch : Wir wollen von den Menschen etwas fordern , aber wir wollen sie auch fördern . Zum Fördern gehört , genügend Betreuungseinrichtungen für Kinder bereitzustellen , auch im Rahmen von Hartz IV . Zum Schluss : Ich gehe davon aus , dass die Kreise und Kommunen diese Mittel bei ihren Ländern einfordern werden . Ich gehe davon aus , dass die Länder und die Landkreise und Kommunen auf der Hut sind und dieses Geld auch einsetzen werden . Ich hoffe und wünsche , dass es uns gelingt , in den ersten Monaten nach dem 1 . Januar 2005 mit Hartz IV eine bessere und positivere Stimmung im Land zu erzeugen , und dass die Miesmacher , die heute gesprochen haben , dann verstummen werden .	SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Stand und Perspektive der Entwicklung multimedialer Kommunikation in Deutschland gibt uns nun binnen kurzer Zeit zum zweitenmal die Gelegenheit , vor dem Plenum des Deutschen Bundestages die zentrale Bedeutung des Themenkomplexes Informationsgesellschaft , Multimedia und Telekommunikation für die Zukunft unseres Landes zu betonen . Die Dimension der Thematik umfaßt wirtschaftliche , kulturelle , grundrechtliche , ökologische und soziale Fragen . Daher hat der Bundestag zu Recht vor vier Wochen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur umfassenden Diskussion all dieser Fragen beschlossen . Die Plenardebatte vom 26 . Oktober war allerdings zeitlich knapper dimensioniert , als dies dem Thema angemessen gewesen wäre . . Ich bin daher dankbar , daß wir heute noch einmal einige wichtige Aspekte aufgreifen können . Erstens . Die FDP ist der Auffassung , daß wir Stand und Perspektive der multimedialen Kommunikation auf dem Hintergrund der drückenden Arbeitslosigkeit mit zur Zeit 3 ,6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland diskutieren müssen . Bekanntlich haben wir eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit mit einem stetig ansteigenden Sockel an Langzeitarbeitslosen . Das Wachstum in diesem und im nächsten Jahr scheint nicht dazu beizutragen , die Arbeitslosigkeit abzuschmelzen . Diese hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Signal für Standortprobleme . Um uns herum , verschärft nach dem globalen Umbruch 1990 , entwickelt sich ein weltweiter wirtschaftlicher Aufholprozeß . Politische Öffnung , handelspolitische Liberalisierung und Siegeszug der Marktwirtschaft setzen weltweit Leistungskräfte frei . Die Wachstumszentren liegen jedoch nicht in Deutschland oder in der Europäischen Union ; sie liegen in Asien , Lateinamerika und in den USA . . In dieser Ausgangssituation wird die Standortdiskussion in Deutschland zu sehr aus der Defensive geführt . Lieber Herr Kiper , Ihre Rede , so gut gemeint sie vielleicht war , war wieder ein Beispiel für die defensive Art , wie hierzulande diskutiert wird . . Eine offensive Politik muß folgende Ziele anstreben : Erhöhung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft , Entwicklung neuer Produkte und Dienst- . noch : Max Stadler leistungen , Verbesserung der Produktionsverfahren und der Organisation , Erschließung neuer Märkte . . Kurz gesagt : Wir streben an , die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland zu verbessern und damit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen . Der Bereich Multimedia und Telekommunikation drängt sich dafür in idealer Weise geradezu auf . Hier ergeben sich neue Märkte mit hoher Entwicklungsgeschwindigkeit und Expansion , denen neue Bedürfnisse von Unternehmen und Verbrauchern weltweit zugrunde liegen . Sie sind deshalb für die Beschäftigungsdynamik in Deutschland von extrem hoher Bedeutung . . Meine Damen und Herren , allerdings hat die EU-Kommission erst kürzlich in einer Vorlage an den Rat festgestellt , daß Europa im Multimediamarkt gegenüber den USA um drei bis fünf Jahre im Rückstand liegt . Deswegen ist es zu begrüßen , daß Martin Bangemann mit seinem Bericht Europa und die globale Informationsgesellschaft die Initiative ergriffen hat . Es ist nicht angebracht , diesem Bericht nur mit Skepsis zu begegnen . . Zweitens . Die FDP fordert allerdings darüber hinaus einen Aktionsplan für den Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft . Die Bundesregierung wird diesen Aktionsplan mit dem Bericht Info 2000 , in den die Ergebnisse des Technologierates einfließen werden , erarbeiten . Die FDP-Bundestagsfraktion wünscht eine baldige Vorlage dieses Berichtes . . Es besteht nämlich Handlungsdruck . Es besteht Handlungsdruck , weil die Märkte sich spontan entwickeln und international bereits eine hohe Dynamik aufweisen . Darauf hat die FDP schon im Februar dieses Jahres durch die Vorlage von 14 Thesen zur Informationsgesellschaft nachdrücklich hingewiesen . Stichwortartig seien folgende Arbeiten genannt , die auf dem Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft noch zu leisten sind : Aktualisierung und Modernisierung des Medienrechts sowie des Rundfunkbegriffs . . _ Zwischenbemerkung : Es geht hier auch um die Bund-Länder- Kompetenzabstimmung . . Zu leisten ist weiter die Nutzung der Verkehrstelematik , auch und gerade _ Herr Kollege Meister hat es gesagt _ unter Umweltgesichtspunkten . Wir sollten vielleicht , Herr Kiper , nicht so skeptisch sein . Ich habe den Eindruck , die Reiselust unter Deutschlands Managern nimmt durchaus ab , und das gibt der Nutzung von Videokonferenzen neue Chancen . . _ Das wird schon noch kommen ; gut Ding will Weile haben . Wir brauchen ferner die Entwicklung von Telearbeitsplätzen unter dem bekannten Stichwort , die Arbeit zu den Menschen bringen zu müssen . Das ist auch unter Umweltgesichtspunkten wichtig , schafft aber vor allem neue Chancen für den ländlichen Raum und für revierferne Gebiete , meine Damen und Herren . . Wir müssen die wettbewerbsrechtlichen Fragen klären , insbesondere Fragen des Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen . Wir brauchen eine Lösung der konzentrationsrechtlichen Probleme im Medienbereich , vor allem auch unter dem Aspekt der Sicherung der Meinungsvielfalt . Meine Damen und Herren , die klassischen Schutzrechte des Grundgesetzes wie etwa der Datenschutz oder das klassische Schutzrecht für das geistige Eigentum , das Urheberrecht , müssen jetzt auf die neuen technischen Entwicklungen angewandt werden . Es wird sich dabei nach meiner festen Überzeugung erweisen , wie hervorragend geeignet die liberale Konzeption des Grundgesetzes ist , um auch diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden . . Die Bildungspolitik muß auf die Anforderungen der multimedialen Kommunikation ausgerichtet werden , und zwar sowohl im Hinblick auf die künftigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt als auch unter dem Aspekt der sogenannten Medienkompetenz . Hier liegt eine neue Aufgabe für die Bundesländer , die die Bildungshoheit haben , unter dem klassischen liberalen Stichwort von der Bildung für alle neue Felder zu belegen . Drittens . In einem zentralen Bereich wird der Deutsche Bundestag demnächst _ Sie fordern das dauernd in Zwischenrufen ein , Herr Börnsen _ konkrete politische Entscheidungen treffen . . Es geht um die Öffnung der Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb . Lieber Herr Kiper , soll denn damit wirklich gewartet werden , bis die Enquete-Kommission ihre Arbeit . noch : Max Stadler das zu erwarten _ abgeschlossen hat ? Das kann doch nicht richtig sein , hier müssen wir jetzt handeln , . und deswegen kann ich in Ihr Verdikt über die Unterhändler der Koalitionsfraktionen und der SPD nicht einstimmen . Im Gegenteil : Die Grundsätze zum Telekommunikationsgesetz , auf die sich die Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP am 9 . November geeinigt haben , sind aus folgenden liberalen Erwägungen heraus zu begrüßen : Erstens . Das Telekommunikationsgesetz geht grundsätzlich vom Wettbewerb aus . Das ist die sicherste Methode , um endlich in Deutschland die viel zu hohen Kosten der Telekommunikation für die Benutzer nachdrücklich zu senken . Das ist besonders wichtig . . _ Wir haben zu der Verdoppelung der Online-Preise eine Initiative im Regulierungsrat ergriffen , wie Sie sehr wohl wissen . Zweitens . Regionale und lokale Anbieter das heißt auch Mittelständler , werden ihre Chance erhalten . Ein Kartell der großen Anbieter wird es nach unserer Überzeugung auf Grund der Vereinbarung als Ersatz für das Monopol der Telekom nicht geben . Drittens . Die Grundsätze der Berufs- und Gewerbefreiheit und der Verhältnismäßigkeit sind gewahrt . Viertens . Der ursprünglich vorgesehene Universaldienstfonds ist ersatzlos gestrichen . Er wäre doch nur zu einem Umverteilungsinstrument geworden , mit dem die Telekom Kosten auf die Wettbewerber abgewälzt hätte . . Fünftens . Der jetzige Monopolist Telekom wird mit einer asymmetrischen Wettbewerbskontrolle , wie sie die FDP immer gefordert hat , so lange leben müssen , bis sich normale Marktverhältnisse gebildet haben . Die Wettbewerber erhalten somit eine faire Chance , auf dem Markt Fuß zu fassen . Die Monopolkommission wird dies _ so ist es vereinbart _ nach vier Jahren überprüfen . Sechstens . Die Universaldienstleistungen werden durch eine Rechtsverordnung definiert , an der auch der Deutsche Bundestag mitwirkt . Dadurch ist _ darauf kam es uns an _ die parlamentarische Mitentscheidung in einer zentralen Frage gesichert . Ich möchte diese Debatte benutzen , um dem Verhandlungsführer der FDP-Fraktion , Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke , Dank und Anerkennung für dieses Verhandlungsergebnis auszusprechen . . Offen ist bekanntlich noch die Frage der Organisation der künftigen Regulierung im Telekommunikationsbereich . Dazu sind die Argumente ausgetauscht . Die Auffassung der FDP , daß eine oberste Bundesbehörde nicht erforderlich ist , sondern daß eine Aufgabenverteilung zwischen einer Bundesoberbehörde und dem Bundeskartellamt richtig ist , wird von vielen Fachleuten geteilt . Wir wollen jetzt die Auswertung der dazu erstellten Gutachten von Mestmäcker und Witte abwarten , und dann wird politisch entschieden . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Abschluß , daß ich trotz des ernsten Themas noch einen etwas heiteren Gedanken anfüge . Sie haben vermutlich alle in dieser Woche die Auszüge im Spiegel aus dem Buch von Bill Gates Der Weg nach vorn gelesen . Bill Gates stellt dort viele interessante konkrete Anwendungen der Multimediatechnik vor . Mir war zum Beispiel sympathisch , daß man künftig die persönliche Tagesschau gestalten kann _ da bleiben manche Nachrichten ungesehen , was nicht schadet _ , oder das Stichwort Bürgerinitiative online . Aber das Beste _ damit will ich schließen _ war _ ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin _ , daß Bill Gates unter dem irreführenden Kapiteltitel Immer erreichbar hervorgehoben hat , daß wir künftig neue technische Möglichkeiten haben , auch ein Übermaß an Kommunikation zu vermeiden . Er hat überzeugend dargestellt , daß es uns auch möglich sein wird , unliebsame Anrufe mit technischen Mitteln abzuwehren , so daß sich das Zuhause wieder in ein Refugium verwandeln wird , in dem wir ungestört bleiben können . Das ist doch eine sehr sympathische Zukunftsaussicht . Vielen Dank . .	FDP
Gern .	SPD
Moment!
Es ist zur Zeit kein neuer Termin ins Auge gefaßt . Die Diskussion , die zu diesem Thema auch im Parlament wiederholtgeführtwird ,undAnträge ,dieeszu diesem Thema im Bundestag gibt , haben uns zunächst bewogen , dem Thema nahezutreten . Bei den Gesprächen mit möglichen Referenten hat sich ergeben , daß diese zu dem geplanten Zeitpunkt nicht zur Verfügung standen und daß einige Komplexe auch nicht aufklärbar sind ; darüber haben wir heute morgen noch im Ausschuß gesprochen . Deswegen sehen wir im Augenblick wenig Sinn darin , ein solches Kolloquium durchzuführen .	CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das, was wir heute beraten, ist Schlusspunkt und Neuanfang zugleich. Ich möchte betonen, lieber Herr Kollege Miersch, dass der dickste Punkt, nämlich der Ausstieg aus der Kernenergie, schon vor einer ganzen Weile beschlossen wurde. Ich habe mich eben schon ein bisschen echauffiert, weil Sie versucht haben, die Diskussionen von gestern wieder anzustoßen. An dieser Stelle wäre das, glaube ich, nicht notwendig gewesen. Im Übrigen war das, was Sie gesagt haben und was die Kollegin Bulling-Schröter gerade ergänzt hat, auch etwas unfair gegenüber den Altvorderen aus Ihrer Partei. Denn natürlich ist es Leuten wie Helmut Schmidt damals auch darum gegangen, dieses Land mit Strom zu versorgen, damit unser Wohlstand wächst und die Industrie funktioniert; das muss man einmal deutlich sagen. Eigentlich sollte uns jetzt die Frage umtreiben, was denn nach dem Ausstieg kommt. Entscheidend ist nämlich die Frage: Wie schaffen wir es, dieses Land zuverlässig und kostengünstig mit Strom zu versorgen? Darüber sollten wir diskutieren, nicht aber über das Vorgestern philosophieren. Ich glaube, beim Thema Kernausstieg ist es dieser Großen Koalition gelungen, zwei weitere Schlusspunkte zu setzen. Dabei geht es um die Finanzierung und Organisation des Rückbaus und um die Suche nach einem Endlager. Das, Herr Miersch, war übrigens sehr wohl einkalkuliert. Deshalb werden wir auch auf die Rückstellungen der Kernkraftversorger zurückgreifen. Insofern ist es objektiv falsch, wenn Sie sagen, das sei nicht einkalkuliert gewesen. Das war einkalkuliert. Wir greifen, wie gesagt, auf die Rückstellungen zurück, gehen mit dem Geld verursachergerecht um und werden dafür sorgen, dass die Endlagerung ohne zusätzliches Risiko für die Steuerzahler organisiert wird. Zu diesem Zweck gehen wir heute einen entscheidenden Schritt, indem wir die formalen Voraussetzungen für ein Standortauswahlverfahren sichern. Das ist ganz wichtig. Das oberste Gebot, meine Damen und Herren, muss dabei lauten: bestmögliche Sicherheit. Dass dies parteiübergreifend, ja geradezu überparteilich und auch gesamtgesellschaftlich fundiert gelingt, ist etwas ganz Besonderes. Ich gebe ganz offen zu, dass ich kein Fan von Kommissionen bin – überhaupt nicht –; denn ich glaube, niemand repräsentiert die Gesellschaft in diesem Land besser als der Deutsche Bundestag. Aber in den zwei Ausnahmefällen, über die wir heute reden, war es, glaube ich, vernünftig, so vorzugehen. Es war auch erkenntnisreich. Gewundert hat mich allerdings die Pontius-Pilatus-Strategie einiger Umweltverbände, die ihre Hände dauerhaft in Unschuld waschen wollten und ursprünglich überhaupt nicht geneigt waren, sich an den Diskussionen über dieses schwierige Thema zu beteiligen. – Jetzt wollte ich Sie gerade loben; wenn Sie nicht dazwischenschreien, tue ich es auch noch. – Umso bemerkungswerter finde ich, dass die Grünen – die Rolle von Frau Kotting-Uhl ist bereits gewürdigt worden – hier Verantwortung übernehmen. Dafür herzlichen Dank und meine Anerkennung! Herrn Miersch und anderen von der SPD möchte ich an dieser Stelle sagen: Schauen Sie sich an, wie sich die Linke verhält. Das ist, glaube ich, mit Blick auf die Zukunft aufschlussreich, und das sollte man durchaus einmal tun. Gestern haben wir vom neuen Bundespräsidenten gelernt, dass es in der politischen Orthografie keinen Schlusspunkt, sondern nur Kommas gibt. Nach einem solchen Komma steht eines ganz klar, nämlich Verantwortung, und das in einer Zeit, die nicht ganz einfach werden wird. Für die Standortsuche nehmen wir uns bis zum Jahr 2031 Zeit. Ich halte es auch für richtig, dass wir den Fokus auf die hochradioaktiven Abfälle legen. Das war sicher auch ein gutes Ergebnis des parlamentarischen Beratungsprozesses, weil es das Verfahren stringenter macht. Es ist, wie alle Redner vorher betont haben, ein großer gemeinsamer Erfolg, und ich will mich dem Dank an die Berichterstatter, die Mitarbeiter – insbesondere im Ministerium – und die Ministerin anschließen. Der Dank an die Ministerin wäre noch ein bisschen euphorischer ausgefallen, wenn sie, Frau Ministerin – das sage ich ganz ehrlich –, die Seele der Atomkraftgegner nicht gar so massiert hätten. Trotzdem will ich ganz ausdrücklich betonen, dass das auch Ihr Erfolg ist, weil Sie mit Beharrlichkeit immer überzeugend dargelegt haben, warum dieser Gesetzentwurf an dieser Stelle Erfolg verspricht. Vielen Dank dafür. Dieser Kompromiss – das haben wir gehört – verlangt allen etwas ab. Ich bin der Überzeugung, dass mit diesem Ergebnis keiner so unzufrieden sein kann, dass er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Wenn ich sage, dass alle an dieser Stelle Kröten schlucken müssen, dann gilt das natürlich auch mit Blick auf die Anforderungen an eine weiße Landkarte. Nur so wird dieser Prozess unangreifbar, das ist richtig, und nur so kann man dem Argument, Gorleben sei nur aus politischen Gründen in den Fokus geraten, entgegenwirken. Das heißt aber auch: Wenn wir das Verfahren so durchführen, wie wir es jetzt vorhaben, dann wird Gorleben aber nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher, und deshalb sind ein paar im linken Lager an dieser Stelle so aufgeregt; das muss man ganz klar sagen. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es wissenschaftlich – um das zu wissen, muss man kein Geologe sein, sondern nur lesen können – keine wirklichen technischen Einwände gegen Gorleben, weshalb wir darauf gedrungen haben, dass Gorleben im Fokus bleibt. Wir haben an dieser Stelle bisher 2 Milliarden Euro an Vorinvestitionen getätigt. Eine weiße Landkarte wäre ohne Gorleben, wie Ministerpräsident Kretschmann das richtig und seriös dargestellt hat, nicht möglich. Deshalb danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Kretschmann, für diese Klarheit, auch weil ich weiß, dass man sich hier nach Shakespeare die Pfeil’ und Schleudern des wütenden Geschicks auf sich ziehen wird, wenn man das als grüner Ministerpräsident so klar sagt. Das zeichnet Sie hier in ganz besonderer Weise aus. – Machen Sie sich keine Sorgen um Bayern. Das Glück Bayerns machen wir nicht an Personen, sondern am Erfolg fest. Lieber Herr Kollege, wenn wir am Ende der Regierungszeit Bayern und Baden-Württemberg vergleichen und eine Erfolgsbilanz ziehen, dann werden wir sehen, wer am Schluss besser dasteht. Ich weiß, wie es ausgehen wird, und Sie werden es erleben. Ich danke allen, die hier über ihren Schatten gesprungen sind, auch wenn ich merke, wie schwer es ihnen fällt. Ich spreche jetzt nicht vom Krötenschlucken, weil ich weiß, dass insbesondere die Grünen an dieser Stelle ein paar naturschutzrechtliche Bedenken hätten. Aber ich glaube schon, dass man davon sprechen kann, dass der Gesetzentwurf uns tatsächlich Ehre macht. Ich will aber auch sagen, dass auch unsere Seite eine solche Kröte schlucken musste. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das Thema Granitgestein von vornhinein klar ausschließen, weil dieses Gestein zerklüftet ist und deshalb keinen Sinn macht. Wir haben gesagt, wir lassen es im Topf und im Fokus, weil wir uns nicht einem politischen Vorwurf aussetzen wollten, der hier sofort reflexartig gemacht worden wäre. Trotzdem glaube ich, dass in diesem Gesetzentwurf – ich bitte, jetzt genau hinzuhören – ganz klar zum Ausdruck kommt, dass eine Endlagerung in kristallinem Gestein, das, wie gesagt, zerklüftet ist und deshalb auf technische Barrieren angewiesen wäre, nur die zweitbeste Möglichkeit sein könnte. Das will ich an dieser Stelle ganz klar unterstreichen. Wer das nicht glaubt, der soll mir an dieser Stelle doch einmal genau erklären, wie man bei dem angesprochenen Zeitraum von 1 Million Jahren einen Langzeit-Sicherheitsnachweis für irgendwelche technischen Behältnisse erbringen will. Mit einem auf der Geologie beruhenden Konzept ist es einfacher, zu begründen, trotz der Schwierigkeiten, die keiner bestreiten will. Aber ich jedenfalls halte es für wahrscheinlicher, dass ein einschlusswirksames Wirtsgestein Vorteile hat, wenn man über die Frage diskutiert: Was kann und wird in der Zeit von 1 Million Jahren passieren? Es wäre schon eine Hybris, die zu dem, was Sie immer kritisieren, überhaupt nicht passt, wenn man sagte: Wir lösen dieses Problem an dieser Stelle technisch. Ich glaube, dass wir alle miteinander intelligente Formulierungen gefunden haben, um klarzustellen, was das zweitbeste Konzept ist. Mit Rücksicht auf politische Formulierungen kann man vielleicht an der einen oder anderen Stelle Klarheit entbehren. Aber das war eben dem Thema „weiße Landkarte“ geschuldet: Alle sind mit dabei. Alle Bundesländer nehmen ihre Verantwortung wahr und sehen das auch ein. Alle unterziehen sich der Anfangsprüfung. Wir werden uns dann an dem wissenschaftlichen Ergebnis orientieren, so wie das Ministerpräsident Kretschmann vorhin beschrieben hat. Entscheidend am Schluss ist die Frage: Wofür entscheiden wir uns? Wir wählen nicht politische Maßstäbe und nicht Maßstäbe des Protests, sondern die Maßstäbe der Wissenschaftlichkeit, die hier zum Ausdruck kommen. Ich glaube, dass das richtig ist. Es ist wichtig und richtig, die Schritte, so wie sie heute beschrieben wurden, zu gehen. Wir haben die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Endlagersuche geschaffen, die dazu führen, dass wir ab 1. Juli dieses Jahres 23,6 Milliarden Euro an Geldern von den EVU bekommen, um das Ganze finanzieren zu können. Dies verpflichtet uns natürlich dazu, heute diesen Schritt zu gehen. Man kann nicht erst das Geld einnehmen und dann sagen: Wir können uns aber nicht entscheiden, wie wir jetzt weiter verfahren wollen. – Das wäre falsch. Die Tatsache, dass wir bereits die Bundesgesellschaft für Endlagerung geschaffen haben, stellt eine weitere Verpflichtung dar, heute diesen Schritt zu gehen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Darüber hinaus – auch das halte ich für ganz wichtig; da spreche ich für meinen Wahlkreis, in dem Gundremmingen liegt – sind wir auch gegenüber denen verpflichtet, bei denen es mittlerweile Zwischenlager gibt. Ihnen müssen wir eine Perspektive geben und sagen, wie es weitergeht und wie lange das dauert. Das tun wir mit dem heutigen Tag. Das ist ganz wichtig, was ich deutlich unterstreichen möchte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.	CDU/CSU
Frau Steen , das war leider keine Antwort auf meine Frage . . Ich habe im August 1994 gesagt : Mir ist eine Regelung , die jetzt gefunden worden ist und nur 90 % dessen umfaßt , was ich mir vorstelle , lieber , wenn sie europaweit gilt , als wenn 100 % national alleine durchgesetzt werden . . Deshalb frage ich Sie noch einmal , ob Sie bestätigen können , daß der Abschluß der Diskussion über die Frage Nationaler Alleingang , ja oder nein ? im August 1994 erfolgt ist . .	CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden keinen Fortschritt haben, wenn die Durchschnittstemperatur auf der Erde weiter steigt. Mehr Wohlstand werden wir nicht erreichen, wenn der Energiebedarf im Verkehrssektor weiterhin zu 96 Prozent durch Öl gedeckt wird. Das sind Erkenntnisse aus dem Weißbuch Verkehr der EU. Auspuffrohre von Lastwagen und Pkw sollen weniger von dem Klimakiller CO2 herauspusten, Flugverkehr und Schifffahrt sollen genauso einsparen wie die Kraftwerke, die für E-Mobilität auf Schiene und Straße gebraucht werden. Insgesamt 60 Prozent weniger CO2 sollen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2050 verbraucht werden. Der Klimawandel ist dramatisch. Trotz der schon lange diskutierten Klimaschutzziele stellen wir fest: Der CO2-Ausstoß der Industrieländer wächst stärker als deren Wirtschaftsleistung; es ist übrigens das erste Mal seit zehn Jahren, dass wir das feststellen müssen. Das ist ein gravierender Rückschritt. Das sogenannte 2-Grad-Ziel, wonach die globale Durchschnittstemperatur gegenüber vorindustriellen Zeiten nicht um mehr als 2 Grad steigen soll, ist nicht mehr zu erreichen, so die Nachrichten der vergangenen Tage. Wir müssen schon heute handeln, und zwar entschiedener, als im Weißbuch Verkehr empfohlen wird. Schon heute müssen wir den Güter- und Personenverkehr umbauen, wir müssen ihn vermeiden, verlagern und verbessern, damit unsere Kinder und Enkel noch die Luft zum Atmen und die Chance auf die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft haben. Wir brauchen in Europa und global eine Wirtschaftspolitik, die Verkehr vermeidet. Jeder nicht gefahrene Kilometer bedeutet weniger Ölverbrauch und weniger CO2-Ausstoß, jeder nicht auf der Straße gefahrene Kilometer entlastet unsere Städte und Dörfer. Unser Leben wird sicherer, Lärm und Gestank werden dadurch vermieden. Verkehrsvermeidung ist der effektivste, der ökonomisch und ökologisch sinnvollste Weg, um den Klimawandel zu stoppen. Davon ist im Weißbuch Verkehr der EU nichts zu finden, übrigens auch nicht in den Anträgen der Koalition, und auch nur wenig in den Anträgen der SPD und der Grünen. Diesen schweren Mangel im Weißbuch wollen auch Sie nicht ausgleichen. Im Antrag der CDU/CSU und der FDP heißt es dagegen – es wurde eben ansatzweise erwähnt –, die Bereitstellung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Infrastruktur müsse im Fokus stehen. Hemmnisse des Wettbewerbs im Verkehrssektor sollten abgebaut werden. Vollständige Liberalisierung des EU-Eisenbahnverkehrs wird gefordert. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ist von einem bekannten Marktradikalismus durchdrungen, wenn er auch in Teilen gute Ideen enthält. Aber diese Ideen werden durch Ihren Ansatz plattgemacht. Diesen Radikalismus lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir ein radikales Denken, wenn wir Verkehrspolitik nachhaltig gestalten wollen. Das ist mit dem Programm von heute nicht mehr zu machen. Diese Politik muss ein gutes Leben und Arbeiten als Maßstab haben und die ökologischen Herausforderungen wirklich ernst nehmen. Die Linke will deshalb eine sozial und ökologisch orientierte Verkehrspolitik, die Gesamtwirtschaft, die Bedürfnisse der Menschen und die klimapolitischen Ziele zusammen denkt. Diese Debatte müssen wir nicht neu erfinden. Sie findet schließlich schon statt. Die Menschen machen sich Gedanken darüber, wie beispielsweise der Güterverkehr aus Wilhelmshaven abtransportiert werden kann. Sie machen sich Gedanken über unsinnige, teure Großprojekte im Verkehrswesen. Stuttgart 21 und die Küstenautobahn A 22 sind nur Synonyme dafür. Unser Verkehrskonzept stellt zuerst die Fragen: Welche Transporte sind notwendig? Welche Orte wollen die Menschen erreichen? Wie können wir die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern? – Die Antworten auf diese Fragen geben die Richtung für eine nachhaltige Mobilitätspolitik vor. Die vorliegenden Anträge werden diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht. Marktradikalismus ist keine Antwort auf den Klimawandel. Wir brauchen auch in der Verkehrspolitik einen sozialökologischen Umbau, und das geht nur mit uns, der Linksfraktion. Vielen Dank.	PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Peter Hettlich , die CeBIT fördert genau das , was Sie aufgeführt haben . Sie haben die Entwicklung von Olivetti zu den jetzigen Computern beschrieben und den flotten Wilhelm erwähnt . Es ist wichtig , dass wir uns hier über die CeBIT unterhalten ; denn sie ist ein Impulsgeber für die internationale Zusammenarbeit . Auf der CeBIT können internationale Cluster gebildet werden ; eine internationale Zusammenarbeit in Netzwerken ist denkbar . Liebe Frau Flach , es ist entscheidend , dass der Staat hierbei als Treiber fungiert , dass er also die internationale Zusammenarbeit unterstützt . Insgesamt präsentieren 5 600 Unternehmen ihre Produkte auf der CeBIT ; 3 000 davon kommen aus 77 verschiedenen Nationen . Auf der größten Messe dieses Bereichs kommt man zusammen und kann zusammenarbeiten . Herr Bisky , es werden digitale Lösungen für den Bereich Arbeitswelt , aber auch für den Bereich der Lebenswelt angeboten . Hierbei geht es nicht allein um die Technik für den Automobilbau , die Schweißtechnik und die Elektrotechnik . Es werden neue Wege beschritten . Schauen Sie sich das einmal auf der CeBIT an ! Auf 40 Prozent der Fläche der CeBIT werden andere Dinge präsentiert , zum Beispiel - darauf wurde hingewiesen - Lösungen für die Bereiche der Geisteswissenschaften , der Pädagogik und der Gesellschaftswissenschaften . Ich möchte hier einige Beispiele nennen . Im vergangenen Jahr habe ich die CeBIT besucht . Ich war überrascht , welch gute Angebote es in den Bereichen E-Learning und Wissensmanagement gibt . Wir als Wissensgesellschaft benötigen in der kommenden Zeit diese Informationen . In den vielen Fachvorträgen , die auch dieses Jahr wieder auf dem Messeprogramm stehen , wird auf die Chancen und Rahmenbedingungen für das individuelle Lernen mittels Computer hingewiesen . Es ist viel diskutiert worden . Interessant waren da die Vorschläge zu neuen Lehrmethoden oder Lernmethoden im berufsbildenden Bereich . Dadurch können wir unter anderem den Fachkräftemangel reduzieren . Auch hier sind also gute Möglichkeiten zu finden . Unsere Bundesregierung fördert das ebenso wie viele andere europäische Staaten . Wir fördern zum Beispiel das E-Learning-Verfahren . Einige andere Staaten gehen dazu über - das ist auf der CeBIT diskutiert worden ; dies ist ausgesprochen interessant - , eine Verbindung zwischen dem traditionellen Lernen auf der einen Seite und dem individuellen Lernen am Computer auf der anderen Seite zu schaffen . Dabei werden Präsenzseminare durchgeführt . Die kreative Aufgabe wird von dem Schüler oder dem Studenten zu Hause am Computer erarbeitet . Dabei gibt es eine intensive Beratung und Betreuung durch den im Chatroom , per E-Mail und per Telefonaktion . Genau das müssen wir in der Zukunft ausbauen , um diese neuen Chancen zu nutzen . Die Angebote müssen in Deutschland verstärkt werden . Vor allem darauf hat der Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft , Telekommunikation und neue Medien , Scheer , auf der CeBIT hingewiesen . Wir brauchen mehr Ingenieure ; der Herr Staatssekretär hat das vorhin dargestellt . Wir brauchen aber auch eine Reduzierung der Abbrecherquote bei den Studierenden im Bereich der Technik . Das ist wichtig ; dafür müssen wir sorgen . Die Frauenquote muss erhöht werden . Der Präsident hat dafür eine Lösung . Wir brauchen eine Förderung , eine individuelle Beratung und eine individuelle Betreuung der Studierenden . Das Bildungssystem muss stärker ein Dienstleistungssystem werden . Wir brauchen Angebote für 20-jährige Studenten und für 60-jährige Spitzeningenieure . Sie sehen , wir brauchen hier eine bessere und intensivere Beratung , um die Abbrecherquote zu reduzieren . Ich freue mich insofern ganz besonders , als es auf der CeBIT ein solches Angebot im Hinblick auf Bildung und Qualifikation gibt . Das ist eine wichtige Plattform . Das muss in der nächsten Zeit weiterentwickelt werden . Die CeBIT ist ein Ort für internationalen Forschungsaustausch . Ein wichtiges politisches Signal ist , dass die Messe hier in Deutschland stattfindet . Deutschland muss die Ideenschmiede Nummer eins in Europa bleiben . Glück auf ! Alte Technologie muss mit neuen Technologien verbunden werden .	SPD
Frau Ministerin, Sie waren heute Morgen schon bei uns im Wirtschaftsausschuss. Da haben Sie die Frage nach den riesigen Außenhandelsüberschüssen und dem blauen Brief der Kommission, den wir jedes Jahr erhalten, ein bisschen heruntergespielt und erklärt, das sei alles nicht so schlimm. Können Sie noch einmal die Frage beantworten, warum uns dann die Kommission jedes Jahr diesen blauen Brief schreibt, in dem steht, dass die Außenhandelsüberschüsse in Deutschland viel zu hoch seien und abgebaut werden müssten? Da reicht auch die Antwort nicht, dass die Bilanz innerhalb der EU besser geworden ist, sondern wir liegen seit Jahren deutlich über der 6-Prozent-Marke. Unsere Außenhandelsüberschüsse bedeuten nun einmal die Verschuldung von anderen Ländern. Deshalb ist meine Bitte, dass Sie entweder noch einmal die Kommission für ihre Vorgehensweise kritisieren oder sagen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um diese Außenhandelsüberschüsse abzubauen. Das heißt, es müsste mehr in Deutschland investiert werden. Wir bräuchten auch eine bessere Einkommenssituation. Der prekäre Arbeitsmarkt müsste anders gestaltet werden. Gibt es da Ideen der Bundesregierung, auf diese blauen Briefe aus Brüssel zu reagieren?	PDS/LINKE
Bitte .	CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, als Herr Münzenmaier von der AfD bei unserer letzten Debatte zum Thema Befristungen im Februar hier im Plenarsaal eine ganz große Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes angekündigt hatte. Ich jedenfalls war sehr gespannt, was die AfD liefern würde. Jetzt liegt uns der Gesetzentwurf vor. Mein Fazit: Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart haben. In unserem Koalitionsvertrag steht auf Seite 12 klipp und klar – ich zitiere –: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft. Und auf Seite 52 steht – ich zitiere –: Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Diese Regelung betrifft wohlgemerkt Befristungen mit Sachgrund, also zum Beispiel Elternzeit- oder Krankheitsvertretungen. Warum, meine Damen und Herren, haben wir uns bei den Befristungen mit Sachgrund – –	SPD
Herr Kollege Gilges , erstens war es kein Fehler , was wir gemacht haben ; das sehe ich anders als Sie . Zweitens habe ich Ihnen schon gesagt , daß wir unabhängig von dem nationalen Gesetz , das ja in Kraft ist und durch den Abschluß von Tarifverträgen nur komplettiert werden muß , die europäische Richtlinie immer mit Nachdruck verfolgt haben . Sie wissen auch , daß diese Richtlinie an anderen Ländern gescheitert ist , nämlich an denen , die gerne billige Arbeitskräfte nach Deutschland gebracht haben . Ob sich diese Haltung angesichts des neuen Vorschlags der italienischen Präsidentschaft ändert , müssen wir abwarten , bis Ende März der Ministerrat tagt und sich diese Länder äußern . Da allerdings Italien zu diesen Ländern gehört , besteht zumindest Hoffnung , daß wir doch noch zu einer europäischen Richtlinie kommen . Das hat mit der nationalen Gesetzgebung zunächst einmal nur bedingt etwas zu tun . Wir verfolgen beides und sind hoffnungsvoll , daß beides gelingt .	CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mein Zugang zu anderen Staaten geschieht vor allem durch erlebte Geschichte . Ungarn und erlebte Geschichte _ das ist für mich die Erinnerung an den Herbst 1956 : der Mut zum Widerstand auch in einem kommunistischen Land , das Niederwalzen des Widerstandes durch sowjetische bzw . kommunistische Panzer . Erlebte Geschichte ist auch der 11 . September 1989 : . Eine kommunistische Regierung in Ungarn ist so fähig , sich demokratisch zu reformieren und Freiheit zuzulas Uwe Hiksch 21414 sen , dass sie das Ende des Eisernen Vorhangs herbeiführt . An beides muss man sich erinnern . . Der Freundschaftsvertrag , dessen zehnjähriges erfolgreiches Bestehen wir heute feiern , hatte Folgen . Ungarn ist inzwischen Mitglied der NATO . Außerdem waren Ungarn wie Deutschland aufgrund dieser Mitgliedschaft bereits in politische Handlungen involviert , die es besser nicht gegeben hätte : die Beseitigung des letzten Diktators auf europäischem Boden , in Serbien . Die Bundesregierung wird alles dafür tun , dass Ungarn Ende dieses Jahres beim Europäischen Rat in Kopenhagen zu den Ländern gehört , mit denen die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden . . Es werden _ so wünschen wir uns das und so hoffen wir es _ rund zehn Länder sein , 70 Millionen Menschen , die beitreten werden . Die Europäische Union wird dann 440 Millionen Einwohner haben . Dann _ hier sehe ich die entscheidende gemeinsame Aufgabe Ungarns und Deutschlands für die Zukunft _ wird der letzte , aber wahrscheinlich historisch schwierigste Teil der Vollendung der Integration Europas kommen ; denn 60 Millionen Europäer nordwestlich von Griechenland sind dann noch nicht in der Europäischen Union . Der Grund dafür ist in der Geschichte dieser Staaten zu suchen . Sie haben überwiegend wegen türkischer Besetzung nicht den Zugang zum bürgerlichen Nationalstaat finden können , auf dessen Basis sich hier der demokratische Sozialstaat entwickeln konnte . Es gibt dort mehr Minderheitenprobleme als in allen anderen Teilen Europas . Die gemeinsame Verantwortung , von der ich eben gesprochen habe , ist vielleicht darin begründet , dass Deutschland und Ungarn zwei europäische Länder sind , in denen Sprachen gesprochen werden _ Deutsch und Ungarisch _ , die auch von außerordentlich vielen Menschen in anderen Ländern gesprochen werden . Das führt zu einer besonderen Verantwortung für Minderheiten . Es ist unstreitig , dass es im Interesse der deutschen und der ungarischen Regierung liegen muss , dass Deutsch und Ungarisch sprechende Menschen in anderen Ländern ihr kulturelles Recht _ das andere ist eine Selbstverständlichkeit _ haben . Aber das wird , so meine ich , nur gelingen , wenn von Deutschland und Ungarn Signale ausgehen , dass diese Menschen gute und hervorragende Bürger jener Staaten sind , in denen sie leben . . Das sind die zwei Seiten von Minderheitenpolitik : für die kulturellen Rechte der Menschen gleicher Sprache eintreten und sie auffordern , gute Bürger der Staaten zu sein , in denen sie leben . . Slowakien , Kroatien und Rumänien werden bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union nur erfolgreich sein , wenn in diesen Ländern die Rechte der ungarischen Minderheit gewahrt sind . . Aber sie werden nur gewahrt sein , wenn von Ungarn die entsprechenden Signale ausgehen . Das ist eine wichtige Aufgabe , die sich stellt und um deren Erfüllung ich bitte . . Dann kann ein anderes Ziel erreicht werden , das ich ebenfalls für wichtig halte und für das Ungarn geopolitisch eine größere Rolle spielt als Deutschland : die Gesamtintegration Europas , die Integration auch der Menschen im ehemaligen Jugoslawien und der Menschen in Albanien . Historische Erfahrungen befähigen Deutsche und Ungarn dazu . Gerade Ungarn und Deutsche haben _ wenn auch unter anderen politischen Bedingungen , die sinnvollerweise nicht zu übertragen sind _ in Vielvölkerstaaten gelebt . Diese Erfahrung kann man in die verbleibende historische Aufgabe einbringen . Wir sollten uns an diesem Tag darüber freuen , dass die Freundschaft über zehn Jahre so hervorragend bestanden hat . Aber gerade wenn man selber etwas geschafft hat , im eigenen und im gegenseitigen Interesse Erfolg gehabt hat , dann hat man noch mehr die Verpflichtung , anderen dasselbe Glück zu bringen . Herzlichen Dank . .	SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen heute über die Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne diskutieren. Es stellt sich die Frage, warum die SPD darüber diskutieren möchte. Es wäre doch schön, wenn es zum Vergleich Steuerpläne der SPD gäbe. Ich habe nachgeschaut: Es gibt keine. – Die Opposition soll Alternativen aufzeigen; aber das tut sie nicht. Das kann man, glaube ich, für die ganze linke Hälfte des Hauses sagen. Wir brauchen tragfähige Konzepte, um unser Land aus dieser Krise zu führen. Wir Deutschen haben die Wirtschafts- und Finanzkrise bisher gut überstanden, dank eines Kraftakts aller, dank der Menschen, die mit Tatkraft angepackt haben, unser Land aus dieser schwierigen Situation zu führen. Das SPD-Konzept, das helfen könnte, sucht man jedoch vergeblich. Im März dieses Jahres nahm die SPD-Arbeitsgruppe „Steuern und Abgaben“ ihre Arbeit auf. Auftrag der Arbeitsgruppe ist es, erst einmal Teile der Maßnahmen zurückzunehmen, die die SPD in Regierungsverantwortung ausgearbeitet und eingeführt hat. – Ich spreche nicht für die Regierung, sondern für eine Fraktion. Die Regierung ist nachher dran. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, all das, was für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes richtig und wichtig war, stellen Sie wieder infrage. Das kann doch nicht der richtige Weg sein. Deutschland ist kein Land der Beliebigkeit, das je nach Belieben der innerparteilichen Strömungen der SPD einmal so und einmal anders regiert werden kann. Deutschland ist ein Land mit Zukunft, das genau deswegen eine verlässliche Politik braucht. Darum haben die Menschen die christlich-liberale Koalition gewählt, eine Koalition, die ergebnisorientiert arbeitet, die das Wohl des Ganzen und die Nachhaltigkeit des politischen Handelns im Blick hat. Insofern ist es gut und wichtig, dass man Positionen überarbeitet und Überlegungen auf den Prüfstand stellt. Das hat die FDP gemacht. Es ist sehr zu begrüßen, dass die FDP Anpassungen an die aktuelle Situation vorgenommen hat. Um den bayerischen Ministerpräsidenten zu zitieren: Das, was die FDP jetzt vorlegt, geht in die richtige Richtung. Bereits der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition zeigt auf, dass diese Regierung für Wachstum und Aufschwung steht, dass aber eine nachhaltige und verfassungskonforme Haushaltspolitik im Vordergrund der Arbeit stehen muss. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wurde eine erste Weichenstellung vorgenommen. Für weitere Schritte muss allerdings die Steuerschätzung Anfang Mai abgewartet werden. Danach kann über konkrete und zielführende Maßnahmen entschieden und eine feste Positionierung vorgenommen werden. Nur mit den Zahlen der Steuerschätzung können realistische Entscheidungen getroffen werden, die den Zielen des Koalitionsvertrages gerecht werden. Selbstverständlich darf nicht vergessen werden, dass die Schuldenbremse zu wirken beginnt. Das ist wahrscheinlich auch das, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen. Wir haben es gehört: Die Einnahmen und die Ausgaben sind das Entscheidende. Man muss immer beide Seiten betrachten. Ich glaube, das können Sie nicht. Man darf nicht nur auf Steuererhöhungen setzen, sondern man muss auch Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes geben. Es gab und wird eine steuerliche Entlastung geben, insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern. Ebenso wird es eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts geben. Auch dafür wurden wir gewählt, und auch dafür steht die Koalition der CDU/CSU und der FDP. Wir brauchen eine Finanzpolitik aus einem Guss, die die Lage der Sozialversicherungen ebenso berücksichtigt wie die Lage der Kommunen. Die Finanzpolitik der Bundesregierung hat dieses Ziel vor Augen, und die diese Regierung tragende christlich-liberale Koalition ebenso. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sollten nicht über Anträge in Aktuellen Stunden streiten, sondern handeln, und zwar für unser Land. Danke für die Aufmerksamkeit.	CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Tage bringen Klarheit in die politische Lage in Deutschland , was die Spitzenposition und die politischen Konzepte angeht : 48 zu 28 Prozent Zustimmung für den Kanzler am Sonntag , 58 zu 16 Prozent bei den Unentschlossenen . Das ist eine klare Botschaft . Die Menschen haben Recht : Deutschland hat einen guten Bundeskanzler und das soll auch so bleiben . Gerhard Schröder hat den Mut gehabt , Deutschland in der Erneuerung voranzubringen . Er hat die Kraft , Deutschland dabei sozial zusammenzuhalten . Er hat auch die nötige Standfestigkeit für eine selbstbewusste internationale Politik . Wozu dann einen Wechsel und dann auch noch ausgerechnet zu Ihnen , Frau Merkel ? Der Hochmut , der eben bei Ihnen wieder durchbrach , als Sie so taten , als ob die Entscheidung schon gefällt sei , macht eines deutlich : Ihnen fehlt der Respekt vor den Menschen , die zu entscheiden haben . Die Menschen können bis zum 18 . September entscheiden , bis zum 18 . September steht ihnen alles offen . Alle , die heute meinen , sie könnten schon abwinken , die Sache sei schon entschieden , haben nicht den Respekt , den man in der Demokratie vor den Wählerinnen und Wählern zu haben hat . Frau Merkel , Sie haben sich am Sonntag als die große Vorkämpferin für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gefeiert . Das Protokoll des Bundestages ist objektiv . Es weist aus , dass Sie sich als zuständige Ministerin der Stimme enthalten haben . Für etwas kämpfen stellt man sich ganz anders vor . Von ähnlicher Qualität sind Ihre Aussagen zu Arbeitsplätzen und zum Wachstum in unserem Land . Es gibt täglich mehr , nicht weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze , und zwar 1 500 . Wir liegen beim Wachstum im ersten Quartal dieses Jahres in der Europäischen Union eben nicht hinter , sondern vor Schweden , Finnland und Großbritannien . Walter , Chefökonom der Deutschen Bank , sagte vorgestern dazu Folgendes : Ehrlich gesagt : Ich möchte jetzt weder Italiener noch Spanier sein . . . . Ich bin optimistisch , dass die Investitionen im kommenden Jahr deutlich anziehen . . . . Die Situation ist besser als für die vorige Generation . Wir sollten uns einfach wieder stärker auf unsere Tugenden besinnen . - Alles Aussagen von Montag zur Situation bei uns im Land . Sie haben mit den Plakaten und dem , was Sie auch hier wieder vorgetragen haben , nichts anderes vor , als das Land zu diskreditieren und schlechtzureden . Das ist für jemanden in Ihrer Position weiß Gott nicht anständig . Sie haben die Zahlen von 1998 verschwiegen . Damals haben Sie die Arbeitslosenstatistik manipuliert . Damals um diese Zeit waren 820 000 in ABM , SAM und anderen Maßnahmen . Diese Zahl stieg dann im September und Oktober auf bis zu 1 Million , zum Teil mit Kurzfristmaßnahmen von bis zu sechs Wochen . Heute sind 280 000 in vergleichbaren Maßnahmen . Die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land ist am schmerzlichsten . Aber hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - eine Aufgabe , die von uns zu erfüllen ist - müssen wir uns , wenn man beides nebeneinander legt - die Zahlen , die 1998 vorlagen , bzw . das , was Sie 1998 in der Statistik manipuliert haben , und das , was Sie jetzt mit uns beschlossen haben , nämlich 300 000 oder 400 000 aus der Sackgasse der Sozialhilfe herauszuholen - , nicht verstecken ; dann ist Ihr Hochmut völlig fehl am Platze . Das gilt übrigens auch für das , was Sie zum Benzinpreis gesagt haben . Es ist interessant , was in den letzten Tagen dazu diskutiert wurde . Stichwort Ökosteuer : Die 10 Prozent , die nicht für die Alterssicherung gebraucht werden , sondern in die Bundeskasse fließen , werden für energetische Gebäudesanierung , das 100 000-Dächer-Programm , Biodiesel und Erdgas eingesetzt . Wenn Sie dies abschaffen wollen , dann müssen Sie sagen , was Sie sonst wollen . Das ist ein seltsamer Kontrast zu dem Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien . Aber die Sache ist noch schöner . Wer darüber stöhnt , dass die Benzinpreise so hoch sind , aber gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Pendlerpauschale ankündigt , der hat die Interessenlage der Menschen nicht im Blick . Das ist unehrlich und geht an der Realität dieses Landes und an dem , was in diesem Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun ist , vorbei . Frau Merkel , Sie haben vor einigen Wochen Ihr Programm vorgestellt mit den Worten - ich zitiere - : Deutschland ging es noch nie so schlecht wie heute . Ich lese es immer noch lieber ab , weil man eigentlich gar nicht glaubt , dass jemand so etwas gesagt haben könnte . Sie haben das dann am 10 . August auch noch weiter vertieft : Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg lag dieses Land in Schutt und Asche . Und da hat es Menschen gegeben , die haben gesagt , wir wollen dieses Land aufbauen . Und heute im Jahr 2005 stehen wir wieder vor einer solchen Weichenstellung . Ich bin alt genug , aber das gilt auch für die , die jünger sind : Wer 1945 und 1949 , die 50er- , 60er- und 70er-Jahre der alten Bundesrepublik und die DDR erlebt hat und heute so ein Zeug erzählt , der ist vielleicht für eine Funktion in Absurdistan geeignet , aber sicherlich nicht für das Kanzleramt in der Bundesrepublik Deutschland . Frau Merkel , Sie können es nicht und Sie wissen das auch . Sonst hätten Sie ja einem zweiten Duell mit dem Bundeskanzler nicht ausweichen müssen . Das wäre noch einmal eine schöne Möglichkeit gewesen . Diese Unzulänglichkeit gilt in gleicher Weise für Ihr politisches Konzept . Der politische Konservatismus in Deutschland wird mit Ihnen substanzlos . Soziale Gerechtigkeit kommt in Ihrem Programm nicht einmal vor . Eine werteorientierte Gesellschaftspolitik fehlt . Das System der organisierten Solidarität des Staates wird zusammengestrichen . Bildung kommt nur als Anspruch für Eliten , aber nicht für alle vor . In Ihrem Programm gibt es nur wenige Passagen zur Gleichstellung , zu dem Anspruch der heutigen Generation von Frauen auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Frau Merkel , es reicht nicht , als Frau für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren . Vielmehr muss man auch etwas für die Gleichstellung , für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun . Frau Merkel , Sie führen den politischen Konservatismus , die CDU , in die Westerwelle-Ecke . Herr Kirchhof ist dabei das Bindeglied . Dass Sie mit seiner Nominierung für Ihr Schattenteam und mit der zu erwartenden Berufung von Herrn Westerwelle oder Herrn Gerhardt als Außenminister in Ihrem Schattenkabinett Herrn Stoiber geschickt ausmanövriert haben , ist wahr . Das können Sie ; das haben Sie schon öfter bewiesen . Dass Sie Herrn Kirchhof zum Visionär erklären , muss die Sozialen in der Wählerschaft der Union allerdings abschrecken . Katholische Soziallehre und Kirchhofs Kopfsteuer , wie soll das zusammengehen ? Die Menschen sehen in diesen Tagen noch einmal genauer hin , vor allem diejenigen , die noch unentschieden sind oder sogar auf dem Weg weg von uns waren und die unter den Ansprüchen gestöhnt haben , die wir mit der Agenda 2010 gestellt haben . Das war und ist nicht einfach . Das haben wir nie verschwiegen . Aber die Menschen fragen sich mehr und mehr , welche Alternative sie zu erwarten haben , welche Bedeutung eine Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP hat . Weshalb sollten die Menschen in diesem Land am 18 . September eine Gruppe , eine Kombination wählen , die die Mehrwertsteuer erhöhen und den Spitzensteuersatz senken will , die die Pendlerpauschale kürzen will , die Nacht- , Feiertags- und Sonntagszuschläge besteuern will , die Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen will , die zurück zur Atomkraft will und die erneuerbare Energien nicht ernst nimmt , die eine Kopfpauschale und eine Kopfsteuer will , die das Antidiskriminierungsgesetz ablehnt , die die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I nicht verlängern will , die das Arbeitslosengeld II im Osten Deutschlands nicht auf Westniveau anheben will , die aktive Arbeitsmarktmöglichkeiten nicht will , wie beispielsweise die erleichterte Einstellung von älteren Arbeitnehmern , die Mieterhöhungen erleichtern will , die das BAföG infrage stellt und die Einführung von Studiengebühren forcieren will ? Das fragen sich die Menschen zunehmend , und zwar auch diejenigen , die eigentlich bei Ihnen zu Hause sind . Es gibt in der Tradition der Union durchaus eine soziale Komponente . Das werde ich als Vorsitzender der SPD bestimmt nicht bestreiten . Aber das , was nun in der politischen Landschaft dieses Landes geschieht , registrieren die Menschen sehr wohl . Frau Merkel , Sie treiben Ihre Partei in die rechte Ecke , zur FDP . Sie machen die Ökonomisierung des Denkens und des Handelns zum Hauptgegenstand der Politik in diesem Lande . Sie wollen die Absicherung der privaten Lebensrisiken bis zum Gehtnichtmehr privatisieren . Da bleibt vom Sozialen nichts übrig . Ich spreche insbesondere die Menschen an , die sich noch nicht zwischen unseren Parteien entschieden haben . Schaut euch genau an , was die Union mit Frau Merkel tatsächlich will ! Sie hat die Zustimmung und das Vertrauen der Menschen in diesem Land sicherlich nicht verdient . Ich möchte noch eine Anmerkung zum Antidiskriminierungsgesetz machen , weil eben auf der rechten Seite kurz geklatscht wurde , als ich auf die Ablehnung dieses Gesetzes durch die Union zu sprechen kam . Es stimmt , wir sind stolz darauf , dass wir in den sieben Jahren Rot-Grün dieses Land ein Stück liberaler , offener und menschenfreundlicher gemacht haben . Wir haben Gesetze zur Stärkung der Rechte von nicht ehelichen Kindern und von Lebenspartnerschaften gemacht . All das gab es vorher nicht . Das trifft nicht alle , aber manche und es ist wichtig . Wir wollen in einem Land leben , in dem niemand diskriminiert wird . Im Antidiskriminierungsgesetz steht - auf Betriebsebene soll die EU-Vorgabe übrigens eins zu eins umgesetzt werden ; mehr geschieht nicht , Frau Merkel - , dass körperlich und geistig schwerbehinderte Menschen Gaststätten und Lokalitäten betreten dürfen , auch wenn deren Inhaber es eigentlich nicht möchten . Dazu sagen wir : Das muss in diesem Land doch klargestellt werden können . Wir verstecken uns nicht , wenn es um diese Dinge geht . - Regen Sie sich nicht auf , Herr Hinsken ! Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Anfang der Woche haben Sie genau dieses Gesetz verhindert . Sie verhindern das Antidiskriminierungsgesetz in diesem Land . Das ist so . In diesem Sinne haben Sie doch gerade entschieden . Was war das denn sonst ? Das gilt auch für die Arbeitnehmerrechte und für die Tarifautonomie . Auch wenn Sie es noch so schön umschreiben : Bündnis für Arbeit im Betrieb ist eine Kuschelformel , mit der man die Sache verharmlosen möchte . Die Wahrheit ist : Wenn das umgesetzt wird , was Sie wollen , ist die Möglichkeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer , gemeinsam Verträge abzuschließen , die für eine ganze Branche oder für ein bestimmtes Gebiet gelten , nicht mehr gegeben . In etwa 20 Prozent der Betriebe weicht man von bestehenden Tarifverträgen ab . Das geschieht aber immer in Abstimmung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern , also zwischen den Tarifparteien . Was Sie wollen , ist ganz klar - es wird von der FDP noch deutlicher als von Ihnen ausgesprochen - : Sie wollen die Tarifautonomie zerschlagen . Sie wollen , dass in jedem einzelnen Betrieb - entgegen allem , was vereinbart ist - entschieden werden kann . Das bedeutet im Grunde , dass man den Gewerkschaften das Rückgrat bricht . Bei allem , was wir mit den Gewerkschaften in Deutschland auszutragen haben , halten wir ganz klar dagegen : Wir wollen , dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch in Zukunft frei organisieren können , dass sie ihre Interessen bündeln können , dass sie sie erstreiten und , wenn es nötig ist - hoffentlich ganz selten - , auch erstreiken können . Dieses Stück Demokratie darf in Deutschland nicht kaputtgehen . Dafür haben wir in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten lange genug gekämpft . In diesen Tagen kommt auch auf den Tisch , was sich die PDS vorstellt . Sie begreift nicht , dass dauerhafte soziale Gerechtigkeit auf hohem Wohlstandsniveau außer Verteilungsgerechtigkeit auch Chancengerechtigkeit erfordert . Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft müssen ebenfalls gegeben sein , wenn man soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau will . Deshalb sagen wir all denen , die an dieser Stelle nachdenken : Wer sozialdemokratische Politik will , der muss SPD wählen . Wir sind das Original . Wir haben in unserer langen Geschichte immer dazu beigetragen , dass Deutschland nicht in Kriege geführt wird . Wir haben den Nazis entgegengestanden , als es um das Ermächtigungsgesetz ging . Wir haben nie eine Mauer gebaut und wir müssen unseren Namen nie ändern , weder jetzt noch in Zukunft . Darauf sind wir alle miteinander stolz . Unser Konzept zielt auf Arbeit , auf Sicherheit und auf Menschlichkeit . Deshalb sind wir in Sachen Bildung für die Kleinen und Angebote zur Betreuung von Kindern im Krippen- und im Grundschulalter initiativ . Die 4 Milliarden Euro , die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat , sind angesprochen worden . Das Land Hessen hatte im letzten Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung ; davon hat es 2 ,8 Millionen genutzt . Das sind 4 Prozent . Was bedeutet das ? Es gibt Länder , die die Chancen zum Nutzen der Kinder , die wir ihnen geben , nicht wahrnehmen . Das Ganze ging noch weiter - Herr Stoiber kann sich sicherlich noch gut erinnern - : In der Föderalismuskommission haben die Länder gefordert , dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht , dass der Bund den Kommunen nie mehr Geld für solche Maßnahmen geben darf . Das ist die Wahrheit darüber , wie CDU und CSU mit Bildungsangeboten für die Kleinen umgehen . Das muss auch Gegenstand dieses Wahlkampfes sein . Hier war die Rede von dem Ziel , dass wir ab dem Jahre 2010 jährlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben , auch im Sinne der entsprechenden Prozesse in Europa . Wir haben immer damit gerechnet , dass die durch den Abbau der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel dort investiert werden . Vorgestern , in der Sitzung des Vermittlungsausschusses , wurde eine entsprechende Entscheidung zum achten Mal nicht getroffen , sondern wieder einmal verschoben . Nun fehlen für die nächsten Jahre Milliarden . Dies kann und muss man Ihnen vorwerfen : Sie begreifen nicht , dass man heute säen muss , wenn man morgen ernten will . Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit , in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wirklich zu investieren . Wir haben den Etat der zuständigen Ministerin um 37 ,5 Prozent erhöht . Das war nachzuholen , weil in der Zeit von Kohl , Merkel und Rüttgers - in den 90er-Jahren - diese Forschungsmittel dramatisch gesenkt worden sind . Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen , dass es am Binnenmarkt sehr bald zusätzliche Impulse gibt . Wir wollen Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen , Häusern und Grundstücken steuerlich begünstigen . Diejenigen , die bis zu 3 000 Euro im Jahr investieren , sollen bis zu 600 Euro über die Steuer zurückbekommen . Wir wollen , dass nicht nur haushaltsnahe Dienstleistungen für die Kleinen , sondern auch solche in Haushalten mit älteren Menschen besser als bisher gefördert werden und damit auch stärker eingesetzt werden können . Wir wollen zusätzlich 2 Milliarden Euro für Straße und Schiene ausgeben , die allen Regionen zugute kommen . Wir wollen die energetische Gebäudesanierung stärker als bisher fördern und dafür sorgen , dass der Gebäudebestand in Deutschland vernünftiger als bisher energetisch ausgestattet ist . Wir wollen , dass es Beschäftigungspakete für die erleichterte Einstellung von Älteren gibt . Darum ging es beim SGB III , was vorgestern Abend ebenfalls geknickt wurde : ob man aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ich-AGs , die erleichterte Einstellung Älterer oder auch die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes akzeptieren will oder nicht . Dies alles wurde von CDU/CSU und FDP verhindert . Zum Weitersagen ! So viel zu der Politik , die sich diese Koalition zu machen vorgenommen hat . Dies kann und muss man den Menschen sehr wohl vermitteln . Wir stehen dafür , dass der Aufbau in Ostdeutschland weitergeht und es keine Abstriche beim Solidarpakt gibt . Weil es vor einigen Wochen Anmerkungen von Herrn Stoiber zum Frust in den neuen Ländern gegeben hat , will ich eines dazu sagen : Herr Stoiber , wir sind beide alt genug , dass wir die Situation nach dem Krieg erlebt haben . Bayern war damals und schon immer ein sehr schönes Land . Die Alpen gab es übrigens schon , bevor Sie Ministerpräsident wurden ; sie sind nicht Ihr Verdienst . Dieses Land war ein Agrarland . Wir haben in Nord-rhein-Westfalen Kohle aus dem Berg geholt und sie nach Bayern geschickt , damit sie dort etwas zu stochern hatten . Das war in Ordnung . Sie haben dann aus der gemeinsamen Kasse aller Länder Geld bekommen . 36 Jahre lang , von 1950 bis 1986 , hat Bayern Geld bekommen und immer hat Nordrhein-Westfalen - Hamburg und Baden-Württemberg auch , glaube ich - gezahlt . Sie haben mit dem Geld Gutes gemacht ; das ist völlig unbestritten . Aber wer 36 Jahre lang von der Gemeinschaft aller lebte , der sollte die Backen nicht so dick aufblasen , wenn jetzt manche Länder in Deutschland noch nicht so weit sind , wie Bayern heute ist . Darum geht es doch eigentlich in einer solchen Debatte . Wir wollen gerechte Löhne , wir werden das Entsendegesetz voranbringen und wir werden dort , wo es nicht ausreicht , einen gesetzlichen Mindestlohn suchen . Wir werden versuchen , dies mit den Gewerkschaften und den Tarifparteien insgesamt einvernehmlich hinzubekommen . Aber eines muss in Deutschland klar sein : Die Sorge , die viele Menschen haben - der Deckel oben drauf und der freie Fall nach unten möglich - , müssen wir ihnen nehmen . Wer in Deutschland ordentlich seiner Arbeit nachgeht , muss auch so viel verdienen , dass er sich und seine Familie davon ernähren kann . Dies muss das Ziel aller Wirtschafts- und Tarifpolitik sein . Dafür stehen wir miteinander . Ein Wort zur Energiepolitik , über die schon einiges gesagt worden ist : Diese Frage geht nicht nur unser Land an , sondern hier geht es um eine Entscheidung von historischer Bedeutung für den ganzen Planeten . Heute gibt es auf der Erde nicht mehr 2 ,5 Milliarden wie im Jahre 1950 , sondern 6 ,3 Milliarden Menschen . Im Jahre 2040 oder 2050 werden es 9 Milliarden Menschen sein , die Nahrung , Wohnung und Kleidung und damit Energie brauchen . Die Frage , wie die wachsende Menschheit ihre Energieprobleme löst , ist eine Frage von historischer Bedeutung . Wenn uns heute jemand fragt , ob wir noch Visionen haben , dann sage ich : Wer beispielsweise will , dass die Menschen nicht verhungern und dass sie etwas zu trinken haben , dass auf der Welt Frieden herrscht und Kriege um Öl vermieden werden können , der muss jetzt dafür sorgen , dass eine vernünftige Energiepolitik gemacht wird . Wir als das Energieland müssen der Welt zeigen , was man mit Energieeffizienz , mit erneuerbaren Energien , mit sauberen Kraftwerken machen kann . Das ist doch der Weg , den wir zeigen müssen . Wir waren immer auch Internationalisten ; davor laufe ich nicht weg . Wer vernünftige Entwicklungszusammenarbeit auf dieser Welt organisieren will , der muss an dieser Stelle entscheidend punkten , und zwar nicht nur , weil es dadurch bei uns Arbeitsplätze gibt . Im Bereich der erneuerbaren Energien - und das ist gut - gibt es 180 000 bis 200 000 Arbeitsplätze . Es gibt Länder und ganze Kontinente , in denen die Sonne noch öfter als in Berlin scheint ; sie können mit Sonne richtig etwas machen . Ihnen müssen wir zeigen , wie das geht . Deshalb muss derjenige , der weg vom Öl und Kriege um Öl verhindern will , die es auch schon gegeben hat - tiefer gehend wollen wir darüber hier gar nicht spekulieren - , jetzt einen Weg gehen , der ganz eindeutig folgendem Motto folgt , Frau Merkel : Nicht zurück zur Atomkraft , sondern mehr Tempo für erneuerbare Energien und für saubere Kraftwerke . Das ist die Linie , die wir jetzt nicht nur für uns , sondern weit über Deutschland hinaus wollen . An dieser Stelle sind wir wirklich gut bei uns im Land . Wir müssen nicht mehr den Kolumbus losschicken , der die Kontinente sucht - wir wissen , wo sie sind - , sondern wir müssen dafür sorgen , dass die Menschen dort etwas zu essen haben und vernünftig leben können . Dazu gehört dieser energiepolitische Aspekt . Ihre Aussage hinsichtlich der Atomkraft , dass sichere Kraftwerke auf der Welt gebaut werden sollen , dass dieses Flugzeug starten soll , für das noch keine Landebahn gebaut ist , weil es keine vernünftigen Zwischenlager und Endlager gibt , Ihre Einladung an die Menschheit , an die 9 Milliarden Menschen , ihre Energieprobleme auf diese Art und Weise zu lösen , ist doch wirklich spektakulär unvernünftig . Glauben Sie denn , dass das auf Dauer auf der Welt gut geht ? Meine Damen und Herren , ein letztes Wort zu der Politik für die älter werdenden Menschen . Unsere Gesellschaft ist dabei , insgesamt älter zu werden . Das ist gut ; wir klopfen auf Holz und hoffen , mit dabei zu sein . Die meisten , die alt werden , werden recht gesund alt . Von denjenigen , die 85 Jahre oder älter sind , brauchen nur 7 Prozent wirklich dauerhafte Unterstützung . Aber diese Gesellschaft hat zu wenig Kinder . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir diese unterschiedlichen Generationen auch in den nächsten Jahrzehnten in einer vernünftigen Entsprechung zueinander halten . Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen , wie in den Städten und Gemeinden an der Schaffung von alten- und behindertengerechten Wohnungen gearbeitet wird ; damit fängt das Ganze an : Was können wir dafür tun , dass es in dieser Gesellschaft soziale Netzwerke gibt ? Daran wollen wir arbeiten , damit die älter werdenden Menschen nicht einsam sind , sondern in der Gesellschaft insgesamt aufgenommen sind . Was können wir tun , um eine Pflegeversicherung weiterzuentwickeln , an der - so wie bei der Bürgerversicherung auch - alle beteiligt sind und die im Kern für eine gehörige Förderung auch im ambulanten Bereich sorgt und dafür sorgt , dass vor allen Dingen die Demenzkranken bessere Unterstützung als bisher bekommen ? Dieses klare Ziel haben wir für die Pflegeversicherung . Frau Merkel , Sie haben - damit will ich abschließen - mit Ihrer eigentümlichen Logik an einer Stelle - dabei ging es um die Kopfpauschale für die Kinder - besonders treffend formuliert : Die Kopfpauschale für die Erwachsenen soll , wie ich gelernt habe , 109 Euro ausmachen , wobei es eine Mitversicherung in der Familie nicht mehr gibt . Für die Kinder - so haben Sie in den letzten Wochen zwei- , dreimal gesagt - müssten das nicht die Eltern zahlen , sondern die Spitzenverdiener . Ihre wirklich verwegene Argumentation lautet so : Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent . Frau Merkel will ihn auf 36 Prozent senken . - Sie will ihn auf 36 Prozent senken ; später hat sie gesagt , sie senke ihn doch nicht auf 36 Prozent , sondern auf 39 Prozent . Die Differenz zwischen 36 und 39 Pro-zent , die durch die geringere Absenkung verbleibe , sei der Anteil , den die Spitzenverdiener für die Kopfpauschale der Kinder zahlten . Dazu kann ich nur sagen : Wer Frau Merkel hat , braucht für den Spott nicht zu sorgen . So etwas sollten Sie nun wirklich nicht auf den Tisch legen . - Ja , das ist so . - Dabei sind die 25 Prozent von Herrn Kirchhof noch gar nicht berücksichtigt . Wir haben uns vorgenommen , in den kommenden vier Jahren eine Politik zu machen , möglichst in dieser Koalition , die das , was wir angefangen haben , weiterführt und die dafür sorgt , dass die soziale Demokratie in Deutschland die entscheidende politische Dimension bleibt . Weder die Exzentriker auf der rechten Seite , die die Ökonomisierung der Gesellschaft und die Privatisierung der Absicherung der Lebensrisiken wollen , noch die Phantasten auf der anderen Seite sind solche , die dieses Land vernünftig regieren können . Wir brauchen eine Politik der politischen Vernunft , eine Politik , die mit Leidenschaft , aber auch mit Augenmaß bei der Sache ist und die die Verantwortung für das ganze Land im Blick hat . Ich sage Ihnen gegen alle Diskussionen dieser Woche : Es gibt in dieser Gesellschaft eine breite Schneise für eine originär sozialdemokratische Politik . Die werden wir machen . Wir werden die Menschen auch bei uns haben , weil die in diesen Tagen lernen , dass Sie den falschen Weg gehen . Wir - das sage ich Ihnen voraus - werden gewinnen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .	SPD
Frau Ministerin ! Sie haben vorhin auf die Frage meines Kollegen Reschke geäuBert , daß Sie am 23 . Dezember morgens über die Gefahrensituation informiert waren . Welche Anordnungen haben Sie zur Gefahrenabwehr in diesem Augenblick getroffen ?	SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der EZB-Zins bei 0,25 Prozent liegt und der Dispozins im Durchschnitt bei über 11 Prozent liegt – da gibt es noch weitere Extreme –, dann muss man leider davon reden, dass der Markt hier nicht mehr funktioniert. Das ist Marktversagen, gegen das wir vorgehen müssen. Diese Situation hat es in der Marktwirtschaft in Deutschland nicht immer gegeben, sondern sie ist nach 2008 entstanden. 2008/2009 hat es die Entwicklung gegeben, dass die Dispozinsen extrem gestiegen, nach oben geschossen sind, wodurch diese Entkopplung entstanden ist. In den Jahren vorher war das nicht so: Da gab es eine vernünftige Spannbreite mit einer Differenz zwischen 5 und 6 Prozent. Das kann man als Risikoprämie und Kostenanteil werten. Das ist eine vernünftige Höhe. Da müssen wir wieder hinkommen. Es ist unsere Aufgabe, politisch darauf hinzuwirken. Es gibt einen Unterschied zur letzten Legislaturperiode. In der letzten Legislaturperiode haben wir alle gemeinsam in diesem Haus mühsam versucht, uns die Situation zu vergegenwärtigen und sie sich uns klarzumachen. Einige hatten mit Blick auf die Banken schon Vorschläge gemacht, aber wir waren immer noch in der Situation, dass wir an die Wirtschaft nur appelliert haben. Ich sage noch einmal: 2008 hat das Ganze angefangen. Wir appellieren seit langem an die Wirtschaft, und es ist leider nichts passiert. Jetzt ist die Situation eine andere; denn diese Große Koalition hat erstmalig in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: Wir schauen nicht mehr zu, sondern wir wollen handeln. – Wir handeln mit den Maßnahmen, die dargestellt worden sind: Es wird Warnhinweise geben, es wird eine Verpflichtung geben, anders zu beraten, und viele andere Dinge mehr. Das ist eine gute politische Leistung. Ich finde, darüber könnte sich das ganze Haus freuen. Auch die Opposition könnte sagen: Diese Maßnahmen schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher. – Gut, dass wir das in der Großen Koalition so machen. Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass wir uns das ansehen werden. Wir haben hier die verschiedenen Aspekte gehört. Wir werden überprüfen müssen, ob diese Maßnahmen greifen. Wir haben im Koalitionsvertrag klar festgelegt: Wir sehen das Problem und wollen es lösen. Dafür schlagen wir entsprechende Wege vor. Wenn diese Wege nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen und auch unsere verstärkten Appelle nichts bringen – wir sehen sehr wohl, dass verschiedene Banken auf diese Appelle reagieren –, wenn das alles nicht fruchtet, dann werden wir über weitere Maßnahmen nachdenken müssen. Wir haben uns vorgenommen, eine Koalition zu sein, die den Markt wieder funktionsfähig macht, die dazu beiträgt, dass die Wirtschaft funktioniert. Die Spaltung der Zinssätze zeigt ein Marktversagen. Dagegen müssen wir vorgehen. Notfalls werden wir das gesetzlich machen müssen – aber nicht jetzt. Vielmehr müssen wir schauen, ob unsere guten Hinweise und unsere gute Politik ausreichen. Deshalb sage ich zu den Verbraucherschutzministern: Es ist richtig, dass Sie darauf hinweisen. Ich freue mich, dass auch die unionsgeführten Verbraucherministerien den Weg in diese Richtung eingeschlagen haben. Das ist doch ein guter Anfang. Aber erst einmal machen wir das, was wir in der Koalition vereinbart haben, und dann werden wir sehen, ob wir auch gesetzlich handeln müssen. Wenn es sein muss, tun wir das. Minister Maas und Minister Schäuble haben, finde ich, heute gute Eckpunkte zur Verbraucherpolitik vorgelegt, die genau in diese Richtung gehen, meine Damen und Herren. So etwas ging in der letzten Legislaturperiode nicht. Da konnte auch der Bundesfinanzminister eine solche Politik nicht angehen, weil wir hier noch eine Fraktion mehr hatten. Die Wählerinnen und Wähler haben den Bundestag konsolidiert. Das stärkt auch den Verbraucherschutz, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.	SPD
Die Anerkennung soll natürlich versuchen , die Gleichwertigkeit eines Ingenieur- und Fachschulabschlusses mit dem eines Fachhochschulabschlusses herzustellen . Sie hat wesentlich das Ziel , daß am Arbeitsmarkt eine entsprechende Gleichwertigkeit erreicht werden kann . Ob das jeweils im Einzelfall geschieht und ob im Verhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer das jedesmal voll zum Tragen kommt , ist dann Sache der Bewertung des Einzelfalls . Aber generell ist das jedenfalls die Zielvorstellung .	FDP
Ist der Bundesregierung bekannt , woher die Kopien der MfS-Akte der Bezirksverwaltung Rostock stammen , die dem 1 . Untersuchungsausschuß der letzten Legislaturperiode übergeben worden sind ?	SPD
Frau Staatsministerin , der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln , der , wie in der Öffentlichkeit bekannt ist , vor einigen Wochen ein Urteil in einem Schleuserprozess zu sprechen hatte , welcher sich mit den Vorfällen in der deutschen Botschaft in Kiew auseinander gesetzt hat , hat festgestellt , dass in Kiew seit dem Jahr 2000 1 ,1 Millionen Visa erteilt worden seien . Das , so der Richter , bedeute , dass alle zwei Minuten ein Visum erteilt worden sei , und zwar bei einer Arbeitszeit von 24 Stunden am Tag . Ich frage Sie erstens , ob Sie diese Zahlen bestätigen können - von mir aus auch nur die Anzahl der erteilten Visa - , und zweitens , ob das Auswärtige Amt die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat , um eine sorgfältige Prüfung , wie von Ihnen gerade vorgetragen , in Kiew möglich zu machen .	CDU/CSU
Frau Alpers, Sie haben eben lange geredet und falsche Zahlen genannt. Ich werde jetzt meine Rede zu Ende führen. Lesen Sie erst einmal die richtigen Zahlen, damit wir darüber dann auch miteinander diskutieren können. Das Berufsbildungsinstitut hat errechnet, dass die Ausbildungsvergütungen um 4,6 Prozent in diesem Jahr auf 730 Euro angestiegen sind. Das zeigt auch für die Unternehmen: Hier ist der Wert der beruflichen Ausbildung gestiegen. Es sind insgesamt 30 Milliarden Euro, die neben den öffentlichen Mitteln des Bundes, der Länder und der Kommunen von der Wirtschaft für Ausbildungsvergütungen, für Ausbildungswerkstätten und für Ausbilder mobilisiert werden. Für diese besonderen Finanzierungsleistungen in Deutschland sollten wir der Wirtschaft – neben dem Personal – danken. Wir haben 342 Berufe, wir müssen aber feststellen, dass sich 88 Prozent der Schüler um etwa 149 Berufe bewerben. Also ist auch die Überlegung: Warum haben wir allein 54 verschiedene kaufmännische Berufsbilder? Lassen Sie uns doch einmal mit den Sozialpartnern und den Kammern überlegen, wie wir eine Zusammenführung von Berufsfeldern erreichen können. Nach dem Konzept „Dual mit Wahl“ sollten wir eine gemeinsame Grundausbildung – beispielsweise im kaufmännischen Bereich – einführen, die anderthalb oder zwei Jahre dauert. Darauf bauen dann die Spezialisierungen wie Reiseverkehrskaufmann, Industriekaufmann, Groß- und Außenhandelskaufmann bis hin zum Fitnesskaufmann auf. Wir wollen die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung in einem europäischen Bildungsraum. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zur Situation in Deutschland formuliert: Garant für die Heranziehung qualifizierter Arbeitskräfte und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit ist das duale Ausbildungssystem. – Gleichzeitig führen wir eine Debatte mit der Europäischen Kommission darüber, dass beispielsweise für den Pflegeberuf das Abitur erforderlich sein soll. Das ist ein Stück weit doppelzüngig, auch vonseiten der Sozialdemokratie. Während hier Willi Brase, alter, lieber Kollege, das Hohe Lied der dualen Ausbildung singt, will die Berichterstatterin der Sozialdemokraten im Europaparlament all diejenigen, die nicht das Abitur haben, aus der Pflegeberufsausbildung ausgrenzen, die Tür für all diejenigen zuschlagen, die vor der Pflegeausbildung kein Abitur gemacht haben. Von den 40 000 Auszubildenden derzeit in Deutschland im Gesundheitsbereich – ob sie nun eine Hebammen-, ob sie eine Pflegeausbildung absolvieren – haben 15 000 das Abitur. Alle anderen würden durch die Sozialdemokraten, und zwar durch ihre Berichterstatterin im Europaparlament zu dieser Thematik, Evelyne Gebhardt, ausgegrenzt. Am 24. Januar wird hierüber im Europaparlament entschieden. Ob sie es mit der Stärkung der dualen Ausbildung im europäischen Bildungsraum ernst meinen, das werden wir bei den Sozialdemokraten im Europaparlament am 24. Januar feststellen, je nachdem, wie sie dann abstimmen werden.	CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine große Herausforderung. Er ist wichtig, für manche Inseln im Pazifik ist er eine Überlebensfrage. Aber auch bei uns in Deutschland sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar. Die Entwicklung von Innovationen im Bereich Klimaschutz ist eine Riesenchance für die Wirtschaft. Wir müssen am Ball bleiben. Wir müssen den Wandel gestalten. Wir dürfen ihn nicht verschlafen. Ich war gestern im Umweltministerium, wo der Deutsche Innovationspreis für Klima und Umwelt an mutige Unternehmer verliehen wurde. Auch mir machte diese Veranstaltung Mut, weil ich gesehen habe, mit welcher Kraft und mit welcher Überzeugung die Unternehmer bei der Sache sind. Es wurden tolle Projekte vorgestellt. Zum Beispiel kann Papier aus Gras hergestellt werden, um die Ressource Holz als wertvollen CO2-Speicher zu schonen. Ein weiteres Projekt war eine energiesparende Maschine zur Stoffherstellung, die gleichzeitig spinnt und strickt. Sie sehen: Es gibt eine Menge Innovationen durch mutige mittelständische Unternehmer, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und auch erhalten werden können. Im ausverhandelten Koalitionsvertrag haben wir ganz klar festgehalten, dass wir uns zu unseren nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen bekennen, und zwar in allen Sektoren. Dafür habe ich mich als Klimapolitikerin persönlich eingesetzt. Damit zeigen wir: Wir nehmen unsere klimapolitische Verantwortung wahr, in Deutschland und in der Welt. Für uns ist aber auch wichtig, wie wir dieses Ziel erreichen. Das wollen wir durch Anreize statt Zwang und durch Technologieoffenheit bewerkstelligen. Wir wollen auch sicherstellen, dass unsere Wirtschaft als Basis unseres Wohlstands international wettbewerbsfähig bleibt. Außerdem soll die Energieversorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden. Es liegt eine Studie der deutschen Industrie vor, die sich damit befasst hat, wie wir das langfristige Klimaziel bezogen auf 2050 erreichen wollen. Die Studie besagt: Das wird schwierig, aber es kann funktionieren. Und auch die Wirtschaft sagt: Die Wirtschaft kann Wandel. Sie hat es bei der Industrialisierung bewiesen. Jetzt nimmt sie die Herausforderungen der Digitalisierung an, Stichwort Industrie 4.0. Die Wirtschaft kann auch Klimaschutz, wenn die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft und Anreize zum Beispiel für effiziente Umwelttechnologien setzt. Und genau das machen wir, meine Damen und Herren. Wenn Sie, die Antragsteller, deren Vorlagen wir heute beraten, den ausgehandelten Koalitionsvertrag aufmerksam lesen, dann werden Sie feststellen, dass viele Ihrer Punkte bereits enthalten sind, zum Beispiel die Forderung nach einer konsequenten Energieeffizienzpolitik. Es gibt bereits den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, den wir weiterentwickeln werden. Außerdem wollen wir eine ambitionierte, sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie unter dem Leitprinzip „Efficiency first“ installieren. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050 zu schaffen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, bis 2030 einen Anteil an erneuerbaren Energien von 65 Prozent zu erreichen. Ebenso haben wir verankert – ich muss ganz ehrlich sagen: endlich –, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. In vielen Reden an diesem Rednerpult habe ich gefordert, dass wir dieses Klimaschutzinstrument nutzen. Meine Damen und Herren, ich setze darauf, dass nun auch die Grünen in den Bundesländern für dieses Instrument werben; denn in den Jamaika-Sondierungen war die Einführung dieses Instruments Konsens. Damit bin ich beim Thema: Wie sollen diese Instrumente ausgestaltet sein? Wie soll dieses Steuerungsinstrument ausgestaltet sein? Wir setzen auf Anreize statt auf Zwang. Unser Vorschlag sieht ein Wahlrecht des Antragstellers vor: Zuschussförderung oder Reduzierung des zu versteuernden Einkommens. Damit erreichen wir einen möglichst großen Personenkreis. Daneben wollen wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortführen und damit den Austausch alter, ineffizienter Heizungen fördern. Ferner wollen wir eine Kommission einsetzen, die auf Basis und in Vernetzung mit dem laufenden Prozess zur Umsetzung des Klimaschutzplans bis Ende des Jahres Maßnahmen vorschlagen soll, wie die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich reduziert werden kann und im Energiesektor das 2030-Ziel erreicht werden kann. Dazu zählt auch die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung. Das Abschlussdatum für die Kohleverstromung soll ebenfalls durch diese Kommission festgelegt werden. Hört! Hört! Meine Damen und Herren, das geht sogar über das hinaus, was am Ende der Jamaika-Sondierungen ausverhandelt war. In den Jamaika-Verhandlungen lag der Fokus – Herr Dr. Köhler hat es bereits erwähnt – auf dem überhasteten, schnellen Stilllegen, auf der Reduzierung der Kapazität der Kohleverstromung um 7 Gigawatt vor 2020, und zwar ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze. Auch wir wollen die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung; aber wir wollen dabei die Energieversorgung weiterhin sicherstellen. Wir wollen, dass Energie für Verbraucher und Wirtschaft bezahlbar bleibt. Das ist ganz wichtig. Ich habe das Gefühl, das wird von den Grünen öfter ausgeblendet. Außerdem wollen wir nicht, dass es in den betroffenen Regionen zu Strukturbrüchen kommt. Sie sehen: Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch, aber durchdacht und mit Weitsicht. Zur Globalen Allianz für den Kohleausstieg, die in einem Antrag erwähnt wird: Gefordert wird, dass Deutschland dieser Allianz beitritt. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir den Energiemix der teilnehmenden Staaten anzusehen. Man muss sich da ehrlich machen. Wie ist das in Frankreich? Dort stammen nur 3 bis 4 Prozent der Stromproduktion aus der Kohle, und Frankreich will von dem Ziel abrücken, den Strom aus Kernenergie bis 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren. Kanada investiert mehr als 25 Milliarden in Atomreaktoren, damit sie für weitere 25 bis 30 Jahre laufen. Großbritannien will aus der Kohleverstromung aussteigen, gleichzeitig aber den Anteil des Stroms aus Kernenergie deutlich steigern. Wir wollen beides: Wir wollen die Kohleverstromung reduzieren und den Ausstieg aus der Kernenergienutzung weiter gestalten. Keiner behauptet, dass das leicht ist. Dennoch gehen wir diesen Weg voller Überzeugung für unsere Kinder, für unsere Enkel und für die Menschen, die darauf setzen, dass die Politik die Weichen richtig stellt und durch Innovationen im Umweltbereich Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Vielen Dank.	CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man wundert sich . Das Wort Haushalt ist in Ihrer Rede , glaube ich , gar nicht gefallen , Frau Bender . Dabei führen wir doch eine Haushaltsdebatte . Der vorliegende Einzelplan 15 für das Jahr 2009 sieht mehr Mittel für Gesundheit vor . Das ist erfreulich , insbesondere weil der Ausgleich für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben , die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden , um 1 ,5 Milliarden Euro steigt . Dieser Ausgleich ist uns deshalb so wichtig , weil er für eine gerechtere Verteilung der Kosten sorgt . Wir müssen davon wegkommen , dass Leistungen , von denen die gesamte Gesellschaft profitiert , allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden . Die insgesamt 4 Milliarden Euro , die ab 2009 in den Gesundheitsfonds fließen , sind ein guter Anfang , gleichen die Gesamtausgaben aber nicht aus . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass ab 2010 weitere jährliche Steigerungen vorgesehen sind . Das entlastet die gesetzliche Krankenversicherung und letztlich den Beitragszahler und die Beitragszahlerin . Es freut mich , dass im Einzelplan ein weiterer Schwerpunkt auf Forschungsvorhaben , Modellprogramme und Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklärung gelegt wird . Die Notwendigkeit gesundheitlicher Aufklärung in allen Bevölkerungsschichten und Landesteilen ist für Fachpolitiker immer unumstritten gewesen . Die Äußerungen bayerischer Spitzenpolitiker zur Fahrtüchtigkeit nach Alkoholkonsum müssen auch dem Letzten gezeigt haben , dass mehr Aufklärung dringend erforderlich ist . Zurück zum Einzelplan . Wir haben dort für die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs gut 9 Millionen Euro und für den Kampf gegen Aids fast 17 Millionen Euro vorgesehen . Die Ministerin hat auf viele bilaterale Projekte in Osteuropa hingewiesen . Bei der Prävention haben wir eine Steigerung um 3 Millionen auf fast 40 Millionen Euro . Das ist gut so . Denn , Frau Kollegin Winterstein , Prävention ist kein Aktionismus . So eine Aussage zeugt von einer atemberaubenden Unkenntnis . Prävention ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensqualität , zu einem gesunden Aufwachsen unserer Kinder , zu gesundem Altern und natürlich auch zur Entlastung unserer gesetzlichen Krankenkasse . Da wir gerade beim Thema Prävention sind : Mehr Mittel im Haushalt sind richtig und wichtig . Noch wichtiger wäre allerdings , dass wir endlich das Präventionsgesetz auf den Weg bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie wissen : Wir wollen dieses Präventionsgesetz - gern auch noch mit Ihnen gemeinsam in dieser Legislaturperiode . Auch wenn die Finanzen der GKV nicht Teil des Haushalts sind , möchte ich dieses Thema nicht ganz außer Acht lassen . Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren - das muss einmal gesagt werden - ist positiv . Die Kassen haben in den vergangenen vier Jahren Überschüsse erwirtschaftet und konnten so ihre Entschuldung erfolgreich voranbringen . Während die gesetzlichen Krankenversicherungen insgesamt Ende 2003 Nettoschulden in Höhe von 6 Milliarden Euro aufwiesen , hat sich dieser Wert Ende 2007 in ein Nettovermögen von 3 ,5 Milliarden Euro verwandelt . Zum Ende dieses Jahres rechnen wir mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis . In diesem und auch im kommenden Jahr werden Mehrausgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen . Dafür ist nicht wie oft und viel behauptet der Gesundheitsfonds verantwortlich , sondern die sattsam bekannten Entwicklungen im Bereich des medizinischen Fortschritts und der Demografie . Dazu gehören auch die steigenden Arzneimittelausgaben . Kollege Spieth , es lohnt sich , ein bisschen genauer hinzusehen . Durch Festbeträge und Rabattverträge wurde die Arzneimittelversorgung in einigen Bereichen preisgünstiger und effizienter . Bei den neuen innovativen bzw . angeblich neuen Arzneimitteln ist die Ausgabensteigerung zurzeit allerdings ungebrochen . Hier setzen wir auf die Kosten-Nutzen-Bewertung , die wir im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführt haben . Wenn sie zügig durchgeführt wird , wird sich an dieser Stelle , wie ich glaube , noch einiges tun . Außerdem wird es zu Mehrausgaben kommen , weil wir gezielte Verbesserungen der Versorgung umsetzen werden . Das betrifft den Krankenhausbereich sowie die ambulante ärztliche Versorgung . Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen , dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser schwieriger geworden ist . Die Ursachen dafür sind vielfältig . An erster Stelle und aktuell im Vordergrund stehen die gestiegenen Personal- und Sachkosten . Ein anderer Grund sind die Investitionsrückstände , verantwortet und verursacht von den Ländern , die ihren Verpflichtungen auf diesem Gebiet nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen sind . Die Folge ist , dass die Krankenhäuser gezwungen sind , notwendige Investitionen teilweise aus den Geldern für die Patientenversorgung zu finanzieren . Dadurch verschärft sich auch die Lage der Beschäftigten , insbesondere der Beschäftigten im Pflegebereich ; es hat übrigens schon ein Abbau von Pflegepersonal stattgefunden . Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem das Ziel verfolgt wird , genau diese Missstände zu beheben . Die Refinanzierung von Tariferhöhungen , ein Förderprogramm zur Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern und der Wegfall des GKV-Rechnungsabschlags sind angesichts der Herausforderungen , vor denen wir im Krankenhausbereich stehen , die richtigen Maßnahmen . Aber auch an dieser Stelle sage ich : Das allein reicht nicht aus . Die Länder sind für die Investitionen in den Krankenhäusern verantwortlich . Auch hier muss sich etwas tun . Vor diesem Hintergrund hat die Ministerin absolut recht , wenn sie gemeinsam mit den Ländern im Hinblick auf die Krankenhausinvestitionen eine verbindliche Lösung anstrebt . Es hilft nämlich nicht , wenn mit dem Geld , das zusätzlich in die Versorgung fließen soll , letztlich wieder die mangelnde Investitionsbereitschaft der Länder aufgefangen werden muss . Das kann nicht in unserem Interesse und nicht im Interesse der Patienten und der Beschäftigten sein . Der zweite Punkt , den ich genannt habe , betrifft die Verbesserungen bei der Ärztevergütung . Nun schaffen wir das , was die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte immer gefordert haben : ein kalkulierbares , gerechteres und transparentes Honorarsystem . Das zwischen Ärzten und Kassen ausgehandelte Ergebnis bedeutet für die niedergelassene Ärzteschaft eine kräftige Erhöhung der Honorare . Unser Ziel und unser Wunsch ist , dass sich die bessere und gerechtere Vergütung auch positiv auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Arztpraxen auswirkt ; auch darauf hat die Ministerin hingewiesen . Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , wir sind uns in diesem Hause einig , dass diese Verbesserungen unverzichtbar sind , sowohl im Interesse der Versicherten , die auch weiterhin die bestmögliche Versorgung erhalten sollen , als auch im Interesse der vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen , die gute Bedingungen brauchen , um ihre Arbeit gut erledigen zu können . Es wäre verantwortungslos , ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen . Jeder weiß : Zusätzliche Ausgaben haben natürlich Auswirkungen auf den Beitragssatz . Nur in den Traumwelten der Opposition scheinen Leistungsverbesserungen mit Beitragssatzsenkungen einherzugehen . Wir allerdings machen eine Politik für die Realität . Natürlich müssen wir die Belastungen der Beitragszahler im Auge behalten . Die SPD hat schon bei der letzten Gesundheitsreform auf eine umfangreichere Steuerfinanzierung gedrängt , um die Beitragszahler zu entlasten . Leider stieß dies bei unserem Koalitionspartner auf Ablehnung . Für uns jedenfalls steht das Thema Entlastung der Beitragszahler nach wie vor auf der Tagesordnung . Bereits im Mai dieses Jahres haben wir ein Konzept zur Senkung der Sozialabgaben vorgelegt . Natürlich streben wir auch weiterhin die Bürgerversicherung an , die sich , wenn es zu einer Einbeziehung weiterer Einkommensarten käme , entlastend auf die Höhe des Beitragssatzes auswirken würde . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir haben ein funktionierendes Gesundheitssystem mit einer hochwertigen Versorgung und weit über 4 Millionen Beschäftigten , die Tag für Tag engagiert arbeiten . Um dies zu erhalten und zukunftssicher zu machen , müssen wir zusätzliche Mittel bereitstellen . Denn nur so können wir auch in Zukunft den Zugang aller Bürger unabhängig vom Geldbeutel zu einem modernen , leistungsfähigen Gesundheitssystem gewährleisten . Das ist und bleibt für uns Sozialdemokraten der Anspruch . Danke . - Dann klatscht auch !	SPD
Es ist mir bekannt , daß UNDP auf Grund dieser Informationen , die unsere Ständige Vertretung den UN gegeben hat , am 20 . Oktober 1999 eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben hat : UNDP had no indication of Prof . Fischer's alleged involvement with Stasi . Had such information been offered to UNDP and confirmed to be true , UNDP would not have considered Prof . Fischer as a candidate in its annual poverty awards ceremony . Soweit die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage . . _ Okay : UNDP hatte keine Hinweise darauf , daß Professor Fischer angeblich in eine Stasi-Tätigkeit involviert war . Hätte UNDP eine solche Information gehabt und sich diese als wahr herausgestellt , hätte UNDP Professor Fischer nicht als Kandidaten für diesen jährlichen Armutspreis aufgestellt . . Ihre Frage richtet sich nicht an uns . Ich könnte sie allenfalls in Form eines Wunsches an die UN- Organisationen weitergeben , daß sie die nationalen Regierungen fragen , wenn sie jemanden aus einem bestimmten Land auswählen und es Anhaltspunkte geben könnte , daß mit dem Ausgewählten etwas nicht stimmt . Aber ich wiederhole : Wir werden keine Schritte unternehmen , die dazu führen könnten , daß dies zur Regel wird , weil es genügend Länder auf dieser Erde gibt , die beispielsweise gar kein Interesse daran haben , daß Oppositionelle , die sich besonders in Sachen Menschenrechte hervortun , einen solchen Preis bekommen . Wir wollen verhindern , daß nationale Regierungen Menschen möglicherweise denunzieren . .	GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten und haben eigene Rechte . Sie brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung ; denn sie sollen in dieser Gesellschaft ohne Gewalt und ohne sexuelle Übergriffe aufwachsen können . Deshalb haben wir , Rot-Grün , das Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert und deshalb haben wir ein Leitbild der Erziehung formuliert , wonach seelische Verletzungen und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen in diesem Land unzulässig sind . Leider , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , haben wir von Ihrer Fraktion keine Unterstützung dafür bekommen . Das bedauere ich heute noch . Das Schlimme ist , dass wir immer wieder betonen müssen : Erziehung in diesem Land mag Elternsache sein , aber Gewalt ist es nicht . Gewalt , egal wie und woher , verletzt die Würde des Kindes . Das Schlimme an dem sexuellen Missbrauch ist , dass ein Großteil der Täter aus dem unmittelbaren Nahbereich des Kindes kommt . Manche Statistiken sprechen davon , dass 90 Prozent der Täter aus dem Bereich der Verwandten , der Freunde und der vertrauten Menschen aus dem unmittelbaren Nahbereich kommen . Unsere Antwort darauf muss sein , dass wir Kinder stark machen und Erwachsene sensibel und aufmerksam machen , damit sexuelle Gewalt von Anfang an keine Chance hat . Wir wissen , dass laut Statistik 15 000 Fälle jährlich erfasst werden . Wir wissen aber gleichzeitig , dass die Dunkelziffer in diesem Land um einiges höher ist als diese 15 000 Fälle . Diese Kinder leiden meist ein Leben lang unter traumatischen Folgen . Die Mädchen und Jungen fühlen sich schuldig , sie schämen sich für das Geschehen und wollen vielleicht sogar ihre Verwandten , Freunde , Brüder , Geschwister und Väter schützen . Der Geheimhaltungsdruck ist eine ständige Belastung . Die Kinder sind eingeschüchtert durch Drohungen , sie haben Angst und sie leben in Unsicherheit , dass das immer wieder passiert . Von einer unbeschwerten Kindheit kann keine Rede sein . Sie können vor allem kein Vertrauen fassen . Gerade deshalb müssen wir alles tun , um unsere Kinder davor zu schützen . Gerade deshalb brauchen diese Opfer Hilfe und Unterstützung . Das Kindeswohl muss für uns bei allem , was wir tun , Vorrang haben . Wir müssen auch die Täter konsequent verfolgen und bestrafen . Aber , Frau Kollegin Schmid , an dieser Stelle muss ich sagen : Wir müssen die Strafgesetze konsequent anwenden . Glauben Sie aber , dass man durch die Verschärfung des bestehenden Strafrechts - Kindesmissbrauch ist eine Straftat in Deutschland - ein einziges Kind vor Missbrauch schützt oder vor einem sexuellen Übergriff rettet ? Ist das die Antwort ? Ich sage Nein . Wir müssen auf unsere Kinder setzen und unsere Kinder stark machen . Wir müssen präventiv herangehen und niedrigschwellige Angebote unterbreiten . Strafrecht allein ist mir zu wenig . Das ist mir nicht weitreichend genug . Die Übergriffe dürfen erst gar nicht stattfinden . Ich will sie nicht verfolgen , sondern ich will , dass sie überhaupt nicht stattfinden . Es geht um Prävention , um Intervention und darum , Kinder in dieser Gesellschaft aufzuklären . Es geht auch um die Multiplikatoren , die Polizei und die Justiz , Tourismus , Eltern und Kinder , um die Nachbarschaft , Freunde , Lehrer und Erzieher . Es geht darum , dass wir in unserer Gesellschaft füreinander Verantwortung übernehmen . Deshalb fordern wir die niedrigschwelligen Angebote wie Kinder- und Jugendtelefone . Wir wollen ein Informationszentrum zu Kindesmissbrauch . Wir wissen , dass wir relativ wenig wissen , und deshalb wollen wir mehr wissen , auch über die Täter , um unsere Kinder möglichst gut vor ihnen zu schützen . Wir wollen regionale Netzwerke , die es schon gibt . Meine Kollegin hat ein Beispiel genannt . Einen Punkt haben wir schon konsequent umgesetzt , nämlich den Rahmenbeschluss Menschenhandel . Die entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches sind mittlerweile erarbeitet worden und am 19 . Februar dieses Jahres in Kraft getreten . Denn wir nehmen das Thema ernst und wollen Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen . Die Familie sollte für alle Kinder ein Ort der Vertrautheit sein . Unsere Kinder sollten in dieser Gesellschaft selbstbewusst aufwachsen können . Es geht darum , ihnen Geborgenheit und Sicherheit zu geben . Wir müssen gemeinsam daran arbeiten . Ich glaube , das Thema sollte nicht nach parteipolitischen Interessen behandelt werden . Ich wünschte mir , dass Sie heute den Mut aufbringen , unserem Antrag zuzustimmen , statt lediglich festzustellen - auch wenn es gut gemeint ist - , dass nicht nur hinsichtlich der Ideologie eines verschärften Strafrechts , sondern auch für die Kinder etwas getan werden muss . Es geht um unsere Kinder .	GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Gabriel, Sie haben gesagt: Das Land ist handlungsfähig. – Ja, das Land ist handlungsfähig dank Tausender und Abertausender Ehrenamtlicher, die sich darum kümmern, dass die Flüchtlinge entsprechend versorgt werden, dass die Flüchtlinge anständig behandelt werden. Außerdem ist das Land handlungsfähig dank Unmengen aktiver Kommunalpolitiker und dank Unmengen Beamter und Angestellter im öffentlichen Dienst, die einen ganzen Haufen Überstunden schieben. Dadurch ist das Land handlungsfähig. Da gebe ich Ihnen sogar recht. Aber wenn ich mir anschaue, wie sich die Große Koalition – die CSU und die SPD sind bekanntermaßen Teil der Großen Koalition – in den letzten Wochen und Monaten benommen hat – dabei geht es nicht darum, einen sachlichen Streit zu führen –, dann stelle ich fest, dass diese Regierung nicht handlungsfähig ist. Denke man allein an den Herrn Seehofer: Er stellt inzwischen zum fünften Mal dieser Bundesregierung ein Ultimatum. Er schreibt inzwischen Briefe und spricht davon, dass er die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen will. Ist dieser Mensch jetzt Teil der Großen Koalition? Ja oder nein? Er ist es! Also stellen wir fest: Die Große Koalition ist nicht handlungsfähig. Ich sehe hier die Kollegin und den Kollegen von der CSU und der SPD sitzen, Frau Hasselfeldt und Herrn Oppermann. Frau Hasselfeldt hat davon gesprochen, dass die SPD das Koalitionsklima vergiftet. Herr Oppermann hat davon gesprochen, dass diese Große Koalition ein Kasperletheater aufführt. Dennoch tun Sie so, als wenn das Ganze ein nüchterner, sachlicher Streit wäre. Nein, Herr Gabriel, einen nüchternen, sachlichen Streit und eine vernünftige Debatte würden wir von Ihnen erwarten. Wissen Sie, wie eine vernünftige Debatte ausschaut? Eine vernünftige Debatte, Herr Gabriel, schaut so aus: Man streitet sich. Man überlegt sich etwas. Man entscheidet, man handelt dann und dreht sich nicht wie ein Brummkreisel die ganze Zeit im Kreis. Bei so etwas ist zwar Bewegung drin, aber vorwärts geht dabei überhaupt nichts. Wissen Sie, Herr Gabriel, was man einfach schlichtweg feststellen kann? Ihre Koalition hat hier zwar 80 Prozent der Abgeordneten, und wir haben wirklich ein hervorragendes Land mit klasse Bürgern; aber dieses Land wird einfach krass unter Wert regiert, unter anderem von Ihnen. Ich hätte mir von der SPD in dieser Krise erwartet, dass sie ganz klar für die offene Gesellschaft steht, dass sie ganz klar erläutert, wie wir das schaffen. Erwartet hätte ich aber nicht diesen wüsten Zickzackkurs, den die SPD hier aufführt: mal rechts von der Kanzlerin, mal links von der Kanzlerin, und fünf Minuten später weiß man schon nicht mehr, wo sie steht. Das erklärt auch das seltsame Verhalten der SPD-Ortsverbände in Essen, wo sie einen Lichtermarsch gegen neue Flüchtlingsheime geplant haben. Ich meine, das ist ein Symptom Ihres eigenen Zickzackkurses, den Sie hier aufführen. Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zu Ihrem Jahreswirtschaftsbericht. Wissen Sie, Ihr Jahreswirtschaftsbericht ist unvollständig, ebenso wie sämtliche Jahreswirtschaftsberichte der letzten Jahre unvollständig waren. Sie stellen hier einen Bericht vor, der ökologisch blind und sozial gleichgültig ist. Es erstaunt uns zwar nicht, dass Sie einen Bericht vorstellen, der ökologisch blind ist, aber dass Sie einen Bericht vorstellen, der sozial gleichgültig ist, ist, wie ich finde, für einen SPD-Vorsitzenden und für einen SPD-Vizekanzler schon ziemlich bemerkenswert. Sie verlieren kein Wort dazu, dass die Einkommensungleichheit in diesem Land so groß ist, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Sie unternehmen nichts dagegen, dass die oberen 10 Prozent inzwischen die Hälfte des Nettovermögens besitzen und dass die unteren 50 Prozent de facto nichts haben. Sorgen Sie endlich dafür, dass unser Staat gerechter wird! Dann empfinden die Leute dieses Land auch wieder als gerechter und identifizieren sich stärker mit diesem Land und dieser Demokratie. Herr Gabriel, auch in einer ganzen Reihe von Bereichen in der Energiepolitik ist dringend etwas zu tun. Es ist dringend dafür zu sorgen, dass die Kohlenutzung endlich ausläuft. Die Folgekosten der Kohleverstromung sind gigantisch. Sie sind nicht nur ökologisch gigantisch, sondern auch ökonomisch gigantisch. Ich gestehe Ihnen zu, dass es in der Energiepolitik mit Ihrem Koalitionspartner schwierig ist. Herr Fuchs hat hier wieder ein Beispiel abgeliefert von – ich weiß gar nicht, was man dazu sagen soll, wenn man fachlich Ahnung hat – vollkommener Unbelecktheit in energiepolitischen Fragen. Ich will politisch nur eines dazu sagen: Bei allen Volten, die Herr Seehofer schlägt: Dass Seehofer jetzt zu uns Grünen gehört, Herr Fuchs, möchte ich wirklich bestreiten. Da der Hauptfeind des Leitungsausbaus in Deutschland Herr Seehofer ist, würde ich sagen: Fassen Sie sich da mal an die eigene Nase, und reden Sie mal mit Ihren Kollegen von der CSU, dass es da endlich vorwärtsgeht! In einem Punkt hatten Sie nämlich recht: Beim Leitungsausbau muss es vorwärtsgehen. Deshalb: Stellen Sie Herrn Seehofer mal in den Senkel, und lassen Sie sich von ihm nicht weiter auf der Nase herumtanzen! Zum Schluss: Ja, unser Land ist stark, unser Land ist handlungsfähig, aber es wird von dieser Bundesregierung unter Wert regiert. Ändern Sie das endlich; denn es ist Zeit dafür. Vielen Dank.	GRUENE
Herr Minister , Sie haben soeben gesagt , die Entwicklung sei ausgereift . Wie kommt es aber dann , daß bisher keine Einführungsgenehmigung für dieses Flugzeug vorliegt ? Denn es erfüllt nicht die Kriterien für die Entwicklung und Beschaffung von Wehrmaterial , also die sogenannte EBMat , weil die technischen Probleme zum Beispiel beim Radar , bei der Flugregelanlage und bei der Steigfähigkeit noch nicht gelöst sind . Außerdem hat - wie Herr Koppelin schon erwähnt hat - erst ein ganz geringer Teil der Flugerprobung , die nötig ist , stattgefunden . Folglich hat der Bundesrechnungshof , den Sie gerade eben etwas ungerechterweise geschmäht haben , sowohl auf die finanziellen als auch auf die technischen Risiken für eine Beschaffung hingewiesen . Wie können Sie angesichts dieser Tatsachen verantworten , eine Beschaffungsvorlage vorzulegen ?	SPD
Ja .	CDU/CSU
Nein , er darf nicht reden . - Lieber Herr Kollege Barthel , Sie haben eben die Frage gestellt , warum wir hier debattieren . Ich möchte Ihnen die Antwort in Form einer Frage geben , und zwar zitiere ich aus einem Protokoll des Ausschusses für Kultur und Medien vom 15 . Oktober 2003 . Ich würde Sie bitten , in Ihrer Rede dazu Stellung zu nehmen . Ich darf Ihre wie immer klugen Worte zitieren : Solange der Palast noch stehe , habe er - gemeint sind Sie , Herr Barthel - nichts gegen eine Zwischennutzung , unter der Bedingung , dass dort keine öffentlichen Mittel hinein fließen werden . Das ist der Punkt und deswegen haben wir die Debatte .	FDP
Ja , bitte .	GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Hospiz- und Palliativgesetz, über das wir heute beraten, ist auch für mich persönlich ein ganz besonderes Gesetz. Am 29. April, als das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf, der der heutigen Beschlussfassung zugrunde liegt, beraten und abgestimmt hat, saß ich nicht am Kabinettstisch, sondern in einer Palliativstation meiner Heimatstadt Neuss am Bett meiner sterbenden Mutter. Die Palliativschwester riet mir, meiner Mutter den Mund zu befeuchten. Half es ihr oder half es uns, meinen Geschwistern, meinem Vater und mir, unsere Ohnmacht angesichts des Unausweichlichen auszuhalten? Wir haben in den letzten Jahren in unserem Land im Bereich der Palliativmedizin viele Fortschritte erlebt, viel gelernt über Schmerzlinderung, über die Hilfe bei drohender Atemnot. Wir müssen weiter forschen und mehr lernen. Ich danke Kollegin Johanna Wanka, dass es ein weiteres Förderprogramm im Bereich der Palliativmedizin geben wird. Aber der vielleicht wichtigste Fortschritt in der Palliativmedizin – oder sollte ich sagen: durch die Palliativmedizin? – war doch der, dass die Medizin gelernt hat, dass sie in dieser Situation Menschen dann am besten dienen kann, wenn sie ihre eigenen Grenzen anerkennt, wenn an die Stelle des Wunsches, Krankheit zu heilen und Leben zu verlängern – ja, wir verdanken diesem Wunsch unendlich viel Gutes –, die Bereitschaft tritt, das Unausweichliche geschehen zu lassen und gut zu begleiten. Wir können Menschen durch Palliativmedizin und Hospizversorgung nicht die Angst vor dem Sterben nehmen. Aber unerträglicher Schmerz muss nicht sein. Einsamkeit in der letzten Lebensphase muss dank des unermüdlichen Einsatzes von über 100 000 Menschen in der Hospizbewegung nicht sein, für den wir sehr dankbar sind. Was mich umtreibt, ist, dass viele Menschen nicht wissen, welche Möglichkeiten heute die Palliativmedizin, die Hospizversorgung bieten. Was mich und uns alle noch mehr umtreiben muss, ist, dass das, was wir können, noch längst nicht überall angeboten wird, dass wir Menschen noch viel zu oft schuldig bleiben, was heute möglich ist. Das sind die Leitgedanken dieses Gesetzes: erstens bessere Information und Beratung und zweitens ein umfassender Ausbau des heute Möglichen an Hilfe und Begleitung. Deswegen wird es zukünftig einen umfassenden Beratungsanspruch der Patientinnen und Patienten geben. Deswegen führen wir in der stationären Altenpflege eine umfassende Versorgungsplanung für die Begleitung in der letzten Lebensphase ein. Wir wollen Menschen überall dort gut begleiten, wo sie sterben: zu Hause, in Pflegeeinrichtungen, in Hospizen und in Krankenhäusern. Erst jüngst hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung darauf hingewiesen, dass sich die allermeisten Menschen dies wünschen, nämlich in den eigenen vier Wänden auch die letzten Lebenstage verbringen zu können, und dass dies häufig nicht gelingt. Die Studie zeigt aber auch, dass dies viel häufiger dann gelingt, wenn vor Ort ein gutes Netz an aufeinander abgestimmter Hilfe und Unterstützung existiert. Unser Wille ist, dass es ein solches Netz überall in diesem Land gibt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir mit einer Reihe von Maßnahmen die Sterbebegleitung zu Hause verstärken und unterstützen. Dabei geht es um den Ausbau der allgemeinen oder spezialisierten palliativmedizinischen Versorgung. Dabei geht es um eine Stärkung der Palliativpflege in der häuslichen Krankenpflege. Schließlich geht es darum, die häuslichen Hospizdienste besser auszustatten, indem es auch für die ehrenamtlich Tätigen eine Erstattung von Sachkosten gibt. Denn es kann doch nicht wahr sein, dass gerade in der Fläche ehrenamtlich Tätige, die diese herausforderungsvolle Arbeit leisten, gleichsam noch selbst für ihre Kosten aufkommen müssen. Wir werden die stationären Hospize bezüglich der finanziellen Unterstützung besser ausstatten, auch mit einer Mindestunterstützung. Das ist wichtig, um gerade auch in Regionen, in denen bisher ein unzureichendes Angebot existiert, dies auszubauen. Wir werden spezielle Regelungen für die Arbeit in Kinderhospizen vorsehen. In der Altenpflege habe ich schon die umfassende Versorgungsplanung genannt, die wir als Leistung der Krankenkassen einführen werden: zu einer umfassenden Beratung, der Begleitung und der Unterstützung, der es in der Altenpflege bedarf. Wir werden die Altenpflegeeinrichtungen verpflichten, mit Palliativnetzwerken und Palliativmedizinern zusammenzuarbeiten. Es darf nicht sein, dass Schwerstkranke und Sterbende in den letzten Tagen aus Altenpflegeeinrichtungen in Krankenhäuser verlegt werden, weil nur dort eine angemessene palliativmedizinische Versorgung möglich ist. Auch das werden wir beenden. Wir werden die Arbeit in den Krankenhäusern, in der Palliativmedizin verstärken, indem in Zukunft die Palliativstationen finanziell besser abgesichert werden. Aber – das ist ein Ergebnis der intensiven parlamentarischen Beratung, für das ich dankbar bin –: Wir werden auch in den Krankenhäusern, in denen keine Palliativstationen existieren, zu einer Verbesserung in der palliativmedizinischen Arbeit kommen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Gesetz – so will ich es bewusst sagen – ist eine Gemeinschaftsleistung. Wir haben denen, die diese Arbeit in der Palliativmedizin und in der Hospizbewegung leisten, zum Beispiel im Forum „Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland“, das seit einigen Jahren im Bundesgesundheitsministerium existiert und von meiner Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz geleitet wird, sehr genau zugehört. Herzlichen Dank für diese Arbeit! Ich danke für die Art der Beratungen und der Anhörung, die wir durchgeführt haben, wie wir denen zugehört haben, die uns aus ihrer Arbeit aus der Hospizbewegung, in den häuslichen Hospizdiensten, in den stationären Hospizen und in der Palliativmedizin berichtet haben. In diesem Zuhören ist ein Geist der Gemeinsamkeit und des Aufeinanderhörens entstanden, der auch dazu geführt hat, dass wir – Union, SPD und Grüne – in der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam Änderungsanträge eingebracht und damit auch deutlich gemacht haben, dass uns dies ein wichtiges, ein gemeinsames Anliegen ist. Wir wollen, dass schwerstkranke Menschen überall in diesem Land in ihrer Situation als Sterbende die pflegerische, medizinische, psychosoziale und seelsorgerische Hilfe erfahren, die sie brauchen. Wir sind es ihnen schuldig. Dass wir dies in dieser großen Gemeinsamkeit tun, ist ein ganz starkes Zeichen. Dafür bin ich dankbar. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.	CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung hat dem Notärztekomitee Cap Anamur keine 20 Minenräumpanzer für einen Einsatz in Somalia zugesichert . Der Bundesregierung liegt aber ein Antrag der Hilfsorganisation Cap Anamur auf Bereitstellung von zwei Minenräumpanzern zur Räumung von Minen in der im Mai 1991 selbsternannten Republik Somalia _ das ist das ehemalige britische Protektorat Nordsomalia _ vor . Dieser Antrag bedarf in Anbetracht der politischen Lage im beabsichtigten Einsatzgebiet sorgfältiger Prüfung . Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Fachgespräche mit der Organisation Cap Anamur wurden unmittelbar nach Antragseingang aufgenommen .	CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland ungefähr 200 000 tierhaltende Betriebe, die Tag für Tag, 365 Tage im Jahr, für ihre Tiere da sind, sie umsorgen und ordentlich mit ihnen umgehen. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter diesen Tierhaltern und hinter der vom Ministerium auf den Weg gebrachten Initiative Tierwohl. Die Landwirte sind kooperationsbereit und wollen auch im Interesse ihrer Bestände ein Mehr an Tierwohl erreichen, wo immer es geht. Dennoch sehen wir immer wieder Bilder wie die, die wir in der letzten Woche im Fernsehen sehen mussten. Diese Missstände müssen wir sehr ernst nehmen, und wir müssen sie auch zur Ahndung bringen; da bin ich ganz bei meinen Vorrednern. Wir haben, Frau Thissen, sehr hohe Tierschutzstandards und erwarten auch, dass sie eingehalten und kontrolliert werden. Ganz klar: Widerrechtliches, tierschutzwidriges Töten von Ferkeln gehört geahndet und bestraft. Wir haben auch Aufnahmen sehen müssen, bei denen es sich nicht um kurzfristige Erkrankungen gehandelt haben kann. Da stellt sich schon die berechtigte Frage, wo neben der Pflicht der Betriebsleiter die Aufsichtspflicht der Tierärzte und Veterinärämter in diesen Fällen geblieben ist. Wird hier vielleicht auch von den Ländern am falschen Ende gespart? Auch da sind wir der Meinung: Solche Missstände gehören geahndet und sind nicht hinnehmbar. Nicht hinnehmbar ist allerdings auch die Art und Weise, wie diese Bilder zustande gekommen sind. Wenn wir so weit sind, dass toleriert wird, dass Gruppen nachts widerrechtlich in Ställe einbrechen, in einem bekannten Fall sogar sechsmal, um endlich die gewünschten Bilder zu erhalten, und sich dann das öffentlich-rechtliche Fernsehen anscheinend nicht zu schade ist, so entstandene Berichte einzukaufen, ist das schon bedenklich. Wenn dann allerdings so schlimme Tierquälereien angetroffen und gefilmt werden und nicht umgehend eine Meldung beim Veterinäramt erfolgt, kann man in meinen Augen nicht von Tierschützern sprechen. Dann muss man von gewissenlosen Menschen sprechen, die bewusst das Leid der Tiere verlängern, um zu gegebener Zeit – nach ungefähr zwei Jahren – mit diesen Bildern Stimmung gegen landwirtschaftliche Tierhaltung zu machen. Das ist in meinen Augen genauso verwerflich wie die unzureichende Betreuung von Tieren. Wir haben viele Bekannte und Freunde, die erfolgreich ihre Betriebe führen, die mit viel Sachverstand, Empathie und Engagement ihre Tiere versorgen, Tierhalter, die auch bereit sind, ihre Betriebe der Öffentlichkeit zu präsentieren, die ihre Stalltüren öffnen, um zu zeigen, wie es den Tieren bei ihnen geht, und ein realistisches Bild von den Landwirten vermitteln. Aber auch die sind manchmal einfach frustriert, wenn ihre Bemühungen um die Tiere nicht wahrgenommen werden, wenn sie und ihre Familien immer wieder verallgemeinernd als Tierquäler an den Pranger gestellt werden, wenn ihre Kinder in den Schulen gemobbt werden. Diese Betriebsleiter wissen, dass es immer mal wieder Krankheitsfälle in den Ställen gibt, dass es bei allen Bemühungen auch um ausreichendes Beschäftigungsmaterial immer mal wieder Fälle von Schwanzbeißen gibt, dass es auch immer mal wieder vorkommt, dass Technik nicht hundertprozentig funktioniert. Diese Tierhalter sind es – und das ist die Mehrheit der Tierhalter –, die dann rund um die Uhr vor Ort sind und schnellstmöglich für Abhilfe sorgen. Aber gegen die offensichtlich einseitige Darstellung in der Öffentlichkeit kommen sie oft nicht an. Lassen Sie mich ein Beispiel erzählen: Ein Bekannter von mir, Sauenhalter und Mäster, ist vor einigen Wochen fast fünf Stunden lang zu seiner Tierhaltung interviewt worden. Er hat seine Stalltüren geöffnet und das Filmteam mehrere Stunden drehen lassen. Gespannt haben wir dann abends die angekündigte Sendung in der ARD verfolgt. Und was war? Nichts! Von den fast fünf Stunden Interview und Filmaufnahmen wurde nichts gezeigt. Gezeigt wurden weniger schöne Bilder, die in dem sogenannten Schweinehochhaus in der Nähe von Magdeburg aufgenommen wurden. Diese Aufnahmen sollten die Öffentlichkeit aufpeitschen und die Tierhaltung diskreditieren und sind natürlich auch widerrechtlich durch nächtliche Einbrüche in die Ställe zustande gekommen. Unser Bekannter erhielt dann einen Brief des Senders, in dem es unter anderem hieß – ich zitiere –: Im Zuge unserer Recherchen hat sich allerdings der Schwerpunkt des geplanten Beitrags deutlich verändert, so dass wir nicht alle Aspekte berücksichtigen konnten. So viel zur breit aufgestellten Öffentlichkeitsarbeit! Für uns alle war klar: Die Aufnahmen bei meinem Bekannten konnten das Bild des Tierquälers nicht belegen. Sie waren zu positiv und passten leider nicht zu dem beabsichtigten Zweck, Tierhalter zu verunglimpfen. Die größte Frechheit war dann noch, dass Bilder von freilaufenden Ferkeln und Sauen, die bei ihm aufgenommen worden sind, wie folgt betitelt wurden: Es geht auch anders, zum Beispiel Österreich. – Ein Witz! Unsere Fraktion wird sich nicht an der Hetze gegen unsere Bauern beteiligen, Bauern, die zurzeit hinnehmen müssen, dass sie und ihr Eigentum nicht ausreichend geschützt werden. Jeder, bei dem einmal eingebrochen wurde, weiß, was es mit den Menschen macht, wenn sie sich in ihrem eigenen Umfeld nicht mehr sicher bewegen können. Tierhaltungsbetriebe sind Familienbetriebe. Wenn Ehefrauen oder halbwüchsige Kinder sich nachts nicht mehr trauen, übliche und nötige Kontrollgänge in den Ställen durchzuführen, weil sie Angst vor militanten sogenannten Tierschützern haben, kann das nicht hingenommen werden und muss Konsequenzen haben. Genauso stringent muss es auch Konsequenzen für Tierhalter geben, die Verletzungen ihrer Tiere hinnehmen und kranke Tiere nicht ordentlich behandeln. Das sind wir den ordentlich arbeitenden Betrieben – und das ist die Mehrzahl – schuldig, damit das Bild von unseren Tierhaltern insgesamt wieder geradegerückt wird. Ich danke Ihnen.	CDU/CSU
Bitte schön.	CDU/CSU
„Das ist eine Drohung“, sagt mein Kollege Krischer gerade. Das könnte man so auffassen. Ich hatte schon etwas mehr Hoffnung in das Bundesgesundheitsministerium gesetzt. Ich muss noch einmal nachfragen. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation, ein international anerkanntes, sauber und gründlich arbeitendes renommiertes Gremium mit wirklich renommierten und anerkannten Wissenschaftlern, hat ihre Gründe sauber dargelegt. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Erläuterungen in diesem Verfahren irrelevant sind: Sind Sie dann auch der Meinung, dass wir die IARC gar nicht brauchen?	GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion befürwortet nachdrücklich die Erweiterung des Untersuchungsauftrages des so genannten ParteispendenUntersuchungsausschusses . . Die Aufklärung der unfassbaren Vorgänge der letzten Wochen darf doch nicht länger nur den Pressekonferenzen und den Talkshows überlassen bleiben . . Das Parlament ist der Ort , wo überprüft werden muss , wie von Politikern gegen die von eben diesem Parlament gesetzten Regeln über die Parteienfinanzierung verstoßen worden ist . Deshalb geht es bei dem heutigen Beschluss auch um das Selbstverständnis des Parlaments . Wenn der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag erfüllen soll , durch Aufklärung wenigstens einen kleinen Beitrag dazu zu leisten , dass verlorenes Vertrauen wiedergewonnen wird , dann darf dieser Ausschuss doch nicht durch einen zu eng gefassten Untersuchungsauftrag an seiner Aufgabe gehindert werden . Genau diese Situation besteht aber zurzeit . Der im Dezember beschlossene Auftrag betrifft , kurz gesagt , den Verdacht der politischen Korrumpierung . Niemand könnte es doch verstehen , wenn sich dieser Untersuchungsausschuss ausgerechnet mit dem Thema , das seit Wochen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bewegt , nicht befassen dürfte , weil es sich nur um Verstöße gegen das Parteiengesetz handelt , die nicht den Verdacht zulassen , dass damit Korruption verbunden wäre . . Daher hat die FDP als erste Fraktion am 19 . Januar 2000 einen entsprechenden Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages eingebracht . . _ Herr Ströbele , Sie haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht , die in diesem Zusammenhang vorgelegten Anträge zu lesen . Sie haben kritisiert , dass wir bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wollten , dass zumindest die Möglichkeit besteht , das Verhalten aller Parteien zu untersuchen . Aber jetzt geht es um ganz konkrete Verdachtsmomente , die übrigens nicht nur gegen die CDU bestehen . Deswegen haben sogar Sie , unserem Beispiel vom 19 . Januar 2000 folgend , vorgeschlagen , dass wir uns im Rahmen des erweiterten Untersuchungsauftrages nicht auf eine Partei beschränken , sondern uns zu Recht darauf beziehen , ob konkrete Anhaltspunkte dahin gehend bestehen , dass massive Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen . Herr Kollege Schmidt von der CDU , ich bin froh , dass Sie in Ihrem Redebeitrag nicht den Versuch unternommen haben , der Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit fadenscheinigen juristischen Argumenten zu widersprechen . . Denn obwohl zwischendurch von Ihrer Seite geäußert wurde , man dürfe einen solchen Auftrag nicht erweitern , ist völlig eindeutig , dass wir nicht gegen die BundLänder-Kompetenzregelung verstoßen . Denn es geht um Vorgänge , die die Bundesparteien betreffen . Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , dass wir uns damit befassen dürfen . Wir müssen uns sogar damit befassen . Wir verletzen auch nicht die Chancengleichheit der Parteien . . Denn wer durch Gesetzesverstöße Anlass zu Untersuchungen gibt , kann sich doch nicht zugleich darauf berufen , dass andere Parteien möglicherweise nicht in der gleichen Weise untersucht werden . Der hat die Ursache für eine solche Prüfung selber geschaffen . Im Übrigen _ darauf habe ich schon hingewiesen _ wäre eine Beschränkung nur auf das Verhalten der CDU nach all dem , was wir wissen , weder sachgerecht , noch ist dies in den Anträgen vorgesehen . Die Koalition hat nunmehr am 15 . Februar dieses Jahres , nachdem die FDP mit ihrem Antrag den entsprechenden Impuls gegeben hatte , einen eigenen Antrag nachgereicht , der sich von unserem Vorschlag nur in einem wesentlichen Punkt unterscheidet . Wir meinten , dass der Untersuchungszeitraum auf die Zeit seit der Neuregelung der Parteienfinanzierung befristet werden sollte . Sie schlagen vor , eine solche Befristung nicht einzuführen . An diesem Detail soll eine gemeinsame Beschlussfassung nicht scheitern . Denn es gibt in der Tat immer wieder neue Gesichtspunkte , die es geraten sein lassen , den Auftrag auch in seiner zeitlichen Dimension nicht zu beschränken . Wünschenswert wäre es allerdings gewesen _ so wie das in unserem Antrag vorgesehen wurde _ , in den Untersuchungsauftrag ausdrücklich hineinzuschreiben , dass der Untersuchungsausschuss im Rahmen seiner Erkenntnisse selbstverständlich Vorschläge hinsichtlich einer eventuellen Neuregelung der Parteienfinanzierung unterbreiten wird . Ich vermute , er wird dies so oder so tun . . Unser Hauptanliegen jedenfalls _ dies wird heute beschlossen werden _ ist eine klare Grundlage für die Untersuchung all dessen , was unbedingt ans Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit muss . .	FDP
Herr Minister , ich schließe mich den lobenden Worten der Vorredner an . Ich finde es sehr positiv , dass Sie gesagt haben , Sie wollen jährlich einen Bericht vorlegen . Das will ich ausdrücklich erwähnen ; denn wir sind gerade heute Vormittag im Agrarausschuss mit der Tatsache konfrontiert worden , dass Berichte im Agrarbereich - zum Beispiel der Waldzustandsbericht - nur noch alle vier Jahre vorgelegt werden sollen . Sie haben ja ganz deutlich gesagt : Indem wir diese Berichte erstellen , treiben wir uns selbst . - Das finde ich sehr gut . Sie haben darauf hingewiesen , dass diese Strategie die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung ist . Weil ich aus dem Agrarbereich komme , fällt mir allerdings auf , dass sich das Ressortdenken darin sehr breit macht . Im Vergleich zum Entwurf sind insbesondere auf Druck der Landwirtschaft viele Aspekte , die sie betreffen , he-rausgefallen , sei es die Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln um 15 Prozent , sei es die Reduzierung des Nitratüberschusses auf 50 Kilogramm pro Hektar bis 2015 , oder sei es das ambitionierte Ziel , den Anteil des Ökolandbaus bis 2010 auf 20 Prozent zu erhöhen . Außerdem findet man in der Biodiversitätsstrategie kein klares Bekenntnis , dass die Bundesregierung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnt . Ich bewerte es sehr kritisch , dass all das in dieser Strategie nicht mehr enthalten ist . Meine Fragen : Wie schätzen Sie die Gefahr des Auskreuzens und Verwilderns sowie das Potenzial der Eta-blierung und Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen im Hinblick auf die biologische Vielfalt ein ? Wie bewerten Sie persönlich die aktuelle Entwicklung im Bereich von Gentechnik und ökologischer Landwirtschaft , vor allen Dingen in Bezug auf die Freisetzungsexperimente ? Es wäre hilfreich , wenn Sie mir auf diese Fragen klare Antworten geben könnten .	GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Aigner, im Februar 2011 haben Sie ein Tierschutzpaket versprochen. Was Sie vorgelegt haben, worüber wir heute abzustimmen haben, ist weder Paket, noch ist es Tierschutz. Das ist eher ein schwarz-gelber Sarg für die Grundgesetzbestimmung: Und die Tiere werden geschützt. Sie haben wenig gewollt, Frau Aigner, und nicht einmal das Wenige, das Sie gewollt haben, durchgesetzt. Sie haben nicht einmal angefangen, zu kämpfen, Frau Aigner. Das haben einige Tierschützer in diesem Land erkannt. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die jeweiligen Landesvorsitzenden der Tierschutzvereine aus der CDU ausgetreten, und sie haben recht daran getan. Sie, Frau Aigner, haben vor einem Jahr auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin gesagt: „Tieren Leid zuzufügen, ist nicht zulässig.“ Jetzt frage ich Sie: Und nun, Frau Aigner? – Sie sitzt lächelnd auf ihrem Platz und lässt hier einen Herrn Stier reden. Ich warte auf Ihre Entschuldigung für Ihr Niveau, das mit der Beschneidungsdebatte zusammenzubringen, Herr Stier. Das geht gar nicht. Schämen Sie sich! Er hat behauptet, man wolle jetzt Tierschutz machen, zum Beispiel mit dem Satz: Wer freiwillig mehr für die Haltung der Tiere tut, soll auch mehr öffentliches Geld kriegen. – Falsch: Nur der soll öffentliches Geld kriegen, der sich auch ans Grundgesetz hält und etwas für die Tiere tut. Für die anderen wollen wir gar kein öffentliches Geld ausgeben. Wir stehen auf dem Boden des § 1 des Tierschutzgesetzes. Darin heißt es: Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen – dafür brauche ich keine Goldmann’sche Philosophie – für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Fakt ist: Täglich wird systematisch Leid zugefügt, nämlich in der Massentierhaltung: 67 Millionen Hühner, 11 Millionen Puten, 35 Millionen Schweine, 12 Millionen Rinder. Das ist die Wahrheit in Deutschland. Sie privilegieren das durch das Baugesetz und durch Subventionen für Megaschlachthöfe. – Sie können meinetwegen gleich umfallen, Herr Goldmann. Ihre Koalition und Sie mit Ihren Bürgerrechtshaltungen sind sogar noch – – – Warten Sie mal. Werden eigentlich Dauerzwischenrufe auf ihre Redezeit angerechnet? – Schade. Eines muss ich noch sagen. Sie tun so, als würden Sie als Bürgerrechtspartei oder auch die CDU viel tun. Fakt ist aber: Herr Stier redet über Wettbewerbsfähigkeit. Was ist das für eine Wettbewerbsfähigkeit, Herr Stier, wenn Schwarz-Gelb Hermesbürgschaften für Hühnerknäste vergibt, die hier verboten sind und dann in Weißrussland, einer Diktatur, aufgestellt werden? Hat das mit wettbewerbsfähig zu tun? Dafür dürfen Sie doch keine Steuergelder ausgeben! Sie verderben den Bauern hier das Geschäft, weil dann die Eier aus Weißrussland in die Nudeln kommen. Wo ist der Tierschutz, frage ich mich, wenn die Tiere so lange zurechtgeschnitten werden, bis sie in die Ställe und Käfige passen, wenn es Akkordschlachtungen gibt? Wozu ist das Tierschutzgesetz gut, wenn es nicht einmal vorschreibt, für die Millionen Tiere, die als landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, eine Verordnung über die der jeweiligen Tierart entsprechende artgerechte Haltung zu erlassen? Wo ist Ihre Strategie dafür, dass die Ställe nicht mehr in einem Zustand sind, der quasi nach Antibiotikaprophylaxe für jedes Tier, ob krank oder nicht, schreit? Das ist das System, das wir haben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben es satt, so mit den Tieren umzugehen. Ich will nur noch kurz zwei Aspekte ansprechen, weil Herr Süßmair und Herr Paula schon vieles genannt haben. Sie loben das Verbot der Ferkelkastration als toll. Niedersachsen macht das 2016. Nicht einmal dazu haben Sie den Mut und setzen ein paar Jahre drauf. Oder nehmen wir den Schenkelbrand bei Pferden. Jeder Normale würde einen Transponder implementieren, statt das Pferd, als wären wir bei Bonanza im Wilden Westen, mit einem glühenden Eisen zu verbrennen. Wo leben wir denn? Ihre Tierschutzgesetznovelle ist der Kniefall vor der Agrarindustrie und den Pferdezüchtern. Wir wollen, dass sich endlich die Ställe den Tieren anpassen. Wir wollen das Ende der Akkordschlachtung. Wir wollen, dass Tierhaltung an Flächen und Futter angebunden wird, und ein Label, damit die Verbraucher endlich anders einkaufen können. In Ihrem Paket ist kein Tierschutz enthalten. Deshalb lehnen wir es ab. Eines ist klar: Das Jahr 2013 wird den Weg für die nächste Tierschutzgesetznovelle eröffnen, und die ist den Namen dann auch wert.	GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Vergiss mich nicht“, „Remember me“, das war das Motto des Welt-Alzheimer-Tages am vergangenen Montag. Damit wurde auf eine Krankheit hingewiesen, deren eindrücklichstes Zeichen der Verlust der eigenen Erinnerungsfähigkeit ist. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es unsere Aufgabe ist, dass es Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, die Menschen, die an demenziellen Erkrankungen leiden, nicht zu vergessen. Es gibt in dieser Woche für Menschen mit einer Demenz viele Aktionen der 40 Partner der Allianz für Menschen mit Demenz. Im ganzen Land wird darauf hingewiesen, was wir als Gesamtgesellschaft tun müssen, damit Menschen mit demenziellen Erkrankungen möglichst gute Lebensumstände finden, um möglichst lange selbstbestimmt, in guter Begleitung ihr Leben führen zu können. Dabei geht es um die Erkrankten und um ihre Angehörigen. Es trifft sich gut, dass wir am Ende dieser Woche, an diesem Freitag, im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg bringen, das einen entscheidenden Fortschritt bringen wird: Wir erreichen den gleichberechtigten Zugang für demenziell Erkrankte zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Das ist eine wichtige – die Bundeskanzlerin hat in der Haushaltsberatung gesagt: revolutionäre – Entwicklung. Zehn Jahre wurde in diesem Land über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff diskutiert. Jetzt wird er eingeführt. Das bedeutet, dass wir nicht länger allein auf körperliche Beeinträchtigungen und einen zeitlich messbaren Unterstützungsbedarf bei Grundfertigkeiten schauen. In Zukunft wird anhand von fünf Modulen genauer auf die Potenziale, die Möglichkeiten von Menschen, die pflegebedürftig sind, geschaut: Wo sind die konkreten individuellen Unterstützungsbedarfe? Was ist erforderlich, damit sie auch mit Pflegebedürftigkeit möglichst selbstbestimmt leben können? Dabei geht es nicht allein um Mobilität, um kognitive Möglichkeiten, um die Fähigkeit zur Selbstversorgung oder den Umgang mit Krankheit und Therapie. Das ist ein großer Fortschritt. Gute Pflege gibt es nicht von der Stange. Sie wird hiermit gleichsam ein Stück weit zu einem Maßanzug, bei dem wirklich geschaut wird, was sie bzw. er braucht. Gute Pflege zu erhalten, das ist der Wunsch der Pflegebedürftigen, das ist der Wunsch ihrer Angehörigen, sie zu leisten, das ist nicht zuletzt der Wunsch der Pflegekräfte in unserem Land, die herausragende Arbeit leisten, meine Damen, meine Herren. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird eingeführt. Auf dem Weg dorthin haben wir zum 1. Januar dieses Jahres wichtige Leistungen für demenziell Erkrankte nachhaltig verbessert. Wir haben darüber hinaus im letzten Jahr intensiv die Begutachtung erprobt, die in Zukunft der Einstufung der Pflegebedürftigkeit zugrunde liegen wird. Mir sind drei Dinge wichtig, die ich in diesem Zusammenhang hervorheben möchte. Erstens. Die Leistungen der Pflegeversicherung setzen zukünftig früher an. Mit dem Pflegegrad 1 wird am Beginn einer Pflegebedürftigkeit bereits frühzeitig mit Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung, zur Betreuung und Entlastung begonnen. Auch Beratung gehört dazu. Mittelfristig werden dadurch ungefähr 500 000 Menschen erstmalig unterstützende Leistungen der solidarischen Pflegeversicherung erhalten. Die Pflegeversicherung greift früher. Der zweite Punkt ist mir genauso wichtig. Er betrifft die stationäre Altenpflege. Durch das Fortschreiten des Pflegebedarfs werden wir in Zukunft aufgrund eines einheitlichen pflegebedingten Eigenanteils nicht mehr ansteigende Belastungen haben. Damit tragen wir der Erfahrung aus der Praxis Rechnung, dass in so mancher Pflegeeinrichtung die Höherstufung trotz nachgewiesenem höheren Pflegebedarf unterblieb, weil die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen Angst vor einem steigenden Eigenanteil hatten. Indem wir einen einheitlichen Eigenanteil festsetzen, verhindern wir, dass sachgerechte Einstufungen aufgrund finanzieller Ängste unterbleiben. Das stärkt die Solidarität. Außerdem wird der reale Pflegebedarf in einer Einrichtung so besser abgebildet. Das ist ein Fortschritt, der mir ganz wichtig ist. Drittens. Wir machen mit dem Ansatz „Reha vor Pflege“ ernst. Das beginnt, wenn ich das so offen sagen darf, im Kopf. In unserem Kopf gilt „ambulant vor stationär“, weil wir die Vorstellung haben, dass wir möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben möchten. „Reha vor Pflege“ ist nicht in vergleichbarer Weise bereits in den Köpfen verankert. Viel zu häufig denken wir: Rehabilitation, das ist doch das Wiederfitmachen für den Beruf, für den Gang am morgigen Tag in den Betrieb, ins Büro oder wohin auch immer. – Nein, auch nach der Verrentung, auch bei beginnender Pflegebedürftigkeit kann Rehabilitation Selbstständigkeit und Lebensqualität sichern. Wenn aus über 1 Million Begutachtungen der Pflegebedürftigkeit in diesem Land aufgrund der im Jahr 2012 eingeführten Verpflichtung, zu prüfen, ob Rehabedarf gegeben ist, gerade einmal 5 000 Rehaempfehlungen resultieren, dann zeigt dies, dass wir da noch gewaltig Luft nach oben haben, dass der Grundsatz „Reha vor Pflege“ noch nicht in unseren Köpfen verankert ist. Eines der Ergebnisse der Erprobung des neuen Begutachtungsverfahrens war, dass es geeignet ist, genau diesen Mehrbedarf an Rehabilitation abzubilden und dann den Menschen auch solche Maßnahmen zugutekommen zu lassen. „Reha vor Pflege“ ist ein weiterer wichtiger Schritt unserer Pflegereform. Wenn Pflege individueller wird, dann wird Beratung wichtiger. Deswegen ist ein Element unserer Pflegereform, dass wir die Beratung qualifizieren und einen entsprechenden Auftrag erteilen, festzulegen, welcher Qualität die Beratung entsprechen muss. Nach meiner Vorstellung sollte diese qualifizierte Beratung wo auch immer vom Pflegebedürftigen gewünscht, also auch in seinem eigenen Wohnumfeld, angeboten werden. Wir führen auch einen Beratungsanspruch der Angehörigen ein; dieser gilt selbstverständlich nur, wenn der Pflegebedürftige einverstanden ist. Auch damit unterstützen wir die Angehörigen und die Situation in der häuslichen Pflege. Doch nicht nur das ist in der Reform, die wir heute auf den Weg bringen, ein wichtiger Punkt für die Angehörigen. Wir verbessern auch die Leistungen der Pflegeversicherung in der Rentenversicherung. Von derzeit 900 Millionen Euro im Jahr steigern wir die Mittel um ungefähr 400 Millionen Euro im Jahr erheblich, um damit die Anerkennung von Pflege durch Angehörige in der Rente zu verbessern. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der für die Pflege eines Angehörigen beruflich kürzer tritt und dadurch Einkommenseinbußen hinnimmt, im Alter selbst über ein Minus in der Rente und dann vielleicht auch Auswirkungen im Fall eigener Pflegebedürftigkeit gleichsam doppelt büßt. Deswegen ist es richtig, die rentenrechtliche Absicherung der Pflegearbeit von Angehörigen jetzt zu verbessern. Ein Weiteres ist mir wichtig. Wir stellen einiges um. 2,7 Millionen Menschen erhalten zurzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wichtig ist: Wer heute Leistungen bekommt, bekommt in keinem Fall zukünftig weniger. Es gibt im Rahmen der Überleitung einen umfassenden Bestandsschutz. Das ist wichtig. Viele werden durch die automatische Überleitung, durch die demenzielle Erkrankungen höher eingestuft werden, besser gestellt werden. Niemand wird schlechter gestellt werden. Diesen Bestandsschutz werden wir über die nächsten Jahre durch ungefähr 4,4 Milliarden Euro aus dem Ausgleichsfonds abfedern und bezahlen können. Das ist nicht – das ist mir angesichts mancher missverständlichen Berichterstattung wichtig – der Vorsorgefonds, sondern sozusagen die Ausgleichsreserve. Das ist möglich. Das sichert Bestandsschutz. Das ist eine gute und wichtige Nachricht für die heute Pflegebedürftigen. Gute Pflege gibt es nur dank engagierter Pflegekräfte in diesem Land. Wir gehen mit dieser Reform einen weiteren Schritt, diesen Pflegekräften bessere Arbeitsbedingungen zu bieten. Im Pflegestärkungsgesetz I zu Beginn des Jahres haben wir die Tarifbezahlung der Pflegekräfte rechtlich abgesichert und 20 000 zusätzliche Betreuungskräfte vorgesehen, um Entlastung bei der Arbeit zu schaffen. Ich danke Karl- Josef Laumann, dem Pflegebevollmächtigten, dafür, in welchem Umfang er die Entbürokratisierung bei der Pflegedokumentation vorantreibt. Über 30 Prozent der Einrichtungen machen da bereits mit. Der Wunsch der Pflegerinnen und Pfleger, möglichst viel Zeit für die Pflegebedürftigen und nur, wenn es unbedingt nötig ist, Zeit fürs Papier aufzubringen, wird dadurch unterstützt. Herzlichen Dank, Karl-Josef Laumann. Gemeinsam mit Manuela Schwesig und in engen Gesprächen mit den Ländern treiben wir die Modernisierung der Pflegeausbildung voran, die in ein Pflegeberufsgesetz münden soll. Dies alles und auch die Erinnerung an die Vertragspartner auf Länderebene, ihre Zusagen, den Personalschlüssel zu überarbeiten, wenn dies in den letzten Jahren noch nicht geschehen ist, und dies auch in Zukunft durch ein Bemessungsverfahren, das wir auf Bundesebene erproben und erarbeiten wollen, zu unterstützen, tragen dazu bei, dass Menschen, die in der Pflege arbeiten, die diesen Beruf heute wählen – es gibt einen Rekord bei der Zahl der Auszubildenden –, auch merken, dass sie eine gute Berufswahl getroffen haben. Dies treibt uns bei den nächsten Schritten an. Heute machen wir einen großen Schritt nach vorne für die Pflegebedürftigen, für ihre Angehörigen und für die Pflegekräfte in unserem Land. Herzlichen Dank.	CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, Sie haben von Vertrauen und notwendiger Glaubwürdigkeit gesprochen. Sie sagten, die Bundesrepublik Deutschland habe in den internationalen Verhandlungen einen großen Beitrag zur Vertrauensbildung geleistet, auch durch die Fast-Start-Mittel. Ich kann Ihnen nur sagen: Aus meiner Sicht verursacht die Nichteinhaltung von Zusagen den größten Vertrauensverlust, den die Bundesrepublik Deutschland derzeit auf internationaler Ebene zu verkraften hat. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hat Sie darauf hingewiesen, dass Sie 12 Prozent Ihrer Zusagen gehalten haben. Das heißt, Sie haben 12 Prozent Vertrauen. Aber 88 Prozent sind bislang auf der Strecke geblieben. Das behindert den Fortschritt auf internationalen Klimakonferenzen. Das, was Sie, Herr Kauch, eben gesagt haben, hörte sichgut an. Aber wenn es konkret wird und um Verbindlichkeit geht, sind wir fast keinen Schritt vorangekommen, weder bei den Fast-Start-Mitteln noch im Hinblick auf konkrete Minderungsziele, beispielsweise das unkonditionierte 30-Prozent-Minderungsziel, dessen Bedeutung Andreas Jung lobenswerterweise betont hat. Das ist in der schwarz-gelben Regierung nicht durchsetzbar. Deswegen fahren wir mit angezogener Handbremse nach Durban, und das ist ungesund. Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, schlagen wir Ihnen vor, hier in Deutschland anzufangen, sich an konkreten, verbindlichen Zielen zu orientieren und das Handeln danach auszurichten – bislang vergeblich. Wir haben Ihnen auch vorgeschlagen, ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Nichts ist passiert. Auch dies trägt nicht zur Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene bei. Fritz Vorholz hat in der Zeit von dieser Woche sehr deprimiert geschrieben, das Problem der Klimapolitik bestehe darin, dass der Meeresspiegel langsamer ansteige als der Zins für Staatsanleihen. Ich glaube, hinter dieser Aussage steckt sehr viel. Denn eines ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, diese Menschheitsfrage international, aber auch national zu beantworten, dann weisen wir den nachfolgenden Generationen den Weg in den Ruin. Wir haben kein Gegenüber, mit dem wir verhandeln können, wenn es um natürliche Vorgänge und die natürlichen Lebensgrundlagen geht. Die Chance der Verhandlung, die wir beispielsweise in der Finanzkrise hatten, haben wir in diesem Fall nicht. Deswegen glaube ich, wir müssen begreifen – das ist die eigentliche Herausforderung, auch für dieses Haus –, dass wir nur noch wenig Zeit haben, um den Umstieg hinzubekommen, und dass sich dieses Parlament mit dieser Frage – für diesen Hinweis bin ich Hermann Ott dankbar – in der Tat interdisziplinär befassen muss. Dies ist nicht nur eine Frage der Umweltpolitik, sondern auch eine Frage der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, aber auch der Sozialpolitik. Wir müssen das Ressortdenken endlich überwinden. Ich glaube, in diesem Zusammenhang können wir es uns leisten, immer einen Schritt weiter als andere zu sein. Denn was vergeben wir uns, wenn wir unsere Energieeinsparziele nach oben schrauben? Was vergeben wir uns, wenn wir Effizienz ganz hoch ansiedeln, wenn es um das Herstellen neuer Maschinen geht? Wir sorgen so dafür, dass Maschinen produziert werden, die zukünftig im Export gefragt sind. Wir werden die Wirtschaft damit stärken und nicht nur die Umwelt schützen. Was vergeben wir uns, wenn wir als Politiker endlich erkennen würden, welche Folgen es hätte, die von Sir Nicholas Stern aufgezeigte Entwicklung zu verschlafen? Welche dramatischen volkswirtschaftlichen Kosten kämen auf die Menschheit zu, wenn wir es jetzt nicht schaffen würden, den notwendigen Umschwung zu erreichen? Durch jede Milliarde, die wir jetzt einsetzen, wird das Zahlen von sehr vielen Milliarden in der Zukunft verhindert. Dieses Denken muss hier endlich Einzug halten. Herr Kauch, wir müssen über neue Mechanismen nachdenken, Stichwort „Yasuní“. Sie können hier nicht mit dem normalen Mechanismus der Vereinten Nationen operieren; denn hier geht es nicht nur um Waldschutz, sondern auch um den Erhalt der Biodiversität. Wenn der Wald geschützt werden soll, dann muss dem Land eine Kompensation angeboten werden, die es lukrativ macht, die Rohstoffe im Boden nicht zu fördern und die Biodiversität zu schützen. Einen solchen Mechanismus gibt es bei den Vereinten Nationen bislang nicht. Ein solcher Lösungsansatz verdient es, hier im Parlament sehr intensiv diskutiert und verabschiedet zu werden. Ich glaube, hier besteht eine enorme Chance für die internationale Staatengemeinschaft. Vielen Dank.	SPD
Es geht darum, die Fragen, die hier gestellt sind, zu beantworten. Gerade das haben Sie bei der Frage von Herrn Barthel nicht getan. Er hat in Frage 5 überhaupt nicht nach 2010, nicht nach 2012 und nicht nach 2011 gefragt, sondern er fragt, ob man nicht vor dem Hintergrund, dass wir von den Krisenländern Sparanstrengungen erwarten – darauf haben Sie mit Ausführungen zu den Rüstungsexportrichtlinien geantwortet; das entspricht aber auch nicht der Frage –, auf europäischer Ebene – nicht auf nationaler Ebene; deswegen geht es eben nicht um Rüstungsexportrichtlinien – die Vereinbarung treffen will, an diese Länder gegenwärtig keine nicht dringend benötigten Rüstungsgüter zu exportieren. Denn unsere Außenhandelsüberschüsse, auch bei den Rüstungsexporten, sind natürlich die Außenhandelsdefizite dieser Länder und tragen somit zur schlechten Leistungsbilanz und zur finanziellen Situation dieser Staaten bei. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie sich noch einmal der vorhin geäußerten Grundfrage widmen würden. Deshalb erspare ich Ihnen Exkurse zu Ihrer persönlichen Ethik und zu der der Bundesregierung. Aber Sie sollten schon die Frage des Kollegen Barthel beantworten: Plant die Bundesregierung oder stellt sie, angeregt durch die Fragestellung, Überlegungen an, im Sinne ausgeglichener Außenhandelsbilanzen den Druck von den Haushalten dieser Staaten zu nehmen?	GRUENE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass sich die Reihen hier so leeren; denn das Thema, über das wir reden wollen, ist ein Zukunftsthema. Damit sollte man sich befassen. Sie wissen es: Jede und jeder von uns nutzt Apps auf Smartphones, mit denen wir Navigationshilfen finden, mit denen wir uns über das Wetter informieren und manche von uns auch über die Pollenbelastung. Wir erkundigen uns über die Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel. Wir buchen unsere Tickets darüber. Wir checken uns ins Flugzeug ein. Wir informieren uns über Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile, und wir erkundigen uns über Statistiken und Unternehmen. Ein großer Teil dieser Anwendungen beruht auf Informationen, die von staatlichen Stellen generiert wurden und auf diese Art und Weise, also über diese Anwendungen, für alle zugänglich gemacht werden. Staatliche Informationen, deren Zugänglichkeit und Weiterverarbeitung, sozusagen Open Data, sind der Motor der digitalen Wirtschaft. Die Europäische Kommission schätzt, dass der direkte und indirekte wirtschaftliche Nutzen von Open Data europaweit in einer Größenordnung von jährlich 140 Milliarden Euro liegt. Für uns steht völlig außer Frage, dass wir das Potenzial, das in der Wirtschaftskraft der Verarbeitung dieser Daten liegt, nutzen wollen. Um dieses Ziel besser zu erreichen, haben wir die europäische Public-Sector-Information-Richtlinie angepasst. Die neuen Vorgaben der Richtlinie setzen wir nun mit den Änderungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes um. Dieses Informationsweiterverwendungsgesetz ist der Rechtsrahmen für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, soweit es nicht um spezielle Regelungen geht wie beispielsweise bei Geodaten oder bei Umweltinformationen. Nach diesem Gesetz wird geregelt, welche Informationen weiter verwendet werden können. Die Entscheidung darüber, ob das geht oder nicht, lag bisher im Ermessen der jeweiligen öffentlichen Stelle. Das gilt jetzt nicht mehr. Die Daten sind jetzt weiterzuverwenden. Das ist der eine wesentliche Punkt der Änderung. Der zweite Punkt ist, dass wir jetzt auch den Anwendungsbereich erweitern und Museen, Bibliotheken und Archive miteinbeziehen. All dies erleichtert die Nutzung staatlicher Informationen und ist damit ein erster Schritt hin zu einer umfassenderen Open-Data-Regelung, die wir uns ja im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und bei der der Bundesinnenminister federführend ist. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass über die Register Informationen für interessierte Unternehmen leichter auffindbar sind. Dafür haben wir das Datenportal GovData geschaffen. In dieses Portal sollen alle öffentlichen Unternehmen einstellen. Wenn Sie dieses Portal im Internet aufrufen und es sich anschauen, dann sehen Sie: Es stehen schon jetzt erstaunlich viele Informationen drin. Aber das wird noch sehr viel besser werden. Wir wollen für die Wirtschaft Anreize setzen, die Daten, die erhoben werden, auch tatsächlich zu verwenden. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem anderen Zuständigkeitsbereich, der Luft- und Raumfahrt, nennen: die Sentinel-Satelliten, von denen wir den ersten letztes Jahr ins All geschossen haben. Dieser Satellit hat ein Radarsystem, und dieses Radarsystem vermisst alle sechs Tage die komplette Erdoberfläche. Einmal in sechs Tagen ist also die komplette Erde abgescannt. Damit können wir jetzt zum Beispiel erkennen, ob Eis auf dem Ozean ist oder wie das Land genutzt wird, und können alle möglichen Schlüsse daraus ziehen. Das gilt vor allen Dingen dann, wenn man bedenkt, dass es inzwischen viele junge Unternehmen gibt, die weitere Luftaufnahmen machen, indem sie unbemannte Flugobjekte wie kleine Drohnen nutzen, oder eben Luftaufnahmen aus Flugzeugen machen. All diese Daten aus der Erdbeobachtung können in unterschiedlichen Datenbanken zusammengefasst werden. Aus diesem Material können sich dann neue Geschäftsmodelle ergeben. Es gibt beispielsweise ein junges Unternehmen in Hessen, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, mithilfe dieser Daten auszurechnen, wie viel Erde man braucht, um große Löcher, zum Beispiel in einem Steinbruch, mit Erde zu verfüllen. Man kann anhand der Daten von oben zum Beispiel sagen: Es fehlen noch 25 Lastwagen voll Erde, bis das Loch gefüllt ist. Sie sehen also: Hier gibt es viele Möglichkeiten. Dazu gehören auch Apps. Diese können etwa aufzeigen, wo es nach einer Katastrophe noch Zugangsmöglichkeiten gibt. Wir konnten beispielsweise mit den Daten des DLR auch bei dem schweren Erdbeben in Nepal helfen, weil wir speziellere Daten hatten. Sie können aber auch eine App nutzen, um zu erfahren, wie Sie mit einem Rollstuhl durch die Stadt kommen; auch das beruht auf Daten, die aus der Luft aufgenommen wurden. Das waren jetzt Beispiele aus dem Bereich der Erdbeobachtung. Es gibt natürlich viele andere Beispiele, etwa Portale, die den Zugang zu Entscheidungen der unterschiedlichsten Gerichte ermöglichen, oder in Kürze solche, die Ihnen die Inhalte von Museen in 3-D darstellen, und vieles andere mehr. Den Geschäftsmodellen und der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Ich freue mich, dass es gelungen ist, das im Rahmen dieser Gesetzesänderung zu regeln.	SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, mit der Rede haben Sie gezeigt, dass die FDP im Interesse der Beschäftigten, der Jungen, der Mittelalten und der Rentnerinnen und Rentner wirklich niemals Verantwortung für die Alterssicherung in diesem Lande haben sollte. Die „FAZ“ meldete gestern – Zitat –: Koalition lässt Beitragssenkung ausfallen Der Rentenbeitrag könnte auf 18,2 Prozent sinken ... – doch das Rentenpaket verhindert diese Entlastung. – Zitat Ende. In der „Bild“-Zeitung hieß es: Experte warnt vor Renten-Sauerei Mit den GroKo-Plänen müssen wir bis 72 arbeiten! Dieser angebliche Experte – das war Ihr Experte – heißt Professor Börsch-Supan. Er steht der Versicherungswirtschaft und den Arbeitgebern sehr nahe, und er betreibt Angstmache, die mit dem Rentenpaket, über das wir hier heute diskutieren, in Wirklichkeit nichts zu tun hat. In eine Glaskugel zu schauen, um zu erfahren, was bis 2060 sein wird, und dann Milliardenhorrorzahlen zu verbreiten, ist unseriös. Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir alle nicht hereinfallen. Es reicht, wenn Herr Vogel, die FDP und Teile der Union das tun. Meine Damen und Herren, andersherum wird ein Schuh daraus. Bei der Rente geht es um die Wertschätzung von Lebensleistung. Das heißt unter anderem: Bei der Rente geht es erstens darum, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Leben in Würde führen können und nicht in Armut leben müssen.	PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger am Bildschirm müssen wirklich glauben, dass wir hier eine Debatte im Tollhaus führen. Europa weiß nicht, was morgen ist. Wir wissen nicht, ob sich das, was die Bundeskanzlerin angedeutet hat, bewahrheiten wird. Wir machen uns Gedanken, wie Europa 2020 aussehen könnte. Das nimmt uns keiner ab. Es kommt einem so vor, als würde ein Haus lichterloh brennen, sich aber CDU/CSU, FDP und die Kommission in Brüssel darüber Gedanken machen, ob man das abgebrannte Kinderzimmer renovieren sollte. Unsere Auffassung ist folgende: Wir als Bundestag sollten die Kommission auffordern, die EU-2020-Strategie als Fortsetzung der Lissabon-Strategie nicht zu beschließen. Wir sollten uns vielmehr zuerst um die Krisenbewältigung kümmern, und zwar unter sozial gerechten Gesichtspunkten. Wir sollten uns dann möglicherweise im Jahre 2011 darüber Gedanken machen, wie man Europa in kleineren Schritten über vier oder fünf Jahre so gestalten kann, dass sich solche Krisen, wie sie uns zurzeit in immer kürzeren Abständen einholen, nicht wiederholen. Deshalb wäre es gut, wenn wir uns über Anträge unterhielten, die die Kommission dazu verpflichteten. Bei dem, was Sie hier vorbringen, merkt man, dass Sie nicht zurückblicken und sich fragen, warum die Lissabon-Strategie gescheitert ist. Zur Verdeutlichung: Wachstum und Forschungsausgaben sind nicht, wie geplant, gestiegen. Gewachsen hingegen ist die Zahl der Beschäftigten in Europa, die für einen Hungerlohn arbeiten, gewachsen ist auch die Armut und insbesondere die Kinderarmut. Es ist fatal, dass sich CDU/CSU und FDP überhaupt nicht darüber verständigen wollen, wie man Armut bekämpfen kann. Man will auch keine Zahlen mehr nennen. Man möchte nur noch lose Formulierungen hineinschreiben; dabei haben lose Formulierungen dazu beigetragen, dass die Lissabon-Strategie gescheitert ist. Deshalb dürfen wir so nicht weitermachen. Die Grundideen der Lissabon-Strategie waren Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung. Daran gemessen ist die Strategie natürlich nicht gescheitert; denn es wurde eine Umverteilung vollzogen. An der Privatisierung haben sehr viele, auch die Konzerne, sehr gut verdient. Für diese, für die Sie Lobbypolitik betreiben, war die Lissabon-Strategie ein voller Erfolg; aber für die Masse der Menschen ist der Begriff „Lissabon“ verbunden mit Sozialabbau, schlechteren Lebensverhältnissen, prekärer Beschäftigung, Kinderarmut und auch damit, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind. Das muss man deutlich zum Ausdruck bringen. Zur Klarstellung: In Deutschland hat damals der Arbeitsminister Müntefering gesagt: Die nationale Umsetzung der Lissabon-Strategie sind die Agenda 2010 und Hartz IV. Mit europäischem Rückenwind ist sozusagen der größte Sozialabbau in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg vorgenommen worden. Das muss man deutlich sagen. Frau Högl, manchmal ist es gut, Sie von der SPD und auch die Grünen daran zu erinnern, dass Sie dafür verantwortlich waren und nicht die jetzige Regierung. Einer der Hauptwidersprüche der Europa-2020-Strategie ist folgender: Auf der einen Seite will man intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum schaffen, auf der anderen Seite soll strikt gespart werden, um die durch die Bankenrettung und Wirtschaftskrise aufgetürmten Schulden abzubauen. Diesen Grundwiderspruch löst man sicherlich nicht dadurch, dass man, wie im Antrag von CDU/CSU und FDP vorgelegt, lapidar fordert, man müsse einfach beides machen: die Strategie umsetzen und sparen. Lassen Sie mich den Widerspruch anhand der drei Oberziele der Strategie – intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – deutlich machen. Intelligentes Wachstum soll durch Innovation und Bildung erreicht werden. Aber wie soll das ohne Geld bzw. trotz Spardiktaten wie in Griechenland funktionieren? Nachhaltiges Wachstum kann nicht nur durch Marktanreize erreicht werden, nötig sind auch Investitionen in die Klima- und Energiewende, und auch das kostet bekanntermaßen Geld. Der Widerspruch zwischen Haushaltskonsolidierung und integrativem Wachstum, dem dritten Oberziel der neuen Strategie, lässt sich derzeit am Beispiel Griechenland in aller Härte studieren. Der Sparplan von EU und IWF, der dem Land aufdiktiert wurde, sieht unter anderem Folgendes vor: die Kürzung von Gehältern und Renten, die Einschränkung der Tarifautonomie, die Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen im Gesundheitswesen sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. All diese Maßnahmen treffen vor allem die kleinen Leute, von sozialer Integration keine Spur. In Spanien und Portugal sieht es nicht anders aus. Gespart wird bei den Rentnerinnen und Rentnern, bei jungen Eltern und im öffentlichen Dienst. Einer Sache können wir uns sicher sein: Diese unsozialen Sparmaßnahmen bleiben nicht auf Griechenland, Spanien und Portugal beschränkt. Sie stellen eine Blaupause für die gesamte EU dar, und damit auch für Deutschland. Deshalb ist die EU-2020-Strategie falsch. Sie will das fortsetzen, was mit der Lissabon-Strategie grandios gescheitert ist. Ich fordere alle Fraktionen des Bundestages auf: Fordern Sie die Kommission in Brüssel auf, die Strategie dorthin zu tun, wo sie hingehört, nämlich in den Mülleimer. Lassen Sie uns die Krise bewältigen, aber nicht durch Sozialabbau und unter dem Diktat von Haushaltskonsolidierung. Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, damit Wachstum generiert werden kann. Durch Sparen entsteht kein Wachstum. Durch Sparen verringert man auch nicht die Armut. Vielen Dank.	PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Auch diese heutige zweite und dritte Lesung des ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetzes muss man im politischen Zusammenhang sehen , und zwar erstens im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung , zweitens der notwendigen Haushaltskonsolidierung , drittens der langfristigen Wirtschaftsförderung und viertens der Erhaltung unseres ERP-Sondervermögens . Tatsache ist : Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf klarem Wachstumskurs . Dafür verantwortlich ist in allererster Linie der deutsche Mittelstand ; denn die Arbeitsplätze , die zusätzlich geschaffen worden sind , sind vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen entstanden . Bis 2009 könnte die Zahl der Arbeitslosen nach Ansicht der Experten sogar auf 3 Millionen sinken . Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest . Die deutsche Wirtschaft wird schon in diesem Jahr kräftiger wachsen als angenommen . Wir hatten solche Prognosen über ein Wirtschaftswachstum von bis zu 3 Prozent lange nicht mehr . Es zeigt sich , dass Reformen Früchte tragen , und es wird deutlich , was in unserem Land und in unserer Wirtschaft steckt , wenn Kräfte freigesetzt werden . Um den Aufschwung weiter zu verstetigen und um kontinuierlich Wachstum und Beschäftigung zu erzielen , brauchen wir vor allem die Stärkung des Mittelstandes . Das ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz , das wir heute behandeln , und das Unternehmensteuerreformgesetz , das wir morgen beraten , sind zwei wichtige Eckpunkte , um diesem Ziel näher zu kommen . Der Schwerpunkt unserer Politik in dieser Legislaturperiode muss nach wie vor eine Politik zur Stärkung des Mittelstandes sein . Dazu gehört natürlich die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen ; denn nach wie vor haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen , aber auch Unternehmerpersönlichkeiten , die den ersten Schritt in die Selbstständigkeit wagen , ein zu geringes Eigenkapitalpolster oder Probleme bei der Fremdfinanzierung . Der Innovations- und Mittelstandsförderung kommt somit höchste Bedeutung zu . Im ERP-Sondervermögen stehen besonders Finanzierungsmittel für diese kleinen und mittleren innovativen Unternehmen und technologieorientierten Existenzgründer bereit . Im Koalitionsvertrag wurde deshalb festgeschrieben - das sollten wir immer wieder in Erinnerung rufen - , dass die Förderung durch das auf den Marshallplan zurückgehende ERP-Sondervermögen vollständig erhalten bleiben soll . Darüber hinaus sollten auch die haushaltswirksamen Beschlüsse von Genshagen zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden . Man darf dies nur im Zusammenhang sehen , nicht isoliert . Diese Aufgabe wird mit dem vorliegenden und heute zu beschließenden ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz umgesetzt werden . Der Unterausschuss hat sich mit dem Gesetz , dem Vertrag und der Verwaltungsvereinbarung intensiv befasst und mit Mehrheit eine Empfehlung ausgesprochen . Der Unterausschuss hat nach der Anhörung Korrekturen des Gesetzentwurfs durchgeführt . Diese betreffen eine Klarstellung zum besseren Verständnis des Gesetzes , die Erhaltung der Förderungssubstanz , die Erhaltung der Vermögenssubstanz , die korrekte Regelung der Vermögenstransfers und die Verdeutlichung des weiter geltenden Parlamentseinflusses mit dem Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages . Ich glaube , auf dieses Selbstverständnis sollten wir heute besonders hinweisen , weil das nicht von vornherein vorgesehen wurde . Dem wurde durch einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten und angenommenen Änderungsantrag Rechnung getragen . Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses für die intensiven mehrmonatigen Beratungen sehr herzlich bedanken . Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des federführenden Wirtschaftsausschusses bedanken . Ich glaube , dass selten so lange und intensive Beratungen über einen Bereich , der nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht - dennoch ist er für den Mittelstand wichtig - , stattgefunden haben . Herzlich bedanken möchte ich mich auch beim Bundesrechnungshof . Er hat einen wesentlichen Beitrag zur Klarheit geleistet und wichtige Korrekturen angeregt . Das möchte ich noch einmal betonen . Was ist geschehen ? Mit dem vorgelegten Artikelgesetz wird die aus dem ERP-Sondervermögen finanzierte Wirtschaftsförderung gemäß den Vorgaben des von mir zitierten Koalitionsvertrages und den haushaltswirksamen Beschlüssen von Genshagen neu geordnet . Mit der gefundenen Lösung werden Teile des Sondervermögens in Höhe von 4 ,65 Milliarden Euro auf die KfW als Eigenkapital übertragen bzw . werden sie ihr in Höhe von 3 ,15 Milliarden Euro als Nachrangdarlehen gewährt . Circa 14 Milliarden Euro an Forderungen und Schulden werden aus dem Sondervermögen zum Buchwert auf den Bund übertragen , und das Sondervermögen wird damit entschuldet . Der Bundeshaushalt erhält aus dem Sondervermögen 2 Milliarden Euro . Im Gegenzug erhält das ERP-Sondervermögen einen vollständigen Ausgleich und bleibt dadurch in seiner heutigen Substanz erhalten . Dazu überträgt der Bund die Rechte an Rücklagen , die ihm in der KfW zustehen , in Höhe von 1 Milliarde Euro auf das Sondervermögen . Das Sondervermögen löst zudem Rückstellungen , die für Risiken und Lasten in der Vermögensrechnung des ERP-Sondervermögens gebildet worden sind , in Höhe von 1 Milliarde Euro auf . Das ist möglich , weil der Bund gleichzeitig die Lasten übernimmt , die der Rückstellungsbildung zugrunde liegen . Das ERP-Sondervermögen erhält von der KfW eine Kapitalvergütung in Höhe von jährlich 4 ,8 Prozent und eine Nachrangdarlehensverzinsung in Höhe von 4 ,5 Prozent per annum . Für beides gibt es Klauseln - das muss man immer wieder betonen - , die eine Anpassung an die weitere Kapitalmarktentwicklung regeln . Das war ein besonderes Anliegen , dessen Umsetzung wir immer wieder gefordert haben . Diese Vergütung und weitere Erträge , die dem ERP-Sondervermögen innerhalb , aber auch außerhalb der KfW zufließen werden , sind dazu geeignet , notwendige Erträge in Höhe von derzeit 590 Millionen Euro zu liefern . Das ist der wesentliche Punkt . Damit lässt sich die bisherige Förderung unter Wahrung der realen Substanz fortführen . Am wichtigsten ist , dass die Mittelstandsförderung nicht geschmälert wird . Wir sollten noch einmal betonen , dass wir uns hier durchgesetzt haben : Die Mittelstandsförderung wird nicht geschmälert ; vielmehr bleibt die Substanz dieser Förderung voll und ganz erhalten . Die Hoffnung bleibt , dass auch darüber hinaus Erträge erwirtschaftet werden , die dem Fördervolumen zusätzlich zugute kommen . Die bisherige ERP-Wirtschaftsförderung kann somit in Bezug auf Volumen und Intensität erhalten werden . Wir sollten die Öffentlichkeit nicht falsch informieren ; vielmehr sollten wir dafür sorgen , dass die Perspektive der Mittelständler , der Unternehmer erhalten bleibt , die für sie mit diesem Sondervermögen verbunden war . Gerade die Unternehmen brauchen eine Vertrauensbasis . Diese Vertrauensbasis darf nicht geschmälert werden . Dieses Vertrauen , dass die Finanzierungsbedingungen auch in Zukunft günstig sind , ist ein ganz wichtiges Feld . Ich glaube , dass wir mit dem Bundeswirtschaftsminister , mit dem Bundeswirtschaftsministerium , mit dem Parlament , mit der KfW und dem Bundesfinanzministerium einen tragbaren Kompromiss geschlossen haben . Der Gewinner dabei ist der Mittelstand . Das bedeutet Investitionen und Arbeitsplätze in der Zukunft . Deswegen stimmen wir diesem Gesetz heute zu . Herzlichen Dank .	CDU/CSU
Herr Präsident , ich werde mich jedweder Wertung enthalten , wie sie in der Fragestellung lag . Selbstverständlich , Frau Terborg , bemühen wir uns , wie gesagt , diesen Mißbrauchstatbeständen entgegenzuwirken . Man wird auch darüber verhandeln müssen _ so schwierig das mit Blick auf die Personallage ist _ , die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung zu verstärken .	CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie stellten in Bezug auf einen ganz spezifischen Punkt eine Frage. Ich bin der Ansicht, dass wir – bei allem Respekt – bei dieser Frage bleiben sollten. – Nein, Sie haben mich gefragt, was ich zum Thema der trilateralen Kooperation mit dem Irak gesagt habe. Das habe ich zitiert und bestätigt. Wenn Sie nun mittels einer Zusatzfrage versuchen, Kategorisierungen zu erreichen, will ich dazu sagen: Natürlich führt der Umgang mit den Staaten in dieser Region zu der Erkenntnis, dass es da nicht überall – um einen früher verwendeten Begriff zu nehmen – „lupenreine Demokraten“ gibt, ganz und gar nicht. Aber gerade die Diskussionen und die Sanktionen beispielsweise in Bezug auf den Iran sind ganz wichtig. Das heißt auch, dass man mit den regionalen politischen Spielern bzw. den Ländern, die in dieser Region Verantwortung tragen, in einen Dialog eintreten muss.
Das lassen wir jetzt einmal außen vor. Allein die Entwicklung der Lohnstückkosten – das bestätigen Ihnen alle Volkswirte – sagt sehr viel aus über die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Dieser Blick auf die Lohnstückkosten zeigt – das sage ich auch an die Linken gewandt –: Griechenland hat vor der Krise über seine Verhältnisse gelebt, und das gilt für alle, nicht nur für die Reichen. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Probleme, die wir zu bewältigen haben, liegen nicht am Euro, sondern in aller Regel an einem Mangel an Reformbereitschaft in den betroffenen Ländern. Heute, an einem Tag, an dem wir an Andreas Schockenhoff denken, der ein in hohem Maße frankophiler Kollege, ein Freund Frankreichs war – wir alle sind Freunde Frankreichs –, möchte ich darauf hinweisen, dass es uns Sorge macht, dass es auch dort mit der Wettbewerbsfähigkeit, mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht richtig vorangeht. Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle die klare Aussage: Es liegt nicht an uns, es liegt nicht an Deutschland, sondern an Frankreich selbst. Frankreich muss die entsprechenden Entscheidungen treffen. Dann geht es auch dort wieder voran. Frankreich verbittet sich immer jede Einflussnahme von außen. Das respektieren wir. Genauso nehmen wir aber für uns in Anspruch, dass wir unsere Investitionsentscheidungen selbst treffen. Der Blick auf die bisherigen Programmländer, auch der Blick auf Griechenland zeigt uns klar und eindeutig: Der bisherige Weg, nämlich Solidarität für Solidität zur Verfügung zu stellen, war der richtige, ist der richtige und bleibt der richtige. Dort, wo sich Länder um solides Wirtschaften und Haushalten bemühen, herrscht auch europäische Solidarität. Deshalb bin ich überzeugt: Wir werden jetzt zunächst einmal abwarten, bis Griechenland das laufende Programm ordentlich beendet. Wenn es ordentlich beendet wird, gibt es grünes Licht für ein Anschlussprogramm, also für eine vorsorgliche Kreditlinie. Damit keine Irrtümer entstehen: Auch diese vorsorgliche Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen – oder Enhanced Conditions Credit Line – hat wieder Bedingungen. Es sind Bedingungen zu erfüllen. Dies wird von der Europäischen Kommission, von der Europäischen Zentralbank und – das ist uns wichtig – auch vom Internationalen Währungsfonds überprüft werden. Deshalb ist das aus unserer Sicht tragbar. Über die weiteren Einzelheiten werden wir ja noch rechtzeitig informiert werden. Ganz wichtig ist mir noch, darauf hinzuweisen, dass sich auch dann, wenn diese erweiterte Kreditlinie gezogen werden sollte, das bisherige Risikopotenzial für Deutschland nicht erhöht. Das ist, glaube ich, eine wesentliche und wichtige Aussage. Das ist bereits in den bisherigen Programmen abgebildet. Der Kollege Carsten Schneider hat darauf hingewiesen, der Finanzminister hat darauf hingewiesen. Ich will es noch einmal betonen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Antrag frohen Herzens zu! Denn dieser Antrag ist nicht nur gut für Griechenland, sondern auch gut für Europa und damit auch gut für uns. Herzlichen Dank.	CDU/CSU
Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen; dann darf gerne eine Zwischenfrage gestellt werden. – Wenn Männer auf einem sogenannten Arbeitsstrich stehen und für 1 bis 2 Euro pro Stunde Arbeit annehmen, dann sind die Menschen, die ihnen Arbeit anbieten, Schweinehunde. Wenn Frauen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, auf den Strich geschickt werden, dann ist es kriminell, diesen Missbrauch zu dulden. Deswegen ist alles, was wir tun, auch darauf gerichtet, denjenigen, die mit Armutsmigranten Geld verdienen, den Hahn abzudrehen.	CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage zum Thema Schlecker und zur Praxis bei der Leiharbeitsfirma Meniar. Ich wollte Sie fragen, ob gesichert ist, dass die Beschäftigten, die von dieser Leiharbeitsfirma Meniar eingestellt worden waren, in Zukunft zu Equal-Pay-Bedingungen entlohnt werden.	PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , lieber Herr Kollege , gibt es aus Ihrer Erkenntnis heraus irgendeine außenpolitische oder Gesamtkonzeption der Bundesregierung , wie und zu welchen Punkten man in Zukunft mit der Ukraine verhandeln will und deutsche Hilfe anbieten kann , so daß sich dieses Problem in diesen Gesamtzusammenhang einpassen und eventuell lösen ließe ?	CDU/CSU
Letzter Satz , Herr Präsident . _ Der Tatsache , dass all diese genannten Forderungen Geld kosten , steht eine Haushaltspolitik gegenüber , die dem nicht gerecht wird . Die Entwicklungshilfe Clemens Schwalbe 12569 wird gekürzt , und es werden _ darauf wird mein Kollege Weiß noch eingehen _ Botschaften in vielen Ländern geschlossen . Ich würde mich freuen , wenn wir die Details bei der Beratung des Antrages in den Ausschüssen klären könnten , damit die von mir eben genannten Ziele und Forderungen nicht nur auf dem Papier stehen , sondern auch umgesetzt werden . Vielen Dank . .	CDU/CSU