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Wir müssen heute Initiativen ergreifen , um die Wachstumsschwäche zu überwinden . Deutschland als großes europäisches Mitgliedsland muss nämlich wieder zur Wachstumslokomotive werden .	SPD
Herr Ströbele , ich wiederhole gerne , was ich schon eingangs gesagt habe , nämlich dass wir uns mit diesem Fall noch auseinandersetzen müssen . Ich bin sehr froh , dass dieser Fall in die Regierungszeit fällt , als Sie mit in der Koalition gesessen haben und durchaus die Möglichkeit hatten , zu hinterfragen , was sich abgespielt hat . Ich bin mir aber sicher , Herr Ströbele , dass wir in der Lage sind , dies aufzuklären . Wir werden am Mittwoch damit beginnen . Das sage ich so deutlich , damit nicht der Eindruck entsteht , im PKGr werde etwas unter den Teppich gekehrt . Dem ist nicht so . Auch im Fall el-Masri wird das nicht so sein . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass wir aber auch die andere Seite berücksichtigen müssen . Ich sehe , dass anlässlich bestimmter Vorgänge in Damaskus über bestimmte Personen Krokodilstränen vergossen werden . Ich habe neulich darauf hingewiesen , dass es besser wäre , wir würden uns erst über die Personen unterhalten , um beide Seiten zu verstehen , und dann darüber , was vorgefallen ist und was wir als Parlamentarier zu kritisieren haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , welche Tatsachen stehen fest ? - Fest steht , dass in dieser Zeit zwei Mitarbeiter des BND im Irak waren . Fest steht , dass die Bundesregierung davon wusste , dass alle zuständigen Ressorts und das Kanzleramt den Einsatz gebilligt hatten und dass für die Aufgabe dieses Sondereinsatzteams ein klarer Rahmen vorgegeben wurde . Das ist kein Skandal , das ist die Wahrheit , das sind die Fakten . Die beiden Mitarbeiter haben ihre in Bagdad gewonnenen Erkenntnisse ihrem Auftrag entsprechend an die BND-Zentrale in Pullach weitergegeben . An einem Teil dieser Informationen konnten selbstverständlich auch Partner und Verbündete partizipieren . Ich bin froh , dass wir uns alle einig sind , dass dies so in Ordnung war . Wir vertreten dies nicht nur glaubwürdig , sondern dies ist so . - Ihnen können wir wahrscheinlich nie helfen ; das gebe ich zu . Skandalös wäre es , wenn die Bundesregierung oder das Kanzleramt nichts von diesem Einsatz gewusst hätten oder wenn wichtige Informationen nicht schnellstmöglich weitergegeben und ausgewertet worden wären . Skandalös wäre es auch , wenn Vorschub für eine aktive operative Kriegsunterstützung geleistet worden wäre . Nicht ein einziger Beleg ist dafür vorhanden . Herr Ströbele , Sie sprachen vorhin von Beschuldigten . Wissen Sie : Wenn wir Beschuldigte so definieren , dass schon ein dünner Zeitungsbericht , ein dünner Beitrag in den Medien , in dem anonyme Zeugen genannt werden , ausreicht , um in diesem Haus von Beschuldigten zu reden , dann gehen wir relativ weit . Ich will sagen - diese Erfahrung habe ich in vielen Jahren gesammelt - , dass der BND gute Arbeit leistet und dass die damalige Bundesregierung von dieser Arbeit profitiert hat . Ich will auch sagen , dass das für die zwei BND-Beamten zutrifft . Ich schließe mich meinem Fraktionskollegen an , der vorhin gesagt hat , dass wir ihnen eigentlich Dank zu sagen haben . Wir sollten es nicht dabei belassen , dass die USA ihnen Medaillen verleihen . Wir sollten vielmehr sagen , dass wir für diese risikoreiche Arbeit in der damaligen Zeit sehr dankbar sind . Das will ich hier auch sagen . Ich finde , es ist wichtig - das müsste jedem einleuchten ; das ist ein schlichtes Gebot der Vernunft - , dass auch in einer Mediengesellschaft wie der unsrigen nicht alles öffentlich ausgebreitet werden kann . Das geht einfach nicht . Hier handelt es sich nicht um Peterchens Mondfahrt , sondern hier geht es um die Sicherheit und den Schutz unseres Landes sowie um Solidarität und Kooperation mit unseren Partnern . Meine Damen und Herren , ich will daran erinnern - das wurde vorhin bereits gesagt - , dass unsere Soldaten in Afghanistan und überall auf der Welt im Einsatz sind . Hier findet eine Debatte statt , die in keiner vergleichbaren Situation in einem anderen Staat stattfinden könnte . Ich bitte Sie dringend : Denken Sie auch an die Situation unserer Soldaten . Denken Sie daran , wie es um die Sicherheit unserer Soldaten bestellt ist , wenn wir hier alles ausbreiten und alle Möglichkeiten eröffnen , um - das sage ich einmal sehr offen - zu einem noch besseren Feindbild zu werden . Das ist in dieser Debatte nicht angebracht . Ich darf Ihnen dazu sagen : Machen Sie die Augen auf ! Wir stehen noch unter dem Eindruck des 11 . September 2001 und anderer Anschläge . Dieses Bedenken der Sicherheit unserer Soldaten sollten wir nicht leicht gewichten . Es wäre ein wirklicher Skandal , wenn die Bundesregierung auf die Gewinnung oder Verwertung wichtiger Informationen verzichten würde . Ich glaube , niemand , der an der Regierung ist und Verantwortung trägt , kann auf solche Informationen verzichten . Meine Damen und Herren , einige Bemerkungen zum Untersuchungsausschuss : Es ist richtig , dass wir niemandem vorschreiben können , dass er dieses oder jenes tun oder lassen soll . Wir können aber darauf aufmerksam machen , dass alle Erfahrungen , die wir bislang gesammelt haben , zeigen , dass Untersuchungsausschüsse nicht zu dem geführt haben , was wir eigentlich wollten . Ich stelle die Frage , ob es nicht besser ist , wenn wir im zuständigen Gremium all die Details gemeinsam erörtern . Wir können sie dort auch im Hinblick auf unsere Bedrohungslage besser erörtern , als dies in einem Untersuchungsausschuss möglich ist . Ich darf noch auf einen Artikel von Jochim Stoltenberg vom 19 . Januar dieses Jahres verweisen und ihn zitieren . Er schrieb : Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen . - Zugleich fragt er aber auch danach , ob das klug sei . Stoltenberg berichtet von den Erfolgen des Nachrichtendienstes . Bezüglich des Irakeinsatzes schreibt er - ich bitte , genau zuzuhören - : Daß der BND , als es ernst wurde im Irak , nicht die Koffer packte , sondern weiter versuchte , sich und der Bundesregierung ein eigenes Lagebild zu verschaffen , gehört zu den Selbstverständlichkeiten eines Geheimdienstes . Ich finde - das will ich noch einmal unterstreichen - : Geheimdienste bleiben für die Sicherheit unseres Landes unersetzbar . Natürlich bedarf es der Kontrolle des Parlaments , und es bedarf der Kontrolle der Regierung , die wesentlich bessere Möglichkeiten hat , um den Dienst - ich will es einmal so sagen - an der kurzen Leine zu halten . Zu der Effizienz von Untersuchungsausschüssen fällt mir ein Zitat von Samuel Beckett ein : Die Sonne schien , da sie keine andere Wahl hatte , auf nichts Neues . Das wird auch in diesem Fall das Ergebnis sein , wenn wir versuchen , diese Angelegenheit auszubreiten , und wenn wir die Dinge , bei denen wir Bedenken haben , nicht berücksichtigen . In diesem Sinne lassen Sie uns unsere Arbeit tun und lassen Sie die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ihre Arbeit tun . Wenden wir uns den wichtigen Problemen zu und arbeiten wir alles , was an Anregungen heute gekommen ist , gemeinsam auf . Ein Gespräch am Anfang der nächsten Woche hierzu würde ich sehr begrüßen . Herzlichen Dank .	CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auf Dauer sichere Renten hängen maßgeblich von drei Faktoren ab : erstens einem Gleichgewicht zwischen beschäftigten Einzahlern in der Rentenversicherung und Rentenberechtigten - das heißt , wünschenswert ist eine möglichst hohe Beschäftigungszahl und eine möglichst geringe Arbeitslosenzahl bei hoher Produktivität - ; . : Richtig !) zweitens einem demographischen Gleichgewicht zwischen Jung und Alt und drittens einem Gleichgewicht zwischen den Leistungen und den Einnahmen bei den Rentenversicherungsträgern . Wir haben in Deutschland 4 ,3 Millionen Arbeitslose . Das sind vor allem und zuallererst 4 ,3 Millionen Einzelschicksale : Millionen von Menschen , die gerne arbeiten würden , aber keine Arbeit finden . Aber gleichzeitig sind das auch 4 ,3 Millionen Nichtbeitragszahler in der Rentenversicherung . Deshalb - darin stimmen wir überein - gilt es , alle Anstrengungen zu unternehmen , . die Arbeitslosenzahl zu senken , und alles zu unterlassen , was die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindert oder bestehende Arbeitsplätze vertreibt . . noch : Johannes Singhammer Ob die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland günstig oder ungünstig sind , das setzt sich aus vielen Mosaiksteinen zusammen . Die Kritik , die Sie hier formuliert haben , wäre glaubwürdiger , wenn Sie da , wo Sie selbst Verantwortung tragen , nach dem Grundsatz Taten statt Worte vorgegangen wären . Heute vormittag hat die Firma TNT - als trauriges Symbol für politisches Mißmanagement - im Zusammenhang mit der Verlagerung auf einen anderen Flughafen schon eine Rolle gespielt . . - Ich kann Ihnen noch einiges an Beispielen aus der Stadt , aus der ich komme , aus München , mitgeben . . - Herr Fischer , ich verstehe zwar , daß Sie angesichts der wenigen Zuhörer bei Ihrem Auftritt in München ein bißchen ärgerlich sind , aber ich kann es auch nicht ändern . Eines möchte ich Ihnen einmal sagen , was beispiellos für eine deutsche Großstadt , für eine mitteleuropäische Großstadt ist . Die rot-grüne Stadtregierung in München hat im Jahre 1990 einen Koalitionsvertrag abgeschlossen , in dem expressis verbis zu lesen ist : Eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze wird nicht angestrebt . . Ich habe den Text für diejenigen hier , die das nachlesen wollen . . - Ich rate Ihnen , Herr Fischer , wenn Sie glaubwürdig sein wollen , wenn Sie die Zahl der Beitragszahler erhöhen wollen , ändern Sie diese Politik . Wer dauerhaft an der Sicherung der Renten mitwirken will , muß grünes Licht für Arbeitsplätze geben - Arbeitsplätze vor Ideologie . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Deutschen werden immer älter , das stimmt . . Nach Zahlen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger wird sich das Verhältnis zu unseren Ungunsten verändern . Man braucht keinen Rechenschieber , um zu erkennen : Ein immer späterer Einstieg ins Berufsleben durch immer längere Ausbildungszeiten , eine immer kürzere Lebenserwerbsarbeitszeit , eine Gott sei Dank immer längere Lebenserwartung und ein Lebensabend , der nach dem Berufsleben aktiv gestaltet werden kann , bei gleichzeitiger demographischer Verschiebung - all das erfordert Korrekturen . Diese Korrekturen sind erfolgt , und sie werden weiter erfolgen . Wir haben bereits im Januar folgendes zur Beratung vorgelegt : Schrittweises Vorziehen der bereits beschlossenen stufenweisen Erhöhung der Altersgrenze , Überprüfung von beitragslosen Ausbildungszeiten , Neuregelung der Rentenentwicklung in den neuen Bundesländern , Erprobung neuer Modelle der Rentenversicherungsträger unter dem Aspekt , ob Kuren und Rehamaßnahmen auch auf drei Wochen verkürzt werden können . Wenn es gelingt , das durchschnittliche Renteneintrittsalter nur um ein einziges Jahr anzuheben , hat die Rentenversicherung 27 Milliarden DM mehr in der Kasse . Das entspricht fast zwei Beitragspunkten . Das ist der richtige Weg . Ich empfehle : Mitmachen statt Angst machen ! .	CDU/CSU
Nachdem Sie , Herr Staatssekretär , soeben die Vokabel derzeit gebraucht haben : Würden Sie mir zustimmen , wenn ich skeptisch sage , daß es für mittelständische Bet riebe natürlich sehr schwierig ist , sich noch einzuschalten , wenn Verträge abgeschlossen sind , alles flächendekkend eingerichtet und die Sache festgezurrt ist ?	CDU/CSU
Vielen Dank. – Mich würde interessieren, was der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat als zeitnah empfindet. Können Sie uns hier und heute einen konkreten Termin nennen, bis zu dem die Nachfolge von Herrn Maaßen geklärt sein wird und Herr Maaßen aus dem Amt entlassen wird?	PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Staatsanwalt kann ich nur den Kopf schütteln über die beiden Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Die einen wollen das sogenannte Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden, die anderen wollen es komplett straflos stellen. Neu ist dieses Anliegen nicht. In der 12., 13. und auch 18. Wahlperiode wurden vergleichbare Vorlagen eingebracht – zu Recht ohne Erfolg. Worum geht es hier? Diese Vorlagen betreiben genau das, was man den Kollegen von der FDP regelmäßig und oft auch begründet vorwirft: Klientelpolitik, nur dass die Klientel der Grünen und Linken eben nicht Hotelkonzerne oder Apotheker sind, sondern Personen, die unsere Rechtsordnung und unseren Staat ablehnen, ihn auf Plakaten auch mal als – Zitat – „mieses Stück Scheiße“ bezeichnen und sein „Verrecken“ fordern. Es sind Personen, die sich ihre Unwilligkeit, für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten zu gehen und sich gesellschaftlichen und rechtlichen Regeln zu unterwerfen, schönreden, indem sie sich selbst zu Opfern der Gesellschaftsordnung erklären. Überproportional viele der Täter gehören übrigens zu den, wie Frau Merkel sagen würde, wenn sie jetzt da wäre, Menschen, die noch nicht lange hier leben. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2016 sind beim Vorwurf der Beförderungserschleichung 74 000 von 160 000, also etwa die Hälfte, nichtdeutsche Tatverdächtige. Natürlich schreiben Grüne und Linke in ihre Begründungen nicht hinein, dass es im Grunde darum geht, die deutsche Staatlichkeit weiter auszuhöhlen und der Verachtung unserer Gesellschaft und ihrer Regeln weiter Vorschub zu leisten. Die Straflosigkeit des Ladendiebstahls wird Ihre nächste Forderung sein, während Sie umgekehrt bei der immer stärkeren Kriminalisierung von Meinungen oder Gesinnungen Vollgas geben. Sie behaupten wahrheitswidrig, arme Menschen würden entweder vom Personennahverkehr ausgeschlossen oder kriminalisiert. Natürlich muss ein Leben mit Hartz IV verdammt hart sein. Aber haben Sie schon mal etwas von Sozialtickets gehört? Ihr Antrag beleidigt jeden Menschen in Deutschland, der mit einem geringen Haushaltseinkommen wirtschaften muss und sich trotzdem rechtstreu verhält. Hier wird also niemand in die Kriminalität gedrängt, der nicht ohnehin rechtsfeindlich denkt. Dies wiederum muss konsequent strafrechtlich sanktioniert werden, gerade auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Es passt ins Bild, wenn die Linksfraktion darauf Bezug nimmt, dass eine Verurteilung wegen Beförderungserschleichung zu einer Ausweisung führen könnte. Meine Damen und Herren, es ist doch gerade Sinn und Zweck von Ausweisungstatbeständen – zumindest theoretisch –, aus dem Fehlverhalten von Ausländern die Konsequenz zu ziehen, dass deren Aufenthalt in Deutschland zu beenden ist. Wenn Sie ernsthaft behaupten wollen, dass in Deutschland eine Verurteilung wegen Beförderungserschleichung ursächlich für eine Ausweisung sein könnte, dann haben Sie keine Ahnung von der Rechtspraxis. Schwarzfahren wird verfolgt, weil es hier um den Schutz eines individuellen Rechtsguts vor dessen bewusster Verletzung geht. Beim Falschparken dagegen geht es um die Sicherheit des Straßenverkehrs, wofür eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit eben ausreicht. Angesichts der hohen Dunkelziffer bei Beförderungserschleichungen ist es geradezu obszön, dass im Gesetzentwurf der Linksfraktion die Rede davon ist, dass hierdurch „kein besonderer gesellschaftlicher Schaden“ entstünde. Die Kosten, die die Schwarzfahrer verursachen, zahlen die ehrlichen Benutzer der Verkehrsmittel oder Steuerzahler. Auch Ihre Bezugnahme auf die erforderliche kriminelle Energie geht daneben. Warum bleibt dann Unterschlagung strafbar? Gerade weil es sich um ein Massendelikt handelt, hätte es auf das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung eine verheerende Wirkung, die Strafbarkeit der Beförderungserschleichung abzuschaffen. Denn was passiert dann wohl in Zukunft mit dem Rechtsempfinden von all denjenigen, die sich ihrer Zahlungspflicht nicht entziehen? Ihr Ansatz, dass verbotene Verhaltensweisen faktisch toleriert werden, wenn nur häufig genug gegen das Verbot verstoßen wird, führt zur Erosion des Rechtsstaats und zum Verlust der Akzeptanz des Rechts. In der Zukunft dann auch bei Ehrenmorden? Ja, die Verfolgung von Massendelikten stellt Polizei und Justiz, vor allem auch im Bereich der Vollstreckung, vor große Herausforderungen. Aber Ihr Ansatz ist keine Lösung. Wenn Sie Polizei und Justiz wirklich entlasten wollen, dann helfen Sie einfach mit, unsere Grenzen besser zu schützen, und unterstützen Sie die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik sagt Ihnen, weshalb. Die Fraktion der Alternative für Deutschland stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu. In der Sache lehnen wir Ihre Gesetzentwürfe ab. Danke. – Stellen Sie doch einfach eine Zwischenfrage!	AfD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde dem Gesetz zum Verbot der Tiermehlverfütterung in der vorliegenden Form nicht zustimmen . Meine Erklärung dafür : Wie erklären wir draußen , die Schwarte , die wir am Stück Fleisch abschneiden , muss in die Sonderversorgung _ so ist es formuliert _ , und das andere Stück Fleisch wird zum menschlichen Verzehr absolut empfohlen und zugelassen ? Es ist schon etwas schizophren , wie hysterisch derzeit die Diskussion läuft . und dass wir unter öffentlichem Druck _ natürlich mit Recht _ ein Gesetz verabschieden . Ich begrüße ausdrücklich das Verbot im Zusammenhang mit Tierkadavern . Dahinter stehe ich unbedingt . Aber mit diesem Gesetz schütten wir das Kind mit dem Bade aus . Der zweite Aspekt betrifft die Kosten . Ich befürchte , es wird ein teures Gesetz werden und es wird die Bauern _ beim jetzigen Preisabsturz und durch die Verordnung später _ sehr hart treffen . . Wir haben dafür keine Lösung . Dass etwas getan werden muss , ist klar ; aber die Erklärung von Herrn Minister Funke _ wir reden darüber ; natürlich lässt man die Bauern nicht im Regen stehen _ ist mir etwas zu wenig . Herr Bundeskanzler Schröder hat gestern Morgen von der Abkehr von der industriellen Agrarpolitik geredet . Ich bin bereit , ihm sofort zu folgen , . wenn wir dies europaweit _ nicht mit Global-PlayerSprüchen , sondern in einem europäischen Konsens _ tun , damit wir in bäuerlichen Strukturen Nahrungsmittel produzieren können , wie wir sie in der Vergangenheit hatten . Vielen Dank . .	CDU/CSU
Frau Ministerin, vielen Dank für die Initiative. Ich glaube, sie ist eine Fortsetzung dessen, was Rot-Grün im Jahre 2000 begonnen hatte, als das Thema „nachhaltige Entwicklung“ durch die Bildung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, durch den Rat für nachhaltige Entwicklung und durch das Green Cabinet Einzug gehalten hat. Wenn ein Programm aufgesetzt wird, dann werden wahrscheinlich mehrere Gesetze daraus folgen. Ich halte die frühzeitige Einbeziehung des Parlaments für essenziell. Daher meine konkrete Frage: Ist heute im Kabinett auch darüber diskutiert worden, wie man eine Parlamentsbeteiligung möglichst frühzeitig sicherstellen kann, bzw. können Sie uns sagen, woran Sie denken?	SPD
Da sind Sie neoliberaler, als Ihnen lieb ist, werte Genossen. Hören Sie vielleicht einmal auf Ihre Kollegin Frau Wagenknecht, die erklärt Ihnen die Zusammenhänge. Vielen Dank.	AfD
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, mein Kollege Staatsminister Roth hat ja gerade schon in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir einen sehr restriktiven Koalitionsvertrag haben, wenn es um die Ausfuhr von Waffen geht. Im Fall der am Jemen-Krieg beteiligten Länder ist es so, dass wir dort besonders restriktiv sind. Sie haben selber schon das Stichwort „Vertrauensschutz“ genannt. Das ist eines der Kriterien, das für uns, in der Bundesregierung, eine Rolle spielt. Sie wissen, dass die Beratungen des Bundessicherheitsrats geheim sind. Über die konkreten Argumente wird nicht offiziell und öffentlich vorgetragen, über die Ergebnisse schon; das tun wir ja auch.
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dem Erhalt der tropischen Wälder , aber auch der gesamten Urwälder kommt für die Union eine zentrale Bedeutung zu . Wir , die Union , wollen den Urwald retten . Deshalb setzen wir darauf , dass Sie uns mithelfen . Zugegeben , die Urwälder , die Tropenwälder , die Naturwälder sind weit weg und deshalb sehr oft nicht direkt in unserem Bewusstsein . Dennoch wird es uns hart treffen , wenn wir nicht in der Lage sind , entsprechende Handlungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen . Deshalb haben wir den Antrag Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken schon am 23 . März dieses Jahres vorgelegt . Sie , die SPD und die Grünen , haben dann einige Monate später einen eigenen Antrag eingebracht , weil Sie damals erkannt haben : Der Antrag der CDU/ CSU ist nicht schlecht . Er enthält das , was die Retter des Urwalds und die Naturschutzverbände vertreten . Aber er steht auch in Einklang mit der Holzwirtschaft . Deshalb ist es der richtige Weg nach vorn . Dies ist der Weg , den Urwald zu retten und gleichzeitig nachhaltige Forstwirtschaft zu betreiben . Bei der Beratung des Antrages haben wir erlebt , dass es Zustimmung seitens der FDP gab , aber auch viele anerkennende Worte vonseiten der SPD und der Grünen . Deshalb waren wir als Union enttäuscht , dass Sie dann nicht in der Lage waren , unserem Antrag tatsächlich zu folgen und zuzustimmen . Ich meine , man sollte bei diesem Thema über Parteigrenzen und über Fraktionsgrenzen hinwegschauen , um den Urwald zu schützen und zu erhalten . In Ihrem Antrag finden wir sehr viel Eigenlob . Wir können zur Kenntnis nehmen , dass die Bundesregierung an sehr vielen Konferenzen teilgenommen hat . Aber es muss uns darum gehen , tatsächlich zu handeln . Schauen wir uns die Problematik an , so können wir feststellen : 15 Millionen Hektar Urwald gehen jährlich verloren . Nur etwa die Hälfte dieser Fläche wird Jahr für Jahr wieder aufgeforstet , und zwar durch Plantagenwälder oder durch Palmölplantagen . Da sagen wir : Das kann so nicht weitergehen , das können wir nicht hinnehmen und hier müssen wir tätig werden . Täglich sind es 40 000 Hektar Urwald , die verloren gehen . Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt . Dass Sie einen eigenen Antrag vorgelegt und noch ein paar zusätzliche Möglichkeiten gefunden haben , um dieses oder jenes noch weiter voranzubringen , tut der Sache an sich nur gut . Unsere Forderung , die Einfuhr illegal geschlagenen oder gehandelten Holzes zu unterbinden , ist der richtige Weg im Sinne der Urwälder oder anderer Primärwälder . Wir hatten gehofft , dass Sie unseren Antrag und unsere Vorgehensweise unterstützen würden . Denn es ist wichtig , dass wir die noch vorhandenen intakten Wälder kartographisch erfassen und dass wir die Daten laufend fortschreiben . Aber es ist auch wichtig , dass das Holz , das aus diesen Ländern exportiert und von uns bzw . in die EU importiert wird , einen Legalitätsnachweis besitzt . Ich glaube , dass das von großer Bedeutung ist . Deshalb müssen wir dies auch erreichen . Derjenige , der diesen Nachweis nicht erbringt und illegal geschlagenes Holz einführt und damit handelt , sollte mit Sanktionsmaßnahmen rechnen müssen . Das ist der richtige Weg . Illegalität , Kriminalität und Profitgier Einzelner dürfen unsere Natur weder in den exportierenden Ländern noch hier in diesem Maße beeinträchtigen . Der Zertifizierungsnachweis der importierten Hölzer muss unabdingbar sein . Ich glaube , darin sind wir uns einig . Aber wir müssen darauf achten , dass wir nicht im Streit um Zertifizierungssysteme das Gesamtkonzept zerschlagen . Deshalb muss es unser Weg sein , nach den Kriterien zu schauen und die Zertifizierungssysteme , die diese Kriterien erfüllen , alle anzuerkennen und das Holz , das nach diesen Kriterien eingeführt wird , zu verwenden und die Verwendung zu befürworten . Damit helfen wir den Menschen in den exportierenden Ländern , nicht in die Armut zu geraten . Damit helfen wir , den auch im Tropenwald umweltfreundlich erzeugten Rohstoff Holz sinnvoll zu verwenden . Damit tragen wir auf der einen Seite dem Schutz der Natur Rechnung und auf der anderen Seite gleichzeitig der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder . Wir sorgen damit auch für das Einkommen der dort lebenden Menschen . Deshalb ist es wichtig , dass wir neben dem FSC-System das PEFC-System , aber beispielsweise auch die Zertifizierungssyteme , die in Malaysia auf den Weg gebracht worden sind - wie das MTCC-System - , hier anerkennen und darauf achten , dass die Kriterien dieser Systeme erfüllt werden . Die EU-Kommission hat freiwillige Partnerschaften beschlossen . Dies ist der Weg in die richtige Richtung . Dies muss dann in entsprechende gesetzliche Regelungen münden . Ich glaube , da sind wir uns einig . Ich hoffe es zumindest . Ziel muss es sein , dass die europäischen und auch die deutschen Verbraucher reinen Gewissens Gartenmöbel oder Möbel überhaupt auch aus dem Tropenwald erwerben können . Illegaler Holzeinschlag bedeutet Artenrückgang , Versteppung , Verwüstung und erhebliche Klimaveränderung . Deshalb ist dies nicht nur für die Länder , die direkt davon betroffen sind , sondern für uns alle ein wichtiges Thema . Wir geben unserer Wirtschaft neue Vorgaben , beispielsweise durch den Emissionshandel . Wir diskutieren im Deutschen Bundestag darüber , wie wir mit den erneuerbaren Energien umgehen . Beispielsweise werden die erneuerbaren Energien durch die Stromeinspeisungsvergütung mit rund 2 ,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt . Wir müssen auch darüber nachdenken , ob all die Maßnahmen , die wir hier treffen , richtig sind , wenn gleichzeitig an anderer Stelle so viel CO2 in die Umwelt gelangt , dass diese Maßnahmen durch die Umweltschäden wieder zunichte gemacht werden . Deshalb ist es so wichtig , dass wir die Bedeutung der Urwaldzerstörung erkennen . Die Waldbrände in Indonesien setzen ungeheure Mengen an CO2 frei . In nur wenigen Monaten sind dort 10 Millionen Hektar Wald verbrannt . Wenn Sie diese Fläche mit der Waldfläche der Bundesrepublik Deutschland von rund 10 ,7 Millionen Hektar vergleichen , dann bedeutet das , dass in etwa die Waldfläche Deutschlands in nur wenigen Monaten verbrennt . Die Wolke aus diesen Bränden ist 2 000 mal 4 000 Kilometer groß . Die Menschen in den dortigen Städten mussten Schutzmasken tragen . Wer sich das vor Augen führt , der weiß , welche Schäden durch diese Brände verursacht werden . Ich habe ein Bild mitgebracht , auf dem man die Zerstörungen ansatzweise erkennen kann . Ich gebe dieses Bild gerne an die Kollegen weiter . Man muss sich auch verdeutlichen , was nach der Abholzung , nach der Entnahme wertvoller Stämme , nach der Brandrodung passiert : Dann werden Tausende von Kilometern - beispielsweise in Indonesien über 4 000 Kilo-meter - an Wasserkanälen gebaut , die natürlich dazu dienen , das Holz zu transportieren . Es werden aber auch Entwässerungskanäle gebaut , was dazu führt , dass der Grundwasserspiegel innerhalb weniger Monate um ein bis zwei Meter sinkt . Das Ergebnis sind weitere Brände und ein weiterer Verlust der Artenvielfalt . Außerdem ist eine Wiederaufforstung nicht möglich . Auf den gerodeten Flächen siedeln sich sehr arme Gras- und Farnsysteme an , was dazu führt , dass das gesamte Land versteppt und letztendlich kaum noch etwas dort wächst . Selbst Land- und Viehwirtschaft sind dann kaum noch möglich . Wenn wir dies einmal unter den globalen Aspekten beleuchten , dann erkennen wir , dass die Versteppung und Verwüstung letztendlich zu erheblichen Schäden für das Gesamtklima führt . Wir können auch feststellen , dass im Urwald an anderer Stelle , nämlich dort , wo es sich nicht um Torfwälder handelt , riesige Erdmassen durch den Straßenbau bewegt werden . Zuerst werden dort die wertvollsten Stämme genutzt ; dann kommt die Papier- und Zelluloseindustrie . In Teilen dieser Wälder sorgt auch Brandrodung dafür , dass es zu Vergrasung und Versteppung kommt . Ich glaube , es ist deutlich geworden , dass wir als Bürger , insbesondere aber auch als politisch Verantwortliche gefordert sind . Wir müssen dafür sorgen , dass auch die Holz abnehmenden Länder nicht wegschauen . Wir müssen Verantwortung übernehmen und müssen darauf achten , dass wir in der Tat nur Holz einführen und mit Holz handeln , das aus legalem Holzeinschlag stammt . Dafür müssen wir alle sorgen und kämpfen . Immerhin ist es so - da sollten wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen - , dass auch Deutschland Sperrholzabnehmer ist . Kenner der Materie wissen , dass rund 50 Prozent der Tropenholzimporte in die EU aus illegalem Holzeinschlag stammen . Ich sage es deshalb noch einmal : Wegschauen ist hier nicht der richtige Weg . Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen und den richtigen Weg gehen . Sie haben eben die Hermesbürgschaften angesprochen . Ich bin in den vergangenen Wochen auf sie eingegangen , weil ich es nicht für richtig halte , dass Bürgschaften oder Gelder bereitgestellt werden , die Investitionen in Maschinen zulassen , die wiederum für den illegalen Holzeinschlag Verwendung finden . Auch Sie wissen , dass Gelder in das Unternehmen APP geflossen sind ; dieses Unternehmen ist dafür bekannt , dass es diese Gelder in dunklen Kanälen versickern lässt . So aber kann keine verantwortbare Politik im Sinne der Walderhaltung und des Umweltschutzes aussehen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ganz wichtig ist es , darauf zu achten , dass die vor Ort lebenden Menschen nicht in die Armut getrieben werden . Wir müssen daher bei den legal arbeitenden Firmen dafür sorgen , dass sie ihr Preisgefüge halten können und es nicht durch illegalen Holzeinschlag in Gefahr gebracht wird . Wenn wir die wertvollsten Naturressourcen dieser Erde erhalten , dann tragen wir entscheidend zum Erhalt der Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit bei - nicht nur der vor Ort lebenden Menschen , sondern auch von uns allen und unseren Kindern . Werden wir unserer Verantwortung gerecht ! Der Erhalt der noch vorhandenen Urwälder durch nachhaltige Bewirtschaftung bedeutet Armutsbekämpfung , Klimaschutz , Artenvielfalt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung . Wir müssen dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden . Ich hoffe , dass wir es auch gemeinsam schaffen werden . Herzlichen Dank .	CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich glaube, es ist mehr als gerechtfertigt, dass sich das Parlament, das über den Haushalt und damit über die Mittel für das Personal entscheiden muss, darüber Gedanken macht, wie Spitzenpositionen im Haus besetzt werden. Weil Sie aus den Lebensläufen von Mitarbeitern des Ministeriums zitiert haben, will ich aus dem Brief des Personalrats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 11. Januar 2010 zitieren. Da heißt es: Leider müssen wir feststellen, dass Schlüsselpositionen im Hause, die für die künftige Gestaltung der deutschen Entwicklungspolitik von strategischer Bedeutung sind, zunehmend handverlesen extern besetzt werden. Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht. Weiter heißt es: Externe Besetzungen ganz ohne Ausschreibung oder interne Besetzungen ohne Berücksichtigung qualifizierter Bewerbungen widersprechen dem Grundsatz der Besetzung öffentlicher Ämter nach Leistung, Eignung und Befähigung und gefährden daher auch die selbstgesteckten Ziele der Leitung, die anstehenden großen entwicklungspolitischen Herausforderungen erfolgreich anzugehen. Herr Minister, ich schließe mich der Kritik des Personalrats vollumfänglich an. In Kambodscha haben Sie ein bisschen ironisch gesagt, als uns einer der Minister gegenübersaß: So viele Staatssekretäre wie Sie hätte ich auch gerne. – Sie haben sogar eine neue Abteilung gegründet. Sie blähen den Apparat auf, um Parteifreunde zu versorgen. Sie haben aus dem Lebenslauf von Oberst Eggelmeyer zitiert. Es ist keine Parteipolitik, wenn ich den Entwicklungsexperten Franz Nuscheler, den wir alle hier seit Jahrzehnten kennen, zitiere. Er kritisiert, dass Minister Niebel eine zunehmende Militarisierung der Entwicklungspolitik nun auch personell vollendet. Der Professor sagt, er sei einfach entsetzt über den Fall. Mit dieser Entscheidung verliere die Entwicklungspolitik den Rückhalt in der Zivilbevölkerung. Dies sei ein immenser Kollateralschaden. Vorhin hat der Kollege Binding Professor Rauch zitiert. Das sind keine eingetragenen Parteigenossen; das sind objektive Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Sie haben den Mitarbeiter Tom Pätz genannt. Ich kann mir nur ein Bild über die Mitarbeiter, die Sie eingestellt haben, machen, die ich im Ausschuss kennengelernt habe. Sie haben den Lebenslauf zitiert. In dem Lebenslauf steht nicht, dass dieser Kollege jemals eine Fusion verantwortlich geleitet hat und dass er sich damit auskennt. Das ist jemand, der in Bonn auf lokaler Ebene Agenda-21-Prozesse moderiert hat. Er hat uns im Ausschuss gesagt, es tue ihm leid, dass er unsere Fragen nicht beantworten könne, weil er erst seit wenigen Wochen diese Aufgabe habe. Er hat gesagt, er spreche jetzt zum ersten Mal mit dem Personalrat. Meistens hat er um Verständnis gebeten, weil er erst seit wenigen Wochen mit dieser Aufgabe betraut sei. Für ein so großes Projekt brauchen Sie erfahrene Leute. Wir haben den Mut gehabt, auch wenn es am Ende aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, nicht geklappt hat. Sie müssen die finanzielle und die technische Zusammenarbeit zusammenlegen, aber sie dürfen nicht eine Minireform im technischen Bereich mit jemandem an der Spitze durchführen, der in erster Linie das FDP-Parteibuch hat, der aber keinerlei Qualifikation oder Erfahrung hat, eine so große Herausforderung zu stemmen. In diesem Sinne bleiben wir bei unserer Kritik. Wir wollen, dass Qualifikation vor Parteibuch geht.	SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich feststellen : Dass wir zu so später Stunde über ein Thema sprechen , das Millionen von Familien in privaten Haushalten und Hunderttausende von Betrieben und alle Kommunen in Deutschland betrifft , das zeigt zum einen , dass der Deutsche Bundestag ein wirkliches Arbeitsparlament ist . Zum anderen zeigt es die weitreichenden Folgen einer Verordnung , die immer wieder die Gemüter erregt und zu Diskussionen führt . Ich will jetzt nicht nur auf die lustige Art und Weise auf die erwähnten Plastikenten abstellen ; denn dies ist ein ernstes Thema , weil es einen Teil unseres täglichen Lebens betrifft . Die Verpackungsverordnung ist deshalb von so weitreichender Bedeutung , weil jedes Kind von Schokolade bis Spielzeug zunächst die Verpackung sieht und weil jede Familie und jeder Single beim täglichen Einkauf mit Verpackungen zu tun hat , die später einer ordentlichen Verwertung zugeführt werden sollen und müssen . Wir als CDU/CSU stehen zu der haushaltsnahen Sammlung . Das tun wir aus guten Gründen . Erstens . Das System ist ökologisch , weil es Ressourcen schont . Zweitens . Es ist ökonomisch , vor allem dann , wenn Wettbewerb seine faire Chance hat . Drittens . Das System ist bürgerfreundlich , wenn es in enger Abstimmung mit den Kommunen den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht wird . Die CDU/CSU hatte bereits im Dezember 2005 darauf gedrängt , die Stabilisierung der haushaltsnahen Sammlung anzugehen . Nachdem Kollege Müller für die Bundesregierung dies im Ausschuss sehr befürwortet hatte , gab es von seinem Kollegen Staatssekretär Machnig zunächst widersprechende Verlautbarungen . Wir in der Union waren jedenfalls überrascht und erfreut , dass der Novellierungsprozess schlussendlich begonnen wurde . Wir wissen auch um den Anteil der Umweltministerkonferenz und der Länder , die hier wertvolle Hinweise gegeben haben . Etwas bedauerlich hat sich die praktische Umsetzung des Novellierungsverfahrens in puncto Offenheit und Transparenz dargestellt . Sofern wir uns noch einmal mit dieser oder einer nächsten Novelle befassen sollten , wäre eine bessere Information des Parlaments sicher angemessen . Auch das muss in dieser Beratung angesprochen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nachdem Entsorgung und Verwertung von Verpackungen heute sowohl im privaten Bereich der Haushalte als auch im gewerblichen Bereich , zum Beispiel in Gaststätten , Krankenhäusern und Kasernen , auf dem sehr grundlegenden Prinzip der individuellen Produktverantwortung - Herr Staatssekretär Müller , Sie haben es angesprochen - beruhen , hat dieser Entwurf dieses Prinzip im Bereich der Verpackungsentsorgung gestrichen und an seine Stelle eine Pflicht zur Beteiligung an dualen Systemen gesetzt . Neben dieser faktischen Zwangsmitgliedschaft in einem der dualen Systeme hat der Entwurf eine weitere Zwangsmitgliedschaft eingeführt , nämlich an der Stelle , an der nun alle dualen Systeme gemeinsam die Ausschreibungen koordinieren sollen . Dass uns als Union das Streichen der Produktverantwortung durch den Umweltminister umweltpolitisch schwerfällt , nachdem die Vorgänger gerade dieses Prinzip hochgehalten haben , ist sicher auch für den Koalitionspartner nachvollziehbar . Die Auffassung , dass Zwangsmitgliedschaften nicht den allerbesten Lösungsansatz darstellen , teilen wir sicher mit der SPD und den anderen Fraktionen des Hohen Hauses . Dennoch , liebe Kolleginnen und Kollegen , gilt : Nachdem Bundesminister Gabriel nur in einem solchen Systemwechsel die Stabilisierung der haushaltsnahen Sammlung umsetzen will , folgen die Koalitionsfraktionen dem verantwortlichen Minister . Alle in dieser Koalition und viele darüber hinaus teilen den Grundsatz , dass wir eine ökologisch verantwortungsvolle und ökonomisch vernünftige Verpackungsentsorgung dauerhaft garantieren wollen . Nachdem zur Anhörung des Bundestages am 10 . Oktober schriftlich und mündlich ernsthafte Bedenken am Entwurf geäußert wurden , haben wir uns in der CDU/CSU zunächst noch einmal zu einer Absetzung der Novelle von der Tagesordnung durchgerungen ; Herr Kollege Meierhofer hat das eben in seinem Beitrag angesprochen . Es ging uns in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner darum , sicherzustellen , die Novelle so rechtssicher zu halten , dass uns - und mehr noch den Bürgerinnen und Bürgern - nicht aufgrund rechtlicher Risiken die haushaltsnahe Sammlung sozusagen um die Ohren fliegt . Nachdem uns die SPD gemeinsam mit den Beamten von Minister Gabriel nochmals deutlich gemacht hat , dass sie auch in Kenntnis der geäußerten Bedenken keine Veranlassung für eine Änderung der Novelle sieht , stimmen wir als CDU/CSU dieser Novelle heute zu . Nun wird diese Novelle in den kommenden Wochen nochmals auf Herz und Nieren geprüft werden , wenn die ebenfalls mit großem Sachverstand ausgestatteten Länder mit dem Entwurf befasst sein werden . Vom Ergebnis dieser Beratungen wird auch abhängen , ob diese Novelle das Schicksal der Vorgänger erleben wird , nämlich anders aus dem Bundesrat herauszukommen , als sie hi-neingegangen waren . Insofern bleibt auch abzuwarten , ob die optimistische Annahme aus dem Hause Gabriel zutreffen wird , dass es keine nennenswerten Änderungsanträge zu diesem Entwurf geben werde . Ich will dazusagen , dass wir diesbezüglich ganz unterschiedliche Si-gnale hören . Vor dem Hintergrund der sicherlich fortlaufenden Diskussionen in den Ländern will ich für die CDU/CSU-Fraktion gerne nochmals festhalten : Wir alle hier wollen unseriöse Verrechnungen und den Missbrauch der dualen Systeme beenden . Auch das ist unter anderem ein Grund für diese Novelle : Wir alle hier wollen , dass für Leistungen gezahlt wird . Deshalb sind wir für die weitestmögliche Eindämmung von Trittbrettfahrern . Das BMU hat dazu den Weg eines völligen Systemwechsels gewählt , und das ist als federführendes Ressort sein gutes Recht . Bei einem solch einschneidenden Systemwechsel mit einer Marktauswirkung von Hunderten von Millionen Euro muss allerdings sehr sorgfältig da-rauf geachtet werden , dass die daraus zwangsläufig entstehende faktische Beendigung der bisher erstrangig vorgesehenen Selbstentsorgung rechtliche Probleme aufwerfen kann , die nicht wir hier im Parlament entscheiden werden : Dies werden im Streitfalle die Gerichte zu entscheiden haben , und deshalb legen wir als CDU/CSU Wert auf die Feststellung , dass Bundesminister Gabriel auch in diesem Punkt so klar für diese Novelle einsteht und die Verantwortung dafür übernimmt , dass die haushaltsnahe Sammlung nicht zusammenbricht , weil die rechtlichen Risiken kontrollierbar seien . Obwohl nun noch weitere Themen wie der Einbruch der Mehrwegquote , die umstrittene Praxis der Handelslizenzierung , die umstrittene Verrechnung von Pfandmengen , die Umdeklarierung von Transportverpackungen , die Missbräuche bei diätetischen Getränken außen vor geblieben sind , so ist der Ansatz der Sicherung der haushaltsnahen Sammlung bei allen strittigen Details im Ansatz sehr zu begrüßen . Allen Beteiligten war klar , dass die Reparatur der aufgerissenen Löcher auf dem ökologischen Weg der haushaltsnahen Sammlung mit dieser Novelle noch nicht vollständig erledigt werden konnte . Dennoch sollte versucht werden , die bestehenden Löcher auf diesem Entsorgungsweg zu reparieren . Sofern wir keine weiteren Schlaglöcher aufgerissen haben , werden wir mit dieser Novelle einen großen Teil unserer Ziele erreichen . Die Union ist die Erfinderin der haushaltsnahen Sammlung . Unser damaliger Umweltminister Töpfer und seine Nachfolgerin , die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel , haben diesen erfolgreichen Weg eingeschlagen . Nun wollen wir die getrennte Sammlung in den Haushalten fortsetzen . Wir werden auch weiterhin alle Schritte , die zur Sicherung dieses guten Weges notwendig sind , unterstützen . Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit .	CDU/CSU
Die Bundesregierung unterstützt , wie Sie wissen , die Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes um die Fußball-WM 2006 mit der Zusage , für die als Austragungsstätten vorgesehenen Stadien in Berlin und Leipzig jeweils 100 Millionen DM zur Verfügung zu stellen . Nachdem das Land Berlin , vertreten durch die Senatorin für Finanzen , und die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch den Bundesminister der Finanzen , am 12 . Juli dieses Jahres Gespräche geführt hatten und , vorbehaltlich der Billigung durch die parlamentarischen Gremien , unter anderem vereinbart hatten , daß der Bund dem Land als Beitrag zur Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions wegen des Reparaturstaus 100 Millionen DM zahlt , hat die Bundesregierung das Parlament ersucht , im Jahr 2000 die erste Rate des Bundeszuschusses für das Olympiastadion in Berlin im Einzelplan 06 zu etatisieren . In den parlamentarischen Beratungen soll darüber hinaus die Möglichkeit geprüft werden , ebenfalls im Haushalt 2000 Mittel für die Anfinanzierung des Umbaus des Leipziger Zentralstadions zu veranschlagen .	SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich kurz nicht verfügbar war. Herr Kollege Ostendorff, die Bundesregierung handelt schnell und entschlossen – sowohl in Zusammenarbeit mit den Ländern als auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebene –, um Konsequenzen aus dem Dioxinskandal zu ziehen. Auf Ihre Frage zum Thema QS-System antworte ich wie folgt: Das QS-System, ein Eigenkontrollsystem der Wirtschaft, konnte diesen Skandal nicht verhindern. Die Bundesregierung zieht daraus Konsequenzen und reagiert erstens mit einer Verschärfung der Kontrollen sowie mit Vorgaben zur Stärkung des Eigenkontrollsystems der Wirtschaft, zweitens mit einer Änderung der Gesetzeslage bezüglich der Meldung der Kontrollergebnisse durch die Labors und drittens mit der künftigen Veröffentlichung der Messergebnisse. Wir gehen so weit, dass wir im Rahmen des VIG zukünftig vorschreiben, dass Messergebnisse, die über den zulässigen Grenzwerten liegen, veröffentlicht werden müssen, ohne dass die betroffene Wirtschaft dem zustimmen muss. Außerdem werden wir Zulassungskriterien für Betriebe einführen, in denen wir definieren, welcher Betrieb auf diesem Sektor überhaupt tätig werden kann. Bundesministerin Aigner hat mit den Bundesländern einen Konsens in Bezug auf einen neuen qualitativen Ansatz in der Futter- und Lebensmittelkontrolle erzielt. Erstmals sind die Länder bereit, länderübergreifend Auditorenteams zusammenzustellen und mit dem Bund die Lebensmittelund Futtermittelkontrolle abzustimmen und weiter zu verbessern.
Nun schauen Sie mal , ich bin doch dafür , daß die forschen . Aber Sie wissen genausowenig wie ich , was als Ergebnis des Forschens am Ende herauskommt . Es kann ja durchaus sein , daß die hohen Hoffnungen , die da lauten : wir schaffen den inhärent sicheren Reaktor , sich nicht erfüllen . Und für den Fall , daß die sich nicht erfüllen , möchte ich mich heute nicht entscheiden , daß ich das Ding dann gleichwohl baue . So einfach ist das . Deshalb laßt die doch forschen ! Dann wird m an sehen . Das ist der Punkt . Nun lassen Sie mich einen letzten Gedanken anfügen : Meine Damen und Herren , es gibt aus meiner Sicht noch einen weiteren Grund , warum wir uns heute für diese Option auf gar keinen Fall öffnen sollten . Ich bin fest davon überzeugt : Wenn wir fortfahren , für unsere Energieversorgung immer nur auf Großkraftwerke zu setzen , nach der Devise : Es muß viel Energie möglichst billig geben , dann verstellen wir uns den einzigen Zukunftspfad , der wirklich Erfolg verspricht , und das ist immer noch der Energieeinsparungspfad . Ihn halte ich für den entscheidenden ; ihn müssen wir einschlagen , aus ökologischen Gründen , aus ökonomischen Gründen . Wir haben heute mit einer entwicklungspolitischen Debatte angefangen . Und ich füge deshalb ausdrücklich hinzu : Auch aus entwicklungspolitischen Gründen ist das der Pfad , den wir beschreiten müssen . . Sagen Sie doch bitte nicht , da seien nicht enorme Potentiale vorhanden ! Ich erinnere immer wieder daran , daß z . B . in Japan _ wahrlich kein Entwicklungsland _ der Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung um fast 50 % niedriger liegt als in der Bundesrepublik Deutschland . Selbst wenn ich unterstelle , daß die japanischen Wohnungen in der Regel kleiner sind als die deutschen , daß also der Aufwand für Wärme geringer ist , sind die Japaner einfach entschieden weiter auf diesem Feld , und sie haben sich auch damit Innovationsvorteile und Modernisierungsvorteile verschafft , . die wir dringend aufgreifen sollten . Daran müssen wir interessiert sein . Es geht _ das Wort Einsparpfad ist ja manchmal mißverständlich _ in Wahrheit darum , die Energieeffizienz zu steigern , so daß mit weniger Primärenergieverbrauch ein höherer Effekt erzielt wird . . In diese Richtung zu arbeiten und zu drängen , halte ich für ungeheuer wichtig . Ich verweise in dem Zusammenhang auf den Antrag , den die SPD-Bundestagsfraktion am 24 . Juni dem Hause vorgelegt hat . Ich fasse das alles noch einmal zusammen : Ich halte es für falsch , die Bemühungen um einen Energiekonsens aufzugeben . Ich halte es für falsch , zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Entscheidung zu fordern , die Sie in Wahrheit verantwortlich nicht treffen können . Ein Energiekonsens kann aus meiner Sicht zustande kommen , wenn dreierlei gesichert ist . Erstens . Es muß die Kohlevereinbarung erfüllt werden , denn wenn Sie dies nicht tun , sage ich Ihnen , habe auch ich kein Vertrauen in die Vertragsfähigkeit Ihrer Seite . . Das muß ich Ihnen sagen . Der zweite Punkt : Ein Energiekonsens kann zustande kommen , wenn über das Ziel der Energieeinsparung , der Effizienzsteigerung und deren Umsetzung Übereinstimmung erzielt worden ist , und zwar ganz konkret , nicht nur Reden , sondern ganz konkret darüber , was wir machen . Drittens , wenn verläßliche und überprüfbare Fakten auf dem Tisch liegen , so daß wir entscheiden können im Wissen , was diese Entscheidung bedeutet . Ich sage Ihnen jedenfalls heute : Das Risiko der Kernenergie , auch wenn wir es Restrisiko nennen , ist viel zu groß , um es gutgläubig zu verdrängen . Vielen Dank .	SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Bernhardt sagte , die CDU/CSU stehe hinter den Sparkassen . Diese Aussage erinnert mich an eine von Theo Waigel , der immer sagte : Wenn ich von vorne angegriffen werde , stehen meine Freunde hinter mir . Das ist die Art und Weise , wie Sie damit umgehen . Was Sie hier betreiben , führt zu einer Gefährdung der Versorgung des Mittelstandes mit Krediten . Sie wollen im Grunde den Shareholder-Value ins Sparkassensystem einführen . Die Gemeinnützigkeit und der Förderauftrag sollen also ausgetrieben und der Shareholder-Value eingetrieben werden . Das werden wir als Sozialdemokraten nicht zulassen . Die Argumente , die Sie bringen , sind scheinheilig . Es wird den Sparkassen ein Kapitalbedarf aufgeschwatzt . Ich wollte , wir hätten ein Wirtschaftswachstum , das dem Finanzierungspotenzial der Sparkassen entspricht . Die Sparkassen könnten leicht das Eigenkapital aufbringen , das für die Finanzierung eines 5-prozentigen Wirtschaftswachstums notwendig ist . Sie sind nämlich durch ihre Thesaurierung und ihre Verbandsstruktur wohl dafür gerüstet . Nachrangkapital konnten sie ja schon immer aufnehmen . Von daher gesehen kommen Sie wie die böse Hexe zum Schneewittchen und wollen ihr einen vergifteten Kamm bzw . einen vergifteten Apfel verkaufen , indem Sie von Kapitalstärkung reden . In Wahrheit wollen Sie die Sparkassen den Kapitalmärkten ausliefern und den Mittelstand dazu . - Jeden Tag sind wir damit befasst . Wenn wir die Sparkassen nicht hätten , dann wäre der deutsche Mittelstand längst am Ende . Schauen wir uns doch einmal die famosen Großbanken an : Im Jahre 1999 haben sie noch 168 Milliarden Euro an den Mittelstand ausgeliehen , im Jahre 2004 sind es 131 Milliarden Euro . Die Sparkassen haben ihre Kredite an den Mittelstand im gleichen Zeitraum von 344 auf 389 Milliarden Euro erhöht . Der Anteil der Großbanken ist von 19 ,2 auf 14 ,4 Prozent gesunken , der der Sparkassen von 39 ,2 auf 42 ,9 Prozent gestiegen . Während die Großbanken mit der Gier nach dem großen Geld mit den Investmentbanken ins Ausland gewandert sind , haben die Sparkassen zu Hause den Mittelstand aufrechterhalten . Das soll auch in Zukunft so bleiben . Die Großbanken sollen , wenn sie jetzt heimkehren wie der verlorene Sohn , nicht glauben , dass wir ihnen das Schwein der Sparkassen braten und dass sie hier ohne weiteres aufgenommen werden . Sie sollen ihre Hausaufgaben machen und sich , genauso wie die Sparkassen , um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern . Dann kämen wir weiter . Meine Damen und Herren , es ist ein Schwindel zu behaupten , die Sparkassen könnten in der Kreditversorgung nur überleben , wenn sie privates Eigenkapital bekämen . Sie sind in aller Regel gut für das Kreditgeschäft ausgestattet . Deswegen ist das ein Vorwand . Sie wollen , dass auch die Sparkassen gezwungen sind , Eigenkapitalverzinsungen in derselben Größenordnung wie die Deutsche Bank anzustreben , statt mit soliden Eigenkapitalverzinsungen dem Mittelstand zu helfen . Auch Ihr Argument im Hinblick auf Basel II ist fern jeder Wirklichkeit . Die Eigenkapitalanforderungen für den Mittelstand sind durch die Granularisierung der Mittelstandskredite eher günstiger als schwieriger geworden . Auch von daher besteht also keine Notwendigkeit zu Eigenkapitalerhöhungen . Wir können die Städte und Gemeinden nur warnen - im Saarland genauso wie in Schleswig-Holstein oder wo auch immer - , sich für ein Linsengericht einer Einmalzahlung das Erbe und die Struktur von vielen Jahrzehnten Arbeit am Kunden und am Mittelstand abkaufen zu lassen . Es wäre ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland , wenn wir hier den Einbruch zuließen . Ich kann Sie nur bitten : Verlassen Sie diesen falschen Weg und erhalten Sie eine Struktur aufrecht , die wir für die Zukunft brauchen und die für die Gemeinden keine Anstaltslast mehr bedeutet , sondern eher eine Anstaltslust - von einigen Ausnahmen abgesehen . Wenn Sie sich einmal anschauen , wie viele private Banken die BaFin abgewickelt hat , dann können Sie aus der Tatsache , dass einmal ein bestimmtes Institut dabei ist , keinen Staatsskandal machen . Nein , meine Damen und Herren , Sie betätigen sich hier als Eideshelfer der Kapitalmärkte , die dem Mittelstand bisher nie etwas Gutes bedeutet haben . Lasst uns deshalb gemeinsam Widerstand dagegen leisten und lasst uns die bewährte Sparkassenstruktur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mittleren Unternehmen erhalten !	SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Anwendung von Diuron hat in letzter Zeit heftige Diskussionen ausgelöst , aber in der Berichterstattung über die Greenpeace-Aktionen zu Diuron oder auch über den Rückzug der Bahn kommt in vielen Bereichen die sachliche Auseinandersetzung zu kurz . Viele Erkenntnisse weisen durchaus darauf hin , daß Diuron auf Grund unsachgemäßer Anwendung über die Kanalisation in Gewässer und Flüsse gelangen kann . Auch beim Einsatz auf Bahnkörpern zur Vegetationskontrolle ist wegen der besonderen Verhältnisse in diesem Bereich im Einzelfall eine Verunreinigung des Grundwassers nicht auszuschließen . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , nehmen das Problem dieser möglichen Kontamination des Wassers sehr ernst . Es sind laufend Untersuchungen durchgeführt worden , um das Risiko der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln , auf die wir nicht verzichten können , zu vermindern . Die jetzt vorliegenden Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen zum Gleisbereich rechtfertigen durchaus eine Entscheidung , Diuron 1996 nicht nochmals zeitlich befristet zur Anwendung auf Gleisanlagen zuzulassen . Für uns gilt auch in Zukunft : Im Zulassungsverfahren solcher Mittel können und dürfen Opportunitätsgesichtspunkte keine Rolle spielen . Anwender und Produzenten würden sich mit auf Vermutungen basierenden Zulassungsentscheidungen nicht zufriedengeben , sondern alle Beteiligten erwarten zu Recht gerichtsfeste Erkenntnisse und Daten , die der Entscheidung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zugrunde gelegt werden . Meine Damen und Herren , ein Zulassungsverfahren , das auf dieser Basis durchgeführt wird , stellt am ehesten sicher , daß die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht zu Belastungen der Gewässer führt . Diuronhaltige Pflanzenschutzmittel werden als Totalherbizide zur Unkrautbekämpfung im Obst- und Weinbau und überwiegend außerhalb der Landwirtschaft , zum Beispiel zum Entkrauten von Hof- , Straßen- und Betriebsflächen angewendet . Für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den letztgenannten Flächen ist nach dem Pflanzenschutzgesetz eine spezielle Erlaubnis erforderlich , die von den zuständigen Behörden nur erteilt werden kann , wenn der angestrebte Zweck nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand erreicht werden kann . Die bundeseinheitliche Zulassung stellt daher lediglich sicher , daß für die genannten Anwendungsgebiete im Beispielsfall Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen , die bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Anwendung und unter Einhaltung der in der Gebrauchsanleitung ausgewiesenen Einschränkungen zu keinen schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser oder zu anderen , nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnis unvertretbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt führen . Dennoch ist Diuron in letzter Zeit in Gewässern und auch im Grundwasser festgestellt worden . Es ist zu befürchten , daß viele Anwender nicht über ausreichende Sachkunde verfügen . Große Bedeutung kommt nach wie vor einer verstärkten Aufklärung durch Handel und Hersteller zu . Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen , um Gewässer vor Einträgen von Pflanzenschutzmitteln zu schützen . Gewässerschutz ist zugleich auch Trinkwasserschutz . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einige Ausführungen zu der Wasserkampagne von Greenpeace machen , die ja offensichtlich beweisen sollte , daß in 25 Fällen Nachweise für das Vorhandensein . noch : Wilhelm Dietzel Es gibt aber auch in diesem Bereich zum Teil recht merkwürdige Verfahren , so zum Beispiel , daß Einzelbefunde bei Nachbeprobung nicht bestätigt werden konnten , daß Fundorte doppelt aufgeführt wurden , daß Fälle unbekannt und nicht aufklärbar waren ; aber für spektakuläre Aktionen verkaufen sich diese natürlich gut . Wenn ich nur ein Beispiel anführen kann , meine Damen und Herren : Im Oberbergischen Kreis gab es einen Diuronfund , der den Grenzwert nicht überstieg , und trotzdem wurde dieser Kreis von Greenpeace für pestizidbelastet erklärt . Der Oberkreisdirektor hat hierzu angemerkt : methodisch schon sehr merkwürdig . - Dem schließe ich mich an . Meine Damen und Herren , bei dieser ganzen Kampagne gibt es trotzdem Einrichtungen , die kalte Füße bekommen . Die Bahn AG will Diuron nicht mehr einsetzen . Die Gleisfreihaltung soll umweltfreundlicher gestaltet werden - so weit , so gut . Aber ich frage auf der anderen Seite doch etwas verwundert , weswegen die Bahn denn kurze Zeit später zum ersten erklärt , die chemische Vegetationskontrolle bleibe ihre bestimmende Strategie , und zum zweiten fordert , weitere Bodenherbizide zuzulassen . Die dritte Frage , die man in diesem Zusammenhang natürlich auch stellen muß , ist , ob die Behandlung mit bisher einmal Diuron je Jahr zum Beispiel durch Glyphosate ersetzt werden soll , die dann drei- oder viermal im Jahr ausgebracht werden müßten . Ob dies dann umweltfreundlicher ist , frage ich natürlich auch . . Meine Damen und Herren , ich möchte eine Diskussion aus dem Jahr 1994 aus Baden-Württemberg ansprechen . Dort gab es zahlreiche grenzwertüberschreitende Diuron-Gehalte . Dies führte dazu , daß die Landesregierung mit Verfügung vom 12 . April 1994 die Anwendung von Diuron in Wasserschutzgebieten verboten hat . Alle diese Proben wurden nachgeprobt und testiert . Bei diesen Nachproben stellte sich heraus , daß in diesem Fall nicht eine Diuron-Probe bestätigt wurde . Dies führte dazu , daß das Land Baden-Württemberg am 2 . Dezember 1994 Diuron wieder zugelassen hat . Nun werden Sie fragen , weshalb ich dies hier anführe . Soweit ich es in Erinnerung habe , gab es 1994 in Baden-Württemberg eine Große Koalition zwischen CDU und SPD . Ich denke , daß in diesem Bereich der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln entsprechend realistisch gesehen wird . Es gibt sicherlich einige Bereiche , die beanstandet werden müssen , zum Beispiel Anwendungsausschluß - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist abgelaufen . Bitte nur noch einen Satz .	CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich mit Nachhaltigkeit beschäftigt, sollte selbst auch nachhaltig handeln. Daher ist es richtig, dass wir uns heute die Ergebnisse aus der letzten Wahlperiode anschauen und uns fragen, wie wir sie für die aktuelle und für künftige Wahlperioden nutzbar machen können. Nachhaltiges Arbeiten des Ausschusses bzw. des Beirates heißt natürlich auch, Kontinuität zu wahren. Als Vorsitzender in der letzten Wahlperiode habe ich natürlich ein besonderes Interesse daran, zu schauen, welche Erkenntnisse aus der letzten Wahlperiode wir sozusagen retten können und welche Vorarbeiten wir jetzt umsetzen können. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode – ich will nur drei Stichworte nennen – eine Reihe spezieller, teilweise auch recht breit aufgestellter Themen in diesem großen Bereich Nachhaltigkeit bearbeitet. Ich denke dabei an umfangreiche Anhörungen, die wir durchgeführt haben, und an Anträge, die wir zum Bereich demografischer Wandel und Infrastruktur erarbeitet haben. Es klang eben schon bei den Vorrednern an, dass es nicht nur um Sozialversicherungen oder Geldfragen geht, sondern auch um die Fragen: Wie bauen wir unser Land? Wie machen wir es fit für die Zukunft? Wie stellen wir sicher, dass wir bei Infrastrukturentscheidungen nicht nur an den Bedarf der nächsten 5, 10 Jahre denken, sondern auch an den Bedarf, soweit er absehbar ist, der nächsten 30, 40, 50 Jahre? Wir haben uns mit dem Thema Generationenbilanzen beschäftigt. Wir haben uns mit dem Megathema der Nachhaltigkeit im Umweltbereich, dem Klimawandel beschäftigt. Zu diesem Thema haben wir eine gemeinsame Anhörung des Umweltausschusses und des Forschungsausschusses veranstaltet. Vor allem haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode konzeptionell mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt. Wir haben uns etwa angesehen, wie man Nachhaltigkeitsprüfungen in der Gesetzgebung verankern kann. Wir haben es durchgesetzt – Herr Miersch ist bereits darauf eingegangen –, dass es in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankert wird. Das klingt alles nicht besonders sexy, nicht nach einer besonders tollen Aktion, die man plastisch darstellen kann, aber es ist die Voraussetzung dafür, dass Nachhaltigkeit nicht nur in Sonntagsreden auftaucht, sondern praktisch umgesetzt und methodisch abgearbeitet werden kann. Jetzt kommt es darauf an – auch darin stimme ich dem Kollegen Miersch zu –, dass wir in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Konzepte mit Leben füllen und umsetzen. Die Hauptaufgabe wird dabei sein, die seit Jahren bestehende Nachhaltigkeitsstrategie – wir haben gute Ziele formuliert, aber in manchen Bereichen kann man noch etwas verbessern – in der konkreten Gesetzgebungsarbeit umzusetzen. Das sind, wenn man so will, die beiden Welten, von denen Sie gesprochen haben. Das eine ist die Welt einer Strategie, die man mit Fachleuten diskutieren kann, und das andere ist das hier stattfindende Tagesgeschäft, die Gesetzgebung. Das muss etwas miteinander zu tun haben; denn sonst ist das eine nur etwas Nettes für die Galerie, das das andere aber nicht beeinflusst. Aus diesem Grunde bin ich der pragmatischen Auffassung, dass nicht nur das Grundgesetz auf den Schreibtisch eines jeden Ministerialbeamten, der Gesetzentwürfe erarbeitet, gehört. Auf jeden Schreibtisch gehört beispielsweise auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Ich will nun nicht durch alle Büros der Bundesregierung und der Ministerien gehen, um das zu kontrollieren, aber ich kann jeden, der in einem Ministerium arbeitet, ermuntern, sich die Strategie durchzulesen bzw. zu fragen, ob die Strategie bekannt ist; denn wie können wir erwarten, dass die formulierten Ziele bei einem Gesetzgebungsvorhaben rückgekoppelt werden, wenn die Strategie nicht bekannt ist? Insbesondere sollten sich alle, und zwar nicht erst, wenn sie an einem Gesetzentwurf arbeiten, schlau machen, was überhaupt in der Nachhaltigkeitsstrategie steht, und fragen, was Nachhaltigkeit bedeutet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der traditionelle Ansatz von Politik ist meines Erachtens oft nicht strategisch, nicht zielorientiert, sondern inputorientiert. Ein Minister bzw. eine Ministerin lässt sich eher dafür feiern – daran kann man ja angeblich wunderbar das Wirtschaftswachstum ablesen –, wie viel Geld er ausgeben darf bzw. wie viel er von seinem Haushalt gerettet oder ihm hinzugefügt hat. Ich finde, das ist kein taugliches Mittel einer modernen Politik. Richtig wäre ein erfolgsorientierter Ansatz, in dem bestimmte Ziele definiert werden, wie das in der Nachhaltigkeitsstrategie geschieht. Aufgabe müsste es also sein, die Ziele mit möglichst wenig Mitteln zu erreichen. Die Ziele sind das Entscheidende, nicht das Geld, das ausgegeben wird. Ich finde nicht, dass es besonders lobenswert ist, wenn ein Minister besonders viel Geld für einen Etat ausgibt, sondern es ist lobenswert, wenn er die Ziele, die man vorher gemeinsam definiert hat, besonders gut erreicht. Neues Denken hat immer auch mit der Generationenfrage zu tun. Ich möchte niemanden zurücksetzen, aber mir ist in der Spardiskussion über den Bundeshaushalt der letzten Tage und Wochen schon aufgefallen, dass die Minister unterschiedlich damit umgegangen sind. Ich will inhaltlich nichts zum Sparpaket sagen, dazu gibt es genug Debatten in diesem Haus. Mir hat es imponiert – um ein Beispiel herauszugreifen –, dass unsere Familienministerin Schröder sehr früh überlegt hat – ihr Etat hat an sich sehr viel mit Generationen, mit Jung und Alt, zu tun –, welche Sparvorschläge sie machen kann. Sie hat proaktiv und gestalterisch Ansätze gesucht. Ich finde, das müsste Schule machen. Generationengerechtigkeit drückt sich eben nicht nur darin aus, möglichst viele Einzelprojekte für Jung und Alt, also für die verschiedenen Generationen, aufzulegen, sondern Generationengerechtigkeit heißt eben auch – Frau Wilms, Sie haben es eben gesagt –, dass man möglichst viel Geld für zukünftige Generationen zusammenhält. Zurzeit ist die Nachhaltigkeit ein mehr denn je drängendes Problem. Lassen Sie mich einige Stichpunkte nennen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir erleben, hat maßgeblich mit mangelnder Nachhaltigkeit beim Wirtschaften zu tun. Nachhaltige Haushaltspolitik ist ein Postulat und in Zeiten der Finanzkrise nötiger denn je. Ich persönlich bin der Auffassung – über die Einzelheiten kann man streiten –, dass wir diese Krise und ihre Konsequenzen besser durch Regulierung als durch Geldausgeben in den Griff bekommen. Wir müssen auch feststellen, dass der Klimawandel, der uns in den letzten Jahren stärker beschäftigt hat, keine Pause eingelegt hat, als die Finanzmarktkrise über uns hereingebrochen ist. Wir müssen aufpassen, dass diese langfristig wirklich wichtigen Themen nicht unter die Räder der aktuellen Politik kommen. Ich will zum letzten Punkt kommen und zwei Bemerkungen zur Rolle des Nachhaltigkeitsbeirats und zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsgedankens machen: Es ist gut und wichtig, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, erste wichtige Schritte unternommen haben – weitere werden folgen – und die Nachhaltigkeitsstrategie federführend beim dafür eingesetzten Gremium, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, verhandeln. Das war eine gute und wichtige Errungenschaft. Das werden wir durchsetzen. Der zweite Punkt ist: Wir werden die Wachhundfunktion, die oft angesprochen worden ist, stärker wahrnehmen. Meine langfristige Vision beim Thema Nachhaltigkeit ist – den Gedanken darf ich vielleicht noch sagen –, dass dieser Nachhaltigkeitsbeirat irgendwann einmal überflüssig ist, weil der Gedanke der Nachhaltigkeit allen Gremien dieses Hauses in Fleisch und Blut übergegangen ist. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg; auch das ist deutlich geworden. Ich freue mich, diesen Weg in der aktuellen Wahlperiode als einfaches Mitglied dieses Beirates mitgehen zu können. Ich freue mich auf weitere lebhafte Debatten und gemeinsame Ergebnisse. Vielen Dank.	CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte. Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurde bereits durch die Agenda 2010, den Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben. Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen auch noch der Föderalismus untergraben und einer erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet. Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches Spiel durchschauen. – Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es doch ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten Dinge, die nicht stimmen. Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so. Natürlich ist es gut und sinnvoll, wenn die Bundesländer mehr Geld bekommen, und es ist auch sinnvoll, ärmere Gemeinden bei der Sanierung von Schulen zu unterstützen. Aber all das hätten Sie auch auf anderen Wegen erreichen können. Dafür bedarf es nicht eines – ich zitiere unseren Bundestagspräsidenten – „monströsen Eingriffs in das Grundgesetz“, durch den Regelungen Verfassungsrang und Dauerhaftigkeit bekommen sollen, die bis kurz vor Schluss selbst innerhalb der Koalition heißumstritten waren und nicht umsonst immer wieder geändert wurden. Und jetzt soll dieses Riesenpaket innerhalb von 48 Stunden durch Bundestag und Bundesrat gedrückt werden. Ich finde, wer so vorgeht, der muss sich schon nach seinem Respekt vor der Verfassung dieses Landes fragen lassen. Wie gesagt, auch wenn Sie alles dafür tun, die Öffentlichkeit zu täuschen: Heute entscheiden Sie, ob ein knapp 13 000 Kilometer langes Straßennetz, das Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebaut und finanziert haben, in Zukunft zu einer Melkkuh für private Profite gemacht werden kann oder nicht. Um nichts anderes geht es, auch wenn Sie schon seit Monaten versuchen, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen. – Ja, Sie von der SPD sind besonders angefasst, weil Sie besonders intensiv täuschen. Ich verstehe das alles. Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Schon im November letzten Jahres ließ Herr Gabriel verlauten, dass die von Herrn Schäuble geplante Autobahnprivatisierung durch sein Veto gestoppt sei. Man war tief beeindruckt von so viel Durchsetzungsvermögen. Dann allerdings hat der Bundesrechnungshof diese Falschaussage von Sigmar Gabriel in der Luft zerrissen. Damit war die Autobahnprivatisierung wieder ein Thema. Also wurde das Paket wieder aufgeschnürt und wurden wieder Änderungen vorgenommen. Führende SPD-Vertreter haben fast im Wochenrhythmus erklärt, dass mit der jeweils letzten Änderung die Privatisierung der Autobahnen nun aber definitiv vom Tisch sei. In der letzten Sitzungswoche ist es der SPD dann angeblich gelungen, eine echte „Privatisierungsbremse“ durchzusetzen. Sie haben offenbar gar nicht bemerkt, wie verräterisch schon der Begriff „Privatisierungsbremse“ ist. Bremsen muss man etwas, was bereits im Rollen ist. Ins Rollen kommt die Autobahnprivatisierung überhaupt nur durch Ihre geplanten Grundgesetzänderungen. Ohne diese Änderungen wäre sie schlicht ausgeschlossen. Bei dieser Gelegenheit fällt einem natürlich ein, dass wir mit angeblichen „Bremsen“ dieser Großen Koalition schon einige Erfahrungen haben. Ich erinnere Sie an die Mietpreisbremse von Herrn Maas, seit deren Beschlussfassung die Mieten noch schneller gestiegen sind als zuvor. Jetzt haben wir auch noch eine „Privatisierungsbremse“. Es steht zu erwarten, dass diese ähnlich wirkungsvoll sein wird. Jeder unvoreingenommene Beobachter muss sich doch fragen: Wenn Sie wirklich keine Autobahnprivatisierung wollen, warum übertragen Sie dann die Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz für die Autobahnen an eine Gesellschaft privaten Rechts? Herr Brinkhaus hat gerade das Parlament gefeiert. Sie wissen ganz genau, dass Sie dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte untergraben. Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst. Das ist doch der Kern. Warum schließen Sie dann nicht wenigstens eine teure Fremdfinanzierung dieser Gesellschaft durch private Kapitalgeber im Grundgesetz aus? Untersagt wird das aktuell nur durch ein normales Gesetz, das jede künftige Regierung mit einfacher Mehrheit wieder ändern kann. Warum schließen Sie den Bau und den Betrieb von Autobahnen durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften im Grundgesetz nicht generell aus, sondern nur, wie es heißt, auf „wesentlichen Teilen“ des Streckennetzes? Haben Sie schon einmal einen Juristen getroffen, der die Grenzlinie zwischen „wesentlichen“ und „unwesentlichen“ Teilnetzen definieren kann? Ich jedenfalls nicht. Damit ist doch völlig klar, dass mit dieser schwammigen Formulierung den öffentlich-privaten Partnerschaften, also für die bekannten Raubverträge zur Ausplünderung des Steuerzahlers, auch auf großen Streckenabschnitten die Türen nicht geschlossen, sondern weit geöffnet werden. Schlimmer noch: Dadurch werden öffentlich-private Partnerschaften überhaupt erstmals im Grundgesetz verankert. Sie empfehlen sich schon allein dadurch künftig als Standardmodell zur Erledigung öffentlicher Aufgaben. Das ist doch die Konsequenz Ihrer Änderungen. Wer wissen will, was das bedeutet, muss sich einmal anschauen, wie bisherige ÖPPs funktionieren. Ein schönes Beispiel dafür ist Toll Collect, bei der der Steuerzahler seit Jahren von den Betreibern über den Tisch gezogen wird. Heute zahlt der Staat Millionen an private Anwaltskanzleien, weil er nicht in der Lage ist, die zigtausend Seiten langen Verträge zu verstehen, die er einst unterschrieben hat. Inzwischen wird sogar wegen Betrugs ermittelt. Aber Toll Collect ist kein Einzelfall. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften in der Regel viel höhere Kosten verursachen als Bauprojekte in Eigenregie. Bei Autobahnen liegen die Mehrkosten bei bis zu 40 Prozent. Diese teuerste aller denkbaren Varianten soll in Zukunft mit grundgesetzlicher Weihe zum Standardmodell zur Sanierung unserer Infrastruktur werden? Und das nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Schulen und in vielen anderen Bereichen. Ein Modell, bei dem die öffentliche Hand alle Risiken trägt und der Private sichere Renditen kassiert. Es ist genau besehen eine der übelsten Formen der Privatisierung. Und da erzählen Sie den Leuten doch wirklich, ohne rot zu werden, Sie hätten eine Privatisierung verhindert. Ich finde das wirklich dreist. Natürlich weiß ich, dass Sie der Grundgesetzänderung auch in diesem Fall ein einfaches Gesetz zur Seite gestellt haben, das ÖPPs stärker beschränkt. Aber auch dieses Gesetz kann jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden. Wer wissen will, worum es wirklich geht, der muss den Abschlussbericht, der von Herrn Gabriel ins Leben gerufenen Kommission zur angeblichen „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ von 2015 lesen. Dort wurde zum ersten Mal eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft gefordert. Dort wurde die eigentliche Absicht noch offenherzig ausgesprochen. Schauen Sie sich den Bericht einmal an. Dort steht: Die öffentliche Infrastruktur soll dem privaten Kapital geöffnet werden, um der Finanzbranche in Zeiten von Nullzinsen renditeträchtige Anlagen zu ermöglichen. Genau das ist der Grund, warum wir heute diese fatalen Grundgesetzänderungen auf dem Tisch haben: Sie sollen das ermöglichen, was Herr Gabriel damals der Finanzbranche in die Hand versprochen hat. Es geht also gar nicht um eine bessere Infrastruktur, um mehr Investitionen. Es geht darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Offenbar sind Ihnen die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Einen anderen Schluss lässt das ja nicht zu. Der Hintergrund ist, dass solche Unternehmen in diesem Land sehr viel Macht haben und dass sie Ihnen allen regelmäßig erkleckliche Summen an Spenden überweisen und seit längerem Druck machen, dass der Staat ihre Profite subventioniert. Allianz-Chef Markus Faulhaber hat damals sogar genau beziffert, wie er sich das vorstellt. Der Allianz-Chef hat gesagt, der Steuerzahler solle seinem Finanzkonzern für das geliehene Geld 6,5 Prozentpunkte mehr bezahlen als den Zinssatz, den er für normale Bundesanleihen bekäme. Ende April wurde übrigens berichtet, dass sich der Allianz-Konzern mit mehr als einer halben Milliarde Euro an einem italienischen Autobahnbetreiber beteiligt. Warum? Weil dieser Betreiber die Hälfte des italienischen Mautstraßennetzes unter seinen Fittichen hat und dieser Betrieb einen Gewinn von 2,4 Milliarden Euro abwirft. So eine Geldkuh, die man melken kann, hätte die Allianz gerne auch in Deutschland. Das vorliegende Gesetzespapier bringt sie diesem Ziel einen gewaltigen Schritt näher. Wir finden: Das ist eine Katastrophe. Dann wundern Sie sich, wenn Sie solche Gesetze machen, dass es immer mehr Menschen gibt, die Politik für eine zutiefst korrupte Veranstaltung halten. Es sind genau solche Entscheidungen wie die heutige, die das bewirken. Ich finde es deswegen wirklich erschreckend – nicht nur, wie Sie sich heute hier aufführen, das auch –, auf welchem Niveau dieses Land inzwischen regiert wird und in welchem Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung der Öffentlichkeit sich deutsche Politik heute bewegt. Aber noch haben Sie ja die Chance, insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie noch einmal, ohne sich zu schämen, das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund nehmen wollen, dann verweigern Sie Ihre Stimme diesem zutiefst ungerechten Privatisierungsprojekt. Wenn Sie das heute durchwinken, dann können Sie Ihren Gerechtigkeitswahlkampf wirklich in die Tonne treten. Hören Sie auf, die Leute zu belügen. Schließen Sie öffentlich-private Partnerschaften klipp und klar aus. Und knüpfen Sie das Paket auch im Bundesrat wieder auf, statt sich die Zustimmung der Länder mit einem Schmiergeld von 9 Milliarden Euro zu erkaufen oder – man könnte es auch so sagen: – zu erpressen, weil Sie den Ländern gar keine andere Chance geben, als zuzustimmen oder dagegenzustimmen, weil Sie keine differenzierte Abstimmung möglich machen. Die Bundestagsfraktion der Linken jedenfalls wird sich an diesem dreisten Griff in die Geldbeutel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht beteiligen, und deshalb stimmen wir mit Nein.	PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mir ist klar , daß ich mit dieser Erklärung zur Abstimmung öffentlich keine Punkte machen werde , im Gegenteil . Die Öffentlichkeit erwartet angesichts der finanziellen und ökonomischen Situation des Gesamtstaates eine Anpassung der Abgeordnetendiäten nach unten , was ich gut verstehen kann . Dennoch erkläre ich hier , daß ich der beantragten Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht zustimmen werde . . Ich orientiere mich bei meinem persönlichen Abstimmungsverhalten an Art . 48 Abs . 3 Satz 1 des Grundgesetzes . Dort steht : Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung . Mit dem Hinweis auf das Grundgesetz will ich deutlich machen , daß die Abgeordnetenentschädigung nicht beliebiges Instrument in der Hand der Politik ist . Sie muß angemessen sein und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern - so will es die Verfassung . Natürlich weiß ich , meine Damen und Herren , daß über das Kriterium der Angemessenheit gestritten werden kann . Dieser Streit ist so alt wie die Abgeordnetenentschädigung selbst . Ich kann aber nicht übersehen , daß zwei unabhängige Kommissionen , zuletzt die sogenannte Kissel-Kommission , die Unangemessenheit der gegenwärtigen Entschädigung bestätigt haben . Angemessen ist eine Entschädigung , die sich , wie 1976 vorgesehen , an den Besoldungsgruppen B 6 bzw . R 6 orientiert . Von dieser Größenordnung sind wir weit entfernt . Mit der vorgesehenen Verschiebung entfernen wir uns weiter von diesem Maßstab , den noch vor wenigen Monaten die Rechtsstellungskommission , der Ältestenrat und die Mehrheit des Deutschen Bundestages . für angemessen gehalten haben . Ich kann nicht erkennen , was sich an dieser Bewertung in der Zwischenzeit geändert hätte . . Das , meine Damen und Herren , ist der eine Grund , der mich veranlaßt , mit Nein zu stimmen . Der andere ist mir eher noch wichtiger . Die Abgeordnetenentschädigung soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern . Dagegen verstoßen wir nach meiner Einschätzung mit der heutigen Entscheidung in doppelter Weise . Zum einen hat nämlich die Unangemessenheit der Entschädigungshöhe Einfluß auf die zukünftige Zusammensetzung und die innere Struktur des Parlaments . . Für bestimmte Gruppen der Gesellschaft wird es zunehmend unattraktiver , ein Abgeordnetenmandat anzustreben , während für andere der Zwang , das Abgeordnetenmandat als Besitzstand zu verteidigen , eher noch zunehmen wird . Zugleich werden wir erleben - so fürchte ich - , daß die Zahl der Abgeordneten , die die Abgeordnetentätigkeit gewissermaßen nebenamtlich ausübt , steigt . . Das halte ich für eine in höchstem Maße ungute Entwicklung , die ich durch mein Abstimmungsverhalten nicht noch befördern will . . Zum anderen stört es mich , daß wir bei der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenbezüge zunehmend unfreier werden bzw . uns unfrei machen . . Würde ich heute zustimmen - ich rede nur von mir - , dann nicht , weil ich diese Entscheidung für sachlich richtig hielte . Was ich für richtig halte , habe ich nach wirklich sorgfältiger Prüfung in der Rechtsstellungskommission und auch im Plenum vorgetragen . Nein , ich würde unter Druck entscheiden , was von mir erwartet wird , also eine opportune Entscheidung treffen . . Das will ich nicht , weil ich es aus sehr grundsätzlicher parlamentarischer Sicht für falsch halte . Dies ist der zweite und für mich entscheidende Grund , der vorgeschlagenen Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht zuzustimmen . . .	SPD
Ich möchte in gleicher Art und Weise darauf antworten, wie ich es eben getan habe. Auch diese Aussage ist für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Ich kann allenthalben vermuten – ich sagte, ich will keine Vermutungen anstellen; jetzt tue ich es doch –, dass sie sich auf den Verlängerungsantrag, von dem ich in der Beantwortung der Ausgangsfrage gesprochen habe, bezieht. Ich kann Ihnen das nicht mit Gewissheit bestätigen, sage Ihnen aber gerne zu, dass wir dieser Frage nachgehen.
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , dass mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte seitens der Bundesrepublik die Verpflichtung zur universellen Einhaltung der darin gesetzten Normen besteht , dass der Besuch von Angehörigen von Gefangenen somit internationales Recht darstellt und dass die Verweigerung der Besuche von Frauen und in einem Fall sogar des eigenen Kindes eine unnötige Strafverschärfung darstellt , die im Gegensatz zu den Standards der menschlichen Behandlung von Gefangenen und zur staatlichen Verpflichtung , das Familienleben zu schützen , steht ?	PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, habe ich nur vier Minuten Redezeit. Ich lasse mein Manuskript beiseite. Das Wichtigste wurde gesagt, aber noch nicht von jedem. Deswegen konzentriere ich mich auf einige wenige Dinge, die wir schon gehört haben. Erstens. Ich habe mit Wissenschaftlern gesprochen, die aus den Vereinigten Staaten nach Jena oder zum Beispiel auch nach Tübingen gekommen sind. Sie haben mir genau das gesagt, was auch Sie ausgeführt haben: Geld ist nicht alles. In den USA hätten die mich vergoldet, aber die Arbeit macht in den Einrichtungen in Tübingen und in Jena mehr Spaß. – Das heißt, über die Finanzausstattung hinaus genießen wir international einen guten Ruf; diesen sollten wir ausbauen. Zweitens. Das Problem sind nicht die Forschungseinrichtungen, sondern – das kam hier zwischendurch schon zum Vorschein – die Hochschulen. Tatsächlich haben die Hochschulen landauf, landab – Sie brauchen nur den Blätterwald durchzuschauen, um das zu sehen; neuerdings ist es auch in Thüringen so – große Probleme mit der Finanzierung. Hier sind tatsächlich alle Fraktionen, insbesondere die in Regierungsverantwortung, gefragt. Sie müssen mit dem Steuergeld – um nichts anderes geht es – so umgehen, dass auch die Länder in die Pflicht genommen werden. Wo das nicht passiert, kann auch der Bund die Lücke nicht schließen. – Wissen Sie, das ist ein weites Feld. Da kommen wir zum Beispiel zu der Frage von Steuersenkungen. Es ist, wie bei Fontane nachzulesen ist, ein zu weites Feld, Luise. Bleiben wir bei dem, was wir beeinflussen können. Diese Schere zu schließen, ist schwierig. Deswegen sollten wir uns auf das Machbare konzentrieren. Das ist auch der Auftrag von vielen Forschungseinrichtungen, die mich sozusagen nach Berlin geschickt haben und mich noch heute begleiten. Sie sagen: Finanziell sind wir gut ausgestattet, aber uns stören die Reglementierungen, auch die hinsichtlich der Personalpolitik. Gebt uns Freiheit – auch an den Hochschulen –, damit wir das Geld im Interesse der Forschungseinrichtungen – und auch der Hochschulen – so einsetzen können, wie wir es für richtig halten. Auf die Hochschulen – das muss ich sagen – haben wir nur einen begrenzten Einfluss. Aber hinsichtlich der Forschungseinrichtungen sollten wir uns alle Mühe geben. Wir setzen – das haben Herr Rupprecht und andere schon angesprochen – auf das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir gehen davon aus, dass wir uns da in einem gewissen Umfang bewegen können. Die Grenzen werden uns die Haushälter aufzeigen. Inhaltlich liegen wir schon nah beieinander, aber die Haushälter werden uns als Vertreter der Steuerzahler an einigen Stellen nicht alle Wünsche erfüllen können. Noch ein Wort zu Ihnen, Frau Sitte. Sie haben mich angesprochen, als Sie über das akademische Proletariat gesprochen haben. Ich bin von Beruf Tierarzt. Tatsächlich waren die Tierärzte zu DDR-Zeiten die Proletarier unter den Akademikern. Ich habe das nie als eine Schande empfunden, sondern war einigermaßen stolz darauf. Denn Sie wissen: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Wir waren in guter Gesellschaft. Insofern ist es aus unserer Sicht eine nette Ergänzung und Erinnerung. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.	FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Offensichtlich führen wir hier nun wöchentlich eine Generaldebatte über den Ausstieg aus der Atomenergie . Das ist auch gut so und dem Thema angemessen . Sie von der Opposition scheinen aber nichts als klammheimliche Freude zu empfinden , wenn Sie von angeblichen Schadenersatzforderungen aus Frankreich oder England hören . Wir werden in dieser Frage eine rechtliche Klärung herbeiführen , und wir werden einen juristisch wasserdichten Entwurf für eine Änderung des Atomgesetzes vorlegen . . Als Rechtspolitikerin bin ich froh , daß nun genügend Zeit vorhanden ist , die schwierigen privat- und völkerrechtlichen Fragen eingehend zu prüfen . Bevor wir einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen , müssen wir aber wissen , welche der öffentlich vorgetragenen Rechtsprobleme tatsächlich bestehen und welche Argumente nur vorgeschoben wurden , um das politische Ziel zu verhindern . Aber es ist schon ein starkes Stück , wenn Sie der Auffassung sind , daß das , was eine Bundesregierung Anfang der 90er Jahre festgelegt hat , auf Dauer bindend sein soll . Meine Damen und Herren , hinsichtlich der Wiederaufbereitung gibt es lediglich einen Austausch von Noten auf der Ebene von Staatssekretären und Botschaftern _ und zwar ohne Kündigungsklauseln . Diese wurden zu einem Zeitpunkt ausgetauscht , als die SPD bereits ein Verbot der Wiederaufbereitung ausgesprochen hatte und klar war , daß dieses Ziel im Falle einer Regierungsübernahme in Angriff genommen werden würde . Da muß schon die Frage erlaubt sein , ob solche Notenwechsel spätere Regierungen auf Dauer binden können oder ob nicht nach einer bestimmten Zeit der Anspruch auf Anpassung oder Aufhebung der Vereinbarung besteht . Falls tatsächlich eine völkerrechtliche Bindung bestehen sollte , muß die Frage erlaubt sein , meine Damen und Herren von der Opposition _ es gibt ja entsprechenden juristischen Sachverstand _ , ob die damalige Bundesregierung durch das Eingehen von so weitreichenden Bindungen ohne Einschaltung des Gesetzgebers nicht Verfassungsrecht verletzt hat . Sie gerieren sich doch immer als Hüter der Verfassung . . Fragen Sie sich das doch einmal ! Ich frage Sie , warum Sie diese Vereinbarungen damals nicht ratifiziert haben . Dann hätte es nämlich hier eine Debatte gegeben , und damit hätten Sie die öffentliche Meinung gegen sich aufgebracht . Wenn Sie damals ratifiziert hätten , dann erst hätten Sie die Verfassung beachtet . Dem Kollegen Grill , der letzte Woche ein Demokratiedefizit festgestellt haben will , weil der Ausstieg aus der Atomenergie von der neuen Regierung unumkehrbar gemacht werden soll , kann ich nur entgegnen : In bezug auf die Ratifizierung haben Sie ein Demokratiedefizit bewiesen . Bei dieser Frage hätten Sie zeigen können , daß Sie gute Demokraten sind . . Es muß auch die Frage erlaubt sein , warum es denn in den letzten zehn Jahren zu einer solchen Zunahme von Transporten in die Wiederaufbereitungsanlagen von La Hague und Sellafield gekommen ist . Das liegt doch daran , daß die damalige Bundesregierung 1989 in Wackersdorf gescheitert ist und so der Wiederaufbereitung in der Bundesrepublik ein Ende gesetzt wurde . Nach dem Sankt-Florians-Prinzip haben Sie gefährliche Wiederaufbereitung , die Sie zu Hause nicht durchsetzen konnten , in Frankreich und England durchführen lassen . . Als der Kollege Kubatschka in der Debatte am letzten Donnerstag darauf verwies , daß im Jahr 1997 um die französische Wiederaufbereitungsanlage in La Hague herum eine dreifach erhöhte Leukämierate bei Kindern und Jugendlichen festgestellt wurde , verzeichnet das Protokoll den Zwischenruf des Kollegen Schockenhoff von der CDU/CSU _ jetzt zitiere ich _ : Das sind Belehrungen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP , aber ganz besonders von der CSU , ich möchte einmal wissen , ob Sie , wenn die Anlage in Wakkersdorf in Betrieb gegangen wäre und man heute von Schwandorf bis Regensburg ähnlich hohe Leukäumiewerte bei Kindern und jungen Menschen zu verzeichnen hätte , . sich dann noch einen solch zynischen Zwischenruf erlauben würden . Ich glaube , nicht . . Aber dieser Zwischenruf zeigt die Unbelehrbarkeit , mit der Sie an der Kerntechnologie festhalten . Sie haben die Gegnerinnen und Gegner der Atomkraft als Steinzeitmenschen und technologiefeindlich gebrandmarkt . Dieser Vorwurf fällt jetzt voll auf Sie zurück . Sie vertreten eine energiepolitische Steinzeitideologie ; . an Ihnen sind 30 Jahre gesellschaftliche Diskussion spurlos vorbeigegangen . . _ Danke für das Kompliment ; ich stecke es mir an den Hut . Selbst der Sprecher der Kraftwerksbetreiber , Herr Manfred Timm , hat gestern in der ARD versichert , daß die Kraftwerksbetreiber das Primat der Politik respektieren und den Ausstieg aus der Atomenergie mittragen werden . Alle Achtung ! Weiterhin hat Herr Timm die Solarenergie als die Energieform der Zukunft bezeichnet , meine Damen und Herren von der Opposition . . Sie hingegen haben bis heute nicht begriffen oder begreifen wollen , welche enormen Entwicklungspotentiale in der Solarenergie liegen .	SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst den Versuch der Kollegin Hustedt , den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/ CSU-Fraktion zum Kronzeugen für dieses Gesetz zu machen , zurückweisen und bitte sie , noch einmal zu prüfen , ob sie bei der Wahrheit geblieben ist . . Die vorliegende Presseerklärung von Peter Götz unterstützt in keiner Weise den Gesetzentwurf , den wir hier heute beraten . Es heißt nämlich schon in der Überschrift : KWK-Modernisierungsgesetz _ lauwarme rot-grüne Energiepolitik lässt Kommunen im Regen stehen . . Weiter heißt es : Zur ersten Lesung des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung . . . erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . . . : Der rot-grüne Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss im Zielkonflikt zwischen billiger Energie auf einem liberalisierten Markt und dem Umweltschutz . Den Kommunen hilft er nicht weiter . . Herr Götz ist also weiß Gott kein Kronzeuge . Ich finde , Sie sollten doch etwas wahrhaftiger mit den Dingen , die draußen geschehen , umgehen . . Das Zweite ist : Ich habe immer danach gesucht , worin denn die Revolution besteht , die Sie hier jetzt verkündet haben . Wir werden einmal schauen , ob es Ihnen , ebenso wie es uns in den letzten zehn Jahren gelungen ist , gelingt , eine 2-prozentige Energieeffizienzsteigerung pro anno mit Ihrer Politik hinzubekommen . Angesichts dieses Gesetzes ist jedenfalls nicht sichergestellt , dass Sie eine Effizienzrevolution hinbekommen . Sie werden aber auf jeden Fall erreichen , dass mehr Geld von den Bürgern in die Kassen von Leuten , die auf Ihren Wunsch hin KraftWärme-Kopplung ausbauen , fließt . . _ Eine Subventionsrevolution ; das ist ein netter Zuruf , ich bin dafür dankbar , Walter Hirche . Wer gegen diesen Gesetzentwurf etwas sagt , meine Damen und Herren , muss nicht zwangsläufig gegen Kraft-Wärme-Kopplung sein . Er muss schon gar nicht gegen Brennstoffzellen sein . Es muss vielmehr gestattet sein , in diesem Hause darüber zu diskutieren , ob das , was hier auf dem Tisch liegt , den Ansprüchen einer in sich konsistenten Energiepolitik gerecht wird . . Frau Hustedt hat von einem weiteren Baustein gesprochen . Es wäre ja schön , wenn wir endlich einmal erkennen könnten , wie der Konstruktionsplan , sozusagen die Architektur dieses Energiehauses von Rot-Grün , denn aussieht . Nach dem Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers liegt er bisher überhaupt nicht vor . Eine in sich schlüssige Konzeption werden wir von der rot-grünen Koalition bis Ende der Legislaturperiode auch nicht bekommen . Insofern ist eine Einordnung dieses Bausteins schlicht und einfach gar nicht möglich . Ich denke , dass wir uns darüber einig sind , dass die Erforschung von Brennstoffzellen keine Erfindung von RotGrün ist . Die Erprobung und der Einsatz der Brennstoffzelle , so wie heute schon bei Daimler-Chrysler und vielen anderen Industriebetrieben und Lieferanten , erfolgen doch nicht erst seit den letzten drei Jahren . Im Gegenteil , die Energieforschung läuft bei Ihnen Gefahr , auf Null reduziert zu werden . Es gibt einen zweiten Punkt , über den ich in diesem Zusammenhang gerne einmal mit Ihnen streiten würde . Es geht darum , dass Sie in den energiepolitischen Diskussionen draußen eigentlich immer den Vorwurf erheben , wir würden eine zu stark angebotsorientierte Energiepolitik betreiben . Volker Jung 18912 Es bestehen _ das wird von Ihnen auch nicht bestritten _ Überkapazitäten . Sie selber schwärmen immer von den hier bestehenden Einsparpotenzialen . Die entscheidenden Einsparpotenziale _ in diesem Punkt widersprechen wir Ihnen ja gar nicht _ liegen nicht nur im Strombereich , sondern insbesondere im Wärmebereich . Durch Ihre Energieeinsparverordnung in Fortsetzung der Wärmeschutzverordnung besteht heute in den kommunalen Fernwärmenetzen eine mangelnde Auslastung . Der Wärmeverbrauch sinkt ja aufgrund von Nachrüstungen in Altbauten und vielen anderen Dingen . . Dies stützt das Argument , das Walter Hirche hier vorgetragen hat , sich bei dem Thema KWK nicht an der Stromproduktion , sondern am Wärmeverbrauch zu orientieren . Dann kämen wir zu ganz anderen Ergebnissen ; denn dieses Kriterium ist ausschlaggebend für die ökonomische und ökologische Effizienz der Kraft-Wärme-Kopplung . . Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen . Herr Jung , auch durch Ihre Bemerkung über das Vorschaltgesetz können Sie nicht darüber hinwegtäuschen , dass Sie hier wieder eher eigentümerorientiert als anlagenorientiert fördern . . _ Das ist nicht völliger Quatsch . Lesen Sie einmal all die Stellungnahmen , die bei uns auf dem Tisch liegen . Sie können dann zwar sagen , dass Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen oder dass Sie die Einwände nicht ernst nehmen ; das kann ich Ihnen zubilligen , das bleibt Ihnen überlassen . Aber zu sagen , dies sei völliger Quatsch , ist vollkommen inakzeptabel . Denn es geht Ihnen nicht um KWK im Ganzen , sondern um ganz spezifische Anlagen bei ganz spezifischen Eigentümern . Das ist der Konstruktionsfehler . Denn wenn die KWK , von der Sie immer behaupten , sie sei ökonomisch und ökologisch überlegen , wirklich eine solche Überlegenheit vorweisen könnte , dann bräuchte sie keine Förderung in diesem Umfang . Das ist der Widerspruch an dieser Stelle . . Die Stellungnahme des Bundesrates zeigt eine große Fülle handwerklicher Schwächen dieses Gesetzentwurfes auf , die seine Umsetzung erschweren und nicht erleichtern . Die Klimaziele werden Sie damit nicht erreichen . Ich bin Herrn Kollegen Jung allerdings dankbar , dass er am Schluss seiner Rede etwas deutlich gemacht hat , was der Bürger draußen begreifen muss . Die entsprechende Aussage liegt ungefähr auf der Linie durchaus energieintensiver Betriebe , deren Vertreter sich bei einer Anhörung über die zusätzliche Belastung beschweren , aber nicht sagen , dass sie gegen die Subventionen sind . Vielmehr sagen sie : Senkt unsere Belastungen ab und verteilt sie auf die Bürger ! Dann sind wir zufrieden . _ Meine Damen und Herren , das ist eine Politik , die wir nicht unterstützen können . Herr Kollege Jung , Sie haben hier ganz deutlich gesagt , dass der normale Tarifverbraucher , der einzelne Bürger , die Zeche dafür bezahlt , dass Sie die Belastung aus der Subvention der KWK-Förderung nicht an die energieintensiven Betriebe weitergeben , sondern einen Deal zulasten der normalen Verbraucher gemacht haben . Das heißt : Wer Ihrer Politik folgt , der wird _ im Vergleich zu der Zeit , bevor wir die Regierungsverantwortung abgeben mussten _ am Ende dieser Legislaturperiode eine Mehrbelastung von etwa 6 Pfennig pro Kilowattstunde einschließlich Stromsteuer feststellen . Dabei sprechen wir ja nicht nur über die normalen Tarifverbraucher draußen im Lande , sondern auch über die große Breite des Mittelstandes , die sich Ihrer Subventionspolitik und den daraus folgenden Belastungen nicht entziehen können . Sie betreiben eine Politik , die Sie selber nicht bezahlen wollen , die aber der Bürger zu bezahlen hat . Es schert Sie im Grunde genommen einen Teufel , ob das sozial und ökonomisch zu verantworten ist . . Noch ein letztes Wort : Sie haben gesagt , dass dieses Gesetz auch zum Ziel habe , Auslandsinvestitionen und eine Flucht der deutschen Stromwirtschaft ins Ausland zu verhindern . Herr Jung , eine solche Zumutung sollten Sie uns in Zukunft ersparen . Wenn die deutsche Stromwirtschaft außerhalb Deutschlands investiert , dann tut sie es nicht deswegen , weil sie nicht in der Lage wäre , den Ersatz von 30 000 Megawatt in Deutschland bereitzustellen _ bis zum Ende diesen Jahrzehnts werden wir darüber ja entscheiden müssen _ , sondern deswegen , weil Sie die Weichen im Grunde genommen so stellen , dass niemand mehr Lust hat , in Deutschland zu investieren . Herzlichen Dank . .	CDU/CSU
Nein , das kann ich nicht .	SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich immer , wenn ich an dieses Rednerpult treten kann , . weil offenkundig die Meinungen , die die Liberalen in diesem Hause vertreten , Sie genau da treffen , wo es weh tut und Sie Ihre Fehler machen . . Ich habe aber Verständnis für diese Bundesregierung . Ich habe Verständnis dafür , daß die Redner der Koalition dieses Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit als großen Erfolg bezeichnen . Ich habe Verständnis dafür , daß der Bundesarbeitsminister und die Bundesbildungsministerin das tun . Ich kann Ihnen auch sagen , warum das so ist . Erstens . Es ist das einzige konkrete Ergebnis _ ob gut oder schlecht , sei dahingestellt _ , das bisher aus dem Bündnis für Arbeit herausgekommen ist . . Zweitens . Bei dem ganzen Murks , den Sie machen , und den Mißerfolgen , die Sie haben , müssen Sie doch geradezu jeden kleinen Teilerfolg wie eine Monstranz vor sich hertragen . . _ Angenehm , Niebel . Dennoch haben wir zu keinem einzigen Zeitpunkt der Diskussion gefordert , dieses Programm zu streichen . Wir haben immer nur auf die Fehler dieses Programms hingewiesen und wollten dazu beitragen _ das werden wir auch in Zukunft tun _ , dieses Programm effektiver zu machen , weil wir wissen , daß es Jugendliche gibt , die ohne Förderung und ohne Unterstützung niemals ansprechbar sein werden . Es ist eigentlich das einzig Positive dieses Programms , . daß es sich auch an Jugendliche wendet , die ihre Ausbildung abgebrochen oder schwierige Ausbildungsbiographien haben . Das verbessert mit Sicherheit die individuellen Chancen dieser Jugendlichen . Es muß aber die Frage erlaubt sein , inwieweit Kosten und Nutzen in einer vernünftigen Relation stehen . Diese ist in diesem Fall nicht gegeben . . _ Selbstverständlich geht es um Jugendliche , aber wenn ich Geld für Jugendliche einsetze , liebe Kollegin , dann sollte es vorzugsweise so eingesetzt werden , daß damit die Effekte erzielt werden , die der Gesetzgeber beabsichtigt hat . Sie werden nur dann Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt erreichen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können , wenn Sie die Rahmenbedingungen für die Betriebe verbessern und sie überhaupt erst einmal in die Lage versetzen , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Die Betriebe haben schon das Ihre getan , die Verbände und Gewerkschaften haben zwar das Ganze engagiert begleitet , aber sie werden auch in Zukunft nicht in der Lage sein , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Das Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagt , daß es immer noch fundamentale Probleme in der Wirtschaft und damit auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt gibt , und fordert einen Kurswechsel Ihrer Steuer- und Finanzpolitik . Die Masse aller Maßnahmen dieses Programmes sind Qualifizierungs- , Bewerbungstrainings- und ähnliche Maßnahmen . Die wenigsten Maßnahmen zielen tatsächlich auf ein Einmünden in den ersten Arbeitsmarkt oder in den Ausbildungsmarkt . Sie haben die eine oder andere Qualifikation _ die Zahl 28 000 wurde vorhin genannt _ im überbetrieblichen Bereich ermöglicht . Wenn aber dieses Instrument sintflutartig genutzt wird , gefährden Sie das duale Bildungssystem . Sie haben viele wirklich gravierende Fehlentwicklungen im Rahmen dieses Programms bisher nicht abgestellt . So sind mir _ ich habe das der Staatssekretärin Niehuis , die jetzt leider nicht mehr da ist , konkret nachgewiesen _ Fälle jugendlicher Aussiedler bekanntgeworden , die aus Deutschkursen , die aus dem Garantiefonds der Bundesregierung finanziert wurden , unter Androhung des Wegfalls der Leistungen zum Lebensunterhalt herausgeholt wurden , um an Betriebspraktika im Rahmen dieses Sofortprogrammes teilzunehmen . Es kann doch wohl nicht der Sinn des Ganzen gewesen sein , nur um die Quote zu erreichen , Leute ohne Sprachkenntnisse aus einer Maßnahme herauszulösen und in eine Maßnahme einmünden zu lassen , die kurze Zeit später beendet ist . Hinterher haben diese Leute dann keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt . Die Studie des Bildungsministeriums , die kürzlich bekannt gemacht worden ist , stellt fest , daß 11 ,6 Prozent aller Jugendlichen unter 26 Jahren keinen Berufsabschluß haben . Fehlende Schul- und Berufsausbildung ist heutzutage immer noch der bei weitem überwiegende Grund für Erwerbslosigkeit . . _ Warten Sie noch einen Moment ab , Kollegin Nahles . _ 65 Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluß haben hinterher auch keinen Berufsabschluß . Jeder dritte Jugendliche ohne Schulabschluß bemüht sich nach eigenen Angaben nicht um einen Ausbildungsplatz . 12 ,3 Prozent treten die Ausbildung nicht an und 35 ,9 Prozent dieser Jugendlichen brechen die Ausbildung ab . Wenn sich aber nun herausstellt , daß der Kern des Problems in der fehlenden Schulausbildung liegt , dann möchte ich darum bitten , auch die Länder in die Verantwortung zu nehmen . Wir müssen uns dann Gedanken darüber machen , wie die Schulausbildung , für die Vertreter der großen Parteien , die in diesem Hause vertreten sind , federführend verantwortlich sind , verbessert werden kann , damit hinterher eine erfolgversprechende Möglichkeit zur beruflichen Ausbildung eröffnet werden kann . 187 900 Jugendliche sind nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit durch dieses Programm gefördert worden . Man könnte daher meinen , all diese Jugendlichen seien in eine Ausbildung gegangen . Das ist aber nicht der Fall . Die wenigsten dieser Jugendlichen sind in eine betriebliche Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt eingetreten . Die Masse der Maßnahmen beinhaltet nämlich Kurzlehrgänge , Bewerbungstraining und Betriebspraktika . Hinterher haben die Jugendlichen aber keinen Deut mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Wenn Sie Gelder zur Verfügung stellen wollen , dann sollten Sie sich bemühen , diese Maßnahmen , die wir bisher auf kommunaler Ebene , auf Länder- und auch auf Bundesebene schon immer gehabt haben , besser zu koordinieren und zu vernetzen . In diesem Bereich können Sie Mittel bündeln , zielgerichtet einsetzen und damit den jungen Menschen tatsächlich helfen . Vielen Dank . .	FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gysi, auch ich habe eine Weile gebraucht, um die verschiedenen Drohnenarten unterscheiden zu können. Aber dass Sie bei der Debatte über den Euro Hawk davon reden, man solle keine Kampf- oder Killerdrohnen anschaffen, ist weit weg von der Wirklichkeit. Sie hätten sich besser auf Ihre Rede vorbereiten müssen. Das machen Sie doch sonst auch. Ich will die Aktuelle Stunde gerne nutzen, um – in einem etwas anderen Tonfall, wie er vielleicht sonst in Aktuellen Stunden üblich ist – zu versuchen, einiges zu klären. Die Rede des Kollegen Arnold hat mich dazu ermuntert. Ich möchte zunächst auf die Frage eingehen: Warum habe ich mir so lange Zeit genommen? Das hat natürlich mit dem Fakt zu tun – auf den komme ich gleich noch näher zu sprechen –, dass ich in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden war. – Tun Sie mir den Gefallen und hören Sie einen Moment zu. – Der Vorgang liegt zehn, zwölf Jahre zurück. Ich habe mir – auch wenn das Kommunikationsberater hundertmal anders sagen würden – die Freiheit genommen, mich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, weil ich mir ein eigenes, gründliches Urteil bilden wollte. Das brauchte Zeit; jedenfalls brauchte ich die Zeit. Deswegen fand ich das richtig. Zur Entscheidung selbst. Als die Entscheidung gefallen war – ich will das im Einzelnen nicht erläutern – haben viele gesagt, das amerikanische Unternehmen vorneweg: Die Entscheidung ist falsch. – Ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen erstaunt, wie viele diesen Argumenten blitzschnell geglaubt haben. Ich halte viele Aussagen von Rüstungsunternehmen in diesem Zusammenhang im Prinzip für interessegeleitet. Das ist auch okay, aber man muss ihnen nicht gleich glauben. Nach dem heutigen Tag steht fest, dass die Entscheidung selbst richtig war. Erstens. Die Musterzulassung für die Serie wäre zu teuer gewesen. Zweitens. Die Missionsplanung ging nur von den USA aus. Bis 2017 hätten wir nicht einmal bei Erprobungsflügen von Deutschland aus bestimmen können, ob dieses unbemannte Flugzeug von A nach B fliegt. Drittens hatten die Amerikaner den dem Euro Hawk zugrunde liegenden älteren Typ des Global Hawk eingestellt, weshalb die Versorgung viel teurer als geplant gewesen wäre. Ich habe heute im Laufe des Tages – das möchte ich gerne festhalten – keine einzige Kritik mehr an der Entscheidung selbst gehört. Viertens. In Bezug darauf, was wir in den letzten drei Wochen diskutiert haben – ohne mich; aber heute mit mir –, stellt sich die Frage: War das zu spät? Hätte man das nicht im Oktober 2011 oder im Frühjahr 2012 entscheiden können? – Oder müssen. – Was wäre die Folge gewesen? Ich sage Ihnen – das hat Herr Schockenhoff schon vorgetragen –: Wenn Probleme auftreten, dann versucht man, sie zu lösen, und bricht nicht gleich ab. Ich sage noch eines: Es gibt nahezu kein großes Rüstungsprojekt ohne Probleme. Wenn wir jedes Mal bei Kenntnis von Problemen aus Projekten ausgestiegen wären, hätte die Bundeswehr heute überhaupt keine Ausrüstung – zumindest keine moderne. Es kommt also – wenn man eine solche Entscheidung trifft – nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis von Problemen, sondern auf den Zeitpunkt der Kenntnis von unlösbaren Problemen an. Ich komme zum nächsten Argument. Hätte eigentlich eine frühere Entscheidung die Geldausgaben verhindert? Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Auch das haben wir heute in den verschiedenen Ausschüssen erörtert. Als ich mein Amt angetreten habe, war das meiste Geld schon weg. Das heißt, es ging nicht darum, zusätzliche Geldausgaben zu vermeiden, sondern darum, alles dafür zu tun, mit dem Geld, das ausgegeben worden war, noch etwas Vernünftiges hinzukriegen. Das bestand darin, das Aufklärungssystem, welches nicht zu Ende getestet war, in einen Stand zu bringen, dass es gegebenenfalls für ein anderes Trägersystem genutzt werden kann. Ein Abbruch früher hätte diese Investition in der Größenordnung von 360 Millionen Euro sinnlos gemacht. Deswegen war die späte Entscheidung genau richtig. Sie hat Schaden vermindert und nicht vergrößert. Herr Abgeordneter Arnold, ich möchte Sie gerne zu dem Punkt, der mich persönlich betrifft, ansprechen. Ich habe heute in meiner Stellungnahme mit als Erstes gesagt, dass die Staatssekretärsebene diese Entscheidung getroffen hat, ich sie im Nachhinein – am 13. Mai dieses Jahres – zur Kenntnis bekommen und sie dann allerdings gebilligt habe. Eben habe ich begründet, dass ich sie auch nach Überprüfung für richtig halte, was das Ob und den Zeitpunkt angeht. Nicht gemacht habe ich aber – ich verwende jetzt nicht die Vokabeln von Herrn Koppelin –, dass ich es den Staatssekretären in die Schuhe geschoben habe. Vielmehr habe ich versäumt, das Haus im Rüstungsbereich so zu organisieren, dass ich frühzeitig selbst von Problemen erfahren habe. Das schiebe ich niemandem in die Schuhe, sondern ich hätte das früher so machen sollen. Das bedaure ich, und daraus werden Konsequenzen gezogen, Herr Oppermann. – Die Konsequenz ist die – das war eine der Konsequenzen, über die wir gesprochen haben –, dass ich mir als Bundesverteidigungsminister in Zukunft periodisch, ohne dass es einen Anlass gibt, über alle größere Rüstungsvorhaben vortragen lasse: Welche Probleme gibt es? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Herr Arnold hat gesagt: Wir haben aber doch über Probleme geredet. – Das ist auf den ersten Blick ein starkes Argument. Haben wir nicht über den A400M geredet? Haben wir nicht über den Eurofighter geredet? Ja, wir haben über die Rüstungsprojekte geredet, bei denen es offenkundig Probleme gab. Hier hatten wir aber das Problem – und das müssen wir lösen –: Wie werden der Leitungsebene und dem Minister die Dinge vorgetragen, bei denen es scheinbar kein Problem gibt? – Herr Trittin, es ist, glaube ich, unstreitig, dass die Leitung erst am 8. Februar 2012 in Kenntnis gesetzt worden ist. Das war zu spät. Deswegen brauchen wir einen Mechanismus, dass die Leitung – der Minister eingeschlossen –, ohne dass es scheinbar Probleme gibt und ohne dass es einen Anlass gibt, regelmäßig alle großen Rüstungsprojekte auf solche Probleme – verdeckt, verzögert oder verschleppt – hin prüft und dann Entscheidungen trifft. Wir haben auch gesagt – das hat es früher offenbar gegeben –: Das soll gerne mit dem Parlament geschehen, indem wir periodisch entsprechende Vorlagen erstellen. Herr Arnold, für mich besteht Verantwortung darin, dass ich selber einen Beitrag dazu leiste, dass aus Fehlern gelernt wird und die Fehler in der Zukunft abgestellt werden. Das ist mein Verständnis von Verantwortung. Das ist übrigens hier leichter, weil es ja nicht darum geht, eine falsche Entscheidung zu einem falschen Zeitpunkt im Nachhinein irgendwie schönzureden, sondern es war so, dass es eine richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt war, die aber auf dem falschen Weg zustande gekommen ist. Die Verfahren dafür kann man ändern, was nicht ausschließt – das habe ich gesagt –, dass nach Erledigung von allerlei Prüfaufträgen, die ich aus Zeitgründen hier jetzt nicht wiederholt nennen will, gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen sind, die ich mir vorbehalte. Sie sind zu einem Zeitpunkt zu treffen, den ich für richtig halte. Wir müssen eine Reihe von Dingen abwarten: die Fehleranalyse im Detail, die Klärung der Rechtsansprüche und vieles andere mehr. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein bisschen in die Zukunft schauen. An die Adresse der SPD sage ich: Ich kenne den genauen Wortlaut, den Herr Steinbrück verwendet hat, nicht. Sie haben heute bestritten, dass er das so gesagt hat. Ich weiß nur eines: Die Bundeswehr hat längst Drohnen, auch kleine Drohnen, die Aufklärungsdrohne LUNA, und sie nutzt Drohnen, darunter Drohnen für den Einsatz in mittlerer Höhe, die Heron, die wir mit breiter Zustimmung der Sozialdemokraten geleast haben. Diese Heron schützt jeden Tag das Leben deutscher Soldaten in Afghanistan. Auch ein Euro Hawk würde das Leben deutscher Piloten bei einem Einsatz, den sie gegebenenfalls auf Basis eines UNO-Mandats absolvieren – einen solchen Einsatz halten Sie für falsch, Herr Gysi –, schützen. Das ist auch eine Aufgabe, die ich als Teil meiner Verantwortung sehe. Dazu gehören viele Fragen europäischer Art. Aber den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: „Deutschland braucht keine Drohnen“, ist falsch. – Es wäre falsch, wenn er es denn gesagt hätte. Einverstanden. Es geht darum, dass wir eine seriöse, vernünftige Debatte über die ethischen, über die technischen, über die rechtlichen, über die finanziellen und über die europäischen Aspekte aller Drohnenarten führen. Dazu lade ich uns ein. Das verdient eine große Diskussion – vielleicht nicht heute. Vielen Dank.	CDU/CSU
Keine Angst , Herr Möllemann , ich übertreibe nie . Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Spätestens an der Unruhe ist zu merken , daß es hier um eine wichtige Sache gehen muß . Wahrscheinlich sehen wir Initiatoren , die in dieser Legislaturperiode den zweiten Versuch machen , einen ganz moderaten Gesetzentwurf zu beschließen , dies gelassener als die , die sich hier mit Hilfe von Lobbyistenvorlagen und unter starkem Druck . gegen eine gesetzliche Regelung wehren , . die bereits in 90 Ländern der Erde , auch in 14 von 15 EU-Ländern , Realität ist . Deutschland bildet hier das berühmte hartleibige Schlußlicht ; und dies in einem Bereich , in dem es nicht darum geht - das sei Ihnen zum Ziel dieses Gesetzentwurfes gesagt - , Ihnen die Wahl des Genußmittels zu vermiesen . Wir wollen kein totales Rauchverbot in der Republik einführen . Uns graut es , wenn wir nach Amerika schauen , wo es Bundesländer , in denen Sie überhaupt keine Zigarette mehr rauchen dürfen , und öffentliche Parks , in denen das nicht gestattet ist , gibt . Dies sind in meinen Augen fundamentalistische Vorstellungen . Seien Sie froh , daß die Initiatoren das Rauchen nur für die Bereiche regeln wollen , in denen Raucher und Nichtraucher gezwungenermaßen nebeneinander und miteinander leben müssen und , Frau Limbach , sich nicht ausweichen können . Da Sie ständig auf die Appelle zurückkommen , die man doch an vernünftige Menschen richten könnte und die zu etwas führen müßten , frage ich Sie , warum der Präsident der Bundesärztekammer , Karsten Vilmar , gesagt hat - dies war in diesen Tagen in der Süddeutschen Zeitung zu lesen - : Mit Appellen ist nicht gedient . Ihre Wirkungslosigkeit ist erwiesen . Die Ausführungen zumindest sämtlicher medizinischen Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Oktober letzten Jahres haben eindeutig erwiesen , daß ein Nichtraucherschutz - dieser Name ist Programm - auf gesetzlicher Basis dringend notwendig ist . . Ich sage Ihnen auch , warum , Frau Limbach . Die Freiheit bei der Wahl des Genußmittels ist Ihnen unbenommen . Ob Sie Ihre Leber durch zuviel Whisky schädigen oder ob Sie Ihren Körper durch Drogenkonsum schädigen , interessiert uns nicht . Aber Sie zwingen auch keinen Zuckerkranken zur täglichen Portion Torte . Wieso sollen wir dann zum Mitrauchen und zu den Schädigungen gezwungen werden , die dadurch entstehen ? . Hier geht es doch nicht um die Toleranz der Nichtraucher . Entschuldigung , ich kann doch nicht davon sprechen , daß ich tolerant bin , wenn ich hinter mir die Whiskyflasche stehen habe und immer dann , wenn ich will , auch trinken kann . Der Raucher fragt doch nicht den Nichtraucher : Paßt es dir , wenn ich jetzt rauche ? Ich habe als Nichtraucher doch keine Wahl . . Ich denke , bei der Abwägung der Persönlichkeitsrechte - das sage ich ganz friedlich , aber sehr bestimmt - muß ein fairer Interessensausgleich zugunsten der Gesundheit stattfinden dürfen . . noch : Uta Titze-Stecher Dazu sind wir als Gesetzgeber verpflichtet . Das sei hinter die Ohren des Gesundheitsministers geschrieben . .	SPD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich teile Ihre Einschätzung in keiner Weise. Aus der Presseberichterstattung wird deutlich, dass Herr Gabriel seine öffentlichen Ankündigungen und Versprechungen nicht hält, was die Frage der Beschränkung der Rüstungsexporte angeht. Mich interessiert aber, wie Sie im Kabinett darüber diskutieren. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es dem Parlament gegenüber sehr respektlos ist, dass vonseiten des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums, wenn es um die Themen Rüstungsexporte oder Beschaffungswesen der Bundeswehr geht, zum wiederholten Male die Presse vor dem Parlament informiert wird?	GRUENE
Herr Staatssekretär , da wir uns schon viele Jahre kennen , bin ich aufgrund Ihrer Bemerkung Essen Sie nicht so viel ! verunsichert . Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen : Macht sich die Bundesregierung Sorgen um mein persönliches Ernährungsverhalten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich war in der Tat etwas entsetzt . Denn Sie haben vorhin gefragt : Muss ich hier bleiben oder kann ich noch eine Bockwurst essen ? Da es zu diesem Zeitpunkt schon weit nach 14 Uhr war und es für den Lebensrhythmus nicht gut ist , wenn man noch so spät zu Mittag isst , ist meine seelsorgerische Ader - das haben Sie sicherlich gemerkt - durchgekommen .	FDP
Können Sie mir beschreiben, wer die Bundesrepublik Deutschland vor Ort vertritt und welche Position die Delegation hat?	FDP
Ich darf Ihnen sagen , Herr Kollege Schily , daß wir im Jahre 1990 die niedrigste Steuerquote seit dreißig Jahren in unserem Land gehabt haben . Das ist ein Beweis dafür , daß wir uns zu Recht als Steuersenkungsregierung bezeichnen dürfen . Das hat nichts mit Radio Eriwan zu tun , sondern mit der Realität .	CDU/CSU
Herr Kollege Kalb , ich möchte mich mit meiner Kurzintervention kurz auf Ihre Einlassung beziehen , genauer gesagt , auf eine Stelle Ihrer Rede , in der Sie sinngemäß ausgeführt haben - jetzt lassen Sie den Kollegen einmal zuhören , Herr Fischer ; setzen Sie sich hin und geben Sie Ruhe - , der Bundesrechnungshof habe die Vergleichsrechnung zwischen dem Modell der privaten Vor- oder Zwischenfinanzierung eines Verkehrsprojektes , in dem Fall der umstrittenen ICE-Strecke Ingolstadt , und der normalen Haushaltsfinanzierung nicht anständig oder sachgerecht durchgeführt , auf jeden Fall in den Ergebnissen nicht so , wie Sie sich das vorstellen . Dazu möchte ich folgendes sagen . Der Bundesrechnungshof ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das höchste Rechnungsprüfungsorgan dieser Republik , ausgestattet mit richterlicher Unabhängigkeit , bei sämtlichen Berichten bisher geprägt von Sachverstand . Er hat sich mit der vorliegenden Planung dreimal befaßt . Beim erstenmal hat er moniert , daß die falsche Streckenvariante gewählt worden ist . Er hat damals ausgeführt , die Wahlausbauvariante über Augsburg wäre die wirtschaftlichere , die Neubauvariante über Ingolstadt die unwirtschaftlichere . Er hat beim zweitenmal seine Kritik bekräftigt und verstärkt und gesagt : Hier stehen Kosten des Baus und Kosten der Finanzierung durch die private Umwegfinanzierung in einem krassen Mißverhältnis . Das war ein wörtliches Zitat . Er hat nun zum drittenmal am 29 . Oktober dieses Jahres , also vor wenigen Wochen , im Bericht an den Haushaltsausschuß , dessen Mitglied auch Sie sind und in dem Sie zur sparsamen Buchführung verpflichtet sind , nochmals ausgeführt , daß er daran festhält , daß diese Planung unwirtschaftlich ist und dieses Projekt - ich zitiere wörtlich - als Pilotprojekt zur privaten Vorfinanzierung nicht geeignet ist wegen seiner schieren Größe und der langen Zeitdauer . Wenn Sie sich nun als Haushälter - gerade als konservativer Haushälter müssen Sie nicht nur vom Sparen reden , wenn es um den Sozialetat geht , sondern das Sparen auch ernst nehmen , wenn es um das Verschleudern von Steuergeldern geht - . über dieses Votum des Bundesrechnungshofes sehenden Auges hinwegsetzen , dann kann ich nichts anderes sagen , als daß es Wahnsinn mit Methode ist . Herr Kollege Braun , ich spreche Sie ganz konkret an : Wenn Sie wirklich , was Sie heute wieder in einem Artikel in der Zeit schriftlich bestätigt haben , diese Planung für nicht akzeptabel halten , dann sorgen Sie dafür , daß in der Koalition diese verrückte Planung im letzten Moment verhindert wird . Noch ein letzter Satz , damit wir uns richtig verstehen : Es geht uns Grünen nicht darum , Projekte immer bloß zu verhindern ; sooft Sie es wiederholen , Ihre Behauptung wird dadurch nicht wahr . Wir wollen einen attraktiven Hochgeschwindigkeitsverkehr auch zwischen München und Nürnberg . Aber warum muß ich die teuerste , unwirtschaftlichste und umweltunverträglichste Lösung suchen , wenn nebenan die Ausbauvariante über Augsburg schneller realisierbar , umweltverträglicher und kostengünstiger ist und einen vergleichbaren Effekt in der Fahrzeit aufweist ? Um diesen Streit geht es und um nichts anderes . Sie haben bis heute den Beweis nicht erbracht , daß die vorliegenden Planungen auch nur den Anschein von politischer Rationalität besitzen . .	GRUENE
Die personellen Ressourcen haben wir um 30 Prozent erhöht. Gleichzeitig haben wir der BA empfohlen, weitere Aktivitäten zu entfalten, um die Prüfungsprozesse noch effizienter zu machen. – Das zum Ersten. Zum Zweiten. Die Möglichkeiten, gegen solche Verstöße vorzugehen, sind sehr umfassend, dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten. Es wird nicht nur gebellt, sondern es wird auch gebissen. Es können Sanktionen von bis zu 500 000 Euro verhängt werden. Ich darf noch ein paar Zahlen anfügen, damit man die Entwicklung sieht. Wir hatten im Jahr 2005 514 Bußgeldverfahren und im Jahr 2008 – das ist die jüngste Zahl, die mir vorliegt – 2 139. Die gröbsten Verstöße liegen dann vor, wenn die Verleihung praktisch ohne gültige Erlaubnis stattfindet. Wie ich schon gesagt habe, sind in diesen Fällen Bußgelder bis zur Höhe von 500 000 Euro möglich. Dieser Rahmen als solcher ist aus unserer Sicht wirksam und ausreichend. Sie haben darauf hingewiesen, dass es Bemühungen gibt, durch weitere gesetzliche Maßnahmen Löcher, die sich immer wieder auftun, künftig zu vermeiden bzw. zu schließen. Dem gelten unsere künftigen Bemühungen. Wir möchten erreichen, dass die Verleiharbeitsverhältnisse sehr sauber und auch fair gehandhabt werden.
Ich möchte dem begonnenen Satz und seiner Vollendung nicht im Wege stehen .	CDU/CSU
Herr Staatssekretär, es ist durchaus richtig, dass diese Sachverhalte einige Jahre zurückliegen. Stimmen Sie mir aber zu, dass sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung gefordert sind, diese Versäumnisse der Vergangenheit schnellstmöglich und mit größtmöglicher Transparenz aufzuarbeiten?	PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir haben schon viel über den Indikatorenbericht gehört. Ich beziehe mich heute ausschließlich auf den Indikator 14e „Anteil der Menschen mit Adipositas“. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein wichtiges Zukunftsthema und entscheidend für die ökonomische und soziale Entwicklung. Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation, WHO, der Europäischen Region haben sich deshalb auf ein gemeinsames Rahmenkonzept „Gesundheit 2020“ verständigt. Die Strategie ist insbesondere darauf ausgerichtet, gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern. Besonders ausgeprägt ist die Bedeutung der sozioökonomischen Situation für die Verbreitung von Adipositas. Starkes Übergewicht ist ein bedeutender Risikofaktor für Fettstoffwechselstörungen, Bluthochdruck, erhöht – – – Doch, Herr Kauder, das ist ganz wichtig vor Weihnachten. Uns stehen Tage mit sehr fettreichem Essen bevor. Von daher können Sie vielleicht noch zwei Minuten zuhören. – Das alles ist uns bekannt, auch Herrn Kauder. Das ist ganz wunderbar. Der Anteil adipöser Personen ist jedoch in den niedrigen Statusgruppen deutlich größer als in den höheren Statusgruppen. Bei Frauen wirkt sich traurigerweise der sozioökonomische Status noch stärker als bei Männern aus. Gleichzeitig nehmen jedoch Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status Präventionsangebote seltener in Anspruch als Personen mit höherem Status. In Deutschland ist in den vergangenen Jahren eine Zunahme von ungesundem Ernährungsverhalten und Bewegungsmangel festzustellen, in deren Folge die Anzahl der übergewichtigen Menschen zunimmt. Es ist von besonderer Wichtigkeit, gegen den Anstieg ernährungsbedingter Krankheiten aktiv vorzugehen. Hierbei muss vor allem die Gruppe der Kinder und Jugendlichen in einen besonderen Fokus gerückt werden. Kitas und Schulen gelten wegen ihres universellen und vergleichsweise diskriminierungsarmen Zugangs als Schlüssel zur Verbesserung gesundheitlicher Chancengleichheit. Die Daten der KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass Kinder und Jugendliche mit niedrigem sozialem Status insgesamt seltener sportlich aktiv sind und seltener Vereinssport treiben und leider Gottes mehr Zeit mit der Nutzung elektronischer Medien verbringen als Gleichaltrige aus der mittleren oder hohen Statusgruppe. Hinzu kommt, dass sich Kinder und Jugendliche der niedrigen Statusgruppe ungesünder ernähren. Sie konsumieren deutlich häufiger Weißbrot, Fleisch, Wurstwaren, Fast-Food-Produkte sowie fast alle zuckerreichen Lebensmittel und Getränke. Der Anteil der übergewichtigen und adipösen Kinder und Jugendlichen ist in der niedrigen Statusgruppe ebenfalls am größten. Präventive Maßnahmen sollen in besonderem Maße sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status erreichen, da diese häufig einen schlechteren Gesundheitszustand haben. Diese Bevölkerungsgruppen nehmen, wie bereits erwähnt, die verhaltenspräventiven Maßnahmen jedoch leider am wenigsten wahr. Genau daraus ergibt sich ein Bedarf an spezifischen Angeboten und an weiterführenden Ansätzen. Dazu gehören Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und verhältnispräventive Maßnahmen, die das Ziel haben, die Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen so zu entwickeln, dass sie der Gesundheit der Bevölkerung dienen. Es besteht weiterhin erheblicher Bedarf, die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung gesellschaftspolitisch zu stärken, finanziell auszubauen und neben den verhaltens- auch verhältnispräventive Maßnahmen umzusetzen sowie miteinander zu verzahnen. Darunter müssen unbedingt Initiativen, die ausgewogene Ernährung und körperliche Aktivität für alle Menschen unterstützen, in den Fokus genommen werden. Uns allen ist klar, dass natürlich in erster Linie die Eltern in der Pflicht sind, hierauf zu achten. Dennoch dürfen wir als Staat sie dabei nicht alleinlassen; denn wir haben doch ein ureigenes Interesse an der Senkung von horrend teuren Ausgaben im Gesundheitswesen, die man im Kindesund Jugendalter bereits vermeiden kann. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen hier im Hause eine gesegnete und friedvolle Weihnacht.	SPD
Herr Kollege, wir müssen von den Realitäten ausgehen. Wenn Sie sich die Weltvölkergemeinschaft der UN vor Augen führen, dann stellen Sie fest: Nur ein kleinerer Teil der Staaten ist mit demokratischen Strukturen ausgestattet und hat Rechte, wie wir sie in Deutschland und in Europa für selbstverständlich halten und für die wir weltweit kämpfen. Dennoch müssen wir an die Menschen in Ägypten denken. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ägypten ganz bewusst im Bereich der beruflichen Bildung ausgebaut, und ich werde dies auch fortsetzen. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einer jungen Studentin, die mir sagte: Ich kann Englisch, Deutsch und Türkisch, aber ich habe keine Arbeit und keine Zukunft. Der Präsident el‑Sisi sagte mir bei einem Gespräch: In Ägypten gibt es 20 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, davon sind zwei Drittel ohne Arbeit und Zukunftsperspektive. Wohin werden diese Menschen gehen? Sie schauen Richtung Europa und Deutschland. Deshalb müssen wir in diese Länder gehen, zum Beispiel nach Ägypten, und den jungen Menschen dort eine Ausbildungs- und damit eine Zukunfts- und Bleibeperspektive bieten. Das tun wir.	CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon sehr ausführlich klargemacht, worum es bei diesem Antrag geht. Sie beschreiben ja auch sehr deutlich, welche Vorteile Kinder haben, wenn sie registriert sind, und was die negativen Konsequenzen sind, wenn die Kinder nicht registriert sind. Ich denke, der Antrag ist von seiner Anlage her in Ordnung, aber ich möchte Ihnen auch sagen: Einen wirklichen Erkenntnisgewinn haben wir dabei nicht. Das Thema wurde sowohl vom BMZ als auch von der GIZ schon längst aufgegriffen – immer wieder mal aufgegriffen. Auf der UN-Ebene ist das breit diskutiert worden, die UNICEF hat sich damit beschäftigt, die UN-Kinderrechtskommission hat das aufgegriffen, und auch in den SDGs ist das verankert. Ich frage mich natürlich schon, ob wir uns zu einem Zeitpunkt wie dem heutigen Tag nicht lieber etwas über die SDGs hätten unterhalten sollen. Ich stelle aber fest: Die SDGs werden in der nächsten Sitzungswoche besprochen – allerdings erst um 23.30 Uhr. Ich frage mich natürlich schon, welche Motivation die Koalition hat, die Diskussion über einen so wichtigen Punkt auf einen Zeitpunkt zu schieben, an dem niemand mehr zuhört und auch niemand mehr bereit ist, zu reden. Das wollte ich schon einmal anmerken. Heute diskutieren wir also über ein Thema, bei dem wir wirklich keinen großartigen Erkenntnisgewinn erzielen. Frau Engelmeier, Sie haben wirklich schön davon gesprochen, dass Sie endlich Initiativen starten möchten und hier ganz massiv in die Puschen kommen wollen. Wenn man den Antrag durchliest, dann muss man allerdings ganz ernsthaft feststellen, dass Sie gar keine Forderungen stellen. Sie richten stattdessen Bitten an die Bundesregierung und sagen: Passt einmal auf: Ich habe hier gute Vorschläge, und wenn ihr genügend Geld habt, dann setzt das bitte um. – Das ist so. Ich frage mich natürlich schon, welche Bedeutung dieses Thema hat. Wenn dieses Thema wirklich die Bedeutung hat, die Sie hier vermitteln möchten, dann haben Sie bitte schön auch die Verpflichtung, der Bundesregierung zu sagen: Stellt dafür die Mittel zur Verfügung, und macht das. – Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. In Ihrem Forderungskatalog kommen viele Punkte vor, die tatsächlich extrem viel Geld kosten, und da frage ich mich natürlich schon, was die Koalition in der Vergangenheit gemacht hat, um diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Sascha Raabe schaut mich jetzt an und freut sich, dass endlich sein Thema „0,7-Prozent-Ziel“ wieder zur Sprache kommt. Es ist völlig richtig: Wir versprechen der Weltöffentlichkeit seit 45 Jahren, dass wir den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,7 Prozent steigern werden. Dann hätten wir auch mehr Geld, um mitzuhelfen, so extrem teure Sachen wie zum Beispiel die Registrierungssysteme in den betroffenen Ländern umzusetzen. Das geschieht aber eben nicht. An einem weiteren Punkt hat die Koalition, wie ich glaube, massiv versagt – das ist mein zweites Beispiel für ein solches Versagen –, genügend Finanzmittel bereitzustellen: Wir waren im Juli in Addis Abeba bei der UN-Finanzierungskonferenz. Dort wurde ein Thema von allen Ländern ganz intensiv besprochen, weil es bei diesem Punkt für alle Staaten um sehr viel Geld gegangen ist. Man wollte nämlich auf UN-Ebene eine Steuerkommission einführen, und es war ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland, die gemeinsam mit England und den USA ganz massiv verhindert hat, dass auf UN-Ebene eine solche Steuerkommission installiert wird. Wir wissen, dass durch illegitime und illegale Steuervermeidung und Steuerhinterziehung jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, und das trifft nicht nur die Entwicklungsländer, sondern inzwischen auch ganz massiv die Industrieländer. Deswegen wäre es auch aus unserem Eigeninteresse heraus einfach notwendig, ein faires und gerechtes Steuersystem global zu verwirklichen. Sie können noch so viele gutgemeinte Anträge einreichen und verabschieden, das nutzt aber nichts, wenn Sie an anderer Stelle mit Ihrem Handeln eine weltweit nachhaltige Entwicklung konterkarieren. Die Forderung nach Kohärenz sollte sich auch in Ihren Anträgen widerspiegeln, aber da haben Sie leider versagt. Danke schön.	GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einer dpa-Meldung von gestern : Noch nie war die schützende Ozonschicht über der Antarktis so dünn wie jetzt : ,Die neuen Messungen liegen etwa fünf bis zehn Prozent unter dem alten Rekord' , berichtet Raumfahrtzentrum der NASA . . . Die niedrigsten Werte hatten Forscher zuvor im Oktober 1987 ermittelt . Und dies _ höre und schreibe _ auf einem Gebiet , das so groß wie die Sowjetunion ist , also rund 22 Millionen km2 . Die neuesten Messungen stammen von Satelliten und sind _ ich zitiere die NASA hier ausdrücklich _ zu 98 % sicher . Die Ozonwerte fielen _ lassen Sie mich dieses technische Detail bringen _ von fast 200 Dobson-Einheiten Mitte August dieses Jahres auf unter 121 Dobson-Einheiten , das ist der bisher niedrigste Wert , Anfang Oktober dieses Jahres . Die Dobson-Einheiten geben die Menge des Ozons in einer Luftsäule an . Wir wissen , daß sich die Ozonschicht wie ein Schild schützend vor die ultravioletten Strahlen stellt . Diese können bei Menschen Hautkrebs auslösen , bei Tieren Gesundheitsschädigungen herbeiführen und das Pflanzenwachstum zu Land und zu Wasser beeinträchtigen _ sprich : im Grunde genommen den gesamten Nahrungsmittelkreislauf gefährden . Zwar nimmt das Ozon über der ganzen Erdkugel ab , doch ist der Rückgang über der Antarktis am ausgeprägtesten . Der Begriff der riesigen Zukunftsgefahren ist trotz der Reduktionsraten , die jetzt gesetzlich festgelegt worden sind , nicht fehl am Platze . Lassen Sie mich , Herr Harries , einmal eine kurze Übersicht der verwirrenden Vielfalt der Zeiträume , in denen die Produktion und die Anwendung dieser Stoffe eingestellt werden soll , aufführen . Montrealer Protokoll : stufenweiser Ausstieg bis zum Jahre 2000 ; Enquete-Kommission : weltweiter Ausstieg bis 1997 ; entsprechende Verordnung der Bundesregierung : Ausstieg bis 1995 _ für Ausnahmefälle längerfristig _ ; EG-Verordnung vom März dieses Jahres : stufenweiser Ausstieg bis Mitte 1997 . Es ist eine verwirrende Vielfalt . Wir von der SPD stehen nach wie vor zu dem , was wir schon seit mindestens zwei Jahren sehr , sehr deutlich sagen . Dabei , Herr Harries , sagen wir nicht immer nur , daß Sie das schneller durchführen müssen , sondern dem liegt die Frage nach der Philosophie zugrunde , ob es richtiger ist , auf das Freiwilligkeitsprinzip zu setzen , oder ob es richtiger ist , auf gesetzliche Vorschriften , auf das Ordnungsprinzip zu setzen . Wir haben uns für letzteres entschieden . Hätten Sie sich früher auch dazu entschieden , wäre das klüger gewesen . Insofern haben Sie in der Tat zwei Jahre verstreichen lassen . Lassen Sie mich hier noch einmal kurz unsere Standpunkte ansprechen _ ich kann dies wegen der Kürze der Zeit nur in Stichworten anführen _ : Sofortausstieg dort , wo Ersatzstoffe möglich sind ; endgültiger Ausstieg ohne Ausnahmeregelungen bis 1995 ; Durchsetzung nicht nur eines Anwendungsverbots , sondern auch eines Produktionsverbots _ dies ist ein sehr wichtiger Punkt _ ; Schaffung von Regelungen für die Entsorgungs- und Recycling-Problematik _ auch dies ist ein zentraler Punkt _ ; Aufstellung einer Chlorbilanz der Atmosphäre ; Durchsetzung einer Kennzeichnungspflicht . Nun zu den Aufgaben der Bundesregierung . Ich gebe zu , daß wir in gewissen Punkten übereinstimmen . _ das sage ich ohne Wenn und Aber _ , mehr als in vielen anderen Bereichen der Empfehlungen der Enquete-Kommission . Dies ändert nichts daran , daß die Bundesregierung versuchen muß , eine Angleichung des Montrealer Abkommens zu erzielen . Wir können uns nicht mit einem Ausstieg bis zum Jahre 2000 zufriedengeben , auch im Hinblick auf die neuesten Katastrophenmeldungen . Und dies sind in der Tat Katastrophenmeldungen . Der zweite Punkt . Wir fordern erneut , daß neben dem Anwendungsverbot auch ein Produktionsverbot eingeführt wird . Ich hoffe , Sie beharren nicht weiter auf dem Freiwilligkeitsgebot bei der Frage der Produktion . Der dritte Punkt . Ich sage das jetzt ganz bewußt , auch wenn der eine oder andere vielleicht meint , dies sei überzogen . Auch die EG-Regelung , die bislang einen Ausstieg bis 1997 vorsieht , muß auf Grund der neuesten Erkenntnisse erneut revidiert werden . Ich wäre sehr dankbar , wenn wir da Übereinstimmung erzielten . Vierter Punkt . Es muß in der Tat auch die Frage nach nationalen und internationalen Kontrollinstrumenten gestellt werden , wie Ge- und Verbote in diesem Zusammenhang auch tatsächlich ausgeführt werden . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang abschließend sagen , daß ich dem Umweltminister im internationalen Bereich mehr Bereitschaft zum Konflikt wünschen möchte ; ich hatte dies heute schon an anderer Stelle angesprochen . Wenn wir auf internationalem Sektor etwas erreichen und dort Vorbild sein wollen , kommen wir _ ich sage dies ganz deutlich _ nicht umhin , eine Konfliktstrategie zu fahren . Ich wünsche mir das _ ich fordere das auch vom Bundesumweltminister _ auch in dieser Frage , wo wir im übrigen in einer gewissen Weise übereinstimmen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .	SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Leider muss jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren Partner erleben, und jede einzelne ist eine zu viel. Beleidigungen, Schläge, Demütigungen, Vergewaltigungen und lebensgefährliche Verletzungen führen zum Teil zu lebenslangen seelischen Folgen. Meist braucht es viele Anläufe, bis die Betroffenen bereit und in der Lage sind, sich aus der Gewaltsituation zu lösen. Die Frauen brauchen dafür Beratung und Zuwendung, und sie brauchen einen sicheren Ort. Als zentrale Anlaufstelle und Einrichtung für Opfer von häuslicher Gewalt sind Frauenhäuser seit nunmehr 40 Jahren unverzichtbar geworden. Gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise kommen auf die Frauenhäuser neue Herausforderungen zu. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen gehört nicht erst seit Köln zu den langfristigen Schwerpunkten der Bundesregierung. Im Rahmen der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung stehen wir alle in der Verantwortung. Insgesamt verfügt Deutschland über ein ausdifferenziertes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen. Im März 2013 startete das Hilfetelefon – viele meiner Vorrednerinnen haben das angesprochen –: Kostenlos, anonym und vertraulich kann sich jede Frau Rat durch erfahrene Fachkräfte holen – in bis zu 15 verschiedenen Sprachen. Sehr wichtig ist dies für die zu uns kommenden Flüchtlingsfrauen. Frauen mit Behinderungen haben einen besonderen Hilfebedarf, da sie überdurchschnittlich häufig von Gewalt betroffen sind. Hierzu sind in Bayern im Januar 2014 Projekte gestartet worden: eine zentrale, barrierefreie Service-Homepage mit Informationsmaterial, Fortbildungen für Beraterinnen in Frauenhäusern und Notrufe zur Thematik „Gewalt und Behinderung“. Frauenbeauftragte werden in Einrichtungen der Behindertenhilfe ausgebildet. Das Vorhandensein, die Ausgestaltung und die finanzielle Absicherung von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder liegen aber in erster Linie bei den Bundesländern. Im Rahmen der landesrechtlich konkretisierten Aufgabe der Daseinsvorsorge liegt die Zuständigkeit auch bei den Kommunen. Ich möchte die Bundesländer aufrufen, ihre Kommunen bei diesen wichtigen Aufgaben zu unterstützen und die Entlastungen an sie weiterzugeben. Es entspricht unserem föderalen Prinzip, in der unterschiedlichen Ausgestaltung vor Ort grundsätzlich eine Chance zu sehen. Damit werden Spielräume eröffnet, um den Bedürfnissen mit den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen. Das ist auch gut so. Dies sehen auch die Bundesländer so, und das wurde auch von der Gleichstellungsministerkonferenz so gesehen. Festgestellte gewachsene Unterschiede der Versorgungsinfrastruktur für gewaltbetroffene Frauen sind auch Ausprägungen der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und deuten nicht automatisch auf Versorgungsdefizite hin. Ich kann auch nicht erkennen, dass eine Verlagerung der Aufgaben auf den Bund automatisch alles besser machen würde. Das würde auch bedeuten, dass die Länder ihre finanziellen Mittel für diese Aufgabe nicht mehr bereithalten würden. Kurzum: Der Bund müsste die Leistungen der Länder ersetzen. Ich darf erinnern, dass erst kürzlich der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushalts durch die umfangreichen Unterstützungsleistungen an die Länder und Kommunen gewarnt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, packen wir gemeinsam die Herausforderungen zum Schutz von Frauen und Kindern an! Konzentrieren wir uns auf die Aufgaben, für die wir als Bund zuständig sind! Länder und Kommunen werden verantwortungsvoll ihre Pflichten übernehmen. Ich erinnere: Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, weil nicht der Bund, sondern die Länder zuständig sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.	CDU/CSU
Das ist ein ganz interessanter Punkt, der die Frage der Partizipationsmöglichkeiten der verschiedenen Volksgruppen in Afghanistan berührt. Je nachdem, wie man das bewertet, kommt man zu einer Bewertung von einzelnen Personen, die jetzt wieder eine Rolle spielen, nachdem sie vorübergehend eine deutlich geringere Rolle gespielt haben. Darüber muss man sich informieren, und dann muss man die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Aber ich sehe hier keinen Zusammenhang mit diesem Vorgang, bei dem – das ist der für mich relevante Punkt – sozusagen ein Vorabmisstrauen gegenüber unseren eigenen Sicherheitskräften zum Ausdruck gebracht wird. Das haben sie nicht verdient. Da sollte sich der Deutsche Bundestag vor die Soldatinnen und Soldaten und die Polizeibeamten stellen – bis zu dem Zeitpunkt, wo sich herausstellt, dass sie einen Fehler gemacht oder sich rechtswidrig verhalten haben. Nach allem, was wir wissen, ist das hier nicht der Fall, und deswegen möchte ich diesen Soupçon gern ausgeräumt wissen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der GroKo-Verhandlungen war es der Abgeordnete Jens Spahn, der provokant gefragt hat, ob denn jetzt alles so weitergehen solle wie bisher. Deshalb, lieber Jens Spahn, sind wir auf diesen ersten Haushalt des Gesundheitsministers Jens Spahn natürlich sehr gespannt gewesen. Die Erwartungen lagen hoch. Ich muss sagen: Wir sind leider sehr, sehr enttäuscht worden; denn es ist ein Haushalt des Weiter-so, ein Haushalt ohne Zukunft. Jedenfalls legen Sie uns darin keine Antworten auf die drängenden Fragen im Gesundheitswesen vor. Das ist bedauerlich. Ich vermisse Gestaltungskraft, Verantwortung für eine nachhaltige Finanzierung, Antworten auf Defizite in der Versorgung – eben wurden schon etliche genannt –: Fachkräftemangel, der nicht nur die Pflege angeht, Investitionen in eine zukunftstaugliche Versorgungsstruktur. Bisher sehe ich da wenig im steuerfinanzierten Haushalt. Auf die drängendste Baustelle, die Pflege, gehe ich an dieser Stelle nicht ein; das wird gleich ausführlich Kollegin Schulz-Asche tun. Sie haben eben in Ihrer Rede, Herr Minister, das Schwergewicht auf den Bereich der Pflege gelegt, aber das geschah nicht aus Erkenntnis – so würde ich persönlich sagen – oder war zumindest nicht geprägt durch Erkenntnis, sondern war getrieben von den Problemen, die wir in der Bundesrepublik gerade in diesem Bereich real haben. Von daher freuen wir uns, dass Sie sich dem jetzt stellen; aber es ist eine späte Erkenntnis. Wenn man den Etat betrachtet, so stellt man fest, dass es natürlich ein kleiner Etat ist: 15,2 Milliarden Euro, 4,5 Prozent des Bundeshaushaltes. Das ist nicht viel. Das zeigt aber auch, dass wir viele Bereiche des Gesundheitswesens, den übergroßen Teil, über Beiträge finanzieren. Wenn ich aber schaue, was Sie in Ihrem Haushalt machen, dann finde ich keine Ansätze dafür, dass Sie sich um die Fachkräftesicherung bei allen Gesundheitsberufen sorgen. Ich finde nichts dazu, dass Sie die Akademisierung der Hebammenausbildung vorantreiben. Im Gegenteil: Wir müssen fürchten, dass Sie das aussitzen wollen. Ich finde nichts zur Schulgeldfreiheit der Ausbildung in Heilberufen. Und ich finde nichts bezüglich Weiterbildung der Psychotherapeuten. Einen Stillstand bei alldem können wir uns aber an dieser Stelle nicht leisten. Kommen wir zu den Ausgaben für die Digitalisierung. Wo bleiben eigentlich die Mittel für Ihr Prestigeprojekt schlechthin? Wo sind die Steuermittel, um unsere Krankenhäuser fit zu machen für eine moderne IT? Derzeit ist gerade einmal ein Drittel unserer Krankenhäuser überhaupt technisch in der Lage, eine elektronische Patientenakte vorzusehen. Wir haben ein Riesendefizit in diesem Bereich. Immerhin hatten wir im Rahmen von Jamaika verhandelt, dass 1 Milliarde Euro nur für die Digitalisierung der Krankenhäuser bereitgestellt wird. Ich sehe an dieser Stelle eine gewaltige Lücke zwischen dem öffentlichen Tamtam und den realen Gegebenheiten. Also: Da müssen Sie noch kräftig nachlegen. Schauen wir noch auf die große Lücke, die sich im Vergleich Ihrer Ausführungen zu den Festlegungen im Koalitionsvertrag ergibt. Da ist die Rede davon, dass Sie die die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen für die ALG‑II-Beziehenden aus Steuermitteln finanzieren wollen. Ich finde nichts dazu in diesem steuerfinanzierten Haushalt. Das ist eigentlich wieder ein Beleg für ein Weiter-so. Sie lassen die Versichertengemeinschaft weiterhin gesamtgesellschaftliche Aufgaben schultern. Das ist nicht in Ordnung; denn das Geld, das für diese Aufgaben ausgegeben wird, fehlt, um wirkliche Zukunftsaufgaben anzugehen. Kommen wir zur Beitragsfinanzierung. Da hat die SPD – das muss man sagen – einen wirklich wichtigen Punkt gemacht. Mit der Wiederherstellung der Parität bei der Finanzierung, die hoffentlich auch zum 1. Januar 2019 kommt, haben wir endlich wieder eine gerechte Finanzierung, die Beteiligung der Arbeitgeber. Wir sehen ja an dem Umfang von 6,9 Milliarden Euro, um wie viel die Versichertengemeinschaft entlastet wird und wie hoch der Solidarbeitrag der Versicherten für die Arbeitgeber in der Vergangenheit gewesen ist. Es ist wichtig und richtig, dass das jetzt endlich ein Ende hat. Ich muss sagen: Es ist schon ein typischer Spahn, wenn dann, statt über diesen wichtigen Punkt der Entlastung zu reden, über die Auflösung der Krankenkassenrücklagen geredet wird – ein Vorschlag, für den Gesetze geändert werden müssten und der überhaupt nicht abgestimmt ist. Das würde letztendlich dazu führen, dass es zu einem Beitrags-Jo-Jo kommt, von dem die Versicherten wenig profitieren würden, dass aber zugleich die Gelder, um die es geht, fehlen würden, um wichtige Aufgaben anzugehen. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Minister Jens Spahn, schauen Sie noch einmal in Ihren Haushalt, schauen Sie, und verhandeln Sie mit dem Finanzminister! Im Finanzministerium kennen Sie sich ja aufgrund Ihrer früheren Tätigkeit dort gut aus; Sie kennen den Etat gut und wissen, wie man da verhandeln muss. Sie haben einiges zu bringen, um die Steuerfinanzierung von wichtigen Aufgaben hinzubekommen. Nur so haben wir auf Dauer ein handlungsfähiges Gesundheitswesen. Danke schön.	GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gastel, da haben Sie sich aber Mühe gegeben, hier ein schlechtes Bild von der Radinfrastruktur und der Radpolitik in Deutschland zu zeichnen. Insgesamt stelle ich fest: Der Radverkehr boomt. Immer mehr Fahrräder werden verkauft. Es wird immer mehr Fahrrad gefahren. So schlecht kann es bisher in Deutschland also nicht gemacht worden sein. Viele Punkte, die Sie angesprochen haben, sind richtig. Aber sie sind inzwischen auch Allgemeingut. Sie haben sich viel Mühe gegeben, einzelne Dinge aufzuschreiben, obwohl diese schon erfüllt sind. Kommen wir generell zur Zukunft. Wir werden mehr Verkehr in den Städten bekommen. Die entscheidende Frage lautet, wie wir diesen Verkehr kompensieren, ob es uns gelingt, Verkehrskonzepte zu entwickeln, die den Bürgern gefallen. Wenn es uns gelingt, den zusätzlichen Verkehr in den Städten aufs Fahrrad zu bringen, dann ist uns schon viel gelungen. Dafür brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Diese müssen wir neu schaffen. Ich schaue mir genau an, wie es in Hamburg läuft, wo Rot-Grün versucht, eine Infrastruktur für Fahrräder aufzubauen. Dabei muss sich Rot-Grün entscheiden, ob Parkplätze entwidmet und Bäume gefällt werden sollen, um letzten Endes vernünftige Fahrradwege durch die Stadt zu den Arbeitsplätzen zu führen. Das ist nicht auf die Schnelle gemacht. Wir alle sind dabei und wollen das umsetzen. Zurzeit werden durchschnittlich 10 Prozent aller Wege in Deutschland mit dem Fahrrad zurückgelegt. In einigen Regionen liegt der Anteil bei 30 Prozent, in anderen bei 15 Prozent; nicht überall ist der Wert gleich hoch. Auch Kopenhagen hat es nicht in fünf Jahren geschafft, Fahrradstadt zu werden. Seit wir, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, Kopenhagen besucht haben, wissen wir, dass dafür 40 Jahre notwendig waren. Es sind jetzt andere Zeiten. Wir versuchen, das zu beschleunigen. Wir haben hier einen Nationalen Radverkehrs plan 2020 verabschiedet, und der wird von der Bundesregierung umgesetzt. – Er wird wirklich umgesetzt. Ich möchte Ihnen einmal aufzeigen, welche Mittel wir zurzeit zur Verfügung stellen. Sie haben in Ihren Antrag ganz locker hineingeschrieben, das müsse mehr werden. Allein was Mittel für Fahrradwege an Bundesstraßen betrifft, haben wir 98 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. – Früher waren es 100 Millionen Euro. Dann kam die Finanzkrise, und die Mittel sind auf 60 Millionen Euro zurückgeführt worden. Dann ist der Betrag sukzessive wieder auf 98 Millionen Euro hochgeführt worden. Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt, dass die Mittel wieder erhöht werden. Ich habe bei mir in Schleswig-Holstein nachgefragt, was das Land mit dem zusätzlichen Geld gemacht hat. 2012 hatten wir den Regierungswechsel in Schleswig-Holstein. Damals wurden die Mittel noch mehr als zufriedenstellend ausgeschöpft, nämlich zu über 166 Prozent. Dann kamen die Jahre, in denen Ihre Kollegen von den Grünen Mitverantwortung trugen, Herr Gastel: 2013 wurden 20 Prozent der Mittel zurückgegeben, 2014 waren es 25 Prozent, und 2015 wurden 15 Prozent zurückgegeben. Ich frage jetzt immer beim Verkehrsminister nach: Warum macht ihr das? Dann kommt leider die Antwort: Weil es sinnvoller ist, Straßen zu bauen als Fahrradwege. Wir können dann mit der gleichen Ingenieurleistung mehr Mittel abgreifen. – Fangen Sie erst einmal da an, wo Sie Verantwortung haben, das umzusetzen, was Sie hier immer fordern! Die Zustandserfassung der Fahrradwege ist eine wunderbare Aufgabe, die in den Ländern gemacht werden muss. Die Länder wissen auch, wie der Zustand der Fahrradwege ist. Das wird alles schon gemacht. Sie springen praktisch auf den Zug auf. Wir wollen natürlich auch sehr genau wissen, wo noch Lücken sind. Die Bundesregierung legt zurzeit ein Programm auf, mit dem die Lücken offensiv angegangen werden sollen. Aber geschlossen werden müssen sie von den Ländern. Nicht der Bund macht die Planung, nicht der Bund kann dem Land vorschreiben, irgendwo einen Fahrradweg zu bauen, sondern es sind die Länder, die entscheiden. Da werden wir ansetzen müssen. Da können Sie gerne mitmachen; denn auch Sie sind in gewisser Weise in Verantwortung. Die Radschnellwege sind in diesem Haushalt zum ersten Mal aufgenommen worden. Wir hatten dazu eine Anhörung. Sie wissen auch, dass wir vielleicht zur Jahresmitte zum ersten Mal Mittel vergeben können. Deswegen ist der Ansatz von 25 Millionen Euro erst einmal richtig. Dieser Ansatz wird höher werden, es werden mehr Mittel eingestellt werden müssen. Das wollen wir auch. Aber Mittel müssen auch abgerufen werden können. Dazu gibt es ein paar Projekte. Erst einmal kommt die Potenzialanalyse, dann kommt die Planung. Wenn wir in drei oder vier Jahren zum ersten Mal für neu geplante Radschnellwege – alleine in der Metropolregion Hamburg sind wir dabei, vier oder fünf Radschnellwege zu erbauen – richtig viel Geld ausgeben können, dann machen wir das auch. Insofern sind wir da auf einem sehr guten Weg.	CDU/CSU
Herr Pfeiffer, Sie haben sicher zur Kenntnis genommen, dass das Thema Transparenz ein zentrales Thema der TTIP-Debatte ist. Wenn das so passiert, wie Sie es jetzt sagen, wenn Sie so argumentieren, dann akzeptieren Sie, dass die europäischen Abgeordneten, die EU, letztendlich verhandeln und zu einem Abschluss kommen und dass die nationalen Parlamente das Ergebnis nur noch abnicken können. Wir waren immer gemeinsam der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, dass also auch die Parlamente der nationalen Staaten mitreden und mit Einfluss nehmen dürfen. Ich habe auch Herrn Lammert, unseren Bundestagspräsidenten, so verstanden, als er sagte, er könne sich eine Zustimmung eigentlich nicht so vorstellen, dass man nur abnickt. Ich weiß nicht, wie ich Ihre Aussage hier werten soll. Herr Pfeiffer, schauen Sie sich die Richtlinien an, die uns zugegangen sind. Fakt ist: Wenn wir diese Räume betreten, dann werden wir behandelt, als würden wir einen Schwerverbrecher in einem Sicherheitsknast besuchen. Ich bin es nicht gewohnt, dass hinter mir ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes steht, wenn ich irgendwelche Unterlagen lese. Ich bin es auch nicht gewohnt, dass ich sozusagen alles abgeben muss. Ich bin es auch nicht gewohnt – und ich wiederhole das noch einmal; denn Sie haben dazu nichts gesagt –, dass selbst die Regeln, die wir als Abgeordnete bei der Einsicht in diese Dokumente beachten müssen, geheim sind. Ja, Herr Pfeiffer, geht es denn noch? Wollen Sie das wirklich positiv bewerten?	PDS/LINKE
Herr Kollege , in Betracht könnte lediglich das Übereinkommen über diplomatische Beziehungen kommen . Chile verletzt aber nur dann das WÜD , wenn Rußland die Beendigung des Aufenthalts von Erich Honecker in der Botschaft Chiles in Moskau verlangt und Chile sich dann diesem Verlangen widersetzt . Allerdings kann Rußland einen solchen Anspruch nicht zwangsweise durchsetzen . Sie wissen , daß die Bundesregierung wiederholt auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen der chilenischen Regierung ihre Haltung im Falle Honecker erläutert hat und gebeten hat , Erich Honecker nicht in der Botschaft Chiles in Moskau zu dulden . Die chilenische Regierung hat erwidert , sie werde Erich Honecker kein Asyl gewähren , sie sehe sich aber außerstande , Honecker aus der Botschaft auszuweisen . In Chile wird diese Haltung vielfach mit humanitären Erwägungen und mit angeblicher Dankbarkeit gegenüber Honecker für die Aufnahme vieler Chilenen in der früheren DDR während der Pinochet - Diktatur gerechtfertigt . Der chilenischen Regierung ist die deutsche Position klar bewußt . Sie hält aber bislang an der geschilderten Haltung fest . Dessenungeachtet wird die Bundesregierung in ihren Bemühungen nicht nachlassen .	FDP
Herr Kollege Lintner , an dieser Stelle eine Frage , die ich vorhin schon an Herrn Marschewski stellen wollte . Sie haben gesagt : Wir wollen den Warndienst bundeseinheitlich abbauen . Fakt ist : Er ist abgebaut , er existiert nicht mehr . Stimmen Sie mir in der Einschätzung zu , daß es heute keine Rechtsgrundlage gibt , die die Länder oder sonst jemanden verpflichtet , Warnmeldungen auszustrahlen ? Was heute geschieht - wenn es denn geschieht - , geschieht auf der Basis der Freiwilligkeit . Es gibt keine Rechtsgrundlage . Ist diese Einschätzung richtig , oder ist sie falsch ?	SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Prokrustes hieß der Räuber , der nach der griechischen Sage Reisende überfiel und in seine Höhle schleppte . Dort trieb er ein grausames Spiel mit ihnen , indem er sie gewaltsam auf sein Bett legte . Waren die armen Reisenden zu groß , so hackte er ihnen die Beine ab , bis sie in sein Bett passten . Waren sie zu klein , dann streckte er sie durch Hammerschläge so lange , bis sie die Maße seines Bettes erreichten . Diesem Treiben hat dann der edle Theseus ein Ende bereitet , indem er den Räuber seiner eigenen Prozedur unterzog . So wie dieser Räuber mit den armen Reisenden umging , verfahren Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , mit den DRG-Fallpauschalen in den Jahren 2003 und 2004 . Dadurch , dass Sie aus dem Referentenentwurf die Formulierung nicht sachgerechte Abbildung für diese Jahre herausgenommen haben und nur auf die Nichterfassung abzielen , können faktisch sämtliche Krankenhausleistungen in das Prokrustesbett gezwungen und vergütet werden , gleichgültig ob sachgerecht oder nicht . Begründet wird das von Ihnen mit der Budgetneutralität der Jahre 2003 und 2004 , wobei Sie bewusst die Gefahr der Fehlsteuerung über die Folgejahre in Kauf nehmen . Hier wünschte ich mir dringend den edlen Theseus , der die misshandelten Fallpauschalen , die Krankenhäuser und die betroffenen Patienten aus rot-grüner Gewalt befreit . Was wird denn passieren ? Erstens . Wir haben wenig Anreize , bei dem von Rot-Grün so gepriesenen lernenden System angemessene Lösungen für Einzelprobleme zu finden . Zweitens . Wir haben beim Jahreswechsel 2004/2005 einen gewaltsamen Übergang mit Systembrüchen zu erwarten . Drittens werden Fehlschlüsse aufgrund von Verzerrungen zu Fehlsteuerungen und Fehlplanungen führen . Dennoch , wir sind ja schon froh , dass Sie anerkennen , dass unsere Forderung aus dem Entschließungsantrag vom 12 . Dezember 2001 , ausreichende Öffnungsklauseln einzuführen , um Finanzierungslücken zu verhindern und innovative Behandlungsmethoden sowie die Behandlung seltener Krankheiten sicherzustellen , berechtigt war . Sie selbst bringen in Ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck , dass in Deutschland die Rahmenbedingungen zur fristgerechten Einführung und Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems noch verbesserungsbedürftig sind . Nur , viele von den Änderungen und Verbesserungen , die Sie jetzt mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz verabschieden wollen , hätte man gleich haben können , wenn Sie damals auf unsere mahnende Stimme gehört hätten . So ist es auch heute wieder . Sie haben im Gesundheitsausschuss unseren Antrag , die sachgerechte Vergütung ab jetzt gelten zu lassen , niedergestimmt und damit neuen Nachbesserungsbedarf geschaffen . Das System soll lernen dürfen ; die Regierungskoalition braucht nicht zu lernen - so die kurze und knappe Diagnose . Dies ist jammerschade in einer Zeit schwierigster Probleme im Gesundheitswesen und besonders in den deutschen Krankenhäusern . Aus dem eingeführten Fallpauschalensystem wird augenscheinlich doch vielfach gelernt . Die Krankenhäuser lernen , dass sich Kniegelenke nicht nur spiegeln , sondern auch häufiger operieren lassen . Auch bei anderen Diagnosen gibt es häufiger die Notwendigkeit weiter gehender Eingriffe oder die Berücksichtigung von Komplikationen oder schwereren Fällen . Die Krankenkassen lernen , dass die Ausgaben steigen ; zumindest berichten das die DAK und die Barmer . Da hilft auch der Hinweis unserer Gesundheitsministerin auf eine irreführende Darstellung insoweit nicht , als die Krankenhausbudgets natürlich nach der alten Abrechnungsmethode verhandelt wurden . Aber wenn Sie , Frau Schmidt , sagen , das System lerne mit und das System korrigiere sich , wenn es zu teuer werde , selbst , dann vergessen Sie , dass der Mehrerlösausgleich die Ausgaben der Krankenkassen eben nicht zu 100 Prozent ausgleicht und zudem auch noch zeitverzögert wirkt , sodass bei den chronisch klammen Krankenkassen zusätzliche Liquidationsengpässe auftreten werden . In unserem Entschließungsantrag von heute fordern wir die Bundesregierung auf , das Fallpauschalengesetz grundlegend zu überarbeiten und neben der sachgerechten Abbildung eine Regelung für den Erlösausgleich zu finden , die die Effekte der Codierung , die den Krankenhäusern keine Vorteile bringen dürfen , von der zu berücksichtigenden Veränderung der Leistungsstruktur , des Case-Mix-Index , scharf trennt . Leider findet auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit keine Berücksichtigung im Fallpauschalenänderungsgesetz , obwohl es sich angeboten hätte . Denn diese Rechtsprechung wird Einfluss auf die Bewertung der Fallpauschalen haben , bei denen regelmäßig Bereitschaftsdienstanteile anfallen . Im Übrigen wäre ein solches Vorgehen das längst überfällige Signal gewesen , dass man sich auf die unabwendbare Rechtsprechung einstellt und endlich den Ärzten und den Krankenhäusern die personellen Perspektiven gibt , die sie für die Zukunft brauchen . Auch hier haben Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , eine Chance vertan . Wir werden nicht müde , diese notwendigen Veränderungen bei den Arbeitszeitbedingungen der jungen Ärztinnen und Ärzte und auch im Bereich des Pflegepersonals immer wieder anzumahnen . Politiker und Beamte sind häufig verliebt in klug regelnde Gesetze , richtig steuernde Anreizmechanismen und das Verhindern von teuren Umgehungsmöglichkeiten . Dies verstehen Krankenhausgeschäftsführer , Medizincontroller , Gesundheitsökonomen sowie Spezialisten in den Krankenkassen und in den Interessenverbänden . Aber was interessiert den Arzt im Krankenhaus und den ihm anvertrauten Patienten ? - In erster Linie die Existenz eines Krankenhauses in erreichbarer Nähe , für den einen als Arbeitsplatz , für den anderen als Ort , wo er im Notfall sichere medizinische Hilfe erfahren kann . Wir als Politiker sind aufgefordert , diesen erreichbaren Ort sicherer medizinischer Hilfe vorzuhalten , ohne Überkapazitäten bereitzustellen , die unser Gesundheitssystem schon lange nicht mehr finanzieren kann . Unsere Aufgabe ist es , in den Gesetzen die richtigen Anreize dafür zu setzen , dass am Ende das für den Patienten gewünschte Ergebnis erreicht wird . Das Fallpauschalengesetz und das Fallpauschalenänderungsgesetz haben Folgen , die den Patienten unmittelbar und mittelbar betreffen . Hauptkonsequenz eines Entgeltsystems mit festen Preisen ist der Zwang - das ist allen klar - , Kosten zu vermeiden . Kostenvermeidung total könnte bedeuten , erkennbar kostenintensive Patienten , bei denen also das Entgelt die zu erwartenden Kosten nicht deckt , erst gar nicht aufzunehmen , das heißt , Patientenselektion zu betreiben . Weitere Kostenvermeidungsstrategien sind die Verweildauerverkürzungen , die in den DRG-Krankenhäusern bereits stattfinden . Sie führen dazu , dass sich die Patienten auf eine frühere Entlassung , was mit der Notwendigkeit einer vermehrten Inanspruchnahme nachgelagerter Bereiche verbunden ist , einzustellen haben . Diese nachgelagerten Bereiche sind nicht in die Lage versetzt worden , ihren Aufgaben gerecht zu werden . Der niedergelassene Bereich und der Rehabilitationsbereich erfahren durch den Gesetzgeber keine Verbesserung der Situation . Der niedergelassene Bereich erfährt aufgrund der Nullrunde sicher eine Verschlechterung . Grundsätzlich muss daran gedacht werden , dass der Patient aufgrund der Verweildauerverkürzung in Zukunft erst im Krankenhaus aufgenommen wird , wenn er diagnostisch völlig abgeklärt ist . Es gibt also nicht nur eine Verweildauerverkürzung am Ende des Krankenhausaufenthalts , sondern auch am Anfang . Die Verweildauerverkürzung wird weiterhin mit Sicherheit zu einer Leistungsverdichtung im Krankenhaus führen . Für den Patienten bringt das Belastungen mit sich , wenn er nicht ausreichend vorbereitet , aufgeklärt und entsprechend seiner Situation betreut werden kann . Eine gewisse Kompression der Leistungen in Funktionsabteilungen deutscher Krankenhäuser ist in Einzelfällen sicherlich noch verkraftbar . Die zeit- und personalintensiven Maßnahmen auf den Bettenstationen können aber nicht beliebig verkürzt werden . Die mittelbaren Auswirkungen auf den Patienten sind mindestens genauso gravierend . Es ist unstrittig , dass es zu einer Veränderung der Krankenhauslandschaft kommen wird . Mindestmengenvorgaben , der Zwang zur Ressourceneinsparung , die Forderung nach vermehrter Darlegung von Ergebnisqualität fördern die Tendenz zur Konzentration und zur Spezialisierung der Krankenhäuser . Für komplizierte und komplexe Leistungen müssen Krankenhäuser aufgesucht werden , die auf solche Leistungen spezialisiert sind . Nur derjenige , der quasi in Fließbandarbeit Coxarthrosen mit Endoprothesen versorgt , ist , weil er über einen ökonomischen Im-plantateinkauf , entsprechend geschulte Mitarbeiter , effektiv organisierte Abläufe , kurze Wechselzeiten im OP und vieles andere verfügt , in der Lage , bei den vorgegebenen Festpreisen - ab 2007 vielleicht zu individuell zu vereinbarenden Preisen - noch ökonomisch sinnvoll zu arbeiten . Das bedeutet , dass größere Entfernungen zu spezialisierten Kliniken zurückzulegen sind . Aus der Spezialisierung ergeben sich Folgen für die Weiterbildung der Ärzte , Operations- und Leistungskataloge und natürlich auf die Klinikstrukturen . Das normale , typische kleinere Krankenhaus für die Grundversorgung mit innerer Abteilung , Chirurgie , Gynäkologie , Geburtshilfe und HNO-Belegabteilung , das bisher flächendeckend die Versorgung gewährleistet hat und das viele von uns aus den Wahlkreisen , insbesondere in den Flächenländern , kennen , wird zunehmend verschwinden . Das ist mit weiteren Folgen für die Patientensicherheit verbunden , da an diese Krankenhäuser häufig die Notarztsysteme angehängt sind , die hauptsächlich von den Ärzten in diesen Krankenhäusern versorgt werden . Diese Notarztsysteme lassen sich dann in Zukunft nicht mehr so leicht wie bisher organisieren . Es ist klar , dass wir eine Krankenhauslandschaft haben werden , die sich aufgrund ökonomischer Gesichtspunkte entwickelt hat , mit Fusionen , Spezialisierungen , Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern sowie letztlich auch vielen Trägerwechseln . Diejenigen , die von einer Revolution im Krankenhausbereich reden , haben Recht . Eingeleitet wurde diese Revolution seinerzeit von einer CDU/CSU-FDP-Regierung durch die Einführung von Fallpauschalen und Sonderentgelten . Das Verfahren hat sich bewährt . Wir hätten es gern zu einem umfassenden Verfahren weiterentwickelt . Die rot-grüne Mehrheit hat sich aber anders entschieden . Sie hat die Weichen für ein hundertprozentiges Fallpauschalensystem gestellt und mit dem Fallpauschalengesetz auch eingeführt . Jetzt muss sie erkennen , dass die überstürzte Einführung eines 100-Prozent-Systems ein Fehler war , und mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz die überfälligen Korrekturen durchführen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , auch wenn wir mit den von Ihnen gefundenen Lösungen im Detail nicht einverstanden sind , so sehen wir doch , dass sie zu Verbesserungen führen . Immerhin besteht jetzt die Chance , das DRG-System an die deutsche Leistungswirklichkeit besser anzupassen . Die Unklarheiten über die Art und die Rahmenbedingungen der DRG-Einführung haben sich vermindert , aber an den knappen Zeitvorgaben - das ist ein weiterer gravierender Kritikpunkt - hat sich nichts geändert . Wenn wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen , dann sicher nicht wegen der sachlich und inhaltlich überzeugend geleisteten Arbeit ; schon gar nicht , weil wir glauben , dass in der Gesundheitspolitik insgesamt - mit Blick auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz - ein neuer Konsensstil angemessen wäre . Wir werden uns in vielen Bereichen ganz fürchterlich verhaken . Wir stimmen zu , weil wir den Krankenhäusern , den darin arbeitenden Menschen und den Patienten vernünftige Rahmenbedingungen und vor allen Dingen Planungssicherheit geben müssen , damit sie in der unverändert knappen Zeitschiene die notwendigen Anpassungsvorgänge vornehmen können . Ich denke , das sind wir den noch 2 239 Krankenhäusern mit über 1 Million Mitarbeitern und den in den Einrichtungen betreuten Patienten schuldig .	CDU/CSU
Natürlich . Herrn Röttgen gestatte ich das immer gern .	SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung angesprochen, über die wir in der letzten Sitzungswoche im Bundestag diskutiert haben. Gerade die Diskussion über die Regelung für Holzöfen hat gezeigt, dass die notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge bei den Bürgern zuweilen auf Akzeptanzschwierigkeiten stoßen. Wir haben in diesem Zusammenhang einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden. Meine Frage ist, wie bei diesem Vorhaben der Maßgabe Rechnung getragen wird, eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen.	CDU/CSU
Herr Minister , unabhängig davon , daß aus meiner Sicht Waffenexporte , egal , aus welchem Land sie kommen , zu verurteilen und einzustellen sind : Wie erklären Sie sich angesichts dieses Ausdrucks verrotteter Sumpf , daß die Bundesrepublik dennoch auf der Liste der größten Waffenexporteure immer noch vor der ehemaligen DDR rangiert ? [INTERVENTION BEGINS]	PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, dass zweimal in einem Monat von Experten des Chaos Computer Clubs Lücken bei der Software entdeckt wurden bzw. die Sicherheit infrage gestellt wurde, frage ich Sie, ob Sie etwas Konkretes planen, zum Beispiel ein Daraufhinwirken, dass der Quellcode offengelegt wird oder dass Experten die Vorgänge bei der Anwaltskammer noch einmal prüfen.	FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Liebe Frau Dr. De Ridder, ich finde es schon eindrucksvoll, wie man selbst aus dem beklopptesten Vorschlag noch eine intellektuelle Interpretation herausfischen kann. Das, was die EU-Kommissarin Frau Malmström da vorgeschlagen hat, Frau De Ridder, nämlich Strafzölle auf Erdnussbutter, amerikanischen Whiskey, Orangensaft und anderes zu erheben, das hat nicht nur in Amerika von Kentucky bis Tennessee, sondern auch beim ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter Gelächter ausgelöst. Er war bekanntlich Erdnussfarmer. Sein Lachen dürften auch wir in diesem Hohen Hause vernehmen. Interessant ist, dass dieser bekloppte Vorschlag weder von der Bundesregierung noch von einem in diesem Hause dementiert worden ist, nach dem Motto: Machen Sie etwas Vernünftiges. Das ist schon eindrucksvoll. Was macht der Präsident? Mein Kollege Leif-Erik Holm hat recht: Er macht das, was er angekündigt hat – „America first“ –, und er hält sein Wahlversprechen. Es ist bezeichnend für die Degeneration unserer politischen Elite, wenn Medien und Politiker unisono Trump dafür kritisieren, dass er genau diese Aufgabe wahrnimmt. Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie endlich wieder energisch im Interesse der eigenen Nation Politik nach außen vertritt. Das wäre der richtige Schritt; und dann könnten wir sogar von einem Donald Trump lernen. Alle unsere europäischen Partner verfahren übrigens genauso. Herr Maas wäre gut beraten, nach seiner Reise nach Paris – sie war richtig und wichtig – nicht nach Warschau oder Tel Aviv zu reisen, sondern – gerade vor diesem Hintergrund – in die Vereinigten Staaten und sich mit seinem neuen Amtskollegen darüber auszutauschen. Auch Herr Maas wird lernen müssen, dass Außenpolitik darin besteht, mit denen zu reden, mit denen man eigentlich nicht reden will. In seiner gestrigen Antrittsrede wurde ziemlich deutlich, mit wem er nicht reden will. Wir stemmen uns übrigens auch nicht gegen TTIP, Herr Hardt; vielmehr sind wir für einen freien Handel. Aber wir haben uns dagegen ausgesprochen, dass ein Handelsabkommen im Geheimen in Brüssel und anderswo von Lobbyisten geschrieben wird, und zwar so, dass es keine staatliche Kontrolle über diese Abkommen mehr gibt. Dagegen haben wir uns als AfD immer ausgesprochen. Das stimmt. Wir stellen uns auch die Frage, warum Europa so viele Schutzzölle erhebt, die in einigen Bereichen deutlich höher sind als die der Vereinigten Staaten. Wenn wir Verhandlungen mit den USA führen, dann muss man die bestehenden europäischen Schutzzölle in die Diskussion einbeziehen. Wir dürfen allerdings die deutsche Stahlindustrie nicht genauso im Regen stehen lassen, wie wir das bei der deutschen Automobilindustrie im Hinblick auf den Dieselskandal gemacht haben. Dabei ging es nämlich nicht um eine Umwelt- oder Abgasfrage, sondern das war ein erklärter Wirtschaftskrieg. Da haben Sie nichts von Frau Merkel und nichts aus Niedersachsen und nichts aus Bayern oder Baden-Württemberg gehört. Das war ein Wirtschaftskrieg, in dem die Bundesregierung im deutschen Interesse hätte handeln müssen. Sie haben es nicht getan. Den Handelskrieg eskalieren zu lassen, wäre kurzsichtig und kindisch. Es ist ein Reflex und eine Überheblichkeit und auch ein narzisstisches Selbstmitleid der Bundesregierung, dass man andere immer bestrafen will. Aber genau das ist die Handlungsmaxime der Bundesregierung. Man will die Russen für die Annexion der Krim bestrafen, man will die Briten für den Brexit bestrafen, die Ungarn und Polen will man sowieso bestrafen, und jetzt will man die USA bestrafen. Wann gestehen wir uns endlich ein, dass die Arroganz, andere bestrafen zu wollen, nicht nur nichts bringt, sondern diesem Land schadet und keine vernünftige Politik ist? Wenn die USA einfordern, dass wir endlich unserer vertraglichen Verpflichtung nachkommen – das wurde parallel zu der Androhung der Strafzölle gefordert – und 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufwenden sollen, dann ist das aus amerikanischer Sicht recht und billig. Unsere Bundeswehr ist ein verwahrloster Trümmerhaufen. Daran ist diese Bundesregierung schuld. Das hat man in Washington schon längst wahrgenommen. 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden, würde dazu führen, dass wir international nicht weiter der Lächerlichkeit preisgegeben werden mit Waffensystemen, die alle nicht funktionieren, sondern dass wir wieder ein anerkannter Partner auf Augenhöhe auf dem internationalen Parkett werden. Wenn Ihnen das entgangen ist, dann fahren Sie in die Welt und reden mit den jeweiligen Regierungen und erfahren Sie, welchen Stand Deutschland heute genießt. Uns wird der rote Teppich ausgerollt – ja, das ist so. Bei allem anderen nimmt man uns aber immer weniger ernst. Das sollten wir schleunigst ändern. Ich danke Ihnen.	AfD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Politische Verfolgung - das ist ein Thema , mit dem wir uns beschäftigen müssen . Diese gab es in der DDR und in der sowjetischen Besatzungszone . Wir müssen darüber reden . Ich denke , es ist richtig , daß wir die Erinnerung darüber wachhalten und daß wir es auch historisch werten . Sozialismus und Diktatur gab es auf deutschem Boden , das gehört zur deutschen Geschichte . Deshalb ist es wichtig , daß wir es im Bundestag immer wieder ansprechen und darüber reden . Dieses wichtige Thema stellt uns vor drei Aufgaben : Erstens . Wir müssen die Täter dieses Systems bestrafen . Zweitens . Wir müssen die Opfer rehabilitieren . Drittens . Wir müssen das Geschehene für unsere Geschichtsbücher aufarbeiten . . Meine Damen und Herren , heute beschäftigen wir uns speziell mit dem Thema rehabilitieren . Vielleicht darf ich an dieser Stelle daran erinnern , was wir in diesem Haus dabei schon bewältigt haben . Wir haben drei Gesetze zu diesem Thema verabschiedet : Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz , das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz und das Berufsrechtliche Rehabilitierungsgesetz . Ich möchte auch daran erinnern , was in diesen Gesetzen alles geregelt wird ; das gerät manchmal in Vergessenheit . Politisch strafrechtlich Verfolgte und Inhaftierte werden rehabilitiert . Sie bekommen eine Kapitalentschädigung für die erlittene Haft . Sie bekommen eine Unterstützungsleistung , wenn sie bedürftig sind . Gesundheitliche Haftschäden und Hinterbliebenenversorgungen werden angesprochen . Es werden rechtsstaatwidrige Verwaltungsentscheidungen aufgehoben ; ich erinnere hierbei an das Sonderthema Zwangsausgesiedelte . Auch in diesem Bereich gibt es die Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung und natürlich die Vermögensrückgabe nach dem Vermögensgesetz . Es gibt das Berufliche Rehabilitierungsgesetz . Berufliche Benachteiligung , die oft Folge von strafrechtlichem oder verwaltungsrechtlichem Unrecht war , wird hier angesprochen . Diese berufliche Benachteiligung wird durch Hilfe zur Selbsthilfe , durch Maßnahmen der Qualifizierung , durch Ausgleichsleistungen und den Nachteilsausgleich in der Rente ausgeglichen . Ich habe einmal den Kostenrahmen , der bis heute dafür angedacht wurde , addiert . Es sind immerhin 2 ,5 Milliarden DM . Das ist eine ganze Menge Geld . Ohne die Rentenfinanzierung sind es 1 ,6 Milliarden DM , wenn man alles addiert . Wird das Gesetz angenommen ? Auch das kann bestätigt werden . 130 000 Rehabilitierungsanträge , 120 000 Erledigungen - Herr Schwanitz , Sie haben das angesprochen - beweisen seine Wirksamkeit und die Annahme durch die Opfer , die versuchen , es entsprechend wahrzunehmen . Auch bei der Frage Rentennachteilsanerkennung und -ausgleich beginnt das Gesetz zu greifen . Es gab Anfangsschwierigkeiten . Ich denke , wir haben damals gute Gesetze verabschiedet , und wir haben auch richtige Regelungen getroffen . Trotzdem sage ich ganz deutlich : Mitunter ist es notwendig , daß man über das , was man gemacht hat , redet , nachdenkt und prüft , ob es auch wirksam ist , ob es vielleicht Mängel enthält und ob es Regelungen gibt , die nicht so wirken , wie man es sich gedacht hat . Wir hatten in diesem Haus am 23 . November letzten Jahres dazu eine Debatte . Dabei haben wir festgestellt , daß es sich lohnt , darüber nachzudenken . Wir haben parallel , damit das Nachdenken auch einen Sinn macht , die Antragsfristen verlängert ; ansonsten wären sie für das Erste und das Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz ausgelaufen . Auch Sie , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , sprechen in Ihrem Antrag davon . Sie wollen die Mängel bei der Gesetzesausführung untersuchen und beseitigen . Insoweit ist das auf jeden Fall auch aus unserer Sicht unterstützenswert . Mittlerweile liegen uns die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Tisch und seit heute auch die von der SPD-Fraktion . Lassen Sie mich folgende Kritik an den Anfang stellen : Ich habe beim Lesen festgestellt , daß Sie relativ wenig darüber sprechen , welche Mängel bei der Ausführung der Gesetze bestehen . Statt dessen beginnen Sie erneut die alte Debatte , die wir 1992 sehr ausführlich in diesem Haus in erster und zweiter Lesung und sehr lange und intensiv im Rechtsausschuß geführt haben . Es sind ganz einfach die alten Vorschläge , die uns allen bekannt sind . Die Argumente dazu haben wir ausgetauscht . Eigentlich könnte ich es mir an dieser Stelle recht einfach machen und sagen : Lesen Sie es im Ausschußprotokoll nach . Es steht alles darin . So einfach will ich mir das aber nicht machen und noch ein paar Bemerkungen anführen . Sie haben vom Finanzierungsrahmen gesprochen . Sicherlich dürfen wir den nicht ganz vergessen . Es gibt meiner Meinung nach ein krasses Mißverhältnis . noch : Michael Luther zwischen der Entschädigung durch Vermögensrückgabe und der Entschädigung von Opfern , die politisch verfolgt wurden . Ich erinnere an Ihre Position zu den Mauer- und Grenzstreifengrundstücken : Auch in diesem Zusammenhang haben Sie Ihren Beitrag dazu geleistet , daß Vermögensentschädigung in besonderer Höhe erfolgen soll . Wir haben aber auch andere Dinge zu beachten gehabt , die ebenfalls Gegenstand der Debatte waren . Ich spreche jetzt von der Kapitalentschädigung . Die Höhe der Kapitalentschädigung - sie beträgt 300 DM - ist nicht aus der Luft gegriffen gewesen : Sie hat Bezug auf die Höhe der Entschädigung für die NS-Opfer genommen , die im KZ gesessen haben . Sie betrug 150 DM . Durch Hochrechnung kamen wir zu dem Ergebnis von 300 DM . Das war der Ansatzpunkt . Ich glaube nicht , daß es uns gelingen wird , dazu heute wesentlich neue Argumente zu finden . . Es kommt ein zweiter Punkt hinzu . Wir haben damals sehr ausführlich darüber diskutiert , ob es eine Ungleichheit zwischen denjenigen gab , die die Möglichkeit hatten , in die damalige Bundesrepublik Deutschland zu gehen , und denjenigen , die bis zum Schluß in der DDR ausharren mußten . Diesen Unterschied haben wir erkannt und haben gesagt : Er muß gewürdigt werden . Das hat im Endeffekt dazu geführt , daß für den Personenkreis , der bis zum Schluß in der DDR leben mußte , 250 DM mehr bezahlt werden . Diese Ungleichheit wollen Sie mit Ihrem heutigen Antrag nicht mehr anerkennen . Offensichtlich ist es Ihre neue Erkenntnis , daß es diese Ungleichheit doch nicht gab . Ich möchte trotzdem grundsätzlich die Frage stellen : Löst es das Problem ? Was ist überhaupt das Problem ? Was erleben wir , wenn wir uns heute mit politisch Geschädigten unterhalten , wenn wir politischen Opfern begegnen ? Mich bedrückt etwas ganz anderes : Ich stelle fest , daß die Systemträger der DDR dadurch , daß sie angepaßt gelebt haben , daß sie Ausbildung erhalten haben , daß sie also eine gute Qualifikation nachweisen konnten , einigermaßen gut in die Arbeitswelt zurückkehren konnten . Dadurch , daß sie zu DDR-Zeiten relativ gut verdient haben , beziehen manche heute eine gute Rente . Auf der anderen Seite gibt es diejenigen , die bis zum 9 . November 1989 , also bis zur Wende , in der DDR gelebt haben und all dieses nicht wahrnehmen konnten . Ich möchte an zwei Beispielen drastisch und sicherlich auch überhöht darstellen , was das Ergebnis Ihres Vorschlages mit sich bringt . Ich konstruiere das Beispiel : Es gibt denjenigen , der einen Monat politische Haft erlitten hat , danach in der DDR in den Braunkohlentagebau versetzt worden ist - als Ingenieur konnte er nicht mehr tätig sein - und dort Hilfsarbeiten ausführen mußte . Das hat ihn unheimlich mitgenommen . Dieser Mann ist heute möglicherweise arbeitslos . Dem wollen Sie 50 DM mehr geben . Dann gibt es denjenigen - das ist ein bekanntes Beispiel ; ich darf es trotzdem zitieren , da es das Problem deutlich illustriert - , der zwei Jahre im Roten Ochsen gesessen hat und zuletzt Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern war . Dem wollen Sie 7 200 DM mehr geben . Diese Beispiele zeigen ziemlich deutlich das Problem : Die Haftzeit allein ist nicht das entscheidende Kriterium dafür , um heute zu werten , ob jemand die politische Verfolgung verkraften konnte oder nicht . Sie sagt nichts darüber aus , wie es ihm heute nach dieser politischen Verfolgung und der möglicherweise folgenden beruflichen Benachteiligung geht . Deswegen haben wir uns in der Koalition Gedanken darüber gemacht , haben miteinander geredet und sind zu dem Ergebnis gekommen , daß wir an dieses Problem anders herangehen müssen . Von den betroffenen Verbänden ist uns gesagt worden , daß das , was wir in diesem Zusammenhang in dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz geschaffen haben , nämlich die Ausgleichsleistungen in Abschnitt 3 , so , wie wir es angelegt haben , kein wirksames Instrument ist . Dieses Instrument bezieht sich aber genau auf den Personenkreis , den ich angesprochen habe und dem wir helfen möchten . Deswegen gilt es , an dieser Stelle noch einmal darüber nachzudenken und die Instrumentarien auszubauen . Wir haben einen Antrag vorgelegt , in dem darauf Bezug genommen wird . Er sagt ganz klar : Der Monatsbetrag muß verdoppelt werden . Die Einkommensgrenze , bis zu der ein Anspruch auf diese Leistungen besteht , muß angehoben und die Renteneintrittsschranke muß beseitigt werden . Weiterhin haben wir gesagt , daß wir in § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes die Richtlinien für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge , die Bedürftigen helfen kann , verändern , verbessern wollen . Ich denke , das ist der richtige Weg , um diesem betroffenen Personenkreis zu helfen . Es lohnt sich , im Rechtsausschuß und in den Berichterstattergesprächen noch einmal über diese Thematik zu reden . Meine Damen und Herren , Sie haben weitere Probleme angesprochen . Ich möchte auf den Aspekt der gesundheitlichen Haftschäden eingehen . Wer mit Betroffenen zu tun hat , sagt , hier seien Veränderungen notwendig . Aber das Bundessozialgerichtsurteil vom 12 . Dezember 1995 , das sich genau mit diesem Thema beschäftigt hat , führt aus : Die Verfahren , die bisher angewandt werden , funktionieren so nicht . Wir müssen hier Beweiserleichterungen schaffen . Es sollte der Anscheinsbeweis stärker benutzt werden . Es gab dazu im BMA Gespräche auch mit den betroffenen Verbänden . Ich glaube , daß das der richtige Weg ist und es dazu keiner gesetzlichen Änderung bedarf , sondern daß ganz einfach im Sinne der Betroffenen geholfen werden muß . Das Rundschreiben , das jetzt an die Länder gegangen ist und noch einmal auf diese Situation hinweist , kann meines Erachtens zu einem guten Ergebnis führen . Wir werden das allerdings beobachten müssen . Wenn es dennoch . noch : Michael Luther noch einmal darüber reden . Auf das Thema Zwangsausgesiedelte , das Sie angesprochen haben , möchte ich kurz eingehen . Ich war bei den Verbandstagungen der Zwangsausgesiedelten gewesen . Ich bin froh , daß die Zwangsausgesiedelten wieder in ihr Eigentum gelangen und ihr Vermögen nach dem Vermögensgesetz zurückerhalten können . Nun gab es hier natürlich eine Besonderheit . Sie haben nämlich Entschädigungen bekommen . Diese bezogen sich auf entschädigungsbehaftete Enteignungen . Deswegen waren sie ja vom Grundsatz her nicht im Vermögensgesetz mit eingeschlossen . Diese müssen sie jetzt zurückbezahlen . In der DDR hatte man einen eigenartigen Bewertungsmaßstab . Auf der einen Seite wurde gesagt : Immobilien werden niedrig bewertet , und das lebende Inventar , das Vieh , wird relativ hoch bewertet . Heute erlebt man dann die Situation , daß der Betroffene für Vieh , das nicht mehr da ist , Entschädigungen zurückzahlen soll . Hier muß es eine Lösung geben . Das wäre die eine Lösungsvariante . Es gibt aber auch noch eine andere . Man kann sagen : Ich gebe einen bäuerlichen Betrieb zurück . Wenn das Sinn haben soll , dann muß dieser bäuerliche Betrieb wieder funktionsfähig werden . Das wäre das Prinzip nach der Unternehmensrückgabeverordnung . Zwischen diesen beiden Lösungen muß ein Weg gefunden werden . Ob dazu eine gesetzliche Regelung notwendig ist , weiß ich nicht . Unser Wille ist es aber , daß an dieser Stelle etwas geschieht . Aus diesem Grunde steht es auch nicht in unserem Antrag . Eine Bemerkung zur Finanzierung . Wir haben den Opfern einen Finanzrahmen zugestanden . Er ist eng genug ; da gehe ich mit Ihnen konform . Wir sollten aber zumindest das , was wir zugedacht haben , den Betroffenen auch zuerkennen . Meine Damen und Herren , eine letzte Bemerkung zu den Finanzdaten , die Sie aufgeschrieben haben . Es lohnt sich , noch einmal darüber zu reden . Ich komme , wenn ich rechne , ich sage einmal : auf das Zehnfache , wenn ich die Konsequenzen bedenke . Diese mathematische Rechnung will ich hier jetzt nicht vorführen . Das können wir in der Ausschußberatung diskutieren . Mein Wunsch ist ganz deutlich : Ich will den Betroffenen helfen , und zwar denen , die heute dringend Hilfe bedürfen . Ich denke , das muß Anliegen des ganzen Hauses sein . Auch ich biete Ihnen dazu die Diskussion an . Schönen Dank . .	CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin , danke für den Hinweis . - Wir sollten stattdessen dafür sorgen , dass die Probleme gemeinsam besser gelöst werden .	SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben bereits im März bei der Debatte des Bundeshaushalts 1995 die Eckpunkte des Bundespostministers für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes diskutiert . Spätestens da ist ihm klargeworden , daß sie so nie im Gesetzblatt stehen werden . Er hat dann konsequenterweise endlich unserer Forderung Rechnung getragen , interfraktionelle Verhandlungen zu führen , um möglichst rasch zu einer Einigung über diese Rahmenbedingungen zu kommen . Fünf dieser Gespräche haben stattgefunden ; das letzte heute nachmittag . Möglicherweise zu Ihrer Überraschung hat die SPD-Verhandlungsdelegation dabei schlüssig und geschlossen argumentiert , während es in der Koalitionsrunde mehr Meinungen als gewählte Mitglieder gab . . Das heißt , die Koalition war auch heute nicht zu einem vernünftigen Abschluß fähig . Die SPD hat deshalb die Verhandlungen unterbrochen , bis die Regierung und die Koalition untereinander einig und damit auch wieder sprach- und verhandlungsfähig sind . Ich halte das , bei allem Respekt vor dem in diesen Verhandlungen bisher Erreichten , angesichts der Bedeutung des Themas für eine unverantwortliche Schlafmützigkeit , . ebenso wie angesichts eines ehrgeizigen Zeitplans für das Gesetzgebungsverfahren , der nun tendenziell gefährdet ist . Dabei geht es um einen rasant wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft mit weit überdurchschnittlichem Wachstum von geschätzt 7 % in den nächsten Jahren . Sein Anteil am Bruttosozialprodukt in Europa soll nach den Schätzungen der EU-Kommission schon in fünf Jahren quantitativ gewichtiger sein als selbst der der Automobilindustrie . Sie sehen also , es handelt sich hierbei wirklich um einen Schlüsselsektor . Es geht aber nicht nur um die quantitative Dimension des einzelnen Sektors . Es geht auch darum , daß sich Information und Kommunikation immer mehr zu unverzichtbaren Grundlagen für die gesamte Volkswirtschaft entwickelt haben , daß sie zu so etwas wie einem vierten Produktionsfaktor geworden sind . Darin stecken Chancen , aber angesichts der Rationaliserungspotentiale natürlich auch Risiken . Wir diskutieren kritisch die Arbeitsplatzentwicklung . Es muß uns gelingen , hier in Deutschland privates Kapital für Infrastrukturerweiterungen zu mobilisieren , damit Arbeitsplätze in diesem Sektor in unserem Land zu schaffen und andere dadurch zu erhalten , daß wir vernünftige Infrastrukturbedingungen und damit gute Wettbewerbsbedingungen für die Gesamtwirtschaft bieten . Ein weiterer wichtiger Aspekt , weshalb wir bei den Verhandlungen Tempo machen müssen , ist der Börsengang der Deutschen Telekom AG . Denn im Vergleich zu manchem Einzelplan , der in diesen Tagen hier debattiert wird , geht es um gewaltige Beträge . Im zweiten Quartal 1996 sollen in einer ersten Tranche nominal 2 ,5 Milliarden DM _ das entspricht einem ausmachenden Betrag von geplanten 15 Milliarden DM _ an die Börse kommen . Die Telekom wird insgesamt von der Börsenkapitalisierung her höher liegen als jedes andere deutsche Unternehmen . Das heißt , es handelt sich um das größte going public überhaupt . Die Deutsche Bank hat in diesem Zusammenhang völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß bei diesem Vorhaben deshalb _ ich zitiere _ die internationalen Scheinwerfer auf Deutschland gerichtet sind . Deshalb müsse alles daran gesetzt werden , daß die Emission reibungslos verlaufe . Ich befürchte aber , daß , wenn der Bundespostminister und die Koalition weiter herumdilettieren und verzögern , das going public zumindest gefährdet ist . Denn die Anleger wollen wissen , in welchem Wettbewerbsrahmen sich ihr Unternehmen zu bewegen hat . . noch : Hans Martin Bury Diese Unsicherheit ist schlimm für die Telekom AG , sie ist schlimm für ihre Mitarbeiter , denen man ohnehin gewaltige Anpassungsmaßnahmen und einen dramatischen Personalabbau zumutet . Ich habe zunächst überlegt , ob Sie den erstmals im Haushaltsplan auftauchenden Titel Zuschüsse an Unternehmen für die Durchführung von Katastrophenschutzübungen in diesem Zusammenhang eingestellt haben . Aber Sie haben das gerade anderweitig erläutert . . _ Die Situation ist so spaßig nicht . Das geht weit über das Unternehmen hinaus . Der Börsengang der Telekom ist ein Vorhaben , das ein Präzedenzfall für den Finanzplatz Deutschland und für die Zugangsbedingungen deutscher Unternehmen zum internationalen Kapitalmarkt sein wird . Im Rahmen der Haushaltsdebatte sei zumindest am Rande daran erinnert , daß es noch gewisse Risiken hinsichtlich der Pensionszahlungen der ehemaligen Bundespostunternehmen gibt und daß , wenn die Börsengänge der Unternehmen nicht erfolgreich verlaufen sollten , der Bund diese Risiken abzudecken hat . Wenn sie tatsächlich auf uns zukämen , könnte der Bundesfinanzminister seinen ohnehin wackeligen Haushalt und seine mittelfristige Finanzplanung gleich wegschmeißen . Wir konnten nachlesen , daß Ihnen Herr Waigel deshalb einen besorgten Brief geschrieben hat . Er hat eine gewisse Wirkung gezeigt , aber ich glaube , er hat nicht ganz gereicht . Die SPD wird dem Bundesschneckenpostminister Beine machen . . Wenn es ein Musterbeispiel für die Globalisierung der Märkte gibt _ Herr Bötsch , Sie haben darauf hingewiesen _ , dann ist es die Telekommunikation . Dann darf man aber konsequenterweise bei der Regulierung nicht klein-klein machen und nicht eine Kommunalisierung der Märkte einführen wollen , die die CDU/CSU und FDP zwar verbal bekämpfen , der sie aber faktisch mit ihrem Modell den Weg ebnen . Wir müssen vielmehr industriepolitisch dafür sorgen , daß sich die Telekom AG als führender Globalplayer betätigen kann und daneben weitere marktstarke Wettbewerber in Deutschland entstehen können , die international erfolgreich sind , Kapital für Infrastrukturerweiterungen in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze schaffen . . Nicht zuletzt durch die schleppende Behandlung des Themas durch die Bundesregierung und ihre Koalition ist an die Stelle ursprünglicher , teilweise auch überzogener Euphorie jetzt bei potentiellen Investoren nicht nur Ernüchterung , sondern zum Teil sogar Pessimismus getreten . Die SPD will Rahmenbedingungen schaffen , die motivieren . Wir wollen einen Wettbewerb , der sehr rasch allen Kunden und Bevölkerungsgruppen zugute kommt . Der Postminister selbst hat die Befürchtung geäußert , daß sich die Wettbewerber nur auf Geschäftskunden konzentrieren könnten . Der neue Tarifrahmen der Telekom bestätigt möglicherweise , daß diese Befürchtung nicht völlig unberechtigt ist . . Die Liberalisierung darf aber nicht dazu führen , daß nur einige wenige Großkunden in Ballungsräumen davon profitieren und für die kleinen Kunden und die Familien nachher höhere Tarife gelten . Wir wollen Wettbewerb für alle . Das heißt dann auch : symmetrische Auflagen und eine Verpflichtung , Universaldienst flächendeckend durch alle Anbieter sicherzustellen , und zwar einen dynamischen Universaldienst im Wettbewerb . Der Regulierungsrahmen des Bundespostministers ist schief und auch unpraktikabel und würde , Herr Bötsch , in der Tat zu einer Mammut- Regulierungsbehörde führen . Ich fürchte , da bauen sich die Beamten , die heute eine Einigung über ein Wettbewerbsmodell verzögern , ihre neue Behörde . Der Postminister läßt sich von denen tatsächlich dazu bringen , sein Haus nicht aufzulösen , sondern nur das Türschild zu wechseln . Wir wären bescheuert , wenn wir das zuließen . Wir wollen Symmetrie , d . h . gleiche Spielregeln für alle Teilnehmer ; denn sie sind die Voraussetzungen für ein faires Spiel . Die SPD hat ein wettbewerbsorientiertes Modell präsentiert . Wir wollen Wettbewerb durch Wettbewerber und nicht durch eine staatliche Behörde sicherstellen . Wir setzen auf Interconnection-Verpflichtungen für alle , d . h . die Zusammenschaltung der Netze aller Marktteilnehmer , weil wir so sehr rasch intensiveren Wettbewerb auch in der Fläche bekommen . Wir werden eine Zerschlagung der deutschen Telekom AG verhindern , setzen aber zugleich auf eine strukturelle Separierung gegenüber Monopolbereichen . . _ Nein , wir schaffen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich . Es kann aber nicht angehen , daß neue Wettbewerber , die in Monopolbereichen der Energieversorgung Monopolrenditen erwirtschaften , dann ihre Aktivitäten im liberalisierten Telekommunikationsmarkt quersubventionieren . . Deswegen brauchen wir in diesem Bereich eine klare gesellschaftsrechtliche Trennung , Herr Müller . Wir brauchen auch eine getrennte Rechnungslegung bei allen Unternehmen für den lizenzierten Bereich . . Wir setzen auf einen dynamisch definierten , angemessenen Universaldienst im Wettbewerb , weil dieser auch die Voraussetzung für einen erfolgreichen Weg in die Informationsgesellschaft ist . Opas Dampftelefon wird da nicht ausreichen , Herr Minister . . noch : Hans Martin Bury Die SPD kämpft gegen neue Abgaben , sowohl gegen die vom Bundespostminister geplante Universaldienstleistungsabgabe als auch gegen den Wegezoll , wie ihn die Kommunen fordern . Wir wollen auch keinen Universaldienstleistungsfonds ; wir haben schon genug Schattenhaushalte . . Voraussetzung dafür ist allerdings ein Wettbewerbsmodell , nicht das Regulierungsflickwerk des Bundespostministers . Weil wir an einer raschen Einigung interessiert sind , da die Marktteilnehmer Planungssicherheit brauchen _ sowohl die Telekom AG , als auch die anderen , die in den Markt eintreten wollen _ , haben wir in den Verhandlungen unsere Kompromißbereitschaft deutlich gemacht . . _ Wir haben Sie doch schon im Dezember letzten Jahres zu Verhandlungen aufgefordert . Sie haben Monate gebraucht , bis Sie überhaupt eine eigene Position auch nur in Ansätzen definiert haben . Selbst heute sind Sie sich noch nicht einig . . Nennen Sie uns einmal vernünftige Verhandlungspartner auf Ihrer Seite , die Prokura haben . Dann machen wir heute nacht miteinander den Abschluß . Wir haben Kompromißbereitschaft bei einer befristeten Asymmetrie zur Marktöffnung signalisiert . Wir haben _ auch das hat der Minister angedeutet _ Gesprächsbereitschaft bei der Frage der Abgrenzung der Lizenzgebiete gezeigt , weil wir Wettbewerb fördern und nicht behindern wollen . Wettbewerb aber , lieber Kollege Müller , ist kein Selbstzweck . Der Rahmen muß das Entstehen starker Wettbewerber fördern und die flächendeckende Versorgung durch die Telekom und _ ich zitiere Art . 87 f des Grundgesetzes _ durch andere private Anbieter sicherstellen . Das heißt : Wir haben bei der einvernehmlich verabschiedeten Postreform II nicht daran gedacht , daß es möglicherweise in Teilen der Republik weiterhin nur einen Anbieter , die Telekom AG , gibt und sich der Wettbewerb auf Ballungsräume , lukrative Kunden und Nischenmärkte konzentriert . Wir wollten vielmehr von Anfang an sicherstellen , daß alle Kunden die Möglichkeit haben , zwischen verschiedenen Anbietern des Universaldienstes auszuwählen , weil wir so am ehesten zu einem kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Angebot kommen würden . . Die Koalition muß deshalb endlich ihre Blockade aufgeben und ihre Verzögerungs- und Hinhaltetaktik beenden . Herr Bötsch , wenn Sie als Postminister das nicht in den Griff kriegen , muß der Kanzler ran . Es geht hier um eine Standortfrage allerersten Ranges . Wir haben für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die SPD- regierten Länder ein schlüssiges Wettbewerbsmodell vorgelegt . Es ist schon bezeichnend , daß wir ein Wettbewerbsmodell präsentiert haben und der Postminister ein Regulierungsmodell präsentiert hat . Die Überschriften sind in diesem Fall tatsächlich Programm . Wir haben konsensorientiert verhandelt und Einigungsvorschläge unterbreitet . Das ist moderne sozialdemokratische Wirtschaftspolitik . Bei der Regierung herrscht Stillstand . Den zu überwinden genügen jetzt nicht weiter gute Worte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Worte sind genug gewechselt . Wir wollen endlich Taten sehen . .	SPD
Frau Kollegin , ich finde Ihren Vorstoß ausgesprochen begrüßenswert , und zwar insoweit , als der jetzige Gesetzentwurf primär das Ziel hat , im Vorfeld von illegalen Rüstungsexporten die Täter zu erwischen und nicht erst nachher zu verfolgen . Deshalb würde ich es sehr begrüßen , wenn Sie zustimmten , und zwar unter dem ausdrücklichen Hinweis , daß wir diesen Gesetzentwurf für bef ristet erklärt haben . Das heißt , wenn sich die dortigen Regelungen nicht bewähren würden , könnten Sie Ihre Vorschläge neu einbringen . Dann werden wir _ das verspreche ich Ihnen _ sehr sorgfältig prüfen , ob wir Ihnen nicht dann zustimmen können . Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung in der befristeten Form des vorgelegten Gesetzentwurfes . .	FDP
Wir alle wollen , daß der OSZE-Gipfel in Istanbul zu einem Erfolg wird . Deshalb verabschieden wir heute diesen gemeinsamen Antrag und leisten damit die entsprechenden Schrittmacherdienste zu Zielen und Inhalt der OSZE . Es ist zu begrüßen , daß diese Entschließung um das TschetschenienProblem erweitert worden ist . Auch ich fordere eine politische Lösung des Konfliktes . Schon heute leistet die OSZE einen bedeutsamen Beitrag zu Vertrauensbildung und Abrüstung und damit zu Frieden und Stabilität im Dreieck zwischen Europa , Nordamerika und Nordasien . Sie liefert einen geeigneten Rahmen für stabile und dauerhafte Sicherheitsstrukturen im gesamten euro-atlantischen Rahmen . Mit der Verabschiedung der Sicherheitscharta , der Neugestaltung des KSE-Vertrages und der Weiterentwicklung des Wiener Dokumentes werden die Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten der OSZE gestärkt . Sie wird zu einem wirksamen Instrument vorbeugender Diplomatie weiter ausgebaut . Der Einfluß eines Staates auf die Gestaltung der gemeinsamen Sicherheitspolitik wird vor allem durch seinen Beitrag bestimmt , den er zur praktischen Umsetzung dieser Politik leistet . Deswegen begrüße ich auch unseren allgemeinen Beitrag zur Finanzierung der OSZE-Aufgaben , der immerhin 9 Prozent des Gesamtbudgets der OSZE beinhaltet . Ich begrüße aber auch neue Überlegungen , die Position de OSZE personell und ausstattungsmäßig zu stärken und damit ihre Handlungsfähigkeit auf dem Feld der Krisenprävention und Konfliktregelung zu verbessern . Der Erfolg der OSZE hängt entscheidend vom Erfolg ihrer Missionen ab . In diesem Zusammenhang bedauere ich es sehr , daß wir noch zu keiner zufriedenstellenden Lösung bei Open Sky gekommen sind . Ein deutscher Beitrag , wie er früher mit dem Flugzeug zur Verfügung gestellt worden ist , wäre durchaus sinnvoll . Ich hoffe , daß im Sinne der Sache eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann . Deutsche und europäische Sicherheitspolitik muß aus einem Guß sein und eine stabile und verläßliche Finanzgrundlage mit weitreichender Zeitperspektive , zum Beispiel in der mittelfristigen Finanzplanung , haben . Leider gibt die Regierung dazu keine verläßlichen Aussagen , obwohl sie für EU , NATO , WEU und OSZE entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist und die Weiterentwicklung der Bundeswehr einschließlich der Stabilisierung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland dringend ansteht . Deshalb fordere ich die Regierung auf _ und beantrage _ , in einem eigenen Tagesordnungspunkt hier im Parlament die finanzielle Ausgestaltung unserer Sicherheitspolitik in EU , NATO , WEU , OSZE und Bundeswehr im Zusammenhang darzulegen . Sollte die Regierung dieser berechtigten Forderung nicht nachkommen , handelt sie im Sinne der Sache unseriös und beweist , daß sie die wichtigen Anliegen der Sicherheitsvorsorge nicht ernst nimmt . Das Parlament darf sich in diesen wichtigen Fragen nicht von der Regierung entmachten lassen und muß Zeichen setzen . htung ! Anker für Im Druck : Bonner Universitäts-Buchdruckerei , 53113 Bonn Vertrieb : Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH , Postfach 13 20 , 53003 Bonn , Telefon : 02 28/3 82 08 40 , Telefax : 02 28/3 82 08 44 ISSN 0720-7980 NA	CDU/CSU
Ja .	CDU/CSU
Heißt das dann , daß dann - ich bleibe bei meiner Rentnerin - , wenn die Rentnerin solche Nachweise erbringen soll und vom Landratsamt eine Bestätigung haben möchte , das Landratsamt befugt ist , zu sagen : Paß mal auf , liebe Frau , du hast nur eine Rente von 900 DM ; das reicht auf keinen Fall aus . Hast du noch weitere Einkünfte ? Müßte diese Rentnerin dann , wenn sie noch andere Einkünfte hat , diese offenlegen ?	SPD
Herr Präsident ! Ich war sehr erfreut , von Herrn Marschewski zu hören , welch ein Erörterungsbedarf und welche Gespräche zwischen den Landesinnenministern und den hiesigen Gremien im Gange sind . Ich muß dem eine ganz klare Gegenüberstellung hinzufügen : Erstens . Kollege Schönbohm aus Berlin hatte vor der Konferenz erklärt , es werde zu diesen Fragen Erörterungsbedarf geben . Das werde am heutigen Tag stattfinden . Auf der Pressekonferenz der Innenminister wurde die Frage gestellt , welche Erörterung denn stattgefunden habe . Darauf antwortete der Vorsitzende , dies sei nicht der Fall gewesen . Die Beschlüsse der IMK zu diesem Thema seien bereits gefaßt worden . Daher sei alles dazu gesagt . Zweitens . Wenn ich dann aber sehe , daß die Bundesratsbank bei diesem Thema leer ist , . und wenn ich daran denke , daß gestern der Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfe über dieses Thema beraten hat , der Innenminister seinen Staatssekretär geschickt hat , der dort in absolut fairer Weise Rede und Antwort gestanden hat , bei den entscheidenden Fragen aber gesagt hat : Das ist Ländersache , da können wir nichts tun , dann frage ich mich , Herr Präsident : Wen kontrollieren wir noch ? Mit wem sprechen wir ? Wie ist es möglich , daß bei einem solchen Thema die Bundesratsbank selbst angesichts dessen , daß die Minister heute hier in Bonn sind , leer bleibt ? Ich möchte darum bitten , daß das Präsidium des Bundestages darauf hinwirkt , daß bei der zweiten und dritten Lesung der diesbezüglichen Anträge ein Vertreter der Länderinnenministerkonferenz hier präsent ist und Rede und Antwort steht . .	CDU/CSU
- und aus Vertretern des Bundestages , des Bundesrates , der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer besteht .	SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der ZDF-Kabarettsendung Die Anstalt vom 4. April war die Rente wieder einmal das wichtigste Thema. Max Uthoff und Claus von Wagner berichteten vom österreichischen Rentenparadies. Männliche Arbeiter und Angestellte erhalten in Österreich eine durchschnittliche Altersrente von sage und schreibe 1 926 Euro brutto im Monat. Bei den Frauen sind es 1 092 Euro. Für deutsche Verhältnisse ist allein das schon paradiesisch. Aber es wird noch besser: Die Pensionisten – so heißen die Rentner und Rentnerinnen in Österreich – erhalten ihre Renten 14-mal im Jahr. Auf 12 Monate umgerechnet sind das 2 247 Euro brutto bei den Männern und 1 274 Euro brutto bei den Frauen. Zum Vergleich: In Deutschland erhielten Männer 2015 eine Rente von durchschnittlich 1 162 Euro brutto, bei den Frauen waren es 916 Euro brutto, und da sind die Witwenrenten schon mit drin. 1 085 Euro mehr Rente für die Männer in Österreich und immerhin 358 Euro mehr für die österreichischen Rentnerinnen – das zeigt: Es ist beileibe nicht alles gut, was aus Österreich kommt, aber in der Rentenpolitik sollten wir unbedingt von Österreich lernen. Auch in Österreich regiert eine Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen, und die haben uns glaubhaft versichert, dass das ausgesprochen leistungsfähige Rentensystem Österreichs bis zum Jahr 2060 nachhaltig finanziert ist, weil alle mit Erwerbseinkommen einzahlen. Herr Rosemann und Herr Schiewerling, Sie waren dabei. Die Beschäftigten zahlen für die wesentlich höheren Renten in Österreich nur 0,9 Prozentpunkte mehr Beitrag als bei uns, und bei den Arbeitgebern sind es 3,2 Prozentpunkte mehr. Komplizierte Betriebsrenten und teure private Vorsorge brauchen die Österreicherinnen und Österreicher nicht. Darum: Lassen Sie uns die gesetzliche Rente auch in Deutschland wieder stärken; denn die Rente muss für ein gutes Leben reichen. Dafür hat die Linke ein Rentenkonzept vorgelegt. Es umfasst elf aufeinander abgestimmte Bausteine für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Rente. Hier die wichtigsten: Erstens. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, und die Rente muss wieder eins zu eins den Löhnen folgen. Das brächte Menschen, die 45 Jahre lang durchschnittlich verdient haben, derzeit jeden Monat netto 122 Euro mehr Rente. Das ist finanzierbar, auch langfristig. Wer zum Beispiel als Erzieherin im öffentlichen Dienst in NRW 3 100 Euro brutto verdient, müsste aktuell nur 32 Euro mehr in die Rentenkasse zahlen, ihr Arbeitgeber ebenso. Union, SPD und Grüne wollen, dass diese Erzieherin jeden Monat 110 Euro Beitrag zur Riester-Rente zahlt. Das wäre dann überflüssig. 110 Euro weniger für die Riester-Rente, 32 Euro mehr in die Rentenkasse – das heißt, diese Durchschnittsverdienerin hätte jeden Monat 78 Euro mehr in der Tasche, und im Jahr 2030 wären es trotz des demografischen Wandels immer noch 64 Euro. Meine Damen und Herren, in Österreich zahlen die Arbeitgeber 12,55 Prozent des Lohns in die Rentenkasse. Damit, liebe Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen hierzulande, könnten wir in den kommenden Jahren ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent finanzieren. Ich sage: Was in Wien geht, das geht auch in Kiel oder in Köln. Meine Damen und Herren, die Grünen wollen das Rentenniveau so lassen, wie es ist. Ganz deutlich: Das reicht nicht für eine gute Rente. Zweitens. In Österreich gibt es eine Erwerbstätigenversicherung. Das heißt, alle Menschen mit Erwerbseinkommen zahlen in die Rentenversicherung ein, auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und selbstverständlich alle Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre. Meine Damen und Herren, eine solche Erwerbstätigenversicherung will die Linke auch in Deutschland einführen. Drittens. Wir Linken wollen die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Heute müssen Geschäftsführer mit zum Beispiel 12 700 Euro Monatseinkommen nur Rentenbeiträge für ihr halbes Einkommen zahlen. Das ist sozial ungerecht. Darum fordert die Linke, die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise anzuheben und sie perspektivisch abzuschaffen. Sehr hohe Renten wollen wir in der Spitze abflachen. Das wäre verfassungsgemäß und sozial gerecht. Viertens. Die Rente muss schwierige Lebenslagen wieder ausgleichen. Alleinerziehende, Pflegende, Langzeiterwerbslose und Geringverdienende brauchen unsere Solidarität. Konkret: Wir wollen 93 Euro Mütterrente für jedes Kind – in Leipzig und in Düsseldorf, vollständig steuerfinanziert. Da, liebe Grüne, sind wir uns einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Hartz-IV-Betroffene müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkassen gezahlt werden, und zwar so, als ob sie die Hälfte des Durchschnitts verdienten. Das fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, und das wäre sozial gerecht. In Nordrhein-Westfalen sorgt der Niedriglohnsektor zum Beispiel dafür, dass gut ein Fünftel der Beschäftigten später keine ausreichende Rente erhält. Bis 1991 wurden die Renten dieser langjährig Niedrigverdienenden aufgewertet; Rente nach Mindestentgeltpunkten heißt das. Viele Sozialverbände und die Linke fordern: Die Rente nach Mindestentgeltpunkten muss auch für die Zeit ab 1992 gelten, und sie muss besser werden. Denn damit würde die Altersarmut in Ost- und Westdeutschland bekämpft. Das muss drin sein! Fünftens. Über die linken Vorschläge für deutlich bessere Erwerbsminderungsrenten und für eine gerechte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau werden wir morgen diskutieren und über Betriebsrenten Mitte Mai. Sechstens. Zur Rente erst ab 67. Union und SPD haben Millionen Menschen die Rente massiv gekürzt, weil sie bis 67 arbeiten sollen, obwohl viele das gar nicht schaffen und es auch keine Jobs für sie gibt. Wer es nicht bis zur persönlichen Regelaltersgrenze schafft, kriegt die Rente durch Abschläge gekürzt. Ich komme aus NRW. Dort hatte 2015 von den rund 1,1 Millionen Einwohnern im Alter von 60 bis 65 Jahren nur jeder Dritte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mit der Rentenansprüche aufgebaut werden konnten. Die Folge: Hunderttausenden drohen gekürzte Renten, und das bei einem weiter sinkenden Rentenniveau. Das geht gar nicht! Außerdem: In den vergangenen Jahren waren 22 Prozent der Verstorbenen jünger als 70 Jahre. Vor allem die Armen müssen früher sterben. Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts sterben arme Frauen 8,4 Jahre früher als ihre wohlhabendsten Altersgenossinnen. Die armen Männer müssen sogar 10,8 Jahre eher gehen. Und darum ist jede Forderung nach der Rente erst ab 70, Herr Schäuble und Herr Spahn, nach der Rente erst ab 73, liebe Bundesbank, oder nach der Rente erst ab 85, BDI-Vizepräsident Ulrich Grillo, nichts anderes als Klassenkampf von oben. Das ist der völlig falsche Weg! Die Menschen müssen wieder ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen können – wie in Österreich. Wer 40 Beitragsjahre hat, muss ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Bauarbeiter und Krankenschwestern haben dann genug Steine und Patientinnen und Patienten geschleppt. Siebter und letzter Punkt. Meine Damen und Herren, wenn alle diese Bausteine im Einzelfall nicht für eine Rente oberhalb der Armutsgrenze reichen sollten, dann wollen wir, dass der Rentner oder die Rentnerin eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente aus Steuermitteln erhält. Es gibt sie schon – in Österreich. Dort gibt es sogar zwei Mindestrenten. Wer in Österreich auch nur einen Cent Rentenanspruch hat, erhält als Single mindestens 1 038 Euro Rente, mit mindestens 30 Beitragsjahren sind es sogar 1 167 Euro, umgerechnet auf zwölf Monate. Ausgleichszulage nennen die Ösis das offiziell. Die Garantierente der Grünen ist dagegen ein schlechter Witz. Für langjährig Versicherte, also nach 35 Beitragsjahren, soll es eine Garantierente in Höhe von 30 Entgeltpunkten geben. Das wären derzeit 914 Euro brutto und 811 Euro netto. Das sind 7 Euro über dem durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf im Alter außerhalb von Einrichtungen. 7 Euro – das ist doch nur weiße Salbe. Wir brauchen eine armutsfeste, solidarische Mindestrente, die ihren Namen verdient. Das heißt zum Beispiel, wer als Single eine gesetzliche Rente von nur 800 Euro erreichte und 150 Euro an weiteren Alterseinkommen hätte, hätte einen Anspruch auf einen steuerfinanzierten Zuschlag von 100 Euro. Die würden dann von der Rentenversicherung ausgezahlt. Das wären dann insgesamt 1 050 Euro netto, knapp über der Armutsgrenze nach den Kriterien der Europäischen Union. Wir Linken sagen: Arbeit darf nicht arm machen, auch nicht im Alter. Ich danke Ihnen.	PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, auch ich sehe es so, dass wir in der Tat in Zeitnot sind. Wenn noch einmal eine Anhörung stattfindet – wir hatten schon eine – und wieder Sachverständige benannt werden müssen, dann wird das auf jeden Fall erst in der nächsten Wahlperiode geschehen; bis dahin wird mindestens ein halbes Jahr vergangen sein. Sie sprachen davon, dass Sie die Hoffnung haben, dass der Emissionshandel in Schwung kommt. Nun lebt Politik nicht gerade von Hoffnungen; vielmehr müssen wir versuchen, wenigstens Erwartungen zu hegen. Ich frage Sie ganz speziell, aber auch Ihr Haus: Was ist Ihre Einschätzung – nicht Ihre Hoffnung –, wie sich der Emissionshandel entwickelt? Ich glaube, sie ist für den Umgang mit Haushaltsgeldern viel wichtiger.	SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schwall-Düren , erstens : Ich denke , ich habe geradlinig , kritisch und besonders klar die Defizite der Opposition dargelegt . Daß es Sie getroffen hat , dafür habe ich Verständnis . Aber Sie werden Verständnis dafür haben , . noch : Steffen Kampeter deutschen Parlament erläutern werde . . Zweitens . Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Ministerin Merkel für die angeblich zu späte Vorlage eines Gesetzentwurfs . Tatsache ist , daß Sie keinen eigenen Gesetzentwurf haben . Selbst der kleinen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es durch die Übernahme großer Teile unseres Gesetzentwurfes gelungen , einen Gesetzentwurf vorzulegen . . Die SPD hingegen , Frau Kollegin Schwall-Düren , hat heute lediglich einen weiteren Antrag angekündigt . Drittens . Ich bekenne mich dazu , daß wir Sanierung in Abhängigkeit von der zukünftigen Nutzung durchführen wollen . Die Koalition ist der Auffassung , daß es ein Unterschied ist , ob auf einer zu sanierenden Fläche ein Kindergarten oder eine weitere Industrieanlage gebaut werden soll . Wir halten dies im Hinblick auf eine Begrenzung der Kosten für vernünftig . Dies ist umweltpolitisch vertretbar und somit ein weiterer Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland . .	CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch die Union hat sich die Frage eines Verbotsverfahrens und eines eigenen Antrags in dieser Richtung bzw . der Zustimmung Erika Simm 13801 zu einem solchen Antrag mit Sicherheit nicht leicht gemacht . In dieser Debatte ist , glaube ich , deutlich geworden : Niemand in diesem Saal hält die NPD in ihrer derzeitigen Verfassung für eine mit dem Grundgesetz übereinstimmende Partei . Jeder hier erklärt , die NPD wolle die Werteordnung des Grundgesetzes beseitigen , und zwar in aggressiv-kämpferischer Haltung . Es ist allerdings eine ganz andere Frage , ob man deshalb gleich einen Verbotsantrag stellen muss . Jeder der Vorredner hat klar zwischen der Prüfung der Situation dieser Partei und der Prüfung der Frage , ob ein Verbotsverfahren verhältnismäßig und im Sinne der politischenAuseinandersetzung sinnvoll wäre , unterschieden . Aber eines wird man nicht bestreiten können : Die Zahl der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe macht die NPD mit Sicherheit nicht verfassungsfeindlicher . Ob zwei oder drei Verfassungsorgane einen Verbotsantrag stellen , hat _ mit Sicherheit wird hier niemand das Gegenteil behaupten _ keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens . Ein eigener Antrag des Bundestages ist in vorangegangenen Verfahren nie gestellt worden . Jetzt kann man natürlich sagen , das Grundgesetz teile allen dreien die Kompetenz zu , einen Verbotsantrag zu stellen . . Ihr Bundeskanzler hat im Sommer zunächst erklärt , er gehe nur nach Karlsruhe , wenn das alle Verfassungsorgane tun . Ich fühle mich aber vorbelastet , wenn mir gegenüber öffentlich Erwartungen geäußert werden , bevor wir diskutieren und Unterlagen einsehen können . . Ich finde , das ist kein guter Umgang mit einem Parlament ; und es gab ja in den Parteien , die jetzt zur Koalition gehören , ähnliche Bedenken . Herr Westerwelle und Herr Bosbach haben mit deutlichen Zitaten darauf hingewiesen . Von Mallorca aus hat der Kanzler dann angerufen und gesagt , die NPD werde bekämpft . Damit hieß es für die Truppe : Kehrt , marsch , marsch ! . Vier Wochen später gab es die Erklärung , man prüfe die Verbotsfrage durch einen Arbeitsstab . Weitere vier Wochen später war klar : Die , die Bedenken hatten , mussten widerrufen . So kam es zu diesem Verfahren . Ich wiederhole : Ich halte einen Verbotsantrag bei Gericht für richtig , und deswegen haben wir uns zu einer Zustimmung zu dem laufenden Verbotsverfahren durchgerungen . . Aber ich stelle oder unterstütze _ da bitte ich wirklich um Verständnis _ einen eigenen Verbotsantrag des Parlaments nur , wenn ich im Vollbesitz aller Unterlagen bin . Solange mir die Exekutive in zig Erklärungen sagt , es gebe fünfzig Seiten zusätzliches Material , und wenn ich das kennen würde , hätte ich eine klarere Sicht , . und zusätzlich gebe es Abhörprotokolle , die ich nicht kenne , deren Kenntnis zu einer noch deutlicheren Meinung führen würde , sage ich Ihnen : . So kann man mit dem Verfassungsorgan Parlament nicht umgehen . Dennoch halte ich in diesem Fall die Zustimmung zu einem Antrag durchaus für vertretbar . . Aber natürlich ist es eigentlich Sache der Exekutive , einen Antrag zu stellen und diesen bei Gericht zu vertreten , wenn sie mehr Unterlagen hat , als sie uns zur Verfügung stellt . . Ich muss an dieser Stelle aber ganz klar sagen : Wenn man einen Antrag bei Gericht stellt _ auch wenn das Parlament das macht _ , ist damit nicht automatisch als Ergebnis das Verbot der Partei verbunden . Sie tun manchmal so , als sei ein Verbot schon klar und deutlich abzusehen . Ich halte das für ein Stück Missachtung des Verfassungsgerichts . Wer die Prozesslage kennt , muss öffentlich darauf hinweisen , dass theoretisch durchaus die Gefahr oder die Chance _ je nachdem , wie Sie es nehmen _ besteht , dass diese Partei , die auch ich derzeit für verfassungswidrig halte , bis zur letzten Verhandlung durch Klärungsoder Reinigungsprozesse _ etwa , indem sie die großen Idioten rausschmeißt oder sich von ihnen distanziert _ einem Verbot entkommt . Es gibt also Zwischentöne und ich warne davor , die Entscheidung vorzubelasten . Sonst heißt es eventuell hinterher _ wenn es zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit , aber nicht zu einem Verbot der Partei käme _ , dass alle , die einen Antrag gestellt haben , eine Niederlage erlitten hätten . Dazu sage ich ganz deutlich : Wir wollen eine Klärung der Frage . Gerichte sind aber souverän und unabhängig und werden alle Unterlagen prüfen . Wenn die Exekutive sagt , sie habe noch einiges in der Hinterhand , dann bitte schön ! .	CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst auch einen herzlichen Glückwunsch , Herr Jung , zu Ihrer neuen und schwierigen Aufgabe . Sie können sich darauf verlassen , dass wir Ihre Arbeit im Sinne der Menschen bei der Bundeswehr unterstützen . Sie haben bereits die erste Windböe gespürt . Es stellte sich die Frage , wie wir mit den jungen Menschen , die bei der Bundeswehr oder im zivilen Ersatzdienst einen ganz besonderen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten , wirklich fair umgehen . Auch wir sagen Ihnen zu : Eigentlich müssten wir denen ein bisschen mehr geben . Sie hätten das verdient . Auf keinen Fall darf es bei denen weniger werden . Hier gibt es eine große Gemeinsamkeit . Diese Gemeinsamkeit haben wir auch bei den Koalitionsverhandlungen schon nach wenigen Stunden gespürt . Es ist ein gutes Zeichen , dass der Verteidigungsbereich als erster eine Vereinbarung zustande gebracht hat . Das ist auch ein wichtiges Zeichen für die Menschen in der Bundeswehr . Ich habe den Eindruck , dass es angesichts ihrer schwierigen Aufgaben für die Soldatinnen und Soldaten arg wichtig ist , dass sie stets das Gefühl haben , dass das , was sie im Ausland und im Inland leisten , von der Gesellschaft in ihrer großen Breite getragen wird . Deshalb war es ein gutes Symbol , dass wir so schnell zusammengekommen sind . Es lag eigentlich auch auf der Hand : Diese neue Koalition will die Strukturreformen in Deutschland fortsetzen . Im Bereich der Verteidigung stehen wir nicht am Anfang . Minister Struck hat die Transformation der Streitkräfte bereits ein gutes Stück vorangebracht . Es bleibt auch in Zukunft bei den sicherheitspolitischen Kernaussagen der Vergangenheit . Die Bundeswehr dient der internationalen Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung . Sie dient der Unterstützung und der Kooperation mit unseren Bündnispartnern . Es bleibt aber auch bei der wichtigen Aufgabe der Landesverteidigung . Es bleibt bei der Aufgabe der Rettung von deutschen Staatsbürgern . Natürlich leistet die Bundeswehr auch zukünftig einen Beitrag zur Hilfe im Inland . Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes sagen : Ich bin sehr dafür , dass unsere Soldaten Hilfestellung im Inland immer auf einer eindeutigen und klaren Rechtsgrundlage leisten können . Wenn sich zeigt , dass wir diese Rechtsbasis verändern müssen , dann sollten wir das auch gemeinsam tun . Ich will aber nicht , dass die Soldaten andere Aufgaben als die der Amtshilfe übernehmen . Ich will schon gar nicht , dass mancher Ruf eines Innenministers aus den Ländern , der meint , man könne aus den Soldaten Hilfspolizisten machen , hier in Berlin gehört wird . Darum wird es in der Zukunft eben nicht gehen . Diese Koalition bekennt sich zum geplanten Transformationsprozess und damit auch zum Stationierungskonzept der Bundeswehr . Ganz wichtig , besonders für diejenigen , die eine Familie haben , ist : Die Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten haben - trotz aller Veränderungen , die sie mitmachen müssen ; wir wollen die Menschen auf diesen Reformweg mitnehmen - auch unter der neuen Koalition Planungssicherheit . Dabei bleibt das Parlamentsbeteiligungsgesetz die Grundlage der Entscheidungen für die Entsendung von deutschen Streitkräften in Auslandseinsätze . Frau Homburger , ich war schon ein bisschen überrascht , dass Sie es so dargestellt haben , als wenn man solche Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft . Wenn das bei Ihnen der Fall war , dann würde ich das bedauern . Ich habe das nie so empfunden . Wir haben solche Entscheidungen immer sehr sorgsam abgewogen . Sie wollen einen Kriterienkatalog : Wenn so und so viele Kriterien erfüllt sind , dann kann man zu einem Auslandseinsatz Ja sagen . Diese Vorstellung ist nun wirklich absurd . Es wird dabei bleiben , dass in jedem Einzelfall abgewogen wird . Dazu gehört natürlich , dass wir uns der Verantwortung , Völkermord in der Welt zu verhindern , stellen . Dazu gehört , dass wir uns auch dazu bekennen , deutsche , also nationale Interessen in der Staatengemeinschaft zu wahren . Das alles ist legitim . Wir haben auch ein Interesse an Stabilität in Europa . Dies ist aber Konsens . Wir alle sind uns einig : Ein solches Weißbuch sollte nicht nur von einer Debatte in diesem Parlament , sondern auch von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über Sicherheitspolitik in Deutschland begleitet werden ; das wäre schon eine guter Prozess . Das Weißbuch bietet hierfür eine Chance . Wir werden alles dafür tun , um einen möglichst breit angelegten Prozess zu initiieren . Ein solcher Prozess ist ganz wichtig . Es bleibt auch bei der Verlässlichkeit der Wehrpflicht . Wer glaubt , man könne , was die Bundeswehr angeht , einfach einen Hebel betätigen - FDP und Grüne denken das gelegentlich - und die Wehrpflicht so mir nichts , dir nichts abschaffen , zeigt , dass er wirklich nicht weiß , wie komplex dieses Gefüge ist : praktische Rolle der Wehrpflichtigen , innere Struktur , Befindlichkeiten und Mentalitäten bei den Streitkräften . Frau Homburger , Sie machen einen gewaltigen Fehler . Die Argumentation , eine Einsatzarmee könne keine Wehrpflichtarmee mehr sein , ist definitiv falsch . Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele : Eine - quantitativ und qualitativ - wichtige Säule im Auslandseinsatz sind die freiwillig länger Wehrdienst Leistenden . Glaubt jemand , man könne diese jungen Männer , die im Regelfall Abitur haben oder einen Ausbildungsberuf erlernt haben , ganz einfach durch Mannschaftsdienstgrade ersetzen , die man auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert ? Was wäre das für eine Veränderung ? ! Manche unserer Bündnispartner beneiden uns um diese jungen Männer . Glauben Sie wirklich , dass eine Einsatzarmee keine Aufgaben im Inneren mehr hat , die Wehrpflichtige erledigen können , zum Beispiel in den Büros , in der Logistik oder woanders ? Ihr Argument , eine Einsatzarmee passe nicht zur Wehrpflicht , ist wirklich falsch . Kollege Nachtwei , unsere Partei , die Sozialdemokratische Partei , wird diese Diskussion nicht ablehnen , wie Sie uns unterstellen . Wir werden sie in Verbindung mit der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm ganz sorgsam führen . Dazu wird gehören , dass wir alle gesellschaftlichen Auswirkungen mitdiskutieren . Wir werden darüber im nächsten Jahr eine sehr sorgsame Diskussion zu führen haben . Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Sätze zu den Überlegungen von der Fraktion der Linken über Auslandseinsätze sagen . Manche Debatte wird für uns einfacher - den Eindruck habe ich - , wenn Sie , werte Kolleginnen und Kollegen , einfach einmal mit nach Afghanistan oder ins Kosovo fahren ; denn dann werden Sie merken , dass Ihre Behauptung , eine Armee könne nicht helfen , im Sinne von humanitärer Hilfe , der Realität nicht standhält . Was die Bundeswehr dort im Bereich von CIMIC an Kooperationen leistet , was Reservisten an beruflicher Erfahrung als Maurer oder Ingenieur einbringen und wie dankbar die Leute für diese Unterstützung sind , das sollten Sie sich einfach einmal anschauen ; dann werden Sie so sicherlich nicht mehr reden können . Sie haben Einstein zitiert . Er hat natürlich Recht damit , dass Krieg nicht die Probleme löst . Auch der General , den Sie zitiert haben , hat natürlich Recht damit , dass die Bundeswehr diese Prozesse nicht zu Ende führen kann . Die Bundeswehr ist im Kosovo nicht dafür zuständig , den politischen Prozess zu einer Lösung der Statusfrage zu führen . Soldaten können das Töten und Morden stoppen und sie können eine Situation sozusagen einfrieren , damit Diplomatie Zeit und Raum hat , die Prozesse zu organisieren . Hierbei haben die Soldaten eine wichtige Aufgabe ; denn ohne die Soldaten hätten wir überhaupt nicht die Gelegenheit , die politischen Prozesse zu gestalten . Es ist natürlich ein ziemlich oberflächliches Vorurteil , dass wir zunächst auf die militärische Karte setzen . Das ist schlichtweg falsch . Diese Koalition und alle europäischen Partner setzen natürlich auf das ganze Paket der Fähigkeiten . Da ist Prävention . Da ist faire wirtschaftliche Zusammenarbeit . Da ist natürlich in erster Linie Diplomatie gefragt . Aber dort , wo sie versagt , muss es dabei bleiben , dass wir uns auch mit Soldaten vor Menschen in Bedrängnis stellen . Das ist ein zutiefst humanitärer Auftrag . Ich verstehe nicht so recht , warum sich eine linke Partei vor so einer internationalen Verpflichtung unseriös in die Büsche schlägt . Wir können uns nicht Scheuklappen aufsetzen und darauf hoffen , dass wir als Deutsche mit den Problemen der Welt nichts zu tun haben . Dies geht uns alle etwas an . Es ist ein gefährlicher Ansatz . Schauen Sie einmal , wer alles Ihnen applaudiert ! Möglicherweise bekommen Sie bei Ihren Thesen auch Applaus von der falschen Seite . Wir werden diese Diskussionen in den nächsten Jahren sicherlich noch führen . Alles in allem : Die Bundeswehrreform bleibt auf gutem Weg . Die Bundeswehr wird am Ende des Reformprozesses noch mehr können und leisten als im Augenblick . Wir setzen auf das wichtigste Kapital , nämlich die Menschen bei der Truppe . Wir werden alles tun , damit sie bei der Besoldung möglicherweise einen eigenständigen Status bekommen , um den individuellen Bedürfnissen besser Rechnung tragen zu können . Wir werden alles tun , damit die Menschen bei der Bundeswehr durch eine gute Ausbildung eine tragfähige Brücke in das Zivilleben finden . Wir werden alles dafür tun , dass das Allerwichtigste , nämlich der notwendige Schutz für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz , mit der allerhöchsten Priorität zur Verfügung gestellt wird . Das heißt , die Bundeswehr ist auch in dieser neuen Koalition in allerbesten Händen . Es bleibt bei Kontinuität beim Transformationsprozess . Es bleibt bei Kontinuität beim Stationierungsprozess . Es bleibt dabei : Deutschland bleibt ein verlässlicher sicherheitspolitischer Partner für die Vereinten Nationen und für die ganze Welt . Herzlichen Dank .	SPD
Ich nehme an , dass auch dem Verkehrsministerium bekannt ist , dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann . Wenn Sie einen Großteil der Gelder für die eine Strecke ausgeben , dann haben Sie kein Geld mehr , um den kapazitätsgestützten Ausbau der Hafenhinterlandverkehre zu betreiben . Sie haben auf eine Anfrage selbst geantwortet , dass auf der Strecke nur mit eineinhalb Zügen pro Stunde zu rechnen ist , das heißt mit fast gar nichts . Wie können Sie angesichts dieser Tatsache den Ausbau wirklich rechtfertigen , auch vor dem Hintergrund , dass Sie wahrscheinlich keinen einzigen Bahnmanager finden , der Ihnen im Gespräch unter vier Augen erklären wird , dass er dieses Projekt für wirtschaftlich vertretbar hält ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Kollege Hofreiter , ich habe sehr deutlich gemacht , dass das Projekt 8 .1 ein VDE-Projekt ist . Es ist im Rahmen der transeuropäischen Netze zu sehen und wird natürlich in Zukunft auch Güterverkehre in Richtung Nord-Süd und Süd-Nord abnehmen . Deshalb ist es vernünftig , dass wir das Projekt 8 .1 , das wir im Verkehrsprojekt Deutsche Einheit verankert haben , möglichst schnell realisieren . Mit der Realisierung des Projektes 8 .1 unterstützen wir auch die Entwicklung in den neuen Bundesländern , und auch das gehört zur deutschen Einheit .	GRUENE
Dass das möglich ist, war bisher auch so. Es ist meines Erachtens aber dringend erforderlich, um beispielsweise schwere terroristische Straftaten zu verhindern. Das ist dann im Einzelfall natürlich eine Güterabwägung.
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieviel taugt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung wirklich ? Gibt sie eine Antwort auf die globalen Probleme wachsender Armut , Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion , Ausbeutung und Flucht ? . Diese Frage hat zwei Seiten . Die eine ist : Stimmen die Prinzipien ? Sind sie geeignet , die Entwicklungsaufgaben im Süden und auch im Osten zu lösen ? _ Die andere Seite ist : Meint es die Bundesregierung wirklich ernst mit den Prinzipien , die Sie , Herr Minister , verkünden ? . Zum einen geht es also um die Substanz deutscher Entwicklungspolitik , zum anderen um ihre Glaubwürdigkeit . Mein Urteil lautet , kurz zusammengefaßt : mehr Schein als Sein . . Der Schein trügt , und das Sein bleibt weit hinter dem Anspruch zurück . . Ich will Ihnen das begründen . _ Daß der Schein trügt , zeigen die Widersprüche zwischen dem , was der Entwicklungsminister sagt , und dem , was die Regierung tatsächlich tut . Erstens . Der Entwicklungsminister verkündet , Demokratisierung und Menschenrechte , Abrüstung und Umweltschutz seien entscheidende Konditionen deutscher Entwicklungspolitik . _ Wir Sozialdemokraten wollen den Minister ausdrücklich loben , wenn er erkannt hat , daß diese Kriterien nicht nur unter humanitären und emanzipatorischen Aspekten zum eisernen Bestand des Politikdialogs gehören müssen , sondern auch wichtige Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Entwicklung sind . Doch , wie gesagt , der Schein trügt . In diesem und auch im nächsten Jahr gehören weiterhin _ weiterhin ! _ gerade jene Entwicklungsländer zu den Hauptempfängern deutscher Steuergelder , die massiv Menschenrechte verletzen , . einen demokratischen Aufbruch bremsen , hochgerü - stet sind , massiv ins Waffenexportgeschäft einsteigen und den Umweltschutz nicht ernst nehmen _ ein Skandal ! . Ich nenne nur China , Indien , Pakistan , die Türkei und Marokko . . Auf diese Länder treffen alle diese Dinge , die ich genannt habe , mehr oder weniger zu , und daran ändern auch kosmetische Korrekturen nichts , die jetzt für 1992 im Zuge allgemein sinkender Zusagen vorgenommen wurden . . Herr Minister Spranger , was Sie uns und der Öffentlichkeit hier präsentieren , ist eine Mogelpackung ! . Zweitens . Der Entwicklungsminister verkündet neue Prioritäten , eine entwicklungspolitische Offensive pro Bildung und pro Umwelt . _ Gut so , verehrter Minister Spranger ! Sie scheinen erkannt zu haben , daß wirksame Hilfe zur Selbsthilfe vor allem die eigenen Potentiale in den Entwicklungsländern stärken oder wenigstens erhalten muß , statt weiter isolierte Großprojekte und weiße Elefanten zu finanzieren . Doch schon wieder trügt der Schein . Für Bildung werden nur gerade 2 % mehr ausgegeben . Am Umweltschutzfonds der Weltbank will sich die Bundesrepublik gerade mal mit 38 Millionen _ nicht Milliarden , Millionen ! _ beteiligen , und die Regenwaldprojekte kommen und kommen nicht richtig in Gang . Die Dimension und die Konzeption unserer Hilfe bleibt sowohl bei der Bildung als auch bei der Umwelt in eklatanter Weise hinter den Aufgaben , die vor uns stehen , zurück . Da stimmt wenig _ außer der Rhetorik . . Deshalb : Mogelpackung Nr . 2 . Drittens . Der Bundeskanzler sagt in seiner Regierungserklärung : Mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität wächst uns Deutschen nicht nur mehr Handlungsfreiheit , sondern auch mehr Verantwortung zu . _ Er münzt dies ausdrücklich auch auf den Süden . Gut so ! Wir Sozialdemokraten würden uns freuen , wenn die Dritte Welt nicht zum Steinbruch zur Finanzierung der deutschen Einheit , des Golfkrieges oder gar der Senkung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer gemacht würde . . Doch auch hier eine Mogelpackung : 1992 werden erneut die Zusagen für bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit zurückgefahren . Die Zusagen wurden seit 1989 bis heute um eine Milliarde abgesenkt . . Wachsende Verantwortung ? Einen weiteren Knick nach unten verhindern wohl nur massive deutsche Lieferinteressen _ Lieferungen , die mit dem Geld des Steuerzahlers hoch subventioniert werden sollen . In diesen ökonomischen China- , Indonesien- und Zaire - Connections war ja insbesondere Entwicklungsstaatssekretär Lengl persönlich immer besonders hilfreich . . Die ehrenwerten Herren in CDU , CSU und FDP scheren sich offenbar wenig um das Kanzlerwort , für den Süden eine wachsende Verantwortung zu übernehmen ; denn auch dort , wo die Ursachen von Elend und Flucht bekämpft werden sollen , steigen zwar die Aufgaben weiter , der Spielraum für planvoll eingesetzte deutsche Hilfe aber schrumpft zusammen . Es ist ein Armutszeugnis : Trotz massiver Ost-West - Abrüstung werden Unsummen für ein neues Jagdflugzeug verschleudert . . Die Zigmilliarden für ein gigantisches neues Straßenprogramm und für Steuersenkungen bei Großverdienern werden auch mit den Groschen der Ärmsten der Welt finanziert . . Sozialdemokraten protestieren gegen eine solche Politik der Kälte und des Zynismus . Bestimmten Prinzipien und Prioritäten , die der Entwicklungsminister verkündet , stimmen wir Sozialdemokraten ausdrücklich zu : politische Rahmenbedingungen in den Politikdialog einbringen , Bildung und Umweltschutz zu Prioritäten erheb en , wachsende deutsche Verantwortung . Doch die Praxis deutscher Entwicklungspolitik entlarvt solche Ankündigungen leider als bloße politische Rhetorik _ vielleicht gut gemeint von Ihnen , . aber halt doch nur Rhetorik _ , eben als dreifach geschnürte Mogelpackung . Wenn ich dies sage , so will ich allerdings Minister Spranger selbst etwas in Schutz nehmen ; denn Engagement in der Sache und einige Schritte in die richtige Richtung will ich ihm nicht absprechen . Er kann sich jedoch im Kabinett offenbar genausowenig durchsetzen wie im eigenen Hause gegen seinen Parteifreund Siegfried Lengl , wenn er mit Mobuto und Li Peng Geschäfte macht . Die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik gerät dabei unter die Räder . Sie wird insbesondere auch durch den Agrarprotektionismus und massive deutsche Lieferinteressen immer wieder konterkariert . Meine Damen und Herren , wir kritisieren nicht nur , daß an sich richtige Prinzipien nicht in die Praxis umgesetzt werden . Wir kritisieren auch , daß die Bundesregierung an einer entwicklungspolitischen Strategie festhält , die bereits gescheitert ist . Sie hat weder die wachsende Armut und Umweltzerstörung im Süden stoppen noch gar bisher zu einer dauerhaften Entwicklung aus eigener Kraft beitragen können . Das alte Denken der konservativ-liberalen Koalition läßt sich auf drei Feldern exemplarisch demonstrieren : Erstens . Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems hat endgültig zu einer blinden Überschätzung des Marktes und einer undifferenzierten Unterschätzung des Staates im Entwicklungsprozeß geführt . . Das ist gefährlich . Es wird verkannt , daß in Europa der Übergang von feudalen zu demokratischen Mechanismen in Wirtschaft und Gesellschaft lange Zeit brauchte und ohne den Aufbau effizienter staatlicher und sozialer Strukturen nicht denkbar gewesen wäre . . Diese Erfahrung hat die konservativ-liberale Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik offenbar vergessen oder verdrängt . Wettbewerb und Markt , unternehmerischer Geist und Privatinvestitionen gedeihen auch im Süden und im Osten nicht einfach urwüchsig auf der Wiese . Sie brauchen ein geeignetes Umfeld und bestimmte staatliche Rahmenbedingungen . Dazu gehören heute auf jeden Fall effektive administrative und rechtliche Strukturen , ein entwickeltes Bildungs- , Gesundheits - und auch Sozialsystem _ denken Sie an die Bevölkerungsexplosion _ , Reformen in der Land- und Einkommensverteilung , ein funktionierendes Steuersystem und ein sich aufbauender eigener Kapitalmarkt . Dies gilt übrigens auch für die Entwicklungen in Osteuropa und in der Sowjetunion . . Wir sollten dort nicht die Fehler machen , die wir seit 30 Jahren im Süden praktizieren . . Zweitens . Die Bundesregierung versäumt es , darauf hinzuwirken , daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen endlich so gestaltet werden , daß Entwicklungsländer faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden , daß die Weltmarktzinsen so weit sinken , daß sich Investitionen im Süden und im Osten wieder lohnen , daß der Schuldendienst nicht zur Entwicklungsblockade wird und der Protektionismus abgebaut wird . Der Entwicklungsminister spricht zu Recht über Demokratie , politische Menschenrechte und Abrüstung . Aber er verschweigt , daß die vom Norden diktierte Strukturanpassungspolitik immer mehr Menschen im Süden buchstäblich in Not und Elend , ja oft in den Tod stürzt , also den Abbau sozialer Menschenrechte bewirkt . Wie widersprüchlich solch eine Strukturanpassungsstrategie geworden ist , zeigt die Tatsache , daß wir aus dem Entwicklungsetat zunehmend Subventionen an Entwicklungsländer zahlen , damit sie den bei uns hoch subventionierten Protektionismus wenigstens teilweise kompensieren können . . Wahrlich ein teurer Irrsinn ! An dieser Front wäre der Entwicklungsminister gefordert , mehr als beim Ablichten seiner Großartigkeit _ die ich ja zugebe _ auf vielen Projektreisen . Er tut es nicht , aber er müßte endlich offen bekennen , daß die Strukturanpassungspolitik des IWF gar nicht funktionieren kann , weil die entscheidende Bedingung von uns selbst nicht erfüllt wird , nämlich stabile Zinsen auf niedrigem Niveau und freier Handel _ statt dessen immer kleinere Pflästerchen auf eine immer größere Wunde . Das dritte Beispiel des alten Denkens dieser Bundesregierung ist der Glaube , das westeuropäische Entwicklungsmodell solle und könne nahtlos in den Süden und Osten exportiert werden , also die Vorstellung , dieses historische Modell innerhalb eines begrenzten Kulturraumes sei quasi ein ewig gültiges Blue print für Entwicklungen in allen Teilen der Welt . . _ Das sagen Sie , und das ist Ihre Politik . Wann wachen Konservativ-Liberale eigentlich auf , um zu sehen , daß auch der Norden selbst umsteuern muß , . um die seit Jahrhunderten anhaltende , früher offen brutale und heute eher verdeckt schleichende Ausbeutung der Ressourcen des Südens und der globalen Umwelt zu stoppen ? Die Erde hält eine Globalisierung der ressourcenfressenden , die Umwelt und die traditionelle Selbstversorgung zerstörenden Art nördlicher Wirtschaftsdynamik nicht aus ; das wissen Sie wie ich . . Es ist höchste Zeit , endlich umzudenken , und zwar im gemeinsamen , auch in unserem Interesse . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Der Entwicklungsminister verkündet Prinzipien , welche nicht umgesetzt werden , bis jetzt wenigstens nicht . Das schadet der Sache und der Glaubwürdigkeit unseres Landes im Ausland . Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung krankt jedoch vor allem daran , daß sie aus den Fehlern der Vergangenheit fast nichts gelernt hat . Ideologische Fixierung verhindert ein Umsteuern in der Strategie . Die konservativ-liberale Koalition macht mehr denn je den Markt zum Fetisch . Sie verdrängt , daß die von uns bestimmte Weltwirtschaft Entwicklung bis heute mehr blockiert als fördert , und sie stilisiert in eurozentristischer Arroganz das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zur allein seligmachenden Entwicklungsdroge . . Das ist dem Süden bisher schlecht bekommen und wird sich für uns alle in Zukunft rächen .	SPD
Herr Staatsminister , ist das Auswärtige Amt auch über die Hinzuziehung des Herrn Mauss zu diesen Sondierungsverhandlungen informiert worden ?	SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben ja nun bereits von vielen Fraktionen sehr markige Worte in Bezug auf das Handwerk gehört. Leider war bis jetzt kein einziger Redner am Pult, der das Handwerk vertritt, weder im jetzigen Beruf noch in früheren Berufen. Ich kann von meiner Person sagen: Ich bin seit 15 Jahren Handwerksmeister und bin in meinem Wahlkreis direkt gewählt worden. Ich vertrete hier als einer der wenigen in diesem Hause das Handwerk. Wie Sie vielleicht wissen, sind in diesem Hohen Hause bei 709 Abgeordneten nur 7 Handwerksmeister vertreten. Ich kann sehr wohl sagen, wie die Situation im Handwerk ist. Ich stehe mit dem ZDH und mit den Handwerkskammern in Verbindung. Wir wissen, welche Probleme es gibt. Ich weiß nicht, mit welchen Leuten Sie geredet haben, aber die haben ihre Probleme wahrscheinlich nicht richtig geschildert. Das scheinen Lobbyorganisationen gewesen zu sein. Wir Handwerker haben hauptsächlich darüber zu befinden, welche Probleme es gibt. Wir sagen ganz deutlich – dies gilt auch für die AfD-Fraktion –: Diese Verbraucherrichtlinie und das Widerrufsrecht können abgeschafft werden, wie so viele andere Gesetze auch; das ist wohl wahr. Denn dadurch werden wir reguliert, und beides stört und behindert uns bei unserer täglichen Arbeit. Das ist das Problem. Vielen Dank.	AfD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , Herr Bundesfinanzminister , weil wir von Ihnen erwarten , daß Sie , nachdem wir Sie zweimal erfolglos dazu aufgefordert haben , uns sagen , wann Sie beabsichtigen , dem Deutschen Bundestag den Entwurf des Haushaltsplanes 1999 vorzulegen . Wir haben heute den zweitletzten Sitzungstag des laufenden Jahres und gehen morgen in die Weihnachtspause . Herr Lafontaine , das Grundgesetz erlegt der Bundesregierung und Ihnen als dem zuständigen Ressortminister eine verfassungsrechtliche Pflicht auf . Diese Pflicht lautet wörtlich im Artikel 110 Abs . 2 des Grundgesetzes : Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre , nach Jahren getrennt , vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt . Das Grundgesetz erwartet sogar eine rechtskräftige Feststellung des Haushaltsplanes vor Beginn des Kalenderjahres . Wir erwarten von Ihnen , Herr Lafontaine , daß Sie uns und die deutsche Öffentlichkeit über den Haushaltsplan informieren , und zwar nicht erst im Laufe des nächsten Jahres . . Wir können dies von Ihnen vor allem deshalb erwarten , weil Sie jetzt seit fast drei Monaten die Regierungsverantwortung tragen . . Wir erwarten dies aber von Ihnen auch deshalb , weil Sie , Herr Lafontaine , das kennen , was derjenige , den Sie zu Ihrem Haushaltsstaatssekretär gemacht haben , schon im Sommer dieses Jahres aufgeschrieben hat . Der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion hat bereits im Juni dieses Jahres den damaligen Kanzlerkandidaten der SPD , Gerhard Schröder , darauf hingewiesen , daß die Spielräume für den Bundeshaushalt 1999 gering sind . Er hat dann empfohlen , im Falle einer sozialdemokratisch geführten Regierung den Erblasthaushalt , wie er sich ausgedrückt hat , im Dezember unverändert erneut im Parlament einzubringen und Ihre politischen Gewichtungen dann bei den weiteren Beratungen vorzunehmen . Herr Lafontaine , wir und Sie wissen , daß die verfassungsmäßige Pflicht eine Sollvorschrift ist . Aber Sie können deswegen nicht beliebig gegen diese Verpflichtung des Grundgesetzes verstoßen . Wir erwarten von Ihnen wenigstens , daß Sie vor Ablauf des Jahres 1998 erklären , warum Sie sich nicht in der Lage sehen , den Bundeshaushaltsplan 1999 vorzulegen . Diese Pflicht haben Sie allerdings , Herr Lafontaine ! Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang sagen : Sie können sich , wenn Sie dieser Pflicht nicht nachkommen , den Vorwurf nicht ersparen , daß Sie wieder mit der altbekannten Leichtfüßigkeit , um nicht zu sagen Nachlässigkeit , mit den öffentlichen Finanzen umgehen , wie die Bundesrepublik Deutschland dies aus fast allen Jahren einer SPD-geführten Bundesregierung zwischen 1969 und 1982 gekannt hat , meine Damen und Herren . . Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Diskussion , meine Damen und Herren , noch einmal sämtliche Zahlen seit 1970 geben lassen . Es ist in den 13 Jahren der SPD-geführten Bundesregierung in keinem Jahr ein Bundeshaushalt vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt worden . Es ist in der Zeit der alten Regierung Helmut Kohl und Theo Waigel bis auf ein Jahr _ und das war das Jahr der deutschen Einheit _ in jedem Jahr vor Beginn des Haushaltsjahres der Haushaltsplan rechtskräftig festgestellt worden . . Herr Lafontaine , wir erwarten von Ihnen heute eine verbindliche Aussage darüber _ es mag ja Gründe geben _ , warum Ihnen das nicht gelingt . Wenn Sie uns diese Auskunft nicht geben , dann sagen wir Ihnen noch einmal : So einfach kommen Sie nicht davon , daß Sie vor den Weihnachtstagen des Jahres 1998 großzügig Geschenke verteilen , nämlich eine Kindergelderhöhung in der Größenordnung von 5 ,8 Milliarden DM beschließen lassen , ohne zu sagen , wie das finanziert werden soll , . daß Sie die Ausfälle bei den 620-DM- Beschäftigungsverhältnissen in Höhe von 4 ,5 Milliarden DM in Kungelrunden der sozialdemokratischen Finanzminister besprechen , aber hier keine klare Linie erkennen lassen und nicht sagen , wie diese Ausfälle für den Bundeshaushalt 1999 bezahlt werden sollen , und daß Sie die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge beschließen lassen , ohne ebenfalls klar und erkennbar und für jeden nachvollziehbar zusagen , wie die entsprechende Finanzierung über den Bundeshaushalt vonstatten gehen soll . Herr Lafontaine , Sie haben heute die letzte Gelegenheit , . vor Ablauf des Jahres 1998 zu sagen , warum es Ihnen nicht gelingt , einen Haushaltsplan fertigzustellen , welche Gründe dafür bestehen . Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf , daß mit dem Wichtigsten , was in Bonn zu entscheiden ist , nämlich mit den öffentlichen Finanzen , begonnen wird und vom Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland vor Ende des Jahres eine klare Aussage dazu gemacht wird , welche zusätzlichen Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr zukommen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch sagen _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Wir sind in der Aktuellen Stunde .	CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Lauterbach, Sie haben es innerhalb von zwei Monaten geschafft, schon wieder Ihre Begründung zu verändern. In Ihrem Schreiben, das Sie gemeinsam mit der Kollegin Nahles verfasst haben, steht: Steuermittel für das Gesundheitssystem, um alle Einkommen unbürokratisch und sozial gerecht an der Finanzierung zu beteiligen. So werden auch die hohen Einkommen und Vermögen gerecht einbezogen. Das heißt, Ihre Intention bei der Steuerfinanzierung ist ganz offensichtlich, einen Sozialausgleich durchzuführen. Die Argumentation ist ja richtig: Geht es um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, werden nur die abhängig Beschäftigten und die Lohnbestandteile herangezogen. Bei einer Finanzierung über das Steuersystem werden aber auch Mieteinkünfte, Zinseinkünfte und übrigens auch Unternehmensgewinne herangezogen, und zwar nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Die Argumentation ist richtig. Was an dieser Stelle aber so verlogen ist – das zeigt sich jetzt übrigens schon wieder –: Sie ändern alle zwei Wochen Ihre Argumentation in dieser Frage. Wir dagegen reden nicht nur über Dinge, sondern setzen sie um, in dem Falle, weil wir es für richtig halten, eine bessere Steuerfinanzierung zu haben. Das Gleiche passiert in diesen Tagen in der Beitragssatzdebatte. In Ihrem Antrag, über den wir heute debattieren und der aus dem März 2010 stammt – Sie wollten ihn vorher nicht aufgesetzt haben; wir haben es Ihnen mehrfach angeboten –, malen Sie ein Szenario von wachsenden Ausgaben an die Wand. Sie malen ein Szenario an die Wand, das besagt: Für 2010, 2011 und 2012 muss auf Teufel komm raus gespart werden; die Koalition tut zu wenig. Sie haben hier mehrfach gesagt, wir sollten größere Anstrengungen beim Sparen unternehmen, weil es in 2011 so furchtbar wird. Wir haben das, was wir für richtig halten, in einem, wie ich finde, ausgewogenen Maß gemacht – Sparmaßnahmen, aber eben auch eine ausgewogene Beitragserhöhung – und sind zum alten Beitragssatz von 15,5 zurückgekehrt. Jetzt ist es glücklicherweise so, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen stabil dastehen, dass wir im Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve haben, die gesetzlich – von uns gemeinsam in der Großen Koalition – vorgeschrieben worden ist, um auch Schwankungen ausgleichen zu können. Nun, da wir endlich Stabilität ins System der gesetzlichen Krankenversicherung gebracht haben, nehmen Sie von Ihren Horrorszenarien Abschied, wie furchtbar das bei den Ausgaben alles wird, und wollen auf einmal die Beiträge senken. Wer, bitte schön, Herr Kollege Lauterbach, soll Ihnen denn da noch folgen können? Wo ist denn da Verlässlichkeit in Ihrer Politik? Sie sind nicht Kai aus der Kiste; Sie sind Karl aus der Kiste: Sie ändern täglich nur der Überschrift wegen die Richtung. Das ist aber nicht konsistent, das ist nicht vertrauenerweckend, und deswegen ist es gut, dass Sie da sitzen, wo Sie sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank. Da kann man tatsächlich ohne Folgen jeden Tag etwas anderes behaupten, als man vorher gesagt hat. – Ja, man hat manchmal tatsächlich den Eindruck: Sie verwirren sich an dieser Stelle selbst. Dann – das setzt dem Ganzen die Krone auf – können wir in diesen Tagen ein Konzept der SPD lesen und können sehen, wie sie jetzt in die Fläche gehen will, um eine Kampagne zu machen, bei der es rundgehen soll. Wir können in Ihrem Antrag vom März letzten Jahres lesen, was wir alles tun sollen. Wir finden, dass wir ausgewogen und vernünftig vorgegangen sind und die richtige Richtung eingeschlagen haben. Als Stichworte sind zu nennen: Umgang mit dem Defizit, Steuerfinanzierung. Dazu kommt die Frage, wie wir es langfristig schaffen können, von der strikten Lohnbezogenheit der Gesundheitsfinanzierung wegzukommen, sodass die steigenden Gesundheitsausgaben den Lohn nicht automatisch immer teurer machen. Wir finden, was wir vorgelegt haben, ist ein gutes Gesetz. Das können Sie kritisieren, keine Frage. Aber jetzt machen Sie von der SPD eine Kampagne. Sie sind sich mal wieder nicht zu schade, die Menschen bewusst und wider besseres Wissen, Herr Professor Lauterbach, in die Irre zu führen. Das macht allein der Begriff „Vorkasse“ deutlich, den Sie heute schon wieder verwendet haben. Sprechen Sie einmal mit schwerkranken Menschen, mit Krebskranken, mit HIV-Infizierten, mit Aidskranken. Die haben Angst; das merkt man, wenn man mit denen spricht. Ich war letzte Woche auf einer Diskussion in einer Parkinson-Selbsthilfegruppe. Die haben Angst, weil Sie ihnen suggerieren, sie müssten ihre Behandlung und ihre Medikamente in Zukunft zunächst selbst bezahlen, und irgendwann später würden sie das Geld wiederbekommen. Sie wissen, dass das nicht stimmt, aber Sie nehmen billigend in Kauf, schwerkranke Menschen zu verängstigen, nur um populistisch einen Punkt zu machen. Das ist völlig inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Das Gleiche gilt für das Gerede von der Drei-Klassen-Medizin. Sie wissen genau, was zur Kostenerstattung im Gesetz steht. Es ist übrigens – das merken Sie, wenn Sie einmal genau hinschauen – zu 70 bis 80 Prozent das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, weil wir es für richtig gehalten haben, dass die Menschen ein Wahlrecht haben sollen. Diejenigen, die es wollen – keiner muss –, können sich für die andere Regelung entscheiden und sich die Rechnung schicken lassen. Die allermeisten Menschen werden sich wahrscheinlich tatsächlich für das Sachleistungsprinzip entscheiden. Was dem Ganzen dann aber die Krone aufsetzt – jenseits dieser Diffamierung, die Sie wider besseres Wissen betreiben –, ist, dass wir in dem Schreiben Ihres Parteivorsitzenden lesen können, dass Sie Verbände – Wohlfahrtsverbände, die ohne Zweifel jederzeit berechtigt sind und die Legitimation haben, Gesundheitspolitik zu kritisieren, konstruktive Vorschläge zu machen und andere Vorstellungen von Gesundheitspolitik zu haben; das ist überhaupt keine Frage – als Kooperationspartner vereinnahmen. Wie sieht es denn mit der parteipolitischen Neutralität von AWO, von Caritas, von der Diakonie und von anderen Wohlfahrtsverbänden aus? Ich wundere mich schon. Die Pflegeeinrichtungen, die Krankenhäuser und die Behinderteneinrichtungen sind nicht Eigentum der SPD; das ist parteipolitisch neutraler Boden. Deswegen gehört sich eine solche Kampagne nicht, die Sie hier an dieser Stelle versuchen quer durch die Republik zu betreiben. Wir werden das nicht akzeptieren – nicht von Ihnen und auch nicht von den Wohlfahrtsverbänden. Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Wir akzeptieren Kritik von jeder Seite. – Stellen Sie sich einmal vor, was Sie für ein Theater machen würden, wenn wir so etwas machen würden! Sie halten sich immer für die Gutmenschen, für die Richtigen und Guten, die zum Wohle für alle durch die Welt unterwegs sind, und wenden dabei Methoden an – das gilt im Übrigen auch für Ihre Wortwahl; ich nenne das Beispiel „Vorkasse“ –, durch die Sie bewusst mit den Ängsten spielen. Das ist völlig inakzeptabel für einen konstruktiven Umgang in einer demokratischen Auseinandersetzung. Das werden wir auch genau so benennen, und wir werden den Finger an dieser Stelle in die Wunde legen. Darauf können Sie sich verlassen. Seien Sie versichert: Wir werden hier keiner Debatte aus dem Weg gehen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir die besseren Argumente auf unserer Seite haben. Wir haben die besseren Argumente in der Debatte über die Frage, warum wir die gesetzliche Krankenversicherung so finanzieren, wie wir sie in Zukunft finanzieren wollen, nämlich eben nicht mehr rein lohnabhängig, sondern so, dass über den Steuerausgleich alle Einkommensarten mitberücksichtigt werden. Nachdem wir so viel über Ärztehonorare, Krankenhausabrechnungen, Apothekenabschläge und die Pharmaindustrie geredet haben, halten wir es übrigens auch für richtig – Herr Kollege Lauterbach, auch dagegen haben Sie sich gewandt –, auch einmal über die Versorgungsrealität der Patienten und darüber zu reden, was sie im Alltag tatsächlich erleben. Dabei geht es um monatelange Wartezeiten, die Krankenhaushygiene und die Frage, wie es in den Krankenhäusern vor Ort aussieht. Darüber wollen wir reden. Wir wollen in diesem Jahr auch über Patientenrechte reden. Gestern fand eine Anhörung statt, in der es um einen Antrag der SPD zu diesem Thema ging. Es war überschaubar, wie viele von Ihnen bei Ihrer eigenen Anhörung waren. Sie waren tatsächlich auch kurz da. Wir wollen in diesem Jahr auch die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie der Patient die Versorgungsrealität erlebt und wie wir die Situation für ihn ganz konkret verbessern können. Dazu brauchen wir natürlich die Hilfe und Unterstützung der Leistungserbringer. Ich fände es richtig, wenn Sie bei diesem Perspektivwechsel ein Stück weit stärker mitmachen würden. Es wäre doch schön, wenn Sie sich wenigstens an diesen Debatten beteiligen würden, da Sie das letztes Jahr bei den Debatten über die Finanzierung schon nicht hinbekommen haben. Durch Ihren alten Antrag vom März 2010 – ich sage es noch einmal: Er ist durch Ihre eigenen Äußerungen überholt und wird aufgrund Ihres Wunsches erst jetzt beraten – machen Sie deutlich, wie weit Sie sich noch in den Debatten der Vergangenheit befinden. Es wäre schön, wenn Sie sich mit uns an den Debatten der Zukunft für eine gute Versorgung der Patienten beteiligen würden. Dann würden wir schon einen großen Schritt nach vorne kommen. Hinsichtlich der Krankenhaushygiene können Sie das schon im ersten Halbjahr beweisen. Vielen Dank.	CDU/CSU
Wenn Sie die Uhr anhalten .	FDP
Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, erstens ist die Formulierung, die ich da gewählt habe, glaube ich, zulässig. Zweitens ist es nun einmal so, dass EUROSOLAR viele Mitglieder hat, die Ihnen nahestehen. – Ja, über die Parteigrenzen hinweg; aber ganz besonders viele stehen Ihnen nahe. Ich habe mich mit denen auseinandergesetzt; einige sitzen ja in München. Ich weiß also, wovon ich da rede. Frau Schwarzelühr-Sutter, Sie haben die zurückliegende Zeit angesprochen. Ich habe gesagt, dass ich auf den aktuellen Entschließungsantrag Bezug nehme; dazu habe ich heute im Wesentlichen gesprochen. Ich habe also zu Dingen, die über ein Jahr zurückliegen, gar nicht gesprochen. Danke schön.	FDP
Herr Kollege Wartenberg , auch darüber gibt die Unterlage nichts her ; aber ich gehe davon aus , daß es so ist .	CDU/CSU
Das habe ich auch nicht gesagt !) [INTERVENTION ENDS] .	FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hut ab, Herr Grindel: Problem erkannt, aber mit dem Änderungsantrag leider nicht behoben. Sie wollen heute ein Gesetz verabschieden, mit dem Sie es künftig Arbeitgebern überlassen, festzulegen, was in diesem Land strafbar ist oder nicht. Nichts anderes ist die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells. Bislang ist nach § 299 StGB strafbar, wer sich als Angestellter eines Unternehmens bestechen lässt, um andere in unlauterer Weise zu bevorteilen, und damit den Wettbewerb verzerrt. Gleiches gilt für den Bestechenden. Geschütztes Rechtsgut ist dabei der freie Wettbewerb sowie die Vermögensinteressen der Mitbewerber und des Geschäftsherrn. Wer seinem Geschäftsherrn durch ein solches Verhalten auch noch einen Vermögensnachteil verursacht, kann außerdem wegen Untreue nach § 266 StGB bestraft werden. Damit sind alle in Betracht kommenden Rechtsgüter in diesem Zusammenhang ausreichend geschützt. Künftig soll aber die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten strafbar sein, unabhängig von einem Vermögensschaden oder einer Wettbewerbsverzerrung. Schutzgut soll laut Ihrer Gesetzesbegründung das Interesse des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten sein. Das ist doch aber eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kein strafrechtliches Schutzgut. Wenn ich mich einer Weisung meines Arbeitgebers widersetze, muss ich als Arbeitnehmer mit einer Abmahnung rechnen, aber doch nicht mit Gefängnis. Hinzu kommt: Ob das Interesse des Geschäftsherrn schutzwürdig ist oder nicht, hängt doch wohl ganz von der Pflicht im Einzelnen ab. Wir wissen doch gar nicht, was das für Pflichten sind und ob die im Sinne des Allgemeinwohls liegen. In einem Arbeitsvertrag kann ich alles Mögliche vereinbaren. Ein Chef verlangt von seinem Arbeitnehmer, er soll die Waren nur an Leute mit rot-grünen Armbändern verkaufen. Dann kommt jemand und sagt: Ich gebe dir einen aus, wenn du mir die Ware verkaufst, auch wenn ich nur ein schwarzes Armband habe. – Das ist künftig eine Straftat. Was ist denn das für ein Unfug! Es ist unsere Aufgabe, als Gesetzgeber festzulegen, was strafbar ist und was nicht. Das erfordert schon das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Grundgesetz. Sie dürfen das gar nicht an Privatpersonen delegieren. Ich halte das für verfassungswidrig. Dazu werden wir auch nicht durch europarechtliche Vorgaben verpflichtet, wie Sie es in Ihrer Gesetzesbegründung behaupten. Das Geschäftsherrenmodell steht in keiner Richtlinie, sondern lediglich in einem Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2003. Deutschland hatte dieser Erklärung damals nur zugestimmt, soweit der Geltungsbereich auf Fälle der Wettbewerbsverzerrung beschränkt sei. Dieser Vorbehalt sollte ab 2005 für fünf Jahre, also bis 2010, gelten. Bis dahin wollte der Rat überprüfen, ob die Geltungsdauer dieser Erklärung verlängert werden kann. Das hat er aber nicht getan. Stattdessen wurden Rahmenbeschlüsse als legislatives EU-Instrument mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ganz abgeschafft. Damit trat auch Artikel 83 AEUV in Kraft, wonach eine Angleichung des Strafrechts hohen Hürden unterliegt, und das zu Recht. Mitgliedstaaten dürfen danach die Notbremse ziehen, wenn grundlegende Aspekte des nationalen Strafrechts betroffen sind. Das wäre auch in diesem Fall eindeutig das Beste gewesen, statt einmal wieder neue Straftatbestände zu schaffen, die keiner braucht. Da wird es auch nicht besser, dass Sie jetzt im Wege des Änderungsantrages auch noch die sogenannte Selbstgeldwäsche unter Strafe stellen. Sie wollen jetzt den Dieb, der das geklaute Geld ausgibt, noch einmal gesondert wegen Geldwäsche bestrafen, wenn er dabei die Herkunft des Geldes aus dem Diebstahl verschleiert. Wozu das gut sein soll, erschließt sich mir nicht. In Kurzform heißt das Gesetz jetzt: Wer die Herkunft verschleiert, macht sich strafbar, es sei denn, er ist der Täter, es sei denn, er verschleiert die Herkunft. Mit Rechtsklarheit hat das wohl wenig zu tun. Wenn Sie wirklich etwas gegen Korruption machen wollen, dann führen Sie endlich einen Whistleblower- Schutz ein, damit kriminelle Netzwerke aufgedeckt und ermittelt werden können. Fazit: Das Geschäftsherrenmodell ist unsinnig und OECD zu geraten oder international auf d verfassungswidrig und wird von uns abgelehnt. Vielen Dank.	GRUENE
Verehrter Kollege Lippelt , Ihre Frage ist so diabolisch , daß ich sie nicht kommentieren möchte . .	SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ – das klingt doch zumindest erst einmal ganz logisch. Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben das Thema Waffenrecht in der Regel nur angefasst, wenn schreckliche Ereignisse die öffentliche Diskussion beherrschten. Amoktaten lösten bisher regelmäßig politischen Aktionismus aus. Da wurde hier ein bisschen verboten, da ein bisschen geändert; aber grundlegend hat sich an der Sicherheitslage nichts verändert, weder bei legalen Waffen noch bei illegalen Waffen. Es kam immer nur darauf an, zu zeigen, dass man auf das tragische Ereignis reagiert hat. Nutzen und Umsetzbarkeit der Änderungen spielten keine Rolle. Das ist genau der Grund, warum eine Evaluierung dieser Änderungen bis heute nicht vorliegt. Die Grünen haben nun einen sehr radikalen Antrag auf den Tisch gelegt. Aber angesichts von über 10 Millionen legaler Waffen in der Bundesrepublik muss das Thema eben auch einmal radikaler diskutiert werden. Das ist vollkommen richtig. Das gilt erst recht, wenn es um Großkaliber, halbautomatische Waffen und Munition mit besonderer Durchschlagskraft geht. Bei allen Fragen, die die Linke zur Umsetzung dieser Vorschläge hat, stelle ich fest, dass wir das Anliegen der Grünen sehr deutlich teilen. Wir sehen bei diesen Vorschlägen einen Sicherheitsgewinn. Es gibt aber auch einen guten Grund, warum die Linke einen entsprechenden Antrag noch nicht selber eingebracht hat. Wir beschäftigen uns sehr genau mit der Frage: Welcher Einschnitt bringt wirklich mehr Sicherheit, und welche Idee kann wie umgesetzt werden? Eine Lösung suchen wir im Dialog gerade auch mit Sportschützen, Jägern und Büchsenherstellern; mit Sammlern hatte ich noch nicht so viel zu tun. Dabei stellt sich heraus, dass eine Reihe von Problemen organisatorischer, finanzieller und rechtlicher Art noch nicht zu Ende gedacht sind, was sich mit meinen Erfahrungen aus dem Polizeidienst durchaus deckt. Nehmen wir als Beispiel die Lagerung von Waffen in Schützenhäusern. Es ist richtig: Gerade in abgelegenen Gegenden, gerade im ländlichen Raum stellt das ein Problem dar, das gelöst werden muss. Wenn wir das so umsetzen, wird eine Vielzahl von Waffen zentral gelagert, was natürlich Begehrlichkeiten illegaler Waffenhändler wecken wird, und diese finden dann auch Wege. Ich kenne Tatorte, wo ganze Geldautomaten herausgerissen und Wände weggesprengt wurden. Für eine solch zentrale Waffenunterbringung müssten sehr hohe Sicherheitsstandards gelten. Das heißt, dass es sehr teuer wird. Ich muss auch das einseitige Verbot großkalibriger Waffen kritisieren, da auch kleinkalibrige Waffen je nach Bauart eine sehr hohe Durchschlagsleistung erzielen können. Nehmen wir doch statt des Kalibers die maximale Geschossenergie zum Maßstab; das macht mehr Sinn. Das ist übrigens ein Vorschlag, der vom Bayerischen Sportschützenbund kommt. Auch mit dem kann man zusammenarbeiten. Das Verbot halbautomatischer Waffen dürfte den großenTeil des legalen Waffenbestandes in der Bundesrepublik betreffen. Beim Einsammeln gegen Entschädigung kämen auf die Länder Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro zu. Das können manche Bundesländer gar nicht leisten. Da muss der Bund mit in die Verantwortung. Wir können nicht immer hier im Bundestag beschließen, und Länder und Kommunen zahlen dann die Rechnung. Ob so eine massive Enteignung gegen Entschädigung von den Gerichten als rechtmäßig anerkannt wird, wissen wir auch nicht. Ich erinnere nur an den Bestandsschutz. Gut ist übrigens, dass Sie die Probleme der geringen personellen und finanziellen Ausstattung der kommunalen Waffenbehörden in Ihrem Antrag benennen. Aber dann schreiben Sie bitte auch hinein, dass den Kommunen dafür ein finanzieller Ausgleich gewährt werden muss, erst recht wenn die Bearbeitung des Einsammelns von Waffen gegen Entschädigung und die sichere Zwischenlagerung der eingesammelten Waffen durchgeführt werden sollen. Die Kommunen können das sonst gar nicht leisten, was wir hier beschließen. Mit der Zustimmung zum Antrag der Grünen wird sich die Linke heute zur Forderung nach mehr Sicherheit im Umgang mit legalen Waffen deutlich bekennen. Aber auch wer das Richtige will, darf nicht in Aktionismus verfallen. Das Waffenrecht in Deutschland wird uns weiter beschäftigen. Die Linke wird dabei die Diskussion mit allen Beteiligten mit dem Fokus auf mehr Sicherheit fortführen.	PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Hauptberichterstatter den Dank an meine Mitberichterstatter weitergeben. Ich sage ausdrücklich: Ich schließe die Kollegin Lötzsch – sie ist heute, glaube ich, nicht da – in diesen Dank mit ein. Wir haben in diesem Team eine ganz hervorragende Zusammenarbeit an den Tag gelegt; das muss ich sagen. Kollege Brinkmann, da wir beide aus diesem Hause ausscheiden wollen, können wir jetzt besonders viel Lob verteilen. Kollegin Höger, es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie außer dem Neuen Deutschland noch einige andere Zeitungen lesen würden. Vielleicht bekämen Sie dann ein anderes Bild. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Debatte heute zog sich – der Außenminister und die Bundeskanzlerin haben dazu Stellung genommen – die Anforderung von Patriot-Raketen und NATO-Unterstützung seitens der Türkei. Ich finde, das bewegt schon. Genauso hat mich übrigens damals, in der Zeit der rot-grünen Koalition, bewegt, dass wir Israel Patriot-Raketen zur Verfügung gestellt haben. Das geschah allerdings ohne Personal und ohne Parlamentsbeteiligung; das will ich ausdrücklich sagen. Dass wir diese Raketen zur Verfügung gestellt haben, habe ich für selbstverständlich gehalten. Auch jetzt halte ich es für selbstverständlich, dass wir unserem NATO-Partner Türkei helfen. Warum erwähne ich das? Ich erwähne es auch, weil sich manche in den letzten Tagen, wie ich finde, sehr vorlaut geäußert haben, und zwar bevor die Anforderung aus der Türkei überhaupt vorlag. Wenn ich das sage, schaue ich ein bisschen auf einen Kollegen von den Grünen, der im hinteren Bereich sitzt. – Lieber Kollege! – Wenn wir uns als Politiker äußern, sollten wir gleichzeitig immer daran denken – in der Nähe meines Wahlkreises gibt es einen Bundeswehrstandort, dessen Soldaten von unserer Entscheidung wahrscheinlich betroffen sind: Husum –, wie die Menschen darauf reagieren, wie sehr sie durch die Meldungen – der eine sagt dies und der andere das – verängstigt werden. Man sollte mit diesem Thema also ein bisschen sensibler umgehen. Wenn wir uns öffentlich äußern, sollten wir vor allem an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr denken, die diesen Einsatz derKollegedurchführen müssen. Das gilt grundsätzlich. Von Berlin aus lässt sich alles wunderbar kommentieren, Dinge in Afghanistan wie solche, mit denen wir es in der Vergangenheit zu tun hatten, oder dieser Einsatz. Aus der warmen Stube lässt sich das alles ganz leicht kommentieren. Aber man sollte immer an die Menschen denken. Ich sage mit Blick auf den Haushalt: Wir haben mit dem Haushalt 2012 und auch jetzt erneut dazu beigetragen, den Beförderungsstau erheblich abzubauen. Wir haben 100 weitere A-12-Planstellen geschaffen. Ich glaube, das ist ein gutes Signal an unsere Soldaten. Natürlich wissen wir, dass die Bundeswehr attraktiver werden muss, auch was die Besoldung angeht. Wir wollen gutes Personal und stehen im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Insofern, glaube ich, haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen. Es gibt einen weiteren Punkt. Ich bleibe bei den Angehörigen oder den ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr und der NVA. Herr Kollege Willsch hat es schon angesprochen. Wir haben den Fonds für Strahlengeschädigte von NVA und Bundeswehr noch einmal um 3 Millionen Euro aufgestockt. Ich finde, auch das war ein richtiges Signal. An dieser Stelle möchte ich Staatssekretär Schmidt für sein Engagement in diesem Bereich ausdrücklich danken. Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, wir hätten keine Einsparungen vorgenommen. Ich verweise hier noch einmal auf den Haushalt. Sie sollten einmal hineingucken. Ich habe den Eindruck, Sie haben gar nicht hineingeguckt. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Das wird im Jahr 2013 noch nicht wirksam, aber für die Zeit ab 2014 haben wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 650 Millionen Euro gestrichen. Das ist doch kein Pappenstiel. Sie hätten nur einmal in den Haushalt gucken sollen. So einfach ist das. Früher habe ich auch bei Veranstaltungen der Bundeswehr gesagt, dass der Bundeswehretat 10 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen müsste. Heute liegen wir bei etwa 11 Prozent. Das ist ein ausgesprochen gutes Signal. Da ich wahrscheinlich das letzte Mal in einer Haushaltsdebatte rede, erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den einen oder anderen Wunsch zu äußern. Die Kosten für unsere Einsätze im Ausland liegen bei etwa 900 Millionen Euro. Es war immer mein Wunsch, dass diese Kosten im Einzelplan 60 ausgewiesen werden und nicht aus dem Verteidigungsetat bestritten werden müssen. Das wäre ehrlicher und offener. Ein Steckenpferd von mir betraf die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Diese arbeitet hervorragend. Aber jeder Minister, einschließlich der Bundeskanzlerin, der die Flugbereitschaft bestellt, sollte anschließend abrechnen, und dieses sollte sich im jeweiligen Etat widerspiegeln und nicht allein auf Kosten der Bundeswehr gehen. Was die Kosten angeht, wäre auch das ehrlicher; denn auch dieses steigert den Etat des Verteidigungsministeriums. Wir haben Diskussionen gehabt über die Frage: Bekommen wir, wenn wir eine Freiwilligenarmee haben, genug junge Leute zusammen, die sich melden? Ich finde, die Zahlen sehen sehr gut aus. Darüber können wir alle froh sein. Ich sage noch einmal und wiederhole mich: Wir müssen attraktiv sein, auch bei der Besoldung. Wir müssen attraktive Standorte haben. Es muss ein Beruf sein, bei dem man sagt: Ja, ich bin bereit, dorthin zu gehen. – Wir konkurrieren mit der Wirtschaft. Insofern finde ich die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden ausgesprochen gut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch sagen: Ich wünsche mir, dass wir in nächster Zeit, auch aus dem Ministerium, Vorschläge bekommen, wo weitere Einsparungen möglich sind. Das ist nicht die Aufgabe der Haushälter, Herr Minister. Ich weiß, dass Sie hier auf dem richtigen Wege sind. Wenn ich mir anschaue, welche Beschaffungsmaßnahmen wir beschlossen haben – alles Dinge, die wir heute in dieser Stückzahl nicht mehr brauchen –: Es ist dringend geboten, mit der Industrie zu sprechen. Das ist nicht gegen die Industrie gerichtet, aber wir brauchen modernes Gerät. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Stückzahl der Eurofighter. Hier tragen wir Verantwortung, auch meine Partei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen Luftkrieg wie anno Tobak geben wird. Wir brauchen heute weniger Eurofighter. Beim Transportflugzeug haben wir das gemacht. Hier erwarte ich aber auch, dass Firmen wie EADS ihre Verträge einhalten und es nicht schon wieder Verzögerungen gibt. Schauen Sie sich die einzelnen Beschaffungsmaßnahmen an! Ich glaube, da wären noch Einsparungen möglich. Herr Minister, schauen Sie sich bitte auch einmal das Bekleidungsmanagement an! Das sind alles Entscheidungen, die unter rot-grüner Regierung getroffen wurden. Man wollte privatisieren. Das waren keine Entscheidungen der FDP. Ich hätte längst nicht alles privatisiert. Man muss nicht um jeden Preis privatisieren. Nehmen Sie den Bundeswehrfuhrpark! Der Rechnungshof sagt, allein beim Bundeswehrfuhrpark könnte über 1 Milliarde Euro eingespart werden. Schauen Sie sich das für die nächsten Haushalte an! Ich glaube, das käme der Bundeswehr zugute. Ansonsten ist dieser Haushalt ein sehr guter Haushalt. In Richtung Bundeswehr sage ich: Sie haben einen guten Verteidigungsminister. Herzlichen Dank.	FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist ganz offenkundig entschieden komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht. Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, die neben offensichtlichen Unterschieden auch erkennbare Übereinstimmungen in der Beurteilung dieser differenzierten Sachverhalte deutlich gemacht hat. Weil hier zweifellos ein Zusammenhang mit dem Immunitätsrecht besteht, könnte die Betrachtung dieses Zusammenhangs ein Bestandteil der gemeinsamen Bemühungen in diesem Themenumfeld sein. So sprach vor acht Wochen der Präsident des Deutschen Bundestages, Kollege Norbert Lammert, zum Schluss der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zum Thema Abgeordnetenbestechung. Herr Kollege Ströbele ist ob dieser Äußerungen in verzücktes Jubilieren geraten, und das Protokoll der Sitzung vermerkt Zwischenrufe der SPD und eine darauf bezogene Dankesbekundung des Präsidenten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Worte indessen kein bisschen ernst genommen. Im Gegenteil: Sie haben sich keinen Deut um das geschert, was der Bundestagspräsident gesagt hat. Anders ist das, was wir heute von Ihnen geboten bekommen haben, jedenfalls nicht zu erklären. Denn heute bekommen wir, wie schon vor acht Wochen von der Fraktion Die Linke, einfach nur den Aufguss eines Antrags aus der letzten Wahlperiode als Wiedergänger präsentiert: Sie haben 2008 exakt den gleichen Gesetzentwurf schon einmal eingebracht. Offenkundiger lässt sich wohl kaum deutlich machen, dass man gar nicht so viel Interesse an einer zielführenden und ernsthaften Debatte hat. – Lieber Herr Kollege Montag, ich werde gleich darauf eingehen. Dazu gibt es nämlich einiges Interessante zu sagen, auch in Bezug auf das, was der Herr Bundestagspräsident gesagt hat. Offensichtlich geht es darum, hier den Oberlehrer zu spielen und sich wieder einmal nicht die Gelegenheit entgehen zu lassen, den Finger in eine vermeintliche Wunde zu legen. Dann werden scharfe und große Worte gewählt: Vor acht Wochen war von „peinlich“ und „oberpeinlich“ die Rede. Als das Thema 2008 schon einmal diskutiert wurde, war von einem „Makel“ die Rede. Heute ist es auch nicht anders. Auch die Kritik am Gesetzentwurf ist die gleiche wie 2008. Insofern machen Sie vom Bündnis 90/Die Grünen es einem wirklich nicht leicht. Ich habe bei der Vorbereitung der heutigen Rede lange überlegt, wie ich heute mit dem Gesetzentwurf umgehen soll. In Zeiten von VroniPlag und Co hielt ich es nicht für angemessen, die Beiträge der Kollegen aus der letzten Wahlperiode einfach zu plagiieren. Auch wollte ich meine vor acht Wochen gehaltene Rede nicht noch einmal halten. Andererseits gibt es einfach keine neuen Argumente. Da Sie damals offensichtlich nicht bereit waren, sich mit den sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, geschweige denn heute dazu bereit sind – Sie haben am Entwurf kein Jota verändert –, ist es vielleicht doch angebracht, die Argumente von damals noch einmal aufzurufen. Lassen Sie mich das ganz korrekt mit der Methode des Zitierens machen. Herr Kollege Kauder hat in der Debatte am 25. September 2008 zu Recht auf das größte Problem Ihres Gesetzentwurfs hingewiesen, auf die Übertragung der Verwerflichkeitsklausel. Ich darf zitieren: Es ist mir im Gedächtnis geblieben, was Professor Bockelmann zu der beabsichtigten Gesetzgebung ausgeführt hat. Wenn der Gesetzgeber einen Straftatbestand mit normativen Elementen – also mit wertausfüllenden Elementen – schmückt, sagt er eigentlich nichts. Das ist das Problem und die Krux des Gesetzentwurfs … Dieser Gesetzentwurf lässt mehr Fragen offen, als er klärt. … Regina Michalke hat sich in der Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahr 2008 mit der Verwerflichkeitsklausel befasst. … Nimmt ein Politiker einen Vorteil für seine Handlung im Deutschen Bundestag an, soll das strafbar sein, wenn Mittel- und Zweckrelationen zwischen Vorteil und Handeln verwerflich sind. Verwerflichkeit ist ein normativer Begriff, und in der Rechtssprache wird er durch einen anderen, genauso unverständlichen Begriff ersetzt. Verwerflichkeit ist durch ein besonders hohes Maß an sittlicher Missbilligung definiert. … Es stimmt, was Professor Bockelmann gesagt hat: Wenn ein Gesetzgeber normative Begriffe verwendet, dann sagt er letztendlich gar nichts. Nun werden Sie einwenden, dass das bei § 240 des Strafgesetzbuches, dem Nötigungsstraftatbestand, auch möglich ist. Ich beziehe mich noch einmal auf Regina Michalke in der Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahr 2008: Der § 240 Strafgesetzbuch ist völlig anders strukturiert als der Straftatbestand des § 108 e des Strafgesetzbuches, sprich Abgeordnetenbestechung. In § 240 Abs. 2 – dem Nötigungsstraftatbestand – sind die Nötigungsmittel genau definiert. Das können Sie hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung nicht eins zu eins übernehmen. Zitat Ende. Dieses Argument war 2008 genauso richtig, wie es heute richtig ist. Man kann an den Formulierungen, die Sie damals wie heute zur Gesetzesbegründung bemüht haben, ablesen, wie bewusst Sie sich dieses Problems sind. Diese Unbestimmtheit und das Ungeklärte des Tatbestandes führen zu einem zweiten bedeutenden Problemkreis, der sich von 2008 bis heute ebenfalls nicht verändert hat. Hierauf hat der damalige Kollege Stünker von der SPD-Fraktion am 25. September 2008 richtigerweise hingewiesen – ich darf auch ihn zitieren –: Wo liegt das Problem? Das Problem liegt – das ist hier schon häufig angesprochen worden – im Tatbestandsmerkmal des Vorteils. Es geht um den Vorteilsbegriff. Das Merkmal ist in Ihrem Entwurf zu schwammig gefasst. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden im Ergebnis in die Hände der dritten Gewalt, in die Auslegung gegeben, was mit dem freien Mandat aus Art. 38 des Grundgesetzes sicherlich nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Wir sind uns völlig einig: Nach Art. 38 des Grundgesetzes darf der Abgeordnete Interessenvertreter sein. Er muss Interessenvertreter sein. Er ist parteilich. Er darf parteilich sein. Das alles ist richtig. … Wir sollten darüber nachdenken, ob dann, wenn der Tatbestand erfüllt sein könnte, als Voraussetzung für eine Strafverfolgung nicht auch noch die Ermächtigung der Volksvertretung notwendig ist, ob wir also das Strafrecht mit dem Recht der Immunität verbinden müssen. Die Befürchtung, die überall geäußert wird, ist ja: Bereits eine entsprechende Überschrift in der BildZeitung, dass jemand durch eine Anzeige in ein Ermittlungsverfahren geraten ist – das kann ja völlig im Sande verlaufen –, führt zum politischen Tod. Das muss man mit bedenken.	CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich mir die Reden der beiden Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen angehört habe , frage ich mich wie die Amerikaner : Where is the beef ? Was ist dort los ? Frau Zapf , Sie haben uns erzählt , was alles nicht geht , und Frau Tritz , Sie haben uns erzählt , was dort alles noch an Defiziten ist . So , wie die Bürger in diesem Lande auch , erwarten wir , dass die Bundesregierung , solange sie noch am Ruder ist , etwas Konkretes tut und uns Entsprechendes vorlegt - nicht , was ist und welche Probleme es noch gibt , sondern , was sie im Jahre 2005 ganz konkret tun will . Wir sitzen hier nicht in einem politischen Seminar ; wir sind hier , damit wir etwas tun . Sie können jetzt noch etwas tun und ich fordere Sie dazu auf . Frau Tritz , meine Fraktion , die FDP , hat im Gegensatz zu Ihrer Fraktion zwei ganz konkrete Anträge gestellt . Unser Antrag Status des Kosovos als EU-Treuhandgebiet ist ein Jahr alt . Auch nach dem Weggang von Haradinaj nach Den Haag ist der Antrag noch so taufrisch wie am ersten Tag . Frau Zapf , Sie haben heute nicht genau gesagt , was Sie eigentlich wollen . Sie werden in der Presse zitiert , dass Sie für die Unabhängigkeit des Kosovos sind . Das will das Pentagon auch . Trotzdem sage ich : In dieser Form ist das falsch . Die Europäische Union muss sich in dieser Region stärker engagieren . Liebe Freunde , wir können doch nicht verlangen , dass sich die Afrikanische Union um Darfur und die arabische Welt mehr um den Nahen Osten kümmert , wenn wir als Europäische Union nicht bereit sind , auf dem Balkan konkret tätig zu werden . Deshalb haben wir unseren Antrag auch so konkret gestellt . Herr Schmidt , der Antrag geht nicht in die Breite , sondern er wurde spitz , auf einen Problemkreis bezogen und ganz konkret gestellt . Herr Schmidt , wir alle - Sie hoffentlich auch - wissen , dass die drei Möglichkeiten , nämlich erstens die Rückkehr zu Serbien , zweitens die Teilung des Landes und drittens die unmittelbare Unabhängigkeit , im Augenblick wirklich keine politischen Optionen auf dem Balkan sind . Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis ! Deshalb müssen wir gemeinsam nach neuen Wegen suchen . Die Europäische Union hat der Region in Thessaloniki eine ganz konkrete europäische Perspektive gegeben . Unser Vorschlag eines europäischen Treuhandgebietes , wie wir es bezogen auf das Kosovo genannt haben , ist eine komplementäre Strategie für diese Region hin zu Europa . Wir dürfen auch nicht vergessen , dass dies für Belgrad die einzig verdaubare politische Option für diese Region ist . Alles andere wird mit Belgrad nicht zu machen sein . Von daher glaube ich , dass wir das hier auch berücksichtigen sollten . Wir Deutsche sind besonders gefordert , hier einen ganz konkreten und nicht allgemeinen politischen Beitrag zu einer politischen Perspektive zu leisten . Wir dürfen nicht nur sagen , was alles noch nicht funktioniert , sondern wir müssen hier und heute ganz konkret sagen , was wir wollen . Das sind wir auch unseren Soldaten dort schuldig , die bereit sind , einen schwierigen Dienst zu tun . Diese Soldaten erwarten von uns zu Recht , dass wir politische Lösungswege aufzeigen und dass sie nicht als Ersatz für politische Lösungen herhalten müssen . Politische Lösungswege aufzuzeigen , das ist unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag . Das Gleiche gilt natürlich auch für Bosnien und Herzegowina . Zehn Jahre nach Dayton müssen wir endlich den Weg zu einer politischen Lösung finden , freimachen und organisieren . Auch dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht , über den wir hier noch diskutieren können . Vergleichen wir die Zeithorizonte von Afghanistan und Irak auf der einen Seite und Bosnien-Herzegowina auf der anderen Seite : Im Ergebnis müssen wir feststellen , Herr Dzembritzki , dass irgendetwas falsch gelaufen ist , weil wir noch nach zehn Jahren herumeiern und dem Volk nicht die Möglichkeit geben , die Dinge selbst in die Hand zu nehmen . Deshalb sagen wir : Zehn Jahre nach dem Dayton-Abkommen muss den Organen in Bosnien-Herzegowina die volle Kompetenz übertragen werden . Die Bonn Powers verhindern Eigenverantwortung und die - um es mit einem neudeutschen Wort zu sagen - Ownership der Politiker in diesem Lande . Diese müssen dringend abgeschafft werden . Zehn Jahre nach dem Dayton-Abkommen fordern wir , dass der Hohe Repräsentant einen großen europäischen Hut trägt und die europäische Rolle verstärkt zur Geltung bringt . Bosnien-Herzegowina will in die Europäische Union . Wir Europäer haben dafür - das ist selbstverständlich - klare Bedingungen gestellt . Wir sind bereit , dieses Land dabei zu unterstützen . Wir müssen die Menschen aber auch ermächtigen , diesen Weg selber zu gehen . Deshalb ist unser Antrag so wichtig ; es muss eine Veränderung der politischen Situation herbeigeführt werden . Wir wissen , dass unsere Anträge von der noch herrschenden Koalition abgelehnt werden . Die , wie wir sagen , same procedure kennen wir schon . Aber ich gehe mit Ihnen eine Wette ein : Die Bonn Powers in Bosnien-Herzegowina werden , so wie wir es fordern , abgeschafft werden . Es gibt keine andere Möglichkeit . Ich wette mit Ihnen , dass noch in diesem Jahr die europäische Rolle im Kosovo deutlich verstärkt wird . - Die Kontaktgruppe , Frau Zapf , wird dafür sorgen . Sie haben die Chance , unserem Antrag zuzustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung . Ich finde es gut , dass Sie zur Vernunft gekommen sind .	FDP
Frau Staatssekretärin , hat sich die Bundesregierung im Hinblick darauf , dass Steuermittel eingesetzt werden _ natürlich mit dem Ziel , die bedrohten Arbeitsplätze zu sichern ; dies ist zu begrüßen _ , abgesichert ? Denn es liegen ja von unterschiedlichen Seiten Meldungen vor , dass insbesondere in den Beteiligungsgesellschaften und in den Niederlassungen im Ausland weitere 3 000 Arbeitsplätze infrage gestellt werden . Welche Sicherung gibt es für die , die damit rechnen durften , dass die Rettungsaktion auch wirklich ein Sanierungskonzept ist ?	CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Drei Jahre haben wir über das Gedenkstättenkonzept beraten . Dem Kulturstaatsminister , dem BKM , ist es zu verdanken , dass es gelungen ist , ein konsensfähiges Konzept zu entwickeln . Nachdem Sie vorhin so ausdrücklich gelobt worden sind , habe ich mir überlegt , ob ich mein Lob ein bisschen reduziere . Aber die Arbeit , die in Ihrem Amt geleistet worden ist , rechtfertigt ein ausdrückliches Lob . Der Bundestag steht hinter dem Gedenkstättenkonzept . Der vorliegende Entschließungsantrag fast aller Fraktionen belegt das . Es gibt wenige Möglichkeiten , sich im Deutschen Bundestag mit der komplexen und wechselvollen deutschen Geschichte im 20 . Jahrhundert zu beschäftigen . Es ist traurig , dass diese Debatte auch in dieser Plenarwoche wieder etwas an den Rand gedrängt wurde , obwohl man uns dieses Mal eigentlich einen zentraleren Platz versprochen hatte . Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation gibt es aber sicherlich Gründe , warum diese Debatte zurückgedrängt worden ist . Das Gedenkstättenkonzept klärt Fördervoraussetzungen und formuliert Ziele und Schwerpunkte der Aufarbeitung der beiden Diktaturen , die wir im letzten Jahrhundert auf deutschem Boden gesehen haben . Ich habe vor einigen Monaten mit einigem Entsetzen die Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin über die Kenntnisse von 15- und 16-jährigen Schülern gelesen , die mehr als nur schlaglichtartig beleuchtet , welchen erstaunlichen Fehleinschätzungen diese Schülerinnen und Schüler unterliegen und welche Unkenntnis bei ihnen hinsichtlich der Realitäten in der damaligen DDR vorherrscht . Ich befürchte , dass eine Studie über das Wissen von Schülern über die NS-Jahre ähnliche Befunde hätte und keine besseren Ergebnisse zutage treten würden . Das Gedenkstättenkonzept kann daher nicht nur als statischer Rahmen für Institutionen verstanden werden . Vielmehr müssen gerade durch die Förderung der Aufarbeitung und eine intensivierte Bildungsarbeit Impulse gesetzt werden . Dem Bund sind im Feld der schulischen Bildung Schranken gesetzt . Wir appellieren daher insbesondere an die Kultusministerkonferenz der Länder , sich dieses Themas anzunehmen und sich mit den Defiziten bei der geschichtlichen Bildung von Schülern auseinanderzusetzen . Was der Bund leisten kann und leisten muss , ist insbesondere der Erhalt der bedeutenden Erinnerungs- und Gedenkorte und die Gestaltung dieser Orte als Lernorte . Durch die Aufnahme der KZ-Gedenkstätten in Dachau , Bergen-Belsen , Neuengamme und Flossenbürg in die institutionelle Förderung leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Vermittlung von geschichtlichem Wissen über Aspekte der deutschen Geschichte , die mit Schuld , Schmerz und Scham verbunden sind . Besuchsfahrten , wie sie Schülerinnen und Schüler auf den Ettersberg , in das Konzentrationslager Buchenwald machen , sind durch keinen noch so gut gemachten Geschichtsunterricht zu ersetzen . Die Erfahrung , auf diesem gewaltigen , leeren Lagerplatz zu stehen , der Gang durch das Krematorium und die Ausstellung schnüren einem den Hals zu und machen die Geschichte dieses Ortes geradezu körperlich spürbar . Bei diesen Besuchsfahrten wird die Basis für weitergehende Fragen gelegt : Wie konnte es an dieser Stelle nahe Weimar , einer Stadt , die wir mit dem Humanismus , der deutschen Klassik , mit Namen wie Wieland , Goethe und Schiller verbinden , zu diesen Verbrechen im Namen Deutschlands kommen ? Was machte die Weimarer Republik und ihre Verfassung so verletzlich für die Attacken von Kommunisten , Nationalsozialisten und weiteren antidemokratischen Parteien , und was bereitete den Weg für den Aufstieg des Nationalsozialismus ? Weshalb haben große Teile der deutschen Bevölkerung der Entrechtung der jüdischen Mitbürger und der späteren Deportation und Vernichtung tatenlos zugesehen ? Das Konzentrationslager in Buchenwald ist aus einem weiteren Grund bemerkenswert . Dort wurde im Au-gust 1945 das NKWD-Speziallager 2 der sowjetischen Besatzungstruppen eingerichtet . Während anfangs Funktionäre der Nationalsozialisten und mutmaßliche Kriegsverbrecher in das Lager eingewiesen wurden , waren es später auch Sozialdemokraten , Bauern , willkürlich Denunzierte und Personen , die im Verdacht standen , Sympathie für den Westen zu haben . Auch wenn dieses Lager kein Vernichtungslager war , kamen von den 28 000 Insassen bis 1950 über 7 000 Menschen durch Hunger und unbehandelte Krankheiten ums Leben . Dieser Teil der Lagergeschichte war zu DDR-Zeiten tabuisiert . Heute existiert auf diesem Gelände eine Dauerausstellung , die an das Speziallager und an die Insassen erinnert . Die Differenzierung zwischen den beiden Diktaturen , die auch im Gedenkstättenkonzept vorgenommen wird , ist dringend geboten . Es ist notwendig , darauf hinzuweisen , dass sich beide Diktaturen in ihren Zielen und Konsequenzen unterscheiden . Eine Auseinandersetzung um die Frage , in welchem Umfang die beiden totalitären Systeme Parallelen aufweisen , muss aber weiterhin möglich bleiben . Zwei Punkte zum Schluss . Erstens . Das vorliegende Gedenkstättenkonzept darf nicht als abgeschlossen gelten . Die FDP-Fraktion geht davon aus , dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere Einrichtungen im Rahmen der institutionellen Förderung aufgenommen werden können . Es geht uns vor allem darum , dass nicht nur Gedenkstätten in Berlin , sondern auch in den anderen Bundesländern erhalten und gefördert werden . Ich freue mich , Herr Staatsminister , dass Sie neben der Runden Ecke in Leipzig insbesondere den Jugendwerkhof in Torgau in Ihrer Rede erwähnt haben , weil Sie damit deutlich gemacht haben , dass es eine Vielzahl von weiteren Einrichtungen gibt , die ganz wichtig sind , um ein komplettes Bild dieser Art von Bedrohung und Repression zu zeichnen . Zweitens . Wir fordern , die pädagogische Arbeit auszubauen . Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird richtig beschrieben , dass der Staffelstab der Erinnerung nach dem Verschwinden der Erfahrungsgeneration an kommende Generationen weitergegeben werden muss . Eine Bildungsoffensive zum Thema Nationalsozialismus ist notwendig . Darum stimmen wir Ihrem Antrag ausdrücklich zu . Heinrich Heine schrieb in einem Gedicht : Die alten , bösen Lieder , Die Träume schlimm und arg , Die laßt uns jetzt begraben , Holt einen großen Sarg . Die Opfer der beiden Diktaturen auf deutschem Boden lassen nicht zu , dass wir diese Themen beerdigen . Das Gedenkstättenkonzept ist eine wichtige Basis für die weitere gemeinsame Auseinandersetzung mit unserer Geschichte . Nur durch diese Auseinandersetzung können wir unsere Kinder für die Gefahren für unsere offene Gesellschaft , für Demokratie und Menschenrechte sensibilisieren .	FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die erste Sitzung des Deutschen Bundestages, in der wir uns mit politischen Inhalten befassen. Es ist bezeichnend, dass es außenpolitische, sicherheitspolitische Themen sind, die auf der Tagesordnung stehen. Es ist ein Merkmal unserer Zeit, dass die Außen- und Sicherheitspolitik dichter an uns heranrückt, auch an jeden einzelnen Menschen in diesem Land. So liegen heute und morgen insgesamt sieben Mandate mit dem Wunsch der Regierung nach Verlängerung bei uns auf dem Tisch. Wenn man als Außenpolitiker international unterwegs ist, so wie zum Beispiel ein Kollege, der in der vergangenen Woche auf der großen Sicherheitskonferenz in Halifax war, merkt man: Die Frage „Bleibt Deutschland ein stabiler, verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit?“ ist transatlantisch virulent. Es ist keine Frage so häufig an mich gestellt worden, auch in meiner Eigenschaft als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, wie die: Bleibt Deutschland auf Kurs in den internationalen Verpflichtungen? – Ich habe dann jeweils gesagt: Ja. Und ich glaube, dass wir als Deutscher Bundestag in dieser Woche und in der kommenden Sitzungswoche die Kraft haben, dieses Signal zu senden: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Mandate, die heute vorliegen, sind allesamt Mandate, die viele Partnerländer unmittelbar betreffen. Es ist Prinzip unserer Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir als Deutschland nichts auf eigene Faust machen, keine Alleingänge unternehmen, sondern dass der vernetzte Ansatz, zivil-militärisch, aber auch in der Breite unter den Nationen, in der Völkergemeinschaft, ein ganz entscheidender ist. Deutschland spielt eine wichtige Rolle in der Völkergemeinschaft, in den Vereinten Nationen. Wir werden im Juli 2018 als Deutschland in eine Abstimmung gehen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2019/20. Ich glaube, auch im Blick auf die Bewerbung um einen deutschen Sitz in diesem wichtigsten sicherheitspolitischen Gremium der Welt ist es nicht ganz ohne Bedeutung, dass wir in internationalen Fragen als Deutschland stehen und dass wir die UN-mandatierten NATO- und EU-geführten Einsätze entsprechend sekundieren. Ich möchte zum Einsatz Sea Guardian einen Aspekt noch besonders beleuchten. Zunächst einmal sage ich an den Kollegen Nolte gerichtet – ich darf das als ehemaliger Marineoffizier vielleicht sagen –: Für diese Äußerung hier zu den Soldaten der Marine müssen Sie sich in der PUO-Messe an Ihrem Standort entschuldigen. Das ist meine feste Überzeugung. Unsere Soldaten sind keine Schlepperhelfer, sondern Lebensretter. Ich bin dem Kollegen Lindner dankbar dafür, dass er das auch deutlich gesagt hat. Der Einsatz Sea Guardian ist auch ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade jetzt, wo wir die PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, auf den Weg bringen, ist es gut, glaube ich, dass wir die Zusammenarbeit bei diesen beiden Einsätzen weiter stärken. Deswegen ist der eine wie der andere für uns unverzichtbar. Die Soldatinnen und Soldaten an Bord des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“, in den Stäben und in den AWACS-Flugzeugen leisten einen wichtigen Beitrag, damit auch die EU-Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia mit ihren lebensrettenden Maßnahmen im Mittelmeer weiter erfolgreich sein kann. Es ist auch ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, wie sie in Warschau vereinbart wurde, dass wir dieses Mandat entsprechend fortsetzen wollen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich ankündigen, dass wir diesem Mandat zustimmen werden, und ich möchte zum Ausdruck bringen, dass unsere besten Wünsche die Soldatinnen und Soldaten in ihrem Einsatz begleiten. Herzlichen Dank.	CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, wenn ich Ihre Aussage richtig verstanden habe, dann stellen Sie solche Schiedsgerichtsverfahren eigentlich infrage und wollen möglichst wenig davon. Heißt das, dass die Bundesregierung keiner Vereinbarung zustimmen wird, die dazu führt, dass es eine Ausweitung von Verfahren oder Verfahren auf einem ähnlichen Stand wie heute geben wird?	PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Weg zur Verwirklichung der deutschen Einheit ist steiniger und wird , wie wir alle wissen , auch teurer , als die meisten angenommen hatten . Ich bin darüber hinaus gewiß nicht der einzige , der den Eindruck hat : Die immateriellen Folgen der Spaltung und die Nachwirkungen des SED- Regimes könnten die Kräfte stärker und länger binden , als dies zu verantworten wäre . Ich füge mit Bedacht hinzu : Das Denken vieler _ dies kann gar nicht anders sein , zumal in dem , wie wir früher sagten , anderen Teil Deutschlands _ konzentriert sich auf die Zukunft . Sie sehen nicht ein , warum ihnen rückwärtsgewandt ein schlechtes Gewissen verordnet werden sollte . Das muß man sehen , und man muß es respektieren . Das Zusammenwachsen jedenfalls ist ein widerspruchsvoller Prozeß . Damit er gut verläuft , darf man einerseits nicht zulassen , daß der Mantel des Verschweigens über gravierendes Unrecht ausgebreitet wird , auf der anderen Seite aber auch nicht hinnehmen , wenn dem vergangenen System durch grassierende Verdächtigung und langwirkende Vergiftung nachträgliche Triumphe beschert werden . . Vergangenes _ ich zitiere _ ist immer ein Stück des Gegenwärtigen . Erinnerung darf nicht selektieren , sie muß alles umfassen . Manchmal haben es auch kleine Bücher in sich . Das , in dem dies steht , ist von einem Teilnehmer am Rußlandkrieg . Wer wollte dem widersprechen ? Und dennoch : Wer könnte von sich behaupten , daß er immer alles bedacht , alles umfaßt habe ? Wir können wohl immer nur Annäherungswerte erzielen . Das gilt auch für Kommissionen . Ob es der Enquete- Kommission , die wir heute gemeinsam einsetzen wollen , gelingen wird , einen wesentlichen Beitrag zu dem zu leisten , was hier Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur genannt wird , das muß sich in dem Umfang zeigen , in dem diese Kommission versucht , möglichst viel Wesentliches zu umfassen , wobei Wesentliches natürlich auch im Detail enthalten sein kann , jedenfalls im Leben der vielen einfachen Menschen , nicht nur solcher , die für prominent gehalten werden oder sich selbst dafür halten . Inwieweit diese Kommission , meine Kolleginnen und Kollegen , einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe leisten kann , wie in unserer Geschäftsordnung der Auftrag solcher Kommissionen umschrieben ist , das wird aus meiner Sicht stark davon abhängen , wie deutlich sie sich vom gängigen Begriff des Untersuchungsausschusses lösen kann . Es sollte gerade dieser Kommission gelingen , sich mehr im Wortsinn der französischen Enquete als einer ernsthaften , gründlichen Rundfrage zu entfalten , also möglichst viele gute Quellen zu erschließen , um zu hilfreichen Schlüssen zu gelangen . Dies wird im hohen Maße davon abhängen , wie es den Mitgliedern der Kommission gelingt , so ehrlich wie irgend möglich mit der Vergangenheit umzugehen . Meine Freunde sind dazu bereit . Mein Freund Markus Meckel wird unseren Antrag speziell begründen . Ich möchte Sie um Aufmerksamkeit für einige generelle Erwägungen bitten . Möglichst viel Aufdeckung und Aufklärung muß her , zumal wo es um die Machtzentren von Partei , Staat und sogenannter Staatssicherheit geht , und wo es sich um das Ausmaß der unterschiedlich festzumachenden Verantwortung handelt . Gerade hierzu wird ein Beitrag von der Kommission erwartet , die einzusetzen der Bundestag heute eingeladen ist . Das Aufarbeiten des SED - Erbes sollte _ hier folge ich meinem Vorredner _ als gesamtdeutsche Aufgabe verstanden werden , auch als Beitrag zu jener Aussöhnung , die Wahrhaftigkeit voraussetzt . Nicht zuletzt sollte sie als Hilfe für die junge Generation verstanden und , wenn wir einigermaßen gut beraten sind , weithin parteiübergreifend wahrgenommen werden . Da finde ich mich , wenn ich es richtig verstanden habe , weitgehend in Übereinstimmung mit dem , was der Kollege Eppelmann vor mir vorgetragen hat . Wir haben wahrlich genug , worüber zu streiten sich lohnt . Wir brauchen einander nicht auch noch im Weg zu stehen , wo es um das Unglück geht , das dem anderen Teil Deutschlands widerfuhr , als wir miteinander die Nazi- Herrschaft hinter uns hatten . . Ich halte gerade nach den Jahren 1933 bis 1945 wenig oder nichts von der Therapie des Gras-wachsen-Lassens . Es kann aber auch nicht darum gehen , Schuld dort abzuladen , wo sie nicht hingehört . . Es kann jetzt schon gar nicht angehen , daß die Landsleute in den mißverständlich so genannten neuen Ländern alleingelassen werden , wo es darum geht , das ihnen unter sowjetischer Herrschaft und kommunistischer Diktatur auferlegte bedrückende Kapitel deutscher Geschichte aufzuarbeiten und so ordentlich wie möglich hinter sich zu bringen . Dabei füge ich noch einmal hinzu : Viele halten den Blick nach vorn für noch wichtiger . Ich würde die nicht tadeln , die so denken und das sagen . Ich würde ihnen aber gerne nahebringen wollen , daß es sich leichter und besser arbeitet , wenn das eigene , wenn das innere Gleichgewicht in Ordnung ist . . Was dürfen wir von der Enquete-Kommission erwarten ? Nicht , daß sie anderen , die unabhängig forschen und dann _ sicher nicht immer übereinstimmend _ urteilen , die Aufgaben der Geschichtsschreibung abnimmt . Dazu ist das Parlament nicht da ; damit wäre es überfordert . Aber einen wichtigen Beitrag zum Verständnis dessen , was wirklich war und was nicht in Vergessenheit geraten darf , das mag eine Enquete-Kommission leisten können . Das wäre wichtig genug , und dafür möchte ich den mit dieser Aufgabe betrauten Kollegen gemeinsam mit den zu benennenden Sachverständigen jeden möglichen Erfolg wünschen . Die Kommission kann auch nicht das leisten , was nach unserer Rechtsordnung der unabhängigen Justiz obliegt . . Ich komme darauf zurück . Sie darf sich nicht die mancherorts zu verzeichnende Einengung auf die Stasi- Thematik zu eigen machen . . Es ist aus meiner Sicht ein besonders bedrückender Teil dessen , womit wir es zu tun haben , verbunden mit der mancherorts zu verzeichnenden Verzerrung , die die Hauptverantwortlichen fast aus dem Blickfeld verschwinden läßt . . Nun sind die Auseinandersetzungen um oder über die DDR- Vergangenheit im Gange , kaum daß wir von Vergangenheit sprechen mögen . Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen , mindestens so lange , wie einschlägige Medien meinen , Echo zu finden und mit Hilfe einstiger Übeltäter ihr Geschäft zu machen . Ich meine , wir dürfen uns nicht damit abfinden , daß die schwer genug errungene Demokratie zum Spielball unverantwortlicher Elemente wird und daß Stasi - Leute , zu Wahrheitszeugen hochstilisiert , sogar zu Profiteuren ihrer Verdächtigungen werden können . . Es ist bedauerlich , wenn auch sehr verständlich , daß sich in der Ex-DDR ein erhebliches Maß an Frustrationen , seelischen Verkrampfungen und Neigungen zur Flucht aufgestaut hat . Die überwinden zu helfen ist alle Anstrengung wert . Da wird man versuchen müssen , den Blick zu weiten , nicht nur in Richtung auf das neu zusammenwachsende Deutschland und das sich qualitativ weiterentwickelnde Europa , zu dem wir gehören , sondern auch hin zu jenen Entwicklungen , die der Umbruch in den verschiedenen Teilen des früheren sowjetischen Imperiums ausgelöst hat . Nicht um Nabelschau kann es also gehen , sondern um die Ausweitung des Gesichtskreises . Es geht auch darum , Neigungen zur Selbstgerechtigkeit zu widerraten und erst recht Tendenzen der Selbstzerfleischung nachdrücklich zu widersprechen . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wichtiger als manches andere ist jetzt , daß unsere Landsleute in den alten deutschen Ländern , die man die neuen nennt , sich nicht zu Gefangenen der Vergangenheit machen lassen , sondern den Blick freibehalten oder freibekommen für die großen Aufgaben , die vor ihnen , vor uns miteinander liegen . Wichtig ist auch , daß jenen bei uns hier im Westen widersprochen wird , die sich zu Moralrichtern aufwerfen möchten über Landsleute , die sich unter der SED-Herrschaft haben zurechtfinden müssen . . Takt ist insoweit ebenso anzumahnen wie ein wenig Nachdenken darüber , wie man sich wohl selbst zurechtgefunden haben würde . Auch insoweit können Findungen der Enquete-Kommission eine Hilfe sein . Mein besonderer Respekt _ und ich denke , ich darf sagen , unser besonderer Respekt _ galt und gilt jenen Personen und Gruppen , die den Mut zur friedlichen , gleichwohl gefahrvollen Opposition auf brachten . Dies kann freilich nicht das Verständnis für die vielen mindern , die aus ihren Nischen das Bestmögliche für sich und ihre Familien zu machen versuchten . Wir sollten uns miteinander hüten , den Stab über Landsleute zu brechen , die in die Maschen des Unrechtsregimes verstrickt wurden und es nun nicht immer ganz leicht haben , Vergangenes auf anständige Weise hinter sich zu bringen . . Das gilt ausdrücklich auch für viele der seinerzeitigen SED- Mitglieder , die unter Druck , ihrer Kinder wegen oder auf Grund von Illusionen _ natürlich hat es auch das gegeben _ eine engere Bindung zum Regime eingegangen waren , als es ihnen im nachhinein selbst verständlich erscheinen mag . Wer sich daran erinnert , daß es nicht die erste Diktatur war , der sich unser Volk in diesem Jahrhundert unterworfen hatte , wird wenig Neigung verspüren , mit Steinen zu werfen . Ich bin sicher nicht der einzige , der gestern in der Süddeutschen Zeitung gelesen hat , was Hans Heigert zum Thema zu sagen hat . Ich habe mir den Satz angestrichen , der da lautet : Aber es war nun einmal ihr Staat , und kaum einer von den 17 Millionen Deutschen hat 20 , 30 Jahre lang zu hoffen gewagt , daß sich an diesen Verhältnissen irgend etwas ändern werde . Also hat man sich eingerichtet . Es war nun einmal das vorgegebene System . Kein Mensch kann leben ohne eine solche Vorgabe . Soweit der nicht parteigebundene Hans Heigert . Meine Damen und Herren , für ganz und gar unmöglich halte ich es mit meinen Freunden , jetzt über Personen , zumal aus dem kirchlichen Bereich , herzufallen , die viel Mühe darauf verwandten , mitmenschliche Hilfe zu leisten , und die einen wesentlichen Beitrag dazu beisteuerten , daß die voneinander getrennten Teile unseres Volkes nicht noch weiter auseinanderdrifteten . Die Kirchen in der ehemaligen DDR haben wahrlich dazu beigetragen , daß der Kontakt zwischen den Teilen Deutschlands nie ganz abzureißen drohte . Viele mühten sich in unsäglicher Kleinarbeit , für in Bedrängnis Geratene Anlaufstellen zu sein oder abgestimmtes Verhalten zu vereinbaren _ bis hin zu den Tagen , wie wir uns erinnern , in denen sich die schon nicht mehr vereinzelte Opposition unter schützenden Kirchendächern zusammenfand . Nur Weltfremdheit kann vermuten lassen , daß mancherlei Hilfe ohne Kontakte mit Repräsentanten des Unrechtsregimes möglich gewesen wäre . Für mich ist es deshalb schwer , manche Vorwürfe zu verstehen , die heute erhoben werden . Erinnern wir uns im übrigen : Im Osten wie im Westen hatten wir _ jedenfalls muß ich das für mich sagen , aber ich weiß , es gilt für die allermeisten _ mit einer langen Perspektive der Zweitstaatlichkeit gerechnet und zu rechnen . Zumindest einige menschliche Erleichterungen _ wenn auch noch so begrenzt wie im Falle der Reisemöglichkeiten _ sollten bewirken , daß der Graben zwischen Deutschland und Deutschland nicht noch tiefer würde . Das steckte hinter dem Berliner Passierscheinabkommen vom Jahre 1963 , das steckte hinter dem Grundlagenvertrag des Jahres 1972 und anderen Elementen einer Deutschlandpolitik aller Bundesregierungen ; einer Politik , die , da wir jetzt dabei sind , aufzuarbeiten , gewiß auch kritisch hinterfragt werden darf . Dennoch ist es wert , sich der internationalen Zusammenhänge von damals zu erinnern . Unsere Bemühungen , so unzulänglich sie gewesen sein mögen , waren in die westliche Entspannungspolitik eingebettet , die auf die Sicherung des Friedens und , wo es irgend ging , auf die Wahrung der Menschenrechte abzielte und die einen gesamteuropäischen Bezugspunkt schaffen sollte . Das war der Sinn der Schlußakte von Helsinki vom Sommer 1975 . Es darf inzwischen davon ausgegangen werden , daß Wirkungen dieser Politik in nicht unwesentlichem Maße zur Überwindung der kommunistischen Regime _ nicht nur bei uns _ beigetragen haben . . Hierfür gibt es jedenfalls starke Zeugnisse aus dem nichtdeutschen Osten . Ich denke , ich weiß selbst etwas _ und andere mit mir _ von der Gratwanderung verantwortungsbewußter Menschen in Diktaturen , übrigens auch davon , wie einen Verdächtigungen quälen können , die aus einem vom Schema abweichenden Lebenslauf abgeleitet werden . Doch würde es mich sehr wundern , wenn sich so rasch übergehen ließe , daß jemand wie der , der hier spricht , nicht erst 1989 , sondern 40 Jahre zuvor , 1948 und 1949 , von Berlin aus die internationale Presse mit nicht sonderlichem Erfolg darüber aufzuklären versuchte , was an Verfolgungen in der Sowjetischen Besatzungszone schon sehr früh und sehr brutal im Gange war . Muß ich uns daran erinnern , daß wir nicht nur diplomatisiert haben , sondern daß wir uns , wo es darauf ankam , auch nach Kräften unserer Haut gewehrt haben ? Den Umbruch haben wir gewollt , nicht erst 1989 . Dies sage ich ganz besonders im Rückblick auf die frühen Berliner Nachkriegsjahre mit dem Kampf gegen Zwangsvereinigung , der dort möglich war , und gegen die Blockade , dann gegen Panzer , Ultimaten und Einmauerung . Jene Deutschlandpolitik , die ich mitzuverantworten habe , hatte ihre diplomatische Seite _ einschließlich des in Moskau 1970 deponierten Briefes zur deutschen Einheit . Zugleich war sie auf Selbstbehauptung gerichtet : menschlich , national und europäisch . Wer die Geschichte erst 1989 oder kurz davor anfangen läßt , kann gedanklich nicht anders als zu kurz springen . . 1987 war man halt noch nicht so schlau wie 1989 . . Sonst wären vermutlich die Aufmerksamkeiten für den Staatsratsvorsitzenden der DDR bescheidener ausgefallen . . Damit wir uns nicht mißverstehen : Ich war nicht gegen , ich war für jenen Besuch . Er hat dem Besucher mehr Probleme bereitet als vom Hals geschafft . Wenn die Geschichte der SED-Herrschaft aufgearbeitet wird , interessiert gewiß auch die Frage , ob die westliche Politik , wie manche meinen , oder jedenfalls sagen , dazu beigetragen haben könnte , die Lebensdauer der kommunistischen Regime unnötig zu verlängern . Ich glaube das nicht . Aber warum nicht offen darüber sprechen ? Hätten wir im deutschen Fall beispielsweise die Wirtschaftsverbindungen kappen sollen ? Ich meine das nicht , obwohl ich unter dem Schock des Mauerbaus von 1961 auch diese Frage aufgeworfen habe und mich aus Bonn eines besseren belehren lassen mußte . Übrig blieben damals wie bei einer späteren Gelegenheit , nämlich nach der Invasion in Afghanistan , Sanktionen zu Lasten des deutschen Sports . Als ob das politisch irgend etwas hätte bewegen können ! Das Aufarbeiten der Erfahrungen , die mit der innerdeutschen Politik gemacht wurden , darf nicht vom eigentlichen Problem ablenken . Die Sache der Einheit , die über uns kam und die wir zu einem Gutteil immer noch vor uns haben , heißt : zusammenfügen , neu zusammenwachsen lassen , was willkürlich und gewaltsam voneinander getrennt worden war . Ich trete keinem der furchtlosen Demons tranten vom Deutschen Herbst 1989 zu nahe , auch keinem Leidtragenden der hinter uns liegenden Jahrzehnte , wenn ich daran erinnere : Die Sache wurde spruchreif , als sich die Welt veränderte und Deutschland mit ihr . Den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftssystems hat uns mit zuverlässiger Terminierung niemand voraussagen können , auch nicht , daß uns der Zerfall der östlichen militärischen Machtstrukturen so glimpflich davonkommen lassen würde . Wir sind allerdings auch insoweit noch nicht am Ende des Weges . Was ins Rutschen gekommen ist , kann weiter abgleiten und neue Unsicherheiten bewirken . Inzwischen war fast schon vergessen _ bis es am Wochenende im schönen Bayern wieder wachgerufen wurde _ , mit wieviel Freude man in den letzten Jahren Beifall spendete , wenn der Name Gorbatschow fiel . Er hatte es sogar verdient . Denn er ließ uns nicht nur rascher , als irgendwer noch in jenem Herbst 1989 vermutete , zur Einheit kommen . Er sorgte auch dafür , daß die Dinge auf einem friedlichen Weg geregelt wurden und keiner mehr ernsthaft daran dachte , militärische Mittel einzusetzen . Er scheiterte _ aber was heißt hier schon scheitern ? _ , weil die Verhältnisse den eigenen Reformprojekten nicht hold waren und diese , zumal auf wirtschaftlichem Gebiet , viel zu kurz griffen . Daß man ihm applaudierte , wird den Beteiligten hoffentlich nicht irgendwann vorgehalten . Er war bekanntlich Kommunist . . Wenn wir ehrlich mit der Vergangenheit umgehen wollen , sollten wir die internationalen Zusammenhänge jedenfalls nicht aus dem Auge verlieren . . Es bleibt aus meiner Sicht wichtig , daß wir uns nicht zu Opfern von zuviel Pharisäertum und verlängertem Spitzelwesen machen lassen . . Ein vergeblicher Versuch , mag man fragen ? Ich will das nicht glauben , sondern ich setze weiter darauf , daß wir über den bitteren Erfahrungen aus beiden Diktaturen den Sinn von Demokratie nicht vergessen . Damit wir uns richtig verstehen : Wer zurechenbares Unrecht begangen hat , muß dafür geradestehen . Er wird geltend machen können , auf welche Weise er in welche Verstrickung geriet . Er muß sich jetzt in einem Rechtsstaat verantworten , der keine wie auch immer vom Recht abgehobene Legitimität zu beanspruchen hat . Ich beneide nicht die Justiz und hielte es für fatal , wenn sie sich _ unbenommen ihrer eigenen unabhängigen Prüfung des Einzelfalls _ , was die Wertung der nationalpolitischen Zusammenhänge angeht , allein gelassen fühlte . Allein kann die Justiz der großen Aufgabe gewiß nicht gerecht werden . Ihre am Einzelfall normierten Verfahren könnten sich , wie schon unterschiedliche Urteile zum gleichen Sachverhalt zeigen , für eine Gesamtbewältigung als untauglich erweisen . Eine bewährte Rechtsordnung darf nicht Schaden nehmen , indem der Eindruck entsteht , es würden die Untergebenen hinter Gitter geschickt und die Vorgesetzten ungeschoren davonkommen . . Aber ich hielte es für ungerecht , überforderte Staatsanwälte und Richter zur Zielscheibe von Groll über den Stand der Dinge zu machen , einen Stand der Dinge , von dem wir wissen , daß er von vielen im Osten , aber auch im Westen , mit Enttäuschung und Irritation begleitet wird . Eher wäre danach zu fragen , ob genug darüber nachgedacht worden war , wie sie mit dem fertig werden sollen , was ihnen aufgeladen wurde , und ob nicht ganz andere Vorkehrungen hätten getroffen werden müssen , vielleicht noch getroffen werden können , um im Länder-Bund-Verhältnis neue und wirksame Formen kooperativer Rechtshilfe zu entwickeln . Für unseren deutschen Neubeginn wäre es unnötig belastend , würde ein Aufarbeiten der Vergangenheit in dem Sinne betrieben , daß der rechtlich , politisch oder moralisch zur Verantwortung Gezogene sich wie zwischen zwei Spiegeln befindlich fühlte , um ein Bild eines tschechoslowakischen Schriftstellers , der jetzt auch Diplomat ist , zu gebrauchen : Er , der mit der Verantwortung Konfrontierte , meint , wenn er in den Spiegel vor sich schaut , er blicke in die neue Richtung , und doch ist es in Wirklichkeit die alte . Mit opportunistischem Verdecken oder voreiligem Vergessen haben solche Erwägungen nichts zu tun . Daß allein mit den Mitteln des Rechtsstaats die Vergangenheit nicht aufgearbeitet werden kann , wissen wir alle . Sorgfältig vorbereitete Foren , ein vieltausendfaches offenes Gespräch der Bürger und gerade auch die Kommission des Deutschen Bundestages können dabei helfen . Was wir dabei vor allem brauchen , ist die Kraft zur Differenzierung . . Aus dieser Kraft zur Differenzierung kann Konsens erwachsen . Und der Blick nach vorn darf dann nicht durch Gespenster der Vergangenheit verstellt werden . In diesem Sinne darf ich der Kommission eine überzeugende Arbeit wünschen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .	SPD
Korruption ist kein Problem , das andere anderswo haben . Kriminelle Netzwerke gibt es nicht nur in Neapel , Korruption ist nicht dubiosen Staatschefs in Dritte-Welt-Ländern vorbehalten und Schmiergelder werden nicht nur von schmierigen Waffenlobbyisten gezahlt . Korruption ist längst im Alltag der deutschen Wirtschaft angekommen . Korruption ist ein ernsthaftes Problem in Deutschland und für Deutschland . Prominente Beispiele gibt es genug : Ich erinnere an den Schmiergeldskandal beim Bau des Münchener Fußballstadions , an den VW-Skandal und natürlich - das war klar der Tiefpunkt - an den Korruptions-GAU bei Siemens . Der Siemens-Skandal ist so schrecklich , weil er gerade deutlich gemacht hat , dass es sich nicht um Verfehlungen Einzelner handelt , sondern dass Korruption Teil einer Unternehmensstrategie war . Zum Prozessauftakt diese Woche hat der erste Angeklagte gleich gestanden und die frühere Konzernführung schwer belastet . Dass zwischenzeitlich auch der französische Siemens-Konkurrent Alstom unter Korruptionsverdacht steht , zeigt , wie nah wir auf einigen Märkten schon vor der Situation stehen , wo der Ehrliche der Dumme ist . Beim Radsport hat sich gezeigt , was passiert , wenn ein Großteil der Fahrer davon überzeugt ist , dass andere dopen und man selbst ohne illegale Nachhilfe keine Chance zu haben glaubt . Gibt es eine kritische Masse an schwarzen Schafen , bricht ein Damm und illegales Verhalten wird zum Massenphänomen . Deshalb legen wir Grüne unseren Antrag Keine Toleranz für Korruption vor . Ist oder scheint Korruption nämlich erst einmal selbstverständlich , ist der Kampf verloren . Dass dies keine Panikmache ist , zeigt eine Studie von Ernst & Young . Die Wirtschaftsprüfer haben bei einer Befragung herausgefunden , dass es in manchen Firmen fast als normal angesehen wird , vor allem in Schwellenländern Schmiergelder zu zahlen . Das Argument : Die Konkurrenz tue dies ja auch . Den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Preise und schlechte Qualität . Den Schaden haben aber auch die ehrlichen Unternehmer und ihre Beschäftigten . Wir müssen deshalb endlich handeln . In unserem Antrag schlagen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vor : Wir brauchen einen Dialog mit Gewerkschaften , Wirtschaft und Politik ; Korruption muss Thema des Corporate Governance Kodex werden ; wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft und eine Unternehmenskultur , die Korruption ächtet . Solange Mitarbeitern das Gefühl vermittelt wird , mit Bestechung tue man dem Unternehmen etwas Gutes , werden wir bei der Korruptionsbekämpfung nur wenig vorankommen . Oftmals werden Mitarbeiter , die Korruptionsfälle publik machen , sogar als Nestbeschmutzer diffamiert . Dem Ehrlichen drohen Mobbing und Karriereknick . Wir müssen diese Mitarbeiter besser schützen . Nötig ist aber auch mehr Transparenz und Kontrolle in den Unternehmen . Der Wechsel vom Vorstandsvorsitz auf den Chefposten im Aufsichtsrat muss verboten werden . Gleichzeitig sollte niemand mehr als fünf Aufsichtsratsmandate gleichzeitig ausüben dürfen . Die Aufsichtsratssitzungen dürfen nicht zum Feierabendtreff ehemaliger Führungskräfte werden , sondern müssen die Vorstände effektiv kontrollieren . Wir brauchen ein Korruptionsregister , in dem Unternehmen aufgeführt werden , die sich der Korruption schuldig gemacht haben . Dann können wir solche Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen . Die Länder müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption und Wirtschaftskriminalität einrichten . Die Personalausstattung mit Spezialisten ist für die sehr komplizierten Wirtschaftsfälle derzeit viel zu schwach . Klar ist : Bei der Korruptionsbekämpfung allein auf die Selbstreinigungskräfte der Unternehmen zu setzen , ist keine erfolgversprechende Strategie . Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten . Die Bundesregierung hat das Thema bislang ignoriert . Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt . Jetzt ist es Zeit zu handeln .	GRUENE
Die Unterstützung der Landwirte und der Umweltschutz sind heute zwei Ziele, für die es jetzt die Weichen zu stellen gilt. Die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 1. Juni spricht zwar von mehr Subsidiarität der Mitgliedstaaten, allerdings kann ich das nicht erkennen. Das ganze System muss dringend verändert werden. Vorschläge dafür habe ich genannt.	AfD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken , das ist der Titel unseres Antrags , der deutlich macht , wofür Rot-Grün steht , kämpft und eintritt . Heute Morgen durften wir gleich beim ersten Tagesordnungspunkt den Aufbruch miterleben . Bei der Wahl des neuen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe ist deutlich geworden , dass Sie selbst in den Kreisen der Opposition nicht geschlossen auftreten . Schließlich waren auch Sie von diesem qualifizierten Kandidaten überzeugt , sodass große Zustimmung aus Ihren Reihen kam . Das ist ein Stück Aufbruch . Wir haben des Weiteren miterleben dürfen , dass wir in Nordrhein-Westfalen einen guten Wirtschafts- und Arbeitsminister haben . Er heißt Harald Schartau . Heute Morgen ist deutlich geworden : Zu ihm hat die Opposition keine Alternative zu bieten . Auch das muss festgestellt werden . Wir müssen die Reformen , die wir mit der Agenda 2010 begonnen haben , engagiert fortsetzen . Das ist unser Auftrag . Mit wir meine ich nicht nur die Regierung , sondern auch all diejenigen , die mit ihrer Arbeit in den Schulen , in den Kindergärten , bei den Bildungsträgern und in den Arbeitsgemeinschaften mithelfen , damit die Arbeitslosigkeit in diesem Land gesenkt wird . Junge Menschen in unserem Land brauchen eine Perspektive . Sie dürfen nicht ängstlich , sondern sie sollen mit Zuversicht der Zukunft entgegensehen , und zwar nach unserer Überzeugung ganz unabhängig davon , in welcher Lebenssituation sie sich befinden . Junge Menschen müssen eine Chance bekommen . Dafür steht Rot-Grün . Das wollen wir mit unserem Antrag noch einmal deutlich machen . Wir haben letztlich mit der Agenda 2010 die Zukunftsfähigkeit dieses Landes organisiert . Wir sind auf einem Weg , der letztlich die Chancen für junge Menschen deutlich verbessern wird . Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hängt nach unserer Überzeugung nicht davon ab , wie lange und für wie viel - noch weniger - Geld in diesem Land gearbeitet werden muss . Denn eines will ich klar sagen : Wir können und wollen uns nicht mit Billiglohnländern messen lassen . Mit ihnen wollen wir nicht konkurrieren . Unser Grundsatz lautet : Wir wollen nicht billiger sein , sondern wir müssen besser sein . Das ist die Losung , mit der wir in die Auseinandersetzung gehen . Lassen Sie mich klar sagen : Im Zuge der Dienstleistungsfreiheit ist es deshalb wichtig , dass wir nicht an der Spirale nach unten drehen . Vielmehr müssen wir auch in einer erweiterten EU Mindeststandards sichern . Die Opposition macht zwar interessante Aussagen . Aber während die einen wie Herr Laumann und Herr Stoiber Mindestlohn und Mindestbedingungen bejahen , sagen andere wie Frau Merkel und Herr Pofalla : unter keinen Umständen . Dieses Hott-und-Hü macht dieses Land noch nervöser und bietet keine Zukunftsperspektive . Ich will hier klar sagen : Wir stehen dafür , dass in diesem Land die sozialen Standards nicht der Globalisierung zum Opfer fallen . Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für uns keine Spirale nach unten . Es geht nicht um weniger Lohn und längere Arbeitszeiten . Die Wettbewerbsfähigkeit hängt vielmehr von der Sicherung der Standortfaktoren ab . Dabei sind das Bildungsniveau , die Rechtssicherheit und die Zuverlässigkeit in dieser Gesellschaft ganz wesentliche Faktoren . Im Übrigen sehen das ausländische Investoren genauso . Diese beurteilen die Situation in Deutschland mehr und mehr positiv und loben sie . Das , was in Nordrhein-Westfalen geschieht , was Herr Rüttgers und Frau Merkel fordern , nämlich ohne Lohnausgleich länger zu arbeiten , ist nichts anderes als eine Aufforderung zum kollektiven Tarifbruch . Das muss deutlich gesagt werden . Das bringt dieses Land nicht nach vorne . Das machen wir nicht mit . Wir treten dafür ein , dass die Teilhabe am sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet ist . Das ist für Sozialdemokraten oberstes Ziel . Arbeit ist insbesondere für Jugendliche ein zentraler Teilhabefaktor ; wie wir wissen , lösen sich nämlich andere Bindungen - Bindungen in Vereinen und Organisationen - immer stärker auf . Gerade deshalb ist die Möglichkeit , in Arbeit oder in einer Bildungsmaßnahme zu sein , für uns ein Faktor von grundlegender Bedeutung . Herr Laumann , es ist nicht redlich , hier zu erklären - das will ich ganz deutlich sagen - : Ja , auch wir wollen , dass es berufsvorbereitende Maßnahmen gibt ; auch wir wollen Angebote für die Jugendlichen schaffen ; aber das alles muss steuerfinanziert werden . Erst sagen Sie , diese Maßnahmen seien nicht bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln , vielmehr sei dafür die gesamte Gesellschaft zuständig . Dann sagen Sie : Lassen Sie uns das steuerfinanzieren . Gleichzeitig ziehen Sie tagaus , tagein in diesem Lande umher und sagen : Wir müssen Steuern senken ; im Kern muss dieser Staat bei seinen überbordenden Ansprüchen zurückstecken . Auf der einen Seite fordern Sie , dass Beiträge nicht genutzt werden und dass diese Maßnahmen steuerfinanziert werden , und auf der anderen Seite sind Sie gegen irgendwelche sicheren Finanzierungsgrundlagen . Das ist ein Widerspruch . Hier muss ganz deutlich gesagt werden : Das ist nicht redlich . Wir haben die Arbeitslosigkeit sichtbar gemacht . Wir sagen nicht : Es ist alles gut . Wir haben die Jugendlichen aus dem statistischen Dunkel herausgeholt . Es gibt rund 660 000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahre . 16 Prozent von ihnen haben keinen Schulabschluss . Im SGB-II-Bereich , also bei den Beziehern von steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen , ist sogar ein Drittel der Personen ohne Schulabschluss . 68 Prozent von ihnen haben keine Ausbildung . Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund . Die Versäumnisse der Bildungs- und Zuwanderungspolitik der 80er- und 90er-Jahre lassen hier ganz deutlich grüßen . Wie so oft ist dabei wieder einer durchgebrannt , Herr Laumann . Er sagt : 21 Prozent der Jugendlichen in NRW gehören zu den Lernbehinderten und sind in Sonderschulen untergebracht . Richtig ist , dass 4 ,9 Prozent der Schüler Lernbehindertenschulen , also Sonderschulen , besuchen . Richtig ist aber auch , dass es auf diesem Gebiet im letzten Jahr eine Steigerungsrate von 21 Prozent gab . Das hat etwas damit zu tun , dass man diesen Personenkreis ganz besonders fördert . Auch deshalb wird dieses statistische Dunkel gelichtet . Wir widmen uns diesem Problem ganz konkret . Wir widmen uns den Menschen und wir banalisieren nicht und pauschalisieren nicht . Wir sind dabei , die Umsetzung der Reformen zu optimieren . Die Einführung von Hartz IV hat trotz einer knappen Vorlaufzeit gut geklappt . Die CDU hat dieses Gesetz zwar mitbeschlossen , aber wenig mitgeholfen , es in die Praxis umzusetzen . Sie mäkelt : Eigentlich sollte die BA nicht zuständig sein ; sie ist überfordert ; die Kommunen sollten es machen . Ob das richtig ist , wird sich zeigen . Aber es wird sich auch zeigen , ob es redlich ist , dass Sie in Bezug auf Ausschreibungsmaßnahmen sagen : Preis und Qualität müssen in den Vordergrund gerückt werden . Genau das hat Rot-Grün organisiert . Die BA hat am Anfang falsch gesteuert . Wir , nicht Sie , haben dafür gesorgt , dass Preis und Qualität im Vordergrund stehen . Es wird darum gehen , in die Vergabeordnung zum Beispiel die Tariftreue aufzunehmen . Ich bin gespannt , inwieweit Sie diesen Ansatz für einen fairen Wettbewerb mittragen . An genau dieser Stelle kneifen Sie nämlich . In der Vergangenheit haben Sie all das verhindert , was dazu geführt hat , dass gerade ein geordneter Wettbewerb überhaupt stattfinden konnte . Hier stellen Sie sich hin und behaupten großspurig : Die Qualität gehört in den Vordergrund ; nicht der Preis , sondern der Mensch muss Priorität haben . Hier muss deutlich gesagt werden : Das ist heuchlerisch . Wir sind für eine intensive Betreuung . Wir wollen , dass auf 75 längere Zeit arbeitslose Jugendliche ein Ansprechpartner kommt . In Nordrhein-Westfalen beträgt dieses Verhältnis schon eins zu 78 . Dort ist eine tolle Leistung erbracht worden . Ich will nicht sagen , dass da alles schon gut ist ; schließlich müssen diese Jugendlichen noch weiter ausgebildet werden . Wir stellen 6 ,55 Milliarden Euro zur Verfügung , damit diese Menschen eine Chance bekommen . Dieses Beispiel sucht auf der ganzen Welt seinesgleichen . Unterstützen Sie diesen Prozess und mäkeln Sie nicht dauernd an ihm herum ! Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Arbeitslosigkeit ist kein Problem Einzelner , sondern der gesamten Gesellschaft . Darum müssen wir alle mithelfen . Wir dürfen nicht immer nur auf den anderen zeigen , sondern wir alle , das heißt auch die Unternehmen , die Tarifpartner , die Menschen in den Jobcentern , in den Arbeitsagenturen , die Beschäftigungs- und Bildungsträger , müssen mithelfen , damit wir die Jugendarbeitslosigkeit zurückdrängen . Wenn ich von wir spreche , dann meine ich , dass jeder Einzelne das zu seinem ganz privaten Anliegen machen muss , sei es bei der Mithilfe bei der Organisation von Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungsmaßnahmen oder der Organisierung eines neuen Ausbildungsplatzes .	SPD
Herr Präsident ! Herr Koschyk ! Liebe andere Kollegen ! Auch wenn es Ihnen vielleicht unangenehm ist , dass Sie unsere Vorschläge zum Thema Volksentscheide abgeschrieben haben und jetzt auf Distanz gehen müssen , muss betont werden : Es war unsere Fraktion , die geklagt hat . Sie hätten sich ruhig einmal bei Herrn Gauweiler bedanken können . Sie haben ihn nämlich allein im Regen stehen lassen . Ihre Fraktion hat nicht geklagt . Aber jetzt ruhen Sie sich auf den Lorbeeren der Kläger aus . - Wir haben als Fraktion geklagt , und Herr Gauweiler hat geklagt . Die CSU-Fraktion hat nicht geklagt . Jetzt haben wir hier die Erfolge : die Stärkung des Bundestages . Man soll seinen eigenen Lügen , auch wenn die Regierungspropaganda sie immer wiederkäut , nicht glauben , auch nicht , wenn die für Regierungspropaganda sehr anfälligen Zeitungen Bild und Spiegel Ihnen ständig recht geben . Wenn Sie behaupten , lieber Axel Schäfer , Frau Kaufmann hätte wegen großer innerlicher Zerwürfnisse unsere Partei verlassen , sage ich Ihnen : Sie hat mit ihren großen innerlichen Zerwürfnissen bei uns kandidiert , und erst , als sie nicht gewählt wurde , ist sie zu euch , zur SPD , gekommen - da kannte sie aber eure Umfrageergebnisse noch nicht . Herr Oppermann , auch Sie sollten etwas mehr bei der Wahrheit bleiben . Sie haben hier behauptet - ich zitiere wörtlich - , wir seien bei den Verhandlungen dabei gewesen , hätten aber nie etwas gesagt . Ich weiß nicht , wie oft Sie mit Ihrem Handy beschäftigt waren . Ich weiß nur eines : Einmal haben wir uns ganz direkt auseinandergesetzt . Da ging es nämlich darum , dass ich gesagt habe : Wir können nicht hinnehmen , dass bei dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Informationspflicht der Bundesregierung in § 3 am Ende steht : Dies gilt nicht für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Das geht nicht . Es ist mit uns nicht zu machen , dass Herr Berlusconi eher informiert wird als der Deutsche Bundestag . Das machen wir nicht mit . Dann haben Sie gesagt , Sie hätten gewusst , dass wir hier Widerspruch einlegen würden , und in vollem Bewusstsein , dass wir hier Widerspruch einlegen , hätten Sie das hineingeschrieben . So etwas macht man nicht , wenn man zusammenarbeiten will . Ich bin dem Kollegen Steenblock dankbar , dass er gesagt hat , was Sache ist : Dies ist ein Tritt vor das Schienbein des Bundestages . Das hat Kollege Steenblock als Einzelner hier gesagt . Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht auf unsere Klage hin erklärt , wir sind zuständig : Jawohl , jetzt kann der Betriebsrat von Volkswagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof klagen . Wir werden das mit den Gewerkschaften kämpferisch - außerparlamentarisch und parlamentarisch - begleiten . Jawohl ; jetzt kann gegen Tariflohndrückerei - Stichwort Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs - vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden . Das ist ein konkretes Ergebnis , das ist ein Erfolg , den wir sehen . Wir werden uns außerparlamentarisch und parlamentarisch mit Druck daran beteiligen . Und natürlich kann jetzt auch gegen Militäreinsätze geklagt werden , viel eher als vor dieser Klage und vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Aber mit uns ist Ihr Herausnehmen der Maßnahmen der Verteidigungspolitik aus der Informationspflicht gegenüber dem Bundestag nicht zu machen . Wenn Herr Genscher und Herr Fischer und 30 Hochschullehrer , die größtenteils den Parteien , die die Regierungskoalition bilden , angehören , erklären , als Strafe für das Urteil müsse man jetzt die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts zusammenstreichen , frage ich : Ja was ist denn das für ein Verfassungsverständnis ? Das oberste deutsche Gericht fällt ein Urteil , und 30 Hochschullehrer , Herr Genscher und Herr Fischer fordern , zur Strafe müsse man die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts zusammenstutzen . Das geht nicht .	PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, inwiefern die Bundespolizei in Vorbereitung und Koordination des Einsatzes eingebunden war. Waren Vertreter der Bundespolizei Teil der Einsatzleitung?	PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen Sicherheit und Verlässlichkeit für die Beschäftigten! Vor allem jungen Menschen wird viel zugemutet: Sie sollen eine ordentliche Ausbildung machen, sich im Job weiterbilden, sie sollen eine Familie gründen und wollen sich manchmal auch noch um ihre Eltern kümmern, sie sollen für Wohneigentum sorgen, und im Idealfall sollen sie sich auch noch ehrenamtlich engagieren. Das alles geht nicht, wenn die eigene Zukunft auf wackeligen Beinen steht! Das kann nicht unser Angebot für die Jugend sein! Und darum werden wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen! – Aha! Der eine oder andere Sozialdemokrat hat es gemerkt: Ich habe gerade Martin Schulz zitiert. – Ja, dass ihr das noch nicht so richtig gemerkt habt, ist mir klar. – Es ist aber wichtig, was er gesagt hat. Denn heute habt ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag die Möglichkeit, genau das zu machen, was er gesagt hat, nämlich die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Seit wir im Bundestag sind, fordern wir die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Sie haben das immer abgelehnt. Ich hoffe, das ändert sich heute. Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Hartz I – hat Rot-Grün, das dieses Gesetz zu verantworten hat, die Möglichkeit deutlich erweitert, dass Unternehmen befristet einstellen. Ohne sachlichen Grund hangeln sich Beschäftigte inzwischen von Befristung zu Befristung. Befristungen können auch noch zweimal verlängert werden. Ich zitiere jetzt wieder den Martin Schulz, weil er recht hat: Auch wir haben Fehler gemacht! Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden. Dann korrigieren Sie das heute. Sie haben die Chance dazu! Da ich gerade den einen oder anderen Zwischenruf höre, möchte ich noch sagen: Dass Sie 14 Jahre und ein Wunder von Würselen brauchen, bis Sie merken, dass Sie einen Fehler machen, ist schon ein bisschen dreist. Das ist schon ein bisschen dreist. Fast jeder zweite Arbeitsvertrag wird heutzutage nur noch befristet ausgestellt, bei jungen Frauen zwischen 15 und 24 Jahren sind es sogar zwei Drittel. Im Jahr 1994 gab es 863 000 befristet Beschäftigte, inzwischen sind es 2,8 Millionen. Das ist mehr als eine Verdreifachung. 48 Prozent der befristeten Arbeitsverträge haben keinen sachlichen Befristungsgrund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund gehören abgeschafft. Mich wundert, dass Sie von der Union heute so ruhig sind. Normalerweise hätte ich jetzt erwartet, dass Sie sagen: Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Republik gefährdet. Das habe ich von Ihnen schon gehört. Ich sage Ihnen: Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Republik davon abhängt, dass wir jungen Leuten bei uns den Start ins Leben möglichst schwer machen, dann kann ich nur sagen: Armes Deutschland! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Menschen, die sich von Befristung zu Befristung durchschlagen, übrigens jedes Mal wieder beim Einstiegsgehalt anfangen, keinen Kündigungsschutz haben, keine Planungssicherheit haben. Wie soll man in so einer Situation eigentlich eine Familie gründen? Ich habe einmal nachgeschaut, was man bei Ihnen von der CDU dazu findet. Ich habe gefunden, dass Sie sich ganz besonders um die Familien kümmern. Sie reden doch gern davon, dass Familien – Zitat von Ihrer Website – das „Fundament unserer Gesellschaft“ seien. Wie soll das unter solchen Arbeitsbedingungen funktionieren? Wie soll das hinzukriegen sein? Darauf hätte ich eigentlich gern eine Antwort. Jetzt aber auch noch ein Wort zur SPD, das mir ganz besonders wichtig ist. Die Aussage des Kollegen Schulz, dass sachgrundlose Befristungen abzuschaffen sind und dass ALG I länger zu zahlen ist, hat bei vielen in unserer Republik sehr viel Hoffnung geweckt, übrigens nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei anderen wie zum Beispiel den Eltern derjenigen, die befristet beschäftigt sind. Sie wollen, dass ihre Kinder anständige Arbeitsverhältnisse bekommen. Sie haben den Eindruck erweckt, dass Sie Fehler korrigieren wollen und dass es tatsächlich in eine andere, soziale Richtung geht. Sie haben dafür große Vorschusslorbeeren erhalten. Ich bin übrigens nicht einmal traurig darüber; im Gegenteil. Ihre Umfragewerte, die Sie zurzeit haben, sind nicht nur dem Gesicht von Martin Schulz geschuldet, sondern auch den Positionen, mit denen er unterwegs ist. Mir fällt dazu allerdings auch Ihr Parteivorsitzender Müntefering ein, der einmal gesagt hat, er fände es unfair, dass er nach der Wahl an das erinnert werde, was er vor der Wahl gesagt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie die vielen Erwartungen, die Sie geweckt haben, wieder enttäuschen, dann prophezeie ich der SPD dieselbe Situation wie den Sozialdemokraten in den Niederlanden. Nach 1998 habt ihr das einigermaßen hingekriegt. Noch einmal überwindet ihr das nicht. Ich sage euch einmal, was die Voraussetzung dafür ist, dass das, was ihr vorhabt, einigermaßen gelingt: Die Voraussetzung, dass es gelingt, ist eine starke Linke; denn die muss aufpassen, was ihr macht, die muss euch auf die Finger gucken. Die Linke muss dafür sorgen, dass das, was ihr vor der Wahl gesagt habt, auch nach der Wahl gilt; das ist der Punkt. Wenn es wieder so käme, wie es leider schon vorgekommen ist, dass man nämlich vor der Wahl links blinkt und nach der Wahl rechts abbiegt und einen Crash im eigenen Laden verursacht, dann wäre das eine Katastrophe. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns die Chancen nutzen, aber dann auch ehrlich, und nicht irgendwelche Schaumschlägereien machen, sondern eine vernünftige Politik. Sie haben heute die Gelegenheit, sich zu unserem Antrag vernünftig zu äußern. Ich bin wirklich gespannt, ob es das Gegenteil von dem ist, was Martin Schulz gesagt hat, oder wieder das, was ich zwölf Jahre lang hier gehört habe. Danke für die Aufmerksamkeit.	PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland kann sich halbe Sachen nicht mehr leisten . Vor wenigen Tagen , am Montag dieser Woche , haben Zehntausende Einzelhändler , Gastronomen und Handwerker einen verzweifelten Hilferuf an die Politik gerichtet und gegen die rot-grüne Bundesregierung demons triert : Tausende in München , Tausende in Berlin , Tausende in Hamburg , Tausende in Düsseldorf . Insgesamt haben in den vergangenen zwei Wochen mehr als 200000 Menschen in Deutschland auf Protestkundgebungen ihren Unmut zum Ausdruck gebracht . Wenn Einzelhändler und Handwerksmeister ihr Geschäft verlassen , Umsatzverluste in Kauf nehmen und sich bei Schnee und Kälte vielleicht zum ersten Mal an einer Demonstration beteiligen , dann muss die Situation in Deutschland schon dramatisch sein . In der Tat : Der Einzelhandel hat im vergangenen Jahr das schlechteste Ergebnis seit dem Kriegsende 1945 zu verkraften . Auch die Vorhersagen für das eben begonnene Jahr 2003 geben wenig Anlass zur Hoffnung : 9000 Konkurse im vergangenen Jahr , 9000 Konkurse in diesem Jahr . Solch düstere Prognosen erreichen uns . In wenigen Wochen - das fürchten wir alle - wird in Deutschland die Schallmauer von 5 Millionen Arbeitslosen überschritten . Die Botschaft nicht nur dieser Demonstranten , sondern aller Menschen in Deutschland an die politisch Verantwortlichen ist klar und eindeutig : Schluss mit unnötigen Vorschriften , die blockieren ! Weg mit hemmender Bürokratie ! Öffnet die Schranken für mehr Eigenverantwortung und Freiheit ! Gebt dem Handel Entscheidungsfreiheit über Ladenöffnungszeiten ! Macht keine halben Sachen , sondern klare und einfache Lösungen ! Der rot-grüne Gesetzentwurf , nur an Samstagen die Öffnungszeiten zu verlängern , genügt nicht . Sie von Rot-Grün sprechen immer wieder von Reformen und Reformtempo . Das Zustandekommen Ihres Gesetzesvorschlages ist dafür wieder ein schlechtes Beispiel : Die Bundesregierung hat für die Regelung , die Öffnungszeiten um nur vier Stunden pro Woche zu erweitern , ein halbes Jahr benötigt . Mit diesem Tempo werden Sie der Situation in Deutschland nicht gerecht . Unser Vorschlag , der der Union , ist klar und großzügig und beinhaltet keine zusätzliche Bürokratie : Erstens . Wer einkaufen will , soll das künftig rund um die Uhr tun können . Zweitens . Sonntage und Feiertage bleiben uns heilig . Die Vorteile liegen auf der Hand : Mit dieser Regelung haben alle Ladenunternehmer die gleichen Chancen wie bisher Tankstellen und Geschäfte in Bahnhöfen oder in Flughäfen . Jetzt werden Ladenbesitzer nicht mehr gegenüber dem zunehmenden Internethandel benachteiligt , der ohne Ladenöffnungsregeln rund um die Uhr anbieten kann . Familien mit Kindern können Kindererziehung , Büro- und Berufszeiten , Haushalt und Einkauf besser planen . Die Unternehmer haben die Chance , sich exakt die Tageszeiten herauszusuchen , die für sie am interessantes ten und am besten sind . Ein Öffnungszwang , wie er immer wieder unterstellt wird , existiert nicht , sondern Öffnungsfreiheit . Rot-Grün bleibt dagegen beim alten Wahlspruch seiner Regierungszeit in den vergangenen viereinhalb Jahren : Wo immer eine Schwierigkeit auftaucht , sehen Sie zunächst die Probleme und nicht die Chancen . Wir sagen : Wir müssen die Chancen erkennen . Mut lohnt sich und Angst lähmt . Richtig ist natürlich , dass dies für die einzelne Verkäuferin und den einzelnen Verkäufer zu Umstellungen führen wird . Aber das Arbeitszeitgesetz ändert sich entgegen dem , was Sie , Herr Grotthaus , soeben gesagt haben , dadurch nicht . Vielmehr wird in ihm für jeden die maximale tägliche Arbeitszeit festgeschrieben . Die Verteilung der Arbeitszeiten sowie Zuschläge für mehr Früh- oder Spätarbeit können und werden die Tarifvertragsparteien regeln , wie sie das bisher auch getan haben . Ich meine , es ist in vielen Fällen besser , künftig nach 18 Uhr eine Stunde mehr zu arbeiten und dafür mehr Sicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz zu haben , als keinen Arbeitsplatz mehr zu haben . In vielen Bereichen ist es für die Beschäftigten besonders attraktiv - das zeigt sich derzeit in den Tarifverträgen - , während der späten Ladenöffnungsstunden beschäftigt zu sein . Die Rentabilität wird steigen . Längere Ladenöffnungszeiten führen zu verbesserten Betriebsergebnissen . Eine Untersuchung des Kölner Instituts für Handelsforschung zeigt , dass die Verlängerung der Ladenöffnungszeit um eine Stunde die Umsatzrendite statistisch um 0 ,14 Prozentpunkte erhöht . Das heißt also , mehr Gelegenheit kann auch mehr Umsatz bringen . Ihnen von Rot-Grün passt das nicht . Nachdem der Chef der SPD-Fraktion , Herr Müntefering , die Devise ausgegeben hat Weniger privater Konsum , dafür mehr Geld für den Staat ! , macht Ihre Politik in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten natürlich Sinn . Wir halten diese Weichenstellung allerdings für grund sätzlich falsch . - Sie haben sich in manchen Bereichen durchaus als frei denkender Kollege gezeigt , deshalb nehme ich den Zwischenruf gerne entgegen . Besonders mittelständischen Betrieben bieten sich neue Chancen , trotz aller Schwierigkeiten bei der Umstellung . Es steht nirgendwo geschrieben , dass nur große Konzerne und Verkaufsketten von einer Freigabe des Ladenschlusses profitieren . Die flexiblen Öffnungszeiten für kleine Betriebe eröffnen auch neue Chancen . Es ist nicht so , dass Tante Emma - falls sie überhaupt noch exis tiert - jetzt plötzlich 24 Stunden hinter der Ladentheke stehen müsste , um konkurrenzfähig zu bleiben . Das ist nicht das Thema . Jeder hat künftig die Chance , die für ihn günstigsten Geschäftszeiten herauszusuchen . Noch etwas : Anwohner von Geschäften brauchen kei ne Angst vor Lärm rund um die Uhr zu haben ; denn selbstverständlich gelten auch weiterhin die Lärmschutzvorschriften . Offene Läden während der Woche und Ruhe an Sonn- und Feiertagen , das ist die richtige Balance zwischen Freiheit und Respekt vor den kulturellen und religiösen Grundfundamenten unseres Landes . Wenn Rot-Grün das Wort Reform in den Mund nimmt , dann bedeutet das meist Stillstand , Zögerlichkeit und halbe Sachen . Wir wollen den Aufbruch , damit es den Menschen in Deutschland wieder besser geht .	CDU/CSU
Mir ist über solch eine Regelung oder Weisung nichts bekannt. Ich kann solche Regelungen oder Weisungen definitiv im Grundsatz ausschließen. Ob jemand sich an die Grundsätze oder Regeln nicht gehalten hat und dann zur Rechenschaft gezogen werden müsste, das lässt sich natürlich nie mit letzter Wahrscheinlichkeit ausschließen. Aber ich habe auch aus diesem „Kriegstagebuch“ – bleiben wir bei dem Begriff, den Sie eingeführt haben, Herr Kollege – nicht gelesen, dass es solche Hinweise gibt. In einer einzigen Sequenz steht in diesem anonymen Bericht, der Schreiber wisse nicht, ob das so verstanden und gesehen worden sei oder ob es eine Anweisung gegeben habe. Wir haben keinerlei Hinweise auf so etwas, und dieser Bericht wurde auch nicht durch andere Äußerungen bestätigt. Ich habe eher den Eindruck, dass sich die Darstellung um eine Fragestellung herumrankt und bewegt, bei der wir alle, die nicht im Einsatz sind, Schwierigkeiten haben, den Soldatinnen und Soldaten gegenüber die Grundlagen zu erklären. Ich spreche mit einem Mitglied des Verteidigungsausschusses. Gestatten Sie mir trotzdem, obwohl ich sehr gut weiß, dass Sie informiert sind, auf den letzten Fall des Oberfeldwebels einzugehen, der vor zwei Wochen gefallen ist. Da war ja nun gerade die Situation so, dass ein Zivilist auf ihn zugekommen ist und sich der Soldat an den Sprachmittler der Bundeswehr, also an den Dolmetscher, gewandt hat. Man wendet sich an einen Dolmetscher, um ein Gespräch zu beginnen. Es kam nicht mehr zu dem Gespräch, weil der vermeintliche Zivilist ein Selbstmordattentäter war und einen Sprengsatz mit Stahlkugeln zur Explosion gebracht hat, wodurch der Oberfeldwebel tödlich verwundet wurde. Wenn man als Soldat eine solche Situation erlebt, dann glaube ich schon, dass Fragen jenseits von Befehlen auf einen zukommen, wie ich es auch in einem persönlichen Gespräch mit einem Unteroffizier erlebte, der mich fragte: „Muss ich mich erst erschießen lassen, bevor ich mich wehren darf?“ Solche Fragen sind jenseits einer ganz nüchternen Würdigung und spiegeln nur wider: Es geht um Tod oder Leben. Ich vermag aus diesem „Kriegstagebuch“ keine Anhaltspunkte für ein nicht völkerrechtskonformes Verhalten zu erkennen und gehe deswegen davon aus, dass die Darstellungen wirklich eine subjektive Bewertung sind, dass die Fragen aber ihre Berechtigung haben.
Ich denke , dies führt zu keiner Schlechterstellung . Die Aufteilung nach der gesetzlichen Lage habe ich in der Beantwortung Ihrer Frage dargestellt . Aber Sie sprachen insbesondere die Langsamfahrstrecken im Nahverkehrsbzw . Regionetz der DB AG an , die in den neuen Ländern ein Problem darstellen . Dazu darf ich Ihnen sagen , dass die Bundesregierung die Mittel zur Beseitigung der investiven Altlast über 2002 hinaus zur Verfügung stellt . Gestern war die erste Runde mit Herrn Mehdorn , den Ländervertretern und Bundesminister Klimmt . So wird der DB AG zum Beispiel nach dem Regionalisierungsgesetz wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt . Der Beitrag aus der Mineralölsteuer , der im Jahre 1996 8 ,7 Milliarden DM betrug , wurde ab 1998 auf 12 Milliarden DM erhöht , damit die Länder höhere Verkehrsleistungen bestellen können , aber auch damit beim regionalen Netz mehr geschieht . Auch das ist eine Stärkung der Schiene .	SPD