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Bitte schön.

CDU/CSU

Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle sind gegenwärtig Zeugen einer erschreckenden Zunahme von Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland . Der mörderische Brandanschlag von Mölln ist ein besonders bedrückendes Beispiel dafür . Drei wehrlose Menschen fielen diesem Verbrechen zum Opfer . Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist bereit und , wenn wir wollen , in der Lage , mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln Gewalt und extremistischen Terror zu bekämpfen . . Ich bin sicher , die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lehnen Gewalt ab , aus welchen Motiven auch immer sie verübt wird und gegen wen auch immer sie sich richtet . Wir verurteilen jede Form von Fremdenhaß , Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus . . Alle Demokraten , alle demokratischen Parteien in Deutschland und alle führenden Repräsentanten unserer Bundesrepublik haben sich kategorisch gegen jedwede Anwendung von Gewalt gewandt . Die großen Demonstrationen am 8 . November 1992 in Berlin und am vergangenen Wochenende in München mit vielen Hunderttausenden von Teilnehmern haben der Welt deutlich gemacht , wie die große Mehrheit der Deutschen denkt . In ganz Deutschland sind weit über 1 Million Menschen auf die Straße gegangen , um öffentlich gegen jede Form von Fremdenhaß und Rassismus , von Extremismus und Gewalt zu demonstrieren . Und auch das gehört zum Bild des Deutschland von heute : Es gibt viele , viele Beispiele spontaner Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber den Opfern der Gewalt , und zwar überall in Deutschland . Die Anwendung von Gewalt muß in unserer Gesellschaft ein Tabu bleiben . . Wer dagegen verstößt , muß die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen . Die Brandanschläge der letzten Tage und Wochen führen jedermann vor Augen , wie verhängnisvoll , ja menschenverachtend die Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen ist . Es darf keine Nachsicht gegenüber jenen geben , die sich anmaßen , für sich selbst rechtsfreie Räume zu schaffen . . Um es noch einmal zu sagen : Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt , für niemanden . Diejenigen , die glauben , daß man über ein Klima der Einschüchterung , der Furcht und der Angst unser Land verändern könnte , täuschen sich . Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie , und sie wird dies auch jetzt in dieser Herausforderung beweisen . Unser demokratischer Rechtsstaat sieht sich einer erheblichen Zunahme von Straftaten gegenüber . Die Entwicklung _ man muß es aussprechen _ ist dramatisch . Allein im ersten Halbjahr 1992 wurden fast 3 Millionen Straftaten erfaßt . Bis zum Ende dieses Jahres werden es vermutlich an die 6 Millionen sein . Das hat Folgen für die Aufklärungsquote . Besonders erschreckend ist die Zunahme der Straftaten mit Schußwaffengebrauch und auch bei den Raubdelikten . Ich sage auch das noch einmal von diesem Pult aus , was ich vor ein paar Tagen sagte : Noch immer begreifen viel zu wenige , welch ernste Bedrohung für die innere Sicherheit die Mafia und das organisierte Verbrechen überhaupt darstellen . . Große Sorgen bereiten uns allen die von Rechtsextremisten verübten Straftaten . Das Gewaltpotential steigt ständig . Die Zwischenbilanz ist erschreckend : Vom 1 . Januar dieses Jahres bis heute wurden über 2 000 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt . Die große Mehrzahl der Täter ist zwischen 12 und 20 Jahren alt . Das ist für uns alle besonders bedrückend . Bei diesen Straftaten wurden 17 Menschen getötet , davon acht Ausländer . Der Anteil der Brand- und Sprengstoffanschläge macht mit mehr als 650 Anschlägen fast ein D rittel dieser Untaten aus . Bei über 1 850 Anschlägen lag _ so kann man vermuten oder weiß man _ eine fremdenfeindliche Zielsetzung vor . Die Gesamtzahl der gewaltbereiten und militanten Rechtsextremisten muß heute auf über 6 000 Personen geschätzt werden . Zu all dem kommt _ auch das gehört ins Bild _ , daß der Linksextremismus nach wie vor ein gefährliches Gewaltpotential darstellt . Es gibt in Deutschland zur Zeit etwa 6 500 Mitglieder und Anhänger gewaltbereiter , anarchistischer und vergleichbarer Gruppierungen . Auch das ist mehr als noch im Vorjahr . Auch hier nimmt die Gewaltbereitschaft zu . Für den demokratischen Rechtsstaat ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links oder von rechts eine gleichermaßen wichtige Aufgabe ; denn beiden Extremen ist gemeinsam , daß sie wesentliche Grundprinzipien , ja Grundlagen der Demokratie und damit die Demokratie an sich in Frage stellen . Wir beobachten darüber hinaus _ die Geschichte lehrt uns , hier besonders aufmerksam zu sein _ , daß sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten verschärfen , daß sie gewalttätiger werden und brutaler . Wir alle wissen auch , daß sich die Zunahme von Gewalttaten nicht auf Deutschland allein beschränkt . Dies ist eine Erscheinung , die wir leider auch bei unseren Nachbarn und in vielen anderen Ländern beobachten müssen . Die tiefgreifenden Umwälzungen der vergangenen Jahre , die zunehmenden Wanderungsbewegungen , aber nicht zuletzt auch die nachlassende Kraft anerkannter moralischer Autoritäten haben nicht nur in Deutschland , sondern in großen Teilen der westlichen Welt bei vielen eine tiefe Verunsicherung bewirkt . Vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Jahrhunderts , vor allem der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft , sind jedoch wir , die Deutschen , in einer ganz besonderen Weise gefordert , jedweder Gewalt Einhalt zu gebieten und den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu gewährleisten . . Angesichts dieser Geschichte gilt unsere besondere Solidarität den Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens . Das schulden wir der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ebenso wie jetzigen und künftigen Generationen in Deutschland . Ich darf zitieren , was ich am 21 . April 1985 in meiner Ansprache zum 40 . Jahrestag der Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrationslagern in BergenBelsen gesagt habe : Es bleibt ein historisches Verdienst , daß sich auch nach 1945 jüdische Mitbürger wieder bereitfanden , tatkräftig und mit ihrem moralischen Wort und Gewicht uns beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland zu helfen . Auch diese Erinnerung wollen wir bewahren , um den Willen zur Gemeinschaft in einer besseren Zukunft zu stärken . Dafür ist es wichtig , der heranwachsenden Generation vor Augen zu führen , daß Toleranz , daß Aufgeschlossenheit für den Nächsten unersetzliche Tugenden sind , ohne die kein Staatswesen , auch nicht das unsere , gedeihen kann . . Uns in diesem Wetts treit der Menschlichkeit zu üben ist die eindeutigste Antwort auf das Versagen in einer Epoche , die von Machtmißbrauch und Intoleranz bestimmt war . Die oft zu beobachtende Erosion des Rechtsbewußtseins hat insbesondere auch dazu geführt , daß sich rechts- und linksextremistische Gewalttäter zur Konfrontation mit dem Staat ermutigt fühlen . Es wäre ein falsches Verständnis von Liberalität , wenn der Rechtsstaat an der Verfolgung politisch motivierter Terroristen gehindert würde . Ein Staat , der das Recht nicht mehr durchsetzt , verliert das Vertrauen seiner Bürger . Wo die Sicherheit der Bürger gefährdet ist , steht immer auch ihre Freiheit auf dem Spiel . Durch strenge Anwendung der bestehenden Gesetze muß dem Recht der nötige Respekt verschafft , es muß durchgesetzt werden . Die Polizei und die Justiz brauchen im Kampf gegen den Extremismus die volle Unterstützung aller Demokraten , aller Bürger unseres Landes . . Dies gilt auch für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder . Sie dienen wahrlich nicht der Ausspähung friedlicher Bürger , sondern der Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie . Wer in diesem Zusammenhang _ lassen Sie mich das sagen _ von einer neuen Stasi spricht , der weiß nicht , wovon er redet . Eine Institution zur Bekämpfung der Todfeinde der Demokratie ist nicht das gleiche wie eine Geheimpolizei zur Sicherung einer totalitären Diktatur . . Nach unserer Verfassung verfügt nur der Staat über das Gewaltmonopol . Dieses Grundprinzip unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung darf nicht angetastet werden . Wer dies versucht , muß die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen . Polizei , Justiz und alle in unserem Lande müssen jetzt gemeinsam und entschlossen jeder Form von Gewalt entgegentreten . Ich füge hinzu _ nicht , um Verantwortung wegzuschieben _ , daß dies in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht nur eine Aufgabe des Bundes ist , sondern vor allem eine Aufgabe der Bundesländer , aber auch der Gemeinden . Hier steht auch die föderale Ordnung in unserem Lande auf dem Prüfstand . Wer zuständig ist , der hat auch die Pflicht zum Handeln . Die Bundesregierung wird alles tun , ihren Beitrag zu leisten . Die Bundesregierung hat nach eingehender Debatte in der vergangenen Woche eine Sicherheitsoffensive gegen Gewalt beschlossen . Unter Leitung von Bundesminister Bohl werden die Ressorts erörtern , welche zusätzlichen Maßnahmen dem Bund möglich sind . Wir werden in ein paar Tagen beim Zusammentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder auch darüber zu sprechen haben , wo und an welcher Stelle Verbesserungen und Veränderungen notwendig sind . Wo das gegenwärtig geltende Recht nicht ausreicht , muß es verändert werden . Dies muß deutlich gemacht werden . . Wir dürfen z . B . nicht hinnehmen , daß nur 1 % der bei einer Demons tration begangenen Gewalttaten zu einer Verurteilung führt . Das Straf- und Haftrecht muß seine Schutzfunktion auch wirklich erfüllen können . Dies sind wir nicht zuletzt auch unseren Polizeibeamten schuldig . . 11042 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Bundeskanzler Helmut Kohl Wir sollten gemeinsam _ Bundesregierung , auch Landesregierungen _ jetzt nicht zunächst nur über Kompetenzen reden , sondern ein Höchstmaß an nationaler Gemeinsamkeit aufbringen im Kampf gegen die Bedrohung durch den Terror politischer Extremisten . An alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richte ich den Appell , die Polizei , auch die Justiz in ihrem Kampf gegen den Terror politischer Extremisten nach Kräften zu unterstützen . Ich bleibe dabei : Wer abseits steht oder wegschaut , trägt dazu bei , Gewalttaten zu fördern . Die Fahndungserfolge nach dem mörderischen Brandanschlag von Mölln sind ein Signal der Ermutigung . Dieses Beispiel zeigt auch , daß extremistische Gewalttäter keine Chancen haben , wenn dieser Staat und seine Bürger zusammenstehen . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen aber auch , daß die Androhung von Strafe allein nicht genügt , um Menschen zum rechtmäßigen H andeln zu bewegen . Wichtiger noch als das Strafrecht ist z . B . die Stärkung jener Institutionen , die gerade auch jungen Leuten Halt und Orientierung geben können , die an ihrer Erziehung zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit mitwirken . Hier tragen die Familien , die Schulen , die Kirchen eine besondere Verantwortung , die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . Wir alle hören und lesen fast täglich Berichte aus dem Alltag vieler Schulen , bestürzende Berichte über die Anwendung von Gewalt . Wir alle _ ich sage bewußt : wir alle ; dies ist nicht die Stunde der Schuldzuweisungen _ , die Politiker ebenso wie Eltern , Lehrer und Schulbehörden , müssen uns fragen , ob wir wirklich genug getan haben und genug tun , um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten . Wir müssen auch selbstkritisch die Frage stellen , ob nicht viele der sogenannten Reformversuche im Bildungswesen an Stelle des erhofften Ziels vielfach das Gegenteil erreicht haben . . Statt des herrschaftsfreien Diskurses erleben wir jetzt immer mehr gewalttätige Auseinandersetzungen . Wir wissen natürlich , daß die Radikalisierung junger Leute vielfältige Ursachen hat . Zu diesen Ursachen gehört ein verbreiteter Verlust an festen Wertmaßstäben , an Orientierung , an Toleranz , Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme . Aber wir dürfen nicht verallgemeinernd sagen : d i e junge Generation . Auch hier ist _ gemessen an der großen , großen Mehrzahl von Jugendlichen _ von einer Minderheit die Rede . . Aber wahr ist , daß wir einen Abbau von Hemmschwellen und eine zunehmende Aggressivität beobachten . Wohin dies führen kann , zeigt die Geschichte unseres Volkes in diesem Jahrhundert , aber auch ein Blick über unsere Staatsgrenzen überall in die Welt hinaus . Wenn wir über dieses Thema sprechen , müssen wir auch sprechen über den verantwortlichen Umgang mit dem Thema Gewalt im Bereich der Medien . . Das gilt vor allem für jene Medien , die über das Bild eine besondere Wirkung haben ; ich spreche also vom Fernsehen . Die Medien dürfen ihre Einschaltquoten nicht durch ein immer brutaleres Unterhaltungsprogramm zu steigern versuchen . Sie haben allen Grund , sich zu fragen , welche Wirkung die hemmungslose Darstellung von Gewalt auf junge Menschen hat . Wir alle wissen _ und wir sollten mehr darüber sprechen und dann danach handeln _ : Was dort häufig an Grausamkeiten zu sehen ist , verschlägt einem die Sprache . Wie sollen auf einem solchen Boden Rechtsbewußtsein und Toleranz , Friedfertigkeit und Offenheit für den Nächsten wachsen können ? Wir alle müssen uns klar sein , was auf dem Spiel steht . Jeder einzelne muß sich bewußt machen , daß die Menschenwürde unser höchstes Gut ist und nicht angetastet werden darf . Wer dagegen verstößt , rührt an die Grundlagen unseres freiheitlichen und demokratischen Staates . Auch deshalb darf uns Ausländerfeindlichkeit , in welcher Form auch immer , niemals gleichgültig lassen . Ich will das wiederholen , was ich vor ein paar Tagen in der Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzlers hier gesagt habe : Wir Deutschen leben bis auf wenige Ausnahmen friedlich und nachbarschaftlich mit rund 6 Millionen Ausländern zusammen . Wir , die Deutschen , wissen , was wir ihnen verdanken . Wir vergessen nicht , daß wir sie selbst hierher geholt haben , damit sie uns helfen . Von den fast 2 Millionen ausländischen Arbeitnehmern in den alten Bundesländern arbeiten rund 1 Million in der Indust rie , rund 1/2 Million am Bau und im Handel . Die bei uns lebenden und arbeitenden Ausländer leisten einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand der Deutschen . Dies wissen wir , und wir sollten es immer wieder deutlich sagen . . Aber ich möchte auch sagen : Es hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun , wenn sich viele in unserem Lande Sorgen machen wegen des massenhaften Zustroms von Asylbewerbern , die in ihrer Heimat keine Zukunft sehen . Ich spreche dabei eben nicht _ um es noch einmal klarzumachen _ von jener Gruppe , die in unserer Verfassung besonders angesprochen ist , nämlich von jenen , die aus politischen , rassischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden . Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt von uns _ den Parlamentariern , der Regierung _ schnelle , wirksame Lösungen . Ich bin sicher _ und will dies dankbar feststellen _ , daß die Vereinbarung , auf die sich CDU/CSU , FDP und SPD vor wenigen Tagen verständigt haben , diesem Ziel dienen wird . Wir sollten schnell handeln . . Wir brauchen diese Grundgesetzänderung , um den Mißbrauch des Asylrechts einzudämmen , aber auch , um vor aller Welt zu dokumentieren , daß in Deutschland auch in Zukunft politisch , rassisch und religiös Verfolgten Asyl gewährt wird . Dies ist für uns eine wichtige , aber auch selbstverständliche historischmoralische Verpflichtung aus der Zeit der NaziBarbarei ; denn zu dieser Zeit fanden viele verfolgte Deutsche im Ausland Schutz . So werden wir auch in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland verfolgten Ausländern Zuflucht gewähren . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . So lautet der Art . 1 unseres Grundgesetzes . Gemeinsam müssen wir , meine Damen und Herren , gerade in dieser Zeit alles tun , um diese Verpflichtung der Verfassung gewissenhaft zu erfüllen . .

CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Dieser Diebstahl ist ja relativ spektakulär. Es wurden nach Ihren Auskünften insgesamt 32 981 Patronen Handwaffenmunition verschiedener Kaliber gestohlen. Ein Munitionsdiebstahl in vergleichbarer Größenordnung kam bisher in der Bundeswehr nicht vor. Gibt es seit der Beantwortung vom 5. März neue Erkenntnisse? Sie wollten außerdem prüfen, ob sich die Sicherheit der Munitionslager erhöhen lässt. Gibt es irgendwelche Erkenntnisse aus diesem Prüfungsauftrag?

GRUENE

Lieber Kollege Schaaf, genau wie bei der SPD ist auch bei der Union die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, das daher völlig zu Recht im Grundgesetz verankert ist. Ich kenne meine KAB in Würzburg sehr gut und bin regelmäßig mit ihr im Gespräch. Ich werde der KAB weder eine Meinung vorschreiben noch eine Meinung der KAB hier öffentlich kritisieren. Ich sage meinen Leuten, dass ich es anders sehe; das ist okay. Lassen Sie uns die Diskussion kollegial führen, wie wir es auch sonst tun. Wenn Verbände den Vizekanzler öffentlich kritisieren, dann ist das ihr gutes Recht. Auch das gehört zur Demokratie. Das hält die Demokratie aus. Das hält auch Guido Westerwelle aus. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Ich brauche ihn nicht in Schutz zu nehmen. Ich werde eine scharfe Rede des Bundesaußenministers nicht mit der Heftigkeit abwürgen, wie Sie es versuchen. Lassen Sie ihn das sagen, was er für richtig hält. Lassen Sie uns auf der Ebene, auf der wir miteinander reden, lieber Kollege Schaaf, die Schärfe herausnehmen. Dann haben wir für die Betroffenen etwas Gutes getan. In diese Richtung soll es weitergehen. Das Wesentliche dazu ist gesagt. Es folgen noch einige Redner aus unserer Fraktion, die zu dem Thema ergänzend sprechen werden. Lassen Sie uns die nächsten Wochen und Monate nutzen, liebe Kollegen von der Opposition, etwas Gescheites daraus zu machen, um das etwas aus dem Ruder gelaufene „Kind“ SGB II bzw. Hartz IV wieder auf die richtige Bahn zu bringen und für die Betroffenen richtungsweisende, korrekte und gute Entscheidungen für die nächsten Jahre zu treffen. Herzlichen Dank.

CDU/CSU

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Dann trage ich Ihnen einmal die offizielle Darstellung der Gesellschaft vor: Reisende mit Aktivitäten, die eine ungestörte Aufmerksamkeit, räumliche Orientierung und Feinmotorik erfordern, sollten möglichst kein Lariam einnehmen. – Dies gilt auch im Hinblick auf die Einschätzung der amerikanischen Partner und deren Umgang mit ihren Soldaten. Das gilt auch für die Niederlande und Norwegen, die ihre Praxis mittlerweile verändert haben und kein Lariam mehr als Prophylaxe verabreichen, was im Gegensatz zu Ihrem Bericht steht, der mir vorliegt. Es gibt einen Informationsbogen für die Soldatinnen und Soldaten, die diesen unterschreiben und damit bestätigen, dass sie die Risiken und Nebenwirkungen zur Kenntnis genommen haben. In diesem Informationsbogen fehlen aber just die psychischen Nebenwirkungen, von denen man in der Packungsbeilage lesen kann: langandauernde neuropsychische Störungen, Suizidalität, Stimmungsschwankungen, Panikattacken, Vergesslichkeit, Verwirrtheit, Halluzinationen, usw. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Warum?

GRUENE

Das Thema Transrapid hat uns bereits beschäftigt . Wir waren uns hier alle darüber einig , dass ein Bau im Inland in den nächsten 10 bis 20 Jahren nur eine Ergänzungsfunktion von geringem verkehrspolitischen Wert haben kann . In 50 Jahren mag es vielleicht anders aussehen . In der näheren Zukunft wird das aber der Fall sein , weil wir alle gemeinsam auf das Rad-Schiene-System gesetzt haben . Es geht jedoch darum , einen Exportmarkt für unsere technologische Entwicklung zu schaffen . Dafür braucht man Referenzstrecken . Warum soll es nicht möglich sein , dass vonseiten des Bundeswirtschaftministers für den Fall , dass bei uns die Strecke nicht zustande käme _ ich gehe nicht davon aus ; wir führen noch entsprechende Gespräche _ , daran gedacht wird , eine Verbindung über die Grenzen beispielsweise nach Holland zu bauen ? Momentan befinden wir uns aber in einer anderen Phase der Diskussion . Ich werbe dafür , dass wir gemeinsam in einem Spitzengespräch der Beteiligten zu einer Lösung kommen , sodass die Strecke Hamburg _ Berlin verwirklicht werden kann . . Falls das nicht gelingen sollte _ auch das habe ich gesagt _ , wollen wir eine andere Strecke im Inneren unseres Landes suchen , um auf diese Weise ein Exemplum zu liefern , mit dem wir nach außen deutlich zeigen können , zu welchen Leistungen die deutschen Ingenieure fähig sind . .

SPD

Ja, gerne.

PDS/LINKE

Ja .

CDU/CSU

Herr Kollege , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie den Begriff internationale Solidarität auf die Beteiligung an Kriegen reduzieren ? .

SPD

Frau Abgeordnete , da die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung über dreißig Jahre hinweg im Hinblick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Engagement dafür vorbildlich sind und da mit dieser Tätigkeit untrennbar die Aktivitäten von Herrn Ziesel verbunden sind , . kann ich Ihnen nur sagen , daß das keiner weiteren Darlegung bedarf . .

CDU/CSU

Herr Präsident , ich nehme das blöde mit Bedauern zurück . - Sie sind unfähig , die nach Ihren eigenen Vorstellungen gestalteten Regelungen der Verpackungsverordnung umzusetzen . Ich will an dieser Stelle zu einem zweiten Punkt kommen , der bei der Umweltpolitik und insbesondere auch in Bezug auf die Zukunft des Standorts Deutschland sowie die Reformfähigkeit eine besondere Rolle spielt . Ich glaube , wir sind uns einig , dass die größte umweltpolitische Herausforderung , die nicht nur wir uns , sondern der ganze Globus sich vergegenwärtigen muss , der globale Klimawandel ist . Wir müssen alles tun , damit die Prognosen des internationalen Wissenschaftlerpanels zum Klimaschutz - diese Prognosen zeichnen sich übrigens nicht durch Angstmache , sondern durch wissenschaftliche Seriosität aus - , die gesagt haben , bis zum Jahre 2100 könnte sich das globale Klima um bis zu 5 ,5 Prozent erwärmen , nicht Wirklichkeit werden . Die ökonomischen und nicht nur die ökologischen Folgen einer solchen Entwicklung will ich an dieser Stelle nicht ausmalen . Wir müssen alles tun , damit dieses Szenario nicht Wirklichkeit wird . Wir stehen in der Verantwortung , dafür Sorge zu tragen , dass die globale Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts den Wert von zwei Grad nicht überschreitet . Das ist ein realistisches Ziel . Wenn wir dieses realistische Ziel erreichen wollen , dann können wir uns mit der erreichten Einsparung von Treibhausgasen nicht zufrieden geben . Das ist der Grund , warum diese Koalition gesagt hat : Bis zum Jahre 2020 wollen wir 40 Prozent der CO2- und der Treibhausgasemissionen insgesamt einsparen . Das ist das Ziel . Nun hat es in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit gelegentlich eine Debatte darüber gegeben , was dabei eigentlich wichtiger ist : die Förderung von erneuerbaren Energien , Energieeinsparung oder die Energieeffizienz . Meine Damen und Herren , ich kann nur sagen : Diese Debatte führt völlig in die falsche Richtung . Es gibt hier kein Entweder-oder , sondern ein Sowohl-als-auch . Nur wer massiv den Kurs fortsetzt , erneuerbare Energien in den Markt zu bringen und für sie einen wachsenden Anteil sicherzustellen , wer Energie einspart und wer dafür sorgt , dass wir zu mehr Energieeffizienz kommen , der wird der umweltpolitischen Herausforderung des Klimaschutzes gerecht werden . Dafür legen wir auch in diesem Haushalt die Instrumente und die Mittel bereit . Wir steigern noch einmal das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien , weil wir der Auffassung sind , dass bestimmte Formen der erneuerbaren Energien an dieser Stelle - Energiepolitik wird ja leicht und leichtfertig oft auf Elektrizitätspolitik reduziert - nicht vernachlässigt werden dürfen . Ich verweise auf die Solarthermie , bei der wir in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte gemacht haben . Diese Regierung hat dafür gesorgt , dass sich die Fläche , auf der solarthermische Anlagen , also Sonnenkollektoren , stehen , in Deutschland verdreifacht hat . Dies muss fortgesetzt werden . In den nächsten Monaten werden wir in diesem Hause über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu reden haben , durch die dieses bewährte Instrument zielgenauer wird . Dieses Instrument hat sich immerhin so bewährt , dass eine ganze Reihe von Ländern in Europa auf dieses Instrument zugreift und andere Modelle , wie Ausschreibungen , in den Aktenschrank legt , weil damit das Ziel nicht erreicht wird . Zielgenauer heißt für mich , dass wir dort , wo wenig Wind weht und wo es demnach nicht effizient ist , mit der Förderung heruntergehen . Dort , wo künftig die Masse des Aufwuchses zu verzeichnen sein wird , nämlich zum Beispiel im Bereich der Offshore-Technologie , müssen wir zu bestimmten Verbesserungen kommen . Meine Damen und Herren von der Opposition , Folgendes begreifen Sie nicht : In der Zwischenzeit - bis die Anlagen draußen im Meer stehen - dürfen wir eine ganze Branche nicht zusammenbrechen lassen . An windgünstigen Standorten benötigt sie zwar nicht mehr die Einspeisevergütung , die bisher gezahlt wurde , aber diese Vergütung muss der Technik angemessen sein . Wir müssen mit dem Gerede von der Subventionierung Schluss machen . Die Einspeiseregelung stellt keine Subventionierung dar . Wer behauptet , dass das subventioniert wird , der muss mir erklären , wie man mit einem Haushaltsanteil von 3 Promille - das ist der Anteil des Haushaltes des Bundesumweltministeriums am Gesamthaushalt - eine Subvention leisten soll , die angeblich über der für die Steinkohle liegt . Lassen Sie sich hier nicht Bange machen . Nun komme ich zu der Frage , was im Bereich der Effizienz eigentlich notwendig ist . Wir wissen : In Deutschland muss eine Kraftwerksleistung von 40 000 MW und in ganz Europa eine von 200 000 MW ersetzt werden . Das ist also kein rein deutsches Problem . Es ist ein Problem für uns , wenn wir nicht solche Verhältnisse wie in den USA haben wollen . Dort können Atomkraftwerke und ineffiziente Kohlekraftwerke sowie ein marodes Netz Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten . Deshalb müssen wir Investitionen in diesen Kraftwerkspark in Europa sicherstellen . Heute müssen wir entscheiden , in was wir investieren wollen . Ich sage Ihnen : Ich bin nachdrücklich dafür , dass wir in effiziente Technik investieren , und ich bin nicht dafür , dass wir , so wie Sie es vorschlagen , Altanlagen möglichst lange laufen lassen . Das wäre gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Wirtschaft und die Umwelt ein fataler Fehler . Das richtige Instrument dafür ist der Emissionshandel . Durch den Emissionshandel werden Investitionen in effiziente Techniken begünstigt , nämlich zum Beispiel im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung und im Bereich von Gas . Daneben werden aber gerade auch Investitionen begünstigt , die zur höheren Effizienz von Kohlekraftwerken führen . An dieser Stelle werden wir dieses Instrument so zuschneiden müssen , dass genau dieser Effekt erreicht wird . Dafür haben wir eine gute Grundlage , nämlich die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie . Sie hat sich selbst das Ziel gesetzt , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 um 35 Prozent zu reduzieren . Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen : Diese Regierung wird beim Emissionshandel nicht draufsatteln . Die Selbstverpflichtungserklärung wird Grundlage der Allokation der Emissionsrechte sein . Wir werden keine Schlupflöcher zulassen , weil diese dazu führen würden , dass nicht investiert wird . Um der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes willen wollen wir , dass in effiziente Technik investiert wird . Eines können Sie festhalten : Es ist ziemlich antiquiert , Umwelt und Arbeit gegeneinander auszuspielen . Gerade die Energiepolitik , die erneuerbaren Energien und die Effizienz beweisen , dass moderne Umweltpolitik mit Wachstum und Arbeitsplätzen einhergeht . Vielen Dank .

GRUENE

Ich habe Ihnen das Grundprinzip des geplanten Leistungsschutzrechts dargestellt. Zu dem Zeitpunkt, als ich in Ihrem Ausschuss vortragen durfte, war noch fraglich, wie der Beschluss des Koalitionsausschusses umgesetzt wird. Wir machen jetzt den Vorschlag, dass ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Das heißt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ist dann das ausschließliche Recht der Presseverlage – also nicht mehr ein von den Urhebern abgeleitetes Recht –, mit den Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, etwa bei Verstößen Unterlassungsklage zu erheben oder mit anderen Nutzern Gebührenvereinbarungen zu treffen. Über die genaue Abgrenzung muss man dann im Gesetzgebungsverfahren reden. Klar ist beispielsweise, dass das Recht, zu zitieren, weiterhin besteht, so wie es dem jetzigen Urheberrecht entspricht.

Herr Kollege Arnold , es stellt sich in der Tat die Frage der Sicherheit . Wir haben bereits die sehr tragische Ermordung von zwei BGS-Beamten erlebt , die auf dem Weg zum Schutze der Deutschen Botschaft nach Bagdad unterwegs waren . Sie kennen den Fall . Es geht um die Frage , ob die NATO nach langer Diskussion eine Ausbildungsfazilität schaffen will , wie das übrigens auch viele Zivilorganisationen in ihren Bereichen gemacht haben . Der Kollege Bindig und ich gehören dem Vorstand einer Organisation an , die mit einer Reihe von Helfern in Bagdad vertreten war . Sie hat die Helfer jetzt abgezogen , ist aber bereit , wieder Helfer dorthin zu schicken . Man wird die politische Frage beantworten müssen : Ist die NATO als Bündnis aktiv , engagiert , bereit , etwas zu tun , oder ist sie das nicht ? Der Bundeskanzler tut so - ich halte das für absolut daneben - , als ob die Deutschen die Wahren , die Schönen , die Guten sind , die nicht mal in den Stäben - es geht nicht um größere Zahlen von Soldaten , sondern um zehn bis 15 Soldaten - Soldaten einsetzen wollen . Er tut so , als ob diejenigen , die dort Soldaten einsetzen wollen , eigentlich schief gewickelt sind . So kann man im Bündnis nicht miteinander agieren . Die Frage des Einsatzes in den Stäben muss - wie auch immer es sich im Einzelfall darstellt - beantwortet werden . Der Bundeskanzler ist dabei auf dem Wege , dafür zu sorgen , dass sich Deutschland aus der Solidarität der NATO verabschiedet .

CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie auch gerade vernommen, was sozusagen vom rechten Rand des Parlaments hinsichtlich der Entwicklung ländlicher Räume von sich gegeben wurde? Ich übersetze das mal mit meinen Worten: einfach freien Wettbewerb zulassen statt Förderprogramme für ländlichen Raum. Förderprogramme für ländlichen Raum – so habe ich es gerade verstanden – sind Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Ich will an dieser Stelle kein wirtschaftspolitisches Grundsatzreferat halten; das erspare ich Ihnen. Aber wenn das ginge, was Sie sich vorstellen, dann hätten wir keine unterschiedlichen Lebensbedingungen im ländlichen Raum und in den städtischen Bereichen. Stadt und Land haben jedoch ganz unterschiedliche Ausgangsszenarien. Handeln nach dem Motto: „Pech gehabt, wer auf dem Land lebt“, entspricht dem, wo sich der rechte Rand des Parlaments vermeintlich wiederfindet. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls lassen die Menschen im ländlichen Raum nicht einfach so im Stich, sondern wir kämpfen für Förderprogramme für ländlichen Raum. Dabei ist das BULE eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer die 1,5 Milliarden Euro sucht, Kollege Ebner, der muss in den Koalitionsvertrag gucken. Damit meinen wir es schon ernst. Es geht um Infrastruktur: Straßen, Wege, Plätze. Es geht um Breitbandausbau und nicht nur um das Projekt „Schöner Wohnen auf dem Land“, sondern vor allen Dingen um schöner und besser Wirtschaften auf dem Land. 1,5 Milliarden Euro, meine Damen und Herren – das ist eine Menge Geld, aber in Ostfriesland würde man sagen: Kummt man over de Hund, kummt man ok over de Steert. Wenn wir schon über die Entwicklung ländlicher Räume reden, dann wollen wir auch über die Energiewende reden; denn die Energiewende findet im ländlichen Raum statt. Dazu habe ich heute noch nichts gehört. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass zur Energiewende keine Bauernmaut gehört – Entschuldigung, ich hätte fast „Bayernmaut“ gesagt, aber es heißt „Bauernmaut“ –; denn darüber freut sich nur der Grundstückseigentümer. Die Landwirte sind dadurch eher zusätzlich belastet als entlastet. Wenn jemand in Süddeutschland eine Entlastungsmöglichkeit oder eine zukünftige Einnahmemöglichkeit für Landwirte sucht, dann sollte man ihm empfehlen, in erneuerbare Energien zu investieren und die eigene bayerische Landesregierung darauf hinzuweisen, dass die Abstandsregelungen vielleicht mal überdacht werden müssten. Das ist ein vernünftiger Weg. Dann ist eine dritte Ernte möglich, dann wird das auch was. Aber nein, stattdessen werden die Stromnetze infrage gestellt. Keine Frage: Stromnetze sind der Flaschenhals der Energiewende; darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Aber wer Widerstand gegen die Netzausbauten leistet und meint, der Widerstand würde der Energiewende helfen, der täuscht sich gewaltig; denn letzten Endes brauchen wir die Netze, um die Entwicklung der Energiewende fortzusetzen und damit auch die Entwicklung für die Menschen im ländlichen Raum ein Stück weit voranzubringen. Wenn ich schon über Netze rede, will ich noch ein Thema ansprechen, das mit Netzen zu tun hat, nämlich das Thema Fischerei. Wir haben ein großes Problem im Bereich der Fischerei. – Ja, lieber Oliver, da staunst du, oder? Elegante Übergänge sind auch wichtig. – Wir haben Probleme in der Krabbenfischerei durch das Anlandungsgebot. Wer glaubt, das sei nur eine Nische, die keine Rolle spiele, der denkt nicht an die ländlichen Räume. Die Fischerei hat eine Menge Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu bieten, ganz junge Existenzgründer, und die Ausnahme vom Anlandungsgebot muss für die Fischerei unbedingt erhalten bleiben. Davon einmal abgesehen haben wir große Auswirkungen aufgrund des Brexit zu befürchten, nämlich dergestalt, dass wir in der Nordsee massiv Fanggebiete verlieren. Die deutschen Nordseeheringe werden komplett in britisch-deutschen Gebieten gefangen. Aus meiner Sicht ist es ganz besonders erforderlich, dass wir dazu in den Brexit-Verhandlungen eine vernünftige Lösung im Sinne unserer Fischerei finden. Wer glaubt, dass Fischerei kein so zentrales Thema sei, der sollte sich dessen bewusst sein, dass die Fischer­ orte eine ganz enge Verbindung zum Tourismus haben. Ich komme aus der Gemeinde Krummhörn, wo es den Hafenort Greetsiel gibt. Eines der zentralen touristischen Elemente in Greetsiel sind die Krabbenfischer und die dort liegenden Krabbenboote. Deshalb hat auch Fischereiförderung etwas mit Entwicklung ländlicher Räume und auch etwas damit zu tun, dass Tourismus sich entwickeln kann. Sie sehen, wir haben in allen möglichen Bereichen Herausforderungen zu bewältigen. Das geht nicht, indem man einfach alles liegen lässt und sagt: „Das entwickelt sich über den Markt“, sondern das geht nur, indem wir als verantwortliche Regierung hier alles in die Hand nehmen, um eine vernünftige Strategie zur Entwicklung der ländlichen Räume bereitzustellen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

SPD

Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist völlig klar : Auch die Linke verurteilt die Ereignisse und Zustände in Birma ohne Wenn und Aber . Die Liste der Menschenrechtsverletzungen - Todesstrafe , Folter , Hinrichtungen , auch extralegale Hinrichtungen , fehlende Meinungsfreiheit , Zwangsarbeit , Zwangsumsiedlung , Kindersoldaten - ist lang , sodass wir uns hier noch viele Stunden mit Birma beschäftigen könnten . Wir haben heute zwei Anträge zu Birma vorliegen , in denen es wieder um Verurteilung und Sanktionen geht . Sanktionen haben natürlich das Problem - dies ist angesprochen worden - , dass sie nur bedingt erfolgreich sind und hin und wieder die Falschen treffen . Ich möchte deshalb aufzeigen , was wir über Sanktionen und Verurteilung hinaus ganz praktisch tun können . Ich stelle Ihnen die Frage : Stimmen bei uns im Hinblick auf Birma Wort und Tat überein ? Ich muss leider zu dem Ergebnis kommen : Auch das ist ein trauriges Kapitel . Pro Asyl hat - das dürfte bekannt sein - mitgeteilt , dass im ersten Halbjahr 2007 77 Menschen aus Birma in Deutschland Asyl beantragt haben . Noch Anfang des Jahres lag die Anerkennungsquote bei circa 98 Prozent . Seit Anfang des Sommers hagelt es Ablehnungen . Man muss die Frage stellen : Was ist im Februar oder März dieses Jahres passiert ? Dazu gibt es einen interessanten Artikel vom 9 . Oktober dieses Jahres auf Spiegel-Online , in dem es genau um diese Sache geht . Doch zuvor noch einmal zu Pro Asyl . Pro Asyl schreibt , es gebe eine neue Entscheidungsgrundlage des Auswärtigen Amtes für Asylverfahren . Darin heiße es : Nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes stellt eine abweichende politische Überzeugung in Myanmar keinen Straftatbestand dar und führt nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung . . . Das ist dieses Jahr im März herausgegeben worden . Jetzt stellt sich einfach die Frage : Wie kommt das Auswärtige Amt im März 2007 zu dieser neuen Bewertung ? Es grenzt doch an Zynismus , so etwas über ein Land zu schreiben , in dem eine Verfassung nicht einmal existiert - ich muss das nicht weiter ausbreiten . Interessant an besagtem Spiegel-Online-Artikel ist , dass dort steht , dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung - eine Stiftung mit ehrenwerten Zielen ; das will ich nicht bestreiten - Gespräche in Birma geführt hat , eines im September 2006 und , komischerweise , eines im Februar 2007 . Nun kann das alles Zufall sein . Aber merkwürdig ist es schon : Die politischen Verhältnisse verändern sich nicht , im Februar gibt es Gespräche , und im März schätzt das SPD-geführte Außenministerium die Lage völlig anders ein , jeder Realität widersprechend . Ich muss diesen Zusammenhang deshalb herstellen , weil ich in den letzten zwei Jahren in anderen Fällen mitbekommen habe , dass so etwas hier gang und gäbe ist . Ich erinnere an Usbekistan : 2005 sind in Andischan mehr als 800 Menschen niedergemetzelt worden . Trotzdem zahlt die Bundesregierung auch 2006 mehrere Millionen Euro Wirtschaftshilfe . Warum ? Die Bundeswehr unterhält einen Flughafen in Termes , der für die Verlegung von Truppen wichtig ist . Der Fall Zammar ist bekannt - der Untersuchungsausschuss tagt ja noch - : Im Juni 2002 werden Ermittlungsverfahren gegen syrische Geheimdienstler eingestellt , und im November 2002 fahren Ermittlungsbeamte von BKA und BND in den syrischen Folterknast , um den Deutschsyrer Zammar dort zu vernehmen . Kann es da einen Zusammenhang geben ? Diese Frage möchte ich hier gerne in den Raum stellen . Damit kommen wir zu den ganz praktischen Schritten , die man machen könnte - abseits von Verurteilung und Sanktionen , die natürlich wichtig sind - : Wäre es möglich , dass die von mir zitierte Einschätzung des Auswärtigen Amtes zurückgezogen wird und dass Asylbewerber aus Birma anerkannt werden ? Zurückziehen ist eigentlich zu wenig : Die Bundesregierung müsste sich für diesen Fehltritt entschuldigen ! Waffenlieferungen im Zusammenhang mit China und Indien sind angesprochen worden ; damit bin ich beim nächsten Punkt . Es ist richtig , China und Indien dafür zu kritisieren . Auch wir kritisieren das . Es geht nicht , dass ein solches Regime , eine solche Militärdiktatur , durch Waffenlieferungen unterstützt wird . Amnesty International berichtet aber zum Beispiel von folgender Sache - Indien liefert demnächst einen Militärhubschrauber an das Regime in Birma ; ich zitiere - : Zentrale Komponenten des Systems - an dessen Entwicklung deutsche Unternehmen beteiligt waren - stammen aus europäischen Staaten : Hydraulische Einheiten , Getriebe und Treibstofftanks kommen aus Großbritannien , Motoren aus Frankreich und Bremssysteme aus Italien . Aber auch die möglichen Waffensysteme des Hubschraubers stammen aus Europa . So wird der ALH mit Raketenwerfern aus Belgien , Geschützen und Raketen aus Frankreich und Selbstschutzausrüstung aus Schweden angeboten . Wäre es nicht möglich , dass wir hier im Bundestag beschließen , dass sich die Regierung dafür einsetzen soll , dass diese Untergrabung des EU-Waffenembargos unterbleibt , und dass deutsche Firmen natürlich mit Sanktionen belegt werden , wenn sie daran beteiligt sind ? NIS 90/DIE GRÜNEN) Das wären doch konkrete Schritte , die wir hier heute beschließen könnten . Wenn das , was ich gerade angesprochen habe , in die Beschlusstexte einfließen würde , dann würden Wort und Tat meines Erachtens übereinstimmen und dann würde auch die Linke den vorliegenden Anträgen zustimmen . Ich danke .

PDS/LINKE

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koeppen, schöne neue Welt. Nur klaffen zwischen den Reden und Taten sowie den Beschlüssen der Bundesregierung Welten. Lieb- und lustlos werden da sogenannte Mittelstandsinitiativen zur Energiewende ins Leben gerufen, Plattformen installiert, Energiegipfel veranstaltet. Dadurch wird mehr als deutlich, dass Sie eigentlich gar nicht hinter der Energiewende stehen. Herr Altmaier, Sie haben in der vergangenen Woche Ihre eigene Ratlosigkeit zu Protokoll gegeben. Sie wollen mit allen Seiten reden, aber vor der Bundestagswahl nichts mehr entscheiden. Seitdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg beschlossen hat, ist die EEG-Umlage zum Maßstab für bezahlbare Strompreise geworden und damit für das Gelingen der Energiewende insgesamt. Die Kanzlerin selbst versicherte noch 2011, dass die EEGUmlage auf jeden Fall in der damaligen Größenordnung bestehen bleibt. Damals lag sie bei 3,5 Cent, heute haben wir 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Hat sie einen Wortbruch begangen? Merkel & Co. haben im letzten Jahr die Anhebung der EEG-Umlage einfach mal aus politischen Gründen verschoben. Das wirkt sich jetzt natürlich doppelt aus. Hinzu kommt ein Posten, der noch gar nicht auf der Stromrechnung zu finden ist, nämlich die Haftungsregelung für den Ausschluss von Offshorewindparks. Das haben Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch gar nicht mitgeteilt. Wo bleibt da die ehrliche Information? Stattdessen schüren Sie Ängste bei den Verbrauchern, die Energiepreise könnten explodieren, wohl wissend, dass dem eigentlich nicht so ist. Der Strompreis wird in Deutschland steigen, aber er steigt nicht in erster Linie wegen der Energiewende. Hinter dem Streit um die EEG-Umlage steckt nämlich tatsächlich viel mehr. Es ist der Machtkampf zwischen der Bundesregierung, den Befürwortern und den Gegnern der Energiewende sowie den neuen Anbietern und den etablierten Stromkonzernen. Ihnen und Ihren Helfern geht es darum, die Energiewende zu verzögern, zu blockieren und am liebsten umzukehren. Der Strompreis ist dabei nur Mittel zum Zweck. Die Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung entpuppt sich als die Fortsetzung der alten Energiepolitik mit neuen Mitteln. Statt der Atomkraftwerke sollen Offshorewindparks und neue Kohlekraftwerke den größten Teil des Stroms liefern – unter der Ägide der Energiekonzerne. Der Strom wird dann über Tausende von Kilometern neuer Netze zum Verbraucher transportiert. Großkraftwerke und neue Netze sollen eine sichere und preisgünstige Stromversorgung und den Energiekonzernen eine sichere Rendite garantieren. Alles wie gehabt. Die Energiepolitik muss sich aber tatsächlich grundlegend ändern und sich auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien einstellen. Wir haben heute dezentral fast 25 Prozent erneuerbare Energien beim Strom. Ein Weiter-so mit dieser Energiepolitik nur ohne Atom geht deshalb gar nicht. Die Mitteldeutsche Zeitung hat in einem Artikel vom 12. Oktober 2012 geschrieben – ich zitiere –: Die Verlogenheit der Energiedebatte hat … einen neuen Spitzenwert erreicht. Weil die Ökostromumlage für private Haushalte Anfang 2013 steigt, holen die Gegner der Energiewende zum Gegenschlag aus. Ja, so ist es. Schwarz-Gelb war sich am Mittwoch in der Aktuellen Stunde noch nicht einmal zu schade, uns den Vorwurf zu machen, wir würden die Energiewende zerreden. Für diesen Akt der Verzweiflung muss man der Koalition schon fast etwas Mitleid zollen. Wenn Schwarz-Gelb glaubt, so den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg einleiten zu können, dann offenbart die Koalition tatsächlich Realitätsferne. Die Wahrheit ist nämlich etwas komplizierter. Richtig ist, dass der Abschied von Atomkraft und fossilen Energieträgern Geld kostet. Ein neues Atomkraftwerk kostet 5 Milliarden Euro. Wer glaubt denn im Ernst, der Ersatz der deutschen Atomkraftwerke – und auf lange Sicht auch der Kohlekraftwerke – sei umsonst zu haben? Auch Gas und Kohle sind teurer geworden. Die Netzbetreiber haben ja schon lange auf eine Laufzeitverlängerung spekuliert. In den letzten zehn Jahren haben sie fast überhaupt nicht mehr investiert bzw. nur noch das investiert, was unbedingt notwendig war, weil sie, wie gesagt, auf eine Verlängerung der Laufzeit gesetzt haben. Bei den Ausnahmeregelungen sind Sie nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen. Zwischen Ihnen und uns gibt es da durchaus einen Unterschied: Auch wir haben uns zu den energieintensiven Unternehmen bekannt; wir sind ja nicht betriebsblind. Aber Sie erweitern den Umfang der Ausnahmeregelungen mal eben um den Faktor zehn. Da muss man sich schon die Frage stellen lassen: Tut man das für die eigene Klientel, oder ist man wirklich dem Verbraucher verpflichtet? Um mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bekommen, haben wir bereits im Sommer dieses Jahres eine Große Anfrage mit dem Titel „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ gestellt.

SPD

Ich würde gerne eine zweite Zusatzfrage stellen .

GRUENE

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche heute nicht nur als Rechtspolitiker zu Ihnen, sondern vor allen Dingen auch als Berliner. Vor einem Jahr hat ein islamistischer Terroranschlag am Breitscheidplatz Berlin mitten im Herzen getroffen. Der Anschlag hat einer Stadt und ihren Menschen gegolten, die für ihre Weltoffenheit und ihre Toleranz bekannt sind. Es war ein Anschlag, der den Frieden und die Besinnlichkeit in der Adventszeit jäh durchbrochen hat. Dieser menschenverachtende Anschlag hat uns alle tief erschüttert und tief getroffen. Der Terror, der oftmals weit entfernt schien, war auf einmal mitten unter uns. Mir ist ganz wichtig, an dieser Stelle festzuhalten, dass sich die Berliner ihre Offenheit und ihre Unbeschwertheit durch diesen Anschlag nicht haben nehmen lassen. Denn die Stärke unserer Gesellschaft beruht auf Werten und auf der Freiheit, und die lassen wir uns nicht nehmen, meine Damen und Herren. Aber natürlich ist es so, dass wir daraus lernen und Lehren daraus ziehen müssen; denn der Terror macht vor unseren Grenzen nicht mehr halt. Der beste Opferschutz ist natürlich, solche Anschläge zu verhindern, damit es keine Opfer gibt. Deswegen, glaube ich, ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht, alles dafür zu tun, solche Anschläge zu verhindern. Es geht darum, die Sicherheitsarchitektur so zu gestalten, dass unsere Polizei, unsere Justiz und unsere Dienste wirklich handlungsfähig sind. Es geht darum, unsere Dienste personell und finanziell besser auszustatten. Es geht darum, ihnen ausreichende Ermittlungsbefugnisse an die Hand zu geben. Es geht auch darum, dass wir Regelungen schaffen, mit denen wir besser steuern und kontrollieren können, wer bei uns im Land ist. Wir haben seit diesem Anschlag viel an unseren Sicherheitsgesetzen geändert und vieles verbessert, aber manches bleibt noch zu tun. Insofern freue ich mich, dass dieser Antrag heute fraktionsübergreifend eingebracht wird. Ich hoffe, dass sich alle, die diesem Antrag heute zustimmen, der Opfer auch dann erinnern, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wie wir solche Anschläge zukünftig verhindern können, meine Damen und Herren. Wenn alles Menschenmögliche getan wurde und es trotzdem zu einem Anschlag gekommen ist, darf es nicht nur Lippenbekenntnisse und Bekundungen geben, sondern dann brauchen die Menschen auch ganz konkrete, schnelle und unkomplizierte Hilfe. Daran, meine Damen und Herren, hat es wirklich gehapert. Es gab viele Regelungen, die bürokratisch waren. Es kann nicht sein, dass das erste Schreiben von offizieller Seite, das Angehörige in einer solchen Situation bekommen, eine Rechnung des rechtsmedizinischen Instituts ist, in dem der zu Tode gekommene Angehörige untersucht worden ist. Wir brauchen einen sensiblen, angemessenen und respektvollen Umgang mit Opfern wie mit Hinterbliebenen. Deswegen ist es gut, dass wir zukünftig im Bund wie auch in den Ländern entsprechende Strukturen schaffen wollen und dass es eine zentrale Anlaufstelle geben soll, die das Vorgehen koordiniert, damit den Hinterbliebenen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Das ist unsere Verantwortung, und das ist unsere Pflicht. Ganz konkret möchte ich einen Punkt nennen – er ist schon angesprochen worden –: das Opferentschädigungsgesetz. Es greift nicht, wenn ein Anschlag mit einem Kraftfahrzeug verübt worden ist. Das ist wirklich eine Gesetzeslücke; darüber haben wir hier im Deutschen Bundestag schon diskutiert. Wir haben seinerzeit entschieden, das soziale Entschädigungsrecht umfassend anzupacken. Das tun wir heute. Auch das ist in diesem Antrag verortet. Ich finde, an dieser Stelle müssen wir das Opferentschädigungsgesetz ändern; denn das kann nicht sein. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Das zeigt uns nicht nur der Anschlag vom Breitscheidplatz, sondern das zeigen uns auch die Ereignisse in Nizza, in London und die jüngsten Vorkommnisse in New York. Überall dort ist leider ein Kraftfahrzeug zu einem beliebten, weil einfachen und doch todbringenden Anschlagsmittel geworden. Deswegen ist es ganz wichtig, dass das Opferentschädigungsgesetz an dieser Stelle geändert wird. Wir müssen diese Schutzlücke schließen, meine Damen und Herren. Eine letzte Bemerkung möchte ich dazu noch machen, da sich das Ganze nun tatsächlich schon jährt; ein Jahr ist es her. Dieser Antrag enthält viele gute Dinge, ebenso wie der Bericht von Herrn Beck. Ich glaube, aus Demut und Respekt vor den Opfern muss aus diesem Antrag jetzt schnell gesetzgeberisches Handeln werden. Danke.

CDU/CSU

Ja , bitte .

CDU/CSU

Das mache ich natürlich gerne . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die agrarpolitische Situation wird sich auf Grund der Ereignisse von 1990 bis 1992 grundlegend ändern . Zum einen wurde die Agrarpolitik im Zuge der Wiedervereinigung vor völlig neue Herausforderungen gestellt , und zum anderen wird die in diesem Jahr beschlossene EG-Agrarreform tiefgreifende Folgen und Veränderungen nach sich ziehen . Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern befindet sich in einem schwierigen Anpassungsprozeß , ist dabei aber bereits gut vorangekommen . Der Bund hat die Umstrukturierung nach Kräften unterstützt . Herr Kollege Kastning , von 1990 bis Ende dieses Jahres werden hierfür rund 12 Milliarden DM in die neuen Länder geflossen sein . Auch im Haushaltsjahr 1993 ist z . B . im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eine überdurchschnittliche Mittelzuweisung vorgesehen . Allein der Bund wird durchschnittlich ca . 70 000 DM je Betrieb für die Bewältigung des Anpassungsprozesses und die Schaffung der dringend erforderlichen Infrastruktur bereitstellen . Das ist eben keine Tragödie , sondern eine ganz beachtliche Leistung . Bemerkenswert ist , daß nicht nur die Umstrukturierung der ehemaligen LPGen abgeschlossen werden konnte , sondern in der Zwischenzeit auch rund 13 000 Landwirte ihren Betrieb selbständig und eigenverantwortlich führen können . . Die Agrarstruktur der östlichen Bundesländer mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von derzeit 355 ha unterscheidet sich aber nach wie vor vollkommen von der der westlichen Bundesländer . . Daraus werden sich zwangsläufig Rückwirkungen auf die Landwirtschaft und die agrarpolitische Orientierung in den alten Bundesländern ergeben . Allerdings können die Strukturen in den neuen Ländern nicht zum Leitbild für die Landwirtschaft in den westlichen Bundesländern erhoben werden . Das wäre aus sozioökonomischen und sozioökologischen Gründen nicht vertretbar und würde die gewachsenen , die ländlichen Räume prägenden und stabilisierenden Strukturen gefährden . . Den größten Kostenblock im Einzelplan 10 stellt die Agrarsozialpolitik dar . Mit über 6 ,8 Milliarden DM ist dieses Kapitel allein schon höher dotiert als beim Amtsantritt von Ignaz Kiechle der gesamte Agraretat . Die Agrarsozialpolitik ist ein ausgezeichnetes Instrument , die Landwirtschaft von Kosten zu entlasten und damit die verfügbaren Einkommen zu verbessern . . Manchmal habe ich leider den Eindruck , unsere Bauern sind sich des Werts dieser Leistungen nicht ausreichend bewußt , und sie nehmen sie allzu leicht als Selbstverständlichkeit hin . . Für die Altershilfe der Landwirte sind im vorliegenden Haushalt 3 ,820 Milliarden DM vorgesehen . . 77 aller Leistungen für die Altershilfe werden durch den Bundeshaushalt abgedeckt . Ohne diese Hilfe wäre die Last der Alterssicherung für die Landwirtschaft nicht zu tragen . Bekanntlich funktioniert in der landwirtschaftlichen Alterssicherung der sogenannte Generationenvertrag nicht , da ein großer Teil der nachwachsenden Generation auf Grund des Strukturwandels andere Alterssicherungssysteme finanziert . Insofern auch das muß klargestellt werden stellen die hohen Bundeszuschüsse für die landwirtschaftlichen Alterskassen ähnlich wie bei der Knappschaft nicht nur eine direkte Hilfe für die Landwirtschaft , sondern auch eine indirekte Entlastung der anderen Rentenversicherungsträger und ihrer Beitragszahler dar . . Bundesregierung und Koalition messen der Förderung nachwachsender Rohstoffe eine hohe Bedeutung bei . Kollege Kastning hat dazu das Wesentliche gesagt . Die Konzentration der Mittel und die Bildung einer Fachagentur sollen die Wirksamkeit in Forschung , Entwicklung und Markteinführung verbessern . Ich bitte alle , über ihren jeweiligen Schatten zu springen und bei der Standortwahl nur das Ziel und die Bewältigung der bevorstehenden Aufgabe im Auge zu haben . . Die CDU/CSU-Fraktion hat eine eigene Kommission eingesetzt , die sich mit besonderer Aufmerksamkeit und besonderem Nachdruck dem Thema der nachwachsenden Rohstoffe widmen wird . Wir wollen bei den Bauern keine übertriebenen Erwartungen wecken . Wenn die EG aber davon ausgeht , daß in den kommenden Jahren 10 Millionen ha _ manche sprechen sogar von 20 bis 30 Millionen ha _ aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden müssen , werden wir nachwachsende Rohstoffe schon allein deswegen brauchen , um das Land sinnvoll nutzen und unter Kultur halten zu können . . _ Ein bißchen Geduld ! Den nachwachsenden Rohstoffen kommt auch aus ökologischen Gründen zunehmende Bedeutung zu . . Die Agrarpolitik stand und steht 1992 ganz im Zeichen der EG-Agrarreform und der GATT-Verhandlungen . In diesen Tagen wird sehr heftig über den zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft am vergangenen Wochenende erzielten Kompromiß diskutiert . In Pa ris gab es heute nacht sehr stürmische Diskussionen und andere Vorgänge , und die dortige Regierung hat angekündigt , unter Umständen von einem Vetorecht Gebrauch zu machen . Bei allem , was wir aus Paris hören , sollten wir aber nicht nur auf die teilweise etwas schrillen Töne , sondern auch auf die Zwischentöne achten . Auch bei uns gibt es Forderungen , unsere Regierung sollte sich ebenso verhalten und eine Ablehnung androhen . Trotz aller Emotionen und Besorgnisse werden wir aber die Verhandlungsergebnisse sehr nüchtern betrachten müssen und uns vor allen Dingen auch die Frage stellen müssen , ob es auch nur eine geringe Chance gibt , zu einem späteren Zeitpunkt ein besseres Ergebnis zu erzielen . Da habe ich erhebliche Zweifel , . _ wir sind uns ja völlig einig ! Ich kann mir nicht vorstellen , daß es mit der neuen Administration in den Vereinigten Staaten leichter sein wird , bessere Ergebnisse in unserem Sinne zu erzielen . In dieser Einschätzung werde ich bestärkt durch die Beurteilungen und Analysen nicht nur von europäischer , sondern auch von japanischer Seite . Darüber hinaus besteht die Gefahr , daß wir im Zuge sich abschwächender Konjunktur auch national zunehmend unter Druck geraten . Die jahrelange Hängepartie hat die Sache nicht erleichtert . Die Landwirtschaft braucht Sicherheit darüber , daß die im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergriffenen Maßnahmen und die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen für unsere Landwirte Bestand haben . . Daß ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Runde im wohlverstandenen Gesamtinteresse liegt , braucht nicht extra betont zu werden . Allerdings wundere ich mich schon etwas darüber , daß es gelungen ist , den Eindruck zu erwecken , als ginge es im GATT nur um die Schwierigkeiten auf dem Agrarsektor . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Agrarpolitik muß sich vielfacher Kritik stellen . Die Politik wird beinahe für alle Entwicklungen verantwortlich gemacht , auch für solche , die sie nicht oder kaum beeinflussen kann . Die Gesetzmäßigkeiten des Marktes sind auch mit dem Einsatz von noch so viel Geld nicht außer Kraft zu setzen . Die Marktordnungsausgaben sind in den zurückliegenden Jahren dramatisch gestiegen . Die Mittel für den Einzelplan 10 konnten in den zurückliegenden zehn Jahren für die alten Bundesländer _ nur das ist vergleichbar _ nahezu verdoppelt werden . Am Geld allein liegt es bestimmt nicht . Manchmal hat man den Eindruck , der Überschuß und die Überversorgung stellen uns vor größere Probleme als die Unterversorgung . . 10676 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Bartholomäus Kalb Deshalb wurde von allen Seiten , auch vom Berufstand , die Notwendigkeit einer Kursänderung in der europäischen Agrarpolitik nicht nur anerkannt , sondern sogar gefordert . Es wird auch deutlich , daß nicht alle Forderungen , die auf uns zukommen , so schlüssig sind . So wurde z . B . vor der Agrarreform gefordert , Mengenbegrenzungen statt Preissenkungen vorzunehmen . Jetzt _ aktuell in diesen Tagen _ hört sich das nach den GATT-Beschlüssen etwas anders an . Weiter wird an sichdieAbhängigkeitderLandwirtschaftvonDirektzahlungen beklagt . Gleichzeitig aber werden der Ausgleich für Preiseinbußen und Entgelte für landes - kulturelle Leistungen gefordert . Das alles soll dann möglichst gerecht sein , was ohne bürokratischen Aufwand jedoch nicht möglich ist . Zugleich beklagt man dann aber diesen bürokratischen Aufwand . Man fordert eine aktive Preispolitik , wendet sich gleichzeitig wiederum gegen die enormen Ausgaben für Intervention und Exportsubventionen . Ich will damit nur darauf hinweisen , daß hier manches eben doch etwas widersprüchlich ist . Was mich manchmal sehr bedrückt , ist , daß es auf Grund der ungeheuren Interessenunterschiede innerhalb der Landwirtschaft so schwer geworden ist , eine einheitliche Linie zu finden . Ich habe erst in der letzten Woche wieder an einer Podiumsdiskussion teilgenommen . Es ist einfach schwer zu verstehen , daß , wenn zehn Leute diskutieren , zwölf verschiedene Meinungen vertreten und Forderungen erhoben werden . . Es sollte doch möglich sein , daß man sich überlegt und klar analysiert , was die Politik ändern muß und was wir gemeinsam tun können , und daß wir dann eine gemeinsame Zukunftsstrategie entwickeln . Aber die Hoffnung auf einen unbegrenzten Mengenzuwachs bei garantierten Preisen zu richten , halte ich für verfehlt . . Agrarwirtschaft heißt nicht nur , Nahrungsmittel zu produzieren . In einem der am dichtesten besiedelten Länder der Erde mit höchstem Wohlstandsniveau kommt der Landwirtschaft eine sehr viel weitreichendere Bedeutung und Aufgabe zu . Ordnungsgemäße Landbewirtschaftung und damit Erhalt einer intakten Natur- und Kulturlandschaft stellt heute eine wichtige infrastrukturelle Leistung für die gesamte Gesellschaft dar . . Wir müssen also gemeinsam die Aufgabe der Landwirtschaft in unserer modernen Wohlstandsgesellschaft neu definieren und ihre Leistung honorieren . . Allerdings erweist sich die unterschiedliche Zuständigkeit für Markt , soziale Sicherung und Naturschutz und die relativ harte Grenzziehung zwischen den Zuständigkeiten der EG , des Bundes und der Länder zunehmend als Problem , da andererseits bäuerliches Wirtschaften von vielen Faktoren beeinflußt wird , jedenfalls bei uns immer stärker von Naturschutz- und Umweltpolitik . . _ Das will ich ja gar nicht bestreiten . _ Hier haben wir mit dem Problem der unterschiedlichen Zuständigkeiten und auch der unterschiedlichen Ableitung von bestimmten Programmen gewisse Schwierigkeiten . Ich bedaure es in dem Zusammenhang , daß der soziostrukturelle Einkommensausgleich degressiv gestaltet werden muß , weil er andererseits einen guten Sockel für ein flächenbezogenes Bewirtschaftungsentgelt dargestellt hätte .

CDU/CSU

Es ist geplant, dass die Kabinettsbefassung bis Ende des Jahres erfolgen soll.

Selbstverständlich . Einen Satz noch , wenn Sie gestatten , Herr Präsident . Was uns , ich will nicht sagen : beglückt , aber zumindest ein Zeichen der Hoffnung geben soll , ist doch , daß diese Politik Erfolge zeitigt , denn die Republikaner und Rechtsradikalen sind nicht in die Parlamente gekommen . . 19620 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Bundesminister Friedrich Bohl Die Wahlergebnisse zeigen , daß sie in der Ecke stehen , und dabei soll es bleiben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .

CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich deshalb gemeldet , weil ich feststelle und den Eindruck habe , daß im Moment nur noch Abgeordnete aus Thüringen und aus dem Osten Deutschlands hier sind . . Das finde ich bedauerlich , weil ich als hessische Abgeordnete natürlich auch ein besonderes Interesse habe , daß die Fusionsergebnisse und die Probleme mit Kali und Salz insgesamt sozialverträglich und partnerschaftlich behandelt und gelöst werden . . _ Ganz recht . Lassen Sie mich einmal zu Ende sprechen . Dieser Konflikt ist der erste größere _ aber er ist nicht der einzige , und er wird nicht der einzige bleiben _ , in dem die Arbeitnehmer aus Ostdeutschland und Westdeutschland gegenseitig ausgespielt werden . Ich spreche hier , damit Sie Verständnis haben , daß neben der berechtigten Empörung , die Sie zur Zeit in Thüringen erleben , auch wir große Sorgen um die Standorte in Niedersachsen und Hessen haben . Es ist zwar richtig , daß die Einbettung in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Westen bedeutend besser ist , aber gerade in Nordhessen und in Osthessen haben wir auch strukturschwache Gebiete , . die große Probleme haben , Entlassungen zu kompensieren . Noch etwas : Wir haben selbstverständlich nichts dagegen , daß der Kompromiß noch einmal auch hinsichtlich sozialer Aspekte überprüft wird . Keine Fusion , kein Arbeitsplatzabbau darf nur nach ökonomischen Aspekten erfolgen . . Ich denke aber , daß die Fusionsergebnisse , die jetzt auf dem Tisch liegen und auch von Vertretern der IG Bergbau und Energie unterstützt worden sind , einen ganz weiten Schritt zu einem Konsens darstellen . Lassen Sie mich zum Schluß sagen _ darum stehe ich hier und habe auch den Mut , gegen die empörten Kaliarbeiter aus Thüringen die Interessen der niedersächsischen und hessischen Kumpel zu vertreten _ : Bedenken Sie bitte , daß die Situation dort auch ausgesprochen schwierig ist . .

SPD

Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute beraten wir in erster Lesung eine Novelle zum Abwasserabgabengesetz , die formal auf einem Gesetzentwurf des Bundesrates bzw . des Freistaates Baye rn , in Wirklichkeit aber auf einem Kabinettsbeschluß der Bundesregierung basiert . Umweltminister Töpfer hat diese Novelle mit den Schlagworten zusätzliche Investitionserleichterung für die neuen Länder und Anreizwirkung für Gewässerschutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit verkauft . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist leider wieder einmal ein Etikettenschwindel des Umweltministers . . Schaut man sich nämlich die Vorschläge zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes genauer an , muß man feststellen , daß in Wirklichkeit eine weitere Abschwächung der Anreizwirkung der Abwasserabgaben beabsichtigt ist . Auch die zusätzlichen Investitionserleichterungen für die neuen Länder sind äußerst fragwürdig . Die Kommunen in den neuen und den alten Ländern müssen auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes und der EG-Richtlinien zur Behandlung kommunaler Abwässer die notwendigen Käranlagen bauen und dem Stand der Technik entsprechend modernisieren . Die Umlage der Kosten für die notwendigsten Investitionen in den Trinkwasserschutzgebieten der neuen Länder betragen schon heute über 10 Milliarden DM . 12356 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Susanne Kastner Die Kommunen können dies bei den bestehenden Finanzproblemen nicht mehr leisten , und eine Umlage auf die Bürger würde zu völlig urakzeptablen Abwassergebühren führen . . Aber darüber haben wir bereits in einer der letzten Debatten ausführlich geredet . Die Finanzprobleme der Kommunen werden durch diese Novelle aber nicht gelöst . Eine weitere Verwässerung des Abwasserabgabengesetzes geht zu Lasten des Gewässerschutzes , da die wirtschaft lichen Anreize für über gesetzliche Anforderungen hinausgehende gesetzliche Gewässerschutzinvestitionen weiter abgeschwächt werden . Angesichts des riesigen Investitionsbedarfs in den neuen Bundesländern im Abwasserbereich habe ich vollstes Verständnis dafür , daß sich der sächsische Umweltminister , Vaatz , Gedanken darüber macht , wie diese Summen denn nun aufzubringen sind . Die Argumentation seiner Sprecherin im Dresdener Umweltministerium , Barbara Hintzen , ist allerdings ein Schlag ins Gesicht einer vorbeugenden Umweltpolitik . Wenn diese Dame nämlich von Luxusinvestitionen in Westdeutschland redet , tut sie dies entweder aus Unwissenheit über den tatsächlichen Stand der Verschmutzung unserer Flüsse oder vielleicht auch aus taktischen Überlegungen . Man muß ihr und anderen noch einmal deutlich sagen , daß die dritte Reinigungsstufe Phosphate und Nitrate aus dem Abwasser entfernen soll . Diese Substanzen im Wasser hatten und haben , wie jeder hier hoffentlich weiß , die Algenpest zur Folge und diese _ wie vielleicht ebenfalls bekannt ist _ z . B . das Robbensterben in der Nordsee . Nun kann und muß man ja über Verbesserungen des Abwasserabgabengesetzes diskutieren . So einfach aber , wie es sich Herr Vaatz als Verantwortlicher in Sachen Umwelt in Sachsen macht , geht es nun leider nicht . Denn Herr Vaatz sprach sich gestern für eine fünfjährige Aussetzung der EG- Umweltnorm für das Trinkwasser aus und forderte , die Höhe der Abwasserabgabe nicht mehr an Menge und Art eingeleiteter Schadstoffe zu binden , sondern statt dessen eine Pauschalabgabe von einer Mark pro Kubikmeter Abwasser einzuführen . In der Tat klingt das vielleicht für viele , auch gerade für die westlichen Kommunen , sehr verführerisch , klagen sie doch angesichts der mangelnden Finanzmittel sehr über die zunehmende Gebühren- und Abgabenbelastung der Bevölkerung . Eine Aussetzung der gesetzlichen Anforderungen des Gewässerschutzes kommt für die SPD aber nicht in Frage ; . denn alles , was wir heute umweltpolitisch verwässern , müssen unsere Kinder in zwei- und dreifacher Höhe zahlen . Die SPD hat sich bei der letzten Novellierung 1990 für weitgehende Änderungen zur Verbesserung der Wirkung dieses Gesetzes ausgesprochen . Höhere Abgabensätze und die Einbeziehung der Indirekteinleiter waren zwei wichtige Forderungen . Jetzt schlägt der Umweltminister vor , statt der beschlossenen Anhebung des Abgabensatzes alle zwei Jahre um 10 DM nur noch 1997 einmal auf 70 DM anzuheben . . _ Nein , das ist nicht vernünftig . Die Verrechnungsmöglichkeiten und die Regelungen zur Ermäßigung der Abgaben sollen nämlich ausgeweitet werden , so daß abzusehen ist , daß überhaupt keine Abgabe mehr bezahlt werden muß . . Das wäre ja erwünscht , wenn keine oder nur stark verminderte Schadstofffrachten in die Flüsse gelangen _ aber bitte doch erst dann . So weit sind wir heute noch nicht . . Die stufenweise Anhebung , alle zwei Jahre um 10 DM , war schon bei ihrer Verabschiedung ein Kompromiß zu der Forderung der SPD nach einer stärkeren Anhebung des Abgabesatzes . Wenn wir jetzt diese stufenweise Anhebung abschaffen und nur noch eine einmalige Anhebung auf 70 DM 1997 beschließen sollten , ist die Anreizwirkung für Unternehmen und Kommunen , zu investieren , um möglichst wenig Schadstoffe einzuleiten , weg . . _ Darauf komme ich nachher noch zu sprechen , Herr Grünbeck . Der Vorschlag zur Änderung der Ermäßigungsregelung bedeutet eine Vereinfachung der Berechnung und kann von uns mitgetragen werden . Sie sehen , Herr Grünbeck , wir sind hier gar nicht so sperrig , wie Sie im Augenblick tun . . Schwierig wird es beim dritten Punkt . Hier soll nämlich die 20%ige Minderungsrate aus dem § 10 Abs . 3 als Voraussetzung für die Verrechnungsfähigkeit von Investitionen nicht mehr auf das Gesamtabwasser bezogen werden , sondern auf Teilabwasser - ströme . Das könnte bei den Einleitern dazu führen , daß beim Gesamtabwasser nur minimale oder keine Reinigungseffekte mehr erzielt werden . Das können und wollen wir aus den eingangs von mir erwähnten Gründen nicht mitmachen . Zusätzlich müssen wir aber auch noch _ hoffentlich gemeinsam _ in einer Anhörung klären , was die Abkehr von dem Maß- stab Schadeinheit zu dem Maßstab Schadstofffracht bedeutet . Notwendig ist nach unserer Meinung auf jeden Fall auch eine prozentuale Festlegung für die Minderung der Gesamtschadstofffracht , um das Ziel , durch Klärung der Teilströme gleichzeitig Verbesserungen in der Gesamteinleitung zu erreichen , durchzusetzen . Wenn wir allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kanalbauinvestitionen , also das , was Firmen und Kommunen in neue Rohrleitungsnetze investieren , in die Abwasserabgabe einbeziehen , wird es keine Einnahmen mehr aus der Abwasserabgabe geben , und _ was noch schlimmer ist _ dadurch wird kaum ein Rückgang , vielmehr eine Erhöhung bei den eingeleiteten Schadstoffen erzielt . . Das kann ja wohl nicht im Sinne einer Novellierung sein . . Für einen grundsätzlich positiven Ansatz , der ein gewisser Investitionsanreiz für westdeutsche Firmen sein könnte , halten wir die vorgeschlagene Kompensationsregelung . Diese Regelung wäre eine Möglichkeit , z . B . auch im Sinne des sächsischen Umweltministers , Gelder für die notwendigen Sanierungen in Ostdeutschland freizumachen . Wenn westdeutsche Firmen ihre Investitionen in den neuen Ländern mit der Abwasserabgabe verrechnen können , ist das für diese Unternehmen sicher ein interessanter und lukrativer Aspekt . Ich kann mir allerdings nicht vorstellen , daß westdeutsche Kommunen zu ähnlichen Investitionen in der Lage sein werden . Auch aus diesem Grund bin ich fest davon überzeugt , daß diese Novellierung ein untaugliches Mittel zur Unterstützung der Kommunen ist . . Eine am Stand der Technik orientierte Abwasserreinigung ist eines der notwendigsten Ziele in Westund Ostdeutschland , um unser wichtigstes Lebensmittel , das Wasser , sauber zu erhalten und Flüsse sowie Nord- und Ostsee zu sanieren . Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung und alle Bundesländer auf , die Finanzprobleme der Kommunen durch ausreichende Zuweisungen im Abwasserbereich zu lösen . Gleichzeitig muß der Bund befristet auch die Investitionsbedürfnisse der ostdeutschen Kommunen positiv begleiten _ in der Vergangenheit haben Sie sich in dieser Frage ja immer verweigert _ , . sei es durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm oder durch die befristete Weiterführung des Programms Aufschwung Ost . Streichungen , wie sie z . B . auch der bayerische Innenminister Stoiber in dem immer noch reichen Bayern im Abwasserbereich angekündigt hat , . führen dazu , daß der Bürger mit Recht sauer auf die steigenden Gebühren ist . . _ Ja , ich bin überzeugt , daß der Herr Stoiber das genau durchdacht hat , aber nicht im Sinne des Bürgers . _ Das führt dazu , daß sich die westdeutschen Kommunen auf das Schwachsinnsargument der sogenannten Luxusinvestitionen zurückziehen . Das ist eigentlich das Fazit des Durchdenkens des Herrn Stoiber : daß sie nicht mehr den Umweltschutz im Auge haben , sondern sagen , jede Investition wäre eine Luxusinvestition . . Dadurch können die ostdeutschen Kommunen notwendige Investitionen nicht tätigen , und so wird die Sanierung der Elbe und der Ostsee , des Rheins und der Nordsee weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . . Das würde mittel- und langfristig nicht nur zu Lasten unser aller Gesundheit gehen , sondern auch sehr viel teurer , wenn überhaupt noch bezahlbar , werden . Ich jedenfalls , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Sie sicher auch , möchte mit meinen Enkelkindern noch in der Nord- und Ostsee baden können . Dazu sind wir heute in der Verantwortung , die notwendigen Schritte zu unternehmen . Ich danke . .

SPD

Ja .

GRUENE

Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Grundsätzlichen stimme ich dem Antrag der SPD-Fraktion und dem , was meine Vorredner hierzu gesagt haben , zu . Wir brauchen eine neue Rechtskonstruktion für das Deutsche Historische Museum . Aber es sind noch einige Aspekte zu ergänzen . Ich möchte sie hier vortragen . Die Idee , die hinter der Gründung des Deutschen Historischen Museums stand und heute noch steht , ist , die Geschichte nicht nur der akademischen Betrachtung von Historikern oder der Bezugnahme durch Politiker zu überlassen , sondern sie einer breiteren Schicht der Bevölkerung zu erschließen . Durch Exponate und Medien sollte sie auch sinnlich erfahrbar werden . Sie sollte deshalb an einem Ort vermittelt werden , an dem es möglich ist , breitere Schichten der Bevölkerung zu erreichen . Das war der Grund , ein neues Deutsches Historisches Museum in Berlin zu errichten , obwohl bereits das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg existierte . Wenn nun mit Recht für das Deutsche Historische Museum eine neue Rechtsform geschaffen werden soll , so ist dabei auf die Existenz des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg Rücksicht zu nehmen . Die beiden Museen dürfen sich nicht als Konkurrenten begreifen , sondern sie müssen sich einer engen Zusammenarbeit verpflichtet fühlen . . Das Deutsche Historische Museum muß auf den breiten Fundus des Germanischen Nationalmuseums zurückgreifen können . Umgekehrt sollte es vom Deut - schen Historischen Museum profitieren . Es sind des - halb Überlegungen anzustellen , inwieweit man beide Institutionen zueinander bringen kann , ohne die Aufgabe des einen oder die Aufgabe des anderen in irgendeiner Weise zu verfälschen . Unabhängig von der Frage der Rechtsform für das Deutsche Historische Museum haben wir jetzt die Frage nach seinem Standort in Berlin zu entscheiden . Das ist schon angesprochen worden . Diese Frage stellt sich , weil sich die Geschichte schneller ereignet , als sie von uns nachgezeichnet werden kann . Als Berlin dem Bund das Gelände am Spreebogen als Standort des Deutschen Historischen Museums vorschlug , hatte man nicht erwartet , daß dieses Gelände alsbald eher dafür in Anspruch genommen werden müßte , Geschichte zu machen , als sie zu beschreiben . Als ich noch als Senator in Berlin in der Verantwortung für die Stadtentwicklung stand , habe ich mich selbst sehr für diesen Standort eingesetzt . Ich habe ihn sogar vorgeschlagen und als Alternative zu dem Standort , wo die ehemalige Kroll-Oper stand , präferiert . Das ist auch gelungen . Deshalb glaube ich , daß ich mir heute auch anmaßen kann , ganz deutlich zu sagen _ und damit , wenn man so will , mit Ihnen gemeinsam den ersten Stein zu werfen _ , daß wir diesen ausgewählten Standort für das Deutsche Historische Museum heute als obsolet bezeichnen müssen . Wenn wir in Berlin ein Parlament der kurzen Wege mit dem wichtigsten Bezugspunkt Reichstagsgebäude haben wollen und wenn wir den berechtigten Wunsch des Bundeskanzlers , parlamentsnah zu residieren , respektieren wollen , so wird dieses Gelände für die neue Aufgabe benötigt . Der räumliche Zusammenhalt des Parlaments in enger Tuchfühlung mit Bundeskanzleramt und Bundespresseamt läßt sich nur realisieren , wenn das für das Deutsche Historische Museum ausgewählte Gelände für Parlaments- und Regierungsfunktionen in Anspruch genommen wird . Der Raumbedarf liegt immerhin bei einer Hauptnutzfläche von 275 000 Quadratmetern . So stellt sich für das Deutsche Historische Museum die Frage nach der Standortalternative . Die Leitung des Deutschen Historischen Museums hat nach der Vereinigung sofort die Chance ergriffen , wie Herr Schloten schon sagte , die in dem Angebot der Übernahme des Zeughauses lag , das zuvor deutsche Geschichte aus der Sicht der DDR präsentierte . So konnte man die Aufgabe des Deutschen Historischen Museums , Geschichte durch Ausstellung zu vermitteln , unmittelbar angehen und brauchte nicht auf die Realisierung eines Neubaus zu warten . Die Konzeption aber , die von dem Wissenschaftlergremium zur Gründung des Deutschen Historischen Museums erarbeitet wurde , läßt sich mit dem Zeughaus alleine nicht realisieren . Um diese Konzeption weiterzuverfolgen , braucht das Zeughaus bauliche Ergänzungen , die aber im unmittelbaren Umfeld nicht möglich sind , wohl aber auf der anderen Straßenseite , gegenüber dem Deutschen Historischen Museum . Dabei bieten sich zweierlei Möglichkeiten an . Zum einen muß man feststellen , daß das ehemalige Außenministerium der DDR ein städtebaulicher Mißgriff ist und daß man sich an dieser Stelle durchaus etwas anderes denken kann . Zum anderen halte ich es auch für denkbar , den Palast der Republik für die Aufgaben des Deutschen Historischen Museums zu nutzen . Ich bin der Meinung , daß der Umgang mit unserer jüngsten Geschichte von uns verlangt , die Tatsache , daß wir in zwei Staaten getrennt waren , auch mit den aus dieser Zeitgeschichte resultierenden Symbolen zu respektieren . Diese Symbole alle plattzumachen , dann gegebenenfalls noch mit einer pseudogeschichtlichen Tünche zu übergießen , entspräche jedenfalls nicht meinem Anspruch , den ich an den Umgang mit unserer jüngsten Geschichte stellen möchte . Dieses Gebäude als Geschichtsdokument im Zusammenhang mit dem Historischen Museum zu erhalten wäre ein Zeichen der Souveränität im Umgang mit unserer jüngsten Geschichte . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .

FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich denke, das bekommen wir hin. – Wir haben mitbekommen, dass das Thema Rüstungs- und Sicherheitstechnologie bei diesem Indien-Besuch offensichtlich eine größere Rolle gespielt hat, als in der öffentlichen Darstellung dieser IndienReise seitens des Ministeriums zum Ausdruck gekommen ist. Deshalb möchte ich gerne nachfragen, welche Rolle das Thema „Rüstungslieferungen nach Indien“ beim Besuch des indischen Ministerpräsidenten Modi zur Hannover Messe im April, beim geplanten Besuch von Ursula von der Leyen in Indien und bei der für den Herbst anstehenden Regierungskonsultation spielen wird. Ich glaube, das ist von allgemeinem Interesse.

PDS/LINKE

Zunächst einmal: Sie haben die Zahlen selber genannt. Der saarländische Finanzminister und auch Finanzminister anderer Bundesländer sprechen von nichtverkraftbaren Einnahmeausfällen. Ich denke, insofern ist die Frage durchaus berechtigt. Ich kann mich erinnern, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus einen Ausgleich gegeben hat, zum Beispiel durch das Aufkommen der Mehrwertsteuer. Die Frage lautet: Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, diese Einnahmeausfälle zum Beispiel durch ein erhöhtes Aufkommen bei der Mehrwertsteuer auszugleichen?

PDS/LINKE

Heute diskutieren wir über den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Zivilprozessordnung – konkret über die Änderung von § 522 ZPO, der einen Teil der Rechtsmittel regelt. Dies beinhaltet eine äußerst wichtige Angelegenheit: den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Die Regelung des § 522 ZPO wurde mit der Zivilprozessreform 2002 eingeführt. Es wurden damals neben anderen Strukturänderungen die Rechtsmittel neu gestaltet. Ziel der Neugestaltung war die Entlastung der Gerichte. Zudem sollten die Rechtsmittelverfahren beschleunigt werden. Beides sind wichtige und begrüßenswerte Ziele, die aber nicht um jeden Preis durchgesetzt werden dürfen, vor allem dann nicht, wenn dadurch der Zugang zum Recht für die Bürgerinnen und Bürger erschwert wird. Um zu verstehen, inwiefern der Rechtsweg für Bürgerinnen und Bürger durch § 522 Abs. 2 ZPO verkürzt wird, müssen wir uns diese Norm etwas genauer ansehen. Sie besagt, dass die Berufungsgerichte verpflichtet sind, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das bedeutet konkret: In diesen Fällen findet keine mündliche Verhandlung statt. Gegen den im schriftlichen Verfahren gefassten Beschluss besteht kein weiteres Rechtsmittel, der zurückweisende Beschluss ist unanfechtbar. Damit ist der Rechtsweg für die Berufungsklägerin bzw. den Berufungskläger vor den ordentlichen Gerichten erschöpft. Sie haben keine weitere Möglichkeit, in ihren Angelegenheiten weiter gerichtlich vorzugehen! Für die Rechtsuchenden stellt es einen großen Unterschied dar, ob ihre Berufung im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen wird oder ob eine mündliche Verhandlung stattfindet, in der sie sich äußern können. Ohne mündliche Verhandlung in einem Gerichtssaal vor einem Richter kann bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl entstehen, von der Justiz nicht wirklich gehört zu werden und nur „eine Akte“ unter vielen zu sein. Ein weiteres Problem ist die unterschiedliche Anwendung der Vorschrift in der Praxis. Im Gesetz steht, dass durch schriftlichen Beschluss über die Berufung entschieden wird, wenn alle Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO nebeneinander vorliegen. Die Vorschrift hat also einen zwingenden Charakter. Daraus könnte man folgern: Alle Berufungsgerichte wenden diese Vorschrift in der gleichen Art und Weise an. Schauen wir uns aber die Statistiken an, müssen wir feststellen, dass es große Differenzen in der praktischen Handhabung bei den Oberlandesgerichten gibt. 2005 wurden am Oberlandesgericht Rostock 23,1 Prozent aller erledigten Berufungssachen nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden, am Oberlandesgericht Saarbrücken waren es dagegen nur 4,3 Prozent. 2009 lagen die Prozentzahlen beim Oberlandesgericht Hamm bei 8,3 Prozent, das Oberlandesgericht Rostock erledigte im Vergleich dazu ganze 27,1 Prozent der Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO. Damit lag in beiden Fällen eine Diskrepanz von 18,8 Prozent vor. Das sind Missstände, die so nicht hingenommen werden dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf gleichen Zugang zum Recht. Das schließt auch die Rechtsmittelinstanzen mit ein. Angesichts der regional sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen ist dieses jedoch nicht gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie schlagen vor, § 522 Abs. 2 ZPO zu streichen. Das würde das Problem der unterschiedlichen Handhabung durch die Gerichte endgültig lösen; denn die Bürgerinnen und Bürger hätten dann regelmäßig den Zugang zum Recht über die mündliche Verhandlung. Jedoch gilt es auch zu bedenken, dass die Gerichte dieses nicht ohne Weiteres werden leisten können. Im Zuge der Einführung von § 522 Abs. 2 ZPO wurden Richterstellen abgebaut. Wenn wir diese Vorschrift jetzt streichen, müssten weiZu Protokoll gegebene Reden tere Richterinnen und Richter eingestellt werden. Bevor das geschieht, könnte mit einer längeren Prozessdauer zu rechnen sein. Auch das liegt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es gilt also, noch einiges abzuwägen, bevor wir hier zu einer Neuregelung kommen. Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Die Beschleunigung von Rechtsmittelverfahren sowie die Entlastung der Justiz sind wichtige und begrüßenswerte Ziele. Aber nicht um jeden Preis. Der gleiche Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind so bedeutend, dass sie nicht immer hinter Einsparargumenten zurücktreten können.

GRUENE

Zu den sonstigen Anwürfen, die die Kollegen hier vorgebracht haben, verweise ich gerne auf den gemeinsamen Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen. Dort kann man vieles nachlesen und sehen, dass sich die Kollegin Renner und der Kollege Ströbele eher in einer Märchenstunde oder in einem anderen Untersuchungsausschuss befunden haben. Als Deutscher Bundestag nehmen wir den Schutz der Grundrechte sehr ernst. Gerade deshalb haben wir im vergangenen Jahr die parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste deutlich verstärkt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit geschaffen haben.

CDU/CSU

Herr Röring, diese Zwischenfrage ist leider notwendig, weil Sie gerade das Modell der Linken zu einem Sockeltarif vollkommen falsch und verzerrt wiedergegeben haben. Sie haben hier – wie im Übrigen schon oft die Kollegen der Koalition – versucht, Erwerbslose gegen Handwerker und Beschäftigte auszuspielen. Ich muss aber sagen: Wie so oft ging dieser Vorwurf bzw. dieser Versuch an der Sache vorbei. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, das linke Modell genau anzuschauen, wäre Ihnen das aufgegangen. Insofern frage ich Sie, warum Sie sich das nicht genau angeschaut haben. Dann hätten Sie bemerkt, dass von unserem Modell eben alle – Soloselbstständige, Handwerker, Beschäftigte und Hartz-IV-Betroffene – profitieren; denn unser Modell des Gratis-Sockels ist für alle Haushalte vorgesehen. Finanziert wird es durch eine stärkere Bepreisung des Stroms, der darüber hinaus verbraucht wird. Ich habe es dargelegt. Unser Modell bevorteilt all diejenigen Haushalte, die weniger Strom verbrauchen, als es der Durchschnitt macht. Das heißt, es gibt sehr wohl eine soziale Dimension; denn wir wissen, dass Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen einen höheren Stromverbrauch haben. Sie könnten aber gegensteuern, indem sie einfach weniger Strom verbrauchen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihr Versuch, Erwerbslose gegen Handwerker auszuspielen, mal wieder danebengegangen ist?

PDS/LINKE

Frau Kollegin , das Deutsch-Polnische Jugendwerk genießt bereits eine Befreiung von allen direkten Steuern sowie von Zöllen . Das ist in Art . 1 der Verordnung vom 26 . August 1992 zu dem Abkommen vom 17 . Juni 1991 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen so vereinbart worden . Allerdings sieht diese Verordnung keine Befreiung von der Umsatzsteuer vor , weil das europäische Recht , das EU- weit harmonisiert ist , gilt , wonach eine Erstattung und eine Befreiung nicht möglich sind .

CDU/CSU

Frau Staatssekretärin , ich darf vorausschicken , daß dem Finanzausschuß , der heute nach der Aktuellen Stunde noch einmal zusammenkommen will , eine Unterrichtung Ihres Hauses - unter der Drucksache 470 - vorliegt , in der über den Stand dieser Angelegenheit , zu der Sie heute in der Fragestunde antworten , berichtet wird . Wir werden dazu Herrn Staatssekretär Overhaus anhören . Aber auch diese Erörterung im Finanzausschuß scheint nur eine Zwischenstation zu sein . Ich möchte nicht die heißeste Frage , nämlich die der Standorte , anschneiden , sondern noch einmal auf die Ausgangsfrage zurückkommen : Ist nach Ihrer Auskunft die Entscheidung gefallen , nicht dem Vorschlag der Oberfinanzpräsidenten zu folgen , 16 Bundesabteilungen einzurichten , das heißt also , jedem Land eine Bundesabteilung zuzuordnen ?

SPD

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten die Debatte heute Abend nicht alleine dazu nutzen, nur über die Nachbesetzung von Sitzen im Europäischen Parlament zu reden, sondern wir sollten hier im Bundestag auch noch einmal darüber nachdenken, welche Rolle der Parlamentarismus in Europa, in der Europäischen Union eigentlich spielen sollte; denn machen wir uns nichts vor: Die Kritik, die nicht wenige von uns heute Morgen in der Süddeutschen Zeitung sicherlich auch gelesen haben, beinhaltete den Vorwurf der Entparlamentarisierung in Europa. Ich will hier nur einen Satz zitieren: Es muss aber auch darüber geredet werden, wie man es wieder hinkriegt, dass in Europa nicht das Geld und die Finanzmärkte das Sagen haben, sondern die Volksvertretungen und die von ihnen gewählten Regierungen. Die Behandlung der Frage, welche Rolle die nationalen Parlamente in der Europäischen Union spielen und welche Rolle wir ihnen zubilligen wollen, würde dem Deutschen Bundestag sicherlich gut anstehen. Wir haben in den letzten Jahren in der Debatte über die europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon mit großer Geschlossenheit für eine Stärkung des Europäischen Parlamentes gekämpft. Das Europäische Parlament ist durch den Vertrag von Lissabon stärker geworden. Eine bestimmte Rolle hat der Deutsche Bundestag traditionell für sich in Anspruch genommen: nicht Konkurrent und auch nicht Ersatzorgan des Europäischen Parlamentes, sondern sein Partner zu sein. Ich rate nicht nur uns, sondern auch der Bundesregierung, sich als Sachwalter der Interessen des Europäischen Parlamentes zu verstehen. Nicht zuletzt hat das Europäische Parlament selbst ein klares Bekenntnis abgegeben, dass es inakzeptabel wäre, wenn seine Mitglieder nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt würden. Ich meine, dass wir die Rolle des Europäischen Parlamentes als die des zentralen parlamentarischen Organs in der Europäischen Union zu verstehen haben. Wir können vielleicht assistieren und ergänzen. Wir sollten aber nicht in die Rolle derjenigen schlüpfen, die anstelle des Europäischen Parlamentes Entscheidungen zu treffen haben. Auch das ist einmal diskutiert worden, ich erinnere an die Humboldt-Rede von Joschka Fischer. Er hat aus einer vermeintlichen Ermangelung an demokratischer Legitimation des Europäischen Parlaments, aus mangelnder Sichtbarkeit und Präsenz des Europäischen Parlaments in der europäischen und der nationalen Öffentlichkeit vorgeschlagen, dass eine dritte Kammer eingerichtet wird, die sich aus nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammensetzt. Ich bin davon überzeugt, dass wir heute weiter sind. Auch das ist ein Ergebnis und ein Auftrag des Lissabonner Vertrages: Nationale Parlamente haben sich innerstaatlich stärker an der europäischen Gesetzgebung und an der Willensbildung in der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Rolle ist schwer genug. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Wir merken im politischen Alltag und in der parlamentarischen Praxis, was noch alles auf uns zukommt. Wir leiden nicht unter zu wenig Pragmatismus, lieber Kollege Dörflinger, sondern wir leiden aus meiner Sicht an einem Mangel an Visionen, an Konzepten und an Ideen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen können, dass Parlamente ein wesentlicher Beitrag dazu sind, eine notwendige Nähe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den EU-Institutionen andererseits herzustellen. Ich rate zu klaren Beschlussfassungen hier im Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt einen Antrag dazu eingebracht. Ich glaube nicht, dass es die deutsch-französische Partnerschaft beschädigt, wenn wir uns klar und unmissverständlich auf die Position des Europäischen Parlamentes beziehen und wenn wir uns dort sehen, wohin der Deutsche Bundestag traditionell gehört, nämlich an die Seite des Europäischen Parlamentes. Es ist gut, wenn wir heute Abend darüber sprechen, wiewir den Parlamentarismus in Europa stärken können. Wir können ihn nur dann stärken, wenn wir dem Bundesverfassungsgericht nicht auf den Leim gehen – es hat aus meiner Sicht in sehr defätistischer Weise über die Rolle des Europäischen Parlamentes geurteilt –, sondern wenn wir Mut machen und deutlich bekennen: Das Europäische Parlament ist auf EU-Ebene das zentrale Organ, um die demokratische Legitimation Europas zu stärken und zu sichern. In dieser Hinsicht bitte ich Sie alle um wohlwollende Prüfung unseres Antrages. Danke schön.

SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen , wie betroffen mich die Debatte , die wir in den letzten Wochen im Parlament geführt haben , macht . Ich bin eigentlich entsetzt , welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben . Ich frage mich , was die Menschen in diesem Land davon halten sollen , wenn sie hören , dass wir am Montag in einer Anhörung viele Experten , Sachverständige da hatten , um sie zu unserem Gesetzentwurf zu befragen , und bei dieser Gelegenheit ein Spektakel organisiert wurde , Unmöglich !) das zu einer Störung und Verunglimpfung der Experten führt , Ein Skandal !) an dem sich Abgeordnete einer Fraktion durch ihr Verhalten beteiligt haben . Das hat für mich mit Ernsthaftigkeit überhaupt nichts zu tun . - Das müssen Sie sich anhören ! - Übrigens hat sich die gleiche Fraktion gestern aus einer sachlichen Debatte im Ausschuss gestohlen , obwohl es doch gerade im Ausschuss wirklich um Argumente geht , um die Beratung von Änderungsanträgen als Ergebnis dieser Anhörung . Da muss man sich doch fragen : Wie wichtig ist Ihnen die parlamentarische Arbeit und die Vertretung von Menschen , die in diesem Land Arbeit suchen , überhaupt ? Ich glaube , wir alle haben an dem Redebeitrag Ihres Vertreters gemerkt : So wichtig ist es Ihnen nicht . Wir haben flotte Sprüche gehört , althergebrachte Dinge , die wiedergekäut werden , fernab der Realität in diesem Land . Ich glaube , wir haben gemerkt , und ich hoffe , dass auch die Menschen draußen , die Arbeit suchen , merken , dass sie sich eigentlich verhöhnt fühlen müssen von dem , was Sie hier machen . Wenn man auf die rechte Seite schaut , muss man feststellen : Heute Morgen war es auch nicht besser : Die Inszenierung dieser Aktuellen Stunde war doch ein Krampf ! Alles , was Sie gefragt haben , ist bereits beantwortet worden , und nicht nur einmal ; Sie können das in den Protokollen nachlesen . Fazit : Die Art von parlamentarischer Arbeit , die ich in dieser Woche erlebt habe , war für mich neu . Dies hatte für mich mit ehrlichem Bemühen um neue , bessere gesetzliche Regelungen zur Fortentwicklung eines sehr schwierigen Gesetzes nichts , aber auch gar nichts zu tun . - Ich möchte gerne in meiner Rede fortfahren . Meiner Meinung nach war in dieser Debatte in der letzten Zeit zu viel über die Themen Missbrauch und Kostenexplosion zu hören , und zwar nicht nur von der Presse , auch von einigen Abgeordneten und Landesfürsten ; die Namen sind bekannt . Ich halte das für überzogen und skandalierend . Ich möchte in diesem Zusammenhang Missbrauch nicht negieren , es gibt ihn . Aber um welche Größenordnung handelt es sich ? Anfang des Jahres gab es 7 ,6 Millionen Leistungsempfänger . Ich denke , nur bei einem kleinen Teil besteht der Verdacht auf Missbrauch , was wir aber sehr ernst nehmen müssen und wogegen wir etwas tun müssen . Das sind wir vor allem allen ehrlichen Menschen schuldig . Der überwiegende Teil der Hartz-IV-Empfänger und -Antragsteller will eine Förderung , um wieder in Arbeit und Beschäftigung zu kommen . Die Menschen wollen unabhängig vom Staat werden und ein eigenes Einkommen für sich und ihre Familien haben . Das stimmt mit der Zielsetzung unseres Gesetzes , nämlich Fördern und Fordern , überein . Ich bin überzeugt , dass wir den Bereich Fördern in diesem Jahr durch eine bessere Betreuung und Begleitung der Arbeitsuchenden und durch eine bessere Vermittlung noch mehr stärken können . Woher nehme ich den Optimismus ? Erstens . Die Einführung des Gesetzes zum Arbeitslosengeld II hat einen komplizierten und gewaltigen sozialpolitischen Veränderungsprozess ausgelöst . Es braucht Zeit , damit dieser seine Wirkung entfalten kann . Ich frage Sie : Woher nehmen wir in Deutschland eigentlich die Arroganz , zu glauben , dass wir diesen Prozess schon nach einem Jahr im Griff haben , also schneller als andere Länder , die diesen Prozess schon hinter sich haben ? Wir sprechen von einem Zeitraum von fünf Jahren . Zweitens . Zum ersten Mal begleiten wir ein Gesetz kontinuierlich durch Evaluierung und entwickeln es fort . Das gab es bei keinem Gesetz vorher . Ich denke , dass wir alle von unserer hohen Erwartungshaltung etwas aufgeben und zur Normalität und zu den Tatsachen zurückkommen müssen . Drittens . Auch der Blick heute Morgen in die Zeitung hat mich optimistisch gestimmt . Einige haben das wohl nicht getan . Dort waren einige Fakten zu lesen , die man einfach zur Kenntnis nehmen muss . Wir haben den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung . Das ist eine sehr positive Entwicklung . Das dürfen wir nicht kleinreden . Das ist noch keine große Erleichterung ; das weiß ich . Aber es ist ein erstes gutes Ergebnis für Hartz IV . Lassen Sie uns also mit sehr kritischem Blick - den dürfen wir nicht verlieren , den brauchen wir - die Entwicklung verfolgen . Aber wir dürfen die positiven Signale nicht zerreden . Das sage ich auch mit Blick auf unseren Partner , die Wirtschaft . Diesen Partner brauchen wir . Hartz IV kann uns nur gelingen , wenn wir die Wirtschaft an unserer Seite haben . Sie muss nämlich Arbeitsplätze schaffen . Dann schaffen wir auch eine gute Integration . Danke fürs Zuhören .

SPD

Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Paziorek , Ihr Vorwurf , der von uns vorgelegte Haushalt sei ein Haushalt der Untätigkeit , veranlaßt mich zu folgenden Bemerkungen am Beginn : Sie haben es wirklich nötig , diesen Vorwurf zu erheben . Ihre Tätigkeit im Umweltbereich bestand doch darin _ man kann schon fast von Jahrzehnten sprechen _ , Probleme schlichtweg auszusitzen . Was den Energiebereich angeht , kann man hinzufügen , daß das Augenzumachen das Höchstmaß der Bewegung bei Ihnen darstellt . . Zur langjährigen Problemverdrängung kommt heute die Realitätsverdrängung hinzu . Ein Blick in den Haushalt hätte Ihnen hier wirklich weitergeholfen . Es wäre bei den Vorbereitungen auf die heutigen Beratungen wirklich nicht zuviel verlangt gewesen , wenn Sie das gemacht hätten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem ersten Haushalt der rotgrünen Regierung haben wir auch im Umweltbereich eindeutig Prioritäten gesetzt . und einen Politikwechsel eingeleitet . . Der Schutz der Umwelt und die Sicherung der Ressourcen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer modernen Gesellschaft . Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig , ihnen eine intakte und lebenswerte Umwelt zu übergeben . Auch in diesem Sinne gibt unser Haushalt nicht nur eine Antwort auf gegenwärtige Probleme , sondern auch eine Basis für die Zukunft . Wir haben in einem ersten Schritt nur einen Teil _ sicherlich nicht alle _ unserer umweltpolitischen Ziele im Haushalt verankert . Dabei hat uns das finanzpolitische Chaos , das uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat , leider nur wenig Spielraum gelassen . . _ Ich kann verstehen , daß Sie das nicht gerne hören wollen , aber wenn man jede vierte Mark für Schulden , die Sie , CDU/CSU und FDP , gemacht haben , ausgeben muß und nicht mehr zur Verfügung hat , dann kann man das mit Erblast nur noch unzureichend beschreiben . . Mit dem Umsteuern , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben wir gleichwohl begonnen , insbesondere in der Frage der Endlager . Aber auch eine Erweiterung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und damit die flexiblere Verwendung bereitgestellter Mittel sind hier zu nennen . Größere Änderungen klassischer Ausgabenpositionen setzen allerdings eine kritische und sorgfältige Bestandsaufnahme und Analyse voraus . Auch für den Umwelthaushalt gilt : Effizienz und Zielgenauigkeit sind gerade bei Sparzwang im Umgang mit den Mitteln unverzichtbare Bestandteile . Inhaltliche Ziele erreicht man eben nicht nur dadurch , daß einfach nur zusätzliche Mittel bereitgestellt werden . Wenn sie die Fähigkeit zu ein wenig Selbstkritik und ein wenig Sachlichkeit hätten , müßten das auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP zugeben . Deren Aktivitäten haben sich in den Beratungen bislang darin erschöpft , die alten Anträge von SPD und Grünen aus der letzten Legislaturperiode auszugraben . . Auch das beweist uns , Herr Paziorek : Die neue Opposition hat keine eigenen Ideen . . Sie verzichtet darauf , Zukunft zu gestalten . Sie leben ja nicht einmal mehr in der Gegenwart , Ihr Blick ist nur noch rückwärts gewandt . . Die SPD-Fraktion und die rotgrüne Koalition insgesamt haben Ziele und Perspektiven , . mit realistischem Blick für die Möglichkeiten auch und gerade in finanzieller Hinsicht , mit Mut zum Umdenken und mit der Kraft , Neues zu gestalten . Wir ändern das Endlagerkonzept und leiten den Ausstieg _ auch wenn es Ihnen nicht paßt _ aus der Kernenergie ein . Wir fördern erneuerbare Energien durch ein Programm , das Marktanreize schafft und durch die Ökosteuer gegenfinanziert wird . Wir haben ein 100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht . Wir erhöhen die Mittel zur Förderung des Naturschutzes und steigern die Fördermittel für Projekte der Umwelt- und Naturschutzverbände . . Trotz der Vorgabe , in diesem Haushalt _ wie auch in allen Haushalten _ 0 ,5 Prozent einzusparen , ist es uns gelungen , insgesamt wichtige Akzente zu setzen . Wir haben die Kürzungen nämlich so vorgenommen , daß die Qualität unserer umweltpolitischen Ziele nicht berührt und die Funktionsfähigkeit des Ministeriums nicht beeinträchtigt wird . Etwas weniger Mittel beispielsweise für die Einrichtungen von Dienstzimmern sind wahrlich verkraftbar ; das beeinträchtigt die Umweltpolitik nicht . Nun könnte ein oberflächlicher Blick auf den Haushalt allerdings zu einem erschreckten Zusammenzucken führen , denn im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ausgaben um 7 ,2 Prozent auf 1 ,126 Milliarden DM . Also weniger Mittel für Umwelt und Naturschutz ausgerechnet bei einer rotgrünen Koalition ? Natürlich trifft das nicht zu , im Gegenteil . Beim Umwelthaushalt gibt es nämlich den ganz besonderen Sachverhalt , der die Entwicklung verzerrt , und das ist die Absenkung der Mittelansätze im Endlagerbereich . Die Ausgaben im Endlagerbereich gehen weit überproportional zurück , und zwar um 172 ,5 Millionen DM . Damit setzen wir eine unserer Koalitionsvereinbarungen zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Änderung des Endlagerkonzeptes um . . Wir lösen damit die arrogante Politik der alten Bundesregierung ab , die jahrelang den Willen der Menschheit _ . der Mehrheit der Menschen in diesem Land ignorierte . . _ Sehen Sie , im Gegensatz zu Ihnen merke ich manchmal meine Fehler und kann mich noch korrigieren . Ich wünschte , Sie hätten so viel davon . . Seit langem hat sich in der Bevölkerung ein Meinungswandel vollzogen . Es sind nicht mehr nur einige Spinner , sondern es ist die überwiegende Mehrheit der Menschen , die immer größere Bedenken gegen die Kernenergie haben und deshalb den Ausstieg wollen . Die alte Bundesregierung hat trotzdem bis zu ihrer Abwahl starr an ihrem verfehlten Konzept festgehalten , und das werden wir ändern . . Es wird nur noch ein einziges Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle geben . . _ Die Frage nach dem Ort bereitet Ihnen Kopfzerbrechen , denn die Tatsache , daß wir hier etwas Bewegung machen , hat ja ganz Bayern , jedenfalls auf seiten der CSU , ins nachdenkliche Chaos gestürzt . . Das müssen Sie einmal mit Ihren Kollegen besprechen . Das Planfeststellungsverfahren für das Projekt Schacht Konrad soll nur noch im notwendigen Umfang entsprechend der Abstimmung mit Niedersachsen bis zu einer Entscheidung fortgeführt werden . Die Änderung der Endlagerkonzeption macht ein deutliches Absenken der bisherigen Ansätze möglich . Der Stammhaushalt der BMU , aus dem die umweltpolitischen Ausgaben finanziert werden , steigt um 0 ,9 Prozent und beträgt jetzt immerhin 728 ,4 Millionen DM . Trotz der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Haushalt 1999 ist es uns gelungen , in umweltpolitisch wichtigen Bereichen Prioritäten zu setzen und deutliche Aufstockungen der Mittel vorzunehmen . Hervorheben möchte ich hier insbesondere die Erhöhung des Ansatzes für den Naturschutz . Hier steigen die Fördermittel um 5 ,9 Millionen DM . Das ist eine Erhöhung um 8 ,2 Prozent . . _ In der Tat , das hätten Sie nicht fertiggebracht . . Das mag für Sie unglaublich gewesen sein ; Sie hätten es nie geschafft , aber wir haben es geschafft . Für uns ist der Naturschutz von ganz besonderer Bedeutung , da er keine wirtschaftliche Lobby hat . Eine ausreichende staatliche Finanzierung ist daher jetzt und auch in Zukunft besonders wichtig . . Einzelne Ansätze im Naturschutzbereich steigen weit überproportional , so etwa der Ansatz für Naturschutzforschung um 19 ,6 Prozent auf 11 ,6 Millionen DM . Auch die Fördermittel für Naturschutzgroßprojekte konnten wenigstens leicht auf 43 Millionen DM erhöht werden . Eine deutliche Steigerung gibt es auch bei den Projektfördermitteln für die Umwelt- und die Naturschutzverbände . Gerade sie leisten einen wichtigen Beitrag für die ökologische Modernisierung in vielen Lebensbereichen . . Der Ansatz für die Umwelt- und Naturschutzverbände steigt um 23 Prozent auf 5 ,6 Millionen DM . Durch die zusätzliche Deckungsfähigkeit mit anderen Haushaltsposten haben wir hier unseren Handlungsspielraum sogar darüber hinaus noch erweitern können . Damit stehen für bundesweit bedeutsame Projekte wesentlich mehr Fördermittel zur Verfügung als unter der alten Bundesregierung . Von Untätigkeit kann somit auch nicht ansatzweise die Rede sein . . Für einen modernen Naturschutz ist die Verwirklichung des Leitbildes nachhaltige Entwicklung ein wichtiger Baustein , vor allem in einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland . Solange der Verbrauch an Naturflächen , die Zerstörung gewachsener Landschaftsstrukturen und die Gefährdung biologischer Vielfalt weiterhin voranschreiten , wird sowohl bewahrender als auch auf Entwicklung bedachter Naturschutz nötig sein . Eine weitere umweltpolitisch besonders bedeutsame Änderung hat der Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform beschlossen . Zusätzlich zum Regierungsentwurf werden in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums 180 Millionen DM für ein Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien aufgenommen , das aus der Ökosteuer gegenfinanziert wird . Zusammen mit den bisher vorgesehenen 20 Millionen DM zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien ergibt sich ein neuer Ansatz für 1999 in Höhe von 200 Millionen DM . Damit ist der Mittelansatz zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien verzehnfacht worden . Dies ist ein deutliches Zeichen , in welche Richtung unsere Energiepolitik gehen wird . Für dieses Förderprogramm wird in vollem Umfang das Steueraufkommen eingesetzt , das sich aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien ergibt . Damit ist die politische Forderung erfüllt , daß ein Ausgleich für die Einbeziehung der erneuerbaren Energien in die Strombesteuerung geschaffen werden muß . Dem Bundeswirtschaftsminister stehen die finanziellen Mittel für zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung . Profitieren werden unter anderem : Solarkollektoranlagen , Biomasse- und Biogasanlagen , geothermische Anlagen , Wasserkraftanlagen , Photovoltaikanlagen und solarthermische Anlagen zur Stromerzeugung . Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch das 100 000-Dächer-Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen . Dieses Programm , ebenfalls angesiedelt im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers , hat , bezogen auf die nächsten beiden Jahre , ein Fördervolumen von 181 Millionen DM . Insgesamt stellt die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren mehr als 1 Milliarde DM zur beschleunigten Markteinführung erneuerbarer Energien zusätzlich bereit . . Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Energiewende , das heißt : zu einer Energieversorgung , die Umwelt und Ressourcen besser schont und vor allem die CO2-Emission vermindert . . Welche Bedeutung den erneuerbaren Energien nicht nur für eine nachhaltige Entwicklung , sondern auch als zukunftsorientierte Technologie zukommt , zeigt uns die Windenergie , wie sie sich in den letzten Jahren entwikkelt hat . Mit rund 3 000 Megawatt installierter Leistung hat diese Branche im letzten Jahr ihre weltweite Spitzenplazierung vor den USA und vor Dänemark festigen können . Dadurch konnten in diesem Bereich mittlerweile rund 15 000 Arbeitsplätze geschaffen werden . . Die anderen erneuerbaren Energien sollen folgen , insbesondere die Solarenergie zur Warmwasserbereitung und Stromerzeugung , Biomasse , Biogas und weitere kleinere Wasserkraftwerke und Geothermie . Unser Ziel ist dabei eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis zum Jahre 2010 . . Die alte Bundesregierung hat es versäumt , Anreize zu schaffen , vorhandene Energiesparpotentiale auszuschöpfen , erneuerbare Energien stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln . Mit Ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Atomenergie haben Sie Forschung und Entwicklung anderer Energieträger sträflich vernachlässigt . . _ Ich wünschte , es wäre so ; denn dann brauchte ich mich nicht mit den Problemen , die Sie hinterlassen haben , so auseinanderzusetzen , wie ich das tue . . Die Alternative zur Kernenergie ist nicht die Klimakatastrophe , wie Sie ständig behaupten , sondern eine Verbesserung der Effizienz und eine Nutzung erneuerbarer Energien . Das klare Signal zum Ausstieg aus der Atomenergie setzt zugleich ein deutliches Zeichen für den Einstieg in eine verstärkte Anwendung der KraftWärme-Kopplung , des Erdgases und erneuerbarer Energien . Dies ist ein deutliches Zeichen für unsere ernstzunehmende Absicht , den weiteren Ausbau dieser umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Energien voranzutreiben . Der Ausbau der erneuerbarer Energien sowie die Verbesserung der Energieeffizienz und Maßnahmen zur Energieeinsparung sind die Schlüsselbereiche zur Schaffung eines nachhaltigen Systems der Energieversorgung und auch der Energienutzung . Beide Strategien müssen Hand in Hand gehen ; denn beide sind unverzichtbare Bestandteile einer wirksamen Klimaschutzstrategie . In einem dichtbesiedelten und hochindustrialisierten Land wie Deutschland ist die Flächennutzung als Schnittstelle zum Naturschutz ebenfalls ein wichtiger Bereich . Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren die Fortführung der Arbeiten am Umweltgesetzbuch sein . Für all diese Aufgaben haben wir mit unserem Haushalt einen Rahmen geschaffen . Vieles bleibt noch zu tun , aber vieles kann auch mit diesem Haushalt bereits in Angriff genommen , und einige wenige gute Sachen können fortgeführt werden . Wichtig ist aber auch , daß eine effiziente Politik der Nachhaltigkeit nicht isoliert betrachtet wird , sondern in eine Gesamtstrategie eingebunden ist . Eine nachhaltige Politik kann nur erfolgreich sein , wenn an ihr nicht nur der Staat , sondern auch Unternehmen , wissenschaftliche Institute , Verbände und gesellschaftliche Gruppen mitarbeiten . Von ihnen allen können wichtige Impulse für ein gemeinsames Konzept der Nachhaltigkeit ausgehen . Umweltschutz lebt von der Kooperation und Teilhabe aller Beteiligten . Wir alle sollten uns bewußt sein , daß auch die Umweltpolitik nur als Querschnittsaufgabe im klassischen Sinn erfolgreich sein wird . Allein hat es die Umweltpolitik schwer , ihre Ziele durchzusetzen . Nur gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Politikbereiche , nicht nur der Wirtschafts- oder der Agrarpolitik , sondern nahezu aller anderen Politikbereiche ist eine effiziente Umweltpolitik möglich . Eine verbesserte Effizienz im Umweltbereich kann aber nur erreicht werden , wenn wir nicht nur in der Politik auf Kooperation setzen , sondern in der Gesellschaft insgesamt . Erfolgreiche Umweltpolitik muß sich auch daran messen lassen , ob es ihr gelingt , bei allen Teilen der Gesellschaft ein Zuständigkeits- und Verantwortungsgefühl für die Umwelt zu bewirken . Vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen , vom Chemiekonzern bis zum Landwirt , letztlich bis zu jeder Bürgerin , bis zu jedem Bürger , alle in diesem Land müssen ihre Verantwortung für eine intakte Umwelt übernehmen . . Abschließend möchte ich mich herzlich bei meinen Mitberichterstattern der anderen Fraktionen für die manchmal streitige , aber insgesamt konstruktive Zusammenarbeit bedanken . Mein Dank gilt auch dem Ministerium , insbesondere den Mitarbeitern des Haushaltsreferates im Bundesumweltministerium , . die mir die Einarbeitung in den auch für mich neuen Aufgabenbereich durch exzellente und schnelle Vorund Zuarbeit sehr erleichtert haben . Bei Ihnen bedanke ich mich für das mehr oder minder geduldige Zuhören . .

SPD

Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei dieser Debatte über die Frauenpolitik ist merkwürdigerweise die Frauenministerin nicht anwesend . Ich beantrage namens der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen die Herbeizitierung der Frauenministerin . Ich finde , es zeugt von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament , dass sie draußen Interviews gibt , während hier eine Debatte zu einem wichtigen Bereich ihres Ressorts stattfindet .

GRUENE

Die Frage 31 steht ebenfalls im Zusammenhang mit Tschetschenien . Dazu kann ich Ihnen folgende Antwort geben : Die russische Regierung hat sich bei der Kreditgewährung schriftlich gegenüber der Bundesregierung verpflichtet , durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen , daß die Kreditmittel in vollem Umfang dem vorgeschlagenen Zweck zugute kommen . Die russische Regierung hat der Bundesregierung hochrangig versichert , daß die Mittel aus diesem Kredit nicht an die in Tschetschenien eingesetzte Regierung weitergeleitet werden . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Über die Konkretisierung der mit dem Teilbetrag von 1 Milliarde DM zu finanzierenden Projekte finden zur Zeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation statt . Projekte in Tschetschenien stehen dabei nicht zur Diskussion . Sie wissen , der Kredit wurde im März 1996 vereinbart . Deswegen sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen .

CDU/CSU

Frau Kollegin, es ist schwer – so stelle ich es mir jedenfalls vor –, Daten zu löschen, die man noch gar nicht empfangen hat, weil man mit dem System noch gar nicht so weit ist. Aber ich ziehe gern Erkundigungen ein, ob es üblich ist, in dem derzeitigen Erprobungsstadium den Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Erfassung von Daten, deren Erfassung gar nicht beabsichtigt ist, einzubeziehen, und ob dies gegebenenfalls auch erfolgt ist. Das liefere ich gerne nach.

Ich danke Ihnen , Herr Präsident . Ich komme zum Schluß . Wir haben noch viel zu tun . Diesem Gesetz aber werden wir zustimmen , weil es Verbesserungen bringt , weil es Licht in den Dschungel der geringfügig Beschäftigten bringt , weil es die 630-DM-Grenze festschreibt , die So Thea Dückert 1992 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 zialkassen stabilisiert und endlich allen einen Zugang zur Rentenversicherung eröffnet . .

GRUENE

Da ist das nicht drin.

GRUENE

Herr Staatsminister , sind Sie nicht der Auffassung , daß Ihre Formulierung , Appendix B sei nicht verhandelt worden , insofern eine seltsame Auffassung von Diplomatie ist , als Appendix B diskutiert und von der kosovo-albanischen Seite unterschrieben wurde und vorgesehen war , daß auch Milosevic' Seite ihn unterschreiben sollte , also eine Vertragsseite ihn als Bestandteil dieses gesamten RambouilletAbkommens mitsamt Appendix A und B verstanden hat ?

PDS/LINKE

Gern .

SPD

Herr Staatsminister , ich hatte eine ähnliche Frage schon Anfang Februar schriftlich gestellt . Wenn diese Entschuldigung , wie Sie jetzt sagen , im Januar zunächst mündlich und später auch persönlich erfolgt ist , stellt sich für mich angesichts dieses Sachverhaltes die Frage , warum das Auswärtige Amt auf meine schriftliche Frage hin ausweichend geantwortet und mir keine diesbezügliche Auskunft gegeben hat . .

CDU/CSU

Aber immer.

SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Kollegin , in den letzten Wochen und Monaten gab es eine Reihe von Begegnungen zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern , an denen auch Gäste aus Afghanistan teilnahmen . Dort haben Frauen vorgetragen und deutlich gemacht , dass ihnen heute vieles möglich sei , was sie vorher nicht hätten tun können . Dies konnte nur dadurch gelingen , dass Soldaten in Afghanistan sind . Sie haben davon gesprochen , dass ein Zugang zur Gesundheitsversorgung , zur Wasserversorgung und zu Bildung vorhanden sei . Wir blenden die Probleme in keiner Weise aus ; aber wir sollten auch dokumentieren - dies haben mehrere Rednerinnen und Redner bereits gesagt - , was in dieser Zeit erreicht worden ist . Ich komme auf die in den letzten Wochen - insbesondere im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Vilnius und der Münchener Sicherheitskonferenz - sicherlich etwas aufgeregte Debatte über das internationale militärische Engagement in Afghanistan zurück . Die USA und andere NATO-Partner - deren Einsatz im Süden Afghanistans ist unstreitig - haben in unterschiedlicher Form in den letzten Tagen und Wochen die gleiche Botschaft an ihre NATO-Partner , auch an Deutschland , gerichtet : Bitte verstärkt erneut euer Engagement in Afghanistan und engagiert euch insbesondere im Süden Afghanistans . - Für die Bundesregierung stelle ich ganz klar fest : Sie hat stets die Position vertreten , dass Fragen der Truppengenerierung im Rahmen der NATO zu beraten sind . Kollege Kolbow hat darauf bereits hingewiesen . Das geschah dann auch beim NATO-Verteidigungsministertreffen letzte Woche in Vilnius in einer partnerschaftlichen Atmosphäre . Dabei wiederholten die USA , Kanada , die Niederlande und Großbritannien ihre Appelle , wobei sie aber nicht die einzelnen Staaten , sondern die NATO insgesamt angesprochen haben . Wir haben in dieser Debatte deutlich darauf hingewiesen - dabei beziehe ich mich auf die Beiträge von Frau Homburger oder Herrn Trittin - , dass es nicht ständig nur darum gehen kann , mehr Truppen zu entsenden ; vielmehr hängt in Afghanistan viel von einer verbesserten Vernetzung der Bemühungen der verschiedenen Akteure um den Wiederaufbau und die Schaffung von Sicherheit ab . In Vilnius sowie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung vor allem eines sehr deutlich gemacht : Wir brauchen uns mit unserem Engagement in Afghanistan nicht zu verstecken . Denn mit derzeit 3 300 tatsächlich eingesetzten Soldaten bei einer Obergrenze des ISAF-Mandats von 3 500 Soldaten stellt Deutschland das drittgrößte ISAF-Kontingent . Mit der Übernahme des regionalen Wiederaufbauteams in Kunduz im Herbst 2003 und im Herbst 2004 auch in Faizabad haben wir als erste - das unterstreiche ich - den Regionalisierungsansatz von ISAF vollzogen . Wir wissen , dass der Wiederaufbau Afghanistans ein sehr komplexes Unterfangen ist , in dem die einzelnen Bereiche eng miteinander verknüpft sind . Wir haben von Anfang an einen umfassenden zivil-militärischen Ansatz verfolgt , der zwar von einigen NATO-Partnern anfangs kritisch hinterfragt wurde ; er hat sich jedoch als richtig herausgestellt . Es gibt keinen Grund für die Behauptung , dass dieser Beitrag nicht ausreichend sei . Ich finde , er ist vorbildlich , nachhaltig und im internationalen Vergleich überdurchschnittlich . Ich möchte an dieser Stelle etwas ansprechen , das bei einem Besuch der Gebirgsjägerbrigade in Bad Reichenhall vor einer Woche deutlich geworden ist und widerlegt , was Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben , nämlich dass Soldaten , die Auslandseinsätze auf dem Balkan , aber auch in Afghanistan hatten , festgestellt haben : Je mehr wir am Wiederaufbau beteiligt sind und je mehr sichtbare Projekte des zivilen Aufbaus wir schaffen , desto größer ist die Akzeptanz . Diese sichtbaren Erfolge bedeuten nicht nur Sicherheit für die afghanische Bevölkerung , sondern auch Sicherheit und Schutz für die dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten . - Dies hat jemand geschildert , der das vor Ort hautnah miterlebt hat . Wir haben einen klaren Fokus auf den Norden Afghanistans . Wir sind dorthin gegangen und haben den Auftrag nach besten Kräften erledigt , und wir kommen unserer Verantwortung dort auch weiter nach , was sich auch in der Übernahme der Quick Reaction Force des Regionalkommandos Nord , das bisher von Norwegen gestellt wurde , ab dem zweiten Halbjahr 2008 widerspiegelt . Wir haben unsere Haushaltsmittel für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei signifikant erhöht . Aber auch für den Gesamterfolg der Mission entziehen wir uns keinesfalls der Verantwortung . Wir - auch das unterstreiche ich - leisten mit den Aufklärungsflügen unserer Tornados in ganz Afghanistan einen wichtigen und von unseren Partnern vor Ort hochgeschätzten Beitrag für den Erfolg von ISAF . Unsere Partner wissen aber auch , dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in Notsituationen helfen werden und dies bereits jetzt beispielsweise mit Lufttransportunterstützung und Fernmeldepersonal tun . Solche Solidarität in Notsituationen ist nach Vorgaben des Bundestagsmandats zeitlich und im Umfang befristet möglich , wenn dies für den Erfolg der Gesamtmission unabweisbar ist . Dies alles zeigt , dass die Bundesregierung zum bestehenden ISAF-Mandat steht . Wir können und werden unseren im Bündnis übernommenen Aufgaben im Rahmen des bestehenden Mandates nachkommen . Für Spekulationen , wie ein zukünftiges Mandat aussehen kann , ist es noch zu früh . Hierzu müssen wir weitere Entwicklungen in Afghanistan , aber auch innerhalb des Bündnisses abwarten . Es ist ein sehr wichtiger Schritt , dass voraussichtlich im Juni eine internationale Afghanistan-Konferenz in Paris stattfinden wird . Auf dieser Konferenz soll die bisherige Arbeit im Rahmen des Afghanistan-Compact im Rahmen einer Art Halbzeitbilanz kritisch überprüft werden . Die Ergebnisse dieser Konferenz werden dann ebenfalls in die von Ihnen angemahnte Debatte über unser weiteres Afghanistan-Engagement einfließen . Es gibt also derzeit innerhalb der Bundesregierung noch keinerlei Festlegungen oder Positionierung zu diesen Fragen . Das gilt auch im Hinblick auf die Mandatsdauer . Bundesminister Frank-Walter Steinmeier hat darauf hingewiesen - diesen Punkt hat bereits Herr Schäfer angesprochen - , dass das Ende des ISAF-Mandats in den Oktober 2009 und damit voraussichtlich in den Zeitraum nach der Bundestagswahl und möglicherweise vor der Neukonstituierung von Bundestag und Bundesregierung fallen wird . Es wäre sinnvoll , einem neuen Kabinett und einem neuen Bundestag die Möglichkeit zu geben , die Entscheidung über die Fortsetzung des ISAF-Engagements zu treffen . Nichts anderes wurde gesagt . Genauso wie bei allen anderen vorangegangenen Entscheidungen über ein Mandat oder über eine Mandatsverlängerung wird sich die Bundesregierung an das bewährte Verfahren halten . Sie wird für eine Abstimmung mit den NATO-Partnern sorgen und das Parlament rechtzeitig unterrichten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

SPD

Frau Böhmer, ich möchte an die Frage zu den Integrationskursen anknüpfen, die ich vorhin gestellt habe. Sie haben mir hier Schwarzmalerei vorgeworfen. Was ich gesagt habe, wird aber beispielsweise von den Lehrkräften geteilt, die dort unterrichten. Soweit mir bekannt ist, haben Sie sich früher einmal dafür eingesetzt, dass die Lehrkräfte besser bezahlt werden. Ich frage: Was ist daraus geworden? Meinen Sie, dass es der Qualität von Integrationskursen dient, wenn Menschen unterrichten, die auf Hartz-IV-Niveau bezahlt werden?

PDS/LINKE

Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Dött , ich finde , Sie sollten keine Kontroversen führen , wo es keine gibt . Wir alle sind dafür , dass Klimaschutz effizient und kostengünstig betrieben wird . Was wir heute vorlegen , ist ein weiteres Instrument dafür , diese Kosten zu optimieren . Was das betriebswirtschaftlich bedeutet , kann man an Folgendem erkennen : Die niedersächsischen Unternehmensverbände haben das in 50 Anlagen , die am Emissionshandel teilnehmen , untersucht und dabei festgestellt , dass es mit den heutigen Techniken in diesen Anlagen ein Minderungspotenzial für Treibhausgase von 25 Prozent gibt . Dies würde pro Tonne deutlich unter 10 Euro kosten . Damit läge man unter dem Preis , der zurzeit an der Strombörse im Rahmen des Emissionshandels gezahlt werden muss . Das zeigt doch , dass wir alle gemeinsam aufhören sollten , Klimaschutz als eine Last zu betrachten . Wir sollten stattdessen dazu übergehen , Klimaschutz als eine Chance zu betrachten , Kosten einzusparen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Dafür gibt uns das , was wir heute hier vorgelegt haben - das Gesetz zu Joint Implementation und zum Clean Development Mechanism - , ein weiteres Instrument in die Hand . Indem Unternehmen in klimafreundliche Techniken im Ausland investieren , können sie ihre Emissionsminderungen dort erbringen , und zwar häufig zu geringeren Kosten als hier . Die Voraussetzung ist klar - sie sind übrigens auch international vereinbart ; das steht schon im Protokoll , das Sie ja mit ratifiziert haben - : Es muss sich dabei um zusätzliche Emissionsminderungen handeln ; es darf also nicht einfach eine Fortschreibung im Sinne von Business as usual sein . Wir haben - übrigens auch international - zum Beispiel Atomprojekte ausgeschlossen , weil wir dann den Klimaschutz mit unglaublichen Mengen strahlender Altlasten erkaufen müssten . Auch dies wollten wir alle nicht . Der Gewinn dieser flexiblen Instrumente ist ein dreifacher : Es werden Treibhausgase vermieden , die Unternehmen sparen Kosten und Entwicklungsländer profitieren - das ist für den Zusammenhang von Umwelt und Entwicklung von zentraler Bedeutung - von den Investitionen in moderne Technologien . Das ermöglicht Ländern wie China , Indien oder Brasilien , vielleicht eine andere Entwicklung zu durchlaufen , als wir es getan haben . Sie gehen vielleicht nicht den Umweg über eine ineffiziente , hochgradig Treibhausgase emittierende Industrialisierung , sondern nutzen gleich effiziente , Ressourcen sparende und klimaschonende Technologien . Genau darüber - deshalb passt der Gesetzentwurf heute sehr gut in die Debatte - werden wir ab Montag im Wahlkreis des Kollegen Kelber , in Bonn , mit Vertretern von über 170 Ländern diskutieren . Wir werden die Frage aufwerfen , was nach Kioto , also nach 2012 , kommen soll . Wenn wir über Clean Development Mechanism sprechen , müssen wir uns über eines besonders im Klaren sein : Das , was wir heute verabschieden , ist auch ein Faustpfand dafür , dass der Klimaschutzprozess über das Jahr 2012 hinaus weitergeht . Wir müssen verhindern , dass die globale Erwärmung um mehr als 2 Grad steigt . Darüber waren sich alle Europäer einig . Sie haben beim Frühjahrsgipfel gemeinsam festgestellt , dass die Industrieländer bis zum Jahre 2020 zwischen 15 und 30 Prozent ihrer CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen müssen , um die schadhafte Erwärmung zu vermeiden . Aus diesem Grunde muss der Prozess nach 2012 weitergehen . Warum ist CDM , sind die Maßnahmen zur sauberen Entwicklung etwas Besonderes ? Wenn der Klimaschutzprozess nicht fortgesetzt wird , dann gibt es auch keinen Anlass mehr für Investitionen in moderne Technologien . Das gilt gerade für die Entwicklungsländer . Deswegen ist das Signal von heute gerade mit Blick auf das , was wir gemeinsam tun wollen - wir haben die Beschlüsse immer in einem breiten Konsens gefasst - , so wichtig . Wir wollen dafür sorgen , dass die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt . Der heute eingebrachte Gesetzentwurf enthält die richtigen Instrumente , zum Nutzen des Weltklimas , zum Nutzen der hiesigen Unternehmen und auch zum Nutzen der Entwicklungsländer . Eigentlich war ich am Ende meiner Rede , aber dann könnte Frau Dött keine Frage mehr stellen .

GRUENE

Da wir den Schnellesewettbewerb ja schon hatten , lese ich Ihnen das Folgende in gesetztem Tempo vor . Der Inhalt ist ungefähr der gleiche . Die vom Bundesminister der Finanzen einberufene Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung soll ein Konzept einer einheitlichen , rechtsformneutralen Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten . Im Rahmen dieses Reformkonzepts werden auch Vorschläge zur steuerlichen Behandlung der Gewerbesteuer erwartet . Die Kommission wird ihre Beratungen am 30 . April abschließen . Die Bundesregierung kann dem Ergebnis dieser Beratungen nicht vorgreifen . .

SPD

Einen Augenblick noch , Herr Präsident . Sie können gerne stehen bleiben , Herr Marschewski . Ich bin sofort fertig . Die Frage , ob man das als Inszenierung bezeichnen kann oder ob man das als Beteiligung von Dienststellen des Bundes bezeichnen kann , ist schon sehr wichtig . Unter Beteiligung verstehe ich , daß der Bundesnachrichtendienst , der Staatsminister im Kanzleramt , der Chef des Bundeskanzleramtes oder der Bundeskanzler hätte eingreifen müssen , wenn bei einer der betroffenen Dienststellen die Mitteilung erfolgt wäre , daß jemand mit Plutonium im Koffer kommt . Dann hätten sie eingreifen müssen . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß diejenigen , die mit diesem Vorgang beschäftigt waren , die Dramatik nicht erkannt haben . Es gibt auf der Welt nichts Schlimmeres und kein größeres Teufelszeug als Plutonium . Es muß alles getan werden , um zu verhindern , daß dieses Zeug im Flugzeug unter Gefährdung von Menschenleben von da nach dort transportiert wird . Das hätte passieren müssen . . Bitte , Herr Marschewski .

SPD

Das irritiert mich nur.

CDU/CSU

Frau Ministerin , Sie haben erklärt , dass sich die Situation dramatisch verändert hat . Ich möchte Sie fragen , wo die Ursachen dafür liegen . In der WamS vom 13 . Juli 2003 antworten Sie auf die Frage Ist bei uns das Waldsterben überwunden ? : Ja . Wir haben den Trend umgekehrt . Der Wald wächst wieder gesünder . . . In der WamS vom 7 . November 2004 sagen Sie , der Wald sei so krank wie nie zuvor . Das finde ich eigenartig . Vor einem Jahr haben Sie gesagt , dass es dem Wald besser gehe , weil Sie als grüne Ministerin am Werk seien , und jetzt sagen Sie auf einmal , obwohl Sie immer noch am Werk sind , dem Wald gehe es schlecht . Können Sie mir das erklären ?

FDP

Sehr geehrte Frau Kollegin, dieses Missverständnis kann man aufklären. Im Rahmen der Erstellung des Berufsbildungsberichtes gibt es verschiedene Ausschüsse, die sich mit dem Entwurf beschäftigen und Stellungnahmen abgeben. Diese Stellungnahmen sind Teil des Berufsbildungsberichts. Sofern Personen in dieses Gremium berufen sind, haben sie den Entwurf zwecks Erstellung einer Stellungnahme erhalten. Erst wenn der Entwurf seitens des BIBB fertiggestellt ist, wird er uns zugeleitet und von uns nach der Ressortabstimmung im Kabinett beschlossen. Dann wird er dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Die Personen, die in dem Gremium für die Erstellung des Berichts sowie für andere Aufgaben zuständig sind, gehören keinen Verbänden an.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Bildungsstreik sollte man nicht überbewerten; solche Proteste sind unter Studenten alle paar Jahre üblich“, das haben Sie, Frau Bildungsministerin, am letzten Sonntag bei Anne Will sinngemäß auf die Frage erklärt, warum die Studierenden protestieren. Solche Äußerungen sind für die Studierenden wirklich schwer zu ertragen; denn so etwas ist nichts anderes als absolute Ignoranz und Respektlosigkeit den Streikenden gegenüber. Geld ist nicht alles, ist die nächste Erwiderung von Politikern der schwarz-gelben Koalition auf die Forderungen der Streikenden. Aber Dozentinnen und Dozenten und Bibliotheken kosten nun einmal Geld, erst recht, wenn die Hochschulen endlich einmal aufhören, prekäre Lehrverträge und sogar 1-Euro-Jobs zu vergeben. Ohne mehr Geld wird es keine neuen Studienplätze und keine breitere Ausgestaltung der Studiengänge geben. Mehr Geld ist vielleicht nicht die alleinige Lösung, aber in jedem Fall die Voraussetzung für Verbesserungen. Die bisherigen Vorhaben der Regierung reichen keinesfalls aus. Im Gegenteil: Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind genau wie die Schuldenbremse eine Katastrophe für die Bildungspolitik, weil die Haushalte der Länder schon jetzt auf dem letzten Loch pfeifen. Frau Schavan, wenn Sie von der Situation der Studierenden irgendetwas verstanden haben, dann müssen Sie sich jetzt gegen die geplante Steuerreform stellen; sonst wird entgegen Ihren Bekundungen die Bildung in Deutschland totgespart. Welche Antworten auf die Bildungsmisere kommen ansonsten von der Bundesregierung? Das Projekt „Bildungssparen“ – davon haben wir jetzt schon einiges gehört – nach dem Vorbild der Riester-Rente, also die Privatisierung der Bildungsförderung. Doch wer soll sich das leisten können? Für wen ist das gedacht? Ihr Bildungssparen führt unter anderem dazu, dass viele Eltern in die schlimme Situation kommen werden, entscheiden zu müssen, wofür sie das wenige Geld, das am Monatsende eventuell übrig ist, sparen und anlegen: für die Bildung der Kinder oder für die eigene Altersvorsorge. Wie würden Sie entscheiden, Frau Schavan, wenn Sie in einer etwas schwierigeren sozialen Situation wären: Zukunft für die Kinder oder ein halbwegs würdevoller Lebensabend? Oder für welches Ihrer Kinder würden Sie sparen, wenn es für das Studium von zwei oder drei Kindern nicht reicht? Dabei können sich diejenigen, die vor solchen Entscheidungen stehen, sogar noch glücklich schätzen. Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen, Alleinerziehende oder die vielen Geringverdiener in unserer Gesellschaft stehen schon gar nicht mehr vor solchen Entscheidungen. Frau Bildungsministerin, nehmen Sie endlich die Realitäten in diesem Land zur Kenntnis. Durch Ihre Pläne fördern Sie nur die Kinder aus einkommensstarken Familien. Diejenigen, die Förderung brauchen, haben überhaupt nichts davon. Statt Bildungssparen brauchen wir einen freien Bildungszugang für alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kolleginnen und Kollegen, seit drei Wochen streiken Schülerinnen und Schüler sowie Studierende für bessere Bildung. Sie, Frau Ministerin, tun so, als wären Sie auf ihrer Seite. Die Streikenden erleben jetzt mancherorts, zum Beispiel letzte Nacht in der Uni Frankfurt, dass die Hochschulleitung besetzte Hörsäle mit Polizeigewalt, und zwar dabei auch mit wirklicher Gewalt, räumen lässt – mit stillschweigender Duldung der Bildungsministerin. Frau Schavan, ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen. Ist Polizeigewalt auch Ihre Art, mit den Protesten umzugehen? Polizeigewalt gegen Proteste ist mit Demokratie an den Hochschulen absolut unvereinbar. Sie muss tabu sein. Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen. Die Studierenden verteidigen die Demokratie an den Hochschulen. Sie haben dafür die Unterstützung der Linken. Frau Schavan, beziehen Sie Stellung, verurteilen Sie öffentlich dieses Vorgehen der Hochschulleitungen und der Polizei, und setzen Sie sich dafür ein, dass die Anzeigen gegen die Studierenden zurückgezogen werden! Umso mehr Respekt habe ich für diejenigen Studentinnen und Studenten, die sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern und entmutigen lassen und sich die Hörsäle wieder zurückerobern, um ihren berechtigten Protest fortzusetzen. Die Politik der Bildungsprivatisierung und der Einsparung öffentlicher Gelder für Bildung hat in den letzten Jahren auch dazu geführt, dass Hörsäle mittlerweile nach Großkonzernen benannt sind, die die Hochschulen sponsern; so viel zur vermeintlichen Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft. So heißt ein Hörsaal in Würzburg bereits Aldi-Süd-Hörsaal und einer in Nürnberg ausgerechnet easyCreditHörsaal. Dieser Name grenzt angesichts der schwarzgelben Konzepte zur Bildungsfinanzierung wirklich an Realsatire. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Hochschulen mit solch absurden und zweifelhaften Finanzierungskonzepten über Wasser halten müssen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Studentinnen und Studenten ihren Raum zurückholen. In diesem Sinne: Die Hörsäle und die Hochschulen gehören den Studierenden! Vielen Dank.

PDS/LINKE

Herr Kollege Kolb , die deutsche Rentenversicherung leistet auch heute noch vieles für eine Angleichung der Renten in Ost und West . Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 10 Milliarden Euro , den die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - er wird nicht steuerfinanziert ; das ist auch gut so - jedes Jahr aufbringen . Das Zweite : Auch Sie können nicht so tun , als gäbe es heute keine wirtschaftlichen Probleme . Wenn das Problem nur Deutschland beträfe , könnte man anders damit umgehen . Aber es besteht in Europa und weltweit . Um Ihnen zu zeigen , wie unterschiedlich mit Problemen umgegangen werden kann und dass Verantwortungsbewusstsein eine große Rolle spielt , erinnere ich Sie an Folgendes : Am 30 . Oktober 1997 musste der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm erklären , dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung wohl um 0 ,7 Prozent steigen müssten . Er hat deutlich gemacht , dass das keine gute Nachricht und nicht wünschenswert sei , denn das sei negativ für die Arbeitsplätze und das Wachstum in Deutschland . Deshalb - so hat er der SPD gesagt - sei keine Zeit für Parteitaktik , sondern Opposition und Regierung müssten zusammenhalten , um einen Anstieg der Beitragssätze auf 21 Prozent zu verhindern . - Wir haben uns damals darauf eingelassen und gemeinsam beschlossen , stattdessen die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt anzuheben . In der heutigen Situation , Herr Kollege Kolb , wäre ein solcher Beschluss nicht richtig . Es gab Zeiten , zu denen die Steuern erhöht werden konnten , und Zeiten , zu denen die Beiträge angehoben werden konnten . Man muss jeweils entscheiden , was der richtige Schritt ist . Eines ist anscheinend nicht wegzudiskutieren : das besondere Phänomen , dass die Freie Demokratische Partei in diesem Land zwar 23 Jahre mitregiert hat , aber für nichts verantwortlich ist .

SPD

Liebe Kollegin Beck, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie bei dem einen Teil Ihrer Frage geblieben wären, statt dann noch Matthias Platzeck mit gewissen anderen Parteien in Verbindung zu bringen. Ich glaube, das wäre sehr respektvoll gewesen. Ich habe darauf hingewiesen: Gerade Matthias Platzeck ist eine integre Persönlichkeit, über die Sozialdemokratische Partei hinaus geachtet – gerade auch in seinem Bundesland –, der sehr souverän und, finde ich, auch in der Öffentlichkeit korrigiert hat, was möglicherweise als Eindruck einer einseitigen Äußerung geblieben ist. Ich finde, er hat das am Wochenende sehr souverän gemacht. Das sollten wir alle im Deutschen Bundestag anerkennen. Nicht Matthias Platzeck hat die Büchse der Pandora geöffnet, sondern diejenigen, die für Gewalt, Annexion und anderes an Chauvinismus und Nationalismus in Europa verantwortlich sind. Ich finde, das sollten wir Sozialdemokraten auch immer wieder betonen.:Insofern glaube auch ich in der Tat: Wir sollten prinzipienfest sein. Deswegen ist das, was ich eben im Zusammenhang mit dem Budapester Abkommen angesprochen habe, eine wichtige Verpflichtung für das, was die Bundesregierung auch durch den Koalitionsvertrag mit auf den Weg bekommen hat, nämlich sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen. Aber für uns Sozialdemokraten ist neben der Abrüstung und Rüstungskontrolle – das wissen Sie – auch die Frage der Rüstungsexporte von herausragender Bedeutung. Wir müssen nämlich in Deutschland in einer anderen Art und Weise mit Rüstungsexporten verfahren. In diesem Zusammenhang bin ich insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister dankbar. Ich komme zum Schluss. Für uns bedeutet eine verantwortliche Politik nicht mehr, aber auch nicht weniger als das, was Willy Brandt uns mit auf den Weg gegeben hat. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Innern und nach außen. Daran werden wir mit Bedacht und Konzentration weiter arbeiten. Vielen Dank.

SPD

Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir alle wissen , dass eine sachliche Debatte über die Zukunft der Sozialsysteme in unserer Gesellschaft notwendig ist . Ob diese Aktuelle Stunde zu einer Klärung beitragen wird , liegt letztendlich an uns allen ; aber angesichts der bisherigen Debatte sind da Zweifel angebracht . Ich hatte heute Morgen - das sage ich , weil es mich schon seit Stunden drückt - das zweifelhafte Vergnügen , Sie , Herr Seehofer , im Morgenmagazin zu sehen . Die Pflegeversicherung war ein Thema bei diesem Interview . Aber , Herr Seehofer , wie Sie sich bei der Frage zu den Praxisgebühren und der Unruhe in der Bevölkerung einen weißen Fuß gemacht haben und die Schuld auf das Ministerium geschoben haben , war für mich sehr enttäuschend ; denn Ihre Haltung ist sonst eine andere . Ich finde es ungeheuerlich ; es ist einfach nicht seriös , was Sie dort gemacht haben . Zur Seriosität will ich noch etwas sagen : Sie beklagen hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , nach dem Familien , die Kinder erziehen , bei der Beitragsaufbringung anders gestellt , entlastet werden sollen . Aber dieses Urteil gibt es seit drei Jahren und es bezieht sich auf eines Ihrer Gesetze . - Wir haben es gemeinsam beschlossen , aber letztendlich ist es Ihr Gesetz . Sie sagen , die Kasse sei gut gefüllt gewesen . Verschweigen Sie dabei aber bitte nicht , dass bei der Einführung sowohl der ambulanten wie auch der stationären Pflege jeweils drei Monatsbeiträge ohne Gegenleistung erhoben worden sind . Daher rührt das . Wenn wir darüber diskutieren , was notwendig ist und wie die Kassenlage in der Pflegeversicherung aussieht , dann müssen wir auch das betonen . Es ist richtig : Wir müssen das Urteil umsetzen . Dazu ist Zeit bis zum Jahresende . Richtig ist auch : Wir werden es umsetzen . Da das kein ganz einfacher Vorgang ist , werden wir uns darüber noch einmal mit Fachleuten beraten ; wir werden über die Vorschläge mit den Kolleginnen und Kollegen Fachpolitikern diskutieren und dann zu einer Lösung kommen . Ich denke , es gehört zum üblichen Ablauf politischer Willensbildung , dass Bundesregierung und Fraktionen dies miteinander beraten . Einzelne Vorschläge werden auch öffentlich diskutiert und kommentiert , auch um die gesellschaftliche Akzeptanz auszuloten . Sie brauchen nicht so zu tun , als ob Sie dieses Geschäft nicht verstehen würden . Ich brauche mir nur Ihre Vorschläge beispielsweise zur Steuerpolitik anzusehen : einmal so , ein anderes Mal so . Auch das war doch wahrscheinlich ein Ausloten . Sonst müsste man das vermutlich mit etwas viel Schlimmerem bezeichnen . Die politische Entscheidung wird getroffen und auf den Weg gebracht . Warum also jetzt die Aufregung ? Wir ziehen doch keinen Gesetzentwurf zurück . Sie tun so , als ob es ein Gesetz gegeben hätte , das wir jetzt zurückziehen würden . Nichts drängt uns , die Novellierung der Pflegeversicherung im Hauruckverfahren durchzuziehen . Wir werden uns das in Ruhe anschauen . Panikmache ist nicht angebracht . Ältere Bürger werden durch eine solche Panikmache unnötig verunsichert . Die Pflegeversicherung hat noch Rücklagen in Milliardenhöhe . Wir haben auch genügend Zeit , uns über die Notwendigkeiten , die zweifellos bestehen , im Bereich der Demenzerkrankungen und über die Dynamisierung der Pflegeleistungen zu verständigen . Ebenso müssen wir uns anschauen , ob die Gewichtung von ambulant und stationär richtig ist . Das werden wir alles in Ruhe mit den Fachleuten diskutieren . Sie sind herzlich dazu eingeladen , Ihren Sachverstand einzubringen . Lassen Sie uns die Menschen nicht weiter verunsichern ! Wir wissen alle , dass wir im Bereich der Sozialversicherung schwierige Probleme zu lösen haben . Zu dem , was wir miteinander beschlossen haben , sollte man - dieser Appell geht an Sie , Herr Seehofer - auch stehen . Danke schön .

SPD

Machen Sie eine längere Frage daraus .

SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch unstrittig – darauf sollten wir stolz sein –, dass Deutschland gut dasteht. Deutschland steht deshalb gut da, weil wir im letzten Jahrzehnt unsere Hausaufgaben gemacht haben. Dass wir heute gut dastehen, ist ein Ergebnis der Politik von Konsolidieren und Wachsen. In den letzten zwei Jahren – Herr Heil, da hat mit Sicherheit nicht die SPD regiert, die Grünen erst recht nicht; von den Linken wollen wir gar nicht sprechen – haben wir das historisch höchste Wachstum seit der Wiedervereinigung erreicht: 3,6 Prozent im letzten Jahr und 3 Prozent in diesem Jahr. Das ist das Ergebnis guter wachstumsorientierter Politik. Deutschland ist wettbewerbsfähig. Wir sollten das nicht verstecken. Wir können vielmehr auf unsere Exportüberschüsse stolz sein. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Ohne die deutschen Exportüberschüsse hätte die Euro-Zone insgesamt ein Handelsbilanzdefizit. Dann wären wir in der gleichen Situation, in der sich jetzt die USA befinden. Das will ich nicht. Ich will, dass – auch was Güter und Dienstleistungen anbelangt – die Euro-Zone wettbewerbsfähig ist. Deutschland steht insbesondere am Arbeitsmarkt gut da. Das, was Kollege Claus und manch andere hier vortragen, ist schon abwegig. Heute sind 2 Millionen Menschen mehr in Arbeit als 2005. Es gibt 41,5 Millionen Erwerbstätige; das ist die höchste Zahl der Erwerbstätigen, die wir jemals in Deutschland hatten. Dies spart uns auch Geld. 100 000 Arbeitslose, die Arbeitslosengeld bekommen, kosten den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro. 100 000 Hartz-IV-Empfänger kosten den Bund etwa 0,5 Milliarden Euro. Durch 100 000 Arbeitnehmer mehr sind rund 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen, weil es mehr Steuereinnahmen gibt und mehr Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitslosen- und Rentenversicherung gezahlt werden. Heute haben wir insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser ist. Auch das ist das Ergebnis wachstumsorientierter Politik. Das kommt beim Bürger an. Wir entlasten diejenigen, die etwas leisten, die arbeiten. Deshalb wollen wir die kalte Progression abmildern. Deshalb wollen wir den Grundfreibetrag erhöhen. Deshalb werden wir die Abgaben senken. Wir sind im nächsten Jahr in der Lage, die Rentenversicherungsbeiträge, wenn auch nur leicht, zu senken. Unter Rot-Grün wurden die Abgaben immer erhöht, bei uns bleiben sie stabil oder werden sogar gesenkt. Das kommt beim Arbeitnehmer, beim Bürger an. Schauen Sie sich die Situation der Bundesagentur für Arbeit an. Ursprünglich rechnete man in diesem Jahr mit einem Defizit in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Jetzt beträgt es 500 Millionen Euro. Diese Gelder fallen nicht vom Himmel, sondern müssen entweder von den Beitragszahlern durch Abgaben aufgebracht werden – sie stehen den Beitragszahlern dann nicht zur Verfügung – oder kommen aus dem Haushalt, also aus Steuern, die auch vom Bürger aufgebracht werden; denn auch die Steuern fallen nicht vom Himmel. In diesem Jahr – auch das ist eine Mär, wenn Sie sagen, es wäre nicht so – ist die Binnennachfrage der Träger des Wachstums. Die Binnennachfrage leistet dieses Jahr einen größeren Beitrag zum Wachstum als der Export. Insofern stimmt es nicht, dass der Aufschwung nicht bei den Bürgern ankommt; das Gegenteil ist der Fall. Dies ist das Ergebnis. In diesem und im nächsten Jahr gibt es Reallohnzuwächse. Auch die Rentner profitieren. Das ist das Ergebnis unserer wachstumsorientierten Politik. Wir machen Politik nicht zur Alimentierung von Hartz-IV-Empfängern – das machen Sie –, sondern wir betreiben Politik so, dass es weniger HartzIV-Empfänger gibt, dass die Menschen eine Perspektive haben, dass sie über Zeitarbeit, über Flexibilität eine Brücke in den Arbeitsmarkt bekommen. Dann wird ein Schuh daraus. Es gibt keinen Anstieg der Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse. Wir sind nicht das Land der Lohndrücker. Ganz im Gegenteil: Wir haben den höchsten Anteil der sozialversicherungspflichtigen Vollzeiterwerbstätigkeit, den es jemals in dieser Republik gab. Also behaupten Sie hier nicht ständig wider besseres Wissen das Gegenteil! Wir bleiben aber nicht stehen, wir ruhen uns nicht aus, sondern wir arbeiten weiter, beispielsweise am Arbeitsmarkt. Das Thema Fachkräfte ist vorhin schon angesprochen worden. Wir unterlassen auch nichts, das Potenzial, das sich aus der demografischen Entwicklung ergibt, weiter auszuschöpfen. Hinzu kommen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Förderung qualifizierter Frauen am Arbeitsmarkt, die Förderung von Schulabbrechern, Migranten und Menschen mit geringerem Qualifizierungsniveau. Wir können es uns nicht mehr leisten, Menschen zurückzulassen. Vor allem ist es gelungen – diese Zahlen werden wir weiter steigern –, die Erwerbstätigkeit der Älteren zu erhöhen. Während noch im Jahr 2000 gerade einmal 28 Prozent der Männer und 12 Prozent der Frauen in der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig waren, waren es im Jahr 2010 49 Prozent der Männer, also über 20 Prozentpunkte mehr, und 33 Prozent der Frauen; das entspricht fast einer Verdreifachung. Das heißt, die Menschen gehen später in Rente, die Männer im Schnitt eineinhalb Jahre später und die Frauen über ein Jahr später. Auch dies trägt zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes bei, schafft Wirtschaftswachstum und sorgt dafür, dass wir auch in Zukunft die notwendigen Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft haben und die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten können. Bevor ich zu Bildung und Forschung komme, möchte ich noch in aller Deutlichkeit ein Wort zu Euro-Bonds sagen. Euro-Bonds sind definitiv kein Kriseninstrument. Ich wiederhole: Sie sind definitiv kein Kriseninstrument. Euro-Bonds sind süßes Gift, Sozialismus und Teufelszeug, weil sie in der Tat Anreize setzen, sich nicht anzustrengen, um besser zu werden. Vielmehr tragen sie dazu bei, diejenigen, die es haben schleifen lassen, in ihrer Situation zu belassen. Der Druck muss im Kessel gehalten werden. EuroBonds sind mit Sicherheit kein Kriseninstrument. Euro-Bonds wird es mit uns als CDU/CSU und in dieser Regierung auch mit der FDP nicht geben. Euro-Bonds können maximal der Schlussstein einer erfolgreichen europäischen Integration in der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik sein, aber kein Kriseninstrument. Ein solcher Schlussstein kann vielleicht in 10, 15 Jahren gesetzt werden, wenn wir all unsere Vorhaben erreicht haben, aber sicher nicht jetzt und sicher nicht in den nächsten Jahren. Das ist für mich eine absolute Selbstverständlichkeit. Wo kommt das Wachstum von morgen her? Wer heute nicht sät, kann morgen und übermorgen nicht ernten. Deshalb steigern wir die Forschungsausgaben beträchtlich. Es wurde gerade von Frau Nestle behauptet, die Mittel für die Energieforschung gingen zurück. Ich weiß ja nicht, ob Sie den rot-grünen Haushalt von 2005 gelesen haben. Bei unserem Haushalt jedenfalls ist das Gegenteil der Fall: Wir steigern die Ausgaben für die Energieforschung von 2011 bis 2014 auf 3,5 Milliarden Euro. Das entspricht, verglichen mit der entsprechenden Periode unter Rot-Grün, einer Steigerung um 75 Prozent. Dennoch stellen Sie sich hier hin und sagen, wir würden weniger Geld für die Energieforschung ausgeben. Also, entweder behaupten Sie das wider besseres Wissen, oder Sie versuchen, die Leute in die Irre zu führen. Von Bedeutung sind auch weitere Technologien, im Energiebereich, aber auch in anderen Bereichen. Ich kann nur die Überschriften nennen: Weltraumforschung, Weltraumtechnik, Energieforschung, Biotechnologie, Forschung und Technologie im Mobilitätsbereich – ein weiterer Schwerpunkt, für den wir über 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen –, Geowissenschaften und Bildungsforschung. Insgesamt stellen wir hierfür 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir geben fast 50 Prozent mehr für den Forschungsbereich aus, als Sie es 2002 getan haben. Damit sind wir schon fast dort, wo wir hinwollen. Im nächsten Jahr geben wir 9,3 bis 9,4 Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung und Forschung aus; 10 Prozent haben wir uns zum Ziel gesetzt. Das heißt, die Richtung und der Weg stimmen, nicht nur was die Haushaltskonsolidierung und die heutigen Wachstumszahlen angeht, sondern auch mit Blick auf die Zukunft. Wir legen die Grundlagen dafür, dass Deutschland auch weiterhin erfolgreich ist und wachsen kann und wir in diesem Land eine Perspektive für Wachstum und Beschäftigung haben. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt mit großer Freude zu. Vielen Dank.

CDU/CSU

Herr Minister , Sie haben soeben zugestanden , dass Sie Steine geworfen haben . Können Sie ausschließen , dass Sie mit Ihren Steinwürfen Menschen getroffen und verletzt haben ?

CDU/CSU

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir mit dem Breitbandausbau in Deutschland in den letzten Jahren enorm vorangekommen sind, zeigt sich alleine an der Tatsache, dass Sie heute auf Ihrem Handy oder – neudeutsch – auf Ihrem Smartphone die Sitzungen des Deutschen Bundestages live verfolgen können. Das hätten Sie vor drei Jahren oder vor vier Jahren niemals gekonnt. Das ist die Folge des Ausbaus vor allem im LTE-Bereich, des Ausbaus des mobilen Internets. – Wer braucht das? Ich meine, wenn die Linken damit nicht umgehen können, dann ist das nicht unser Problem. Ich denke, die Bevölkerung schätzt das sehr. Warum brauchen wir diesen Breitbandausbau? Dazu ist heute viel gesagt worden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf. Aber ich möchte das Augenmerk auf das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung lenken. Ich hatte das schon anlässlich der Haushaltsdebatte angesprochen: Wir befinden uns im Übergang zur Industrie 4.0. Die Industrie 4.0 lebt von vernetzten, internetbasierten Dienstleistungen. Das heißt, wenn es uns nicht gelingt, in den nächsten Jahren unser Ziel – bis 2018 flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde – zu erreichen, dann werden wir die Vorreiterrolle, die wir im Moment noch beim Übergang zur Industrie 4.0 haben, einbüßen. Deshalb ist das ein existenzielles Thema für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Schaut man sich den sehr detaillierten Breitbandatlas an, der im Internet abrufbar ist – auch das ist eine Innovation aus Deutschland; vielleicht haben Sie auch in den noch keinen Blick hineingeworfen, was ich Ihnen aber dringend empfehlen würde, weil sehr viele Informationen zum Breitbandausbau in Deutschland dort ablesbar sind –, dann kann man sehen, dass wir beim Breitbandausbau bis 6 Megabit pro Sekunde schon sehr gut vorangekommen sind, aber die großen Bandbreiten nach wie vor fehlen, zumindest flächendeckend. Herr Janecek, es ist ganz interessant, dass Sie sich für Wettbewerb aussprechen. Da sind wir durchaus einer Meinung; denn auch wir stehen dafür, dass dieser Ausbau eigentlich nur im Wettbewerb gelingen kann, und zwar im Wettbewerb der Unternehmen, aber auch im Wettbewerb der Technologien. Nur das bringt Innovationen und vor allem effiziente Lösungen hervor. Bei einer Sache sind Sie auf dem „Bayern-Auge“ etwas blind; denn Bayern hat – da kann man noch Sachsen und einige andere Bundesländer hinzufügen – mit eigenem Geld enorme Anstrengungen unternommen, um den Breitbandausbau auf Landesebene voranzubringen. Sie wissen ganz genau, dass Bayern alleine 1,5 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um da schneller voranzukommen. Da Sie aus Bayern kommen, sollten Sie auch das loben, was aus Ihrem Lande kommt. Zumindest entspricht es dem sächsischen Anspruch, Leistungen aus dem eigenen Lande zu loben. Dass Sie das nicht machen, ist, wie ich finde, Ausdruck von fehlendem Lokalpatriotismus. Man sollte sich einmal fragen: Wie sind die durchschnittlichen Geschwindigkeiten in anderen Ländern dieser Welt? Wer liegt dabei an der Spitze? Ganz vorn liegt Südkorea: Dort beträgt die durchschnittliche Geschwindigkeit 21,9 Megabit pro Sekunde. In Deutschland liegt die durchschnittliche Geschwindigkeit bei 7,7 Megabit pro Sekunde. Die Südkoreaner haben auf diesem Gebiet eine enorme Leistung erbracht; das ist überhaupt keine Frage. Wir konnten uns davon überzeugen. Ich finde die Leistung dieses kleinen Landes sehr beeindruckend. Aber dort herrschen natürlich andere Bedingungen: Erstens. Man hat die notwendigen Arbeiten im Wesentlichen unter dem Dach eines monopolistischen Staatskonzerns erbracht. Zweitens. Dort gibt es überwiegend Freileitungen, was in Deutschland kaum noch möglich ist. Dann möchte ich noch etwas zur Versteigerung von Frequenzen sagen. Alle rechnen mit mehr Geld: Der Bund und auch die Länder rechnen mit mehr Geld; alle wollen sie eine Menge zusätzliches Geld durch die Versteigerung der Frequenzen bekommen. Man muss natürlich auch sagen: Das Geld, das den Unternehmen durch die Ersteigerung von Frequenzen entzogen wird, steht ihnen für den Netzausbau nicht mehr zur Verfügung. Insofern muss man die Sache schon von beiden Seiten betrachten. Wir haben bei der Versteigerung der UMTSFrequenzen sehr gut sehen können: Diese Versteigerung hat zwar den Finanzminister hoch erfreut und eine Menge Geld in die Staatskasse gespült; aber sie hat die Investitionskraft der Unternehmen stark geschwächt. Die damals erworbenen UMTS-Frequenzen liegen teilweise bis heute sozusagen brach. Ein weiteres Thema – es wurde heute mehrfach angesprochen; es wird auch in unserem Antrag ausgeführt – ist der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz. Die Linken fordern, endlich einmal eine deutsche Regelung für ein schnelleres Netz zu treffen. Wissen Sie, wir leben in Europa. Jetzt eine deutsche Regelung zu treffen, die womöglich in einem halben Jahr durch europäische Regelungen, etwa durch Verordnungen, die die Europäische Kommission erlässt, überholt wird, ist sinnlos. Ich weiß, dass die Linken dann die Ersten wären, die hier eine Debatte anzetteln und behaupten würden: Die Regierung ist einfach unfähig, eigene Regulierungen zu schaffen. – Sie müssen sich mal für irgendetwas entscheiden. Aber Sie wissen anscheinend selber nicht, wohin Sie wollen. Ihr Verweis vorhin auf die glorreichen Zeiten der DDR war bezeichnend. Die Dichte an Telefonen in der DDR war geringer als die Dichte an Breitbandanschlüssen auf dem Land heutzutage. Ihr Verweis auf die DDR ist völliger Unfug. Wissen Sie, wozu der Einsatz des Internets in der DDR, wenn es sie noch geben würde, dienen würde? Er würde vor allem zur Überwachung der Bürger genutzt werden, aber nicht zum Wohl der Bürger. Solch einen Schwachsinn sollten Sie von diesem Pult aus lieber nicht mehr verbreiten. Meine Damen und Herren, zum Thema Netzneutralität. Es wird sicherlich sehr wichtig sein, dass wir in den nächsten Monaten intensiv darüber diskutieren. Natürlich kommen all die Dinge zur Sprache, die heute hier diskutiert worden sind. Wir brauchen den diskriminierungsfreien Zugang; er muss gesetzlich garantiert werden. Aber die Regulierung an sich muss sich auf das Festlegen von Mindeststandards für das Netz beschränken. Wir brauchen jetzt keine Regulierung, die sämtliche Standards festlegt, da diese Standards in einem halben oder in einem Jahr schon wieder überholt sind. Noch einmal: Was wir brauchen, sind Mindeststandards. Man muss sich Folgendes klarmachen: Die Netzausbauer investieren jedes Jahr viel Geld, egal ob in Kabelnetze oder in Funknetze. Aber sie sind im Prinzip nur diejenigen, die den Verbreitungskanal bauen. Die Diensteanbieter, wie die großen amerikanischen Konzerne, nutzen diese Infrastruktur völlig kostenlos, und sie treiben sozusagen von hinten immer wieder dazu an, noch schnellere Netze aufzubauen. Ich halte das für ein Missverhältnis: Auf der einen Seite sitzen die Nutznießer, die mit einer großen Power immer mehr Inhalte durch das Netz transportieren wollen, und auf der anderen Seite sitzen diejenigen, die die Infrastruktur schaffen und keine Möglichkeit haben, daraus Nutzen zu ziehen. Man sollte hier für Ausgewogenheit sorgen und eine Balance finden. Nötig ist, wie gesagt, ein diskriminierungsfreier Zugang; das ist ganz klar. Darüber hinaus muss es möglich sein, über Managementsysteme Vorrangspuren zu schaffen – wenn genügend Bandbreite vorhanden ist, ist das auch möglich –, um die Netzbetreiber und die für die Infrastruktur Verantwortlichen in die Lage zu versetzen, mit schnellen Diensten zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. Ich kann also nur für den Antrag werben. Er ist hervorragend. Er ist zwar ein bisschen umfangreich geworden. Aber so ist es nun einmal: In einer Großen Koalition braucht man auch einen großen Antrag. Insgesamt umfasst er alle Bereiche, die beim Breitbandausbau berücksichtigt werden müssen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

CDU/CSU

Stimmen Sie mir zu, Herr Kollege, dass seit dem Jahre 2008 52 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgt sind? – Nein, es ist aber Fakt, dass die Mehrstaatigkeit zur Regel wird, nicht zur Ausnahme. So ist die Welt. Im internationalen Privatrecht zum Beispiel geht man damit seit Jahrhunderten wunderbar um. Das ist kein Problem.

GRUENE

Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu . Mir würde es zwar Spaß machen , darauf zu antworten . Aber da sich Herr Koppelin eben bei Frau Teuchner bedankt hat , dass sie mit Rücksicht auf die Kollegen , die nachher noch reden , keine Zwischenfrage zugelassen hat , möchte auch ich keine Zwischenfrage zulassen . Diesen Dank möchte ich mir ebenfalls verdienen . . Der nächste Punkt ist die angebliche Existenzbedrohung durch die Kürzung . Natürlich finden auch wir die Kürzung nicht gut . Wir wollen versuchen , sie zu verhindern . Aber daraus nun gleich eine Existenzbedrohung für die Stiftung konstruieren zu wollen ist einfach absurd . . Auch die Einnahmen aus Anzeigen können zurückgehen . Es gibt immer Schwankungen , wenn man sich am Markt behaupten will . Die Stiftung hat aber gezeigt , dass sie in der Lage ist , auf Schwankungen sofort zu reagieren . Wir sind in großer Sorge , dass die Stiftung die Prüfungen einschränken muss , wenn ihr weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen . Die Einschränkungen könnten sowohl hinsichtlich der Tiefe _ die Prüfungen würden also nicht mehr so genau sein _ als auch hinsichtlich der Breite _ es würden weniger Projekte in Angriff genommen werden _ erfolgen . All das würde die Qualität beeinträchtigen . Deswegen wollen wir keine Reduzierung der Finanzmittel _ im Gegenteil . Das ist eine ganz klare Aussage . Sie weisen in Ihrem Antrag kritisch darauf hin , dass nun auch noch Verbraucherinformationen im Internet angeboten werden sollen . Gott sei Dank gibt es dieseAufgabenausweitung . . Gott sei Dank wird ein Markt erschlossen , der der Stiftung eine weitere Verbreiterung ihres Angebots bringt und für mehr Akzeptanz sorgen wird . . Diese sinnvollen Angebote spielen auch Erlöse ein . Wir warten mit Spannung darauf , wie sich dieses Gebiet entwickelt . Hinzu kommt , dass jede Aufgabeneinschränkung kontraproduktiv wäre . Sie beklagen _ das ist völlig absurd ; ich komme gleich darauf zurück _ beispielsweise die Bildungstests . Die Stiftung muss so vieleAufgaben übernehmen , wie es nur möglich ist . Ich möchte an dieser Stelle die Untersuchungen in Zusammenarbeit mit der EU- Kommission über Verkehrsflughäfen oder _ heute gab es eine entsprechende Ticker-Meldung _ die Untersuchungen über Brandschutz und Sicherheit in europäischen Bahnhöfe erwähnen . Das alles sind Dinge , mit denen sich die Stiftung Warentest einen Namen macht . Es gilt , dieses breite Aufgabenspektrum zu erhalten und die Stiftung darin zu unterstützen . Margrit Wetzel 14361 Deswegen halte ich es für einen großen Ausrutscher , wenn Sie , wenn im Bildungsministerium überlegt wird , mit der Stiftung zusammen Bildungstests zu entwickeln , sagen , neue Aufgaben seien völlig unangebracht , und wenn Sie das öffentlich ausschreiben lassen wollen . . Ich halte das für völlig daneben . Wir haben eine öffentliche Diskussion über die Qualität von Bildungsangeboten , speziell von Bildungsangeboten im Internet ; das ist ein völlig neuer Markt . Wenn man da auf dem Know-how , dem Wissen der Fachleute und der Infrastruktur der Stiftung Warentest aufbauen kann , ist das eine ganz hervorragende Sache . Wir sollten alles tun , um zu unterstützen , dass die Stiftung in diesen Aufgabenbereich hineinkommen kann . Dass dabei Vereinbarungen mit dem Ministerium getroffen werden und auch die finanzielle Seite abgesichert werden wird , ist doch völlig klar . Bisher hat die Stiftung nie ehrenamtlich gearbeitet und das soll sie auch in Zukunft nicht . Also wird das natürlich geklärt . Ganz nebenbei gesagt , arbeitet die Stiftung schon bei drei Projekten mit der Finanzierungshilfe des Bildungsministeriums , gerade im Bereich Internet . Ein letztes Wort zum Stiftungskapital ; darauf sind schon einige meiner Kolleginnen und Kollegen eingegangen . Sie haben an dieser Stelle nichts anderes gemacht , als auf einen fahrenden Zug aufzuspringen . Sie wissen ganz genau , dass wir darüber diskutieren , die Stiftung mit dem notwendigen Kapital auszustatten . Warum Sie uns nun allerdings eine Ratenzahlung empfehlen , kann ich nicht verstehen . Wir sind doch nicht im Versandhandel . Man kann das also auch anders regeln . . _ Es ist absolut absurd , auf der einen Seite mit Ratenzahlungen _ _ . _ Können Sie ein bisschen leiser dazwischenreden ? Ich habe noch anderthalb Minuten , die ich gerne nutzen würde . Es ist sehr anstrengend , hier zu reden , wenn man ständig Ihre Zwischenrufe im Ohr hat . . _ Das ist nicht unsachlich , sondern es ist , wenn wir über Stiftungskapital nachdenken , wichtig , dass wir von vornherein die notwendige Höhe zur Verfügung stellen und keine Ratenzahlungen vorsehen , . sodass wir in den folgenden Jahren nicht ständig über weitere Mittel , die jährlich dem Haushalt abgerungen werden müssen , nachdenken müssen . Wenn , machen wir eine vernünftige Sache . Den Prüfauftrag gibt es . Die Haushälter , die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen und auch das BMWi , das bisher dafür zuständig war , prüfen das ausgesprochen wohlwollend . Man kann das solide rechnen , indem man berücksichtigt , welche Rendite zu erzielen ist und welche Zuschüsse wir gezahlt haben . Wenn man davon ausgeht , dass über Zinsen 10 Millionen DM zusammenkommen sollen , können wir uns ausrechnen , dass das Stiftungskapital im Moment irgendwo zwischen 140 und 170 Millionen DM liegen müsste . Wir werden intensiv darüber beraten müssen , ob wir dieses Geld zur Verfügung stellen können , und wir werden das in den Ausschüssen auch tun . Wir wissen alle , dass wir uns in dieser Sache vollkommen einig sind : Wir wollen absolute Sicherheit für die Stiftung . An der Stelle noch ein Hinweis : Ihre Anregung , dass die Rücklagen der Stiftung in Stiftungskapital umgewandelt werden sollen , ist eine reine Milchmädchenrechnung . Sie können sich an fünf Fingern abzählen , dass die Einnahmen , die von der Stiftung aus diesen Rücklagen erwirtschaftet werden , in die tägliche Arbeit einfließen und die Zinsen insofern gar nicht als etwas , von dem man zehren kann , zur Verfügung stehen . . Deshalb bitte ich Sie , die Beratungen abzuwarten . Ihr Antrag ist ja im Grundsatz nicht verkehrt , aber , wie gesagt , an etlichen Stellen völlig daneben . Vor allem bitte ich Sie , der neuen Ministerin Zeit zu lassen , damit sie sich mit diesen Fragen in Ruhe auseinandersetzen kann . Denn auch einer neuen Ministerin müssen wir eine Chance für ganz seriöse Arbeit geben . Ich bedanke mich . .

SPD

Warum nehmen Sie unseren Vorschlag vom März nicht auf und richten eine Expertenkommission zur Ermittlung des Existenzminimums für Kinder ein?

SPD

Danke schön, Herr Nüßlein. – Ich habe gehört, Sie möchten alles tun, damit Gewinne abgeschöpft werden und die Preise nicht steigen, wenn ich es richtig verstanden habe. Jetzt ist es ja so, dass nach wie vor 90 Prozent der Zertifikate kostenlos an die großen Energieunternehmen weitergegeben werden. Ab 2013 dürfen sie dann versteigert werden; darüber bin ich sehr froh. Jetzt hat ja die Linke schon einige Male Anträge gestellt, zu prüfen, inwieweit diese Gewinne abgeschöpft werden können, da ja die fiktiven Kosten für diese Zertifikate – die Unternehmen bekommen sie noch kostenlos – eingepreist und direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Das bestreitet niemand in diesem Hause. In der letzten Legislatur wurde uns gesagt, dass das nicht geprüft wurde. Gründe dafür wurden uns nicht genannt. Meine Frage an Sie lautet jetzt: Werden Sie das prüfen? Es handelt sich ja um einige Milliarden Euro, die praktisch leistungslos Jahr für Jahr den Profit der großen Konzerne steigern.

PDS/LINKE

Frau Kollegin , wie erklären Sie sich eigentlich , daß eine ganze Reihe von Firmen , insbesondere in der Computerbranche und in der Mikroelektronik , dazu übergehen , jetzt wieder die 40-Stunden-Woche einzuführen ?

CDU/CSU

Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts des Gesetzentwurfes der Bundesregierung frage ich mich , wie es um die Ausländerpolitik im Lande steht . Der Gesetzentwurf , den Sie , Herr Marschewski , uns heute vorgelegt haben und den Sie ja überhaupt nur auf Druck der Opposition im normalen parlamentarischen Verfahren zu behandeln bereit waren , läßt sich aus meiner Sicht in drei Worten zusammenfassen : Er setzt auf Abschottung , auf Abschiebung und auf Kriminalisierung von Ausländern . . Daran ändern auch die kleinen Verbesserungen nichts , die Sie vielleicht vorgenommen haben . Damit ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau das passiert , was wir und die Flüchtlingsorganisationen befürchtet haben . Das Urteil war ein fatales Signal , es war ein Freifahrtschein für eine Politik der Abschottung und der schnellen Abschiebung . Die Menschenrechte sind dabei leider auf der Strecke geblieben . Darüber ist hier heute auch zu sprechen , und ich finde es schade , Herr Penner , daß Sie darauf nicht eingegangen sind . Aber zunächst zu den Vorschlägen der Koalition : Sie wollen das Ausländerrecht und das allgemeine Demonstrationsrecht verschärfen . Wenn aus einer verbotenen Demonstration heraus Straftaten begangen werden , soll aus einem einfachen Landfriedensbruch ein schwerer werden . Dieser sogenannte Friedensbruch - Herr Penner hat das schon angesprochen - kann dabei schon in einer anheizenden Rede am Megaphon bestehen . Herr Marschewski , verstehen Sie mich nicht falsch : Wir verurteilen nachdrücklich Gewalttaten , gerade auch die der PKK . Aber das , was Sie hier vorhaben , ist einfach der falsche Weg , diesen Auseinandersetzungen zu begegnen . . - Ja , wir bleiben da auch bei unserer Position . Selbst Asylberechtigte sollen künftig trotz festgestellter politischer Verfolgung in ihr Verfolgerland abgeschoben werden , wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurden . Diese Regelung stößt nicht nur auf völkerrechtliche Bedenken des UNHCR - er hat sich hier geäußert - , sie ist auch zutiefst zynisch . Damit machen Sie nämlich das Ausländerrecht zum zweiten Strafrecht und demontieren den Rechtsstaat . . Wir lehnen diese inhumane Doppelbestrafung von Ausländern ab . All diese Verschärfungen verfolgen eine bekannte Logik Ihrer Ausländerpolitik : Sie bekämpfen nicht die Ursachen von Kriminalität , sondern Sie kriminalisieren weiter . Sie suchen nicht den politischen Dialog , sondern ziehen den Knüppel des Strafrechts . Zudem entledigen Sie sich der Probleme durch Abschiebung ins Verfolgerland . Der Gesetzentwurf zeigt meines Erachtens die ganze Phantasielosigkeit Ihrer Ausländerpolitik . Im Zweifel setzen Sie auf Abschiebung , und Sie schieben die politische Verantwortung für die Betroffenen gleich mit ab . Hinzu kommt : Die Preisgabe menschenrechtlicher Verpflichtungen gegenüber Ausländern und Flüchtlingen ist nur mit massiven Eingriffen in das Demonstrationsrecht für alle hierzulande zu haben . Meine Damen und Herren von der FDP , Frau Schmalz-Jacobsen , ich finde , daß das ein sehr schlechter Kuhhandel war : Für ein kleines Reförmchen bei der Stelle der Ausländerbeauftragten tragen Sie solche weitreichenden Verschärfungen des Demonstrationsrechts mit . Da bleibt der neuentdeckte Liberalismus aber ganz schön auf der Strecke ! . Bei einem , meine Damen und Herren von der Koalition , kann man sich bei jedem Ihrer Vorstöße zum Asyl- und Ausländerrecht sicher sein : Ausländer und Flüchtlinge haben eine Verschlechterung ihrer Rechtslage zu erwarten . . - Ich rede von Flüchtlingen . - Sie wollten sich schon mit dem Asylkompromiß der Flüchtlinge entledigen . Und auch wenn diese unmenschliche Politik jetzt von höchster Stelle abgesegnet wurde , versichere ich Ihnen : Das Flüchtlingsproblem hat sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht erledigt . . Wir als Parlament können uns nicht hinter dem Verfassungsgericht verstecken . Im Gegenteil , Karlsruhe hat lediglich erklärt , was verfassungsrechtlich gerade noch zulässig ist . Was politisch und menschlich notwendig ist und was rechtlich möglich ist , das steht eben nicht in diesem Urteil . Das liegt in unserer politischen Verantwortung . Mit dem Urteil wurden die Probleme nicht gelöst , sie wurden nur verschoben . Aus dem Asylproblem wurde ein Abschiebeproblem gemacht - und damit ein Menschenrecht demontiert . Die Flüchtlinge wer . noch : Kerstin Müller Herkunftsländer und verschwinden in der Abschiebehaft oder tauchen ab in die Illegalität . Noch nie war die Zahl der Abschiebehäftlinge in der Bundesrepublik so hoch . Seit Inkrafttreten des inhumanen Asylrechts hat es allein 20 Selbstmorde in Abschiebehaftanstalten gegeben . Vor dieser Realität verschließen Sie die Augen . . Das wird hier nicht thematisiert . Sie haben Ihre Verantwortung für die Schicksale der Flüchtlinge auf die anderen Länder abgeschoben , nach dem Motto : Aus den Augen , aus dem Sinn . . Meine Damen und Herren , meine Fraktion bringt daher heute zu dieser Debatte einen Antrag für eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik sowie weitere Initiativen ein . Unser Antrag formuliert , ohne die Verfassung ändern zu müssen , auf einfachgesetzlicher Ebene Mindeststandards für eine humane Flüchtlingspolitik . Vor allem hat der Antrag ein Anliegen : Nicht der Fluchtweg , sondern der Fluchtgrund muß wieder über das Schicksal der Flüchtlinge entscheiden . . Niemand darf abgeschoben werden , bevor seine Asylgründe nicht wenigstens überprüft wurden . Die geltende Drittstaatenregelung erfüllt diese Grundsätze nicht . Denn wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist , wird ausnahmslos vom Verfahren ausgeschlossen . Die Drittstaatenregelung mißachtet das Rückschiebungsverbot der Genfer Konvention . Ein Asylrecht , das offenläßt , ob sich ein Staat überhaupt noch zu einer inhaltlichen Überprüfung eines Asylantrages bereit findet , hat seine menschenrechtliche Qualität eingebüßt . . Der Bundestag muß dem entgegentreten . Wir dürfen uns nicht am Aufbau eines Systems organisierter Verantwortungslosigkeit beteiligen . Wir schlagen daher in dem Antrag vor : Flüchtlinge dürfen nur in den Drittstaat zurückgewiesen werden , wenn dort ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert ist . Vor jeder Rückführung , bei jedem Einzelfall , ist die Zustimmung des Landes einzuholen . Das Bundesverfassungsgericht spricht vom Prinzip der Lastenverteilung in Europa . Eine europäische Lösung existiert aber bisher nicht . Weder Schengen noch die Asylkonvention der EU garantieren wirklich den Zugang zu Asylverfahren . Die Rücknahmeabkommen , die mit den osteuropäischen Ländern bestehen , reden nicht einmal mehr davon . Herr Kanther , es ist Aufgabe der Bundesregierung , hier nachzuarbeiten . Damit hat das Bundesverfassungsgericht aus unserer Sicht einen klaren Auftrag erteilt . Auf ebenso unsicherem Grund wie die Drittstaatenregelung stehen die Regelungen für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und das Flughafenverfahren . Auch hier entscheidet der Weg und nicht der Fluchtgrund . Ich glaube , wir haben im Falle Ghanas bei der mündlichen Verhandlung deutlich sehen können , auf welch wackligen Füßen diese Regelung steht . Das Auswärtige Amt mußte nach Ausführung von Amnesty International zugeben , daß es ein paar Todesurteile und Hinrichtungen in Ghana schlicht übersehen hat . Ich begrüße deshalb den Antrag der SPD auf Streichung Ghanas aus der Liste . Wir werden dem gerne zustimmen . Für uns ist das aber nur ein allererster Schritt . Herr Kanther , Sie haben gedroht , wer den mit der SPD ausgehandelten Kompromiß in Frage stelle , müsse mit schwerwiegenden Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern rechnen . Ich frage Sie : Was ist das für ein innerer Friede , der sich auf Abschottung gründet und der sich nur durch Unmenschlichkeit erhalten läßt ? Meine Fraktion hat eine andere Vorstellung von einer friedlichen Gesellschaft . Wir stehen hier nicht alleine . Es gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger , immer mehr Kirchengemeinden , die Widerstand leisten . Ich glaube , unser Antrag wird auch für Sie , meine Damen und Herren von der SPD , zu einer Glaubwürdigkeitsprobe . Sie müssen zum Urteil des Verfassungsgerichts Stellung beziehen . . Ich glaube , der Asylkompromiß war ein fataler Irrweg . . Lassen Sie uns gemeinsam der Menschenwürde wieder zu ihrem Recht verhelfen . Stimmen Sie unserem Antrag zu . Danke schön . .

GRUENE

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen haben wir hier im Deutschen Bundestag in einer beeindruckenden Gedenkstunde der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren und der Millionen von Opfern gedacht, die aus einer verbrecherischen Ideologie heraus im Namen unseres Volkes ermordet, gepeinigt und verfolgt wurden. Das sind Momente, in denen uns unsere Geschichte und die Verantwortung, die wir Deutsche tragen, ganz besonders nahe und bewusst sind. Dieses Bewusstsein hat auch getragen, als wir am 5. Juni des vergangenen Jahres in diesem Haus einstimmig den Beschluss gefasst haben, das Ghettorentengesetz zu ändern. Wir haben den Weg freigemacht, damit Menschen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft Arbeit in Ghettos verrichtet haben, ihre Rente ohne Einschränkungen rückwirkend ab Juli 1997 erhalten können. Das neue deutsch-polnische Abkommen ergänzt das Abkommen von 1975 und ermöglicht es, dass eine deutsche Rente aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Personen ausgezahlt werden kann, die in der Republik Polen leben. Die letzten Berechtigten sind hochbetagt, und unser festes Ziel ist es, den Betroffenen schnell zu ihren Ansprüchen zu verhelfen. Zwei von ihnen durfte ich unlängst bei der Vertragsunterzeichnung des Abkommens in Warschau kennenlernen. Sie stehen an der Spitze von zwei Verbänden ehemaliger Ghettoopfer. Die Begegnung mit ihnen hat mich tief berührt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bitte ich Sie herzlich, dem Gesetz zum Abkommen in einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren zuzustimmen. Wir haben diese Bitte auch an den Bundesrat gerichtet, um so möglichst bald mit unseren polnischen Partnern gleichziehen zu können; denn dort genügt für den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens ein Kabinettsbeschluss. Dieser ist für Ende Februar terminiert. Unser gemeinsames Ziel sollte es also sein, dafür zu sorgen, dass das Abkommen zügig in Kraft treten kann. Die Rentenversicherungsträger sind schon jetzt mit großem Engagement dabei, alles in die Wege zu leiten, damit die Berechtigten in Polen nach dem Inkrafttreten umgehend ihre rückwirkenden und laufenden Renten erhalten können. Ich füge hinzu: Neben Informationen und Antragsformularen in polnischer Sprache im Internet wollen die Rentenversicherungsträger beider Länder gemeinsam aktiv auf potenziell Berechtigte zugehen und auf mögliche Ansprüche nach dem neuen Abkommen hinweisen. Kein Anspruch und keine Zeit sollen mehr verloren gehen. Für dieses große Engagement danke ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der deutschen und polnischen Rentenversicherung sehr herzlich. Ich möchte an dieser Stelle auch unseren polnischen Partnern und Freunden aus dem polnischen Arbeitsministerium ganz herzlich Dank sagen. Ich freue mich außerordentlich, dass zu unserer Debatte der Gesandte der Botschaft Polens, Herr Janusz Styczek, in den Bundestag gekommen ist. – Wir freuen uns alle miteinander sehr, dass Sie hier sind. Die kooperativen, schnellen und freundschaftlichen Verhandlungen reihen sich ein in die vielen wegweisenden Aktivitäten unserer praktizierten guten Nachbarschaft. Der Ort der Unterzeichnung hätte nicht besser gewählt werden können. Im vor wenigen Monaten eröffneten Museum der Geschichte der polnischen Juden, das sich unmittelbar neben dem Denkmal für den Warschauer Ghettoaufstand befindet, wird auf beeindruckende Weise augenfällig, wie eng jüdische, polnische und deutsche Geschichte miteinander verwoben sind. Gleichzeitig ist es ein Ort, der auf beeindruckende Weise ins Gedächtnis ruft, dass es bei diesem Abkommen mit dem etwas sperrigen Namen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um Menschen geht, die bald endlich die verdiente Anerkennung für geleistete Arbeit erhalten können. Das ist ein Stück Gerechtigkeit, auf deren Grundlage unsere Partnerschaft weiter gedeihen soll, ohne jemals die Vergangenheit zu vergessen. Herzlichen Dank.

Herr Kollege Duve , dies ist eine für mich sehr wichtige Frage , die auch geprüft wurde . Ich will Ihnen dazu sagen , daß die Bundesregierung nicht den Eindruck hat , daß die Darstellungen Schmidt-Eenbooms über Aktivitäten oder Interna deutscher Nachrichtendienste bei Leuten noch auf Glauben stoßen , die sich ihre Meinung kritisch und vorurteilsfrei bilden . Die Bundesregierung kann im übrigen aus bekannten Gründen nicht in der Weise reagieren , daß sie zum Zwecke der Richtigstellung die wahren Gegebenheiten im nachrichtendienstlichen Bereich öffentlich auf den Tisch legt . Das weiß Herr Schmidt-Eenboom sehr genau . Das ist auch die Basis seines Auftritts als Experte für nachrichtendienstliche Angelegenheiten . Trotzdem will ich mich noch einmal mit dieser Geschichte beschäftigen ; denn ich gebe Ihnen recht , daß es an sich ungeheure Vorwürfe sind , die aber absurd sind . Ich will bei Ihrer zweiten Frage nachher auf diesen Punkt eingehen , weil von unserer Seite aus natürlich nicht nur der innenpolitische Teil Beachtung finden muß , sondern auch die außenpolitischen Wirkungen auf unsere Partner . Wir haben schon wiederholt festgestellt , daß es solche Behauptungen gibt , und haben in entsprechender Weise reagiert . Ich habe Ihnen eben klarzulegen versucht , warum wir so und nicht anders reagiert haben . Im übrigen wissen Sie , daß es relativ schwierig ist , über die Presse ein entsprechendes Dementi dann so abzusetzen , daß die Dinge nicht dadurch kontraproduktiv aufgewertet werden , daß sie entsprechend ausführlich dargestellt werden . Außerdem _ das ist der Hauptgrund für uns _ können wir ND-Informationen nicht in dieser Weise öffentlich machen , wohl aber _ und das geschieht auch _ in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages darstellen .

CDU/CSU

Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Kollege , Präsident Boris Jelzin hat zu keiner Zeit die Hilfe der deutschen Botschaft in Moskau zur Herstellung einer Telefonverbindung mit der Bundesregierung erbeten . Auch über einen anderweitigen Versuch , Verbindung mit Bonn zu dieser Zeit aufzunehmen , ist der Bundesregierung nichts bekannt .

FDP

Sie haben die Koalitionsvereinbarung offensichtlich doch nicht so gründlich gelesen . Darin war von gesetzlichen Regelungen in einzelnen Punkten die Rede . Ich habe gerade schon einige Vorschläge genannt , was zu tun wäre . Dazu gehört die systematische Untersuchung der Situation der Frauen in den Betrieben . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Unternehmen aufgesucht und dort im Rahmen des Betriebspanels Fragen gestellt . Es geht zunächst einmal darum , herauszufinden , warum so wenig Frauen in der Privatwirtschaft und vor allen Dingen in Führungspositionen tätig sind . - Ich danke für die Fragen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich komme jetzt zu der unerfreulichen Zuwanderungsdebatte . Für uns Grüne gilt : Geschlechtsspezifische und nicht staatliche Verfolgung muss im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden . - Genau . - Mit der Nichtanerkennung verstößt Deutschland gegen die Empfehlungen der UN-Menschenrechtskommission und des UN-Flüchtlingskommissars . Ich bitte Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Nehmen Sie Ihren Einfluss wahr , damit im Zuwanderungsgesetz die geschlechtsspezifische und nicht staatliche Verfolgung endlich so geregelt wird , wie es von einem weltoffenen Land wie Deutschland erwartet wird ! Wir müssen dort nicht immer das Schlusslicht sein , nur weil Sie uns bremsen . Mit Menschenhandel wird mehr Gewinn gemacht als mit illegalen Drogen- und Waffengeschäften . Das deutsche Strafrecht bezieht bisher den Handel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft , den Heiratshandel und die Zwangsheirat nicht mit ein . Entsprechende Änderungen nehmen wir derzeit auf der Grundlage des VN-Abkommens und des EU-Rahmenbeschlusses von 2002 vor . Im kürzlich verabschiedeten Opferrechtsreformgesetz haben wir bereits einige Verbesserungen zum Schutz der Opfer vorgesehen . Der EU-Rahmenbeschluss verlangt allerdings weitere Änderungen . So ist der aufenthalts- und sozialrechtliche Status für Opferzeuginnen bei weitem nicht ausreichend . Wer Frauenhandel wirksam bekämpfen will , muss die Opfer besser schützen . Meist können die Täter doch nur durch die Aussagen der Opfer ermittelt werden . Unter Abschöpfung der Gewinne aus diesem menschenverachtenden Geschäft wollen wir Opferfonds einrichten und die notwendige Arbeit der Beratungsstellen finanzieren . Es gibt aber nicht nur die sexuelle Ausbeutung von Frauen . Gerade Migrantinnen finden oft nur eine Tätigkeit im informellen Sektor . Dazu gehört vor allen Dingen die Arbeit in privaten Haushalten . Das sind Bereiche , in denen sie arbeitsrechtlich weitgehend ungeschützt sowie der Willkür der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ausgesetzt sind . Ein unklarer oder illegaler Status kann Ausbeutung und Gewalt verstärken , und zwar in allen gesellschaftlichen Schichten . Die Nichtregierungsorganisation Ban Ying hat im Auftrag von zehn weiblichen Angestellten in Diplomatenhaushalten in Deutschland die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens vor dem CEDAW-Ausschuss beantragt . Das ist die erste konkrete Handlung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung . Es werden sklave-reiähnliche Arbeitsbedingungen und Freiheitsentzug beklagt . Nach unseren Informationen hat sich der VN-Ausschuss zur Einleitung des Verfahrens entschlossen , da in Deutschland auf dem Rechtsweg nichts gegenüber Diplomaten und Diplomatinnen erreicht werden kann . Es ist zwar bitter , aber die Immunität steht über den Menschenrechten . Ich komme zu dem Antrag der CDU/CSU . Frau Eichhorn , Ihr Antrag ist in den meisten Punkten gut : mehr Kinderbetreuungsangebote , Verbesserung der Gleichstellung gerade in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit . Aber er hat einen Schönheitsfehler : Das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , machen wir schon . 1 ,5 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie Bündnisse für die Familie sind nur einige Stichworte . Was wir aber nicht machen werden , ist eine Rücknahme des Rechts auf Teilzeitarbeit , wie es auch die FPD fordert . In den Niederlanden ist daraus im Übrigen ein Jobwunder entstanden . Bei uns dauert es offensichtlich etwas länger . Aber die pessimistische Einstellung von Frau Roedel kann ich nicht teilen . Auch Ihre Forderungen nach Änderung der Arbeitsvermittlung und des Kündigungsschutzes wurden bereits umgesetzt . Sie sehen : Die rot-grüne Regierung tut etwas . Aber sie weiß auch , dass in frauenpolitischer Hinsicht noch viel zu tun ist . Nachhilfeunterricht brauchen wir jedenfalls nicht . Vielen Dank .

GRUENE

Frau Kollegin Sitte , herzlichen Dank für die Nachfrage . Zunächst einmal möchte ich sagen , dass der Hinweis auf Oberfranken gestattet sein muss , da es zwischen Oberbayern und Oberfranken den einen oder anderen Unterschied gibt . Von Ihrer Seite wurde richtigerweise angedeutet , dass die Versorgung des ländlichen Raumes einer der Punkte ist , derer wir uns intensiv anzunehmen haben . In das Konjunkturpaket haben wir unter anderem Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen , die insbesondere den Kommunen zugute kommen sollen . Über den Teil des Paketes , mit dem diesem kommunalen Aspekt Rechnung getragen wird , ist eine gewisse Abdeckung möglich . Da Sie aus Sachsen-Anhalt kommen , möchte ich darauf hinweisen , dass zu prüfen sein wird , auf welche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückgegriffen werden kann . Man wird sich diesbezüglich einbringen können . Wenn unser Konzept umgesetzt wird , kommen auf den Steuerzahler selbst - über das Konjunkturpaket hinausgehend - Beträge in einem geringen Millionenbereich zu . Vor diesen Beträgen muss uns nicht grauen . Das wäre anders , wenn man das Ganze lediglich in die öffentliche Hand geben würde oder ausschließlich leitungsgebundene Netze nutzen würde und die Funktechnologien nicht einbeziehen würde .

CDU/CSU

Frau Staatssekretärin , sind Sie in der Lage , uns mitzuteilen , in welcher Größenordnung etwa in den USA Guthaben auf Konten gesperrt Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 18631 worden sind , die wahrscheinlich mutmaßlichen Terroristen zugeordnet werden können ? Teilen Sie meineAuffassung , dass in den USAdoch offensichtlich erheblich größere Möglichkeiten für Kontrollmaßnahmen bestehen als in Deutschland oder in der EU insgesamt , ohne dass deswegen die Attraktivität des amerikanischen Finanzmarktes an irgendeiner Stelle infrage gestellt würde , und teilen Sie auch meine Auffassung , dass die _ wie ich vermute _ ganz überwiegende Mehrheit der Bürger in Deutschland Verständnis dafür hat , dass auch mit Mitteln des Staates die Finanzströme , die für terroristische Zwecke genutzt werden können , kontrolliert werden ?

SPD

Liebe Kollegin Müller , ich darf noch einmal sagen , dass wir nicht die Einzigen sind , die an bestimmten Stufen dieses Prozesses gesagt haben , welche Schritte notwendig sind . Das heißt , die Bundesrepublik Deutschland blockiert nicht . Im Gegenteil : Die Optionen lagen aufgrund des Schreibens auf dem Tisch der Außenminister . Bis jetzt hat erst ein einziges Mitgliedsland , nämlich Belgien , signalisiert , dass es militärische Unterstützung leisten würde . Inwieweit MONUC bei der Logistik oder in anderen Bereichen Unterstützung finden könnte , ist noch nicht entschieden . Zu dieser Frage findet in der Europäischen Union ein Prozess statt . Deshalb kann man nicht davon sprechen , dass die Bundesregierung diesen Prozess blockiert .

SPD

Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstens habe ich kein Geschenk dabei , zweitens fürchte ich , daß Sie den Kollegen Schreiner nicht hätten tiefer treffen können als mit einem Vergleich mit den Grünen . . Ausgangspunkt für das Gesetz , das wir heute besprechen , ist die wachsende Erkenntnis , daß die ursprünglich einmal kluge Idee , den Arbeitsmarkt durch Frühverrentung zu entlasten und damit jungen Leuten bessere Chancen für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben , im Laufe der Jahre insbesondere durch die Praxis der Großbetriebe zunehmend ihrer eigentlichen Bedeutung entkleidet wurde . Sie ist längst zu einem Vertrag zu Lasten Dritter geworden , mit dem sich die Großbetriebe auf für sie unverhältnismäßig günstige Art und Weise von ihren älteren Beschäftigten getrennt und die finanziellen Lasten dafür der Gemeinschaft der Versicherten aufgebürdet haben . Aus diesem Grund waren die Gewerkschaften bereit , nach einem Ersatz für die alte Lösung zu suchen , der sowohl den Unternehmen , aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas abverlangt . Der in der Kanzlerrunde am 12 . Februar 1996 ausgehandelte Kompromiß zur Altersteilzeit nimmt den Gedanken auf , daß in der Umverteilung der Arbeit ein wesentliches - wenn nicht sogar das wesentliche - Instrument zur Entlastung des Arbeitsmarktes liegt . Ältere Menschen sollen die Chance zu einem gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand erhalten . Sie sollen auf eine halbe Stelle gehen und 20 Prozent des entgangenen Lohnes von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten . Damit sollte der Weg für Neueinstellungen bereitet werden . Dieser Vorschlag ist mit einem nicht unerheblichen , mit einem einschneidenden Verzicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden . Die Gewerkschaften sind dennoch bereit gewesen , diesen Weg einzuschlagen . Das war ihr Angebot : über die Umverteilung von Arbeit und Einkommen den Teilen der Bevölkerung wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen , die zur Zeit ganz ausgegrenzt sind . Das heißt , dieser Kompromiß ist ein Ausdruck dafür , mit welch großer Verantwortung die Gewerkschaften in das Bündnis für Arbeit gegangen sind und wie ernst es ihnen damit war , der immer rasanteren Spaltung unserer Gesellschaft durch die Arbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen . .

GRUENE

Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Agrarpolitik ist darauf ausgerichtet , eine flächendeckende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte zu erhalten . Beide Ziele sind mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu erreichen . Lassen Sie mich das anhand der vorgesehenen Entkopplung der Direktzahlungen und der Reform der Milchmarktordnung darlegen . Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion ist als solche noch nicht problematisch . Entscheidend ist , woran angekoppelt wird . Genau das ist der Punkt , an dem der Vorschlag der Kommission , nämlich die Direktzahlungen künftig an die Betriebe zu binden , aus meiner Sicht unannehmbar ist , weil er zu krassen Ungerechtigkeiten führen würde : Wenn nämlich betriebsbezogene Prämien nach dem bisherigen Prämienvolumen in einem bestimmten Referenzzeitraum bemessen werden sollen , dann bedeutet das im Ergebnis eine Festschreibung der bisherigen Betriebsstrukturen . Dadurch werden wir nur neue Wettbewerbsverzerrungen erleben . Was wir stattdessen brauchen , ist Chancengleichheit im Binnenmarkt . Gerade die kleinen Betriebe werden mit Betriebsprämien jede Chance einer Weiterentwicklung verlieren und letztlich leichter aus dem Markt gedrängt werden können . Dieses Modell ist ein Existenzvernichtungsprogramm für bäuer liche Familienbetriebe . Das ist mit uns nicht zu machen ! Es sind die vielen Familienbetriebe , die bei uns noch eine flächendeckende Bewirtschaftung gewährleisten . Das prägt nicht nur unsere Kulturlandschaft , sondern das sichert auch die Zukunft unserer ländlichen Räume . Wer dagegen betriebsbezogene Prämien einführen will , verabschiedet sich von dem Ziel einer flächendeckenden Landbewirtschaftung . Das werden wir nicht hinnehmen können . Wir haben einen Alternativvorschlag auf den Tisch gelegt , nämlich den Vorschlag , eine flächenbezogene Grundprämie ergänzt um eine nutzungsbezogene Zusatzprämie einzuführen . Ich füge persönlich hinzu : Wir müssen darüber hinaus die Prämien ausdifferenzieren , und zwar nach der Wirtschaftskraft der einzelnen EU-Mitgliedstaaten . Es kann doch nicht länger angehen , dass wir in der gesamten Europäischen Union einheitliche Prämien zahlen , obwohl die wirtschaftlichen Verhältnisse völlig verschieden sind und die Disparitäten mit der Osterweiterung sogar noch zunehmen werden . Deshalb ist es an der Zeit , meine ich , das regional unterschiedliche Wohlstandsniveau bei der Bemessung der Direktzahlungen zu berücksichtigen . Dann müssen eben für einen Landwirt in Deutschland ein paar Euro mehr drin sein als für seine Kollegen aus Portugal oder Irland . Lassen Sie mich schließlich noch kurz auf den Vorschlag zur Reform des Milchmarktes eingehen - ein besonders trauriges Kapitel der Kahlschlagpolitik der Kommission . Es liegt auf der Hand , dass die Preise ins Bodenlose fallen müssen , wenn die Milchquote erhöht werden soll und gleichzeitig die Stützpreise für Butter und Magermilchpulver drastisch gesenkt werden sollen . Die Folge werden nicht nur dramatische Einkommenseinbußen sein , sondern auch ein Höfesterben , vor allem an den ohnehin benachteiligten Grünlandstandorten , und wiederum der Ausstieg aus der flächendeckenden Bewirtschaftung . Sie , Frau Landwirtschaftsministerin , werden sich deshalb daran messen lassen müssen , ob Sie die Verwirklichung dieser verheerenden Vorschläge verhindern können . Wie wir dem Antrag Ihrer Fraktion , der heute vorliegt , entnehmen können , fällt Ihnen dazu bislang offenbar nicht viel mehr ein als das , dass man für den Bereich Milch frühzeitig zu Entscheidungen kommen müsse . Dazu kann ich nur sagen : Es wird höchste Zeit , Frau Künast , dass Sie endlich zu Entscheidungen kommen , bevor hier nicht nur die Milch sauer wird . Beziehen Sie endlich Position , namentlich zur Verlängerung der Milchquotenregelung . Und tun Sie endlich , was Ihre Aufgabe ist , nämlich die Interessen unserer Landwirte im Ministerrat und gegenüber der Kommission zu vertreten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

CDU/CSU

Das können wir uns nicht leisten .

SPD

Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich erst einmal eine Anmerkung zum Verfahren machen : Wir haben im letzten Herbst in großer Eile ein Gesetz zur Bankenrettung verabschiedet . Auch wir waren damals der Ansicht , dass man schnell agieren musste . Bei dem Thema , wie wir mit toxischen Wertpapieren umgehen , muss man allerdings hinterfragen , warum dieses am letzten Tag der letzten regulären Sitzungswoche behandelt werden soll . Schließlich war das Thema im letzten Oktober auf dem Tisch . Das Thema ist schon im Januar und Februar diskutiert worden , und nun war es noch nicht einmal auf den letzten Metern möglich , dass wir in der regulären Sitzung des Finanzausschusses Ihre Änderungsvorschläge bekamen . Vielmehr mussten wir das Thema in einer kurzfristig einberufenen zusätzlichen Sitzung durchpeitschen . Das sage ich vor dem Hintergrund , dass es sich um ein Gesetz handelt - das muss man sich einmal klarmachen - , das - das wissen wir - über 20 Jahre Wirkung entfalten wird . Das sind fünf Legislaturperioden ; da sind die meisten von uns gar nicht mehr dabei . Dieses Gesetz in dieser Form durchzupeitschen , zeugt nicht von Handlungsfähigkeit , Herr Kampeter . Diese Vorgehensweise zeugt vielmehr von mangelnder Handlungsfähigkeit . In dem Verhandlungsmarathon zwischen den verschiedenen Akteuren auf Bundes- und Landesebene , von SPD und Union hin und her ist es einfach nicht gelungen , dieses Thema , das seit Monaten auf dem Tisch ist , in einem geordneten Verfahren sauber zu behandeln . - Auch dieser Aspekt muss hier einmal beleuchtet werden . Wenn man in dieser Weise nun zum dritten Mal ein Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung macht - es gibt ja schon das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz und Ähnliches - , dann gehen einem langsam die Bezeichnungen aus . Ich bin mir allerdings nach dem , was Sie heute vorlegen , sicher , dass die nächste Bundesregierung gar nicht darum herumkommen wird , ein weiteres Gesetz zu machen . Nach einigen Monaten muss man sich fragen , ob es nicht an der Zeit ist , einen Blick auf die Strategie zu werfen . Was machen Sie ? Sie verharren in einer falschen Strategie und schnüren ein weiteres Milliardenpaket in Form des Bad-Bank-Auslagerungsmodells - ich müsste eigentlich im Plural sprechen , weil Sie sich nicht auf eine einheitliche Lösung verständigen konnten - , um hier noch einmal etwas draufzulegen . Jetzt wäre es an der Zeit , einen Strategiewechsel vorzunehmen , und das ist die Position von Bündnis 90/Die Grünen . Denn ohne einen Strategiewechsel kann es unserer Meinung nach nicht einfach ein Bad-Bank-Gesetz geben . Was wäre Teil dieses Strategiewechsels ? Der erste Punkt ist die Freiwilligkeit . Das ist angesprochen und auch von der SPD thematisiert worden . Wie weit es geführt hat , haben wir gesehen . Und dann zu sagen , in den USA würden die Regionalbanken aufgrund des Zwangs pleitegehen , Herr Kampeter , war unterirdisch . Es ist doch vielmehr so , dass gerade diese Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen mit einbezogen werden , weil man dort zwischen den systemrelevanten und kleineren Banken differenziert . Insofern ist dies überhaupt kein Beispiel dafür , dass Freiwilligkeit notwendig wäre . Im Gegenteil : Wir stellen fest , dass es überhaupt nicht sinnvoll ist , darauf zu warten , dass die Institute sagen , wann sie etwas haben möchten . Wir selber sollten über den Tag hinaus schauen , was die Institute brauchen . Wir müssten realistische Szenarien entwerfen , die in der nächsten Zeit auf uns zukommen könnten , und dann müssten wir schauen , was die Banken aushalten würden . Daraus resultierend müssten wir mit einer Strategie der Rekapitalisierung die Banken so aufstellen , dass bei einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kein neues Gesetz notwendig wäre . Genau das ist der Fehler : Sie agieren so , als wäre alles schon passiert . Sie reagieren immer aus der Sicht des Ist-Zustands , obwohl wir wissen , dass es noch eine weitere Verschärfung geben wird . Dies sind die kurzfristigen Aktionen , mit denen die Große Koalition reagiert . Es ist eben keine längerfristige Perspektive , und damit stabilisieren Sie gerade nicht , sondern Sie schaffen immer neue Unsicherheiten , weil immer nachkorrigiert werden muss . Das ist der Fehler , und daher müsste jetzt ein Strategiewechsel her . Zu den Sparkassen . Diese haben ja zwei Rollen . Zum einen sind es Institute , die in die Lage versetzt werden sollen , Kredite auszugeben . Zum anderen wissen wir , dass sie Teil derer sind , die wir jetzt stabilisieren müssen . Denn es wird in nächster Zeit nicht allen Sparkassen gut gehen . Sie , Herr Kampeter , haben hier nur die Eigentümerrolle angesprochen . Man muss aber beide Punkte gegeneinander abwägen , und aus dieser Abwägung heraus hätte man zu einer anderen Lösung kommen müssen , die die Sparkassen in die Lage versetzen würde , in Zukunft das zu tun , was wir von ihnen erwarten , nämlich in der Region über eine gute Kreditvergabe Arbeitsplätze zu sichern . Das haben Sie nicht so abgewogen , wie es notwendig gewesen wäre . Ich will noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag sagen , in dem Sie fordern , dass untersucht wird , ob gegen die Hypo Real Estate Schadenersatzansprüche bestehen . Was Sie da machen , finde ich drollig . Wir haben vorgeschlagen , dass die Kandidaten - damals waren es noch Kandidaten - für den Aufsichtsrat der Commerzbank im Finanzausschuss gehört werden . Wir waren nämlich der Meinung : Wenn der Bund Eigentumsanteile hat , dann muss er auch wenigstens seine Vorstellungen äußern können . Sie haben aber argumentiert , dass das nicht gehe und dass man keine entsprechende Anhörung durchführen könne , weil man keinen Einfluss auf Aufsichtsräte ausüben könne . Jetzt plötzlich fordern Sie die Aufsichtsräte , die im Namen des Bundes dort tätig sind , in einem Antrag auf , entsprechend zu handeln . Wie passt das eigentlich zusammen ? Es ist richtig , dass geprüft wird , ob Schadenersatzansprüche bestehen . Aber Sie müssen endlich einmal die Strategie verlassen , dass der Bund zwar Geld herüberschiebt , aber keinen Einfluss ausüben will . Auch das ist Teil eines Strategiewechsels , der jetzt notwendig ist . Sie versuchen es mit Ihrem Antrag auf die populistische Art . Sie müssten sich aber grundsätzlich einmal die Frage stellen , was aus der Tatsache folgt , dass der Bund Eigentumsanteile besitzt . Auch an dieser Stelle ist ein Strategiewechsel dringend notwendig . Wir , Bündnis 90/Die Grünen , setzen nicht auf das Bad-Bank-Konzept , sondern auf ein Good-Bank-Konzept . Es lagen dazu gute Vorschläge , unter anderem der Bundesbank , vor . Es ist schade , dass diese Vorschläge in Ihrer Diskussion keine Rolle gespielt haben . Das Entscheidende ist jetzt nicht , auf die Altlasten zu schauen , sondern , die Banken so aufzustellen , dass sie in Zukunft das leisten können , was wir von ihnen erwarten , nämlich die notwendige Kreditversorgung des Mittelstandes , und zwar nicht nur kurzfristig , sondern für die nächsten Monate und Jahre , die leider noch schwierig werden . Meine Prognose ist , dass es genauso kommt , wie wir schon im Frühjahr vorausgesehen haben , nämlich dass es ein weiteres Rettungsgesetz gibt . Eine Regel gilt weiterhin - ich habe sie schon im Frühjahr genannt - : Immer dann , wenn der Bundesfinanzminister mit großer Überzeugung einen Standpunkt vertritt , tritt genau das Gegenteil ein . Im Frühjahr haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , gesagt , es werde keine Bad Bank geben . Jetzt haben wir sie . Sie haben weiterhin gesagt , das Bad-Bank-Gesetz werde der große Hebel für die Konsolidierung der Landesbanken . Wieder trifft die Regel zu , dass das Gegenteil von dem eintritt , was der Bundesfinanzminister mit großer Überzeugung vertritt . Ich glaube , hier brauchen wir einmal eine Korrektur .

GRUENE

Herr Kollege Koppelin , auch diese Frage habe ich im Prinzip schon beantwortet . Ich will noch einmal betonen : Erste Priorität hat die Finanzierung der bereits feststehenden , weil beschlossenen , oder sich gegenüber der Finanzplanung von Mai 2006 ergebenden Veränderungen . Zweite Priorität hat die Verminderung der Nettokreditaufnahme . Dann gilt es noch abzuwägen , ob der eine oder andere Wunsch politisch vielleicht so prioritär ist , dass er praktisch unabweisbar ist .

SPD

Herr Kollege de With , Ihr Gesetzesvorschlag sieht vor , daß die Tat selbst , aus der ein solches Vermögen eventuell stammt , nicht bewiesen sein muß . Sind Sie mit mir nicht einer Meinung , daß Sie , nachdem diese Voraussetzung fehlt , durch die Einziehung und die vorläufige Beschlagnahme jemanden bestrafen , bei dem noch gar nicht erwiesen ist , daß er sich überhaupt strafbar gemacht hat , und sind Sie mit mir der Meinung , daß insoweit gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz in dubio pro reo verstoßen wird ?

CDU/CSU

Herr Kollege Erler , ich habe soeben geantwortet , daß es keine detaillierten Kostenuntersuchungen gibt . Ich habe aber gesagt , daß es grobe Schätzungen gibt . Wenn Sie diese Zahlen im einzelnen interessieren , bin ich gern bereit , sie Ihnen schriftlich oder mündlich mitzuteilen . Sie dürfen sicher sein , daß wir alle Aspekte berücksichtigen . Aber ich habe soeben dargestellt , daß es nicht ausschließlich um Kostenfragen geht , sondern beispielsweise auch um die Frage , was wir im Rahmen der deutschen Einheit tun ; denn auch die neuen Bundesländer müssen gerecht bedacht werden . Es geht auch um soziale Gesichtspunkte . Dies alles müssen wir miteinander verbinden . Ich bin sicher , daß wir zu einer guten Lösung kommen werden .

CDU/CSU

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich denke, dass sie auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist. – Ich kann sie Ihnen deswegen nicht beantworten, weil ich es heute nicht sagen kann. Soweit sie offen ist, werde ich Ihnen die Antwort schriftlich nachliefern. Meine einzige persönliche Kenntnis ist, dass ich am 7. September in der Tat Herrn Wichert persönlich gesehen habe, aber nicht im Kanzleramt. Sie wollen doch eine präzise Antwort in den zuständigen Gremien bekommen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, diese zu geben.

Herr Staatssekretär , ich wüßte gern , an welches befreundete Land die MiG 21 , von der Sie gesprochen haben , gegangen ist .

SPD

Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute hat der Deutsche Bundestag wieder einmal die Chance , die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und mit Zweidrittelmehrheit dafür einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen zu schaffen . Wir sollten diese Chance und damit die vielen guten Erfahrungen nutzen , die man mit stärkeren Mitwirkungsrechten , mit Bürgerbegehren , mit Volksbegehren und Volksentscheiden nicht nur in den Gemeinden und in den Ländern , sondern auch in anderen Demokratien Europas gemacht hat . . Wir alle wissen , dass das so ist . Der Entwurf der rot-grünen Koalition bringt noch einmal sehr klar zum Ausdruck , worum es geht . Es handelt sich im Wesentlichen um folgende beiden Schritte : Zum einen geht es darum , den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben , sich in Sachfragen unmittelbar an den Bundestag zu wenden und dort Gehör zu finden , wenn die entsprechenden Quoren erfüllt sind . Das will die Volksinitiative . Ich darf wiederholen , was hier gesagt wurde : Wer kann eigentlich etwas dagegen haben ? Zum anderen wollen wir , dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht bekommen , in Sachfragen über Volksbegehren und Volksentscheide mehr mitzuwirken . Das muss ebenfalls in einem klaren verfassungsrechtlichen Rahmen geschehen , der nicht manipuliert werden kann . Wir ergänzen damit die parlamentarisch-repräsentative Demokratie . Es ist also weder eine Revolution noch etwas anderes Dunkles oder Gefährliches . Es ist daher völlig unverständlich , dass die Union nach mehr als einem Jahrzehnt der Auseinandersetzung hier noch immer kategorisch Nein sagt . . Neu ist eigentlich nur , dass die alten Begründungen immer verändert wieder vorgebracht werden . Ich fand es heute außerordentlich originell , wie der Kollege Marschewski sein Nein vorgetragen hat . Das war deswegen so originell , weil seine Argumente so überaus widersprüchlich waren : Er hat auf der einen Seite erklärt , der Gesetzentwurf sei ein Placebo ; das heißt auf Deutsch , er verändere nichts . Gleichzeitig hat er jegliches zur Ablehnung in der Sache dienende Geschütz aufgefahren , das ihm eingefallen ist . . Übrigens , alle diese Argumente sind _ das ist ja bekannt _ nicht haltbar . Unser Vorgehen ist weder politisch falsch noch verfassungswidrig . Es bedeutet auch nicht Roland Claus 24026 den Eintritt in eine Minderheitsdemokratie . Ein Verstoß gegen Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes ist es schon gar nicht . Verehrter Herr Kollege Marschewski , das Einzige , was man heute wieder gesehen hat , ist : Sie wollen die zusätzlichen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht . Uns zeigt sich wieder : Herr Stoiber sagt in der Öffentlichkeit das eine , während Sie das andere machen . Uns drängt sich in der Tat der Eindruck auf , dass von Ihrer Seite wieder einmal Wahlkampf gemacht wird , so oder so ! . Ich halte das für außerordentlich bedauerlich . Der Kollege Bachmaier hat völlig Recht : Das Thema Mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger wird auf der Tagesordnung dieses Parlaments bleiben . Es ist nicht schwer , das vorherzusehen : Der CDU/CSU wird es dabei so gehen wie bei den anderen Grundgesetzänderungen , denen Sie sich fälschlicherweise lange entgegengestemmt haben ; Herr Bachmaier hat den Naturschutz , Umweltschutz und Tierschutz schon erwähnt . Ich will auch daran erinnern , wie lange es gedauert hat , Ihren , wie ich finde , sachlich nicht berechtigten Widerstand gegen die Integration und gegen das Verbot der Diskriminierung von Behinderten zu überwinden . . Neben den schon bekannten guten Gründen will ich einige herausgreifen , die die Einführung von mehr Mitwirkungsrechten gerade heute so wichtig erscheinen lassen . Gerade wir verantwortlichen Politikerinnen und Politiker machen in unseren Gesprächen jeden Tag die Erfahrung , dass die Unsicherheit bei vielen Menschen durch die Europäisierung , durch die Globalisierung und die Veränderungen , die wir in unserem Alltag erleben , ständig zunimmt ; jeder weiß das . Die Aufgabe der gesamten Politik kann nur , muss aber auch sein , durch Sicherheit und durch Gerechtigkeit für jeden Einzelnen die notwendigen Innovationen und die Modernisierung vorzubereiten , die unsere Demokratie stärken , die mithelfen , unsere soziale und demokratische Rechtsstaatlichkeit in den Nationalstaaten Europas und darüber hinaus zu verankern und damit zum Aufbau einer friedensfähigen Gesellschaft beizutragen . . Das kann man , verehrte Damen und Herren von der CDU/CSU , den Menschen nicht verordnen , und man kann nicht so verfahren , wie Sie das tun , nämlich Sicherheit verringern und Rechte aushöhlen und dann meinen , man könne die Menschen für Innovationen und Modernisierung gewinnen . Das geht nicht . Dazu braucht man , und das wollen wir : mehr Sicherheit , mehr Gerechtigkeit , mehr Rechte . Damit komme ich auf die Stärkung der Mitwirkungsrechte zu sprechen . Mehr Mitwirkungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger sind der richtige Weg , die Veränderungen , vor denen wir stehen , mitzugestalten . Deswegen ist es so fatal , dass Sie sich jeder Diskussion über die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger verschließen . . Was sagen denn die Menschen in unserem Land , wenn man sie auf unsere Demokratie anspricht ? _ Sie sagen : Jawohl , wir dürfen alle vier Jahre wählen ; das finden wir gut . Aber auch unsere Bürger stellen in ihrem täglichen Leben fest , dass es längst einen anderen Trend gibt als nur den zu der bekannten Verbändedemokratie oder _ darauf hat der Kollege Scholz , dem ich an dieser Stelle nachträglich zu seinem 65 . Geburtstag gratuliere , zu Recht hingewiesen _ einer pluralen Demokratie . Unsere Demokratie ist besonders in den langen Jahren , in denen Sie regiert haben , gelegentlich zu einer Interessen- und Lobby-Demokratie degeneriert . Das hat bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck bestärkt , dass derjenige , der über Geld oder Medienmacht verfügt , seine Mitwirkungsrechte , sprich : seinen Einfluss , in ungeahnter Weise stärken kann . Die Gruppen , die das können , setzen durch die Forderung nach Besitzstandswahrung jeder Veränderung , jeder Innovation und jeder Form von Modernisierung Widerstand entgegen . Das trägt zu dem Frust , zu dem Desinteresse und zu dem Protest bei , den wir überall spüren . Das muss uns allen Sorge bereiten . Ich möchte an dieser Stelle noch Folgendes erwähnen : Wir alle haben in den letzten Wochen gesehen , wie schädlich es ist , wenn eine Partei auf den vorhandenen Frust , das Desinteresse und den Protest mit noch mehr unpolitischer Gaukelei oder sogar mit dem Verstärken von Vorurteilen _ das ist ein gefährliches Spiel _ reagiert . . Mag das als Reaktion auf den Frust , das Desinteresse und den Protest gemeint sein . Aber das versetzt der Demokratie einen schweren Schlag . Das schadet allen , auch der Friedensfähigkeit unserer Gesellschaft . Deswegen müssen Demokraten sagen : Ein solcher Weg darf nicht beschritten werden . Der Weg der Stärkung der Mitwirkungsrechte der Menschen durch Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide hingegen ist richtig , weil er dazu beitragen kann , den Frust , das Desinteresse und den Protest in aktives Engagement für unsere soziale , freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie umzuwandeln . . Ich finde , dass Karl Jaspers völlig Recht hat , der heute in einer großen deutschen Tageszeitung mit dem Satz zitiert wird : Ein Volk , dem das Referendum versagt ist _ er meint , dass das von den Staatsbürgern selber ausgehen muss _ , wird in seiner Unmündigkeit festgehalten . So ist es . Dieser Satz gehört natürlich gerade ihnen in der CDU/CSU ins Stammbuch geschrieben , die Sie sich seit Jahren beharrlich und _ lassen Sie mich das auch sagen _ aus Eigeninteresse jeder inhaltlichen Diskussion versagen . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 24027 Übrigens , Kollege Stadler , ich habe gerne gehört , was Sie gesagt haben . Sie wissen aufgrund meiner zahlreichen Ausführungen dazu , dass ich den Weg , den Sie beschrieben haben , für denkbar gehalten hätte , wenn nicht klar wäre , dass auch er heute an dem kategorischen Nein der CDU/CSU-Opposition scheitern wird . Mir tut das Leid . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Union auch darum , über ihren eigenen Schatten zu springen und sich ihre Einwände nochmals vor Augen zu führen . Wenn Sie das tun , dann werden Sie feststellen , dass Ihre Einwände unseren Argumenten nicht standhalten . In Deutschland besteht in der Tat die Neigung , dass jede gute Idee zunächst einmal auf mindestens 18 Bedenkenträger stößt . Das steht auch dem Ruck durch Deutschland entgegen , den Altbundespräsident Herzog zu meiner großen Freude immer wieder einfordert und den diese Bundesregierung mit ihrer Politik der Modernisierung und Gerechtigkeit in den letzten vier Jahren auch begonnen hat . Sie aber , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , mäkeln an Quoren , an Ausnahmevorschriften oder an anderen Details des Gesetzentwurfs herum , dessen inhaltlicher Beratung Sie sich entzogen haben . Wir hätten mit Ihnen gern über diese Einzelheiten auch sachlich geredet ! Selbstverständlich ist dieser Gesetzentwurf keine Revolution , sondern ein erster Schritt , dem sicherlich noch weitere Überlegungen und ein breiter Konsens zu weiteren Fragen folgen müssen . Denn die Gefahr , dass Parteien Gaukelei statt Politik betreiben oder meinen , mit Vorurteilen gegen Minderheiten Vorteile zu erhalten , kann durch die modernen Medien und ihre Vermarktung auch größer werden . Auch das müssen wir in diesem Kontext berücksichtigen . Deswegen müssen wir gemeinsam für einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft werben , dass es zur Ehrenpflicht von Medienunternehmen gehören muss , im demokratischen Sinne umfassend zu informieren , Verständnis zu fördern und damit die Grundlage für demokratische Abstimmungen zu legen . . Wir hätten das alles gern mit Ihnen durchdiskutiert . Wir halten es für außerordentlich bedauerlich , dass Sie von CDU und CSU sich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen haben . Ich wage dennoch den Appell : Stimmen Sie heute in der Abstimmung unserem Gesetzentwurf zu ! Es ist der richtige Weg und es ist ein erster guter Schritt . Herzlichen Dank . .

SPD

Dazu lautet die Antwort der Bundesregierung: Der Bundesregierung liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Die Mitarbeiter des Unternehmens, die die Entladung des Schiffes vornehmen werden, wurden im August 2012 auf einer Betriebsversammlung eingehend über die bevorstehende Aufgabe informiert. Die Personalvertretung war dabei anwesend. Die Mitarbeiter, die die Entsorgung vornehmen, sind ebenfalls durch das Unternehmen eingewiesen worden. Alle Maßnahmen werden unter den hohen Anforderungen des Unfall-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes geplant, kontrolliert und durchgeführt. Eine Bergungsfirma ist – da nicht mehr notwendig – nicht eingesetzt.

Herr Kollege Dehm, Sie erwähnten gerade, dass auch Sie den Aufruf von Millionären zur Einführung einer Vermögensabgabe unterschrieben haben, also auch einer der Betroffenen sind. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass es eine Kontoverbindung des Bundesfinanzministeriums gibt, auf die jeder freiwillig über seine Steuerschuld hinaus einzahlen kann? Ich stelle Ihnen noch eine zweite Frage, auch wenn Sie sie möglicherweise nicht beantworten wollen: Haben Sie von dieser Kontoverbindung Gebrauch gemacht?

FDP

Die Frage ist so einfach nicht zu beantworten, Herr Kollege, weil ganz bestimmte Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen. Es ist festzuhalten, dass die Erdgasförderung bzw. die Fortsetzung der Erdgasgewinnung in Deutschland durchaus Folgen haben können. Sollten mögliche Zusammenhänge nachgewiesen werden, müssen die zuständigen Bergbehörden alle ursächlichen Tätigkeiten verbieten bzw. dürfen sie nicht genehmigen. Das gilt schon jetzt. Insofern stellt bereits das geltende Bergrecht die erforderlichen Instrumentarien, zum Beispiel Betriebsplanungsgenehmigung, allgemeine Anordnungsbefugnisse betreffend das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen und zur Verhinderung des Austritts von Schadstoffen sowie Betriebsstilllegung, zur Verfügung. Welche Maßnahmen dies im Einzelfall sein können, lässt sich vor Feststellung der konkreten Ursache nicht bestimmen. Wir werden keine weiteren Maßnahmen ergreifen; denn es gibt bereits diverse Möglichkeiten.

Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Ich möchte wissen , ob sich das Kabinett auch mit einem Themenkomplex beschäftigt hat , über den in der morgigen Ausgabe des Stern berichtet wird . Diesem Bericht zufolge soll im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine freihändige Vergabe im Umfang von über 50 Millionen DM an ein Bonner Unternehmen stattgefunden haben . Auch soll der EU-Kommissar Frits Bolkestein gegenwärtig prüfen , inwieweit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten ist . Ist darüber im Kabinett gesprochen worden ? Wenn ja : Wie geht die Bundesregierung mit diesen Vorwürfen um ? Wenn nein : Ist eine freihändige Vergabe von Steuermitteln in diesem Umfange nicht doch wert , im Kabinett besprochen zu werden ?

FDP

Eine Frage zu sonstigen Themen. – Herr Minister, Sie haben ja öffentlich geäußert, dass Sie Tag und Nacht zur Beantwortung von Fragen zum Thema Abgasskandal zur Verfügung stehen. Deshalb gehe ich davon aus, dass man auch die Gelegenheit hier nutzen kann, um zu diesem Thema etwas zu fragen. Die Frage lautet: Kennen Sie die EU-Verordnung 692/2008, die definiert, dass Abgasreinigungseinrichtungen „unter allen auf dem Gebiet der Europäischen Union regelmäßig anzutreffenden Umgebungsbedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen funktionieren“ müssen? Sie haben nun in Ihrem Untersuchungsbericht geschrieben, die Automobilhersteller, die ja in großer Zahl die Abgasgrenzwerte nicht einhalten, seien nicht belangbar, weil die entsprechende EU-Richtlinie nicht präzise sei. Die EU sieht das dezidiert anders, ebenso der Wissenschaftliche Dienst ausweislich seines Gutachtens. Meine Frage an Sie lautet: Können Sie uns Ihre Rechtsexpertise und Ihre Auffassung belegen, warum die Automobilhersteller, die sich eindeutig nicht an die Grenzwerte halten, nicht belangt werden?

GRUENE

Kollege Bernhardt , da man bei Ihrer Rede merkte , wie schwer Sie sich bei dem tun , was wir heute diskutieren , folgende Frage : Gibt es nicht Alternativen ? Sie kommen aus Schleswig-Holstein und waren Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags . Ich will Ihnen ein Zitat vortragen . Es stammt vom früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Peer Steinbrück . Er erklärte damals : Die Steuer- und Abgabenquote ist eindeutig zu hoch . Sie ist aus der Perspektive der Arbeitgeber zu hoch . . . Sie ist zu hoch aus Sicht der Arbeitnehmer . . . Ich füge hinzu - ganz deutlich ! - : Die Staatsquote ist auch zu hoch . Sie ist zu hoch . Vor diesem Hintergrund ein konsensorientiertes Ergebnis hinzukriegen , wie man Jahr für Jahr , nicht bruchartig , sondern schrittweise , davon wieder runterkommt , halte ich des Schweißes der Edlen wert . Wäre das nicht der richtige Weg ?

FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut vier Jahren ist die Terrorzelle des NSU enttarnt worden. Diese Enttarnung hat zu einem Schock und zu Sprachlosigkeit geführt, weil sie uns aufgezeigt hat, wie verwundbar unsere Werte und unsere Freiheit sein können. Zahlreiche offene Fragen haben sich uns gestellt. Der 17. Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Fragen einer Beantwortung zuzuführen und Erkenntnisse umzusetzen. Die ersten Erkenntnisse sind bereits umgesetzt worden. Wir haben beispielsweise die Befugnisse des Generalbundesanwalts gestärkt, um rechtsterroristische und rechtsextreme Straftaten besser verfolgen zu können. Diese Arbeit trägt erste Früchte. Man sieht das beispielsweise bei dem uns alle sprachlos machenden Attentat auf Henriette ­Reker: Der Generalbundesanwalt konnte die Ermittlungen übernehmen. Nach der bis Juni dieses Jahres geltenden Rechtslage hätte er das nicht gekonnt. – Das zeigt, dass wir schon einiges umgesetzt haben. Wir setzen heute einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, nicht, weil eine parlamentarische Minderheit etwas untersuchen möchte, was die parlamentarische Mehrheit möglicherweise zu verantworten hat, auch nicht zum Zwecke der Untersuchung von Regierungshandeln, sondern wir setzen den Untersuchungsausschuss gemeinsam ein, getragen von einem gemeinsamen Interesse an der Aufklärung. Wir wollen aufklären, nicht um einer historisch richtigen Geschichtsschreibung willen, sondern weil wir das den Opfern und ihren Angehörigen schuldig sind. Aber wir müssen auch unseretwegen aufklären, weil wir verhindern müssen, dass ähnliche Straftaten in Zukunft wieder passieren können. Es sind viele Fragen offen – ich meine, zu viele Fragen –: Was ist im Umfeld des 25. April 2007 in Heilbronn passiert? Was ist am 4. November 2011 in Eisenach geschehen? Wie konnte dieses Trio – und war es denn überhaupt ein Trio – fast ein Jahrzehnt lang unentdeckt bleiben? Wir müssen uns auch fragen: Welche strukturellen und kriminellen Netzwerke liegen dieser Bande zugrunde? Gab es Verbindungen zur organisierten Kriminalität, zu Rockern, zu internationalen Netzwerken? Meine Damen und Herren, durch diese Aufklärungsarbeit können die Taten nicht ungeschehen gemacht werden; aber die Erkenntnisse sind wichtig, damit der wehrhafte Rechtsstaat daraus Lehren ziehen kann, damit er es besser machen kann. Damit können wir aktiv für unsere Werte, die uns wichtig sind, eintreten. Wir werden diese Erkenntnisse auch umsetzen müssen. Wir müssen uns fragen, ob wir die Erkenntnisse von V-Leuten und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden nicht weiter optimieren können. Wir müssen uns fragen, ob wir im Bereich der Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus die Verbindungen zwischen Bund und Ländern noch besser machen müssen. Und wir müssen uns auch fragen, welche Normen wir im Bereich der Gerichtsverfassung und der Strafprozessordnung optimieren müssen, um ein klares Signal dieses Rechtsstaats zu setzen. Ich will davor warnen, an diesen Ausschuss zu hohe Erwartungen zu knüpfen. Wir können nicht alle Fragen, die es in unserem Land gibt, abschließend beantworten. Aber wir können einen wichtigen, einen sehr wertvollen Beitrag dazu leisten, dass unser Rechtsstaat klar und deutlich kommuniziert: Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person und die demokratisch legitimierte Auseinandersetzung ohne Gewalt und ohne Hass sind konstitutiv für unser Land. Wir werden daran arbeiten, dass das klare Signal ausgeht: Diese Werte stehen nicht zur Disposition. Wir werden aufklären, weil wir uns den Werten des Grundgesetzes verpflichtet sehen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam und von gemeinsamer Verantwortung getragen an die Arbeit gehen. Vielen Dank.

CDU/CSU

Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Singer , ich möchte schon richtigstellen : Das Bundesinnenministerium ist sehr wohl hier vertreten . . Der Bundesinnenminister hat einen unaufschiebbaren Termin , und deshalb müssen Sie _ wie es in der parlamentarischen Praxis allgemein üblich ist _ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär vorlieb nehmen . Meine Damen und Herren , Hintergrund der vorliegenden Gesetzesinitiative ist die Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre . Sie ist von einem gravierenden Anstieg von Straftaten _ vor allem mit Rauschgiftbezug und aus anderen Bereichen der organisierten Kriminalität _ gekennzeichnet . Dies wird beispielsweise durch das sprunghafte Ansteigen von Rauschgiftsicherstellungsmengen und auch durch die dramatischen Zahlen der Rauschgifttoten und der Erstkonsumenten nachdrücklich belegt . Ich will die Zahlen jetzt nicht noch einmal vortragen , Sie kennen sie alle . Die Sicherstellungsmengen von Rauschgift _ als ein Beispiel _ sind aber so alarmierend : Etwa 1 ,5 t Heroin , rund 1 t Kokain , 100 kg Amphetamine , über 10 t Cannabisharz , 1 ,5 t Marihuana , 13 887 LSD- Trips wurden sichergestellt , 31 Labore zur illegalen Herstellung von Drogen wurden entdeckt . . _ Das macht offensichtlich keinen Eindruck , da gebe ich Ihnen recht , Herr Kollege Geis . Herr Singer , das , was Sie als Schlußfolgerung empfohlen haben _ nämlich das Abschaffen der Strafbarkeit des Handels oder des Besitzes von Betäubungsmitteln _ ist längst ausdiskutiert und als ein nicht geeigneter Weg erkannt worden , um etwa das Ausbreiten der Rauschgiftkriminalität einzudämmen . Im übrigen gibt es nicht nur das holländische Beispiel , sondern es gibt sehr viele andere Beispiele in der ganzen Welt , Schweden will ich nennen oder einzelne amerikanische Staaten , wo diese Versuche schon gemacht worden sind und wo man sehr schnell wieder zur Strafbarkeit zurückgekommen ist , weil die Tatsache , daß sich das so krebsartig und geschwind ausgebreitet hat , nicht zu verantworten war .

CDU/CSU

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Seit fast einem Jahr reden wir jetzt über Dieselfahrverbote. Und was hat sich für die Menschen da draußen verändert? Nix, rein gar nix! Bereits im März haben wir einen Antrag zur wissenschaftlichen Überprüfung des Stickstoffdioxidgrenz­ werts eingebracht. Liebe Kollegen von der FDP, diesen Antrag haben Sie vor wenigen Wochen abgelehnt, um jetzt dasselbe selbst zu beantragen. Daran sieht man, dass es Ihnen nicht darum geht, den Menschen da draußen zu helfen, sondern nur um reine Selbstdarstellung. Selbst die von uns beantragte öffentliche Anhörung von Experten haben Sie gemeinsam mit allen anderen Fraktionen abgelehnt. Aber seien Sie unbesorgt: Bei uns geht es um die Sache und nicht wie bei Ihnen um politische Spielchen. Daher werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Eine Woche vor der Wahl in Hessen hat die Bundeskanzlerin den Bürgern versprochen, per Gesetz klarzustellen: Bis 50 Mikrogramm gibt es keine Fahrverbote. Liebe Kollegen von der CDU, ab Januar soll es tatsächlich Fahrverbote in vielen Städten geben, und die Menschen da draußen fragen sich zu Recht: Wo bleibt Ihre versprochene Gesetzesänderung? Wenn selbst ein Adventskranz den aktuellen Grenzwert überschreitet, dann ist sicherlich nicht der Adventskranz das Problem, sondern der Grenzwert. Wie Sie alle in der „Zeit“ lesen konnten, kam dieser Wert zustande, weil völlig ratlose Experten der WHO die Erhöhung des Stickstoffdioxidgehalts durch einen Gasherd in der Küche abgeschätzt haben. Von Brüssel wurde dann daraus völlig willkürlich ein Grenzwert von 40 Mikrogramm für die Außenluft zusammengebastelt. Bis heute gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass die Überschreitung dieses Werts irgendwelche gesundheitlichen Auswirkungen hätte. Wie erklären Sie sich eigentlich, dass von 28 EU-Staaten neben Deutschland nur zwei verklagt werden, obwohl in ganz Europa die Situation in den Innenstädten ähnlich ist und überall die gleichen Autos gefahren werden? Das liegt einzig und allein daran, dass die Messstationen praktisch nach Belieben aufgestellt werden können. So ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Genau das passiert auch. Messstationen werden in Deutschland so aufgestellt, dass es zwangsläufig zu Fahrverboten kommen muss. Wenn die Messstation nur 4 Meter weiter von der Straße weg aufgestellt wird, verringert sich der Stickstoffdioxidgehalt schon um 40 Prozent. Der Fall Oldenburg bringt den ganzen Irrsinn auf den Punkt. Dort wurden an einer Straße, die wegen eines Marathonlaufs gesperrt war, fast 40 Mikrogramm gemessen. Das Umweltbundesamt hält die Messwerte nicht nur für plausibel, sondern gibt sogar zu, dass das Stickstoffdioxid in der Luft ohne ein einziges Auto fast den Grenzwert erreicht. Jeglicher Straßenverkehr führt also ganz zwangsläufig zu einer Überschreitung dieses willkürlichen Grenzwerts und damit zu Fahrverboten. Zu allem Überfluss sind die Fahrverbote auch noch völlig nutzlos. In Stuttgart sollen die geplanten Fahrverbote zu einer Absenkung der NOx-Werte um 4,6 Mikrogramm führen, bei einem Ausgangswert von 61 Mikrogramm also gerade einmal um lächerliche 7 Prozent. In Hamburg sind die Stickstoffdioxidwerte seit Verhängung eines Fahrverbotes Anfang Juni sogar noch gestiegen. Es stellt sich aber eine ganz andere Frage: Wer klagt denn eigentlich diese sinnlosen Fahrverbote und sogar die Sperrung von Autobahnen in ganz Deutschland ein? Die sogenannte Deutsche Umwelthilfe, ein obskurer Verein mit weniger als 300 Mitgliedern, ein Verein, der sein Geld damit verdient, dass er kleinen Gewerbetreibenden Abmahngebühren abpresst. Höhnisch nennt man das dann ökologische Marktüberwachung. In einem anderen Milieu würde man von Schutzgelderpressung sprechen. Die Deutsche Umwelthilfe überzieht Städte und Gemeinden mit Fahrverbotsklagen, finanziert durch Sie von der Regierung und vor allem durch ausländische Indus­ triekonzerne wie Toyota. Das strategische Ziel ist klar: die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie und von Millionen von Arbeitsplätzen. Dieses bizarre Schauspiel muss endlich beendet werden. Noch ein letzter Satz zu den Kollegen der CDU: Halten Sie sich nur ein einziges Mal an eines Ihrer Wahlversprechen, und sorgen Sie dafür, dass es, wie von der Kanzlerin versprochen, zu keinen Fahrverboten kommt.

AfD

Ich möchte gern darauf verweisen , daß ich das nachher natürlich noch genauer ausführen werde . Ich ziehe das aber jetzt als Antwort auf Ihre Frage vor , damit es keinen Zweifel gibt . . noch : Gisela Babel Ich stehe durchaus auch in dieser Beziehung zu dem Beschluß vom 5 . August , in dem ja steht , daß wir die Mehrwertsteuer erhöhen - dazu brauchen wir die Zustimmung der SPD ; das ist klar ; dazu komme ich noch - und mit diesem Geld den Bundeszuschuß erhöhen wollen , um den Beitragssatz zu senken . . - Er hat den Beschluß vom 5 . August nicht bis zum Ende gelesen ; seien Sie ein bißchen milde . Das ist ja das Rentenkonzept , das die Bundesregierung und die Koalition vorgelegt haben . Sie wissen es . Die Zwischenfrage war nur eine Aufforderung , etwas Ihnen schon Bekanntes noch einmal zu wiederholen . Ich bin froh , daß dieser Beschluß wieder bestätigt wurde . Handelt jetzt ! , sagt der Bürger . Erst kürzlich wieder habe ich das auf einer Versammlung gehört : Handelt jetzt , und setzt euch nicht selbst dem Vorwurf der Blockade aus , den ihr gegenüber der SPD erhebt ! In der Tat muß die Koalition zeigen , wie ernst es ihr mit der Rentenreform ist . Auf alle Fälle muß die Strukturreform mit den Sparelementen kommen . Sie ist unverzichtbar . . Die Zustimmung der SPD zur Mehrwertsteuererhöhung hängt , wenn ich es recht sehe - hier war ein bißchen Nebel - , zum großen Teil an der Frage , welche Funktion der erhöhte Bundeszuschuß Ihrer Meinung nach haben sollte . Ihr Vorschlag ist ja , drei versicherungsfremde Leistungen herauszunehmen und sie gezielt zu bezahlen . Meine Position ist , daß sie durch den jetzigen Bundeszuschuß , der in diesem Jahr 67 Milliarden DM beträgt , bereits bezahlt sind . . Der Kerngedanke des SPD-Vorschlags ist aber so falsch nicht . Er könnte einen Prozeß hin zu mehr Transparenz in bezug auf den Bundeszuschuß einleiten und eines Tages vielleicht dazu führen , daß wir uns alle in diesem Haus darüber klar werden , welche Funktion der Bundeszuschuß denn hat . Es heißt , er habe eine Garantiefunktion . Aber ich frage : Zu welchem Preis ? Wir hatten die Garantiefunktion schon bei Sätzen von 12 Prozent , von 15 Prozent , von 18 Prozent und 20 Prozent . Wieviel wollen wir dafür ausgeben ? Eine weitere Möglichkeit wäre , zu sagen , daß der Bundeszuschuß zur Stützung und langfristigen Sicherung eines erträglichen Beitragsniveaus dient . Insofern sehe ich diesen Ansatz als nicht so ganz aussichtslos an . Aber ich kann Sie ja nun nicht dauernd loben , so daß Sie weiterhin so ruhig bleiben . Ich komme also jetzt zur SPD und ihrem Reformverständnis . . Die politischen Auseinandersetzungen in dieser Haushaltswoche sind ja oft geprägt von düsteren Prophezeiungen . Sie stellen sich vor , wie schrecklich wir scheitern werden ; wir stellen uns vor , wie furchtbar es wäre , wenn Sie an die Macht kämen . . Auch ich möchte jetzt eine dieser düsteren Prophezeiungen aufstellen . Die Frage , wie man auf die längere Lebenserwartung der Rentner reagieren soll , wird Sie einholen , und zwar bald . Alle Industrienationen , nicht nur die Deutschen , . haben das Problem der Verteuerung der Alterssicherung durch längeren Rentenbezug und weniger Geburten . Das kann man nicht einfach durch Einnahmeverbesserungen wie die Einführung der Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte oder Scheinselbständige oder durch mehr Steuergeld lösen . Mit dieser Beschwichtigungspolitik nach dem Motto Wir müssen nicht sparen ; wir holen uns das fehlende Geld treiben Sie ein schlimmes Spiel . . Die Bürger durchschauen das auch ; da bin ich ganz sicher . Auf das , was Sie sonst noch an Wohltaten in Ihrem Rentenkonzept versteckt haben , will ich jetzt gar nicht eingehen . Das haben wir ja schon einmal gehabt ; diese Vorstellung wird sich wiederholen . Ich will aber auf ein Thema zu sprechen kommen , das hier auch schon sehr oft angesprochen worden ist und das ich mittlerweile für einen wichtigen Longseller der Politik halte , das sind die 610-DM-Verträge . Die SPD und leider auch der Bundesarbeitsminister werden nicht müde , die Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte zu fordern und sich davon Geld , Gerechtigkeit und die Lösung aller Probleme zu erhoffen . . Dabei ist unstrittig , daß jedenfalls langfristig die Sozialsysteme dadurch nicht entlastet werden und daß der dann erreichte zusätzliche Versicherungsschutz oft auch gar nicht erforderlich ist . . Das Ganze ist arbeitsmarktfeindlich , arbeitnehmerfeindlich . und eigentlich auch unsozial . . Es sind gerade Personen mit niedrigem Einkommen , die auf diesen Zusatzverdienst angewiesen sind ; Studenten , Hausfrauen , Rentner . . . noch : Gisela Babel Wenn auf diese Verträge eine Sozialversicherungspflicht gelegt wird , wird es sie bald nicht mehr geben . . Die FDP sieht sich wohl als letzte Schutzpatronin der 610-DM-Verträge und wird an diesem Punkt nicht mit sich reden lassen . . Meine Damen und Herren , die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nicht gut . Die Opposition fordert wie gehabt mehr Arbeitsmarktpolitik . Wir haben das große Experiment in Deutschland gemacht . Ich will auch nicht sagen , daß es eine Alternative gab . Aber eines wissen wir heute doch noch besser als vor fünf Jahren , nämlich daß diese Arbeitsmarktpolitik nicht der gerade Weg zu mehr Arbeitsplätzen ist , daß die Strukturprobleme des Ostens nicht gelöst werden konnten , daß es eben nicht der wirkungsvolle Schubs oder Ruck - wie man heute sagt - ist , den wir brauchen , um im Osten neue Arbeitsplätze für die Zukunft zu entwickeln . Gerhard Schröder , der ganz neue Sozialexperte der SPD , kommt auf die Idee - es steht heute in der Zeitung - , das Arbeitslosengeld für die Subventionierung von Löhnen zu verwenden . Gut daran ist , daß der so Beschäftigte in einem Betrieb am Wertzuwachs beteiligt wird . Fragwürdig daran ist , daß eine solche Politik die Lohnfindung - dazu müssen sich die Gewerkschaften äußern - sehr verändern wird . Immerhin haben wir in Ostdeutschland auf etwas schmalerer Basis - zeitlich eingeschränkt , abhängig von der Betriebsgröße und der Personenzahl - so etwas gestartet . Sie wissen vielleicht auch , daß dieses Modell mittlerweile in Brüssel geprüft wird - wegen des Verdachts der Wettbewerbsverzerrung . Das ist vielleicht auch nicht das , was man von europäischer Beschäftigungspolitik erwartet hat . Meine Damen und Herren , ich will zum Schluß nochmals bekräftigen : Die Sozialpolitik muß die Aufgabe der Senkung von Lohnnebenkosten anpacken und lösen . . Hier ist viel geschehen , und hier wird noch viel geschehen . Das , was die Opposition vorträgt , ist die schrille Beschreibung einer gewiß kritischen Lage . Sie bietet aber keinen Weg an , aus dieser herauszufinden . Einen solchen Weg haben die Koalition und die Bundesregierung eingeschlagen . . Wir müssen ihn tapfer gehen . Ich bedanke mich . .

FDP

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, wann der Referentenentwurf vorgelegt werden soll. Meine Frage: Gibt es eine Planung, wann der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden kann?

SPD

Zunächst einmal möchte ich Folgendes zu Ihrem Einwurf sagen: Ich bin gut vorbereitet, das vorzutragen, was zu meinem Geschäftsbereich gehört und im Kabinett behandelt wurde. Ich bin ziemlich gut auf das vorbereitet, was im Kabinett behandelt wurde, auch wenn es nicht meinen Geschäftsbereich betrifft. Ich bin nicht so gut vorbereitet auf alle denkbaren Themen, die irgendwie politisch diskutiert werden. Auf dieser Basis will ich trotzdem versuchen, Ihnen zu antworten. Das Bundesverkehrsministerium hat unendlich viele Gespräche mit der EU-Kommission darüber geführt, wie man die Maut ausgestaltet, damit sie europatauglich ist. Auch wenn jetzt irgendein Mitarbeiter irgendeines Hauses Bedenken äußert, was ich nicht beurteilen kann, so kann ich sagen, dass im Kabinett alle Kabinettsmitglieder dieser Fassung so zugestimmt haben: der Innenminister, der Justizminister und alle anderen. Stellen Sie sich einmal vor, die Bundesregierung würde Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen und verlangen, daran dürfe kein Jota geändert werden, weil der Gesetzentwurf exakt so mit der EU-Kommission vorbesprochen worden sei. Was würden Sie dann sagen? Das kann wohl nicht richtig sein.

CDU/CSU

Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den letzten Tagen haben das Europareferendum in Frankreich und das Asylproblem die vielen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern etwas in den Hintergrund treten lassen . Heute haben wir sie wieder in vollem Umfang auf dem Tisch ; und das ist recht so . Lassen Sie mich bitte mit dieser natürlich bewußt vereinfachenden These beginnen _ ich hoffe dabei auf die Zustimmung aller Fraktionen _ : Politische Stabilität in Deutschland wird es in den nächsten Jahren genau in dem Maße geben , wie es gelingt , in den neuen Ländern zügig und sichtbar Arbeitsplätze zu schaffen . . Ich möchte das Problem aus meinen Erfahrungen ein bißchen vertiefen : Ich hatte Gelegenheit , an einer Sitzung des Unterausschusses Treuhand teilzunehmen . Unter anderem ging es dabei um die Privatisierung der Glasindustrie im Ilmenauer Raum . Ilmenau ist mein Wahlkreis . Hier gab es ein Kombinat Technisches Glas Ilmenau , das 12 500 Menschen vor der Wende Arbeit gab . Heute sind es noch 2 000 Beschäftigte . Das Konzept der Einzelprivatisierung sieht vor , 1 700 Arbeitsplätze zu erhalten . Gesichert sind sie noch nicht . Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Situation in der ostdeutschen Textilindustrie . Hier spielt sich das gleiche Drama ab , nur in einer anderen Größenordnung . Am 1 . Januar 1991 gab es dort immerhin noch 170 000 Beschäftigte , davon 111 000 im sächsischen Raum . Die Treuhand glaubt heute , daß sie 10 % der Arbeitsplätze , vielleicht auch ein paar mehr , erhalten kann . Wie dem auch sei : Die Arbeitslosen zählen nach Hunderttausenden . Damit ist die Situation in Chemnitz umrissen ; denn in den anderen Industriezweigen sieht es nicht anders aus . In Chemnitz sind die Probleme kulminiert . Aber Chemnitz ist sozusagen überall in den neuen Ländern . Die Unterschiede sind eher graduell . . Die psychologischen Folgen sind schlimm . Sie werden dadurch verschärft , daß das Märchen von der führenden Rolle der Arbeiterklasse zusammengebrochen ist und daß gerade die früher gehegten wenig qualifizierten Arbeiter heute keinerlei Chance sehen ; natürlich auch dadurch , daß zumindest an Arbeitsplätzen in der damaligen DDR kein Mangel herrschte und Arbeitslosigkeit für die meisten Menschen einfach nicht vorstellbar war . Die Gründe für diese Situation sind durchaus klar . Die korrupte und unfähige SED-Adminis tration hat Infrastruktur und Wirtschaft in gleicher Weise verkommen lassen . Diese Feststellung ist ebenso richtig , wie sie den Betroffenen nichts nützt . . Wir müssen zur Kenntnis nehmen _ das sage ich ganz bewußt _ : Heute , fast drei Jahre nach der Wende , will diese Binsenweisheit niemand mehr hören . . Eine Entlastung für die alten und neuen Genossen von der SED und der Nachfolgepartei ist das aber nicht . Genauso ist es mit der Marktsituation . Die Analyse ist richtig . Doch sie gibt keine Hoffnung und keine Zuversicht . Die betroffenen Menschen erwarten von uns Politikern keine Wunder ; aber sie möchten wenigstens Antworten haben . Zunächst will ich feststellen : Ohne die Solidarität des Westens und damit ohne Verzicht auf Wohlstandszuwachs in den alten Ländern wird es auf viele Jahre hinaus nicht gehen . Ich muß allerdings andererseits den Menschen im Osten sagen , sie mögen bitte die Solidarität des Westens nicht überfordern , und sei es nur , um die Stabilität dieser westdeutschen Wirtschaft nicht zu gefährden . Geld ist aber keineswegs das Allheilmittel zur Lösung der Probleme . Es kommt natürlich ebenso darauf an , dieses Geld richtig einzusetzen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Die FDP hat hierzu eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht . Ich meine nach wie vor : Es sind gute Vorschläge . Die Eckpunkte sind : Sparsamkeit in allen Haushalten . und Überwindung eines gesteigerten Anspruchsdenkens . Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert . Ich meine natürlich auch die Kollegen von der SPD und von den Gewerkschaften . Nach wie vor steht die Forderung , daß Ostdeutschland ein Niedrigsteuergebiet im Hochsteuerland Deutschland sein muß . Nach wie vor meinen wir : Wir müssen zügig privatisieren ; alles andere kann nicht zum Ziel führen . .

FDP

Erst vor wenigen Wochen diskutierten wir an dieser Stelle über unsere interfraktionell vorgelegte Initiative „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. Als Grüne haben wir uns, auch und gerade vor dem Hintergrund so manch anderer Debatte, die wir hier in diesem Bereich in dieser Legislatur geführt haben, sehr über die interfraktionelle Initiative und die Erneuerung der gemeinsamen Absichtsbekundung, der weiter ausufernden Patentierung im Softwarebereich einen Riegel vorzuschieben, gefreut. Ich spreche sehr bewusst von „Erneuerung“ der gemeinsamen Absichtserklärung, da, wie wir ja alle wissen, eine entsprechende – ebenso interfraktionelle – Aufforderung, sich dieses drängenden Problems anzunehmen, seit etlichen Jahren vorlag, ohne dass es zu notwenigen Nachjustierungen gekommen ist. Auch an so mancher, in der nun vorgelegten Initiative zu findenden, Formulierung ist daher abzulesen, dass die Geduld der Fraktionen, dem munteren Treiben findiger Patenttrolle weiter zuzusehen, zusehends schwindet und der einhellige Wille besteht, weiter zunehmende Marktzugangsbarrieren vor allem für kleine und mittlere Unternehmen effektiv einzuschränken. Die Geduld aller Beteiligten schwindet auch vor dem Hintergrund, dass es schlicht nicht hinnehmbar ist, dass Einzelentwickler und vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung neuer Software durch eine heute in Teilen unklare Rechts- und eine häufig unüberschaubare Patentlage unbeabsichtigt riskieren, die Patente Dritter zu verletzen. Hierdurch wird Innovationskraft in einem auf Innovationen angewiesenen Bereich unnötig ausgebremst. Aufgrund immer schneller werdender Innovationszyklen und einer ganz erheblichen Anzahl gewährter Softwarepatente sowie einer – teilweise sicherlich auch bewusst – unklaren Formulierung vieler Patentansprüche ist es vor allem kleinen und mittleren, aber zunehmend auch großen Unternehmen heute praktisch unmöglich, die Patentlage zu überblicken. Die direkte Folge dieser heute vielfach unklaren Rechts- und unüberschaubaren Patentlage sind die Verfahren, die zahlreiche Unternehmen derzeit gegeneinander führen und von denen wir beinahe täglich in den Zeitungen lesen können. Zugleich sind sie nur die Spitze des Eisbergs. Für mich und meine Fraktion ist es nicht hinnehmbar, weiter zu beobachten, dass es sich zwar wenige große Unternehmen leisten können, angesichts der Unwägbarkeit eines langwierigen Rechtsstreits PatentlizenzZu Protokoll gegebene Reden gebühren oftmals auch dann zu zahlen, wenn ein entsprechender Anspruch durchaus zweifelhaft ist, während kleine und mittelständische Unternehmen sowie einzelne Entwickler dies nicht können. Ich hoffe, uns allen – und das sage ich auch in Richtung Regierungsbank – ist mittlerweile bewusst, dass es hier einen tatsächlichen Handlungsbedarf gibt. Ziel notwendiger Reformen muss sein, der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers wieder Geltung zu verschaffen und der ausufernden Patentierung im Softwarebereich wieder deutliche Grenzen aufzuzeigen. Dazu, wie dies umgesetzt werden könnte, machen wir konkrete Vorschläge in unserem Antrag, auf die ich ja bereits ausführlich in der ersten Lesung eingegangen bin, sodass ich es uns allen an dieser Stelle erspare, noch einmal detailliert darauf zu verweisen. Das Ziel, der eigentlichen Intention des Gesetzgebers wieder Geltung zu verschaffen, sollten wir – und das sage ich noch einmal direkt in Richtung Regierungsbank – keinesfalls aus den Augen verlieren. Geschieht dies, werden wir – da bin ich mir sicher – hier in der nächsten Legislatur erneut stehen und eine ganz ähnliche Debatte führen. Als Grüne-Fraktion hatten wir bedauert, dass sich die schwarz-gelbe Koalition erneut geweigert hat, diese Initiative mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses vorzulegen, was wir angeregt hatten. Umso erfreulicher finden wir es, dass auch die Linke das Anliegen unterstützt und so zum Ausdruck bringt, dass der vorgelegte Antrag in der Tat den Willen aller Fraktionen widerspiegelt. Dass unser Antrag, in dem wir feststellen, dass innovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme heute eine „unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft“ sind, in der hierzu stattgefundenen Anhörung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses breite Zustimmung der geladenen Sachverständigen fand und vielfach gelobt wurde, hat uns sehr gefreut. Ihnen an dieser Stelle für Ihre Expertise noch einmal einen ganz herzlichen Dank. Gewiss ist der Antrag auch ein Stück weit der guten Zusammenarbeit im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu verdanken, die sich in einer eigenen Projektgruppe mit den Fragestellungen, die nun auch Gegenstand der Initiative sind, sehr intensiv auseinandersetzte. Ich bin mir sehr sicher, dass der heute in abschließender Beratung auf der Tagesordnung stehende Antrag nicht die letzte Initiative sein wird, die auf den vielfach wirklich progressiven – vielfach interfraktionell verabschiedeten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aufbaut, und verspreche Ihnen, dass zumindest meine Fraktion an verschiedenen Stellen auf die gemeinsam gefassten Beschlüsse zurückgreifen und auch Sie gegebenenfalls an sie erinnern wird.

GRUENE

Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Müntefering , Sie betonen immer wieder , dass Sie der Auffassung sind , dass Löhne von 4 ,50 Euro und weniger - Sie wissen , es ist oft noch deutlich weniger - sittenwidrig sind . - Ja . Herr Kolb , wir reden heute auch deshalb über dieses Problem , weil die Gewerkschaften das wollen und merken , dass die Kräfteverhältnisse in diesem Land inzwischen so sind , dass ein Eingreifen des Staates notwendig ist . - Herr Kolb , ich schlage vor , dass Sie sich einfach einmal bei Verdi bewerben mit dem Argument , Sie würden alles besser machen . Ich fürchte nur , Sie würden nie gewählt . Ich komme noch einmal auf Herrn Müntefering zurück . Herr Müntefering , Sie sagen auch , dass ein Mann , der den ganzen Tag ordentliche Arbeit leistet , von dem so verdienten Geld auch sich und seine Familie ernähren können soll . Abgesehen davon , dass das ein überkommenes und patriarchales Bild ist , stimme ich Ihnen in der Sache ausdrücklich zu . Sie fordern auch immer wieder , dass Deutschland ein Hochlohnland bleiben soll . Gut so , sage ich . Meine Frage an Sie als Arbeitsminister ist aber : Was tun Sie dafür ? Bei der Einbringung des Antrages hatte ich tatsächlich den Eindruck , wir wären weiter . Das ist jetzt ein halbes Jahr her . Damals wurde ein Gesetzentwurf angekündigt . Jetzt hören wir , dass das ganze Projekt auf den Herbst verschoben worden ist . Ganz offensichtlich hat das auch etwas mit den Koalitionsquerelen zu tun . Inzwischen weiß jeder hier im Lande , der sich dafür interessiert , was die SPD nicht will und was die CDU/ CSU nicht will ; aber was Sie in Sachen Mindestlohn konkret wollen , ist immer noch nicht klar . Dabei ist Handeln - das betonen alle Rednerinnen und Redner immer - dringender und notwendiger denn je ; denn das Lohndumping geht weiter und das Unterschreiten sozialer Standards auf dem Arbeitsmarkt muss dringend gestoppt werden . All das haben Sie hier beschworen . Wir merken das auch in der SGB-II-Debatte . Da verstehe ich gerade die Scharfmacher aus der CDU und aus der CSU nicht mehr . Sie beschreien eine so genannte Kostenexplosion , obwohl sie haargenau wissen , dass ein Großteil der Kosten deswegen entsteht , weil Menschen , auch wenn sie in Vollzeit sozialversicherungspflichtig arbeiten , von ihren Löhnen nicht mehr leben können . Es handelt sich um 500 000 Menschen . Hinzu kommen 500 000 Menschen , die geringfügig beschäftigt sind . Herr Kolb , genau die bekommen die Aufstockung im Rahmen des ALG II . - Herr Kolb , erklären Sie mir bitte einmal , was der genaue strukturelle Unterschied zwischen der Aufstockung durch ALG II und Ihrem Vorschlag der negativen Einkommensteuer ist . Alle Berechnungen zeigen uns , dass das erstens ein ungeheuer teures Projekt ist und dass zweitens mit diesem Projekt ausdrücklich Druck auf die Löhne ausgeübt wird . So einfach , wie Sie sich das vorstellen , ist es eben nicht . Ich würde mir sehr wünschen , dass sich insbesondere die CDU/CSU dem Projekt des Mindestlohns stärker annimmt , statt hier hysterische Debatten über Missbrauch bei Hartz IV zu führen . Seit geraumer Zeit verweist die Koalition - ich habe es schon erwähnt - auf den Herbst . Offenbar kommt dann die arbeitsmarktpolitische Offenbarung . Die soll Ihnen dann wie ein reifer Apfel in den Schoß fallen . Lassen Sie mich etwas als Bauerstochter sagen . Eine alte Bauernweisheit ist : Wer im Frühjahr nicht sät , wird im Herbst nicht ernten . Deswegen schlage ich Ihnen vor , sehr schnell in die Strümpfe zu kommen . Wir haben Ihnen mit unserem sehr differenzierten und an der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausgerichteten Konzept eine gute Arbeitsgrundlage geliefert . Dieses meistert genau die Gratwanderung , die darin besteht , auf der einen Seite Lohndumping zu verhindern , auf der anderen Seite aber auch zu vermeiden , dass Arbeitsplätze , für die jetzt nicht sehr hohe Löhne gezahlt werden , wegbrechen und wir dann zwar einen hohen Mindestlohn haben , aber ein großer Teil der Arbeitsfelder , die wir dringend brauchen , nicht mehr existiert . Wir schlagen vor , das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auszuweiten . Das findet auch bei der SPD Zustimmung . Wir schlagen weiterhin die Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz und die Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952 vor . Diesem überlegten Dreischritt können auch Sie von der SPD - ich spreche besonders Frau Kramme an - zustimmen nach dem , was Sie heute hier vorgetragen haben .

GRUENE

Ich kann Ihnen nur sagen , die Richtlinie ist im Gesetzgebungsverfahren , und . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L .

FDP