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Wir sind gut beraten, darauf zu achten, Herr Trittin, dass der Kernschmelze, die in Japan droht, nicht die Hirnschmelze in Deutschland folgt. | CDU/CSU |
Aber , Herr Kollege von Larcher , Sie wissen , es gilt : . Nun mach mal einen Plan und sei ein kluges Licht , dann machste noch ´nen Plan , doch gehen tun sie beide nicht . . Sie wissen doch , daß , wenn ein Terminplan nicht eingehalten werden kann weil es Beratungsbedarf gibt , ein neuer Plan gemacht werden muß . Man hält sich doch nicht an einen Terminplan , ohne sich um die Inhalte zu kümmern . Das ist doch absurd . . Auf dem Deckblatt dieses Gesetzentwurfs stehen vier Ziele . Erstens soll er einer Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung durch Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen und nachhaltige Belebung der Binnennachfrage dienen , zweitens einer spürbaren Entlastung von Arbeitnehmern und Familien , drittens der Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit und viertens einer Vereinfachung des deutschen Steuerrechts . Genau das Gegenteil dessen wird eintreten . In bezug auf die Steuergerechtigkeit wird es eine Verschlechterung geben , weil unterschiedlich entlastet und belastet wird ; das gilt schon für die Arbeitnehmer . Sie entlasten unten , aber die Leistungsträger , die Facharbeiter , die Ingenieure , werden so gut wie nicht entlastet . Das gilt auch für einen Vergleich zwischen Wirtschaft , Arbeitnehmern und Leuten , die aus anderen Einkommensarten Einkünfte erzielen . Die einen werden sehr viel höher besteuert ; die unternehmerischen Gewinne werden im Vergleich dazu niedriger besteuert . Das wird und muß zu Manipulationen führen . Damit ist auch gleichzeitig die Frage nach der Steuervereinfachung beantwortet : Das Steuerrecht wird komplizierter , es wird manipulationsanfälliger , es wird interpretationsbedürftiger . Die Steuerverwaltung wird zunächst gar nicht wissen , wie sie damit umgehen soll . Sie haben es ja selbst noch nicht verstanden . Wie sollen die es denn wissen ? . Schließlich ist festzuhalten , daß die Entlastung der Arbeitnehmer unterschiedlich hoch ausfällt , wie ich Ihnen gesagt habe . Sie haben gesagt : Sie werden entlastet ; das ist aber nicht der Fall . Insbesondere die Arbeitnehmer , die keine Kinder haben , aber gleichwohl Ökosteuer zahlen müssen , haben von dieser Entlastung so gut wie gar nichts . . Wenn Sie schließlich eine Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung versprechen : Das ist doch einfach ein Witz . Die Wirtschaft Mittelstand , kleine Unternehmen , Selbständige , freie Berufe und Großunternehmen wird erheblich mehr belastet . Wenn Sie , Herr Lafontaine , vorhin gesagt haben , die mittelständischen Unternehmen würden um 3 Milliarden DM entlastet , dann entgegne ich : Das mag ja stimmen ; gegenüber dem , was Sie in Ihrem ursprünglichen Entwurf vorgesehen haben , werden sie um 3 Milliarden DM weniger belastet . In Wirklichkeit werden sie höher belastet , und zwar bis zum Jahr 2002 ganz sicher . In dieser Zeit gehen viele Tausende und Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren , weil sich die Voraussetzungen für sie verschlechtert haben . Da nützen Entlastungsankündigungen für die Zeit danach überhaupt nichts , weil Sie die Arbeitsplätze , die weg sind , nicht zurückholen . Ich will auf die vielen Einzelheiten nicht eingehen . Es gibt so viele Beispiele , mit denen man das belegen kann . Ich denke nur an das Problem des Teilwertes und an den Begriff des dauerhaften Wertverlustes . Wer soll das denn definieren ? Wer hat die Beweislast ? Es gibt überhaupt keine Erfahrung damit . Natürlich wird den Unternehmen die Möglichkeit der Teilwertabschreibung entzogen , es sei denn , sie könnten nachweisen , daß ein dauerhafter Wertverlust vorliegt , wobei ihnen nicht gesagt wird , wie sie das nachweisen sollen . Das ist absurd , schafft nur Irritationen und bewirkt einen Einbruch bei den betroffenen Betrieben . Ich kann auch noch das Abzinsungsgebot nennen . Das führt allein bei der Energiewirtschaft zu Belastungen von 25 bis 30 Milliarden DM , bei den Versicherungen zu Belastungen von rund 14 Milliarden DM . Bei anderen Unternehmen gibt es ebenfalls Belastungen . Sie werden es ja sehen . . Hermann Otto Solms 1918 Deutscher Bundestag 14 . Wahlperiode 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Dann kann doch der Bundeskanzler den Versicherungsunternehmen nicht sagen : Das mag ja so sein ; wenn es dann eingetreten sein wird , werden wir es überprüfen ; dann schauen wir , was wir machen können . So kann man verantwortungsvolle Politik in Deutschland nicht betreiben , und das muß den Menschen gesagt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bilanz nach 100 Tagen rotgrüner Steuerpolitik ist mehr als ernüchternd ; sie ist erschütternd . Der Dilettantismus , mit dem zu Werke gegangen wird , macht deutlich , daß ein schlüssiges Konzept fehlt . Ohne ordnungspolitische Orientierung hangelt sich die Koalition von einer Fehlentscheidung zur nächsten . Ich will ein Beispiel zeigen . Wissen Sie , was das ist ? Das ist nicht der Steuergesetzentwurf . Das ist auch kein Kommentar dazu . Das sind die Korrekturvorschläge der Bundesregierung zu ihrem eigenen Gesetzentwurf , und zwar teilweise in mehrfacher Form . Ich nehme einmal den , den ich obenauf gelegt habe : UmdruckNr . 01 neu 4 . Was heißt das ? Das ist die fünfte Korrektur desselben Sachverhalts innerhalb weniger Wochen . Dies ist noch am Dienstag in einer zusätzlichen Finanzausschußsitzung vorgelegt worden . . Das ist nicht zu fassen ! Kein Mensch durchschaut das noch . Das ist für alle , die daran beteiligt sind , kaum noch zu verstehen . . Uns sind insgesamt über 300 Seiten vorgelegt worden , wenn man die ausgetauschten Seiten mitrechnet . Das ist wirklich eine Katastrophe . Offenkundig hat die Bundesregierung den Überblick darüber verloren , wie sich die einzelnen Maßnahmen auswirken , wie sie sich im Zusammenhang auf die Steuerpflichtigen auswirken , wie sie sich auf die öffentlichen Haushalte auswirken . Die Berechnungen über die Ausfallwirkungen oder Belastungswirkungen sind reine Spekulationen . Es sind einfach Annahmen getroffen worden , auf Grund derer man dann gerechnet hat . Man hätte genausogut völlig andere Annahmen treffen können . Die vorgelegten Berechnungen sind sicher falsch ; die Belastungen für die Wirtschaft sind jedenfalls höher . Das beweisen die Berechnungen der Betroffenen . Diese wissen in ihren Bilanzen besser Bescheid als der Bundesfinanzminister . . Die Finanzplanung verliert jegliche Aussagekraft . Die durch die rotgrüne Koalition geschaffene Verunsicherung führt zu Attentismus . Investitionsvorhaben werden zurückgestellt , Arbeitsplätze gehen verloren wir erleben es täglich , und Betriebsstätten werden ins Ausland verlegt . . Es wird ein Schaden angerichtet , der in vielen Jahren nicht wiedergutzumachen ist . Es ist wirklich unverantwortlich , was hier geschieht . . Meine Damen und Herren , zum Schluß : Art . 65 des Grundgesetzes sagt im ersten Satz : Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung . . Er mag sicher wichtigen Aufgaben nachgehen . Das entschuldige ich ; dafür habe ich Verständnis . . Aber wo bleiben die Richtlinien ? Wenn offenkundig ist , daß kein klares Konzept besteht , muß doch einer in diesem Verein da sein , der sagt , wo es langgeht . Das ist die Aufgabe des Bundeskanzlers . Wo bleibt er da ? . Da nützt noch so geschicktes , mediengerechtes Auftreten in vielen Talk-Shows nichts . Ich muß anerkennend sagen : Er kann das gut ; ich wäre froh , wenn ich es so gut könnte . . Aber seine Hauptverantwortung liegt woanders . Seine Hauptverantwortung liegt in seinem Amt als deutscher Bundeskanzler , für das er vereidigt worden ist . Er hat die Richtlinien der deutschen Politik zur Wahrung der Interessen der deutschen Bürger zu bestimmen und hat das zu verantworten . Er hat sich nicht nur in den vielen Talk-Shows herumzutummeln . Deswegen darf ich abschließend in der Sprache der Medienanstalten fragen : Was nun , Herr Bundeskanzler ? . | FDP |
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Lilo Friedrich , lieber Hermann Gröhe , herzlichen Dank für die guten Wünsche . Nur , bei uns entscheidet die Bundesdelegiertenkonferenz , ob eine Bundesvorsitzende gewählt wird oder nicht . . In circa 24 Stunden wissen Sie und weiß ich hoffentlich , ob ich heute Abend tatsächlich zum letzten Mal in der Funktion der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gesprochen habe . Ich danke Ihnen aber auf jeden Fall für Ihre schönen Worte . Das tut ja auch gut . Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz . Weil Menschenrechte immer zu Hause anfangen , hat es viel mit unserer Glaubwürdigkeit zu tun , zu überprüfen , wie stabil das Fundament für die Menschenrechte in unserem Land ist und ob humanitäre Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen bei uns eingehalten werden , sowie , wenn es tatsächlich Schutzlücken gibt , diese auch zu schließen . Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen , dass der Antrag Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz federführend vom Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert und bearbeitet wurde . Dies zeigt die Bedeutung , die wir Menschenrechten bei uns und außerhalb unseres Landes beimessen . Hermann Gröhe hat gefragt , wie wir es mit den Vorbehalten gegenüber der Kinderrechtskonvention halten . Lieber Hermann : So , wie es im Antrag steht . Wir fordern die Bundesregierung auf , dafür zu sorgen , dass die Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden . . Ich hoffe , dass das klar genug ist , sodass auch die Opposition dieser richtigen Forderung zustimmen kann . Lilo Friedrich hat gesagt , dass diese Debatte am Internationalen Frauentag ein wichtiges Zeichen ist . Richtig , denn unter dem Deckmantel von Tradition , Kultur , Religion oder so genannter Moral werden weltweit Millionen von Frauen zwangsverheiratet , als Witwen verbrannt , wegen der Familienehre getötet , zwangssterilisiert , werden weibliche Föten abgetrieben , werden Mädchen und junge Frauen an ihren Genitalien verstümmelt , erleiden sie grausame und unmenschliche Strafen , werden Frauen in Kriegen und Bürgerkriegen Opfer sexueller Gewalt . Das Charakteristische an dieser Gewalt , an dieser geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzung ist , dass die Opfer gerade in ihrem Frausein , in ihrer persönlichen Integrität und der mit ihrem Geschlecht verbundenen gesellschaftlichen Rolle getroffen werden sollen . Wir haben in den letzten Tagen zu Recht empört auf die Zerstörungen unschätzbarer Kulturgüter inAfghanistan reagiert . Vielleicht schafft dies eine Vorstellung über die barbarische Verfolgung von Frauen in Afghanistan und über die umfassende Entrechtung , die Frauen dort erleiden . Nach der Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses nach Afghanistan in die Hölle des TalibanRegimes ist mir klar geworden , was umfassende Entrechtung bedeutet , was die Verweigerung der Rechte auf Arbeit , auf Gesundheit , auf Erziehung und auf Bildung sowie des damit verbundenen Rechts bedeutet , überhaupt eine Zukunft zu haben . Für mich ist das politische Verfolgung . Die Nichtgewährung eines entsprechenden Asylstatus bei uns hat nichts mit der Realität dieser Frauen und ihrer umfassenden Entrechtung zu tun , sondern ist von einer innenpolitischen Flüchtlingsabwehrperspektive geprägt . Das wollen und müssen wir ändern . . Der moralische Imperativ unseres Rechtsstaats , Art . 1 unseres Grundgesetzes , lautet : Die Würde des Menschen ist unantastbar . . . . Frauen sind auch Menschen und Frauenrechte sind auch Menschenrechte . Die Würde all dieser Frauen wird angetastet . Deswegen haben sie Anspruch auf volle Schutzgewährung in unserem Land . Auch dies will dieser Antrag ausdrücken . Amnesty berichtet über Folter und Misshandlung von Frauen und belegt , was geschlechtsspezifische Verfolgung bedeutet . Es ist Zeit , dass dies in den Asylverfahren stärker berücksichtigt wird . Wie Lilo Friedrich möchte ich mich sehr positiv über die deutlichen Veränderungen im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Hermann Gröhe 15243 Flüchtlinge äußern , die ohne Zweifel die Handschrift des neuen Präsidenten Schmidt tragen . Vielen Dank , Schmidt . Die qualifizierte Schulung von Einzelentscheidern und Dolmetschern ist ein erster wichtiger Schritt in die Richtung , Flüchtlinge nicht als Bedrohung , sondern als schutzwürdige Menschen zu empfinden . . Geschlechtsspezifische Verfolgung ist sehr oft nichtstaatliche Verfolgung . Auch dazu nimmt unser Antrag Stellung . Er ist für den besseren Schutz von Menschen richtungsweisend , die Opfer von nichtsstaatlicher Verfolgung in unserem Land werden . Lieber Hermann , ich bin sehr gespannt auf eure klaren und präzisen Vorschläge , wie mit nichtstaatlicher Verfolgung zukünftig umgegangen werden soll . In diesem Zusammenhang hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Asylerheblichkeit der Verfolgung in Afghanistan eine Bedeutung und ist zu begrüßen , denn es macht den Weg für dieAnerkennung afghanischer Flüchtlinge frei , die ihnen bisher mit dem Argument verweigert wurde , die Taliban würden über keine staatliche Autorität verfügen . Wir konnten uns _ ob einem das nun gefällt oder nicht _ vom Gegenteil überzeugen . Es gibt de facto staatliche Strukturen , und es reicht nicht aus , eine nichtstaatliche Verfolgung aus der Tatsache abzuleiten , dass die Bundesrepublik Deutschland aus gutem Grund die Taliban völkerrechtlich nicht anerkennt . . Unser Festhalten am Grundrecht auf Asyl ist ein Bekenntnis zu unserer historischen Verantwortung . Der Art . 16 a des Grundgesetzes ist für uns keine Verfassungsfolklore , sondern Ausdruck einer klaren Wertorientierung deutscher Asylpolitik , denn der verfassungsrechtlich abgesicherte Flüchtlingsschutz stellt klar : Asylrecht ist Menschenrecht . Es ist Opportunitätserwägungen der Politik entzogen . Über grundsätzliche Fragen im Bereich des Asylrechts kann und soll auch zukünftig nur mit einer verfassungsändernden Mehrheit entschieden werden können . Was wir in diesem Land brauchen , ist die Umkehr der Logik der Debatte . Flüchtlinge sind keine Bedrohung , über die man redet wie über Naturkatastrophen . Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund . Was wir brauchen _ das sagen Menschen wie Schwarz-Schilling oder Heiner Geißler in unserem Ausschuss , dem Menschenrechtssausschuss , und das ist zu unterstützen _ , ist das Ende der Diskreditierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen und ein Ende des Missbrauchs der Sprache . . Wer von Asylmissbrauch redet , wenn jemand ein Grundrecht in Anspruch nehmen will , der missbraucht die Sprache . Es ist viel von der Zukunftsfähigkeit , vom Standort , von der Modernisierung Deutschlands die Rede . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin felsenfest davon überzeugt , dass die Zukunftsfähigkeit dieses Landes auch und gerade davon abhängt , welcher Wert demokratischen Rechten beigemessen wird , wie stark das Fundament für die Grundrechte in unserem Land ist . In diesem Sinn brauchen wir eine Renaissance der Grundrechte , eine Renaissance der Menschenrechte , damit sich in Köpfe und Herzen vermittelt , dass das Allermodernste , was wir haben , diese Rechte sind , dass sie uns unglaublich reich machen , dass sie uns etwas nützen , dass sie unserer Demokratie nützen . Ich hoffe , das kommt auch beim bayerischen Innenminister an . Das gilt in besonderem Maße für das individuelle Grundrecht auf Asyl . Es ist unantastbar und muss in seiner Auslegung an einen modernen Begriff des Flüchtlings angepasst werden . Vielen Dank , liebe Kollegen ! Jetzt werde ich doch ein bisschen wehmütig , aber wir sehen uns ganz sicher wieder . . | GRUENE |
Ich finde es ja wirklich beeindruckend, dass Sie alle klatschen, wenn jemand die zivilen Opfer der russischen Bomben anspricht. Selbstverständlich sind diese Opfer genauso tragisch wie die Opfer der Bomben der Franzosen, wie die Opfer der Bomben der Amerikaner, wie die Opfer aller anderen Bomben. Dieser Bombenkrieg ist das falsche Mittel. Bomben schaffen keinen Frieden, egal ob sie von Russland, egal ob sie von den USA, egal ob sie von Frankreich abgeworfen werden. Das haben wir überall so gesagt. Ich habe gestern auf einer Demonstration hier vor dem Reichstag gesprochen, zu der wir mit eingeladen hatten. Ich habe dort genau das Gleiche gesagt. Es ist doch unehrlich: Sie klatschen und sagen, dass diese Opfer falsch sind – das ist auch in die Presse gekommen –, aber Sie stimmen heute einem Militäreinsatz zu, der ganz viele weitere Opfer mit sich bringen wird. Das ist doch einfach verlogen. Wenn Sie gegen Bomben sind und wenn Sie die russischen Bomben verurteilen, dann reichen Sie, bitte schön, nicht mit Ihren Tornados die Hand dafür, dass dort andere Bomben fallen und Zivilsten töten. Das wäre konsistent, das wäre konsequent. Dann hätte ich auch Respekt vor Ihnen. Natürlich: Ich weiß sehr gut, dass Assad ein Diktator ist, der sein Land brutal unterdrückt. Aber ich weiß genauso gut, dass es in Washington noch nie um Demokratie und Menschenrechte ging, wenn in selbstherrlicher Arroganz darüber entschieden wurde, welche Diktatoren dieser Welt gestützt und hochgerüstet und welche Diktatoren destabilisiert und gestürzt werden sollen. Es ging doch bei all diesen Kriegen nie um etwas anderes als um Gas, um Öl und um Einflusssphären. Für solche Ziele haben mittlerweile 1,3 Millionen Menschen mit ihrem Leben bezahlt. – Klischees? 1,3 Millionen Menschenleben, und Sie reden von Klischees? Dieser Zwischenruf kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Ich finde das wirklich ungeheuerlich. Es waren diese Kriege, die den Nahen und Mittleren Osten in einen Brandherd verwandelt haben, aus dem heute Millionen Menschen um ihres nackten Überlebens willen fliehen. Es ist ein großes Versagen der europäischen Politik, den USA bei ihren Kriegen viel zu lange die Hand gereicht und den Rücken freigehalten zu haben. 2001, als der sogenannte Krieg gegen den Terror begann, gab es weltweit einige 100 international gefährliche Terroristen. Heute, nach 14 Jahren des sogenannten Antiterrorkrieges, sind es Hunderttausende. Wollen Sie, dass es Millionen werden? Dann müssen Sie genau so weitermachen und die Spirale aus Krieg und Gewalt immer weiter antreiben. Im Jahr 2000 kamen weltweit 3 000 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben. Im letzten Jahr waren es schon 30 000. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit der heutigen Entscheidung natürlich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen. Nein, ich sage Ihnen: Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden. Das heißt, er muss die Courage haben, den Terrorpaten unter Ihren vermeintlichen Verbündeten, also der Türkei und den Saudis, endlich das Handwerk zu legen. Es ist doch ungeheuerlich, dass der Ölschmuggel über die türkische Grenze bis heute nicht unterbunden ist und jede Nacht 100 neue Dschihadisten – zurzeit sind es noch mehr – diese Grenze überqueren, die den Nachschub des IS bilden. Ich finde, statt Syrien zu bombardieren, sollten Sie lieber mal Erdogan dazu bringen, endlich sein falsches Spiel zu beenden. Es ist übrigens auch dieser Erdogan, der die kurdischen Gruppen, die dort wirklich tapfer kämpfen, bombardiert, nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen. Das ist doch der Skandal. Das ist die ganze Verlogenheit dieser Politik. Hören Sie auf, Waffen an Saudi-Arabien und Katar zu liefern! Wir legen heute einen Entschließungsantrag zum sofortigen Stopp der Waffenexporte an Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die Kriegsregion vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Stimme verweigert, der soll bitte nie wieder von sich behaupten, er wolle den islamistischen Terror schwächen. Das ist dann nämlich wirklich pure Heuchelei. Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, in einen Krieg, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht; denn weder Frankreich noch Deutschland werden in Rakka und Aleppo verteidigt. Wer heute zustimmt, der schickt unsere Soldaten in einen Krieg, in dem bereits 14 andere Staaten kämpfen: nebeneinander, miteinander, gegeneinander. Es gibt keine gemeinsamen Ziele, und es gibt keine gemeinsame Strategie, noch nicht mal innerhalb der NATO-Staaten, geschweige denn darüber hinaus. Die Wiener Friedensgespräche – noch vor einer Woche hatten wir das Gefühl, dass Herr Steinmeier wirklich ehrlich an deren Erfolg arbeitet – werden durch die Eskalation des Krieges natürlich noch viel mehr erschwert und nicht etwa erleichtert. Das ist doch alles verantwortungslos! Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, was die sogenannten Antiterrorkriege wirklich gebracht haben. Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt. Ich sage Ihnen: Das ist so, als wollten Sie Papst Julius III. bestätigen, der schon im 16. Jahrhundert gesagt hat – – – Ich bin gleich am Ende. – Sie wollen das nicht hören, aber Sie werden es noch öfter hören müssen, weil dieser Krieg leider lange dauern wird. – Es ist, wie gesagt, so, als wollten Sie Papst Julius III. bestätigen, der schon im 16. Jahrhundert gesagt hat: Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern. Aber eine hochgerüstete Welt mit Atomwaffen kann es sich nicht leisten, ohne Verstand regiert zu werden; denn das ist einfach zu gefährlich. Deshalb wird die Linke heute geschlossen gegen diesen Kriegseinsatz stimmen. | PDS/LINKE |
Leve Kollech Hans Wiesen , nun häv ik og en Frock an Se . _ In SchleswigHolsteen is de Landesregierung jo bös achterran , dat wi de Gleichstellung von Mannslüt un von Frunslüt bekomt . Wat säch de Regierung dorto , da Kollech Börnsen von Nedderdüütsch als Moderspraak schnackt hät ? Vader is doch og wichti , wenn dat um uns Nedderdüütsch geiht . . | FDP |
Herzlichen Dank. – Wir wissen schon seit vielen Jahren, wie das Wahlergebnis ausfallen wird. Paul Biya ist angetreten, um zu gewinnen. Das System ist so ausgelegt, dass er gewinnt. Von fairen und freien Wahlen können wir sicherlich nicht sprechen. Ich frage Sie: Was ist Ihnen zurzeit über Unregelmäßigkeiten bekannt? Wie Sie wissen, herrschen im anglofonen Bereich Kameruns bürgerkriegsähnliche Zustände. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter solchen Bedingungen tatsächlich Wahlen durchgeführt werden. Was weiß die Bundesregierung darüber, und inwieweit wird der Konflikt von der EU, von unserem französischen Partner und auch von der Bundesregierung aufgegriffen und problematisiert, zum Beispiel im Sicherheitsrat? | GRUENE |
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! – Ach, es sind gar keine mehr da, schade. Kollege Pronold, ich würde mir wünschen, dass Sie mit Ihren Einsichten doch vielleicht ins Verkehrsministerium wechseln, damit wir bei den Fragen, vor denen wir heute stehen, ein bisschen weiter nach vorne kommen. Unser Thema heute: die Dieselfahrverbote. Ich würde gerne etwas ganz Grundsätzliches dazu sagen, warum wir heute schon wieder und immer noch über diese Frage reden. Hinter dieser Frage verbirgt sich nämlich etwas sehr Grundsätzliches: Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise, und die Bundesregierung war daran beteiligt, dass diese Vertrauenskrise auch weiterhin besteht. Die Vertrauenskrise in der Autoindustrie ist entstanden, weil man dort glaubte und auch immer noch glaubt, man könne sich ständig nach Belieben über gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzen. Die großen deutschen Hersteller haben sich in einem Kartell über Jahre abgesprochen, mit technischen Maßnahmen die Umweltgesetzgebung zu umgehen. Die dem Verkehrsministerium untergeordnete zuständige Behörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, sah es jahrelang gar nicht als seine Aufgabe an, auch mögliche Abschalteinrichtungen zu prüfen. Sie wäre im Übrigen auch personell und technisch gar nicht dazu in der Lage gewesen, obwohl Manipulationsversuche dieser Art schon seit Jahrzehnten bekannt sind. Dass sie sich inzwischen zu einem solchen, ja fast schon flächendeckenden Ausmaß entwickeln konnten, liegt eben auch daran, dass weder die Verkehrsminister noch die Bundesregierung ernsthaft etwas unternommen haben. Diese Untätigkeit kann man schon deshalb nicht oft genug betonen, weil es auch drei Jahre nach Bekanntwerden des Betrugs noch immer kein Konzept gibt, wie man so etwas in Zukunft vermeiden könnte. Das ist ein Armutszeugnis erster Güte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Scheuer, auch wenn Sie jetzt nicht anwesend sind: Mit Ihren bisher durchgesickerten Vorschlägen zur Lösung der Dieselkrise werden Sie auch kein Vertrauen wiedergewinnen können; denn Sie bleiben Ihrer Linie, die Autobranche politisch zu hofieren, treu. Um bessere Luftwerte in den Innenstädten zu erreichen, strebt Minister Scheuer jetzt bekanntlich eine Erneuerung der Dieselflotte an. Mithilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge angekurbelt werden. Damit werden aber lediglich die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt. Es trägt nicht dazu bei, dass die Schadstoffbelastung in unseren Städten sinkt. Das ist Mist. Und woher sollen denn bitte auf einmal die sauberen Diesel kommen? Selbst neue Euro-6c-Fahrzeuge reißen die Abgasgrenzwerte um ein Vielfaches, und sie sind damit fast genauso dreckig wie die, die sie ersetzen sollen. Sie wollen also dreckige Autos gegen dreckige Autos eintauschen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser sauberen Idee. Mit dem Austausch dreckiger Fahrzeuge gegen andere dreckige Fahrzeuge werden Sie jedenfalls künftig weder Fahrverbote verhindern noch die Gesundheit der Menschen schützen. Und jetzt zeichnet sich offensichtlich auch noch ein schmutziger Deal mit der Autoindustrie auf Kosten unserer Umwelt ab. Damit die Autobauer der Regierung bei der Hardwarenachrüstung entgegenkommen, wollen sich die zuständigen Politiker bei den CO2-Zielen gnädig zeigen. Der vermeintliche Schutz der Motoren und der tatsächliche Schutz der Autoindustrie scheint dieser Bundesregierung wichtiger zu sein als der Schutz unserer Umwelt und vor allem unserer Gesundheit. Beim Dieseldesaster droht also erneut ein scheinheiliger Kompromiss. Zuletzt ein guter Rat: VW hat sich heute Nachmittag – gnädigerweise muss man fast schon sagen – bereit erklärt, 80 Prozent der anfallenden Kosten zu übernehmen. Das heißt aber auch, 20 Prozent sollen gefälligst andere zahlen. Lassen Sie sich um Gottes willen nicht weiter von den schuldigen Autobauern auf der Nase herumtanzen. | PDS/LINKE |
– konstruktiv für die Hebammen zusammen etwas zu erreichen und keine Schaufensteranträge zu stellen. Gemeinsam werden wir das bestimmt gut hinkriegen. Vielen Dank. | SPD |
Herr Kollege Gehrcke , ich kann Ihnen nur erklären , wie genau das vom Europarat vorgesehene Verfahren ist . Herr Davis als Generalsekretär des Europarates bekommt von den angeschriebenen Ländern - ich hoffe : von allen - rechtzeitig zum 21 . Februar die Berichte . Ihm steht dann völlig frei , wie er mit diesen Berichten verfährt . Vorgesehen ist , dass Herr Marty der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Abschlussbericht vorlegt , der auch diese Berichte nach Art . 52 berücksichtigen kann . Aber was er von den Berichten einfließen lässt , liegt allein in seiner Verantwortung . | SPD |
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales, den wir beraten, zeigt die Handschrift der Großen Koalition. Er zeigt sehr klar, wo CDU/CSU und SPD ihre Schwerpunkte setzen. Dieser Haushalt zeigt: Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes. Jeden Tag zeigen die Debatten in unserem Land, wie wichtig es ist, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Abstrakte Debatten, Herr Kollege Fricke, wie Sie das vorhin in Ihrer Rede vorgeführt haben, bringen uns da nicht sehr viel weiter. Diesen Zusammenhalt unserer Gesellschaft garantieren unser Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft. Sie sind die Klammern, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bringt dies sehr deutlich zum Ausdruck. Ziele sind vor allem, die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten, aber auch den sozialen Frieden in unserem Land. Es ist daher konsequent, dass der Sozialetat von 2019 bis 2022 um über 100 Milliarden Euro ansteigen wird – mit dem Ziel, langfristig und verlässlich unseren Sozialstaat zu sichern. Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es sein, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen zum Ersten auf den Sozialstaat verlassen können, dass zum Zweiten möglichst viele Menschen in unserem Land einen Arbeitsplatz haben und unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten können und dass wir zum Dritten die Weichen für die Zukunft klug und verantwortungsbewusst stellen. Lassen Sie mich auf diese drei Punkte eingehen. Erstens. Die Menschen müssen sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Zwei Aspekte gehören dabei aus meiner Sicht dazu: Gerechtigkeit und Zukunft. Hier steht die Rente im Mittelpunkt. Wir haben in der Debatte schon gehört: Zur Gerechtigkeit gehört auch die Mütterrente, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch der Grünen und der FDP. Selbstverständlich ist die Generationengerechtigkeit ein wichtiger Aspekt, aber es gehört auch dazu, denjenigen, die dazu beigetragen haben, die Generationen in die Zukunft zu tragen, an der Rente partizipieren zu lassen. Zum zweiten Aspekt: Zukunft. Wir wollen die Debatte, wie die Rente nach 2025 aussehen muss, verantwortungsbewusst führen. Wir wollen konstruktiv arbeiten, damit jeder verlässlich seine Rente bekommt und davon auch gut leben kann. Lieber Herr Kollege Fricke und lieber Herr Kollege Vogel, diejenigen, die gesagt haben: „Wir wollen lieber nicht regieren“, und sich jetzt hinstellen und sagen: „Wir wissen alles besser“, sollten sich mit ihrer Kritik ein bisschen zurückhalten. Vielmehr sollten sie Vorschläge machen, wie es denn besser gehen würde und wie wir diese große gesellschaftspolitische Aufgabe auch in Zukunft lösen können. Zweitens. Möglichst viele Menschen in unserem Land sollen einen Arbeitsplatz haben. Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Menschen, die lange arbeitslos sind, Perspektiven bieten. Unser Anspruch ist, Vollbeschäftigung in unserem Land zu erreichen. Wir wollen, dass durch Teilhabe und Integration der erste Arbeitsmarkt das Ziel für alle wird. Unser Sozialstaatsprinzip ist klar: Wir setzen Anreize für Arbeit, nicht für Arbeitslosigkeit. Drittens. Wir, meine lieben Kollegen, wollen Weichen für die Zukunft stellen. Wir dürfen dabei die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht vergessen, die mit ihrer Arbeit unseren Staat am Laufen halten. Sie werden mit zunehmender Unsicherheit und immer schnellerem Strukturwandel konfrontiert. Das ist Nährboden für Populismus. Um dagegen anzukommen, müssen wir die Weichen richtig stellen. Wir müssen die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasten. Das wird auch Aufgabe der Steuerpolitik sein. Wir müssen aber die Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch an den kommenden Herausforderungen ausrichten. Dazu gilt es, wie es unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender vorhin angesprochen hat, durch Bildung, Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung auf diesen globalen Strukturwandel zu reagieren. Am Schluss meiner Rede möchte ich noch ganz kurz auf Europa eingehen. Wir diskutieren in der Europäischen Union im Moment sehr stark darüber, wie das Europa der Zukunft aussehen soll. Dazu gehört auch eine Debatte, die unseren Bereich, den Arbeits- und Sozialbereich, betrifft, über die neue europäische Säule sozialer Rechte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sozialpolitik ist vor allem Politik der Mitgliedstaaten. Dort gehört sie auch hin. Denn wo sonst könnte man am besten auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen als in dem Land, in dem sie leben? Europa muss vor allen Dingen koordinieren. Es kann nicht sein, dass man, wenn man nach europäischer Sozialpolitik sucht, sofort auf Meldungen zum Thema Hartz-IV- und Kindergeldbetrug stößt. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, zu koordinieren, dafür zu sorgen, dass solchen Dingen Einhalt geboten wird. Das schafft europäische Solidarität; das schafft ein europäisches Miteinander. Meine lieben Kollegen, Zusammenhalt ist das, was diesen Haushalt ausmacht, aber auch das, wofür wir in den nächsten Jahren arbeiten müssen: Zusammenhalt in Europa, damit wir in der Weltgemeinschaft ernstgenommen werden; Zusammenhalt in unserem Land, damit wir in eine gute Zukunft gehen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. | CDU/CSU |
Da die konkrete Ausgestaltung dieser Tariffonds _ ich wiederhole das _ in Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien festgelegt wird und uns derzeit nicht vorliegt , kann ich Ihnen dazu auch keine Antwort geben . . | SPD |
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen von der SPD, ich habe mich eigentlich gefreut, als Ihr Antrag auf meinen Schreibtisch kam. Ich habe gedacht: Nun kämpfen wir einmal wieder gemeinsam in der Entwicklungszusammenarbeit für die Bildung. Aber leider musste ich feststellen, dass nichts Neues drinstand. Ich muss sagen, irgendwie scheint Ihnen in der Opposition der Biss verloren gegangen zu sein; denn all das haben wir in unserem Antrag schon aufgeführt. Frau Kofler, wenn ich Sie daran erinnern darf: All das, was Sie jetzt schreiben, steht in unserem Antrag drin, – doch! –, und den wollten Sie eigentlich in die Tonne treten. Sie haben auch die Gelegenheit verpasst, öffentlich zu den vorgelegten Eckpunkten der neuen Bildungsstrategie des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Stellung zu nehmen und – was noch viel wichtiger ist – durch Ideen den Prozess zur Findung einer neuen Bildungsstrategie, den das Ministerium angestoßen hat, zu unterstützen und zu befruchten. Stattdessen listen Sie davon losgelöst bekannte Probleme und Herausforderungen im Bildungsbereich von Entwicklungsländern auf. Dazu gehört auch die Mädchenfrage. Aber in dem Weltbankbericht, über den gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet wurde, wird aufgeführt, dass in 45 Entwicklungsländern heute mehr Mädchen die Sekundarschule besuchen als Jungen und dass in 60 Entwicklungsländern mehr Frauen die Universität besuchen als Männer. Ich selbst habe auf meiner Reise gemeinsam mit Hartwig Fischer in Lesotho feststellen können: In den Schulklassen, die uns mit Gesang erfreuten, waren fast nur Mädchen. Warum? Weil die Jungen die Schafe hüten mussten. Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit ist ein zentrales Thema der christlich-liberalen Koalition. Deshalb haben wir bereits im Herbst des vergangenen Jahres – ich habe es schon erwähnt – einen Antrag mit Vorschlägen und Kritikpunkten eingebracht. Bildung ist für uns das zentrale Thema, damit die Menschen ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen können. Bildung und Wissen sind Nahrung für den Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Das haben wir nicht zuletzt in Nordafrika und in der arabischen Welt in diesem Frühjahr und Frühsommer erlebt. Viele der jungen Männer und Frauen, die dort auf die Straße gegangen sind und für Veränderungen und Reformen kämpfen und eintreten, gehören zur Bildungselite dieser Länder. Auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir den Bildungsbereich in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem Schwerpunkt machen. Dabei müssen wir passgenaue Bildungskonzepte für und mit unseren Partnerländern entwickeln und umsetzen, wobei eine Fokussierung auf bestimmte Bereiche – sei es auf frühkindliche Bildung, Grund- und Sekundarbildung bis hin zur beruflichen Bildung und dem lebenslangen Lernen – in den einzelnen Partnerländern sicherlich zu mehr Effizienz führt. Gerade weil im Bereich Bildung ein umfassender Ansatz erforderlich ist, ist das Thema Arbeitsteilung umso bedeutender. Frau Kofler hat darauf zu Recht hingewiesen. Eine bessere internationale Arbeitsteilung unter den Gebern muss endlich angegangen werden, und Befindlichkeiten müssen zugunsten einer höheren Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit zurückstehen. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden internationale Arbeitsteilung, den sogenannten Code of Conduct, weiter vorantreiben. Für unsere Entwicklungszusammenarbeit wird das letztendlich auch heißen, dass wir uns aus einigen Bereichen zugunsten anderer Geber zurückziehen und zu mehr Kooperation mit anderen Gebern bereit sein müssen. Ich hoffe sehr, dass wir dabei auf dem High Level Forum IV zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan Ende November ein großes Stück vorankommen werden. Die Verringerung der Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit wird für unseren Erfolg entscheidend sein. Gerade wir als Europäer stehen in einer besonderen Pflicht. Liebe Kollegen der SPDFraktion, da Sie das in Ihrem Antrag auch so sehen, hoffe ich, dass wir gemeinsam weiterkommen und Sie uns unterstützen. Des Weiteren müssen wir im Bildungsbereich unsere Fähigkeiten und Kapazitäten, in denen wir am erfolgreichsten sind, ausbauen und so andere Geber ergänzen. Es muss letztendlich darum gehen, den Menschen in unseren Partnerländern durch gute und erreichbare Bildungsangebote neue Lebensperspektiven zu eröffnen. Deshalb war es auch der richtige Schritt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Minister Niebel sich dafür entschieden hat, den Bildungssektor allgemein zu stärken und die Investitionen für den Bildungsbereich in Afrika – ein Kontinent mit vielen Defiziten – bis 2013 zu verdoppeln. Die vorgelegten Eckpunkte für eine neue Bildungsstrategie des Bundesministeriums gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung, nämlich einen stärkeren Fokus auf die Qualität der Bildungsangebote zu legen sowie eine bedarfsgerechte Ausrichtung und die Berücksichtigung eines ganzheitlichen Bildungsansatzes zu verfolgen. Ein Hauptaugenmerk der neuen Bildungsstrategie mit dem Namen „Mehr Bildung. Mehr Wachstum. Mehr Gerechtigkeit.“ ist es, die Qualität von Schulen, Ausbildungsstätten und Bildungsangeboten in unseren 58 Partnerländern zu verbessern. Darüber waren sich auch die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung im März, als der Entwurf der Bildungsstrategie vorgestellt wurde, einig. Denn leider stellen wir immer wieder fest, dass Mädchen und Jungen trotz Schulbesuch oft weniger lernen, als sie eigentlich könnten. Einer Studie von 2009 zufolge waren in Indien nur 38 Prozent der Viertklässler auf dem Land in der Lage, einen Text auf dem Lernniveau der zweiten Klasse zu lesen. In Malawi und Sambia konnten mehr als ein Drittel im sechsten Schuljahr nicht flüssig lesen. Oft fehlt es an einfachem Lernmaterial; und überfüllte Schulen – Frau Kofler hat es erwähnt – bieten keine gute Lernatmosphäre. Hinzu kommt, dass die Qualität der Lehrerausbildung oft nicht ausreichend ist. Abhilfe ist hier dringend geboten und erforderlich. Die ersten Projekte wurden bereits gestartet. So wurde beispielsweise die GIZ in Kabul damit beauftragt, das dortige Kabul Mechanical Institute, eine Berufsschule mit 100 Lehrern und 1 200 Auszubildenden, zu unterstützen. Die dortigen Lehrer erhalten nun ein fundiertes und regelmäßiges Fort- und Weiterbildungsangebot. Erschreckend ist auch, dass Schulen in vielen Bürgerkriegsländern in Afrika und Asien häufig Ziel von Angriffen sind. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation registrierte im Jahr 2009 in Afghanistan 613 Attacken auf Schulen. Im Nordjemen wurden 220 Schulen bei Kämpfen zerstört. Im Kongo gehen viele Mädchen nicht zum Unterricht, aus Angst, dass sie auf dem Weg zur Schule oder in den Klassenräumen von Milizionären überfallen und vergewaltigt werden könnten. Vielen Regierungen in den armen Staaten, in den Entwicklungsländern, sind Soldaten wichtiger als Lehrer und Schulen nicht so wichtig wie Panzer. 21 Entwicklungsländer geben mehr für Rüstung aus als für die Bildung und für die Schulen. Deshalb muss von den Regierungen der Entwicklungsländer immer wieder eingefordert werden, für die Bildung ihrer Bürger zu sorgen. Solange dies von staatlicher Seite und von staatlichen Stellen ungenügend wahrgenommen wird, müssen private Träger als Alternative im Bildungsbereich unterstützt werden. Gerade Kirchen schließen in ganz besonderer Weise diese Lücke. Zum Schluss möchte ich auf ein weiteres Erfordernis hinweisen. Wir brauchen eine stärkere Analyse der Probleme, aber auch von Ergebnissen und Erfolgen, um in der Entwicklungspolitik im Allgemeinen wie auch im Bildungsbereich im Besonderen voranzukommen. Auch das hat die Regierung aufgegriffen. Die vom BMZ gewählte Form, gemeinsam mit Hilfsorganisationen, Universitäten, Stiftungen, unabhängigen Experten und allen an der Thematik Interessierten eine Strategie zu erarbeiten, ist innovativ und bündelt das gesamte Fachwissen. Ich hoffe, dass viele ihre Ansichten und Meinungen im Bereich Bildung eingebracht haben, und bin auf die Vorstellung der Ergebnisse durch das Ministerium gespannt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben die Chance meines Erachtens nicht so genutzt, wie sie hätte genutzt werden können. Ich hoffe aber, dass wir in der Bildung auch zukünftig auf einen guten Konsens kommen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. | CDU/CSU |
Gern , Herr Kollege Weng . | CDU/CSU |
Jetzt machen Sie aber einen großen Bogen , um wieder zum Thema des freiwilligen Engagements zu kommen . . _ Aber Sie müssen mir trotzdem noch irgendwelche Brücken bauen , damit ich eine Verbindung herstellen kann zu Ihrer Unterstellung , die kommunalen Finanzen hätten sich gerade während unserer Regierungszeit erheblich verschlechtert . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , dass diese Klage bis 1998 sehr stark geführt wurde . Was die Situation der mittelständischen Unternehmen anbetrifft , so sind wir völlig unterschiedlicher Meinung . Ich denke da nur an die Steuerreform . Herr Dehnel , lassen Sie uns an dieser Stelle jetzt keine wirtschaftspolitische Debatte führen . . | SPD |
Bezüglich des Übereinkommens selbst ist sicherlich nichts geplant . Es sind aber derzeit auch keine Überlegungen im Gange , hier in irgendeiner Weise etwas zu ergänzen . Vielleicht darf ich darüber hinaus noch zum Selbstverwaltungsrecht , das Sie , Kollege Mücke , angesprochen haben , ergänzen : Die Stadt Dresden hat ja den Antrag auf Aufnahme in die Liste im Zuge der Selbstverwaltung gestellt , aber damit gleichzeitig auch die Grundlage bzw . die Anforderungen für die Aufnahme anerkannt . Wenn man jetzt im Nachhinein sagen würde , diese Grundlage existiert für mich nicht , ist das eine unzulässige Rechtsauslegung des Standpunktes , den man bei Antragstellung eingenommen hat . Am Anfang hat man ja gesagt : Ich beantrage die Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes und akzeptiere damit auch die Rahmenbedingungen , die diese Konvention vorsieht . | SPD |
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Justizgewähranspruch hat bei uns Verfassungsrang ; das ergibt sich aus Art . 19 Abs . 4 GG _ Verletzungen durch die öffentliche Gewalt _ , das ergibt sich aber auch aus allgemeinen Verfassungsgrundsätzen für den zivilen Bereich . Unser Rechtsstaat wäre aber das Papier nicht wert , auf dem die Gesetze geschrieben sind , wenn es nicht unabhängige Gerichte gäbe , die das Recht für den konkreten Einzelfall feststellen und durchsetzen . Feststellen und Durchsetzen heißt aber nicht , daß nun jeder Rechtsfall vor einem Richterkollegium geführt und von ihm entschieden werden müßte . Festsetzen und Durchführen heißt aber , daß der Rechtsuchende so bald als möglich sein Recht erhält und nicht durch einen langen Zug durch die Instanzen daran gehindert wird , möglichst schnell zu seinem Recht zu gelangen . Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf zur Entlastung der Rechtspflege widerspricht diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht . Die Behauptung , durch dieses Gesetz würde der Justizgewähranspruch in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise gefährdet , ist falsch . Diese Vorverurteilung des Entwurfs durch manche Verbände , aber auch durch manche Rechtsexperten aus diesem Haus _ nicht von Ihnen , Herr Pick _ wird der Sache nicht gerecht . Äußerungen wie , es drohe eine schwere Verwerfung unseres Rechtssystems , oder , es gehe um qualitative Einschnitte in unsere Rechtspflege , oder gar die Behauptung , mit diesem Entwurf würde die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaats gelegt , sind weit von der Wirklichkeit entfernt . Sie tragen nur zur Verwirrung bei und werden vor allem nicht dem zentralen Anliegen des Entwurfs gerecht , nämlich dem Anliegen , für den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern einen wirksamen Beitrag zu leisten . Es kann kein Zweifel bestehen , daß die Justiz in den alten Bundesländern starken Belastungen ausgesetzt ist . Ebenso kann kein Zweifel bestehen , daß sich die Gerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern in einem desolaten Zustand befindet . In den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird _ das muß man bedenken _ gern prozessiert . So liegt beispielsweise die Zahl der eingelegten Berufungen in der Bundesrepublik viermal so hoch wie die in Belgien und in den Niederlanden . Auch im strafgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen , im arbeits- und sozialgerichtlichen Bereich ist die Belastung der Justiz kontinuierlich gestiegen , und sie steigt weiter . Der auf uns zukommende Binnenmarkt und die offenen Grenzen zu den östlichen Ländern werden diese Belastung noch weiter anwachsen lassen . Angesichts dieser Belastung sind die Länder und der Bund nicht untätig geblieben . Die Maßnahmen , Herr Pick , reichen von Personalmehrung _ zumindest von Bayern weiß ich das _ über die Verbesserung der Arbeitsorganisation _ das haben wir schon in einem Zuruf erwähnt _ bis hin zur Vermeidung von unnötigen Verfahren und zur Vereinfachung des Gerichtsverfahrens . So erprobt man beispielsweise in Bayern Schlichtungsstellen in Zivilsachen . Auch wenn diese Schlichtungsstellen noch nicht so richtig angenommen werden , so sind sie doch , meine ich , ein Weg , einen Beitrag zur Vereinfachung zu leisten . Weiter hat man _ auch hier im Bundestag _ sehr großen Wert auf eine Vereinfachung des Prozeßablaufs gelegt . So hat das Rechtspflegevereinfachungsgesetz , das am 1 . April dieses Jahres in Kraft getreten ist , zweifellos zu einer gewissen Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit geführt bzw . wird dazu führen . Das gilt auch für die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen im strafprozessualen Bereich . Sicher ist auch die dankenswerterweise vom Justizministerium erstellte Strukturanalyse der Rechtspflege , die von Ihnen erwähnt worden ist , von allergrößter Bedeutung für eine langfristige rechtspolitische Entscheidung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in unserem Land . Diese Entlastungsbemühungen in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode hatten samt und sonders einen Abbau der Belastung der Justiz in den alten Bundesländern zum Ziel . Es geht jetzt darum , weitere Entlastungen zu schaffen , um einen größeren Spielraum für den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern zu gewinnen . Um die Stellen dort besetzen zu können , nützt es wenig , im Westen nach arbeitslosen Juristen zu suchen . Benötigt werden vor allem berufserfahrene Richter und Staatsanwälte aus den alten Bundesländern . Die in den alten Bundesländern arbeitenden Richter sind bereit , in den östlichen Teil unseres Vaterlandes , in die neuen Bundesländer , zu wechseln . Und die Länder sind bereit , sie abzustellen , wenn eine Möglichkeit geschaffen wird , daß die Rechtspflege bei ihnen deswegen nicht allzu sehr beeinträchtigt wird . Vor diesem Hintergrund ist das vorgelegte Justizentlastungsgesetz zu werten . Es ist ein Notgesetz . Die Not in der Gerichtsbarkeit der neuen Bundesländer soll durch befristete Entlastungsmaßnahmen gelindert werden . Wir können uns dieser Verantwortung , wie ich meine , nicht entziehen . Deshalb sind der Aufschrei mancher Verbände und die Kritik vieler Rechtsexperten nur schwer verständlich . Wiedervereinigung heißt _ wir haben es in diesem Haus schon oft gehört _ teilen . Das bezieht sich natürlich auch auf die Justiz und auf die Rechtsgewährung hier im Westen , . die ja einigermaßen umfassend ist , gemessen an der Rechtsgewährung im östlichen Teil unseres Vaterlandes . . Es hilft wenig , staatsmännische Reden über die Not der neuen Bundesländer zu führen , dann aber , wenn es darauf ankommt , nach dem Sankt-Florian-Prinzip zu handeln . Deshalb müssen wir uns , meine ich , angesichts der lautstarken Kritik die Frage stellen , ob wir im Westen die Bereitschaft aufbringen , die notwendig ist , um den Aufbau der östlichen Bundesländer zu leisten . Das gilt auch für die Justiz . Es gibt keine überzeugende Alternative zu dem vorgelegten Gesetz und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen . Bei diesen Maßnahmen handelt es sich im wesentlichen um die Beschränkung des Angebots von Rechtsmitteln , um den verstärkten Einsatz des Einzelrichters , die Einschränkung der Besetzung der Spruchkörper und die Erweiterung der amtsgerichtlichen Zuständigkeiten und der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit . Weil es sich um ein Notgesetz handelt , sind die meisten dieser Maßnahmen auf die Dauer von fünf Jahren beschränkt . Mit diesen Maßnahmen werden in den alten Bundesländern Stellen frei , so daß erfahrene Richter , Staatsanwälte und auch Rechtspfleger in die neuen Bundesländer gehen können . Zugleich entlasten diese Maßnahmen die Gerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern , so daß dort nicht so viele Stellen notwendig sind , wie sie nötig wären , wenn wir die jetzigen gesetzlichen Regelungen voll beibehalten würden . Eine Gesamtprognose , wie viele Stellen freiwerden können , ist freilich nicht möglich . Aber , wenn man einmal bedenkt , daß von den gut 300 000 Ersteingängen bei den Landgerichten derzeit 25 % nur zu dem Einzelrichter und 75 % zum Kollegium , zu den drei Richtern , kommen , und wenn man bedenkt , daß durch diese gesetzlichen Regelungen dieses Verhältnis umgekehrt werden wird , und wenn man andere Maßnahmen mit einschließt , dann kann man davon ausgehen , daß schon gehörige Kapazitäten frei werden . Ich möchte Ihnen , Frau Ministerin BerghoferWeichner , herzlich danken für ihren persönlichen Einsatz beim Zustandekommen dieses Entwurfes . Wir haben großes Verständnis und größten Respekt für Ihre Sorge um die Funktionsfähigkeit unserer Justiz sowohl in den alten Bundesländern wie aber gerade auch in den neuen Bundesländern . . Wir werden uns diese Sorge zu eigen machen und werden diesen vorgelegten Entwurf mit großer Sorgfalt beraten . Wir werden bei unseren Bemühungen nicht außer Acht lassen , welches Ziel dieser Entwurf hat : Es geht um den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern . Dieser Aufgabe müssen wir uns alle annehmen . Danke schön . . | CDU/CSU |
Aber mit Vergnügen , in dieser wirklich übersichtlichen Situa tion . Bitte . | SPD |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier gibt es wirklich eine Fülle von Merkwürdigkeiten . Wolfgang Gerhardt hat es bereits zitiert . Der Bundeskanzler hat am 7 . Dezember dieses Jahres wörtlich im ZDF in der Sendung Berlin direkt gesagt : In der anderen Sache weiß man in der Regierung seit längerem , dass wir diesen Rechtsanspruch erfüllen müssen . Heute hat Herr Staffelt dem Wirtschaftsausschuss erklärt , die Rechtsprüfung sei noch nicht abgeschlossen . Einer von beiden sagt die Unwahrheit ; es kann nicht beides gleichzeitig stimmen . Ich zitiere : Selbst der härteste und pragmatischste Realpolitiker wird einen Weg in die Plutoniumwirtschaft und deren Legalisierung nicht mitgehen . Das sagte Joseph Fischer , kurz bevor er von Herrn Börner zurückgetreten wurde . Ebendieser Joseph Fischer geht den Weg in die Plutoniumwirtschaft und deren Legalisierung ohne Murren mit . Die charakterlose Politik der Grünen hat einen neuen Höhepunkt erreicht . Fischer hat noch im Wahlkampf 1998 getönt - ich zitiere - : In Hanau habe ich die Plutoniumfabrik rechtlich und politisch in drei Jahren stillgelegt . - Er hat die Brennelementefabrik rechtlich kaputtgemacht und die Zerstörung von mehr als 2 000 Arbeitsplätzen politisch als Erfolg gefeiert . Heute sind Fischer und Trittin die gefallenen Umweltengel der deutschen Politik . Monatelang haben sich Fischer und Trittin hinter einer chinesischen Mauer des Schweigens verschanzt . Sie haben alles frühzeitig gewusst . Nur , öffentlich gesagt haben sie nichts . Darin , Herr Kuhn , liegt die Krux , die fragwürdige , schändliche Moral . Sie haben versucht , den Eindruck zu erwecken , als hätten Sie die Moral der deutschen Politik gepachtet . Ihre Partei bzw . Herr Fischer haben damals gesagt , die Anlage in Hanau sei nicht verantwortbar . Aber Chinesen sind anscheinend Menschen zweiter Klasse . Dort ist sie verantwortbar . Was ist das für eine doppelte Moral ? Entweder haben Sie in Hessen gelogen oder Sie lügen heute bei den Chinesen . Es ist eine unglaubliche Fragwürdigkeit und Scheinheiligkeit , die Sie in die Politik hineingebracht haben . Nebenbei räumt der Bundeskanzler das Waffenembargo vorübergehend ab . Die Grünen ducken sich . Schröder hat wieder einmal deutlich gemacht , dass sie nichts zu sagen haben . Es gibt billige Ablenkungsmanöver . Frau Höhn spricht sogar von den Sicherheitsinteressen der USA . Das ist unglaublich , der Gipfel der Scheinheiligkeit . Innen Ausstieg , außen Einstieg ? Die Glaubwürdigkeit der grünen Regierungspartei schmilzt dahin , so Herr Prantl , ein großer Fan von Grün-Rot , in der Süddeutschen Zeitung . In Ihrer Hauspostille , der taz , wird zutreffend festgestellt : Fischer entsorgt Hanau und sein Gewissen . Der Kanzler sagt Ja , die Grünen sagen Amen . Das Versteckspiel von Herrn Fischer ist nicht neu , so war es auch bei der Bewilligung einer Hermesbürgschaft für ein chinesisches Atomkraftwerk . Angeblich ist dies an ihm im Auswärtigen Amt vorbeigelaufen . Auch bei der einen oder anderen Sitzung des Bundessicherheitsrates ist er offensichtlich nur körperlich anwesend . Dahinter steckt ein perfider Karrieretrick . Herr Fischer weiß , dass er in Europa wegen der atomfeindlichen Haltung nichts werden kann ; denn England und Frankreich denken nicht daran , die zivile Nutzung - auch nicht die militärische - der Atomkraft aufzugeben . Der Bundeskanzler hat das inzwischen offenbar erkannt . Er schickte seinen Lieblingsgewerkschaftler Schmoldt vor , der im Sommer laut über einen Wiedereinstieg in die Kernenergie nachgedacht hat . Jetzt kommt Hanau . Dahinter steckt schon eine gewisse Strategie , die Politik wieder zu korrigieren . Beides geht nicht : Man kann nicht Wirtschaftswachstum in Deutschland wollen und die neuen Technologien aus Deutschland vertreiben . Der Transrapid läuft in China und nicht hier . Die MOX-Fabrik wird nicht in Hanau aufgebaut , sondern in China . Genauso ist es bei der Kernfusion und der Gentechnologie . Sie treten bei der Hochtechnologie auf die Bremse . So können wir keine Arbeitsplätze in Deutschland erhalten oder schaffen . Wahrscheinlich wird Siemens demnächst die Firmenzentrale von München nach Schanghai verlegen , da die Firma nur in China die Chance sieht , ihre Hochtechnologieprojekte umzusetzen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . So kann man Zukunft nicht gewinnen . Scheinheilig versuchen Sie , die Stimmen der besorgten Menschen einzufangen . In der Praxis aber machen Sie das Gegenteil . Das ist Missbrauch von Glaubwürdigkeit , Moral und Anständigkeit . Dass sich heute viele von der Politik abwenden , hat viel mit Ihrem Vorgehen zu tun . - Herr Loske , jeder hat Ihnen doch angemerkt , mit welcher Verlegenheit Sie hier standen und nur aus Kadavergehorsam die Politik von Fischer vertreten haben , weil er Angst vor dem Verlust des Dienstwagens hat . Sie werden noch persönlich die Hanau-Fabrik in China aufbauen , damit Sie an der Regierung bleiben . Das ist Ihre scheinheilige Haltung , mit der Sie die politische Glaubwürdigkeit in Deutschland unterminieren . Das Ganze machen Sie ausgerechnet am Tag der Menschenrechte . Sie sollten sich schämen ; denn das , was Sie machen , ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik . | FDP |
Sehen Sie denn neben einer Quotenregelung, die – das ist ja allen bekannt – 2015 ausläuft, weitere Möglichkeiten einer Regulierung? Wenn ja, wie könnten diese aus Sicht der Bundesregierung aussehen? | SPD |
Von daher gibt es jetzt im Gesetzentwurf keine Regelung für Eilfälle. Das heißt, das Plenum muss zusammentreten, wenn es einen Eilfall gibt, notfalls auch in der sitzungsfreien Zeit in der Sommerpause. Auch damit werden wir Erfahrungen sammeln müssen, um beurteilen zu können, ob das praktikabel ist oder ob man im Hinblick auf Eilfälle, in denen das nicht funktioniert, etwas im Gesetz ändern muss. Wo wir als Grüne, als es um dieses Gesetz ging, leider nicht durchgedrungen sind, ist das Thema Anhörung. Eine Anhörung zu beantragen, wird auch für eine Minderheit ermöglicht. Allerdings wollten wir gerne die Regelung, dass entweder zwei Fraktionen oder 25 Prozent der Mitglieder des Haushaltsausschusses eine Anhörung beantragen können. Die Mehrheit des Hauses wollte das nicht akzeptieren. Das finden wir bedauerlich, weil das im Zweifel natürlich uns als kleinere Fraktion betreffen würde. Aber daran wollen wir das Gesetz nicht scheitern lassen. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht gewesen, eine Anhörung zu diesem neuen Gesetzentwurf am 7. Mai durchzuführen, wenn auch eine Anhörung zum ESM und zum Fiskalpakt stattfindet. Aus Zeitgründen ist von der Mehrheit darauf verzichtet worden. Das finden wir wirklich nicht sinnvoll. Uns wäre es wichtig gewesen, eine Anhörung durchzuführen. Aber davon machen wir unsere Entscheidung nicht abhängig, weil wir es für sachlich gerechtfertigt halten, die starke Parlamentsbeteiligung, die im Gesetz verankert ist, jetzt zu vollziehen. Danke schön. | GRUENE |
Wir alle sind auf Informationen der Medien angewiesen: Ein umfassend recherchierter ZeitungsArt. oder Rundfunkbeitrag, der über die Hintergründe öffentlicher Belange informiert, ist elementar für die öffentliche Meinungsbildung – auch und gerade, wenn die Recherche unliebsame Fragen mit sich bringen mag. Die vielen Gerichtsverfahren, die Journalistinnen und Journalisten in der Vergangenheit führen mussten, um ihr Recht durchzusetzen, zeigen: Nur zu gerne wird hier gemauert. Journalisten dürfen daher nicht dem Wohl und Wehe einer Behörde oder eines Beamten ausgeliefert sein. Für sie ist es unerlässlich, auf Grundlage eines Gesetzes auf umfassende Auskunft pochen zu können. Oder anders gesagt: Journalisten müssen nerven dürfen. Nur so ist gesichert, dass Medien Bürgerinnen und Bürger informieren und aufklären und ihre verfassungsrechtlich zugewiesene Aufgabe wahrnehmen können. Die Pressegesetze der Länder haben also eine wichtige und praxisrelevante Funktion. Sie geben den Medien ein Auskunftsrecht an die Hand, welches nur in ganz besonderen Ausnahmefällen verweigert werden darf. Diese sichere gesetzliche Arbeitsgrundlage der Medien ist gefährdet, seitdem das Bundesverwaltungsgericht am 20. Februar 2013 ein Urteil gefällt hat, aus dem folgt, dass Journalisten gegenüber Bundesbehörden kein Auskunftsrecht haben. Die Pressegesetze der Länder, so das Gericht, gelten nicht gegenüber Bundesbehörden. Ein grundsätzlicher Anspruch aus Art. 5 des Grundgesetzes sei zwar gegeben, da das Thema für das Grundrecht der Pressefreiheit enorm relevant sei. Dieser Anspruch sei allerdings lediglich im kleinsten Umfang gewährt, da es der Ausgestaltungsprärogative des Gesetzgebers unterliege. Bereits das Gericht erkannte daher einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Beratungen mit Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestages ergaben überwiegend, dass Rechtssicherheit hergestellt und ein Auskunftsrecht geschaffen werden sollte. Der nach der Anhörung durch die SPD nachgebesserte Entwurf des Pressegesetzes löst die wichtigsten Aufgaben: Die Medien, auch Telemedien, soweit sie journalistisch-redaktionell arbeiten, erhalten ein Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden, welches nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden darf. Die Verweigerungsgründe sind an die jahrzehntelange medienrechtliche Praxis angepasst worden, sodass weitgehend Kontinuität und Rechtssicherheit bestehen. Von zwei Punkten, die für uns sehr wichtig und daher Teil unseres Änderungsantrags waren, konnten wir weder die SPD, geschweige denn die anderen Fraktionen überzeugen. Danach sollten alle Organe und Einrichtungen, die Aufgaben von Bundesbehörden wahrnehmen, also von diesen geleitet oder angewiesen werden, auskunftsverpflichtet sein. Der Staat darf sich nicht hinter Privatorganisationen verstecken dürfen. Des Weiteren wollten wir die Verweigerungsgründe möglichst eng fassen, um keinen Freifahrtschein für Versagungen zu verteilen. Daher sollte die Auskunftsverweigerung aus Geheimhaltungsgründen unseres Erachtens nur erfolgen dürfen, soweit die Gründe der Geheimhaltung gesetzlich festgeschrieben sind. Lediglich verwaltungsinterne Vorschriften oder einzelne Anweisungen an Beamte dürfen gerade nicht darunterfallen. Auch ohne diese Änderungen stellt der von der SPD geänderte Entwurf des Presseauskunftsgesetzes aber eine gesetzliche Grundlage dar, mit der Journalistinnen und Journalisten weiterhin Auskunft gegenüber Bundesbehörden verlangen können. Der Entwurf ist in enger Anlehnung an die Landespressegesetze und die dazu ergangene Rechtsprechung entwickelt worden, bezieht auch neue Medienformen mit ein und bietet damit ein zeitgerechtes und transparentes Auskunftsrecht. Es ist skandalös, dass die schwarz-gelbe Fraktion dies nun verhindern will. Es scheint, dass es den Koalitionsfraktionen gerade entgegenkommt, dass Medienanfragen an Bundesbehörden und Ministerien nun auf wackligen Beinen stehen – zu schön ist die Verlockung, heikle Anfragen mit vagen Argumenten abspeisen zu können. Die unsichere Rechtslage ist fatal. Bereits jetzt gibt es Irritationen seitens der Medienschaffenden: Was, wie, von wem, warum dürfen Anfragen an Bundesbehörden gestellt werden? Welche Rechtsaussichten gibt es im Falle einer Absage? Die sogenannte freiheitlich-demokratische Partei hat ihren Namen nicht verdient. Als selbsternannte Partei der Bürgerrechte sollte sie sich klar für die verfassungsrechtlich garantierte Aufgabe der Medien im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung einsetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass diese Politik keine Linie verfolgt und von machtpolitischen Erwägungen geleitet ist. Wir lehnen die Beschlussfassung des Innenausschusses daher ausdrücklich ab. Da der Gesetzentwurf der SPD in die richtige Richtung weist, unterstützen wir. | GRUENE |
Zur Finanzierung der neuen Hochschulsonderprogramme sind sowohl Bund als auch Länder gefordert . Wir meinen , es sollte _ vergleichbar zum derzeitigen Programm II _ zwischen Bund und Ländern nach dem Schlüssel 60 : 40 finanziert werden . Wir halten die Diskussion über den SPD-Antrag im Bildungs- und Forschungsausschuß für sehr wesentlich und werden ihn unterstützen . Außerdem sollten aus den Sonderprogrammen Regelprogramme werden . . | GRUENE |
Herr Staatssekretär , Sie sprechen immer von Planfeststellung . Wir können davon ausgehen , dass in der nächsten Woche die Planfeststellung für die gesamte Strecke vorgelegt wird . Diese planfestgestellte Trasse erfüllt dann alle Voraussetzungen für das Anti-Stau-Programm . Sind Sie wenigstens dann bereit , wenn die Voraussetzungen für das Anti-Stau-Programm erfüllt sind , zusätzliche Mittel für die A 6 bereitzustellen ? | CDU/CSU |
Wenn Sie gestatten , würde ich einfach weitersprechen ; vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage . | GRUENE |
Ist es richtig , daß derzeit auf Bitte des Bundesinnenministeriums - in diesem Fall liegt die Federführung natürlich beim Auswärtigen Amt - Verhandlungen mit der türkischen Regierung geführt werden , damit Kurden aus dem Nordirak über die Türkei zurückgeschoben werden können ? Hat es eine derartige Bitte des Bundesinnenministeriums an das Auswärtige Amt gegeben ? | GRUENE |
Nein , ich möchte das im Zusammenhang darstellen ; nachher sicherlich gerne . Herr Kollege Körper , wenn Sie hier dargestellt haben , wir hätten vom Staat ein völlig anderes Bild , so lassen Sie mich sagen : Bauen Sie doch nicht irgendwelche Geschichten auf , die total daneben sind . Ich sage es Ihnen noch einmal : Der Staat muß sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren , das heißt öffentliche Sicherheit und Ordnung , Verteidigung , Steuerverwaltung , Arbeit und Soziales . Ich bitte Sie darum , nicht den Eindruck zu erwecken , als ob der letzte Punkt einfach wegfallen würde und wir da sonstwas installieren wollten . Ich füge hinzu : Ein Schwerpunkt - ich sage das mit großem Ernst - muß mehr als in der Vergangenheit sein , über diese hundert Beispiele des Bundesinnenministers oder diesen Katalog des Bundesfinanzministeriums hinaus die Bundesministerien zu restrukturieren , sie effizienter zu machen . Darüber kann man mit mir sehr wohl sprechen . | CDU/CSU |
Danke schön. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, was die Schutzaufgaben der Sicherheitsbehörden angeht, gibt es mittlerweile sehr merkwürdige Vorgänge, die einen nicht einfach in Ruhe so weitermachen lassen. Es gibt aufgrund von NDR-Recherchen Meldungen, dass rechtsradikale islamistische Unterstützer von Erdogan – Männer, die hier in Deutschland leben – als Sicherheitskräfte hoheitliche Aufgaben des Staates übernommen haben. Sie haben während der Besuche von Erdogan, sowohl beim G‑20-Gipfel als auch beim jetzigen Besuch in Köln, Sicherheitsaufgaben übernommen. Sie haben zum Beispiel an Absperrungen kontrolliert. Ein Sicherheitsmann von Erdogan hat sich während des G‑20-Gipfels sogar auf dem Rollfeld des Hamburger Flughafens befunden. Nun kann aber niemand erklären, wie die Akkreditierung, um im Sicherheitsbereich hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, zustande gekommen ist. Können Sie uns bitte aufklären? Das BKA gibt bisher keine Auskunft. | PDS/LINKE |
Wenn Sie sich über einen möglichen Handlungsbedarf , der sich durch neue technologische Verfahren herauskristallisiert hat , unklar sind , dann stellt sich die Frage : Wie lange schätzen Sie den Prüfzeitraum ein , und wann gedenken Sie dem Parlament bzw . der Regierung die entsprechende Vorlage zu unterbreiten ? | SPD |
Nein , bei der kurzen Zeit , die ich noch habe : Tut mir Leid , wir können das gerne nachher besprechen . | GRUENE |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Wasserhaushaltsgesetz, WHG, übernimmt EU-Vorgaben unverändert in deutsches Recht. Durch ihn werden also Wasserdienstleistungen klarer definiert. An Positivem kann ich zum Gesetzentwurf sagen: Es wird nichts schlechter. Leider verpasst die Koalition jedoch die Chance, unseren, durch verschiedenste Nutzung stark belasteten Bächen, Flüssen und Seen wirklich zu helfen. Und das ist schon fahrlässig. Damit Gesetzesänderungen neben dem bürokratischen Sinn auch noch gut für die Gewässer sind, haben wir von der Linken Ihnen zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung könnten Sie dann doch noch etwas Positives für unsere Gewässer erreichen. Der erste Entschließungsantrag schließt eine Gesetzeslücke bei Kleinwasserkraftwerken. Nach § 34 Wasserhaushaltsgesetz dürfen Stauanlagen nur zugelassen werden, wenn die Bewirtschaftungspläne und Bewirtschaftungsziele des Gewässers nicht beeinträchtigt werden. Leider haben Bäche und Gewässer mit weniger als 10 Quadratkilometern Einzugsgebiet keine Bewirtschaftungspläne. Gewiefte Juristen hebeln jetzt über diese Lücke Bestimmungen zum Umwelt-, Natur- und Artenschutz aus, die unsere Gewässer vor umweltschädlichen Kleinwasserkraftwerken schützen sollten. Auch die Betreiber von Schneekanonen nutzen diese Möglichkeit, um Stauanlagen zu bauen. Doch gerade diese oft unbelasteten Kleingewässer sind ein Rückzugsort für viele Tierarten, unter anderem für die vom Aussterben bedrohte Flussperlmuschel und viele Köcherfliegenarten. Schließen wir diese Gesetzeslücke! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Den zweiten Entschließungsantrag stellt die Linke, so wie die Kollegen von den Grünen, um insbesondere Fracking über das Wasserrecht zu verbieten. Wir wollen, dass für die Wassernutzung, egal ob zur Rohstoffgewinnung, als Kühlwasser oder für die exportierende Landwirtschaft, ein Nutzungsentgelt bezahlt werden muss, welches der Höhe der Belastungen für die Natur entspricht. Auch dies würde unseren Gewässern helfen. Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wendet die Koalition ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren durch die EU ab. Gut. Aber ein anderes Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie läuft derzeit gegen die Bundesrepublik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren kämpfen Umweltschützer, Anliegergemeinden, Anglervereine, die Linke, die SPD in NRW und Niedersachsen für eine gesunde Werra und für eine gesunde Weser. Fische in diesen Flüssen sehen wie Zombies aus, von Salzwasser zerfressen. Am Ufer entstehen Salzwiesen wie an der Nordsee. Und über den Witz „Was kann man sich bei Fischen aus der Weser sparen? – Das Salzen!“ lacht kein Betroffener mehr. Der Vier-Punkte-Plan von K+S, also Kali und Salz, und Hessen wird von der EU nicht akzeptiert, weil er den guten Zustand für Werra und Weser in eine ferne Zukunft verschiebt. Kali und Salz erzielte zwischen 2010 und 2014 über 2,4 Milliarden Euro Gewinn und schüttete in diesem Zeitraum 937 Millionen Euro an die Aktionäre aus. Der alternative Entsorgungsplan der Firma K-UTEC kostet laut Schätzung des Bundesumweltamtes rund 800 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies könnte die Firma Kali und Salz leisten, ohne dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet wären. Die Linke fordert das Bundesumweltministerium und alle Kolleginnen und Kollegen auf: Jetzt, wo das Wasserhaushaltsgesetz EU-konform ist, sollten wir uns gemeinsam um Werra und Weser kümmern, damit wir auch dieses Vertragsverletzungsverfahren ausräumen können. Vielen Dank. | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir über diese Vorgänge bei den Rüstungsexporten nach Mexiko sprechen, zum einen, weil wir so noch einmal über Lücken diskutieren können, die es in der Exportpraxis bisher gegeben hat, und zum anderen, weil wir noch einmal über die Situation in Mexiko sprechen können. Ich glaube, beide Themen sind es wert, hier beleuchtet zu werden. Kollege Pfeiffer, ich finde es richtig und wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang einmal über Fluchtursachen reden. Man kann sich das Ganze in Mexiko gut anschauen, woher jährlich Hunderttausende von Menschen in die USA fliehen. Die Frage, die wir hier diskutieren müssen, ist, ob diese Menschen deswegen fliehen, weil es in Mexiko zu wenige Waffen, auch bei der Polizei und beim Staat, gibt oder ob es nicht vielleicht umgekehrt ist: dass in diesem Land viel zu viele Waffen unterwegs sind, vor denen die Menschen flüchten. Man kann anhand der Fluchtursachen gut erkennen, wohin es führt, wenn die USA zum Beispiel ihre Abschiebungen von illegal immigrierten Mexikanerinnen und Mexikanern in den letzten Jahren verfünffacht haben – auf 360 000 – und welche Basis für Kriminalität und Gewalt diese aus den USA zurückgeschobenen Menschen in diesem Land bedeuten. Auch diese Debatte lohnt sich im Vergleich zu der, die wir hier über die deutsche Praxis führen. Ich glaube, dass wir insgesamt Mexiko gerecht werden müssen, dass wir es differenziert betrachten müssen. Für uns ist es ein wichtiger Partner, auch wirtschaftlich. Es wird dort viel investiert, gerade aus der Bundesrepublik. Es gibt dort eine sehr exportorientierte Industrie, größer als im gesamten restlichen Lateinamerika. Mexiko engagiert sich zum Beispiel im Rahmen des ATT, also des Vertrages zur Bekämpfung von Rüstungshandel. Es will dabei die erste Vertragsstaatenkonferenz ausrichten. Da gibt es also Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. Wir müssen aber umgekehrt auch sehen, dass die Hälfte der Menschen in Mexiko in bitterer Armut lebt, dass die Ungleichheit weiter zunimmt, auch unter den Bedingungen einer neoliberalen Politik. Selbst in der erfolgreichen Autoindustrie sind die Löhne in den letzten fünf Jahren um 10 Prozent gesunken. Gleichzeitig nehmen Gewalt, Verbrechen und Drogen zu. 500 000 Menschen leben direkt vom Drogenhandel, und eine kaum schätzbare Zahl Menschen lebt indirekt davon. Es herrscht ein hohes Maß an Straflosigkeit. Die Kriminalität nimmt trotz all der Waffen zu, die da unterwegs sind und die auch der Staat bekommt. Wir haben es also mit einem schwachen Staat zu tun, der zum Teil auch noch von der organisierten Kriminalität unterwandert ist. Das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Staat ist äußerst gering. Deswegen schaut es dort mit der inneren Sicherheit so aus, wie es dort aussieht. Die Rüstungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren verdoppelt worden. Die Polizei wurde ausgerüstet und vergrößert. Das Militär wurde als Ordnungsfaktor im Inneren eingesetzt. Trotzdem entstehen noch Bürgerwehren, die die Leute dort selber organisieren, weil sie sich gegen Verbrechen schützen wollen. Die Menschenrechtsverletzungen bleiben. Aber man muss auch sagen – insofern müssen wir in dieser Debatte immer ein bisschen aufpassen, wenn wir über G36 sprechen ‑: 90 Prozent der Gewehre, die in Mexiko unterwegs sind, stammen aus den USA, weil es einen schwunghaften Handel Drogen gegen Waffen gibt: Aus Mexiko kommen die Drogen, und dorthin kommen dann aus den USA Waffen zurück. Deutsche Lieferanten von Gewehren sind also nicht die einzigen. Das Ganze muss man einmal in der richtigen Relation sehen. Was folgt aus alledem? Ich hätte eigentlich gehofft, dass wir dieses Thema heute ein bisschen breiter betrachten. Über Rüstungsexportpolitik in Deutschland ist geredet worden. Wir haben schon Konsequenzen gezogen. Herr van Aken, Sie werden zugeben müssen: Allein schon das, was Sie inzwischen an Informationen von dieser Bundesregierung in diesem Bereich bekommen, unterscheidet sich meilenweit von dem, was in dem Zeitraum geschehen ist, über den wir hier reden. Da hat sich wirklich vieles verändert. Über andere Sachen ist schon geredet worden. Mir würde noch daran liegen, dass wir über die Frage „Wo hapert es denn jetzt noch im Bereich der Kontrollen?“ sprechen. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über die Frage der Sanktionen reden, also darüber: Was passiert eigentlich, wenn zum Beispiel Endverbleibsklauseln nicht eingehalten werden? Darüber weiter zu reden, lohnt sich wirklich. Ebenfalls lohnt es sich, über unsere Beziehungen zu Mexiko weiter zu reden. Ich denke, hier braucht es einmal eine kritische Bestandsaufnahme. Man konzentriert sich momentan sehr stark auf den Sicherheitsbereich. Es gibt jetzt eine neue binationale Kommission, deren Themen auf die Felder Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Wissenschaft usw. ausgeweitet werden. Aber was wir doch sehen müssen, ist, dass das alles nicht reicht. Wir brauchen mehr Rechtsstaatsdialog, mehr sozialen Dialog in diesem Land, mehr soziale Gerechtigkeit, eine Stärkung der Zivilgesellschaft, humanitäre Hilfe, zum Beispiel für die Transmigranten, die durch dieses Land gehen, die auch Nahrung für die Kriminalität dort sind. Wir brauchen eine neue Handelspolitik, auch zu Mexiko. | SPD |
Ich bedanke mich beim Kollegen Schauerte für diese Frage . Natürlich ist es sinnvoll , wenn sich jeder Einzelne aus dem Bereich der Naturschutzverbände und der Wirtschaft sowie natürlich auch jeder von uns für die Erhaltung des Urwaldes und damit natürlich auch für die dort lebenden Menschen , für die Natur und für die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen dort und hier engagiert . Deshalb können wir solche Aktionen auch nur unterstützen . Ich darf sagen : Das ist sehr positiv . Weiter so - auch im Kreis Olpe ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn wir von der Verhältnismäßigkeit reden , dann ist es schon wichtig , dass wir dabei natürlich auch daran denken , dass es nicht sein kann , dass wir den 1 ,3 Millionen Waldbesitzern hier durch eine geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes vorschreiben wollen , welche Pflanze auf welchem Quadratmeter in welcher Höhe gesetzt wird , gleichzeitig aber das Große aus den Augen verlieren . Ich denke , es ist wichtig , zu wissen , dass 50 Prozent aller Pflanzenarten der Welt in den tropischen Urwäldern vorkommen . Deshalb gilt es , hier den Schutz anzusetzen . Auf einem Hektar Regenwald am Amazonas leben etwa 400 verschiedene Baumarten und damit mehr als in ganz Europa . Auch das zeigt , wie wertvoll diese Gebiete für unsere Natur sind . Diejenigen , die durch die Natur schreiten , wissen , dass es hier etwa einige Monate dauert , bis aus den Blättern Humus wird . Schauen wir uns einmal die Besonderheiten des Urwaldes an . Was glauben Sie , wie lange es im Tropenwald dauert ? - Dort sind es vier Tage . Daran erkennen wir , welche Kräfte das Klima dort freisetzt und welche Möglichkeiten dort vorhanden sind . 50 000 verschiedene Tierarten leben im Regenwald auf einem Quadratkilometer . Deshalb sagen wir als Union : Es lohnt sich , hier tätig zu werden und den Urwald für unsere Welt , für unsere Generation und auch für unsere Kinder zu erhalten , zu schützen und dort , wo er zerstört wurde , wieder zu entwickeln . Wesentlich ist auch - darüber haben wir auch hier im Plenum schon mehrfach diskutiert - , wie es mit unserem Wasservorkommen und unserer Wasserreinheit aussieht . Schauen wir uns einmal die Tropenwälder an . Diese versorgen 1 Milliarde Menschen mit Süßwasser . Sie sind zudem ein gigantischer Filter für Luft und Wasser . Auch dies dürfen wir nicht außer Acht lassen . Diese Urwälder sind in Hundert Millionen Jahren entstanden und werden in wenigen Jahren zerstört . Es ist wichtig , den Lebensraum der Menschen vor Ort , die direkt im Wald leben , zu sichern . Nur ein Wald , der seinen An- und Bewohnern die Chance des wirtschaftlichen Überlebens bietet , kann auf Dauer selbst überleben . Deshalb müssen wir uns anschauen , wie die Menschen vor Ort ihren Wald beobachten und wie sie jagen , fischen und sich von Wildpflanzen ernähren . Dabei nehmen sie von der Natur nicht mehr in Anspruch , als erforderlich ist , um auf Dauer - also nachhaltig - dort leben zu können . Wenn die Wälder dort illegal genutzt und abgeholzt werden , dann bedeutet das , dass diesen Menschen ihre Lebensgrundlage genommen wird und sie in die Städte abwandern müssen . In den Armutsvierteln der Städte leben sie dann in Armut , unterernährt und in Arbeitslosigkeit . Auch das muss man hier berücksichtigen . Das betrifft nicht einen oder zehn , sondern zig Millionen Menschen . Es ist wichtig , zu beobachten , was dort geschieht . Durch die illegale Nutzung eines wertvollen Mahagonistammes , der dort für etwa 30 Euro erworben wird , ist es möglich , auf dem Exportmarkt 3 000 Euro zu erzielen . Wenn man den Stamm in Blockwaren massiv und Furnierholz zerlegt , dann kann er beim Verkauf an den Endverbraucher einen Wert von rund 100 000 Euro erzielen . Daran erkennen Sie die Gewinnspannen . Das kann nicht sein . Das schadet allen - auch unserem Holzmarkt . Deshalb müssen wir hier tätig werden . Noch gibt es 13 ,5 Millionen Quadratkilometer Urwald . Das sind aber nur noch etwa 20 Prozent der ursprünglichen unberührten Fläche . Deshalb müssen wir handeln : an der Westküste Kanadas mit tausendjährigen Zedern , Fichten , Tannen und dem Vorkommen des Wolfes genauso wie in den Bergwäldern Chiles , aber auch im westlichen Russland , in den Schneewäldern Sibiriens , in den Regenwäldern Südostasiens oder in den Regenwäldern des Amazonas mit über 60 000 Pflanzen , 1 000 Vogel- und mehr als 300 Säugetierarten . Was sollte die Bundesregierung tun ? Wir haben das in unserem Antrag in sechs Punkten formuliert . Es ist aber zusätzlich wichtig , dass durch Waldinventuren die wertvollen Gebiete - ich meine wertvoll für die Natur , den Artenschutz und die wirtschaftliche Entwicklung - dokumentiert werden und dass insbesondere durch internationale Vereinbarungen sichergestellt wird , diese Gebiete zu erhalten . Unser Antrag zielt darauf , das Miteinander von Schutz , Erhalten und nachhaltiger Entwicklung zu gewährleisten . Nachhaltige Entwicklung ist nichts anderes , als nicht mehr Holz zu nutzen , als im gleichen Zeitraum auf einer bestimmten Fläche nachwächst . Wir müssen die Rahmenbedingungen für die vor Ort lebenden Menschen entsprechend gestalten . Das hat etwas mit dem Wald , mit legaler Holznutzung , aber auch mit der dortigen Landwirtschaft zu tun . Man muss wissen , dass viele Flächen nur wenige Jahre landwirtschaftlich genutzt werden können , weil dann die Nährstoffe verbraucht sind . Damit gehen diese Flächen für die Ernährung der Bevölkerung endgültig verloren . Deshalb muss man auch im Rahmen der Landwirtschaft tätig werden , wodurch die Lebensgrundlagen der Menschen gewährleistet werden können , sodass sie nicht auf Einnahmen aus dem Wald angewiesen sind . Wir müssen im Bereich der Entwicklungshilfe bei der Ausbildung aktiv werden . An unseren Fachhochschulen und Universitäten müssen wir junge Menschen ausbilden , die anschließend vor Ort tätig sein werden . Wir müssen aber auch internationale Instrumente und Vereinbarungen nutzen , um hier voranzukommen , indem wir nur zertifiziertes Holz aus nachhaltiger Wirtschaft in unseren Wirtschaftskreislauf einführen . Wir müssen ebenso dafür sorgen , dass Bereiche , die illegal abgeholzt wurden und noch nicht versteppt und verwüstet sind , durch Wiederaufforstungsmaßnahmen und auch durch Plantagen - das sage ich ganz deutlich ; denn eine Plantage ist mir immer noch lieber als eine Wüste - wieder in den Kreislauf eingebunden werden . Ich sage es noch einmal : Schluss mit illegalem Holzeinschlag ! Es ist besonders wichtig , dass nicht jährlich eine bewaldete Fläche von der Größe der Waldfläche der Bundesrepublik Deutschland verloren geht . Das können und dürfen wir uns nicht leisten , sonst steht im Jahre 2050 - so sagen es die Experten - am Amazonas kein Baum mehr . Wir werden unserer Verantwortung nur dann gerecht , wenn wir jetzt tatsächlich aktiv werden . Deshalb darf ich Sie alle bitten : Unterstützen Sie die sechs Forderungen in unserem Antrag ! Dann sind wir im Bereich der Armutsbekämpfung , des Klimaschutzes , der Artenvielfalt und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf dem richtigen Weg . Ich bedanke mich . | CDU/CSU |
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Beck! In den Monaten Januar bis September 2015 wurden insgesamt 13 464 Personen abgeschoben und 1 025 zurückgeschoben. Die meisten Abschiebungen erfolgten in den Kosovo mit 4 358, nach Serbien mit 2 274, nach Albanien mit 1 369, nach Mazedonien mit 1 016, nach Bosnien-Herzegowina mit 429 sowie in die Russische Föderation mit 350. Die Zahlen für Oktober liegen noch nicht vor. In den zwölf Monaten Januar bis Dezember 2014 – das ist sozusagen der Vergleich zum letzten Jahr, der in der Frage gewünscht war – wurden insgesamt 10 884 Personen abgeschoben und 2 967 zurückgeschoben. Die meisten Abschiebungen erfolgten hier nach Serbien mit 2 177, in die Russische Föderation mit 1 326, nach Mazedonien mit 807, in den Kosovo mit 792, nach Albanien mit 521 und nach Bosnien-Herzegowina mit 445. Drei Monate vor Ende dieses Jahres erfolgten damit bereits 2 580 Abschiebungen mehr als im gesamten vergangenen Jahr. | |
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , daß es in anderen Ländern , so z . B . in der Schweiz , durchaus eine öffentliche politische Diskussion darüber gibt , wie man mit den italienischen Ministern umgehen soll , und daß in diesen Ländern sogar im jeweiligen Kabinett eine Haltung festgelegt wird , und will die Bundesregierung es jedem einzelnen Minister , z . B . dem Postminister , dem Landwirtschaftsminister , dem Verkehrsminister und dem Umweltminister _ das sind wohl die Betroffenen _ , und seinem Gespür überlassen , wie er mit den neofaschistischen Ministern umgeht ? | SPD |
Herr Bundesminister , können Sie mir erklären _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Herr Kollege . Es gibt hier so ein Regelwerk . Das Wo rt erteilt der Präsident . . Nachdem der Redner die Zwischenfrage genehmigt hat : Bitte , Herr Kollege Ullmann . | GRUENE |
Ich bedanke mich für die Wiederholung der Antwort . Wir haben alle verstanden : Man wird sich am Krieg nicht beteiligen , wohl aber den Bündnisverpflichtungen nachkommen . Meine Frage lautet : Was wird die Bundesregierung tun , wenn die Erfüllung dieser Bündnisverpflichtungen in einer irgendwie gearteten Form der Beteiligung an dem Irakkrieg bestehen sollte , zum Beispiel indem deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen auch das Einsatzgeschehen im Luftraum über dem Irak mit betreuen ? | CDU/CSU |
Selbstverständlich wird das Auswärtige Amt in allen Fällen , die hier angesprochen werden , mit eingeschaltet , sofern sie bekannt werden . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage . | FDP |
Ich bin sofort fertig . Ich möchte nur noch einen Satz sagen . Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Instrumente , die sich in der Vergangenheit ausdrücklich bewährt haben , zum Beispiel der ganze Komplex vonAbrüstung und Rüstungskontrolle . | SPD |
Ich bin gleich fertig , Frau Präsidentin . Ich kläre das danach mit dem Kollegen Metzger unter vier Augen . . - Keine Sorge , Herr Fischer . Wir setzen uns ferner dafür ein , daß der Eingangssteuersatz von derzeit 25 ,9 Prozent auf deutlich unter 20 Prozent gesenkt wird . . Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen , daß der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent liegen sollte . . Ich habe aber auch viele Sympathien für Vorschläge , die noch weiter gehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es kann doch nicht richtig sein , daß bei der ersten zu versteuernden Mark nach dem Überschreiten des Existenzminimums dem Arbeitnehmer hiervon nur noch 74 Pfennig verbleiben . Der Übergang muß doch erheblich gleitender gestaltet werden , damit wir Anreize für Arbeit und Leistung in unserem Land erhalten . Die FDP will die maximale Steuerbelastung auf 35 Prozent begrenzen . Die derzeitige Struktur eines linear-progressiven Tarifes mit einer Spitzensteuerbelastung von 60 Prozent einschließlich Solidarzuschlag und Kirchensteuer führt doch dazu , daß derjenige , der ein sehr hohes Einkommen hat , von steuerbegünstigenden Tatbeständen viel stärker Gebrauch machen kann und vom Staat eine viel stärkere Entlastung erfährt als ein normaler Arbeitnehmer , der diesen Spitzensteuersatz eben nicht zu zahlen hat . Auch das ist eine Wirkung eines sehr steilen progressiven Tarifes an der Spitze . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer notwendige Strukturveränderungen in unserem Lande will , muß sie auch angehen und dazu die Initiative ergreifen . Ich bin froh , daß die FDP dieses tut , und freue mich darüber , daß diese Koalition und diese Regierung die Reformkraft unseres Landes im Interesse der Arbeitsplätze und der Arbeitsuchenden sind . . Ich appelliere an die SPD , ihre parteipolitisch geprägte Blockadehaltung aufzugeben und sich konstruktiv und ernsthaft an den nötigen Diskussionen zu beteiligen . Herzlichen Dank . . | FDP |
Vielen Dank für Ihren Bericht , Herr Staatssekretär . Eines aber habe ich vermisst , nämlich Ihr besonderes Eingehen auf die Problematik der Jugendoffiziere . Bei einer Kleinen Anfrage der FDP hat sich ja herausgestellt , dass es fast keine weiblichen Jugendoffiziere als Ansprechpartner für junge Frauen gibt . Ich bitte Sie , Auskunft darüber zu geben , was Sie in diesem Bereich tun wollen . Das ist das Erste . Zweitens . Ich hätte auch gerne eine Auskunft darüber , ob die Zahl der Ansprechstellen - derzeit gibt es wohl acht - , zu denen die Soldatinnen in der Bundeswehr mit ihren spezifischen Problemen , kommen können , im Gleichstellungsgesetz so erhöht wird , wie die Bundesregierung das versprochen hat . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Zunächst einmal : Die Bundesregierung hält ihr Versprechen . Wir werden die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten , also der Ansprechpartnerinnen für die weiblichen Mitglieder der Bundeswehr , auf insgesamt 40 aufstocken . Zweitens . Im Rahmen des Verfahrens wird überlegt werden müssen , wie wir dieses Problem im Bereich der Jugendoffiziere lösen . Ich halte es zunächst einmal nicht für notwendig , dies im Gesetz zu verankern ; man sollte das in der Praxis realiseren . | FDP |
Ja , bitte . | SPD |
Frau Kollegin Schmidt , ich fand es richtig , daß Sie herausstellten , daß es Frauen gibt , die hohe Leistungen in der Naturwissenschaft erbringen , und daß es bei uns an der Zeit ist , darauf hinzuweisen , daß wir die Rahmenbedingungen so verändern müssen , daß diese wissenschaftlichen Leistungen von Frauen an den Universitäten erbracht werden können . Was ich versuchte , Ihnen mit einem kleinen Zwischenruf deutlich zu machen , war , daß die Universität in den Ländern eine Ländersache ist , nämlich die Organisation der Wissenschaft , und daß ich nicht gefunden habe - ich komme aus Hessen - , daß es dort in irgendeiner Weise Rahmenbedingungen gibt , die für eine Naturwissenschaft studierende Frau mit Fa- . noch : Gisela Babel milie die Situation besonders günstig macht . Geben Sie also zu , daß das eine Aufgabe ist , die zumindest auch in den Ländern von den dort verantwortlichen Parteien , der SPD nämlich , wahrgenommen werden sollte . . | FDP |
Entschuldigung , Herr Küster , wenn ich das gewußt hätte , hätte ich das doch nie gesagt . . - Nein , das können Sie nicht sagen . Der Beschluß , der gefaßt worden ist , war ein genereller Beschluß . Dabei ist überhaupt noch nicht entschieden worden : Magdeburg geht dahin , oder Cottbus kommt dorthin , oder Berlin geht dahin . . Dagegen , daß eine grundsätzliche Entscheidung getroffen wird , können Sie doch nichts haben . | CDU/CSU |
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Schlussrunde dient dazu, eine Bilanz der ersten Haushaltsdebatten, die wir in dieser Legislaturperiode geführt haben, zu ziehen. Wenn man die Diskussionen hier verfolgt, hat man in politischer Hinsicht einen sehr komischen Eindruck. Ich habe im Moment das Gefühl, wir haben keine kleine Große Koalition, sondern eigentlich eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, bei der die SPD zwar ein paar Minister bekommen hat, aber ansonsten kräftig draufhaut. Das ist das, was wir in dieser Woche erlebt haben. Es fing damit an, dass der Finanzminister, der dem Parlament ja sehr gerne zuhört, als Erstes Frau von der Leyen einen mitgegeben hat. Dann sagte sich die Fraktionsvorsitzende der SPD: Ich haue auch noch einen drauf. – Der Kollege Lischka allerdings – jedem, der Zeit hat, empfehle ich, das im Internet nachzulesen – hat eine reine Oppositionsrede gehalten. Das sagt sehr viel über den Zustand dieser Koalition und darüber aus, was noch passieren wird. Wenn sich Koalitionäre nicht einig sind und der Minister sagt: „Wir haben ja noch Geld zum Ausgeben“ – nicht, um es den Bürgern zurückzugeben –, dann wird die Aufteilung wie folgt sein: Ihr meckert und bekommt ein bisschen, ihr bekommt ein bisschen, und zahlen muss es am Ende der Steuerzahler. – Kollege Kahrs, die Debatte zum Thema Gesundheit war vorhin. Als es um Incontinentia verbalis ging, hätten Sie aufpassen sollen! Meine Damen und Herren, ich will sagen: Es gab auch Einigkeit, und zwar heute Morgen um 9 Uhr in der Debatte zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Da ging es darum, wie man den größten Haushalt möglichst noch größer machen kann. Keine der beiden Koalitionsparteien – oder sagen wir ruhig: aller drei – war auch nur an einer Stelle bereit, zu sagen: Da haben wir vielleicht einen Fehler gemacht. Hier geben wir vielleicht zu viel Geld aus. Wir sollten uns mehr auf das konzentrieren, was den Sozialstaat ausmacht. – Nein, es ging nur um mehr, mehr und noch mehr. Das ist keine Haushaltspolitik und wird von uns nicht unterstützt. Herr Minister, an Ihrer Rede fand ich sehr bemerkenswert – das gilt auch für die Kollegin Hajduk, die, wie ich finde, eine sehr gute und interessante Rede gehalten hat –, dass Sie sich mehr damit beschäftigt haben, ob ein iPad denn auch gut funktioniert, wenn man es hinstellt – was keiner der Abgeordneten hier machen würde. Sie müssen meiner Meinung nach noch lernen, dass das Parlament beim Haushalt der Souverän ist. So wie Sie sich verhalten, wissen Sie das bisher leider noch nicht. Allerdings – das will ich sagen, weil Sie recht damit haben, dass wir nicht in Stereotypen denken sollten –: Bei dem, was Sie über die verantwortungsvolle Rolle Europas ohne Großbritannien gesagt haben, haben Sie die volle Unterstützung der FDP-Fraktion. Denn es ist wirklich so: Wenn man im Spiel der Große ist und ein anderer, etwas Größerer nicht mehr dabei ist, muss man aufpassen, dass man nicht in eine Rolle hineinkommt, in der man die Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann. Herr Minister, da bisher noch kein Antrittsbesuch von Ihnen im Haushaltsausschuss stattgefunden hat, habe ich einmal nachgesehen: Der Kollege Schäuble ist 49 Tage nach Amtsübernahme in den Haushaltsausschuss gekommen. Der Kollege Steinbrück – es könnte ja sein, dass das an der Parteizugehörigkeit liegt – hat das nach 22 Tagen getan. Heute ist Tag 65 nach Ihrer Amtsübernahme. Bei Ihnen, glaube ich, wird es so sein, dass Sie noch nicht einmal nach 80 Tagen in den Ausschuss kommen werden. Mit anderen Worten: in 80 Tagen um die Welt, aber leider keine Zeit für den Haushaltsausschuss. Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zur AfD sagen – aber nicht nach dem Motto der Empörung, wie es hier oft geschieht –: Haushälter sind eigentlich immer nüchternen Zahlen verpflichtet. Da zitiere ich gerne Helmut Schmidt: Keine Begeisterung sollte größer sein – Johannes, du kennst das – als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft. – Nein, du kennst es nicht. Das wird mir jetzt klar; ich merke es gerade. Frau Weidel, die jetzt leider weg ist – aber das ist völlig okay –, ist hier im Plenum zu Beginn ihrer Rede darauf eingegangen, wie viel Geld wir mit Blick auf Europa bzw. den EU-Etat zahlen. Sie hat wenigstens die grob richtige Zahl von 30 Milliarden Euro genannt, dann aber gesagt, dass man dazu nichts im Haushalt findet. Ich habe das entsprechende Kapitel im Einzelplan 60 einmal für Sie ausgedruckt. Ich habe das extra blau anstreichen lassen, damit Sie wissen, dass das für Sie ist. Einfach mal lesen! Das ist Haushaltspolitik. Nicht laut sein, sondern klug sein, das ist die Aufgabe, die wir haben und der wir verpflichtet sind. Meine Damen und Herren, wer die Haushaltsdebatte verfolgt hat, muss sich fragen: Welche Bedrohungen gibt es für den Haushalt? Die Bedrohungen liegen meiner Meinung nach in der Mentalität. Hier unterscheidet sich das Denken der Großen Koalition vom Denken der FDP. Wir sind an dieser Stelle Verfassungspatrioten. Die Verfassung geht davon aus, dass der Staat begründen muss, warum er in die Rechte des Bürgers eingreift. Das heißt, wenn ein Staat Geld bekommt, muss er begründen, warum er dieses Geld bekommt, warum er das harterarbeitete Vermögen benötigt. Er muss seinen Aufgaben als Sozialstaat nachkommen. Was Sie hier aber stetig machen, ist: Sie wollen gar nicht begründen, warum Sie eingreifen. Sie wollen nur erklären, warum Sie ausgeben. – Das ist kein Sparen. – Ich merke schon, da kommt es wieder: „Oh Gott, oh Gott“. – Ja, auch das Wort „Sparen“ kommt bei Ihnen inzwischen nicht mehr vor. Eines kann ich Ihnen sagen: In zehn Jahren wird man auf diese Periode zurückgucken und sagen: Meine Güte, was hatten die für Chancen. Die FDP wird sich, anders als Sie, dafür einsetzen, dass diese Chancen genutzt werden. – Sehen Sie, das ist wieder diese Lächerlichkeit. Für Sie ist eine Chance einzig und allein die Chance, zu regieren. Für uns geht es um die Verantwortung für zukünftige Generationen, die Sie so gerade verspielen. | FDP |
Herr Präsident , es geht wirklich um ein hohes Anliegen . | SPD |
Meine Rede zum vorigen Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte habe ich damit geschlossen, dass unser Ziel ist, Datenübermittlungen von Polizei Zu Protokoll gegebene Reden und Justiz innerhalb Europas mit einem europäischen Datenschutzrechtsrahmen zu flankieren, der unseren Ansprüchen an den Schutz der Grundrechte genügt. Von einem weltweiten Rahmen dieser Art sind wir weit entfernt. Selbst mit unseren engen Partnern, den Vereinigten Staaten, ist es nicht immer einfach, einen gemeinsamen Nenner im Bereich des Datenschutzes zu finden. Umso mehr gilt dies dann natürlich für Staaten, die unseren Wert- und Rechtsvorstellungen ferner stehen. Zugleich müssen wir aber feststellen, dass in unserer globalisierten Welt schwere Kriminalität und Terrorismus die Zusammenarbeit mit anderen Staaten immer wichtiger werden lassen. Daran ändert sich auch nichts, wenn man zugleich feststellt, dass für einen liberalen Innenpolitiker derartige Abkommen nicht unbedingt geeignet sind, Glücksgefühle auszulösen. Denn es ist selbstverständlich wichtig, auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit mit Partnern in anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Nicht nur macht Kriminalität nicht an Grenzen halt, sondern es ist auch unser Anliegen, durch diese Zusammenarbeit rechtsstaatliche Grundlagen zu schaffen, die für beide Vertragspartner bindend sind. Ein gemeinsamer Mindeststandard und die gegenseitige Zusicherung, sich daran zu halten – sei es bei der Übermittlung von Daten, sei es bei der Unterstützung der Polizeiausbildung oder sei es bei der Vermittlung von Know-how –, dient dazu, alle Maßnahmen mit dem Ziel, gemeinsam schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, auf ein ordentliches rechtsstaatliches Fundament zu stellen. Dass weltweit betrachtet der kleinste gemeinsame Nenner nicht das deutsche Datenschutzrecht ist, erschließt sich dabei wohl von selbst – auch wenn es natürlich, quasi in einer idealen Welt, schön wäre, wenn der weltweite Standard dem entspräche. „Zweck von bilateralen Abkommen ist es, den Sicherheitsbehörden bei der Zusammenarbeit Konturen zu verleihen, wie zum Beispiel Deliktfelder und den Rahmen der Zusammenarbeit festzulegen. Es wird quasi der Boden bereitet für eine gute bilaterale Zusammenarbeit.“ Das sagte der Kollege Frank Hofmann für die SPD in der letzten Legislaturperiode zum Sicherheitsabkommen mit Vietnam. Er sagte weiterhin: „Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieser Abkommen sind alle … nach einem mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmten Muster eingefügt. Für die Polizei werden keine neuen Befugnisse geschaffen. Grundlage bleibt das innerstaatliche Recht, insbesondere die §§ 14 und 15 des BKA-Gesetzes. Nach Abs. 7 des § 14 wird das BKA veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die personenbezogenen Daten nur zu dem Zwecke genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass mit der Übermittlung gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird. Die Übermittlung unterbleibt außerdem, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.“ Interessanterweise hat die SPD jetzt aber bei den heute zur Debatte stehenden Sicherheitsabkommen behauptet, quasi datenschutzrechtliche „Bauchschmerzen“ zu haben. Das muss man nicht verstehen, nach diesen Zitaten erst recht nicht. Zu dem eben erwähnten Sicherheitsabkommen mit Vietnam habe ich damals für meine Fraktion gesagt: „Aus unserer Sicht ist die internationale Zusammenarbeit, gerade im Bereich der Inneren Sicherheit, angesichts der grenzüberschreitenden Kriminalität und des internationalen Terrorismus unabdingbar. Wir sind davon überzeugt, dass die Probleme in einer globalisierten Welt nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden können. Aus diesem Grund sind vertrauensvolle Beziehungen mit internationalen Partnern von herausragender Bedeutung. Gleichwohl können wir bilateralen Abkommen dann nicht zustimmen, wenn Regelungen enthalten sind, die wir auch auf nationaler Ebene seit jeher ablehnen.“ Nun könnten Sie natürlich fragen, warum wir die heute zur Beratung stehenden Abkommen nicht ablehnen. Die Antwort lautet: Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Innenausschuss eine Entschließung verabschiedet, die einfordert, welche Rahmenbedingungen zu beachten sind. Der Bundesregierung haben wir mit der Entschließung aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass erstens Daten nicht übermittelt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen für die betroffenen Personen drohen, dass zweitens Bedingungen für die Nutzung etwa übermittelter Daten zu setzen sind, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, dass drittens stets strikt innerstaatliches Recht beachtet wird, wenn Daten übermittelt werden sollen, und dass viertens Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze Bestandteil jedweder Schulungs- und Ausbildungstätigkeit sind. Damit haben wir flankierend zur Ratifizierung der Abkommen noch einmal verdeutlicht, dass die notwendige internationale Zusammenarbeit nicht zu einem Schleifen rechtsstaatlicher Standards in Deutschland führen darf. Wir werden möglicherweise nicht alle Staaten auf der Welt davon überzeugen können, das deutsche Datenschutzrecht in ihrem nationalen Recht zu implementieren. Aber wir werden jedenfalls dafür Sorge tragen, dass strikte Anforderungen beachtet werden, wenn Daten von unseren Sicherheitsbehörden an andere Länder übermittelt werden. Das ist unser Beitrag zum Datenschutz und zu den Menschenrechten in diesem Zusammenhang in dieser Legislaturperiode. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es das in den vorigen Legislaturperioden gegeben hätte. Das zeigt: Wir nehmen unsere Aufgabe als Parlamentarier bei der Ratifizierung solcher Abkommen ernst. Zu Protokoll gegebene Reden | FDP |
Frau Kollegin Reimann , Sie haben gesagt , dass Sie nicht erkennen können , wie andere ihr Konzept finanzieren wollen , und zugleich die Bürgerversicherung gelobt . Im Antrag der Linken steht , dass Kapitaleinkünfte , Mieten und Ähnliches herangezogen werden sollen . Die Kollegin Ferner hat vorhin erklärt , dass die lohnabhängigen Bezüge nicht steigen werden , jedenfalls nicht in dem Maße , dass damit die Krankheitskosten finanziert werden können . Ich möchte Sie daher ausdrücklich fragen : Wonach sollen Ihrer Meinung nach die Beiträge für die Bürgerversicherung , also für das Modell der SPD , bemessen werden ? Soll es außer den lohnbezogenen Beiträgen , die auch derzeit erhoben werden , weitere Beiträge geben , und auf welche Vermögens- und Einkommensarten sollen sie erhoben werden ? Haben Sie vielleicht auch schon eine Vorstellung von der Höhe ? | FDP |
Nein , diese These lässt sich durch nichts belegen , weder durch die Zahlen noch durch die Vorgänge . Im Gegenteil - wir haben dies schon in den letzten Fragestunden eingehend erörtert ; ich werde es kurz wiederholen - , dieser Anstieg ist zum einen auf das so genannte Reisebüroverfahren , das das persönliche Erscheinen ersetzt , und zum anderen auf die so genannten Reiseschutzpässe zurückzuführen . Das Reisebüroverfahren wurde mit Erlass vom 3 . August 2001 eingestellt . Unmittelbar danach kam es übrigens zu einem Rückgang der Zahl der erteilten Visa . Das Reiseschutzpassverfahren wurde mit Erlass an Kiew am 28 . Juni 2002 und weltweit am 28 . März 2003 eingestellt . - Darf ich Ihre Frage bitte insgesamt beantworten ? Der Reiseschutzpass bezieht sich auf den Nachweis der Finanzierbarkeit . Unseres Erachtens sind Missbrauchsfälle bis heute in keiner Weise auf den von Ihnen erwähnten Erlass vom März 2000 , sondern auf das so genannte Reisebüroverfahren und den so genannten Reiseschutzpass zurückzuführen . Sobald uns hier Mängel auffielen und Missbrauchsfälle bekannt wurden , haben wir unmittelbar reagiert . | GRUENE |
Wir haben ja eine differenzierte Mitbestimmung , mit der man leben kann . Aber eine Erweiterung dieser Mitbestimmung , die Sie immer gefordert haben , hätte jedenfalls zu einer entscheidenden Verschlechterung des Standortes Deutschland geführt . . | CDU/CSU |
Frau Kollegin Müller, darf ich Sie, wenn Sie jetzt die große Gemeinsamkeit beschwören, daran erinnern, dass die Fraktion Die Linke bei diesem interfraktionellen Antrag zum Sudan wie auch bei allen anderen interfraktionellen Anträgen, die Sie im Bereich der auswärtigen Politik angestoßen haben, ausgegrenzt worden ist? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir uns nicht für alles, was Sie in diesem Antrag als Konzept vorgelegt haben, so unwidersprochen vereinnahmen lassen wollen; denn auch in dem Sudan-Konzept spielt die militärische Karte wieder eine gewisse Rolle. | PDS/LINKE |
Ja, gerne. | FDP |
Herr Kollege – – | FDP |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Arbeitnehmer , insbesondere während meiner Zeit als Betriebsrat in einer mittelständischen Landmaschinenfirma , wäre ich froh gewesen , wenn es für Arbeiter solche Kündigungsschutzfristen gegeben hätte , wie sie der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion vorsieht . . Die Unterschiede , die in unserer Gesellschaft zwischen Arbeitern und Angestellten gemacht wurden und teilweise noch bis heute bestehen , haben mich immer geärgert . Traditionell gab es diese Unterschiede in den beiden großen Beschäftigungsgruppen , begründet durch die Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit . Ich denke aber , daß wir uns hier im Hause alle darüber einig sind , daß die Unterschiede zwischen diesen beiden großen Arbeitnehmergruppen in einer modernen Industriegesellschaft nicht mehr zeitgemäß sind . Es gibt zur Zeit noch zwei Bereiche , in denen wir diese großen Unterschiede haben : bei der Organisation der Krankenkassen und beim Kündigungsschutz . Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung des Gesundheits-Strukturgesetzes im Bereich der Organisation der Krankenkasse dafür gesorgt , daß diese Unterschiede , die jetzt noch bestehen , in einigen Jahren überwunden sein werden . Ich freue mich darüber , daß wir heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf behandeln , der jetzt auch im letzten Bereich , in dem es noch Ungleichheiten gibt , nämlich bei den Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte , diese Unterschiede überwinden will . Bei den anstehenden Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung müssen wir einen vernünftigen , für alle akzeptablen und fairen Mittelweg zwischen den berechtigten Schutzinteressen der Arbeitnehmer und den Forderungen nach Flexibilität der Arbeitgeber finden . Dabei muß klar sein , daß wir als Politiker hier nicht als verlängerte Arme der Interessenvertretung etwa der Arbeitgeberverbände oder des Deutschen Gewerkschaftsbundes sitzen . . Daher halte ich _ ich sage das ganz klar _ die Übertragung der bisher längeren Kündigungsfristen für Angestellte auf die Arbeiter , wie es der SPD- Vorschlag vorsieht , für einen untauglichen Versuch , einen solchen akzeptablen Mittelweg zu finden . Dagegen glaube ich , daß unser Gesetzentwurf eine Möglichkeit aufzeigt , diesen Mittelweg zu erreichen . Es macht doch Sinn , die Kündigungsfristen an die Länge der Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber zu koppeln . | CDU/CSU |
Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen greift ein hochaktuelles Thema auf, das uns dauerhaft beschäftigen wird. Es geht um die Bildungschancen der nach Deutschland geflüchteten jungen Menschen. Wir stimmen völlig darin überein, dass ein Ruck durch unsere Bildungslandschaft gehen muss. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Integration der Asylsuchenden eine historische Aufgabe ist. Jeder zehnte ist im Kitaalter. Jeder dritte ist im schulpflichtigen Alter. Hinzu kommen Tausende junger Menschen, die eine Ausbildung brauchen oder studieren könnten. Für diese Aufgabe muss unser Bildungssystem fitgemacht werden. Gleichzeitig aber haben wir einen Flickenteppich in der Bildungslandschaft. Wir stellen fest: Jedes Bundesland, jede Hochschule geht anders mit der Integration von Asylsuchenden in das Bildungs- und Wissenschaftssystem um. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine nationale Bildungsallianz ein. Angesichts der großen Herausforderungen wird deutlich: Wir müssen über neue Formen der Zusammenarbeit auch im schulischen und frühkindlichen Bereich nachdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Bildungsbereich gilt: Wir brauchen einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz, von der Kita über die Hochschule bis hin zur Weiterbildung. Die einzelnen Bausteine müssen gut miteinander verknüpft werden. Diese Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich können nur gemeinsam bewältigt werden. Um es mit den Worten unserer Kanzlerin zu sagen: Wir brauchen hier pragmatische Lösungen. Dafür muss der Bund aber die Länder und Kommunen tatkräftig unterstützen dürfen, und zwar dauerhaft; denn die Integration Eingewanderter ist eine Daueraufgabe. Die Frage ist nun: Wo muss der Bund tätig werden? Erstens. Der Bund muss bei den Hochschulen tätig werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hier sind wir durchaus bei Ihnen. Wir sind uns einig: Vielfalt ist eine Chance, besonders auch für unser Bildungssystem; denn Bildung und Wissenschaft brauchen den Austausch über Landesgrenzen hinweg. Nur ein internationales Bildungssystem ist modern, innovativ und dynamisch. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind bereits heute Zentren der Internationalität und stehen seit langem für eine gelebte Willkommenskultur. Viele Hochschulen nehmen angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise eine Vorbildfunktion ein. Mein Bundesland Sachsen-Anhalt plant zum Beispiel, in Sprach- und Vorbereitungskursen bis zu 600 studieninteressierte Flüchtlinge zu qualifizieren. Dafür werden knapp 5 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung gestellt. – Ich nenne auch das Engagement von Studierenden. Viele engagieren sich ehrenamtlich, zum Beispiel in der Rechtsberatung. Ganz konkret: In einem Projekt in meinem Wahlkreis, an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, engagieren sich Studierende im Praxisprojekt Migrationsrecht. Die Studierenden bearbeiten reale Fälle von Asylsuchenden in Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen, Beratungsstellen und Wohlfahrtsverbänden. Das ist nur eines von unzähligen Beispielen für das Engagement an Hochschulen für Geflüchtete. Wichtig ist auch: Der Bund wird die Hochschulen bei der Sprachförderung, der Studienberatung und der Feststellung der Zugangsberechtigung unterstützen. Hier bauen wir auf das Know-how des DAAD, der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und anderer. Ich freue mich, dass die Verhandlungen mit diesen Organisationen bereits laufen. So stelle ich mir als Bildungspolitiker die Unterstützung durch den Bund vor. Ein zweiter Punkt betrifft das pädagogische Personal an den Einrichtungen. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher und mehr Lehrende. Allein in diesem Schuljahr wurden laut KMK 3 000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Der Gesamtbedarf beläuft sich nach Schätzungen aber auf 10 000 bis 20 000 Lehrkräfte. Hier ist eine Unterstützung der Länder durch den Bund nötig. Drittens, Stichwort „Ganztagsschulen“. Eine ganzheitliche Bildung ist die Voraussetzung, um später einen Beruf erlernen oder auch studieren zu können. Ganztagsschulen bieten dafür gute Rahmenbedingungen. Dort können Kinder und Jugendliche besser sprachlich gefördert werden, und sie haben gute Möglichkeiten, Interessen zu entwickeln und Talente auszubauen. Sie können sich ausprobieren. Beim ersten Ganztagsschulprogramm haben wir gesehen: Es geht. Zusammenarbeit kann funktionieren. Deshalb sagen wir: Ein zweites Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist bitter nötig. Viertens. In die Bildungseinrichtungen kommen viele durch Krieg und Flucht traumatisierte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Der Bedarf an sozialpädagogischer und psychologischer Unterstützung ist stark gestiegen. Auch hier muss der Bund tätig werden dürfen. Wir brauchen zusätzliche Schulsozialarbeiter und Psychologen für Kitas, Schulen und Hochschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration durch Bildung kann gelingen. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion die Richtung des vorliegenden Antrags. Wir brauchen aber einen ganzheitlichen Bildungsansatz, der den gesamten Bildungsbereich umfasst. Für die SPD-Fraktion steht fest: Bund, Länder und Kommunen müssen dafür stärker zusammenarbeiten dürfen – und dauerhaft. Danke schön. | SPD |
Die heutige Entscheidung läutet eine neue Epoche in der deutschen Außenpolitik ein . Grundlage der heutigen Entscheidung ist der Gedanke , den Menschen in Bosnien helfen zu wollen . Wir müssen uns bewußt sein , daß diese Hilfe im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft auch den Tod deutscher Soldaten bedeuten kann . Wir alle hoffen , daß es dazu nicht kommt . Wir dürfen aber nicht allein im Glauben auf diese Hoffnung entscheiden . Jedem einzelnen von uns muß bewußt sein , welche Konsequenzen diese Entscheidung haben kann , und wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig , dies ehrlich anzusprechen . Mit Blick auf die deutsche Geschichte und zur Sicherung des Friedens in Europa ist es konsequent , daß die Bundesrepublik Deutschland sich in die internationale Staatengemeinschaft integriert . Dies bedeutet , daß nach intensiver Diskussion und Erörterung des Einzelfalls auch ein Einsatz deutscher Soldaten bei allen militärischen Einsätzen im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft möglich sein muß . Den politischen Auftrag , den wir heute der Bundeswehr erteilen , ist verantwortbar . Ich fordere die Verantwortlichen bei der Bundeswehr , an ihrer Spitze den Bundesminister der Verteidigung , auf , sicherzustellen , daß nur entsprechend gut ausgebildete Soldaten für den Einsatz ausgewählt werden und daß alle organisatorischen Maßnahmen für eine optimale Vorbereitung und für die Sicherheit der deutschen Soldaten getroffen werden . Darüber hinaus vertraue ich auf die Zusage des Verteidigungsministeriums , daß bei einem eventuellen Einsatz von Wehrpflichtigen oder Reservisten nur Freiwillige zum Einsatz kommen . Ich halte es weiterhin für notwendig , freiwillige Wehrpflichtige oder Reservisten nur dann zum Einsatz zuzulassen , wenn es von deren Ausbildungsstand und der individuellen Leistungsfähigkeit verantwortbar ist . Ich akzeptiere , daß es weit über die Bundesrepublik Deutschland hinaus eine große Übereinstimmung gibt , die den Verbleib der UNO-Soldaten in Bosnien als notwendig erachtet . Ich bin persönlich anderer Auffassung . Angesichts der Lage in Bosnien glaube ich nicht daran , daß die internationale Staatengemeinschaft es mit den derzeitigen Maßnahmen schaffen wird , Frieden in Bosnien zu sichern . Die Verantwortlichen für den Tod vieler Menschen in Bosnien sind auch die Verantwortlichen für die Gefangennahme von UNO-Soldaten . Sie zeigen keiner . lei Reue . Es ist deshalb nicht davon auszugehen , daß sie sich ändern . Ich befürchte im Gegenteil , daß Männer wie Karadzic die Beteiligung deutscher Soldaten für eine unberechtigte , aber bewußt vorangetriebene Eskalation mißbrauchen wollen . Die Verantwortlichen , insbesondere der bosnische Serbenführer Karadzic , sind in meinen Augen Mörder . Sie handeln internationale Vereinbarungen aus und brechen sie jedesmal . Sie versuchen mit unwürdigen Mitteln , die internationale Staatengemeinschaft vorzuführen . Mit solchen Männern sollte nicht weiter verhandelt werden . Sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden . Daher bin ich persönlich der Meinung , daß die UNO-Soldaten aus Bosnien abgezogen und das Waffenembargo aufgehoben werden sollte . Da ich mit dieser Meinung als einzelne gegen eine große Mehrheit stehe , werde ich diese persönliche Auffassung nicht zur Grundlage meiner heutigen Entscheidung machen . Wenn auf der Grundlage einer derart großen Übereinstimmung für den Verbleib der UNO-Soldaten in Bosnien deutsche Soldaten sich nun freiwillig zum Einsatz melden , weil sie davon überzeugt sind , daß sie anderen Menschen helfen können , wenngleich sie sich persönlich in Lebensgefahr begeben , müssen sie dafür die Unterstützung und Hilfe der deutschen Politiker haben . Da ich außerdem den Einsatz für verantwortbar halte , werde ich dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Gleichwohl halte ich fest , daß in der Zukunft eine intensive politische Diskussion über eine klare Umstrukturierung und moderne Organisation der Bundeswehr mit Blick auf neue Anforderungen geführt werden muß . In diesem Zusammenhang erkläre ich , daß ich bei meiner Auffassung bleibe , daß wir den zukünftigen Herausforderungen an die Bundeswehr nur mit einer Freiwilligenarmee gerecht werden können . | FDP |
Herr Kollege Rochlitz , ich will Ihnen dazu eines sagen : Wenn wir eine Entwicklung haben , daß die Abfallmengen rückläufig sind , daß auch die Sonderabfallmengen rückläufig sind , und wenn wir erreichen wollen , daß eine Abgabe in eine bestimmte Richtung lenkt , und wenn der Lenkungseffekt eingetreten ist , dann muß man sich darüber unterhalten , ob die betreffende Abgabe weiter notwendig ist oder nicht . . Ich habe hier überhaupt nicht dafür plädiert , irgend etwas abzuschaffen . Ich sage Ihnen nur , daß es unnötig ist , auf Bundesebene noch etwas obendrauf zu setzen . Ich sage Ihnen auch , daß die Abfallpolitik der letzten Jahre in Baden- Württemberg , was den Sonderabfall angeht , insbesondere das , was in den letzten zwei Jahren gemacht wurde , völlig verfehlt war . . Wir haben hier auf Bitten der Politik privatwirtschaftliche Strukturen geschaffen , die funktioniert haben . Es war eine funktionierende Sondermüllentsorgung da . Was wir jetzt haben , ist die Andienungspflicht , ist ein Vertrag mit Hamburg . Jetzt wird der ganze Dreck von Baden- Württemberg nach Hamburg gekarrt , weil das so ökologisch ist , das alles da hochzufahren , statt regional zu entsorgen , wie es bisher war . Das Ganze kostet die Wirtschaft mehr , bringt aber der Umwelt überhaupt nichts , wirkt unter dem Strich sogar negativ . So kann es nicht sein . Dagegen wehre ich mich . Deswegen sage ich : Wir müssen dort , wo es Änderungen gegeben hat , durch eine vernünftige Politik diese Änderungen prüfen und dann auch zur Kenntnis nehmen , daß bestimmte Dinge nicht mehr so sein müssen , wie Sie es fordern . . Trotz der positiven Bilanz besteht noch Handlungs- und Korrekturbedarf . Da sind wir wieder an einem Punkt , in dem wir in unseren Ansichten vielleicht ein bißchen näher beieinander sind . In der Entsorgungswirtschaft muß mehr Wettbewerb geschaffen werden , die Produktverantwortung muß verwirklicht werden , . das Mehrwegsystem muß stabilisiert werden , und die Novellierung der Verpackungsverordnung ist notwendig , um erstens bessere Sanktionen gegen Trittbrettfahrer zu schaffen . Da scheint Einigkeit zu herrschen . Es ist ein Skandal , daß die Bundesländer nicht im Traum daran denken , diejenigen , die ohne Lizenzentgelt ihre Verpackungen vom Dualen System entsorgen lassen , zur Rechenschaft zu ziehen . Schon nach der geltenden Rechtslage sind diese Firmen zur Rücknahme ihrer Verpackungen verpflichtet ; nur kümmert sich keine Vollzugsbehörde darum . Das ist bewußte Verweigerung , und deswegen sage ich : Wir müssen die Jäger zum Jagen tragen . Zweitens ist nach Ansicht der FDP mehr Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft zu verwirklichen . Wichtige Elemente , wie kürzere Vertragslaufzeiten , Ausschreibungspflichten und Kostentransparenz sind ja unter anderem auf Druck der FDP im Entwurf des Bundesumweltministeriums enthalten . Wir werden jetzt sorgsam prüfen , ob dies ausreicht . . noch : Birgit Homburger Im übrigen ist es nicht so , daß erst jetzt eine Anhörung stattgefunden hätte . Das war schon im letzten Jahr ein ständiger Kommunikationsprozeß , so daß man also überhaupt nicht sagen kann , daß erst jetzt irgend etwas gemacht oder zusammengeschustert worden sei . Vielmehr hat man sehr intensiv mit den beteiligten Kreisen diskutiert . Dazu kommt allerdings auch einiges , was man noch weiter überprüfen muß . Zum Beispiel geht die Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches des Dualen Systems zu dem gewerblichen Bereich in dem Entwurf zur Novellierung der Verpackungsverordnung jetzt weit über die Definition des Bundeskartellamtes hinaus . Ich sage ganz klar und deutlich : Hier sehe ich Nachbesserungsbedarf . Ich sage für die FDP , daß wir keinerlei Interesse daran haben , das Duale System noch auszudehnen . Wir wollen auch in Zukunft Märkte für Entsorger außerhalb des Dualen Systems erhalten . Deswegen ist es wichtig , an der Stelle noch einmal über die Definition zu reden . Die Frage der Quoten ist ein schwieriges Feld . Wer dazu im übrigen die sehr nachdenklichen Ausführungen des Umweltsachverständigenrats nachliest , wird sich vor schnellen Patentrezepten hüten müssen . Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir den Vorrang für die ökologisch wertvollere Verwertung gesetzt . An diesem Maßstab müssen sich Quoten ausrichten . Deshalb warne ich vor Schnellschüssen . Für die FDP steht auch fest : Wo wir mit Quoten Vertrauenstatbestände geschaffen haben , wo Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen wurden , müssen wir Verläßlichkeit beweisen . Das hat der Kollege Kampeter vorher zu Recht schon angesprochen . Radikale Forderungen nach Abschaffung aller Quoten in der Verpackungsordnung finden daher nicht unsere Zustimmung . Nur muß man sagen : Derart differenzierte Betrachtungen sind den Grünen wegen ideologischer Scheuklappen immer noch nicht zugänglich . Ihre starren Prioritäten - Sie haben es eben wieder vorgetragen - lauten : werkstoffliche , rohstoffliche und energetische Verwertung ohne Differenzierung nach Materialien . Das ist wissenschaftlich in keiner Weise begründet . Ihr Hauptzeuge , der Umweltsachverständigenrat , plädiert sogar dafür , je nach Rohstoffqualität Verpackungsabfälle in Müllverbrennungsanlagen mit Abwärmenutzung zu verbrennen . Ich habe allerdings nicht die Hoffnung , daß Sie dies dazu bringt , Ihre Positionen einmal zu überdenken . Hier zeigt sich das Problem der Grünen . Ideologie behindert die Vernunft . Die FDP zieht rationale Umweltpolitik vor . . Deshalb sehe ich auch keinen Grund , das Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu verschieben und es zu novellieren , wie es die Grünen wollen . Aber ich stimme darin zu , daß die untergesetzlichen Vollzugsregelungen sehr spät kommen , so daß Wirtschaft und Behörden kaum Vorbereitungszeit haben . Das liegt an vielem . Aber ich sage dazu auch : Es wäre schneller gegangen , wenn sich die Länder nicht so heftig gegen die von uns beabsichtigte Verfahrensvereinfachung und Entbürokratisierung gewehrt hätten . Sie wollen durch die Genehmigungspflichten weiterhin die Abfälle in ihre landeseigenen Anlagen zu Lasten der privatwirtschaftlichen Anlagen und ihren Arbeitsplätzen lenken . Ein Beispiel habe ich genannt : Baden-Württemberg . Ein anderes Beispiel hierzu wäre Niedersachsen . Besonders dreist ist es , sich dazu gesetzlicher Andienungspflichten zu bedienen . Da muß man einfach ganz klar festhalten : Es ist nicht Aufgabe des Staates , der Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen . Beim Ausbau der Produktverantwortung sind wir entscheidende Schritte vorangekommen . Eine erste Selbstverpflichtung für die kostenlose Rücknahme von Elektronikschrott im Bereich der Bürokommunikationsgeräte liegt vor . Die schlanke Begleitverordnung ist in Vorbereitung . Ich hoffe sehr , daß für die weiße und braune Ware bald ähnliche Regelungen gefunden werden . Ich muß aber auch sagen : Der von den Grünen vorgelegte Entwurf einer Elektronikschrott-Verordnung ist schon ganz wunderbar . Er hat nur einen einzigen Fehler : Die Lösung für alle Produkte funktioniert nicht . Man kann eben nicht hergehen und sagen : Wir machen das realpolitisch und schreiben so ab , wie wir es uns ganz in den Anfängen gedacht haben . Man muß schon die Entwicklung mit sehen . Dort hat sich ganz klar gezeigt , daß eine Lösung für alle Produkte nicht funktioniert . Kurzlebige und langlebige Produkte oder kleine und große , unterschiedliche Hersteller und Vertriebsstrukturen lassen sich nicht in einen Topf werfen . Das ist doch der Grund für die Verzögerungen . Wer dies ignoriert , hat schlicht eine ganz grenzenlose wirtschaftliche Naivität . | FDP |
Auch hier ganz kurz : Bisher nein . | SPD |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Seehofer , wenn Sie es wirklich schaffen , den bundesweiten Risikostrukturausgleich gegen bestimmte Kräfte in diesem Land , die sich schon öffentlich geäußert haben , durchzubringen , dann haben Sie im Interesse der Probleme , die in den neuen Bundesländern bestehen , auch unsere Unterstützung . Ich hoffe nur , daß , wenn die PDS dies unterstützt , Sie das deswegen nicht ablehnen werden . . Doch nun zum heutigen Thema . Der zur Debatte stehende Bundeshaushalt , ausgeglichen nur noch mit einer Serie regelrechter und höchst durchsichtiger Tricks , übertrifft alles , was sich die Bundesregierung an konzeptioneller wie handwerklicher Unsolidität bisher geleistet hat . War es aber nicht der Finanzminister Theo Waigel , der erst vorige Woche auf dem CSU-Parteitag - er hat nicht ein ganz so gutes Abstimmungsergebnis erreicht wie Herr Seehofer - laut und selbstgerecht von einer notwendigen Seriosität und Zukunftsfähigkeit in der Politik gesprochen hat und sogar davon , daß nur die Union dies überhaupt gewährleisten könne ? So dreist , frei nach dem Motto Nach uns die Sintflut , reden wohl nur noch Leute , denen auch die letzten Felle davongeschwommen sind . Während also die Koalitionäre ihr hausgemachtes finanzielles Desaster hartnäckig totschweigen und leugnen , weiß jeder , daß es nach der Wahl so oder so zum bösen Erwachen und unausweichlichen Aufräumen kommen wird . Man möge sich vorstellen , eine andere Partei hätte eine solch verheerende Bilanz zu verantworten : Das Anklagegeschrei von CDU/CSU und FDP wäre an Dauer und Lautstärke durch nichts mehr zu überbieten . Der finanzielle Katastrophenkurs der Koalition schlägt auch wieder voll auf den Etat des Bundesgesundheitsministers durch . Im Haushaltsplan 1998 sind für dieses Ressort mittlerweile nur noch wenig mehr als 700 Millionen DM übriggeblieben . Man muß es sich schon vergegenwärtigen : Mit dieser Kürzung ist der Einzelplan 15 innerhalb der letzten acht Jahre um mehr als 400 Millionen DM reduziert worden . . Dies ist angesichts der steigenden Bedeutung der Ressource Gesundheit in diesem Land ein unglaublicher Skandal . Sieht man den Wert von 1 Prozent - Herr Sauer , Sie haben das angesprochen - in bezug auf den heutigen Haushalt unter dieser Zahl , ist er wirklich anders zu verstehen . . Ein einfacher Zahlenvergleich des Ist-Wertes des Haushaltes 1993 - das war bekanntlich der erste Haushalt , der voll in die Amtszeit des Ministers Seehofer fiel - mit dem entsprechenden jetzt vorgesehenen Soll-Wert des Haushalts 1998 zeigt , wie der Gesundheitsminister seinen eigenen Haushalt Jahr für Jahr hat verkümmern lassen : . In diesem Zeitraum sind die Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung von 45 Millionen DM auf 9 ,9 Millionen DM , die Ausgaben für die Aidsbekämpfung von 41 Millionen DM auf rund . noch : Ruth Fuchs und Suchtmittelmißbrauchs von 48 Millionen DM auf zirka 27 Millionen DM zurückgegangen . Diese Aufzählung ließe sich bekanntlich fortsetzen . . Doch zurück zum heutigen Haushaltsplan . Der Vergleich zum laufenden Jahr zeigt , daß die Mittel für unverzichtbare Aufgabenfelder erneut zusammengestrichen werden . Massiv betroffen sind davon unter anderem die Gelder für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Kampf gegen Krebs sowie den noch immer brennenden aktuellen Aufgabenbereichen der Aids- und Drogenarbeit . Diese Bewertung gilt , selbst wenn sich sogar Abgeordnete der Koalition um eine wenigstens teilweise Wiederaufstockung bemüht haben . Wir alle wissen : Die Aidsgefahr besteht nach wie vor . Die Aufgaben , Neuinfektionen möglichst zu vermeiden und Leiden zu lindern , haben nichts an ihrer Dringlichkeit verloren . Meine Damen und Herren , inzwischen wird auch für die dem BMG zugeordneten Bundesanstalten und obersten Bundesbehörden die Luft immer dünner . So fällt zum Beispiel der Haushalt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von 25 Millionen DM in 1997 auf nur noch 21 ,9 Millionen DM in 1998 . Diese erneute Reduzierung erfolgte nach den massiven Einschnitten , die dort gerade erst in diesem Jahr bei der Umsetzung der globalen Minderausgaben vorgenommen wurden . Die Gelder für das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information werden von über 30 Millionen DM auf knapp 22 Millionen DM heruntergefahren . Wie diese Kürzung angesichts des beschämenden Entwicklungsstandes der primären Prävention und der medizinischen Dokumentation in diesem Land vertretbar sein soll , bleibt wohl das Geheimnis dieser Bundesregierung und wohl auch dieses Ministers . Der Einzelplan 15 des Bundeshaushaltes ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel . Wir werden ihn ablehnen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . . | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Vormittagsdebatte zum Zehnten Kinder- und Jugendbericht beinhaltete zwar auch gesundheitliche Probleme unserer Kinder und Jugendlichen , jedoch , wie ich empfunden habe , unterbelichtet . Was auf dieser Welt nicht käuflich ist , ist nun einmal die Gesundheit . Sie ist daher unser kostbarstes Gut . Es ist für mich ein Erfolgserlebnis , immer wieder feststellen zu können , daß es im Sportausschuß des Deutschen Bundestages zu diesem Fakt keine andere Auffassung gibt . Erst gestern wurde ich darin anläßlich der Diskussionen über die Bedeutung von Schul- , Vereins- und Leistungssport im neuen Jahrtausend bestätigt . Auch im vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vereinsförderungsgesetzes findet das verbal in den allgemeinen Begründungen seinen Niederschlag , bleibt aber unvollständig . Deshalb sind einige Erweiterungen notwendig . Denn es geht mir nicht vornehmlich um sportliche Höchstleistungen , sondern um gesunde Kinder und Jugendliche , um unser aller Anliegen , nämlich um die Gesundheit der Bevölkerung . Jüngste Studien belegen , daß in Deutschland etwa 1 Million psychisch kranke und verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche leben . Die Tendenz ist steigend . Fast 50 Prozent aller Schüler leiden an Haltungsschäden . Sechs von zehn können nicht normal rückwärts laufen . Gegenüber 1975 wiegen heute Vierbis Fünfjährige im Schnitt 2 Kilogramm mehr . Bewegungsmangel führt zu Skeletterkrankungen und erhöht das Risiko für spätere Herz- und Kreislaufkrankheiten . Die körperliche Leistungsfähigkeit ist von 1986 bis 1995 dramatisch gesunken . Schuldirektoren verstecken die Ehrentafeln ihrer Schulrekorde im Keller , weil die sportlichen Bestleistungen aus den 60er bis 80er Jahren für unsere derzeitige Schuljugend demotivierend wirken . Klaus Wolfgang Müller Die Sportorganisationen bzw . der DSB mit seinen über 80 000 Vereinen dürfen im neuen Jahrtausend nicht zur Reparaturwerkstatt für gesellschaftliche Fehlentwicklungen werden . . Eine Verbesserung des Vereinsförderungsgesetzes von 1989 war und ist seit langem überfällig . Dieser Problematik hat sich der Sportausschuß seit Jahren gestellt . Darüber wurde interfraktionell mit Vehemenz und großer Sachkompetenz diskutiert . Werter Kollege Riegert , Ihrem Dankeschön an unsere Ehrenamtlichen schließe ich mich selbstverständlich an . Ich bin Mitglied des Ausschusses für Ehrungen und Auszeichnungen des Landes Sachsen-Anhalt , und ich kann Ihnen versichern : Wir machen uns seit Jahren Gedanken , wie wir das Engagement unserer Ehrenamtlichen auf moralische Art und Weise ehren können . Da Sie für Ihre Fraktion den vorliegenden Gesetzesantrag federführend zeichnen , muß ich Ihnen heute in diesem Plenum mitteilen , was Kollegen schon vor mir angesprochen haben : Wenn Sie diesen Antrag zur Verbesserung des Ehrenamtes und der Vereinsförderung vor zwei Jahren eingebracht hätten , dann wären Sie für den deutschen Sport in die Unsterblichkeit eingegangen . Darüber hinaus hätten alle Festredner zum 50 . Bundestagsjubiläum ein Vorzeigebeispiel dafür gehabt , daß man nicht erst Bundespräsident sein muß , um mit politischer Streitkultur und Sachkompetenz über verkrustete Parteizwänge hinaus seinem Wählerauftrag gerecht werden zu können . . Ich würde die Richtung als verfehlt betrachten , aber die Zielstellung des Antrages ist auch heute noch gut . Zwar fehlt mir darin einiges , beispielsweise eine deutliche Absenkung des enormen Verwaltungsaufwandes im bürokratischen Gestrüpp von Formularen und Fragebögen für ehrenamtlich Tätige . Aber ich könnte Ihnen meine Zustimmung im Sinne eines bezahlbaren Sportes für jedermann , der Gesundheit der Bevölkerung und einer den gesellschaftlichen Verhältnissen und Belastungen entsprechend notwendigen körperlichen Leistungsfähigkeit geben . Abschließend ein Tip an die Regierungskoalition : Gesundheit ist , wie ich schon sagte und wie wir alle wissen , nicht käuflich . Aber bestimmte Rahmenbedingungen müssen gegeben sein , um gesünder leben zu können . Das muß bezahlt werden . Darüber sollten wir im Ausschuß weiter streiten . Ich bedanke mich . . | PDS/LINKE |
Herr Kollege Gallus , die Bundesregierung hält die von der EG-Kommission erlassenen derzeitigen zusätzlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen in bezug auf Maul- und Klauenseuche hinsichtlich ihres Umfanges nicht für gerechtfertigt . Sie hat deshalb im Ständigen Veterinärausschuß den Entscheidungsvorschlägen der Kommission nicht zugestimmt , da sie generell als zu restriktiv und unausgewogen eingeschätzt werden . | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst Sie von der Union , insbesondere die Innen- und Rechtspolitiker , zu zwei Bereichen ansprechen . Zum einen : Herr Marschewski , Sie sagten eben , die Telefonüberwachung stehe im Gesetzentwurf . Haben Sie das reingeschmuggelt ? Wir wissen nichts davon . Die Telefonüberwachung ist im Rahmen der StPO geregelt , bezieht sich aber nicht auf die jetzt zu beschließende Korruptionsbekämpfung . Richtig ? Zum anderen . Herr Geis , Sie haben über den Maßnahmenkatalog gesprochen . Wir haben uns bei den Berichterstattergesprächen in bezug auf unsere Entschließungsanträge darüber unterhalten , daß wir es nicht bei einer allgemeinen Beurteilung der Lage belassen sollten - gerade ich habe mich dafür eingesetzt - , sondern konkrete Maßnahmen , zum Beispiel das zentrale Korruptionsregister , einbeziehen sollten . Jetzt höre ich von Herrn Marschewski : Das erfordert das zentrale Korruptionsregister . Wir wollen erreichen , daß die Bundesregierung dies verwirklicht , weil es eine untergesetzliche Maßnahme ist . Deshalb haben wir dazu einen Entschließungsantrag eingebracht . . Wir haben Sie aufgefordert , diesem Entschließungsantrag zuzustimmen . Da Sie genau die Beispiele erwähnt haben , die in unserem Entschließungsantrag enthalten sind , gehe ich davon aus , Herr Marschewski , daß Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen werden . Ich hoffe dies . . - Bei Ihnen ist dies im Maßnahmenkatalog enthalten . Dazu gibt es für mich noch viel zu sagen . Im Maßnahmenkatalog vom 20 . März letzten Jahres , den der Justizminister zusammen mit dem Innenminister vorgelegt hat , steht , daß es Risikoanalysen für korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete , zentrale Kontaktstellen , Richtlinien für den Verhaltenskodex und das zentrale Korruptionsregister geben soll . Ich habe überall nachgefragt : Es gibt weder ein zentrales Korruptionsregister noch Richtlinien für einen Verhaltenskodex . Es gibt keine zentrale Kontaktstelle und keine Risikoanalysen . Deswegen fordern wir Sie auf : Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! Nur dann ist die Bundesregierung gezwungen , zu handeln . . Ich meine , wir haben keinen Grund , in Sachen Korruptionsbekämfpung in Jubel auszubrechen . Ich will noch einmal auf das Korruptionsregister zurückkommen . Wie kommt es denn , daß ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz es schafft , eine Schwarze Liste korrupter Firmen zu erstellen , damit sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können , die Bundesregierung dazu aber nicht in der Lage ist ? Deshalb sage ich : Was Sie vorlegen , ist in Teilen ein erster , schüchterner Versuch der Korruptionsbekämpfung . Das Rückgrat der Korruptionsbekämpfung liegt in der Prophylaxe . Bei der Prävention muß etwas getan werden ! . noch : Frank Hofmann . Bei der Bekämpfung im internationalen Bereich , wo es um die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern geht , haben wir Sie abgeholt . Wir haben Sie erst dazu gebracht , im Bereich des internationalen Strafrechts mitzumachen . Bisher mußten wir uns alle den Vorwurf der USA gefallen lassen , die Bundesrepublik Deutschland subventioniere Korruption , weil wir im internationalen Bereich nichts getan haben . Wenn Sie sich uns bereits damals angeschlossen hätten , hätten wir das vermeiden können . . So müssen wir uns alle diesen Vorwurf gefallen lassen . Wir müssen bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Bereich endlich auch das Steuerrecht berücksichtigen . . - Wenn Sie sich zum Beispiel das neue Gutachten anschauen , in dem es um die Frage geht , in welchen Ländern Korruption bereits unter Strafe gestellt ist , werden Sie feststellen : Eine Harmonisierung derart , daß es gleiches Recht in allen Rechtsgebieten gibt , ist fast nirgendwo gegeben . Gerade die Implementation des Rechts , also die Reaktion der Finanzbehörden , ist nicht gleichmäßig . Wir sind der Gesetzgeber . Wir müssen der Bundesregierung sagen , was sie in dieser Sache in Deutschland zu tun hat ; wir müssen der Bundesregierung sagen , wie sie sich international zu bewegen hat . Das anzuerkennen müssen Sie sich endlich bereit erklären . Unser Weg ist vorgezeichnet . . - Sie zögern alles hinaus . Weshalb beschließen wir das nicht hier und heute ? . Wir hätten längst , bereits vor einem Jahr , darüber entscheiden können . Sie waren dazu nicht in der Lage . Im Moment sind wir Deutsche in den Augen der übrigen Welt - das müssen Sie sich wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen - bei der Korruptionsbekämpfung wahrlich keine Musterschüler . . - Wenn Sie etwas sagen wollen , können Sie sich melden . Jetzt ist Schluß ! . Im Gegenteil : Die Bundesregierung hat durch ihre zögerliche Haltung den Ruf Deutschlands ramponiert . Deutschland muß sich von den USA vorhalten lassen , daß die internationale Korruption von uns subventioniert wird . Wir , die Sozialdemokraten , haben in Deutschland die Meinungsführerschaft bei der Korruptionsbekämpfung übernommen . . - Sie waren ja noch nicht einmal bei der Anhörung dabei . Sonst wüßten Sie , daß die Anhörung im April dies ganz deutlich gemacht hat . Und auch Sie , die Koalitionsfraktionen , werden uns , wenn auch klammheimlich , folgen müssen . . Sie werden nicht sonderlich stolz darauf sein können ; denn wenn man jahrelang geschlafen hat , kommt eine Offensive irgendwann nur noch einem überfälligen Akt gleich . . Sie sollten unseren Entschließungsanträgen zustimmen . Dann sind Sie wieder auf der Höhe der Zeit . Sonst werden wir Sie weiter treiben . . Die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern - sei es im Inland , sei es im Ausland - ist für uns und für die große Mehrheit der Deutschen indiskutabel . Danke . . | SPD |
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Offensichtlich sind die Bezuschussungen und Unterstützungen des Bundes für bayerische Unternehmen gut , wenn es z . B . um den Airbus geht . Ich kenne Herrn Hinsken , der als erster bei Stützungsmaßnahmen des Bundes schreien würde : gut ! Wenn aber eine Region im Norden , also nicht in Bayern , in die Bredouille geraten ist , dann ist dies das Verschulden der Landesregierung , und die Landesregierung kann dies alleine ausbaden . Herr Hinsken , ich sage Ihnen : Dieses ist Regionalpolitik , die nur auf Bayern abzielt _ Bayern hat das ja in der Vergangenheit mit großem Erfolg gemacht _ und alle anderen Regionen außer acht läßt . Dieses ist zudem _ das sage ich Ihnen angesichts der Arbeitslosenzahlen , die dort drohen , ganz deutlich _ menschenverachtend . . Die schwierige Situation bei Olympia gibt es seit mindestens fünf Jahren . . _ deshalb ist die Fusion erst zustande gekommen _ , nicht erst seit anderthalb Jahren , seitdem Ministerpräsident Schröder im Amt ist . . _ Seit zehn Jahren . Ich sagte : seit mindestens fünf Jahren . Ihre Kritik wäre ein gutes Stück glaubwürdiger gewesen , wenn Sie die frühere Niedersächsische Landesregierung , die von Ministerpräsident Albrecht geführt worden ist , auch in die Verantwortung einbezogen hätten und nicht auf die letzten anderthalb Jahre verwiesen hätten . . Ich sage Ihnen gleich etwas dazu , was jetzt geschieht , wie sich die Niedersächsische Landesregierung bemüht . Ich will überhaupt nicht leugnen , daß es eine Konzernverantwortung gibt . Ich habe mich ausdrücklich über die große Nähe zu den Rednern der FDP gefreut . Offensichtlich ist , anders als in öffentlichen Verlautbarungen , die man sonst hört , Industriepolitik doch nicht ganz außerhalb jeglicher Überlegung . In dieser Region wäre sie auch außerordentlich notwendig . Die Niedersächsische Landesregierung hat mit vier Maßnahmen , die sie auch dotiert , versucht , Auffangsituationen zu schaffen . Erstens . Sie hat ihre Bereitschaft angekündigt , die Elektrifizierung der Strecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg und darüber hinaus nach Osnabrück _ dies ist übrigens notwendig , um die schnelle Anbindung an das Ruhrgebiet zu schaffen _ zu dotieren und zu unterstützen . Der Bund selbst muß nun mit seinem Verkehrswegeplan möglichst schnell dafür sorgen , daß dieses auch durchgeführt wird . Zweitens . Die Niedersächsische Landesregierung weist in den Jahren 1991 bis 1993 über die bisherige Förderung Wilhelmshavens hinaus 5 Millionen DM pro Jahr für ein Sonderprogramm aus . Dieses ist zugegeben nicht viel , aber ein Ansatz . Optionen , dieses zu erhöhen , sind vom niedersächsischen Verkehrsund Wirtschaftsminister eröffnet worden . Drittens . Der Ausbau der Fachhochschule und die Versuche , in diesem Bereich mit Meeresforschung und Meerestechnik Wilhelmshaven als einen Wissenschaftsstandort auszubauen und neue Ansiedlungen vorzunehmen , werden von seiten der Niedersächsischen Landesregierung beschleunigt . . _ Dies ist eben nicht korrekt . Es ist ausdrücklich vom Wirtschaftsminister Fischer und vom Kabinett so vorgesehen . Diese Maßnahmen sind ein Weg , mit dem man die Probleme zwar nicht lösen kann , aber einer Lösung näherkommen kann . Der Bund wäre gut beraten , wenn er ein Konversions-Vorabprogramm für die Region Wilhelmshaven und , ich gebe zu , auch für andere Regionen im Westen initiieren würde , um sofort und beschleunigt zu helfen , damit die 2 700 Menschen nicht ins Uferlose fallen , sondern Hoffnung haben . Wenn es diese Hoffnung nicht gibt , gehen die jungen , gut ausgebildeten Menschen aus dieser Region weg , und es gibt keine Chance für die Region . Deshalb muß der Bund das flankierend begleiten . Ich beklage genauso wie Sie , daß Daimler-Benz und AEG die Konzernverantwortung nicht wahrnehmen . Wenn man Fast-Monopolist in einer Region ist , hat man eine ganz besondere regionale und strukturpolitische Verantwortung . Aber es ist zudem ein Problem , wenn der Bund sich aus seiner Verantwortung langsam hinausschleicht und durch den Abbau von 3 000 Arbeitsplätzen im Bereich der Marine für eine Verschärfung der Situation sorgt und nicht bereit ist , schnell zu helfen . . | SPD |
Nein . - Diether , wir haben darüber so häufig diskutiert , und ich möchte jetzt , dass wir diese Debatte würdig beenden . Deshalb fordere ich die Bundestagsparteien auf , mit den Menschen im Lande über diesen Reformvertrag zu diskutieren . Wir brauchen eine transparente Debatte und müssen die Menschen mitnehmen . Herr Kollege Dehm , Sie haben gesagt , dass das Misstrauen in Europa wächst : Schauen Sie sich aber einmal all die Umfragen an , die gemacht wurden , nachdem wir dieses Verfassungsprojekt in den Reformvertrag eingebunden haben , nachdem wir es nach vorne bewegt haben und seitdem Entscheidungen fallen . Das Vertrauen der Menschen in allen europäischen Ländern ist deutlich gewachsen . Das werden Sie nicht kaputtmachen können . Vielen Dank . | GRUENE |
Die freie Förderung kann jetzt sehr viel flexibler eingesetzt werden. Wie gesagt: Das Aufstockungsverbot ist ausgesetzt, und insgesamt können 10 Prozent des Eingliederungsbudgets von den Vermittlerinnen und Vermittlern vor Ort flexibel dafür eingesetzt werden. | CDU/CSU |
Deshalb lautet meine Frage an Sie, welche politischen Konsequenzen Sie als Forschungsministerium aus diesem Forschungsstand ziehen und ob Sie sich nun damit vertraut gemacht haben? | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Lippelt hat eben völlig zu Recht einen Dank an die Diplomaten gerichtet . Ich bin für den Europaausschuß in Albanien gewesen und habe vor Ort gesehen , was dort geleistet worden ist . Ich möchte vor diesem Hintergrund vor allen Dingen den Kräften der Bundeswehr , des Technischen Hilfswerks und der humanitären Organisationen für ihre phantastische Arbeit vor Ort danken . . In einem Flüchtlingslager in Albanien habe ich eine kosovarische Frau Ende 40 kennengelernt . Diese Frau hat von serbischen Soldaten erzählt , die sie von ihrem Bauernhof vertrieben haben . Sie hatte einen Ehemann , einen Sohn und zwei Töchter . Während der Vertreibung fanden die serbischen Soldaten die Töchter attraktiv und haben sie angefaßt . Der Bruder und der Ehemann haben sich vor sie gestellt und versucht , die Töchter zu beschützen . Daraufhin wurden vor den Augen der Frau beide kurzerhand mit dem Messer umgebracht und die Töchter vergewaltigt . Diese Frau steht jetzt vor einem und erzählt einem das . Sie hat Haus und Hof verloren , den Ehemann verloren , den Sohn verloren ; und die beiden Töchter sind , wenn sie noch leben , in irgendeinem Verlies . Das ist die Realität . Das konnte man tausendfach im Kosovo erleben . Angesichts dieses Mordens und Vertreibens können wir alle miteinander _ bis auf Herrn Gysi _ feststellen : Das , was wir gemacht haben , war richtig und notwendig . . Diese Frau hat hinzugefügt , sie hoffe , daß die NATO nicht auf halbem Wege stehenbleibe und der Westen die Nerven behalte . Es war ja abzusehen , daß die Morde und die Vertreibungen im Kosovo , die wir nicht im Fernsehen sehen konnten , weil es dort keine Kameras gibt , in der innenpolitischen Auseinandersetzung oftmals geringer bewertet wurden als die Zivilopfer unter der serbischen Bevölkerung , die es auch gegeben hat . . _ Beides ist schlimm , aber wir müssen auch Ursache und Wirkung berücksichtigen , Herr Kollege . Wir müssen doch einsehen und anerkennen , daß keine Alternative dazu bestand _ darum ging es hier jetzt vor allen Dingen _ , militärisch einzugreifen . An allererster Stelle beklage und hinterfrage ich bei dem jetzigen Friedensschluß , daß der eigentlich Hauptverantwortliche für das Übel auf dem Balkan weiter regiert . Herr Milosevic bleibt an der Macht . Wir haben mit ihm diesen Frieden geschlossen . Vielleicht ist das notwendig gewesen , weil wir keine andere Möglichkeit hatten , aber ein wenig sollten wir dieses problematisieren . Berthold Kohler schrieb jedenfalls am 4 . Juni in der FAZ : Die Bekämpfung der Hauptursache für Völkermord und Vertreibung auf dem Balkan wurde jedoch abermals verschoben . Wir müssen im Hinterkopf behalten , was wir hier gemacht haben . Ich jedenfalls halte fest , daß ich Herrn Milosevic im Rahmen einer Wiederaufbauhilfe und eines Stabilitätspaktes nicht gern deutsches Entwicklungsgeld für den Aufbau von Serbien geben möchte . Vorher müssen die ihr Land demokratisieren . . Wir haben in der letzten Woche erlebt , wie die ersten Lorbeerkränze geflochten wurden . Es hat an einer Stelle Friedenseuphorie gegeben , wo sie noch nicht angebracht war ; denn das Morden und das Vertreiben , von dem ich eben berichtet habe , hat nicht zu einem einzigen Moment aufgehört . Ich bin gerne bereit , allen möglichen Leuten , auch der Bundesregierung , zu gratulieren , wenn die ersten Flüchtlinge sicher in der Heimat zurück sind , aber keine Minute früher . Das Entscheidende ist nämlich , daß sie zurückkehren . Bisher gibt es nirgendwo eine Bereitschaft hierfür . Im Gegenteil , wir hören von allen Seiten : Macht jetzt in den nächsten Tagen den Frieden so sicher , daß wir auch wirklich sicher zurückkehren können ! Wenn ich mir anschaue , was es bei den Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen noch alles zu besprechen gibt , dann kann ich daraus nur ableiten , daß wir weit davon entfernt sind , von Frieden reden zu können . Erster Punkt : In der Hauptfrage gibt es keinen Konsens . Selbst wenn wir einen UN-Sicherheitsratsbeschluß bekommen , bleibt festzuhalten : Die Albaner wollen kein Kosovo als Teil der Republik Jugoslawien , während sich die NATO darauf festgelegt hat , daß das Kosovo integraler Bestandteil Jugoslawiens bleibt . Das heißt , in der entscheidenden Frage gibt es Unterschiede . Herr Bukoshi _ das ist der Chef der Exilregierung der Kosovo-Albaner _ sagte diese Woche im Focus : Eine Autonomie ist eine Beleidigung für die Albaner , unter serbischer Oberhoheit ist das inakzeptabel . Sie werden weiterkämpfen und nicht bereit sein , sich von Serbien noch einmal kontrollieren zu lassen . . Zweiter Punkt : Nun sagen die Serben : Wir ziehen ab , aber zunächst erst muß die UCK entwaffnet sein . Die UCK-Leute sagen : Erst wenn alle bewaffneten serbischen Formationen abgezogen sind , werden wir uns entwaffnen lassen . Allein daraus werden wochenlange diplomatische Streitigkeiten entstehen . Herr Milosevic hat dadurch wieder die Chance , Zeit zu gewinnen . Es wird sehr schwierig sein , das gleichzeitig zu organisieren . Ich möchte nicht _ diese Sorge habe ich ; das müssen wir hier klären , bevor wir zustimmen _ , daß die deutschen und alliierten Soldaten in Kriege und militärische Konfrontationen dieser beiden Seiten hineingezogen werden . Wir müssen diese Möglichkeit zumindest soweit wie möglich minimieren . . Dritter Punkt . Es gibt völlig unterschiedliche Auffassungen über die Kommandostrukturen . Die Russen fordern , daß über alles die UNO die Oberhoheit haben soll . Wir wollen , daß die UNO formal die NATO beauftragt , damit dann die NATO Schutztruppen , die unter ihrem Kommando stehen , in den Kosovo entsenden kann . Es gibt auch unterschiedliche Einschätzungen darüber , ob sich die Russen einem NATO-Kommando unterstellen oder ein eigenes Kommando haben wollen . Wenn die Russen ein eigenes Kommando , vielleicht sogar eine eigene Schutzzone durchsetzen , in der sie die maßgebende Kraft sind , dann wird in diese Zone jedenfalls kein einziger Kosovo-Albaner zurückkehren . Das würde de facto die Teilung des Kosovo und den Erfolg der ethnischen Säuberung bedeuten . Bevor wir also Friedensschalmeien erklingen lassen , sollten wir bis zum letzten Moment besser ganz hart _ mit kühlem Kopf und ohne Euphorie _ verhandeln . . Vierter Punkt . Barton Haxhiu , einer der führenden Intellektuellen in Albanien , sagt : Die Flüchtlinge werden nicht zurückkommen , wenn sie serbische Grenz- und Polizeiposten passieren müssen . Aber wir haben in dem Papier , über das Herr Ahtisaari und Herr Tschernomyrdin mit Belgrad verhandelt haben , festgelegt , daß einer vereinbarten Zahl serbischer Offizieller zur Aufrechterhaltung einer Präsenz an den Grenzübergängen die Rückkehr erlaubt wird . Wie viele von diesen Offiziellen werden zurückkehren ? Wie sieht das aus ? Wollen wir wirklich den Kosovo-Albanern zumuten , in ihr Land wieder an den serbischen Patrouillen vorbei zurückzukehren , die gerade ihr Land zerstört haben ? Ich finde , das ist eine äußerst schwierige Sache . . _ Herr Kollege , wir wollen ja , daß es anders wird . _ Ich hoffe sehr , daß die Bundesregierung , die EU und die Vertreter der G-8-Staaten , die im Moment in Köln tagen , bei ihren Bemühungen Erfolg haben werden . Im Moment haben sie sich gerade wieder einmal vertagt und ihre Sitzung unterbrochen . Ich möchte nur hinzufügen : Wir dürfen doch die riesigen Probleme auf dem Weg zum Frieden und auch die Probleme für unsere Soldaten , die zum Beispiel auch in den Minenfeldern bestehen , nicht geringschätzen . Wir haben eine große Verantwortung für jeden einzelnen Soldaten , den wir in diese Region schicken . Es haben sich einige Leute zu früh gefreut und sich zu früh gegenseitig auf die Schulter geschlagen . Das wird man hier im Deutschen Bundestag vor so wichtigen Entscheidungen noch ansprechen dürfen . . Wir lernen aus all dem , so finde ich , daß wir die Erweiterung der Europäischen Union nicht langsamer , sondern schneller vorantreiben müssen und daß das Argument der Kosten , das wir sehr lange von Ihnen gehört haben , vor dem Hintergrund des Jugoslawien-Krieges ad absurdum geführt worden ist . . Ein Krieg kostet eben sehr viel mehr Geld . Deshalb ist es sehr wichtig , die Stabilität der EU zu exportieren , bevor die Instabilität aus anderen Teilen Europas auf uns zurückschlägt . Ich freue mich , daß sich das offensichtlich herumgesprochen hat . Ich freue mich , daß wir jetzt einen Stabilitätspakt initiieren . Ich hoffe , daß es dabei eine sehr faire Lastenteilung geben wird und daß die Bundesrepublik Deutschland nicht der einzige Staat sein wird , der zahlen muß , wenn die CNN-Kameras abgeschaltet werden und die internationale Öffentlichkeit nicht mehr an den Folgen dieses Krieges interessiert ist . Faire Lastenteilung im Rahmen des Stabilitätspaktes ist ein ganz wichtiger Punkt , der in den nächsten Wochen besprochen werden muß . Zuletzt möchte ich noch etwas zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sagen . Ich freue mich , daß es in Umsetzung des Amsterdamer Vertrages , den Helmut Kohl ausgehandelt hat , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben wird . Ich freue mich auch , daß mit Herrn Solana ein hochqualifizierter Mann an der Spitze der GASP steht . Ich möchte nur vor dem Unterton warnen , mit dem man anklingen läßt , daß es gut sei , wenn die Europäer jetzt alleine über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden könnten ; denn die Amerikaner seien ein bißchen zu sehr für den Krieg . Die Unterscheidung , daß die Amerikaner für den Krieg zuständig sind und die Europäer Frieden machen , wofür sie sich feiern lassen , ist das Dümmste und Gefährlichste , das wir machen können . Beide haben den Krieg geführt . Beide sind auch dafür verantwortlich , daß wir den Frieden geschaffen haben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . | CDU/CSU |
Herr Kollege Dr. Troost, Sie haben im Hinblick auf das, was im Kanzleramt stattfindet, anscheinend ihr eigenes Bewusstsein. Ich beurteile es als sehr positiv, dass man die Banken im Rahmen solcher Gespräche an ihre Eigenverantwortung erinnert. Letzten Endes geht es darum, auch den Bankmanagern deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, zu akzeptieren, wenn es unter Hinweis darauf, dass man keine neue Kreditblase und Finanzblase erleben wolle, zu einer Kreditklemme kommt. Die Leute, die uns in diese Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, müssen durch die höchste politische Persönlichkeit darauf hingewiesen werden, dass sie für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft eine besondere Verantwortung tragen. Es gehört zur Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft, dass Eigenverantwortung immer wieder angemahnt und zu Eigenverantwortung angereizt wird. Ich möchte auf den Vorwurf eingehen, den Herr Dr. Schick in den Raum gestellt hat: Wir, die Koalition, hätten keine Konzeption, um uns der Finanzmarktstabilisierung zu widmen. Wir haben – das müssen wir immer wieder deutlich machen – eine Konzeption: Wir schlagen ein Bündel von gezielten Maßnahmen vor. Neu ist der sogenannte Kreditmediator. Die Bürgschaften für Kreditversicherer sollen erhöht werden; es geht um 7,5 Milliarden Euro. Auch beim KfW-Sonderprogramm gibt es Verbesserungen: Erstmals werden für Betriebsmittelkredite Bürgschaften von 50 Prozent übernommen, bei Investitionen sogar von 90 Prozent. Wir haben ein Globaldarlehen an die Banken, bei dem wir mit 1 Milliarde Euro die Vergabe von neuen Krediten im Umfang von 10 Milliarden Euro anreizen können. Die Bad-Bank-Lösung kann besser genutzt werden. Wir haben darüber hinaus das vom Kollegen Dautzenberg vorgeschlagene Verbriefungsgesetz. Sie müssen den Kollegen Dautzenberg völlig falsch verstanden haben: Es geht insbesondere darum, dass wir als Gesetzgeber Regeln verfassen, die gewährleisten, dass es in Zukunft nicht zu Fehlentwicklungen kommt. Das ist ein wesentlicher Punkt, um den es bei diesem Maßnahmenbündel geht. Mit diesen sechs Punkten werden wir uns der Überwindung der Kreditklemme und damit letzten Endes der Finanzmarktstabilisierung aktiv und zielgerecht widmen. Schauen wir uns die Dinge im Einzelnen an: Die staatliche Kreditversicherung, das KfW-Sonderprogramm, muss wieder stärker genutzt werden. Das Volumen des Mittelstandsfonds muss über die 300 Millionen Euro, die im Kanzleramt angekündigt worden sind, hinausgehen. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen: Der Mittelstand in Deutschland hat traditionell eine Eigenkapitalschwäche; das gilt gerade angesichts des internationalen Wettbewerbs. Immer mehr mittelständische Unternehmen müssen jetzt, wo es darauf ankommt, die Erfahrung machen, dass sich ihre langjährige Hausbank nicht als verlässlicher Geschäftspartner erweist. Deswegen appelliere ich an die Banken – das kann man nur in dieser Form, von diesem Hohen Haus aus tun –, die Bedeutung der traditionellen Verbindung zwischen Bank und Unternehmen zu sehen. Das Hausbankprinzip setzt voraus, dass Banken und Unternehmen eine gemeinsame Vertrauensbasis haben. Dieses Vertrauensverhältnis darf nicht gestört werden, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland auch in der Zukunft Erfolg haben soll. Wir müssen die Finanzierungsfrage bald in den Griff bekommen. Diese Frage entscheidet letzten Endes darüber, wie es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung weitergeht. Ich hoffe, dass die Insolvenzwelle abebbt und dass die Banken im Zusammenhang mit den Eingriffen der Politik zu vernünftigen Lösungen kommen. Dies ist unsere Aufgabe. Diese sollten wir in hoher fachlicher Kompetenz gemeinsam wahrnehmen. Meinen herzlichen Dank. | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Deutsche Flugsicherung ist ein Unternehmen von besonderer Sensibilität . Sie wurde 1953 als Bundesanstalt für Flugsicherung gegründet . 40 Jahre später erfolgte durch einen vom Parlament breit getragenen Beschluss die Organisationsprivatisierung . Das gleiche Parlament , der Deutsche Bundestag , hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode aufgefordert , auch die Kapitalprivatisierung vorzubereiten . Nun sind wir an dem Punkt , diese Kapitalprivatisierung des Unternehmens zu beschließen . Gleichzeitig halten wir aber auch fest , unter welchen Bedingungen eine solche Kapitalprivatisierung stattfinden muss . Dazu möchte ich hier und heute ein paar Dinge sagen . Ich glaube , das Unternehmen hat in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren - also gerade nach der Organisationsprivatisierung - Hervorragendes geleistet . Die Steigerung der Sicherheit im unteren und oberen Luftraum in Deutschland , die diese 5 300 Mitarbeiter - Fluglotsen und Flugtechniker - geschaffen haben , macht sich alleine daran fest , dass es 1990 bei ungefähr 1 ,5 Millionen kontrollierten Flügen über Deutschland immerhin noch 40 gefährliche Annäherungen von Flugzeugen gab . 15 Jahre vorher , 1975 , waren es noch 210 und im Jahre 2005 gab es gerade einmal noch drei Fälle , die unter diese Definition zu fassen sind . Das heißt , es wurde eine exorbitante Steigerung von Sicherheit produziert . Ich glaube , das ist eine ganz tolle Leistung der Deutschen Flugsicherung . Sie ist ein Unternehmen , dessen Mitarbeiter und Geschäftsführung pro Jahr insgesamt 2 ,8 Millionen Flüge in Deutschland kontrollieren . Der Markt wächst ständig . Die zivile Luftfahrt ist in Deutschland auf einem guten Wege und die Deutsche Flugsicherung leistet dazu Hervorragendes . Wir wollen , dass sich diese Deutsche Flugsicherung im konsolidierten Flugsicherungsmarkt in Europa breiter aufstellen kann . Deshalb wollen wir diese Kapitalprivatisierung durchführen . In diesem Zusammenhang haben wir festzuhalten , dass das Thema Sicherheit natürlich auch vor dem Hintergrund der zivil-militärischen Integration der Flugsicherung eine große Rolle spielt ; denn immerhin haben wir es noch mit gut 80 000 Militärflügen über Deutschland pro Jahr zu tun . Wir haben eine Form gefunden , durch die sichergestellt wird , dass auch der militärsicherheitspolitische Aspekt so gefasst ist , dass er umgesetzt wird . Auch nach der Kapitalprivatisierung ist in Zukunft gewährleistet , dass die sicherheitspolitisch sensiblen Aspekte im Krisenfall so umgesetzt werden , dass es für den Verteidiger eine Rückholmöglichkeit , also eine Call-back-Möglichkeit , gibt . In diesem Fall kann der Bund seine wichtigen Flugsicherungsaspekte jederzeit umsetzen . Bei dieser Kapitalprivatisierung können wir davon ausgehen , dass bis zu 74 ,9 Prozent der Gesellschaftsanteile der Deutschen Flugsicherung verkauft werden können . Ich will hier im Parlament nicht über die Erträge spekulieren . Aber ich glaube , hier kann von einem ansehnlichen drei- bis vierstelligen Millionenbetrag ausgegangen werden . Gleichzeitig möchte ich betonen , dass wir es uns nicht einfach gemacht haben . Wir wollen - das haben wir in dem Entschließungsantrag der Fraktionen deutlich gemacht - einige Eckpunkte festgehalten wissen , die bei dieser Kapitalprivatisierung zu beachten sind . Insofern gibt der Bundestag mit dieser Entschließung seiner Erwartung Ausdruck , dass bei den Verkäufen von Gesellschaftsanteilen Interessenskonflikte hinsichtlich der Unternehmensziele der Deutschen Flugsicherung und interessierter Übernehmer von Gesellschaftsanteilen ausgeschlossen werden . Gleichzeitig ist darauf zu achten , dass die Deutsche Flugsicherung im europäischen Konsolidierungsprozess mit einem neuen Gesellschafter wachsen kann und dass auch Möglichkeiten der Beteiligung an Partnerorganisationen im europäischen Raum nicht behindert , sondern erleichtert werden . Auf diesen entscheidenden Punkt möchte ich hinweisen . Im Vorfeld dieses Gesetzes wurde die Frage aufgeworfen : Ist das deutsche Flugsicherungsgesetz verfassungskonform ? Darüber wurde in den vergangenen Tagen an der einen oder anderen Stelle noch diskutiert . Ich darf einmal aus einem Kommentar zu Art . 87 d des Grundgesetzes zitieren : Der privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger kann die Aufgabenerfüllung in Form unmittelbarer oder mittelbarer Bundesverwaltung ganz ersetzen oder zum Teil neben diese treten . Auch kann hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Privatrechtsgesellschaft eine Mischform zwischen öffentlicher und privater Kapitalbeteiligung vorgesehen werden , sofern ein hinreichender Einfluss des Bundes auf die Verwaltungstätigkeit gewahrt bleibt . - Ich bin mit den Rechtspolitikern meiner Fraktion der Meinung : Dies ist durch die Sperrminorität von 25 ,1 Prozent und auch durch die Call-back-Option im Krisenfall gewährleistet . Insofern bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken . Das zweite Thema , das ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte , sind die Einwände der Gewerkschaften . Diese haben wir ernst genommen . Die Gewerkschaften haben davor gewarnt , dass die Sicherheitskette aus zertifiziertem Flugzeug , zertifiziertem Lotsen und zertifiziertem Techniker möglicherweise gefährdet ist , weil sich Europa bei der Zertifizierung von Technikern anders aufstellt , als dies in Deutschland der Fall ist . Nach den Beratungen haben wir im Rahmen der Änderungswünsche der Fraktionen eins zu eins die Formulierungen in das Gesetz aufgenommen , die bei den Eurocontrol Safety Regulatory Requirements die Sicherheitsanforderungen beschreiben . Insofern befinden wir uns in völligem Einklang mit den einschlägigen europäischen Vorschriften . Ich glaube , die Kollegen von der Gewerkschaft der Flugsicherung sind mit diesen Änderungen einverstanden . Zum Schluss möchte ich mich bedanken ; denn die Beratungen der Berichterstatter und auch die Beratungen in den Ausschüssen waren von einem breiten Konsens getragen . Dabei ist zum Ausdruck gekommen , dass man dieses Thema sachorientiert bearbeitet hat . Wir haben mit den Beteiligten - sei es die Flugsicherung selbst , seien es die Gewerkschaften , seien es die politischen Parteien dieses Hauses - dafür gesorgt , dass der breite Konsens , der in diesem Haus in den vergangenen Jahrzehnten bei dem sensiblen Thema Deutsche Flugsicherung immer bestand , weitergetragen wird . Ich freue mich , dass zumindest vier Fraktionen den gemeinsamen Entschließungsantrag gezeichnet haben und ihn , wie ich denke , nachher auch verabschieden werden . Insofern ist dem Anliegen des Hauses Rechnung getragen , die Kapitalprivatisierung so zu vollziehen , dass sie letztlich zu mehr Sicherheit beiträgt , die Deutsche Flugsicherung wachsen kann und wir dadurch auch auf europäischer Ebene die Sicherheit stärken können . Denn wir haben in Deutschland eine der besten Flugsicherungsgesellschaften der Welt , was auch für Europa gut ist . Ich möchte mich bei den Beteiligten der Fraktionen der CDU/CSU , der FDP , aber auch der Grünen recht herzlich bedanken . Ich würde mich freuen , wenn auch die Fraktion Die Linke dem Antrag zustimmen würde . Man kann sich aber auch der Stimme enthalten . Es wäre vielleicht ein Zeichen von Noblesse , das Vorhaben auf diese Art zu unterstützen . Ich würde mich darüber freuen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . | SPD |
Bitte schön . | CDU/CSU |
Ich bin noch nicht fertig! – Das heißt, dass der Bundesratspräsident abgehört wird. Das heißt, dass auch der Bundesverfassungsgerichtspräsident abgehört wird und dass auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger abgehört werden. – Passen Sie auf! Nun muss ich Ihnen Folgendes erklären, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie mit Ihrem Ehemann Professor Sauer telefonieren oder mit dem Vizekanzler Gabriel oder mit Staatsminister Altmaier oder mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kauder – die werden alle abgehört –, dann hört man Sie zufällig mit; wenn Sie gar so dreist wären, mit mir zu telefonieren, erst recht. Es gibt einen Einzigen, Frau Bundeskanzlerin, dem Sie alle Geheimnisse telefonisch und per E-Mail anvertrauen dürfen, und das ist der Bundespräsident. Aber aus irgendeinem Grund glaube ich, dass Sie dazu gar keine Lust haben. Ich hoffe, Sie verstehen, dass wir zu Ihrem Etat nur mit Nein stimmen können. | PDS/LINKE |
Sind denn diese Seminare auch der Öffentlichkeit zugänglich gewesen , oder war das ein Exklusivangebot an diejenigen , die ihre Adressen im Info-Mobil hinterlassen haben ? | SPD |
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe Ihrer Rede jetzt sieben Minuten gelauscht. Sie haben in alle Richtungen ausgeteilt und beschrieben, wer alles etwas falsch macht. Nun befinden wir uns gerade weltweit in einer dramatischen Situation. Der Klimakollaps schreitet immer weiter voran. Trump tritt aus dem Klimaabkommen aus. Wir haben uns schon gefragt, wie die Antwort der Bundesregierung darauf lautet, außer Empörung nach dem ersten Tag. Ich hatte gehofft, dass Sie hier und heute im Deutschen Bundestag kurz vor dem G-20-Gipfel eine klare Ansage machen, wie die Bundesregierung, vor allem Sie als Bundesumweltministerin, auf diesen Zustand in der Welt reagiert. Wir hatten schon gestern im Ausschuss eine Diskussion darüber geführt, in der ich Sie gefragt habe: Was ist mit dem Emissionshandel? Sie wollten ihn doch vom Kopf auf die Füße stellen; das war Ihre Ansage. Jetzt folgt die Tagung des Europäischen Rates. Von Deutschland kommt nichts, um den Emissionshandel wirklich anzuschärfen. Man unterstützt manchmal irgendwelche Länder, aber eigentlich will man die Stahlindustrie sichern. Eine andere Frage ist: Was ist mit dem Kohleausstieg? Sie hatten mehrere Jahre angekündigt, dass da etwas kommen muss. Jetzt soll 2018 eine Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Gestern habe ich dazu im Ausschuss die Frage gestellt: Wenn Trump jetzt aussteigt, müssen wir Europäer dann nicht sagen: „Jetzt erst recht“? Macron hat dazu einen Aufschlag gemacht. Auch hier stellt sich die Frage: Was sagen eigentlich die Bundesregierung und die deutsche Umweltministerin dazu? Wollen wir gemeinsam mit Macron das Thema angehen und die europäischen Klimaziele, den Ausstoß um mindestens 40 Prozent zu mindern, anschärfen? Dazu haben Sie nichts gesagt. Jetzt werfen Sie uns auch noch vor, dass wir einen ganz konkreten Vorschlag machen, wie wir aus der Kohle aussteigen können. Sie haben das in den letzten vier Jahren nämlich nicht gebacken gekriegt. Ich kann Ihnen unseren Vorschlag genau erklären. Wir haben es durchgerechnet: Wir müssen ein CO2-Budget für jedes Kraftwerk erstellen, aus dem hervorgeht, welche Werte es erreichen muss, damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Außerdem müssen 20 Kraftwerke abgeschaltet werden, damit wir das Klimaziel – das war der Auftrag Ihrer Bundesregierung – für das Jahr 2020 erreichen können, und zwar gemeinsam mit den Regionen, damit es sozialverträglich abläuft. Sie können unsere Vorschläge gerne kopieren. Dann erreichen Sie auch das deutsche Klimaziel. In den letzten vier Jahren haben Sie das nicht geschafft. Herzlichen Dank | GRUENE |
Herr Kollege Dehm , ich glaube , dass die Bewertung , die Sie vorgenommen haben , insofern nicht akzeptiert werden kann , als es sich bei den Vereinigten Staaten zweifellos um einen Rechtsstaat handelt . Das kann man daran sehen , dass diese Verfahren schon durch mehrere Instanzen gelaufen und auch noch nicht abgeschlossen sind . Das heißt , es gibt keine Veranlassung , an den rechtlichen Möglichkeiten , die die Betroffenen haben , zu zweifeln . | SPD |
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer kurzen persönlichen Erklärung beginnen . Sie haben vielleicht mit verfolgt , dass jemand versucht hat , Mitglieder des Parlamentes vor Gericht an bestimmten Aussagen zu hindern . Dank Ihrer Unterstützung und auch Dank der Unterstützung des Bundestagspräsidenten , für die ich mich ganz ausdrücklich bedanke , hat die Bahn die Klage mittlerweile zurückgenommen . Ich darf also weiterhin sagen , was ich will , hier sowieso und auch draußen . Nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung in jederlei Hinsicht ! Das war es jetzt allerdings mit der Freundlichkeit , sehr verehrte Frau Staatssekretärin ; denn das , was Sie hier vor dem Hintergrund einer Evaluierung nach zehn Jahren Bahnreform geboten haben , war eigentlich nichts anderes als Pfeifen im Walde . Sie haben nichts dazu gesagt , was die Bundesregierung vorhat . Das erinnert einen doch ziemlich signifikant an das Verhalten , das Sie bei der Maut dargeboten haben . Auch da sind wir von Ihnen beschimpft worden , wir sollten doch das Mautsystem nicht schlechtreden und die Firmen um Gottes Willen nicht madig machen . Und was haben wir jetzt für ein Problem ? Jetzt , nachdem es zu spät ist und das Kind in den Brunnen gefallen ist , fangen Sie an , uns vorzuwerfen , wir würden die Bahn - bei der es ähnlich läuft - schlechtreden . Wie blauäugig sind Sie eigentlich in Ihrem Regierungsturm , sehr verehrte Frau Staatssekretärin , dass Sie sich trauen , so etwas hier im Bundestag zu erklären ? Meine Damen und Herren , es ist doch richtig , jetzt , nach zehn Jahren , Bilanz zu ziehen und zu hinterfragen : Was wollte man mit der Bahnreform erreichen ? Wo stehen wir ? Was hat der Steuerzahler bisher gezahlt , was ist die Aufgabe der Bundesregierung und was ist die Aufgabe des Parlamentes ? Als Erstes kann man sicherlich feststellen , dass die Bundesregierung vorrangig nicht die Aufgabe hat , auf die Schalmeienklänge aus dem Bahntower vom Potsdamer Platz hereinzufallen ; denn sonst erlebt sie das Gleiche wie bei der Maut . Wenn man aber selbst nicht weiß , was man will , dann ist man ja vielleicht froh , wenn man wie beim Rattenfänger von Hameln - ihm sind die Kinder auch hinterhergelaufen , ohne zu wissen , was sie machen - Schalmeienklängen folgen kann . Fakt ist : Der deutsche Steuerzahler hat für die Bahnreform seit ihrem Beginn 177 Milliarden Euro bezahlt . Davon sind dem Unternehmen Deutsche Bahn circa 100 Milliarden Euro im Wesentlichen für die Erreichung von zwei Zielen zur Verfügung gestellt worden , nämlich erstens mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und zweitens die Belastung für den Haushalt zu reduzieren . Keines von den beiden Zielen ist erreicht worden . Frau Mertens , wenn Sie unseren Verkehrszahlen nicht glauben , dann empfehle ich Ihnen , in Ihr Buch Verkehr in Zahlen 2001/2002 zu schauen . Das haben Sie ja veröffentlicht . Darin steht etwas anderes als das , was Sie hier vorgetragen haben . Die Belastung für den Haushalt ist auf der historischen Höhe - bezogen auf die Zeit , seit die Bahn im Haushalt aufgeführt wird - von 18 ,6 Milliarden Euro angelangt . Das ist zwar nicht alles der Bahn zuzurechnen ; aber es ist eine Belastung für den Steuerzahler . Das muss einmal deutlich gesagt werden : Das zweite Ziel ist auch nicht erreicht worden . Deswegen ist es jetzt wichtig , zu sagen , was wir brauchen . Zuallererst muss allen Entscheidungen - auch bei den Träumen über den Börsengang - die Einsicht zugrunde liegen , dass das von Gesetzes wegen Notwendige ohne die rechtzeitige Mitwirkung des Bundestages gar nicht auf den Weg gebracht werden kann ; denn sonst passiert Ihnen das gleiche Desaster wie bei der Maut . Hinsichtlich der Bahnreform muss zunächst einmal auch als Voraussetzung für vernünftiges Controlling - eine schonungslose Bilanz vorgenommen werden . Das heißt , Sie können nicht die Zahlen von Herrn Sack , Herrn Mehdorn oder von wem auch immer kritiklos entgegennehmen . Es müssen andere Institutionen - etwa eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - mit diesen Zahlen arbeiten , um dann sagen zu können , wie sich die Situation tatsächlich darstellt . Es muss für uns klar sein , dass die Bahnreform auf eine Trennung des Transportbereiches vom Infrastrukturbereich angelegt war . Das Ziel ist also , dass der Transportbereich - das ist keine staatliche Aufgabe - an den Markt gebracht wird . Ein bisschen Privatisierung führt hier mit Sicherheit nicht weiter . Sehr verehrte Frau Staatssekretärin , ein Börsengang der Deutschen Bahn inklusive Netz AG würde voraussetzen , dass der Bund eventuellen Privatinvestoren für einen Zeitraum von schätzungsweise 15 Jahren garantieren müsste , jährlich Investitionen in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro zu übernehmen . Ich glaube nicht , dass Sie dazu in der Lage sind , eine entsprechende verbindliche Erklärung abzugeben . Das macht signifikant deutlich , wie unsinnig ein Börsengang der DB inklusive Netz AG ist . Das heißt im Umkehrschluss : Es ist notwendig , den verbleibenden DB-Konzern auf das Netz und diejenigen Einrichtungen zu reduzieren , die für Wettbewerber notwendig sind , damit sie diskriminierungsfrei das Netz nutzen können , sodass Wettbewerb stattfinden kann . Wettbewerb findet nicht statt , indem man die Zahl der möglichen Wettbewerber nennt , sondern indem man das Marktpotenzial , das sie bisher abdecken , betrachtet . Dann ergibt sich ein ganz anderes Bild . Es muss damit Schluss sein , dass die Netz AG ihren Auftrag mit diskriminierungsfreiem Warten auf Trassenkunden erfüllt und das vorhandene Netz nicht aktiv und intensiv vermarktet . Die DB Netz AG muss europäisch ausgerichtet sein , damit das Verhinderungswarten an den Grenzen ein Ende hat und ein Durchbruch auf europäischer Ebene erfolgen kann . Der Transportbereich - das muss man noch einmal deutlich sagen - muss mittelfristig materiell privatisiert werden . Nur dann wird die ganze Sache rund . Das ist ein Ziel unserer Bahnpolitik . Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , Sie wären gut beraten , wenn Sie dieses Mal - mit der Opposition - rechtzeitig den richtigen Pfad einschlagen . Seien Sie bezüglich der Bahn bereit - Sie haben ja bei der Maut bewiesen , dass Sie es nicht können - , auf uns zuzugehen . Ansonsten müssen wir Sie genauso wie bei der Maut vorführen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . | FDP |
Herr Kollege , ich kann das nicht bestätigen . Ich kann mich nur auf die Unterlagen stützen , die uns vorliegen , und auf die Untersuchungen , die in den zuständigen Ressorts an Hand der vorliegenden Unterlagen angestellt werden . Es ergibt sich bis heute keine abschließende Bewertung . Ich kann das also nicht bewerten , kann auch dem , was Sie formuliert haben , nicht zustimmen . Wir sind bemüht , dies rechtzeitig zu tun . Wir können heute , nach dem gegenwärtigen Sachstand , die Vorgänge nicht bewerten . | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Sommer 1993 hatte ich Gelegenheit , in der Konfliktregion des ehemaligen Jugoslawien zu sein . Ich erinnere mich sehr genau , an einem Sommertag auf einem Friedhof in der Stadt Osijek in Kroatien gewesen zu sein . Auf diesem Friedhof sah ich an einem Sonntag nachmittag junge Frauen , die mit kleinen Kindern an den Gräbern ihrer gerade gefallenen Männer ihre Trauer zum Ausdruck brachten . Ich habe mich an dieses Bild erinnert , als wir die Meldungen aus Srebrenica hören und sehen mußten . Ich habe mich wie viele in unserem Lande gefragt : Ist es eigentlich nicht so , daß wir uns in den letzten Jahren manchmal ein Bild im Hinblick auf unser eigenes Handeln zurechtgelegt haben , das uns die Möglichkeit gab _ das ist auch nicht unbegründet _ , draußen zu bleiben ? Ich denke , daß in dieser Debatte heute vieles von dem deutlich geworden ist . Das ist der emotionale Aspekt des Ganzen . . noch : Paul Breuer Dann kommt der moralische Aspekt . Viele Redner haben heute gesagt : Es ist nicht höhere Moral , dann , wenn Gewalt an Menschen nicht abgewehrt werden kann , nichts zu tun , eine pazifistische Position einzunehmen . Wer Gewaltlosigkeit für wichtiger hält als alles andere , der mißachtet andere Werte . Er mißachtet die Werte von Freiheit und Solidarität und die Verpflichtung , Menschen in Not zu retten . Diesem moralischen Aspekt tragen wir heute Rechnung . Aber das allein reicht immer noch nicht aus , meine ich . Wir tragen auch eine moralische Verpflichtung für unsere Soldaten , die wir in diesen Konflikt hineinschicken , und ihre Familien . Das Empfinden von Schmerz , von Mitleid mit den geschundenen Menschen der Region _ das ist die eine Seite , der moralische Aspekt ; er gehört dazu . Aber die moralische Verantwortung für die deutschen Soldaten , die wir in dieses Konfliktgebiet hineinschicken , gehört mit dazu . Es stellt sich auch die Frage : Können wir das im Hinblick auf ihre Ausbildung , im Hinblick auf ihre Ausrüstung verantworten ? Ich habe durch eigene Inaugenscheinnahme den festen und sicheren Eindruck gewonnen , daß wir die Verantwortung dafür , deutsche Soldaten in das Konfliktgebiet zu schicken , auf Grund von Ausrüstung , Auftrag und Ausbildung übernehmen können und tragen können . Das möchte ich heute sagen . Aber ich möchte auch sagen , daß der Auftrag , den die deutschen Soldaten ausführen , nicht ungefährlich ist . Der Streit darüber , ob das ein Kampfeinsatz oder kein Kampfeinsatz ist , ist leider eine Ablenkung von dem , was wirklich festgestellt werden muß . Rechtlich gesehen ist das ein Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta . Es ist , rechtlich gesehen , ein Kampfeinsatz . Vom direkten Auftrag her ist das ein Einsatz , der Kampftruppen unterstützt , militärisch betrachtet . Aber egal , ob gekämpft werden muß oder unterstützt wird : Es dient der Friedenssicherung in dem Land , in dem Friedenssicherung in der Vergangenheit mit anderen Mitteln leider nicht möglich war . . Der Streit darüber offenbart natürlich auch etwas anderes : Er offenbart , daß zum Teil nicht ganz klar ist , daß unsere Verbündeten oder andere Partner in dieser Mission andere militärische Aufträge unter dem gleichen rechtlichen Dach haben und möglicherweise in die Gefahr kommen , sehr wohl kämpfen zu müssen . Wir können uns nicht moralisch von denjenigen abheben wollen , die dies letztlich auch für uns tun müssen . Es wäre verwerflich , so etwas zu tun . . Ich sage noch ein weiteres : Das wäre verwerflich auch im Hinblick auf die Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte . Der Kompaß unseres Handelns ist nicht nur emotional , er ist nicht nur moralisch , vielmehr ist er auch der Kompaß der Frage der Orientierung der deutschen Außenpolitik . Die deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit war völlig klar auf zwei Begriffe ausgerichtet , nämlich auf Integration und auf Kooperation . Es war die Integration in das westliche Bündnis , und von dort aus bestand die Möglichkeit der Kooperation mit all denjenigen , die dazu bereit waren , die demokratischen Werte des westlichen Abendlandes zu teilen . Dieser Kompaß hat dazu geführt , daß die Entscheidung , die heute getroffen werden muß , letztlich in einem politischen Entscheidungsprozeß zustande gekommen ist . Herr Fischer , daß Sie so , wie Sie es eben getan haben , hier auftreten und den Kollegen Schäuble in einer Art und Weise angreifen , die völlig unverständlich ist , . beweist letztlich , daß Sie sich , um die großen Risse in Ihrer Fraktion und Partei zu überdecken , einen Pappkameraden suchen _ ob er geeignet ist , oder nicht . Das ist der Punkt . . | CDU/CSU |
Es ist immer schön , eine klare Antwort von der Regierung zu bekommen . Deshalb gehe ich davon aus , daß Sie auch eine Nachfrage mit entsprechender Klarheit beantworten können . Sie haben gesagt , Sie wollen eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes in Angriff nehmen . Welche Schwerpunkte wird diese Novelle haben ? Wird eine Ausgleichsregelung für die Forst- und Landwirtschaft , wie von mir in der Frage angesprochen , weiterhin substantiell erhalten bleiben ? | FDP |
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte nicht die Absicht , als Vorsitzender des Treuhandausschusses in der Debatte zu sprechen , jedoch können die Ausführungen des Kollegen Kuessner hier nicht unerwidert bleiben . Wenn ich nicht wüßte , daß Herr Kuessner regelmäßig im Ausschuß gewesen ist , nach seiner Rede hätte man der Annahme sein müssen , er ist nie dort gewesen . Denn was er hier an Unwahrheiten verbreitet hat , das überschreitet schon das Maß des Normalen , was man einem Parlament zumuten sollte , Kollege Kuessner . . Ich muß also wirklich sagen : Es ist im Grunde unglaublich , wenn Sie das große Bemühen der Regierung , dem Ausschuß Rede und Antwort zu stehen , bei all den Schwierigkeiten , in dieser Art und Weise kommentieren , wie Sie das hier getan haben . Wenn Sie diesen Stil in den Untersuchungsausschuß tragen wollen , dann gnade uns Gott vor dem , was dort ablaufen wird . Denn dieser Stil ist _ ich sage das noch einmal _ unglaublich . Es ist im Grunde unglaublich , . wer regelmäßig an den Ausschußsitzungen beteiligt war , wer dort miterlebt hat , wie ernsthaft _ übrigens auch von Ihnen persönlich _ die Arbeit geführt worden ist , und wenn Sie dann diese Rede hier vortragen , dann weise ich das für den gesamten Ausschuß , auch für Ihre Mitglieder des Ausschusses zurück , meine Damen und Herren . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen . Ich finde es bemerkenswert , wirklich bemerkenswert , wenn dasjenige Mitglied , das die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier für die SPD-Seite begründet , sich noch nicht einmal die Zeit nimmt , solange hierzubleiben , bis die Debatte zu Ende ist . . | CDU/CSU |
Herr Kollege Solms , wären Sie bereit einzugestehen , daß es ein tragender Punkt des Konzepts zur Unternehmensteuerreform , das diese Kommission vorgelegt hat , ist , daß kleine und mittlere Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform . die gleiche steuerliche Belastung erfahren sollen wie Kapitalgesellschaften , . daß also diejenigen Unternehmen entlastet werden sollen , die ihre Gewinne im Unternehmen reinvestieren ? . Wären Sie bereit zuzugestehen , daß eines der großen Probleme der jungen Unternehmen insbesondere in Ostdeutschland und der neugegründeten Unternehmen die Bildung von eigenem Kapital ist und daß die Reform , die wir vorschlagen _ eine steuerliche Besserbehandlung des Gewinnes , der zum Aufbau einer gesunden eigenen Kapitalbasis im Unternehmen verbleibt _ , ein Schritt ist , der insbesondere kleinen und mittleren , vor allem aber jungen Unternehmen helfen wird ? . | SPD |
Frau Staatssekretärin , ich möchte gern wissen , ob diese Salmonellenverordnung auch für Männerklöster in Rheinland-Pfalz gilt . und was die Staatsregierung zur Aufklärung unternommen hat . . | CDU/CSU |
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Erklärung zu Beginn dieser Debatte, die diesem Parlament wirklich würdig war. Herzlichen Dank! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fassungslos stehen wir vor den Taten junger Deutscher, die offenbar über Jahre hinweg mit bestialischem Eifer gemordet haben, das gemordet haben, was aus ihrer Sicht nicht deutsch oder nicht lebenswert war. Entsetzt stellen wir fest, dass der alte Geist von Rassismus und Fremdenhass erneut viele Opfer in diesem Lande gekostet hat. Mir fällt es schwer, zu glauben, dass eine Mordbande von Neonazis über Jahre hinweg durch Deutschland reist, planmäßig Menschen geradezu hinrichtet und dass sie bei all dem nicht einmal unerkannt, aber wahrscheinlich über zehn Jahre hinweg unbehelligt blieb. Das kann man – das sage ich Ihnen offen – kaum ertragen, und das erfüllt einen mit Trauer und mit Scham. Fassungslosigkeit, Entsetzen, Scham – das sind die Worte, nach denen vermutlich wir alle in den letzten Tagen gesucht haben, um Ausdruck für das Unglaubliche zu finden. Ich sage Ihnen: Bei mir kommt noch eines hinzu, und das ist vor allen Dingen Wut. Wut kommt hinzu, wenn ich sehe, dass über diese beispiellose Serie brutalster Verbrechen bei uns über Tage hinweg – eigentlich bis heute – unter der Überschrift „Döner-Morde“ berichtet wird. Sprache ist oft verräterisch. Ich habe mich in den letzten Tagen wirklich häufiger gefragt: Was soll das eigentlich heißen, Döner-Morde? Heißt das, das hat nichts mit uns zu tun, das ist irgendwie Milieu? Mafia? Drogenumfeld? Irgendetwas, das nicht in der Mitte der Gesellschaft stattfindet, sondern vor den Toren der Stadt? Nein, meine Damen und Herren, da sind Menschen in hasserfülltem Nationalismus hingerichtet worden, Menschen, die unter uns, mit uns lebten, die zu uns gehörten. Das festzustellen, gehört an den Anfang, bevor die Aufklärung wirklich beginnt. Mehr noch: Diese Truppe von Neonazis hat brutal Menschenleben ausgelöscht. Uns muss darüber hinaus aber eines klar sein: Wenn das über Jahre hinweg geschieht – ganz offenbar systematisch –, dann ist das noch mehr als ein Angriff auf Einzelne, auf Ausländer oder auf Menschen, die irgendwie anders waren. Das ist ein Angriff auf die Art und Weise, wie wir in diesem Lande zusammenleben. Das ist ein Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst! Ich bin nicht, wie viele in diesem Hohen Hause, überrascht davon, dass es Rechtsextremismus in diesem Lande gibt. Ich bin, wie viele in diesem Hause, ständig gefragt, bei Auftritten in Schulen, an Gedenkstätten, bei Veranstaltungen zu reden gegen die rechte Gefahr. Ich bin in der Tat überrascht – ich sollte sagen: es sprengt alle meine Vorstellungen –, wozu Neonazis in diesem Lande fähig sind, ohne dass Sicherheitsbehörden das mitbekommen oder einschreiten. Es ist Aufgabe des Staates – darüber streiten wir hier nicht –, dafür zu sorgen, dass Bürger in Sicherheit leben können. In zentralen Funktionen hat unser Staat auf beschämende Art und Weise versagt, und das muss Konsequenzen haben. Wenn jetzt überall nach dem Aufstand der Anständigen gerufen wird, dann sage ich: Wir brauchen erst einmal den Anstand der Zuständigen, und davon kann doch keine Rede sein. Davon kann doch keine Rede sein, wenn wir hören, dass in der Vergangenheit ganz offensichtlich diejenigen oder Einzelne von denen, die man bekämpfen wollte, zunächst einmal massenhaft mit Geld ausgestattet worden sind: allein 200 000 D-Mark für einen der gefährlichsten Neonazis im Osten. Das ist kein Anstand, meine Damen und Herren, auch nicht der Zuständigen. Das ist ein Skandal, und da brauchen wir lückenlose Aufklärung – im Interesse aller hier im Hause. Aber es ist ja nicht nur das. Wenn nur die Hälfte von dem wahr ist, was wir in den letzten Tagen gelesen haben, dann ist der Verfassungsschutz in diesem Land in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise. Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, dass einzelne Ämter nicht nur nichts gesehen haben, sondern dass V-Leute bei Anschlägen offenbar auch noch dabei gewesen sind oder die Stätten erst kurz vorher verlassen haben, dass Verhaftungen, die geplant waren, die vorbereitet worden waren, offenbar später abgebrochen worden sind. Das Warum steht im Raum. Es hängt viel von der Antwort auf dieses Warum ab. Die notwendige Aufklärung, die dazu stattfinden muss, darf nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn wir uns von diesem Schock, der uns alle ergriffen hat, erholen wollen, dann brauchen wir eine öffentliche Art der Aufklärung. Die Bürger müssen miterleben können, sich überzeugen können, dass Staat und Politik die ganze Wahrheit wirklich schonungslos ans Licht bringen. Das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Aufklärung ist notwendig. Aber es geht nicht nur um Aufklärung, es muss auch Schluss sein mit der Verharmlosung rechtsextremer Gewalt. Sie haben das alle gelesen: Annähernd 140 Opfer soll es seit 1990 gegeben haben. Trotzdem blieb die Grundphilosophie der Sicherheitsbehörden ganz offenbar: Es gibt keinen organisierten gewalttätigen Rechtsterrorismus in diesem Lande. Das war die Überschrift, unter der dann vieles eingeordnet wurde. Wenn Sie einmal auf die Ermittlungen in der Vergangenheit schauen: Es sind – egal was geschehen ist – immer Einzeltäter, es sind Verirrte, oder es sind Waffennarren. Dies galt, sofern solche Zuordnungen überhaupt stattgefunden haben. Selbst brutalste Körperverletzungen tauchen in den Statistiken nicht als rechte Gewalt auf, sondern sie werden schlicht dem kriminellen Milieu zugerechnet, selbst wenn man bei den Tätern zu Hause massenhaft rechtsextremes Propagandamaterial gefunden hat. Es durfte nicht sein, was nicht sein konnte. Deshalb wurden die Augen verschlossen, und deshalb wurde das Ausmaß rechtsextremer Gewalt kleingeredet. Dieser Verdacht drängt sich auf, und damit muss Schluss sein. Stattdessen hätten sämtliche Horden von V-Leuten doch berichten können, wie missliche Personen gezielt eingeschüchtert werden, wie sie Jugendliche verführen, wie sie sich in manchen Regionen inzwischen als Ordnungsmacht aufspielen. Diese braune Brut hat doch überall dort Chancen, wo sich staatliche Strukturen zurückziehen, wo sie ausfallen, wo Kommunen ausbluten, wo es kein Gegengewicht mehr gibt. Nazis haben überall dort eine Chance, wo man sie gewähren lässt. Wir dürfen sie nicht gewähren lassen. Das muss aufhören. Herr Friedrich, ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie hier eine – zwar, wie ich finde, zu vorsichtige, aber immerhin vollzogene – Öffnung hin zu einem NPD-Verbot angedeutet haben. Wir müssen das überdenken, auch mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil. Das bedeutet zunächst einmal, dass wir alle Hindernisse beseitigen müssen, die aus unserer Sicht gegen eine Wiederholung des Verbotsverfahrens bestehen. Deshalb müssen die V-Leute, die dort im Übermaß vorhanden sind, abgeschaltet werden. Das ist der erste Schritt. Zweitens. Ich habe in diesen Tagen versucht, meinen eigenen Blick in Richtung dieser rechten Szene zu schärfen. Wenn man sich die Biografien der Haupttäter ansieht, dann drängt sich doch die Einsicht auf: Die Trennung, die wir in der Vergangenheit fehlerhaft gemacht haben, die sich auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht, nämlich hier die ordentliche NPD auf der einen Seite und dort der gewaltbereite Rechtsextremismus auf der anderen Seite, war offensichtlich immer eine Schimäre. Da gibt es ein ganz eng persönlich verflochtenes Netzwerk: auf der einen Seite die Nazis in Bügelfalten, die an den Wahlen teilnehmen, in Parlamente einziehen, über die Parteienfinanzierung Geld ins rechte Lager holen, und auf der anderen Seite der rechtsextreme Untergrund. Es ist aber ein und dasselbe Lager! Das gehört alles zusammen. Das muss die Sichtweise sein, mit der wir das Verbotsverfahren vorbereiten. Ich sage – das habe ich, Herr Kauder, bereits heute Morgen in der Besprechung über die gemeinsame Entschließung getan –: Wir sind auch mit Blick über die deutschen Grenzen hinweg gut beraten, die Mittel, die uns gegen rechten Terror und rechte Gewalt zur Verfügung stehen, tatsächlich auszuschöpfen. Wenn wir jetzt darüber hinweggehen und über das NPD-Verbot überhaupt nicht mehr diskutieren, dann bleiben viele Irritationen, auch bei unseren Freunden im Ausland. Besonders aufmerksam werden wir in den nächsten Tagen und Wochen – das will ich Ihnen auch sagen – auf das Haus von Frau Ministerin Schröder schauen. Frau Schröder, es ist ja noch nicht so lange her – ich habe das in guter Erinnerung –, da haben Sie vor allen Dingen im Fernsehen über Rassismus gegen Deutsche gesprochen. Sie waren es, die die jungen Leute, die mit viel Mut – schauen Sie einmal nach Mecklenburg-Vorpommern und in einige andere Regionen, wo das wirklich schwierig geworden ist – und teilweise auch unter Eingehung eigener Gefahren für Leib und Leben gegen die rechtsextreme Gewalt, gegen die rechtsextreme Propaganda einstehen, unter linksextremen Generalverdacht gestellt haben. Dies wiederholen Sie heute in den Zeitungen. Ich finde, es ist der Demokratie nicht würdig, all diejenigen, die das tun, die diesen Mut aufbringen, einem Gesinnungs-TÜV zu unterziehen. Dieses Vorgehen ist falsch – das ist das Entscheidende –, weil man so tut, als hätten wir beides in gleicher Art und Weise: auf der einen Seite Rechtsextremismus, gewalttätig und in den Parlamenten, und auf der anderen Seite Linksextremismus. Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps in diesem Lande, die ganze Regionen terrorisieren. Lesen Sie doch die Berichte des Verfassungsschutzes, die unter Ihrer Regierung entstanden sind. Es gibt sie nicht, die linksextremen Schlägertrupps, die ganze Regionen terrorisieren, die mit dieser Haltung in Parlamente einziehen. Das, was Sie miteinander vergleichen wollen, ist nicht vergleichbar. Ich sage Ihnen: Wer das schlicht und einfach ignoriert, wer trotz der Unterschiede, Frau Schröder, auf Äquidistanz bei Links und Rechts schaut, wer nicht beachtet, dass wir 140 Opfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 haben, der – – – Lesen Sie es noch einmal nach! Es stand gestern in der SZ – Äquidistanz kann auch Verharmlosung sein, meine Damen und Herren! Deshalb: Wenn Sie, wie wir, daran interessiert sind, dass in diesem Land nicht nur Aufklärung stattfindet, sondern dass zivilgesellschaftliche Gruppen auch weiterhin ermutigt werden, gegen rechte Parteien und Gruppierungen anzutreten, dann nehmen Sie – und erklären Sie das hier im Parlament! – die Kürzungen der Mittel für zivilgesellschaftliche Gruppen zurück, und hören Sie auf mit den Gängelungen. Ermutigen Sie die Leute! Bei allen Unterschieden, die wir in der Sichtweise haben werden: Sorgen wir dafür, dass in diesem Land Fremdenhass und Rassismus, ganz gleich, ob er mit Bügelfalten oder Springerstiefeln daherkommt, nie wieder eine Chance haben und dass wir diesen braunen Sumpf in diesem Lande endlich austrocknen! Es ist Zeit dafür. | SPD |
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht der Wehrbeauftragten ist für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte unverzichtbar und sehr hilfreich . Dafür hat unsere Fraktion Ihnen , Frau Marienfeld , und Ihrem Haus sehr zu danken . . Um so mehr bedaure ich allerdings , daß ich heute auf Ihren Bericht nur ganz kurz eingehen kann , weil ich - Sie werden das verstehen - vor allem auf unsere Anträge eingehen muß , die hier in diesem Haus noch nicht zur Sprache kamen . Ich werde etwas zu den Anträgen sagen , obwohl ich befürchte , daß ich nicht alle überzeugen kann ; ich kann es ja einmal versuchen . Zum Bericht der Wehrbeauftragten zwei Aspekte : Sie nennen in Ihrem Bericht Fälle , in denen Vorgesetzte Untergebene über Wochen bzw . Monate mißhandelten und andere Soldaten davon wußten , aber stillhielten . Zu Recht bewerteten Sie solche Vorkommnisse als besonders beunruhigend , weil in diesen Fällen über die Einzeltaten hinaus eine gefährliche Haltung des Wegsehens deutlich wurde . Gerade hier sind Gegenmaßnahmen besonders schwierig , aber auch besonders nötig . . Im Mittelpunkt Ihrer Beobachtungen steht die Praxis der Inneren Führung sozusagen an der Basis der Bundeswehr . Aber ich glaube , darüber sollten wir nicht den Blick auf die höheren Ebenen versäumen . Ein Beispiel ist der Artikel Zur Gestalt des deutschen Soldaten in unserem Land von Dieter Stockfisch - hier sicher allen bekannt - , Kapitän zur See und Referatsleiter im Führungsstab der Marine , die auch heute abend hier vertreten ist , veröffentlicht in Soldat + Technik , 7/96 . Der Autor belegt in diesem Aufsatz Bemühungen in der deutschen Gesellschaft , sich mit der Nazi-Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen , pauschal mit Formulierungen wie krampfhaftes Festhalten an einem neurotischen Selbsthaß , masochistischer Hang zur ständigen Selbstanklage , Schamlosigkeit der Buße usw . Bei seinem Versuch , der angeblichen Diffamierung der Wehrmachtsoldaten entgegenzuwirken , verklärt er sie und die Soldaten aller Länder unterschiedslos zu Vaterlandsverteidigern : Millionen deutscher Soldaten . . . kämpften . . . um ihre Heimat , um das Überleben ihres Volkes an allen Fronten - gerade in den letzten Kriegsjahren . . Gerade in den letzten Kriegsjahren heißt aber eben : auch vorher . Sie haben das getan , was alle Soldaten der Welt im Krieg tun , sie haben ihr Vaterland verteidigt . . Wenn das keine unglaubliche Verklärung , keine Pauschalisierung sondergleichen ist ! . Der Autor bringt Argumentationsmuster , wie sie sonst zum Beispiel im Schlesier oder auch in der Nationalzeitung zu lesen sind . Ich meine , solche Argumentationsmuster sind mit dem demokratischen Traditionsverständnis , wie es von Ihnen , Herr Minister Rühe , immer wieder vertreten wird , unvereinbar . . Wenn sich ein hoher Offizier in einer offiziösen Zeitschrift so äußert , dann wirft das einen Schatten auf den Geist in der Truppe , und dann ist das eine Herausforderung für die politische Kontrolle der Bundeswehr von oben . Nun zu unseren beiden Anträgen : Fortsetzung der Bundeswehrreduzierung und Abschaffung der . noch : Bundesminister Volker Rühe bei Papieren in diesem Zusammenhang - erinnern wir uns an den Einzelplan 14 und den Bundeswehrplan - , aber sie sind heute aktueller denn je . . - Dazu können Sie ja gleich etwas sagen , Herr Nolting . . Die Löcher und Zeitbomben des Verteidigungshaushalts sind offenkundig . Versprechungen aus der Koalition Richtung Bundeswehr , mittelfristig gebe es wieder Etatsteigerungen , sind völlig unglaubwürdig . Diejenigen , die das versprechen , glauben es wahrscheinlich selbst nicht . Tatsache ist : Die heutige Bundeswehr ist nicht mehr finanzierbar . Also sind Eingriffe in Personal , Struktur und Stationierung in kürzerer Zeit unumgänglich . Wenn man so etwas politisch vernünftig machen will , dann muß man den schlichten Schlüsselfragen nachgehen . Bundeswehr - wofür , also der Auftrag , wie und mit wieviel Mann ? Das sind die Schlüsselfragen , die jetzt wieder auf der Tagesordnung stehen . Darauf versuchen wir Antworten zu geben . Die äußere Sicherheitslage Deutschlands ist historisch einmalig ; das ist schon tausendfach festgestellt worden . Wir sind nur von Freunden und Partnern umgeben , und der potentielle Gegner , der zu raumgreifenden Offensiven in der Lage war , ist unwiederbringlich verloren . Deshalb schon haben Massenarmeen , deshalb hat auch die Wehrpflicht als ihr Rekrutierungsinstrument jede sicherheitspolitische Berechtigung verloren . Herr Minister , Sie haben gerade wieder betont , Landes- und Bündnisverteidigung stünden im Vordergrund . . Dazu muß ich sagen : Für die Legitimation der Streitkräfte stimmt das - das ist in der Tat entscheidend ; Sie können eben nicht mit einem erweiterten Auftrag Streitkräfte legitimieren - , aber real geht es bei der Bundeswehr wirklich um anderes . Wir behaupten , die heute für den - höchst unwahrscheinlichen - Verteidigungsfall vorgehaltenen Kräfte sind reichlich überdimensioniert . Es gibt noch erhebliche Reduzierungspotentiale . Doch - auch das ist ja bekannt - nach Wegfall der großen Konfrontation ist noch längst nicht der große Frieden ausgebrochen . Die Bundesregierung stellt zu Recht fest , daß Instabilitäten und Risiken zu beobachten sind , die , wie sie weiter ausführt , nationale Interessen der Bundesrepublik und ihre Sicherheit betreffen können . Hieran knüpft bekanntlich der neue erweiterte Auftrag der Bundeswehr an : die Krisenbewältigung in Koalitionen . Die bisherigen Kriseneinsätze der Bundeswehr kosteten wohl viel Geld , aber bisher keine Menschenleben - Gott sei Dank ! Im Gegenteil : In Ex- Jugoslawien trägt die Bundeswehr zur Absicherung des Waffenstillstandes bei und leistet Nützliches für die Menschen vor Ort . Zur Zeit entsteht fast der Eindruck , als sei die Bundeswehr die größte humanitäre Organisation der Bundesrepublik , . und in eine ähnliche Richtung entwickelt sich , glaube ich , auch das Selbstverständnis vieler Soldaten . Doch die Gegenwart ist nicht das Ziel der Bundeswehrplanung ; darüber sollte man sich ganz und gar nicht täuschen . Mit den 54 000 Mann der Krisenreaktionskräfte wird nämlich ein Potential aufgebaut , das die Bundeswehr nach dem Jahr 2000 zu viel mehr als Peace-keeping , zu viel mehr als zum Schutz von Flüchtlingen oder von Hilfstransporten befähigen wird , nämlich zur Beteiligung an echten Out-of-area-Kriegseinsätzen , und zwar auch solchen in der Art des Golfkrieges . Nicht die ganze Bundeswehr , aber die Krisenreaktionskräfte sind auch auf ein solches Szenario orientiert . Das ist gar nicht zu leugnen . Oberstleutnant Herden , im Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr zuständig für Risikoprognosen , hat kürzlich die neuen Herausforderungen künftiger Konflikte in der Truppenpraxis/Wehrausbildung beschrieben . Er geht davon aus , daß sich die wohlhabenden Staaten , zwischen denen es in der Vergangenheit Kriege gegeben habe , in Zukunft gegen die Armen zu verteidigen hätten . Es werde Kämpfe um die knapper werdenden Ressourcen geben , und er sieht die Ära eines neuen Kolonialismus heraufziehen . - ja , genau davon spricht er - , in der Interventionen nicht aus humanitären , sondern aus vitalen - sprich : wirtschaftlichen - Gründen und Interessen erfolgen würden . Ich zitiere : Zunächst wird der Westen Expeditionsstreitkräfte einsetzen , weil er seine Interessen in fernen Gebieten wahren will . . . . Angesichts begrenzter Ressourcen und oft geringer Erfolgsaussichten werden nationale Interessen gegen die Interessen der betroffenen Menschen immer öfter abgewogen werden . Dabei wird man sich vermehrt fragen , ob humanitäre Gründe eine Intervention rechtfertigen . Die meisten der bevorstehenden Konflikte würden seiner Meinung nach asymmetrisch sein : reguläre Truppen gegen diffuse , irreguläre Mächte , gegen den Typ des sogenannten Kriegers , der fern jedes Kriegsvölkerrechts Krieg führen würde . Und der Autor empfiehlt dann der Bundeswehr am Schluß : Es wäre . . . unklug , sie nicht für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden . Deutschland wird um eine Beteiligung an diesen Kriegen gebeten werden . . noch : Winfried Nachtwei Und er fragt : Ist die Bundeswehr bereit und legitimiert , dieser Bedrohung notfalls auch mit brutaler Gewalt zu begegnen ? Nicht immer wird man die Schmutzarbeit den Partnerländern überlassen können . Meine Damen und Herren von der Koalition und von der Bundeswehr , auch wenn Sie vor solchen Szenarien im Moment zurückscheuen - Ihre Politik des Aufbaus der Krisenreaktionskräfte läuft genau in diese Richtung . Sie marschieren in Richtung einer Art weitreichender Vorwärtsverteidigung , bei der die Legitimation für den Einsatz militärischer Gewalt immer beliebiger wird - weg von der engen Bindung an die Verteidigung des eigenen Territoriums , hin zur Generalermächtigung nationales Interesse . . Wir fordern die Bundesregierung auf , den Aufbau der Krisenreaktionskräfte für weltweite Kampfeinsätze einzustellen . . Denn der Anspruch militärischer Krisenbewältigung ist völlig kurzsichtig . Er ist verantwortungslos , schon wenn wir das wahnsinnige Ungleichgewicht betrachten , das in der vorherigen Debatte zu Zaire zur Sprache kam . Dort wurde nämlich wieder deutlich , wie sträflich die Krisenvorsorge vernachlässigt wird . So entsteht immer wieder die Situation : Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und es zu spät ist , wird der Ruf nach militärischem Einsatz laut . Aber eine solche Rolle kann sich die Bundeswehr in keiner Weise wünschen . Ich will zum Abschluß noch auf unseren Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht zu sprechen kommen . Sie wissen , daß wir grundsätzlich Zwangsdienste ablehnen . . - Herr Breuer , Sie wissen , Sie haben hier völlige Bewegungsfreiheit . Sie können meinetwegen sogar herkommen und mit mir zusammen im Duo reden , kein Problem . Aber : Die Wehrpflicht ist darüber hinaus der massivste Eingriff in die Grundrechte junger Männer . Sie bedeutet nämlich schlichtweg den Zwang , gegebenenfalls andere zu töten bzw . für andere getötet zu werden . Das ist der Kern , auf den man in der Regel nicht so gerne zu sprechen kommt . Ein solcher Zwang ist erst recht heute in keiner Weise mehr zu rechtfertigen . . Zugleich stellen wir fest , daß die Tage der Wehrpflicht real gezählt sind , daß sich auch die Bundesregierung schleichend von der Wehrpflicht wegbewegt - trotz aller gegenteiliger Beteuerung . Die Kernfrage lautet inzwischen längst : Was kommt nach der Wehrpflicht ? Die Einwände , die für die Zeit nach der Wehrpflicht vorgebracht werden , sind zum Teil wirklich sehr bedenkenswert . Man kann sie nicht einfach wegwischen . Das ist völlig richtig . . Aber oft erscheinen mir diese Einwände auch vorgeschoben , und häufig erschöpfen sie sich in einer bloßen Idealisierung der Wehrpflicht . Ich kann jetzt wegen der abgelaufenen Zeit leider nicht mehr auf diese verschiedenen Gegeneinwände eingehen . Nur ist klarzustellen : Keiner von denjenigen , die die Wehrpflicht abschaffen wollen , will statt dessen eine Berufsarmee im engeren Sinne , der alle Soldaten zeit ihres Berufslebens angehörten . Vielmehr geht es - uns jedenfalls - um eine stark reduzierte Freiwilligenarmee , in der der Anteil der kürzer dienenden Freiwilligen relativ hoch wäre . Dabei muß sich die Umstellung von der Abschaffung der Wehrpflicht in Richtung reduzierte Freiwilligenarmee auf jeden Fall friedens- und stabilitätsfördernd vollziehen . Sie muß demokratie- und sozialverträglich sein . Das alles sind natürlich notwendige Kriterien für diese Umstellung . | GRUENE |
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Die FDP lehnt diesen Antrag der Linken ab. Es ist schließlich noch gar nicht so lange her, da waren Arbeitsplätze bei der Firma Schlecker für Sie der Inbegriff von schlechter Arbeit. Jetzt sehen Sie das offenbar komplett anders. Sie rühmen Schlecker als Nahversorger. Bei mir entsteht der Eindruck, dass Sie die Schlecker-Insolvenz als Vorwand nutzen, um hier im Parlament mal wieder die Gutmenschen zu mimen. Die Beschäftigten der Firma Schlecker erleben derzeit eine sehr belastende Zeit für sich und ihre Familien. Sie erleben eine Zeit der Anspannung, der Existenzangst und der Ungewissheit. Die Verantwortlichen im Unternehmen versuchen gleichzeitig mit Hochdruck, die Firma zu retten. In dieser Situation einen solchen Antrag zu stellen, zeigt Ihre wahre Geisteshaltung. Auf dem Rücken der Betroffenen formulieren Sie Forderungen, die den Menschen bei Schlecker mitnichten helfen. Wie konstruiert Ihr Antrag ist, zeigt schon der Titel. Darin sprechen Sie ausschließlich die Verkäuferinnen an. Es gibt bei Schlecker natürlich auch Verkäufer und andere männliche Angestellte. Auch die haben Familien zu ernähren und bangen um ihre Arbeitsplätze. Diese männlichen Angestellten passen aber nicht zum Weltfrauentag und damit nicht zu Ihrem Antrag. Es geht Ihnen gar nicht um die Sache selbst, sondern nur um einen weiteren Anlass, Ihr Verständnis von Staatswirtschaft zu transportieren. Sie regen beispielsweise an, dass die Politik ein nicht näher erklärtes Zukunftskonzept für Schlecker erarbeiten soll. Jetzt möchte ich Sie doch direkt fragen: Glauben Sie allen Ernstes, dass Politiker die besseren Unternehmer sind? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, auch Ihre volkswirtschaftliche Erfahrung müsste doch für die Einschätzung reichen, dass Planwirtschaft auf Dauer nicht gut geht. Und was machen Sie dann bei Betrieben, die nicht die Größe und damit die öffentliche Aufmerksamkeit wie Schlecker haben? Soll die Politik für alle Firmen ein Sanierungskonzept erarbeiten, die in Schwierigkeiten sind? Nein, das ist vollkommen absurd und passt nur in Ihr schräges Verständnis einer Volkswirtschaft. Aber es geht noch weiter: Natürlich fordern Sie in dem Antrag auch, dass die Bundesregierung mit Geld helfen soll. Auch bei dieser Argumentation bleibt offen, warum ausgerechnet im Fall von Schlecker und nicht auch bei anderen Unternehmen. Oder plädieren Sie für die generelle Verstaatlichung insolventer Firmen? Ein weiterer Punkt in Ihrem Katalog sind neue Formen der Mitbestimmung bis hin zur Übernahme insolventer Unternehmen durch die Belegschaft in Form von Genossenschaften. Genossenschaften sind per se nichts Schlechtes, aber glauben Sie allen Ernstes, dass es für Mitarbeiter attraktiv ist, ein insolventes Unternehmen in diesem Stadium zu übernehmen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all diese Punkte zeigen, dass dieser tragische Fall von Unternehmensinsolvenz nur Anlass ist, Ihre wirtschaftspolitischen Irrungen aufzuzeigen. Sie legen mit diesem Antrag einen kruden Mix aus Frauentag, Mindestlohn und Subventionen vor, ohne ein wirkliches Interesse an einer Lösung des Falls Schlecker zu haben. Eine solche Politik wird der Situation der betroffenen Menschen nicht gerecht. Was jetzt wirklich zählt, sind Taten. Die Verantwortlichen bei Schlecker sind aufgefordert, alle weiteren Schritte vor allem im Interesse des Unternehmens einzuleiten. Die bestehenden Instrumente sind dafür ausreichend. Gerade das Beispiel Schlecker zeigt, dass die Marktwirtschaft offensichtlich stark genug ist, Konzepte, die nicht funktionieren, zum Scheitern zu bringen. Die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr gut. Ich denke, den Beschäftigten von Schlecker wird es angesichts ihres guten Ausbildungsstandes möglich sein, Alternativarbeitsplätze zu finden. Die Bundesregierung hat jedenfalls ein großes Interesse daran, dass möglichst viele Arbeitsplätze bei Schlecker gerettet werden. Wir haben allerdings kein Interesse daran, in Deutschland wieder die Planwirtschaft einzuführen. Vielen Dank. | FDP |
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erstens . Gerade die letzten Wortbeiträge geben mir Veranlassung , darauf hinzuweisen , daß die Koalitionsfraktionen eine Große Anfrage eingebracht haben , die sich mit der gesamten Problematik der Verbesserung der wissenschaftlichen und kulturellen . noch : Klaus-Jürgen Hedrich werden wir die gesamte Problematik erläutern . . - Und zwar differenziert . Zweitens . Wenn man den Ausführungen des Ministers vorhin sorgfältig gefolgt ist , wird man festgestellt haben , daß er gerade diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat . Wer sich nun seinerseits die zusätzliche Mühe macht , einen Blick in den Einzelplan 23 , also in den Haushalt des BMZ , zu werfen , wird feststellen , daß unter den wenigen Punkten , an denen wir eine Steigerung des Haushaltes vornehmen können , wir gerade bei den Wissenschaftskooperationen eine Ausweitung vornehmen . Das gilt insbesondere für die Tätigkeit der Alexander-von-Humboldt- Stiftung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes . Wir sind also ganz im Gegenteil daran interessiert , die Probleme des Standortes Deutschland zu beseitigen . Aber ich mache hier in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam : Es gibt durchaus eine jetzt bestehende ausländerrechtliche Beschwernis , die wir beseitigen wollen , um zu erreichen , daß ausländische Studenten hierherkommen können . Aber ich weise auch darauf hin - hoffentlich wird das jetzt im Rahmen der Neuformulierung der Hochschulrahmengesetzgebung deutlich - , daß ein Großteil der Hemmnisse darin besteht , daß die deutschen Universitäten nach wie vor nicht ausreichend in der Lage sind , auf die Forderung von ausländischen Wissenschaftlern und Studenten nach anerkannten Abschlüssen zu reagieren . Das wird Gott sei Dank immer besser . Frau Präsidentin , als letzte Bemerkung mache ich auf folgendes aufmerksam : Ob man es gern hat oder nicht , aber die Zeiten - das haben wir mit unserer Geschichte übrigens auch verspielt - , in denen Deutsch die klassische Wissenschaftssprache war , sind vorbei . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen , daß dies für Deutsch nicht mehr gilt . Heute ist Englisch die entscheidende Sprache , übrigens neben einer zunehmenden Bedeutung für Spanisch . Deshalb ist es gut , wenn deutsche Universitäten zunehmendem Maße darauf reagieren und ausländische Wissenschaftler in Deutschland ihre Abschlüsse in der Wissenschaftssprache Englisch und auch in Spanisch machen können . Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität Deutschlands als Wissenschaftsstandort und für die wissenschaftliche Kooperation gerade mit unseren Partnerländern . . | CDU/CSU |
Ich bin dazu gern bereit , Herr Kollege Seidenthal . | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Borchert , die Erwiderung auf Ihre Rede fällt relativ leicht . Man muß dieser Rede der Ankündigungen und Versprechungen nur die Wirklichkeit entgegenhalten . . - Herr Kollege Hornung , Ihre Zwischenrufe sind bekannt . - Ich will das mit einem Zitat tun . In der bei Landwirten sehr beliebten Zeitschrift top agrar war im Novemberheft zu lesen : Das größte Problem für uns und unsere Betriebe ist inzwischen das Politikrisiko . Wie soll man unter diesen Umständen noch eine halbwegs sichere Existenz in der Landwirtschaft aufbauen ? Wo immer man mit jungen , zupackenden Hofnachfolgern über ihre Zukunft diskutiert , steht diese Frage im Mittelpunkt . Und die jungen Bauern haben recht . Das Thema dieses Heftes lautete bezeichnenderweise : Die unberechenbare Politik . Kollege Hornung , gemeint war mit dieser unberechenbaren Politik die Politik der alten und der neuen Bundesregierung . . Man kann es auch anders sagen , Herr Bundesminister : Ihre Politik ist gescheitert . Herr Bundeskanzler , . wenn man Ihrer Regierungserklärung und dem Koalitionspapier Glauben schenkt , soll diese Politik fortgesetzt werden . Auch dazu kann ich aus top agrar zitieren . Wortwörtlich ist dort zu lesen : Borcherts Konzept Der neue Weg ist das , was es bisher ist , eine einladende Straße , die als Sackgasse endet . Ich denke , dieses Zitat sagt alles , was die Landwirte denken . . In den Koalitionsvereinbarungen schreiben Sie jetzt : Wir werden den eingeschlagenen Weg zur Marktentlastung und weiteren Einkommenssicherung fortsetzen . Nur , wo geht dieser Weg hin ? Er hat auf alle Fälle zu mehr Bürokratie geführt , ohne die entscheidenden Ziele zu erreichen . Dazu drei Beispiele . Das erste Ziel ist , die Einkommen zu sichern . Was geschieht ? Der Preisverfall hält an mit der Folge , daß die Einkommen der Landwirte und ihrer Familien in katastrophaler Weise hinter denen der anderen Berufsgruppen zurückliegen . Zweites Beispiel : Prämienzahlungen . In der Koalitionsvereinbarung ist zu lesen , daß diese sicher sind . Herr Bundesminister , wenn ich den jüngsten Informationen aus Brüssel Glauben schenken darf , dann beabsichtigt die Kommission , auch die Ausgleichszahlungen für die EG- Agrarreform vom Währungsausgleich auszunehmen . Das heißt , Änderungen der Parität über 5 % würden die Landwirte voll zu spüren bekommen . Ich möchte in diesem Haus die Forderung erheben , daß Sie sich dem entgegenstellen . Wir werden Sie dabei unterstützen . . Ich denke , Kollege Hornung , diese Forderung ist legitim und seriös . Nicht seriös ist es , wenn im Koalitionspapier steht , daß man Nachfolgeregelungen für den sogenannten Switch-Over finden will . Herr Bundesminister , Sie wissen - es ist in jeder einschlägigen Zeitschrift zu lesen - , daß der Switch-Over ausläuft und daß Sie , wenn Sie tatsächlich Nachfolgeregelungen treffen wollten , nationale Mittel einsetzen müßten . Sie müßten mir das Geheimnis lüften , wie Sie das in einem Haushalt mit erheblichen Finanzkürzungen tun wollen . Drittes Beispiel : Flächenstillegungen . Wieviel nun wirklich stillgelegt werden muß , steht bis heute nicht fest . Die Herbstbestellung ist jedoch weitestgehend vollzogen . Herr Bundesminister , auch hier sind Sie den Landwirten eine Erklärung schuldig , wie man mit solchen Politikvorgaben seriös arbeiten kann . . Für die alte und die heute neu konzipierte Agrarpolitik kann nur das gelten , was in top agrar stand : eine einladende Straße , die als Sackgasse endet . . | SPD |
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Daß jetzt alte Vorschriften als SGB VII in die Systematik des Sozialgesetzbuches eingeordnet werden sollen , ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen . Aber der Vorschlag , den Sie uns vorgelegt haben , ist , finde ich , nicht eben richtungsweisend . Er läßt den innovativen Impuls , zu dem eine solche Einordnung eine Chance bieten würde , vermissen . Ich weiß _ das habe ich heute schon mehrfach gehört - - , diese Vorschriften sind über hundert Jahre alt . Wir sollten die Vorlage während der Anhörung und auch im Ausschuß unter drei Leitgedanken ansehen : erstens der Schutz und die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ; zweitens der Präventionsgedanke , der auf jeden Fall noch klarer , als es hier der Fall ist , in den Vordergrund gestellt werden muß ; drittens Vorgaben an die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger für eine sinnvolle und effektive Organisation ihrer Aufgaben . Für die Beratung der Organisationsvorschläge im einzelnen werden wir in der Anhörung und im Ausschuß Zeit haben . Auf sie möchte ich hier nicht eingehen . Ich möchte nur zu zwei Aspekten etwas sagen . Zu einer effektiven Organisation gehört , die vielen kleinen Berufsgenossenschaften und unterschiedlichen Unfallversicherungen zu Zusammenschlüssen anzuregen . Dazu finde ich in Ihrem Entwurf keinen Ansatz . Außerdem schwächen Sie mit Ihrem Entwurf die Träger der öffentlichen Hand . Damit meine ich nicht die Eigenunfallversicherungen der Großkommunen . Dazu könnte vielleicht eher Herr Gilges etwas sagen . Diese Versicherungen halte ich für anachronistisch . Hier kontrollieren sich nämlich die Städte selbst . Sie haben sogar die Möglichkeiten der Erzwingung über Bußgelder aus ihren Satzungen gestrichen . Nach Einschätzung von Experten und Expertinnen lassen in diesem Bereich sowohl die Kontrolle als auch die Prävention oft zu wünschen übrig . Warum Sie aber in Ihrem Entwurf die gemeindlichen Unfallversicherungsträger so schwächen wollen , ist mir unverständlich . Sie nehmen ihnen die Möglichkeit , Betriebe mit kommunaler Beteiligung weiterzuversichern , von denen es nach den Privatisierungswellen in den Kommunen inzwischen viele gibt _ nicht nur Spaßbäder . Wie insgesamt bei der Privatisierung werden hier die Rosinen aus dem Kuchen gepickt . Für die kommunalen Träger bleibt , was sonst keiner will . Das Ergebnis wäre eine AOK-isierung dieser Träger mit dem bekannten Ergebnis einer Verteuerung für die Kommunen und einer Verschlechterung der Leistungen gerade im Präventionsbereich . Wenn Sie , meine _ inzwischen sehr wenigen _ Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , ständig von . noch : Annelie Buntenbach dürfen Sie nicht gleichzeitig Strukturen schaffen , die ihn zwangsläufig teurer machen . Die Belastungen im Betrieb haben sich für die Beschäftigten in den letzten Jahren rasant verändert und verschärft , z . B . ständige Umwälzungen in der Technik . Die Kernbelegschaften arbeiten unter immer größer werdendem Streß _ flexibel , versteht sich _ und leisten eine irrsinnige Menge an Überstunden . Neben den Kernbelegschaften gibt es immer mehr Arbeitsverhältnisse , in denen Menschen bei großer Personalfluktuation nur noch wenige Stunden im Betrieb sind und meist monotone Zuarbeit verrichten . Eine solche Situation stellt besonders hohe Anforderungen an den Arbeits- und Unfallschutz . Wenn wir mit den gesetzlichen Vorgaben zu vernünftigen Arbeitsbedingungen beitragen wollen , die nicht krank machen , dann müssen die Unfallversicherungsträger weit stärker auf den Gedanken der Prävention verpflichtet werden . Dazu fällt uns noch einiges mehr ein , als in diesem Entwurf steht ; das werden wir bei der Anhörung vorschlagen . Um den Arbeitsschutz umfassend zu regeln , brauchen wir umgehend ein Arbeitsschutzrahmengesetz . Dieses Projekt ist der Regierung in der letzten Legislaturperiode mißglückt . Wenn Sie , Herr Kraus , jetzt daraus , daß Sie das nicht geschafft haben und daß unklar ist , wann Sie das hinbekommen , schließen , daß mehr Arbeitsschutz ins SGB VII muß , dann heißt das , sich von vornherein mit der schlechteren und kleineren Lösung zufriedenzugeben . Wir werden weiter für die große Lösung eintreten . Die Spitze des Eisbergs der arbeitsbedingten Erkrankungen sind die Berufskrankheiten , die im SGB VII geregelt werden sollen . Die Anerkennungsverfahren für Berufskrankheiten sind bislang eine Katastrophe gewesen . Daran ändert auch der neue Entwurf leider nichts . Es bleibt eine unglaubliche Zumutung für die Opfer , sich durch dieses langwierige und demütigende Verfahren zu kämpfen _ mit einer ganz geringen Chance auf Erfolg . Fast 95 % der Anträge werden abgelehnt . Die Verfahren sind eindeutig darauf ausgerichtet , Kosten abzuwälzen , und nicht darauf , den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . Es wird den Opfern der eindeutige Beweis abverlangt , daß ihre Krankheit durch Arbeit entstanden ist . Sie wissen alle , daß das kaum mehr möglich ist , wenn Sie seit Ihrer Geburt den Betrieb schon einmal verlassen haben . Menschen mit Asbestose wird unterstellt , sie hätten zuviel geraucht , obwohl jeder inzwischen um die Folgen der Arbeit mit Asbest weiß . Jetzt haben wir die Chance , aus dem offensichtlichen Zynismus , den das bisherige Verfahren bedeutet , Konsequenzen zu ziehen . Wir haben die Chance , aus dem Elend und den Erfahrungen der Asbestkranken zu lernen . Die Bilder aus Bremen und auch das Leid der aus Lösemitteln Krankgewordenen stehen uns noch deutlich vor Augen . Dies sind eindeutig Berufskrankheiten . Gesundmachen kann die Opfer niemand mehr . Aber ihnen steht doch zumindest eine Rente zu . Das heißt , wir brauchen dringend eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Betroffenen . Eine Krankheit ist dann eine Berufskrankheit , wenn im Einzelfall die betriebliche Verursachung wahrscheinlich ist . Wir brauchen außerdem eine entschiedene Demokratisierung des unwürdigen Verfahrens . Die Betroffenen sind nicht Begutachtungsobjekte von demokratisch kaum legitimierten Sachverständigengremien , sondern sie haben das Recht auf umfassende Akteneinsicht , auf eine betriebliche Vertrauensperson im Verfahren , Betriebsrätin oder Sicherheitsbeauftragte . Gutachter , die das Vertrauen der Betroffenen in grober Weise verletzen , muß man ablehnen können . Viele Verfahren ziehen sich endlos in die Länge zu Lasten der Kranken , die oft jahrelang nicht wissen , wie es für sie weitergeht . Warum werden in diesem Gesetz keine Fristen festgeschrieben , klare und verpflichtende Vorgaben , zu welchen Terminen die Verfahren abgewickelt werden müssen ? Wir werden hierzu entsprechende Vorschläge in den Ausschußberatungen vorlegen . Ich teile keineswegs die Einschätzung der Bundesregierung , daß dieses Anerkennungsverfahren so bleiben muß . . | GRUENE |
Kollege Gilges , wenn ich diese Rechnung aufmachte , würde ich ja unterstellen , daß die Neuregelung zu diesen erhöhten Arbeitslosenzahlen geführt hat . . Ich habe das allerdings eben dementiert bzw . gesagt , daß dies nicht eindeutig feststellbar sei . Deshalb kann ich diese Rechnung nicht aufmachen . Ich kann Ihnen höchstens sagen , daß ein Arbeitsloser der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr rund 25 000 bis 26 000 DM an Kosten verursacht . Alles andere wäre Spekulation . Ich weiß ja , worauf Sie hinaus wollen : Sie möchten gerne von mir bestätigt haben , daß die Neuregelung zu der erhöhten Zahl von Arbeitslosen geführt hat . Aber das kann ich Ihnen nicht bestätigen . . - Nein , ich kann das auch nicht , weil ich das nicht beweisen kann , und Sie können das ebenfalls nicht beweisen . | CDU/CSU |
_ dass Bayern hinsichtlich Kapitalisierung , Wachstum und Überlebensfähigkeit über dem Bundesdurchschnitt liegt . Unsere Politik wird nach dem 22 . September 2002 dazu führen , dass es den Unternehmen in Gesamtdeutschland so gut wie dem Handwerk in Bayern geht . Daran wirken wir gemeinsam aktiv mit . Ich danke Ihnen . . | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nur ein paar Dinge sachlich richtig stellen : Erstens . Am Ende der Regierungszeiten von Reagan und Bush gab es ein laufendes Defizit in Höhe von 4 ,4 Prozent des Staatshaushaltes . Bill Clinton musste als Erstes eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite einleiten und Steuererhöhungen vornehmen , um das Defizit der Ära Reagan/Bush zu beseitigen . Das ist die Wirklichkeit . Zweiter Punkt . Am Ende Ihrer Regierungszeit lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 20 ,3 Prozent . Sie hätten ihn auf über 21 Prozent anheben müssen _ Sie waren drauf und dran _ , wenn Sie nicht mit unserer Zustimmung die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht und die Einnahmen daraus ausschließlich der Rentenkasse zugute hätten kommen lassen . Das sollten Sie einmal zu Ihrer Rechnung hinzuaddieren . . _ Natürlich , Sie haben das doch oben draufgetan und brauchten unsere Hilfe , weil Sie sonst gar nicht in der Lage gewesen wären , den Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages auf über 21 Prozent zu verhindern . . Drittens . 20 ,3 haben wir von Ihnen übernommen , bei 19 ,1 sind wir jetzt . Das entspricht einer Senkung um 1 ,2 Prozentpunkte . Das hat es in keiner Wahlperiode vorher gegeben . Selbst wenn wir das , was wir lesen , unterstellen , nämlich dass die Krankenversicherungsbeiträge um 0 ,3 bis 0 ,5 Prozentpunkte erhöht werden , bleibt es bei dem Ergebnis , dass die Sozialversicherungsbeiträge zum ersten Mal in Deutschland nach dem Krieg am Ende einer Wahlperiode deutlich niedriger liegen als zuvor . Das ist der Heinrich L . Kolb 20543 schlichte Sachverhalt . Den können Sie durch nichts widerlegen . . | SPD |
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Ausführungen von Frau Pieper reizen eigentlich zu einer etwas längeren Replik . Wenn Sie über Freiheit und Ideologiefreiheit reden , dann denke ich an Ihren Minister in Nordrhein-Westfalen , der gerade auf dem Altar marktliberaler Ideologie die Freiheit der Wissenschaft opfert . Aber das ist nicht das heutige Thema . Darüber können wir sicherlich noch an anderer Stelle diskutieren . Mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm hält die Koalition Wort . Der Bund leistet seinen Beitrag zur Erreichung des Lissabonziels . Er geht in Vorleistung . Frau Schavan , Sie werden verstehen , dass ich noch eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen machen muss und dazu , was diese Bundesregierung jetzt endlich leistet . Dieses Land hat leider Jahre verloren , weil dieses 6-Milliarden-Euro-Programm von der Union im Bundesrat in den letzten Jahren blockiert worden ist . Aber wir freuen uns , dass es mit Ihnen in der großen Koalition jetzt diesen Fortschritt gibt . Wir bringen Nachhaltigkeit in das erfolgreich Begonnene : bei der Exzellenzinitiative , beim Pakt für Forschung und bei der Förderung von Schlüsseltechnologien . Wir als Sozialdemokraten sehen in der Hightechstrategie durchaus den richtigen Ansatz , privates Kapital für mehr Investitionen in Innovationen zu mobilisieren . Aber jetzt muss auch die Wirtschaft kommen . Wir warten noch auf die sichtbaren , verbindlichen Zusagen und Zeichen , dass das auch so sein wird . Die Wirtschaft muss sich vom kurzfristigen Denken der letzten Jahre lösen . Das ist angesichts der stagnierenden F-und-E-Aufwendungen und vor allen Dingen der Reduzierung des F-und-E-Personalstamms in der Wirtschaft deutlich geworden . Das muss sich ändern . Wir freuen uns , dass der Löwenanteil des 6-Milliarden-Euro-Programms beim Forschungsministerium liegt . Wir freuen uns auch , dass die Federführung bei Ihnen , Frau Schavan , bei der Forschungsministerin , liegt . An dieser Stelle sagen wir : Respekt . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit verweist auf die Vorteile des Innovationssystems . Sie liegen in der exzellenten Forschungsinfrastruktur , in der Vernetzung , in den bestehenden Clustern und auch in der Umsetzung von Innovationen im Bereich des Exports von Technologiegütern . Das alles ist gut . Doch es ist lediglich eine Momentaufnahme . Der Film läuft weiter und bei genauem Hinsehen zeigen sich Risse im Fundament , wie der Bericht das so bildhaft darstellt . Das Bildungssystem ist das Fundament für Innovation und Wachstum . Es ist eindeutig nicht leistungsfähig genug und scheint zum Handicap für Innovation und Wachstum zu werden . Dass Deutschland beim internationalen Innovations-Benchmark noch im Mittelfeld liegt , ist der Bildungsexpansion der 70er-Jahre zu verdanken . Doch seit anderthalb Jahrzehnten - die OECD hat es uns ins Stammbuch geschrieben - stagniert das Qualifikationsniveau der Bevölkerung ebenso wie die Bildungsausgaben . Deutschland ist vom internationalen Trend der Höherqualifizierung abgekoppelt . Um den damit verbundenen Abwärtstrend abzuwenden und eine nachhaltige Förderung von Wachstum und Innovation zu betreiben , ist das 6-Milliarden-Euro-Programm eine notwendige , aber keine hinreichende Bedingung . Not tut eine Bildungsoffensive zur Sicherung des Nachwuchses des Innovationssystems . Wir als Sozialdemokraten sagen dazu : Bildung für alle , von Anfang an , ein Leben lang . Es braucht Mut zur Veränderung , konsequentes Handeln und Bereitschaft zur Kooperation . Ich will das gerne anhand von drei Stichworten und vor aktuellem Hintergrund konkretisieren : Mein erstes Stichwort : Die Weiterbildung muss systematisch zur vierten Säule des Bildungssystems ausgebaut werden . Das Entscheidende haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart . Wie Frau Schavan jüngst anlässlich des VDI-Jubiläums sagte , ist all das nicht neu ; das ist richtig . Jetzt muss bei der Umsetzung der Vorschläge , die auf dem Tisch liegen , Tempo gemacht werden . Wir brauchen keine neuen Gesprächskreise . Es ist zwar immer gut , miteinander zu reden , aber Innovation bedeutet , Wissen anzuwenden . Das Wissen , was zu tun ist , um eine Innovationsoffensive im Weiterbildungsbereich auf den Weg zu bringen , liegt schon auf dem Tisch . Dazu haben die Ergebnisse der Arbeit der Expertenkommission und das Forum Bildung beigetragen . Nun kommt es darauf an , dieses Wissen schneller in Anwendung zu bringen . Wir unterstützen die Arbeiten , die im Ministerium zum Thema Bildungssparen angelaufen sind . Aber das kann nicht alles sein . Denn Talente und Begabungen gibt es nicht nur in jungen Jahren , sondern auch im Erwachsenenalter . Sie dürfen aber nicht an das materielle Einkommen gekoppelt sein , also daran , ob es sich jemand leisten kann , für seine Weiterbildung Geld zur Seite zu legen . Die Förderung der zweiten Chance ist genauso notwendig . Zweites Stichwort : das Innovationshandicap Schulsystem . Es ist für zu viele Rutschbahn und nicht Startbahn . Nahezu wöchentlich werden neue Belege dafür geliefert . Ökonomisch formuliert ist das der Engpassfaktor für das Humankapital . Länger gemeinsam lernen , das wäre die dringendste soziale Innovation . Mit den Strukturen des 19 . Jahrhunderts ist angesichts des globalen Wettbewerbs allenfalls die rote Laterne , aber nun wirklich kein Spitzenplatz zu erreichen . Frau Schavan , ich habe gelesen , dass Sie den Ländern Gespräche über eine zweite Phase des Ganztagsschulprogramms angeboten haben . Wir wären sehr interessiert , mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen , wie man dieses Programm möglicherweise fortführen könnte . Hier gibt es aber - damit bin ich bei meinem dritten Stichwort - ein kleines Problem : die anstehende Föderalismusreform mit ihrem Finanzhilfe- und Kooperationsverbot . Damit wären dem Bund jegliche Möglichkeiten genommen , zum Kitten der Risse im Innovationsfundament beizutragen . Das könnte er nur noch in informativer Hinsicht tun , zum Beispiel über das Berichtswesen und in Form von Studien und Forschung , aber nicht mehr in instrumenteller . Darauf käme es allerdings entscheidend an . Das Urteil der Fachwelt ist erdrückend : Diese Reform gefährdet den Hochschul- und Forschungsstandort Deutschland . Der Hochschulpakt wäre total legal nicht mehr möglich , so wichtig er unserer Meinung nach auch ist . Noch ein Satz zur Gesundheitsforschung - denn Sie , Frau Schavan , haben hier einen Schwerpunkt gesetzt - : Das Auslaufen der Hochschulbauförderung , von der zu fast 40 Prozent die Unikliniken profitieren , bedeutet , dass es in Deutschland mittelfristig zum Ende der Gesundheitsforschung kommt . Denn die Unikliniken sind die Hauptträger der Gesundheitsforschung . Deswegen kann man an dieser Stelle aus vielerlei Gründen nur sagen , dass das Gebot der Stunde lautet : Wer wirklich Innovation und Wachstum fördern will , der muss heute Mut zu Korrekturen an der Föderalismusreform haben . Wir Sozialdemokraten streiten dafür . Mittlerweile tut das auch der erste Landesbildungsminister der Union ; wir haben für Sie alle noch einen Platz an unserer Seite . | SPD |
Frau Präsidentin ! Ich habe eine Frage an die Bundesregierung , bei der ich nicht weiß , wer für die Beantwortung zuständig ist , entweder alle oder keiner ; bei dieser Bundesregierung ist im Zweifel keiner zuständig . . Aber ich frage trotzdem . _ Herr Kollege Bohl ist wohl anwesend ; er könnte es vielleicht noch in Ordnung bringen . Frau Präsidentin , in der letzten Woche ist eine Äußerung des Bundesverkehrsministers Krause über Abgeordnete bekanntgeworden . Er hat erklärt _ so lauten jedenfalls die Zitate _ : Bonn heißt Mief . Bonn ist Mittelmaß . _ Damit mögen sich die Bonner auseinandersetzen . _ Im Parlament säßen nur die , die nicht die genügende Intelligenz aufbringen , um in die Wirtschaft zu gehen , und trotzdem zu viel Geld kommen wollen . Nun frage ich einmal , wer von der Bundesregierung sich angesprochen fühlt . Insbesondere möchte ich fragen , Herr Kollege Bohl , ob der Bundesverkehrsminister erklärt hat , daß er auf sein Gehalt verzichten will , weil er ja ein doppeltes Gehalt bekommt , wie wir alle wissen , und zwar als Minister und als Abgeordneter . Ich möchte Sie auch fragen , Herr Kollege Bohl , ob sich die Bundesregierung veranlaßt sieht , den Bundesverkehrsminister darauf aufmerksam zu machen , daß zumindest in der SPD-Bundestagsfraktion genügend Leute sitzen , die sehr viel Intelligenz besitzen . und denen es nicht darum geht , wegen des Geldverdienens hier herzukommen , sondern darum , sich um die Demokratie verdient zu machen , wobei ich unterstelle , daß das auch für die übrigen Mitglieder dieses Hauses gilt . | SPD |
Herr Staatssekretär , sind Sie in der Lage , die Vorstellungen des Finanzministeriums hier vorzutragen , oder ist auch das nicht möglich ? . Denn wenn ich in Verhandlungen gehe , habe ich doch irgendwelche Überlegungen . | FDP |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Pressefreiheit _ und vor allen Dingen die Sicherung der Pressefreiheit _ ist für die Demokratie unabdingbar . Ich denke , dass wir gerade in der letzten Zeit gesehen haben , welche Bedeutung unabhängige Medien in unserem Land haben . Was auch immer an Skandalen hochgekommen ist , wäre ohne die Aufklärungsarbeit der Medien und der Presse nicht möglich gewesen . Die Presse hat uns Wilhelm Josef Sebastian 15229 viele Einzelheiten vermittelt . Deshalb bedarf die Presse natürlich des Schutzes . Sie bedarf deshalb des Schutzes , weil sie auf Informanten angewiesen ist , weil sie auf Recherche angewiesen ist . Es gibt immer wieder Versuche meiner staatsanwaltschaftlichen Kollegen , diesen Schutz der Presse aufzubohren . Es sind Vorfälle an die Öffentlichkeit gelangt , die einen nachdenklich machen müssen , selbst dann , wenn das Herz für die Staatsanwaltschaft und für die Strafverfolgung schlägt . Insbesondere aufgrund dieser Erfahrung , aber auch aufgrund des Drucks , den die Organisationen der Presse und der Medien gemacht haben , haben wir als FDP-Bundestagsfraktion sehr früh einen Gesetzentwurf vorgelegt , der alle wesentlichen Forderungen der Interessenvertretungen der Medien berücksichtigt . und deshalb gerade bei diesen Interessenvertretungen sehr viel Zustimmung gefunden hat . Wir haben dazu eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages durchgeführt und Anregungen bekommen . Aber für uns als FDP war insbesondere wichtig , dass die wesentlichen Weichenstellungen , die wir vorgenommen haben , dort von den Sachverständigen nachdrücklich unterstützt worden sind . . Deshalb bedaure ich sehr , dass so viel Zeit ins Land gegangen ist und dass wir zu dem Mittel eines Berichtes nach § 62 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages greifen mussten , um die Diskussion voranzubringen . . Es ist notwendig , dass wir hier endlich zu Entscheidungen kommen . . Sie haben gesagt , selbst schuld . Nein , wir sind nicht selbst schuld . Denn Sie haben immer wieder angekündigt , dass es auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird . . Leider haben wir erst heute die erste Beratung dieses Gesetzentwurfes . Uns bestätigt das : Wenn wir diesen Antrag nach § 62 der Geschäftsordnung nicht gestellt hätten , wäre es heute nicht zur ersten Lesung gekommen . Von daher ist es deutlich , dass es des Druckes bedurfte . Wir werden auch weiterhin Druck machen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine einzige Enttäuschung , insbesondere deshalb , weil die Beschlagnahme bereits bei einfachem Tatverdacht möglich ist . Damit sind all die Umgehungen , die von Journalisten zu Recht kritisiert werden , nach meiner Auffassung leider auch in Zukunft möglich . . Wir haben deshalb ganz bewusst die Tatverdachtsschwelle nach oben verschoben und einen dringenden Tatverdacht zur Grundlage eines solchen Beschlagnahmeversuches gemacht . Ich denke , wir müssen auch bei den Beratungen im Rechtsausschuss wieder zum dringenden Tatverdacht kommen . Wir werden dabei , wie gesagt , auch von den Interessenvertretungen der Journalisten unterstützt . Das Zweite : Wann ist das Zeugnisverweigerungsrecht ausgeschlossen ? Die Bundesregierung hat vorgesehen , dass das ausschließlich bei Verbrechen der Fall sein soll . Wir halten das nicht für ausreichend . Ich erinnere daran , dass zum Beispiel Sexualdelikte gegenüber Kindern nach dem Strafgesetzbuch nicht als Verbrechen ausgestaltet sind . Deshalb wäre hier ein solcher Schutz durchaus möglich . Wir wollen das bewusst nicht . Ich denke , wir sollten über die Frage , ob ein Straftatenkatalog nicht der bessere Weg ist , deshalb noch einmal im Rechtsausschuss diskutieren . | FDP |
Wunderbar. Glauben Sie mir, Herr Präsident, auch wenn Sie nicht bei der Anhörung waren. – Genau dieser Gutachter sagte: Wir schaffen die Grundlage für mehr Gerechtigkeit. – Deswegen bitte ich heute, dem Gesetzentwurf und unseren Bemühungen um mehr Gerechtigkeit zuzustimmen. | CDU/CSU |
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Januar 2003, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, stellte die Bundesrepublik die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland auf eine neue Grundlage. Seither erhält der Zentralrat der Juden in Deutschland eine finanzielle Förderung in Form einer jährlichen Staatsleistung, die durch einen Vertrag rechtlich verbindlich festgelegt ist. Damit unterstützt die Bundesrepublik den Zentralrat der Juden in Deutschland bei seinen überregionalen Aufgaben und trägt zur Erhaltung und Pflege unseres deutsch-jüdischen Kulturerbes sowie zum weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland bei. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist seinem Selbstverständnis nach für alle Richtungen des Judentums offen. So kommt diese Förderung der gesamten vielfältigen jüdischen Gemeinschaft in unserem Land zugute. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass sich die Vertragspartner nach Ablauf von jeweils fünf Jahren über eine Anpassung der Staatsleistung verständigen. Das ist bisher zweimal geschehen, 2008 und 2012. Am 6. Juli 2018 haben Bundesminister Horst Seehofer und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, sowie die Vizepräsidenten, Abraham Lehrer und Mark Dainow, einen weiteren Änderungsvertrag unterzeichnet. Damit soll die Staatsleistung ab dem Haushaltsjahr 2018 auf 13 Millionen Euro erhöht werden. Über die gesetzliche Anpassung des Vertrages haben wir heute hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden. Sehr verehrte Damen und Herren, der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Erhöhung der Staatsleistung vor allem deshalb erbeten, um seine Bildungsangebote erweitern zu können, die Erinnerungsarbeit neu auszurichten und sein Engagement gegen Antisemitismus insgesamt verstärken zu können. Die Bundesregierung hält es für unerlässlich, den Zentralrat dabei zu unterstützen. Es ist beschämend, dass Antisemitismus in unserem Land noch immer präsent ist, dass er sogar in seinen unterschiedlichen Ausprägungen in unserer Gesellschaft weiter zunimmt. Der Antisemitismus war zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Propaganda und hat sich tief in die persönliche Denkweise vieler Menschen in Deutschland eingeprägt. Nicht nur die Anzahl antisemitischer Straftaten führt uns vor Augen, dass diese Denkweise noch immer in unserer Gesellschaft vorhanden ist; vielmehr nehmen leider auch antisemitische Übergriffe, Beleidigungen und Pöbeleien ebenso wie die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsfantasien zu. Vor allem das Internet bietet dafür leider einen fruchtbaren Nährboden und dient Gleichgesinnten dazu, ihr krudes Gedankengut auszutauschen und sich gegenseitig darin zu bestärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere jüdischen Bürger fühlen sich leider zunehmend unsicher in Deutschland. Auch mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und damit dem Ende der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten müssen jüdische Einrichtungen noch immer besonders geschützt werden. Synagogen stehen unter Polizeischutz, jüdische Schulklassen werden von Wachpersonal begleitet, Juden werden auf offener Straße angefeindet, weil sie als Juden erkennbar sind. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir alle sind aufgefordert, fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu stehen. Und die Erhöhung der Staatsleistungen an den Zentralrat der Juden ist ein wichtiges, ein sichtbares Zeichen für diesen Schulterschluss. Wir alle sind, glaube ich, sehr dankbar dafür, dass sich nach den furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten wieder jüdisches Leben in Deutschland angesiedelt hat, dass es wieder eine lebendige jüdische Gemeinschaft in unserem Land gibt. Die Erhöhung der Staatsleistungen ist eine konkrete Unterstützung für die Festigung und den weiteren Aufbau dieser Gemeinschaft. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit der Vertrag in Rechtskraft erwachsen kann. | |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Eisenbahngesetzeswerk , das der Bundesrat hoffentlich stoppen wird , würde Deutschland in der Umsetzung der EU-Richtlinien einen bedenklichen Sonderweg gehen . Das richtet sich besonders gegen die SPD , liebe Frau Kollegin Rehbock-Zureich . Sie wollen nämlich weder die große Trennung von Netz und Betrieb , wie sie von der EU vorgesehen ist , noch die kleine Regelung , also wenigstens die Auslagerung der wesentlichen diskriminierungsrelevanten Funktionen , nämlich der Trassenvergabe und der Trassenpreisfestsetzung . Sie wollen diese Funktionen im Wesentlichen bei der Deutschen Bahn belassen und glauben nach wie vor an das Märchen , dass man mit so genannten Chinese Walls die Unabhängigkeit absichern kann . Sie gehen diesen Weg , obwohl Ihnen alle unabhängigen Sachverständigen gezeigt haben , dass das so nicht funktionieren wird . Es stellt sich die Frage : Warum gehen Sie diesen Sonderweg ? Denn der Verstoß gegen das , was im Rahmen des europäischen Rechts mit der kleinen Trennung erreicht werden soll , ist doch offenkundig . Es ist ebenfalls offenkundig , dass seit Jahren die Bahnreform in Deutschland zurückgedreht wird , indem entgegen der ganz klaren Stufenregelung der Bahnreform die Macht bei der Holding konzentriert wird und die operativen Führungsgesellschaften Schritt für Schritt entmachtet werden . Schon heute existieren die eigenständigen Aktiengesellschaften eigentlich nur noch formal . Die Bahnreform steht bei Ihnen nur noch im Gesetz . Die Realität sieht völlig anders aus . Für uns stellt sich die Frage : Warum lassen Sie das zu ? Die Antwort ist relativ einfach : Sie haben nicht die Kraft und auch nicht den Willen , den Bahnchef in die Schranken zu weisen , der sich aus unserer Sicht um die Ziele und die Strategie der Bahnreform nicht im Geringsten schert . Sie haben die Taskforce zur Zukunft der Schiene schon vor drei Jahren zu einer Farce gemacht , indem Sie den Bahnchef dort aufgenommen haben . Ich habe Ihnen damals gesagt , dass Sie dann auch die Frösche beauftragen könnten , den Sumpf trocken zu legen , in dem sie leben . Aber Sie glauben bis heute an das Märchen von der Sanierung der Bahn , obwohl wir Ihnen seit längerer Zeit das Gegenteil beweisen . Hätte es eines größeren Beweises bedurft als die jetzige Revision der eigenen Zahlen durch den Bahnvorstand und die Verlängerung bis 2009 ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , während Sie hier ein Gesetz beschließen , von dem Sie glauben - das verkünden Sie jedenfalls - , es diene der Unabhängigkeit des Netzes und der Sicherung der Diskriminierungsfreiheit , führt der Bahnchef alle Bemühungen ad absurdum , indem er die Konzernstrukturen nochmals umbaut , um die Holding weiter zu stärken . Während Sie noch immer glauben , dass Chinese Walls funktionieren , schreibt der Bahnvorstand - ich zitiere aus dem Mitarbeiterbrief vom 2 . Dezember 2004 - : . . . wollen wir mit Personenverkehr , Transport und Logistik sowie mit Infrastruktur drei Bereiche bilden , die künftig direkt von den zuständigen Kollegen aus dem Holdingvorstand heraus gesteuert werden . Aus dem Holdingvorstand heraus , das ist das Entscheidende ; darum geht es . Aber Sie glauben - wie Kindergartenkinder an den Weihnachtsmann - noch immer , dass im Bereich Infrastruktur zukünftig die Interessen der Wettbewerber gleichberechtigt neben denen der Konzerntöchter berücksichtigt werden . Das ist ungefähr so , als ob man glaubte , dass Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen . Das kann doch wohl nicht die Realität sein . Sie wissen , dass es - Gott sei Dank - auch innerhalb der SPD andere Überlegungen gibt . Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen , Herr Kollege Horstmann , hat im September dieses Jahres einen mehrseitigen Brief an den Bahnvorstand geschrieben . Unter anderem steht dort der völlig richtige Satz : Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut des Bahngründungsgesetzes zeigen aber , dass der DB AG in ihrer heutigen Erscheinung keineswegs ein monolithischer Endstatus zugebilligt wurde . Das ist eigentlich die Ausgangsbasis der Diskussion , die Sie aber nach wie vor - aus meiner Sicht : völlig zu Unrecht - ablehnen . Das ist Ihre Entscheidungssituation . | FDP |
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Haushaltsentwurf 2016 zeigt bei den Ausgaben im Umwelt- und Baubereich ganz deutlich, wie viele Koalitionsziele wir in dieser Wahlperiode angepackt und umgesetzt haben – beim Umwelt- und Klimaschutz und auch auf dem Weg zu gutem und bezahlbarem Wohnraum. Auf diese Ergebnisse, die sich jetzt im Haushalt widerspiegeln, können wir stolz sein. Ich möchte das den Kollegen, die hier Kritik vorgetragen haben, gern an einigen Beispielen verdeutlichen. Die Wohngeldreform beispielsweise: Mit der Reform, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, beenden wir sieben Jahre Stillstand, in denen das Wohngeld nicht mehr an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst wurde. 870 000 Haushalte werden profitieren, 27 000 davon sind Haushalte von Alleinerziehenden, und 90 000 werden nicht mehr länger auf eine Aufstockung durch Sozialhilfe angewiesen sein. Das macht im Haushalt eine Erhöhung um 200 Millionen Euro aus. Das Wohngeld ist mit insgesamt 730 Millionen Euro der größte Posten. Das ist definitiv eine klare Botschaft des SPD-geführten Hauses. Unter das Stichwort „bezahlbares Wohnen“ fällt auch die Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich. Um das Auseinanderdriften in reiche Viertel und arme Viertel zu verhindern, haben wir die „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro zum Herzstück der Städtebauförderung gemacht. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm stellen wir bereits mit Beginn des Jahres 2016 140 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen zur Verfügung. 120 Millionen Euro sind für besseres Wohnen für Studentinnen und Studenten und Azubis vorgesehen. Auch für den altersgerechten Umbau – die Ministerin ist darauf eingegangen – haben wir über den Nachtragshaushalt in diesem Jahr noch einmal eine Schippe draufgelegt, und zwar zu Recht. Wir haben hier einen immens hohen Bedarf und eine große Nachfrage. Während bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Jahr 2011 im Schnitt 20 Anträge pro Tag für diese Zuschussförderung eingingen, sind es jetzt 80 Anträge pro Tag, also viermal so viele. Der altersgerechte Umbau – das merkt man an diesen Zahlen – wird uns in unserer alternden Gesellschaft noch stark beschäftigen. Wir werden hier zukünftig auf jeden Fall einen weiteren Aufwuchs benötigen. Mithilfe des Zukunftsinvestitionsprogramms haben wir auch die Nationale Klimaschutzinitiative um 450 Millionen Euro aufgestockt. Die Gelder werden überwiegend für die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele eingesetzt. Gerade in diesem Jahr, vor der so wichtigen Weltklimakonferenz in Paris, ist das Eintreten für unsere eigenen Emissionsziele ein sehr wichtiges und dringendes Signal, zum einen natürlich innerhalb Deutschlands, aber auch an andere Staaten, die sich noch nicht auf konkrete Beiträge zum Klimaschutz geeinigt haben. Ein zentraler Punkt, der über Erfolg und Misserfolg in Paris mitentscheiden wird, ist die internationale Klimafinanzierung. Die meisten Gelder hierfür fließen im Bereich der Entwicklungshilfe. Deshalb ist hier ein Blick auf den Gesamthaushalt notwendig. Im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden die multilateralen Umwelt- und Klimaschutzhilfen um 118 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative, mit der das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert, wachsen um 75 Millionen Euro an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch ein Punkt, der uns im parlamentarischen Raum gut zu Gesicht steht: Wir schreiben die 3 Millionen Euro, die Deutschland im Rahmen des Engagements gegen die Wilderei zum Einsatz bringt, mit dem Haushalt im Jahre 2016 fort. Hier investiert das Bundesumwelt- und -bauministerium in Projekte in China und Vietnam, die dabei helfen sollen, den Schwarzmarkt für Elfenbein und Nashornhorn dort auszutrocknen, wo die Nachfrage am größten ist, beispielsweise durch Kampagnen zur Information der Bevölkerung. Das waren nur ein paar herausgegriffene Beispiele. Ja, wir haben viel geschafft. Aber wir müssen natürlich nach vorn blicken. Wir stehen aufgrund des großen Flüchtlingsstroms gegenwärtig vor einer nationalen und europäischen Ausnahmesituation. Hier ist unser schnelles Handeln gefragt. Wir haben es in den Debatten der letzten Tage sehr oft gehört: Wir müssen alle zusammenrücken, und wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Damit möchte ich nicht sagen, dass unsere Bemühungen im Bau- und Umweltbereich enden. Ganz im Gegenteil, es kann lediglich sein, dass wir nicht jedes Projekt, nicht jede Programmerhöhung, die wir uns vorstellen, sofort und noch in diesem Jahr in die Umsetzung bringen. Momentan müssen wir für eine menschenwürdige Unterbringung, eine menschenwürdige Behandlung und die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt oberste Priorität anmelden. Hierbei ist ganz zuvorderst auch der Bauetat zu berücksichtigen. Denn sprechen wir über menschenwürdige Unterbringung, so können wir die alleinige Verantwortung eben nicht den Ländern und Kommunen überlassen. Wir stehen gesamtstaatlich der dringenden Notwendigkeit gegenüber, vor allem in Ballungszentren schnellstmöglich mehr Wohnraum zu schaffen. Laut Deutschem Städtetag müssen in Deutschland jedes Jahr mindestens 300 000 Wohnungen neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Wichtig ist bei dieser Debatte, dass wir nicht nur speziell für Flüchtlinge neu bauen wollen; das würde jedem Integrationsgedanken zuwiderlaufen. Vielmehr benötigen wir in angespannten Wohnungsmärkten generell preisgünstigen Wohnraum für Familien mit geringerem Einkommen, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner. Dieser Druck wird durch die Flüchtlinge, von denen sich viele in Deutschland eine neue Heimat aufbauen wollen, nun noch verstärkt. Der Koalitionsausschuss hat hierzu am vergangenen Sonntag formuliert: Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Ich möchte mich stark dafür aussprechen, dass dieser vagen Formulierung auch Taten folgen und wir die Finanzhilfen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Klar ist auch, Frau Dött: Dieser Vorschlag beinhaltet eine verpflichtende Zweckbindung für die Länder, damit dieses Geld auch tatsächlich dafür verwendet wird, dass sozialer Wohnraum entsteht. Herzlichen Dank. | SPD |
Frau Staatssekretärin, worin liegt der Unterschied zwischen den Atomkraftwerken Cattenom und Temelin? Bei Cattenom möchte eine von Union und FDP gebildete Bundesregierung keinen Einfluss auf den Nachbarn ausüben, aber bei Temelin möchte eine von Union und FDP geführte Landesregierung Einfluss auf ihren Nachbarstaat ausüben, um die Nutzung dieses Atomkraftwerks zu beenden. | SPD |
Herr Kollege Detlev von Hammerstein , kann ich davon ausgehen , daß die Koalitionsfraktionen oder zumindest die CDU- Fraktion einen Antrag oder einen Gesetzentwurf einbringt , um die Anzahl der Berufsgenossenschaften in dem Sinne , wie Sie es eben vorgeschlagen haben , zu reduzieren ? Ich würde zumindest eine Berufsgenossenschaft übriglassen und nicht alle 20 wegrationalisieren . | SPD |