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2
2,000
A.- Der 1955 geborene V._ war seit 1. September 1986 hauptberuflich als technischer Kaufmann bei der Firma A._ AG tätig und im Rahmen einer Nebenbeschäftigung (Nachtarbeit) ab Mai 1990 bei einem Bewachungsdienst angestellt gewesen, als er am 10. Februar 1991 in Norwegen beim Hundeschlittenfahren eine Muskelruptur im Bereich des linken Oberschenkels erlitt. Die Verletzung wurde am 26. Februar 1991 mittels Muskelnaht operativ versorgt (Bericht des Dr. med. B._, Oberarzt, Chirurgische Klinik X._ vom 28. Februar 1991). Beweglichkeits- und Sensibilitätsausfälle führten zum Beizug des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH Neurologie, welcher eine Ischiadicusparese links, wahrscheinlich traumatisch bedingt, diagnostizierte (Bericht vom 5. März 1991). Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, Chefarzt Spital X._ (Bericht vom 28. Oktober 1992) bestätigte, dass es bei der Operation vom 10. Februar 1991 zu einer Druckschädigung des Ischiasnerv gekommen sei. Bei Versorgung mit Schiene und Stützschuh sei V._ indes schmerz- und hinkfrei gehfähig; die Arbeitsfähigkeit sei weder hinsichtlich der Tätigkeit als Kaufmann noch mit Bezug auf die nunmehr aufgegebene Nebenbeschäftigung als Wächter eingeschränkt. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. Dezember 1993 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das am 2. September 1992 gestellte Rentenbegehren nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades (von 33,5 %) ab. V._ geht seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma A._ AG am 31. Juli 1993 mit Ausnahme der kurzzeitigen Anstellung (vom 1. bis 28. Dezember 1994) als Disponent bei der Firma I._ AG keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Auf Grund des zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrages war er bei der Versicherungsgesellschaft Y._ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als ihm am 15. Dezember 1994 eine Projektionsleinwand auf die rechte Schulter fiel. Die dabei erlittene Rotatorenmanschettenverletzung (bei Status nach Operation einer habituellen Schulterluxation im Jahre 1980) bedingte am 3. Oktober 1995 einen chirurgischen Eingriff, welcher gemäss Beurteilung des behandelnden Dr. med. T._, Co-Chefarzt, Spital Z._ (Berichte vom 21. September und 28. Dezember 1995) komplikationslos verlief. Entsprechend der im Bericht vom 28. Dezember 1995 gemachten Erwartung einer vollständigen Rehabilitation sprach sich der behandelnde Chirurg am 2. April 1996 dafür aus, V._ sei mit Blick auf die operierte Schulter hinsichtlich einer körperlich nicht schweren Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Nachdem sich V._ am 14. September 1995 wegen des Schulterleidens erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, teilte ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich im Vorbescheid vom 21. August 1996 mit, das Leistungsbegehren werde abgewiesen. Auf Grund der im Vorbescheidverfahren geltend gemachten psychischen Beschwerden holte die IV-Stelle einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. R._, vom 12./13. Oktober 1996 ein und ordnete ein fachärztliches Gutachten des Psychiatrischen Zentrums C._ an, das am 4. August 1997 durch die Dres. med. N._ und O._ erstattet wurde. Gestützt auf die ergänzenden Abklärungen setzte die IV- Stelle den Invaliditätsgrad neu auf 100 % fest und sprach ab 1. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 5. Novemer 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verwaltungsverfügung mit der Feststellung aufhob, der Anspruch auf eine ganze Rente bestünde bereits ab 1. Januar 1996 (Entscheid vom 20. Juli 1999). C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm bereits ab 1. März 1995 eine Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
insurance law
3
2,000
Ansprüche nach OHG, hat sich ergeben: A.- X._ wurde am 2. Juli 1994 anlässlich eines Tötungsdelikts im Frauenhaus Luzern durch Schüsse des Täters auf seine dort wohnende Ehefrau verletzt. X._ erlitt Verletzungen am Hals, am Oberschenkel und am Fuss und musste hospitalisiert werden. Der Täter hat sich unmittelbar nach der Tat selbst getötet. B.- Am 21. August 1995 stellte X._ ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312. 5). Darin machte sie einen Lohnausfall und eine Beeinträchtigung im Haushaltsbereich geltend und verlangte einen Vorschuss gemäss Art. 15 OHG. Am 26. August 1996 bewilligte das Kantonale Sozialamt einen Vorschuss in Höhe von Fr. 8'486.--. Es wies darauf hin, dass der Betrag ganz oder teilweise zurückzuerstatten sei, wenn das dem Vorschuss zugrunde liegende Entschädigungsgesuch ganz oder teilweise abgewiesen werde. Mit Verfügung vom 28. Mai 1998 sprach die Winterthur Versicherung als Unfallversicherer X._ rückwirkend während der Heilbehandlung eine Taggeldnachzahlung von Fr. 43'215. 80 sowie ab 1. Januar 1998 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 787.-- (Invaliditätsgrad 20 %) und eine Integritätsentschädigung von 20 % (Fr. 19'440.--) zu. C.- Am 3. April 2000 wies das Kantonale Sozialamt den Entschädigungsanspruch vollumfänglich ab. Die Genug- tuung setzte es unter Berücksichtigung der Verzinsung auf Fr. 29'497.-- fest; davon seien die Integritätsentschädi- gung (Fr. 19'440.--) und der geleistete Vorschuss (Fr. 8'486.--) abzuziehen, so dass noch eine Differenz von Fr. 1'571.-- verbleibe. D.- Hiergegen erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie akzeptierte die Festsetzung der Genugtuung und den Abzug der Integritätsentschädigung, beanstandete aber den Abzug der Vorschussleistung von Fr. 8'486.--. Darüber hinaus focht sie die Abweisung ihres Entschädigungsgesuchs an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 4. August 2000 ab. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, der Haushaltschaden sei nach Art. 12 OHG jedenfalls dann nicht abzugelten, wenn das Opfer - wie die Beschwerdeführerin - als Alleinstehende einen Ein-Personen-Haushalt führe und ihr damit die Versorgereigenschaft fehle. Für den Erwerbsausfall komme eine Entschädigung nicht in Betracht, weil dieser Schaden vollumfänglich von der Unfallversicherung durch die Taggeldnachzahlung abgedeckt worden sei. Schliesslich sei auch der Abzug des Vorschusses von der Genugtuungssumme rechtlich nicht zu beanstanden. E.- Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 18. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihr sei unter dem Titel "Genugtuung" total Fr. 10'057.-- (statt lediglich Fr. 1'571.--) zu zahlen. Es sei festzustellen, dass der Vorschuss vom Fr. 8'486.-- nicht zurückbezahlt bzw. nicht verrechnet werden müsse. Ferner sei ihr für die Beeinträchtigung im Haushaltsbereich eine Entschädigung zuzusprechen. Zur Berechnung dieser Entschädigung sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. F.- Das Kantonale Sozialamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1 (approval)
de
Central Switzerland
lu
public law
4
2,000
Art. 4 aBV (Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses), hat sich ergeben: A.- M._ wird vorgeworfen, am 24. Juli 1996 in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug geführt zu haben. Die betreffende Fahrt begann auf dem Parkplatz des Restaurants "Pflug" in Othmarsingen, wo sich M._ mit G._ getroffen hatte, und endete in Villmergen, wo er sie wieder traf. G._ ist dieselbe Strecke in ihrem eigenen Auto gefahren. M._ wurde noch am selben Abend im Zusammenhang mit dem Vorwurf verhaftet, anschliessend an diese Fahrt bei einer Schlägerei ein Körperverletzungsdelikt begangen zu haben. Während der darauf folgenden Untersuchungshaft sagte er aus, ein Dritter habe seinen Wagen auf der fraglichen Fahrt gesteuert, weigerte sich jedoch, dessen Namen zu nennen. Nachdem M._ aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, richtete der selbständige Taxifahrer O._ am 2. August 1996 ein Schreiben an das Strassenverkehrsamt, wonach er M._ auf der betreffenden Fahrt in dessen Wagen chauffiert habe. Dies bestätigte er am 10. Februar 1997 in einer Zeugeneinvernahme vor dem Bezirksamt Bremgarten. Daraufhin wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen falschen Zeugnisses eröffnet. O._ wurde vom Bezirksgericht Bremgarten am 2. April 1998 wegen falschen Zeugnisses zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen verurteilt. Eine hiergegen erhobene Berufung wies die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 17. Mai 1999 ab. B.- O._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 1999 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Anordnung von zwei Beweiserhebungen. Er ruft Art. 4 aBV an und rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der Grundsatz "in dubio pro reo" seien verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. C.- Mit Beschluss vom 5. Oktober 1999 hat die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts einem Gesuch von O._ um Wiederherstellung der Beschwerdefrist entsprochen. Die staatsrechtliche Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurden als rechtzeitig erfolgt entgegengenommen.
0 (dismissal)
de
Northwestern Switzerland
ag
public law
5
2,000
Art. 5 Ziff. 1 EMRK (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen S._ eine Strafuntersuchung, insbesondere wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei. Sie wirft ihm im Wesentlichen vor, zwischen April 1998 und anfangs 1999 dreimal in Guyana je 1,5 - 2 kg Kokain von sehr guter Qualität gekauft, in die Schweiz gebracht und anschliessend teilweise verkauft zu haben. Nach seiner vierten Einkaufstour in Guyana wurde S._ am 14. Januar 2000 bei seiner Einreise im Flughafen Kloten verhaftet, wobei 1,793 kg Kokain sichergestellt wurden. Insgesamt soll er durch den Verkauf von mindestens 3,6 kg Kokain einen Reingewinn von Fr. 115'000.-- erzielt haben. In ihrer Anklageschrift vom 31. Juli 2000 beantragt die Bezirksanwaltschaft, S._ mit 6 Jahren Zuchthaus zu bestrafen, unter Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Satz 2 und Ziff. 6 StGB. Am 15. August 2000 stellte S._ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Er anerkannte zwar den Tatverdacht, macht aber geltend, dass keiner der besonderen Haftgründe mehr gegeben sei. Mit Verfügung vom 16. August 2000 beantragte die Bezirksanwaltschaft Bülach dem Haftrichter, die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten, da nach wie vor Fluchtgefahr bestehe, weil S._ eine langjährige Freiheitsstrafe drohe und er auch über einen Pass von Guyana, dem Heimatland seiner Ehefrau, verfüge. B.- Mit Entscheid vom 18. August 2000 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach das Haftentlassungsgesuch ab. Er erwog, der Tatverdacht sei ohne weiteres gegeben und es bestehe Fluchtgefahr, insbesondere auch, weil S._ mit seiner Frau aus dem Drogenerlös in Guyana ein 4'000 m2 grosses Stück Landwirtschaftsland (Reisland) gekauft habe, sodass er versucht sein könnte, sich der drohenden mehrjährigen Strafe durch eine Flucht nach Guyana zu entziehen. Er habe bereits früher einmal Auswanderungspläne gehabt. Sein Gesundheitszustand sei kein Hinderungsgrund, da davon auszugehen sei, dass seine medizinische Betreuung auch in Guyana gewährleistet sei. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. August 2000 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV sowie von Art. 5 Ziff. 1 EMRK beantragt S._, den Entscheid des Haftrichters vom 18. August 2000 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C.- Bezirksanwaltschaft und Bezirksgericht Bülach verzichten auf Vernehmlassung.
1 (approval)
de
n/a
n/a
public law
6
2,000
Mietvertrag, hat sich ergeben: A.- Die CT Condor Treuhand AG vermietete vom 1. April 1987 bis 31. Dezember 1993 Büroräume an der Hinterbergstrasse 26 in Cham an Andreas Rohrer. Mit Vertrag vom 4. November 1993 schloss sie mit Andreas Rohrer und Thomas Ulrich einen neuen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über Büroräumlichkeiten an der selben Adresse. Mietbeginn war der 1. Januar 1994; der Mietzins betrug Fr. 3'060.-- monatlich inklusive Nebenkosten. Am 17. Januar 1995 ersetzten die Parteien diesen Vertrag per 1. Februar 1995 durch einen neuen Mietvertrag, worin u.a. der monatliche Mietzins neu auf Fr. 2'800.-- zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt wurde. Dieses Mietverhältnis wurde per 31. Juli 1997 aufgelöst. B.- Mit Klage vom 25. März 1998 beantragte die CT Condor Treuhand AG dem Kantonsgericht des Kantons Zug, Andreas Rohrer und Thomas Ulrich solidarisch zur Bezahlung von Mietzinsen im Betrag von Fr. 86'538.-- zuzüglich Verzugszinsen zu verurteilen. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 30. März 1999 im Umfang von Fr. 13'688. 55 nebst Zins zu 5 % seit 21. März 1998 gut. Beide Parteien reichten gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht ein; dieses wies die Berufung der Klägerin ab, hiess diejenige der Beklagten gut und wies die Klage vollumfänglich ab. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Klägerin sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit ihrer Berufung beantragt die Klägerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
8
2,000
A.- Der 1940 geborene H._ liess sich Mitte 1985 in Südafrika nieder, wobei er innerhalb dieses Staates seinen Wohnsitz mehrmals gewechselt hat. Im März 1987 trat er der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer bei. Nachdem er den am 3. Oktober 1990 verfügten Mindestbeitrag für 1991 schuldig geblieben war und ihm eingeschriebene Mahnungen sowie die Ausschlussandrohung nicht zugestellt werden konnten, ging die Schweizerische Ausgleichskasse davon aus, dass er ab 1. Januar 1994 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen sei. In der Folge reichte H._ im März 1996 eine neue Beitrittserklärung ein, worin er geltend machte, er habe sich "nie abgemeldet und alle erhobenen Beiträge bezahlt". Mit Verfügung vom 21. Mai 1996 lehnte die Ausgleichskasse das (neuerliche) Beitrittsgesuch ab, weil es vom über 50-jährigen Gesuchsteller nicht innert Jahresfrist seit Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung eingereicht worden sei. Diese vom Schweizerischen Generalkonsulat in Johannesburg am 5. Juni 1996 an die Postfachadresse von H._ eingeschrieben versandte Verfügung wurde von der südafrikanischen Post als nicht zugestellt ("undelivered") an die schweizerische Auslandvertretung zurückgeschickt, wo sie am 17. Juli 1996 wieder einging. Einem zweiten Zustellungsversuch mit Versanddatum vom 22. Juli 1996 war ebenfalls kein Erfolg beschieden; die eingeschriebene Briefpostsendung traf am 3. September als nicht abgeholt ("unclaimed") wieder beim Generalkonsulat ein. H._ nahm die Verfügung erst am 23. September 1996 in Empfang, nachdem die konsularische Vertretung sie am 6. September 1996 ein drittes Mal eingeschrieben versandt hatte. B.- Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen trat mit Entscheid vom 23. April 1998 auf die Beschwerde gegen die Kassenverfügung vom 21. Mai 1996 nicht ein. H._ habe sich den ersten Zustellungsversuch anrechnen zu lassen, weshalb sich die erst am 21. Oktober 1996 bei der Rekurskommission eingegangene Beschwerde als verspätet erweise. Gründe für eine Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist seien keine gegeben. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher er - neben materiellen Rechtsbegehren - sinngemäss beantragt, auf die vorinstanzlich eingereichte Beschwerde sei einzutreten. Die Ausgleichskasse verzichtet ausdrücklich auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1 (approval)
de
n/a
n/a
insurance law
9
2,000
unentgeltliche Prozessführung), hat sich ergeben: A.- Mit Klage vom 30. Dezember 1999 beantragte X._ dem Kantonsgericht Schaffhausen die Änderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Andelfingen vom 5. Juni 1995 hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge an die mündige Tochter W._. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung; das Kantonsgericht wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 18. April 2000 ab. Dagegen rekurrierte X._ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen; dieses wies den Rekurs ab. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieses aufzuheben und das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Auf eine Vernehmlassung des Obergerichts wird verzichtet.
0 (dismissal)
de
Eastern Switzerland
sh
civil law
10
2,000
A.- Die 1954 geborene S._ nahm an einem Beschäftigungsprogramm der Arbeitslosenversicherung teil und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. Januar 1998 erlitt sie als Mitfahrerin in dem vom Ehemann gesteuerten Personenwagen einen Auffahrunfall. Die Klinik X._, wo sie sich bis zum 20. Januar 1998 aufhielt, diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und gab eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Januar 1998 an. Der behandelnde Arzt Dr. med. M._ stellte am 12. April 1998 einen eher unbefriedigenden Heilungsverlauf mit Schmerzen, Muskelverspannungen und Bewegungseinschränkungen im Nacken fest. Bei der kreisärztlichen Untersuchung vom 15. Mai 1998 fand Dr. med. J._ einen "absolut blanden Befund" an der HWS und setzte die Arbeitsfähigkeit auf 50 % ab 18. Mai 1998, 75 % ab 1. Juni 1998 und 100 % ab 15. Juni 1998 fest. Vom 25. Mai bis 20. Juni 1998 hielt sich die Versicherte wegen Dyspnoebeschwerden in der Klinik Y._ auf. Am 28. Juli 1998 teilte ihr die SUVA mit, dass die Taggeldleistungen auf den 3. August 1998 eingestellt und keine weiteren Heilkosten mehr übernommen würden. Wegen einer radikulären Symptomatik des Dermatoms C7 links wurde die Versicherte im Herz-Zentrum Bodensee hospitalisiert, wo eine Diskushernie C6/C7 diagnostiziert und am 9. Oktober 1998 eine Sequestrotomie des Diskusprolapses vorgenommen wurde. Bei der anschliessenden Rehabilitation in der Klinik Z._ wurde eine Rotatorenmanschettenfraktur links (Supraspinatus) festgestellt (Bericht vom 13. November 1998). Am 11. Dezember 1998 erliess die SUVA eine Verfügung, mit welcher sie am Fallabschluss per 3. August 1998 festhielt. Die hiegegen erhobene Einsprache, womit die Versicherte wegen Unfallkausalität der Diskushernie und Folgen des Schleudertraumas weitere Leistungen beanspruchte, wies sie gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. med. E._, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 1999 ab. B.- S._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit sie die gesetzlichen Leistungen festsetze; eventuell sei die Sache an die SUVA zu weiteren Abklärungen bezüglich der Unfallkausalität zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es bezüglich der nach dem Schleudertrauma aufgetretenen Beschwerden die Adäquanz des Kausalzusammenhangs mit dem Unfall vom 17. Januar 1998 im Lichte der für Schleudertraumen der HWS geltenden Rechtsprechung bejahte und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach Einholung eines medizinischen Gutachtens zum natürlichen Kausalzusammenhang über den Leistungsanspruch neu befinde; abgewiesen wurde die Beschwerde, soweit damit eine Unfallkausalität der Diskushernie geltend gemacht wurde (Entscheid vom 22. März 2000). C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 27. Juli 1999 zu bestätigen; eventuell sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die SUVA zurückzuweisen. Den Eventualantrag begründet sie damit, dass es nicht angehe, die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ohne nähere medizinische Abklärung zu bejahen und gleichzeitig die Sache zur Einholung eines Gutachtens zum natürlichen Kausalzusammenhang an die SUVA zurückzuweisen. S._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
1 (approval)
de
Eastern Switzerland
tg
insurance law
11
2,000
hat sich ergeben: A.- Am 29. Oktober 1993 schloss die Underberg AG (Beklagte) mit der Toys "R" Us AG (Nebenintervenientin) einen Generalunternehmervertrag. Die Nebenintervenientin verpflichtete sich, auf der Liegenschaft Kat. Nr. 5176 (Industriestrasse 29) Dietlikon/ZH ein Gebäude mit einem Erdgeschoss und zwei Obergeschossen zu erstellen. Nach Fertigstellung sollte die Nebenintervenientin das Untergeschoss und Teile des Obergeschosses als Mieterin nutzen können. Bestellungsänderungen waren nur zulässig, sofern dies zu keiner Verzögerung der Fertigstellung des Bauvorhabens führte und die Beklagte allfällige Mehrkosten übernahm. Die Nebenintervenientin schloss im Mai 1996 mit der Firma Zschokke Generalunternehmung AG einen Subgeneralunternehmervertrag, in dem sie dieser die Vertragserfüllung übertrug. Als Termin für die Vollendung des Bauwerkes wurde im Subgeneralunternehmervertrag der 27. September 1997 bestimmt. Ebenfalls im Mai 1996 hatten die Beklagte und die Nebenintervenientin eine Vereinbarung geschlossen, in der sich die Nebenintervenientin verpflichtete, das Gebäude bis spätestens 1. Oktober 1997 fertigzustellen. B.- Am 4. Dezember 1996 verkaufte die Beklagte der Wells Fargo Finance Holding AG, Zug (Klägerin) das zu bebauende Grundstück zum Preis von Fr. 13'588'000.--. Im Kaufvertrag regelten die Parteien das Schicksal des mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen Vertrages, wobei die Klägerin sich gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus diesem Vertrag zur vollen Schadloshaltung der Beklagten verpflichtete. Über die Einzelheiten trafen die Parteien am gleichen Tag eine Zusatzvereinbarung. In dieser Vereinbarung hielten sie fest, die Klägerin sei berechtigt, das in Bau befindliche Geschäftshaus nach ihren Bedürfnissen auszubauen und auszugestalten, soweit es nicht an die Nebenintervenientin vermietet sei. Die Klägerin verlangte darauf von der Nebenintervenientin den Bau eines dritten Obergeschosses. Da die Nebenintervenientin einem Schuldnerwechsel nicht zugestimmt hatte, gab die Beklagte der Nebenintervenientin die Bestellungsänderung selbst in Auftrag. Die Nebenintervenientin hielt diese Bestellungsänderung für unzulässig und stellte das Gebäude fristgerecht nach den ursprünglichen Plänen fertig. C.- Am 14. Mai 1997 reichte die Klägerin beim Handelsgericht Zürich Klage ein und verlangte von der Beklagten unter anderem die Übertragung der Liegenschaft. Die Beklagte erhob zunächst Widerklage. Dann einigten sich die Parteien darauf, die Übertragung des Grundstückes vorzunehmen, wobei die Beklagte auf die Einrede verzichtete, die Klägerin habe dadurch die Mängelfreiheit der Liegenschaft anerkannt. Gemäss der Vereinbarung stellte die Klägerin ein neues Rechtsbegehren und verlangte Fr. 7,5 Mio. nebst Zins für den Minderwert wegen Nichtrealisierung des 3. Obergeschosses. Die Beklagte liess die Widerklage fallen. Am 21. September 1999 schrieb das Handelsgericht das Verfahren in Bezug auf die durch den Vergleich geregelten Punkte als erledigt ab. Das verbleibende Klagebegehren wies es ab. D.- Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie beantragt, das Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an das Handelsgericht mit der Auflage zurückzuweisen, über den der Klägerin wegen Vertragsverletzung der Beklagten zustehenden Forderungsanspruch in quantitativer Hinsicht zu entscheiden. Die Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen, auf die Berufung nicht einzutreten. Eventuell schliessen sie auf Abweisung der Berufung.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
12
2,000
A.- Am 20. Januar 1995 meldete sich die 1964 geborene G._, von Beruf Innendekorationsnäherin, wegen Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte in der Folge die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, indem sie u.a. Arbeitgeberauskünfte vom 27. Februar 1995 und ein Gutachten beim Zentrum für Medizinische Begut- achtung (ZMB) vom 26. November 1996 einholte. Zudem liess sie durch die berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) die be- ruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären. Nach dem vorzeitigen Abbruch dieser Massnahme wegen der von der Explorandin geklagten Schmerzen (Bericht der BEFAS vom 23. Mai 1997), holte die Verwaltung ein Zusatzgutachten beim ZMB ein (vom 4. August 1997). Daraufhin veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psycho- therapie (Expertise vom 24. Februar 1998). Gestützt auf diese Unterlagen setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 61 % fest und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 27. August 1998 rückwirkend ab dem 1. November 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- tungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Januar 1998 (recte: 1999) ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Ent- scheides und der Verwaltungsverfügung rückwirkend ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.
1 (approval)
de
Espace Mittelland
be
insurance law
13
2,000
(Kinderzulage), hat sich ergeben: A.- Der portugiesische Staatsangehörige X._ arbeitet seit dem 15. März 1999 als Saisonnier in der Schweiz. Die monatliche Kinderzulage für seine am 16. Januar 1999 geborene Tochter J._ setzte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes mit Verfügung vom 24. März 1999 auf Fr. 127. 50 fest; hierbei handelt es sich um eine nach Art. 9 Abs. 2 des st. gallischen Kinderzulagengesetzes vom 11. April 1996 (KZG/SG) in Verbindung mit Art. 3 der Kinderzulagenverordnung vom 12. November 1996 (KZV/SG) kaufkraftbereinigte reduzierte Kinderzulage (die ordentliche Zulage würde gemäss Art. 7 lit. a KZG/SG monatlich wenigstens Fr. 170.-- betragen). Gegen diese Verfügung bzw. gegen die Reduktion der Kinderzulage gelangte X._ erfolglos an das Versicherungsgericht und dann an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. B.- X._ hat am 5. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag erhoben, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2000 aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 2 Abs. 2 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 9 (Soziale Sicherheit) des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103. 1). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes verzichtet auf eine Vernehmlassung.
0 (dismissal)
de
Eastern Switzerland
sg
public law
14
2,000
Einstellung einer Strafuntersuchung, hat sich ergeben: A.- M._ reichte am 15. Juni 1998 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige ein gegen A._, B._ und gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruchs, Sachentziehung und Sachbeschädigung. Mit Verfügung vom 22. Januar 1999 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich die Untersuchung ein. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich am 8. Oktober 1999 abgewiesen. Ebenso wurde die von M._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Januar 2000 abgewiesen. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. März 2000 stellt M._ unter anderem den Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Für die zahlreichen weiteren Anträge kann auf die Beschwerdeschrift S. 2 und 3 sowie auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
public law
15
2,000
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- D.B._ (damals S._) geboren am 10. Februar 1967, jugoslawische Staatsangehörige, hielt sich erstmals 1987/88 mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz auf. In der Zwischensaison vom 5. September bis zum 4. Dezember 1991 konnte sie infolge der kriegerischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien mit einer "Aufenthaltsbewilligung Kurzaufenthalter L" in der Schweiz verbleiben. Am 3. April 1992 heiratete sie O.M._ und erhielt in der Folge eine Jahresbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Am 14. Oktober 1994 widerrief die Fremdenpolizei die Bewilligung, weil der Ehemann sich von ihr am 30. Juni 1994 getrennt hatte (die Ehe wurde am 30. Mai 1995 geschieden). D.B._ erhielt in der Folge wieder eine "Aufenthaltsbewilligung Kurzaufenthalter L", zuletzt verlängert bis zum 30. April 1996. Die mit Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen auf Grund eines Bundesratsbeschlusses betreffend die "Aktion Bosnien-Herzegowina" angesetzte Ausreisefrist bis zum 31. August 1996 wurde aufgrund eines weiteren Bundesratsbeschlusses bis zum 30. April 1997 verlängert. Die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden lehnte mit Verfügung vom 21. April 1997 ein Gesuch um Erteilung einer Jahresbewilligung wegen eines Härtefalls im Sinne von Art. 13 lit. f BVO ab; eine Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden wurde am 5. Februar 1998 abgewiesen. Das Bundesamt für Ausländerfragen verlängerte am 28. April 1997 die Ausreisefrist zunächst bis zum 30. April 1998, schliesslich bis zum 31. Juli 1998. B.- Am 31. Juli 1998 heiratete D.B._ den Schweizer Bürger C.B._. Gleichentags stellte sie ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. März 1999 ab, namentlich mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor. Das Justiz, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden bestätigte diese Verfügung mit Entscheid vom 20. Juli 1999. Einen gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 5. November 1999 ab. C.- Mit Eingabe vom 7. Januar 2000 hat D.B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (recte: zu erteilen). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden beantragt unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verweist ebenfalls auf das angefochtene Urteil und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen stellt demgegenüber Antrag auf Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu neuem Entscheid. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 1. Februar 2000 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D.- D.B._ und das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden haben dem Bundesgericht am 24. Februar bzw. am 9. März 2000 ein Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 14. Januar 2000 eingereicht, mit welchem die vom Ehemann C.B._ am 14. Januar 1999 erhobene Scheidungsklage abgewiesen wurde.
1 (approval)
de
Eastern Switzerland
gr
public law
16
2,000
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2000), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1940) war während rund 30 Jahren bei der Y._ AG als Elektromonteur angestellt. Seine Arbeitsleistungen waren in fachlicher Hinsicht gut. Er war jedoch ein Sonderling und verursachte deshalb Probleme. Abgesehen von Kontakten zum Homosexuellenmilieu lebte X._ in starker Isolation. Sein Lebensinhalt war eine Waffensammlung, in die er seine Ersparnisse investierte. Die Sammlung umfasste 17 Gewehre, 80 Faustfeuerwaffen, 2 Maschinenpistolen und ca. 7'000 Schuss Munition. Bei Behörden und Amtsstellen war X._ wegen seines rechthaberischen Wesens und seiner erheblichen Aggressivität bekannt. Auf die geringste Zurückweisung reagierte er unverhältnismässig. Er hatte eine starke Neigung, bei anderen Menschen nach Fehlern zu suchen und entwickelte eine eigentliche "Polizistenmentalität". Das machte ihn am Arbeitsplatz untragbar; denn er zeigte ständig Bauherren, zu denen er vom Arbeitgeber geschickt wurde, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstösse gegen die Bauvorschriften an. Dies führte so weit, dass ihn sein Arbeitgeber Y._ praktisch nicht mehr einsetzen konnte. X._ führte auch private Verkehrskontrollen durch und reichte laufend Strafanzeigen gegen Fahrzeuglenker ein. Im November 1991 kündigte ihm Y._ die Arbeitsstelle. X._ konnte sich damit nicht abfinden und entwickelte starke Aggressions- und Frustrationsgefühle gegen Y._. Er warf diesem vor, die Entlassung sei missbräuchlich gewesen; Y._ habe nicht richtig abgerechnet und schulde ihm aus dem Arbeitsverhältnis noch eine grössere Geldsumme. Am 3. Dezember 1992 kam es bei einer "Verkehrskontrolle" von X._ zu einem Handgemenge, bei dem er einen Autofahrer mit einem Messer erheblich verletzte. Das Obergericht des Kantons Aargau bestrafte deshalb X._ am 17. Januar 1994 unter Annahme eines Notwehrexzesses mit 3 Monaten Gefängnis bedingt. In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 1994 begab sich X._ angetrunken zum Haus von Y._, wo er eine Glasscheibe einschlug, sich dabei an der Hand verletzte und Drohungen gegen Y._ ausstiess. Weil Y._ nicht auftauchte, kehrte X._ wieder nach Hause zurück, versorgte die Wunde und fuhr zum Haus seines ehemaligen Vorarbeiters Z._. Dort weckte er diesen durch lautes Rufen. Z._ öffnete das Fenster im ersten Stock über der Haustüre und schaute aus dem Fenster. Als er den bewaffneten X._ vor der Haustüre sah, zog er sich zurück und schloss das Fenster. In diesem Moment feuerte X._ eine Gummischrotladung von unten schräg nach oben gegen die Hausfassade und den Windfang ab. Dabei wurde das Fenster, hinter welchem Z._ stand, von Randschroten getroffen. Danach fuhr X._ wieder zum Haus von Y._, blieb aber unterwegs mit seinem Wagen in einem Acker stecken und konnte dort verhaftet werden. Am 29. Juni 1995 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen Gefährdung des Lebens, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Drohung, Sachbeschädigung sowie weiterer Delikte zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus und Fr. 500.-- Busse. Vor Obergericht hatte X._ auf die Frage, was das Ziel des Aufsuchens von Y._ gewesen sei, ausgesagt, er habe dessen Büro demolieren wollen; er hätte Y._ höchstens eine Körperverletzung zugefügt, z.B. ins Bein geschossen, wenn dieser sich ihm in den Weg gestellt hätte. X._ verbüsste die Zuchthausstrafe in der Strafanstalt Lenzburg. Während des Vollzugs weigerte er sich lange zu arbeiten. Er äusserte weiterhin Drohungen gegen Y._. Die Strafvollzugsbehörde teilte dies den mit dem Fall betrauten Amtsstellen mit und gab ihrer Sorge Ausdruck, dass X._ nach der Entlassung wieder Gewaltdelikte verüben könnte. Es wurde eine Sitzung anberaumt, an welcher darüber gesprochen wurde, welche Massnahmen in Frage kämen, um zu verhindern, dass X._ wieder straffällig werde. Am 12. Dezember 1996 schlossen X._ und Y._ nach Vermittlung des Direktors der Strafanstalt ein "Friedensabkommen" ab. Darin verpflichtete sich X._, künftig jegliche Aggression gegen Y._ zu unterlassen. Dieser versprach im Sinne eines Entgegenkommens die Bezahlung von Fr. 4'000.--. Am 24. Dezember 1996 wurde X._ aus dem Strafvollzug entlassen. Am 22. Januar 1997, gegen 18.10 Uhr, begab sich X._ zum Büro von Y._. Nachdem er heftig an das Fenster des Büros geklopft hatte, liess ihn Y._ eintreten und gab ihm die Hand. X._, welcher sich in einem erregten Zustand befand, begann Y._ massiv zu beschimpfen und nahm eine drohende Haltung ein. X._ beschimpfte Y._ mit lauter Stimme unter anderem, weil dieser sich erneut für die Grossratswahlen zur Verfügung gestellt habe. X._ erklärte Y._, es komme nicht in Frage, dass er wieder gewählt werde. Da X._ nicht wolle, dass die Familie von Y._ zu Schaden komme, "werde er es halt auf der Strasse tun". Nach immer wirrer werdenden Beschimpfungen drohte X._ dem Y._ schliesslich damit, er werde Jugoslawen für Geld anstellen, um ihn umzubringen. Überdies drohte X._, Y._ mit einem rostigen Spitzhammer/Pickel zu töten. X._ sagte Y._, es sei ihm gleich, wenn er wieder in die Strafanstalt müsse. X._ beendete das Gespräch mit den Worten: "Darum muss dieser jetzt einfach weg". Gemeint war Y._. Am 24. Januar 1997 stellte Y._ Strafantrag. Am folgenden Tag wurde X._ erneut verhaftet. B.- Am 7. August 1997 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen X._ wegen Drohung zu 7 Monaten Gefängnis. Es ordnete in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung auf unbestimmte Zeit und eine vollzugsbegleitende psychotherapeutische Massnahme an. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es zu Gunsten der Verwahrung auf. Ferner zog es die sichergestellten Waffen, Waffenbestandteile und Munition ein. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 27. April 2000 ab. C.- X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, ein Obergutachten einzuholen und anschliessend neu zu entscheiden. D.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
0 (dismissal)
de
Northwestern Switzerland
ag
penal law
19
2,000
A.- D._, geboren 1923, verwitwet, bezog seit 1. August 1992 Ergänzungsleistungen; ab 1. September 1998 belief sich der Monatsbetrag auf Fr. 561. -. Mit Verfügung vom 10. Juni 1999 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltung) die monatliche Ergänzungsleistung neu wie folgt fest: 1.09.1998 - 31.12.1998 Fr. 162. - 1.01.1999 - 30.06.1999 Fr. 168. - ab 1.7.1999 Fr. 236. -. Da die Versicherte somit vom 1. September 1998 bis 30. Juni 1999 Fr. 3954. - zu viel bezogen hatte, verfügte die Verwaltung gleichzeitig eine Rückforderung über Fr. 3954. -. B.- Hiegegen erhob D._ Beschwerde mit dem Begehren, es sei auf die Rückerstattungsforderung für die Zeit vom 1. September 1998 bis 30. Juni 1999 zu verzichten und für die Zeit ab 1. Juli 1999 von einem Mietzinsabzug von Fr. 1200. - (statt Fr. 675. -) pro Monat auszugehen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess mit Entscheid vom 20. Oktober 1999 die Beschwerde insoweit gut, als es die Verwaltung anwies, den Mietzinsabzug für die Zeit ab 1. Juli 1999 im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen (Ziff. 1 des Dispositivs); auf das Erlassgesuch betreffend die Rückerstattung von Fr. 3954. - trat es nicht ein (Ziff. 2 des Dispositivs). C.- D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung von Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheids und um Feststellung, dass der Mietzinsabzug mindestens Fr. 1000. - pro Monat betrage. Die Verwaltung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht.
0 (dismissal)
de
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ag
insurance law
20
2,000
(Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, seine Tochter Y._, geboren am 2. April 1973, in der Zeit vom Frühling 1981 bis Oktober 1994 mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Am 18. März 1999 sprach das Bezirksgericht See X._ der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 18 Tagen. Hinsichtlich der Taten vor 1984 stellte das Bezirksgericht die Verjährung fest. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erklärte X._ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen mit dem Antrag, er sei in allen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizusprechen. Mit Entscheid vom 3. April 2000 sprach das Kantonsgericht X._ der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis, worauf es die Untersuchungshaft von 18 Tagen anrechnete. Von der Anklage der sexuellen Nötigung bis zum 2. April 1985 sprach es ihn frei. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Juni 2000 ersucht X._ das Bundesgericht um Aufhebung des Schuld- und Strafspruchs des Kantonsgerichts und um Rückweisung der Sache zu seiner vollständigen Freisprechung. Er rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie des Rechts auf Abnahme wesentlicher Beweise und beruft sich auf die Art. 8 BV und 6 Ziff. 2 EMRK. Weiter beantragt X._, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen und es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. C.- Mit Verfügung vom 12. Juli 2000 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen haben keine Vernehmlassung eingereicht.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
public law
21
2,000
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der 1975 geborene, aus dem Kosovo stammende A._ reiste im Rahmen des Familiennachzuges am 23. Juni 1991 im Alter von 16 Jahren in die Schweiz ein; seit dem 25. April 1997 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 28. November 1997 heiratete er in X._/AG die ebenfalls aus dem Kosovo stammende, 1979 geborene B._. Mit Urteil vom 10. Juni 1998 verurteilte das Bezirksgericht Brugg A._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie wegen Vorführung von Pornographie an eine Person unter 16 Jahren zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren. Am 9. März 1999 wurde A._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Mit Verfügung vom 30. März 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus; sie verfügte zudem, die Aufenthaltsbewilligung von B._ werde nicht mehr verlängert. Am 13. Juli 1999 wies die Fremdenpolizei eine dagegen erhobene Einsprache ab. Den Einspracheentscheid fochten A._ und B._ erfolglos beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) an. B.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts haben A._ und B._ am 11. September 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Rekursgerichts aufzuheben und von einer Ausweisung des Beschwerdeführers abzusehen, eventuell dessen Aufenthalt in der Schweiz mit Auflagen zu verbinden. Sie beantragen zudem, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern, und ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C.- Mit Verfügung vom 19. September 2000 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
0 (dismissal)
de
Northwestern Switzerland
ag
public law
22
2,000
(Bau eines Trottoirs), hat sich ergeben: A.- Die Erben von X._ sind Eigentümer der mit einem Wohnhaus überbauten Liegenschaft Nr. 4152 mit einer Grundfläche von 802 m2 an der Tunnelstrasse in der Gemeinde Düdingen. Die Gemeinde plant, im Rahmen einer Erneuerung der Tunnelstrasse das bestehende Trottoir auf der Nordseite der Strasse zu verlängern, wozu Boden vom Grundstück der Erben X._ beansprucht werden soll. Am 4. Juli 1997 wies der Gemeinderat von Düdingen eine von den Erben X._ gegen das öffentlich aufgelegte Ausführungsprojekt erhobene Einsprache ab. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte er mit, dass er beschlossen habe, die Trottoirbreite um 0,5 m zu reduzieren. Gegen den Entscheid des Gemeinderats erhoben die Erben X._ Beschwerde an die Baudirektion des Kantons Freiburg. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 4. November 1998 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie stellte unter anderem fest, dass sich der Landbedarf wegen der Herabsetzung der Trottoirbreite von 60 m2 auf 45 m2 vermindere. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies am 11. Juni 1999 eine gegen den Entscheid der Baudirektion eingelegte Beschwerde nach Vornahme eines Augenscheins ab. B.- Die Erben X._ führen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 23. August 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie (Art. 9 und 26 BV bzw. Art. 4 und 22ter aBV). Das Verwaltungsgericht und die Baudirektion beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat von Düdingen liess sich vernehmen, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen.
0 (dismissal)
de
Espace Mittelland
fr
public law
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2,000
A.- Die 1954 geborene K._, Hausfrau und Mutter zweier Kinder (Jahrgang 1974 und 1977), arbeitete ab 1. November 1983 auf Abruf als angelernte Gemüserüsterin/ -abpackerin bei der Firma L._ AG. Daneben war sie (von 1977) bis 1990 zusammen mit ihrem Ehemann Abwart des Gemeindehauses. Infolge Lumboischialgien (Status nach Poliomyelitis mit Beinverkürzung links) war K._ vom 19. Oktober bis 12. November 1995 arbeitsunfähig. Danach arbeitete sie während 15 Stunden in der Woche, dies bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Am 30. Oktober 1995 hatte sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der Behinderung bei der Haushaltführung teilte ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Vorbescheid vom 16. Juni 1997 mit, dass mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 41 % Anspruch auf eine Viertelsrente, im Härtefall auf eine halbe Rente bestehe. Der Invaliditätsbemessung lag ein Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,75 (30 von 40 Wochenstunden) sowie eine Einschränkung im erwerblichen Bereich von 50 % und im Haushaltbereich von 17 % zu Grunde. Mit Verfügung vom 12. September 1997 sprach die IV-Stelle K._ ab 1. Oktober 1996 eine Viertelsrente und bis 31. August 1997 eine Kinderrente für den jüngeren der beiden Söhne zu. B.- K._ erhob hiegegen Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 28. September 1999 abwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Oktober 1996, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abklärung beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anträgt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen.
1 (approval)
de
Zürich
zh
insurance law
24
2,000
hat sich ergeben: A.- Der Beklagte beabsichtigte, auf ihm gehörenden Bauland in Reinach (AG) ein Mehrfamilienhaus nach der Art einer vom Kläger in Neudorf realisierten Überbauung zu erstellen. Für das vom Kläger ausgearbeitete Projekt wurde am 16. November 1992 die Baubewilligung erteilt. Daraufhin zeichnete der Kläger die Ausführungspläne und bereitete die Devisierung vor. In der Folge scheiterten die Finanzierungsbemühungen für das Bauprojekt, weshalb der Beklagte Bauland und Baubewilligung am 4. Oktober 1993 an einen Dritten verkaufte. Bis auf eine Akontozahlung von Fr. 40'000.-- blieb das vom Kläger in Rechnung gestellte Architektenhonorar unbezahlt. Nach Auffassung des Beklagten erfasste der Architekturvertrag lediglich die nach SIA-Ordnung 102 bis und mit Baubewilligungsverfahren erfassten Leistungen. Darüber hinaus sei das in Streit gesetzte Architektenhonorar zufolge sorgfaltswidriger Auftragserfüllung nicht geschuldet. B.- Am 1. März 1995 belangte der Kläger den Beklagten im Wesentlichen auf Fr. 120'136.-- nebst Zins. Der Beklagte machte widerklageweise Fr. 10'000.-- nebst Zins geltend. Das Bezirksgericht Kulm hiess mit Urteil vom 10. Februar 1998 die Klage im Betrag von Fr. 80'488.35 nebst Zins teilweise gut und wies die Widerklage ab. Die dagegen eingelegte Appellation des Beklagten wies das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 23. August 1999 ab. Es hielt dafür, die Parteien hätten einen Gesamtvertrag, enthaltend sämtliche für die Ausführung des Bauprojekts notwendigen Architekturleistungen von der Planung über die Bauleitung bis zu den Abschlussarbeiten gemäss SIA-Ordnung 102 abgeschlossen. Mangels Nachweises der nicht gehörigen Auftragserfüllung sei eine Reduktion des Architektenhonorars nicht gerechtfertigt, ebenso wenig dessen Erhöhung zufolge angeblich zur Unzeit erfolgten Auftragswiderrufs. C.- Der Beklagte hat das obergerichtliche Urteil erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit eidgenössischer Berufung beantragt er dem Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
25
2,000
A.- Der seit 2. Juni 1997 als arbeitslos gemeldete E._ (geb. 1936) arbeitete ab 1. Februar 1998 als Shift-Manager bei der Firma X._. Die Arbeitslosen- kasse richtete ihm in den Monaten Februar und März 1998 Arbeitslosenentschädigung unter Berücksichtigung der tat- sächlich ausbezahlten Zwischenverdienste aus. Am 8. Juli 1998 nahm sie eine Neuberechnung vor, indem sie von einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden ausging und die in den Monaten Februar und März 1998 zuviel ausbezahlten Taggelder verrechnungsweise zu- rückforderte. Mit Verfügung vom 24. Juli 1998 teilte sie dem Versicherten mit, für die Berechnung des Verdienstaus- falls in der Zeit vom 1. Februar bis zur Vertragsänderung am 28. Mai 1998 werde auf ein Einkommen in Berücksichtigung der vertraglichen Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche abgestellt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- tungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 5. Januar 1999 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbei- ständung ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war. C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverfügung sei für die Berechnung des Verdienstausfalls in der Zeit vom 1. Februar bis 28. Mai 1998 auf die tatsächlich geleistete Teilzeitarbeit abzustellen. Ferner sei ihm die in dieser Zeitspanne vor- enthaltene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 7900.- zuzüglich 5 % Zins seit 28. Mai 1998 auszubezah- len. Sodann ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Arbeitslosenkasse Graubünden schliesst auf Abwei- sung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1 (approval)
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Eastern Switzerland
gr
insurance law
26
2,000
A.- Der 1965 geborene P._ war als Hausbursche im Erholungsheim X._ tätig, als er am 4. Juni 1993 beim Rasenmähen Schnittverletzungen an den Fingern II und III links mit Fraktur im Bereich der DIP-Gelenke und Sehnen erlitt. Der zuständige Unfallversicherer, die Neuenburger Versicherungen, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 15. Mai 1996 teilte er dem Versicherten mit, dass er ab 1. Juni 1996 keine Pflegeleistungen mehr gewähre. Gleichzeitig sprach er ihm für die verbliebene organische Beeinträchtigung eine Invalidenrente von 10 % ab 1. Dezember 1995 und eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Einen Anspruch auf Versicherungsleistungen für die psychischen Beschwerden verneinte er, da diese unfallfremd seien. Daran hielt er mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 1996 fest. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug P._ eine Invalidenrente von 40 % ab 1. Juni 1996 und eine Integritätsentschädigung von ebenfalls 40 % zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsnachfolgerin der Neuenburger Versicherungen, beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Der Versicherte lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
1 (approval)
de
Central Switzerland
zg
insurance law
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2,000
Rechtliches Gehör und Beweiswürdigung im Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Höfe verurteilte K._ am 31. März 1998 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von 6 Wochen, wobei die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verweigert wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass K._ am 28. März 1997 um ca. 01.00 Uhr mit seinem Personenwagen von Einsiedeln nach Schindellegi fuhr, obwohl er in diesem Zeitpunkt unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,77 Promille) stand. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 11. April 2000 ab. B.- K._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. April 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine willkürliche Beweiswürdigung. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht stellt den Antrag, es sei das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bezirksgericht Höfe hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
0 (dismissal)
de
Central Switzerland
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public law
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2,000
hat sich ergeben: A.- a) Die Klägerin, die Tochtergesellschaft einer französischen Bank, ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Die Beklagten waren Mitglieder des Verwaltungsrats der C.E. Capital Entertainment AG (nachfolgend: C.E. Capital), einer seit 1990 im Medienbereich tätigen Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Nach Angaben der Beklagten wurde die C.E. Capital von einem südafrikanischen Geschäftsmann als Hauptaktionär beherrscht, zu dessen Einflussbereich offenbar auch eine "Arabelle Corp. N.V." mit Sitz in Curaçao gehörte, bei welcher der Beklagte 1 als "Managing Director" amtete. b) Mit Telefax vom 3. September 1991 sagte die Klägerin der C.E. Capital einen Kontokorrentkredit über Fr. 300'000.-- gegen Bevorschussung von akzeptablen Forderungen zu, wobei die Höhe der Belehnung pro Rechnung bei 60% gesehen wurde. Daraufhin unterzeichnete der Beklagte 2 zusammen mit Max Hilpert, einem der drei damals im Amt stehenden Verwaltungsratsmitglieder, am 19. September 1991 einen Antrag zur Eröffnung eines Namenkontos. In der Folge schloss Max Hilpert im Namen der C.E. Capital mit der Klägerin am 2. Oktober 1991 eine mit "Zessionsvertrag" betitelte Vereinbarung. Gleichentags gab die Klägerin die Kreditlimite von Fr. 300'000.-- auf dem Kontokorrentkonto frei. Mit Bezügen vom 2. bis 23. Oktober 1991 wurden von der C.E. Capital insgesamt Fr. 296'000.-- abgehoben. Fällig werdende Schuldzinsen und Kreditkommissionen wurden jeweils dem Kontokorrent belastet. Am 7. April 1993 schied Max Hilpert aus dem Verwaltungsrat der C.E. Capital aus, am 15. Oktober 1993 der Beklagte 1 und am 2. Juni 1994 schliesslich der Beklagte 2. c) Mit Verfügung vom 29. Juni 1994 wurde über die C.E. Capital der Konkurs eröffnet. Mit Eingabe vom 11. Juli 1994 meldete die Klägerin beim zuständigen Konkursamt eine Forderung von Fr. 328'610.30 aus dem Kontokorrentverhältnis an. Das Konkursverfahren wurde jedoch mit Verfügung vom 18. Juli 1994 mangels Aktiven eingestellt. In der Folge machte die Klägerin gegenüber den Beklagten als (ehemalige) Verwaltungsratsmitglieder der C.E. Capital sowie gegenüber deren Revisionsstelle Verantwortlichkeitsansprüche geltend. B.- Mit Klage vom 1. Dezember 1995 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die heutigen Beklagten sowie die Revisionsstelle unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 335'600.35 plus Zins zu 7.5% seit dem 30. September 1994 zu verurteilen. Mit Urteil vom 9. Juni 1998 verpflichtete das Handelsgericht die heutigen Beklagten unter solidarischer Haftung, der Klägerin Fr. 328'610.30 zuzüglich Zins zu 5% seit 30. Juni 1994 zu bezahlen und wies die Klage gegen die Revisionsstelle ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der heutigen Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Gegen das Urteil des Handelsgerichts führen die Beklagten Berufung beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts sowie die Abweisung der Klage. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, sowie auf Bestätigung des angefochtenen Urteils.
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civil law
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2,000
Direkte Bundessteuer 1999 (Feststellungsverfügung), hat sich ergeben: A.- Die A._ AG mit Sitz in X._ bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den An- und Verkauf sowie die Vermittlung, Verwaltung und Finanzierung von Immobilien. Ihr Vermögen besteht im Wesentlichen aus der Liegenschaft Villa Y._ in X._, welche in den Bilanzen per 31. Dezember 1996 und 31. Dezember 1997 mit rund *** Fran-ken eingestellt ist. Die A._ AG wird durch die B._ AG, Z._, gehalten. Diese wiederum gehört zu hundert Prozent der ebenfalls in Z._ ansässigen C._ AG. Eigentümer der C._ AG ist D._. Gegenüber der Kantonalen Steuerverwaltung Graubünden (im Folgenden: Kantonale Steuerverwaltung) ersuchte die A._ AG am 30. November 1998 um Feststellung, dass sie bei ihrer geplanten Liquidation gemäss Art. 207 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11) privilegiert werde. Beabsichtigt sei der Erwerb der Aktien der A._ AG durch D._. Anschliessend solle die A._ AG liquidiert werden mit der Folge des Übergangs der Liegenschaft in X._ in das Privateigentum von D._. Dem Gesuch waren Gespräche zwischen der A._ AG und der Kantonalen Steuerverwaltung vorausgegangen, in welchen sich Letztere auf den Standpunkt gestellt hatte, dass vorliegend eine privilegierte Liquidation nicht in Frage komme. Mit Verfügung vom 3. Dezember 1998 trat die Kantonale Steuerverwaltung auf das Gesuch ein, wies es aber ab. Auf Einsprache hin bestätigte sie am 17. Dezember 1998 ihren Entscheid; seitens der Gesuchsteller sei beabsichtigt, die erwähnte Villa an Dritte zu verkaufen, weshalb deren vorherige Veräusserung an D._ nur eine Zwischenphase darstelle; daher greife die Privilegierung nach Art. 207 DBG, die bei Überführung der Liegenschaft auf den Aktionär vorgesehen sei, nicht. B.- Die dagegen von der A._ AG erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 17. Februar 1999 mit der Begründung gut, die Voraussetzungen einer privilegierten Liquidation seien gegeben. Das Verwaltungsgericht hatte der Eidgenössischen Steuerverwaltung in diesem Verfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. C.- Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 12. Mai 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Begehren: "1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden sei mangels Beschwer der A._ AG im vorangegangenen Beschwerdeverfahren aufzuheben. Infolgedessen sei der angefochtene Einsprache- Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung ebenfalls aufzuheben und diese anzuweisen, erst im ordentlichen Veranlagungsverfahren über das Gesuch vom 30. November 1998 zu entscheiden. 2. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden wegen Verletzung von Artikel 207 DBG aufzuheben. " D.- Die A._ AG schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden hat sich nicht vernehmen lassen.
1 (approval)
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A.- K._ (geboren 1933) arbeitete seit 1990 teilzeitlich im Verkauf bei der Firma M._ AG und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Schweizerische Mobiliar) gegen Unfälle versichert. Am 11. September 1993 erlitt sie eine Bimalleolarfraktur links mit ossärem Ausriss der vorderen Syndesmose. Gemäss Bescheinigungen des Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeine Medizin, war sie in der Folge mit einem kurzen Unterbruch vollständig, ab 21. März 1994 zu 50 % arbeitsunfähig, weshalb sie noch an zwei anstelle der üblichen vier Nachmittage arbeitete. Die Schweizerische Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Seit Entfernung des Osteosynthesematerials leidet K._ unter Schmerzen und Sensibilitätsstörungen im Bereich des linken Fussrückens sowie häufigen Schwellungen. Dr. med. A._, Spezialarzt für Neurologie, diagnostizierte eine Läsion des Nervus peronaeus superficialis links. Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie, befand, dass K._ trotz ihrer glaubwürdigen und objektivierbaren Schmerzen bei gutem Willen mindestens an drei Nachmittagen arbeiten könnte, da es bei ihrer Tätigkeit möglich sei, zwischendurch Sitzpausen einzuschalten (Gutachten vom 6. Juni 1995), und attestierte ihr für eine sitzende Tätigkeit volle Arbeitsfähigkeit (Schreiben vom 22. Juni 1995). Am 15. September 1995 glitt sie auf nassem Boden aus und stauchte sich den linken Fuss. In der Folge verstärkten sich die seit dem ersten Unfall bestehenden Beschwerden. Mit Verfügung vom 29. Dezember 1995, welche unangefochten blieb, stellte die Schweizerische Mobiliar die Leistung von Taggeldern für den Unfall von 1993 per 30. November 1995 ein, da K._ am 4. November 1995 das Pensionsalter erreicht habe, und richtete ihr eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 5 % aus. Im Zusammenhang mit dem Unfall von 1995 leistete sie bis April 1997 weitere Taggelder. K._ war bei andauernder Arbeitsunfähigkeit von 50 % weiterhin an zwei Nachmittagen in der Woche erwerbstätig. Dr. med. R._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie, hielt in seinem Gutachten vom 7. Februar 1997 zu Handen der Schweizerischen Mobiliar fest, dass sämtliche Beschwerden von K._ Folgen des Unfalles von 1993 seien. Mit Verfügung vom 8. September 1997, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 1998, hiess die Schweizerische Mobiliar die Übernahme erneuter Heilbehandlungskosten gut, lehnte aber die Ausrichtung weiterer Taggelder ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, die Verfügung vom 8. September 1997 und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und es sei die Schweizerische Mobiliar zu verpflichten, ihr Taggelder, eventualiter eine Rente auszurichten. Die Schweizerische Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
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Art. 9 BV (Staatshaftung aus ärztlicher Tätigkeit), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdeführer) ist Arzt für Allgemeinmedizin. Er betreibt gemeinsam mit seiner Frau in ............. (Deutschland) eine Landarztpraxis. Bei einem Fahrradunfall in der Schweiz verletzte er sich am linken Fuss. Er wurde am 3. August 1991 in der Notfallabteilung des X._ Spitals untersucht und am gleichen Tag wieder entlassen mit der Empfehlung, den Bruch nicht operieren, sondern konservativ behandeln zu lassen und sich nach Ablauf von 4 Wochen einer Nachkontrolle zu unterziehen. Anlässlich dieser Kontrolle erkannten die Ärzte in Deutschland, dass das Gelenk beim Fersenbeinbruch erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden war, was die Ärzte des X._ Spitals übersehen und deshalb von einem operativen Eingriff abgeraten hatten. Die deutschen Ärzte rieten von einer Operation ab, da das Risiko nach Ablauf von 4 Wochen zu hoch sei. Das zuständige Versorgungsamt Darmstadt bescheinigte dem Beschwerdeführer in der Folge eine 50%ige, ab 25. August 1993 eine 30%ige Gehbehinderung wegen schmerzhafter Funktionsminderung am linken Fuss. B.- Mit Klage vom 19. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die X._ Spitalstiftung (Beschwerdegegnerin) zur Zahlung von mindestens Fr. 2'317'319. 95 Schadenersatz und Genugtuung zu verurteilen, vorbehältlich abgeänderter Klagesumme infolge veränderter Wechselkurse. Diese Summe reduzierte der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens auf Fr. 1'669'457.-- zuzüglich noch zu bestimmender Anwaltskosten. Das Verwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 31. August 1998 zunächst fest, dass allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung im X._ Spital nicht verjährt seien. Mit Urteil vom 15. Februar 2000 verpflichtete es sodann die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 16'700.-- nebst 5% Zins ab 3. August 1991 bis zum Zeitpunkt der Auszahlung zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Es gelangte zum Ergebnis, dass zwar ein Kunstfehler vorliege, welcher die Heilungschancen verringert habe. Die verantwortlichen Ärzte hätten bei richtiger Diagnose pflichtgemäss eine Operation verordnet, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem im Vergleich zum heutigen verbesserten Gesundheitszustand geführt hätte. Einen ersatzpflichtigen Schaden hat der Beschwerdeführer indessen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht erlitten. C.- Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch der Beschwerdeführer haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Auf die staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdegegnerin ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des Urteils vom 15. Februar 2000. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
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2,000
A.- Der 1972 geborene D._ war nach seiner Ein- reise in die Schweiz im Mai 1993 zunächst als Chauffeur in der Firma G._ AG tätig. In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1998 diagnostizierte Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, seit November 1997 bestehende belastungsabhän- gige Rückenschmerzen bei kleiner Diskusprotrusion dorsome- dial L5/S1, und hielt fest, als Lastwagenführer, der beim Auf- und Abladen helfen müsse, sei sein Patient zur Zeit sicherlich kaum arbeitsfähig. Seit 8. Februar 1998 setzt die Arbeitgeberin den Versicherten bei gleich hohem Lohn in einer rückenschonenden Beschäftigung als Qualitätskontrol- leur/Disponent ein. Mit Anmeldung vom 4. Juni 1998 ersuchte D._ die Invalidenversicherung um Umschulung auf eine neue Tätig- keit. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte nebst der Stellungnahme des Dr. med. G._ vom 6. Juli 1998 die Auskünfte der G._ AG vom 15. Juli 1998 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und in Berücksichti- gung des Berichtes des Dr. med. G._ vom 28. Septem- ber 1998 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Umschulung ab (Verfügung vom 21. Oktober 1998). B.- Hiegegen erhob D._ Beschwerde. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels reichte Dr. med. T._, Spezialarzt für physikalische Medizin und Reha- bilitation FMH, für den Versicherten einen Bericht vom 26. Januar 1999 ein. Die IV-Stelle gab im Verlauf des Ver- fahrens unter anderem die Stellungnahmen des Dr. med. T._ vom 3. November 1998 und des Dr. med. G._ vom 26. Januar 1999 sowie das Schreiben der G._ AG vom 4. Februar 1999 zu den Akten. Die AHV/IV-Rekurskommis- sion des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 22. März 1999). C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Ent- scheides sei die Umschulung zum Qualitätskontrolleur/Dispo- nenten zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur Neubeur- teilung an die Rekurskommission bzw. an die Verwaltung zurückzuweisen. Der Eingabe liegt nebst weiteren Unterlagen eine Bestätigung der G._ AG vom 3. Mai 1999 bei. Während Rekurskommission und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen.
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2,000
betreffend Pfändung, hat sich ergeben: A.- Das Betreibungsamt Oberbözberg hatte am 2. September 1997 in der Betreibung Nr. yyy gegen S._ für Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 120'000.-- eine provisorische Sach- und Verdienstpfändung vorgenommen und gemäss der am 4. Oktober 1997 versandten Pfändungsurkunde u.a. Büroeinrichtungsgegenstände (Computer mit Bildschirm, Drucker und Telefax) gepfändet. Eine vom Schuldner dagegen erhobene Beschwerde hatte auch bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts keinen Erfolg. In der Folge führte das Betreibungsamt am 3. März 1999 in der Betreibung Nr. zzz für Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'530'650.-- eine Sach- und Verdienstpfändung (Art. 93 Abs. 1 SchKG) durch und versandte die - abgeänderte - Pfändungsurkunde am 10. August 1999. In dieser sind als gepfändete Gegenstände u.a. wiederum in den Positionen 36, 37, 38 und 39 Büroeinrichtungsgegenstände (Computer, Drucker und Telefax) aufgeführt; in Position 41 ist ein Fernsehgerät (B.+O. mit 4 Lautsprecherboxen) und in Position 45 eine Spielberechtigung von S._ gegenüber der X._ AG mit Sitz in H._ zur Benutzung des Golfplatzes X._ für eine 25-jährige Spielberechtigungsdauer mit Beginn am 2. Dezember 1994 im Schätzungswert von Fr. 10'000.-- vermerkt. B.- Eine von S._ gegen die Pfändung eingereichte Beschwerde wurde vom Gerichtspräsidium Brugg am 25. Oktober 1999 teilweise gutgeheissen. Das vom Schuldner dagegen eingereichte Rechtsmittel hatte auch vor dem Obergericht des Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde keinen Erfolg; dem Beschwerdeführer wurden eine Busse von Fr. 200.-- sowie eine Kanzleigebühr und Auslagen von Fr. 457.-- auferlegt. S._ hat den obergerichtlichen Entscheid vom 17. Januar 2000 mit Beschwerdeschrift vom 10. Februar 2000 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt: "In Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Januar 2000 ... sei der Beschwerde ... gegen die durch das Betreibungsamt Oberbözberg vorgenommene Pfändung wie folgt stattzugeben: 1. Die Pfändung der in den Positionen 37, 38, 39, 41 und 45 aufgelisteten Gegenstände (...) sei aufzuheben. 2. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Pfändungsurkunde zu widerrufen und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen an deren Inhalt neu abzufassen. Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer den Widerruf und Versand der Pfändungsurkunde unter Weglassung folgender Stellen: 1. Seite 2: "Liegenschaft: Die Liegenschaft ist seit dem 21.1.98 im Alleineigentum der Ehefrau des Schuldners, (EFH m.Hallenbad, Q._)" 2. Seite 2: "Die Abklärungen bei den Steuerbehörden haben ergeben, dass keine Einkunftszahlen bekannt sind (Schuldner sei eingeschätzt worden). Die Steuerbehörden von Zürich (Geschäftssitz d. Schuldners) haben angeblich seit 1994 keine brauchbaren Steuerzahlen des Schuldners. Subeventualiter sei von Amtes wegen die Unzulässigkeit des Inhalts der Pfändungsurkunde festzustellen und das Betreibungsamt anzuweisen, diese unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften neu abzufassen. 3. Es sei die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenauferlegung und Bussenverfügung aufzuheben.. " Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
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2,000
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- F._, geb. 20. September 1961, pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 1992 illegal in die Schweiz ein und stellte unter falschen Angaben zu seiner Person ein Asylgesuch. Dieses wurde am 27. Dezember 1993 vom Bundesamt für Flüchtlinge und auf Rekurs hin am 17. Mai 1994 von der Schweizerischen Asylrekurskommission abgewiesen. Obwohl ihm eine Ausreisefrist bis 31. Juli 1994 angesetzt worden war, verliess er das Land nicht. Am 17. Februar 1995 heiratete er die durch Heirat Schweizerin gewordene frühere thailändische Staatsangehörige K._, geborene J._. Daraufhin erhielt F._ am 28. April 1995 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau, letztmals verlängert bis zum 16. Februar 1998. Ein am 27. Januar 1998 gestelltes Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. September 1998 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Ehefrau habe im Frühjahr 1997 die Schweiz verlassen und sei nach Thailand abgemeldet worden, weshalb der Zulassungsgrund entfallen sei. Der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte diese Verfügung mit Beschluss vom 19. Mai 1999. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 24. November 1999 eine von F._ gegen den Regierungsratsentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer mache geltend, seine Ehefrau halte sich in Basel auf und befinde sich auf Wohnungssuche, weshalb er nicht in der Lage sei, ihren Aufenthaltsort zu nennen. Diese Behauptung habe er indessen schon in seiner Rekursschrift an den Regierungsrat vom 12. Oktober 1998 aufgestellt und während mehr als einem Jahr unverändert an dieser Sachdarstellung festgehalten. Mit Schreiben vom 11. November 1999 habe er nun allerdings einen Auszug aus dem Register der Einwohnerkontrolle Basel eingereicht, aus dem hervorgehe, dass die Ehefrau dort Wohnsitz genommen habe. Die Berufung des Beschwerdeführers auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin erweise sich dennoch als rechtsmissbräuchlich. Seit mehr als zweieinhalb Jahren habe seine Ehefrau den gemeinsamen ehelichen Wohnsitz verlassen. Über ein Jahr habe der Beschwerdeführer nicht angeben können, wo sie sich befinde, obwohl er im Laufe des Verfahrens mehrfach aufgefordert worden sei, diesbezügliche Angaben zu liefern. Es seien keine Bemühungen ersichtlich, mit der Frau in Kontakt zu treten, was allein mangelndem Interesse an der gelebten Ehe zugeschrieben werde könne. Es fehlten weiter jedwelche Anhaltspunkte, dass sich die Eheleute in den vergangenen Jahren gegenseitig unterstützt hätten. Es gebe nichts, was das Festhalten des Beschwerdeführers an der Ehe erklären könnte, ausser dem Wunsch, weiterhin die Aufenthaltsbewilligung erteilt zu erhalten. Ziehe man zusätzlich die Umstände bei der Eheschliessung, welche Indizien für eine Scheinehe darstellten, hinzu, so stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich auf den formellen Bestand der Ehe berufe. C.- F._ hat mit Eingabe vom 31. Januar 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. November 1999 aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
0 (dismissal)
de
Zürich
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Rechtsverweigerung; Ausstand (Art. 99 BStP); hat sich ergeben: A.- Gestützt auf einen Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 25. November 1999 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin am 13. Dezember 1999 eine Voruntersuchung gegen Dino Bellasi, ehemaliger Beamter im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen falschen Anschuldigung und der mehrfachen Geldwäscherei. Gleichzeitig eröffnete sie in dieser Sache eine Voruntersuchung gegen Fred Schreier, Chef strategischer Nachrichtendienst im VBS, wegen des Verdachts der mehrfachen ungetreuen Amtsführung. Mit Verfügung vom 1. September 2000 dehnte die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung auf Felix Feller aus wegen des Verdachts der Gehilfenschaft zu Betrug sowie der Geldwäscherei und Hehlerei. B.- Mit "Rechtsverweigerungsbeschwerde" vom 18. Juli 2000 beantragt Dino Bellasi der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Eidgenössische Untersuchungsrichterin anzuweisen, ihm bzw. seinem Verteidiger umgehend Einsicht in die vollständigen Akten zu gewähren; weiter sei sie anzuweisen, ihn bzw. seinen Verteidiger künftig an sämtlichen Untersuchungshandlungen teilnehmen zu lassen und ihm die Termine frühzeitig bekannt zu geben, bzw. diese mit ihm abzusprechen; schliesslich sei sie anzuweisen, ihn bzw. seinen Verteidiger künftig laufend über den aktuellen Stand des Verfahrens durch Zustellung von Kopien zu informieren. Mit "Ergänzung" vom 27. Juli 2000 beanstandet der Verteidiger von Dino Bellasi, dass er zu kurzfristig zu einer Einvernahme eingeladen worden sei. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin beantragt (innert der ihr auf Antrag des Verteidigers erstreckten Frist) mit Vernehmlassung vom 16. August 2000, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie durch die inzwischen angebotene Akteneinsicht nicht gegenstandslos geworden sei. In seiner Replik vom 28. August 2000 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. Die Beschwerdegegnerin hat innert der ihr dafür eingeräumten Frist keine Duplik eingereicht. C.- Mit Gesuch vom 22./bzw. 30. ("definitive Fassung") August 2000 beantragt Dino Bellasi der Anklagekammer des Bundesgerichts festzustellen, dass die Eidgenössische Untersuchungsrichterin in seiner Sache befangen sei. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin hat innert der ihr gemäss ihrem Antrag vom 1. September 2000 bis zum 11. September 2000 (peremptorisch) erstreckten Frist keine Vernehmlassung eingereicht. D.- Am 1. September 2000 reichte Dino Bellasi gegen die Eidgenössische Untersuchungsrichterin Monique Saudan Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Ehre ein.
1 (approval)
de
n/a
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A.- Mit Gesuch vom 30. Juli 1997 beantragte F._ (geboren 1948), dass die Arbeitslosenversicherung den Be- trag von Fr. 6'000.- übernehme, den er persönlich an die im Übrigen von seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma S._ übernommenen Gesamtkosten einer "Outplacement Beratung" zu leisten habe. Mit Verfügung vom 18. September 1997 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA), Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen, Zürich, das Gesuch Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen, Zürich, das Gesuch ab. B.- Hiegegen liess F._ Beschwerde einreichen und seinen Antrag auf Entschädigung dieser Kosten erneuern. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Gutheissung der ersuchten Kostenübernahme beantragen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
0 (dismissal)
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Grundbucheinsicht, hat sich ergeben: A.- A._ ist in der Region Basel als Journalist, Korrespondent deutscher Zeitungen und Autor für verschiedene Verlage tätig. Im Zuge von Recherchen für einen Beitrag über das Geschäftsgebaren des Immobilienunternehmens X._ AG ersuchte er die Bezirksschreiberei C._ am 24. Juni 1998 um Bekanntgabe der Liegenschaften, die diese Gesellschaft, ihr Verwaltungsrat Y._ oder ihr Prokurist Z._ in den letzten zwölf Monaten im Zuständigkeitsbereich der angerufenen Amtsstelle erworben hätten. Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 wies die Bezirksschreiberei C._ das Gesuch ab mit der Begründung, sie sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht befugt, pauschale Suchanfragen zu beantworten; nur wenn eine konkrete Parzelle oder die Adresse eines Objektes angegeben werde, könne sie die Eigentümerschaft nennen. B.- Gegen diese Verfügung führte A._ erfolglos Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Er gelangte alsdann an das kantonale Verwaltungsgericht, das seine Beschwerde mit Entscheid vom 5. April 2000 abwies. Es erwog, das Auskunftsbegehren sei als Serienanfrage zu qualifizieren, so dass ihm nicht im Sinne von Art. 970 Abs. 1 ZGB voraussetzungslos entsprochen werden könne; vielmehr müsse der Ansprecher ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Auskunft aufzeigen, das mit der Zweckbestimmung des Grundbuchs zusammenhänge. Das Verwaltungsgericht hält dafür, dass mit der Revision der Bestimmungen über die Öffentlichkeit des Grundbuchs keine Erweiterung der Befugnisse zur Einsichtnahme beabsichtigt worden sei. Es geht deshalb davon aus, dass die unter dem alten Recht begründete bundesgerichtliche Praxis wegleitend bleiben müsse, wonach journalistische Interessen an Auskünften über das Grundeigentum bestimmter Personen nicht als berechtigte Interessen anerkannt werden könnten. C.- Mit Eingabe vom 19. Juni 2000 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er rügt die Verletzung von Art. 970 Abs. 1 und 2 ZGB sowie eine Missachtung der Informationsfreiheit und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Bezirksschreiberei C._ anzuweisen, ihm die mit Ersuchen vom 24. Juni 1998 erbetenen Auskünfte zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.
1 (approval)
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civil law
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Zivilprozess; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Am 27. März 1987 erhielt Erwin Schelbert (Beschwerdeführer) von der Schweizerischen Volksbank, heute Crédit Suisse (Beschwerdegegnerin), ein Darlehen von Fr. 360'000.--. Diese kündigte den Darlehensvertrag auf den 30. Juni 1994. In diesem Zeitpunkt ergab sich aus dem Vertrag ein Saldo von Fr. 391'870. 20. B.-Am 14. Juni 1996 reichte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug Klage ein und verlangte vom Beschwerdeführer die ausstehende Summe nebst Zins. Am 3. September 1998 hiess das Kantonsgericht die Klage gut bis auf eine Korrektur betreffend den geschuldeten Verzugszins. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zug auf Berufung des Beschwerdeführers am 6. Juni 2000. C.-Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. In der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist zufolge der Berufung, der aufschiebende Wirkung zukommt, gegenstandslos. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
0 (dismissal)
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civil law
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A.- H._ (geboren 1948) wurde ab Dezember 1990 auf Grund einer pathologischen Schenkelhalsfraktur infolge eines Enchondroms mit maligner Entartung zu einem hoch differenzierten Chondrosarkom behandelt. Als Folge davon ist sie gehbehindert und kann ihre linke Hüfte nicht mehr voll belasten. Nach der Schenkelhalsfraktur vom Dezember 1990 musste sie ihre Arbeit bei der Firma S._ als Gruppenleiterin und Spritzlackiererin aufgeben. H._ bezog ab 1. Dezember 1991 eine halbe Invalidenrente. Sie war von Oktober 1991 bis Januar 1993 in ihrem angestammten Betrieb teilzeitlich als Hilfsarbeiterin tätig. Anlässlich einer Operation vom 15. März 1993 wurde ihr eine Hüftgelenktotalprothese eingesetzt. Von 1. März 1993 bis 31. August 1995 wurde H._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente ausgerichtet, danach wieder eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 51 % (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 4. Juli 1995). Seit dem 1. April 1995 arbeitet sie teilzeitlich (im Umfang von rund 50 % einer Vollzeitbeschäftigung) im Stundenlohn bei der C._. Mit Gesuch vom 3. März 1996 beantragte sie die Erhöhung ihrer halben Invalidenrente auf eine ganze Rente. Als Grund gab sie die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes an. H._ musste sich im März 1996 einer Knieoperation unterziehen und aus gesundheitlichen Gründen ihr Arbeitspensum reduzieren. Gemäss Bericht des praktischen Arztes L._, vom Januar 1997 hat sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert: Die Versicherte leide an starken Schmerzen in den Knien, der linken Hüfte und dem rechten Ellenbogen sowie an vermehrten Schmerzen im Rücken und in den Fingergelenken. Zudem ermüde sie schnell. Ein psychisches Leiden mit Krankheitswert bestehe jedoch nicht. Mit Verfügung vom 3. November 1997 lehnte die IV-Stelle gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 65 % die Erhöhung der halben auf eine ganze Invalidenrente ab. B.- H._ liess hiegegen Beschwerde einreichen und die Ausrichtung einer ganzen anstelle der halben Invalidenrente beantragen. Sie machte geltend, dass das hypothetische Einkommen ohne Invalidität unter Berücksichtigung der Teuerung höher und das zumutbare Einkommen mit Invalidität tiefer liege, als von der Verwaltung angenommen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das vorinstanzliche Begehren um Erhöhung der halben auf eine ganze Invalidenrente erneuern. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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2,000
(Willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden sprach am 21. April 1999 S._ des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit 10 Wochen Gefängnis, unbedingt, sowie einer Busse von Fr. 1'500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 10. Dezember 1999 eine von S._ erhobene Berufung ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Januar 2000 stellt S._ den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung.
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43
2,000
Art. 4 aBV (Verkehrsbeschränkung), hat sich ergeben: A.- A.Y._ und B.Y._ sowie C.Y._ sind Miteigentümer (Stockwerkeigentum) einer Villa mit drei Wohnungen in der Gemeinde Sils im Engadin. Das Ferienhaus liegt an der Fexerstrasse zum Val Fex rund 400 m hinter dem Parkplatz Laret, welcher 1995 aufgehoben wurde. Gemäss Art. 12 und 13 des kommunalen Reglementes vom 1. Mai 1980 über das Befahren von Gemeindestrassen und -wegen und von Gemeindeboden durch Motorfahrzeuge (Verkehrsreglement) dürfen Eigentümer von Ferienhäusern im Fextal die Fexerstrasse ab dem Parkplatz Laret nur während der Zwischensaison (mit Bewilligung) frei befahren, wogegen während der Sommersaison (Mitte Juni bis Mitte Oktober) und in der Wintersaison (Mitte Dezember bis Ende April) zeitliche Beschränkungen bestehen. Mit Schreiben vom 23. September 1988 ersuchte der Vorstand der Gemeinde Sils i.E./Segl die Regierung des Kantons Graubünden um Übernahme der Fexerstrasse als kantonale Verbindungsstrasse. In der am 5. Juni 1989 verabschiedeten Botschaft der Regierung an den Grossen Rat des Kantons Graubünden wurde festgehalten, dass der Motorfahrzeugverkehr auf der Fexerstrasse bis dahin beschränkt und in einem Gemeindereglement näher geregelt sei. Mit Grossratsbeschluss vom 28. September 1989 wurde die Fexerstrasse vom Dorfplatz in Segl Maria bis zur Kirche Fex in Crasta als kantonale Verbindung anerkannt. Die Regierung wurde beauftragt, diesen Beschluss im Benehmen mit der Gemeinde zu vollziehen. Das bestehende allgemeine Fahrverbot wurde auf ein entsprechendes Gesuch der Gemeinde vom 1. Juli 1991 mit Verfügung des Justiz-, Polizei- Sanitätsdepartementes Graubünden vom 10. Oktober 1991 in ein Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder umgewandelt. Ein Vollzugsbeschluss der Regierung zur Übernahme der Fexerstrasse als kantonale Verbindungsstrasse erfolgte indessen nicht. Der Gemeindevorstand von Sils fasste in der Folge am 7. September 1998 den Beschluss, auf das seinerzeitige Übernahmegesuch vom 23. September 1988 zurückzukommen und das Eigentum an der Fexerstrasse zu behalten. Mit Botschaft vom 20. Oktober 1998 beantragte die Regierung dem Grossen Rat die Aberkennung der Fexerstrasse als kantonale Verbindungsstrasse. Der Grosse Rat stimmte diesem Antrag am 31. März 1999 zu. B.- A.Y._ und B.Y._ sowie C.Y._ stellten am 30. Oktober 1997 beim Gemeindevorstand das Gesuch, ihnen eine zeitlich nicht begrenzte Zufahrt zu ihren Liegenschaften zu bewilligen bzw. nach Verkehrsreglement zu gestatten, eventuell sei dieses Zufahrtsrecht auf je einen Wagen je Stockwerkeinheit zu beschränken. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, die Aufhebung des Parkplatzes Laret und das Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder auf dem rund 800 m langen und 70 Höhenmeter überwindenden Streckenabschnitt vom Dorfplatz zum Parkplatz Laret stelle für sie eine wesentliche Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit dar, könnten sie doch während der Sperrzeiten weder ihr Haus erreichen noch in die Nähe desselben fahren. Die Entfernung vom 1995 von der Gemeinde Sils i.E./ Segl erstellten Parkplatz bis zu ihrem Ferienhaus betrage sogar 1'600 m bei einem Höhenunterschied von 80 m. Die Gemeinde Sils i.E./Segl wies das Gesuch am 17. Dezember 1997 ab. C.- Gegen diesen Entscheid erhoben die Geschwister Y._ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Entscheid vom 2. Februar 1999 hiess das Verwaltungsgericht den Rekurs in Bezug auf die von der Gemeinde erhobene Behandlungsgebühr gut; soweit weitergehend, wies es den Rekurs ab. D.- Dagegen haben die Geschwister Y._ mit Eingabe vom 14. April 1999 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts, soweit die Verkehrsbeschränkung betreffend, aufzuheben. Die Gemeinde Sils i.E./Segl und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
public law
44
2,000
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung X._ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E._ wurde im Jahre 1984 von B._ gegründet. A._ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B._ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst über keine eigenen Grundstücke und führte ihren Therapiebetrieb in drei Liegenschaften in W._, E._ und O._, die im Eigentum der von B._ beherrschten Y._ AG standen. In den Jahren 1991 und 1992 erwarb die Stiftung von der Y._ AG die beiden bisher gemieteten Liegenschaften in E._ und W._ zu den von C._ erstellten Schätzungswerten. Nachdem gegen die Leitung der Stiftung der Vorwurf finanzieller Unregelmässigkeiten erhoben worden war, setzte die kanto- nale Behörde einen kommissarischen Stiftungsrat ein, der am 28. Februar und 31. März 1995 Bericht erstattete. Aufgrund dieser Berichte wurde im August 1995 gegen B._ und A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung eröffnet. Im Oktober 1997 wurde ein von diesem (Haupt)- Strafverfahren abgetrenntes Verfahren gegen C._, B._ und A._ angehoben, das sich auf Vorwürfe betreffend Urkundenfälschung, Betrug und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaft in W._ bezog. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte dieses Verfahren mit Verfügung vom 18. Februar 1999 ein. Hinsichtlich der Kosten verfügte sie Folgendes: "2. Die Kosten im Betrage von Fr. 1'379. -- gehen gemäss § 139 Abs. 3 StPO mit je 2/5 (gleich je Fr. 551. 60) zu Lasten der Beschuldigten B._ und A._. 1/5 (gleich Fr.275. 80) geht zu Lasten des Verfahrens C._. " Mit einer an das Obergericht des Kantons Aargau gerichteten Beschwerde stellte A._ das Begehren, Ziff. 2 der Einstellungsverfügung vom 18. Februar 1999 sei aufzuheben und es seien die gesamten, ihm überbundenen Kosten der Strafuntersuchung auf die Staatskasse zu nehmen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 3. Mai 1999 ab. B.- A._ reichte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Aargauer Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. C.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
1 (approval)
de
n/a
n/a
public law
45
2,000
A.- S._, geb. 1946, arbeitete bis 28. Februar 1994 im Aussendienst der Versicherung X._; ab 1. März 1994 war er als Hauptagent der Versicherung Y._ tätig. Er war bei seinen jeweiligen Arbeitgeberinnen gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 8. Mai 1987 wurde S._ Opfer eines Verkehrsunfalls, worauf die Zürich die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) gewährte. Ab 1. August 1993 stellte sie die Leistungen ein; die entsprechende Verfügung vom 13. August 1993 wurde zunächst mit Einspracheentscheid und anschliessend vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bestätigt. S._ wurde am 5. August 1994 erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt (linksseitige Frontalkollision). Er wurde gleichentags in das Kantonale Spital U._ eingeliefert, wo gemäss Arztzeugnis vom 19. August 1994 ein HWS-Schleudertrauma, eine LWS-Kontusion und eine Commotio cerebri diagnostiziert wurden. Die Versicherung Y._ gewährte Heilbehandlung und Taggelder. Mit Verfügung vom 22. August 1995 lehnte sie das Gesuch um Leistungsgewährung für eine Zahnbehandlung ab, und mit einer weiteren Verfügung vom 12. September 1995 stellte sie ihre Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) auf 1. September 1995 ein. Die von S._ gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheiden vom 20. Dezember 1995 (Leistungseinstellung) und 9. Januar 1996 (Zahnbehandlung) ab. B.- S._ focht beide Einspracheentscheide mit Beschwerde an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nahm ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik A._ vom 10. November 1997 (samt Zusatzbericht vom 21. April 1998) zu den Akten. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. Januar 1996 wies es vollumfänglich ab, jene gegen den Entscheid vom 20. Dezember 1995 insoweit, als dieser die Einstellung von Heilbehandlung und Taggeldleistungen ab 1. September 1995 beinhaltete; andrerseits hob es diesen Einspracheentscheid insofern auf, als es die Versicherung Y._ in Bejahung des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 5. August 1994 und den Gesundheitsschäden des Versicherten anwies, über dessen Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. September 1995 und eine Integritätsentschädigung zu verfügen (Entscheid vom 20. April 1999). C.- Die Versicherung Y._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, den vorinstanzlichen Entscheid insoweit aufzuheben, als dieser den umstrittenen Kausalzusammenhang bejaht und die Versicherung Y._ verpflichtet, über den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu verfügen. Eventualiter wird die Einholung eines medizinischen Obergutachtens beantragt. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht.
0 (dismissal)
de
Central Switzerland
lu
insurance law
46
2,000
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte M._ am 7. September 2000 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG sowie Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG unter Anrechnung von 219 Tagen Untersuchungshaft zu drei Jahren Zuchthaus und 1'000 Franken Busse. Gleichzeitig beschloss das Gericht, M._ zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft zu behalten. M._ erhob gegen die Anordnung von Sicherheitshaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, es bestehe kein dringender Tatverdacht gegen ihn, weshalb nicht zu erwarten sei, dass das bezirksgerichtliche Urteil im Rechtsmittelverfahren geschützt würde. Das Obergericht wies die Beschwerde am 22. September 2000 ab. Es erwog, mit der erstinstanzlichen Verurteilung sei der dringende Tatverdacht erstellt, und es sei vorläufig mit diesem Urteil davon auszugehen, dass M._ mit einer Strafe von drei Jahren zu rechnen habe. Angesichts des bloss kurzen Aufenthaltes in der Schweiz und seiner illegalen Einreise sei damit zu rechnen, dass sich M._ dem Strafvollzug durch Flucht entziehen könnte, weshalb die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Haft nach § 67 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 der Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO) gegeben seien. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Oktober 2000 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2, Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 5 Ziff. 4 EMRK beantragt M._, den Entscheid des Obergerichts vom 22. September 2000 aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C.- Das Bezirksgericht Baden und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält M._ an der Beschwerde vollumfänglich fest.
0 (dismissal)
de
Northwestern Switzerland
ag
public law
47
2,000
A.- B._, geboren 1962, bildete sich nach der Maurerlehre zum Polier weiter. In der Rekrutenschule erlitt er einen Unfall, der eine Operation im linken Fuss (Bandplastik) notwendig machte. Seither klagte der Versicherte zunehmend über gesundheitliche Beschwerden. Auf Ende Februar 1996 verlor er seine Arbeit als Polier bei der Firma X._. Am 25. Januar 1996 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau veranlasste verschiedene medizinische und berufliche Abklärungen. Nachdem der Versicherte am 1. Mai 1997 bei der Firma Y._ eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen und am 27. Oktober 1997 eine "Teilrente" beantragt hatte, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. April 1998 das Leistungsbegehren ab. B.- Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben, mindestens einer Viertelsrente ab 1. März 1997 beantragt wurde, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Dezember 1998 ab, soweit sie darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. März 1997. Eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen. Letztere schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1 (approval)
de
Eastern Switzerland
tg
insurance law
48
2,000
A.- Die 1930 geborene S._ war seit 16. September 1981 in der Firma D._ AG als Büroangestellte tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 12. Mai 1996, ihrem letzten Ferientag, stürzte sie mit dem Fahrrad. Nach der Ferienrückkehr nahm sie ihre Teilzeitarbeit ohne Unterbruch wieder auf. Da sie unter zunehmenden Rückenschmerzen litt, liess sie sich am 14. Mai 1996 von Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, untersuchen, welcher ein Lumbovertebralsyndrom beidseits nach Impressionsfraktur der Deckplatte des LWK 3 diagnostizierte und ab 1. Juli 1996 bis auf weiteres eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit attestierte (Arztzeugnis vom 31. Juli 1996). Vom 28. Juni bis 8. August 1996 unterzog sie sich einer stationären Behandlung in der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, Spital T._ (nachfolgend: Spital T._; Bericht des Dr. med. P._, Oberarzt, Spital T._, vom 30. August 1996). Seit Januar 1997 geht S._ ihrer Erwerbstätigkeit in reduziertem Umfang wieder nach. Die SUVA klärte ihre Leistungspflicht ab und holte die Stellungnahmen des Dr. med. B._ vom 31. Juli 1996, des Dr. med. P._ vom 30. August 1996 und des Dr. med. M._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 4. November und 23. Dezember 1996 ein. Zudem zog sie einen Bericht des Dr. med. Z._, stellvertretender Leiter Radiologie, Orthopädische Universitätsklinik X._, Schweizerisches Paraplegikerzentrum, Klinik B._, über die MRI-Untersuchung der Lendenwirbelsäule vom 18. November 1996 bei. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, da die Rückenbeschwerden auf ein vorbestehendes krankhaftes Leiden zurückzuführen seien und auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege (Verfügung vom 6. Januar 1997). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. März 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. Mai 1999). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, für den Unfall vom 12. Mai 1999 (recte: 1996) die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialver- sicherung nicht vernehmen lässt.
1 (approval)
de
Zürich
zh
insurance law
49
2,000
A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. April 1997 sprach die IV-Stelle Bern A._ rückwirkend ab Januar 1995 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für seine seit 1980 von ihm getrennt lebende Gattin H._ zu. Am 5. November 1997 ersuchte H._ die Verwaltung um direkte Auszahlung der Zusatzrente, welchem Begehren die IV-Stelle am 11. November 1997 für die Zeit ab Dezember 1997 verfügungsweise entsprach. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die IV-Stelle, H._ die Zusatzrente rückwirkend ab Anfang 1995 direkt auszubezahlen (Entscheid vom 23. Juli 1998). C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während H._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die IV-Stelle auf deren Gutheissung an. Auf die Begründung der einzelnen Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
0 (dismissal)
de
Espace Mittelland
be
insurance law
50
2,000
hat sich ergeben: A.- Am 31. Dezember 1991 glitt der Beschwerdeführer in der Talstation (1. Sektion) der Weisshorn-Luftseilbahn auf einer Bodenplatte aus, fiel zu Boden und verletzte sich an der rechten Hand. Die Beschwerdegegnerin erstattete ihm die Kosten der am Unfalltag beanspruchten ärztlichen Behandlung und entschädigte ihn für die Nichtbenutzung des Skipasses. In der Folge bezahlte sie noch weitere Behandlungskosten und einen Teil der geltend gemachten Anwaltskosten, verweigerte aber die Ausrichtung einer Genugtuung und eine Entschädigung für den während der Zeit reduzierter Arbeitsfähigkeit erlit- tenen Erwerbsausfall sowie den Ersatz des geltend gemachten Invaliditätsschadens. B.- Am 11. März 1994 belangte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner vor Bezirksgericht Plessur im Wesentlichen auf DM 309'588.88 nebst Zins. Mit Urteil vom 22. Mai 1998 hiess das Bezirksgericht die Klage im Betrag von DM 7'724.24 nebst Zins teilweise gut. Es bejahte eine Haftung der Be- schwerdegegnerin als Eigentümerin der mangelhaften Boden- platte aus Art. 58 OR, erachtete jedoch den Schaden nur im Umfang der Heilungskosten von DM 1'724.24 für ausgewiesen. Zudem sprach es dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in Höhe des von der Beschwerdegegnerin mit DM 6'000.-- anerkannten Betrages zu. Gleich entschied auf Berufung des Beschwerde- führers und Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden am 4. Januar 1999. C.- Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das angefochtene Urteil soweit aufzuheben, als die Klage abgewiesen wurde. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
51
2,000
(Bewilligung des Rechtsvorschlags), hat sich ergeben: A.-Im Rahmen der für eine Forderung aus Verlustschein angehobenen Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Baar erhob der Schuldner, Y._, Rechtsvorschlag mit dem Vermerk: "Kein neues Vermögen, als arbeitslos gemeldet, Sozialamt gemeldet". Der Rechtsöffnungsrichter des Kantonsgerichtspräsidiums Zug lud in der Folge einzig den Schuldner zur Verhandlung vom 27. Oktober 1999 vor und bewilligte gleichentags den Rechtsvorschlag aufgrund der schuldnerischen Vorbringen. B.-Der Gläubiger, Z._, führt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Schuldner hat sich nicht vernehmen lassen. Der Rechtsöffnungsrichter schliesst dahin, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
1 (approval)
de
n/a
n/a
civil law
52
2,000
A.- P._ (geb. 1915) war Gesellschafter und Geschäftsführer der I._ GmbH, welche im Dezember 1994 durch Umwandlung aus der L._ AG gegründet worden war und die Fabrikation von sowie den Handel mit Strumpf- und Strickwaren bezweckte. Am 28. November 1996 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie (nach- folgend Ausgleichskasse Textil) eine Forderung von Fr. 36'677.45 für unbezahlt gebliebene AHV/IV/EO/ALV-Bei- träge, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugs- zinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten, einreichte. Auf Anfrage vom 3. September 1997 teilte das Konkursamt des Kantons St. Gallen der Ausgleichskasse am folgenden Tag mit, dass der Kollokationsplan vom 9. Mai bis 2. Juni 1997 aufgelegen habe und mit einem vollständigen Verlust der Forderung gerechnet werden müsse. Mit Verfügung vom 22. September 1997 verpflichtete die Kasse P._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 36'677.45 unter solidarischer Haftbarkeit mit den Gesellschaftern S._ und A._. P._ liess dagegen Ein- sprache erheben. B.- Die Ausgleichskasse Textil erhob hierauf Klage auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 1. Juli 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage im Umfang von Fr. 29'087.85 teilweise gut. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin- stanz zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlas- sung. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Stellungnahme ein.
0 (dismissal)
de
Eastern Switzerland
sg
insurance law
53
2,000
Strafverfahren, hat sich ergeben: Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) sprach P._ mit Urteil vom 5. November 1998 der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. P._ appellierte gegen dieses Urteil. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 17. Dezember 1999 mit der Massgabe, dass die Schadenersatzforderung der Bank von Firma E._ auf den Zivilweg verwiesen wurde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. März 2000 stellt P._ den Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzichtet auf Vernehmlassung.
1 (approval)
de
n/a
n/a
public law
54
2,000
A.- Der 1958 geborene K._ war als Saisonnier in der Firma O._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er am 24. September 1995 als Beifahrer im Personenwagen seines Kollegen einen Unfall erlitt. Das Fahrzeug kollidierte bei einem Überholmanöver zunächst mit einem in gleicher Richtung fahrenden Automobil und anschliessend mit einem Beleuchtungskandelaber. Anlässlich des Spitalaufenthaltes von K._ welcher vom 24. bis 27. September 1995 dauerte, wurden eine Commotio cerebri (mit Verdacht auf postcommotionelle Akkommodationsstörung in die Nähe), Rissquetschwunden parietal rechts sowie an Augenbraue und Unterlidkante links und ein Flexions-/Hyperextensionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert (Austrittsbericht des Spitals Z._ vom 6. Oktober 1995). Seit dem Unfall hat der Versicherte seine Erwerbstätigkeit nicht wieder aufgenommen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Gestützt auf die Berichte des Kreisarztes Dr. med. S._ vom 8. und 15. Dezember 1995, des Röntgendiagnostik- und MR-Zentrums X._, Klinik Y._ AG (nachfolgend: Klinik Y._), vom 14. Dezember 1995 und des Hausarztes Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 8. Januar und 16. Februar 1996 eröffnete die SUVA K._, er werde ab 1. Januar 1996 als zu 50 % und ab 15. Januar 1996 als zu 100 % arbeitsfähig betrachtet (Verfügung vom 6. März 1996). Daran hielt sie nach Beizug der Stellungnahme des Dr. med. A._ vom 9. April 1996 mit Einspracheentscheid vom 18. November 1996 fest. B.- Hiegegen liess K._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) erheben und beantragen, es sei weiterhin ein ganzes Taggeld auszurichten; eventuell seien eine angemessene Rente und Integritätsentschädigung zuzusprechen. Nachdem das kantonale Gericht die auf Veranlassung der Invalidenversicherung erstellte Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 18. Dezember 1997 beigezogen und den Parteien Gelegenheit eingeräumt hatte, sich dazu zu äussern, wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. Dezember 1998). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Hauptbegehren erneuern; eventuell sei die SUVA zu verpflichten, den Sachverhalt rechtsgenüglich zu ermitteln. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.
1 (approval)
de
Eastern Switzerland
sg
insurance law
55
2,000
Art. 8,9 und 29 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG kündigte am 6. Juli 1998 das Arbeitsverhältnis mit A._ auf den 31. Oktober 1998. Der Arbeitnehmer stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass die vertragliche Kündigungsfrist nicht drei, sondern sechs Monate betrage. Er berief sich auf den Arbeitsvertrag, den er am 9. März 1984 mit der Aktiengesellschaft vorm. Y._ & Cie abgeschlossen hatte. Diese Gesellschaft hatte am 15. Februar 1995 ihren Geschäftsbereich "Mühle" an die damals neu gegründete Z._ AG mit Sitz in Zürich übertragen, für welche A._ seither tätig war. Ab 1. August 1997 arbeitete er für die N._ AG in deren Betrieb in O._. Die N._ AG wurde am 10. Juni 1998 von der X._ AG übernommen. B.- A._ klagte im November 1998 beim Bezirksgericht Weinfelden gegen die X._ AG auf Zahlung von Fr. 25'837. 50 nebst 5 % Zins seit 15. Dezember 1998. Der Betrag entspricht drei Monatslöhnen und dem anteilsmässigen 13. Monatslohn. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 9. Oktober 1999 ab. Es kam zum Schluss, dass der ursprüngliche Arbeitsvertrag des Klägers zwar auf die Z._ AG übergegangen sei, dass aber zwischen dieser Gesellschaft und der N._ AG keine rechtlichen Verbindungen bestanden hätten und insbesondere keine Betriebsübernahme im Sinne von Art. 333 OR erfolgt sei. Zudem sei zwischen den beiden Gesellschaften keine Übernahme des Arbeitsvertrags mit dem Kläger und auch zwischen diesem und der N._ AG keine Fortführung des früheren Arbeitsvertrages oder der Abschluss eines neuen mit identischem Inhalt vereinbart worden. C.- Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 16. März 2000 die Berufung des Klägers und dessen Klage ab. Das Obergericht bestätigte die Begründung des Bezirksgerichts und hielt namentlich fest, der Beweis sei nicht erbracht worden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger von der Z._ AG auf die N._ AG übergegangen sei oder dass diese den Kläger zu den gleichen Bedingungen angestellt habe. D.- A._ hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er, dieses Urteil aufzuheben. Das Obergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
0 (dismissal)
de
Eastern Switzerland
tg
civil law
56
2,000
A.- L._, geboren 1955, ist über seine Arbeitgeberin bei der SKBH Kranken- und Unfallversicherung unter anderem der Abteilung Taggeldversicherung (Wartefrist: 1 Tag) angeschlossen (Kollektivvertrag). Er war ab 12. September 1995 krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig. Die SKBH bezahlte ihm ab 13. September 1995 das versicherte Taggeld. Auf 1. Juli 1996 reduzierte sie ihre Leistungen auf ein halbes Taggeld. Am 18. September 1996 nahm L._ die Arbeit zu 50 % wieder auf. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1997 teilte die SKBH dem Versicherten, der noch immer zu 50 % krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, mit, sie stelle auf 31. Dezember 1997 ihre Leistungen ein. Die vom Gesetz vorgesehene maximale Leistungsdauer sei erreicht. Mit Verfügung vom 8. Juli 1998 bestätigte die SKBH den Inhalt ihres Schreibens vom 30. Dezember 1997. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. September 1998 ab. B.- Gegen den Einspracheentscheid erhob L._ Beschwerde mit dem Begehren, das versicherte Taggeld sei für die Zeit ab 1. Januar 1998 weiterhin auszurichten, bis der Gegenwert von 720 Taggeldern erreicht bzw. die vollständige Arbeitsfähigkeit wieder erlangt sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 1999 ab. C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, unter Erneuerung seines vorinstanzlichen Rechtsbegehrens. Die SKBH schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht.
0 (dismissal)
de
Espace Mittelland
be
insurance law
57
2,000
für das Betreibungsverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 9. September 1994 schied der P._ County Court, England, die Ehe zwischen R.K._ und E.K._ und verpflichtete R.K._ zur Leistung von £ 860 pro Monat an seine frühere Ehefrau und die beiden Kinder. R.K._ lebte damals in Südafrika. Nachdem er seine Unterhaltszahlungen eingestellt hatte und deswegen betrieben wurde, verliess er im Jahre 1996 seinen Wohnsitz und zog - wie die in England wohnende Unterhaltsgläubigerin nach einiger Zeit in Erfahrung bringen konnte - in die Schweiz nach Z._. Mit Hilfe des kantonalbernischen Jugendamtes gelang es der Unterhaltsgläubigerin, R.K._ am 8. September 1998 zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zu bewegen, worin er rückständige Unterhaltszahlungen im Betrag von £ 23'380 anerkannte und sich verpflichtete, ab September 1998 monatliche Unterhaltsleistungen von Fr. 600.-- zu erbringen. Daraufhin bezahlte R.K._ die vereinbarten Beträge während einiger Monate, bis er im Frühjahr 1999 erneut untertauchte. Die Nachforschungen über seinen seitherigen Aufenthalt blieben ohne konkretes Ergebnis. Am 14. April 2000 liess E.K._ durch ihren schweizerischen Anwalt beim Betreibungsamt Bern-Mittelland gegen R.K._ ein Betreibungsbegehren für rückständige Unterhaltszahlungen im Betrag von Fr. 110'730.-- einreichen. Zugleich ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Betreibungsverfahren, rückwirkend ab 6. Mai 1999, dem Datum, an dem sie beim Legal Aid Board in England um rechtliche Unterstützung im Ausland ersucht hatte. Mit Verfügung vom 25. April 2000 trat das Betreibungsamt Bern-Mittelland auf das Gesuch nicht ein. B.- Hiergegen beschwerte sich E.K._ bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern. Diese liess in ihrem Entscheid vom 15. August 2000 die Frage offen, ob für das Verfahren vor dem Betreibungsbeamten überhaupt die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht werden könne, da es ohnehin als aussichtslos erscheine. Sie wies die Beschwerde aus diesem Grunde ab. C.- Mit Eingabe vom 28. August 2000 führt E.K._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 BV. Sie beantragt, den Entscheid der Aufsichtsbehörde aufzuheben und das Betreibungsamt Bern-Mittelland anzuweisen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend ab 1. Mai 1999 zu gewähren. Zugleich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Mit Verfügung vom 30. August 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen und die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Eine Vernehmlassung ist nicht eingeholt worden. D.- Unter dem Datum vom 28. August 2000 hat E.K._ das Erkenntnis der kantonalen Aufsichtsbehörde auch bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts angefochten.
0 (dismissal)
de
n/a
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civil law
60
2,000
(Art. 138 Ziff. 2), Strafzumessung (Art. 63 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. Januar 1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Februar 1988 wurde S._ vom Bezirksgericht Rorschach wegen fortgesetzter ungetreuer Geschäftsführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt. Aus seinem damaligen strafbaren Verhalten resultierte eine Forderung der Nachlassverwaltung eines Geschädigten, worüber eine aussergerichtliche Vereinbarung über Fr. 500'000. -- getroffen wurde. S._, der Geschäftsführer (mit Aktienmehrheit) der R._ AG war, finanzierte diese Zahlung über das Aktionärsdarlehen der Treuhandgesellschaft und damit zu deren Lasten. Die Abtragung dieser Schuld aus eigenen Mittel war ihm nicht möglich. Bereits ab dem 19. Juni 1989 begann S._, Gelder von Kunden der R._ AG abzuzweigen (Urteil KG Ziff. II.3. S. 5). Der Beginn der Vermögensdelikte fiel in eine Zeit, als S._ noch nicht oder kaum spielte. Das regelmässige Spielen in Casinos begann erst 1992 und entwickelte sich dann zu einer "pathologischen Spielsucht" (Urteil KG S. 17). Bis zum Konkurs der Treuhandgesellschaft am 13. Juni und der Selbstanzeige von S._ am 29. Juni 1996 hatte allein die Summe der zum Nachteil der Kunden der R._ AG veruntreuten Gelder einen Betrag von weit über einer Million Franken erreicht (Urteil KG S. 16). B.- Mit erstinstanzlichem Urteil vom 27. Januar 1999 (eröffnet am 12. März 1999) sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen S._ schuldig der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung bzw. der Anstiftung dazu, der ungetreuen Geschäftsführung bzw. -besorgung sowie der Misswirtschaft und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. In einem Anklagepunkt wegen Urkundenfälschung erfolgte ein Freispruch. Das Gericht ordnete sodann eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 28. Juni 1999 (eröffnet am 9. August 1999) ab. C.- S._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben unter Zurückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. Eine in gleicher Sache von S._ geführte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom gleichen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. D.- Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft St. Gallen haben auf Bemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. Der Präsident des Kassationshofes hat der Nichtigkeitsbeschwerde mit Verfügung vom 23. September 1999 aufschiebende Wirkung erteilt.
0 (dismissal)
de
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penal law
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2,000
hat sich ergeben: A.- Mit Zeitungsinserat vom 14. Mai 1996 bot die Beklagte "eine krisensichere Familienexistenz mit einer Kantonsvertretung in der Papierbranche" an. Darauf meldete sich der Kläger, worauf die Parteien in einem Vorvertrag vom 14. Juni 1996 vereinbarten, dass der Kläger sämtliche Kunden in den Kantonen Thurgau, St. Gallen und Glarus erwerben und damit für diese Gebiete, zuzüglich Appenzell A.Rh/I.Rh und das Fürstentum Liechtenstein, die alleinige Regionalvertretung übernehmen sollte. Der Kaufpreis sollte anhand der Kunden- und Werbeadresskartei bestimmt werden, jedoch maximal Fr. 170'000.-- betragen. Mit Kaufvertrag vom 15. Juni 1996 verkaufte die Beklagte dem Kläger "gemäss Gebietsaufstellung sowie separater Kundenkartei" per 1. Oktober 1996 ca. 300 Kunden zu je Fr. 400.-- und ca. 10'000 Werbeadressen zu je Fr. 5.--. Am 27. August 1996 stellte die Beklagte für 187 Kundenadressen und 12'249 Werbeadressen insgesamt Fr. 144'887.95 in Rechnung. Am 18. September 1996 lancierte der Kläger seinen ersten Streuversand. Darauf meldete sich W. Hasler und teilte ihm mit, die Beklagte habe ihm bereits im Jahre 1990 sämtliche Kunden verkauft. Der Kläger intervenierte am 5./7. Oktober 1996 bei der Beklagten, worauf diese ihm mit Faxschreiben vom 7. Oktober 1996 bestätigte, er sei ab sofort nicht mehr für die Regionalvertretung tätig. B.- Der Kläger belangte die Beklagte am 12. September 1997 auf Fr. 140'414.14 nebst Zins. Mit Urteil vom 28. November 1997 hiess das Bezirksgericht Frauenfeld die Klage gut. Eine dagegen von der Beklagten eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. Januar 1999 ab. C.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung.
0 (dismissal)
de
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civil law
62
2,000
Anordnung einer Beistandschaft (Art. 308 ZGB), hat sich ergeben: A.- A._ und B._ sind die Eltern des 1985 geborenen Sohnes C._, über den der Gemeinderat X._ mit Entscheid vom 23. Juni 1999 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 und 3 ZGB errichtete. Dem als Beistand eingesetzten Amtsvormund D._ wurde der Auftrag erteilt, einen Vorschlag für die geeignete Unterbringung des Knaben mit Entzug der elterlichen Obhut zu machen. Gleichzeitig übertrug der Gemeinderat dem Beistand die Kompetenz, Schul- und Ausbildungsfragen abzuklären sowie die finanzielle Sicherung der Fremdaufenthalte zu prüfen; insoweit wurde die elterliche Gewalt beschränkt. B.- A._ und B._ fochten diesen Entscheid mit Beschwerde an und beantragten dessen Aufhebung. Der Regierungsstatthalter von Hochdorf wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Januar 2000 ab, bestätigte die Errichtung der Beistandschaft und beauftragte die Vormundschaftsbehörde X._, die Notwendigkeit der Anordnung laufend zu überprüfen und entsprechend zu verfahren. Die von den Eltern des Verbeiständeten gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. April 2000 teilweise gut, setzte den Amtsvormund D._ als Erziehungsbeistand im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB ein und gab ihm Frist bis zum 30. Juni 2001 für die erste Berichterstattung. C.- A._ und B._ beantragen dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und von der Anordnung einer Beistandschaft abzusehen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht schliesst in seinen Gegenbemerkungen auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden kann.
0 (dismissal)
de
n/a
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civil law
63
2,000
Güterregulierung, hat sich ergeben: A.- Am 12. April 1991 beschlossen die Grundeigentümer der Gemeinde Metzerlen die Durchführung einer Güterregulierung. Im September 1997 lagen die Akten der Neuzuteilung öffentlich auf. Die Schätzungskommission der Flurgenossenschaft Metzerlen-Mariastein hiess eine Einsprache A._s gegen die Neuzuteilung am 2. Februar 1998 teilweise gut. Sie wies sie ab, soweit A._ verlangt hatte, es sei ihm seine Hofparzelle gemäss altem Bestand zu belassen. Die hiergegen beim Regierungsrat des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde A._s blieb ohne Erfolg. Dieser zog die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weiter, das den Nachbarn B._ zum Verfahren beilud, einen Augenschein durchführte und die Beschwerde am 27. September 1999 abwies. B.- A._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 22. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er rügt die Verletzung der Eigentumsgarantie, der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf einen unparteiischen Richter sowie die Missachtung von Art. 6 und 8 EMRK. Das Verwaltungsgericht, die Schätzungskommission und B._ ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Volkswirtschafts-Departement beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.- Am 23. Dezember 1999 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde bezüglich der Nutzung der Obstbäume auf den alten Parzellen Nrn. 1.. und 2... die aufschiebende Wirkung. D.- Am 31. März 2000 reichte der Vater des Beschwerdeführers unaufgefordert eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein.
0 (dismissal)
de
Espace Mittelland
so
public law
64
2,000
A.- Am 10. August 1994 wurde über die Firma R._ AG der Konkurs eröffnet. Nachdem am 23. September 1994 das summarische Konkursverfahren angeordnet worden war, machte die Ausgleichskasse Nidwalden mit Eingabe vom 6. Oktober 1994 eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 61'482. 70 für unbezahlt gebliebene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse, einschliesslich Mahngebühren, Verzugszinsen sowie Betreibungs- und Verwaltungskosten, für die Jahre 1990 bis 1994 geltend. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Auflegung des Kollokationsplanes sowie des Inventars am 20. Januar 1995 verpflichtete die Ausgleichskasse den vormaligen Verwaltungsratspräsidenten der konkursiten Gesellschaft, C._, sowie dessen Ehefrau A._ und F._ in deren Funktion als ehemalige Verwaltungsratsmitglieder mit Verfügungen vom 12. Januar 1996 unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 61'482. 70. B.- Auf Einspruch der Betroffenen hin reichte die Ausgleichskasse am 26. Februar 1996 Klagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ein mit den Begehren, C._, A._ sowie F._ seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten. Das angerufene Gericht vereinigte die Verfahren und hiess die Klagen mit Entscheid vom 25. November 1996 gut. C.- C._ und A._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit sie betreffend, seien die Klagen abzuweisen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell seien die Klagen nur teilweise gutzuheissen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des C._ und der A._. Während der als Mitinteressierter beigeladene F._ vernehmlassungsweise die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden bestreitet, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ den Antrag stellen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben sowie die Klage, soweit sie sich gegen seine Person richte, abzuweisen; eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Durchführung einer Verhandlung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner rügt er unter Verweis auf die beiliegende staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht die Anhandnahme der Sache durch das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, da es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit handle. Während die Ausgleichskasse - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des F._ - die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, wiederholen die als Mitinteressierte beigeladenen C._ und A._ in ihrer Stellungnahme die im eigenen Verfahren vorgebrachten Rechtsbegehren, soweit "den Beschwerdeführer und die Beteiligten" betreffend. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. E.- Die sowohl von C._ und A._ wie auch von F._ in Bezug auf die nicht bezahlten kantonalen Beiträge (Familien- und Kinderzulagen) erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden wurden durch das Bundesgericht bis zum Erlass des vorliegenden Urteils sistiert.
1 (approval)
de
Central Switzerland
nw
insurance law
65
2,000
Rechtsvorschlag nach Art. 77 SchKG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die von V._ erklärte Appellation am 7. Dezember 1999 ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts vollständig, wonach das Begehren um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags wegen Gläubigerwechsels gegenüber O._, P._, Q._ und R._ abgewiesen wurde. B.- V._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. O._, P._, Q._ und R._ schliessen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde; das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerde ist durch Verfügung vom 17. Februar 2000 aufschiebende Wirkung erteilt worden.
0 (dismissal)
de
Northwestern Switzerland
bl
civil law
66
2,000
A.- Mit Verfügung vom 6. Juli 1999 verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons St. Gallen (neu: Amt für Arbeit, nachfolgend AfA) die Vermittlungsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung des 1968 geborenen D._ ab 13. April 1999. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. März 2000). C.- D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid und die angefochtene Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und seine Vermittlungsfähigkeit ab 13. April 1999 sei zu bejahen. Das AfA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
0 (dismissal)
de
Eastern Switzerland
sg
insurance law
67
2,000
hat sich ergeben: A.- Am 31. Dezember 1991 glitt der Kläger in der Talstation (1. Sektion) der Weisshorn-Luftseilbahn auf einer Bodenplatte aus, fiel zu Boden und verletzte sich an der rechten Hand. Die Beklagte erstattete ihm die Kosten der am Unfalltag beanspruchten ärztlichen Behandlung und entschädigte ihn für die Nichtbenutzung des Skipasses. In der Folge bezahlte sie noch weitere Behandlungskosten und einen Teil der geltend gemachten Anwaltskosten, verweigerte aber die Ausrichtung einer Genugtuung und eine Entschädigung für den während der Zeit reduzierter Arbeitsfähigkeit angeblich erlittenen Erwerbsausfall sowie den Ersatz des geltend gemachten Invaliditätsschadens. B.- Am 11. März 1994 belangte der Kläger die Beklagte vor Bezirksgericht Plessur im Wesentlichen auf DM 309'588.88 nebst Zins. Mit Urteil vom 22. Mai 1998 hiess das Bezirksgericht die Klage im Betrag von DM 7'724.24 nebst Zins teilweise gut. Es bejahte eine Haftung der Beklagten als Eigentümerin der mangelhaften Bodenplatte aus Art. 58 OR, erachtete jedoch den Schaden nur im Umfang der Heilungskosten von DM 1'724.24 für ausgewiesen. Zudem sprach es dem Kläger eine Genugtuung in Höhe des von der Beklagten mit DM 6'000.-- anerkannten Betrages zu. Gleich entschied auf Berufung des Klägers und Anschlussberufung der Beklagten das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden am 4. Januar 1999. C.- Der Kläger hat das Urteil des Kantonsgerichts erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit eidgenössischer Berufung beantragt er dem Bundesgericht im Wesentlichen, das vorinstanzliche Urteil - soweit darin die Klage abgewiesen wurde - aufzuheben und die Klage im Betrag von Fr. 132'933.20 nebst Zins und Betreibungskosten gutzuheissen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Beklagte schliessen auf Abweisung der Berufung.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
68
2,000
Zurechnungsfähigkeit, Verwahrung, Einziehung, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998), hat sich ergeben: A.- O._ missbrauchte in den Jahren 1991 und 1992 die Kleinkinder X. und Y. in schwerster Weise und stellte davon Filme her. Überdies nahm er im Jahre 1992 mit dem damals 12-jährigen Z. sexuelle Handlungen vor. B.- Am 19. Mai 1998 verurteilte das Geschworenengericht des Kantons Zürich O._ wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie mehrfacher Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus, als Zusatzstrafe zu einer in Amsterdam am 8. Juni 1994 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 6 Monaten. Es ordnete seine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf. C.- O._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichtes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Geschworenengericht hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E.- Am 20. Dezember 1999 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von O._ gegen das Urteil des Geschworenengerichtes erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die von O._ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes am 20. März 2000 abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
penal law
69
2,000
hat sich ergeben: A.- A._ und C._ gründeten 1989 die T._ Treuhand AG, die am 13. März 1991 ihre Firma in die X._ Treuhand und Verwaltungs AG änderte. Beide Gründer waren Verwaltungsräte der Gesellschaft. C._ schied im Jahr 1991 aus dem Verwaltungsrat aus, worauf A._ bis zur Eröffnung des Konkurses über die X._ am 30. September 1992 als alleiniger Verwaltungsrat verblieb. Im Konkurs der X._ blieben Forderungen der Gläubiger von insgesamt Fr. 591'976. 90 ungedeckt. Die Bank Z._ wurde mit einer Forderung aus Darlehen von Fr. 194'634. 75 kolloziert. Sie liess sich die Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gegen A._ abtreten. B.- Im Juni 1995 reichte die Bank Z._ beim Kantonsgericht des Kantons Zug Klage gegen A._ ein mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 220'000.-- nebst 5 % Zins seit Konkurseröffnung über die X._ zu verpflichten. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 4. Februar 1999 gut und sprach der Klägerin Fr. 220'000.-- nebst 5 % Zins seit 30. September 1992 zu. Der Beklagte gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, welches den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 27. Juni 2000 in Abweisung des Rechtsmittels bestätigte. C.- Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts und Durchführung des Beweisverfahrens an das Obergericht zurückzuweisen; eventuell die Klage im Fr. 83'320. 20 übersteigenden Betrag abzuweisen; subeventuell sie im Fr. 152'055. 80 übersteigenden Betrag abzuweisen. Die Klägerin stellt die Anträge, mit Bezug auf den Hauptantrag auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie diesbezüglich abzuweisen, und sie mit Bezug auf den Eventual- und Subeventualantrag abzuweisen.
0 (dismissal)
de
n/a
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civil law
72
2,000
(Haftverlängerungsentscheid), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich ermittelt gegen B._ wegen gewerbsmässigen Betruges, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen, mehrfacher Urkundenfälschung, Missachtung einer Einreisesperre und wegen Vergehen gegen das SVG. B._ wurde am 9. Juli 1999 vom Haftrichter des Bezirksgerichts Horgen in Untersuchungshaft versetzt. Derselbe Haftrichter ordnete am 7. Oktober 1999 deren Fortsetzung an. Am 9. November und 17. Dezember 1999 wies er Haftentlassungsgesuche von B._ ab und verfügte gleichzeitig die Fortsetzung der Haft. Am 14. März 2000 verlängerte er wiederum die Untersuchungshaft. B.-Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 14. März 2000 führt B._ staatsrechtliche Beschwerde mit der Rüge, es verletze seinen Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, dass in seinem Fall immer derselbe Haftrichter entscheide. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Haftrichter und die Bezirksanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
0 (dismissal)
de
n/a
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public law
73
2,000
hat sich ergeben: A.- Die Beklagte (recte: die Klägerin) war bis Ende 1995 unter anderem für eine Stiftung in der Erwachsenenbildung tätig. Dabei hatte sie die vom zuständigen Kantonalen Industrie-, Gewerbe und Arbeitsamt (KIGA) in Auftrag gegebenen Arbeitslosenkurse Innerschweiz organisatorisch zu unterstützen und mitzuleiten. Anschliessend wurde sie von der Beklagten mit der Leitung von Sprach- und KIGA-Arbeitslosenkursen betraut. Für den in vorliegender Streitsache massgeblichen Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Dezember 1997 schlossen die Parteien am 28. Januar 1997 einen schriftlichen Vertrag, der mit "Auftrag" betitelt ist und dem zwei Anlagen über Kursdaten für 1997 sowie eine Lohnberechnung beigeheftet sind. Als Entgelt wurde insgesamt eine Summe von Fr. 65'280.--, entsprechend einem Stundenansatz von Fr. 85.-- zuzüglich Fahrspesen vereinbart. Die Sozialleistungen sollten vollumfänglich zu Lasten der Klägerin gehen. Im Herbst 1997 qualifizierten die Ausgleichskassen Schwyz, Luzern und Zürich das Rechtsverhältnis der Parteien als Arbeitsvertrag und forderten die Beklagte zur Bezahlung der paritätischen Arbeitgeberbeiträge auf, worauf diese gestützt auf die genannte Vertragsklausel die entsprechenden Beträge vom Lohn der Klägerin abzog. Diese ermittelte eine ausstehende Lohnsumme von insgesamt Fr. 36'338.15. Unter Abzug der von ihr selbst zu tragenden, von der Beklagten jedoch bereits bezahlten Arbeitnehmerbeiträge bezifferte die Klägerin ihre Restforderung auf Fr. 19'950.--. B.- Am 10. August 1998 belangte die Klägerin die Beklagte auf Fr. 19'950.--. Die Beklagte verlangte widerklageweise Fr. 19'382.10 und forderte damit die von ihr bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurück. Mit Urteil vom 28. Juni 1998 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Uster die Klage ab und hiess die Widerklage im Betrag von Fr. 7'059.60 teilweise gut. Auf Berufung der Klägerin hiess das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 8. Oktober 1999 die Klage nebst Zins gut und wies die Widerklage ab. Es verneinte einen Grundlagenirrtum der Beklagten mit Bezug auf die Höhe des vereinbarten Entgelts und hielt dafür, die Arbeitgeberin müsse für die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge zwingend aufkommen. C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen und in (teilweiser) Gutheissung der Widerklage die Klägerin zur Zahlung von Fr. 7'059.60 zu verpflichten, evenutaliter die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
74
2,000
A.- Die 1947 geborene C._ meldete sich am 18. November 1996 unter Hinweis auf seit 1988 bestehende Kniebeschwerden links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 1. Juli 1997 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Oktober 1999 ab. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, ihr seien die gesetzlichen finanziellen Leistungen aus der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit durch ein unabhängiges interdisziplinäres Sachverständigengutachten zu klären. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- versicherung nicht vernehmen lässt.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
insurance law
75
2,000
hat sich ergeben: A.- Heinrich Heller sen. bewohnte bis zu seinem Tod am 8. Juli 1995 eine Zweizimmerwohnung in der Liegenschaft Fuchsloch 400 in Heiden und führte den angegliederten Landwirtschaftsbetrieb. Hans-Konrad Eisenhut (Kläger) wohnt mit seiner Familie seit über 20 Jahren im gleichen Haus in einer Fünfzimmerwohnung. Seit einer Krankheit im Jahre 1990 war Heinrich Heller sen. vermehrt auf die Hilfe der Mitbewohner angewiesen. Der Kläger und seine Mutter halfen bei der Besorgung der Feld- und Stallarbeiten. Die geschäftlichen Angelegenheiten und die anfallenden Schreibarbeiten erledigte die Mutter des Klägers. Heinrich Heller sen. half dafür beim Kinderhüten und stellte für die Tiere der Familie Eisenhut Futter und den Stall zur Verfügung. Während Heinrich Heller sen. für gewisse Dienstleistungen wie Flickarbeiten und das Mittagessen ein spezielles Entgelt entrichtete, leistete er für die Hilfe bei der Stallarbeit keine Zahlungen. Der Kläger und seine Mutter bezogen jedoch unentgeltlich Milch beim Verstorbenen. B.- Nach dem Tod von Heinrich Heller sen. kam es zwischen dem Sohn des Verstorbenen, Heinrich Heller-Kesselhut (Beklagter 1), einerseits und dem Kläger und dessen Mutter andererseits zum Streit über die für den Verstorbenen getätigten Geschäfte. Daraufhin verlangte der Kläger vom Beklagten 1 Lohn für die von ihm und seiner Mutter für den Verstorbenen geleisteten Arbeiten. Er liess sich die Ansprüche seiner Mutter abtreten und klagte am 13. Mai 1996 beim Kantonsgericht Appenzell A.Rh. gegen den Beklagten 1. Er verlangte Fr. 128'835.-- nebst Zins und Betreibungskosten. Der Beklagte 1 verkündete den Miterben des Verstorbenen, Monika Haller-Manser (Beklagte 2) und Fredy Manser (Beklagter 3) den Streit. Daraufhin traten diese in den Prozess ein. C.- Am 23. März 1998 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht von Appenzell A.Rh. am 25. Mai 1999. Der Kläger hat gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingelegt. Die staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht heute ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung verlangt der Kläger Fr. 128'835.-- nebst Zins und Betreibungskosten. Eventuell sei die Streitsache zur Beweisabnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung.
1 (approval)
de
n/a
n/a
civil law
76
2,000
A.- Der 1957 geborene E._ war seit dem 1. August 1986 am Theater Y._ als Solotänzer engagiert und in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 18. Oktober 1986 erlitt er anlässlich einer Ballettprobe eine Knieverletzung. Mit Verfügung vom 19. Dezember 1997 sprach die SUVA ihm für die Folgen dieses Unfalles rückwirkend ab 1. Februar 1989 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. November 1999). C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm für die Zeit vom 1. Dezember (recte: 1. Februar) 1989 bis 30. Juni 1997 eine Invalidenrente für einen Erwerbsausfall von 60 % zu gewähren; für die Zeit ab 1. Juli 1997 sei der Erwerbsausfall neu zu berechnen und eine "entsprechende Invalidenrente" zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
0 (dismissal)
de
Espace Mittelland
be
insurance law
78
2,000
A.- Der 1956 geborene K._ arbeitete seit 1. April 1997 als Versicherungsberater im Aussendienst bei der Firma X._. Am 27. März 1998 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 1998. Mit Verfügung vom 1. Juli 1998 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich K._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 46 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ die Herabsetzung der Einstellungsdauer auf 15 Tage. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
insurance law
79
2,000
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Z._ begehrte aufgrund eines bei der Versicherungsgesellschaft Y._ abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages mit Klage vom 1. Juli 1997 deren Verurteilung zur Bezahlung von Fr. 71'640.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. September 1997 für Taggeld. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage, das Obergericht des Kantons Zug die von Z._ gegen dessen Urteil eingelegte Berufung am 25. Januar 2000 ab. B.- Mit eidgenössischer Berufung begehrt Z._ Verurteilung der Versicherungsgesellschaft Y._ zu Fr. 71'640.-- nebst Zins zu 5% seit 1. September 1997. Frist zur Berufungsantwort ist nicht angesetzt worden.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
80
2,000
(Art. 13 lit. f BVO), hat sich ergeben: A.- Der im Jahre 1970 geborene, aus Bosnien-Herzegowina stammende A.K._ kam erstmals 1988 mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung in die Schweiz. 1990 hielt er sich hier bei seiner Mutter auf, die ab März 1990 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Anfangs 1991 reisten sein Vater und seine Schwester im Familiennachzug in die Schweiz ein. Nachdem A.K._ vom 1. März bis 30. Juni 1991 wiederum im Besitz einer Kurzaufenthaltsbewilligung gewesen war, verheiratete er sich am 23. September 1992 in Brienz, Kanton Bern, mit seiner jetzigen Ehefrau. Am 16. November 1992 kam der gemeinsame Sohn C. zur Welt. Auf Grund der Kriegssituation in Jugoslawien wurde die Familie gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 21. April 1993 kollektiv aufgenommen. Infolge der Aufhebung der Gruppenaufnahme der Personen mit letztem Wohnsitz in Bosnien-Herzegowina durch den Bundesrat hätte die Familie die Schweiz bis spätestens 30. April 1998 verlassen müssen. Diese Frist wurde mehrmals erstreckt. Am 22. Dezember 1998 ersuchte A.K._ die Fremdenpolizei der Stadt Thun um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen für sich und seine Familie. Am 8. Januar 1999 unterbreitete die Fremdenpolizei der Stadt Thun das Gesuch dem Bundesamt für Ausländerfragen zum Entscheid über die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823. 21). Mit Verfügung vom 3. März 1999 verneinte das Bundesamt für Ausländerfragen das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 26. August 1999 ab. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. September 1999 an das Bundesgericht beantragen A.K._ und B.K._ für sich und im Namen ihres Sohnes Aufhebung des Departementsentscheids vom 26. August 1999 und Anweisung des Bundesamtes für Ausländerfragen, ihnen eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 lit. f BVO zu erteilen. Ferner ersuchen sie um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung. C.- In seiner Vernehmlassung vom 22. Oktober 1999 beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. D.- Nachdem sich die Fremdenpolizei der Stadt Thun zur Frage des Aufenthalts der Beschwerdeführer während des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht geäussert hatte, gestattete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerdeführern die Anwesenheit im Kanton Bern bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens. E.- Mit Eingabe vom 19. Februar 2000 teilte A.K._ dem Bundesgericht mit, seine Mutter verfüge jetzt über eine Niederlassungsbewilligung und sei auf Grund ihrer 100%igen Invalidität für die Haushaltsführung auf die Hilfe ihrer Schwiegertochter B.K._ angewiesen.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
public law
81
2,000
hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag und Zusatzvereinbarung vom 4. März 1990 mietete Ernst Irniger von Hans Bischofberger ein Ladenlokal und ein Kellerabteil in der Liegenschaft Oberer Graben 40 im Stadtzentrum von Winterthur. In einer Zusatzvereinbarung vom 14. März 1990 wurde eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende März bzw. September, jedoch frühestens auf Ende September 1995 vorgesehen. Überdies wurde dem Mieter im Falle einer Weitervermietung ein Vormietrecht für die Dauer von fünf Jahren eingeräumt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1994 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis, worauf Ernst Irniger an die zuständige Schlichtungsstelle gelangte. Anlässlich der Verhandlung vom 31. Januar 1995 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, wonach das Mietverhältnis letztmals und längstens bis zum 30. September 1998 erstreckt werde. Nach Ablauf dieser Frist verliess Ernst Irniger das Mietobjekt jedoch nicht. Er stellte sich auf den Standpunkt, der Vormietfall sei eingetreten, da der Vermieter die Räumlichkeiten der Credit Suisse zur Installation von Geldausgabeautomaten zur Verfügung stellen wolle. B.- Mit Eingabe vom 30. September 1998 stellte Hans Bischofberger beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Winterthur ein Ausweisungsbegehren. Nach dem Tode des Klägers am 14. November 1998 führten dessen Erben, Bertha Bischofberger-Thür, Rudolf Bischofberger, Elisabeth Bundi-Bischofberger und Katharina Gyger-Bischofberger den Prozess weiter. Mit Verfügung vom 8. Dezember 1998 hiess der Einzelrichter das Gesuch gut und befahl Ernst Irniger unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfalle, die Räumlichkeiten in der Liegenschaft Oberer Graben 40 in Winterthur unverzüglich ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. Februar 1999 auf Rekurs Irnigers. C.- Ernst Irniger gelangt mit eidgenössischer Berufung ans Bundesgericht und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.- Auf Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich Ziff. II./2. der Erwägungen des Obergerichts gestrichen. Im Übrigen ist es auf die Beschwerde nicht eingetreten.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
84
2,000
A.- Der 1960 geborene P._ war ab 18. November 1991 bis 17. Januar 1992 in der Firma D._ als Mitarbeiter und Chauffeur angestellt. Anschliessend war er vorübergehend arbeitslos, bis er am 1. April 1992 eine neue Tätigkeit als Rüster in der Firma C._ aufnehmen konnte. Nach der laut Angaben der Arbeitgeberfirma aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Februar 1993 erfolgten Auflösung dieses Anstellungsverhältnisses fand P._ auf den 26. April 1993 eine Aushilfsbeschäftigung in der Firma A._. Am 9. März 1992 wurde P._ von seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die Invalidenversicherungs-Kommission holte eine Stellungnahme der Frau Dr. med. K._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie, vom 28./29. März 1992 sowie die Berichte des Dr. med. N._ vom 9./19. Juli 1993 und des Dr. med. S._ vom 9. Dezember 1993, beide von der Psychiatrischen Klinik X._, ein. Gestützt auf diese medizinischen Unterlagen sowie die Ergebnisse der Abklärungen der Regionalstelle Graubünden für berufliche Eingliederung vom 26. Januar und 8. September 1993 und die Auskünfte verschiedener früherer Arbeitgeber setzte die Kommission den Invaliditätsgrad für die Zeit ab 1. Januar 1993 auf 46 %, ab 1. Juni 1993 auf 50 % und ab 1. September 1993 auf 68 % fest. Mit drei Verfügungen vom 23. Juni 1994 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden dementsprechend ab 1. Januar 1993 eine Viertelsrente sowie ab 1. Juni 1993 eine halbe und ab 1. September 1993 eine ganze Invalidenrente, jeweils mit Zusatzrente für die Ehefrau, zu. Mit Schreiben vom 11. März 1996 lehnte die Berna, Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung, bei welcher P._ während der Dauer seiner Anstellung in der Firma D._ versichert gewesen war, die Gewährung einer Invalidenrente nach BVG im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf einem Geburtsgebrechen. B.- P._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die Berna erheben mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihm aus beruflicher Vorsorge ab 1. Juni 1993 eine halbe und ab 1. September 1993 eine ganze Invalidenrente zu bezahlen. Mit Entscheid vom 1. Mai 1998 hiess das kantonale Gericht die Klage gut und hielt die Berna zur Ausrichtung der beantragten Invalidenleistungen an (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter entsprach es dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete die Berna zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Kläger in Höhe von Fr. 1'200. - (Dispositiv-Ziffer 3). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Berna die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Abweisung der gegen sie gerichteten Klage. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung auch für das letztinstanzliche Rechtsmittelverfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
1 (approval)
de
Eastern Switzerland
gr
insurance law
85
2,000
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. 174 des russischen Strafgesetzbuchs (russ. StGB) vorgeworfen. G._ und K._ seien auf Veranlassung B._s leitende Kader der zu 51% im Staatsbesitz befindlichen Fluggesellschaft A._ geworden. Es bestehe der Verdacht, dass sie dafür gesorgt hätten, dass Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, die der Firma A._ zugestanden seien, über verschiedene Zwischengesellschaften den genannten Personen selbst für eigene Zwecke zugeflossen seien. So habe G._ die Vertretungen der Firma A._ im Ausland angewiesen, 80% ihrer "Gewinne" auf ein Konto zu überweisen, das die Firma Y._ in Lausanne eröffnet habe, deren Hauptaktionäre B._ und G._ gewesen seien. Dieses Konto sei diesen beiden Personen zur Verfügung gestanden. Anderseits seien die Entschädigungen ausländischer Fluggesellschaften für die Benutzung der russischen Luftstrassen auf ein Konto der Firma F._ in Lausanne überwiesen worden, deren Verwaltungsräte wiederum die beiden genannten Personen gewesen seien. Weitere Beträge seien diesen von der Firma A._ über andere im Ersuchen genannte Gesellschaften zugeflossen. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte unter anderem darum, Unterlagen über Konten der drei genannten Personen zu übermitteln und die darauf befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Am 23. Juni 1999 hat das Bundesamt für Polizei den Vollzug des Rechtshilfeersuchens der Bundesanwaltschaft übertragen. Diese ist mit Verfügung vom 30. Juni 1999 darauf eingetreten und hat die Rechtshilfe für zulässig erklärt. Mit Verfügung vom 15. Juli 1999 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft unter anderem das Konto Nr. X XXXXXX der Firma T._ mit Sitz auf Tortola, British Virgin Islands, bei der Bank L._ in Zürich sowie die dazugehörigen Kontenunterlagen. Sie beschlagnahmte ebenfalls die Unterlagen des per 7. Mai 1996 saldierten Kontos Y YYYYYY der Firma Q._ bei derselben Bank. Die Q._ hatte am 21. Februar 1996 ihren Namen in Firma T._ geändert. B._ erschien bis zum 21. November 1996 als wirtschaftlich Mitberechtigter und seitdem als wirtschaftlich Alleinberechtigter dieser Konten, während J._, wohnhaft in Zypern, über eine Vollmacht und Einzelzeichnungsberechtigung verfügt. Die Russische Föderation hat das Rechtshilfeersuchen fünf mal ergänzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldwäscherei gegen B._, nicht aber gegen G._ und K._, vorderhand fallen gelassen werde. Sie betonte, dass die Verfahren gegen B._ entgegen Presseberichten nicht eingestellt worden seien. Sie erwähnte weitere Firmen, über welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien, darunter die Firma M._. Am 22. November 1999 erwähnte sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die "Firma T._" Die Ausführung des Ersuchens durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die Befragung verschiedener Zeugen ergab, dass B._ oder andere Beschuldigte an allen im Ersuchen genannten Gesellschaften beteiligt gewesen waren und dass namhafte Überweisungen von der Firma A._ an die Firmen Y._ und F._ stattgefunden hatten. Diese Gesellschaften legten jedoch Wert darauf, dass die Zahlungen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen seien. Mit Schlussverfügung vom 7. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Ergänzungen unter Vorbehalt des Spezialitätsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Unterlagen des saldierten Kontos der ehemaligen Firma Q._ bewilligt. Am 9. Februar 2000 erliess sie eine Schlussverfügung über das Konto Nr. X XXXXXX der Firma T._. Da diese ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte, nicht anwaltlich vertreten war und kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, unterblieb eine Zustellung der Schlussverfügungen an sie. In der Begründung der Schlussverfügung vom 7. Februar 2000 erwog die Bundesanwaltschaft, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren wäre und dass eine Durchsicht der zu übermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erwähnten Sachverhalt ergeben habe. Die Unterlagen hätten den Anschein der Beweiseignung, deren Übermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zulässig, sinnvoll und verhältnismässig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7., 9. und 10. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverfügungen gegenüber den übrigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen. Dabei wurde das Ersuchen in jedem Falle gutgeheissen. B.- Die Firma T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht "betreffend der Schlussverfügung vom 10. Februar 2000" mit dem Antrag, die "angefochtene Schlussverfügung sowie die Zwischenverfügung vom 16.07.99 über die Edition der Bankunterlagen" seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Zur Begründung macht sie geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorgänge zu beweisen. Eine Übermittlung verstosse gegen zentrale Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Bundesanwaltschaft sei ausserdem nicht für die Durchführung des Verfahrens zuständig gewesen. Das Bundesamt für Polizei beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Denselben Antrag stellt die Bundesanwaltschaft, welche die Beschwerde als gegen die Schlussverfügungen vom 7. und vom 9. Februar 2000 gerichtet ansieht. C.- Mit Entscheiden vom 19. Juni 2000 weist das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden von B._, G._ und K._ sowie beteiligter Gesellschaften und weiterer Einzelpersonen ab, soweit es auf sie eintritt.
1 (approval)
de
n/a
n/a
public law
86
2,000
A.- Die T._ AG meldete der Kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt am 22. Dezember 1998 wetterbedingte Arbeitsausfälle für die Tage vom 8.-11. und 14.-18. Dezember 1998, da infolge Schnee und Frost die Planie des eingebauten Mergelbelages nicht habe erstellt werden können und eine Fortsetzung der Arbeiten erst möglich sei, wenn der Mergel aufgetaut und vollständig abgetrocknet sei. Gegen die beantragte Auszah- lung von Schlechtwetterentschädigung erhob die kantonale Amtsstelle am 11. Januar 1999 teilweise Einspruch mit der Begründung, die ab 14. Dezember 1998 gemeldeten Arbeitsaus- fälle seien nicht unmittelbar durch das Wetter verursacht worden. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kanto- nale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel- Stadt mit Entscheid vom 29. April 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die T._ AG die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einspruchsverfügung und die Ausrichtung der Schlechtwetter- entschädigung für die Tage vom 14.-18. Dezember 1998. Während die kantonale Amtsstelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen.
1 (approval)
de
n/a
n/a
insurance law
87
2,000
A.- Der 1946 geborene N._ arbeitete seit April 1996 bei der B._ AG, als Heizungsmonteur und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 9. September 1997 zog er sich beim eine Treppe hinunter führenden Transport eines Gusseisenradiators mit einem "Sackrolli", welchen er mit einem Arbeitskollegen, A._, ausführte, eine Verletzung im Bereich von Brustbein und rechter Schulter zu. Die SUVA befragte den Versicherten am 11. Dezember 1997 zum Vorfall und nahm verschiedene ärztliche Berichte zu den Akten. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 3. Februar 1998 den Anspruch auf Versicherungsleistungen mangels Vorliegens eines Unfalles bzw. einer unfallähnlichen Körperschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 12. März 1998). B.- Beschwerdeweise liess N._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eine nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte weitere Eingabe, welcher ein als "Präzisierung des Sachverhaltes" betiteltes Schreiben des Versicherten vom 9. Dezember 1998 und ein Bestätigungsschreiben von A._ vom 2. Dezember 1998 beigelegt waren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Dezember 1998 aus dem Recht. Dem am 8. Januar 1999 gestellten Antrag, A._ als Zeuge zu den näheren Umständen des Unfalles zu befragen, gab das Gericht nicht statt und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Februar 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und ihre im kantonalen Verfahren eingereichte Beschwerdeantwort auf Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
insurance law
88
2,000
A.- Mit Verfügung vom 5. August 1998 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (KIGA, seit 1. Juli 1999 und nachstehend Amt für Arbeit) den 1960 geborenen S._ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 30. Juni 1998 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war. Zur Begründung wurde angegeben, die von S._ nicht angenommene zugewiesene Stelle in der Firma V._ AG wäre im Hinblick auf die erforderliche Zeit für den Weg zum Arbeitsplatz von 1 Stunde 29 Minuten zumutbar gewesen. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20 Tage (Entscheid vom 11. August 1999). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben; ausserdem sei ihm eine Genugtuung von Fr. 3000. - für erlittene Demütigung und seelische Belastung auszurichten. Das Amt für Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und führt im Wesentlichen aus, der Versicherte hätte den Arbeitsweg mit einem seiner Motorräder in 19 Minuten (je für Hin- und Rückweg) bewältigen können. In Erfüllung der Schadenminderungspflicht hätte er unter diesen Umständen die zugewiesene Stelle annehmen müssen. Der Stellungnahme liegen die Auszüge des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen über die Inverkehrsetzung der Motorfahrzeuge und ein Ausdruck des Finajour-Routenplaners bei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. D.- Im Hinblick auf die vom Amt für Arbeit im letztinstanzlichen Verfahren neu vorgebrachte Begründung der Einstellungsverfügung wurde auf Ersuchen des Versicherten ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt.
1 (approval)
de
Eastern Switzerland
sg
insurance law
89
2,000
(Ablehnung eines Experten), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht des Kantons Wallis bestellte im Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils zwischen Z._ und Y._ mit Entscheid vom 8. Oktober 1999 Professor Dr. X._ zum Experten und schlug die Kosten des Verfahrens zur Hauptsache. B.- Z._ führt mit Eingabe vom 12. November 1999, die sie durch eine weitere Eingabe vom 17. Dezember 1999 ergänzt haben will, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben, die Kosten des kantonalen Verfahrens Y._, allenfalls dem Staat Wallis aufzuerlegen, die Akten bisheriger kantonaler Verfahren beizuziehen und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzuerkennen. Das Beschwerdeverfahren ist bis zum Entscheid des Kantonsgerichts über das von Z._ eingereichte Wiedererwägungsgesuch, der am 19. November 1999 erging, eingestellt worden. Frist zur Vernehmlassung ist nicht angesetzt worden.
0 (dismissal)
de
Région lémanique
vs
civil law
91
2,000
(provisorische Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 29. Juni 1999 erteilte der Bezirksgerichtspräsident Imboden der S._ AG in der gegen X._ angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Trins provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 3'039. -- nebst Zins zu 5% seit dem 5. August 1998. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des X._ wies der Ausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden am 18. August 1999 ab. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses aufzuheben. Frist zur Vernehmlassung ist nicht angesetzt worden.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
93
2,000
Grundsatz "in dubio pro reo"), hat sich ergeben: A.- Am 2. August 1995 kollidierte G._ um ca. 16.30 Uhr nördlich des Arpelistockes und südlich des Spitzhorns mit seinem Segelflugzeug Discus B mit dem von P.Z._ gesteuerten Segelflugzeug des Typs Libelle. Bei der Kollision wurde das Seitenleitwerk der Libelle abgerissen und die Flügeleintrittskante des Discus beschädigt. G._ konnte in St. Stephan notlanden. P.Z._ erlitt beim Absturz tödliche Verletzungen. B.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft delegierte am 17. Oktober 1995 die Befugnis zur Strafverfolgung des überlebenden G._ an die Behörden des Kantons Bern. Mit Urteil vom 27. August 1998 sprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen G._ der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie zur Tragung sämtlicher Gerichts- und Parteikosten (kt. act. 1115). Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte am 17. Juni 1999 Schuldspruch und Strafe. C.-G._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des obergerichtlichen Urteils wegen Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 6 EMRK. Er führt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen sowie die Zivilklage abzuweisen. D.- Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde. Hingegen beantragt es die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die stellvertretende Generalprokuratorin des Kantons Bern stellt Antrag auf Abweisung der beiden Beschwerden. Die Beschwerdegegnerin C.Z._ ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, auf das Begehren der Abweisung der Zivilklage nicht einzutreten und die Beschwerde im Übrigen abzuweisen.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
penal law
96
2,000
A.- Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Leistungsgesuch der 1939 geborenen W._ betreffend medizinische Massnahmen, Hilfsmittel und Reisen zum Thermalbad X._ ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juli 1999 ab. C.- W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihr eine Viertelsrente der Invalidenver- sicherung zuzusprechen. Sinngemäss verlangt sie zudem eine Überprüfung des kantonalen Entscheides bezüglich der abge- lehnten medizinischen Massnahmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde bezüglich medizinischer Massnahmen und Hilfsmittel. Zur Prüfung der Rentenfrage sei die Sache an das kantonale Gericht zu überweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
insurance law
97
2,000
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. September 1999), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am Nachmittag des 31. Dezember 1996 mit ihrem Personenwagen in Obfelden auf der Dorfstrasse von Muri kommend in Richtung Affoltern am Albis. In einer leichten Linkskurve geriet ihr Fahrzeug auf der mit Schneematsch bedeckten Fahrbahn ins Schleudern und stiess mit einem auf der Gegenfahrbahn in Richtung Muri fahrenden Personenwagen zusammen. Durch die Kollision wurde dieses Fahrzeug nach rechts zum Trottoir bzw. Liegenschaftsvorplatz geschoben, wo es seitlich gegen einen dort parkierten Personenwagen prallte. An allen Fahrzeugen entstand Sachschaden. B.-Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 6. März 1997 den Führerausweis wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Verursachens eines Verkehrsunfalls innerorts mit Sachschaden für die Dauer eines Monats. Eine Verwaltungsbeschwerde der Betroffenen wies das Departement des Innern des Kantons Aargau am 19. November 1998 ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 7. September 1999 ab. C.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Bundesamt für Strassen beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
penal law
98
2,000
hat sich ergeben: A.- A._ (geb. 1961) ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Er weilte ab dem Jahre 1985 als Saisonnier in der Schweiz; im September 1989 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, worauf er seine Ehefrau B._ (geb. 1963) nachkommen liess. Die beiden Kinder der Ehegatten, C._ (geb. 22. November 1979) und D._ (geb. 26. April 1982), blieben in Jugoslawien zurück. Sie verbrachten jedoch verschiedentlich die Schulferien bei ihren Eltern in der Schweiz. Seit April 1996 sind die Eheleute Jenic im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. B.- Am 16. März 1999 stellte A._ ein Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter D._, die bei ihren Grosseltern in Zdrelo/Setonje (Serbien) lebt. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 14. Juni 1999 ab, was sie auf Einsprache hin bestätigte (Entscheid vom 10. August 1999). Hiergegen beschwerte sich A._ erfolgreich beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau: Dieses hob den angefochtenen Entscheid der kantonalen Fremdenpolizei auf und bewilligte das Gesuch um Familiennachzug für D._ (Entscheid vom 12. Mai 2000). C.-Am 9. Juni 2000 hat das Bundesamt für Ausländerfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Rekursgerichts vom 12. Mai 2000 aufzuheben und die Verfügung der Fremdenpolizei vom 14. Juni 1999 zu bestätigen; eventuell sei die Sache "zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner und die Fremdenpolizei des Kantons Aargau haben sich nicht vernehmen lassen.
1 (approval)
de
Northwestern Switzerland
ag
public law
99
2,000
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern [II. Kammer als Appellationsinstanz nach StPO] vom 8. Juli 1999 [21 98 61]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz fand W._ am 8. Juli 1999 schuldig: - der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 Abs. 1 aStGB), - des Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 aStGB), - der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), - der Notzucht (Art. 187 Abs. 1 aStGB), - des unvollendeten Notzuchtversuchs (Art. 187 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), - der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), - des mehrfachen Vergewaltigungsversuchs (Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) und - der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB). Es stellte das Strafverfahren wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB und mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs nach Art. 95 Ziff. 2 SVG infolge Verjährung ein. Das Obergericht bestrafte W._ unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit mit 7 Jahren Zuchthaus (abzüglich 1'518 Tage Freiheitsentzug), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten II von Interlaken vom 1. Dezember 1989. Es ordnete unter Aufschub des Strafvollzugs die Verwahrung von W._ nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an, verbunden mit einer psychotherapeutischen Behandlung (Dispositiv Ziff. 4). B.- W._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts (bezüglich Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Verwahrung) aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C.- Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer bringe Tatsachen vor, die sich auf den Zeitraum nach dem Urteilszeitpunkt beziehen würden. Die Rückfallgefahr sei nach wie vor hoch. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Rechtzeitigkeit der Beschwerde und die Frage, ob ein emeritierter Professor als Rechtsvertreter vor Bundesgericht auftreten dürfe (Art. 29 OG), zu prüfen. Der Beschwerdeführer ziehe überholte Erkenntnisse heran und kritisiere nicht das Urteil des Obergerichts, sondern die Vollzugsanordnung durch das Justizdepartement. Statt darzulegen, inwiefern eidgenössisches Recht verletzt sei, bringe er vor, wie er sich für therapiefähig halte. Er sei nicht therapiewillig, offensichtlich kaum therapiefähig, und es bestehe Rückfallgefahr. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D.- Mit Entscheid heutigen Datums weist das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde von W._ ab, soweit es darauf eingetreten ist.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
penal law
100
2,000
A.- Der 1937 geborene deutsche Staatsangehörige M._ erlitt am 3. Juli 1978 einen Flugunfall, dessen Folgen zur Zusprechung einer halben Invalidenrente samt Zusatzrenten für Ehefrau und Kinder bei einem Invaliditätsgrad von 60 % ab 1. Juni 1978 führten (auf Präsidialbeschluss der Invalidenversicherungs-Kommission für Versicherte im Ausland [IVK] vom 20. Juli 1979 hin ergangene rechtskräftige Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] vom 24. September 1979). Nachdem die IVK am 6. Juli 1981 die Einstellung der Renten per 31. Juli 1981 verfügt hatte, wurde dem Versicherten mit Verwaltungsakt vom 29. März 1984 rückwirkend ab 1. August 1981 wiederum eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Die im Oktober 1986, März 1988 und Mai 1991 eingeleiteten Verfahren um Revision der Renten führten zur Bestätigung des bisherigen Invaliditätsgrades. In der entsprechenden Mitteilung der SAK vom 23. September 1991 wurde eine weitere Rentenrevision für November 1994 vorgesehen. Im Juni 1995 führte die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein neues Revisionsverfahren durch und bestätigte nach Einholung verschiedener ärztlicher Berichte den Anspruch des Versicherten auf eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 16. April 1996). Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen gutgeheissen und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen (Entscheid vom 22. August 1996). Nach weiteren Abklärungen sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 30. Juni 1997 gestützt auf eine seit einem Unfall vom 13. April 1992 bestehende Erwerbsunfähigkeit von 70 % ab 1. November 1994 eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente samt Zusatzrenten ab Juli 1978 zuzüglich Verzugszinsen auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen beantragte, wurde von der Eidgenössischen Rekurskommission abgewiesen (Entscheid vom 29. September 1999). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
insurance law
101
2,000
hat sich ergeben: A.- A._ hatte 1993 in St. Gallen B._ kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz verlassen. Sie heirateten im April 1996 in Ghana. Im August 1996 konnte er wieder in die Schweiz einreisen. Nach der Rückkehr wurde die anfänglich schöne Beziehung allmählich bedrückend und bedrohlich und steigerte sich in einem steten Wechsel von Verweigerung und Druckausübung in ein Erdulden des Beischlafs. Sie gab nach, wenn sie die Situation nicht mehr aushielt. Sie trennte sich am 28. März 1998 von ihm und erhob am 20. Juli 1998 Strafklage wegen Drohung, Tätlichkeit und sexueller Nötigung. B.- Das Kantonsgericht St. Gallen sprach am 2. Dezember 1999 (im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 8. Dezember 1998) A._ frei von den Anklagen der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung (vor dem 20. Juli 1998). Es erklärte ihn schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der Drohung und der Tätlichkeit. Es verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung, jeweils mit Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, B._ Fr. 3'000.-- Schadenersatz und Fr. 10'000.-- Genugtuung zu zahlen. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache (betreffend die Anklage wegen mehrfacher Nötigung vor dem 20. Juli 1998) zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D.- Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen.
0 (dismissal)
de
Eastern Switzerland
sg
penal law
102
2,000
hat sich ergeben: A.- Am 22. April 1993 meldete die Stadt Zürich bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, eine nach- trägliche Forderung gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG gegen den Kanton Zürich als Enteigner in Sachen Bau der National- strasse N1 (nachfolgend: N1) an. Sie beantragte die Vergü- tung der Kosten für die Erstellung von zwei Hauptsammel- kanälen ihres Entwässerungs-Kanalsystems in der Juchstrasse und im Bändliweg in Zürich-Altstetten. Ursprünglich befanden sich diese Kanäle im Bereich des der AG Heinrich Hatt-Haller (heute: Hatt-Haller Immobilien AG) gehörenden Grundstücks Kat. Nr. 8359 am Bändliweg 20 und 22. Der Hatt-Haller Immo- bilien AG war am 12. Juli 1991 eine Baubewilligung erteilt worden. Da ihr Bauprojekt mit den genannten Sammelkanälen kollidierte, einigte sich die Stadt Zürich mit ihr auf eine Verlegung der Kanäle, wobei die Kostentragung nicht defini- tiv geregelt wurde. Am 12. Januar 1993 stellte die Hatt- Haller Immobilien AG gegenüber der Stadt Zürich eine Ent- schädigungsforderung für die Durchführung der Verlegung, was zur Anmeldung der nachträglichen Forderung der Stadt Zürich gegenüber dem Kanton führte. Die Stadt Zürich machte dabei geltend, die umstrittenen Hauptsammelkanäle seien bis im Jahre 1974 durch Baulinien rechtlich gesichert gewesen. Diese Baulinien, die 1897 und 1912 zur Sicherung einer Ver- legung der Einmündung der Juchstrasse in den Bändliweg gezogen worden waren, habe der Gemeinderat 1974 ersatzlos aufgehoben, nachdem sich erwiesen habe, dass die genannte Strassenverlegung aufgrund der definitiven Ausführung der N1 nicht mehr erforderlich gewesen sei. B.- Am 25. September 1995 erliess der stellvertretende Präsident der Schätzungskommission eine Verfügung, wonach er die nachträgliche Forderungsanmeldung "zuliess", und leitete das Einigungsverfahren ein, das jedoch zu keiner Einigung zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton führte. Am 22. Juni 1999 wies die Schätzungskommission die Forderung der Stadt Zürich ab, weil die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer nachträglichen Forderung nicht gegeben seien und diese ohnehin materiell unbegründet sei. C.- Die Stadt Zürich erhebt gegen diesen Entscheid Ver- waltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG und beantragt die Vergütung der Kosten der Erstellung der Sammelkanalteilstücke in der Juchstrasse und im Bändliweg. Der Kanton Zürich, handelnd durch die Baudirektion, beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Ver- fahren wurde vom 11. November 1999 bis zum 15. Dezember 1999 eingestellt.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
public law
103
2,000
Schadenersatz, hat sich ergeben: A.- M._, der zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft war, verlegte im Oktober 1997 seinen Wohnsitz in die Schweiz nach B._/BL. Im Dezember 1997 gestattete ihm das Bundesamt für Verkehr, sein Segelboot, bzw. dessen Motor, als Übersiedlungsgut ohne Abgas-Typenprüfung in die Schweiz einzuführen. Es wies allerdings darauf hin, dass anlässlich einer Kontrolle durch das kantonale Schifffahrtsamt nachzuweisen sei, dass das Boot bezüglich der Bauweise und der Einrichtungen den Vorschriften der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 (BSV, SR 747. 201.1) entspreche. Am 19. April 1998 reichte M._ auf dem hiefür vorgesehenen Formular beim Service des automobiles, cycles et bateaux (Bureau de la navigation), des Kantons Waadt das Immatrikulationsgesuch für das Segelboot am Genfer See ein. Zugleich fragte er an, ob einer Überführung des Bootes in die Schweiz etwas entgegenstehe. Eine schriftliche Antwort des Bureau de la navigation erfolgte darauf nicht. In der Folge führte M._ das Boot ein und stationierte es im Hafen von L._/VD. Er bekam mit Datum vom 15. Mai 1998 einen bis zur Prüfung des Schiffes gültigen provisorischen Ausweis. Im Inspektionsbericht vom 1. Oktober 1998 beanstandete der Inspektor des Bureau de la navigation unter anderem das Fehlen der für Dusche, Lavabo und WC erforderlichen Abwassertanks. M._ wandte mit Schreiben vom 18. Oktober 1998 ein, dass er im Immatrikulationsantrag auf das Fehlen der Abwassertanks hingewiesen habe und ihm auf Nachfrage beschieden worden sei, einer Immatrikulation stehe nichts im Wege. Erst auf Grund dieser Auskunft habe er die Überführung in die Schweiz veranlasst, was rund DM 5'000. -- gekostet habe. Die Nachrüstung des Bootes würde Kosten von weiteren Fr. 5'000. -- bis Fr. 10'000. -- verursachen, welche er nicht auf sich zu nehmen bereit sei. Für den Fall, dass der Immatrikulation nicht zugestimmt würde, ziehe er in Betracht, das Boot wieder auszuführen und Schadenersatz geltend zu machen. B.- Am 25. November 1998 verfügte der Service des automobiles et de la navigation, dass M._ das Boot bis spätestens 31. März 1999 mit Behältern zur Aufnahme von Fäkalien, Abwässern und Abfällen auszurüsten habe, wobei eine feste Installation nicht zwingend sei. Hiergegen erhob M._ am 16. Dezember 1998 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Am 23. Dezember 1998 ersuchte er zudem um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts lehnte dieses Gesuch mit superprovisorischer Verfügung vom 24. Dezember 1998 ab. Am 2. Juli 1999 schrieb der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts das Verfahren als gegenstandslos geworden ab und auferlegte M._ die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000. --, nachdem dieser am 1. Mai 1999 mitgeteilt hatte, er habe das Boot am 22. April 1999 abtransportiert und aus der Schweiz ausgeführt. C.- M._ gelangte am 25. Juli 1999 an das Bundesgericht mit den (sinngemäss wiedergegebenen) Begehren, - den Kanton Waadt zu verpflichten, Schadenersatz in Höhe von Fr. 1._ zu leisten; - den Kanton Waadt zu verhalten, seine Verwaltungsgerichtsordnung dahin abzuändern, dass Verzug bei Bezahlung des Kostenvorschusses nicht den Verlust des Rechtsmittels zur Folge hat; - dem Kanton Waadt aufzuerlegen, das Vorgehen seiner Behörden sine ira et studio zu überprüfen und diese Überprüfung einer Kontrolle durch eine übergeordnete Instanz zu öffnen; - den Kanton Waadt zur Gleichbehandlung aller Bootsbesitzer bei der Nachrüstung mit Schmutzwassertanks aufzufordern, und dies ohne juristische Spitzfindigkeiten, sondern im Sinne einer materiellen Gleichbehandlung; - den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Dezember 1998, mit dem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung verweigert wurde, als unrechtmässig zu erklären; - auf Grund dieser Fehlentscheidung auch die Festsetzung der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000. -- in der Abschreibungsverfügung als unrechtmässig zu erklären und festzustellen, dass sie (unter Anrechnung an die Schadenersatzforderung) zurückzuerstatten ist. Der Kanton Waadt beantragt in seiner Antwort vom 4. November 1999, die Schadenersatzforderung abzuweisen und auf die übrigen Begehren nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. D.- M._ hat am 11. Dezember 1999 eine zweite Rechtsschrift eingereicht, die der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung als Replik entgegennahm. Der Kanton Waadt erhielt Gelegenheit zur Duplik, welche am 19. Januar 2000 erstattet wurde. Auf Anfrage des Abteilungspräsidenten haben die Parteien auf die mündliche Vorbereitungsverhandlung (Art. 35 BZP) und die öffentliche Hauptverhandlung mit Parteivorträgen (Art. 66 ff. BZP) verzichtet und zudem erklärt, keine weiteren Beweisanträge stellen zu wollen.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
public law
105
2,000
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Am 16. Mai 2000 wurde in Zürich der 8-jährige Schüler S._ entführt und in einem Einfamilienhaus im luzernischen Hellbühl, das A._ und seiner Frau gehört, festgehalten. Die Entführer forderten vom Vater des Schülers ein Lösegeld in der Höhe von 1,2 Millionen Franken, das in Serbien übergeben werden sollte. In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2000 verhafteten die serbischen Behörden zwei Personen kurz vor der Übergabe des Geldes und stellten dieses sicher. Am Morgen des 20. Mai 2000 wurde der entführte Knabe in der Nähe von Luzern unverletzt aufgegriffen. Am Nachmittag des selben Tages wurde A._ im Garten des Hauses in Hellbühl wegen des dringenden Verdachts verhaftet, an der Entführung des Kindes beteiligt gewesen zu sein. A._ wurde am 23. Mai 2000 in Untersuchungshaft genommen. Das Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich wies am 29. Mai 2000 ein erstes und am 3. Juli 2000 ein zweites Haftentlassungsgesuch ab. Am 22. August 2000 verfügte es die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 22. November 2000. Ein drittes Haftentlassungsgesuch vom 27. Oktober wies der Haftrichter am 1. November 2000 wegen dringenden Tatverdachts und Weiterbestehens der Kollusionsgefahr ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 1. Februar 2001. B.- Gegen den haftrichterlichen Entscheid erhob A._ am 10. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C.- Das Bezirksgericht Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft Zürich nimmt mit Schreiben vom 20. November 2000 zur Beschwerde Stellung. Der Beschwerdeführer übt sein Replikrecht am 4. Dezember 2000 aus.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
public law
108
2,000
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Für das von Z._ angehobene Scheidungsverfahren verweigerte die Amtsgerichtspräsidentin von Willisau mit Entscheid vom 25. Mai 2000 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, weil sich der Ehemann der Scheidung widersetzte und das Scheidungsbegehren unter diesen Umständen als aussichtslos erachtet wurde. Einen Rekurs hiegegen wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Juli 2000 ab. B.- Z._ hat mit Eingabe vom 16. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Eine Vernehmlassung ist nicht eingeholt worden.
0 (dismissal)
de
Central Switzerland
lu
civil law
110
2,000
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich sprach W.X._ am 2. Oktober 1997 schuldig der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung, der mehrfachen Unzucht mit einem Kind und der mehrfachen Nötigung zu einer anderen unzüchtigen Handlung und verurteilte ihn deswegen zu 14 Jahren Zuchthaus. Ihm wurde im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe zum Nachteil seiner am 13. August 1973 geborenen Tochter K.X._ in dem von der vierköpfigen Familie gemeinsam bewohnten Haus in der Zeit von ca. August 1981 bis ca. August 1991 verschiedene Straftaten begangen. Er habe seine Tochter im genannten Zeitraum mehrfach auf verschiedene Weise, oft während mehrerer Stunden, gefesselt und sie zum Beischlaf sowie zur Vornahme und zur Duldung anderer unzüchtiger Handlungen gezwungen. Am 24. April 1998 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich M.X._, die geschiedene Ehefrau von W.X._, der Gehilfenschaft zu mehrfacher Freiheitsberaubung schuldig und bestrafte sie mit zwei Monaten Gefängnis, wobei es ihr den bedingten Strafvollzug gewährte. Von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung und der Gehilfenschaft zu den übrigen Taten ihres früheren Mannes wurde sie freigesprochen. Die Verurteilung beruht auf dem Vorwurf, sie sei als Mutter der Geschädigten nicht eingeschritten, als deren Vater dieser im Kinderbett hinter dem Rücken die Hände mit Handschellen fesselte. Mindestens zwei mal habe sie von solchen Fesselungen, die als "Strafe" für die Wegnahme von Geld und einer Kreditkarte der Mutter erfolgten, gewusst. Die Fesselungen wurden als (vollendete) Freiheitsberaubung qualifiziert, weil das Geschworenengericht annahm, zum betreffenden Zeitpunkt sei die Geschädigte noch nicht im Besitze der Schlüssel zu den Handschellen gewesen. Mit durch Handschellen auf dem Rücken zusammengebundenen Händen habe sie das Obergeschoss des elterlichen Hauses nicht verlassen können, da so bei einem Hinabsteigen über die sehr steile Treppe höchste Unfall- und Verletzungsgefahr bestanden hätte. Gegen diesen Entscheid des Geschworenengerichts führte M.X._ Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Sie machte geltend, die erwähnten Annahmen des Geschworenengerichts seien willkürlich und hätten ihre Verfahrensrechte, unter anderem teilweise den Anklagegrundsatz und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Im Weiteren rügte sie, das Geschworenengericht habe zu ihrem Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung nicht Stellung genommen. Mit Urteil vom 6. März 2000 hiess das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut und wies die Sache zum Entscheid über die beantragte Genugtuung an das Geschworenengericht zurück. Die übrigen Rügen wies das Kassationsgericht ab. B.- Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts vom 6. März 2000 führt M.X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben und das Verfahren an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Sie rügt, die Annahme, die Gegenstand ihrer Verurteilung bildenden Fesselungen hätten stattgefunden, bevor ihre Tochter im Besitze der Schlüssel zu den Handschellen gewesen sei, verletze Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 1 BV. Die Begründung der Freiheitsberaubung mit der engen, steilen Treppe verletze das Anklageprinzip. Ihr Wissen um die beiden Fesselungen sei in willkürlicher Beweiswürdigung und mit einer die Unschuldsvermutung verletzenden Begründung festgestellt worden. Die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichten darauf, zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung zu nehmen. Die Geschädigte lässt sich nicht vernehmen.
1 (approval)
de
Zürich
zh
public law
111
2,000
A.- Mit Verfügungen vom 18. Februar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes F._, E._ und D._, ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma Y._ AG, über die am 16. September 1996 der Konkurs eröffnet worden war, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge im Betrag von Fr. 324'070. 15 in solidarischer Haftung. B.- Nachdem die Belangten Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen F._, E._ und D._ Klage ein mit dem Antrag, die Beklagten seien zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 304'050. 50, unter solidarischer Haftung, zu verpflichten. Im Rahmen eines am 9./10. April 1999 zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs reduzierte die Ausgleichskasse ihre Forderung auf Fr. 45'600. -, in welchem Umfang diese von den Beklagten anerkannt wurde. Gestützt auf diese Vereinbarung schrieb das Sozialversicherungsgericht den Prozess mit Verfügung vom 15. April 1999 als durch Vergleich erledigt ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), die vorinstanzliche Abschreibungsverfügung sei aufzuheben, soweit sie Schadenersatz für bundesrechtlich geschuldete Beiträge betrifft, und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 teilte Rechtsanwalt Dr. Schweizer dem Gericht mit, sein Klient F._ sei am 11. April 1999 verstorben. Seine gesetzlichen Erben, die Ehefrau C._ geb. B._ und der Sohn A._ schlugen den Nachlass aus, worauf das Bezirksgericht Z._ über den Nachlass von F._ mit Verfügung vom 22. September 1999 die konkursamtliche Nachlassliquidation anordnete. Das Konkursamt X._ als Vertreter des Nachlasses des Verstorbenen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D._ und E._ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
insurance law
112
2,000
A.- Der 1971 geborene I._ war vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 für S._ als Patron-Stellvertreter im Restaurant X._ tätig gewesen. Am 8. Juli 1999 wurde über S._ der Konkurs eröffnet. Die entsprechende Publikation erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Mit Eingabe vom 1. Oktober 1999 meldete I._ beim Konkursamt W._ eine Forderung über unbezahlt gebliebene Monatslöhne für die Zeit von Juni 1998 bis Juni 1999 im Betrag von gesamthaft Fr. 62'400.- an. Am 13. Oktober 1999 reichte I._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Antrag auf Insolvenzentschädigung ein. Dieses Begehren lehnte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 14. Oktober 1999 ab, da der Antrag nicht fristgerecht gestellt worden und damit der Anspruch erloschen sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ beantragen liess, die Frist zur Geltendmachung der Insolvenzentschädigung sei wiederherzustellen, die Verfügung vom 14. Oktober 1999 sei aufzuheben und die Verwaltung sei anzuweisen, die beantragte Insolvenzentschädigung auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. Februar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert I._ sinngemäss die vorinstanzlichen Rechtsbegehren um Wiederherstellung der versäumten Frist und Zusprechung einer Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
insurance law
113
2,000
Arzthaftpflicht, hat sich ergeben: A.-Am frühen Morgen des 15. Januar 1991 wurde A._ (Kläger) vom Notfallpsychiater als suizidgefährdet in die Klinik X._ (Beklagte) eingeliefert. Nach dem Aufnahmegespräch bezog er ein Zimmer in der geschlossenen Abteilung, nahm das Frühstück ein und wurde mit Medikamenten versorgt. Gegen 09.30 Uhr öffnete er ein gesichertes Fenster seines Einzelzimmers und zog sich beim Sprung vom ersten Stock in die Tiefe schwere Schädelverletzungen mit bleibenden Folgen zu. B.- Mit Klage vom 31. Mai 1995 forderte der Kläger von der Beklagten eine Genugtuungssumme von Fr. 175'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht Zürich und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zürich wiesen die Klage mit Urteilen vom 18. Dezember 1998 bzw. 17. Dezember 1999 ab. C.-Der Kläger hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt. Darin verlangt er, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und es sei die Sache an das Bezirksgericht Zürich zur Vervollständigung der Beweisabnahme zurückzuweisen. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung von Fr. 175'000.-- nebst Zins zu bezahlen; subeventualiter sei die Sache an das Obergericht des Kantons Zürich zur Vervollständigung der Beweiswürdigung zurückzweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
0 (dismissal)
de
n/a
n/a
civil law
114
2,000
A.- Mit Verfügung vom 14. November 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem an Herzproblemen leidenden R._ (geb. 1955) bei einer Erwerbsunfähigkeit von 51 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 1996 zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. Januar 1999). C.- Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzuerkennen. Die IV-Stelle enthält sich eines konkreten Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
insurance law
115
2,000
A.- Der 1946 geborene M._ war als Hilfsarbeiter bei der Firma K._ angestellt gewesen. Die Stelle wurde ihm am 29. November 1995 wegen Auftragsmangels und ungenügender Arbeitsleistung auf Ende Februar 1996 gekündigt. Am 10. Juli 1996 meldete er sich wegen eines Rückenleidens sowie Magen- und Herzbeschwerden mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen und Zusprechung einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Auf Grund einer ersten Anmeldung vom 3. März 1992 waren ihm wegen Schwerhörigkeit zwei Hörgeräte abgegeben worden. Das Kantonale Spital X._, wo der Versicherte vom 5.-26. Mai 1995 hospitalisiert war, diagnostizierte einen Diabetes mellitus Typ II, eine Hyperurikämie sowie elektrokardiographisch einen inkompletten Linksschenkelblock. Dr. med. G._ erachtete den Versicherten im bisherigen Beruf als beeinträchtigt und bezeichnete die Ausübung einer körperlich leichteren Tätigkeit als angezeigt (Bericht vom 9. August 1996). Dr. med. S._, Leitender Arzt Innere Medizin am Kantonalen Spital X._, stellte einen Diabetes mellitus, degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule und eine leichte Skoliose sowie eine Adipositas permagna fest und schätzte die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf auf höchstens 50 % (Bericht vom 14. Mai 1997). Auf Rückfrage der IV-Stelle gab er für eine körperlich leichtere Tätigkeit, beispielsweise als Maschinenführer, für leichte Montagearbeiten, Kurierdienste oder leichte Magazinerarbeiten, eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 70 % an. Die mit einer Abklärung beauftragte Berufsberaterin der IV-Stelle stellte am 24. Februar 1998 fest, der Versicherte könne z.B. einfache Montagearbeiten ausführen oder Kurierdienste leisten, wohingegen der Einsatz als Magaziner eher fraglich sei, da er die deutsche Sprache nicht beherrsche. Mit leichten Montagearbeiten könne er einen Monatslohn von Fr. 3'000.- bis Fr. 3'200.- und als Hauskurier einen solchen von Fr. 2'300.- erzielen. Eine berufliche Wiedereingliederung sei aus invaliditätsfremden Gründen nicht mehr möglich. Mit Verfügung vom 26. November 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden dem Versicherten ab 1. Juli 1997 eine halbe einfache Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 62 % zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen, eventuell einer ganzen Rente ab Februar 1997 beantragen liess, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. Oktober 1999 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung abgewiesen. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 26. November 1998 sei die IV-Stelle zu verpflichten, Eingliederungsmassnahmen durchzuführen; eventuell sei ihm eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab Februar 1997 zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
1 (approval)
de
Eastern Switzerland
ar
insurance law
116
2,000
A.- Der 1965 geborene Z._ war von 1989 bis 30. Oktober 1996 bei der Firma X._, Obst- und Landesprodukte, in der Sortiererei, Packerei sowie als Chauffeur tätig und damit bei der Waadt Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Waadt) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 2. Juli 1995 beim Fussballspielen am rechten Knie einen Kreuzbandriss erlitt. Die Waadt anerkannte ihre Leistungspflicht, übernahm die Kosten der Heilbehandlung, welche namentlich eine zweimalige transarthroskopische vordere Kreuzbandplastik (14. September 1995 und 6. September 1996) umfasste, und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 25. September 1997 eröffnete die Waadt Z._, dass sie ihm - gestützt auf den Bericht ihres Vertrauensarztes, Prof. Dr. med. V._, Spezialarzt Chirurgie FMH, vom 10. September 1997 - bis 14. Oktober 1997 noch Taggeld für hälftige Arbeitsunfähigkeit und anschliessend bis 31. Dezember 1997 Taggeld auf der Grundlage einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 33,33 % ausrichte; ab 1. Januar 1998 bestehe kein Anspruch auf Taggeldleistungen mehr. Auf Einsprache hin hielt die Waadt mit Entscheid vom 5. Dezember 1997 an ihrem Standpunkt fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, es sei ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheides, Taggeld auf der Grundlage einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszurichten; eventuell seien die Ansprüche auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung zu prüfen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die Waadt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
0 (dismissal)
de
Central Switzerland
lu
insurance law
117
2,000
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- X._ überfiel zusammen mit Y._ am 27. November 1995 den 77-jährigen A._ in dessen Haus. Auf Grund eines Hinweises von Z._ gingen die Täter davon aus, dass es beim Opfer "viel Geld zu holen" gebe. X._ hatte zudem ebenfalls von Z._ eine Pistole erworben. Die Täter vereinbarten, dass Y._ dem Opfer mit der Pistole Angst einflössen und X._ in der Wohnung nach Geld suchen werde. Nachdem zunächst niemand auf das Läuten der Täter reagiert und sie vergeblich versucht hatten, durch den Keller ins Haus zu gelangen, öffnete das Opfer schliesslich auf ihr erneutes Läuten hin doch noch die Haustüre. Y._ drängte das Opfer ins Innere der Wohnung, bedrohte es mit der Waffe und verlangte Geld von ihm. Während das Opfer beteuerte, kein Geld zu haben, durchsuchte X._ die Räumlichkeiten. Y._ schlug in dieser Zeit mit den Fäusten, der Pistole und mit anderen Gegenständen, unter anderem einem Schraubenschlüssel, derart heftig auf das Opfer ein, dass es am Kopf erhebliche Verletzungen davontrug und stark blutete. Einmal behändigte X._ die Waffe selber und nahm das Magazin heraus, damit das Opfer sehen konnte, dass die Waffe echt war. Darauf gab er die Pistole an Y._ zurück und durchsuchte erneut das Wohnzimmer, während Y._ mit dem Opfer im Korridor blieb. Plötzlich fiel ein Schuss, worauf X._ in den Korridor rannte und sah, wie das Opfer getroffen auf dem Boden lag. Y._ stand davor und schrie das Opfer immer wieder an, es solle ihm Geld geben. Ausser sich vor Wut zielte Y._ sodann erneut auf das Opfer und gab einen zweiten, tödlichen Schuss auf es ab. B.- Das Kriminalgericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 24./25. Mai 2000 des qualifizierten Raubes (sowie in anderem Zusammenhang des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz) schuldig und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der vom 4. März bis 22. April 1996 ausgestandenen Untersuchungshaft. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kriminalgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliches Rechtspflege zu bewilligen, und Fürsprech Konrad Jeker sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
0 (dismissal)
de
Espace Mittelland
so
penal law
118
2,000
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende X._, geboren 1971, reiste erstmals im Jahre 1991 mit einem Visum für die befristete Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein und war als Hilfsdachdecker tätig. 1992 erhielt er erneut ein Visum zum Stellenantritt beim gleichen Arbeitgeber. Am 10. August 1992 erlitt er einen Arbeitsunfall, weshalb ihm die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (im Folgenden: die Fremdenpolizei) die Ausreisefrist bis Ende November 1992 erstreckte. In der Folge erhielt X._ eine Kurzaufenthalterbewilligung zur ärztlichen Behandlung bis zum 31. Januar 1993. Am 12. Dezember 1992 verursachte er einen Verkehrsunfall und erlitt dabei schwere Verletzungen. Die Fremdenpolizei verlängerte daher die Kurzaufenthalterbewilligung mehrmals, zuletzt bis zum 30. November 1996. B.- Im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall verurteilte das Bezirksgericht Rheinfelden X._ am 15. September 1993 wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger schwerer Körperverletzung sowie verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741. 01) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten sowie einer Busse von Fr. 2000.--; dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 27. November 1996 bestrafte das Bezirksgericht Rheinfelden X._ wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzug mit einer unbedingten Haftstrafe von fünf Tagen und einer Busse von Fr. 500.--. Auch dieses Urteil wurde rechtskräftig. Am 23. April 1997 wurde der bedingte Strafvollzug betreffend das Urteil vom 15. September 1993 nicht widerrufen, das Bezirksgericht Rheinfelden verwarnte jedoch X._ und verlängerte die Probezeit um ein halbes Jahr. Mit Urteil vom 6. Mai 1998 verurteilte das Bezirksgericht Rheinfelden X._ wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung, begangen in Überschreitung der Grenzen der Notwehr, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten und einer unbedingten Landesverweisung von vier Jahren. Bezüglich des am 15. September 1993 gewährten bedingten Strafvollzugs sprach es wiederum eine Verwarnung aus und verlängerte die Probezeit um ein halbes Jahr. Nach Rückzug der Berufung erwuchs dieses Urteil in Rechtskraft. Zurzeit ist gegen X._ ein Strafverfahren wegen Verdachts der Mitbeteiligung an Falschgelddelikten hängig. C.- Am 15. Oktober 1999 heiratete X._ in Metzerlen im Kanton Solothurn die 1979 geborene Schweizer Bürgerin Y._. Am 18. Oktober 1999 trat er den Strafvollzug an. Am 13. Dezember 1999 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau X._ sowohl die Verlängerung seiner Kurzaufenthaltsbewilligung als auch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; sie verfügte, er habe den Kanton Aargau auf den Termin der Haftentlassung zu verlassen, und beantragte dem Bundesamt für Ausländerfragen, die kantonale Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz auszudehnen und eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer zu verhängen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei am 9. Februar 2000 ab. Mit Verfügung vom 28. Februar 2000 entliess das Departement des Innern des Kantons Aargau X._ bedingt aus dem Strafvollzug. Gegen den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2000 erhob X._ Rekurs beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Er wies unter anderem darauf hin, dass seine Ehefrau von ihm ein Kind erwarte. Mit Entscheid vom 31. März 2000 wies das Rekursgericht die Beschwerde ab. Mit Verfügung vom 27. Januar 2000 verweigerte das Departement des Innern des Kantons Aargau X._ den probeweisen Aufschub der gerichtlich angeordneten Landesverweisung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 18. Mai 2000 ab. Mit Urteil vom 14. Juli 2000 hob der Kassationshof des Bundesgerichts den Entscheid vom 18. Mai 2000 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurück. Mit Verfügung vom 25. Juli 2000 schlug das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sowie dem Departement des Innern des Kantons Aargau eine Sistierung des Verfahrens bis zum Urteil des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren vor. D.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts hat X._ am 8. Mai 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei ihm eine Patientenbewilligung zu erteilen und subeventualiter sei das Verfahren vor Bundesgericht zu sistieren, bis betreffend den probeweisen Aufschub der Landesverweisung ein rechtskräftiger Entscheid ergangen sei. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Rekursgericht sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
0 (dismissal)
de
Northwestern Switzerland
ag
public law
120
2,000
A.- Die Arbeitslosenkasse SMUV, Zahlstelle Uzwil, richtete der Firma N._ AG für die Abrechnungs- perioden April bis Oktober 1995 und Oktober 1996 bis Dezember 1996 Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 59'868.75 aus. Mit Verfügung vom 29. Januar 1998 forderte die Kasse von der Firma den Betrag von Fr. 9152.15 zurück. Zur Begründung verwies sie auf eine entsprechende Anordnung der Aufsichtsbehörde. Diese hatte anlässlich der im Juli 1997 durchgeführten Kassenrevision festgestellt, dass die Abrechnungen auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 46,25 Stunden beruhten. Die Abklärungen bei der Firma hätten nun aber ergeben, dass in diesen Stunden keine Vorholzeit enthalten sei, weshalb auf die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit (8,223/8,11 Stunden für 1995/96) gemäss Rahmenvertrag für das Maler- und Gipsergewerbe (nachfolgend: Gesamtarbeitsvertrag) abzustellen sei (Revisionsbericht vom 12. August 1997). B.- Die von der Firma gegen die Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung, soweit die Abrechnungsperioden April bis Oktober 1995 betreffend, erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zwei- fachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. April 1999 fachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. April 1999 ab. C.- Die N._ AG führt Verwaltungsgerichts- beschwerde und beantragt sinngemäss die Neubeurteilung der Rückforderung. Die Arbeitslosenkasse SMUV trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenver- sicherung, hat sich nicht vernehmen lassen.
1 (approval)
de
Eastern Switzerland
sg
insurance law
121
2,000
A.- P._ (geboren 1950) leidet seit 1981 an Rückenbeschwerden. Vom 1. März 1990 bis 30. September 1991 war er als Fahrzeugbau-Schlosser bei der C._ AG tätig. Ab 9. September 1991 war er wegen Rückenbeschwerden vollständig arbeitsunfähig. Vom 1. Januar 1992 bis 28. Februar 1992 bezog er Arbeitslosenentschädigung. Am 1. März 1992 nahm er die Arbeit als Schlosser bei der P._ AG auf und war seither bei der Personalvorsorgestiftung X._ berufsvorsorgeversichert. Am 7. Juli 1992 traten nach dem Heben und Montieren einer Holz-Bodenplatte auf einen Lastwagen starke Rückenschmerzen auf. Seither blieb P._ der Arbeit fern, worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende November 1992 auflöste. Mit Verfügung vom 10. Februar 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Juli 1993 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. B.- Nachdem die Personalvorsorgestiftung X._ die Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hatte, liess P._ am 6. Oktober 1995 Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einleiten mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und statutarischen Leistungen gemäss BVG und Vorsorgevertrag zu entrichten. Mit Verfügung vom 16. November 1995 wies die Instruktionsrichterin ein Gesuch um Beiladung weiterer Vorsorgeeinrichtungen ab. Nach Durchführen eines doppelten Schriftenwechsels und Beizug der IV- und SUVA-Akten stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Teilentscheid vom 5. Februar 1998 die Leistungspflicht der beklagten Vorsorgeeinrichtung im Sinne der Erwägungen fest. C.- Die Personalvorsorgestiftung X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Teilentscheides sei die Klage des Beschwerdegegners abzuweisen. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.
0 (dismissal)
de
Zürich
zh
insurance law
122
2,000
(USG; LRV; kant. Massnahmenplan; Parkplatzvorschriften), hat sich ergeben: A.- Die Genossenschaft Coop Basel Liestal Fricktal beabsichtigt, auf dem in Zone 4 mit Gewerbeerleichterung liegenden Areal St. Jakobs-Strasse 175 in Basel einen Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von rund 14'500 m2 zu errichten. Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt lehnte das entsprechende generelle Baubegehren, dem ein Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) und ein Verkehrsgutachten beigefügt waren, am 4. Februar 1997 ab. Es stellte insbesondere fest, das Projekt erfülle die zonenrechtlichen Anforderungen gemäss dem Hochbautengesetz vom 11. Mai 1939 (HBG) nicht und die geplanten 700 Parkplätze widersprächen den Zielen der Luftreinhaltung. Gleichzeitig formulierte das Bauinspektorat die Bedingungen und Auflagen, die bei einem Baubegehren zu berücksichtigen wären. U.a. verlangte es einen vom Grossen Rat zu genehmigenden Überbauungsplan und die Beschränkung auf 310 Parkplätze. Gegen diesen Entscheid gelangte die Coop Basel Liestal Fricktal an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt, welche den Rekurs am 29. Oktober 1997 teilweise guthiess. Die Kommission bezeichnete die vorgesehene Nutzung als grundsätzlich zonenkonform, bestätigte indessen die Beschränkung auf 310 Parkplätze. B.- Die Coop Basel Liestal Fricktal gelangte gegen den Rekursentscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches (als Verwaltungsgericht) das Rechtsmittel teilweise guthiess und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass das Appellationsgericht insgesamt 567 Parkplätze für zulässig erachtet. C.- Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) führt gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 12. Februar 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Neben verfahrensrechtlichen Anträgen ersucht er um die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, eventuell um die generelle Bewilligung von 310 Parkplätzen. Das Appellationsgericht und Coop Basel Liestal Fricktal schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt hält an der Begrenzung der Anzahl Parkplätze auf 310 fest. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hat am 14. September 1999 zur Beschwerde Stellung genommen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Ausserdem fand ein zweiter Schriftenwechsel statt. Dabei zog der VCS seine formellen Anträge zurück. Die übrigen Verfahrensbeteiligten halten an ihren Anträgen fest.
1 (approval)
de
n/a
n/a
public law
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Dataset Card for "SwissJudgmentPrediction"

Dataset Summary

Documents

Swiss-Judgment-Prediction is a multilingual, diachronic dataset of 85K Swiss Federal Supreme Court (FSCS) cases annotated with the respective binarized judgment outcome (approval/dismissal), posing a challenging text classification task. We also provide additional metadata, i.e., the publication year, the legal area and the canton of origin per case, to promote robustness and fairness studies on the critical area of legal NLP.

Supported Tasks and Leaderboards

SwissJudgmentPrediction can be used for the legal judgment prediction task.

The dataset is not yet part of an established benchmark.

Languages

Switzerland has four official languages with 3 languages (German, French and Italian) being represented in more than 1000 Swiss Federal Supreme court decisions. The decisions are written by the judges and clerks in the language of the proceedings.

Dataset Structure

Data Instances

Multilingual use of the dataset

When the dataset is used in a multilingual setting selecting the the 'all_languages' flag:

from datasets import load_dataset
dataset = load_dataset('swiss_judgment_prediction', 'all_languages')
{
  "id": 48757,
  "year": 2015,
  "facts": "Sachverhalt: A. X._ war bei der Krankenversicherung C._ taggeldversichert. Infolge einer Arbeitsunf\u00e4higkeit leistete ihm die C._ vom 30. Juni 2011 bis am 28. Juni 2013 Krankentaggelder, wobei die Leistungen bis am 30. September 2012 auf Grundlage einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100% und danach basierend auf einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 55% erbracht wurden. Die Neueinsch\u00e4tzung der Arbeitsf\u00e4higkeit erfolgte anhand eines Gutachtens der D._ AG vom 27. August 2012, welches im Auftrag der C._ erstellt wurde. X._ machte daraufhin gegen\u00fcber der C._ geltend, er sei entgegen dem Gutachten auch nach dem 30. September 2012 zu 100% arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Ferner verlangte er von der D._ AG zwecks externer \u00dcberpr\u00fcfung des Gutachtens die Herausgabe s\u00e4mtlicher diesbez\u00fcglicher Notizen, Auswertungen und Unterlagen. A._ (als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der D._ AG) und B._ (als f\u00fcr das Gutachten medizinisch Verantwortliche) antworteten ihm, dass sie alle Unterlagen der C._ zugestellt h\u00e4tten und dass allf\u00e4llige Fragen zum Gutachten direkt der C._ zu stellen seien. X._ reichte am 2. Januar 2014 eine Strafanzeige gegen A._ und B._ ein. Er wirft diesen vor, ihn durch die Nichtherausgabe der Dokumente und durch Behinderung des IV-Verfahrens gen\u00f6tigt, Daten besch\u00e4digt bzw. vernichtet und ein falsches \u00e4rztliches Zeugnis ausgestellt zu haben. Zudem h\u00e4tten sie durch die Verz\u00f6gerung des IV-Verfahrens und insbesondere durch das falsche \u00e4rztliche Zeugnis sein Verm\u00f6gen arglistig gesch\u00e4digt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren wegen N\u00f6tigung, Datenbesch\u00e4digung, falschem \u00e4rztlichem Zeugnis und arglistiger Verm\u00f6genssch\u00e4digung mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 27. April 2015 ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 27. April 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur korrekten Ermittlung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Er stellt zudem den sinngem\u00e4ssen Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren sei w\u00e4hrend der Dauer des konnexen Strafverfahrens gegen eine Teilgutachterin und des ebenfalls konnexen Zivil- oder Strafverfahrens gegen die C._ wegen Einsichtsverweigerung in das mutmasslich gef\u00e4lschte Originalgutachten zu sistieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ",
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  "legal area": "penal law"
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Monolingual use of the dataset

When the dataset is used in a monolingual setting selecting the ISO language code for one of the 3 supported languages. For example:

from datasets import load_dataset
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{
  "id": 48757,
  "year": 2015,
  "facts": "Sachverhalt: A. X._ war bei der Krankenversicherung C._ taggeldversichert. Infolge einer Arbeitsunf\u00e4higkeit leistete ihm die C._ vom 30. Juni 2011 bis am 28. Juni 2013 Krankentaggelder, wobei die Leistungen bis am 30. September 2012 auf Grundlage einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100% und danach basierend auf einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 55% erbracht wurden. Die Neueinsch\u00e4tzung der Arbeitsf\u00e4higkeit erfolgte anhand eines Gutachtens der D._ AG vom 27. August 2012, welches im Auftrag der C._ erstellt wurde. X._ machte daraufhin gegen\u00fcber der C._ geltend, er sei entgegen dem Gutachten auch nach dem 30. September 2012 zu 100% arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Ferner verlangte er von der D._ AG zwecks externer \u00dcberpr\u00fcfung des Gutachtens die Herausgabe s\u00e4mtlicher diesbez\u00fcglicher Notizen, Auswertungen und Unterlagen. A._ (als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der D._ AG) und B._ (als f\u00fcr das Gutachten medizinisch Verantwortliche) antworteten ihm, dass sie alle Unterlagen der C._ zugestellt h\u00e4tten und dass allf\u00e4llige Fragen zum Gutachten direkt der C._ zu stellen seien. X._ reichte am 2. Januar 2014 eine Strafanzeige gegen A._ und B._ ein. Er wirft diesen vor, ihn durch die Nichtherausgabe der Dokumente und durch Behinderung des IV-Verfahrens gen\u00f6tigt, Daten besch\u00e4digt bzw. vernichtet und ein falsches \u00e4rztliches Zeugnis ausgestellt zu haben. Zudem h\u00e4tten sie durch die Verz\u00f6gerung des IV-Verfahrens und insbesondere durch das falsche \u00e4rztliche Zeugnis sein Verm\u00f6gen arglistig gesch\u00e4digt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren wegen N\u00f6tigung, Datenbesch\u00e4digung, falschem \u00e4rztlichem Zeugnis und arglistiger Verm\u00f6genssch\u00e4digung mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 27. April 2015 ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 27. April 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur korrekten Ermittlung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Er stellt zudem den sinngem\u00e4ssen Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren sei w\u00e4hrend der Dauer des konnexen Strafverfahrens gegen eine Teilgutachterin und des ebenfalls konnexen Zivil- oder Strafverfahrens gegen die C._ wegen Einsichtsverweigerung in das mutmasslich gef\u00e4lschte Originalgutachten zu sistieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ",
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Data Fields

Multilingual use of the dataset

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Monolingual use of the dataset

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Data Splits

Language ISO code Number of Documents (Training/Dev/Test)
German de 35'452 / 4'705 / 9'725
French fr 21'179 / 3'095 / 6'820
Italian it 3'072 / 408 / 812

Dataset Creation

Curation Rationale

The dataset was curated by Niklaus et al. (2021).

Source Data

Initial Data Collection and Normalization

The original data are available at the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch) in unprocessed formats (HTML). The documents were downloaded from the Entscheidsuche portal (https://entscheidsuche.ch) in HTML.

Who are the source language producers?

Switzerland has four official languages with 3 languages (German, French and Italian) being represented in more than 1000 Swiss Federal Supreme court decisions. The decisions are written by the judges and clerks in the language of the proceedings.

Annotations

Annotation process

The decisions have been annotated with the binarized judgment outcome using parsers and regular expressions.

Who are the annotators?

Joel Niklaus and Adrian Jörg annotated the binarized judgment outcomes. Metadata is published by the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch).

Personal and Sensitive Information

The dataset contains publicly available court decisions from the Swiss Federal Supreme Court. Personal or sensitive information has been anonymized by the court before publication according to the following guidelines: https://www.bger.ch/home/juridiction/anonymisierungsregeln.html.

Considerations for Using the Data

Social Impact of Dataset

[More Information Needed]

Discussion of Biases

[More Information Needed]

Other Known Limitations

[More Information Needed]

Additional Information

Dataset Curators

Niklaus et al. (2021)

Licensing Information

We release the data under CC-BY-4.0 which complies with the court licensing (https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf)

© Swiss Federal Supreme Court, 2000-2020

The copyright for the editorial content of this website and the consolidated texts, which is owned by the Swiss Federal Supreme Court, is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International licence. This means that you can re-use the content provided you acknowledge the source and indicate any changes you have made.

Source: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf

Citation Information

Joel Niklaus, Ilias Chalkidis, and Matthias Stürmer. Swiss-Judgment-Prediction: A Multilingual Legal Judgment Prediction Benchmark Proceedings of the 2021 Natural Legal Language Processing Workshop. Punta Cana, Dominican Republic. 2021

@InProceedings{niklaus-etal-2021-swiss,
  author = {Niklaus, Joel
                and Chalkidis, Ilias
                and Stürmer, Matthias},
  title = {Swiss-Judgment-Prediction: A Multilingual Legal Judgment Prediction Benchmark},
  booktitle = {Proceedings of the 2021 Natural Legal Language Processing Workshop},
  year = {2021},
  location = {Punta Cana, Dominican Republic},
}

Contributions

Thanks to @joelniklaus for adding this dataset.

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