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Politische_Partei

== Österreich ==
In Österreich ist politische Partei nach  des Parteiengesetzes 2012 „eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt“. Politische Parteien erlangen Rechtspersönlichkeit durch Hinterlegung ihrer Satzung beim Bundesministerium für Inneres. Da dem Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit dem Gründungsvorgang keine Kontroll- oder Entscheidungsbefugnisse zukommen, kann die Existenz einer politischen Partei nur in einem anderen Verfahren als Vorfrage beurteilt werden.
Das Recht zur Teilnahme an Wahlen ist von der Gründung einer politischen Partei völlig unabhängig; im österreichischen Verfassungsrecht wird strikt zwischen den politischen Parteien einerseits und den nur zum Zweck der Kandidatur an einer einzigen Wahl gebildeten „wahlwerbenden Parteien“ (auch „Wahlparteien“ genannt) andererseits unterschieden. Rechtsgrundlagen für die wahlwerbenden Parteien sind die jeweiligen Wahlordnungen.
Das Parteiengesetz 2012 trifft nähere Vorschriften über die Prüfung der Rechnungslegung und die Offenlegungsverpflichtungen; diese gelten neben den politischen Parteien teilweise auch für die wahlwerbenden Parteien. Eine Abmeldung einer Partei ist erst seit dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes 2012 vorgesehen; daher gibt es in Österreich auch über 710 sogenannter „Parteileichen“.

question: Seit wann ist es in Österreich möglich eine politische Partei abzumelden?, answer: seit dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes 2012 | question: Wann hat man in Österreich das Parteiengesetz verabschiedet?, answer: 2012 | question: Wie definiert man eine politische Partei in Österreich?, answer: eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt | question: Welche Arten von politischen Parteien angesichts der Wahlrecht gibt es in Österreich?, answer: wird strikt zwischen den politischen Parteien einerseits und den nur zum Zweck der Kandidatur an einer einzigen Wahl gebildeten „wahlwerbenden Parteien“ (auch „Wahlparteien“ genannt) andererseits unterschieden
Politische_Partei

=== Gründung ===
Zur Gründung einer Partei in Deutschland bedarf es zunächst einer politischen Vereinigung, beispielsweise muss diese nach  PartG über eine Mindestzahl an Mitgliedern verfügen, eine Anzahl von 55 Personen wurde von einem Gericht als zu gering bewertet. Hingegen wurde die Partei „Nein!-Idee“ mit 61 Mitgliedern für die Bundestagswahl 2013 vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt. Die Partei muss innerhalb von sechs Jahren an mindestens einer Bundestags- oder Landtagswahl teilnehmen, um weiterhin als Partei anerkannt zu werden. Nur natürliche Personen können Mitglied einer Partei sein.
Die Zulassung von Parteien zu Wahlen wird über Wahlgesetze geregelt – z. B. bei Bundestagswahlen über das Bundeswahlgesetz.

question: Welche Voraussetzungen muss eine politische Partei in Deutschland erfüllen, damit sie als solche bezeichnet werden kann?, answer: Zur Gründung einer Partei in Deutschland bedarf es zunächst einer politischen Vereinigung, beispielsweise muss diese nach  PartG über eine Mindestzahl an Mitgliedern verfügen, eine Anzahl von 55 Personen wurde von einem Gericht als zu gering bewertet. Hingegen wurde die Partei „Nein!-Idee“ mit 61 Mitgliedern für die Bundestagswahl 2013 vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt. Die Partei muss innerhalb von sechs Jahren an mindestens einer Bundestags- oder Landtagswahl teilnehmen, um weiterhin als Partei anerkannt zu werden. Nur natürliche Personen können Mitglied einer Partei sein.
Politische_Partei

=== Mitgliedschaft ===
Wer Mitglied einer Partei werden möchte, stellt einen Aufnahmeantrag beim betreffenden Landesverband. Über die Aufnahme des Mitgliedes entscheidet der Vorstand des Kreis- oder Unterverbandes, in dem der Antragsteller wohnt, per Abstimmung. Es kann dafür eine Anhörung anberaumt werden. Je nach parteiinterner Regelung kann auch eine Eintrittserklärung ohne Genehmigung eines Parteigremiums zum Erreichen der Mitgliedschaft ausreichen. Allerdings besteht in den betreffenden Parteien meist explizit die Möglichkeit eines Parteiausschlusses unter bestimmten Bedingungen. Parteimitglieder können sich in unterschiedlich gestufte Parteigremien wählen lassen (Stadt-/Unterverbandsvorstand, Kreis-, Bezirksvorstand, Landes- und Bundesvorstand, Landes- und Bundesfachausschüsse). Wer für eine Partei in ein Parlament gewählt werden möchte, muss sich von seinem Verband als Kandidat ernennen lassen. Während Direktkandidaten von Wahlkreiskonferenzen (Versammlung aller Mitglieder, die im Wahlkreis wahlberechtigt sind) gewählt werden, werden Listenplätze durch Wahlgänge auf einem dafür anzuberaumenden Landesparteitag (Landesdelegiertenversammlung) besetzt.

question: Was muss man machen, um eine Partei im Parlament zu vertreten?, answer: muss sich von seinem Verband als Kandidat ernennen lassen | question: Wer bestimmt, ob man in eine politische Partei aufgenommen wird?, answer: der Vorstand des Kreis- oder Unterverbandes, in dem der Antragsteller wohnt, per Abstimmung
Politische_Partei
Eine politische Partei (, Genitiv ' ‚Teil‘, ‚Richtung‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens solcher politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen (zum Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen.
Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates. In einem Einparteiensystem ändern sich notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine derartige Partei „neuen Typs“ bekommt in der Regel „totalitären“ Charakter.

question: Was ist charakteristisch für ein Einparteiensystem?, answer: Eine derartige Partei „neuen Typs“ bekommt in der Regel „totalitären“ Charakter. | question: Welches Ziel verfolgen politische Parteien in der Regel?, answer: möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen
Politische_Philosophie
Die politische Philosophie ist eine Disziplin der Philosophie und des politikwissenschaftlichen Faches Politische Theorie. Als normative Disziplin befasst sie sich hauptsächlich mit der Kritik, der Sinngebung und der Wegweisung allen politischen Handelns und umfasst unter anderem philosophische Theorien der Gesellschaft, Rechts- und die Staatsphilosophie. Ihr Ursprung wird in der antiken griechischen Philosophie, insbesondere in den Schriften Platons und Aristoteles verortet. Aus dieser Tradition stammt auch die Bezeichnung; ''Polis'' () ist der antike griechische Stadtstaat.

question: Kombination welcher Disziplinen ist die politische Philosophie?, answer: Philosophie und des politikwissenschaftlichen Faches Politische Theorie | question: Womit beschäftigt sich die politische Philosophie?, answer: Als normative Disziplin befasst sie sich hauptsächlich mit der Kritik, der Sinngebung und der Wegweisung allen politischen Handelns und umfasst unter anderem philosophische Theorien der Gesellschaft, Rechts- und die Staatsphilosophie.
Polizei

== Geschichte ==
Etymologisch stammt der Begriff ''Polizei'' von , „Stadtstaat“, ab. Die Ableitung , „Staatsverwaltung“, wurde im Spätlatein erst als  übernommen, später änderte sich die Schreibweise zu . Dieser Begriff bezeichnete außerhalb Griechenlands zunächst als Modewort der Römer die gesamte öffentliche Verwaltung (heute noch etwa in den Begriffen „baupolizeilich“ und „feuerpolizeilich“ erkennbar). Seit dem Mittelalter wurde ''gute Policey'' als Ausdruck für eine gute Verwaltung verwendet. In dieser Bedeutung wurde ursprünglich der Begriff Polizeistaat benutzt. Damit wurde eine auf alle Lebensbereiche sich erstreckende, sowohl fürsorgliche (Wohlfahrtsstaat) als auch repressive Tätigkeit eines allzuständigen Staates verstanden.
Erst mit dem Aufkommen des Liberalismus wurde die Zuständigkeit des Staates für das Wohl des einzelnen bestritten und das repressive Element in den Vordergrund gerückt. Der Staat hatte nur noch vor Eingriffen in Freiheit und Eigentum zu schützen, dem Bürger im Übrigen aber die selbstverantwortliche Entfaltung seiner Persönlichkeit zu überlassen (Nachtwächterstaat). Seitdem wird unter dem Begriff des „Polizeistaates“ ein übermäßig repressiver Staat verstanden.
Die ursprünglich abwertende, heute aber allgemein umgangssprachliche Bezeichnung „Bulle“ hat ihren Ursprung in der Rotwelsch-(Gauner)-Sprache: dort wird ein Polizist als „Puhler“ bezeichnet.

question: Was haben die Römer ursprünglich als Polizei bezeichnet?, answer: die gesamte öffentliche Verwaltung | question: Aus welcher Sprache kommt das umgangssprachliche Wort "Bulle"?, answer: Rotwelsch-(Gauner)-Sprache
Polizei

== Umfang der Polizeiarbeit ==
Ihre Befugnisse sind unter anderem im Polizeirecht (Recht der Polizei) geregelt. Sie hat in den meisten Staaten die Aufgaben, die ''öffentliche Sicherheit und Ordnung'' zu gewährleisten oder wiederherzustellen, den Straßenverkehr zu regeln bzw. zu überwachen und als ''Strafverfolgungsbehörde'' strafbare und ordnungswidrige Handlungen zu erforschen. In der erstgenannten Funktion kommt ihr dabei oft die Rolle einer Notfallhilfe mit eigenem Notruf zu. Eine weitere Aufgabe in allen Staaten der Welt ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt die Verhütung oder Unterbindung von Taten, die entweder straf- oder bußgeldbewehrt sind oder einem gesetzlichen Verbot unterliegen.
Im Gegensatz zu fast allen anderen Personen oder Organen – mit, je nach Staat, wenigen Ausnahmen wie den Zollbehörden oder der Armee – ist der Polizei als Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols beim Einschreiten die Anwendung von Gewalt durch unmittelbaren Zwang, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und innerhalb gesetzlicher Grenzen erlaubt. In fast allen Ländern wird die Polizei mittels ihrer Vollzugsbeamten tätig. Charakteristisch für diese ist die von ihnen getragene Polizeiuniform.
Die Polizei gehört zu den erstalarmierten Institutionen in der Kette der Einsatzorganisationen für Notfälle.
In Ländern der Europäischen Union, der Schweiz und einigen anderen Ländern ist die Polizei, neben Feuerwehr und Rettungsdienst, über den Euronotruf ''112'' telefonisch erreichbar.

question: Wo sind die Berechtigungen der Polizei festgelegt?, answer: unter anderem im Polizeirecht (Recht der Polizei) | question: Unter welcher Notrufnummer kann man die Polizei in der ganzen EU erreichen?, answer: ''112'' | question: Welche Aufgaben hat die Polizei?, answer: Sie hat in den meisten Staaten die Aufgaben, die ''öffentliche Sicherheit und Ordnung'' zu gewährleisten oder wiederherzustellen, den Straßenverkehr zu regeln bzw. zu überwachen und als ''Strafverfolgungsbehörde'' strafbare und ordnungswidrige Handlungen zu erforschen. In der erstgenannten Funktion kommt ihr dabei oft die Rolle einer Notfallhilfe mit eigenem Notruf zu. Eine weitere Aufgabe in allen Staaten der Welt ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt die Verhütung oder Unterbindung von Taten, die entweder straf- oder bußgeldbewehrt sind oder einem gesetzlichen Verbot unterliegen. | question: In welchen Fällen darf die Polizei Gewalt anwenden?, answer: durch unmittelbaren Zwang, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und innerhalb gesetzlicher Grenzen
Polizei

=== Frankreich ===
In Frankreich sind die Polizeiaufgaben auf drei Behörden aufgeteilt: Es existieren die beiden zivilen Polizeibehörden Nationalpolizei (''Police nationale)'' auf nationaler Ebene, die dem Innenministerium untersteht, und die Gemeindepolizei (''Police municipale''), die dem Bürgermeister untersteht. Ferner gibt es in ländlichen Gemeinden oft eine ''Garde champêtre'' (Feldhüter), welche für den Feldschutz und den Umweltschutz zuständig ist. Daneben gibt es die militärisch organisierte ''Gendarmerie nationale'', die bis 2009 dem  Verteidigungsministerium unterstellt war und seit dem 1. Januar 2009 ebenfalls dem Innenministerium unterstellt ist. Die Polizei der Gemeinden hat nur eingeschränkte Rechte und darf in der Regel nur Ortsrecht und die Einhaltung von Verkehrsvorschriften überwachen.

question: Wofür ist die 'Garde champêtre' in Frankreich verantwortlich?, answer: für den Feldschutz und den Umweltschutz zuständig | question: Was macht die Gemeindepolizei in Frankreich?, answer: hat nur eingeschränkte Rechte und darf in der Regel nur Ortsrecht und die Einhaltung von Verkehrsvorschriften überwachen | question: Wie erfolgt die Aufteilung der Aufgaben der Polizei in Frankreich?, answer: Es existieren die beiden zivilen Polizeibehörden Nationalpolizei (''Police nationale)'' auf nationaler Ebene, die dem Innenministerium untersteht, und die Gemeindepolizei (''Police municipale''), die dem Bürgermeister untersteht.
Polizei

=== Italien ===
Italien hat kein föderal gegliedertes Polizeisystem, sondern unterhält mehrere nationale Polizeikörper mit sich teilweise überschneidenden Zuständigkeiten, auch um Machtkonzentrationen in einer Hand oder in einem Ministerium zu verhindern. Dem Innenministerium untersteht die zivile Staatspolizei (''Polizia di Stato''), die hauptsächlich in größeren Städten operiert. Die ''Carabinieri'' unterstehen als vierte Teilstreitkraft dem Verteidigungsministerium und versehen nach Weisung des Innenministeriums Polizeidienst. Sie haben vor allem auf dem Lande ein dichtes Netz von Wachstationen. Eine dritte nationale Polizeitruppe ist die ''Guardia di Finanza'', eine militärisch organisierte Finanz- und Zollpolizei, die dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen untersteht und für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zuständig ist. Sie ist vor allem auch im Bereich Steuer- und Zollfahndung tätig.
Auf lokaler Ebene gibt es die oftmals  Gemeindepolizeien (''Polizia Municipale''), die sich hauptsächlich um die Regelung des örtlichen Straßenverkehrs kümmern.

question: Was ist die Aufgabe von Guardia di Finanza in Italien?, answer: die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität | question: Wie sieht das Polizeisystem in Italien aus?, answer: Italien hat kein föderal gegliedertes Polizeisystem, sondern unterhält mehrere nationale Polizeikörper mit sich teilweise überschneidenden Zuständigkeiten, auch um Machtkonzentrationen in einer Hand oder in einem Ministerium zu verhindern. | question: Womit beschäftigen sich die Gemeindepolizeien in Italien?, answer: hauptsächlich um die Regelung des örtlichen Straßenverkehrs | question: Warum gibt es in Italien keine föderale Polizei, die nach Regionen unterteilt wird?, answer: auch um Machtkonzentrationen in einer Hand oder in einem Ministerium zu verhindern
Polizei

=== Kanada ===
Die Royal Canadian Mounted Police (Abkürzung ''RCMP'', deutsch etwa „königliche kanadische berittene Polizei“, umgangssprachliche Kurzbezeichnung ''Mounties'', französisch ''Gendarmerie royale du Canada'', ''GRC'') ist die nationale Polizei Kanadas, die im Auftrag der Provinzen (außer Ontario und Québec) und Territorien sowie vieler Gemeinden auch lokale Aufgaben wahrnimmt. Die beiden größten Provinzen verfügen hierfür mit der Ontario Provincial Police (OPP) bzw. der Sûreté du Québec über eigene Provinzpolizeien, dort beschränkt sich der Auftrag der RCMP auf den Schutz von Bundeseinrichtungen.
Daneben gibt es Polizeibehörden auf Provinzebene (z. B. British Columbia Sheriff Service (Englisch), Royal Newfoundland Constabulary (Englisch)) und auf regionaler oder örtlicher Ebene (z. B. Toronto Police Service, York Regional Police). Ferner gibt es auf Bundesebene Polizeibehörden mit speziellen Aufgaben (z. B. Parks Canada Warden). Ähnlich den Vereinigten Staaten existieren für die Gebiete von Indianerstämmen und anderen Ureinwohnern eigene Polizeibehörden. Die beiden großen privaten Eisenbahngesellschaften (CP und CN) verfügen über je eine eigene Polizei zur Sicherung ihrer Einrichtungen. Einige Nahverkehrbetreiber sowie manche Universitäten haben eigene Hilfspolizeien (sogenannte ''Special Constables'') eingerichtet.

question: Welche Provinzen in Kanada verfügen über ihre eigenen Polizeien?, answer: Ontario und Québec | question: Wie heißt die Polizei in Kanada?, answer: Die Royal Canadian Mounted Police
Polizei

=== Osttimor ===
Osttimoresische Polizeiposten mit gepanzerten Fahrzeugen
Die Nationalpolizei Osttimors wurde mit Hilfe der Vereinten Nationen ab 1999 aufgebaut. Während der Unruhen in Osttimor 2006 wurde sie als Partei in den Konflikt hineingezogen. Die UN-Polizei übernahm wieder die Aufgabe im Land für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Nach und nach wurden die einzelnen Distrikte wieder an die Nationalpolizei übergeben. Seit 2011 trägt sie wieder die volle Verantwortung. Die letzten internationalen Sicherheitskräfte verließen 2013 Osttimor.

question: Seit wann gibt es die Nationalpolizei in Osttimor?, answer: 1999 | question: Wer hat geholfen die Nationalpolizei in Osttimor zu organisieren?, answer: Vereinten Nationen
Polizei

=== Russland ===
Am 1. Mai 2011 trat in Russland ein Gesetz in Kraft, welches eine Umfassende Reformen der Miliz abschließt und nach welchem die Miliz in die Polizei umbenannt wurde ().
Die Miliz besteht aus zwei Gruppen, der Miliz für öffentliche Sicherheit und der Kriminalmiliz. Beide Gruppen unterscheiden sich in ihrer Funktion, der Leitung und der Finanzierung. Während Personalausstattung und Finanzierung der ersten Gruppe von den örtlichen Behörden festgelegt werden, ist für die Kriminalmiliz die russische Regierung zuständig.
Miliz () war in Russland und ist in einigen anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion die Bezeichnung für die Polizei.

question: In welche Gruppen wird die russische Polizei geteilt?, answer: der Miliz für öffentliche Sicherheit und der Kriminalmiliz | question: Welchen Namen hatte die russische Polizei vor 2011?, answer: die Miliz | question: Wann wurde die Polizei in Russland umbenannt?, answer: Am 1. Mai 2011 | question: Wie wird die Miliz für öffentliche Sicherheit in Russland finanziert?, answer: von den örtlichen Behörden
Polizei

=== Tschechien ===
Die staatliche Polizei der Tschechischen Republik untersteht dem Innenminister. Ihm ist das Polizeipräsidium der Tschechischen Republik untergeordnet. Die Polizei unterteilt sich in Abteilungen mit Wirkungskraft auf dem gesamten Staatsgebiet und Abteilungen mit regional begrenztem Wirkungsbereich. Im Einzelnen bestehen Dienststellen der Ordnungspolizei, der Kriminalpolizei, der Verkehrspolizei, Dienststellen für die Verwaltung, den Schutzdienst, für die Aufdeckung von Korruptionen und schweren wirtschaftlichen Straftaten, für die Fremden- und Grenzpolizei, Einheiten für den schnellen Einsatz und der Flugdienst.
Als polizeiliche Aufgaben gelten die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, Bekämpfung des Terrorismus, Aufdeckung von Straftaten, Sicherstellung der Täter, Ermittlungen von Straftaten, Schutz der Staatsgrenzen, Schutz der Verfassungsfaktoren der Tschechischen Republik, Schutz der vertretenden Ämter, Schutz der Objekte des Parlamentsitzes, des Präsidenten der Republik, des Verfassungsgerichtes, des Außenministeriums, des Innenministeriums und weiterer besonders bedeutenden Objekte, Aufsicht über die Sicherheit und Kontinuität des Straßenverkehrs mit Aufdeckung der Verstöße, Verkündung der Ermittlungen auf dem ganzen Gebiet der Tschechischen Republik und Erfüllung der Aufgaben der Staatsverwaltung.
Daneben bestehen kommunale Polizeibehörden, deren Tätigkeit eher mit derjenigen von Ordnungsdienststellen in Deutschland vergleichbar ist.

question: Was sind die Aufgaben der Polizei in Tschechien?, answer: die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, Bekämpfung des Terrorismus, Aufdeckung von Straftaten, Sicherstellung der Täter, Ermittlungen von Straftaten, Schutz der Staatsgrenzen, Schutz der Verfassungsfaktoren der Tschechischen Republik, Schutz der vertretenden Ämter, Schutz der Objekte des Parlamentsitzes, des Präsidenten der Republik, des Verfassungsgerichtes, des Außenministeriums, des Innenministeriums und weiterer besonders bedeutenden Objekte, Aufsicht über die Sicherheit und Kontinuität des Straßenverkehrs mit Aufdeckung der Verstöße, Verkündung der Ermittlungen auf dem ganzen Gebiet der Tschechischen Republik und Erfüllung der Aufgaben der Staatsverwaltun | question: Wie wird die Polizei in Tschechien aufgegliedert?, answer: Die Polizei unterteilt sich in Abteilungen mit Wirkungskraft auf dem gesamten Staatsgebiet und Abteilungen mit regional begrenztem Wirkungsbereich. Im Einzelnen bestehen Dienststellen der Ordnungspolizei, der Kriminalpolizei, der Verkehrspolizei, Dienststellen für die Verwaltung, den Schutzdienst, für die Aufdeckung von Korruptionen und schweren wirtschaftlichen Straftaten, für die Fremden- und Grenzpolizei, Einheiten für den schnellen Einsatz und der Flugdienst. | question: Wer ist der Polizei in Tschechien übergeordnet?, answer: Innenminister