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Vorbemerkung der Fragesteller Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung im Jahr 2020 das Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro aufgelegt. Es besteht aus über 70 Teilprogrammen für verschiedene Sparten. Verantwortlich für die Umsetzung sind Bundeskulturverbände, Bundeskulturfonds, die Kulturstiftung des Bundes und die Kulturstiftung der Länder. Sie haben mit ihrer Expertise die praxisnahen Einzelprogramme entwickelt und umgesetzt. Das hat erheblich zum Erfolg des Programms beigetragen, welches sich als existenzielle Hilfe, vor allem auch für private und kleine Kultureinrichtungen und Vereine erwiesen hat. Zugleich konnten darüber hilfreiche Netzwerke und Strukturen aufgebaut werden, die nach Auslaufen des Programms wieder wegzubrechen drohen. Die Pandemie hat aber tiefe Spuren hinterlassen, sodass viele Einrichtungen und Vereine auch weiterhin auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sein werden. Im Mai 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Programm bis Juni 2023 verlängert. Bislang gibt es keine verbindliche Aussage seitens der Bundesregierung, wie es danach weitergehen soll. Unklar ist auch, ob, wann und wie eine Evaluierung des Programms erfolgen soll. Die am Programm beteiligten Akteure brauchen aber schnellstmöglich Klarheit und Verlässlichkeit. 1. Wann hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth im Rahmen ihrer Berichtspflicht dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien einen Bericht über den Stand des Programms NEUSTART KULTUR vorgelegt, sind diese Berichte veröffentlicht, und wenn ja, wo?

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat gemäß den Vorgaben dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum 31. Oktober 2020 und zum 30. April 2021 jeweils einen Bericht über den aktuellen Stand des Programms vorgelegt. Der nächste und abschließende Bericht gegenüber dem Haushaltsausschuss erfolgt bis zum 28. August 2023. Hierfür sollen aktuelle Zahlen zu NEUSTART KULTUR mit Stand: 30. Juni 2023 erhoben werden. Dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages wurde anlässlich seiner Sitzung am 26. Januar 2022 ein ausführlicher Bericht zu NEUSTART KULTUR vorgelegt.

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2. Welche neuen Zahlen und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit dem Zwischenbericht an den Ausschuss für Kultur und Medien vom 21. Januar 2022 vor? 3. Wie viele Anträge wurden im Rahmen von NEUSTART KULTUR in den Bereichen a) Musik/Festival/Clubs, b) Literatur/Buch, c) Film/Kino, d) Theater, e) Digitalprogramme, f) Bibliotheken, g) Rundfunk, h) Bildende Kunst/Galerien, i) Tanz, j) Kulturorte, k) Museen, l) Gedenkstätten bis zum Zeitpunkt der Fragestellung gestellt? 4. Wie viele Mittel wurden im Rahmen von NEUSTART KULTUR bis zum Zeitpunkt der Fragestellung in den Bereichen a) Musik/Festival/Clubs, b) Literatur/Buch, c) Film/Kino, d) Theater, e) Digitalprogramme, f) Bibliotheken, g) Rundfunk, h) Bildende Kunst/Galerien, i) Tanz, j) Kulturorte, k) Museen, l) Gedenkstätten beantragt? Wie viele Mittel wurden in den genannten Bereichen bis zum Zeitpunkt der Fragestellung bewilligt (bitte die Aufzählung nach Bundesländern und Landkreisen und in die Bereiche 4a bis 4l, inklusive Differenzierung der Bereichs-Unterkategorien, aufschlüsseln)? 5. Wie viele Mittel sind in den Bereichen a) Musik/Festival/Clubs, b) Literatur/Buch, c) Film/Kino, d) Theater, e) Digitalprogramme, f) Bibliotheken, g) Rundfunk, h) Bildende Kunst/Galerien, i) Tanz, j) Kulturorte, k) Museen, l) Gedenkstätten bis zum Zeitpunkt der Fragestellung abgeflossen? Gibt es in den genannten Bereichen Restmittel, und wenn ja, in welcher Höhe? 6. Wie viele Mittel sind von den zur Verfügung gestellten 2 Mrd. Euro zum Zeitpunkt der Fragegestellung abgeflossen?

Die Fragen 2 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 1*, Jahresbilanz zu NEUSTART KULTUR mit Stand: 31. Dezember 2022 verwiesen. Eine Erhebung der Zahlen auf Ebene der Landkreise ist nicht erfolgt und auch nicht geplant.

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7. Wie lange läuft das Programm NEUSTART KULTUR? Sind alle in das Programm eingebundenen Akteuren über den Zeitplan informiert, und wenn ja, in welcher Form erfolgte diese Information? 8. Hat die Bundesregierung mit den Verbänden, die das Programm administrieren, gezielt Gespräche über ein Ende des Programms geführt, und wenn ja, wann, und welche Schlussfolgerungen hat sie aus diesen Gesprächen gezogen?

Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Programm NEUSTART KULTUR endet zum 30. Juni 2023. Ausgaben für die administrative Abwicklung können noch bis Ende 2024 geleistet werden. Die BKM steht mit den mittelausreichenden Stellen in regelmäßigem Austausch und hat diese frühzeitig über das Auslaufen des Programms informiert.

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9. Welche konkreten Veränderungen im Haushalt 2023 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth wegen des Auslaufens des Programms NEUSTART KULTUR vorgenommen?

Im Haushalt 2023 wurden keine diesbezüglichen Änderungen vorgenommen.

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10. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, nach Auslaufen des Programms NEUSTART KULTUR einen Übergangsprozess zu ermöglichen, und plant die Bundesregierung, dafür notwendige Mittel im Bundeshaushalt 2024 einzustellen?

Bei NEUSTART KULTUR hat es sich von Beginn an um ein pandemiebedingtes, zeitlich befristetes Nothilfeprogramm gehandelt. Durch die bedarfsabhängigen Anpassungen zahlreicher einzelner Programmlinien von NEUSTART KULTUR wurde dem Kulturbereich ein gleitender Übergang in die post-pandemische Phase ermöglicht.

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11. Wird das Programm NEUSTART KULTUR insgesamt evaluiert, und wenn ja, wann? Wie konkret erfolgt die Evaluierung? Wurden alle Verbände aufgefordert, die jeweiligen Förderungen zu evaluieren, und wenn ja, wie, und wann? 12. Welche Evaluierungen von Teilprogrammen liegen zum Zeitpunkt der Fragestellung bereits vor, und wann und wo erfolgt die Veröffentlichung? 13. Welche Kriterien liegen der Evaluierung zugrunde? 14. Welche konkrete Stelle ist für die Evaluierung und Bündelung der Ergebnisse der Evaluierungen aus den jeweiligen Förderbereichen zuständig? 15. Wann werden die Ergebnisse der Evaluierung dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien vorgelegt? 16. Wie viele Kosten entstehen durch die Evaluierung?

Die Fragen 11 bis 16 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR wird insgesamt einer Evaluierung unterzogen. Den mittelausreichenden Stellen steht es frei, eigene Evaluierungen ihrer jeweiligen Programmlinien durchzuführen und diese zu veröffentlichen. Sollten entsprechende Ergebnisse vorliegen, werden diese im Rahmen der Gesamtevaluierung ausgewertet. Die Gesamtevaluierung untersucht die Wirkung des Programms auf den drei Ebenen der Letztempfänger, der mittelausreichenden Stellen sowie in der öffentlichen Wahrnehmung. Mit der Durchführung wurde im Rahmen eines entsprechenden Vergabeverfahrens das Unternehmen Syspons beauftragt, das Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen hat. Die Evaluation soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Die Kosten der Gesamtevaluierung belaufen sich voraussichtlich auf rund 200 000 Euro.

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17. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um das durch das Programm NEUSTART entstandene Netzwerk zwischen politischen, administrativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu erhalten?

Die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure bei der Konzipierung und Umsetzung von NEUSTART KULTUR und die dadurch geschaffenen Strukturen haben sich bewährt. Deren Expertise kann anlassbezogen auch bei zukünftigen Fördermaßnahmen genutzt werden.

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18. Wie verteilen sich die bewilligten NEUSTART-Mittel insgesamt auf die Bundesländer und die Landkreise (bitte auflisten)?

Eine Verteilung der bewilligten Mittel von NEUSTART KULTUR nach Bundesländern kann der Anlage 2* entnommen werden. Eine Erhebung auf Ebene der Landkreise ist nicht erfolgt und auch nicht geplant.

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19. Welche NEUSTART-Programme haben den Erhalt der kulturellen Infrastruktur im ländlichen Raum gefördert? Wie viele Mittel aus dem NEUSTART-Programm sind in diese Förderung geflossen?

Ziel des Programms NEUSTART KULTUR war es, bundesweit die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich abzumildern und den Wiederbeginn des kulturellen Lebens zu ermöglichen. Es war daher nicht als Instrument gedacht, um spezifisch etwa bestehende Unterschiede in der örtlichen Verteilung von Kulturschaffenden und Institutionen zu beseitigen. Wichtigstes Kriterium bei der Verteilung der Mittel waren vielmehr die konkreten Bedarfe der betroffenen Sparten unabhängig von deren Sitz. Gleichwohl hatte die BKM den Gesichtspunkt der Vermeidung geographischer Ungleichgewichte zwischen Stadt und Region bei NEUSTART KULTUR stets im Blick und war um eine bundesweite Wirksamkeit des Förderprogramms bemüht. Dies wird dadurch bestätigt, dass die geographische Verteilung der Fördermittel im Wesentlichen ausgeglichen war.

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20. Wie viele Personalstellen wurden durch das Programm NEUSTART KULTUR insgesamt geschaffen (bitte nach unbefristeten und befristeten Stellen auflisten)? Wie viele Personalstellen entfallen mit dem Ende von NEUSTART KULTUR?

Bei der BKM wurden keine zusätzlichen Personalstellen für NEUSTART KULTUR geschaffen. Für die Übernahme von Aufgaben bei der administrativen Bearbeitung finanziert die BKM insgesamt elf zusätzliche Zeitarbeitskräfte beim Bundesverwaltungsamt bzw. der Filmförderungsanstalt. Dazu, wie viele Stellen bei den jeweiligen mittelausreichenden Stellen befristet geschaffen wurden, liegen keine Erkenntnisse vor.

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22. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Notlage der Kulturbranche während der Corona-Pandemie und der Notwendigkeit des Rettungsprogramms NEUSTART KULTUR?

Aufgrund der spezifischen Besonderheiten des Kulturbetriebs – insbesondere des in der Regel erforderlichen Kontakts zwischen Kulturschaffenden und Publikum – zählte der Kulturbereich zu denjenigen gesellschaftlichen Bereichen, die von der Pandemie und den zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen besonders stark betroffen waren. NEUSTART KULTUR hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich abzumildern und den Wiederbeginn des kulturellen Lebens zu ermöglichen.

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23. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Kulturbereich gegenüber Pandemien und Katastrophen resilient zu machen?

Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Danach wird im Rahmen der grundgesetzlich geregelten Zuständigkeiten auch der Sektor „Kultur und Medien“ im Gesetzgebungsverfahren angemessen einbezogen.

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24. Trifft die Pressemeldung im Deutschlandfunk vom 26. April 2023 (www.deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-literatur-100.html) zu, wonach Fördermittel aus dem Programm NEUSTART KULTUR auch an als rechtsextremistisch eingestufte Buchprojekte geflossen sind?

Diese Frage wird derzeit geprüft. Sollten verlegte Bücher, zu denen Druckkostenzuschüsse gewährt wurden, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, verfassungsfeindliche oder strafbare Inhalte enthalten, werden die Druckkostenzuschüsse regelmäßig zurückgefordert.

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Vorbemerkung der Fragesteller Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Fragesteller eines der zentralen Schutzgesetze für lohnabhängig Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag grundsätzlich auf acht Stunden täglich und garantiert somit die notwendige Erholung. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen stellen daher einen für alle abhängig Beschäftigten verbindlichen Schutzrahmen her. So betont die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA 2019), dass aus arbeitsmedizinischer Sicht eine Begrenzung der Arbeitszeiten auf werktäglich acht Stunden weiterhin zwingend geboten sei. Gleichzeitig werden schon heute in Deutschland Jahr für Jahr in hohem Umfang Überstunden – sowohl bezahlte als auch unbezahlte – von den Beschäftigten geleistet. Im Hinblick auf die im ersten Halbjahr 2023 geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes wollen sich die Fragesteller ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.

Methodische Vorbemerkung der Bundesregierung Datenquelle für die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zur Arbeitszeit ist der Mikrozensus. Die Auswertung wurde auf Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden berechnet. Im Mikrozensus beziehen sich die Angaben auf die Woche vor der Befragung. Die geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr ergeben sich behelfsmäßig durch Multiplikation mit 52 Kalenderwochen. Die Frage nach bezahlten bzw. unbezahlten Überstunden wurde ab dem Jahr 2010 in das Frageprogramm aufgenommen. Als Teil der europäischen Arbeitskräfteerhebung war die Beantwortung dieser Frage bis zum Berichtsjahr 2016 freiwillig. Durch die freiwillige Beantwortung ist von einer Untererfassung der Überstunden bis zum Jahr 2016 auszugehen. Nach dem Mikrozensusgesetz vom 7. Dezember 2016 ist die Angabe zum Erhebungsmerkmal „Anzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden“ ab dem Berichtsjahr 2017 verpflichtend. Ebenfalls verpflichtend ist ab dem Jahr 2017 die Beantwortung der Frage zur Arbeitnehmerüberlassung. Zudem bezieht sich die Bevölkerungsabgrenzung ab diesem Erhebungsjahr nur noch auf Personen in Privathaushalten, d. h. im Gegensatz zu den davorliegenden Jahren werden Personen in Gemeinschaftsunterkünften nicht berücksichtigt. Ab dem Berichtsjahr 2020 wurde der Mikrozensus neu geregelt, daher kommt es zu einem Zeitreihenbruch, der die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren einschränkt. Die Bevölkerungsabgrenzung bezieht sich auf Personen in Hauptwohnsitzhaushalten. Ergebnisse für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind ab dem Jahr 2020 geschätzt. Detailergebnisse sind daher nicht belastbar (Frage 3). Daten zur Tarifbindung sowie zu befristeten Arbeitsverträgen mit/ohne Sachgrund werden im Mikrozensus generell nicht erhoben.

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1. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand geleistet (bitte jeweils getrennt angeben), und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen, bitte nach Geschlecht der Beschäftigten, tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Unternehmen, Ost und West, Bundesländern und Vollzeit und Teilzeit differenzieren; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel [SOEP] oder des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [IAB], dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

Die Arbeitszeitrechnung (AZR) des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weist die Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden sowie das Überstundenvolumen für die Gesamtwirtschaft und die Quartale/Jahre ab dem Jahr 1991 aus. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert und auf der Internetseite des IAB veröffentlicht. Sie können kostenfrei heruntergeladen werden (https://iab.de/daten/iab-arbeitszeitrechnung/). Als Datenquellen für die Berechnung der Überstunden auf Wirtschaftszweigebene finden insbesondere Haushaltsbefragungen, das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) sowie der Mikrozensus Anwendung. Zeitreihen der IAB-AZR können aufgrund von Datenaktualisierungen von früheren Veröffentlichungen abweichen. Deshalb ist jeweils der aktuellste Veröffentlichungsstand (Februar 2023) maßgeblich und ersetzt früher veröffentlichte Zeitreihen. Die Daten für das erste Quartal 2023 werden am 6. Juni 2023 veröffentlicht. Tabelle 1 im Anhang* zeigt Auswertungen der IAB-AZR zum Überstundenvolumen und dem Anteil am Arbeitsvolumen. Eine weitere Differenzierung nach Minijobs, tarifgebunden und nicht tarifgebunden, Geschlecht, Ost/West und Bundesländern kann die IAB-AZR nicht liefern. Die Tabellen 2 und 3 im Anhang* zeigen entsprechende Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zu den geleisteten Überstunden.

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2. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand (bitte jeweils getrennt angeben) in atypischen und in Normalarbeitsverhältnissen geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Unternehmen, Ost und West, Bundesländern differenzieren; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

Die Tabellen 4 bis 7 im Anhang* zeigen die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zu den geleisteten Arbeits- und Überstunden von Normalarbeitnehmerinnen und Normalarbeitnehmern und atypisch Beschäftigten. Die IAB- AZR kann hierzu keine Daten liefern.

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3. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand (bitte jeweils getrennt angeben) in Leiharbeit bzw. Befristungen mit und ohne Sachgrund geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Unternehmen, Ost und West, Bundesländern differenzieren; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

Die Tabellen 8 bis 11 im Anhang* zeigen die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zu den geleisteten Arbeits- und Überstunden von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sowie befristet Beschäftigten. Die IAB-AZR kann hierzu keine Daten liefern.

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4. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand (bitte jeweils getrennt angeben) in Vollzeit und Teilzeit sowie in Minijobs geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Unternehmen, Ost und West, Bundesländern differenzieren; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

Im Jahr 2022 wurden gemäß den Auswertungen der IAB-AZR insgesamt rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Weitere Daten zum Überstundenvolumen und dem Anteil am Arbeitsvolumen nach Vollzeit und Teilzeit finden sich in den Tabellen 12 und 13 im Anhang.* Eine weitere Differenzierung nach Minijobs, tarifgebunden und nicht tarifgebunden, Geschlecht, Ost/West und Bundesländern kann die IAB-AZR nicht liefern. Die Tabellen 14 bis 19 im Anhang * dokumentieren die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zu den Arbeits- und Überstunden von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten (bis 20 Stunden/Woche) sowie geringfügig Beschäftigten.

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5. Wie viele Überstunden wurden 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand (bitte jeweils getrennt angeben) nach Kenntnis der Bundesregierung von Beschäftigten in Arbeitsverhältnissen mit Schichtbetrieb, von Beschäftigten in Arbeitsverhältnissen ohne Schichtbetrieb und von Beschäftigten in Arbeitsverhältnissen mit Gleitzeitmodell geleistet, und wie groß war die Zahl in den vergangenen zehn Jahren (bitte alle verfügbaren Daten angeben und, soweit möglich, nach Alter, Geschlecht, Einkommen, Qualifikation, Stellung im Beruf, Wirtschaftszweig und Bundesland differenzieren)?

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zur Anzahl der Überstunden von Beschäftigten in Arbeitsverhältnissen mit Schichtbetrieb, von Beschäftigten in Arbeitsverhältnissen ohne Schichtbetrieb und von Beschäftigten in Arbeitsverhältnissen mit Gleitzeitmodell vor.

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6. Wie viele Überstunden wurden 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand (bitte jeweils getrennt angeben) nach Kenntnis der Bundesregierung a) von Beschäftigten mit Homeoffice-Vereinbarungen und b) von Beschäftigten ohne Homeoffice-Vereinbarungen geleistet, und wie groß war die Zahl in den vergangenen zehn Jahren (bitte alle verfügbaren Daten angeben und, soweit möglich, nach Alter, Geschlecht, Einkommen, Qualifikation, Stellung im Beruf, Wirtschaftszweig und Bundesland differenzieren)?

Der Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 20/3202, neue Erkenntnisse liegen nicht vor.

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7. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 sowie nach aktuellem Stand (bitte jeweils getrennt angeben) differenziert nach Wirtschaftszweigen und Berufsgruppen geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Unternehmen, Ost und West, Bundesländern differenzieren; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

Die Daten können aktuell nach Wirtschaftszweigen nur bis zum Jahr 2021 veröffentlicht werden. So sind seit der Neugestaltung des Mikrozensus im Jahr 2020 die Ergebnisse des Mikrozensus hinsichtlich wirtschaftszweigspezifischer Gliederungen mit Unsicherheiten behaftet. Zudem liegen dem IAB die Ergebnisse erst mit deutlichem zeitlichem Nachlauf vor (aktuell nur bis zum Jahr 2021). Auch für das Jahr 2021 liegen noch nicht alle Datenquellen vor; zwar sind die Ergebnisse im Folgenden ausgewiesen, sie sind aber noch mit größeren Unsicherheiten behaftet. In den Tabellen 20 bis 22* sind die Auswertungen der IAB-AZR nach elf Wirtschaftszweigen aufgeführt. Eine weitere Differenzierung nach tarifgebunden und nicht tarifgebunden, Geschlecht, Ost/West und Ländern kann die IAB-AZR nicht liefern. Die Tabellen 23 bis 26 im Anhang* weisen die Ergebnisse nach Wirtschaftsabschnitten und -abteilungen (WZ 2008) sowie nach Berufsbereichen und -hauptgruppen (KldB 2010) aus. Ergebnisse in differenzierter Untergliederung und auf Länderebene für das Berichtsjahr 2020 sind nicht belastbar.

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8. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand (bitte jeweils getrennt angeben) differenziert nach dem Anforderungsniveau der Klassifikation der Berufe (KldB 2010, 1-Steller und 2-Steller) geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Unternehmen, Ost und West, Bundesländern differenzieren; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

Die Tabellen 27 und 28 im Anhang* weisen die Ergebnisse der Auswertungen des Statistischen Bundesamtes aus. Wegen zu geringer Fallzahlen wurde auf die Kombination „Anforderung“ und „Beruf“ verzichtet. Ergebnisse auf Länderebene für das Berichtsjahr 2020 sind nicht belastbar. Die IAB-AZR kann hierzu keine Daten liefern.

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9. Wie hoch ist bzw. war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil bzw. die Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Deutschland nach Stellung im Beruf (Beamte, Angestellte, Arbeiter) im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand (bitte jeweils getrennt angeben) und den zehn Jahren zuvor (falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP, des IAB und der BAuA, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

Tabelle 29 im Anhang* weist die Auswertung des Statistischen Bundesamtes zum Anteil beziehungsweise der Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Deutschland nach Stellung im Beruf aus. Die IAB-AZR kann hierzu keine Daten liefern.

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10. Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden hat ein einzelner abhängig Beschäftigter durchschnittlich seit 2008 geleistet (bitte pro Jahr und Woche für die einzelnen Jahre angeben; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

Tabelle 30 im Anhang* zeigt Auswertungen der IAB-AZR zur Anzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden je Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin pro Jahr. Für eine weitere Differenzierung nach Wochen liegen bei der IAB-AZR keine Daten vor. Die Ergebnisse aus dem Mikrozensus zur Anzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden einzelner abhängig Beschäftigter werden in Tabelle 31 im Anhang* dargestellt.

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11. Wie vielen Vollzeitäquivalenten (bei einer 38,5 Stundenwoche) entsprechen die im gesamten Jahr 2022 geleisteten Überstunden, und wie hoch war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl für die Überstunden insgesamt ausweisen als auch nach bezahlten und unbezahlten Überstunden differenzieren und die Datenreihen der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einerseits und des Mikrozensus andererseits angeben)?

Die im Jahr 2022 geleisteten Überstunden entsprechen rund 809 000 Vollzeitäquivalenten. Weitere Auswertungen der IAB-AZR zum Überstundenvolumen und zu Vollzeitäquivalenten finden sich in Tabelle 32 im Anhang.* Berechnungen zu Vollzeitäquivalenten auf Basis des Mikrozensus liegen nicht vor.

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12. Wie viele Kontrollen auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gab es nach Erkenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren und nach aktuellem Stand durch die zuständigen Behörden, wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden bei diesen Kontrollen festgestellt, und wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden nach Erkenntnis der Bundesregierung durch Arbeitnehmer gemeldet (bitte getrennt für die einzelnen Jahre angeben)?

Die Arbeitsschutzaufsicht wird gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit von den Ländern durchgeführt. Für die Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, wie bspw. der Regelungen zur Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, sind daher die Arbeitsschutzbehörden der Länder zuständig. Aktuelle Länderdaten speziell zu den Kontrollen des Arbeitszeitgesetzes liegen der Bundesregierung nicht vor.

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13. Welche Gründe für das Anfallen von Überstunden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie verteilen sich die geleisteten Überstunden auf diese Gründe (bitte auch unter Berücksichtigung von Auswirkungen der Corona-Pandemie begründen, und bitte die aktuellen Daten und Erkenntnisse angeben)?

Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 20/3202, neue Erkenntnisse liegen nicht vor.

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14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Annahmen zu dem Einfluss der Digitalisierung auf die Entwicklung der Überstundenzahl, welche Studien sind der Bundesregierung hierzu bekannt, und zu welchem Ergebnis kommen sie, wenn keine Erkenntnisse vorliegen, wie plant die Bundesregierung, dies zu ändern (bitte die aktuellen Daten und Erkenntnisse angeben)?

Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 19/29581. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat in einer aktuellen Auswertung basierend auf der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2019 digitale Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und den Zusam- menhang mit Arbeitsintensität, zeitlicher Entgrenzung und Arbeitszeitflexibilität untersucht (https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/F250 7-2.html). Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass insbesondere die Einführung neuer Computerprogramme mit arbeitszeitbezogenen Anforderungen mit einer höheren Arbeitsintensität oder der Entgrenzung von Arbeit und Privatleben einhergehen. Beschäftigte, die mit IKT und neuen Computerprogrammen arbeiten, haben mehr Einfluss auf ihre Arbeitsmenge und die Planung ihrer Arbeitsaufgaben. Während Beschäftigte, die mit digitaler IKT arbeiten zwar insgesamt von einem besseren allgemeinen Gesundheitszustand berichten, deutet sich ein Zusammenhang zwischen der Einführung neuer Computerprogramme und einem Risiko der Erschöpfung an.

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15. Wie viele Stunden Arbeitszeit über die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden hinaus wurden von Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand geleistet (bitte jeweils getrennt angeben), und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen, bitte nach Geschlecht der Beschäftigten, tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Unternehmen, Ost und West, Bundesländern differenzieren)?

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wie viele Stunden Arbeitszeit über die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden hinaus von Beschäftigten geleistet wurde. Die tägliche Arbeitszeit wird im Mikrozensus nicht erfasst.

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16. Wie viele Beschäftigte hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig überlange Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden pro Woche (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Zahlen bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten ausweisen; bitte nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung sowie nach Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen mit und ohne Sachgrund differenzieren; bitte auch nach Gehaltsklassen differenzieren und gesonderte Zahlen für Niedriglohnbeziehende ausweisen; bitte nach Geschlecht, Bundesländern sowie nach Wirtschaftszweigen und Berufsgruppen differenzieren)?

Die Tabellen 33 bis 36 im Anhang* weisen die Anzahl der Beschäftigten mit überlangen Arbeitszeiten in den gewünschten Differenzierungen aus.

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17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss von Mehrarbeit (Arbeitszeiten über die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden hinaus) auf Arbeitsproduktivität, Arbeitssicherheit sowie die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (bitte ausführen)?

Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 20/3202, neue Erkenntnisse liegen nicht vor.

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18. Welche Tarifverträge und kirchlichen Regelungen sind der Bundesregierung bekannt, die Abweichungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2a des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zulassen (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

In der Tarifdatenbank des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind derzeit mehr als 85 000 gültige Tarifverträge registriert. Darunter sind rund 30 900 Verbands oder Flächentarifverträge. Eine Volltextrecherche bei den gültigen Verbands oder Flächentarifverträgen mit Bezug zu „Arbeitszeit“ (z. B. Mantel- oder Arbeitszeittarifverträge) erbrachte zum Stichwort „Bereitschaft“ mehr als 1 450 betroffene Tarifverträge in fast allen Tarifbranchen. Eine differenzierte Auswertung würde eine aufwändige Einzelfallprüfung dieser Tarifverträge erfordern. Kirchliche Regelungen zu Arbeitsbedingungen werden im Tarifregister des BMAS nicht registriert.

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19. Wie viele Betriebe nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung elektronische Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit, und wie wirkt sich die betriebliche Erfassung der Arbeitszeit auf die Anzahl der geleisteten Überstunden und die Gesundheit der Beschäftigten aus (bitte zwischen Unternehmen mit und ohne elektronische Systeme zur Arbeitszeiterfassung vergleichen und erläutern)?

Nach der Studie „Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn: Seine Kontrolle und Durchsetzung sowie bürokratische Kosten für Arbeitgeber“ des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) (vgl. IAW 2020, S. 54) nutzen viele Betriebe eine elektronische Arbeitszeiterfassung. Die Nutzung variiert nach der Betriebsgröße. So nutzen 69 Prozent der Betriebe mit mindestens 250 Beschäftigten eine elektronische Arbeitszeiterfassung. In Betrieben mit 50 bis 249 Beschäftigten nutzen 68 Prozent eine solche Erfassung der Arbeitszeiten und in Betrieben mit 11 bis 49 Beschäftigten sind es 38 Prozent. Analysen der BAuA im Rahmen der Arbeitszeitbefragung 2021 zeigen, dass die Erfassung der Arbeitszeit generell mit einer geringeren zeitlichen Entgrenzung einhergeht (weniger lange Arbeitszeiten, seltener verkürzte Ruhezeiten, weniger Pausenausfälle, vgl. Backhaus et al., 2020, www.baua.de/DE/Angebot e/Publikationen/Fokus/Arbeitszeiterfassung.html). Zudem berichten Beschäftigte ohne Arbeitszeiterfassung insgesamt von mehr und vor allem nicht abgegoltenen Überstunden (d. h. Überstunden, die ohne zeitlichen oder finanziellen Ausgleich verfallen). Beschäftigte mit Arbeitszeiterfassung und Arbeitszeitkonten geben insgesamt weniger Überstunden an und können Überstunden zudem häufiger durch Freizeit ausgleichen (vgl. Nold & Backhaus, 2022, www.sozialp olitik.ch/article/view/3751).

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20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse oder Annahmen darüber, in welchem Zusammenhang die Anzahl der geleisteten Überstunden mit der Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen stehen, und wie unterscheidet sich die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage von psychischen und Verhaltensstörungen zwischen Betrieben mit und ohne elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung (bitte getrennt ausweisen und in absoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu den jeweils insgesamt geleisteten Arbeitstagen angeben)?

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse oder Annahmen über einen Zusammenhang zwischen geleisteten Überstunden und der Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage.

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21. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der im Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn vereinbarten Überprüfung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium der Finanzen, wie durch elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann (wenn Ergebnisse vorliegen, bitte erläutern, wie diese umgesetzt werden sollen; wenn keine Ergebnisse vorliegen, bitte begründen, weshalb)?

Angesichts der Herausforderungen, ein geeignetes Zeiterfassungssystem zur Verfügung zu stellen, prüft das BMAS die Vergabe einer Machbarkeitsstudie. In der Studie sollen die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Erfassung und die Aufbewahrung sowie der Zugang zu Daten für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bearbeitet werden. Zu berücksichtigen sind besonders die technischen und organisatorischen Gegebenheiten von kleinen und mittelständischen Betrieben sowie die Anwendungsfreundlichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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22. Plant die Bundesregierung im Rahmen der laut BMAS-Vorhabenplanung für das erste Quartal 2023 geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes auch die Umsetzung des BAG-Urteils (BAG = Bundesarbeitsgericht) zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022, und wenn ja, bitte den anvisierten Umsetzungszeitplan darlegen und erläutern, wie die im Urteil festgestellte arbeitgeberseitige Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit konkret umgesetzt werden soll?

Um nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Rechtssicherheit zur Frage des „Wie“ der Aufzeichnungspflicht zu schaffen, hat das BMAS im April 2023 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz erstellt, der derzeit noch regierungsintern beraten wird.

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Vorbemerkung der Fragesteller Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) wurde im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert wurde, beschlossen. Der BVWP 2030 soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die nach Ansicht der Fragesteller enormen Unstimmigkeiten und öffentlichen Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure der aktuellen Bundesregierung zur Umsetzung des BVWP 2030 nimmt seit Monaten einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein (vgl. www.suedd eutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-beschleunigung-autobahn-wissing-gruene-bahn-1.5752111). Insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bremsen die Straßeninfrastruktur-Projekte und stellen sie als „klima- und umweltschädlich“ dar (vgl. www.rnd.de/politik/verkehrspolitik-neuer-ampel-streit-zur-plan ungsbeschleunigung-QCZRSM3JEJBRHLQK6D7GQBYGJM.html). Die Bundesregierung sorgt mit diesem Verhalten nach Auffassung der Fragesteller für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, bei Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie Bürgerinnen und Bürgern, die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung – zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße – angewiesen sind. Dies betrifft Schienenwege, Bundesstraßen und die Wasserwege des Bundes in ganz Deutschland. 1. An welchen Projekten in Brandenburg hält die Bundesregierung fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie sie im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, vorgesehen sind (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 2. Wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Brandenburg, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 3. Bei wie vielen Projekten des BVWP 2030 in Brandenburg, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden die Bauarbeiten bereits begonnen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 4. Wie viele Projekte, die im BVWP 2030 in Brandenburg, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden bereits umgesetzt bzw. beendet (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 5. Welche Verkehrsprojekte in Brandenburg, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden im laufenden Jahr voraussichtlich abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 6. Welche Verkehrsprojekte in Brandenburg, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 7. Welche Verkehrsprojekte in Brandenburg, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?

Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne besteht ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) treibt die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans daher im Zusammenspiel mit den zuständigen Ländern zielgerichtet weiter voran. Die folgende Tabelle führt bezüglich zu den Fragen 2 bis 7 die Bedarfsplanvorhaben der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße in Brandenburg auf. Projektbezeichnung mit Planfeststel lungsbeschluss mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 Bundesfernstraßen A 10 – w und ö AS Mühlenbeck 1) X X X A 10 – w und ö AS Birkenwerder 1) X X X A 10 – AS Oberkrämer – w AD Oranienburg 1) X X X A 10 – AD Havelland – AS Oberkrämer 1) X X X A 10 – AD Potsdam – AD Nuthetal X X X A 10 – LGr. BB/BE – AD Barnim X X X A 14 – LGr. ST/BB – AS Wittenberge (m) X X X Projektbezeichnung mit Planfeststel lungsbeschluss mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 A 14 – AS Groß-Warnow – AS Karstädt (B 5) X X X B 1 – OU Herzfelde X X X B 96 – OU Teschendorf und OU Löwenberg X B 97 – OU Cottbus (A 15 – B 168) X X B 101 – n OU Trebbin – s Kerzendorf (OU Thyrow)) X X X B 102 – OU Schmerzke X X X B 112 – OU Frankfurt (Oder) (3. BA) X B 112 – OU Brieskow-Finkenheerd und Wiesenau X X X B 183 – OU Bad Liebenwerda X X X Bundesschienenwege ABS Angermünde – Grenze D/PL (- Stettin) X X ABS Berlin – Görlitz X X X ABS Berlin – Dresden (1. und 2. Baustufe) X X ABS Berlin – Frankfurt/Oder Grenze D/PL X X Ausbau von Knoten (Berlin, Dresden, Erfurt, Halle/Leipzig, Magdeburg) 2) X X X Bundeswasserstraßen VDE 17 (Hannover – Magdeburg – Berlin) X X X Ersatzneubau des Schiffshebwers Niederfinow X X X Ausbau der Havel – Oder – Wasserstraße X X X X X

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8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Brandenburg, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?

Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Brandenburg können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzel- plan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: https://bmfiiportal.zivi t.iv.bfinv.de/bundeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.

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9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Brandenburg, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein? Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?

Die in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.

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10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Brandenburg bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?

Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten.

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11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Brandenburg noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?

Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen.

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13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Brandenburg für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht? 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Brandenburg entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?

Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 des Fernstraßenausbaugesetzes, § 5 des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes, § 5 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.

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15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Brandenburg (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?

Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Brandenburg kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. BPl-Nr. Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben L 14 ABS Berlin – Frankfurt (Oder) – Grenze D/PL Betriebsphase L 05 ABS Berlin – Dresden 1. Baustufe, 2. Realisierungsstufe Betriebsphase L 26 Knoten Berlin Dresdner Bahn Bauphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben N 20 ABS Berlin – Angermünde – Grenze D/PL (– Stettin) Angermünde – Grenze D/PL Bauphase Teil C – sonstige wichtige Vorhaben L 05 ABS Berlin – Dresden 2. Baustufe Planungsphase N 21 ABS Hannover – Berlin (Lehrter Stammbahn) Planungsphase

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16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Brandenburg (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)?

Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 10/A 24 AS Neuruppin – AD Pankow Betriebsphase 1) A 10 AD Potsdam – AD Nuthetal Betriebsphase A 10 LGr. BB/BE – AD Barnim Betriebsphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 14 LGr. ST/BB – AS Wittenberge Bauphase A 14 AS Wittenberge – AS Karstädt Planfeststellungsphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesstraßen) B 96 OU Teschendorf und OU Löwenberg Planfeststellungsphase B 97/B 168 OU Cottbus (A 15 – B 168) Bauphase B 102 OU Schmerzke Bauphase B 102 OU Premnitz Planfeststellungsphase B 112 OU Frankfurt (Oder) (3. BA) Planfeststellungsphase B 158 OU Ahrensfelde Planfeststellungsphase B 167 OU Finowfurt und OU Eberswalde Planfeststellungsphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen) B 96 OU Fürstenberg Planungsphase B 101 OU Elsterwerda Planungsphase B 169 OU Plessa Planungsphase B 169 OU Klein Oßnig und OU Annahof/Klein Gaglow Planungsphase B 169 OU Elsterwerda Planungsphase

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17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Brandenburg (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?

Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Brandenburg kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben 1 VDE 17 (Sacrow – Paretzer – Kanal) in Betrieb genommen 1 VDE 17 (Vorhäfen Schleuse Brandenburg) Vorbereitung Planfeststellung 1 VDE 17 (Flusshavel) Stellungnahme Land BB zur Planfeststellung 8 Ersatzneubau des Schiffshebewerks Niederfinow in Betrieb genommen 11 HOW Baulos E2/F2 Im Bau 11 HOW Ersatz Straßenbrücke Hennigsdorf Im Bau 11 Grundinstandsetzung der Nordkammer der Schleuse Kleinmachnow abgeschlossen Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben 11 Ausbau der HOW (Ersatz diverser Brücken, Grundinstandsetzung von Strecken) Vorbereitung Planfeststellung 1 VDE 17 Havelkanal Vorbereitung Planfeststellung Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben Ersatz Quenzbrücke in Brandenburg In Planung

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18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Brandenburg getrennt nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“ auflisten)?

Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021 bis 2025 Projektstand Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 10/A 24 AS Neuruppin – AD Pankow Betriebsphase 1) A 14 AS Wittenberge (o) – AS Seehausen-Nord (o) Bauphase Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 13 AK Schönefelder Kreuz – AS Bestensee 2) ohne Planung A 14 AS Karstädt (o) – AS Wittenberge (m) Planfeststellungsphase Bedarfsplan: Teil C – weitere wichtige Projekte A 13 AS Bestensee – AD Spreewald 2) ohne Planung

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Vorbemerkung der Fragesteller Am 11. Januar 2022 ist die Verordnung (EU) 2021/2282 über eine gemeinsame Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment – HTA) auf europäischer Ebene (EU-HTA) in Kraft getreten (eur-lex.eur opa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R2282). Mit der Verordnung sollen der Zugang zu innovativen Therapien in Europa verbessert, der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und HTA-Behörden verringert und die Qualität der klinischen Bewertung gestärkt werden. EU- HTA ist ein Bestandteil der Europäischen Arzneimittelstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Verordnung regelt u. a. eine gemeinsame klinische Bewertung von neuen Arzneimitteln auf europäischer Ebene, die ab Januar 2025 für onkologische Arzneimittel und Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP), die auf Genen, Geweben oder Zellen basieren, starten wird. Die gemeinsame klinische HTA-Bewertung ist für die EU-Mitgliedstaaten nicht bindend. Die Entscheidungen über den Zusatznutzen der Gesundheitstechnologie, die Preisbildungskriterien und die Erstattungsentscheidungen verbleiben in nationaler Zuständigkeit (vgl. www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1006/). Derzeit erarbeitet das Konsortium EUnetHTA21, bestehend aus HTA-Institutionen aus zwölf EU-Mitgliedstaaten (inklusive Deutschland) im Auftrag der EU-Kommission Leitlinienentwürfe für die mit EU-HTA einhergehenden Prozesse und Methoden. Diese Leitlinien und Vorgaben sollen bis September 2023 vorliegen (vgl. www.eunethta.eu/eunethta-21/). Sie stellen die Grundlage für die nachfolgenden zu implementierenden Rechtsakte der EU-Kommission sowie für die Verabschiedung europäischer Methoden durch die HTA-Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten dar. Dies wird im Jahr 2024 erwartet. In Deutschland regelt seit dem 1. Januar 2011 das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) den Prozess für die Nutzenbewertung sowie für die Preisverhandlung. Insbesondere im Hinblick auf die Interaktion zwischen Unternehmen und dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der für die Nutzenbewertung zuständig ist, hat sich der Prozess in den Augen der Fragesteller zu einem bewährten System entwickelt. So gibt es schon lange vor Beginn des eigentlichen AMNOG-Prozesses die Möglichkeit der frühen Beratung zu den (geplanten) Studien durch den G-BA sowie zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Möglichkeit der Beratung zu spezifischen Inhalten des Dossiers, beispielsweise der zweckmäßigen Vergleichstherapie. Mit Veröffentlichung der Bewertung des Nutzendossiers, welches das Unternehmen beim G-BA einreicht, gibt es für Unternehmen, Fachgesellschaften, Patientenvertretungen und Ärzte die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme sowie eine mündliche Anhörung beim G-BA (siehe www.g-ba.de/themen/arzneimittel/arzneimitt el-richtlinie-anlagen/nutzenbewertung-35a/). Dies ermöglicht eine aus Sicht der Fragesteller hohe Qualität der Nutzenbewertung durch den G-BA, basierend auf der aktuell vorliegenden Evidenz (vgl. etwa www.aerztezeitung.de/P olitik/Zehn-Jahre-AMNOG-Qualitaet-auf-hoechstem-Niveau-412772.html). Die o. g. Entwürfe für Prozesse und Methoden durch EUnetHTA21, welche zur öffentlichen Konsultation gestellt wurden, sehen keine derartigen Interaktionen zwischen Unternehmen und HTA-Behörden vor (vgl. www.eunetht a.eu/). Das könnte nach Ansicht der Fragesteller zur Verschlechterung der Qualität der Bewertung beitragen. Die Fragesteller befürchten auch, dass Beratungskapazitäten nicht ausreichend vorgehalten werden, was nach Auffassung der Fragesteller zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen führen kann. Da es sich bei Beratungs- sowie bei Bewertungsprozessen um regulatorische Eingriffe handelt, sollten Unternehmen nach Überzeugung der Fragesteller Gelegenheit zur Kommentierung und Interaktion erhalten. So wird es z. B. auch im Sinne einer guten Verwaltungspraxis bei öffentlichen Verwaltungsverfahren gehandhabt, wo der Adressat vor verbindlicher Ausfertigung die Möglichkeit zur Stellungnahme hat (siehe www.bakoev.bund.de/SharedDocs/Publi kationen/LG_2/Werkpapier_Verwaltungsverfahrensrecht.pdf?__blob=publicat ionFile). Dies entspricht ebenfalls dem Erwägungsgrund 12 der EU-HTA-Verordnung, wonach bei der gemeinsamen Arbeit der Grundsatz einer guten Verwaltungspraxis eingehalten werden soll. Aufgrund der Umsetzung von EU-HTA ab 2025 werden für die nationale Implementierung in naher Zukunft nach Überzeugung der Fragesteller Änderungen des AMNOG-Prozesses erforderlich sein.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU ist am 22. Dezember 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und seit dem 12. Januar 2022 in Kraft. Geltungsbeginn der Verordnung ist der 12. Januar 2025. Die Bundesregierung wird die derzeit noch nicht abgeschlossenen notwendigen Umsetzungsschritte auf EU-Ebene intensiv begleiten. Ziel ist es, in Deutschland auch weiterhin die bewährten Ergebnisse der Nutzenbewertung nach § 35a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) im Rahmen des sogenannten AMNOG-Prozesses zu erreichen. Der nationale AMNOG-Prozess ermöglicht auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU weiterhin eine nationale Entscheidungsfindung unter Berücksichtigung des nationalen Kontextes in der etablierten Weise.

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1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Erarbeitung der Leitlinienentwürfe für die mit EU-HTA einhergehenden Prozesse und Methoden im Rahmen der Zusammenarbeit von EUnetHTA21?

Zur Fortführung der Zusammenarbeit zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment – HTA) und zur Vorbereitung der Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU hat die Europäische Kommission einen Vertrag mit einem Konsortium aus 13 HTA-Agenturen aus zwölf Mitgliedstaaten (EUnetHTA 21) geschlossen. Aus Deutschland sind der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) an dem Konsortium beteiligt. Das Konsortium hat im September 2021 die Arbeit aufgenommen, der Vertrag läuft bis zum September 2023. Das Arbeitsprogramm von EUnetHTA 21 ist auf der Webseite des Konsortiums einsehbar. Die Internetseite macht auch den Bearbeitungsstand der einzelnen geplanten Arbeitsergebnisse transparent und stellt die fertig gestellten Materialien zur Verfügung: https://www.eunethta.eu/j ointhtawork/. Die Mehrzahl der vorgesehenen Arbeitsergebnisse ist bereits erreicht und veröffentlicht. Für eine Vielzahl der durch EUnetHTA 21 erstellten Dokumente wurde ein Stellungnahmeverfahren zur Einbindung der Interessenvertretungen durchgeführt und die erhaltenen Kommentare im Rahmen der Finalisierung der Unterlagen berücksichtigt. Die letzte Aktualisierung von Materialien zu den europäischen Beratungen findet einschließlich eines Stellungnahmeverfahrens im Sommer dieses Jahres statt. Die Veröffentlichung aller Dokumente ist für Ende September 2023 geplant.

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2. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung hier mit Blick auf die nationale Pharmaindustrie?

Schwerpunkt der Bundesregierung ist, in Deutschland auch weiterhin die bewährten Ergebnisse der Nutzenbewertung nach § 35a SGB V im Rahmen des sogenannten AMNOG-Prozesses zu erreichen. Dabei werden die Ergebnisse der europäischen Bewertungen im nationalen Verfahren in angemessener Weise berücksichtigt. Informationen, Daten, Analysen oder sonstige Nachweise, die pharmazeutische Unternehmen auf EU-Ebene eingereicht haben, werden auf nationaler Ebene nicht angefordert.

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3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine Interaktion von Unternehmen und HTA-Behörden auf EU-Ebene zu beiderseitigem Nutzen sicherzustellen? 4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die bewährte Interaktion zwischen Unternehmen und dem G-BA im Rahmen des AMNOG-Prozesses auf nationaler Ebene weiterhin zu gewährleisten?

Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf EU-Ebene sind die Beteiligungsprozesse von Unternehmen im Rahmen des EU-HTA-Verfahrens in der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU geregelt. Auf nationaler Ebene hält die Bundesregierung daran fest, grundsätzlich alle relevanten Prozessabläufe des AMNOG, inklusive der Einbindung von Un- ternehmen und Expertinnen und Experten, beizubehalten. Der nationale AMNOG-Prozess ermöglicht auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU weiterhin eine nationale Entscheidungsfindung unter Berücksichtigung des nationalen Kontextes und der bewährten Interaktion zwischen Unternehmen und dem G-BA in der etablierten Weise. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

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5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den bewährten nationalen AMNOG-Prozess weitestgehend beizubehalten und Verzögerungen für den Zugang von Patientinnen und Patienten zu neuen, innovativen Arzneimitteln in Deutschland zu verhindern?

Der nationale AMNOG-Prozess aus Nutzenbewertung nach § 35a SGB V und anschließender Verhandlung des Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V hat sich bewährt und soll weitestgehend beibehalten werden mit dem Ziel, weiterhin einen raschen Zugang von Patientinnen und Patienten zu neuen Arzneimitteln sicherzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

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6. Wird die Bundesregierung die Übernahme europäischer Bewertungen unterstützen, um im Sinne der HTA-Regulation den Aufwand für Unternehmen und HTA-Behörden zu reduzieren und Doppelbewertungen zu vermeiden, und wenn ja, mit welchen konkreten Verhandlungszielen geht die Bundesregierung in die Verhandlungen, und wenn nein, warum nicht?

Verhandlungen zur Übernahme europäischer Bewertungen finden nicht statt. Die Verhandlungen zur Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU sind abgeschlossen. Die Verordnung ist am 22. Dezember 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und seit dem 12. Januar 2022 in Kraft. Die Verordnung (EU) 2021/2282 sieht vor, dass die gemeinsamen klinischen Bewertungen für die Mitgliedstaaten keinen rechtsverbindlichen Charakter haben. Es wurde geregelt, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsamen klinischen Bewertungen in den nationalen Bewertungen berücksichtigen sollen. Auch enthält die Verordnung kein Verbot, ergänzende nationale Bewertungen durchzuführen.

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7. Welche Änderungen beim AMNOG-Prozess plant die Bundesregierung allgemein sowie im Hinblick auf die Umsetzung der EU-HTA?

Bis zum Geltungsbeginn der Verordnung am 12. Januar 2025 müssen durch die Europäische Kommission noch sogenannte tertiäre Rechtsakte erlassen und durch die Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten vorbereitende Maßnahmen getroffen werden, um die Durchführung gemeinsamer klinischer Bewertungen und gemeinsamer wissenschaftlicher Beratungen auf EU-Ebene zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird die derzeit noch nicht abgeschlossenen notwendigen Umsetzungsschritte auf EU-Ebene intensiv begleiten und vor dem Hintergrund der dort erlassenen Regelungen prüfen, ob und inwiefern Anpassungen des AMNOG-Prozesses erforderlich sind.

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8. Was plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das jeweilige betroffene Unternehmen zeitnah über die nationalen Anforderungen, die an die EU-Kommission gemeldet wurden (das sogenannte PICO-Schema: Patientenpopulation [P], die Intervention [I], die Komparatoren, Vergleichstherapie bzw. Vergleichstherapien [C] und die gewünschten Ergebnisse bzw. Endpunkte [O]), informiert wird?

Die Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU sieht vor, dass die Europäische Kommission den Entwickler der Gesundheitstechnologie über den Bewertungsumfang unterrichtet und ihn zur Einreichung des Dossiers auffordert. Der Bewertungsumfang enthält die Patientenpopulation, die Intervention, die Komparatoren und die Endpunkte. Gemäß Artikel 16 der Verordnung führt die Koordinierungsgruppe gemeinsame wissenschaftliche Beratungen durch, die auch Patientenpopulation, Intervention, Komparatoren und Endpunkte betreffen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit für Unternehmen, sich auf nationaler Ebene gemäß § 35a Absatz 7 SGB V beraten zu lassen, aufrechterhalten werden.

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialen Kompensationsmechanismus“ (Koalitionsvertrag, S. 63) für die CO 2 -Bepreisung angekündigt. Bisher liegen dem Deutschen Bundestag hierzu keinerlei Gesetzesinitiativen vor. Gleichwohl begann 2021 die Bepreisung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. 2023 folgt die Bepreisung von Kohleverbrennung. Die Einbeziehung in die CO 2 -Bepreisung der Abfallverbrennung sowie die nächste Erhöhung für Heizöl und Gas wurden verschoben und stehen nunmehr für den 1. Januar 2024 an. Die Fragestellenden halten die CO 2 -Bepreisung in diesen Bereichen für kein wirksames Klimaschutzinstrument. Gleichwohl halten sie einen sozialen Ausgleich für die Belastung durch die CO 2 -Bepreisung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen für dringend geboten. Auch die „Unabhängige ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ hatte in ihrem Abschlussbericht ebenfalls den zügigen Aufbau eines Direktzahlungskanals gefordert. Damit können Bedürftige gezielt und bedarfsgerecht unterstützt werden. 1. Liegen der Bundesregierung Schätzungen bzw. Berechnungen vor, wie verschiedene Haushaltstypen (bitte nach Heizungsart, Anzahl der Haushaltsmitglieder, Einkommenshöhe differenzieren) ab 2024 monatlich durch die dann gültigen CO 2 -Bepreisungen belastet werden (bitte Zahlen sowie wenn vorhanden Vergleichswerte für 2023 aufführen)?

Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im November 2024 den zweiten Erfahrungsbericht zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorlegen, in dem auch die Auswirkungen der CO 2 -Bepreisung auf Privathaushalte betrachtet werden. Die Bundesregierung kam in ihrem ersten Erfahrungsbericht zu dem Ergebnis, dass das BEHG gegenwärtig nur einen geringen Anteil an den Endkundenpreisen für Energie ausmacht und Belastungen für Privathaushalte durch Rückerstattungsmaßnahmen, wie etwa die Abschaffung der Umlage nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage), in weiten Teilen aufgehoben werden.

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2. Ist die im Koalitionsausschuss am 23. März 2022 beschlossene Entwicklung eines Auszahlungsweges über die Steuer-ID für das Klimageld erfolgt bzw. in Umsetzung? 3. Wenn Frage 2 mit Ja beantwortet wird, a) wann wird der technische Aufbau der Datenbank abgeschlossen sein, b) wie lange wird es dauern, bis die Einträge mit Steuer-ID und IBAN konkret gefüllt sind? 4. Wenn Frage 2 mit Nein beantwortet wird, a) warum nicht, b) welche alternativen Auszahlungswege wurden geprüft? 5. Welches Bundesministerium ist für den Aufbau der Auszahlungsstelle für das Klimageld verantwortlich, und wie ist hier die zeitliche Planung? 6. Wann ist mit einem Gesetz, das die Modalitäten der Auszahlung spezifiziert, zu rechnen? 7. Ab welchem Jahr soll das Klimageld ausgezahlt werden? 8. Werden in den jetzigen Haushaltsberatungen 2024 dafür schon Gelder vorgesehen? 9. In welcher Höhe wird das Klimageld angesetzt? 10. Welcher Anteil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) I respektive II und aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sollen künftig für die Finanzierung eines Klimageldes zur Verfügung stehen? 11. Sieht die Bundesregierung eine soziale Staffelung des Klimageldes vor, und wenn ja, a) welche Kriterien sollen hierfür herangezogen werden, b) welche Daten sollen dafür gesammelt werden?

Die Fragen 2 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022, Bundesgesetzblatt 2022 Teil I Seite 2294, wurde im § 139b der Abgabenordnung die Rechtsgrundlagen für eine Zuspeicherung der IBAN in der Identifikationsnummer-Datenbank geschaffen. Hierbei handelt es sich um eine Grundlage für den Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Die ersten Einlieferungen der Kontoverbindungen (IBAN und gegebenenfalls BIC) durch Familienkassen, Kreditinstitute oder individuell durch Bürgerinnen und Bürger sollen spätestens im Laufe des vierten Quartals 2023 erfolgen können. Die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich auf die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus verständigt, der auch für ein Klimageld genutzt werden kann. Gemäß § 70 der Bundeshaushaltsordnung sind für die Auszahlungen die Kassen des Bundes zuständig. Offen sind aktuell die rechtlichen Regelungen für eine Festsetzung von Leistungen und die zuständige Behörde. Daran arbeitet die Bundesregierung. Konkrete Festlegungen sind bisher nicht erfolgt. Bereits heute fließen sämtliche Einnahmen aus der CO 2 -Bepreisung in den Klima- und Transformationsfonds. Aus dem Fonds werden zum Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage und Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Klimaschutz, etwa im Gebäudebereich, finanziert. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass ein sozialer Kompensationsmechanismus zur Kompensation eines künftigen CO 2 -Preisanstiegs und zur Gewährleitung der Akzeptanz des Marktsystems über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickelt wird (Klimageld).

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12. Wie beeinflussen die Regelungen des europäischen Klima-Sozialfonds die Umsetzung des Klimageldes auf nationaler Ebene?

Zur sozialen Flankierung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) auf europäischer Ebene werden die Mitgliedstaaten ab 2026 Mittel aus dem Klimasozialfonds (KSF) erhalten, um gezielt benachteiligte Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzende zu unterstützen, die besonders von den Folgen der CO 2 -Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr betroffen sind. Die Beratungen der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung des KSF in Deutschland befinden sich noch in einem frühen Stadium, weshalb noch keine Aussagen zur konkreten Ausgestaltung getroffen werden können.

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Vorbemerkung der Fragesteller Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte kommen laut Presseberichten seit dem 7. Dezember 2022 deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz. Seit Beginn der Demonstrationen sind in Peru mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, überwiegend erschossen, vielfach in Bauch, Kopf oder auch Rücken, teils aus kurzer Distanz (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaff en-gegen-demonstrantinnen/). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von einer dramatischen Entwicklung nach der Machtübernahme durch Dina Boluarte: „Die Armee und die Nationalpolizei Perus haben seit Beginn der massiven Proteste mit Dutzenden Toten im Dezember 2022 wiederholt rechtswidrig tödliche Waffen abgefeuert und andere weniger tödliche Waffen wahllos gegen die Bevölkerung eingesetzt. Amnesty International dokumentierte zwölf Todesfälle durch Schusswaffen. Dabei waren die Opferzahlen unter der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung besonders hoch.“ (www.amnesty.de/all gemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei). Die spanische Regierung ist inzwischen einer Aufforderung von Amnesty International gefolgt und hat die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte gestoppt (amerika21.de/2023/02/262893/spani en-stoppt-waffenlieferung-peru). Die Frage, ob die Bundesregierung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant, einen sofortigen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter, zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen), zu verhängen, wurde nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller faktisch verneint. Entsprechende Entscheidungen würden im Einzelfall getroffen (Plenarprotokoll 20/93, Mündliche Frage 41).

Vorbemerkung der Bundesregierung Soweit im Folgenden Angaben für die Jahre vor 2022 erfragt werden, wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei im Wesentlichen um Genehmigungsentscheidungen handelt, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden. Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2023 erfragt werden, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

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1. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Peru mit Blick auf a) die exzessive Polizei- und Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung, b) die überproportionale Gewalt gegen Indigene, c) die überproportionale Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und junge Menschen, d) die weitgehende Straflosigkeit für staatliche Sicherheitskräfte, e) die organisierte Gewalt und hohe Tötungsrate, f) den Einfluss und die Mitspracherechte der Sicherheitskräfte?

Im Zusammenhang mit Protesten und insbesondere der Erstürmung von Regionalflughäfen kam es in Peru im Dezember 2022/Januar 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung zu 66 Todesopfern, darunter 48 Zivilistinnen und Zivilisten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Deutschland hat im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens UPR (universal periodic review) im VN-Menschenrechtsrat im Januar 2023 seine Besorgnis über die Todesfälle sowie zur Lage indigener Gruppen zum Ausdruck gebracht und unter anderem Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte zu Deeskalationsstrategien und Gewaltpräventionen empfohlen. Am 3. Mai 2023 hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK, spanisch: CIDH) ihren aktuellen Bericht zur Menschenrechtssituation in Peru veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass es im Zusammenhang mit den Protesten zu exzessiver, teils tödlicher Gewaltanwendung von Seiten der Sicherheitskräfte und zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam. Die Bundesregierung teilt die Besorgnis der IAMRK in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen und sieht, wie der Bericht auch, die dringende Notwendigkeit einer raschen und effektiven Aufklärung durch spezialisierte Ermittlungsbehörden. Die Generalstaatsanwältin hat Ermittlungen gegen die politischen Verantwortungsträger der Exekutive (Präsidentin, Premier-, Innen- und Verteidigungsminister) eingeleitet. Anfang April 2023 wurde eine Sondereinheit aus zwölf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gebildet, die sich ausschließlich mit der Aufklärung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Opfern befasst. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings noch keine Anklagen erhoben, so dass noch keine Verfahren geführt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Verfahren in Peru nun zügig nach rechtsstaatlichen Verfahren und unter Achtung der Gewaltenteilung durchgeführt werden. Einer glaubwürdigen und unverzüglichen Aufklärung der Vorfälle, einer Entschädigung der Opfer sowie Reformen, die geeignet sind, derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern, kom- men aus Sicht der Bundesregierung unter menschenrechtlicher Perspektive große Bedeutung zu.

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2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, ob Waffen aus deutscher Produktion bei der Begehung von Menschenrechtsverletzungen in Peru eine Rolle spielen, und wenn ja, welche?

Über die Medienberichterstattung hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse.

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3. Spielen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Peru durch die Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche? 4. Wird die Bundesregierung aus den jüngsten Berichten über verschärfte Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Peru Konsequenzen ziehen, vor dem Hintergrund, dass die spanische Regierung entschieden hat, die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte zu stoppen (amerika21.de/2023/02/262893/spanien-stoppt-waffenliefe rung-peru), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der Fassung vom 26. Juni 2019. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt. Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizei- und Streitkräfte im Rahmen der Proteste in Peru bekannt. Diese Berichte finden bei der Bewertung von Ausfuhranträgen Beachtung.

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5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, ob Maschinenpistolen des Typs MP5 von Heckler & Koch auch bei der Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Peru zum Einsatz gekommen sind (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaff en-gegen-demonstrantinnen/), und wenn ja, welche?

Über die Medienberichterstattung hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse.

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6. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?

In der 19. Legislaturperiode wurden weder Einzelausfuhrgenehmigungen noch Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt.

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7. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in der 19. Legislaturperiode. Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro ab 24. Oktober 2017 6 1.249.071 2018 12 13.851.685 2019 8 2.658.136 2020 16 65.605.148 bis 25. Oktober 2021 4 142.859 In der 19. Legislaturperiode wurden keine Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt.

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8. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der 19. Wahlperiode nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?

Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen — z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen — auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich ferner um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden keine tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Peru gemeldet.

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9. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der 19. Wahlperiode nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?

Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung keine Daten zu tatsächlichen Ausfuhren vor.

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10. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren von 2021 bis 2023 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In den Jahren 2021 bis 2023 (bis 25. April 2023) wurden weder Einzelausfuhrgenehmigungen noch Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt.

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11. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren von 2021 bis 2023 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren den jeweiligen Gesamtwert der Genehmigungen angeben; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in den Jahren 2021 bis 2023: Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2021 5 7.181.044 2022* 4 251.119 bis 25. April 2023* 6 4.429.128 In den Jahren 2021 bis 2023 (bis 25. April 2023) wurden keine Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt.

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12. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in den Jahren von 2021 bis 2023 von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen keine tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Peru gemeldet.

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13. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2010 8 9.250

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14. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position [AL = Ausfuhrliste], Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Jahr Güterbeschreibung Ausfuhrlistenposition (AL-Pos) Wert in Euro Stückzahl 2010 Gewehre mit KWL-Nummer A0001A 7.682 5 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer A0001A 1.568 28

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15. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?

Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2011 1 2.600

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16. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten)?

Jahr Güterbeschreibung AL-Pos Wert in Euro Stückzahl 2011 Gewehrmunition A0003A 2.600 2.000

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17. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?

Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2010 1 1.110 2013 1 634.767

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18. Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?

Jahr Güterbeschreibung AL-Pos Wert in Euro Stückzahl 2010 Granatpistole A0002A 1.110 1 2013 Teile für Panzerabwehrwaffen A0002A 634.767 diverse

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19. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)? Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?

Jahr Güterbeschreibung AL-Pos Wert in Euro Stückzahl 2011 Munition für Granatpistolen [Übungsmunition] A0003A 1.000 50 2014 Munition für Panzerabwehrwaffen A0003A 9.383.738 1.632

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20. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehörender Munition sind seit 2009 für Peru genehmigt worden (bitte entsprechend den Jahren mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp sowie Güterbeschreibung, Hersteller und Wert auflisten)?

Im Zeitraum von 2009 bis zum 25. April 2023 wurden keine Genehmigungen für Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition nach Peru erteilt.

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21. In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009, d. h. Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 für Behörden Perus (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Im Zeitraum von 2015 bis zum 25. April 2023 wurden keine Genehmigungen für Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, an Behörden Perus erteilt.

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22. In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-use-Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/125) aufgeführt werden (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln), seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 für Behörden Perus (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Im Zeitraum von 2015 bis zum 25. April 2023 wurden keine Genehmigungen nach der Antifolter-Verordnung für Behörden Perus erteilt.

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23. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus wurden seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der Ausbildungsformate der Bundeswehr a) Militärische Ausbildungshilfe (MAH), b) Ausbildungsunterstützung (AU), c) Ausbildung von Einsatzkontingenten, d) Ausbildung im Rahmen rüstungswirtschaftlicher Beziehungen, e) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung (AH-P), f) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, oder g) Sonderformat gemäß Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren für die Ausbildungsformate unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung, Truppenteile und anderen Dienststellen der Bundeswehr, z. B. in Form von Truppenpraktika, getrennt auflisten)? 24. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus (Offiziere, Offiziersanwärter) waren von 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 an Ausbildungsprogrammen – z. B. Offiziersausbildung, Lehrgang Generalstabs-/ Admiralstabsdienst International (LGAI), VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung [VN = Vereinte Nationen], Multinational Joint Logistic Base Course – der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung auflisten)? 25. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus wurden seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 an a) den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg, b) der Offiziersschule des Heeres, c) der Marineschule Mürwik, d) der Offiziersschule der Luftwaffe sowie e) Truppenschulen oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr zur truppengattungsspezifischen Ausbildung ausgebildet bzw. haben eine Ausbildung begonnen (bitte entsprechend den Jahren getrennt nach den Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auflisten)? 26. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus haben seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 an einem Sprachkurs des Bundessprachenamtes teilgenommen (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?

Die Fragen 23 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass im Hinblick auf das Staatswohl eine Beantwortung der Fragen 23 bis 26 nicht offen erfolgen kann. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch/Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* Die Beantwortung dieser Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Eine offene Beantwortung hätte zur Folge, dass die gemachten Angaben auf dem Internetauftritt des Deutschen Bundestages frei verfügbar wären. Dies würde einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland sensitive Detailinformationen über die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften Perus zugänglich machen. Die Veröffentlichung dieser Einzelheiten würde von den betreffenden Staaten als Bruch der bilateralen Vertraulichkeit gewertet und würde sich so nachteilig auf die wirksame Zusammenarbeit mit einzelnen Nationen und damit auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch/Nur Deutschen zur Kenntnis“ einzustufen.

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27. Wie viele Angehörige der Nationalpolizei Perus wurden von 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen von Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden (z. B. Bundeskriminalamt [BKA], Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV], Bundesnachrichtendienst [BND9, Militärischer Abschirmdienst [MAD]) geschult bzw. ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?

Im angefragten Zeitraum wurden von der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Militärischen Abschirmdienst keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. Alle Maßnahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamtes sind den Antworten der Bundesregierung zu den regelmäßigen parlamentarischen Anfragen zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland zu entnehmen; zuletzt mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/229. Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt worden: Jahr Maßnahme Teilnehmer 2021 Arbeitsbesuch bei KT 1 2022 Stipendiatenprogramm – Basismodul 1 2022 Stipendiatenprogramm – Vorbereitungsmodul 1 2022 OPA-5 – Prinzipien und Methodik der polizeilichen Informationsverarbeitung – Operative Analyse 20 2022 Arbeitsbesuch bei SO/Flughafen Frankfurt 2 2023 Stipendiatenprogramm – Basismodul 1 Soweit sich die Frage auf Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes bezieht, wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen.

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28. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) zwischen Deutschland und Peru tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?

Im angefragten Zeitraum wurden von der Bundespolizei keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. Alle Maßnahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts (BKA) sind den Antworten der Bundesregierung zu den regelmäßigen parlamentarischen Anfragen zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland zu entnehmen; zuletzt mit der oben genannten Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/229. Darüber hinaus führte das BKA im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe folgende Maßnahmen durch: Jahr Maßnahme Kooperationspartner Ort Zeitraum Inhalte u. Gegenstand Kosten in Euro 2021 Arbeitsbesuch bei KT Policía Nacional (PN) DEU 31. Oktober bis 3. November 2021 Arbeitsbesuch 2.477,38 2022 Stipendiatenprogramm Policía Nacional (PN) DEU 1. Januar bis 13. April 2022 Basismodul 5.664,12 2022 Stipendiatenprogramm Policía Nacional (PN) DEU 30. Juni bis 31. Dezember 2022 Vorbereitungsmodul 28.509,58 2022 OPA-5 -Prinzipien und Methodik der polizeilichen Informationsverarbeitung – Operative Analyse – Policía Nacional (PN) Online (DEU/ PER) 6. bis 13. April 2022 Lehrgang zum Thema: Prinzipien und Methodik der polizeilichen Informationsverarbeitung – Operative Analyse – 4.283,39

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29. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Peru tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?

Im angefragten Zeitraum wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. Die Beantwortung der Fragen 27 und 29 betrifft im Hinblick auf Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen daher zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen im Hinblick auf Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Belangen des Staatswohls. Im Hinblick auf die Erfüllung des sich aus § 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes (BNDG) ergebenden gesetzlichen Auftrages ist die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen besonders schützenswert. Eine konkrete Bestätigung oder Verneinung der Zusammenarbeit bzw. der Durchführung etwaiger Schulungsmaßnahmen oder Besprechungen mit peruanischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden sowie etwaige Einzelheiten hierzu kann daher aus Staatswohlgründen nicht erfolgen. Ausländische Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen auch nicht mittelbar preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Dies gilt auch für etwaige Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. Würde der BND Informationen über etwaige BND-Schulungsmaßnahmen oder Besprechungen mit ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, in diesem Fall mit denen Perus, offenlegen, so wären Rückschlüsse auf deren Aufbau, Fähigkeiten und Aufklärungsschwerpunkte möglich. Eine zu befürchtende Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte zu etwaigen Maßnahmen des BND im Sinne der Fragestellung birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden erfolgt auf der Grundlage strikter und grundsätzlich unbefristeter gegenseitiger Vertraulichkeit. Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen über die Kooperation nicht weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung von Maßnahmen des BND würde das Vertrauen in die Zusammenarbeit erheblich schädigen. Dies würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen. In der Konsequenz wäre mit einem Rückgang oder, bezogen auf bestimmte Aufklärungsziele, auch mit dem gänzlichen Wegfall der Informationsgewinnung des BND zu rechnen. Dies hätte signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutsch- land sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland zur Folge. Auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kann dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre und auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in Bezug auf Maßnahmen des BND derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung der angefragten Information zu verstehen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Der „MDR“ Sachsen-Anhalt berichtete am 5. Februar 2023 unter der Überschrift „Rasen ohne Konsequenzen – Warum Fahrer von Ministerautos teilweise keine Knöllchen bekommen“ (www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/ landespolitik/dienstwagen-minister-regierung-weniger-bussgeld-100.html) Folgendes: „Als Fahrer einer Ministerlimousine darf der Fuß auf dem Gas schon mal fester sein, im Zweifel drohen kaum Konsequenzen. In manchen Fällen können die Landesministerien selbst entscheiden, ob der Fahrer der Polizei oder dem Ordnungsamt gemeldet wird oder nicht. […] So können auch wiederholte Verstöße ohne Konsequenzen bleiben.“ Auf dieser Grundlage erachten es die Fragestellenden als notwendig, zu kontrollieren, ob diese Praxis auch von den Ministern und Parteikollegen auf Bundesebene verfolgt wird. Die Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage 52 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdrucksache 20/5490 offenbarte zudem, dass auf der Ebene der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden nur das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie das ihr nachgeordnete Umweltbundesamt über Dienstanweisungen zur Höchstgeschwindigkeit der Dienstwagen verfügen. Höchstgeschwindigkeiten von 30 km/h innerorts, 80 km/h außerorts und 120 km/h auf Autobahnen verbessern nicht nur nachweislich den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit, sondern tragen auch unmittelbar zur Reduktion der jährlichen CO 2 -Emissionen bei.

Vorbemerkung der Bundesregierung Unter Dienstwagen der Bundesregierung werden nur Personenkraftwagen (Pkw) des Bundeskanzleramtes (BKAmt), aller Bundesministerien, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) sowie ihrer unmittelbaren Geschäftsbereichsbehörden verstanden. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie dem BPA ist kein entsprechender Geschäftsbereich zugeordnet. Unter der Bundesregierung sowie den obersten Bundesbehörden (Frage 9) werden wie bei vergleichbaren parlamentarischen Fragen das BKAmt, die Bundesministerien, die BKM und das BPA verstanden. Der Stichtag für die Antwort zu Frage 9 ist das Datum der Kleinen Anfrage, der 13. April 2023. Unter der Frage nach dem Fahrzeugtyp (Frage 9c) wird die nach dem Fahrzeugmodell verstanden. Die Frage nach Kraftstofftyp und Verbrauchsdaten in Liter pro 100 km sowie CO 2 -Ausstoß in g/km (Fragen 9d und 9e) bezieht sich nach hiesiger Auslegung nur auf Dienstfahrzeuge mit den Antriebsarten Diesel- und Benzinmotoren, Pkw mit alternativen Antrieben wie Batterieelektro- oder Brennstoffzellen sind hier – anders als bei Frage 10 nicht enthalten. Unter Kosten pro Jahr (Frage 9g) werden wie bei vergleichbaren Fragen die Kraftstoffkosten für Benzin und Diesel verstanden (Kosten im Fahrbetrieb), dabei werden die Kosten auf der Basis der Kosten im Jahr 2022 oder als Schätzwert für das Jahr 2023 angegeben. Hinsichtlich der Antworten bezüglich Angaben zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die Bundesregierung zu folgender Auffassung gelangt: Bezüglich der in den Fragen 4a bis 4c erbetenen Informationen zu schutzwürdigen Interessen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen teilweise nicht offen beantwortet werden können. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Eine Bekanntgabe von Details würde weitgehende Rückschlüsse auf die Methoden der Informationsgewinnung des BfV zulassen. Der Erfolg zukünftiger etwaiger Maßnahmen des BfV könnte dadurch gefährdet und damit die Erkenntnisgewinnung beeinträchtigt werden. Diese ist zur Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Daher werden die Fragen 4a bis 4c teilweise eingestuft als „VS – Vertraulich“ beantwortet. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht ausgelegt. Über diese als „VS – Vertraulich“ gegebenen Antworten hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüber hinausgehende Beantwortung der Fragen nicht erfolgen kann. Eine detailliertere Bekanntgabe der Gründe, welche in bestimmten Fällen zu einer Nicht-Meldung von Fahrerdaten führen, würde Rückschlüsse auf die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und die Arbeitsweise des BfV zulassen und damit mittelbar auch das Aufklärungspotential der Sicherheitsbehörden schließen lassen. Der Erfolg zukünftiger Maßnahmen könnte erheblich gefährdet und die Erkenntnisgewinnung erheblich beeinträchtigt werden. Daher sind diese erbetenen Informationen in noch höherem Maße schutzwürdig und können auch nicht in eingestufter Form vorgelegt werden. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages im Sinne von § 3a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeu- tung der Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78, 139). Zu Frage 5: Bezüglich der in der zweiten Teilfragestellung erbetenen Auskunft zur Anzahl von Fahrzeugen des BfV, die einer Übermittlungssperre unterliegen, ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Der Gegenstand der Frage ist eine solche Information, die in besonderem Maße das Staatswohl berührt und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden kann. Das ist darin begründet, dass die erbetenen Auskünfte schutzwürdige Belange von besonders gefährdeten Beschäftigten des BfV betreffen. Bereits die Offenlegung der Gesamtzahl von Fahrzeugen, die einer Übermittlungssperre unterliegen, und erst recht deren Benennung gefährdet die Arbeitsfähigkeit des BfV, da dies staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren Rückschlüsse insbesondere auf die operativen Kapazitäten des BfV ermöglicht. Diese Informationen sind besonders sensibel, eine Offenlegung dieser gegenüber der Öffentlichkeit oder ausländischen Nachrichtendiensten würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Beschäftigten des BfV nachteilig wäre. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages im Sinne von § 3a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78, 139). Zu den Fragen 11a und 11b: Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Information zur Einführung einer Selbstverpflichtung im Sinne der Fragestellung ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht offen, sondern als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Bezüglich der Frage nach der Einführung einer Höchstgeschwindigkeit bei der Nutzung von Dienstwagen ist nach sorgfältiger Abwägung festzustellen, dass die Antwort nicht zur Veröffentlichung freigegeben werden kann. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten, die im Zusammenhang mit der konkreten Nutzung von Dienstwagen stehen, würde weitgehende Rückschlüsse auf die operativen Fähigkeiten und Methoden des BfV ermöglichen. Der Erfolg zukünftiger Maßnahmen könnte gefährdet und damit die Erkenntnisgewinnung beeinträchtigt werden. Diese ist zur Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Die Antwort des BfV zu den Fragen 11a und 11b wird daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gesondert übermittelt; sie ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen und darf der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gelangen. Zu den Fragen 12 bis 12d: Die Beantwortung kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form, sondern nur als „VS – Vertraulich“ erfolgen. Konkrete, offen verwertbare Angaben zur Stellenverteilung, die über die im Verfassungsschutzbericht gemäß § 16 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Strukturdaten hinausgehen, sind – aus Gründen der operativen Sicherheit – nicht angezeigt. Die erbetenen Auskünfte zu Personalzahlen betreffen wesentliche Strukturelemente des BfV. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Dadurch wird die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Die Beantwortung der gesamten Frage 12 kann aus Gründen des Staatswohls für den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu dem Personalbestand betreffen Strukturelemente des BND. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung sowie den Modus Operandi des BND ziehen. Dadurch wird die Aufgabenerfüllung des BND beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag unmittelbar gesondert übermittelt.

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1. In wie vielen Fällen betrieb nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei oder Ordnungsämter in den Jahren 2021 bis 2023 aufgrund von Verstößen gegen die StVO durch Dienstwagen der Bundesregierung Fahr- ermittlungen gegenüber dem Bundeskanzleramt beziehungsweise Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden des Bundes, indem sie den bzw. die entsprechenden Halter bzw. Halterin anschrieben und um die Benennung des Fahrers bzw. der Fahrerin baten? Wie viele Halteranfragen gab es (bitte nach Jahren sowie Bundesministerium differenziert auflisten)? 3. In wie vielen Fällen wurde der Fahrer bzw. die Fahrerin eines Dienstwagens der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Behörde durch das entsprechende Bundesministerium bzw. die Behörde der Polizei oder dem Ordnungsamt im in Frage 1 erfragten Zeitraum gemeldet (bitte differenziert nach Jahren sowie Bundesministerium auflisten)? a) Auf welchem Weg und mittels welcher Belege wurde der Fahrer bzw. die Fahrerin im jeweils konkreten Fall festgestellt? b) Sind der Bundesregierung diesbezüglich Fälle bekannt, bei denen es zu wiederholten Verstößen und damit zu entsprechenden Meldungen gekommen ist (Wiederholungstäter)? c) Wenn ja, wie oft? 4. In wie vielen Fällen wurde der Fahrer bzw. die Fahrerin eines Dienstwagens der Bundesregierung bzw. einer nachgeordneten Behörde durch das betreffende Bundesministerium der Polizei oder dem Ordnungsamt im in Frage 1 erfragten Zeitraum nicht gemeldet, sodass es folglich zu einer Nicht-Weitergabe von Fahrerdaten kam (bitte differenziert nach Jahren sowie Bundesministerium auflisten)? a) Aus welchen detaillierten Gründen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte keine entsprechende Meldung trotz Halteranfrage? b) Welchen Stellenwert bei der Entscheidung über die Halteranfrage nehmen aus Sicht der Bundesregierung hierbei die schutzwürdigen Interessen der Fahrer ein? c) Um welche schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer handelt es sich dabei im Einzelnen?

Die Fragen 1, 3 bis 4c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam tabellarisch beantwortet. Es wird auf die Anlage 1 1 verwiesen. Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt: BKAmt – BND: Die für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Unterlagen liegen im BND nicht in digitalisierter Form vor. Eine digitale Volltextsuche und Auswertung sind somit nicht möglich. Eine Beantwortung der Fragen kann daher nur ausschließlich durch eine händische Aufbereitung des Aktenbestandes erfolgen. Die mit einer händischen Suche verbundene Auswertung des abgefragten Zeitraums würde die Ressourcen in den zuständigen Bereichen des BND für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen. Vor diesem Hintergrund erfolgt nur eine Aufbereitung der Unterlagen für das Jahr 2023. Sobald diese Daten durch den BND erhoben wurden, werden diese unaufgefordert vorgelegt. BMF – Zollverwaltung: Die Zollverwaltung hat rund 6 300 Fahrzeuge, die auf die Generalzolldirektion, 41 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter zugelassen sind. Bei Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften erfolgt grundsätzlich eine Halterabfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt. Entsprechende Bescheide ergehen in der Regel direkt an die jeweilige Kfz-haltenden Dienststelle der Zollverwaltung. Anhand des amtlichen Kennzeichens und des entsprechenden chronologischen Fahrtenbucheintrags erfolgt eine Zuordnung zur Fahrerin bzw. zum Fahrer. Nach Feststellung dieser Person werden die Bescheide zur weiteren Veranlassung an diese übergeben. Die Anzahl solcher Vorgänge lässt sich nicht zentral auswerten und ließ sich innerhalb der Frist nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln. BMI – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Die zur Beantwortung der Fragen 1, 3 bis 4c erforderlichen Daten liegen im BAMF nicht vor und werden auch nicht statistisch erfasst. Das BAMF nutzt aktuell 109 Dienstkraftfahrzeuge. Diese Dienstkraftfahrzeuge sind bundesweit auf über 40 Standorte verteilt und werden von den Mitarbeitenden des Bundesamtes für Dienstgeschäfte genutzt. Verstoßen Mitarbeitende während der Nutzung des Dienst-Kfz gegen die Straßenverkehrsordnung, erhält die zentrale Kfz-Verwaltungsstelle des BAMF hiervon via Anschreiben eines Ordnungsamtes oder der Polizei Kenntnis über den Verstoß. Die zentrale Kfz-Verwaltungsstelle stellt anhand des Fahrtenbuchnachweises fest, welcher Mitarbeitende das Dienst-Kfz zum Tatzeitpunkt genutzt hat. Der Bußgeldbescheid o. Ä. wird dann direkt an den betroffenen Mitarbeitenden im Original mit der Bitte um Klärung bzw. Begleichung weitergeleitet. Da sich die Fahrzeugführenden grundsätzlich direkt mit dem Ordnungsamt oder der Polizei in Verbindung setzen, um das Bußgeld zu begleichen bzw. die eigenen Personaldaten zu übermitteln, veranlasst die zentrale Kfz-Verwaltungsstelle des Bundesamtes hier keine weiteren Schritte. Dieses Verfahren hat sich bewährt, Folgemahnschreiben im Zuge von Bußgeldverfahren o. Ä. sind der zentralen Kfz-Verwaltungsstelle des BAMF nicht bekannt. Sollten Folgemahnschreiben aufgrund fehlender Begleichung an die zentrale Kfz-Verwaltungsstelle erfolgen, würden hier weitere Schritte eingeleitet werden. Dieses für BMF und BMI genannte Verfahren findet grundsätzlich in vergleichbarer Weise in allen von den Fragestellungen betroffenen Behörden Anwendung. BfV: Zu den Fragen 4a bis 4c wird hinsichtlich BfV auf den als „VS – Vertraulich“ eingestuften Teil der Antwort verwiesen. Dieser Teil ist bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht ausgelegt. 2

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2. Um welche Verstöße gegen die StVO hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt (bitte nach Jahren sowie Bundesministerium bzw. Behörde differenziert auflisten)?

Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden unter Angabe des jeweiligen Paragraphen tabellarisch aufgelistet. Es wird auf die Anlage 2 3 verwiesen. Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt: BMF – Zollverwaltung: Auf die Antwort zu den Fragen 1, 3 bis 4c wird verwiesen. BMI – Bundespolizei (BPOL): Die Anzahl der Verstöße in Bezug auf konkrete Straßenverkehrsregeln bzw. auf konkrete Paragraphen der StVO werden nicht in allen Dienststellen statistisch erfasst. Die Erfassung erfolgt nur in zwei Dienststellen. Insofern bilden die genannten Zahlen nur einen begrenzten Bereich der BPOL ab. Es liegt jedoch die Tendenz vor, dass Geschwindigkeitsübertretungen (§ 3 StVO) bundespolizei-weit zu den häufigsten Verstößen zählen. BMI – Beschaffungsamt (BeschA): Die Verstöße werden nicht erfasst. BMI – BfV: Es handelt sich nahezu ausschließlich um §§ 3, 12 StVO. In Anbetracht der Vielzahl der Halteranfragen in dem relevanten Zeitraum (2 015 im Jahr 2021, 2 380 im Jahr 2022 und 892 im Jahr 2023, Stand: 27. April 2023) ist eine weiter aufgeschlüsselte Darstellung aufgrund des damit verbundenen unzumutbaren Aufwandes nicht möglich. Insgesamt wären also über 5 000 Stücke unterschiedlichster Art im elektronisch geführten Aktenbestand des BfV betroffen. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Abteilung für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) – Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM): Es handelt sich um die Gesamtverstöße aller Beschäftigten einschließlich der Kontrolldienste. Ein Fahrdienst besteht im BALM nicht (siehe Antwort zu Frage 12). Insofern beziehen sich die hier genannten Zahlen auf 511 Fahrzeuge des Kontrolldienstes, 46 Fahrzeuge der Leiter der Kontrolleinheiten und 87 Verwaltungsfahrzeuge.

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5. Betrifft die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern nach § 41 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sämtliche Fahrzeuge der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Behörden, und wenn nein, wie viele und welche Fahrzeuge unterliegen einer sogenannten Übermittlungssperre?

Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern nach § 41 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) betrifft nicht sämtliche Fahrzeuge der Bundesregierung bzw. der nachgeordneten Behörden. Folgende Fahrzeuge unterliegen dieser Übermittlungssperre: BKAmt: Alle Fahrzeuge des BKAmt sind von der Anordnung von Übermittlungssperren nach § 41 StVG erfasst. Die Übermittlungssperren liegen in den besonderen sicherheitsrelevanten Umständen begründet, denen Dienstfahrten des BKAmt regelmäßig unterliegen. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK: Aus Sicherheitsgründen sind grundsätzlich alle Fahrzeuge des Bundesministeriums mit einer Übermittlungssperre belegt. Die Halter- und ggf. Fahrerdaten wurden jedoch in allen Fällen an die anfragenden Behörden übermittelt. Verwarnungsgelder und Geldbußen wurden durch die Fahrer bezahlt. In Fällen, die z. B. ein Fahrverbot oder die Verhängung von Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt nach sich ziehen können, wurden die Fahrer bei den zuständigen Behörden angegeben. BMF: Sämtliche Fahrzeuge beim BMF. BMI: Alle Fahrzeuge des BMI unterliegen der Übermittlungssperre, da das BMI eine Sicherheitsbehörde ist, alle Fahrzeuge zum Einsatz kommen und somit die Nachvollziehbarkeit der Fahrten weitestgehend anonymisiert bleiben muss. Sämtliche Kfz des Bundeskriminalamtes (BKA) werden mit einer Übermittlungssperre zugelassen. Diese steht dem „öffentlichen Interesse gegen die Offenbarung von Halterdaten“ nicht entgegen, da berechtigten Stellen die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nötigen Daten zugehen. Zwei Fahrzeuge der Hochschule (HS) Bund unterliegen einer Übermittlungssperre. BPOL: Die Übermittlungssperren sind nicht fahrzeugbezogen. Sie sind für Tarnkennzeichen eingerichtet worden, wobei die Tarnkennzeichen an jedem neutralen Fahrzeug zum Einsatz kommen können und i. d. R. nicht einem spezifischen Fahrzeug dauerhaft zugewiesen werden. BfV: Nicht alle Fahrzeuge des BfV unterliegen Übermittlungssperren im Sinne der Fragestellung. Auswärtiges Amt – AA: Aus Sicherheitsgründen sind grundsätzlich alle Fahrzeuge des Bundesministeriums mit einer Übermittlungssperre belegt. Die Halter- und ggf. Fahrerdaten wurden jedoch in allen Fällen an die anfragenden Behörden übermittelt. Verwarnungsgelder und Geldbußen wurden durch die Fahrer bezahlt. In Fällen, die zum Beispiel ein Fahrverbot oder die Erteilung von Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt nach sich ziehen können, wurden die Fahrer bei den zuständigen Behörden angegeben. Bundesministerium der Justiz – BMJ: Die Fahrzeuge des Bundesministeriums (personengebundene sowie Fuhrparkfahrzeuge) unterliegen der Übermittlungssperre nach § 41 StVG. Bundesministerium für Arbeit und Soziales – BMAS: Alle personengebundenen Dienst-Kfz des Leitungspersonals sowie Fahrzeuge des Fuhrparks (28 Fahrzeuge). Bundesministerium der Verteidigung – BMVg: Das BMVg besitzt neben den sondergeschützten Pkw des BKA weitere Fahrzeuge, die einer Übermittlungssperre unterliegen. Als Begründung für die Nichtoffenbarung der Halterdaten wird die Einhaltung der militärischen Sicherheit angeführt. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL: Alle personengebundenen Dienst-Kfz des Leitungspersonals sowie Fahrzeuge des Fuhrparks (14 Fahrzeuge). Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ: Aus Sicherheitsgründen verfügen alle Dienstkraftfahrzeuge des BMFSFJ (ohne GB) über ein Tarnkennzeichen. Alle Ordnungswidrigkeiten werden an die Bediensteten weitergeleitet. Bundesministerium für Gesundheit – BMG: Die Anfrage zu den sondergeschützten Fahrzeugen des Bundesministers fällt in die Zuständigkeit des BKA. Dem BKA obliegt der Personenschutz für den Bundesminister für Gesundheit. Auf Nachfrage teilt das BKA dazu mit, dass aus Sicherheitsgründen darüber keine Auskunft erteilt wird. BMDV: Alle Dienstkraftfahrzeuge des BMDV sind auf die dem BMDV zugewiesene Kombination für Behördenkennzeichen (BD 13 – xxxx bzw. BW – xxxx für den Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) zugelassen. Diese erlauben damit eine sofortige und eindeutige Behördenzuordnung. Daneben führen eine Reihe von Fahrzeugen im Geschäftsbereich des BMDV sogenannte Tarnkennzeichen, aus den für jedermann geltenden Kennzeichenvergabebereichen der Zulassungsbehörden, die eine Behörden- oder Eigentümerzuordnung nicht erlauben. Das sind z. B. die Dienstkraftfahrzeuge des Bundesministers sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Diese Kennzeichen werden jedoch bei Verstößen gegen die StVO jederzeit dem BMDV und dort dem jeweiligen Fahrer zugeordnet, der in allen Fällen die aus dem Verstoß resultierenden Konsequenzen zu tragen hat. BMBF: Die zur Personenbeförderung eingesetzten Dienst-Kfz des BMBF sind mit Tarnkennzeichen ausgestattet. Insbesondere deshalb, da die Beförderung der Bundesministerin und der weiteren Leitungsmitglieder regelmäßig auch mit verschiedenen Fahrzeugen erfolgt. Um diese Zweckbestimmung aufrecht zu erhalten, erfolgt die Prüfung der Übermittlung der Halterdaten trotz bestehender Sperre nach § 41 Absatz 3 bis 5 StVG. BMZ: Alle Fahrzeuge unterliegen einer Übermittlungssperre. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – BMWSB: Aus Sicherheitsgründen sind grundsätzlich alle Fahrzeuge des Bundesministeriums mit einer Übermittlungssperre belegt. Es handelt sich hierbei um Fahrzeuge, die für die Behördenleitung genutzt werden. Die Halter- und ggf. Fahrerdaten wurden jedoch in allen Fällen an die anfragenden Behörden übermittelt. BPA: Für sechs von acht Fahrzeugen des BPA-Fuhrparks besteht die Anordnung einer Übermittlungssperre. Es handelt sich hierbei um Fahrzeuge, die für die Amtsleitung, bei Kolonnenfahrten und besonderen Einsätzen im Zusammenhang mit Schutzpersonen genutzt werden. Bisher hat das Amt von der Übermittlungssperre keinen Gebrauch gemacht.

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6. Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Bestehens eines erheblichen öffentlichen Interesses gegen die Offenbarung der Halterdaten im Einzelnen, wie im § 41 StVG vorausgesetzt?

Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern ist nach § 41 Absatz 1 StVG zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen. Hierbei ist zu bemerken, dass der Halter eines Fahrzeugs grundsätzlich durch jede Privatperson bei der entsprechenden Zulassungsstelle abgefragt werden kann (§ 39 StVG). Die Notwendigkeit einer Übermittlungssperre ist teilweise bereits in der Antwort zu Frage 5 enthalten. Darüber hinaus begründen die Bundesbehörden, deren Dienst-Kfz einer Übermittlungssperre unterliegen, diese mit Sicherheitsinteressen, der allgemeinen Gefahrenabwehr und der Notwendigkeit für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben. Im Rahmen der Aufgabenerfüllung des BfV erfolgt die Beschaffung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) unter anderem heimlich. Eine Offenlegung der Arbeitsweise, taktischen Vorgehensweise sowie die Benennung der Einsatzmittel würde der Aufgabenerfüllung entgegenstehen. Somit begründet sich das Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses gegen die Offenbarung der Halterdaten, wodurch Schlussfolgerungen auf die Arbeitsweise und Methodik sowie die eingesetzten Dienstfahrzeuge gezogen werden können. Dies wiederum könnte Rückschlüsse auf die Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden des BfV zulassen. Extremisten und ausländische Nachrichtendienste könnten somit entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, wodurch die Maßnahmen des BfV zu Teilen oder in Gänze ins Leere laufen würden, so dass mit der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Nachrichtendienstes das Staatswohl gefährdet wäre.

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7. Gibt es zwischen den Bundesministerien eine Abstimmung oder einen Leitfaden bezüglich eines einheitlichen Vorgehens im Fall von Halter- anfragen zu Dienstwagen der Bundesregierung?

Zwischen den Bundesministerien gibt es keine Abstimmung und keinen Leitfaden bezüglich eines einheitlichen Vorgehens im Fall von Halteranfragen zu Dienstwagen der Bundesregierung. Im Rahmen des Ressortprinzips leiten die Bundesministerien ihren jeweiligen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung innerhalb des vorgegebenen Rechtsrahmens.

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8. Ist der Bundesregierung bekannt, wie in den jeweiligen Bundesländern mit Halteranfragen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) durch Fahrerinnen und Fahrer von Dienstwagen der Landesregierungen umgegangen wird, und befindet man sich diesbezüglich im Erfahrungsaustausch?

Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten, die in den Verantwortungsbereich der Länder fallen, keine Stellung. Ein Erfahrungsaustausch im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.

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9. Welche Dienstfahrzeuge werden von der Bundesregierung sowie von den obersten Bundesbehörden genutzt (bitte nach a) Bundesministerium oder Behörde, b) Nutzer oder Nutzerkreis, bei Staatssekretären aufwärts bitte inklusive Parteizugehörigkeit, c) Fahrzeugtyp, d) Kraftstofftyp, e) Verbrauchsdaten in Liter pro 100 km sowie CO 2 -Ausstoß in g/km, f) Eigentum oder Leasing, g) Kosten pro Jahr, h) gepanzerten oder modifizierten Fahrzeugen – bitte den serienmäßigen Verbrauch, Fahrzeug- und Kraftstofftyp angeben und entsprechend ausweisen – aufschlüsseln)?

Es wird auf die Anlage 3 4 verwiesen. Zu der Frage der Parteizugehörigkeit bei Nutzung der Dienst-Kfz ab Staatssekretäre aufwärts (Frage 9b) wird auf öffentlich zugängliche Quellen verwiesen (z. B. für Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de/ abgeordnete oder auf die Webseiten der Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden).

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10. Wie viele Dienstwagen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden halten den europäischen CO 2 -Grenzwert von 95 g CO 2 /km ein?

Die Anzahl der Dienstwagen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden, die den europäischen CO 2 -Grenzwert von 95 g CO 2 /km einhalten, beträgt insgesamt 4 594 Pkw.

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11. Wie viele Bundesministerien oder Bundesbehörden haben sich zu einer Höchstgeschwindigkeit bei der Nutzung ihrer Dienstfahrzeuge verpflichtet? a) Welche Bundesministerien oder Bundesbehörden planen eine solche Selbstverpflichtung? b) Mit welcher Begründung lehnen die Bundesministerien oder Bundesbehörden ohne eine solche Selbstverpflichtung eine selbst gesetzte Höchstgeschwindigkeit ab?

Die Fragen 11 bis 11b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wird der Anteil von Kraftfahrzeugen (Pkw) mit alternativen und umweltschonenden Antriebstechnologien an den Neu- und Ersatzbeschaffungen sukzessive gesteigert. Entsprechend § 5 Absatz 4 der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR) vom 29. Juni 1993 haben die Kraftfahrzeugführer auf wirtschaftliche Fahrweise, insbesondere die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit, zu achten. In Verbindung mit § 1 der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung gilt somit die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen als Höchstgeschwindigkeit. Bei Dienstfahrten sind neben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch die Grundsätze der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu beachten. Damit besteht die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO 2 -sparende Fahrweise. Diese Maßnahmen tragen alle dazu bei, die Ziele der Bundesregierung zur Emissionsminderung zu erreichen. Um diese bereits bestehenden Verpflichtungen zu unterstreichen, haben oder planen verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden, diese Regelungen zusätzlich als Selbstverpflichtung in Dienstvereinbarungen, Hausanordnungen o. Ä. aufzunehmen. Bundesministerien oder Bundesbehörden, die bislang keine solche Selbstverpflichtung zu einer Höchstgeschwindigkeit vereinbart haben oder planen, lehnen diese nicht explizit ab, sondern sehen vor dem Hintergrund der geltenden Richtgeschwindigkeit bislang keine Notwendigkeit dafür. Für das BfV wird ergänzend auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort verwiesen. 5

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12. Wie hat sich der Personalbestand für den Fuhrpark des Bundes, der obersten Bundesbehörden sowie der nachgeordneten Behörden seit dem 8. Dezember 2021 im Hinblick auf die a) Stellenanzahl einschließlich Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen, b) Vollzeit- oder Teilzeitstellen, c) Geschlechterquote, d) Größe des Personalüberhangs entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesministerien, nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)?

Es wird auf die Anlage 4 6 verwiesen. Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt: BMI – BPOL: Die Beantwortung der Frage 12 ist mangels technischer Auswertungsmöglichkeiten nur wie in Anlage 4 2 dargestellt möglich und umfasst den vollständigen Personalbestand für den Fuhrpark (Kraftfahrsachverständige, Sach-/Bearbeiter Kfz, Werkstattmitarbeiter, Kraftfahrer etc.) mit den jeweiligen Entgelt- und Besoldungsgruppen. BMI – BfV: Auf die ergänzende Antwort betreffend das BfV, welche als „VS – Vertraulich“ eingestuft ist (zur Begründung s. oben in der Vorbemerkung der Bundesregierung), wird verwiesen. 7 BMVg: Die Stellen für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des BMVg waren bis zum 30. September 2022 im nachgeordneten Bereich eingerichtet. Erst durch die Rückführung der Sicherstellung von Chauffeurdienstleistungen von der Bundeswehr-Fuhrpark GmbH in den Geschäftsbereich des BMVg zum 1. Oktober 2022 sind diese Stellen im BMVg eingerichtet. Für die Zeit davor wurde die Anzahl der Fahrerinnen und Fahrer berücksichtigt, die nahezu ausschließlich für das BMVg Dienstsitz Berlin eingesetzt wurden. Aus diesem Grund wurde zwischen den Dienstsitzen des BMVg Bonn und Berlin differenziert.

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9. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien jeweils seit 2013 entwickelt?

Die Daten zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden durch das Statistische Bundesamt jährlich zum Stichtag 30. Juni - zuletzt zum 30. Juni 2021 - erhoben. Die aktuelle Fassung und die älteren Ausgaben der Fachserie 14 Reihe 6 sind allgemein zugänglich und können unter: https://www.statistisc hebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000140 abgerufen werden.

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10. Welche Gründe gab es für den geplanten Erweiterungsbau des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und plant die Bundesregierung, diesen zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen?

Der BImA wurde im Jahre 2019 der Auftrag für die Planung eines BMF-Neubaus auf dem nördlichen Postblockareal erteilt, da das Personal des BMF derzeit auf acht Liegenschaften verteilt untergebracht ist. Diese Unterbringungssituation hat negative Auswirkungen auf die organisatorischen und fachlichen Abläufe und bedeutet einen erheblichen administrativen und finanziellen Mehraufwand. Darüber hinaus fehlen modern ausgestattete Funktionsräume, z. B. für internationale Tagungen und Pressekonferenzen. Die Realisierung des geplanten BMF-Neubaus wird zurzeit überprüft. Das Ergebnis der Überprüfung liegt noch nicht vor.

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11. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die mit einem sofortigen Stopp sowohl des Neubaus Bundeskanzleramtsanbau wie auch Bundesministerium der Finanzen jeweils einhergehen würden bzw. einhergingen (vgl. www.morgenpost.de/politik/article237939671/bau-kanzleramt-olaf-scholz-streit-lindner-finanzierung-kosten-stopp.html)?

Bei einem Projektabbruch des „Erweiterungsbau Bundeskanzleramt“ würden aktuell Kosten in Höhe von ca. 107,5 Mio. Euro entstehen. Ein temporärer Baustopp würde jährliche Kosten in Höhe von ca. 40 bis 50 Mio. Euro verursachen. Für das Bundesfinanzministeriums ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass durch einen Stopp keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Bis Ende März 2023 sind Ausgaben von ca. 10,1 Mio. Euro für die Maßnahme geleistet worden. Weitere Aufträge mit einem Volumen von ca. 13,9 Mio. Euro sind aktuell beauftragt. 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5 6 7 1 2 3 4 5 6 7 1 2 3 4 5 6 7 1 2 3 4 5 6 7

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Vorbemerkung der Fragesteller Laut dem Auswärtigen Amt pflegt Deutschland „mit Tansania historisch gewachsene, gute Beziehungen“ (daressalam.diplo.de/tz-de/themen/willkomme n/laenderinfos/bilaterale-beziehungen?view=). Im Rahmen des seit 1982 existierenden Kulturerhalt-Programms fördere das Auswärtige Amt Projekte mit Bezug zur Kolonialvergangenheit. Trotzdem seien nach Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, die Geschehnisse weder in Deutschland noch in Tansania ausreichend bekannt (www.dw.com/de/kolonial verbrechen-deutschland-und-tansania-wollen-aufkl%C3%A4ren/a-65068986). „Zu einer echten Partnerschaft gehören jedoch auch ein Bekenntnis zu unserer historischen Verantwortung und eine Aufarbeitung der während der Kolonialzeit von Deutschen begangenen Verbrechen“, so die Staatsministerin (www.au swaertiges-amt.de/de/newsroom/keul-suedsudan-tansania/2522190). Deutschland war zwischen 1885 und 1919 die drittgrößte europäische Kolonialmacht in Afrika, hinter dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Das deutsche Kaiserreich herrschte über Deutsch-Südwestafrika (das heutige Namibia), Deutsch-Ostafrika (das das Gebiet der heutigen Staaten Burundi, Ruanda sowie Tansania ohne die Insel Sansibar umfasste) sowie über Gebiete in den heutigen Staaten Togo, Ghana und Kamerun (www.dw.com/de/kolonial e-vergangenheit-holt-deutschland-ein/a-54719341). So gehörte das Gebiet des heutigen Tansanias zwischen 1885 und 1918 zur Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Sowohl den „Bushiri-Aufstand“ (1889/1890) als auch den der Wahehe (1891 bis 1894) schlug das Deutsche Reich nieder, um seine kolonialen Ansprüche durchsetzen zu können (www.bpb.de/kurz-kn app/hintergrund-aktuell/209829/vor-115-jahren-der-maji-maji-aufstand/). 1905 bis 1907 führte das Deutsche Reich dann einen der größten und blutigsten Kriege seiner Kolonialherrschaft. Bei der Niederschlagung des sogenannten Maji-Maji-Krieges wurden durch deutsche Kolonialtruppen nach Schätzungen bis zu 300 000 Menschen getötet (www.fr.de/politik/wie-tansania-im-versailler-vertrag-landete-90988504.html). Im Jahr 2020 forderte der Botschafter Tansanias in Deutschland, Abdallah Possi, die Bundesregierung zu „Verhandlungen über Wiedergutmachungen“ für Verbrechen während der deutschen Kolonialzeit in Ostafrika auf. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier den ersten Schritt macht und auf uns zugeht“. Er forderte von der Bundesregierung auch, „möglichst bald darüber informiert zu werden, wie viele menschliche Gebeine und Kulturobjekte aus dem heutigen Tansania während der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht wurden und wo sie sich heute befinden“ (www.tagesspiegel.de/politik/tansani a-fordert-von-bundesregierung-verhandlungen-uber-wiedergutmachungen-414 1252.html). Bei einem Bestand von etwa 1 200 ostafrikanischen Schädeln im Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sollen etwa 250 aus Tansania, circa 900 aus Ruanda und 35 aus Kenia stammen (www.dw.com/de/kolonialverb rechen-deutschland-und-tansania-wollen-aufkl%C3%A4ren/a-65068986). Neben zahllosen kulturellen Objekten und Human Remains, vor allem Schädel, die nach Deutschland verbracht wurden, stammen auch die Knochen, die im Berliner Naturkundemuseum zu dem berühmten Giraffatitan brancai und weiteren Dinosauriern zusammengesetzt wurden, aus dem Gebiet des heutigen Tansanias (www.tagesspiegel.de/wissen/naturkundemuseum-soll-saurierknoch en-an-tansania-zuruckgeben-5478670.html). 1. Worauf bezieht sich die Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, bezüglich der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit in Tansania, die Geschehnisse seien eben sowohl in Tansania – wo sie im Gegensatz zu Deutschland Schulstoff sind – als auch in Deutschland nicht ausreichend bekannt (www.dw.com/de/kolonialverbrechen-deutsch land-und-tansania-wollen-aufkl%C3%A4ren/a-65068986)?

Die Aussagen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, stehen für sich. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, zum Beispiel über wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie Museumsprojekte, den Austausch über die Kolonialzeit und ihre Folgen zwischen Deutschland und den früheren kolonisierten Staaten zu verstärken.

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2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die deutschen Kolonialtruppen im „Maji-Maji-Krieg“ die „Strategie der verbrannten Erde“ angewandt haben (www.deutschlandfunkkultur.de/tansania-stolz-auf-de n-aufstand-gegen-deutsche-herrschaft-100.html, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung hat Kenntnis vom Vorgehen der deutschen Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Ostafrika. Ihr ist die Art der Niederschlagung des Aufstands bekannt.

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3. Gipfelten nach Kenntnis der Bundesregierung die in Phasen des Kolonialkrieges in „Deutsch-Ostafrika“ verübten abscheulichen Gräueltaten in Ereignissen, die aus heutiger Perspektive als Kriegsverbrechen und Völkermord bezeichnet werden können, vor dem Hintergrund der Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, dass Deutschland mehr zu gewinnen als zu verlieren habe, wenn es sich der Vergangenheit stellt und nicht aus diffusen Ängsten heraus versucht, sich davor zu drücken (KNA vom 19. März 2023)? Wenn ja, plant die Bundesregierung entsprechend die Anerkennung der Schuld und eine Bitte um Entschuldigung? Wenn nein, was war die Niederschlagung des sogenannten „Maji-Maji-Krieges“ laut Bundesregierung, bei der durch deutsche Kolonialtruppen nach Schätzungen bis zu 300 000 Menschen getötet wurden (www.fr.de/ politik/wie-tansania-im-versailler-vertrag-landete-90988504.html)?

Die Bundesregierung stellt sich der moralischen und politischen Verantwortung, die aus den durch deutsche Kolonialtruppen verübten Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika resultiert. Hinsichtlich der Erwartungen und Bedürfnisse der tansanischen Seite werden auch von Seiten der Bundesregierung vertrauensvolle Gespräche geführt.

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