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Vorbemerkung der Fragesteller Im Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeiten aktuell 330 „Juristinnen und Juristen“ (nachfolgend: Juristen), darunter über 100 Richter, Staatsanwälte sowie andere Beamte der Bundesländer, die für eine bestimmte Zeit, zumeist zwei bis drei Jahre, an das BMJ abgeordnet sind (https://www.bmj.de/DE/Mi nisterium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_node.html). Zu den Hauptaufgaben des Bundesministeriums der Justiz gehört es, Gesetzgebungsvorhaben des Bundes im Bürgerlichen Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Prozessrecht vorzubereiten und zu begleiten (https://www. bmj.de/DE/Ministerium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_no de.html). Gesetzentwürfe, die im Bundesministerium der Justiz erarbeitet wurden, werden typischerweise durch die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebracht (ebd.). Zusätzlich zu der vorstehenden Aufgabe hat das BMJ die Aufgabe, Gesetz- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht zu prüfen. Weitere Aufgaben sind in https://www.bmj.de/DE/Ministerium/AufgabenOrganisation/Au fgabenOrganisation_node.html genannt. Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der 19. Wahlperiode endete am 25. Juni 2021. Seither wurden zwölf Gesetzentwürfe der Bundesregierung in den genannten Rechtsgebieten durch die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebracht und dort im Rechtsausschuss behandelt (Bundestagsdrucksachen 20/737; 20/1110; 20/1672; 20/1635; 20/3442; 20/3708; 20/3822; 20/2730; 20/3449; 20/3068; 20/5991; 20/5992). Von diesen zwölf Gesetzentwürfen betreffen drei Gesetzentwürfe das Hinweisgeberschutzgesetz.

Vorbemerkung der Bundesregierung Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht, das Prozessrecht und das Dienst- beziehungsweise Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Aufgabe des BMJ ist es, Gesetzgebungsvorhaben des Bundes in den vorstehend genannten Rechtsgebieten durch Entwürfe vorzubereiten und zu begleiten. Darüber hinaus ist das BMJ ebenso wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat als Verfassungsressort bei verfassungsrechtlichen Fragen sowie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht immer zu beteiligen. Das BMJ hat zusätzlich die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aller anderen Bundesministerien sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Bundesrecht zu überprüfen, bevor die Entwürfe von der Regierung beschlossen werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache. Zu den weiteren Aufgaben des BMJ zählen: • die Mitwirkung an der Rechtsetzung auf Ebene der Europäischen Union, • die Beteiligung bei allen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, • die Begleitung der Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, der Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof, • die Wahrnehmung von Aufgaben zur organisatorischen, finanziellen, personellen und infrastrukturellen Ausstattung der Bundesgerichte im Verantwortungsbereich des BMJ sowie der nachgeordneten Behörden, • die Wahrnehmung der Dienst- und ggf. Fachaufsicht über die Bundesbehörden im Verantwortungsbereich des BMJ, • die Herausgabe des Bundesgesetzblattes, • Projekte außerhalb der Gesetzgebung wie die Bürokratieentlastung und die Digitalisierungsinitiative.

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1. Wie viele Juristen des BMJ waren an der Vorbereitung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils beteiligt (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)?

Bei den von den Fragestellern genannten Vorhaben handelt es sich nur um solche Gesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden. Daneben gibt es aber auch zahlreiche Vorhaben, die im Vorbereitungsstadium vor der Kabinettbefassung sind (beispielsweise in der Ressortabstimmung, in der Länder- und Verbändebeteiligung und so weiter) und ebenfalls in erheblichem Umfang Personalkapazitäten binden. Gleiches gilt für die vielen Eckpunktepapiere, die von Juristinnen und Juristen des BMJ erarbeitet und bereits auf den Weg gegeben wurden sowie solche, die momentan in der Erarbeitung sind. Zu den an der Vorbereitung der von den Fragestellern genannten Vorhaben Beteiligten zählen nicht nur die Juristinnen und Juristen in den jeweils federführenden Referaten. Ein federführendes Referat ist zwar im Schwerpunkt mit einem Gesetzgebungsvorhaben befasst, koordiniert das Vorhaben aber vor allem auch innerhalb des Ministeriums. Das bedeutet, dass weitere Referate und Hierarchieebenen Bestandteile des Entwurfs inhaltlich erarbeiten. Auch diese Juristinnen und Juristen sind in die erfragte Anzahl miteinzubeziehen. Die Anzahl derjenigen Juristinnen und Juristen des BMJ, die an der Vorbereitung der von den Fragestellern genannten Vorhaben jeweils beteiligt waren, wird statistisch nicht erfasst.

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2. In welchem Zeitraum wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils erstellt?

Die erfragten Zeiträume können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorarbeiten an den Gesetzentwürfen, die bereits in der 19. oder in früheren Legislaturperioden geleistet wurden, bleiben im Folgenden außer Betracht. Als Anfangsdatum ist jeweils der Monat der Aufnahme der Arbeiten im federführenden Referat bestimmt. Als Enddatum ist jeweils der Monat des Kabinettbeschlusses bestimmt. Bundestagsdrucksache Zeitraum 20/737 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates) Dezember 2021 bis Juni 2022 20/1110 (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften) Beginn der 20. Legislaturperiode bis Februar 2022 20/1672 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften) Dezember 2021 bis April 2022 20/1635 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) Januar bis März 2022 20/3442 (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) Beginn der 20. Legislaturperiode bis Juli 2022 20/3708 (Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes) November 2021 bis Juli 2022 20/3822 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie) Beginn der 20. Legislaturperiode bis Juli 2022 20/2730 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters) Beginn der 20. Legislaturperiode bis Mai 2022 20/3449 (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe) Januar bis Juli 2022 20/3068 (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens) Januar bis Mai 2022 20/5991 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz) und 20/5992 (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) Februar bis März 2023

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3. Was versteht die Bundesregierung unter „Begleitung“ von Gesetzentwürfen, und wie viele Juristen des BMJ waren in Bezug auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils über welchen Zeitraum mit dieser Aufgabe betraut (vgl. https://www.bmj.de/DE/ Ministerium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_node.html), nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)?

Die dem Internetauftritt des BMJ entnommene Tätigkeitsbeschreibung der „Begleitung“ ist kein Rechtsbegriff, sondern verweist auf den Umstand, dass das BMJ insbesondere auch nach der Beschlussfassung der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf Aufgaben in Bezug auf diesen Gesetzentwurf wahrnimmt. So umfasst die Begleitung von Gesetzentwürfen beispielsweise die Wahrnehmung der dem BMJ nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) obliegenden Aufgaben, die fachliche Unterstützung der parlamentarischen Arbeit etwa in Form der Teilnahme an Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat sowie die Beantwortung von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum, ferner die Vermittlung der Inhalte des Gesetzentwurfs gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, der Fachöffentlichkeit und den Medien. Mit Blick auf die Vielfalt der mit der Begleitung von Gesetzentwürfen in diesem Sinne verbundenen Aufgaben sind Angaben zur Anzahl der mit ihnen ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen nicht verlässlich ermittelbar.

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4. In welchen Fällen wurden seit dem 26. Juni 2021 Gesetz- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts in rechtssystematischer und rechtförmlicher Hinsicht geprüft? 5. Wie viele Juristen des BMJ waren an den Prüfungen in Frage 4 jeweils beteiligt, und über welchen Zeitraum erstreckte sich die Prüfung jeweils (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)?

Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß § 46 GGO prüft das BMJ alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht (Rechtsprüfung). Dasselbe gilt gemäß § 62 Absatz 2 Satz 1 GGO für Entwürfe von Rechtsverordnungen der Bundesregierung sowie der Bundesministerien. Eine statistische Erhebung der erfragten Daten findet im BMJ nicht statt. Die Beantwortung der Frage würde daher händische Auswertungen großer Teile des seit dem genannten Datum insgesamt im BMJ angefallenen Schriftguts erfordern. Zudem könnte selbst bei Vorliegen der erfragten Auflistung der Fälle von Prüfungen in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht über die Anzahl der mit diesen Aufgaben ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen keine verlässliche Angabe gemacht werden. Eine Erfassung der betreffenden Arbeitszeitanteile findet nicht statt, zumal die genannten Prüfungen nicht lediglich dem jeweils im BMJ federführend zuständigen Referat obliegen, sondern je nach Gegenstand des Entwurfs und der durch ihn aufgeworfenen Fragen weitere Referate des BMJ betreffen.

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6. Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten weiteren Aufgaben des BMJ betraut (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der jeweiligen Aufgabe betraut sind)?

Eine auf die Arbeit an einzelnen nachfolgend genannten Aufgaben bezogene Erfassung der Arbeitszeit im BMJ findet nicht statt. Eine Gesamtzahl der mit diesen Aufgaben ausschließlich oder zum überwiegenden Zahl ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen ist demnach nicht durchweg verlässlich ermittelbar. Sofern in Bezug auf bestimmte Aufgaben eine Anzahl angegeben werden kann, erfolgt diese Angabe bei der Beantwortung der nachfolgenden Teilfragen.

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a) In welchen Fällen wirkte das BMJ seit dem 26. Juni 2021 an der Rechtssetzung auf Ebene der Europäischen Union mit?

Das BMJ wirkte im genannten Zeitraum auf Ebene der Europäischen Union bei in seiner Federführung liegenden Rechtsetzungsvorhaben sowie bei Rechtsetzungsvorhaben anderer Ressorts im Wege der Mitprüfung mit. Es vertrat die Bundesregierung für seinen Federführungsbereich in den zahlreichen Sitzungen der Fachgremien des Rats (Ratsarbeitsgruppen) und begleitete die Vertreter der Bundesregierung in anderen Gremien wie zum Beispiel dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und dem Justiz- und Innenministerrat. Die Wahrnehmung der deutschen Interessen in den Gremien des Rats ist mit erheblicher Vor- und Nacharbeit verbunden (im Vorfeld der Verhandlungen zum Beispiel Abstimmung der Verhandlungsposition der Bundesregierung im Ressortkreis und im Nachgang Berichterstattung für die Ressorts, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über den Verlauf und die Ergebnisse der Sitzungen).

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b) In wie vielen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat das BMJ seit dem 26. Juni 2021 eine Einschätzung abgegeben, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Das BMJ hat namens der Bundesregierung im angegebenen Zeitraum keine Stellungnahme zur Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit dem Grundgesetz abgegeben.

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c) Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der Aufgabe der Dienstaufsicht über die Gerichte Bundesgerichtshof (BGH), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und Bundesfinanzhof (BFH) betraut?

Zwei Juristinnen/Juristen sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der genannten Aufgabe betraut.

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d) Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der Aufgabe der Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht über die Bundesbehörden im Verantwortungsbereich des BMJ betraut (bitte für die jeweiligen Behörden gesondert angeben)?

Die von den Fragestellern genannten Aufsichtsaufgaben werden in einer Vielzahl von Referaten des BMJ im Zusammenhang mit den jeweils sonstigen Aufgaben des betreffenden Referats wahrgenommen. Angaben zur Anzahl der mit ihnen ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen sind nicht verlässlich ermittelbar.

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e) Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der Aufgabe betraut, die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes herauszugeben?

Das Bundesgesetzblatt ist seit dem 1. Januar 2023 das alleinige Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Mit der Herausgabe der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblattes ist im BMJ ein Jurist mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit betraut.

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7. Zu welchen der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Gesetzentwürfe wurde ggf. externer Rechtsrat eingeholt, und welche Kosten sind dabei ggf. jeweils entstanden?

Unter Absehung von Expertenkommissionstreffen und Sachverständigenanhörungen – gegebenenfalls unter Erstattung der Reisekosten – wurde zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Gesetzentwürfen kein externer Rechtsrat eingeholt.

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8. Welche Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, die in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Rechtsausschuss behandelt wurden, hat das BMJ in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 (bis 25. Juni 2021) vorbereitet (bitte für jedes Jahr gesondert ausweisen)?

Die nachstehenden Gesetze wurden auf Initiative der Bundesregierung in der Federführung des Bundesministeriums der Justiz in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 (bis zum 25. Juni 2021) vom Bundeskabinett beschlossen und vom Deutschen Bundestag verabschiedet. 2018 • Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union, • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG), • Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, • Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung, • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, • Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung, • Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts, • Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts, • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, • Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, • Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG), • Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. 2019 • Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch, • Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, • Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, • Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), • Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen, • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, • Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, • Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes, • Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung, • Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, • Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren, • Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, • Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, • Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete, • Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser, • Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, • Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, • Neunundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen, • Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. 2020 • Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr, • Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte, • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, • Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland, • Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG), • Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr, • Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG), • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, • Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE), • Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, • Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie, • Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, • Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie Miet- und Pachtrecht, • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht, • Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, • Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021), • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivil- luftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, • Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, • Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, • Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, • Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG), • Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, • Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, • Einundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates, • Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C 383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C 66/19, • Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs, • Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010), • Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts, • Gesetz für faire Verbraucherverträge, • Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG). 2021 (bis 25. Juni 2021) • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, • Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/ 2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, • Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt, • Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, • Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, • Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, • Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG), • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, • Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, • Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG), • Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, • Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, • Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, • Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief, • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, • Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes, • Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften.

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9. Zu welchen der in Frage 8 erwähnten Gesetzgebungsvorhaben wurde ggf. externer Rechtsrat eingeholt, und welche Kosten sind dabei ggf. jeweils entstanden?

Unter Absehung von Expertenkommissionstreffen und Sachverständigenanhörungen – gegebenenfalls unter Erstattung der Reisekosten – wurde zu den in Frage 8 aufgeführten Gesetzgebungsvorhaben kein externer Rechtsrat eingeholt.

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11. Hat sich die Zahl der Juristen im BMJ, die aktuell mit dem in Frage 6 genannten Aufgaben betraut sind, gegenüber dem Stand Juni 2021 verändert, und wenn ja, warum?

Mit Blick auf den Umstand, dass die Gesamtzahl der Juristinnen und Juristen, die mit den in der Antwort zu Frage 6 genannten Aufgaben betraut sind, nicht verlässlich ermittelbar ist, kann auch über die Veränderung dieser Gesamtzahl keine verlässliche Auskunft gegeben werden.

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12. Hat sich die Zahl der Juristen im BMJ (Stand: heute) gegenüber dem Stand Juni 2021 verändert, und wenn ja, warum?

Die Anzahl der im aktiven Dienst befindlichen Juristinnen und Juristen im BMJ ist zwischen dem 25. Juni 2021 und dem 6. April 2023 von 383 auf 357 gesunken. Die Gründe für die Veränderung des Personalbestandes liegen in der Veränderung von Zuständigkeiten des BMJ durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 sowie in gewöhnlicher Personalfluktuation.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Ukraine soll Partner wie die USA im vergangenen Jahr um die Lieferung von Streumunition gebeten haben. In der US-amerikanischen Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert, aber eine Entscheidung noch nicht getroffen worden (dpa vom 20. Februar 2023). Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023, dass die USA und etliche andere Verbündete Millionen Schuss Streumunition besäßen. Er argumentierte, diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies zudem darauf hin, dass die Ukraine das völkerrechtliche Übereinkommen über Streumunition (sogenanntes ,Oslo-Übereinkommen) zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition nicht unterzeichnet hat (dpa vom 20. Februar 2023). Das „Oslo-Übereinkommen“ enthält in Artikel 1 Absatz 1 einen umfassenden Verbotstatbestand. Die Vertragsstaaten verpflichten sich darin, „unter keinen Umständen jemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben“ oder jemanden bei den genannten Handlungen zu unterstützen (www.auswaertiges-amt.de/blob/204778/b0c1 32557a6c64ca67116f638d3be4a2/081203-abkommenstreumunition-data.pdf). Neben den USA haben auch Russland und China sowie mehrere EU-und NATO-Länder den Vertrag zum Verbot des Einsatzes und der Weitergabe von Streumunition nicht unterzeichnet. Darunter sind Polen, Rumänien, Lettland, Griechenland, die Türkei und Estland. Zypern hat den Vertrag zwar unterzeichnet, muss diesen aber noch ratifizieren (www.aktion-deutschland-hilft. de/fileadmin/fm-dam/bilder/hilfseinsaetze/2012-fluechtlinge-syrien/Faktenblat t_Streubomben_Nov_2020_handicap-international.pdf). Deutschland hatte das Ratifizierungsverfahren als elftes Land vollständig abgeschlossen und am 8. Juli 2009 seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Bei Unterzeichnung des Übereinkommens war Deutschland eines derjenigen Länder mit den größten Lagerbeständen an Streumunition, obwohl die Bundeswehr diese nie eingesetzt habe (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sic herheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/streu munition-node). Die Rüstungsunternehmen Rheinmetall, EADS und Diehl bzw. deren Tochterfirmen sollen an der Herstellung, Entwicklung und dem Export von Streumunition und von Verlegesystemen beteiligt gewesen sein (www.aktion-deutschland-hilft.de/fileadmin/fm-dam/bilder/hilfseinsaetze/201 2-fluechtlinge-syrien/Faktenblatt_Streubomben_Nov_2020_handicap-internati onal.pdf). Bis zum vollständigen Verzicht auf Streumunition hatte die Bundeswehr auch Streumunition im Bestand, die über eine Blindgängerrate von deutlich mehr als 1 Prozent verfügt. Zu Einsatzzwecken dienten die Mehrzweckwaffe MW-1, die 155-mm-Artilleriegeschosse DM 642 (63 Submunitionen), DM 652 (49 Submunitionen), DM 702 und das 155-mm-Artilleriegeschoss DM 632 (63 Submunitionen) sowie der M26-Rakete (644 M77-Submunitionen). In die 155-mm-Artilleriegeschosse DM 642 und DM 652 wurde die Submunition DM 1383 laboriert, während das Geschoss DM 632 die Submunition DM 1385 enthielt (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 16/5357). Nach Informationen des estnischen Rundfunks ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine in Erwägung gezogen. Demnach besitzt das Land 155-mm-Artilleriegeschosse vom Typ DM 632, die Submunition vom Typ DM 1385 freisetzen und vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellt wurden. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte damals, ohne Details zu nennen, sein Land versuche, die notwendigen Genehmigungen für weitere Militärhilfe für die Ukraine zu bekommen (dpa vom 20. Februar 2023). Allerdings liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage keine über die pressebekannten hinausgehenden Informationen zur Lieferung von Streumunition anderer NATO-Staaten neben der Türkei an die Ukraine vor (Plenarprotokoll 20/87, Mündliche Frage 39). Die Bundesregierung selbst habe sich an die Verpflichtung des „Oslo-Übereinkommens“ gehalten und dementsprechend im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 24. Februar 2023 keine Reexportzustimmungen über Streumunition für die Ukraine erteilt (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 39, Plenarprotokoll 20/87). Auch wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass sie mit von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensystemen (Haubitzen, Artilleriegeschütze und Raketenwerfer) nur zugehörige Munition geliefert hat, die im Einklang mit dem „Oslo-Übereinkommen“ steht, kann sie nicht ausschließen, dass mit diesen Waffensystemen Streumunition von der Ukraine verschossen wird. Denn es liegen ihr lediglich keine Kenntnisse über die Verwendung anderer Munitionsarten vor (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 39, Plenarprotokoll 20/87). Explizite Auflagen im Rahmen der Endverbleibserklärungen, keine Streumunition mit den von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensystemen zu verschießen, werden nicht erteilt, obwohl die Ukraine im Gegensatz zu Deutschland das ,,Oslo-Übereinkommen“ weder unterzeichnet noch ratifiziert hat. Die Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr erfolge laut Bundesregierung lediglich unter der Auflage der Einhaltung des humanitären Völkerrechts (Antwort der Bundesregierung vom 27. Februar 2023 auf Nachfrage zur Mündlichen Frage 42 der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom 2. Februar 2023). Da für den Nichtvertragsstaat Ukraine das vertragsrechtliche Verbot des „Oslo-Übereinkommens“ nicht greift und über diese vertragliche Vereinbarung hinaus nach geltendem Recht zudem kein völkergewohnheitsrechtliches Verbot des Einsatzes von Streumunition besteht, verstieße der Einsatz von Streumunition durch die Ukraine nur dann gegen das humanitäre Völkerrecht, wenn grundlegende kriegsführungsrechtliche Regeln gebrochen würden (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 033/22, S. 7 f.).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung hält sich in vollem Umfang an die mit der Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition („Convention on Cluster Munitions“, CCM, das seit dem 1. August 2010 in Kraft ist; im Folgenden: Oslo-Übereinkommen) durch die Bundesrepublik eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Daraus ergibt sich insbesondere ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der unmittelbaren oder mittelbaren Weitergabe von Streumunition. Darüber hinaus enthält das Oslo-Übereinkommen unter anderem Vorgaben zur Zerstörung von vorhandenen Beständen, zur Räumung von mit Streumunition belasteten Flächen, zur Unterstützung der Opfer von Streumunition und zur jährlichen Berichterstattung. Bei Unterzeichnung des Oslo-Übereinkommens war die Bundesrepublik eines derjenigen Länder mit den größten Lagerbeständen an Streumunition, obwohl die Bundeswehr diese nie eingesetzt hatte. Bereits 2001 hatte die Bundesrepublik begonnen, die erheblichen Streumunitionsbestände der Bundeswehr zu vernichten. Die Vernichtung der deutschen Lagerbestände wurde am 25. November 2015, und somit zweieinhalb Jahre vor Ablauf der im Oslo-Übereinkommen festgelegten Frist, abgeschlossen.

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1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Streumunition hat die Bundesregierung seit 1990 bis 31. Dezember 2009 erteilt (bitte entsprechend der Jahre die Gesamtanzahl der Genehmigungen einschließlich des Gesamtwertes in Euro, Typbezeichnung und der Stückzahl auflisten)?

Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich für die weltweite Ächtung von Streumunition ein. Die Frage der Fragesteller bezieht sich jedoch vollumfänglich auf den Zeitraum vor Beitritt der Bundesrepublik zum Oslo-Übereinkommen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bis auf drei Fälle alle Fälle der Vernichtung oder Testung dienten. Die bereitgestellten Auswertedaten beruhen ausschließlich auf den in den Datenbanken des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gespeicherten Vorgangsdaten. Für den fragegegenständlichen Zeitraum sind belastbare Daten in der Datenbank erst seit dem 1. Januar 2000 vorhanden. Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Die Angaben sind Ergebnis einer händischen Auswertung von Unterlagen und erhobenen Daten. Aufgrund dessen unterliegen die gewissenhaft ermittelten Angaben mit Blick auf ihre Vollständigkeit und Reproduzierbarkeit Vorbehalten. Der folgenden Auswertung liegt die Legaldefinition des Begriffes „Streumunition“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens zugrunde (siehe hierzu auch die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3185). Diese Definition wurde mit dem Gesetz vom 6. Juni 2009 zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nummer 17, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2009) mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht und durch § 18a Absatz 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes in deutsches Recht umgesetzt. Gesamtübersicht Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2001 2 6.400 2002 1 2.900 2004 2 8.671.764 2005 3 4.121.922 2006 1 3.000.000 2007 2 1.880.162 2008 3 63.528 2009 5 96.734 Detailansicht nach Jahren Jahr Güterbeschreibung Stückzahl Wert in Euro Land 2001 Teile von Munition für Haubitzen; Submunition ohne Zünder, Bomblet M77 ohne Zünder (KWL-Nr. 60) 20 1.600 Vereinigtes Königreich 2001 Teile von Munition für Haubitzen; Bomblet DM 1383 ohne Zünder – Submunition – (KWL-Nr. 60) 100 4.800 Österreich 2002 Teile von Munition für Haubitzen; Bomblets ohne Zünder (KWL-Nr. 60) 100 2.900 Schweden 2004 MLRS M26 Rocket in 116 Rocket Pod Container (KWL-Nr. 8) 696 8.668.564 Slowakei 2004 Teile von Munition für Haubitzen; Bomblets ohne Zünder (KWL-Nr. 60) 100 3.200 Schweden 2005 Teile f. Granaten; demilitarisierte Bomblets M77 (keine KWL-Nr.) 57.000 54.150 Norwegen 2005 Teile für Raketen; Submunition (Bomblets) M77 aus MLRS-M26 Raketen (KWL-Nr. 59) 217.844 2.178.440 Italien 2005 Teile für Raketen; Submunition (Bomblets) M77 aus MLRS-M26 Raketen (KWL-Nr. 59) 5.152.000 1.889.332 Italien 2006 Teile für Flugkörper; Dispenser zur systematischen Verteilung von Submunition (KWL-Nr. 61) 15 3.000.000 Griechenland 2007 Teile für Flugkörper; Gefechtsköpfe aus MLRS M26 Raketen (KWL-Nr. 56) 17.700 1.858.500 Norwegen 2007 Teile für Raketen bzw. Flugkörper; Submunition (Bomblets) M77 aus MLRS-M26 Raketen (KWL-Nr. 59) 34.374 21.662 Italien 2008 Bomblet M77 (MLRS) Multiple Launch Rocket System (KWL-Nr. 59) 61.824 22.672 Italien 2008 Bomblet M77 (MLRS) Multiple Launch Rocket System (KWL-Nr. 59) 61.824 22.672 Italien 2008 Bomblet M77 (MLRS) Multiple Launch Rocket System (KWL-Nr. 59) 49.588 18.184 Italien 2009 Gefechtsköpfe MLRS Warhead M26 ohne Zünder und Zerleger- ladung (KWL-Nr. 56) 264 34.320 Italien 2009 Granate DM1348 (für 155mm Geschosse; daher Artillerie) (KWL-Nr. 60) 100 2.900 Dänemark 2009 MLRS Bomblets M77 (KWL-Nr. 59) 61.824 22.672 Italien 2009 MLRS Bomblets (KWL-Nr. 59) 61.824 22.672 Italien 2009 MLRS Bomblets M77 (KWL-Nr. 59) 38.640 14.170 Italien

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2. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für Streumunition wurden seit 1990 bis 31. Dezember 2009 durch die Bundesregierung für das Endempfängerland genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe des Reexportlandes, Stückzahl und Wert sowie Endempfängerland auflisten)?

Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Zustimmungen der Bundesregierung zu Re-Exportanfragen, die Streumunition zum Gegenstand hatten, nicht systematisch erfasst. Hintergrund hierfür ist wahrscheinlich, dass die Bewertung als Streumunition vor Ratifikation des Oslo-Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland kein relevantes Kriterium darstellte. Überdies können Angaben zu Re-Exportanfragen grundsätzlich erst für Zeiträume systematisch ausgewertet werden, die zeitlich nach dem fragegegenständlichen Zeitraum liegen. Eine vollständige Nacherfassung ist auch aufgrund des Ablaufs der Aktenaufbewahrungsfristen nicht mehr möglich.

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3. Hat die Bundesregierung über die in den Medien veröffentlichten Informationen hinausgehende Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob bereits im Jahr 2014 in der Ostukraine, zum Beispiel in der Region Donezk, durch ukrainische Streitkräfte Streumunition eingesetzt wurde (www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/human-rights-watch-ukraine-streu bomben?page=11&utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google. de%2F), und wenn ja, welche, und wenn nein, durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung versucht, zu diesem Vorwurf Erkenntnisse zu gewinnen?

Der Bundesregierung liegen keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor.

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4. Liegen der Bundesregierung über mögliche Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) zum Einsatz von Streumunition durch die ukrainischen und/oder russischen Streitkräfte vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine vor?

Die Antwort zu Frage 4 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der weiteren Antwort zu der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Erkenntnislage, zu dem Modus Operandi sowie den Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Ver- traulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gesondert übermittelt.*

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5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob nach geltendem Recht über die vertragliche Vereinbarung des „Oslo-Übereinkommens“ hinaus kein völkergewohnheitsrechtliches Verbot des Einsatzes von Streumunition besteht (Wissenschaftliche Dienste des Bundestages WD 2 – 3000 – 033/22, S. 7 f.), und wenn ja, welche?

Das Oslo-Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der seit dem 1. August 2010 in Kraft ist. Es verbietet den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung und die Weitergabe von Streumunition. Gegenwärtig gehören dem Übereinkommen 111 Vertragsparteien an. Weitere zwölf Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Über die Vertragsstaaten hinaus haben sich 22 Staaten mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen – Resolution 77/79 – im Dezember 2022 zur Wichtigkeit des Übereinkommens und seiner humanitären Zielstellungen bekannt. Ein entsprechendes völkergewohnheitsrechtliches Verbot besteht nicht.

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6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich aus Artikel 35 Absatz 2 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (ZP I/GK) ein generelles Verbot des Einsatzes von Streumunition ergibt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 033/22, S. 7 f.), und wenn ja, welche, und wenn nein, ist der Einsatz von Streumunition durch Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ nach dem humanitären Völkerrecht nicht generell verboten?

Das humanitäre Völkerrecht kennt kein generelles Verbot des Einsatzes von Streumunition. Artikel 35 Absatz 2 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (ZP I GK) verbietet den Einsatz von Waffen, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen. Artikel 51 Absatz 4b und 4c ZP I GK verbietet Angriffe mit Kampfmitteln, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können oder deren Wirkungen grundsätzlich nicht auf militärische Ziele begrenzt werden können.

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7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob durch Auflagen hinsichtlich der Einhaltung des anwendbaren internationalen Rechts insbesondere des humanitären Völkerrechts im Rahmen von Endverbleibserklärungen für durch die Bundesregierung abgegebene Waffensysteme aus Beständen der Bundeswehr der Einsatz von Streumunition für Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ generell verboten ist (Antwort auf die Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/5615)?

Für die Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr werden im Rahmen von Endverbleibserklärungen Auflagen hinsichtlich der Einhaltung des anwendbaren internationalen Rechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, gemacht. Staaten, die Vertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens sind, unterliegen einem generellen Verbot des Einsatzes von Streumunition.

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8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die bloße Kenntnis eines Vertragsstaats des „Oslo-Übereinkommens“ wie Deutschland vom Einsatz der Streumunition durch einen Nichtvertragsstaat wie die Ukraine zwar nicht für eine Verletzung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe c) genügt, da der Vertragsstaat Streumunition weder selbst einsetzt noch den Partner aktiv unterstützt, allerdings ein Vertragsstaat wie Deutschland gegen Artikel 21 Absatz 2 verstößt, sofern er es unterlässt, darauf hinzuwirken, dass der Partner keine Streumunition einsetzt (zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zei tschrift_VN/VN_2011/Heft_1_2011/04_hertwig_beitrag_1-11_27-1-201 1.pdf , S. 12), und wenn ja, welche?

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens „bemüht sich [jeder Vertragsstaat] nach besten Kräften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.“ Die Ukraine ist kein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition, sodass ihr ein Einsatz von Streumunition nicht grundsätzlich völkerrechtlich verboten ist. Die bloße Kenntnis eines Einsatzes von Streumunition in einem Nichtvertragsstaat begründet keinen Verstoß eines Vertragsstaates gegen das Oslo-Übereinkommen. Die Bundesregierung verurteilt zusammen mit den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition und im Einklang mit dem Ziel und den Bestimmungen des Übereinkommens jeden Einsatz von Streumunition. Die Bundesregierung setzt sich zudem für die weitere Universalisierung des Oslo-Übereinkommens ein.

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10. Plant die Bundesregierung für den Fall, dass das Investieren in ein Unternehmen, das Streumunition herstellt oder damit handelt, nicht als Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung einer Aktivität, die Vertragsstaaten verboten ist, nach dem „Oslo-Übereinkommen“ untersagt ist, diese Investitionen durch ein Gesetz wie Belgien, Luxemburg und die Schweiz zu verbieten (www.handicap-international.de/sn_uploads/de/do cument/Faktenblatt-Streubomben-2022.pdf, S. 10), und wenn nein, warum nicht?

Jenseits der völkerrechtlichen Fragestellung (vergleiche die Antwort zu Frage 9) sieht die Bundesregierung etwaige direkte Investitionen aus Deutschland in die Streumunitionsproduktion oder -handel aus humanitären Erwägungen sehr kritisch. Sie hat aktuell keine Erkenntnisse, dass es entsprechende Investitionen gibt oder dass die in § 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes angelegten Verbote und insbesondere der dort niedergelegte „Fördertatbestand“ nicht für eine effektive Umsetzung des Oslo-Übereinkommens bzw. eine effektive Strafverfolgung ausreichen würden oder eklatante Lücken aufweisen. Aus diesem Grund sieht die Bundesregierung aktuell keinen entsprechenden Handlungsbe- darf, behält sich aber die Prüfung der Aufnahme von Klarstellungen vor, wenn konkrete Anhaltspunkte nahelegen würden, dass sich die vorhandenen Vorschriften als unzureichend erweisen. Zudem setzt die Bundesregierung auf die Anstrengungen der Finanzbranche für ethisch-nachhaltige Geldanlagen.

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11. Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Ausnahmebestimmungen für solche konventionelle Munition, die nicht als Streumunition gelten sollen, welche in Artikel 2 Ziffer 2 Satz 2 Buchstaben c und i bis v aufgeführten Merkmale aufweist, als Vorschlag in die Verhandlungen zum „Oslo-Übereinkommen“ eingebracht hatte (zeitschrift-vereinte-natione n.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2011/Heft_1_2011/04_hert wig_beitrag_1-11_27-1-2011.pdf, S. 12)?

Gemeinsam mit anderen Staaten hat sich die Bundesregierung während der Verhandlungen im Jahr 2007/2008 dafür eingesetzt, dass das Oslo-Übereinkommen solche Munitionsarten nicht erfasst, die nicht die unter humanitärem Völkerrecht problematischen Charakteristika bezüglich unterschiedsloser Flächenwirkung und hoher Rate gefährlicher Blindgänger aufweisen, wie die vom Übereinkommen erfasste Streumunition, und somit eine Gefährdung für Personen nach Beendigung eines Konfliktes mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Dies auch, um einer größeren Zahl militärisch aktiver Staaten einen Beitritt zum Übereinkommen zu ermöglichen und damit die Wirksamkeit der Verbotsbestimmungen des Oslo-Übereinkommens zu erhöhen. Für die Charakterisierung der nicht vom Übereinkommen erfassten Munition wurden kumulative technische Parameter (Anzahl und Gewicht explosiver Submunition, Erfassung und Bekämpfung einzelner Zielobjekte, elektronischer Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismus) genutzt.

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12. Trifft es zu, dass durch die Ausnahmebestimmungen in Artikel 2 Ziffer 2 Satz 2 Buchstaben c und i bis v die Suchzündermunition „SMArt 155“ vom Hersteller Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme (GIWS) (ein Joint Venture von Rheinmetall und Diehl Defence) als sogenannte Punktzielmunition auf der Grundlage ihrer vorgegebenen Spezifikation nicht unter das Verbot des Übereinkommens über Streumunition fällt (Antworten zu den Fragen 14 bis 20 auf Bundestagsdrucksache 17/3185)?

Die durch die Bundeswehr beschaffte Punktzielmunition SMArt 155 mm ist auf Grundlage ihrer vorgegebenen Spezifikationen keine Streumunition und fällt nicht unter das Verbot des Oslo-Übereinkommens über Streumunition. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3185 wird verwiesen.

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15. Trifft es zu, dass im Rahmen der Munitionsüberwachung die Munition nicht nach militärischen Szenarien, sondern lediglich bezogen auf die Feststellung der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit getestet wird (Antworten zu den Fragen 14 bis 20 auf Bundestagsdrucksache 17/3185)?

Durch die Munitionsüberwachung wird die Funktionsbereitschaft und Betriebssicherheit (Handhabungs-, Lager- und Transportsicherheit) der eingeführten Munition sichergestellt. Bei der Einführung neuer Waffen, Mittel oder Methoden der Kriegführung erfolgt unabhängig von der Munitionsüberwachung grundsätzlich eine szenarienbasierte rechtliche Waffenprüfung nach Artikel 36 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (ZP I GK).

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16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung unabhängige und verlässliche Studien über die Wirkung von „SMArt 155“-Munition (zeitschrift-v ereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2011/Heft_ 1_2011/04_hertwig_beitrag_1-11_27-1-2011.pdf, S. 12), und wenn ja, welche (bitte die Autorenschaft, den Herausgeber bzw. die Herausgeberin, den Titel und das Erscheinungsjahr angeben)?

Nein.

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17. Hat die Bundeswehr über die in den Jahren 2000 bis 2003 insgesamt 9 000 beschafften Geschosse „SMArt 155“ für die Panzerhaubitze 2000 (PzH 2000) im Wert von insgesamt 510 Mio. Euro weitere Geschosse „SMArt 155“ bis zum aktuellen Stichtag beschafft (Schriftliche Fragen 48 ff. auf Bundestagsdrucksache 17/5121), und wenn ja, wie viele?

Nein.

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18. Trifft es zu, dass die Bundeswehr bei der 155-mm-Suchzündermunition Artillerie (SMArt 155) DM702 A1 die Obsoleszenzen für insgesamt 102,6 Mio. Euro durch den Auftragnehmer ist die Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme (GIWS), Tochtergesellschaft von Rheinmetall und Diehl, die die Arbeiten mit den Unterauftragnehmern Rheinmetall Waffe Munition, Diehl Defence sowie Hensoldt Sensors im Zeitraum 2022 bis 2027 beseitigen lässt (www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A_-_Euro p%C3%A4ische_Sicherheit/EST_12_2022_-_Seiten_GSP.pdf, S. 8)?

Ja.

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19. Trifft es zu, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ab 2027 die Beschaffung von rund 10 000 Geschossen „SMArt 155“ bei einem geplanten Finanzbedarf von 810 Mio. Euro einzuleiten und dabei nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden (www.gsp-sipo.de/file admin/Daten_GSP/A_-_Europ%C3%A4ische_Sicherheit/EST_12_202 2_-_Seiten_GSP.pdf, S. 8)?

Ja.

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20. Trifft es zu, dass Deutschland „SMArt-155“-Munition auch an die Ukraine abgegeben hat (www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100051 946/gegenoffensive-der-ukraine-deutsche-panzerhaubitze-half-bei-rueck eroberung.html), und wenn ja, in welcher Stückzahl, und in welchem Gesamtwert?

Die Antwort zu Frage 20 kann nicht offen erfolgen. Sie enthält Informationen, die Rückschlüsse auf die militärische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr erlauben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*

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21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob deutsche Rüstungsunternehmen wie zum Beispiel Rheinmetall, EADS und Diehl, deren Tochtergesellschaften oder Beteiligungen Streumunition – wie sie in Artikel 2 des „Oslo-Übereinkommens“ definiert ist – gemäß der in Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ entwickeln, produzieren, zusammenbauen, warten oder aus diesen liefern, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Kenntnisse. Im Übrigen weist die Bundesregierung auf die Strafvorschriften gemäß §§ 20a, 21 des Kriegswaffenkontrollgesetzes hin.

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22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob deutsche Rüstungsunternehmen wie zum Beispiel Rheinmetall, EADS und Diehl, deren Tochtergesellschaften oder Beteiligungen konventionelle Munition, die nicht als Streumunition nach dem „Oslo-Übereinkommen“ gelten und die in Artikel 2 Ziffer 2 Satz 2 Buchstaben c und i bis v aufgeführten Merkmale aufweist, in a) Vertragsstaaten und b) Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ entwickeln, produzieren, zusammenbauen, warten oder aus diesen liefern, und wenn ja, welche Munition in welchen Ländern (bitte ggf. getrennt auflisten)?

Die Bundesregierung hat keinen Gesamtüberblick über das volle Produktspektrum der fragegegenständlichen Rüstungsunternehmen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat am 30. März 2023 die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 veröffentlicht (www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2022.html). Insgesamt wurden im Jahr 2022 2 093 782 Tatverdächtige in der PKS erfasst. Die Anzahl der Tatverdächtigen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 10,7 Prozent. 1 309 906 Tatverdächtige waren deutsche Staatsangehörige (+4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr). 783 876 der Tatverdächtigen besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (+22,6 Prozent). Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 310 062 Zuwanderer, was einen Anstieg von 35,0 Prozent bedeutet (Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Ausgewählte Zahlen im Überblick, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/Shared Docs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2022.html, Seite 11). Daraus ergibt sich, dass der relative Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr fast fünfmal so hoch ist wie der relative Anstieg der deutschen Tatverdächtigen im selben Betrachtungszeitraum. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die zuletzt mit der Kleinen Anfrage für das Jahr 2021 erfragten Zahlen auf Bundestagsdrucksache 20/2848 auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die dem Bundeskriminalamt zur Verfügung stehenden aggregierten Daten und Tabellen konnten z. T. nicht zur Beantwortung genutzt werden. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und deren Kombinationsmöglichkeiten sind zu umfangreich, um aggregierte Auswertungen für jede Fallkonstellation vorzuhalten. Für die Beantwortung der einzelnen Fragen mussten daher Sonderauswertungen des Einzeldatensatzbestandes der PKS durchgeführt werden. Die nachfolgenden statistischen Angaben umfassen polizeilich aufgeklärte versuchte und vollendete Straftaten bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde. Die PKS beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Straftaten werden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wird daher der Begriff des/der Tatverdächtigen (TV) im Sinne der PKS zugrunde gelegt. In der PKS werden Angaben zum Opfer grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst. Zum PKS-Schlüssel 640000 „Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr §§ 306 bis 306d, 306f StGB“ findet in der PKS keine Opfererfassung statt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei der Anzahl der Opfer in der PKS die Häufigkeit des „Opferwerdens“ gezählt wird, d. h., dass eine Person, die mehrfach Opfer wurde, auch mehrfach gezählt wird.

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1. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland begangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Die nachfolgende Tabelle enthält – aufgeschlüsselt nach Ländern – die in der PKS 2022 erfassten (aufgeklärten) Fälle, bei denen mindestens ein TV mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde. Der Auswertung liegt der PKS-Straftatenschlüssel 890000 „Straftaten insgesamt, jedoch ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (Schlüssel 725000)“ zugrunde. Land aufgeklärte Fälle 2022 Baden-Württemberg 28.861 Bayern 33.091 Berlin 17.812 Brandenburg 5.158 Bremen 3.282 Hamburg 9.258 Hessen 16.675 Mecklenburg-Vorpommern 3.679 Niedersachsen 17.344 Nordrhein-Westfalen 48.310 Rheinland-Pfalz 7.931 Land aufgeklärte Fälle 2022 Saarland 1.388 Sachsen 12.318 Sachsen-Anhalt 4.997 Schleswig-Holstein 7.471 Thüringen 4.954 Bundesrepublik Deutschland 222.529

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2. Aus welchen 30 häufigsten Herkunftsstaaten stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Straftäter?

Die nachfolgende Tabelle enthält für den PKS-Straftatenschlüssel 890000 „Straftaten insgesamt, jedoch ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (Schlüssel 725000)“ die erbetenen Informationen zu den ermittelten nichtdeutschen TV. Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Straftäter“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Staatsangehörigkeit 2022 Syrien 16.178 Afghanistan 11.223 Irak 6.908 Georgien 5.468 Algerien 5.284 Ukraine 4.570 Türkei 3.910 Nigeria 3.871 Marokko 3.751 Iran 3.185 Moldau 3.149 Serbien 2.644 Ungeklärt 2.637 Tunesien 2.523 Somalia 2.432 Albanien 2.384 Gambia 1.948 Russische Föderation 1.915 Guinea 1.827 Nordmazedonien 1.594 Eritrea 1.539 Kosovo 1.478 Pakistan 1.399 Libyen 1.243 Libanon 1.190 Staatsangehörigkeit 2022 Bosnien und Herzegowina 937 Ghana 764 Armenien 747 Ägypten 740 Rumänien 725

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3. Welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den in Frage 1 erfragten Straftätern begangen (bitte nach Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung, sonstigen Sexualdelikten, Brandstiftungsdelikten, Raub, räuberischer Erpressung, räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und räuberischem Diebstahl aufschlüsseln)?

Die nachfolgende Tabelle enthält die erbetenen Daten für die in der Fragestellung aufgeführten Delikte. Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Straftäter“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Schlüssel Straftat aufgeklärte Fälle an denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Status „unerlaubt“, „Asylbewerber“ oder „Duldung“ beteiligt war (versucht und vollendet) 010000 Mord § 211 StGB 62 020010 Totschlag § 212 StGB 188 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB 875 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249 bis 252, 255, 316a StGB 3.538 210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1.255 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 11.697 640000 Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr §§ 306 bis 306d, 306f StGB 292

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4. Wie verteilt sich die Anzahl der in Frage 1 erfragten Straftäter nach Kenntnis der Bundesregierung in die Altersgruppen: bis zu 21 Jahren, über 21 bis zu 31 Jahren, über 31 bis zu 41 Jahren, über 41 bis zu 51 Jahren und über 51 Jahren?

Die erbetenen Informationen zu den TV können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Straftäter“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Altersgruppen Tatverdächtige mit dem Status „unerlaubt“, „Asylbewerber“ oder „Duldung“ nach Altersgruppen [PKS-Schlüssel 890000] Tatverdächtige insgesamt 103.505 bis zu 21 Jahren 22.566 über 21 bis zu 31 Jahren 43.556 über 31 bis zu 41 Jahren 23.868 über 41 bis zu 51 Jahren 9.717 über 51 Jahren 3.798

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5. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Opfer der Straftaten, die von dem in Frage 1 benannten Täterkreis im Jahr 2022 begangen wurden, in die Altersgruppen: bis zu 21 Jahren, über 21 bis zu 31 Jahren, über 31 bis zu 41 Jahren, über 41 bis zu 51 Jahren und über 51 Jahren?

Die erbetenen Informationen zu den Opfern können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Täterkreis“ sowie zur Opfererfassung in der PKS wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Altersgruppen Opfer von Straftaten, bei denen mindestens ein TV mit dem Status „unerlaubt“, „Asylbewerber“ oder „Duldung“ beteiligt war nach Altersgruppen (PKS-Schlüssel 890000) Opfer insgesamt 70.768 bis zu 21 Jahren 18.378 über 21 bis zu 31 Jahren 24.449 über 31 bis zu 41 Jahren 14.946 über 41 bis zu 51 Jahren 7.422 über 51 Jahren 5.573

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6. Wie viele männliche und weibliche Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 zum Opfer von Straftaten, die von dem in Frage 1 benannten Personenkreis begangen wurden (bitte nach Geschlecht und Deliktskategorie aufschlüsseln)?

Die erbetenen Informationen zu den Opfern können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Schlüssel Straftat Opfer von Straftaten, bei denen mindestens ein TV mit dem Status „unerlaubt“, „Asylbewerber“ oder „Duldung“ beteiligt* war Gesamt Männlich Weiblich 010000 Mord § 211 StGB 82 56 26 020010 Totschlag § 212 StGB 220 182 38 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB 874 38 836 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249 bis 252, 255, 316a StGB 4.149 3.356 793 210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1.513 1.179 334 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 14.699 11.706 2.993

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7. Welchem Herkunftsland gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Opfer der Taten an, die von dem in Frage 1 benannten Personenkreis im Jahr 2022 begangen wurden (bitte nach Deliktskategorie und Herkunftsstaat mit mehr als einem Opfer aufschlüsseln)?

Nachstehend werden je Delikt die Staatsangehörigkeiten der Opfer aufgeführt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Delikt: „Mord § 211 StGB“ (Straftaten-Schlüssel 010000) Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Gesamtsumme 82 Deutschland 28 Syrien 10 Türkei 8 Algerien 3 Irak 3 Iran 3 Afghanistan 2 Kongo, Demokratische Republik 2 Montenegro 2 Serbien 2 Somalia 2 Vietnam 2 Delikt: „Totschlag § 212 StGB“ (Straftaten-Schlüssel 020010) Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Gesamtsumme 220 Deutschland 64 Afghanistan 17 Irak 17 Syrien 15 Türkei 14 Somalia 8 Eritrea 7 Nigeria 7 Gambia 5 Marokko 5 Tunesien 5 Libanon 4 Vietnam 4 Algerien 3 Georgien 3 Rumänien 3 Griechenland 2 Guinea 2 Iran 2 Libyen 2 Polen 2 Serbien 2 Ungarn 2 Ungeklärt 2 Usbekistan 2 Äthiopien 2 Delikt: „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB“ (Straftaten-Schlüssel 111000) Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Gesamtsumme 874 Deutschland 516 Syrien 66 Afghanistan 41 Irak 20 Iran 16 Polen 16 Ukraine 16 Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Nigeria 13 Kosovo 11 Russische Föderation 9 Türkei 9 Eritrea 8 Ungeklärt 8 Bulgarien 6 Serbien 6 Bosnien und Herzegowina 5 Italien 5 Rumänien 5 Somalia 5 Kenia 4 Kroatien 4 Nordmazedonien 4 Tadschikistan 4 Tschechische Republik 4 Aserbaidschan 3 Guinea 3 Kamerun 3 Spanien 3 Sudan (ohne Südsudan) 3 Tunesien 3 USA 3 Albanien 2 Brasilien 2 Frankreich 2 Griechenland 2 Indien 2 Kongo, Demokratische Republik 2 Libanon 2 Marokko 2 Montenegro 2 Pakistan 2 Sierra Leone 2 Slowakei 2 Ungarn 2 Venezuela 2 Äthiopien 2 Delikt: „Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249 bis 252, 255, 316a StGB“ (Straftaten-Schlüssel 210000) Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Gesamtsumme 4.149 Deutschland 2.696 Syrien 170 Afghanistan 132 Türkei 102 Ungeklärt 87 Irak 65 Iran 63 Marokko 53 Algerien 46 Rumänien 38 Tunesien 34 Italien 33 Nigeria 31 Polen 29 Somalia 29 Guinea 27 Eritrea 26 Serbien 25 Ukraine 25 Bosnien und Herzegowina 22 Bulgarien 22 Griechenland 22 Ägypten 22 Pakistan 19 Kroatien 17 Libanon 15 Ghana 13 Libyen 13 Gambia 12 Indien 11 Nordmazedonien 11 Vietnam 11 Albanien 10 Kosovo 10 Ohne Angabe 10 Russische Föderation 9 Portugal 8 Litauen 7 Moldau 7 Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Slowakei 7 Brasilien 6 Äthiopien 6 Kamerun 5 Niederlande 5 Spanien 5 Tschechische Republik 5 Benin 4 China 4 Frankreich 4 Israel 4 Kenia 4 Mongolei 4 Sudan (ohne Südsudan) 4 Togo 4 USA 4 Österreich 4 Dänemark 3 Großbritannien/Nordirland 3 Jemen 3 Jordanien 3 Kasachstan 3 Lettland 3 Saudi-Arabien 3 Sri Lanka 3 Staatenlos 3 Tadschikistan 3 Venezuela 3 Angola 2 Aserbaidschan 2 Belgien 2 Chile 2 Georgien 2 Japan 2 Kirgisistan 2 Kolumbien 2 Mali 2 Montenegro 2 Schweden 2 Senegal 2 Sierra Leone 2 Ungarn 2 Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Usbekistan 2 Weißrussland (Belarus) 2 Delikt: „Räuberischer Diebstahl § 252 StGB“ (Straftaten-Schlüssel 210040) Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Gesamtsumme 1.513 Deutschland 1.046 Syrien 51 Türkei 51 Afghanistan 41 Ungeklärt 39 Iran 25 Irak 16 Serbien 14 Somalia 13 Italien 11 Tunesien 11 Griechenland 10 Bosnien und Herzegowina 9 Marokko 9 Nigeria 9 Gambia 7 Libanon 7 Nordmazedonien 7 Polen 7 Rumänien 7 Vietnam 7 Ohne Angabe 6 Pakistan 6 Ukraine 6 Ghana 5 Kroatien 5 Algerien 4 Bulgarien 4 Kosovo 4 Libyen 4 Ägypten 4 Albanien 3 Eritrea 3 Frankreich 3 Guinea 3 Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Indien 3 Russische Föderation 3 Togo 3 Äthiopien 3 Angola 2 Benin 2 Israel 2 Kamerun 2 Moldau 2 Mongolei 2 Niederlande 2 Staatenlos 2 Tschechische Republik 2 Österreich 2 Delikt: „Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB“ (Straftaten-Schlüssel 222000) Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Gesamtsumme 14.699 Deutschland 5.330 Syrien 1.669 Afghanistan 1.089 Irak 656 Türkei 385 Algerien 353 Nigeria 336 Ungeklärt 336 Somalia 319 Marokko 296 Iran 282 Ukraine 228 Tunesien 217 Guinea 189 Eritrea 158 Pakistan 148 Serbien 143 Rumänien 141 Gambia 136 Polen 129 Russische Föderation 128 Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Libyen 114 Bulgarien 113 Kosovo 99 Libanon 99 Italien 96 Georgien 78 Nordmazedonien 67 Ägypten 60 Albanien 59 Bosnien und Herzegowina 55 Kroatien 54 Indien 53 Moldau 46 Aserbaidschan 45 Griechenland 41 Sierra Leone 40 Sudan (ohne Südsudan) 38 Kamerun 37 Äthiopien 35 Spanien 31 Staatenlos 31 Armenien 30 Ghana 29 Jordanien 28 Senegal 28 Vietnam 27 Ohne Angabe 25 Jemen 24 Cote d'Ivoire 23 Ungarn 22 Guinea-Bissau 21 Mali 21 Sri Lanka 21 Tschechische Republik 21 Frankreich 20 Kolumbien 18 Lettland 17 Niederlande 16 Portugal 15 Brasilien 14 Kongo, Demokratische Republik 14 Slowakei 14 Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Österreich 14 Kasachstan 13 Kenia 13 Kongo, Republik 13 Togo 13 Montenegro 12 Weißrussland (Belarus) 12 Benin 11 Tadschikistan 11 Litauen 10 USA 9 Tansania 8 Venezuela 8 Liberia 7 Schweden 7 Tschad 7 Angola 6 Bangladesch 5 Großbritannien/Nordirland 5 Kuba 5 Mongolei 5 Niger 5 Usbekistan 5 Burkina Faso 4 Jamaika 4 Peru 4 Schweiz 4 Belgien 3 Ecuador 3 Israel 3 Kuwait 3 Mauretanien 3 Mexiko 3 Saudi-Arabien 3 Simbabwe 3 Thailand 3 Turkmenistan 3 Zentralafrikanische Republik 3 Bolivien 2 Dschibuti 2 El Salvador 2 Haiti 2 Staatsangehörigkeit des Opfers Anzahl der Opfer Irland 2 Kirgisistan 2 Korea, Republik 2 Myanmar 2 Südsudan 2 Uganda 2

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Vorbemerkung der Fragesteller Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des begleitenden Polizeieinsatzes wurden laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. Laut Hamburger Polizei wurde einem Medienbericht zufolge Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen einen Bundespolizisten erstattet. 1. Gegen wie viele Bundespolizisten wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesem Einsatz ermittelt (bitte unter Angabe der Tatvorwürfe und eventuell verhängter disziplinarischer Maßnahmen beantworten)?

Im Zusammenhang mit dem Einsatz wird gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.

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2. Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden gegen den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Bundespolizisten verhängt, und ist er derzeit freigestellt bzw. beurlaubt oder weiterhin im Dienst?

Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt wurde; der Beamte befindet sich im Dienst.

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3. Wie bewertet die Bundespolizei das Einsatzkonzept, und welche Schlüsse werden daraus gezogen?

Anlässlich des am 14. Oktober 2022 stattgefundenen Derbys zwischen dem FC St. Pauli und dem Hamburger SV hat die Bundespolizeiinspektion Hamburg ein bundespolizeiliches Einsatzkonzept umgesetzt, welches sich vollumfänglich bewährt hat. Zu den Einsatzmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

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4. Welcher Personalschlüssel an Einsatzstunden entfällt auf Einsätze der Bundespolizei im Rahmen von Fußballspielen?

Bei der Bundespolizei kommt im Zusammenhang mit Fußballeinsätzen kein festgelegter Personalschlüssel zur Anwendung. Jeder polizeiliche Einsatzanlass wird im Einzelfall beurteilt und dann mit den zur Lagebewältigung prognostisch erforderlichen Einsatzkräften hinterlegt. Im Rahmen der Fußball-Hinrunde 2022/2023 setzte die Bundespolizei bei rund 900 Einsatzanlässen im Zusammenhang mit dem Fußballfanreiseverkehr über 40 000 Einsatzkräfte ein.

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5. Ist Wissen über Fanprojekte, Fanhilfen oder Fankultur Teil der Ausbildungsinhalte bei der Bundespolizei?

Die Thematik „Fußballfanreiseverkehr“ ist Bestandteil der theoretischen und praktischen Aus- und Fortbildung der Bundespolizei. Hierbei stehen neben den polizeilichen Befugnissen und Einsatzbewältigung auch Wissen zu Fanprojekten, -hilfen und -kultur im Fokus der Unterrichtungen. Auszugsweise seien an der Stelle genannt: • Die theoretische Vermittlung in der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes erfolgt im Fach Polizeidienstkunde. Das hierbei gewonnene theoretische Wissen wird anschließend in den unterschiedlichen Praktikumsabschnitten, insbesondere in den mehrwöchigen Bahnpolizei- und Verbandspraktika, vertieft. • Für den Studiengang des gehobenen Polizeivollzugsdienstes werden die Grundlagen zum Fußballfanreiseverkehr umfassender vermittelt. Hierbei stehen neben allgemeinen Grundlagen zum Fußballfanreiseverkehr, die rechtlichen Voraussetzungen zu Fanbegleitungen, Demonstrations-/ Aufzugsbegleitung sowie der Einsatz von sog. Szenekundigen Beamten (SKB) im Fokus der Unterrichtungen. Anlehnend an die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst wird das gewonnene Wissen in den jeweiligen Praktika an den Dienststellen sowie anhand von praktischen Sachverhalten vertieft. • Neben der Vermittlung der Inhalte in den Vorbereitungsdiensten können einzelne Angehörige der Bundespolizei zu SKB fortgebildet werden. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit anderen Netzwerkpartnern wie Vereine, Fanbetreuer, Fanprojekte, SKB der Polizeien der Länder zu intensivieren. Darüber hinaus werden die eigenen Einsatzkräfte durch die SKB im Vorfeld von relevanten Fanreiseverkehren beraten. Hierbei werden insbesondere aktuelle Lagebilder zu (Fußball-)Fanreiseverkehr, die Entwicklung der Fanszenen (Ultras, Hooligans), die Betrachtung ausgewählter Fanszenen einzelner (Fußball-)Vereine sowie psychologische Massenphänomene thematisiert.

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Vorbemerkung der Fragesteller Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Sie bieten den Beschäftigten etwa bei Urlaub und Arbeitszeit deutlich bessere Bedingungen als die gesetzlichen Regelungen und können auch bei der Altersversorgung, der Zahlung von Zulagen und Zuschlägen oder bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festschreiben. Vor diesem Hintergrund sollte der Bund an den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung einnehmen. Auch laut der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes von 2020 soll mit den Empfehlungen „ein klares Statement für […] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung gesetzt“ (Beteiligungsbericht des Bundes 2022, S. 19) werden. In Nummer V des Beteiligungsberichtes 2022 wird ebenfalls darauf eingegangen: „Die Geschäftsführung soll für eine nachhaltige Unternehmensführung sorgen, wie sie in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals (SDGs)) formuliert ist.“ Dazu gehört u. a. auch die gleiche, gesetzliche und tarifvertragliche Entlohnung Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellenden wissen, wie sich die Tarifbindung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung in den letzten Jahren entwickelt hat, und welche Anstrengungen es zur Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen mit Beteiligung des Bundes gibt.

Vorbemerkung der Bundesregierung Bei Bundesbeteiligungen an privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen kommt es im Hinblick auf den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung auf den Umfang der Unternehmensbeteiligung an. Bei Unternehmen, an denen der Bund mit einem Minderheitsanteil beteiligt ist, ist zwischen einem staatlichen Verantwortungsbereich und einem unternehmerischen bzw. organisationsinternen Verantwortungsbereich zu unterscheiden. Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich in diesen Fällen lediglich auf den staatlichen Verant- wortungsbereich. Parlamentarische Anfragen zu Sachgebieten, wie hier dem Abschluss von Tarifverträgen, für die ein solches Unternehmen selbständig verantwortlich ist, liegen bei Minderheitsbeteiligungen demgegenüber außerhalb des Verantwortungsbereiches der Bundesregierung. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich daher auf die Bundesunternehmen (unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen).

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1. An wie vielen Unternehmen ist der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt (bitte nach mehrheitlicher und Minderheitsbeteiligung sowie mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kapitalbeteiligung (in Euro), mit der der Bund an Unternehmen beteiligt ist (bitte nach Kapitalbeteiligung in Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich und mit einer Minderheitsbeteiligung sowie mittelbar und unmittelbar beteiligt ist aufschlüsseln)? 3. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Unternehmen tätig, an denen der Bund beteiligt ist (bitte nach mehrheitlicher und Minderheitsbeteiligung sowie mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung aufschlüsseln)?

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Angaben zur Anzahl der Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, die Höhe der Kapitalbeteiligung und die Anzahl der Beschäftigten sind frei verfügbar im jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht des Bundes veröffentlicht. Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes 2022 ist unter www.bundesfinanz ministerium.de/beteiligungsbericht abrufbar. Der Wert der Beteiligungen des Bundes sind ebenfalls frei verfügbar abrufbar in der Vermögensrechnung des Bundes unter www.bundesfinanzministerium. de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushal t/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_des_Bundes/uebersicht-haushalts-un d-vermoegensrechnungen.html. Basis der Beteiligungsberichte und Vermögensrechnung des Bundes sind die jeweils testierten Jahresabschlüsse.

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4. Wie viele Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sind nach Kenntnis der Bundesregierung an einen Tarifvertrag gebunden, und wie viele nicht (bitte nach mehrheitlicher und Minderheitsbeteiligung sowie nach mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung aufschlüsseln, bitte alle tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Unternehmen auflisten)?

Bei den 55 Bundesunternehmen (unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen des Bundes) besteht bei den meisten Unternehmen eine Tarifbindung (Verbandstarifvertrag, Firmentarifvertrag, Haustarifvertrag) oder die Anlehnung an Tarifverträge/tarifvertragliche Regelungen bzw. die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag (oftmals der TVÖD). Zwei Unternehmen von den 55 Bundesunternehmen haben statt einer Tarifbindung eine kollektivarbeitsrechtliche Gesamtbetriebsvereinbarung Entgelt abgeschlossen. Elf Bundesunternehmen sind aktuell ohne Tarifbindung oder ohne eine Anlehnung an Tarifverträge oder einer Betriebsvereinbarung Entgelt. Davon haben vier Unternehmen keine Belegschaft oder kein operatives Geschäft. Die verbliebenen sieben Unternehmen sind in Bereichen mit exponierten Aufgaben wie zum Beispiel der Digitalisierung oder im Energiebereich tätig, so dass im Wettbewerb um Fachkräfte angemessene und tragfähige Entgeltsysteme bestehen. Die Zahlung von angemessenen Vergütungen durch die Bundesunternehmen liegt mit Blick auf die Gewinnung von Personal in deren Eigeninteresse. Im Einzelnen ist die Aufstellung der anliegenden Tabelle* zu entnehmen.

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5. Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Unternehmen mit mittelbarer und unmittelbarer Bundesbeteiligung, die an einen Tarifvertrag gebunden sind (bitte nach Unternehmen und nach Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung aufschlüsseln)?

Die Mitarbeiterzahlen der Bundesbeteiligungen werden im jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht des Bundes aufgeführt und sind frei abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/beteiligungsbericht. Die Aufstellung für die Bundesunternehmen kann auch der anliegenden Tabelle* entnommen werden.

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6. Wie hat sich vor dem Hintergrund der „Grundsätze für Unternehmens- und Beteiligungsführung“, wonach die Zahlung einer den tarifvertraglichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Entlohnung der Beschäftigten erfolgen soll (vgl. Nummer 5.5.4, S. 23), nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Unternehmen mit mittelbarer und unmittelbarer Bundesbeteiligung mit Tarifbindung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die Unternehmen nennen, die a) bereits 2013 tarifgebunden waren; b) seit 2013 in eine Tarifbindung eingetreten sind; c) seit 2013 aus der Tarifbindung ausgeschieden sind)? 7. Prüft die Bundesregierung den Erfolg und die Einhaltung der „Grundsätze für Unternehmens- und Beteiligungsführung“ insbesondere den Aspekt der tarifentgeltlichen Entlohnung, und falls keine Prüfung erfolgt, warum nicht? 8. Gibt es Anstrengungen der Bundesregierung, mehr Unternehmen mit mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung des Bundes tarifvertraglich zu binden, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen gibt es, und wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland gilt auch für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Die Vereinbarung von Tarifverträgen liegt allein in der Kompetenz der jeweiligen Sozialpartner. Für den Bund ist es wichtig, dass in den Bundesunternehmen gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden bestehen. Zur Erfüllung dieses Ziels tragen die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes mit dem aktuellen Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) bei. Der PCGK verpflichtet die Geschäftsführungen der Bundesunternehmen sicherzustellen, dass die geltenden tarifvertraglichen und ge- setzlichen Bestimmungen bei der Entlohnung der Beschäftigten eingehalten werden. Ferner hat die Geschäftsführung die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer für gleiche Arbeit im Unternehmen sicherzustellen. Eine Datenliste im Sinne der Fragestellung zu Frage 6 wird durch die Bundesregierung nicht geführt bzw. diesbezügliche Daten liegen nicht vor.

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9. Welche Spanne herrscht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Brutto-Gehalt in den Unternehmen (inklusive des jeweiligen Vorstands bzw. der Geschäftsführung), an denen der Bund mittelbar und unmittelbar beteiligt ist (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)? 10. Welche Höhe haben die Median-Brutto-Einkommen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Unternehmen (inklusive des jeweiligen Vorstands bzw. der Geschäftsführung), an denen der Bund mittelbar und unmittelbar beteiligt ist (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln; falls das Median-Brutto-Einkommen nicht zu ermitteln sein sollte, bitte hilfsweise den Durchschnitt (brutto) angeben)?

Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Eine Gesamtaufstellung bzw. Liste im Sinne der Fragestellungen liegt der Bundesregierung nicht vor. Zur Ermittlung wären weitreichende Recherchen und Berechnungen in den Bundesunternehmen notwendig, die in der kurzen Frist nicht geleistet werden können.

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11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vergütung der Geschäftsführungen bzw. der Vorstände in den Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Unternehmen, mehrheitlicher oder minderheitlicher Beteiligung, mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung sowie Höhe sämtlicher Vergütungsbestandteile und Geschlecht des bzw. der Geschäftsführenden aufschlüsseln)?

Die Höhe der Vergütung der Geschäftsführungen und Vorstände der Unternehmen ist individualisiert im jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht des Bundes frei abrufbar veröffentlicht unter: www.bundesfinanzministerium.de/betei ligungsbericht. Die Entwicklungen können den Beteiligungsberichten entnommen werden, diese sind bis zum Beteiligungsbericht 2001 elektronisch abrufbar.

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12. Bei wie vielen GmbHs ist der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt, und gegenüber wie vielen Geschäftsführungen von GmbHs, bei denen der Bund eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung hat, besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Weisungsbefugnis (bitte nach mittelbar oder unmittelbar sowie mit einer Mehrheit in der Gesellschafterversammlung aufschlüsseln)?

Die Weisungsbefugnis ergibt sich aus § 37 Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wonach die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet sind, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. Die Regelung gilt unabhängig von der Eigentümerstruktur und damit auch in den Bundesunternehmen.

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13. Hat der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung seine in Frage 12 genannte Weisungsbefugnis dahin gehend genutzt, die Tarifbindung in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, durchzusetzen (bitte alle Unternehmen, in denen der Bund eine Weisungsbefugnis – mit dem Ziel, eine Tarifbindung im Unternehmen herzustellen – gegenüber der Geschäftsführung geltend gemacht hat, auflisten)?

Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland gilt auch für Unternehmen an denen der Bund beteiligt. Die Vereinbarung von Tarifverträgen liegt allein in der Kompetenz der jeweiligen Sozialpartner. Ein Eingreifen in die Tarifautonomie durch die Bundesregierung ist rechtlich nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.

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Vorbemerkung der Fragesteller Dass Journalisten auf Dienstreisen der Bundesregierung mitgenommen werden, scheint den Fragestellern keine Seltenheit zu sein. So reisen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Bundesminister, wie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck oder der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, regelmäßig in Begleitung von Journalisten (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-welle-fehlte-auf-erste r-passagierliste--nun-doch-dabei-4307494.html und www.welt.de/wirtschaft/ plus244300529/Habeck-und-Oezdemir-in-Brasilien-Die-Dschungelshow-der-gruenen-Minister.html, letzter Zugriff am 29. März 2023). Auch die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock wird auf ihren zahlreichen Auslandsreisen von Medienvertretern begleitet (vgl. www.zeit.de/politik/2022 -02/annalena-baerbock-aussenministerin-diplomatie-nachrichtenpodcast, letzter Zugriff am 28. März 2023). Inwiefern die Beteiligung von Journalisten an Dienstreisen der Bundesregierung, insbesondere die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Einfluss auf ihre Berichterstattung hat und grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist aus Sicht der Fragesteller zu prüfen. Auch das Berliner Verwaltungsgericht bewertete 1995 „die staatliche Finanzierung von Reisekosten einzelner Presseunternehmen bei der Begleitung von Regierungsmitgliedern auf Dienstreisen schon deswegen als verfassungswidrig, weil nicht ersichtlich ist, daß hierbei der Anspruch auf Gleichbehandlung – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Informationsbeschaffung – gewahrt werden kann. […] Selbst eine Regelung, die die Auswahl dem Zufall überläßt (Losverfahren) oder eine alternierende Beteiligung der interessierten Presseorgane […] wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb wird bereits dann verletzt, wenn Presseorganen unterschiedlicher Zugang zu Informationsquellen gewährt wird“ (vgl. mmm. verdi.de/beruf/mit-dem-minister-am-grundgesetz-vorbei-in-die-dritte-welt-13901, letzter Zugriff am 28. März 2023). Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5822 ging zudem hervor, dass die Bundesregierung seit 2018 1,47 Mio. Euro für Honorare an Journalisten aufgewendet hat. Die Fragesteller möchten nun wissen, welche Kosten die Bundesregierung seit 2013 für die Begleitung durch Journalisten auf ihren Dienstreisen übernommen hat.

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Möglichkeit einer Mitreise auf Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern für Medienschaffende stellt ein Angebot dar, um für diese möglichst gute Arbeitsbedingungen in Ausübung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit zu schaffen. Aus der Aufgabe der Staatsleitung gemäß Artikel 62 f. des Grundgesetzes (GG) folgt ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Dies schließt die Ermöglichung einer umfassenden Berichterstattung über Auslandsreisen des Bundeskanzlers und der Bundesministerinnen und -minister ein. Dass Medienschaffenden die Begleitung von Auslandsreisen ermöglicht wird, ist eine der Ausprägungen von Pressearbeit, die zum verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundesregierung gehört. Der Bundeskanzler und die Bundesministerinnen und -minister werden daher auf Dienstreisen ins Ausland regelmäßig von Medienschaffenden begleitet. Dienstreisen im Inland werden in der Regel nicht begleitet. Die Bundesregierung versteht daher unter Dienstreisen im Sinne der vorliegenden Kleinen Anfrage Auslandsreisen des Bundeskanzlers und der Bundesministerinnen und -minister. Aufgrund des Ressortprinzips organisieren die Bundesministerien und obersten Bundesbehörden die Mitreise von Medienschaffenden bei ihren Auslandsreisen in eigener Verantwortung. Das allgemein übliche Verfahren ist dabei, dass vor Beginn über eine bevorstehende Reise informiert wird. Interessierte Medienschaffende können anschließend ihr Interesse zur Mitreise bekunden. Die konkrete Auswahl orientiert sich an der sachgerechten Berücksichtigung aller Medienarten, der Verbreitung der Medien, den Schwerpunktthemen der Reise und den bisherigen Berücksichtigungen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 19/14492 verwiesen. Die bei der Mitreise von Medienschaffenden entstehenden Kosten für Übernachtung und Flug werden von diesen bzw. den entsprechenden Medienunternehmen selbst getragen. Für die Berechnung der Kosten für den Flug gilt die „Richtlinie für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus stets dafür ein, auch den selbstanreisenden Medienschaffenden sowie den Ortskorrespondentinnen und -korrespondenten Zugänge zu Presseterminen vor Ort zu verschaffen, um so die Voraussetzungen für eine umfassende Berichterstattung über die Reise zu ermöglichen.

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1. Zu welchen Anlässen haben Vertreter der Bundesregierung Journalisten auf Dienstreisen im Zeitraum von 2013 bis heute eingeladen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten aufschlüsseln)?

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Mitreise von Medienschaffenden erfolgt wie dargelegt nicht auf Einladung der Bundesregierung.

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2. Gibt es Kriterien, nach welchen die Bundesregierung Einladungen an Medienvertreter zur Mitnahme bei Dienstreisen ausspricht? a) Wenn ja, welche sind das? b) Wenn nein, wie werden die Journalisten ausgewählt, die eine Dienstreise der Bundesregierung begleiten?

Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 verwiesen.

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3. Bewerben sich einzelne Medien bzw. Journalisten gezielt bei der Bundesregierung, um an diesen Reisen teilnehmen zu können, und wenn ja, in wie vielen Fällen waren solche Initiativbewerbungen erfolgreich?

Interessensbekundungen werden im Rahmen des allgemein üblichen Verfahrens nur innerhalb des in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Verfahrens berücksichtigt.

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4. Teilt die Bundesregierung die Bedenken des Berliner Verwaltungsgerichts, dass eine „staatliche Finanzierung von Reisekosten einzelner Presseunternehmen bei der Begleitung von Regierungsmitgliedern auf Dienstreisen schon deswegen als verfassungswidrig [gelten muss], weil nicht ersichtlich ist, daß hierbei der Anspruch auf Gleichbehandlung […] gewahrt werden kann“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?

Die vorliegende Kleine Anfrage bezieht sich auf Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung. Dem von den Fragestellern zitierten Kostenbeschluss liegt hingegen ein Sachverhalt auf Landesebene aus den 1990er Jahren zugrunde. Das parlamentarische Auskunftsrecht verpflichtet die Bundesregierung nicht zur Kommentierung einer solchen Gerichtsentscheidung zu Verwaltungshandeln auf Landesebene.

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5. Welche Medienunternehmen bzw. Journalisten waren in dem Zeitraum von 2013 bis heute an Dienstreisen der Bundesregierung beteiligt (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten aufschlüsseln)?

Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts als wichtiges Element der parlamentarischen Kontrolle der Regierung bewusst. Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich jedoch lediglich auf den staatlichen Verantwortungsbereich. Diesem unterfällt zwar die Entscheidung, welchen Medien bei einer Auslandsreise eine Mitreisemöglichkeit angeboten wird. Welche Mitarbeiterin oder welcher Mitarbeiter für ein Medium die jeweilige Mitreisemöglichkeit wahrnimmt, ist hingegen eine Entscheidung des jeweiligen Mediums in eigener Verantwortung. Insofern unterliegen weder diese Entscheidung noch die Person oder Tätigkeit der jeweiligen Medienschaffenden dem parlamentarischen Kontrollrecht. Da das parlamentarische Kontrollrecht durch die Information zu den mitreisenden Medien erfüllt wird, würde eine Information zu den Namen der Medienschaffenden einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Grundrechte darstel- len. Eine namentliche Nennung der jeweiligen Medienschaffenden ist daher nicht möglich. Aufgrund der Menge der zu sichtenden Unterlagen sowie des weit zurückliegenden abgefragten Zeitraums können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Beantwortungszeit mit zumutbarem Aufwand nur Auskünfte für Auslandsreisen im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 21. April 2023 erteilt werden. Diese können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zu der von den Fragstellerinnen und Fragestellern erbetenen Aufschlüsselung nach „Aufträgen“ oder „vergüteten Veranstaltungen bzw. Leistungen“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium BMWK 13.05.2018 – 15.05.2018 Bloomberg, Der Spiegel, Deutschlandfunk, Die Welt, Die Zeit, dpa, FAZ, Handelsblatt, RTL/n-tv, Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten, Süddeutsche Zeitung, taz, Wallstreet Journal, WirtschaftsWoche, ZDF BMWK 11.07.2018 – 12.07.2018 Bloomberg, Burda Media, Der Tagesspiegel, Deutschlandradio, Energie & Management, Funke Medien, Handelsblatt, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, RND, WallStreet Journal, WirtschaftsWoche BMWK 05.09.2018 – 06.09.2018 Bloomberg, Der Spiegel, Die Welt, Focus Online, Süddeutsche Zeitung BMWK 25.10.2018 – 26.10.2018 ARD / BR, ARD Hörfunk, Bloomberg, Der Spiegel, Der Tagesspiegel, Deutschlandradio, Die Welt, dpa, energate, FAS, FAZ, Financial Times, Handelsblatt, Hürriyet, MDR, Mittelstandsverlag, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, Reuters, Rheinische Post, RTL/n-tv, Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachtrichten, taz, WallStreet Journal, WirtschaftsWoche BMWK 29.10.2018 – 04.11.2018 Asia Bridge, BILD, Capital, Deutsche Welle, FAZ, Focus, freier Fotograf, Handelsblatt, NIKKEI, Südwest Presse, SUPERillu BMWK 02.02.2019 – 04.02.2019 ARD, ARD Hörfunk, Der Freitag, Deutschandradio, Deutsche Welle, dpa, ZDF BMWK 24.03.2019 – 27.03.2019 ARD Hörfunk, Bloomberg, Deutsche Welle, Handelsblatt, WirtschaftsWoche BMWK 25.04.2019 – 27.04.2019 ARD, BILD, dpa, FAZ BMWK 06.06.2019 – 10.06.2019 Der Spiegel, dpa, Mittelstandsverlag, Nikkei, Süddeutsche Zeitung, SUPERillu, SWR, Tagesspiegel, WirtschaftsWoche BMWK 18.06.2019 – 21.06.2019 BILD, Handelsblatt, Politico BMWK 07.07.2019 – 13.07.2019 ARD / HR Hörfunk, Bloomberg, Der Tagesspiegel, Die Welt, Digital Insight, dpa, FAZ, RTL/n-tv, WirtschaftsWoche, ZDF BMWK 20.10.2019 – 22.10.2019 ARD / HR Hörfunk, BILD, Deutsche Welle, Rheinische Post BMWK 19.02.2020 – 21.02.2020 ARD / BR Hörfunk, Digital Insight, dpa, Reuters, Südwest Presse BMWK 23.06.2021 – 25.06.2021 Der Spiegel, dpa, ZDF BMWK 10.02.2022 – 11.02.2022 Der Spiegel BMWK 28.02.2022 – 02.03.2022 Der Spiegel, Deutschlandradio, Die Zeit, dpa, ZDF BMWK 19.03.2022 – 21.03.2022 ARD, BamS, Der Spiegel, Deutsche Welle, Deutschlandradio, Die Welt, Die Zeit, dpa, FAZ, Funke Medien, Handelsblatt, RND, WirtschaftsWoche, ZDF BMWK 26.04.2022 freier Journalist, t-online, Rheinische Post Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium BMWK 06.06.2022 – 09.06.2022 ARD / NDR Hörfunk, Augsburger Allgemeine, Bild, Der Spiegel, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, Die Zeit, dpa, FAS, Rheinische Post, RTL/n-tv, Stern, Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche Zeitung, taz, t-online, ZDF BMWK 11.11.2022 – 14.11.2022 ARD, Bloomberg, Der Spiegel, Deutsche Welle, Die Welt, Die Zeit, dpa, FAZ, Funke Medien, n-tv, stern, Süddeutsche Zeitung, Table Media, t-online, ZDF BMWK 04.12.2022 – 09.12.2022 ARD / NDR Hörfunk, Bloomberg, Der Spiegel, Deutschlandradio, Die Zeit, dpa, Focus, n-tv, stern, Süddeutsche, The Pioneer, WELT TV, ZDF BMWK 04.01.2023 – 06.01.2023 ARD Hörfunk, ARD / NDR, Bild, Börsenzeitung, Der Spiegel, dpa, FAZ, freie Redakteurin, Funke Medien, Mediengruppe Bayern, RTL / n-tv, Süddeutsche Zeitung, The Guardian, Welt TV, ZDF BMWK 02.02.2023 – 03.02.2023 ARD Hörfunk, ARD / NDR, Augsburger Allgemeine, BamS, Bloomberg, Der Spiegel, Deutsche Welle, Die Zeit, dpa, energate, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, Reuters, Rheinische Post, seven.one, The Guardian, The Pioneer, t-online, ZDF WirtschaftsWoche BMWK 06.02.2023 – 08.02.2023 ARD Hörfunk, Bloomberg, Der Spiegel, Die Zeit, dpa, FAS, FAZ, Financial Times, Handelsblatt, Media Pioneer, n-tv, Reuters, Rheinische Post, RTL/n-tv, seven.one, stern, Süddeutsche Zeitung, Table Media / taz BMWK 11.03.2023 – 16.03.2023 ARD, ARD Hörfunk, Bloomberg, Der Spiegel, Deutschlandradio, Die Welt, Die Zeit, dpa, FAZ, Focus, Funke Medien, Märkte der Welt / Nachrichten für Außenhandel / Export-Manager, Mediengruppe Bayern, n-tv, Süddeutsche Zeitung, WELT TV, WirtschaftsWoche, ZDF BMWK 23.03.2023 – 24.03.2023 ARD / Radio Bremen, Bloomberg, dpa, MontelNews, Reuters, Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, stern BMWK 02.04.2023 – 05.04.2023 Deutschlandradio, dpa, FAZ BMF 17.03.2018 – 19.03.2018 Spiegel, SZ, Zeit, WiWo, Welt, Handelsblatt, Bloomberg, dpa, WSJ, Funke Mediengruppe, Reuters, Deutschlandradio, FAZ, Stern, Bild, Stuttgarter Zeitung, Focus, ARD, ZDF, SWR BMF 18.04.2018 – 20.04.18 Reuters, Spiegel, SZ, Dumont-Redaktionsgemeinschaft, FAZ, Stuttgarter Zeitung, Rheinische Post, ZDF, WSJ, Funke Mediengruppe, WirtschaftsWoche, Börsenzeitung, Bild, Handelsblatt, Stern Bloomberg, Deutschlandradio, BR-Hörfunk, dpa, RND BMF 31.05.2018 – 03.06.2018 Reuters, Spiegel, SZ, FAZ, ZDF, Welt, Bild, Handelsblatt, Bloomberg, Deutschlandradio, WiWo, ARD BMF 20.07.2018 – 23.07.2018 Spiegel, SZ, WiWo, Handelsblatt, FAZ, ZDF, SWR, Bloomberg BMF 10.10.2018 – 14.10.2018 Zeit, Spiegel, SZ, Bloomberg, ZDF, Deutschlandradio, WSJ, FAZ, WiWo, Welt, Reuters, Stuttgarter Zeitung, Handelsblatt, dpa, Stern, ARD BMF 16.01.2019 – 18.01.2019 Spiegel, SZ, Handelsblatt, Bloomberg, dpa, END, Reuters, FAZ, ZDF, ARD BMF 28.02.2019 – 01.03.2019 RBB, Stern, FAZ BMF 11.04.2019 – 13.04.2019 Spiegel, SZ, Handelsblatt, Stuttgarter Zeitung, Rheinische Post, ZDF, Zeit, WSJ, Reuters, Stern, Bild, Bloomberg, Deutschlandradio, Capital, dpa, ARD, FAZ, WirtschaftsWoche Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium BMF 06.06.2019 – 10.06.2019 WiWo, ZDF, SZ, Deutschlandradio, ARD, BamS, Handelsblatt, Bloomberg, Reuters, SWR, dpa, Spiegel, FAZ, Welt, RND BMF 17.07.2019 – 18.07.2019 Spiegel, WiWo, Handelsblatt, Stuttgarter Zeitung, Rheinische Post, ZDF, Reuters, Capital, Bloomberg, Deutschlandradio, ARD, dpa, FAZ BMF 17.10.2019 – 20.10.2019 Spiegel, SZ, Handelsblatt, ZDF, Zeit, WSJ, Reuters, Bild, Bloomberg, Deutschlandradio, FAZ, Börsenzeitung, Welt, dpa, ARD, FAZ, WirtschaftsWoche, Funke Mediengruppe BMF 21.02.2020 – 23.02.2020 Spiegel, SZ, Handelsblatt, ZDF, Zeit, WSJ, Reuters, dpa, FAZ, Börsenzeitung, Welt, HR, Deutschlandradio, RND BMF 20.05.2021 – 22.05.2021 ARD, SZ, RND, Reuters, dpa, SWR, ZDF, NDR BMF 04.06.2021 – 05.06.2021 ARD BMF 30.06.2021 – 02.07.2021 SZ, FAZ, ZDF, Stern, dpa, RND, Spiegel, Bloomberg, Bild BMF 09.07.2021 – 10.07.2021 SZ, FAZ, ARD, Handelsblatt, Spiegel, Bloomberg, dpa, Deutschlandradio, Bild, Börsenzeitung, Welt, Reuters, WiWo BMF 06.09.2021 SZ, dpa, RND, Bild BMF 12.10.2021 – 14.10.2021 Reuters, SZ, ZDF, dpa, Deutschlandradio, Bloomberg, RND, Rheinische Post, Spiegel, Börsenzeitung, Zeit, FAZ BMF 29.10.2021 – 31.10.2021 Reuters, SZ, Tagesspiegel, Bloomberg, dpa, Deutschlandradio, RND, Rheinische Post, Spiegel, Börsenzeitung, FAZ, Welt, ARD, ZDF BMF 19.04.2022 – 21.04.2022 Reuters, SZ, ZDF, dpa, Bloomberg, RND, Rheinische Post, Spiegel, Börsenzeitung, Zeit, FAZ, Welt, Focus, WiWo, Stern/Capital, Handelsblatt, Bild BMF 14.06.2022 – 15.06.2022 FAZ, TaNea, dpa, SZ, Reuters BMF 30.06.2022 Welt, Spiegel BMF 11.10.2022 – 14.10.2022 SZ, dpa, Bloomberg, Rheinische Post, Zeit, Welt, Focus, RTL, FAZ, WiWo, Stern/Capital, Spiegel, Handelsblatt, Bild, MediaPioneer, Deutschlandradio BMF 03.11.2022 SZ, dpa BMF 01.02.2023 – 03.02.2023 SZ, ZDF, FAZ, MediaPioneer, ARD BMF 15.02.2023 dpa, Reuters, BR, Handelsblatt, SZ, FAZ, N-TV BMF 22.02.2023 – 26.02.2023 SZ, ZDF, dpa, Bloomberg, Zeit, Welt, FAZ, Stern/Capital, Spiegel, Handelsblatt, Deutschlandradio, Reuters, ARD BMF 09.03.2023 SZ, dpa, Welt BMF 11.04.2023 – 14.04.2023 SZ, dpa, Reuters, Bloomberg, Rheinische Post, Zeit, Welt, FAZ, WiWo, Spiegel BMI 03.03.2022 SZ BMI 10.03.2022 DPA, ARD, ZDF, DLF, RND, Funke BMI 13.10.2022 Stern BMI 31.10.2022 – 01.11.2022 ARD, ZDF; RTL, DPA, FAZ, RND, SZ, DLF, Welt, Spiegel BMI 19.03.2023 – 24.03.2023 Spiegel, Zeit, Deutschlandradio AA 03.01.2018 – 04.01.2018 ARD, dpa, ZDF AA 30.01.2018 – 31.01.2018 ARD, DPA, Berliner Zeitung, SZ, Bild, FAZ, Der Spiegel, Welt, Zeit, Deutschlandfunk AA 12.02.2018 – 13.02.2018 ARD, DPA, Berliner Zeitung, Spiegel Online, Redaktionsnetzwerk Deutschland, General-Anzeiger, WDR, Die Zeit AA 14.02.2018 – 15.02.2018 ARD, ZDF, DPA, SZ Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium AA 16.03.2018 DPA, RTL/n-tv, ZDF, ARD, Saarbrücker Zeitung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, FAZ, Der Spiegel, Bayrischer Rundfunk AA 25.03.2018 – 26.03.2018 DPA, Welt/N24, Jüdische Allgemeine, Bild, Redaktionsnetzwerk Deutschland, DW, Der Spiegel AA 27.03.2018 – 28.03.2018 DPA, Bild, General-Anzeiger, SZ, Die Zeit, SWR/ARD, AFP AA 04.04.2018 – 05.04.2018 epa, RTL/n-tv, ARD, DPA, Berliner Zeitung, DW, NDR Hörfunk, Deutschlandfunk, FAZ AA 12.04.2018 RTL/n-tv, Bild, infonetwork, DPA, Spiegel, RND, BR, FAZ, SZ, ZDF AA 21.04.2018 – 25.04.2018 DPA, Spiegel, ZDF, ARD, FAZ, Deutschlandfunk, HR, Thomson Reuters, Die Zeit AA 08.05.2018 – 09.05.2018 DPA, Die Zeit, SZ, ARD, AFP, General-Anzeiger, Bild, Spiegel, FAZ, Deutschlandfunk, Thomson Reuters, ZDF, Funke, Welt AA 11.05.2018 The Financial Times, DPA, Tagesspiegel, Welt AA 20.05.2018 – 24.05.2018 FUNKE, FOCUS, DPA, General-Anzeiger, WDR, Spiegel AA 25.05.2018 Bloomberg News, taz, DW AA 31.05.2018 – 01.06.2018 Handelsblatt, ARD, DPA, ZDF, DW, Deutschlandfunk, Bild, Die Zeit AA 24.07.2018 – 27.07.2018 DPA, ZDF, ARD, Jung&Naiv, Die Zeit, Funkemedien, Spiegel, FAZ, Welt, DuMont, Bild, Deutschlandfunk AA 20.08.2018 DPA, SZ, Welt, Jüdische Allgemeine, Bild, RND, Reuters, Der Tagesspiegel, Spiegel, Deutschlandfunk, DW, Jewish Voice of Germany, Die Zeit, KANN AA 27.08.2018 ARD, DW, Spiegel, AA 05.09.2018 – 06.09.2018 Funke, Thomson Reuters, DPA, DW, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, AFP, General-Anzeiger, ARD, NDR, Deutschlandfunk, n-tv, Bild, DW AA 17.09.2018 – 20.09.2018 ARD, SZ, DPA, General-Anzeiger, DW, RBB/MDR/RB/SR AA 02.10.2018 – 04.10.2018 Spiegel Online, Die Welt, Handelsblatt AA 11.11.2018 – 13.11.2018 DPA, ARD, Die Welt, RND, Die Zeit, HR AA 25.11.2018 – 26.11.2018 RTL/n-tv, infonetwork, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft AA 06.12.2018 – 07.12.2018 DPA, Bayerischer Rundfunk, Die Welt AA 16.12.2018 – 20.12.2018 SZ, DPA, ARD, RND, Bayerischer Rundfunk AA 08.01.2019 The Financial Times, FAZ, Deutschlandfunk, ARD, DW AA 18.01.2019 SZ, DPA, Spiegel, ARD, RND, ZDF, FAZ, WDR, Bild, Thomson Reuters, Die Zeit AA 23.01.2019 – 25.01.2019 SZ, DPA, FAZ, General-Anzeiger, AFP, Der Spiegel AA 24.02.2019 – 01.03.2019 DPA, Freier Journalist, ZDF, Deutschlandfunk, Der Spiegel, Die Zeit, SZ, AA 10.03.2019 – 12.03.2019 FAZ, Die Welt, Spiegel, RND, HR, Deutschlandfunk, Bild, SZ, RBB, DPA, ARD AA 01.04.2019 – 04.04.2019 SZ, DPA, Spiegel, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, General-Anzeiger, AFP, WDR AA 05.04.2019 – 06.04.2019 General-Anzeiger, Deutschlandfunk, WDR, ARD AA 23.04.2019 – 24.04.2019 RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) AA 28.04.2019 – 03.05.2019 Bild, DLF, Spiegel, DPA, FAZ AA 17.05.2019 Stuttgarter Zeitung, DPA, Freier Journalist, FAZ, DPA, WDR, ARD, DW AA 19.05.2019 – 20.05.2019 DPA, HR Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium AA 07.06.2019 – 10.06.2019 SZ, DPA, Spiegel, ARD, RND, FAZ, Deutschlandfunk, Bild, Thomson Reuters AA 19.07.2019 – 19.07.2019 DPA, Die Welt, HR AA 31.07.2019 – 01.08.2019 SZ, Spiegel, Tagesspiegel, WDR, ARD, Bild, DPA, DW AA 12.08.2019 – 16.08.2019 Stuttgarter Zeitung, DPA, Deutschlandradio, InfoNetwork (RTL/n-tv) ARD, Spiegel AA 21.08.2019 – 22.08.2019 ARD, ZDF, DPA, Welt, Handelsblatt, FAZ, Der Spiegel, Bild, Die Zeit, DW AA 02.09.2019 – 06.09.2019 ZDF, ARD, DPA, FAZ, Der Spiegel, DW AA 24.09.2019 – 28.09.2019 SZ, Focus, FAZ, Deutschlandradio, SWR, DPA AA 30.09.2019 ZDF, ARD, DPA, Welt, Deutschlandradio, HR, DW, Bild, SZ AA 26.10.2019 ZDF, ARD, DPA, Welt, Handelsblatt, RND, Deutschlandradio, Der Spiegel, TAZ, Bild AA 27.10.2019 – 29.10.2019 ARD, DPA, ZDF, RND, BR, Deutschlandradio, Bild AA 04.11.2019 SZ, Welt, ARD, t-online, Augsburger Allgemeine AA 13.11.2019 Stuttgarter Zeitung, DPA, Welt, ARD, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, Deutschlandradio AA 18.11.2019 – 19.11.2019 Funke Mediengruppe, SZ, DPA, WDR, Der Spiegel AA 20.11.2019 – 23.11.2019 ZDF, DPA, General-Anzeiger, SWR, AA 06.01.2020 – 07.01.2020 ARD, dpa, BILD AA 12.01.2020 – 13.01.2020 dpa, Stuttgarter Zeitung, ZDF, Hessischer Rundfunk, Deutschlandradio, SPIEGEL, BILD AA 16.01.2020 ARD, dpa AA 23.01.2020 dpa, WDR, ZDF AA 29.01.2020 – 30.01.2020 SZ, DPA, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, AFP, Bonner Generalanzeiger, NDR AA 24.02.2020 ZDF, Der Spiegel, Zeit AA 26.02.2020 – 27.02.2020 DPA, AFP, Deutschlandradio, Bild AA 18.03.2020 – 22.03.2020 ARD, SZ, ZDF, DPA, Spiegel, RND, NDR, Bonner Generalanzeiger, Deutschlandradio, Bild, Die Zeit AA 10.06.2020 – 11.06.2020 SZ, ZDF, DPA, Bild, Der Spiegel AA 16.06.2020 RTL/n-tv, DPA, RND, Deutschlandradio, NDR, AA 18.06.2020 ARD, DPA, The Pioneer, NDR, AA 22.06.2020 DPA, Der Spiegel, FAZ, Deutschlandradio AA 23.06.2020 RTL/n-tv, DPA, FAZ, Deutschlandradio AA 20.07.2020 ARD, Stuttgarter Zeitung, DPA, Bayerischer Rundfunk AA 21.07.2020 – 22.07.2020 ZDF, DPA, FAZ, Welt AA 11.08.2020 – 11.08.2020 SZ, DPA, ZDF, Die Zeit, Spiegel AA 12.08.2020 RTL/n-tv, DPA, Deutschlandradio, Thomson Reuters, Bild AA 17.08.2020 – 18.08.2020 Vincent Productions, DPA, ARD AA 21.08.2020 Thomson Reuters, DW, ARD, BR AA 24.08.2020 SZ, ZDF, DPA, Der Spiegel, Bild AA 25.08.2020 ARD, DPA, FAZ, Deutschlandradio, Der Spiegel AA 23.09.2020 – 24.09.2020 SZ, DPA, ZDF, NDR, AA 13.10.2020 – 14.10.2020 SZ, ARD, HR, Thomson Reuters AA 06.01.2021 DPA, ZDF, FAZ, SWR AA 10.01.2021 – 11.01.2021 RTL/n-tv, SZ, DPA, Bild AA 18.01.2021 DPA, ARD, FAZ, Spiegel AA 25.03.2021 DPA, ZDF, Deutschlandradio, Der Spiegel AA 28.04.2021 – 29.04.2021 DPA, ZDF AA 01.06.2021 – 05.06.2021 DPA, Deutschlandfunk, DW, ARD AA 13.06.2021 – 19.06.2021 DW, Welt, ZDF AA 28.06.2021 – 30.06.2021 DPA, ARD Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium AA 01.07.2021 SZ, T-Online, DPA, Bild AA 05.07.2021 SZ, DPA, TAZ AA 13.07.2021 – 16.07.2021 SZ, DPA, Bayerischer Rundfunk, ARD, DW AA 29.08.2021 – 01.09.2021 SZ, FAZ, DPA, Der Spiegel, ZDF, Bonner Generalanzeiger, MainNews.tv, Deutschlandradio, Thomson Reuters AA 09.09.2021 RTL/n-tv, DPA, Bild AA 13.09.2021 – 14.09.2021 ZDF, RND, Die Zeit AA 20.09.2021 – 24.09.2021 T-Online, Der Spiegel, Bild, DW, DPA, Welt, AA 08.12.2021 – 10.12.2021 DPA, ARD, FAZ, Deutschlandradio, WDR, Der Spiegel, taz, RND AA 10.12.2021 – 13.12.2021 DPA, Welt, ZDF, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, SZ, Reuters, Zeit, FAZ AA 14.12.2021 DPA, AFP, ZDF, The Pioneer, Bonner Generalanzeiger, Tagesspiegel, HR, DW, Bild AA 04.01.2022 – 06.01.2022 Funke Mediengruppe, DPA, Deutschlandradio, ARD, Associated Press, Bayerischer Rundfunk, SZ, FAZ, CNN, Zeit, Bild, RND, Spiegel AA 10.01.2022 DPA, AP, ARD, Funke, SZ, FAZ, CNN, Zeit, Bild, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Spiegel, Deutschlandradio AA 13.01.2022 – 14.01.2022 DPA, ZDF, Neue Berliner, SZ, Bonner Generalanzeiger, Spiegel, Mediengruppe Bayern, DW, ARD AA 17.01.2022 – 18.01.2022 DPA, Reuters, ARD, Funke, Welt, FAZ, Spiegel, TAZ, Zeit, Bild, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutschlandradio AA 07.02.2022 – 08.02.2022 DPA, Reuters, ZDF, HB, Bloomberg, SZ, FAZ, Bild, ARD AA 09.02.2022 – 12.02.2022 DPA, ZDF, Focus, Spiegel, Bonner Generalanzeiger, DW, Deutschlandradio AA 15.02.2022 RTL, Welt, T-Online, Stern, Zeit, Spiegel AA 10.03.2022 – 12.03.2022 DPA, Reuters, ARD, SZ, FAZ, Spiegel, NDR AA 11.04.2022 – 15.04.2022 DPA, AFP, ZDF, ECO Media, Bonner Generalanzeiger, Stern, Spiegel, DW, FAZ, Deutschlandradio, SWR AA 20.04.2022 – 22.04.2022 DPA, Reuters, ARD, Bild, Funke Media, T-Online, Spiegel, SZ, Tagesspiegel, Zeit, Deutschlandradio AA 24.05.2022 – 25.05.2022 DPA, Reuters, Welt, ZDF, RTL, Stern, Redaktionsnetzwerk Deutschland, DW, Spiegel, ARD AA 06.06.2022 DPA, ARD, RTL, FAZ, Spiegel, Redaktionsnetzwerk Deutschland AA 07.07.2022 – 11.07.2022 DPA, RTL, Welt, ZDF, RTL, Taz, FAZ, T-Online, Stern, Spiegel, Zeit, DLF AA 15.07.2022 DPA, Welt, ARD, ZDF, T-Online AA 25.07.2022 – 26.07.2022 DPA AA 28.07.2022 – 30.07.2022 DPA, AFP, 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18.12.2022 – 20.12.2022 DPA, Table Media, Evangelischer Pressedienst, Deutschlandradio, Stern, Welt, ZDF, FAZ, Welt/N24, Die Zeit, The Guardian, DW, ARD, Der Spiegel, ART Gruner+Jahr Deutschland AA 03.01.2023 – 04.01.2023 Ippen.Media, DPA, Münchner Merkur, Welt, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, NRC Handelsblatt AA 05.01.2023 DPA, SZ, FAZ, Welt N24, infoNetwork, NDR, Spiegel, RTL/n-tv AA 09.01.2023 – 10.01.2023 DPA, Spiegel, SZ AA 11.01.2023 – 13.01.2023 DPA, Die Zeit, ARD, Deutschlandfunk, Spiegel, SZ, ECO Media, AFP, Bonner Generalanzeiger, RND, FAZ AA 16.01.2023 DPA, T-Online, ARD, Handelsblatt, SZ, Tagesspiegel, Reuters, DW, Spiegel, FAZ, Politico AA 13.02.2023 – 15.02.2023 Bild, Funke Mediengruppe, DPA, ZDF, T-Online, Spiegel, SZ, Mediengruppe Bayern, Reuters, The Pioneer, Stern, ARD, taz, RTL/n-tv, FAZ AA 21.02.2023 DPA, Evangelischer Pressedienst, T-Online, Deutschlandradio, Der Spiegel, ARD, AFP, RTL/n-tv, Reuters, taz, Bild, RND, ZDF AA 23.02.2023 – 25.02.2023 DPA, Die Zeit, Table Media, Deutschlandradio, DW, Spiegel, SZ, NDR, Bonner Generalanzeiger, Seven.One, The Pioneer, Bild, FAZ, Mediengruppe Bayern AA 27.02.2023 DPA, AFP, ARD, SZ, ZDF, Mediengruppe Bayern, ECO Media, RTL/n-tv, Tagesspiegel, taz, RND, AA 01.03.2023 – 03.03.2023 DPA, ARD, Focus, Der Spiegel, SZ, ZDF, Bloomberg, Die Zeit AA 07.03.2023 – 10.03.2023 DPA, ARD, T-Online, Focus, KR.Film, SZ, The Guardian, DW, Der Spiegel AA 22.03.2023 – 24.03.2023 DPA, Bloomberg, Deutschlandradio, NZZ, NDR, Bonner Generalanzeiger, Reuters, The Pioneer, RTL/n-tv, Die Tageszeitung, DW, Spiegel, ZDF AA 12.04.2023 – 18.04.2023 Funke Mediengruppe, DPA, Die Zeit, ARD, ZDF, Bloomberg, Deutschlandradio, Handelsblatt, Seven.One, Spiegel, SZ, Mediengruppe Bayern, Tagesspiegel, taz, The Economist, FAZ BMJ 19.10.2022 – 22.10.2022 WELT, Die Zeit, Zweites Deutsches Fernsehen BMJ 03.11.2022 – 05.11.2022 FUNKE Mediengruppe, dpa Deutsche Presse-Agentur BMJ 20.02.2023 – 21.02.2023 ARD, Bild, Deutschlandradio BMAS 02.05.2019 – 03.05.2019 Der Spiegel BMAS 30.11.2019 – 03.12.2019 RND, Focus Magazin BMAS 06.05.2021 – 07.05.2021 BamS BMAS 14.02.2022 – 15.02.2022 MediaPioneer; SPIEGEL BMAS 06.06.2022 – 07.06.2022 Deutschlandfunk, t-online, Der Spiegel, Südwest Presse BMAS 15.06.2022 – 16.06.2022 Stern, ARD-Hauptstadtstudio BMAS 24.07.2022 – 26.07.2022 RTL BMAS 20.02.2023 – 24.02.2023 RTL News, Gruner + Jahr Medien GmbH, Deutschlandradio, Deutsche Presse-Agentur Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium BMAS 19.03.2023 – 22.03.2023 T-Online, Media Pioneer, RND, Deutsche Presse-Agentur, Süddeutsche Zeitung, ARD Hörfunk, Stern, FunkeMedien In den folgenden Angaben sind Reisen der Bundesministerin bzw. des Bundesministers der Verteidigung in der Funktion als Inhaberin bzw. Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt zu deutschen Kräften im Ausland unter Pressebeteiligung mit Blick auf die konkrete Fragestellung nicht berücksichtigt. BMVg 13.01.2018 – 14.01.2018 AFP, ARD, Augsburger Allgemeine, BILD, dpa, Deutschlandradio, DuMont, Deutsche Welle, FAZ, Focus, FMG, Handelsblatt, Herholz-Schmidt, NBR, ND, Reuters, Rheinische Post, RND, RTL/n-tv, Spiegel, Stern, Stuttgarter Zeitung, SZ, WDR, ZDF, Zeit BMVg 19.06.2018 – 22.06.2018 ARD, dpa, Deutschlandradio, EPA, FAZ, Focus, NDR, Spiegel, SZ, Wirtschaftswoche, Zeit BMVg 20.10.2018 – 28.10.2018 BILD, Deutsche Welle, FMG, Spiegel, Stern, SZ, Wirtschaftswoche BMVg 10.04.2019 – 13.04.2019 BILD, dpa, Rheinische Post, Spiegel, Stern, Zeit BMVg 22.09.2019 – 23.09.2019 BILD, dpa, Spiegel BMVg 01.12.2019 – 04.12.2019 ARD, BILD, BR, dpa, Focus, FMG, N24, Reuters, Rheinische Post, RND, RTL/n-tv, Stern, SZ, Tagesspiegel, Welt, ZDF BMVg 15.07.2020 – 18.07.2020 ARD, dpa, FMG, NZZ BMVg 25.05.2021 – 30.05.2021 Zeit BMVg 17.06.2021 ARD, dpa, Spiegel, Stuttgarter Zeitung, Zeit BMVg 04.05.2022 – 06.05.2022 ARD, dpa, Deutsche Welle, FAZ, NBR, Reuters, RTL/n-tv, Spiegel, SZ, ZDF, Zeit BMVg 30.09. – 02.10.2022 ARD, dpa BMVg 07.02. – 09.02.2023 ZDF, dpa BMVg 06.03.2023 – 07.03.2023 AFP, ARD, augengeradeaus.net, dpa, Deutsche Welle, Mediengruppe Bayern, NZZ, NOZ, RND, RTL/n-tv, Spiegel, SZ, Reuters, Welt, ZDF BMEL 12.06.2019 – 16.06.2019 ZDF, BILD, Deutschlandfunk BMEL 08.06.2022 – 11.06.2022 SZ, Rheinische Post BMFSFJ 11.09.2022 – 14.09.2022 Deutschlandfunk BMFSFJ 07.03.2023 – 08.03.2023 Der Spiegel BMG 15.07.2019 FAZ, Bild, Spiegel, ARD, ZDF, RTL, ARD Hörfunk, BMG 02.10.2019 – 05.10.2019 Die Zeit, ZDF, Handelsblatt, ARD, Bild, NBR, BMG 27.05.2021 – 30.05.2021 Bild, RTL, ARD, Welt, dpa, RND, Spiegel, NOZ BMG 15.07.2021 – 16.07.2021 Reuters, SZ, n-tv, Spiegel, Rheinische Post, Focus BMG 09.06.2022 – 10.06.2022 ARD, RTL, ARD Hörfunk, dpa, SZ, Funke, Spiegel, Welt, Stern, Handelsblatt, NBR, Media Pioneer BMG 07.12.2022 – 10.12.2022 Spiegel, RTL BMDV 11.03.2022 – 12. 03.2022 Welt, RND, Handelsblatt, Der Spiegel, ARD-Hörfunk, BILD, FAZ BMDV 13.02.2023 – 17.02.2023 Der Spiegel, Deutschlandfunk, Tagesspiel Background, FAZ BMBF 20.03.2023 – 23.03.2023 dpa, RND BMZ 08.02.2018 – 15.02.2018 WDR-Hörfunk, Schwäbische Zeitung, Spiegel BMZ 21.04.2018 – 24.04.2018 ARD-Hörfunk, DPA, Augsburger Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, B.Z., Stern, Schwäbische Allgemeine BMZ 23.08.2018 – 01.09.2018 NDR, Welt (Print), BMZ 10.10.2018 – 12.10.2018 ARD-TV & Hörfunk, EPD BMZ 05.01.2019 – 11.01.2019 ARD-TV & Hörfunk, EPD BMZ 10.02.2019 – 12.02.2019 Süddeutsche Zeitung, BR, Neue Osnabrücker Zeitung, Schwäbische Zeitung, BMZ 22.04.2019 – 25. 04 2019 ARD-Hörfunk Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium BMZ 07.07.2019 – 13.07.2019 ARD-Hörfunk BMZ 12.08.2019 – 18.08.2019 ARD-Hörfunk BMZ 28.08.2019 – 06.09.2019 ARD-TV & Hörfunk, DW-TV, DPA BMZ 23.10.2019 – 24.10.2019 ARD-TV & Hörfunk, Deutschlandradio, Augsburger Allgemeine BMZ 01.12.2019 – 03.12.2019 ARD-TV & Hörfunk BMZ 03.12.2020 – 08.02.2020 ARD-Hörfunk, Focus BMZ 22.02.2020 – 28.02.2020 ARD-Hörfunk, EPD, Stern BMZ 03.10.2021 – 05.10.2021 Focus BMZ 28.02.2022 – 03.03.2022 Spiegel, Deutschlandfunk, ARD-Hörfunk BMZ 14.03.2022 ARD-Hörfunk, DPA, Rheinische Post, taz BMZ 24.04.2022 – 26.04.2022 ARD-TV & Hörfunk, ZDF, DW, EPD, Handelsblatt, Augsburger Allgemeine, taz BMZ 28.06.2022 – 01.07.2022 ARD-Hörfunk, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Augsburger Allgemeine BMZ 20.08.2022 – 26.08.2022 ARD-Hörfunk, DW BMZ 12.11.2022 – 14.11.2022 ARD-TV & Hörfunk, ZDF, RTL, EPD, DPA, AFP, FAZ, Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Table Media BMZ 18.01.2023 – 20.01.2023 ARD-TV, DPA, Bonner General Anzeiger BMZ 20.02.2023 – 24.02.2023 ARD-TV & Hörfunk, EPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Augsburger Allgemeine BMZ 12.04.2023 – 15.04.2023 DW, EPD, taz, Table Media BMWSB 16.02.23 – 17.02.2023 ARD, SZ, Stern, Welt, Immobilienzeitung, FAZ, RND, taz, Funke Mediengruppe, ZDF BPA 26.04.2018 – 28.04.2018 Welt, Deutschlandradio, AFP, Rheinische Post, SZ, ARD, FAZ, Funke Mediengruppe, dpa, Spiegel, RND, Thomson Reuters, RTL/n-tv, ZDF, BILD, RBB-Hörfunk BPA 18.05.2018 ARD, RTL/n-tv, ARD-Hörfunk, BILD, FAZ, Funke Mediengruppe, Handelsblatt, Passauer Neue Presse, Rheinische Post, SZ, Welt, Spiegel, Zeit, AP, Thomson Reuters, ZDF, RTL/n-tv, dpa BPA 23.05.2018 – 25.05.2018 dpa, WirtschaftsWoche, SZ, ARD, Zeit, Deutschlandradio, t-online, RTL/n-tv, FAZ, Spiegel, Thomson Reuters, BILD, DuMont Redaktionsgemeinschaft, Stern Magazin, ZDF, Bayerischer Rundfunk, Stuttgarter Zeitung BPA 08.06.2018 – 10.06.2018 ARD, RTL/n-tv, ZDF, ARD-Hörfunk, Deutschlandradio, FAZ, Funke Mediengruppe, Neue Berliner Redaktionsgemeinschaft, RND, SZ, BILD, Spiegel, Zeit, WirtschaftsWoche, dpa, Thomson Reuters, epa BPA 20.06.2018 – 22.06.2018 ARD, DW, RTL/n-tv, ZDF, ARD-Hörfunk, BILD, Funke Mediengruppe, RND, SZ, Welt, Spiegel, Stern Magazin, Zeit, Thomson Reuters, AFP, dpa, epa BPA 23.08.2018 – 25.08.2018 ARD, DW, RTL/n-tv, Welt, ZDF, ARD-Hörfunk, Deutschlandradio, BILD, FAZ, Neue Berliner Redaktionsgemeinschaft, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, SZ, Spiegel, Thomson Reuters, dpa BPA 29.08.2018 – 31.08.2018 AFP, RTL/n-tv, Handelsblatt, Thomson Reuters, Zeit, ARD, dpa, epa, RND, BILD, Funke Mediengruppe, Welt, ZDF, SZ, ARD-Hörfunk, FAZ, Spiegel BPA 17.09.2018 ARD, ZDF, ARD-Hörfunk, FAZ, Rheinische Post, SZ, dpa, Spiegel, RTL/n-tv BPA 01.11.2018 ARD, RTL/n-tv, ZDF, ARD-Hörfunk, Deutschlandradio, BILD, FAZ, Funke Mediengruppe, RND, Stuttgarter Zeitung, SZ, taz, Welt, Zeit, dpa, Thomson Reuters Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium BPA 29.11.2018 Welt, epa, dpa, Zeit, Bloomberg News, Rheinische Post, ARD, BILD, RTL/n-tv, Spiegel, RND, Thomson Reuters, SZ, FAZ, ZDF, Handelsblatt, ARD-Hörfunk BPA 09.12.2018 – 10.12.2018 SZ, Spiegel, ZDF, ARD-Hörfunk, Funke Mediengruppe, dpa, RTL/n-tv, Stern Magazin, ARD, RND, Rheinische Post, BILD, Zeit, Thomson Reuters, Welt, Focus Online BPA 03.02.2019 – 05.02.2019 ARD, RTL/n-tv, ZDF, ARD-Hörfunk, BILD, FAZ, Funke Mediengruppe, RND, SZ, Welt, Spiegel, Zeit, WirtschaftsWoche, AFP, dpa, Thomson Reuters BPA 24.02.2019 ARD, RTL/n-tv, ZDF, ARD-Hörfunk, BILD, FAZ, RND, SZ, Spiegel, dpa BPA 01.05.2019 – 03.05.2019 ARD, DW, RTL/n-tv, ZDF, Deutschlandradio, ARD-Hörfunk, BILD, FAZ, Funke Mediengruppe, Rheinische Post, SZ, Welt, Spiegel, Thomson Reuters, dpa BPA 27.06.2019 – 29.06.2019 ARD, RTL/n-tv, ZDF, ARD-Hörfunk, Augsburger Allgemeine, BILD, Tagesspiegel, FAZ, Handelsblatt, RND, SZ, Spiegel, Zeit, AFP, Bloomberg News, dpa BPA 24.08.2019 – 26.08.2019 ARD, RTL/n-tv, ZDF, Deutschlandradio, ARD-Hörfunk, FAZ, Funke Mediengruppe, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, Rheinische Post, SZ, Stuttgarter Zeitung, Welt, WirtschaftsWoche, dpa, Thomson Reuters, Spiegel BPA 05.09.2019 – 07.09.2019 Welt, Spiegel, epa, SZ, RTL/n-tv, Rheinische Post, ZDF, t-online, WDR-Hörfunk, ARD, FAZ, dpa, Funke Mediengruppe, RND, Thomson Reuters, BILD, Handelsblatt BPA 22.09.2019 – 24.09.2019 RTL/n-tv, ZDF, Deutschlandradio, ARD-Hörfunk, BILD, Welt, Funke Mediengruppe, FAZ, SZ, Spiegel, Augsburger Allgemeine, Zeit, taz, Thomson Reuters, t-online, dpa, epa BPA 31.10.2019 – 02.11.2019 ARD, DW, RTL/n-tv, ZDF, ARD-Hörfunk, BILD, FAZ, Funke Mediengruppe, Rheinische Post, RND, SZ, Welt, dpa, Thomson Reuters BPA 06.12.2019 dpa, SZ, Jüdische Allgemeine, FAZ, Thomson Reuters BPA 05.02.2020 – 08.02.2020 ARD, RTL/n-tv, ZDF, ARD-Hörfunk, Deutschlandradio, BILD, Augsburger Allgemeine, RND, SZ, Welt, Spiegel, Zeit, dpa, Thomson Reuters, t-online, Focus online, epa BPA 22.08.2021 dpa, RND, SZ, Thomson Reuters BPA 30.10.2021 – 31.10.2021 ARD, Deutschlandfunk, dpa, Thomson Reuters, Bloomberg, Tagesspiegel, FAZ, SZ, Welt, RND, Rheinische Post, Spiegel, Börsenzeitung BPA 10.12.2021 ARD, RTL/n-tv, ZDF, dpa, Thomson Reuters, ARD-Hörfunk, t-online, FAZ, Funke Mediengruppe, RND, SZ, Welt, BILD, Spiegel, Zeit, Rheinische Post, Tagesspiegel BPA 12.12.2021 AFP, ARD, ARD-Hörfunk, Augsburger Allgemeine, BILD, Spiegel, DW, Deutschlandradio, Rheinpfalz, Zeit, dpa, epa, FAZ, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, RND, RTL/n-tv, Stuttgarter Zeitung, SZ, Pioneer, Thomson Reuters, Welt BPA 21.12.2021 ARD, RTL/n-tv, ZDF, WDR, BILD, FAZ, Funke Mediengruppe, RND, SZ, Welt, Spiegel, Zeit, WirtschaftsWoche, AFP, dpa, Reuters BPA 17.01.2022 ARD-Hörfunk, BILD, Deutschlandradio, Spiegel, Zeit, dpa, FAZ, Focus online, Funke Mediengruppe, RND, RTL/n-tv, Stern Magazin, SZ, Thomson Reuters, t-online, Welt, ZDF Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium BPA 06.02. 2022 – 08.02.2022 Rheinische Post, SZ, Zeit, ZDF, Deutschlandradio, Welt, Funke Mediengruppe, RND, dpa, Handelsblatt, ARD, BILD, Tagesspiegel, Bloomberg, Spiegel, ZDF, FAZ, t online, The Pioneer, Thomson Reuters, ARD-Hörfunk, RTL/n-tv BPA 14.02.2022 Welt, Spiegel, ZDF, SZ, Politico, ARD-Hörfunk, Thomson Reuters, dpa, WirtschaftsWoche, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, ARD, BILD, t-online, DW, Die Zeit, taz, FAZ, Focus online, AFP BPA 15.02.2022 Welt, Funke Mediengruppe, RTL/n-tv, t-online, ZDF, SZ, Zeit, Deutschlandradio, RND, dpa, ARD, BILD, Stern Magazin, Spiegel, DW, Augsburger Allgemeine, Thomson Reuters, Rheinische Post, The Pioneer, FAZ BPA 01.03.2022 – 03.03.2022 ARD, ARD-Hörfunk, BILD, Deutschlandradio, DW, Spiegel, Zeit, dpa, FAZ, Focus online, Funke Mediengruppe, Jüdische Allgemeine, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, RND, RTL/n-tv, SZ, Stern Magazin, t-online, Thomson Reuters, Welt, ZDF BPA 14.03.2022 Welt, Spiegel, SZ, Rheinische Post, RTL/n-tv, ZDF, Funke Mediengruppe, dpa, ARD-Hörfunk, ARD, BILD, t-online, Tagesspiegel, dpa, DW, taz, FAZ, RND, Thomson Reuters, Zeit, Focus online, Stuttgarter Zeitung BPA 08.04.2022 ARD, ARD-Hörfunk, BILD, Spiegel, Zeit, dpa, FAZ, Focus Magazin, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, Rheinische Post, RTL/N-tv, SZ, taz, Thomson Reuters, Welt, ZDF BPA 27.04.2022 – 29.-04-2022 Spiegel, ARD, ARD-Hörfunk, BILD, Deutschlandradio, DW, Zeit, dpa, Bloomberg, FAZ, RND, Rheinische Post, RTL/n-tv, SZ, Stern Magazin, t-online, Thomson Reuters, Welt, ZDF BPA 19.05.2022 ARD-Hörfunk, BILD, Bloomberg News, DW, Deutschlandradio, Spiegel, Zeit, Tagesspiegel, dpa, FAZ, Funke Mediengruppe, Handelsblatt, RND, Thomson Reuters, RTL/n-tv, SZ, Stern Magazin, Welt, WirtschaftsWoche, ZDF BPA 22.05.2022 – 25.05.2022 ARD, ARD-Hörfunk, BILD, Bloomberg News, DW, Spiegel, Zeit, dpa, FAZ, Focus Magazin, Funke Mediengruppe, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, RND, Rheinische Post, RTL/n-tv, Stern Magazin, SZ, Stuttgarter Zeitung, The Pioneer, Thomson Reuters, Welt, ZDF BPA 07.06.2022 ARD, ARD-Hörfunk, Spiegel, Zeit, dpa, FAZ, Focus online, Funke Mediengruppe, Neue Osnabrücker Zeitung, RND, Rheinische Post, RTL/n-tv, SZ, taz, Thomson Reuters, Welt, ZDF BPA 10.06.2022 – 11.06.2022 Spiegel, Welt, RTL/n-tv, SZ, Berliner Zeitung, Deutschlandradio, BILD, Stern Magazin, t-online, dpa, ARD-Hörfunk, taz, Thomson Reuters, Rheinische Post, ZDF, RND, The Pioneer, ARD, AFP, FAZ BPA 15.08.2022 – 16.08.2022 AFP, ARD, ARD-Hörfunk, Augsburger Allgemeine, BILD, Spiegel, Tagesspiegel, Zeit, dpa, FAZ, Focus online, Handelsblatt, The Pioneer, RND, RTL/n-tv, SZ, Stuttgarter Zeitung, Thomson Reuters, Welt, ZDF Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium BPA 21.08.2022 – 23.08.2022 Welt, ARD, ARD-Hörfunk, BILD, DW, dpa, Deutschlandradio, Hauptstadtstudio, Spiegel, Zeit, FAZ, Handelsblatt, The Pioneer, Rheinische Post, RND, RTL/n-tv, SZ, Stern Magazin, Thomson Reuters, t-online, ZDF BPA 29.08.2022 ARD, BILD, Bloomberg News, EurActiv, DW, Deutschlandradio, Spiegel, Zeit, t-online, dpa, Funke Mediengruppe, RND, Mediengruppe Bayern, taz, Thomson Reuters, RTL/n-tv, SZ, Stern Magazin, Welt, ZDF BPA 19.09.2022 – 22.09.2022 AFP, ARD-Hörfunk, BILD, Bloomberg News, Zeit, dpa, Welt, FAZ, Focus Magazin, The Pioneer, RND, RTL/n-tv, Thomson Reuters, Rheinische Post, SZ, Spiegel, taz, t-online, ZDF, General-Anzeiger Bonn, Münchner Merkur BPA 24.09.2022 – 25.09.2022 ARD, ARD-Hörfunk, BILD, dpa, Deutschlandradio, Spiegel, Zeit, FAZ, Focus Online, The Pioneer, Mediengruppe Bayern, NOZ, RND, RTL/n-tv, SZ, Stern Magazin, Thomson Reuters, ZDF BPA 05.10.2022 – 07.10.2022 Welt, Spiegel, ARD, RTL/n-tv, RND, dpa, Stern Magazin, Deutschlandradio, DW, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, BILD, ZDF, taz, Rheinische Post, ARD-Hörfunk, Bloomberg, Cicero, Thomson Reuters, Politico BPA 26.10.2022 – 27.10.2022 SZ, RND, Funke Mediengruppe, dpa, Stern Magazin, Bloomberg News, Spiegel, ARD-Hörfunk, ZDF, The Pioneer, RTL/n-tv, Welt, BILD, Politico BPA 07.11.2022 – 08.11.2022 Welt, Spiegel, ARD-Hörfunk, ZDF, SZ, FAZ, RND, Focus Magazin, WirtschaftsWoche, DW, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, BILD, Zeit, Stern Magazin, Bloomberg, dpa, ARD, Augsburger Allgemeine, RTL/n-tv, Mediengruppe Bayern BPA 12.11.2022 – 16.11.2022 Welt, SZ, Zeit, Deutschlandradio, RND, Stern, ZDF, Handelsblatt, DW, ARD, BILD, Tagesspiegel, Spiegel, ARD-Hörfunk, Rheinische Post, dpa, The Pioneer, FAZ, RTL/n-tv BPA 06.12.2022 ARD-Hörfunk, Bloomberg News, Spiegel, Deutschlandradio, Die Zeit, dpa, EurActiv, Mediengruppe, Bayern, RND, RTL/n-tv, Stern Magazin, taz, Thomson Reuters, Welt, ZDF BPA 22.01.2023 Welt, RTL/n-tv, SZ, Funke Mediengruppe, ProSieben Sat.1, ZDF, Thomson Reuters, dpa, ARD-Hörfunk, BILD, Zeit, Stern, t-online, Spiegel, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, RND, Pioneer, ARD, FAZ BPA 28.01.2023 – 31.01.2023 Welt, DW, Stern, ARD, ZDF, Zeit, Bloomberg, Deutschlandradio, Funke Mediengruppe, Focus Magazin, BILD, Spiegel, Thomson Reuters, RTL/n-tv, dpa, Pioneer, SZ, ARD-Hörfunk, RND, FAZ BPA 24.02.2023 – 24.02.2023 Welt, SZ, Zeit, Funke, Stern, WirtschaftsWoche, BILD, Spiegel, dpa, ZDF, t-online, Augsburger Allgemeine, Focus Magazin, ARD-Hörfunk, ARD, RTL/n-tv, FAZ, Bloomberg, Tagesspiegel BPA 18.03.2023 Spiegel, ZDF, ARD-Hörfunk, Deutschlandradio, DW, ARD, BILD, Stern, Augsburger Allgemeine, FAZ, Bloomberg, dpa, Stuttgarter Zeitung, SZ, Thomson Reuters, RTL/n-tv Ressort Reisezeitraum (Tag, Monat, Jahr) Medium BPA 27.03.2023 Welt, RTL/n-tv, SZ, ZDF, Augsburger Allgemeine, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, Stern, dpa, Spiegel, Rheinische Post, Bloomberg, RND, Pioneer, Thomson Reuters, ARD, ARD-Hörfunk, Tagesspiegel BPA 03.04.2023 RTL/n-tv, SZ, Welt, FAS, Spiegel, ARD-Hörfunk, RND, Focus, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, Zeit, ZDF, TAZ, Thomson Reuters, DW, Zeit online, dpa, Mediengruppe Bayern, FAZ, AFP BPA 19.04.2023 Welt, Table.Media, Deutschlandradio, Bloomberg, Stern, ARD, DW, BILD, RTL/n-tv, SZ, Spiegel, Augsburger Allgemeine, Rheinische Post, dpa, ProSieben Sat.1 Media, Thomson Reuters, ARD-Hörfunk

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6. Gibt es überregionale deutsche Medienunternehmen, die von 2013 bis heute noch nie an Dienstreisen der Bundesregierung durch die Bundesregierung beteiligt wurden, und wenn ja, aus welchen Gründen?

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 wird verwiesen. Die dortige Auflistung verschafft einen Überblick über die auf den Reisen der Bundesregierung vertretenen Medien im angegebenen Zeitraum.

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7. Hat die Bundesregierung für die an ihren Dienstreisen teilgenommenen Journalisten die Reisekosten übernommen? a) Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Reisekosten in brutto aufschlüsseln)? b) Wenn nein, wurden die Reisekosten, sofern die Reisen beispielsweise mit Regierungsfliegern absolviert wurden, anderweitig im Bundeshaushalt verbucht?

Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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8. Hat die Bundesregierung für die an ihren Dienstreisen teilgenommenen Journalisten die Übernachtungskosten übernommen? a) Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Übernachtungskosten in brutto aufschlüsseln)? b) Wenn nein, wurden die Übernachtungskosten, die während der Dienstreisen der Bundesregierung für Journalisten angefallen sind, anderweitig im Bundeshaushalt verbucht?

Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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9. Hat die Bundesregierung für die an ihren Dienstreisen teilgenommenen Journalisten Honorare oder Aufwandsentschädigungen gezahlt? a) Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? b) Wenn ja, welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung in diesen Fällen, damit Journalisten trotz Honorarzahlungen oder Aufwandsentschädigungen ihre Unabhängigkeit und Staatsferne wahren können?

Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Honorare oder Aufwandsentschädigungen an Medienschaffende für deren Mitreise gezahlt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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10. Waren die Journalisten, die an den Dienstreisen der Bundesregierung teilgenommen haben, grundsätzlich bis zum Ende der Reise dabei? a) Wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten aufschlüsseln)? b) Wenn nein, wurden die individuellen Rückfahrten bzw. Rückflüge von Journalisten von der Bundesregierung vergütet, und in welcher Höhe?

Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. In der Regel erfolgt die Begleitung bei Auslandsreisen für die Dauer der gesamten Reise. In Einzelfällen reisen Medienschaffende eigenständig an oder ab. Dafür anfallende Kosten tragen die Medienschaffenden bzw. das jeweilige Medium selbst.

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Vorbemerkung der Fragesteller In den letzten Jahren sind die Steuerbehörden weltweit zunehmend besorgt über das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung. Als Reaktion auf diese Besorgnis führte die Europäische Union (EU) 2011 die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) ein, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Mit der sechsten Überarbeitung der Amtshilferichtlinie (DAC 6) sind ab dem 1. Juli 2020 sog. Intermediäre und steuerpflichtige Nutzer verpflichtet, Gestaltungen, die bestimmte steuerliche Auswirkungen haben, den Steuerbehörden zu melden. Als Mitgliedstaat der Europäischen Union war auch Deutschland verpflichtet, DAC 6 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung hat erhebliche Auswirkungen auf Steuerpflichtige und Intermediäre. Sie verpflichtet sie, bestimmte, gesetzlich definierte grenzüberschreitende Steuergestaltungen, zu identifizieren, zu melden und den deutschen Steuerbehörden gegenüber offenzulegen. Dabei gibt es bisher kaum aussagekräftige Informationen darüber, wie wirksam diese Maßnahme für die Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs sind. Unklar ist auch die Höhe der tatsächlichen Kosten, die für Unternehmen und Finanzverwaltung daraus entstanden sind und wie hoch der tatsächliche Mehrwert für die Bundesrepublik Deutschland ist. Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung von umfangreichen Mitteilungspflichten für rein inländische Steuergestaltungen interessiert die Fragesteller, in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die bereits eingeführten Mitteilungspflichten stehen. Daraus erhoffen sich die Fragesteller einerseits die auch seitens der Fraktion der FDP geforderte Evaluation der bestehenden Regelungen bei deren Einführung (Bundestagsdrucksache 19/15876, S. 52). Andererseits lassen sich daraus auch Erkenntnisse für die zukünftige Ausgestaltung von Mitteilungspflichten herleiten. 1. Wie viele Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen i. S. d. §§ 138d ff. der Abgabenordnung (AO) sind bisher bei den Finanzverwaltungen eingegangen?

In Deutschland sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitzuteilen. Dort sind bisher insgesamt 26 921 Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen i. S. d. §§ 138d ff. der Abgabenordnung (AO) eingegangen (Stand: 31. März 2023). Zusätzlich hat das BZSt gemäß § 7 Absatz 14 des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG) insgesamt 1 967 Mitteilungen aus dem Zentralverzeichnis der Europäischen Union heruntergeladen, die Deutschland als betroffenen Mitgliedstaat einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung kennzeichnen. Hierbei wurden bislang keine die Zollverwaltung betreffenden grenzüberschreitenden Steuergestaltungen identifiziert und durch das BZSt an die Generalzolldirektion übermittelt (Stand: 31. März 2023).

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2. Wie viel Prozent der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen i. S. d. §§ 138d ff. AO sind von Intermediären gemeldet worden?

Insgesamt wurden 76,5 Prozent der dem BZSt vorliegenden Mitteilungen von Intermediären und 22,9 Prozent der Mitteilungen von Nutzern einer Steuergestaltung mitgeteilt. Zu 0,6 Prozent der Mitteilungen liegen keine Informationen vor. Grund hierfür ist, dass die Angabe der mitteilenden Person eine optionale Angabe im Datensatz war.

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3. Wie viele der eingegangenen Mitteilungen wurden seitens des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) oder der Generalzolldirektion (GZD) bis heute ausgewertet?

Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen werden durch das BZSt angenommen. Sie werden gesammelt, sortiert, zugeordnet und nach § 138j Absatz 1 AO ausgewertet (§ 5 Absatz 1 Nummer 44 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG); letzteres unter Einbeziehung und Mitwirkung der Finanzbehörden der Länder, soweit von den Mitteilungen Steuern betroffen sind, die von den Ländern oder Gemeinden verwaltet werden (§ 138j Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 21a Absatz 5 FVG). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Bund und Länder nicht jede einzelne Mitteilung, sondern die zusammengefassten Gestaltungsmodelle auswerten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen. Für die Generalzolldirektion wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

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4. Wie viele der eingegangenen Mitteilungen wurden seitens des BZSt oder der GZD als verdächtige Steuergestaltung identifiziert?

Mit der Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen und eines automatischen Informationsaustauschs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung zeitnah zu identifizieren und zu verringern. Zu diesem Zweck erhalten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassende Informationen über die durch die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/822 als relevant eingestuften Steuergestaltungen. (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/14685, S. 1) Der Begriff „verdächtige Steuergestaltung“ ist in diesem Kon- text unbekannt. Im Rahmen der rechtspolitischen Auswertung konnten bereits über 200 Steuergestaltungsmodelle identifiziert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 hingewiesen. Für die Generalzolldirektion wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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5. Wie viele der ausgewerteten Mitteilungen wurden seitens des BZSt an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet?

Soweit von den nach den §§ 138f bis 138h AO mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen i. S. d. § 138d Absatz 2 AO Steuern betroffen sind, die von den Landesfinanzbehörden oder den Gemeinden verwaltet werden, teilt das BZSt den örtlich zuständigen Finanzbehörden der Länder im automatisierten Verfahren unter Angabe der Registriernummer und der Offenlegungsnummer mit, dass ihm Angaben über mitgeteilte grenzüberschreitende Steuergestaltungen vorliegen (vgl. § 138i AO). Ergänzend stellt das BZSt in diesen Fällen auch die Angaben nach § 138f Absatz 3 AO sowie eigene Ermittlungsergebnisse und die Ergebnisse der Auswertung zum Abruf bereit. Eine Weiterleitung von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen durch das BZSt an die Landesfinanzbehörden erfolgt hingegen nicht.

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6. Wie viele Auswertungsergebnisse haben das BZSt bzw. die GZD dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bislang mitgeteilt? 7. Wie oft musste das BMF gemäß § 138j Absatz 2 AO die obersten Finanzbehörden der Länder über die Ergebnisse der Auswertung informieren, weil in der mitgeteilten Steuergestaltung Steuern betroffen waren, die ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zustehen?

Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Das BZSt hat dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bisher Informationen über insgesamt 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mit identifiziertem rechtspolitischem Handlungsbedarf mitgeteilt. Diese betrafen insgesamt 4 268 einzelne Mitteilungen. Das BMF hat die Finanzbehörden der Länder in allen 24 Fällen über die Ergebnisse der Auswertung informiert, da in den mitgeteilten Steuergestaltungen Steuern betroffen waren, die ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zustehen. Die Auswertungsergebnisse zu weiteren 140 Gestaltungsmodellen ohne einen rechtspolitischen Handlungsbedarf wurden unmittelbar durch das BZSt den Finanzbehörden der Länder zum Abruf zur Verfügung gestellt. Für die Generalzolldirektion wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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8. Wie viele der eingegangenen Mitteilungen haben Maßnahmen der Finanzverwaltung, wie etwa eine Betriebsprüfung, ein Steuerstrafverfahren etc. ausgelöst? 9. Falls der Bundesregierung zu Frage 8 keine Daten vorliegen, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Daten zeitnah zu erheben?

Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Strafverfolgung die Länder zuständig, so dass das BMF keine Kenntnisse darüber hat, in wie vielen Fällen aufgrund der eingegangenen Mitteilungen Außenprüfungen oder Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Die Beurteilung derartiger Verfahren ist allein Aufgabe der zuständigen Finanz- bzw. Strafverfolgungsbehörden. In Deutschland gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, so dass von Amts wegen sämtliche Prüfungen zu erfolgen haben, die strafrechtlich von Bedeutung sind. Sofern Anhaltspunkte bestehen, werden die erforderlichen Ermittlungen von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt.

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10. Wie hoch waren die Steuermehreinnahmen aus der Bekämpfung der identifizierten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (bitte jeweils nach Steuergestaltung auflisten)?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die finanziellen Auswirkungen der Präventivwirkung der Vorschrift naturgemäß nicht erfasst werden können.

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11. Wurden alle gemeldeten Steuergestaltungen ausgewertet, und wie detailliert konnte die Auswertung erfolgen? a) Falls nein, wurden die Mitteilungen nur stichprobenartig ausgewertet? b) Falls es sich um eine stichprobenartige Auswertung handelte, wer führte die Stichproben durch, und nach welcher Vorgehensweise wurden die Stichproben ausgewählt?

Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die dem BZSt zugegangenen Informationen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen werden, soweit Deutschland betroffen ist, vom BZSt umfassend ausgewertet. Hierbei wirken die Länder mit, soweit Steuern betroffen sind, die von den Ländern oder Gemeinden verwaltet werden.

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12. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten zur Einführung der Mitteilungspflicht auf Seiten der Finanzverwaltung (bitte nach Titel im jeweiligen Einzelplan in jedem Jahr seit Einführung aufschlüsseln), der Unternehmen und der Finanzintermediäre?

Im Zusammenhang mit der Einführung der Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind zwischen den Jahren 2019 und 2022 im BZSt und beim ITZBund insgesamt 44,5 Mio. Euro Haushaltsmittel für einmalige Kosten abgeflossen. Diese teilen sich wie folgt auf: Titel 2019 2020 2021 2022 Gesamt 511 01 Sachkosten (Geschäftsbedarfe) 0 249 66 58 373 812 02 Sachkosten (Ausstattung + Ausrüstung) 0 2.098 1.978 0 4.076 532 01 (IT-Aufträge) 1.659 12.100 17.465 8.806 40.030 Gesamt 1.659 14.447 19.509 8.864 44.479 Bei der Generalzolldirektion sind bislang keine Kosten entstanden. Informationen über die außerhalb der Bundesverwaltung tatsächlich angefallenen Kosten zur Einführung der Mitteilungspflicht auf Seiten der Finanzverwaltung liegen dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor. Gleiches gilt für die tatsächlich auf Seiten der Unternehmen und der Finanzintermediäre angefallenen Kosten.

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13. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Prozesse zur Auswertung der Mitteilungen bereits effektiv genug sind, damit der beabsichtigte Zweck, Gestaltungsmissbrauch aufzudecken, erfüllt wird? a) Falls ja, warum? b) Falls nein, welche Regelungen beabsichtigt die Bundesregierung zu ändern?

Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Bei der Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungen arbeiten das BZSt und die Finanzbehörden der Länder eng zusammen. Hierdurch kann die bei den Kolleginnen und Kollegen des BZSt und in den Finanzbehörden der Länder vorhandene Fachexpertise optimal genutzt werden, um eine hochwertige Auswertung der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sicherzustellen. Die verwaltungsintern geschaffenen Prozesse zur Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungen haben sich als effektiv erwiesen. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen in den § 138j AO und § 21a FVG ist gegenwärtig nicht vorgesehen.

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14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen, die bei Gestaltungsmissbräuchen aufgedeckt und abgeführt werden könnten, im Verhältnis zu den verursachten Kosten?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

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15. Konnte die Finanzverwaltung aufgrund der Mitteilungspflichten neue Erkenntnisse über Steuergestaltungsmodelle gewinnen? a) Wie viele Modelle konnten identifiziert werden? b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese Steuersparmodelle künftig zu verhindern? c) Falls noch keine Identifikation stattgefunden hat, bis wann ist dies zu erwarten? d) Welche konkrete Gesetzesinitiative geht auf die Meldung einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung zurück? e) Soweit man die Häufung bestimmter Modelle identifiziert hat, ist deren systematische Veröffentlichung mittels Whitelist (oder Blacklist) geplant, sodass die dort dann gelisteten Modelle nicht weiter gemeldet werden müssen und so Ressourcen sowohl seitens der Mitteilungspflichtigen als auch seitens der Finanzverwaltung eingespart werden können?

Die Fragen 15 bis 15e werden gemeinsam beantwortet. Bislang wurden insgesamt 206 Gestaltungsmodelle identifiziert (Stand: 31. März 2023), die in den rechtspolitischen Auswertungsprozess überführt wurden. Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess, in dem kontinuierlich weitere Gestaltungsmodelle identifiziert werden. Soweit daraus rechtspolitischer Handlungsbedarf abzuleiten war, ist vielfach festzustellen, dass die Regelungslücken in den Steuergesetzen in der Zwischenzeit u. a. bereits durch das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vom 25. Juni 2021, BGBl. I S. 2056, (Steueroasen-Abwehrgesetz) geschlossen werden konnten. Die Zahl der seit dem erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Mitteilungspflicht nach den §§ 138d ff. AO in Deutschland mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zeigt, dass zahlreiche im Gesetzgebungsverfahren gestellte Fragen durch das BMF-Schreiben vom 29. März 2021, BStBl. I S. 582, mit dem die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung dargelegt hat, geklärt werden konnten. Dieses Schreiben enthält eine Anlage, in der die Finanzverwaltung nach § 138d Absatz 3 Satz 3 AO Fallgruppen bestimmt hat, hinsichtlich derer kein steuerlicher Vorteil im Sinne der Regelung vorliegt und die deshalb nicht der Mitteilungspflicht unterfallen.

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16. Wie hoch ist der Aufwand, der in der Finanzverwaltung in die Auswertung der Mitteilungen fließt, im Verhältnis zu dem Aufwand, der in die Bekämpfung von Umsatzsteuermissbrauch fließt?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die Personalhoheit teilweise den Ländern obliegt. Ein Vergleich zum Aufwand der genannten Aufgaben ist daher nicht möglich.

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17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehenden Maßnahmen aus DAC 6 zu evaluieren und zu verbessern, bevor die neuen Maßnahmen im Rahmen einer nationalen Mitteilungspflicht eingeführt werden, wie von der Bundessteuerberaterkammer empfohlen (www.bstbk.de/downloads/ bstbk/presse-und-kommunikation/stellungnahmen/BStBK_2022-030_20 22-10-10_Stellungnahme_SAFE.pdf) und der Fraktion der FDP bei Einführung der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gefordert (Bundestagsdrucksache 19/14876, S. 62)?

Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben vereinbart, die Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf rein innerstaatliche Steuergestaltungen auszuweiten und die hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen in der 20. Legislaturperiode zu schaffen. Parallel findet auf EU-Ebene eine Evaluation der die Mitteilungspflicht auslösenden Hallmarks (Kennzeichen) statt. Ob und wann diese in einen Rechtsetzungsakt auf EU-Ebene führen werden, die eine Änderung des nationalen Rechts auslösen würde, ist nicht absehbar.

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18. Welche Ergebnisse hat Deutschland nach Artikel 23 der DAC-6-RL zuletzt an die Kommission zur Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs der grenzüberschreitenden Meldungen sowie zum Überblick über die erreichten und praktischen Ergebnisse übermittelt?

Für die Beurteilung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs sowie den Überblick über die erreichten praktischen Ergebnisse hat die Bundesregierung der EU-Kommission zuletzt am 31. März 2023 die in Anhang VIII des nach Artikel 23 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 2 der Amtshilferichtlinie erlassenen Durchführungsrechtsaktes* aufgelisteten Angaben übermittelt. Die Auswertung der Angaben aller Mitgliedstaaten und die anschließende Zusammenstellung der daraus gewonnenen Ergebnisse wird durch die EU-Kommission in Form eines vertraulichen Berichts vorgenommen, der den Mitgliedstaaten bereitgestellt wird, allerdings nicht zur Veröffentlichung freigegeben ist.

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19. Stimmt die Bundesregierung den Ergebnissen der Studie des FISC-Ausschusses zu, dass die Steuerbehörden mit dem Überfluss an gemeldeten Informationen überfordert sind (www.europarl.europa.eu/RegData/etude s/STUD/2022/703353/IPOL_STU(2022)703353_EN.pdf)? a) Falls ja, welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung? b) Falls nein, warum nicht?

Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. In Deutschland wurden effektive Strukturen zur Auswertung der Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen etabliert.

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20. Hält die Bundesregierung die in der Studie des FISC-Ausschusses geäußerte Kritik, dass mit den vagen Kennzeichen bzw. Hallmarks auch rechtmäßige Transaktionen von der Mitteilungspflicht betroffen sind, für zutreffend (www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2022/70335 3/IPOL_STU(2022)703353_EN.pdf)? a) Falls ja, welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung? b) Falls nein, warum nicht?

Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Die mitgeteilten Informationen sollen die Behörden in die Lage versetzen, zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen, ungewollte Gestaltungsspielräume durch Rechtsvorschriften oder durch geeignete Risikoabschätzungen und die Durchführung von Steuerprüfungen zu schließen. Es entspricht dem Regelungsziel der Richtlinie (EU) 2018/822, dass auch Steuergestaltungen mitgeteilt werden, die nicht gegen Gesetze verstoßen.

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21. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über den Nutzen der durch DAC 6 gewonnenen Daten in anderen EU-Mitgliedstaaten?

Die Bundesregierung geht davon aus, hierzu im Laufe der Evaluierung der Richtlinie (EU) 2018/822 nähere Informationen zu erhalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 hingewiesen.

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22. Wie umfangreich sind die Mitteilungspflichten in Deutschland im Vergleich zu Ländern außerhalb der Europäischen Union, und welchen Einfluss hat ein hohes Maß an Bürokratie und Mitteilungspflichten aus Sicht der Bundesregierung auf die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort?

Die Mitteilungspflichten der Richtlinie (EU) 2018/822 basieren auf den Empfehlungen zu Aktionspunkt 12 des OECD-Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und stellen damit ein Ergebnis der internationalen Abstimmungen dar. Generell gilt, dass die Steuerpolitik einen angemessenen Ausgleich zwischen der Sicherung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts und der Bekämpfung unerwünschter Steuerarbitrage zu erzielen hat.

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25. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass DAC 6 mit dem EU-Primärrecht, insbesondere den Artikeln 113 und 115 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), vereinbar ist? a) Falls ja, wie begründet die Bundesregierung die Vereinbarkeit? b) Falls nein, warum nicht?

Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung dient die Richtlinie (EU) 2018/822 der Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.

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26. Teilt die Bundesregierung die Zweifel der Studie des FISC-Ausschusses, ob die Einführung der Mitteilungspflichten im Rahmen von DAC 6 aus Gründen des Schutzes vor möglicher Steuervermeidung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union standhalten würde (www.europarl.europa.eu/ RegData/etudes/STUD/2022/703353/IPOL_STU(2022)703353_EN. pdf)?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Richtlinie (EU) 2018/822 grundsätzlich mit den Unionsgrundrechten vereinbar ist. Auf die EuGH-Entscheidung zur Rechtssache C-694/20 (Orde van Vlaamse Balies e. a.) vom 8. Dezember 2022 wird hingewiesen.

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27. Wann wird die EU-Kommission DAC 6 evaluieren? 28. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EU-weiten Evaluierungsprozess anzustoßen und diesen mitzugestalten?

Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet. Die maßgeblichen Zeitpunkte für die Evaluierung sind in Artikel 27 der Amtshilferichtlinie geregelt. Die Bundesregierung bringt sich dabei aktiv ein.

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29. Wie fügt sich die Erhebung der Daten im Rahmen der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen in das Datenerhebungs- und Datenauswertungskonzept der Bundesregierung ein, insbesondere im Verhältnis zu den Daten, die parallel über den spontanen oder automatischen Informationsaustausch nach Artikel 26 der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen oder der sogenannten Tax Information Exchange Agreements mit anderen Staaten, dem Informationsaustausch nach dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) mit den USA, dem Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information (MCAA-CRS) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), dem Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of Country-by-Country Reports (MCAA-CbC), dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und den übrigen Daten, die über die Amtshilferichtlinie (DAC 1 bis 7) ausgetauscht werden?

Der Informationsaustausch als Teil der internationalen Amtshilfe im Steuerbereich unterliegt einer laufenden Weiterentwicklung, die sich an der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung des wirtschaftlichen Handelns orientiert. Um grenzüberschreitende Sachverhalte vollständig erfassen zu können, sind zwischenzeitlich die verschiedenen angesprochenen Grundlagen für einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch geschaffen worden. Die unterschiedlichen Verfahren tragen jeweils zu einer effektiven und gleichmäßigen Besteuerung bei, indem Steuerflucht und vermeidung bekämpft, aber auch Doppelbesteuerung vermieden wird. Dies gilt auch für den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen.

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30. Wie wird sich die Anzeigepflicht für rein inländische Steuergestaltungen nach den Plänen der Bundesregierung in das Datenerhebungs- und Datenauswertungskonzept der Bundesregierung einfügen, insbesondere im Verhältnis zu den Daten, die parallel nach den a) §§ 93; 93a; 93b; 93c; 97; 116; 138 Absatz 1b; 138a Absatz 6; 138f Absatz 1; 181 Absatz 2a AO; b) §§ 5b Absatz 1; 10 Absatz 2a, 2b, 4b; 10a Absatz 5 Satz 1; 13a Absatz 3 Satz 4; 22a Absatz 2 Satz 4; 25 Absatz 4 Satz 1; 32b Absatz 3; 39 Absatz 4a; 41a Absatz 1 Satz 2; 41b Absatz 1; 43 Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 Satz 7; 45a Absatz 6 Satz 3; 45b Absatz 4 bis 6, 9; 45d Absatz 1, 3; 50c Absatz 5 Satz 1; 51a Absatz 2c Satz 2; 89 Absatz 2 Satz 2; 90 Absatz 3a; 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1, Satz 7, Absatz 3 Satz 7, Absatz 4 Satz 7; 92b Absatz 2 Satz 2; 94 Absatz 1 Satz 1, 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG); c) §§ 1a Absatz 1; 31 Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG); 14a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erhoben werden?

Die vorstehend aufgeführten Vorschriften in der Abgabenordnung, dem Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz betreffen verschiedenste Regelungen von allgemeinen Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren über allgemeine Steuererklärungspflichten und Antragsverfahren bis hin zu Datenübermittlungspflichten von Dritten, beispielsweise im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung von Altersvorsorgeverträgen (Riester-Verträge). Alle diese Verpflichtungen verfolgen einen spezifischen Zweck, der mit dem durch die Mitteilungspflicht über Steuergestaltungen verfolgten Zweck – nämlich der frühzeitigen Information über relevante Steuergestaltungen – nicht vergleichbar ist.

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12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Schicksal der im Rahmen des deutschen Engagements aus- bzw. fortgebildeten afghanischen Polizistinnen seit der Machtübernahme durch die Taliban, und wenn ja, welche, und wie viele afghanische Polizistinnen sind durch deutsche Polizeibeamte ausgebildet worden, und wie viele von ihnen wurden der Machtübernahme durch die Taliban in Deutschland aufgenommen?

Das deutsche bilaterale Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan wurde zum 30. April 2021 beendet. Mit dieser Beendigung der Arbeit des deutschen bilateralen Polizeiprojekts waren keine deutschen Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan mehr eingesetzt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban gab es somit keine Möglichkeit mehr, mit eigenem Personal des Bundes- bzw. der Landespolizeien die weitere Entwicklung der Afghan National Police und deren Personal zu begleiten. Zu der Anzahl der durch deutsche Polizeibeamte ausgebildeten afghanischen Polizistinnen, und wie viele davon nach Machtübernahme der Taliban in Deutschland aufgenommen wurden, erfolgt keine gesonderte statistische Erhebung.

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13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob bzw. wie viele afghanische Polizisten, die bereits vor Machtübernahme durch die Taliban im Dienst waren, jetzt weiterhin im Dienst sind, und wenn ja, welche?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

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Vorbemerkung der Fragesteller Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) unterliegt einem jährlich wiederkehrenden Muster: Im November eines jeden Jahres erreicht die Zahl der Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) ihren jeweiligen Höchststand. Bis Juli des Folgejahres fällt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten dann kontinuierlich wieder ab. So reduzierte sich beispielsweise die Zahl der Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) von November 2018 bis Juli 2019 um 46 326, von November 2019 bis Juli 2020 um 57 845, von November 2020 bis Juli 2021 um 54 271 und von November 2021 bis Juni 2022 um 50 207. Da zwischen November und Juli u. a. die Zahl der Teilzeitbeschäftigten nicht äquivalent ansteigt, ist anzunehmen, dass die Vollzeitbeschäftigten den Gesundheits- und Sozialberufen gänzlich den Rücken kehren. Seit November 2018 saldiert sich der unterjährliche Verlust auf mehr als 200 000 Vollzeitbeschäftigte. Im Vergleich dazu konnte die Gesamtzahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen November 2018 und November 2022 nur um rund 100 000 ausgeweitet werden (vgl. Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Auftragsnummer 338032). Am Beispiel der Altenheime (Wirtschaftsgruppe 873) lässt sich aufzeigen, dass der jährliche Abbau der Vollzeitbeschäftigten den jährlichen Aufbau in Summe sogar übersteigt. Waren im November 2018 noch 149 229 Vollzeitbeschäftigte in den Altenheimen tätig, waren im November 2021 – also drei Jahre später – nur noch 148 534 Vollzeitbeschäftigte in den Altenheimen verzeichnet (ebd.).

Methodische Vorbemerkung der Bundesregierung In den nachfolgenden Antworten wurden aus Gründen der Transparenz und der Vergleichbarkeit der Daten Auswertungen zum Stichtag Dezember vorgenommen. Der Stichtag Dezember entspricht einem Quartalsstichtag der Beschäftigtenstatistik. Zudem werden entsprechende Daten zum Ausbildungsmarkt, auf die in der Anfrage Bezug genommen wird, vom Statistischen Bundesamt ebenfalls mit Stichtag Dezember veröffentlicht. Darüber hinaus ist in manchen Fra- gen die Herausrechnung der Auszubildenden nicht gewünscht worden. In diesem Fall verschiebt sich das typische Zeitfenster für die Beschäftigungsrückgänge auf Dezember bis Juli des Folgejahres. Ferner ist der Unterschied von November- und Dezemberwerten bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Auszubildende im Gesundheits- und Sozialwesen gering. Im Mittel über die Jahre 2012 bis 2022 hinweg bewegt sich die Vormonatsveränderung dort im Promillebereich. Aufgrund der Anfang des Jahres 2020 eingeführten generalistischen Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann kann in den Arbeitsmarktstatistiken ab diesem Zeitpunkt nicht mehr trennscharf zwischen Gesundheits- und Krankenpflege einerseits und Altenpflege andererseits unterschieden werden (für weitere Informationen siehe Hintergrundinfo „Pflegeberufe in den Arbeitsmarktstatistiken“ unter: http://bpaq.de/bmas-a92). Dies ist bei der Interpretation, insbesondere bei den Antworten zu den Fragen 42 bis 49, zu berücksichtigen. Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen zu Medianentgelten und zu den Beschäftigten im unteren Entgeltbereich wird das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Zum methodischen Hintergrund der Entgelte verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung in ihrer Antwort zu der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22312. Auswertungen für das Merkmal „Entgelt“ liegen bis zum Jahr 2021 vor.

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1. Wie hoch war im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) im November und Juni der Jahre 2012 bis 2022 jeweils die Zahl der sozialversicherungspflichtig a) Beschäftigten (insgesamt), b) Vollzeitbeschäftigten, c) Teilzeitbeschäftigten (bitte jeweils die Differenz der Beschäftigten von Juni des Folgejahres auf November des vorangegangenen Jahres ausweisen)?

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftsabschnitt Q „Gesundheits- und Sozialwesen“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) können in den erfragten Differenzierungen Tabelle 1 in der Anlage entnommen werden.*

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2. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?

Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler im ersten Schuljahr in Sozial- und Gesundheitsdienstberufen können Tabelle 2 in der Anlage entnommen werden.* Daten zum Jahr 2022 liegen aktuell noch nicht vor. In der amtlichen Schulstatistik werden keine Daten zu Anfängerinnen und Anfängern nach Sozial- und Gesundheitsdienstberufen erhoben, ersatzweise werden daher Zahlen zu den Schülerinnen und Schülern im ersten Schuljahr dargestellt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in der amtlichen Schulstatistik keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben wer- den. Da die Wirtschaftsabschnitte sich auf Unternehmen beziehen, können keine Auswertungen der Schülerinnen und Schüler nach den Wirtschaftsabschnitten erstellt werden. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Daten auf einer freiwilligen Erhebung beruhen, da es für die Datenerhebung an den Schulen des Gesundheitswesens keine bundeseinheitliche Auskunftspflicht gibt. Da in der Berufsbildungsstatistik bzw. Pflegausbildungsstatistik kein Merkmal zur Differenzierung nach Wirtschaftsabschnitten erhoben wird, liegen der Bundesregierung diesbezüglich keine Daten zu Neuabschlüssen von Ausbildungsverträgen vor.

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3. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Die amtliche Schulstatistik erhebt keine Daten zu den Abbrecherinnen und Abbrechern, eine Erhebung der Daten der abgehenden Personen nach Berufsbezeichnung erfolgt ebenfalls nicht.

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