Datasets:

wirthual

/

dip-bundestag-qa

like 4

5. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Krankenhäusern (Wirtschaftsgruppe 861) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?

Es wird in der Berufsbildungsstatistik bzw. Pflegausbildungsstatistik kein Merkmal zur Differenzierung nach Wirtschaftsgruppen erhoben. Annäherungsweise kann zur Beantwortung eine Auskunft aus der Pflegeausbildungsstatistik für das Jahr 2021 über neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zur/zum „Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann“ erteilt werden, bei welchen die Art des Trägers der praktischen Ausbildung „im Krankenhaus [zur Versorgung zugelassen nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)]“ war. Im Jahr 2021 gab es danach rund 29 000 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge [Art des Trägers: im Krankenhaus (zur Versorgung zugelassen nach § 108 SGB V)]. In der amtlichen Schulstatistik werden keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben. Eine Ausweisung nach Wirtschaftsgruppen ist daher nicht möglich.

267525

6. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Krankenhäusern (Wirtschaftsgruppe 861) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. In der amtlichen Statistik werden keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben. Eine Ausweisung nach Wirtschaftsgruppen ist daher nicht möglich.

267525

8. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Arzt- und Zahnarztpraxen (Wirtschaftsgruppe 862) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen? 9. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Arzt- und Zahnarztpraxen (Wirtschaftsgruppe 862) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Eine Gliederung nach Wirtschaftsgruppen ist in der Berufsbildungsstatistik nicht gegeben, da kein Merkmal zu Wirtschaftsgruppen erhoben wird. Hilfsweise werden daher Auszubildende bzw. neu geschlossene Ausbildungsverträge für typische duale Ausbildungsberufen in Arzt- und Zahnarztpraxen ausgewiesen. Die amtliche Schulstatistik erhebt keine Daten zu Abbrecherinnen und Abbrechern; diese sind jedoch als Teilmenge in der Zahl der gelösten Verträge enthalten. Ergebnisse können Tabelle 3 in der Anlage entnommen werden.*

267525

11. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Altenheimen (Wirtschaftsgruppe 873) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen? 12. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Altenheimen (Wirtschaftsgruppe 873) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. In der amtlichen Schulstatistik werden keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben. Auch wird in der Berufsbildungsstatistik kein Merkmal zur Differenzierung nach Wirtschaftsgruppen erhoben. Eine Ausweisung nach Wirtschaftsgruppen ist daher nicht möglich. Daten zu Abbrecherinnen und Abbrechern werden in der amtlichen Schulstatistik nicht erhoben.

267525

14. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Pflegeheimen (Wirtschaftsgruppe 871) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen? 15. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Pflegeheimen (Wirtschaftsgruppe 871) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen.

267525

17. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in der sozialen Betreuung älterer Menschen und Behinderter (Wirtschaftsgruppe 881) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen? 18. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in der sozialen Betreuung älterer Menschen und Behinderter (Wirtschaftsgruppe 881) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. In der amtlichen Schulstatistik werden keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben. Auch wird in der Berufsbildungsstatistik bzw. Pflegausbildungsstatistik kein Merkmal zur Differenzierung nach Wirtschaftsgruppen erhoben. Eine Ausweisung nach Wirtschaftsgruppen ist daher nicht möglich. Daten zu Abbrecherinnen und Abbrechern werden in der amtlichen Schulstatistik nicht erhoben.

267525

20. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben im sonstigen Sozialwesen (Wirtschaftsgruppe 889) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen? 21. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben im sonstigen Sozialwesen (Wirtschaftsgruppe 889) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen; und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 17 und 18 verwiesen.

267525

22. Wie hoch war in der öffentlichen Verwaltung (Wirtschaftsgruppe 841) im November und Juni der Jahre 2012 bis 2022 jeweils die Zahl der sozialversicherungspflichtig a) Beschäftigten (insgesamt), b) Vollzeitbeschäftigten, c) Teilzeitbeschäftigten (bitte jeweils die Differenz der Beschäftigten von Juni des Folgejahres auf November des vorangegangenen Jahres ausweisen)?

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Wirtschaftsgruppe 841 „Öffentliche Verwal- tung“ (WZ 2008) können in der erfragten Differenzierung Tabelle 1 in der Anlage entnommen werden.*

267525

23. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in der öffentlichen Verwaltung (Wirtschaftsgruppe 841) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen? 24. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in der öffentlichen Verwaltung (Wirtschaftsgruppe 841) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen.

267525

25. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2022 die Zahl der Schulen des Gesundheitswesens jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)? 26. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2022 die Zahl der Lehrkräfte an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils entwickelt (bitte getrennt nach Vollzeitlehrkräften, Teilzeitlehrkräften sowie stundenweise beschäftigten Lehrkräften ausweisen)? 27. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2022 die Zahl der Auszubildenden bzw. Schüler an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils entwickelt? 28. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils begonnen? 29. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils erfolgreich beendet? 30. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Die Fragen 25 bis 30 werden gemeinsam beantwortet. Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl der Schulen, der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler an Schulen des Gesundheitswesens können den Tabellen 4 bis 9 in der Anlage entnommen werden.* Daten für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung aktuell noch nicht vor. Daten zu Abbrecherinnen und Abbrechern werden in der amtlichen Schulstatistik nicht erhoben. Es wird darauf hingewiesen, dass es für die Datenerhebung an den Schulen des Gesundheitswesens in einigen Bundesländern keine Auskunftspflicht gibt und die Daten daher auf einer freiwilligen Erhebung beruhen.

267525

31. Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2012 bis 2022 in der Berufsgruppe (Klassifikation der Berufe (KldB) 2010) a) Arzt- und Praxishilfe (811), b) Medizinisches Laboratorium (812), c) Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (813), d) Human- und Zahnmedizin (814), e) Psychologie und nicht ärztliche Psychotherapie (816), f) Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde (817), g) Pharmazie (818), h) Altenpflege (821) eine Ausbildung begonnen? 32. Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2012 bis 2022 in der Berufsgruppe (KldB 2010) a) Arzt- und Praxishilfe (811), b) Medizinisches Laboratorium (812), c) Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (813), d) Human- und Zahnmedizin (814), e) Psychologie und nicht ärztliche Psychotherapie (816), f) Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde (817), g) Pharmazie (818), h) Altenpflege (821) eine Ausbildung erfolgreich beendet? 33. Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2012 bis 2022 in der Berufsgruppe (KldB 2010) a) Arzt- und Praxishilfe (811), b) Medizinisches Laboratorium (812), c) Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (813), d) Human- und Zahnmedizin (814), e) Psychologie und nicht ärztliche Psychotherapie (816), f) Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde (817), g) Pharmazie (818), h) Altenpflege (821) eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?

Die Fragen 31 bis 33 werden gemeinsam beantwortet. Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Berufen „Medizinische(r) Fachangestellte(r)“, „Zahnmedizinische(r) Fachangestellte(r)“ und „Tiermedizinische(r) Fachangestellte(r)“ der Berufsgruppe 811 der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) können Tabelle 3 in der Anlage entnommen werden.* Für die unter Buchstabe b bis h genannten Berufe liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da diese nicht Teil der Berufsbildungsstatistik sind. Die Berufsbildungsstatistik erfasst den Prüfungserfolg in der Differenzierung danach, ob Prüfungen bestanden oder nicht bestanden wurden. Eine Abbruch- quote kann statistisch nicht ermittelt werden. Die hier dargestellten Zahlen beziehen sich daher auf die vorzeitigen Vertragslösungen, also vor Ablauf der Ausbildungsdauer gelöste Ausbildungsverträge. Das Ausbildungsverhältnis kann vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag genannten Ausbildungszeit gelöst werden, etwa durch Kündigung des Ausbildungsvertrages.

267525

34. Wie hoch ist der am 1. Januar 2023 gültige Mindestlohn in der Pflegebranche (Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG)) für a) ungelernte Arbeitnehmer, b) Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung, c) Pflegefachkräfte?

Am 1. Januar 2023 galten folgende Mindestlöhne in der Pflegebranche: a) ungelernte Arbeitnehmer/-in: 13,70 Euro brutto je Stunde, b) Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung: 14,60 Euro brutto je Stunde und c) Pflegefachkräfte: 17,10 Euro brutto je Stunde.

267525

35. Wie viele Unterrichtseinheiten (nebst etwaiger bestandener Prüfung) muss eine Person mindestens nachweisen, um in der Pflegebranche in die Entgeltgruppe a) ungelernte Arbeitnehmer, b) Pflegekraft mit mindestens einjähriger Ausbildung, c) Pflegefachkraft eingruppiert zu werden?

Als Pflegefachkräfte werden Personen mit der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/Ge-sundheits- und Kinderkrankenpfleger“ oder „Altenpfleger/Altenpflegerin“ verstanden. Voraussetzung hierfür ist das Absolvieren der durch das Pflegeberufegesetz vorgeschriebenen beruflichen oder hochschulischen Ausbildung sowie das Bestehen der staatlichen Abschlussprüfung. Die berufliche Pflegeausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht mit einem Umfang von mindestens 2 100 Stunden und praktische Ausbildung mit einem Umfang von mindestens 2 500 Stunden. Die hochschulische Pflegeausbildung umfasst einen Arbeitsaufwand der Studierenden von jeweils insgesamt mindestens 4 600 Stunden, wovon mindestens 2 100 Stunden auf die Lehrveranstaltungen und mindestens 2 300 Stunden auf die Praxiseinsätze entfallen. Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz und dem Altenpflegegesetz gelten fort. Als Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung werden Personen verstanden, die eine der von den Ländern geregelten Ausbildungen in der Pflegehilfe und -assistenz erfolgreich absolviert haben. Die Regelungen der Länder bezüglich der Gesamtdauer und der zu absolvierenden Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts und praktischer Ausbildung unterscheiden sich. Ausbildungen, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (Banz AT 17.02.2016 B3) erfüllen, dauern mindestens ein Jahr und umfassen mindestens 700 Stunden be- rufsbezogenen schulischen Unterricht und 850 Stunden praktischer Ausbildung unter Anleitung einer Pflegefachkraft. Die genannten Ausbildungszeiten sind unabhängig von der Eingruppierung zu erbringen, während ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel keine Ausbildung absolviert haben.

267525

36. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der am 1. Januar 2023 gültige Mindestlohn für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Berlin (Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 7 AEntG) in der a) Entgeltgruppe IV, b) Entgeltgruppe III, c) Entgeltgruppe II?

Am 1. Januar 2023 galten folgende Mindestlöhne für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Berlin [Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)]: a) Entgeltgruppe IV: 13,91 Euro brutto pro Stunde, b) Entgeltgruppe III: 17,19 Euro brutto pro Stunde und c) Entgeltgruppe II: 18,89 Euro brutto pro Stunde.

267525

37. Wie viele Unterrichtseinheiten (nebst etwaiger bestandener Prüfung) muss eine Person mindestens nachweisen, um als Sicherheitskraft an Verkehrsflughäfen in die a) Entgeltgruppe IV (z. B. qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste), b) Entgeltgruppe III (z. B. Bordkartenkontrolle), c) Entgeltgruppe II (z. B. Luftsicherheitskontrollkraft), eingruppiert zu werden?

Für eine Person, die als Sicherheitskraft an Verkehrsflughäfen in die Entgelt-gruppe IV zur Ausübung einer qualifizierten Servicetätigkeit und von Fluggastdiensten eingesetzt werden soll, hängt der Nachweis der zu absolvierenden Unterrichtseinheiten davon ab, welche luftsicherheitsspezifische Tätigkeit die Person konkret wahrnehmen soll und welche Schulung dafür nach Kapitel 11.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 erforderlich ist. Eine Person, die beispielsweise Bordkartenkontrollen oder andere Tätigkeiten gemäß Ziffer 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 durchführen soll, muss 27 Unterrichtseinheiten absolvieren, um in die Entgeltgruppe III eingruppiert werden zu können. Eine Luftsicherheitskontrollkraft, die beispielsweise gemäß Ziffer 11.2.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 ausschließlich für die Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und deren mitgeführten Gegenständen eingesetzt werden soll, muss 197 Unterrichtseinheiten nachweisen.

267525

38. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt (ohne Auszubildende) in folgenden Wirtschaftsgruppen: a) Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q), b) Krankenhäuser (861), c) Arzt- und Zahnarztpraxen (862), d) Pflegeheime (871), e) Altenheime (873), f) soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter (881), g) öffentliche Verwaltung (841)? 39. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt (ohne Auszubildende) in folgenden Berufsgruppen (KldB 2010): a) Arzt- und Praxishilfe (811), b) Medizinisches Laboratorium (812), c) Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (813), d) Human- und Zahnmedizin (814), e) Psychologie und nicht ärztliche Psychotherapie (816), f) Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde (817), g) Pharmazie (818), h) Altenpflege (821) (bitte insgesamt sowie nach Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist sowie Experte, getrennt ausweisen)?

Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den mittleren Bruttomonatsentgelten (Median) sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter können in den erfragten Differenzierungen den Tabellen 10 und 11 in der Anlage entnommen werden.* Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass ab dem Jahr 2020 keine trennscharfe Abbildung der Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege einerseits und der Altenpflege andererseits möglich ist, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267525

40. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 die durchschnittliche Ausbildungsvergütung in folgenden Berufsgruppen (KldB 2010): a) Arzt- und Praxishilfe (811), b) Medizinisches Laboratorium (812), c) Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (813), d) Human- und Zahnmedizin (814), e) Psychologie und nicht ärztliche Psychotherapie (816), f) Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde (817), g) Pharmazie (818), h) Altenpflege (821)?

Angaben der vierjährlichen Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes zu durchschnittlichen Bruttoverdiensten von Auszubildenden können Tabelle 12 in der Anlage entnommen werden.* Ergebnisse liegen für die Jahre 2014, 2018 und 2022 vor.

267525

41. Wie hoch war im Jahr 2015 sowie 2021 das Medianentgelt der Berufsgruppe (KldB 2010) Medizinische Gesundheitsberufe (81), Nichtmedizinische Gesundheitsberufe (82) sowie Erziehung sowie soziale und hauswirtschaftliche Berufe (83) jeweils in den Wirtschaftszweigen (WZ 2008) Krankenhäuser (861), Pflegeheime (871), Altenheime (873) sowie soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter (881) (bitte jeweils auch die absolute sowie relative Veränderung der entsprechenden Medianentgelte von 2015 auf 2021 angeben)?

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den mittleren Bruttomonatsentgelten (Median) sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter können in der erfragten Differenzierung Tabelle 13 in der Anlage entnommen werden.* Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass ab dem Jahr 2020 keine trennscharfe Abbildung der Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege einerseits und der Altenpflege andererseits möglich ist, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267525

42. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt der Krankenpflegefachkräfte in ambulanten Pflegediensten (ambulante soziale Dienste, 88101)? 43. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt der Krankenpflegefachkräfte in Krankenhäusern? 44. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt der Krankenpflegefachkräfte in Altenheimen? 45. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt der Krankenpflegefachkräfte in Pflegeheimen? 46. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt der Altenpflegefachkräfte in ambulanten Pflegediensten (ambulante soziale Dienste, 88101)? 47. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt der Altenpflegefachkräfte in Krankenhäusern? 48. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt der Altenpflegefachkräfte in Altenheimen? 49. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 das Median- entgelt der Altenpflegefachkräfte in Pflegeheimen?

Die Fragen 42 bis 49 werden gemeinsam beantwortet. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den mittleren Bruttomonatsentgelten (Median) sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter können in den erfragten Differenzierungen Tabelle 14 in der Anlage entnommen werden.* Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass ab dem Jahr 2020 keine trennscharfe Abbildung der Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege einerseits und der Altenpflege andererseits möglich ist, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267525

50. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2022 die Zahl der Pflegedienste jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach privater Träger, frei-gemeinnützige Träger sowie öffentliche Träger getrennt ausweisen)?

Die Zahl der ambulanten Pflegedienste wird im zweijährigen Abstand in der Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts ausgewiesen. Die Ergebnisse für die Jahre 2011 bis 2021 können Tabelle 15 in der Anlage entnommen werden.*

267525

51. Wie viele Leistungsfälle der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) rechneten ambulante Pflegedienste nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2022 mit welchem Kostenvolumen jeweils ab?

Ein Ausweis der Leistungsfälle und Ausgaben der häuslichen Krankenpflege (HKP) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemäß des heute geltenden § 37 SGB V ist erst ab dem Jahr 2017 möglich. Bis dahin war auch die außerklinische Intensivpflege im § 37 SGB V geregelt, die seit Inkrafttreten des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) im neuen § 37c SGB V geregelt ist. Tabelle: GKV-Leistungsfälle (in Tsd.) sowie GKV-Ausgaben für HKP in Mio. Euro Jahr Leistungsfälle Ausgaben 2017 2.594 4.459 2018 2.481 4.453 2019 2.597 4.773 2020 2.574 5.062 2021 2.583 5.331 2022 * 5.632**

267525

52. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Beschäftigten (ohne Auszubildende) (Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) 2008) a) im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q), b) in den Krankenhäusern (861), c) in den Arzt- und Zahnarztpraxen (862), d) in den Pflegeheimen (871), e) in den Altenheimen (873), f) in der sozialen Betreuung älterer Menschen und Behinderter (881), g) in der öffentlichen Verwaltung (841), die ein monatliches Bruttoentgelt unter 2 100 Euro aufweisen? 53. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Beschäftigten (ohne Auszubildende) in der Berufsgruppe (KldB 2010) a) Arzt- und Praxishilfe (811), b) Medizinisches Laboratorium (812), c) Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (813), d) Human- und Zahnmedizin (814), e) Psychologie und nicht ärztliche Psychotherapie (816), f) Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde (817), g) Pharmazie (818), h) Altenpflege (821), die ein monatliches Bruttoentgelt unter 2 100 Euro aufweisen?

Die Fragen 52 und 53 werden gemeinsam beantwortet. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit Bruttomonatsentgelten von weniger als 2 100 Euro können in den erfragten Differenzierungen den Tabellen 16 und 17 in der Anlage entnommen werden.* Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass ab dem Jahr 2020 keine trennscharfe Abbildung der Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege einerseits und der Altenpflege andererseits möglich ist, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267525

54. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 die Anzahl sowie der Anteil der Niedriglohnbezieher in folgenden Wirtschaftsgruppen: a) Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q), b) Krankenhäuser (861), c) Arzt- und Zahnarztpraxen (862), d) Pflegeheime (871), e) Altenheime (873), f) soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter (881), g) öffentliche Verwaltung (841)?

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit Bruttomonatsentgelten im unteren Entgeltbereich können in der erfragten Differenzierung Tabelle 18 in der Anlage entnommen werden.*

267525

55. Wie hoch war in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 die Anzahl sowie der Anteil der Leiharbeiter in folgenden Wirtschaftsgruppen: a) Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q), b) Krankenhäuser (861), c) Arzt- und Zahnarztpraxen (862), d) Pflegeheime (871), e) Altenheime (873), f) soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter (881), g) öffentliche Verwaltung (841)?

Angaben, in welchen Branchen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, liegen nicht vor. Alternativ können Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in berufsfachlicher Differenzierung Tabelle 19 in der Anlage entnommen werden.* Ergebnisse können ab dem Jahr 2013 ausgewiesen werden.

267525

56. Wie hoch waren in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 die Anzahl sowie der Anteil der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (sogenannte Aufstocker) in folgenden Wirtschaftsgruppen: a) Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q), b) Krankenhäuser (861), c) Arzt- und Zahnarztpraxen (862), d) Pflegeheime (871), e) Altenheime (873), f) soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter (881), g) öffentliche Verwaltung (841)? 57. Wie hoch waren in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 die Anzahl sowie der Anteil der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (sogenannnte Aufstocker) in der Berufsgruppe (KldB 2010): a) Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q), b) Krankenhäuser (861), c) Arzt- und Zahnarztpraxen (862), d) Pflegeheime (871), e) Altenheime (873), f) soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter (881), g) öffentliche Verwaltung (841),

Die Fragen 56 und 57 werden gemeinsam beantwortet. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten können in den erfragten Differenzierungen den Tabellen 20 und 21 in der Anlage entnommen werden.* Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass ab dem Jahr 2020 keine trennscharfe Abbildung der Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege einer- seits und der Altenpflege andererseits möglich ist, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267525

58. Wie hoch waren in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 die Anzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Wirtschaftsgruppen a) Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q), b) Krankenhäuser (861), c) Arzt- und Zahnarztpraxen (862), d) Pflegeheime (871), e) Altenheime (873), f) sozialen Betreuung älterer Menschen und Behinderter (881), g) öffentliche Verwaltung (841), die in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 ein Entgelt bezogen haben, welches nicht ausreicht, um nach 45 Arbeitsjahren (ohne Grundrentenzuschlag) eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle zu erreichen? 59. Wie hoch waren in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 die Anzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Berufsgruppe a) Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q), b) Krankenhäuser (861), c) Arzt- und Zahnarztpraxen (862), d) Pflegeheime (871), e) Altenheime (873), f) sozialen Betreuung älterer Menschen und Behinderter (881), g) öffentliche Verwaltung (841), die in den Jahren 2012, 2015, 2020 sowie 2021 ein Entgelt bezogen haben, welches nicht ausreicht, um nach 45 Arbeitsjahren (ohne Grundrentenzuschlag) eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle zu erreichen?

Die Fragen 58 und 59 werden gemeinsam beantwortet. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten können in den erfragten Differenzierungen den Tabellen 22 und 23 in der Anlage entnommen werden.* Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass ab dem Jahr 2020 keine trennscharfe Abbildung der Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege einerseits und der Altenpflege andererseits möglich ist, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267525

60. Wie erklärt die Bundesregierung den wiederkehrenden Beschäftigungsabbau der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) zwischen November und Juni des Folgejahres (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Es werden alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten einschließlich der Auszubildenden betrachtetet, da Auszubildende maßgeblich die Saisonfigur der Beschäftigungsentwicklung bestimmen. Der wiederkehrende Beschäftigungsabbau zwischen Dezember und Juli des Folgejahres ist geprägt durch das Ausbildungsende. Im Juli geht die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der Regel im Vormonatsvergleich am stärksten zurück. Darüber hinaus könnten auch Wechsel in Teilzeitbeschäftigung für die wiederkehrenden Rückgänge bei den Vollzeitbeschäftigten eine Rolle spielen. Die Teilzeitbeschäftigung im Gesundheits- und Sozialwesen weist mit Ausnahme des Monats Juli kontinuierlich Zunahmen im Vormonatsvergleich auf und steigt im Trend - wie auch in anderen Branchen - stärker als die Vollzeitbeschäftigung. Allerdings liegen keine Auswertungen zu Übergängen zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung vor, so dass diese Vermutung statistisch nicht belegt werden kann. Auf Basis der zur Verfügung stehenden Daten kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass sich diese Wechsel vornehmlich zwischen Jahresende und Jahresmitte des Folgejahres vollziehen. Wechsel in andere Branchen dürften auch eine Rolle spielen, es liegen jedoch nur Angaben für Berufe vor. Allerdings weist das Berufssegment Gesundheitsberufe (S22), bestehend aus den Berufshauptgruppen 81, Medizinische Gesundheitsberufe, und 82, Nichtmedizinische Gesundheits-, Körperpflege- und Wellnessberufe, Medizintechnik, mit einem Wert von 4,6 in 2021 die niedrigste „Mover Out“-Mobilitätsrate aller Berufssegmente auf (Mobilitätsrate „Mover Out“: Wechsel aus einem bestimmten Herkunftsberuf heraus bezogen auf den Bestand dieses Herkunftsberufes, vgl. Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Berufliche Mobilität von Beschäftigten, Tabelle 8; Link: http://bpaq.de/bmas-a91). Zudem kann auf Basis der zur Verfügung stehenden Daten auch hier nicht darauf geschlossen werden, dass sich diese Wechsel hauptsächlich zwischen Jahresende und Jahresmitte des Folgejahres vollziehen.

267525

61. Liegen der Bundesregierung aktuelle Studien oder Untersuchungen vor, die sich mit dem wiederkehrenden Beschäftigungsabbau der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) zwischen November und Juni des Folgejahres befassen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche sind das (bitte einzeln ausweisen)?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Studien oder Untersuchungen vor.

267525

62. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. ergriffen, um den wiederkehrenden Beschäftigungsabbau der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) zwischen November und Juni des Folgejahres zu minimieren, und wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der ggf. bisher getroffenen Maßnahmen? 63. Welche zukünftigen Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um den wiederkehrenden Beschäftigungsabbau der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) zwischen November und Juni des Folgejahres zu minimieren bzw. zu beseitigen, und wann werden diese möglichen Maßnahmen jeweils implementiert?

Die Fragen 62 und 63 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt genau und setzt für das Gesundheits- und Sozialwesen Maßnahmen um, die kurz-, mittel- und langfristig zur Verbesserung der Fachkräftesituation beitragen. Dazu hat die Bundesregierung im Jahr 2022 die Fachkräftestrategie neu aufgestellt und dabei Chancen und Herausforderungen dargestellt und prioritäre Handlungsfelder identifiziert. Hierzu zählt unter anderem die wirksame Hebung von Arbeitspotenzialen und die Erhöhung von Erwerbsbeteiligung sowie die Verbesserung der Arbeitsqualität und der der Wandel der Arbeitskultur. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsbedingungen in den oben genannten Bereichen kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern und den Stellenaufbau zu fördern. Aus dem Bereich der Pflege seien nur beispielhaft die Einführung eines Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege sowie die Verpflichtung zur Entlohnung nach Tarif in der Langzeitpflege im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen aus den Vereinbarungen der Konzertierten Aktion Pflege genannt. Aktuell werden mit dem Entwurf des Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetzes (PUEG) weitere Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekräfte auf den Weg gebracht, auch mit dem Ziel, Anreize für eine Aufstockung von Stunden durch Teilzeitbeschäftigte zu setzen und - durch die Ermöglichung von Personalpools - Arbeitsspitzen abzufangen und Leiharbeit zu vermeiden sowie die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen. Darüber hinaus wurde • die Pflegeausbildung in der 19. Wahlperiode reformiert, • gewährleistet, dass jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett in den Krankenhäusern refinanziert wird und • die Fachkräftezuwanderung durch das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz und weitere Maßnahmen erleichtert, wie z. B. die Etablierung der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) zur administrativen Unterstützung bei der Gewinnung von Pflegepersonal aus dem Ausland. Dass die Maßnahmen Wirkung zeigen, wird unter anderem dadurch deutlich, dass die Zahl der Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege in den letzten Jahren trotz herausfordernder Rahmenbedingungen durch die Pandemie weiter zugenommen hat (siehe Tabelle 1 in der Anlage).* 1 2 1 2 1 2 1 2 3 1 2 3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

267525

Vorbemerkung der Fragesteller Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_ 1 4/141120presse-handout.pdf). Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neuverpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten. Aus „den Ausländern“ sind „die Muslime“ geworden (https://ww w.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkei t-als-rechtsextremes-einfallstor). Im Herbst 2014 entstand so in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie Anschläge auf Moscheen, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10322).

Vorbemerkung der Bundesregierung Die in den Antworten genannten Fallzahlen aus dem Jahr 2023 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen.

267528

1. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Protesten gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2023 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?

Der Bundesregierung ist im ersten Quartal 2023 die nachfolgende Kundgebung im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. (ca.) 24.02.2023 SN Dresden PEGIDA Dresden, organisatorische Beteiligung der AfD (Verdachtsfall) Rechtsextremismus „Großer Dresdner Friedensspaziergang mit Appell für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ 800

267528

2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im ersten Quartal 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)?

Die Katalogwerte „Angriffsziel“ und „Tatmittel“ werden seit dem 1. Januar 2019 bundesweit abgestimmt erfasst. Daher handelt es sich bei dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ in der Zentraldatei LAPOS um einen bundesweiten Katalogwert des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt dabei nur für Moscheen selbst. Die Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen sind davon nicht umfasst. Eine Auswertung zu der Motivation „muslimfeindlich“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD- PMK darstellt. Dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden im ersten Quartal 2023 (Stand 3. Mai 2023) insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Eine Übersicht der Delikte befindet sich in Anlage 1.* Zwei Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Sie sind in der Anlage 1 entsprechend gekennzeichnet.

267528

3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2023 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?

Im ersten Quartal 2023 wurden insgesamt sechs Personen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Bei diesen Personen wurden alle Taten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Jeweils ein Delikt entfällt auf die Länder Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt. Drei Delikte wurden in Nordrhein-Westfalen erfasst. Im Rahmen des KPMD-PMK wurden für das erste Quartal 2023 keine schwer verletzten oder getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich“ gemeldet.

267528

4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im ersten Quartal 2023 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?

Zu den materiellen Schäden durch mutmaßlich antimuslimische und islam-feindliche Straftaten liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Für die meldenden Behörden besteht keine Verpflichtung, die materiellen Schäden anzugeben. Die Schadenshöhe wird im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst.

267528

5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2023 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

Im ersten Quartal 2023 wurde kein Tatverdächtiger wegen politisch motivierter Straftaten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ festgenommen.

267528

6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2023 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2023 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2023 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

267528

9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu gezielten bundesweiten Operationen der Polizeibehörden des Bundes vor. Zu Operationen von Landespolizeibehörden erteilt die Bundesregierung keine Auskunft.

267528

10. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 9 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?

Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge liefert insofern kein belastbares Ergebnis im Sinne der Fragestellung. Aus diesem Grund werden sämtliche für das vierte Quartal 2022 gemeldeten Delikte des Themenfeldes „Islamfeindlich“ in der Anlage 2 dargestellt.* Straftaten, die sich gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ richten, sind entsprechend gekennzeichnet. Bezüglich der Frage 3 ergibt sich folgender neuer Sachstand: Im vierten Quartal 2022 wurden insgesamt drei Personen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Hierbei konnten drei Taten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden. Zwei der Delikte wurden in Hamburg, eines in Nordrhein-Westfalen festgestellt. Des Weiteren wurde keine Person bei Delikten, die unter dem Unterthema „Islamfeindlich“ erfasst sind, als schwer verletzt oder getötet gemeldet. Hinsichtlich der Fragen 4, 5 und 9 liegen für das vierte Quartal 2022 keine Änderungen vor.

267528

Vorbemerkung der Fragesteller Der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) soll Alleinerziehende und ihre Kinder finanziell entlasten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nur teilweise nachkommt. Mit den Leistungen des UhVorschG geht der Staat für säumige Unterhaltsverpflichtete in Vorleistung. Der Unterhaltsvorschuss ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der finanziellen Situation von Kindern von Alleinerziehenden. Einschränkungen im UhVorschG führen allerdings dazu, dass die Leistungen viele Kinder nicht erreichen. So sind leibliche Elternteile, die mit einem neuen Partner eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft begründen, nicht mehr anspruchsberechtigt auf den Erhalt von Leistungen durch das UhVorschG. Die Leistungen aus dem UhVorschG werden auf die Transferzahlungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) angerechnet. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) fordert, dass der Unterhaltsvorschuss auch für Kinder über zwölf Jahre Vorrang beim Bezug von SGB-II-Leistungen hat (vgl. Unterhaltsvorschuss: VAMV-Bundesverband e. V.) Außerdem gibt es bisher für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, gesetzliche Einschränkungen für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses. Ohne den Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder einer Blauen Karte EU, einer ICT- (Information and Communication Technology)Karte, einer Mobile-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, können sie zum Beispiel keinen Unterhaltsvorschuss erhalten. Den Unterhaltsvorschuss nach dem UhVorschG erhalten Alleinerziehende mit über zwölfjährigen Kindern nur, wenn Sie mindestens 600 Euro brutto verdienen oder die Kinder selbst keine SGB-II-Leistungen beziehen. Damit wird eine Bedarfsprüfung impliziert (vgl. www.zukunftsforum-familie.de/reform-u nterhaltsvorschuss-bessere-unterstuetzung-fuer-alleinerziehende-ist-auf-dem-weg/). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht erwähnt, aber es soll laut Koalitionsvertrag eine Reform des Unterhaltsrechts und des Umgangs- und Sorgerechts geben. 1. Plant die Bundesregierung eine Reform des UhVorschG (wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen, und ab wann)?

Unterhaltsvorschuss ist die seit über 40 Jahren breit bekannte und niedrigschwellig zugängliche Leistung für Kinder Alleinerziehender, die keinen bzw. keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Mit dem Unterhaltsvorschuss wird das sächliche Existenzminimum der Kinder gesichert und die planwidrige Doppelbelastung der alleinerziehenden Elternteile aus ganz überwiegender Betreuung und dem Aufkommen für den Unterhalt des Kindes abgemildert. Im Jahr 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss zuletzt erheblich ausgebaut durch den Wegfall der Höchstbezugsdauer und die Bezugsmöglichkeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Zahl der unterstützten Kinder hat sich dadurch von 414 004 Kindern am 30. Juni 2017 auf rund 825 000 Kinder am 31. Dezember 2022 erhöht. Eine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschuss plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund derzeit nicht. Es können sich jedoch Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes im Zuge der geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung ergeben.

267536

a) Inwieweit plant die Bundesregierung, das Kindergeld nicht mehr vollständig auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses anzurechnen?

Bei privaten Unterhaltszahlungen wird das Kindergeld nur hälftig auf die Unterhaltszahlung angerechnet. Beim Unterhaltsvorschuss findet eine volle Kindergeldanrechnung auf die Unterhaltsleistung statt. Die Bundesregierung plant nicht, dies zu ändern. Das hat folgende Gründe: Privat gezahlter Unterhalt und staatlich gezahlter Unterhaltsersatz (Unterhaltsvorschuss) sind der Höhe nach nicht vergleichbar. Der private Unterhalt orientiert sich daran, was der jeweilige Unterhaltsschuldner leisten kann. Die Sozialleistung Unterhaltsvorschuss orientiert sich an dem, was ein Kind zum Leben mindestens braucht, also am sächlichen Existenzminimum eines Kindes. Was für das Existenzminimum eines Kindes nötig ist, wird regelmäßig durch die Bundesregierung ermittelt. Der von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen abhängige private Unterhalt kann deutlich höher sein als der staatliche Unterhaltvorschuss; er kann aber auch deutlich darunter liegen und dann für ein Kind nicht ausreichen. Weil Aufgabe des staatlichen Unterhalts ist, das Existenzminimum des Kindes zu sichern, fällt der staatliche Unterhalt nicht so hoch aus wie manche private Unterhaltszahlung. Dafür stellt der staatliche Unterhalt – anders als viele private Unterhaltszahlungen – den notwendigen Lebensunterhalt eines Kindes verlässlich und bedarfsgerecht sicher. Wird das Existenzminimum des Kindes bereits durch eine andere staatliche Leistung teilweise gesichert, übernimmt es der Staat, ergänzend die Unterhaltsleistung bis zur Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts zu zahlen. Das Kindergeld wird also voll auf die Unterhaltszahlung angerechnet. Eine nur teilweise Anrechnung würde über das Ziel des Unterhaltsvorschusses, das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen, hinausgehen. Dies gilt besonders, weil der Unterhaltsvorschuss keine Bedürftigkeit des Alleinerziehendenhaushalts voraussetzt.

267536

b) Inwieweit plant die Bundesregierung, die Anrechnung von Unterhaltsvorschuss auf Transferleistungen zu ändern?

Im Zuge der Einführung einer Kindergrundsicherung werden auch die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen geklärt.

267536

c) Inwieweit plant die Bundesregierung, die Bedarfsprüfung für über zwölfjährige Kinder auszusetzen bzw. zu ändern?

Im Zuge der Einführung einer Kindergrundsicherung wird auch die Behandlung der Kinder ab dem Alter von 12 Jahren im Unterhaltsvorschuss geprüft.

267536

d) Inwieweit plant die Bundesregierung, den Unterhaltsvorschuss dahin gehend auszuweiten, dass auch leibliche Elternteile, die einen neuen Partner heiraten, anspruchsberechtigt sind? 16. Aus welchen Gründen strebt die Bundesregierung keine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes dahingehend an, dass auch leibliche Elternteile, die einen neuen Partner heiraten, nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) anspruchsberechtigt auf Leistungen des Unterhaltvorschusses sind?

Die Fragen 1d und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant hier keine Änderungen. Anspruchsberechtigt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind minderjährige Kinder. Alleinerziehende Elternteile sind antragsberechtigt und profitieren mittelbar als gegenüber dem Kind unterhaltspflichtige Personen. Nach einer Heirat sind Stiefeltern zwar dem Kind nicht unterhaltsrechtlich verpflichtet, verbessern aber regelmäßig die faktische Gesamtlage. Paarhaushalte sind wesentlich weniger armutsgefährdet als Alleinerziehenden-Haushalte. Der Stiefelternteil kann – im Gegensatz zu einem neuen, nicht ehelichen Lebensgefährten/einer neuen, nicht ehelichen Lebensgefährtin – eigene finanzielle Vorteile aufgrund des Stiefkindes haben, wie zum Beispiel Steuererleichterungen. Dies begründet, dass Kinder alleinerziehender Elternteile nach deren Heirat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.

267536

2. Wie viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen (bitte nach Alter der Anspruchsberechtigten sowie nach Jahren ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.

267536

3. Wie viele Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss nach dem UhVorschG (bitte ab dem Jahr 2014 nach Bundesländern sowie in absoluten und prozentualen Zahlen bezüglich der Anzahl der Kinder und Jugendlichen und Anzahl der barunterhaltsberechtigten Kinder, die insgesamt in alleinerziehenden Familien leben, aufschlüsseln)?

Die nach Bundesländern aufgeschlüsselte Anzahl der Kinder, welche in den Jahren 2014 bis 2022 jeweils zum Stichtag 31. Dezember Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) erhalten haben, kann Tabelle 1 im An- hang entnommen werden.* Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

267536

4. Wie hoch ist der Anteil barunterhaltspflichtiger Eltern in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen (bitte ab dem Jahr 2014 in absoluten und prozentualen Zahlen bezüglich der Anzahl der Kinder und Jugendlichen und Anzahl der barunterhaltsberechtigten Kinder, die insgesamt in alleinerziehenden Familien leben, aufschlüsseln)? 5. Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht aufgrund ihres zu geringen Einkommens nicht nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)? 6. Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht nicht im vollständigen Umfang nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)? 7. Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht aufgrund ihres zu geringen Einkommens nicht im vollständigen Umfang nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)? 8. In welchem Alter sind die Kinder, für die Unterhaltsvorschuss nach dem UhVorschG zum ersten Mal beantragt wird (bitte nach Alter der Kinder und in Jahren ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)? 9. Wie lange beziehen Kinder von alleinerziehenden Eltern jeweils Unterhaltsvorschuss nach dem UhVorschG (bitte nach dem Alter der Erstbewilligung sowie insgesamt ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen für die Fragen 4 bis 9 keine statistischen Daten im Sinne der jeweiligen Fragestellung vor.

267536

10. Inwieweit erachtet die Bundesregierung eine Bearbeitung und Rückforderung des Unterhalts durch die Finanzämter für sinnvoll, um die Rückgriffsquote zu erhöhen und die Zahl unterhaltssäumiger Elternteile zu reduzieren?

Der sogenannte Rückgriff nach dem UhVorschG ist die Durchsetzung auf die öffentliche Hand übergegangener privatrechtlicher Ansprüche. Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes sind die Finanzämter ausschließlich für die Verwaltung der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. Mit dieser Aufgabe sind sie angesichts der vielfältigen Maßnahmen des Gesetzgebers zur Überwindung der Corona-Krise sowie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt mit der Umsetzung der Grundsteuerreform restlos ausgelastet. Eine Ausweitung des Aufgabenportfolios der Finanzverwaltung um fachfremde Tätigkeiten kommt nicht in Betracht. Letztendlich entscheiden die das Unterhaltsvorschussgesetz ausführenden Länder und Kommunen, welche Behörden sie dafür einsetzen. Teilweise erfolgt der Rückgriff durch die Unterhaltsvorschuss-Stellen bei den Jugendämtern, teilweise erfolgt der Rückgriff durch andere (zentrale) Stellen.

267536

11. Wie hat sich die Rückgriffsquote bei säumigen unterhaltspflichtigen Elternteilen seit 2014 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Entwicklung des nach Bundesländern aufgeschlüsselten Verhältnisses der gebuchten Einnahmen aus dem Rückgriff zu den Leistungsausgaben des gleichen Haushaltsjahrs (Rückgriffsquote) kann Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*

267536

12. Welche Ursachen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die unterschiedlichen Rückgriffsquoten in den Bundesländern verantwortlich?

Die sogenannte Rückgriffsquote, also das Verhältnis der im Laufe eines Kalenderjahres erzielten Einnahmen zu den Leistungsausgaben desselben Kalenderjahres, wird von vielen Faktoren beeinflusst (dazu mehr in der Antwort zu Frage 13). Ganz wesentlich hängt die Rückgriffsquote von der Zahlungsfähigkeit der bar- unterhaltspflichtigen Elternteile und von dem Umfang des Bestehens einer solchen Unterhaltspflicht ab. Die wirtschaftliche Situation, in der sich die nicht alleinerziehenden, anderen Elternteile befinden, variiert von Bundesland zu Bundesland.

267536

13. Wie möchte die Bundesregierung die Rückholquote von Leistungen nach dem UhVorschG erhöhen?

Wie bereits in der Antwort zur Frage 12 ausgeführt, ist in den meisten Fällen staatlicher Unterhaltsleistung auf Grund der wirtschaftlichen Situation des anderen Elternteils kein oder kein voller Rückgriff möglich. Dies gilt besonders seit dem Ausbau des Unterhaltsvorschuss in 2017 bis zum 18. Lebensjahr. Zudem sind die Zahlbeträge des Unterhaltsvorschusses in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Diesen Erhöhungen der Zahlbeträge standen keine entsprechenden Lohnerhöhungen auf Seiten der anderen Elternteile gegenüber. Pandemie und Inflation haben diese Elternteile zusätzlich belastet. Dennoch ist es durch effizientes Verwaltungshandeln der das Unterhaltsvorschussgesetz ausführenden Länder gelungen, die Einnahmen aus dem Rückgriff in den letzten Jahren kontinuierlich und substantiell zu steigern. Die weitere Verbesserung des Rückgriffs bleibt Gegenstand eines entsprechenden Bund-Länder-Prozesses. Über die jährliche Geschäftsstatistik gelingt es, den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes durch die Länder transparenter zu machen und bei Auffälligkeiten rechtzeitig nachzusteuern. Effizientes Verwaltungshandeln, gestützt durch ausreichende Personalausstattung und die Zentralisierung von Aufgaben, ein gutes Forderungsmanagement sowie eine Aufsicht, die eng mit den zu beaufsichtigenden Stellen zusammenarbeitet, tragen ebenfalls zum Rückgriffserfolg bei.

267536

14. Wie viele Alleinerziehende erhalten Transferzahlungen aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und müssen aufgrund der Vorrangigkeit des Anspruchs auf Leistungen nach dem UhVorschG Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder beantragen (bitte nach Gesamtdeutschland und Bundesländern sowie pro Jahr ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)? 15. Wie viele Kinder aus Einelternfamilien, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, profitieren nicht von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Juli 2017, weil dieser auf SGB-II-Leistungen angerechnet wird?

Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der Grundsicherungsstatistik zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können Kinder mit Einkommen aus Unterhaltsvorschuss nicht eindeutig identifiziert werden. Um dennoch eine grobe Abschätzung geben zu können, wurde eine Näherungslösung entwickelt. Diese umfasst „minderjährige Regelleistungsberechtigte (RLB) und Kinder ohne Leistungsanspruch (KOL) mit Einkommen aus Unterhalt in Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge“. Die Daten liegen erst ab dem Jahr 2017 vor. Bei der durch die Näherungslösung ausgewiesenen Angaben handelt es sich nicht um Kinder mit Unterhaltsvorschuss. Die Anzahl der Kinder mit Unterhaltsvorschuss wird dabei a) um diejenigen überschätzt, die z. B. Kindesunterhalt in derselben Höhe des Unterhaltsvorschusses und gleichzeitig keinen (Teil-)Unterhaltsvorschuss erhalten sowie b) um diejenigen unterschätzt, die z. B. nicht den vollen Unterhaltsvorschuss erhalten. Daten darüber, wie viele Kinder nicht von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses profitieren, liegen nicht vor. Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es insgesamt rund 206 000 Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen RLB und KOL mit Einkommen aus Unterhalt in Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge; die Zahl der minderjährigen RLB und KOL in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit Einkommen aus Unterhalt in Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge betrug 298 000. Weitere Angaben ab dem Jahr 2017 sowie in der Differenzierung nach Bundesländern sind den beigefügten Tabellen 3, 4 und 5 der BA-Statistik zu entnehmen.*

267536

17. Stellt es nach Ansicht der Bundesregierung eine Diskriminierung oder Benachteiligung von Alleinerziehenden, die nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige sind und die in Deutschland leben, dar, dass es gesetzliche Einschränkungen bezüglich des Aufenthaltsstatus für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben (§ 1 Absatz 2a des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)), gibt, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, inwiefern plant die Bundesregierung, dies zu ändern?

Die sogenannte Ausländerklausel legt fest, wann ausländische Personen Sozialleistungen beziehen können. Diese gilt für Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und dem Bundeskindergeldgesetz, dem Elterngeld sowie dem Unterhaltsvorschuss gleichermaßen. Der Bezug der Leistung wird grundsätzlich dabei an bestimmte Aufenthaltstitel geknüpft und nicht an den Familienstand. Darüber hinaus liegt die Anspruchsinhaberschaft im Unterhaltsvorschuss beim Kind und nicht bei den Elternteil. Eine Benachteiligung von Alleinerziehenden ist daher nicht zu erkennen.

267536

18. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss werden insgesamt abgelehnt und mit welchen Begründungen (bitte nach Gesamtdeutschland und Bundesländer sowie pro Jahr ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)? 19. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss werden aufgrund der Bedarfsprüfungen abgelehnt (bitte nach Gesamtdeutschland und Bundesländern sowie pro Jahr ab dem Jahr 2017 aufschlüsseln)?

Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Arbeitsstatistik zur Unterhaltsvorschuss-Antragsbearbeitung wird seit Mitte 2017 erhoben. Die ab dem Jahr 2018 vorliegenden Anzahlen der Antragsablehnungen sind in Tabelle 6 im Anhang dargestellt.* Häufig fehlt es bei Ablehnung an der für den Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss notwendigen Mitwirkung der antragstellenden Elternteile. Statistisch werden die Gründe für die Antragsablehnungen nicht erhoben. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

267536

Vorbemerkung der Fragesteller Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ vom 4. Oktober 2004). Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben. In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und können durch Nach-/Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein.

267537

1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2023 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftat, Bundesländern und Ort aufschlüsseln)?

Für das erste Quartal 2023 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bislang insgesamt 379 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes (UTF) „Antisemitisch“ gemeldet, darunter waren acht Gewalttaten sowie 50 Propagandadelikte (Stand: 9. Mai 2023). Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der Straftat sowie nach Ländern ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Weitergehende Informationen zu Tatort und Tatzeit sind der beigefügten Tabelle (Anlage) zu entnehmen.* PMK -rechts- PMK -links- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -Sonstige Zuordnung- Land Gewalttaten Sonstige Straftaten Gewalttaten Sonstige Straftaten Gewalttaten Sonstige Straftaten Gewalttaten Sonstige Straftaten Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 29 0 0 0 0 0 2 0 2 BE 3 34 0 0 0 3 0 2 0 16 BW 0 28 0 2 0 0 0 1 0 6 BY 1 41 0 0 1 2 0 2 0 7 HB 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 HE 0 7 0 0 0 2 0 0 0 1 HH 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 MV 0 10 0 0 0 0 0 0 0 0 NI 0 32 0 0 0 0 0 0 0 4 NW 0 29 0 0 0 0 0 0 0 10 RP 0 19 0 0 0 1 0 0 0 0 SH 0 6 0 0 0 0 0 0 0 1 SL 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 SN 0 21 0 0 0 0 0 0 0 0 ST 1 17 0 0 0 0 0 0 0 2 TH 1 22 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe 7 305 0 2 1 8 0 7 0 49

267537

2. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2023 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

Zu den für das erste Quartal 2023 erfassten 379 politisch motivierten Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ wurden bislang insgesamt 207 Tatverdächtige ermittelt. Es wurden zwei Personen festgenommen. Ein Haftbefehl wurde erlassen. Die Aufschlüsselung nach Ländern, Art und Motivation der Straftaten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: 9. Mai 2023). PMK -rechts- PMK -links- PMK ausländische Ideologie PMK -religiöse Ideologie- PMK -Sonstige Zuordnung- Land T VF H T VF H T VF H T VF H T VF H BB 19 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 2 0 0 BE 20 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 3 0 0 BW 11 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 2 0 0 BY 31 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 6 0 0 HB 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 HE 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 HH 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 MV 17 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 NI 19 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 NW 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 RP 13 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 SH 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 SL 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 SN 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ST 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 TH 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe 180 2 1 0 0 0 3 0 0 5 0 0 19 0 0

267537

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2023 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

Die Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

267537

6. Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?

Im ersten Quartal 2023 wurden zwei Personen (eine in Bayern, eine in Sachsen-Anhalt) infolge einer politisch motivierten Straftat im Zusammenhang mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt (Stand 9. Mai 2023). Eine Person wurde aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet ist, verletzt. Eine Person wurde aufgrund von einer Straftat, die dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet ist, verletzt. Alle Personen wurden leicht, somit keine Person schwer verletzt. Für das erste Quartal 2023 wurden keine Todesopfer gemeldet.

267537

7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

267537

8. Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Sachverhalten bis jetzt für die Jahre 2022 und 2023 gegeben, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Quartale?

Für das Jahr 2023 gibt es bislang keine Nachmeldungen im Sinne der Anfrage, da mit dem aktuellen Abfragedatum der „Ist-Stand“ abgefragt wurde. Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für 2022 mit Abfragedatum 9. Mai 2023 aufgeführt. Im ersten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 800 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 19 Gewalttaten und 72 Propagandadelikte. Es wurden bislang insgesamt 460 Tatverdächtige ermittelt. Es gab eine Festnahme. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Im ersten Quartal 2022 wurden sieben Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen sieben wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet. Im zweiten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 704 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 30 Gewalttaten und 72 Propagandadelikte. Es wurden bislang insgesamt 463 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Im zweiten Quartal 2022 wurden elf Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet. Im dritten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 662 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 22 Gewalttaten und 65 Propagandadelikte. Es wurden bislang insgesamt 423 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Im dritten Quartal 2022 wurden neun Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen neun wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet. Im vierten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 550 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 17 Gewalttaten und 58 Propagandadelikte. Es wurden bislang insgesamt 326 Tatverdächtige ermittelt. Es gab eine Festnahme. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Im vierten Quartal 2022 wurden vier Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen vier wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.

267537

9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?

Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu laufenden operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten. Als Reaktion auf die antisemitische Hasswelle im Mai/Juni 2021 im Kontext der Eskalation des Nahostkonflikts wurde im BKA ein Projekt zur Bekämpfung von Antisemitismus im Internet in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Frankfurt/Hessen – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) durchgeführt. Im Rahmen des Projekts wurden Maßnahmen zur Ermittlung von 61 Tatverdächtigen getätigt und Löschanregungen der entsprechenden Inhalte umgesetzt. Sofern Tatverdächtige identifiziert werden konnten, wurden Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften angeregt.

267537

13. Welche Forschungsaktivitäten zum Einsatz von KI in Schulen und Hochschulen fördert das BMBF oder hat das BMBF in den Wahlperioden 19 und 20 gefördert (bitte nach Maßnahme und Wahlperiode und Anwendungsbereich Schule oder Hochschule auflisten)?

Die Erforschung der Möglichkeiten und Effekte des Einsatzes von KI in der Hochschulbildung ist Gegenstand einer Förderlinie des Forschungsschwerpunktes „Forschung zur digitalen Hochschulbildung“ des BMBF, die in der 19. Legislaturperiode veröffentlicht wurde. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des BMBF unter dem Stichwort „Digitale Hochschulbildung“ abrufbar.

267663

14. Welche Schlussfolgerungen (breit interpretiert) zieht die Bundesregierung aus der Machbarkeitsstudie des KI Bundesverband e. V. „Große KI-Modelle für Deutschland“ (siehe leam.ai/wp-content/uploads/2023/01/L EAM-MBS_KIBV_webversion_mitAnhang_V2_2023.pdf), die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert wurde, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie konkret, um die in der Studie angesprochenen Handlungsfelder Fachkräfte, Recheninfrastruktur und Daten zu adressieren, und bis wann sollen ggf. geplante Maßnahmen umgesetzt werden (bitte Maßnahmen einzeln aufführen)?

Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, wie die Ziele, die in der oben genannten Machbarkeitsstudie genannt sind, erreicht werden können. So fördert sie seit langem Initiativen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Fachkräften, Daten und Rechnerinfrastrukturen für KI. Beispiele sind der Aufbau der KI-Kompetenzzentren, die Einrichtung von 100 zusätzlichen KI-Professuren, verschiedene Nachwuchsförderinitiativen, der Ausbau des Gauss Center für Supercomputing oder die Initiative Gaia-X. Weitere Informationen sind auf der Internetseite zur KI-Strategie verfügbar. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6231 und der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6373 verwiesen.

267663

Vorbemerkung der Fragesteller Im Rahmen des Politikprogramms Digitale Dekade hat die Europäische Kommission das Ziel ausgegeben, dass jeder europäische Haushalt bis 2030 über einen Gigabit-Anschluss verfügen soll. Im Zuge dessen hat die Europäische Kommission am 23. Februar 2023 ein Maßnahmenbündel zur Transformation des Konnektivitätssektors vorgestellt. Kern der Initiative ist ein Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz, der sogenannte Gigabit Infrastructure Act (GIA) (eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokument?id=376000). Mit der Verordnung soll der Ausbau von Gigabit-Netzen in der gesamten EU beschleunigt und vergünstigt werden. Der GIA soll die Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten von 2014 (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTM L/?uri=CELEX:32014L0061&from=de) ersetzen. Durch den Entwurf einer Gigabit-Empfehlung sollen nationale Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht erhalten. Das dritte Element der Initiative ist eine Konsultation zur Zukunft des Telekommunikationssektors. Dabei soll nach Angaben der Europäischen Kommission ermittelt werden, welche Arten von Infrastrukturen in Europa künftig erforderlich sind und wie erforderliche Investitionen mobilisiert werden können, wobei auch darüber diskutiert werden soll, „in welchem Maße künftig alle Akteure, die vom digitalen Wandel profitieren, einen fairen Beitrag zu den Investitionen in die Konnektivitätsinfrastruktur leisten sollten“ (germany.representation.ec.europa.eu/news/schnelle s-internet-fur-alle-kommission-legt-vorschlage-fur-gigabit-konnektivitat-bis-2 030-vor-2023-02-23_de#:~:text=Im%20Rahmen%20des%20Programms%20 Europas,Konsultation%20zum%20Thema%20startet%20heute). 1. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Wirkung der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten in Deutschland und den anderen EU-Staaten vor?

Die Bundesregierung verweist auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission vom 23. Februar 2023 (abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/li brary/gigabit-infrastructure-act-proposal-and-impact-assessment). Darüber hinausgehende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.

267706

2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die uneinheitliche Umsetzung der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen verhindert (ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_2 3_986), und falls ja, warum, falls nein, warum nicht?

In der Bundesrepublik Deutschland hat die Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation gemeinsam mit weiteren Vorgaben zur Beschleunigung des Breitbandausbaus im Telekommunikationsgesetz den flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen gefördert. Die Bundesregierung hat mit der Gigabitstrategie einen Fahrplan beschlossen, der auf die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, bis 2030 zielt. Zur Umsetzung der Richtlinie in anderen EU-Mitgliedstaaten und den möglichen Auswirkungen auf den flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen dort liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.

267706

3. Unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die Revision der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten mit dem Rechtsinstrument der Verordnung umzusetzen oder hält sie das Rechtsinstrument der Richtlinie in diesem Fall für zielführender?

Die Prüfungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

267706

4. Welche vorgeschlagenen Maßnahmen des GIA gehen über bisherige nationale Regelungen Deutschlands hinaus (bitte einzeln auflisten), und inwiefern werden die Auslegung des europäischen Telekommunikationsindexes sowie die Umsetzung in den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch den GIA beeinflusst? 5. Sind die im GIA vorgesehenen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, den Aufbau der physischen Infrastruktur an öffentlicher Infrastruktur zu erleichtern, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht? 6. Sind die im GIA vorgesehenen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, den Bedarf an kostenintensiven Tief- und Hochbauarbeiten für den Aufbau von modernen Breitbandnetzen zu verringern, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht? 7. Sind die im GIA vorgesehenen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, Genehmigungsanträge zu vereinfachen, vollständig zu digitalisieren und Verzögerungen bei der Erteilung von Genehmigungen zu verringern, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht? 9. Sind die im GIA vorgesehenen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, den ökologischen Fußabdruck elektronischer Kommunikationsnetze zu verringern, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht? 11. Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben des GIA, dass Anträge für den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen, die nicht innerhalb von vier Monaten beantwortet werden, als stillschweigend genehmigt gelten sollen (ec.europ a.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_23_986)? 12. Welche rechtlichen Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Vorhaben des GIA, dass auch Sendemastbetreiber künftig als „Netzbetreiber“ definiert werden sollen? 14. Welche Auswirkungen haben die im GIA vorgeschlagenen Zugangsverpflichtungen zu bestehenden physischen Infrastrukturen im Hinblick auf den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen für die noch junge Branche der Sendemastbetreiber nach Auffassung der Bundesregierung, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für Markteintritte von Unternehmen in den Mobilfunkmarkt? 17. Ist in dem GIA-Entwurf aus Sicht der Bundesregierung das Austarieren von IT-Sicherheitsinteressen sowie von Veröffentlichungspflichten bezüglich der existierenden Netzinfrastruktur sowie geplanten Verlegungen neuer Netze zu ihrer Zufriedenheit gelungen oder nicht (bitte begründen)? 22. Sollte der GIA nach Auffassung der Bundesregierung Vorgaben zum Umgang mit möglichen Überbauvorhaben machen? 26. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die in Artikel 6 des Vorschlags zur Gigabit-Infrastrukturverordnung vorgesehene „zentrale Informationsstelle“ bereits durch das Gigabit-Grundbuch abgedeckt? 27. Wenn Artikel 2 Absatz 2b des Vorschlags zur Gigabit-Infrastrukturverordnung der Anwendungsbereich der Verordnung auch auf Teile ausgeweitet wird, die nicht Teil eines Netzes sind und sich im Eigentum oder unter der Kontrolle öffentlicher Stellen befinden, wozu „Gebäude oder Gebäudeeingänge sowie sonstige Objekte, einschließlich Straßenmobiliar wie Lichtmasten, Verkehrsschilder, Verkehrsampeln, Reklametafeln sowie Bus- und Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhöfe“ gehören, wie bewertet die Bundesregierung diese Ausweitung des Anwendungsbereichs, und wie werden Länder und Kommunen an dem EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligt? 28. Wenn in Artikel 7 Absatz 1 des Vorschlags zur Gigabit-Infrastrukturverordnung steht: „Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Vorschriften über die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen, einschließlich Wegerechten, die für den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen erforderlich sind, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einheitlich sind.“, wird die Bundesregierung folglich einheitliche Vorgaben für die gesamte Bundesrepublik Deutschland machen, und wie werden Länder und Kommunen bezugnehmend darauf an dem EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligt? 29. Wenn in Artikel 7 Absatz 8 steht: „Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Kategorien des Aufbaus von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen fest, die keinem Genehmigungsverfahren im Sinne dieses Artikels unterliegen sollen.“, wie werden Länder und Kommunen bezugnehmend darauf an dem EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligt?

Die Fragen 4 bis 7, 9, 11, 12, 14, 17, 22 und 26 bis 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig den Vorschlag der EU-Kommission für eine Gigabit-Infrastrukturverordnung. Eine abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass alle EU-Maßnahmen aus dem Konnektivitäts-Paket der EU-Kommission, die in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6406 adressiert werden, namentlich der Entwurf der Gigabit-Infrastrukturverordnung, der Entwurf der Gigabit-Empfehlung und die Konsultation zur Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur, sich derzeit noch im Verfahren befinden und nicht abgeschlossen sind. Der Entwurf der Gigabit-Infrastrukturverordnung wird derzeit im Rat und Europäischem Parlament verhandelt. Der Entwurf der Gigabit-Empfehlung wurde an das Gremium europäischer Regulierungsstellen für die elektronische Kommunikation (GEREK) zwecks Stellungnahme übermittelt. Die Stellungnahme von GEREK wurde am 5. Mai 2023 veröffentlicht: https://www.bere c.europa.eu/en/document-categories/berec/opinions/berec-opinion-on-the-draft-gigabit-recommendation. Die Konsultation zur Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors läuft bis zum 19. Mai 2023. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Die Länder werden nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) beteiligt. Darüber hinaus werden Gespräche mit den Länderarbeitskreisen und den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Eine Verordnung hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten haben ihre uneingeschränkte Anwendbarkeit durch geeignete innerstaatliche Maßnahmen zu gewährleisten. Kollidierende nationale Bestimmungen sind erforderlichenfalls aufzuheben oder abzuändern.

267706

8. Inwiefern wird nach Einschätzung der Bundesregierung die im GIA vorgesehene Pflicht zu national einheitlichen und digitalen Genehmigungsverfahren die Einführung und Umsetzung des im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelten Breitbandportals beeinflussen?

Das Breitbandportal ist bereits in Betrieb und auf die digitale, medienbruchfreie Beantragung und Bearbeitung von Verwaltungsleistungen gemäß § 127 Absatz 1 bis 3, 6 bis 8 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ausgerichtet. Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des GIA-Entwurfs betrifft die rechtliche Ebene, während das Breitbandportal eine technische Lösung anbietet. Gleiches gilt für die grundsätzliche Pflicht zu digitalisierten Genehmigungsverfahren.

267706

10. Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen in Deutschland im Schnitt?

Eine systematische Messung der Dauer von Genehmigungsverfahren, die im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau erforderlich sind, liegt der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen hängt die Genehmigungsdauer von verschiedenen Einflussfaktoren ab, so dass eine allgemeingültige Aussage hierzu nicht getroffen werden kann.

267706

13. In welchen EU-Ländern und seit wann gibt es für Sendemastbetreiber nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Verpflichtungen, Zugang zu ihren physischen Infrastrukturen im Hinblick auf den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen zu gewähren?

In Dänemark existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mastengesetz, das darauf abzielt, die Nutzung bestehender Masten und hoher Bauwerke für den Aufbau von Antennen zu ermöglichen. Das Mastengesetz ist älter als die Kostenreduzierungsrichtlinie. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.

267706

15. Wie bewertet die Bundesregierung die im GIA vorgesehene Mitverlegungspflicht bei der Verlegung von Glasfaserkabeln, und welche Auswirkungen prognostiziert die Bundesregierung für die Wirtschaftlichkeit von Glasfaserkabelverlegungen? 16. Sieht die Bundesregierung es als ausreichend an, dass ein zur Verfügungstellen eines Dark Fiber den in Rede stehenden Mitverlegungsanspruch aufheben kann, oder sollte dies aus Sicht der Bundesregierung auch für das Angebot eines Bitstrom-Produkts gelten? 18. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass Unternehmen der öffentlichen Hand künftig beim Glasfaserkabelausbau durch Mitverlegungspflichten benachteiligt werden? 21. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung von Branchenverbänden, dass der GIA Anreize für den strategischen Doppelausbau von Glasfaserkabelnetzen setzt (www.brekoverband.de/aktuelles/news/pressemitteilunge n/breko-pressestatement-zum-gigabit-infrastructure-act-entwurf-der-euro paeischen-kommission/)?

Die Fragen 15, 16, 18 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 7, 9, 11, 12, 14, 17, 22 und 26 bis 29 verwiesen. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der im TKG vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibt.

267706

19. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass höhere Kupfer-TAL-Entgelte den Glasfaserkabelausbau unterstützen, und welche Auswirkungen hätte eine europäische Vorgabe in diesem Bereich auf die aktuell geltende Festlegung des deutschen Kupfer-TAL-Entgeltes durch die Bundesnetzagentur?

Im Jahr 2022 wurden die Entgelte für Kupfer-Teilnehmeranschlussleitung (Kupfer-TAL) langfristig bis 30. Juni 2032 genehmigt. Die Genehmigung sieht 2027 eine moderate Preissteigerung vor. Die Genehmigung ist bestandskräftig und bietet den Marktakteuren einen verlässlichen Rahmen für die Glasfaser- migration.

267706

20. Welcher Zeitplan ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verabschiedung des GIA vorgesehen?

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat den Mitgliedstaaten am 3. Mai 2023 den Entwurf eines Fortschrittsberichts übermittelt. Der Fortschrittsbericht soll am 2. Juni 2023 im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ angenommen werden. Das Europäische Parlament hat die Mandatserteilung für den Berichterstatter zur Gigabit-Infrastrukturverordnung für das vierte Quartal 2023 vorgesehen. Darüber hinaus ist der Bundesregierung kein weitergehender Zeitplan bekannt.

267706

23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gigabit-Empfehlung?

Der Entwurf der Gigabit-Empfehlung steht in starker Kontinuität der Vorgaben aus der Next Generation Access (NGA)-Empfehlung (2010/572/EU) und der Nichtdiskriminierungs-Empfehlung (2013/466/EU) der EU-Kommission. Ein Fokus liegt dabei auf Empfehlungen, die das Regulierungsziel des Ausbaus von VHCN-Netzen verfolgen. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Verfolgung dieser Zielsetzung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der übrigen relevanten Regulierungsziele aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2018/1972/EU.

267706

24. Welche Unternehmen, Verbände und zivilgesellschaftlichen Vertreter hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am 24. März 2023 bezüglich einer möglichen Infrastrukturabgabe für Over-the-Top-Anbieter (OTT) eingeladen (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/i nfrastrukurabgabe-wie-koennte-eine-regulierung-aussehen)?

Eingeladen waren mehr als 30 Akteure aus betroffenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen: die Telekommunikationsbranche, inklusive Netzbetreibern und Verbänden, die Bundesnetzagentur, Inhalteanbieter, Medienorganisationen, Verbraucherorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und Gewerkschaft.

267706

25. Welche Ergebnisse erzielte diese Anhörung, und welche zuvor unbekannten Informationen hat die Bundesregierung auf dieser Veranstaltung gewonnen?

Die Anhörung diente dazu, die Position der verschiedenen Interessenträger zum Thema Netzkostenbeteiligung und ihre Argumente in Erfahrung zu bringen.

267706

Vorbemerkung der Fragesteller Ende März 2023 haben sich die Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Koalitionsausschuss auf die Beschleunigung von einer begrenzten Zahl von besonders wichtigen Straßenverkehrsprojekten geeinigt. Für die Straße gilt dies dabei ausschließlich für Projekte im Bundesverkehrswegeplan mit der Kennzeichnung FD-E und VB-E (Engpassbeseitigungen) insgesamt laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 145 an der Zahl. Für Schienenprojekte gilt die Einschränkung auf Engpässe nicht, hier soll für alle Projekte, die als Vordringlicher Bedarf (VB) oder als Fest Disponiert (FD) eingestuft sind, ein überragendes öffentliches Interesse festgestellt werden (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/autobahnprojekte. html). In Medienberichten wurde die Zahl 144 durchweg übernommen, die in der Zwischenzeit auf 145 korrigiert wurde (ebd.). In der vom BMDV veröffentlichten Liste sind nach Auffassung der Fragesteller jedoch Strecken mehrfach ununterscheidbar gelistet. Nennt man Strecken mit mehreren Vorhaben nur einmal, reduziert sich die Anzahl auf 92 Strecken. Weiter gilt, dass laut Koalitionsbeschluss die jeweiligen Bundesländer zustimmen müssen (www.t-onli ne.de/auto/recht-und-verkehr/id_100152128/ampelkoalition-bei-diesen-144-au tobahnen-soll-der-ausbau-schneller-gehen.html). Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck sagte laut einem Bericht des „Business Insider“ dabei im „ZDF“, dass die Gefahr bestünde, dass Projekte dadurch ausgebremst würden (www.businessinsider. de/politik/deutschland/bundesregierung-will-144-autobahnabschnitte-ausba uen/). Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ formuliert die Situation etwas anders und führt aus, dass Grüne im Deutschen Bundestag dies hinter vorgehaltener Hand als Hoffnung äußern würden. „Weil die Länder nun mitzureden hätten, würden manche Projekte ja gar nicht kommen, lautet die Prognose.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert teilt die Ansicht, dass es in der Realität vermutlich weniger werden würden (www.rnd.de/politik/autobahn-liste-der -ampel-verwunderung-in-den-bundeslaendern-I4CLNMGPENE63HTNCSS6 DMFVH4.html). Passend zu diesen Ansichten zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ Niedersachsens Umweltminister, der sich darüber freue, dass der Bau von „klimaschädlichen Autobahnen“ […] „wie A20, A39 etc. sehr irreal“ werden wird (www.welt.de/politik/deutschland/plus244559568/Koalitionsauss chuss-Das-koennen-wir-uns-nicht-gefallen-lassen-wettert-Guenther.html). In den unionsgeführten Ländern ist derweil laut „Welt“ der Unmut groß, weil herbeigesehnte Autobahn-Projekte es nicht auf die Priorisierungsliste geschafft haben. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther benennt die Nicht-Berücksichtigung der Autobahn 20 (A 20) als „absoluten Rückschlag“ und „katastrophale Meldung“. Der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer beklagt dabei, dass „nicht ein einziges Verkehrsprojekt in einem ostdeutschen Land“ beschleunigt werde (ebd.). 1. Aus welchen Gründen findet eine Ungleichbehandlung zwischen Schienen- und Straßenprojekten statt, sodass die Straßenprojekte die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses auf Engpassbeseitigung (VB-E und FD-E) limitiert wurden und bei Schienenprojekten dies auch für Vordringlichen Bedarf (VB) und Fest Disponiert (FD) gelten soll (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 2. Welche Definition von Projekt wird von der Bundesregierung verwendet, um auf die Zahl von 145 Straßenprojekten zu kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 3. Wie viele VB-E- und FD-E-Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Straßenbereich insgesamt aufgeführt? a) Auf wie viele Projekte wächst diese Zahl an, wenn man die gleiche Definition verwendet, die die Bundesregierung nutzt, um auf die Zahl von 145 bei den ausgewählten Projekten zu kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Welche der VB-E- und FD-E-Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 fallen nicht unter die Zahl der 145 Projekte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte jeweils ausführen, was die Gründe waren, diese Projekte auszunehmen)? 4. Wie viele VB- und FD-Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Straßenbereich insgesamt aufgeführt, auf wie viele Projekte wächst diese Zahl an, wenn man die gleiche Definition verwendet, die die Bundesregierung nutzt, um auf die Zahl von 145 bei den ausgewählten Projekten zu kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 5. Wie viele Straßenprojekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Straßenbereich insgesamt aufgeführt? Auf wie viele Projekte wächst diese Zahl an, wenn man die gleiche Definition verwendet, die die Bundesregierung nutzt, um auf die Zahl von 145 bei den ausgewählten Projekten zu kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsausschuss vom 28. März 2023 hat klare Kriterien für das überragende öffentliche Interesse bei Verkehrsprojekten festgelegt. Der Beschluss wird mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, den die Bundesregierung am 3. Mai 2023 beschlossen hat, umgesetzt. Demnach sollen ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, künftig deutlich schneller umgesetzt werden. Beim Verkehrsträger Straße liegt der Fokus insbesondere auf der Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen. Somit sind – mit Ausnahme der A 23, AS Tornesch – AS Eidelstedt – alle Vorhaben umfasst, die im Bedarfsplan für die Bundesfern- straßen mit der Dringlichkeitseinstufung „Laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung“ oder „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ enthalten sind. Teilvorhaben, die sich bereits in Bau befinden oder bereits fertiggestellt wurden, sollen nicht weiter betrachtet werden, da sie von der Planungsbeschleunigung nicht mehr profitieren würden. Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) ist, umfasst 1 360 Hauptprojekte. Aufgrund bereits konkretisierter Planungen und der teilweise vorgesehenen Umsetzung in verkehrlich wirksame Teilabschnitte setzen sich diese Hauptprojekte aus 1 731 Teilprojekten zusammen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage einer jährlichen Sachstandserhebung zu den Projekten des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Dringlichkeitseinstufung gemäß FStrAbG Anzahl gemäß FStrAbG Anzahl Teilprojekte davon in Bau bzw. fertiggestellt FD-E 12 21 13 FD 173 230 201 VB-E 102 153 14 1 VB 545 711 64 WB 248 299 7 WB 281 317 Summe 1.360 2 1.731 300

267711

6. Teilt die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck geäußerte Befürchtung, dass Länder und Kommunen die Zustimmung zu einzelnen Projekten verwehren könnten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 7. Ist es laut Ansicht der Bundesregierung rechtlich notwendig, die Zustimmung von Ländern und Kommunen einzuholen, bevor man die Feststellung trifft, dass ein Projekt ein überragendes öffentliches Interesse vorweist? 8. Aus welchen Gründen wurde vereinbart, dass die Projekte nur im Einvernehmen mit den Ländern als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden sollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes werden die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung geführt. Daher ist der Bund für Entscheidungen über Planung und Bau von Bundesautobahnen zuständig. Die Herstellung des Einvernehmens mit den betroffenen Ländern ist eine politische Entscheidung des Koalitionsausschusses und soll die Akzeptanz der gesetzlichen Festschreibung erhöhen.

267711

9. Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung des niedersächsischen Umweltministers, dass mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses der Bau von „klimaschädlichen Autobahnen“ […] „wie A20, A39 etc. sehr irreal“ würde, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? 10. Wurde bei der Festlegung auf VB-E- und FD-E-Projekte bedacht, dass durch das verwendete Auswahlkriterium nicht ein einziges Straßenverkehrsprojekt in einem ostdeutschen Bundesland beschleunigt wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Plant die Bundesregierung eine Nachbesserung bei der Auswahl der Straßenverkehrsprojekte derart, dass auch Straßenverkehrsprojekte in ostdeutschen Bundesländern beschleunigt werden?

Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des vom Deutschen Bundestag als Gesetz beschlossenen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Die Grundlage für die Festlegungen im Bedarfsplan bildet der vorgeschaltete verkehrsträgerübergreifende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, bei dem die von den Ländern angemeldeten Straßenbauprojekte nach bundeseinheitlichen Kriterien bewertet wurden. Dieser Planungsauftrag bleibt bestehen und zwar unabhängig davon, ob bestimmte Vorhaben als Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse festgelegt werden. Bereits eingeleitete Planungen werden entsprechend dem gesetzlichen Auftrag konsequent weitergeführt, mit dem Ziel, schnellstmöglich Baurecht zu schaffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen.

267711

Vorbemerkung der Fragesteller Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) wurde im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert wurde, beschlossen. Der BVWP 2030 soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die nach Ansicht der Fragesteller enormen Unstimmigkeiten und öffentlichen Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure der aktuellen Bundesregierung zur Umsetzung des BVWP 2030 nimmt seit Monaten einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein (vgl. www.suedd eutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-beschleunigung-autobahn-wissing-gruene-bahn-1.5752111). Insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bremsen die Straßeninfrastruktur-Projekte und stellen sie als „klima- und umweltschädlich“ dar (vgl. www.rnd.de/politik/verkehrspolitik-neuer-ampel-streit-zur-plan ungsbeschleunigung-QCZRSM3JEJBRHLQK6D7GQBYGJM.html). Die Bundesregierung sorgt mit diesem Verhalten nach Auffassung der Fragesteller für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, bei Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie Bürgerinnen und Bürgern, die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung – zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße – angewiesen sind. Dies betrifft Schienenwege, Bundesstraßen und die Wasserwege des Bundes in ganz Deutschland. 1. An welchen Projekten in Berlin hält die Bundesregierung fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie sie im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, vorgesehen sind (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 2. Wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Berlin, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 3. Bei wie vielen Projekten des BVWP 2030 in Berlin, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden die Bauarbeiten bereits begonnen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 4. Wie viele Projekte, die im BVWP 2030 in Berlin, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden bereits umgesetzt bzw. beendet (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 5. Welche Verkehrsprojekte in Berlin, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden im laufenden Jahr voraussichtlich abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 6. Welche Verkehrsprojekte in Berlin, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 7. Welche Verkehrsprojekte in Berlin, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?

Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne besteht ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) treibt die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans daher im Zusammenspiel mit den zuständigen Bundesländern zielgerichtet weiter voran. Die folgende Tabelle führt bezüglich der Fragen 2 bis 7 die Bedarfsplanvorhaben der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße in Berlin auf. Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss Mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 Bundesfernstraßen A 100 – AD Neukölln (o) – Am Treptower Park (B 96a) (16. BA) X X X A 100 – Vorleistung am S-Bahnhof Ostkreuz X X X Bundesschienenwege ABS Berlin – Frankfurt/Oder Grenze D/PL X X Ausbau von Knoten (Berlin, Dresden, Erfurt, Halle/Leipzig, Magdeburg) 1) X X X Bundeswasserstraßen VDE 17 (Hannover – Magdeburg Berlin) X X X

267716

8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Berlin, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?

Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Berlin können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: https://bmfiiportal.zivit.iv.bfin v.de/bundeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.

267716

9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein? Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?

Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.

267716

10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Berlin bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?

Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten.

267716

11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Berlin noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?

Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraus- setzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen.

267716

13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Berlin für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht? 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Berlin entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?

Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.

267716

15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Berlin (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?

Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019-2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Berlin kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. BPl-Nr. Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben L 14 ABS Berlin – Frankfurt (Oder) – Grenze D/PL Betriebsphase L 26 Knoten Berlin Dresdner Bahn Bauphase L 26 Knoten Berlin Ostkreuz Betriebsphase L 26 Knoten Berlin Stettiner Bahn (2. Baustufe Nordkreuz – Karow Betriebsphase

267716

16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Berlin (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)?

Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 100 AD Neukölln – AS Am Treptower Park Bauphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 100 AS Am Treptower Park – Storkower Str. Planungsphase

267716

17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Berlin (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?

Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019-2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Berlin kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben 1 VDE 17 (Sacrow - Paretzer – Kanal/Brandenburg) in Betrieb genommen 2 VDE 17 – Ausbau Berliner Nordtrasse Im Bau Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben 1 VDE 17 – Ausbau Flusshavel (Brandenburg) in Planfeststellung

267716

18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Berlin getrennt nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“ auflisten)?

Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021 bis 2025 Projektstand Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 100 AD Neukölln – AS Am Treptower Park Bauphase Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 100 AS Am Treptower Park – Storkower Straße Planungsphase

267716

Vorbemerkung der Fragesteller Die Fragesteller nehmen die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2123 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4194 und die sich weiterhin zuspitzende Lage bei der Versorgung mit Gas zum Anlass für weitere Fragen. 1. Auf welcher Grundlage bzw. Kalkulationsbasis und auf welchen Kennzahlen beruhen die Summen der Entlastungspakete, welche gemäß den Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zusammen 200 Mrd. Euro kosten werden (www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/t obias-hentze-200-milliarden-wumms.html), angesichts der Auskunft der Bundesregierung, dass ihr keine Informationen über die privatrechtlichen Lieferverträge und deren vereinbarte Erdgaspreise vorliegen (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4194, bitte nach allen Kennzahlen, unter Nennung der jeweiligen rechnerischen Bezugsgrößen, die zu der Bezifferung der einzelnen Entlastungspakte führte, aufgeteilt für jedes einzelne Entlastungspaket aufschlüsseln)?

Aus dem referenzierten Artikel vom 15. Oktober 2022 wird nicht ersichtlich, welche Entlastungspakete bei der Bestimmung der 200 Milliarden Euro Kosten berücksichtigt wurden. Ebenso werden das methodische Vorgehen und die zugrundeliegenden Daten nicht präzisiert. Die Bundesregierung hat bei ihrer Kostenschätzung für die Gas- und Wärmepreisebremse historische Verbrauchsdaten und Preisprognosen für Endkundinnen und -kunden genutzt. Die Preisprognosen basieren auf Terminmarktnotierungen unterschiedlicher Laufzeit und in der Vergangenheit beobachteten Beschaffungsstrategien von Energielieferanten.

267717

2. Hat die Bundesregierung die beteiligten Gaslieferanten angefragt, etwa notfallbedingt ihre Daten offenzulegen, um auf Grundlage der so gewonnenen Daten die Entlastungspakete zu konkretisieren und anzupassen bzw. Basisgrößen für entsprechende Bemessungsgrundlagen zu erhalten? a) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung nicht um Mitarbeit bei den beteiligten Gaslieferanten ersucht (bitte begründen und ausführen)? b) Wenn ja, welche der beteiligten Gaslieferanten wurden angefragt, und welche haben entsprechende Zuarbeit geleistet (bitte nach Versorgern und Art und Weise der Zuarbeit aufschlüsseln)?

Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Auskunft einzelner Unternehmen ist nicht notwendigerweise repräsentativ für die Gesamtheit aller Gaslieferanten. Vereinzelte Befragungen oder eine falsche Stichprobenauswahl können daher zu falschen Schlussfolgerungen führen. Sofern es für die Erarbeitung von Maßnahmen zielführend war, stand die Bundesregierung im Austausch mit zentralen Akteuren, wie beispielsweise der Bundesnetzagentur oder Unternehmensverbänden.

267717

3. Auf welcher kalkulatorischen Grundlage war es der Bundesregierung möglich, angesichts ihrer Auskunft, dass ihr keine Informationen über Transportkosten von LNG (Liquefied Natural Gas) aus einzelnen Lieferregionen im Vergleich zu Lieferungen von russischem Erdgas vorliegen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), in preisorientierte, solide Vertragsverhandlungen einzutreten (www.tagesschau.de/wir tschaft/weltwirtschaft/katar-lng-101.html, bitte ausführen und begründen)?

Die Bundesregierung schließt keine Gaslieferverträge ab und verhandelt diese auch nicht. Die Verhandlungen finden zwischen Unternehmen statt und sind vertraulich. Der Vertrag, auf den in Frage 3 verwiesen wird, wurde zwischen den Unternehmen Qatar Energy und Conoco Phillips zur Belieferung des deutschen LNG-Importterminals in Brunsbüttel geschlossen.

267717

4. Verfügt die Bundesregierung angesichts ihrer Auskunft, dass ihr noch keine Gesamteinschätzung der notwendigen Kosten für die Infrastruktur der LNG-Beschaffung vorliege (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), mittlerweile über entsprechende Bauplanungsunterlagen und die folglich daraus entnehmbare Kostenstruktur (z. B. gemäß DIN 276/DIN-Norm im Bauwesen zur Ermittlung von Projektkosten) für die fünf schwimmenden LNG-Terminals? a) Wenn nein, warum liegt noch keine Kostenschätzung auf Grundlage einer sachgemäßen Projektierung vor (bitte ausführlich darlegen und begründen)? b) Wenn ja, welche Kosten fallen in den fünf Standorten Wilhelmshaven I, Brunsbüttel, Wilhelmshaven II, Stade und Lubmin an, und wann können diese Terminals jeweils in Betrieb genommen bzw. fertiggestellt werden (bitte Kosten nach jeweiligen Standorten und Kostengruppen gemäß DIN-Norm im Bauwesen aufschlüsseln)? c) Welche projektbezogenen Nebenkosten sowie Unterhaltskosten, aufgeteilt gemäß jeweiligem Standort, liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Standort und quartalsweise ab Inbetriebnahme für fünf Folgejahre aufschlüsseln)?

Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Die Terminals für die Floating Storage and Regasification Units (FSRU) in Wilhelmshaven (I) und Brunsbüttel sind bereits in Betrieb und speisen Gas ins deutsche Gasnetz ein. Für die Terminals in Stade und Wilhelmshaven (II) ist eine Inbetriebnahme Ende des Jahres 2023 geplant. In Wilhelmshaven (I), Stade und Brunsbüttel ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. die Betreiberin der Bundes-FSRU, Deutsche Energy Terminal GmbH, die Pächterin der von privaten Unternehmen errichteten hafenseitigen Infrastruktur. In Wilhelmshaven II wird die Deutsche Energy Terminal voraussichtlich ein oder mehrere Unternehmen mit der Errichtung der Suprastruktur beauftragen. Daher liegen der Bundesregierung keine gemäß DIN-Norm im Bauwesen aufgeschlüsselten Kostengruppen vor. Die Verteilung der projektbezogenen Kosten für die Pacht bzw. Errichtung der hafenseitigen Suprastruktur sowie für Unterhaltskosten (insbesondere der technische und operative Betrieb) der FSRU-Terminals gliedert sich nach aktueller Planung wie folgt auf. Ausgaben in Mio. Euro 2023 2024 2025 2026 2027 ff. Brunsbüttel 420 297 315 247 197 547 197 747 30 000 WHV I 99 450 71 700 71 700 71 700 432 700 WHV II 230 554 36 477 37 585 38 747 73 000 Stade 51 500 57 000 56 100 56 100 112 240 Im Haushalt hinterlegte Mittel für die Schiffscharter sowie andere Kostenarten (zum Beispiel Steuern) sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Mittel für den Bau und Betrieb eines FSRU-Terminals an einem Ostseestandort sind derzeit nicht im Haushalt berücksichtigt.

267717

5. Wie erarbeitet die Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher bei Kosten für Strom und Gas (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/4194) angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung auf zahlreiche konkrete Fragen zur Gasversorgung und deren Kostenstruktur, Import, Export sowie Ersatzbeschaffung wie folgt antwortet: „Die Bundesregierung erfasst keine eigenen Daten“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4194); „Der Bundesregierung liegen keine Informationen […] vor“ (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4194); „Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse vor“ (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/4194) (bitte vollumfänglich ausführen und begründen)?

Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen zur Entlastung von Endkundinnen und -kunden waren die in den Fragen 1, 2 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4194 genannten Daten nicht erforderlich oder, sofern die Daten für die Erarbeitung der Maßnahmen erforderlich waren, wurden diese durch empirische Methoden geschätzt. Beispielsweise wurden bei der Bestimmung der erwarteten Kosten von Gas-, Wärme- und Strompreisbremse auf Preisprognosen zurückgegriffen (vergleiche die Antwort zu Frage 1).

267717

6. Wurden in der Ausgestaltung und Umsetzung des Abwehrschirms der Bundesregierung in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro (www.bundesregier ung.de//breg-de/aktuelles/abwehrschirm-2130944) die Kosten für Verwaltung, Bürokratie und Umsetzung den tatsächlich zur Ausschüttung kommenden und zugunsten des Endempfängers eingehenden Hilfen gegenübergestellt (soweit nicht auf Bundestagsdrucksachen 20/4683 und 20/4685 benannt) und entsprechend berücksichtigt (bitte entsprechende Kosten-Nutzen-Rechnung beifügen)? a) Wenn ja, wie fand dies entsprechende Berücksichtigung, vor allem mit Blick auf die nicht rechtzeitig eintreffenden Finanzhilfen bei den vorgesehenen Empfängern (www.stern.de/politik/deutschland/entlast ungspaket--ampel-sendet-wichtiges-signal--doch-hilfe-kommt-zu-spa et--meinung--32693632.html, bitte ausführlich begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?

Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Eine Aufstellung der erwarteten Kosten für den Erfüllungsaufwand ist den Gesetzentwürfen zur Gas-, Wärme- und Strompreisbremse beigefügt. Die dort genannten Kosten für den Erfüllungsaufwand basieren auf etablierten Schätzverfahren und stehen im Verhältnis zu dem erwarteten Umfang der Entlastungsmaßnahmen.

267717

7. Wie erklärt die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller vorhandenen Widerspruch, wonach sie selbst die Bundesnetzagentur nicht angewiesen habe, das Zertifizierungsverfahren für NSII auszusetzen (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), obgleich nach Medienberichten Bundeskanzler Olaf Scholz die Zertifizierung stoppte (www.welt.de/politik/ausland/article237068437/Nord-Stream-2-Scholz-hat-entschieden-die-Gas-Pipeline-auf-Eis-zu-legen.html, bitte ausführen und begründen)? 8. Warum beantwortet die Bundesregierung eine Frage nach Auffassung der Fragesteller widersprüchlich, in Teilen gar nicht und mit veralteter Sachlage, nämlich dass die Bundesnetzagentur am 16. November 2021 das Verfahren eigenständig vorläufig ausgesetzt habe (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), wenn doch aus der Gesamtheit der Fragestellung nach Ansicht der Fragesteller der zu erfragende Vorgang klar und deutlich verständlich hervorgeht (bitte ausführliche Begründung und konkrete, vollständige Antwort auf die Fragestellung nachholen)?

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und insbesondere das BMWK hat die Bundesnetzagentur nicht angewiesen, das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 auszusetzen. Die Aussetzung durch die Bundesnetzagentur am 16. November 2021 erfolgte mit Blick auf die nach Entflechtungsrecht unzulässige Rechtsform der Antragstellerin als Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. Am 22. Februar 2022 wurde die nach § 4b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch die Bundesregierung am 26. Oktober 2021 abgegebene Versorgungssicherheitsbewertung zurückgezogen. Ohne eine positive Versorgungssicherheitsbewertung kann keine positive Zertifizierungsentscheidung der Bundesnetzagentur ergehen.

267717

9. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob die Nord Stream 2 AG zwischenzeitlich der Auflage der Bundesnetzagentur nachkam (www.n-t v.de/wirtschaft/Netzagentur-bremst-Nord-Stream-2-aus-article2293356 5.html) und eine Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisierte, also der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachgekommen ist (bitte ausführlich beantworten)?

Die Umstellung des Zertifizierungsantrages wurde zwar angekündigt, entsprechende Unterlagen wurden allerdings nicht eingereicht.

267717

10. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung alle gemäß in Frage 9 genannter Auflage zertifizierungserforderlichen Dokumente der Bundesnetzagentur vor?

Nein, auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.

267717

11. Wenn die Bundesregierung die Frage 10 insgesamt verneint, ist dann davon auszugehen, dass die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 für gänzlich beendet erklärt (bitte ausführlich erläutern)? Wie wird in diesem Fall die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2, soweit sie bevollmächtigt bzw. verpflichtet ist, abwickeln, zum Beispiel bezüglich der im Meer befindlichen Leitungen oder auch möglicher Schadenersatzansprüche von Projektbeteiligten (bitte detailreich ausführen)?

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das Pipelineprojekt für beendet zu erklären. Über den weiteren Umgang mit dem Projekt und den dazugehörigen Vermögengegenständen und Verpflichtungen ist zunächst vom Unternehmen bzw. dessen Verfügungsberechtigten zu entscheiden.

267717

12. Hat die Bundesregierung bezüglich des Imports von Erdgas aus unterschiedlichsten Ländern (Antworten zu den Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) berücksichtigt? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen, und inwieweit berührt dieses Ergebnis ggf. Lieferländer und entsprechende Liefermengen (bitte ausführlich begründen)? b) Wenn nein, warum ist eine Betrachtung des Gasimports hinsichtlich des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes nach Meinung der Bundesregierung nicht erforderlich (bitte erschöpfend ausführen)?

Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung importiert kein Erdgas, da der Gasimport privatwirtschaftlich geregelt ist. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Systematik der ab 1. Januar 2023 bzw. ab 1. Januar 2024 geltenden unternehmerischen Pflichten nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 ist grundsätzlich auch auf den Gashandel anwendbar.

267717