Bundesverfassungsgericht

Stellung
 Gründung
 Hauptsitz
 Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Das **Bundesverfassungsgericht** (**BVerfG**) ist ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz Deutschlands und das rechtsprechende Organ des Bundes in der Simulation.

Das Bundesverfassungsgericht ist für die Wahrung der Grundrechte sowie Hüter der im Grundgesetz verankerten Vorschriften. Es ist daher auch das höchste Organ der Rechtsprechung. Nach Artikel 94 Absatz 2 des Grundgesetzes soll durch ein Bundesgesetz geregelt werden, welche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben. Der Gesetzgeber sah bislang nicht vor, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft besitzt.

Das Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe und wird durch die Bundespolizei geschützt.

## Richter

### Allgemeines

Das Oberste Gericht besteht aus zwei Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, dies ist aktuell Zark Carillian. Die Richter müssen unabhängig sein, daher ist es ihnen untersagt, Mitglied der Bundesregierung oder dem Bundestag zu sein. Die Richter müssen vor dem Antrtit ihres Amtes folgenden Eid vor dem Bundespräsidenten Ablegen:

> *„Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr‘ mir Gott helfe.“*
>
>

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

### Wahl der Richter

Die Richter werden zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz schreibt zwei verschiedene Verfahren vor:

#### Bundestag

Der vom Bundestag berufene Richter wird geheim, ohne Aussprache gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

#### Bundesrat

Der vom Bundesrat berufene Richter wird ohne Aussprache gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

### Liste aller Richter

In Klammern steht der Unterschied zur vorgeschriebenen Amtszeit in Monaten.

Liste der vom Bundestag gewählten Richter am Bundesverfassungsgericht seit dem 19. Juni 2020
bis zum 19. Oktober 2020
 2
bis zum 21. Januar 2022

## Verfahren

### Verfahrensarten

#### Präsidentenanklage

Nach § 6 Nummer 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (i V. m. Artikel 61 GG) besteht die Möglichkeit zur Präsidentenanklage. Es ist das einige Verfahren, welches es ermöglicht den Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben. Der Bundestag und der Bundesrat können die Präsidentenanklage anstoßen.

#### Verfassungsbeschwerde

Jeder kann, wenn er sich in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechte durch öffentliche Gewalt eingeschränkt fühlt, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

#### Normenkontrolle

##### Abstrakte Normenkontrolle

Die abstrakte Normenkontrolle kann durch die Bundesregierung, einem Viertel des Bundestages oder durch eine Landes- beziehungsweise Staatsregierung beantragt werden. Gegenstand der Abstrakten Normenkontrolle ist ein Bundes- oder Landesrecht, welches vermeidlich Unvereinbar mit dem Grundgesetz oder einem anderem Bundesrecht ist. Das Normenkontrollverfahren ist begründet, wenn eine Unvereinbarkeit besteht.

##### Konkrete Normenkontrolle

Hält ein Gericht ein Gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz so legt das Gericht nach Art. 100 I GG dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Verfahren ist vom Prüfungsaufwand sowie von der Rechtwirkung identisch mit der der Abstrakten Normenkontrolle.

#### Bund-Länder Streit

Der Bund-Länder Streit ist ein Verfahren, bei welchem eventuelle Verletzungen der Verfassung geklärt werden. Eine Verletzung kommt durch die Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten oder Pflichten des Bundes oder des Landes zu Stande. Meist ist die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Länder Gegenstand eines Bund-Länder Streits.

#### Organstreit

Das Organstreitverfahren ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, welches dann zur Anwendung kommt, wenn ein Verfassungsorgan seine Rechte durch ein anderes Verfassungsorgan als eingeschränkt sieht.