Bundeswahlgesetz

Das **Bundeswahlgesetz**, eigentlich **Gesetz zur Wahl von Bundestag und Bundesrat** oder abgekürzt **BWahlG**, regelt die Wahl von Bundestag und Bundesrat.

## Gesetzestext

### Wahlsystem

#### § 1 Zusammensetzung

(1) Der Bundestag besteht aus 19 Abgeordneten. Sie werden von allen Wahlberechtigten durch Verhältniswahl gewählt.

(2) Der Bundesrat besteht aus 11 Abgeordneten. Sie werden von den Wahlberechtigten ihres Wahlkreises durch Mehrheitswahl gewählt.

#### § 2 Einteilung

(1) Für die Wahl des Bundesrates wird Deutschland in Wahlkreise eingeteilt. Die Einteilung ist Aufgabe der Projektleitung.

(2) Eine Karte der Wahlkreiseinteilung wird öffentlich bekanntgegeben.

(3) Wahlkreise müssen regional zusammenhängen. Die Grenzen der Länder sollen so wenig wie möglich verletzt werden. Jeder Wähler wohnt in genau einem Wahlkreis.

(4) Änderungen der Einteilung werden spätestens mit Eröffnung der Kandidaturenfrist veröffentlicht.

(5) Die Anzahl der Abgeordneten pro Wahlkreis ist möglichst nahe an seinem Bevölkerungsanteil.

#### § 3 Stimmen

(1) Für die Wahl des Bundestages hat jeder Wähler eine Stimme zur Wahl einer Liste.

(2) Für die Wahl des Bundesrates hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie in seinem Wahlkreis Abgeordnete gewählt werden. Die Stimmen werden für die antretenden Kandidaten abgegeben. Einem Kandidaten kann nicht mehr als eine Stimme gegeben werden.

#### § 4 Wahlergebnis der Bundestagswahl

(1) Eine Liste erhält nur dann Sitze, wenn die Zahl ihrer Stimmen mindestens 5 Prozent der Zahl aller gültigen Stimmen entspricht.

(2) Es wird ein Divisor festgelegt. Er muss so groß sein, dass die folgende Berechnung die richtige Sitzzahl ergibt. Wenn die Sitzzahl nicht richtig ist, muss der Divisor verändert werden.

(3) Die Zahl der Stimmen jeder Liste wird durch den Divisor geteilt. Bei einem Rest unter 0,5 wird abgerundet, sonst aufgerundet. Das gerundete Ergebnis der Division ist die Sitzzahl der Liste.

(4) Fällt der Rest mehrerer Listen auf genau 0,5, wird durch den Bundeswahlleiter öffentlich ausgelost, welche Liste den Sitz erhält.

#### § 5 Wahlergebnis der Bundesratswahl

(1) In jedem Wahlkreis sind so viele Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt, bis alle Abgeordneten des Wahlkreises besetzt sind.

(2) Erhalten mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen und können die Abgeordneten nicht sicher bestimmt werden, wird durch den Bundeswahlleiter ausgelost, wer den oder die übrigen Sitze erhält.

(3) Treten in einem Wahlkreis nicht mehr Kandidaten an, als gewählt werden sollen, findet keine Wahl statt. Alle Kandidaten sind automatisch gewählt.

### Wahlorgane

#### § 6 Bildung der Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss. Der Bundeswahlleiter ist Teil des Bundeswahlausschusses und dessen Vorsitzender.

(2) Der Bundeswahlleiter und die Mitglieder des Bundeswahlausschusses werden von der Projektleitung ernannt.

(3) Kandidaten für eine Wahl dürfen nicht Mitglied eines Wahlorgans sein.

#### § 7 Tätigkeit der Wahlorgane

(1) Alle Wahlorgane tagen und entscheiden öffentlich. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Mitglieder der Wahlorgane müssen ihr Amt unparteiisch ausüben. Über Angelegenheiten, die ihnen durch Ausübung ihres Amtes bekannt geworden sind, müssen sie Stillschweigen bewahren.

### Wahlrecht und Wählbarkeit

#### § 8 Aktives Wahlrecht

(1) Wählen dürfen alle Mitglieder, die dem Projekt seit einer Woche vor dem Wahltermin angehören.

(2) Für die Wahl des Bundesrates dürfen Wähler nur in dem Wahlkreis wählen, in dem sie wohnen.

#### § 9 Ausschluss vom Wahlrecht

Nicht wählen darf, wer wegen eines Urteils das aktive Wahlrecht verloren hat.

#### § 10 Passives Wahlrecht

Für eine Wahl kandidieren dürfen alle Mitglieder, die in dieser das aktive Wahlrecht besitzen.

#### § 11 Stimmgewicht

(1) Die Stimmenzahl jeder Liste oder jedes Kandidaten setzt sich zusammen aus:

1. den abgegebenen Stimmen der Projektmitglieder,
2. der Zahl der Interaktionen, die vom Bewertungsteam erfasst werden und von den Mitgliedern der kandidierenden Partei (Bundestagswahlen) oder den Kandidaten selbst (Bundesratswahlen) ausgelöst wurden,
3. den Stimmen der simulierten deutschen Bürger, die vom Bewertungsteam anhand der Äußerungen, Programme und Wahlwerbung verteilt werden.

(2) Punkt 1 und 2 stellen jeweils ein Viertel der Stimmen, Punkt 3 die Hälfte.

### Vorbereitung der Wahl

#### § 12 Zeitraum der Wahl

(1) Eine Wahl findet an einem Wochenende von Sonnabend, 18 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr statt. Stichtag für die Durchführung ist der Sonntag.

(2) Die Projektleitung legt das Wochenende fest, an welchem die Wahl stattfindet.

#### § 13 Wählerverzeichnis

Die Projektleitung führt bundesweit sowie für jeden Wahlkreis ein Verzeichnis aller Wahlberechtigten.

#### § 14 Bekanntgabe der Wahl

Das Stattfinden einer Wahl gibt der Bundeswahlleiter spätestens drei Wochen vor dem Wahltag bekannt. Der Bundeswahlleiter gibt dabei auch das Formular bekannt, über das Listen oder Kandidaten einzureichen sind.

#### § 15 Kandidaturen

(1) Listen für die Bundestagswahl können nur von Parteien eingereicht werden.

(2) Kandidaten für die Bundesratswahl können nur antreten, wenn sie die Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Wahlkreis gesammelt haben.

#### § 16 Aufstellung von Wahllisten

(1) Kandidaten auf einer Wahlliste müssen auf einem Parteitag von den Mitgliedern oder von durch die Mitglieder gewählten Delegierten gewählt worden sein.

(2) Die Kandidaten und die Delegierten werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer des Parteitags hat das Recht, Kandidaten vorzuschlagen. Den Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

(3) Die Wahl der Wahlliste darf frühestens acht Wochen nach Beginn der Wahlperiode stattfinden, die Wahl der Delegierten frühestens sechs Wochen. Das gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

(4) Alles weitere über die Wahl der Delegierten, über Einberufung und Beschlussfähigkeit der Parteitage sowie über das Verfahren für die Wahl der Kandidaten regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

#### § 17 Einreichung der Kandidaturen

(1) Kandidaturen sind beim Bundeswahlleiter spätestens am siebten Tag vor der Wahl bis 24 Uhr über das bekanntgegebene Formular einzureichen.

(2) Listen für die Bundestagswahl müssen enthalten:

1. Den Namen der einreichenden Partei,
2. Die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei,
3. Die Namen der Kandidaten in erkennbarer Reihenfolge,
4. Ein Versicherung an Eides Statt durch ein Mitglied des Bundesvorstands der einreichenden Partei, dass die Vorgaben nach § 16 eingehalten wurden.

(3) Kandidaturen für die Bundesratswahl müssen enthalten:

1. Den Namen des Kandidaten,
2. Die Unterschriften von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Wahlkreis.

#### § 18 Prüfung und Bekanntgabe der Kandidaturen

(1) Der Bundeswahlleiter hat die Kandidaturen unverzüglich nach ihrer Einreichung zu prüfen.

(2) Entspricht eine Kandidatur nicht den in diesem Gesetz festgelegten Vorschriften, so sind der oder die Einreichenden sofort darauf hinzuweisen. Den Einreichenden ist zur Korrektur bis spätestens zum vierten Tag vor der Wahl um 24 Uhr Zeit zu geben.

(3) Legen die Einreichenden gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters Widerspruch ein, entscheidet der Bundeswahlausschuss.

(4) Die Kandidaturen werden vom Bundeswahlleiter nach Ende der Kandidaturenfrist, spätestens am dritten Tag vor der Wahl bekanntgegeben.

### Durchführung der Wahl

#### § 19 Stimmabgabe

(1) Die Stimmen der Projektmitglieder (§ 11 Absatz 2 Punkt 1) werden elektronisch über ein Formular abgegeben. Für die Durchführung ist der Bundeswahlleiter verantwortlich.

(2) Die übrigen Stimmen werden durch das Bewertungsteam verteilt. Das Bewertungsteam wird von der Projektleitung eingesetzt. Zum Zweck der Verteilung der Stimmen tagt es nach Ende des Wahlkampfes, jedoch mindestens zwei Stunden vor Ablauf der Wahlzeit.

#### § 20 Unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

(1) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

(2) Ein Verstoß kann mit eine Geldstrafe von bis zu 50000 € bestraft werden.

#### § 21 Wahrung des Wahlgeheimnisses

(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Wähler ihre Stimme ohne Mitwissen einer anderen Person abgeben können.

(2) Die Projektleitung kann im Einzelfall Ausnahmen festlegen.

### Wahlergebnis

#### § 22 Zählung der Stimmen

Nach Ablauf der Wahlzeit zählt der Bundeswahlausschuss die abgegebenen Stimmen. Er stellt fest, wieviele Stimmen abgegeben wurden und wieviele Stimmen die jeweiligen Listen oder Kandidaten erhalten haben.

#### § 23 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Bei Bundestagswahlen stellt der Bundeswahlausschuss fest, wieviele Stimmen jede Liste erhalten hat, wieviele Sitze sie erhält und welche Kandidaten gewählt sind.

(2) Bei Bundesratswahlen stellt der Bundeswahlausschuss fest, wieviele Stimmen jeder Kandidat in seinem Wahlkreis erhalten hat und welche Kandidaten gewählt sind.

#### § 24 Wiederholung der Wahl

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, kann entschieden werden, dass sie wiederholt werden muss.

(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften und mit denselben Kandidaten bzw. Listen statt.

(3) Die Wiederholungswahl findet spätestens 7 Tage nach der Entscheidung statt.

(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des § 22 und des §23 neu festgestellt. Der Bundeswahlleiter muss die gewählten Kandidaten gemäß § 25 darüber benachrichtigen.

### Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat

#### § 25 Erhalt der Mitgliedschaft

(1) Nach der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Bundeswahlausschuss werden die gewählten Kandidaten durch den Bundeswahlleiter benachrichtigt. Sie werden mit Beginn der ersten Sitzung nach ihrer Wahl Mitglied des Bundestags bzw. Bundesrats.

(2) Den Verzicht auf sein Mandat muss ein gewählter Kandidat dem Bundeswahlleiter vor Beginn der ersten Sitzung mitteilen. Die Verzichtserklärung kann nicht widerrufen werden.

(3) Ist ein gewählter Kandidat vor der ersten Sitzung von einem Verlustgrund nach § 26 Absatz 1 betroffen, wird genauso verfahren, als hätte er auf sein Mandat verzichtet.

(4) Wird eine Person nach § 24, § 27 oder § 28 Abgeordneter im Bundestag oder Bundesrat, erhält sie ihr Mandat mit der Annahme beim Bundeswahlleiter, jedoch nicht, bevor der Mandatsverlust des alten Abgeordneten bekanntgegeben wurde. Nimmt solch eine Person ihr Mandat binnen einer Woche nach Benachrichtigung nicht an, gilt dies als Verzicht.

#### § 26 Verlust der Mitgliedschaft

(1) Ein Abgeordneter verliert sein Mandat durch

1. Ungültigkeit des Erhalts der Mitgliedschaft,
2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,
3. Verlust des aktiven Wahlrechts,
4. Verbot der Partei, der er angehört,
5. Verzicht auf das Mandat,
6. Tod.

(2) Wird eine Partei verboten, verlieren alle Personen, die während der Dauer des Verbotsverfahrens Mitglied waren, ihr Mandat in Bundestag und Bundesrat. Sie dürfen auch nicht als Nachrücker in den Bundestag einziehen und nicht bei einer Nachwahl antreten.

(3) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1 entscheidet

1. bei 1. die für die Wahlprüfung Zuständigen,
2. bei 2., 3. und 4. im Bundestag der Ältestenrat, im Bundesrat das Präsidium,
3. bei 5. und 6. der Präsident des Bundestags bzw. des Bundesrats.

(4) Der Verlust der Mitgliedschaft gilt ab Bekanntgabe.

#### § 27 Nachrücker und Nachnominierungen

(1) Wenn ein in den Bundestag gewählter Kandidat oder ein Abgeordneter des Bundestages auf sein Mandat verzichtet oder es verliert, wird es durch den höchstplatzierten nicht gewählten Kandidaten der Wahlliste besetzt, für die der alte Abgeordnete in den Bundestag gewählt wurde.

(2) Dabei bleiben Kandidaten unberücksichtigt, die seit Beschluss der Wahlliste aus der Partei ausgetreten sind.

(3) Ist die Wahlliste erschöpft, kann die Partei nach denselben Vorschriften wie bei der ursprünglichen Wahl der Liste Kandidaten in den Bundestag nachnominieren. Die Nachnominierung kann statt auf einem Parteitag auch durch Mitgliederentscheid erfolgen.

#### § 28 Nachwahlen

(1) Wenn ein in den Bundesrat gewählter Kandidat oder ein Abgeordneter des Bundesrates auf sein Mandat verzichtet oder es verliert, findet in seinem Wahlkreis eine Nachwahl nach denselben Vorschriften wie zur ursprünglichen Wahl statt.

(2) Das Stattfinden einer Nachwahl muss mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag bekanntgegeben werden. Sind mehrere Nachwahlen gleichzeitig nötig, sollen sie soweit möglich am selben Tag stattfinden.

(3) Wird der Bundesrat weniger als einen Monat nach Verlust des Mandats turnusmäßig neu gewählt, findet keine Nachwahl statt. Die verlorenen Mandate bleiben solange unbesetzt.