United States Senate

The **United States Senate** is the upper chamber of the United States Congress, with the House of Representatives being the lower chamber. Together they compose the national bicameral legislature of the United States.

* https://en.wikipedia.org/wiki/United\_States\_Senate

* legislature
	+ https://en.wikipedia.org/wiki/Legislature

* + Parliament: https://en.wikipedia.org/wiki/Parliament

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* the former / actual majority of the s.
* GOP:
* Barrasso Blackburn Blunt Boozman Braun Capito Cornyn Cotton Cramer Crapo Cruz Daines Ernst Fischer Graham Grassley Hagerty Hawley Hoeven Hyde-Smith Inhofe Johnson Kennedy Lankford Lee Lummis Marshall McConnell Moran Paul Portman Risch Rounds Rubio Scott\_(FL) Scott\_(SC) Shelby Sullivan Thune Tillis Tuberville Wicker Young

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* Die meisten Republikaner im US-Senat haben eine Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol verhindert. Der Senat stimmte zwar mit 54 zu 35 Stimmen für einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses zur Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die den Angriff von randalierenden Trump-Unterstützern untersuchen sollte. Damit blieb er aber unter den 60 Stimmen, die für die Annahme nötig gewesen wären. Die unabhängige Kommission aus zehn Mitgliedern sollte je zur Hälfte aus Demokraten und Republikanern bestehen.

Das Repräsentantenhaus hatte die Gesetzvorlage zuvor mit der Unterstützung von fast drei Dutzend Republikanern verabschiedet. Bei der Abstimmung im Senat stimmten sechs republikanische Senatoren mit dem demokratischen Lager für das Untersuchungsgremium. Elf Senatoren fehlten bei der Entscheidung. Für eine ausreichende Mehrheit wären mindestens zehn Stimmen der Republikaner nötig gewesen.

* Francis Fukuyama: "Es gibt keine amerikanische Identität mehr" Sturm auf das US-Kapitol: Der Hass war schon lange organisiert
* Merrick Garland: Er soll die USA gerechter machen Mehr über die USA

Am 6. Januar waren Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in das amerikanische Parlamentsgebäude eingedrungen, hatten in Büros randaliert und Einrichtung gestohlen. Dabei störten sie auch die Sitzung beider Parlamentskammern zur Beglaubigung des Siegs von Joe Biden bei der Wahl. Vier Menschen starben bei / während dem Angriff. Ein Polizist kollabierte und starb später. Zwei weitere Polizisten begingen in den Tagen nach den Ausschreitungen Suizid. Die Demokraten und die Republikaner haben seit dem Angriff auf das Kapitol gegenseitiges Misstrauen zum Ausdruck gebracht.

Manche Republikaner spielten die Gewalt vom Januar herunter. So sagte Abgeordnete Andrew Clyde vor Kurzem, die Szenen im Kapitol hätten teilweise gewirkt wie bei einem "normalen Touristenbesuch".

Trump selbst spricht von "keinerlei Bedrohung" für die Parlamentarier bei der Attacke.

Der Republikanische Fraktionsvorsitzende zeigte sich zunächst offen für Kommission Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte zunächst er sei für die Bildung des Ausschusses offen. Doch vor einigen Tagen stellte er sich dagegen. Er sagte, die Untersuchung der Kommission wäre vermutlich trotz der gleichmäßigen Besetzung parteiisch. Dabei hatte McConnell Trump , am Ende des Verfahrens gegen Trump, vorgeworfen, für den Angriff auf das Kapitolgebäude verantwortlich zu sein. DZ 28. Mai 2021

* Sicherheitsbehörden nahmen Hinweise auf Kapitolangriff nicht ernst  Im **US-Senat legt ein neuer Bericht** das vielfältige Versagen der Behörden offen, als im Januar Trump-Anhänger das Kapitol in Washington stürmten. Vieles ging zu langsam. 8. Juni 2021, 16:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, dpa, lu \* https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/us-kapitol-angriff-hinweise-sicherheitsbehoerden-senat

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