Bundesregierung (Libyen)

- Wappen der Republik -

Die **Bundesregierung der Republik Libyen** (arabisch *الحكومة الفيدرالية للجمهورية الليبية* DMG *Hukumat Aljumhuriat Alliybia*) umfasst nach der libyschen Verfassung alle Staatsorgane der Bundesebene der Republik.

Sie besteht aus drei separaten Zweigen: Exekutive, Legislative und Judikative. Durch ein System der Gewaltenteilung *(Checks and Balances)* hat jeder dieser Zweige die Möglichkeit und Aufgabe, eigenständig zu arbeiten und auf die anderen Zweige kontrollierend einzuwirken.

## Legislative

Artikel 1 der Verfassung weist alle legislative Macht der Bundesregierung dem Kongress zu, der in zwei Kammern geteilt ist, den Senat und das Haus der Wesire. Der Senat besteht aus je vier Mitgliedern für jeden Bundesstaat (25). Gegenwärtig hat er 100 Mitglieder. Die Verteilung der Sitze im Haus der Wesire richtet sich im Gegensatz dazu nach der Bevölkerung der einzelnen Bundesstaaten; die Verfassung schreibt keine konkrete Zahl an Abgeordneten fest. Die Mitglieder beider Kammern werden in fast allen Staaten nach relativem Mehrheitswahlrecht bestimmt.

Die Verfassung der Republik beinhaltet keine spezifischen Angaben zur Errichtung von Kongressausschüssen. Im Zuge des Wachstums der Nation ergab sich die Notwendigkeit, das Gesetzgebungsverfahren zu vertiefen. Abseits der anderen Ausschüsse gibt es vier weitere gemeinsame dauerhafte Ausschüsse mit Mitgliedern aus beiden Kammern. Diese Ausschüsse dienen der Beratschlagung zu den Themen Kongressbibliothek, Presse, Steuern und Wirtschaft. Aufgrund der Zunahme der Arbeitslast haben die Kongressausschüsse etwa 30 Unterausschüsse gebildet.

Der Kongress hat die Aufgabe, den exekutiven Zweig zu beaufsichtigen und zu beeinflussen. Die Aufsicht durch den Kongress soll Verschwendung und Bestechung verhindern, Grundrechte sichern, auf die Durchsetzung der Gesetze achten, Informationen für Gesetzesentwürfe sammeln, die Öffentlichkeit über neue Gesetzesentwürfe informieren und die Verwaltungsarbeit der Exekutive bewerten. Die Aufsicht bezieht sich dabei auf Kabinettsabteilungen, Verwaltungsbehörden, Aufsichtskommissionen und das Großwesirat. Ausgeübt wird die Aufsichtsfunktion in vielen Formen, darunter:

* Untersuchungen und Anhörungen durch Ausschüsse
* Formelle Konsultationen mit dem und Berichte vom Großwesir
* Beratung und Zustimmung des Senats zu bestimmten Ernennungen des Großwesirs und zu Bundesverträgen
* Amtsmissbrauchsuntersuchungen im Haus der Wesire und Amtsenthebungsverfahren im Senat
* Formlose Treffen zwischen Vertretern der Legislative und Exekutive
* Arbeit von Kongressvertretern in Regierungskommissionen
* Studien der Kongressausschüsse und Unterstützungsbehörden wie dem Haushaltsamt des Kongresses und dem Genralbüro für Rechenschaftspflicht, die alle dem Kongress zugeordnet sind.

**Gesetzgeberische Kompetenz**

Die libysche Verfassung gibt dem Kongress explizit eine Reihe von Gesetzgebungskompetenzen. Diese beinhalten Kompetenzen zur Festlegung des:

* Bundessteuerrechts
* Haushaltsrechts
* Wehrrechts
* Handelsrechts mit dem Ausland und zwischen den Bundesstaaten
* Einbürgerungsrechts
* Währung und des Strafrechts im Bereich der Geldfälschung
* Bundespost
* Urheberrechts
* Bundesgerichtsbarkeit unterhalb des Obersten Gerichtshofs
* Strafrechts im Bereich der Piraterie
* Verteidigungsrechts

Außerdem hat der Kongress allgemein das Recht, alle Gesetze zu erlassen, die für die Durchführung seiner Verfassungsfunktionen notwendig sind.

## Exekutive

Nach Artikel 2 der Verfassung besteht die Exekutive aus dem Großwesir und seinen Delegierten.

### Großwesir und Vize-Großwesir

Der Großwesir ist gleichermaßen Staatsoberhaupt und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte und höchster Diplomat. Das Amt des Großwesir der Republik ist weltweit eines der machtvollsten Ämter seiner Art. Der Großwesir hat nach der Verfassung die Aufgabe, Sorge zu tragen, dass die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt werden. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, steht er der gesamten Exekutive der Bundesregierung vor, einem Verwaltungsapparat von etwa zwei Millionen Mitarbeitern einschließlich einer Million im aktiven Dienst stehenden Militärangehörigen. Darüber hinaus stehen dem Großwesir wichtige legislative und judikative Machtbefugnisse zu. Innerhalb der Exekutive hat der Großwesir umfangreiche Befugnisse, nationale Angelegenheiten zu verwalten und mittels Erlass (*'amr tanfidhiun*) ihre Organisation und Arbeit zu bestimmen.

Der Großwesir hat Vetorecht über Gesetze, die vom Kongress erlassen werden. Folgend einer Amtsmissbrauchuntersuchung durch das Wesirhaus kann der Großwesir durch eine Zweidrittelmehrheit im Senat abgesetzt werden (*eazal*). Die Amtsenthebung ist bei Fällen des Verrats, Korruption und anderer grober strafbarer Handlungen möglich. Der Großwesir kann den Kongress nicht auflösen und auch keine außerordentlichen Wahlen
ansetzen. Allerdings kann der Großwesir Kriminelle, die gegen Bundesrecht verstoßen haben, begnadigen, Dekrete erlassen und, in Zusammenarbeit mit dem Senat, die Richter des Obersten Gerichtshofs und aller Bundesgerichte ernennen.

Offiziell ist der Vize-Großwesir das zweithöchste Mitglied der Bundesregierung, hat allerdings keine direkte Machtbefugnis. Als erster in der Nachfolge des Großwesir rückt der Vize-Großwesir zum Großwesiramt auf, sollte dieses durch den Tod, Rücktritt oder der Amtsenthebung des Großwesir leerstehen. Dies ist bisher nicht eingetreten. Der Vize-Großwesir ist nach der Verfassung sonst nur der Senatspräsident, wo er ein Patt mit seiner Stimme auflösen kann. Über die Jahre ist der Vize-Großwesir jedoch als wichtiger Berater des Großwesir aufgewertet worden.

### Kabinett, Behörden und Ämter

Die alltägliche Verwaltung und Ausführung der Bundesgesetze ist Aufgabe der 15 Bundesministerien, die vom Kongress für bestimmte Zwecke errichtet wurden. Der Großwesir ernennt mit Beratung und Zustimmung des Senats Minister, die unter seiner Leitung die Behörden führen.

Die Minister bilden mit einigen anderen Regierungsmitgliedern, derzeit Vize-Großwesir, Stabschef der Villa, Direktor des Management and Budgetbüros, Handelsvertreter und das Rat der Wirtschaftsberater, das ***Kabinett des Großwesirs***.

Neben den Bundesbehörden gibt es eine Reihe weiterer Ämter, die im *almaktab altanfidhiu* zusammengefasst sind. Dazu gehören die Exekutive Villa, der Nationale Sicherheitsrat, das Bundesamt für Verwaltung und den Haushalt, der Rat der Wirtschaftsberater, das Amt des libyschen Handelsvertreters, das Bundesamt für Nationale Drogenkontrollpolitik und das Bundesamt für Wissenschafts- und Technologiepolitik.

Außerdem gibt es noch eine Reihe *unabhängiger Behörden* wie zum Beispiel die Wikalat al'Istkhbarat al'Markazia (WIM) und die Nahrungsmittel- und Arzneimittelbehörde.

## Judikative

Die Bundesgerichtsbarkeit besteht aus dem Obersten Gerichtshof und einer Reihe nachgeordneter Gerichte, die vom Kongress errichtet werden. Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Großwesir mit Zustimmung des Senats auf 10 Jahre ernannt. Die nachgeordneten Gerichte bestehen aus den Bundesberufungsgerichten und den Bundesbezirksgerichten.

Im Rahmen der Verfassung hatte der erste Kongress das Land in Gerichtsbezirke eingeteilt und Bundesgerichte für jeden Bezirk errichtet. Seitdem hat sich das Gerichtssystem in die derzeitige Struktur aus Obersten Gerichtshof, 13 Berufungsgerichten, 24 Bezirksgerichten und zwei Fachgerichten entwickelt. Der Kongress hat weiterhin die Befugnis, Bundesgerichte zu errichten und aufzulösen und die Anzahl der Richter an den Gerichten festzulegen. Der Kongress kann jedoch den Obersten Gerichtshof nicht auflösen, wohl aber die Anzahl der Obersten Richter festlegen.

**Bundesgerichte**

Es gibt drei Ebenen bei den Gerichten zur allgemeinen Gerichtsbarkeit, die sich mit straf- und zivilrechtlichen Verfahren befassen. Die anderen Gerichte, darunter die Insolvenzgerichte und das Steuergericht, sind auf die Verhandlung bestimmter Fälle spezialisiert. Die Insolvenzgerichte sind den Bezirksgerichten zugeordnet, werden technisch aber nicht als Teil der „Artikel III“-Gerichtsbarkeit betrachtet, da ihre Richter nicht auf Lebenszeit ernannt werden. Entsprechend ist das Steuergericht auch kein Artikel III-Gericht.

Die Bundesbezirksgerichte sind die erstinstanzlichen Verfahrensgerichte, bei denen Klagen eingereicht und entschieden werden. Die Bundesberufungsgerichte sind Berufungsgerichte, die über Berufungen und Revisionen von Urteilen der Bezirksgerichte und Entscheidungen bestimmter Bundesbehörden verhandeln. Der Oberste Gerichtshof verhandelt Berufungen zu Entscheidungen der Berufungsgerichte oder der Obersten Gerichte der einzelnen Bundesstaaten (in Fragen verfassungsrechtlicher Bedenken). Der Oberste Gerichtshof hat auch erstinstanzliche Gerichtsbarkeit in einer sehr kleinen Zahl von Fällen.

Die Befugnis der Bundesgerichtsbarkeit spannt sich über alle Fälle, die Verfassungsmaterie, Bundesgesetze, Bundesverträge, fremde Botschafter, Minister und Konsuln und Insolvenzen berühren. Ferner ist die Bundesgerichtsbarkeit für alle Fälle zuständig, in denen die Bundesregierung, ein Bundesstaat oder ein fremder Staat Kläger oder Beklagte sind. Der 11. Verfassungszusatz hat Klagen von Bürgern eines Bundesstaats gegen einen anderen Bundesstaat der Bundesgerichtsbarkeit entzogen. Bundesgerichte sind aber weiterhin für Klagen eines Bundesstaats gegen Bürger eines anderen Bundesstaats zuständig.

Die Reichweite der Bundesgerichte beinhaltet sowohl zivilrechtliche Klagen für Schadensersatz und andere Entschädigungen als auch strafrechtliche Fälle nach Bundesrecht. Durch die Bestimmungen der Verfassung hat sich ein komplexes Wechselspiel zwischen den Bundesgerichten und den Gerichten der einzelnen Bundesstaaten entwickelt. Einerseits befassen sich die Bundesgerichte gewöhnlich nicht mit Fällen, die dem Recht einzelner Bundesstaaten unterliegen. Andererseits werden einige Fälle, die in die Bundesgerichtsbarkeit fallen, von Bundesstaatsgerichten gehört und entschieden. Beide Gerichtssysteme haben daher ausschließliche Gerichtsbarkeit in einigen Bereichen und gemeinsame Gerichtsbarkeit in anderen Bereichen.

Die Verfassung sichert die richterliche Unabhängigkeit, indem sie den Bundesrichtern zugesteht, das Richteramt auf Lebenszeit zu führen. Gewöhnlich dienen sie bis zu ihrem Tod, Ruhestand oder Rücktritt. Richter können jedoch aufgrund von Amtsmissbrauch wie der Großwesir und andere Regierungsmitglieder des Amtes enthoben werden. Die Bundesrichter selbst werden durch den Großwesir vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Eine andere verfassungsmäßige Absicherung bezieht sich auf das Gehalt, das während der Amtszeit eines Richters nicht verringert werden kann, auch wenn die Bezüge für zukünftige Berufungen durch den Kongress verringert werden können.