Deutsche Demokratische Partei

## Personalien

### Parteivorsitzender

Theodor Heuss (1931-1941), Hildegard Brücher (1941-1958), Walter Scheel (1958-1974), Hans D. Genscher (1974-1990), Martin Bangemann (1990-1994), Otto G. Lambsdorff (1994-1998), Klaus Klinkel (seit 1998)

### Ehrenvorsitzende

Theodor Heuss

Die **Deutsche Demokratische Partei** (Kurzbezeichnung: **DDP**) ist eine sozialliberale Partei in Deutschland, die im deutschen politischen Spektrum im sozialliberalen Bereich seit 1980 eingeordnet wird. Die DDP wurde wie auch die CDU und PPD zur Anfangszeit der Deutschen Revolution und dem nachfolgenden Bürgerkrieg gegründet.

Die Jugendorganisation der DDP sind die Jungdemokraten (JD).

## **Profil**

### Tradition

Der inhaltliche Grundgedanke der DDP ist der Liberalismus, welchen die Partei jeher traditionell in Deutschland vertreten hat. Ihr fundamentales Ideal besteht somit in der Freiheit des Einzelnen, insbesondere vor staatlicher Gewalt. Die Gegenwärtigen Leitlinien der DDP in in dauerhaften und aktuellen sogenannten Freiheitsthesen verankert. Diese werden von der Parteiführung und Basis innerhalb eines großen Parteitags in Abstand von 10 oder 15 Jahren bestimmt und besprochen. Aktuell gelten somit die Frankfurter Freiheitsthesen von 1990.

### Programmatik

#### Wirtschaftspolitik

Eigenen Aussagen zufolge orientiert sich die Wirtschaftspolitik der DDP an einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft. Sie fordert eine staatliche Ordnungspolitik, die dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft, aber den Markt nicht durch übermäßige Interventionen verzerrt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. In der zukünftigen Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. Es werden keine Neuverschuldungen angestrebt.

#### Familienpolitik

Die DDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht bevorzugt werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Der Ausbau von Kindergartenplätzen soll bundesweit verstärkt werden.

#### Bildungspolitik

Ein Ziel der DDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um mögliche sprachliche und soziale Schwächen zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem dritten Lebensjahr und der Einschulung (oder der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden.

Außerdem stehen die Deutschdemokraten zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die DDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern.

#### Außenpolitik

Die DDP steht Reichswehreinsätzen kritisch gegenüber und sieht sie lediglich als Ultima Ratio für gerechtfertigt an. Die Reichswehr soll ein starker WK-Partner sowie eine Parlamentsarmee sein, weshalb Sie sich für die Abschaffung eines direkten Oberbefehlshabers innerhalb der Reichswehr ausspricht. International fordert die DDP eine entschiedenere Durchsetzung und Förderung der Menschen- und Freiheitsrechte, die weitere Vorantreibung von Abrüstungsbemühungen sowie eine Schaffung einer internationalen vereinten Organisation für alle Nationen.

## **Parteipolitik**

### Koalitionen

**Koalitionen als Seniorpartner innerhalb einer Reichsregierung ab 1945:**

* -

**Koalitionen als Juniorpartner innerhalb einer Reichsregierung ab 1945:**

* mit der CDU (1945-1948)
* mit der SPD u. PDS (1982-1986)
* mit der SPD u. CDU (1998-2002)
* mit der PPD u. DVP (2002-2006)

## **Geschichte**

### Wurzeln des Liberalismus

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.

Die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei war die erste Partei im modernen Sinne, mit einem Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihr rechter Flügel spaltete sich 1867 ab und bildete fortan die Nationalliberale Partei, während sich der verbliebene linke Flügel zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs mehrfach umbenannte und neu formierte. Zusammen mit der Liberalen Vereinigung, einer Abspaltung am linken Rand der Nationalliberalen, schloss sich die Fortschrittspartei 1884 zur Deutschen Freisinnigen Partei zusammen. Die Fusion endete 1893, als sich die Freisinnigen wieder in zwei eigenständige Parteien, die Freisinnige Volkspartei und die Freisinnige Vereinigung, spalteten. Beide Parteiengruppen gingen 1910 unter Einschluss der Deutschen Volkspartei in der Fortschrittlichen Volkspartei auf.

### DDR und Gründung der DDP

Nach 1914 und bis zum Ende der DDR 1931 wurde jene Volkspartei vom sozialistischen Regime verboten. Auch ihre Splittergruppen wurden weitgehend von der Staatsmacht verfolgt und weitgehend so zur Auflösung gezwungen. Etliche Liberale wurden in Umerziehungslager gesteckt. Erst nach dem Ausruf des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, zu welchem auch die DDP (zusammen mit CDU u. SPD) zählt, wurde die Partei bei der deutschen Wahlbevölkerung innerhalb des Kaiserreichs und der Republik bekannt. Theodor Heuss erschuf die Partei aus dem Boden heraus und proklamierte zusammen mit weiteren Parteikollegen und Abgeordneten in der Frankfurter Nationalversammlung von 1931 Paul von Hindenburg zum designierten Reichspräsidenten der ersten Deutschen Republik.

### Zeit in der Deutschen Republik

In der Deutschen Republik setzten sich die Liberalen vor allem für eine Stärkung der Demokratie und der freiheitlichen sowie liberalen Grundordnung ein. Auch vor allem wegen gefährlichen und instabilen Unruhesituationen, mit welchem die junge Republik zu kämpfen hatte. Sie leistete im Jahr 1939 einen erfolgreich und zeitgleich überraschend starken Wahlkampf ab, mit welchem ihr Gründer und Vorsitzender Theodor Heuss nach dem Tot von Paul von Hindenburg zum zweiten Reichspräsidenten gewählt wurde.

   Durch innere Streitigkeiten und die damalige Erschießung mehrere Kabinettsmitglieder als auch von die damals brisante Außenminister Konstantin von Neurath (CDU) durch Anhänger der Kommunisten sah man vor allem Heuss weitgehend als unfähig und chaotisch in seiner Regierung und Führung des Landes. Er konzentrierte sich nach dem Attentat an Neurath vor allem auf die Schwächung der KPD und der SPD, was eine Stärkung der NSDP sowie anderer rechter Parteien verursachte. Auch hier sah man den Reichspräsidenten gar als Verräter und "libysch-westliche Marionette" an.

Nach anfänglichen Bedrohungen durch die SA sowie durch Rotfrontkämpfer benötigte Heuss einen ständigen Polizeischutz, welcher ihn aber nicht ständig schützen konnte. Bei seinem groß angekündigten Rücktritt wurde der Reichspräsident am 28. August 1941 von einem Nationalsozialisten mit drei Kugeln auf offener Bühne erschossen, welches als bis zum Attentat an Carl Friedrich Goerdeler größtes politisches Attentat in der modernen Geschichte Deutschlands galt.

### Verfolgung und ziviler Widerstand in der NS-Reichsrepublik

Sämtliche liberale Anhänger der DDP sowie anderer Parteien wurden in der Reichsrepublik gezielt verfolgt und größtenteils aufgelöst. Im Untergrund hielt die Partei mit Hildegaard Brücher als Weggefährtin von Heuss die vier Jahre mit weitgehenden zivilen Widerstand gegen die Nationalsozialisten durch und beseitigte auch so von innen mit massiver Propaganda das Vertrauen zu der NSDP.

### Bestehen im neuen Kaiserreich

Im neuen Kaiserreich verfolgt die Partei durch etliche Reformen in Parteitagen und Erneuerungen erneut die festen ehemaligen Ideen des Liberalismus. Trotz der Bemühungen und Reformen der Parteipolitik konnte sich die DDP bei der großen Wählerschaft nicht sonderlich in den nächsten Jahren steigern. Seit den 50ern befindet sich die Partei in einer negativen Phase und kann deshalb meistens nur durch besonders kraftaufwendigen Wahlkampf über der 5-Prozenthürde im Reichstag verbleiben. Die Demokraten verblieben deshalb meistens in der Opposition zur Regierung.

In der Notstandsregierung von 1970 bis 1974 stellte Sie mit Hans-Dietrich Genscher als Innenminister seit langem wieder einen Ministerposten. Dieses Amt führte Genscher auch in der dreier Koalition mit SPD und PDS in den Jahren 1982-1986. Um 1980 herum spaltete sich außerdem die DDP in einen linken und rechten Flügel. Während sich der linke Flügel innerhalb des Parteivorsitzes durchsetzen konnte, spaltete sich der rechte Flügel komplett von der Partei ab und gründete die Deutsche Volkspartei (DVP). Seit 1990 positionierte sich die DDP mehrfach gegen den radikalen Boisismus.

Die Partei war von 1998 bis 2002 in der Reichsregierung unter Reichskanzler Gerhard Schröder vertreten, wo sie drei Ministerposten stellte. In der Reichswahl 1998 erreichte die DDP 11%, damit ein historisch größtes Ergebnis für die Partei im neuen Kaiserreich. 2002 blieben die Deutschdemokraten bei den 11%, wobei sie unter Kanzler Ronald Schill in die liberal-patriotische Koalition mit der PPD und DVP berufen wurden. In den Reichswahlen 2006 fiel die Partei um zwei Prozentpunkte auf 9% und wurde aufgrund von bereits im Vorfeld stattfindender Streitpunkte mit PPD und DVP nicht mehr in die neue Reichsregierung berufen.