Bestandsschutz

Unter Bestandsschutz (auch *Bestandssicherung*, *Bestandsgarantie*, *Besitzstandswahrung*; englisch grandfathering, deshalb auch deutsch Großvaterrechte) versteht man Regelungen in Gesetzen oder Verträgen, wonach Rechtsverhältnisse, die bereits vor einer verschärfenden gesetzlichen oder vertraglichen Neuregelung bestanden haben, auch dann unverändert bestehen bleiben, wenn sie in der geänderten Gesetzeslage nicht mehr vorgesehen sind und nicht mehr neu abgeschlossen werden können.

## Öffentliches Baurecht

Der Bestandsschutz ist ein von der Rechtsprechung aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) entwickeltes Rechtsinstitut. Darunter versteht man den Anspruch des Eigentümers eines bebauten Grundstücks darauf, dass ihm die einmal zulässig verwirklichte Nutzung des Grundstücks gewissermaßen „auf ewig“ erhalten bleibt. In Übereinstimmung mit dem materiellen Recht errichtete bauliche Anlage werden in ihrem Bestand gegenüber veränderten bauplanungsrechtlichen Anforderungen geschützt. Ein an sich baugebietswidriges Vorhaben kann z. B. aufgrund einer sog. Fremdkörperfestsetzung Bestandsschutz genießen (§ 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO).

Eine genehmigungskonform errichtete bauliche Anlage genießt aufgrund der Genehmigung zeitlich unbegrenzten Bestandsschutz.

Im Baurecht wird zwischen dem aktiven und passiven Bestandsschutz unterschieden.

* Der *passive Bestandsschutz* schützt vorhandene Bauwerke vor Änderungen des materiellen Baurechts. Er ist z. B. in § 35 Abs. 4 Nr. 2 und 3 BauGB für vorhandene bauliche Anlagen im Außenbereich gesetzlich fixiert. Er gilt auch für Gewerbebetriebe an Standorten, für die heute aufgrund des aktuellen Baurechts oder der veränderten Bebauungsstruktur in der Umgebung keine Baugenehmigung mehr erteilt würde. Wie der Begriff *passiver Bestandsschutz* deutlich macht, geht es um den Schutz von bestehenden Bauwerken oder Teilen davon (Bestand), also um den Erhalt des Istzustandes. Man kann von Bestands- und Nutzungsschutz sprechen. Eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage bleibt somit auch dann baurechtmäßig, wenn sich die gesetzlichen Vorschriften nachträglich ändern. Dabei muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Die bauliche Anlage muss entweder
1. zum Zeitpunkt der Errichtung rechtswirksam genehmigt worden sein und in ihrer Ausführung dieser Genehmigung entsprechen (formell baurechtmäßig),
2. ohne rechtswirksam genehmigt zu sein, zur Zeit der Errichtung den materiellen Baurechtsvorschriften entsprochen haben (materiell baurechtmäßig) – (dies betrifft z. B. genehmigungsfreie Bauvorhaben) oder
3. ohne rechtswirksam genehmigt und errichtet worden zu sein, nach der Errichtung längere Zeit den materiellen Baurechtsvorschriften entsprochen haben (materiell baurechtmäßig) – (unter diesen Punkt fallen z. B. historische Gebäude, die zu einem Zeitpunkt errichtet wurden, als es noch kein geltendes Bauordnungsrecht gab).

* Der *aktive Bestandsschutz* begründet Genehmigungsansprüche für notwendige Instandsetzungs- und untergeordnete Erweiterungsmaßnahmen. Er betrifft die Frage, ob Modernisierungsmaßnahmen, die der Erhaltung oder zeitgemäßen Nutzung des vorhandenen Bestandes dienen, geschützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht sah sogar die Errichtung eines Garagengebäudes zu einem bestehenden Wohnhaus trotz entgegenstehender Festsetzungen im Bebauungsplan vom aktiven Bestandsschutz erfasst. Die Bedeutung des aktiven Bestandsschutzes ist heute mit Einführung des § 35 Abs. 4 BauGB nur noch gering. Spätestens seit dem Urteil vom 12. März 1998 zur Unzulässigkeit einer Garage im Außenbereich nimmt die Rechtsprechung von diesem Rechtsinstitut Abstand. Dies ist aber der einzig konsequente Schritt, da die Gesamtheit der Gesetze bestimmt, was Eigentum und damit das Schutzgut des Art. 14 Abs. 1 GG ist. Der hieraus abgeleitete Bestandsschutz kann sich daher auch nicht gegen einfachgesetzliches Recht durchsetzen, wenn erst dieses einfachgesetzliche Recht den Gegenstand und den Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährten Bestandsschutzes bestimmt. Dies lässt sich auf den beplanten und nichtbeplanten Innenbereich übertragen. Auch im Innenbereich nach § 34 BauGB ist daher ein Vorhaben nur dann genehmigungsfähig, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 BauGB erfüllt sind. Für eine erleichterte Zulässigkeit des Vorhabens aufgrund des Bestandsschutzes ist daher kein Raum.

Ein unter Bestandsschutz stehendes Gebäude, welches jahrelang unbenutzt ist, wird rechtlich als „endgültig aufgegeben“ bewertet. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn rein äußerlich dem Gebäude der Verfall anzusehen ist, so dass eine neuerliche Nutzung vom Eigentümer offensichtlich nicht mehr gewünscht ist. Auf jeden Fall endet der Bestandsschutz mit der Beseitigung (dem Abriss) der Gebäude.

Eine Besonderheit besteht aufgrund einer Verjährungsregelung in der *Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke* vom 8. November 1984 für Schwarzbauten (Bauten, Anbauten, Umbauten), die vor 1985 auf dem Gebiet der DDR fertiggestellt waren und danach mindestens fünf Jahre lang behördlicherseits unbeanstandet geblieben sind. Beseitigung, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder Nutzungsuntersagung können danach nicht mehr angeordnet werden, selbst wenn der Bau eigentlich zu keinem Zeitpunkt genehmigungsfähig gewesen wäre, es sei denn, es bestünde Gefahr für Leib und Leben.

## Literatur

* Matthias Wehr: *Materieller und formeller Bestandsschutz im Baurecht*. In: *Die Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften*. 38. Band, 2005, S. 65–89.