Recht

Rechtsgrundlagen für die Imkerei

## Privatrecht (BGB) // Abstand zum Nachbarn

Es gibt keine festen gesetzlichen Angaben über Abstandsflächen zu Nachbarn.
Probleme können bei wesentlichen Beeinträchtigungen durch Bienen und fehlender
Ortsüblichkeit entstehen.
Der Imker haftet im Schadensfall für seine Bienen.
Nicht mehr verfolgte Schwärme können eingefangen und behalten werden. Dabei
dürfen fremde Grundstücke betreten werden. Eventuelle Schäden sind zu ersetzen
(Schwarmrecht).

## Baurecht (BayBO und BauGB)

Imkerliche Gebäude im Außenbereich sind baugenehmigungspflichtig! Zur Größe und
Gestaltung gibt es strenge Vorgaben. Der Bedarf an imkerlichen Gebäuden wird erst ab
einer bestimmten Größenordnung der Bienenhaltung anerkannt.
Zuständige Behörden sind die Bauämter an Landratsämtern oder in kreisfreien Städten.
Achtung:
Um Bienenhäuser im Außenbereich dürfen keine Gärten angelegt oder fremde Pflanzen
ausgesetzt werden!
Eine Beratung durch die staatliche Fachberatung für Bienenzucht wird empfohlen!

## Tierseuchenrecht (Bienenseuchenverordnung u.a.)

Die Standorte von Bienenvölkern sind dem Amtstierarzt am Landratsamt durch den
Imker zusammen mit einer landwirtschaftlichen Betriebsnummer zu melden! Die
landwirtschaftliche Betriebsnummer erhält man auf Antrag bei den örtlichen Ämtern für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Imker haben eine Anzeigepflicht beim Amtstierarzt bei Verdacht auf
Faulbruterkrankungen, Kleinem Beutenkäfer und Tropilaelaps-Milbe.
Bienenvölker dürfen nur mit Gesundheitsbescheinigungen durch den
„Heimatamtstierarzt“ in einen anderen Landkreis gebracht werden.
Für Bienen besteht ein Importverbot (Ausnahme auf Antrag möglich!).

## Pflanzenschutzrecht (Bienenschutzverordnung)

Zuständig für Bienenvergiftungen durch Pflanzenschutzmittel sind die Pflanzenschutzbeauftragten an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit einem Fachzentrum Pflanzenbau.
Bienen können bei Verdacht auf Pflanzenschutzmittelvergiftungen zur Untersuchung direkt an spezielle Institute eingesandt werden. Zur Beweissicherung sollte die Probenziehung in Gegenwart einer Amtsperson (Pflanzenschutzbeauftragter, Polizei) erfolgen und die Probe von dieser versandt werden.
Pflanzenproben dürfen nur von den zuständigen Amtspersonen gezogen werden.

## Arzneimittelrecht

Imker sind zur Führung eines Bestandsbuches bei Verwendung von apotheken- oder rezeptpflichtigen Medikamenten im Bienenvolk verpflichtet.
Es dürfen nur in Deutschland zugelassene Behandlungsmitteln gegen Bienenkrankheiten eingesetzt werden (Vorsicht im Handel sind auch Mittel erhältlich, die nicht zur Behandlung von Bienenkrankheiten eingesetzt werden dürfen!).

## Tierzuchtgesetz

Es dürfen keine Bienen in den Belegstellenschutzkreis verbracht werden, die nicht der dortigen Herkunft entsprechen Die Betreiber geben hierzu Auskunft.
Züchter, die über 50 Königinnen pro Jahr verkaufen, müssen regelmäßig an der staatlichen Leistungsprüfung für Bienenköniginnen teilnehmen.

## Lebensmittelrecht

Wird Honig über den Eigenbedarf erzeugt und an Dritte abgegeben, müssen die Vorschriften nach dem Lebensmittelrecht eingehalten werden.

## Steuerrecht

Die Gewinnermittlung für die Einkommensbesteuerung kann für die Imkerei bis 70 Völker pauschaliert erfolgen.
Bei der Ausstellung von Rechnungen sind Umsatzsteuervorschriften einzuhalten.

## Gewerberecht

Werden verarbeitete Produkte gehandelt, muss bei größerem Umfang ein Gewerbe angemeldet werden.

## Sozialrecht

Bei bestehender Veranlagung zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft müssen ab dem ersten Volk Beiträge geleistet werden. Ist dies nicht der Fall, müssen ab 25 Völker Beiträge entrichtet werden.

## Verpackungsgesetzt

Seit dem 01.01.2019 gilt das Verpackungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu verringern und zu vermeiden. Wer also Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt, die beim Verbraucher als Müll anfallen, muss sich an den Entsorgungskosten beteiligen und sich registrieren lassen. Es besteht eine sog. Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht. (www.verpackungsregister.org)

Imker ab **31** Völkern handeln nach dem Verpackungsgesetz gewerbsmäßig. Wer weniger Völker besitzt, betreibt seine Imkerei im Rahmen eines Hobbies und fällt nicht unter die Registrierungspflicht.

gewerbemäßige Imker können die Registrierungspflicht umgehen, wenn sie Honig in einer sog. Mehrwegverpackung in Verkehr bringen. Als Mehrwegverpackungen gelten Verpackungen, die nach dem Gebrauch zum gleichen Zweck mehrfach wiederverwendet werden können. Die tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung muss durch eine „entsprechende Logistik“ sichergestellt sein. Pfandgläser erfüllen die Anforderungen einer Mehrwegverpackung, wenn der Kunde darüber informiert wird, wo er das Glas zurückgeben kann. Entweder gibt er es direkt beim Imker ab oder kann es in einem dafür vorgesehenen Behältnis am Einkaufsort ablegen.