Europäische Behindertenpolitik

Die Kategorie „Behinderung“ ist eingebettet in eine
Europäische Behindertenpolitik, die maßgeblich alle beteiligten nationalen
Politiken beeinflusst. Als Teil der Sozialpolitik gestaltet sich die
Europäische Behindertenpolitik im Zuge der Subsidiarität. Die Europäische
Behindertenpolitik befasst sich mit sozialen Leistungen für Menschen mit
Behinderung und Maßnahmen gegen Diskriminierung der Betroffenen (vgl. Schulte
2003: 54). Die Zuständigkeit liegt hierbei im Bereich der Mitgliedstaaten der
EU. Auf einer freiwilligen Basis gibt es Abstimmungen der Mitgliedsstaaten über
gemeinsame Ziele anhand von gemeinsamen gesammelten Indikatoren (vgl. ebd.:
54). Dieses Verfahren wird als die sogenannte offene Methode der Koordinierung
bezeichnet. Sie hält die Mitgliedstaaten dazu an nationale Entwicklungen im
Bereich der Behindertenpolitik in einem Bericht darzustellen, um diesen
international vergleichbar und auf EU-Basis bewertbar zu machen (vgl. ebd.:
54). Dabei zeigen sich unterschiedliche nationalstaatliche Definitionen von
Behinderung, welche ebenfalls die Klassifikationen dieser beeinflussen. Eine
somit auf nationaler Ebene institutionalisierte
Klassifikation von Behinderung ordnet Menschen mit Behinderung, „[...] gemäß
ihrer besonderen Bedürfnisse und Nöte sowie ihrer eingeschränkten Berufs- und
Lebenschancen, Rechte und Ansprüche zu“ (Maschke 2008: 25). Weiterhin haben
unterschiedliche Paradigmen und deren
Wechsel die Diskussion um die Behindertenpolitik geprägt. Nach Maschke stellt hauptsächlich
das theoretische Modell von Bickenbach (1993) den wichtigsten Bezugspunkt späterer
Überlegungen zur Behindertenpolitik sowie für die unterschiedlichen
nationalstaatlichen Definitionen von Behinderung dar.
Zugleich erwies es sich aber auch für seine eigenen Forschungsanalysen als
bedeutend (vgl. ebd.: 34).

Die Europäische Behindertenpolitik wird des Weiteren auch als
Menschenrechtspolitik bezeichnet, da sie einen großen Teil der in der
Bevölkerung lebenden Menschen der EU-Staaten und deren Rechte und Chancen betrifft
(vgl. Wolfmayr 2013: 56). Eine Aufforderung zur Umsetzung von modernisierenden
Maßnahmen für mehrere Zielgruppen in der EU, wonach Menschen mit Behinderung
zählen, hatte zusätzlich die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention
zur Folge (vgl. ebd.: 57). Um diese umsetzten zu können wurde zusätzlich die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit
Behinderungen 2010-2020 verabschiedet, welche Ziele und Maßnahmen zur
praktischen Umsetzung dieser vorschlägt (vgl. ebd.: 57). Weitere
Interessenvertretungen von benachteiligten Menschen innerhalb der Europäischen
Behindertenpolitik sind Vertretungen aus der Zivilgesellschaft, wie
Dachverbände und NGOs. Schließlich trägt die Europäische Behindertenpolitik in
ihrem Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zur
Verbesserung der Lebensbedingungen vom Menschen mit Behinderung bei (vgl. ebd.:
65).

Erste Umsetzungsschritte der
UN-Behindertenrechtskonvention zeigten sich im Jahr 2001 mit der Reformierung
des Rehabilitationsrechts (SGB IX) sowie im
Jahr 2002 mit dem Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes und dem dadurch
einsetzenden Wandel von der traditionellen Fürsorgepolitik zu einer
Behindertenpolitik der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung (vgl. Degener
2016: o. S.). Dies leitete ebenfalls erste Züge eines Paradigmenwechsels ein,
der den Menschenrechtsansatz aufnimmt (vgl. ebd.: o. S.). Eine Umsetzung
der UN-BRK im deutschen Kontext soll derzeit mit dem Bundesteilhabegesetz  Rechnung getragen werden, dessen
Ratifizierung jedoch noch aussteht und das sich zudem harter Kritik von
Behindertenrechtsvereinigungen ausgesetzt sieht.

Literatur:

Degener,
Theresia 2016: Die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusionsmotor. In: Deutsches
Institut für Menschenrechte e. V. (Hrsg.) 2016: Online-Handbuch. Inklusion als
Menschenrecht. Aufgerufen unter: http://www.inklusion-als-menschenrecht.de/gegenwart/zusatzinformationen/die-un-behindertenrechtskonvention-als-inklusionsmotor/.
Aufgerufen am: 05.03.2016

Schulte,
Bernd 2003: Behindertenrecht und Behindertenpolitik in der Europäischen Union.
In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) 2003: Aus Politik und
Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“. B 8/2003. S. 46-54.

Wolfmayr,
Franz 2013: Die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung –
Herausforderung und Schwerunkt Europäischer Sozialpolitik und Europäischer
Dienstleistungsorganisationen. In: Schwab, Susanne/Gebhardt,
Markus/Ederer-Fick, Elfriede M./Gasteiger-Klicpera, Barbara (Hrsg.): Theorien,
Konzepte und Anwendungsfelder der inklusiven Pädagogik. Wien: Facultas Verlags-
und Buchhandels AG. S. 51-67.