Verbesserungsmaßnahmen

Die Punkte sind nicht in Stein gemeißelt, sondern konkrete Vorschläge & Denkanstöße. Ggf. Ausgangspunkte für bessere Ansätze oder Konzepte.

## Ziele

De facto & überprüfbar zum Wohle der Mehrheit der Gesellschaft: for the many, not the few.

1. Echte Demokratie, die Ihrem Anspruch "Herrschaft des Volkes" auch tatsächlich gerecht wird. Sei es teilweise durch direkte Demokratie, Volksbegehren, Volksentscheide bei wichtigen Fragen oder unabhängige, unbeeinflusste & repräsentative Räte für das tägliche Geschehen
2. Deutlich mehr soziale Gerechtigkeit
3. Deutlicher Abbau der extremen Vermögensschieflage
4. Bessere Lebensqualität. Möglichkeit, von einem Vollzeitjob eine Familie finanzieren zu können.
5. Wirtschaft & Politik im Dienste der Gesellschaft - nicht umgekehrt.
6. Aufbrechen von Abhängigkeitsverhältnissen u/o -Strukturen. Selbstermächtigung. Mögl. viel Autarkie
7. Errichtung eines Wirtschaftssystems, welches das Wohl der Masse der Gesellschaft als Priorität setzt

## Bildung

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

* Kind - Jungendgerechte Bildung, welche die Menschen zu Ihrem Besten fördert.
* Bildung zu mündigen & hinreichend gut informierten Bürgern
* Förderung von kritischem Denken im Sinne der Aufklärung "sapere aude" - habe Mut, Dich eigenen Verstandes ohne Anleitung Dritter zu bedienen.
* Aufklärung, was seriöse Wissenschaft ist und was nicht.
* Internalisierung, was echte Demokratie ist und ausmacht (diverse Kriterien)

### Wissen um die wahre Natur von Kapitalismus & Neoliberalismus

Was ist Kapitalismus und was nicht? Wie funktioniert er wirklich? Siehe dazu das von mir verfasste **Das kapitalistische Manifest**

Wichtiger (aber nicht alleiniger) Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, was Kapitalismus in Wahrheit ist. Dazu sei auf die **fundamental wichtigen** Ausführungen von Frau Ulrike Herrmann aus ihrem Buch "***Der Sieg des Kapitals: Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen***" (ISBN 9783864890444) und ihre zahlreichen Vorträge verwiesen (obwohl ich politisch außerordentlich interessiert bin und mich auch in alternativen Medien umfassend informiere, fällt es mir schwer, etwas Anderes zu nennen, was von so außerordentlicher Bedeutung war/ist, wie die Ausführungen von Frau Ulrike Herrmann zum Kapitalismus und Selbstbetrug der Mittelschichten!). Diese Erkenntnisse sind in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen. Warum? Weil schon seit geraumer Zeit Politik und Konzerne gemäß neoliberalistischer Dogmen handeln, die nicht nur asozial, sondern sachlich/inhaltlich schlicht weg falsch sind. Ja mehr noch: in Verkennung der Natur des Kapitalismus sind die neoliberalistischen Dogmen/Ansätze/Forderungen kontraproduktiv und konterkarieren genau das, was sie erzielen sollen: Wachstum. Die Erkenntnisse sind:

1. Der Kapitalismus als Wachstumsprozess ist lohngetrieben und zwar durch **hohe sowie steigende** und nicht niedrige Löhne!
2. Kapitalismus ist **nicht Marktwirtschaft** - Marktwirtschaft gibt es großteils gar nicht: weniger als 1% der Unternehmen kontrollieren rund 2/3 des Gesamtumsatzes - freie Märkte und Wettbewerb im Sinne der Marktwirtschaftstheorie existieren dort kaum oder gar nicht. Bei allen größeren Unternehmen herrscht eine private Planwirtschaft. Es wird also geplant und mitunter abgesprochen. Die Großkonzerne bilden als Oligopol de facto ein Kartell, mit allen entsprechenden negativen Begleiterscheinungen, welche die Axiome der Marktwirtschaftstheorie konterkarieren.
3. Der Staat ist nicht Feind, sondern **unabdingbar** [1]
4. Der Kapitalismus funktioniert nur bei abgemessener Besteuerung der Reichen und Unternehmen - und angemessen bedeutet hoch. Bei der Einkommenssteuer sind 60% nicht zu viel.
5. Weil der Kapitalismus zwingend Wachstum benötigt [2], da er andernfalls hart und chaotisch zusammenbricht [3], wird er auf Dauer zwangsläufig in einer Welt mit endlichen Ressourcen (Umwelt- und Ressourcengrenze) zusammenbrechen.

In der heutzutage neoliberal durchseuchten Zeit ist das Wissen um den zutiefst asozialen Charakter der Ideologie des Neoliberalismus wichtiger den je. Siehe dazu das selbst erstellte wiki **NEOLIBERALISMUS**.

Ist Neoliberalismus eine ins Extrem gesteigerte Form des Neoliberalismus? Siehe dazu **Kapitalismus und Neoliberalismus - ein wesensmäßiger Vergleich**

## Abbau der extremen Vermoegensschieflage

**Disclaimer**: Eine gewisse Vermögensungleichheit, die sich in einem gesunden Rahmen bewegt, ist vollkommen in Ordnung. Wer viel mehr u/o härter arbeitet, gute Ideen umsetzt etc., soll auch mehr verdienen/besitzen. Solange es sich in einem gesunden Rahmen bewegt. In sofern erteile ich sozialistischen/kommunistischen Ansätzen, wo alle gleichviel verdienen und besitzen sollen, eine klare Absage. Aber gemäß

```
„Wir mögen Demokratie haben oder Reichtum in den Händen der wenigen,
 aber wir können nicht beides haben.“
– Louis Brandeis (Richter am Obersten Gerichtshof der USA von 1916 bis 1939

```

sollte ab einem Vermögen x (müsste demokratisch abgestimmt werden; mein Vorschlag 20 Mio), welches geeignet ist, in unzulässiger Weise Einfluss auf Politik u/o Gesetzgebung zu nehmen, durch den Staat ein harter Cut erfolgen. Disclaimer Ende

Das Vermögen in der Welt ist **extremst** ungleich verteilt: in 2015 waren es noch die 85 Reichsten der Welt, die soviel Vermögen besitzen, wie die gesamte ärmere Hälfte der Welt [4], so sind es in 2016 nur noch 62 [5]- gleichzeitig verfügt das oberste 1% der Weltbevölkerung über mehr Vermögen als der gesamte Rest der Welt (99%) [6])! Das zeigt symptomatisch, wie rasant der Prozess der Vermögensungleichverteilung an Geschwindigkeit aufnimmt.

Ich spreche mich entschieden für eine massive und nachhaltige Umverteilung von oben nach und unten und damit eine Umkehrung des jahrzehntelangen Umverteilungsprozesses von arbeitend nach reich aus. Die massive und zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung kann nicht durch eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze bekämpft werden (Prof. Bontrup), sondern nur durch Substanzsteuern:

1. Einführung einer Vermögenssteuer - von einem Freibetrag von 2 oder 3 Millionen linear steigend bis zu 20% oder mehr (so hoch, wie erforderlich, um extremes Vermögen substanziell abzubauen) ab 100 Millionen €
2. Wiedereinführung einer substanziellen, gerechten und verfassungskonformen Erbschaftssteuer für Unternehmenserben - ggf. über Jahre/Jahrzehnte in Raten abzahlbar
3. Boden[wert]steuer: TP "Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar" - Interview mit Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld

### Abschaffung des Zinseszinssytems

Das Zinseszinssystem beinhaltet immanent zwei fundamentale, schwerwiegende Probleme:

1. Die extreme Vermögensungleichverteilung lässt sich nicht monokausal, sondern nur multifaktoriell erklären. Um einer extremen Vermögensungleichverteilung entgegen zu wirken, müssen umfassend alle wesentlichen Ursachen identifiziert werden. Einer dieser Ursachen ist das Zinseszinssystem, welches ein gigantisches Umverteilungssystem von arm zu reicht ist.
2. Außerdem trägt ein Zinseszinssystem wegen des exponentiellen Wachstums der Zinseszinsfunktion systemisch den Kollaps in sich - es muss mit mathematischer Notwendigkeit zusammenbrechen.

Ergo: Idealerweise Abschaffung des Zinseszins-Schuldgeldsystems. Sofern das ad hoc nicht möglich ist, so doch eine weitestgehend Bekämpfung der negativen Aspekte -z.B. durch Steuererleichterung für die Verlierer und Steuererhöhungen für die Gewinner- des Zinseszins-Schuldgeldsystems innerhalb der bestehenden Strukturen und möglichst niedrige Zinsen.

### Herstellung von Steuergerechtigkeit

1. Angleichung der Kapitalertragssteuer an die Einkommenssteuer (oder darüber hinaus)
2. Rücknahme der Steuerbefreiung von Gewinnen beim Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen (Heuschrecken) - siehe https://vimeo.com/196410278 ab ca 22:00
3. Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mind. 50% (Erreichen bei 200k€/a) - Grundgesetzänderung für Anhebung bis auf 56 % (bei 0,5 Mio.€/a, dieser Spitzensteuersatz galt in der BRD über zehn Jahre von 1975-89) oder mehr
4. Massive Anhebung der Gewerbesteuern - bzw. Wiederherstellung der Verhältnisse zu Zeiten **vor** Kohls Steuersenkungen
5. Massiver Personalaufbau in den Finanzämtern zur sofortige Beendigung sog. "grüner Wochen", wo die Steuererklärungen von Unternehmen aufgrund von Personalmangel ungeprüft durchgewunken werden [7]
6. Massiver Ausbau der Steuerfahndung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung (insb. der Vermögenden)
7. Massive Anstrengungen zum Abbau "legaler Steuerhinterziehung" durch Steuersparmodelle (Lichtenstein, Luxemburg, Irland, Zypern, Niederlande etc.) aufgrund von substanziell unterschiedlichen staatl. Steuersätzen - ggf. durch direkte finanzielle Unterstützung besagter Länder [8]
8. Gesetz zur Nichtanerkennung von Steuersparmodellen: Steuern müssen im Land der ursprünglichen Umsatzerzeugung gezahlt werden
9. Deutliche Verschärfung der Geldwäschegesetze, harte Strafen für Banken und Mitarbeiter bei der "Verwaltung" illegaler ausländischer Gelder: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33274
10. Deutlich härtere finanzielle Strafen bei hohen Steuerhinterziehungen
11. Abschaffung der sog. "kalten Progression" durch automatische Angleichung der Einkommenssteuersätze an die Inflation incl. nachträglicher Korrektur
12. Abschaffung der sog. Beitragsbemessungsgrenze Pispers: Schutzzaun für die Reichen, von der nur die Hochverdienenden profitieren
13. Abschaffung der privaten Krankenversicherung > Bürgerversicherung
14. Erhebung einer signifikanten Luxussteuer auf echte Luxusgüter (z.B. Luxusfahrzeuge, Villen, Yachten, Flugzeuge, sehr teurer Schmuck etc.)
15. Völlige Steuerbefreiung monatlicher Einkommen bis 1400 oder 1500 €
16. Abschaffung der -möglicherweise verfassungswidrigen- Besteuerung von Renten und Pensionen bis zu 2000€ pro Monat
17. Einführung von Kapitalverkehrskontrollen zur Verhinderung, dass Superreiche sich leicht der Besteuerung entziehen können

### Staerkung der Binnennachfrage und der Einkommensverhaeltnisse der breiten Gesellschaft

1. Einführung eines besseren BGE
2. Förderung echter Genossenschaften
3. Anhebung des Mindestlohns auf deutlich über 12€/h - 15€/h wäre ein Ziel
4. Zwang zu Tariflohnerhöhungen mit signifikantem Reallohnzuwachs [1] - die Versäumnisse der vergangene Jahre müssen ausgeglichen werden.
5. Senkung der MwSt auf 12% oder weniger
6. Senkung der Lebensmittelsteuer auf 5% oder weniger
7. Bessere Entlohnung von Zeitarbeitern gegenüber Festangestellten
8. Verbot schlechter gestellter Werkverträge
9. **allgemein: Reallohnzuwäche (mind.) auf Höhe der Produktivitätszuwächse**

[1] zumindest für den Teil der knapp 1% der Konzerne, die rund 2/3 des Gesamtumsatzes kontrollieren und in letzten Jahren enorme Gewinnzuwächse erzielten

Ob Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich Ziel führend ist (Prof. Bontrup) oder nicht vielmehr den Wachstumsprozess konterkariert, ist imo nicht hinreichend geklärt.

## Schaffung voelliger Transparenz der Einkommens- und Vermoegensveraeltnisse

durch Reichtums- und Vermögensforschung der [Super-]Reichen durch z.B.:

1. stichhaltige staatliche Statistiken zur Einkommensverteilung - insb. von Haushalten mit einem monatl. Einkommen von über 18000€ (Das SOEP endet da: über das reichste 1% liegen keine Daten vor)
2. Wiedereinführung einer öffentlichen staatlichen Statistik der Besitzverhältnisse der Betriebsvermögen
3. Einführung einer öffentlichen staatlichen Statistik der Besitzverhältnisse der Immobilienvermögen (Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung)

## Regulierung von Banken und Spekulation

1. Verbot der "Geldschöpfung" (Gelderfindung aus den Nichts: FIAT-money) für privatwirtschaftliche Banken (sowohl bei der Kreditvergabe, wie auch bei Käufen) - siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=31761 *Wer regiert die Welt?* - nur noch staatliche Banken!
2. Anhebung der Eigenkapitalquote der Banken auf 30% - idealerweise aber Verstaatlichung von Banken.
3. Idealerweise das Verbot sämtlicher Spekulationen - es sei denn, es kann der Beweis geführt werden, dass sich daraus ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert ergibt oder dementsprechend sinnvoll ist
4. Sofern vorgenannter Punkt nicht oder nicht sofort umgesetzt werden kann: maximale Eindämmung wirtschaftsschädigender Wettgeschäfte (Spekulation), die keinerlei Nutzen für die Gesellschaft haben
5. Ad hoc Verbot des Handels mit undurchsichtigen "Finanzprodukten" wie z.B. Derivaten, CDOs etc. - Verbot von Hedgefonds
6. Sofortiges Verbot der Spekulation auf Lebensmittel
7. Einführung eines strikten **Trennbankensystems**
8. Strikte und konsequente Durchregulierung von **Schattenbanken**
9. Einführung einer signifikanten **Finanztransaktionssteuer** für Spekulationen
10. Entweder Verbot von **Hochfrequenzhandel** - überflüssig und ist praktisch nicht mehr kontrollierbar - siehe: Dirk Müller im Bundestag - Hochfrequenzhandel, Der Hochfrequenzhandel gehört verboten oder derart hohe Transaktionssteuern, dass mit absoluter Sicherheit gewährleistet wird, dass Hochfrequenzhandel unwirtschaftlich bzw. defizitär ist
11. Schaffung de facto unabhängiger Ratingagenturen
12. Verbot von Leerverkäufen
13. Verstaatlichung deutscher Börsen (durch Aufkauf), Zusammenführung in die gesetzlich einzig erlaubte. [9]
14. Bestrebungen, auf europäischer Ebene nur eine einzige Börse zuzulassen, über die alle entsprechenden Geschäfte laufen müssen [10]

## Sonstiges

1. Bildung, die Menschen früh (ab Kindergarten) zu derem Besten fördert: Empathie, Kreativität, kritisches Denken, Talente, Begabungen etc.
2. Aufklärung über die Methoden der Propaganda und Übung im Erkennen derselben
3. Direkte Demokratie: Volksentscheide, Bürgereingaben etc.
4. Absolutes Verbot, dass Branchen, Konzerne oder deren Lobbyisten Gesetzesentwürfe schreiben dürfen (Lobbyisten in Ministerien)
5. Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften.
6. Starke und rigide Regulation von Unternehmen, sodass es für diese Gewinn-versprechender ist, Produkte möglichst gesund, umweltverträglich (minimaler Energiewand), langlebig, reparierbar und wieder verwertbar zu machen - durch harte gesetzliche Vorgaben & scharfe Kontrollen, dass jegliche gesellschaftlichen Folgekosten etc. in die Angebote eingepreist werden müssen. Harte Strafen für Alles, was Vorgenanntes konterkariert: z.B. Überproduktion oder geplante Obsoleszenz.
7. Absolutes Verbot für jegliche Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TISA), welche die Schaffung eines Sonderklagerechte für Konzerne, die Etablierungen einer Paralleljustiz durch Schiedsgerichte oder die Unterminierung demokratischer Strukturen durch einen "regulatorischen Rat" etc. beinhalten
8. Deutliche Verbesserung der Bildung in Schulen und Universitäten, Abbau der derzeit politisch gewollten Uninformiertheit der Gesellschaft
9. Aufklärung der Gesellschaft, dass nicht die Armen, sondern i.A. die Reichen diejenigen sind, die die Gesellschaft schädigen
10. Aufklärung der wahlentscheidenden Mittelschicht über die wahren Verhältnisse, so dass diese aufhört fortlaufend gegen ihre eigenen und für die Interessen der Reichen/Vermögenden/Besitzenden zu stimmen
- siehe dazu Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen und attac-Düsseldorf Ulrike Herrmann "Der Selbstbetrug der Mittelschichten"
11. Transformationsforschung, wie ein geregelter Übergang vom Kapitalismus zu alternativen Wirtschaftsmodellen wie z.B. einer ökologischen Kreislaufwirtschaft erfolgen kann [11]
12. Hinsichtlich des Kapitalismus -und nur dort!- einen "starken **Sozial**staat", der nötig ist [12] und regulatorisch den oftmals verantwortungslosen Gewinnbestrebungen harte und ggf. frühe Grenzen setzt: Arbeitnehmerrechte/Schutz, Umweltschutz und hohe Steuersätze zur gerechten Besteuerung von Superreichen und Großkonzernen.
13. Entweder Verbot der Kreditvergabe, um auf dem Finanzsektor zu spekulieren oder extrem hohe Besteuerung entspr. Gewinne (Spitzensteuersatz)
14. Aufklärung, dass die Forderungen und Dogmen des Neoliberalismus die Erfordernisse des kapitalistischen Wachtumsprozesses konterkarieren.
15. Schließung von Ramstein, Beendigung jeglicher direkten und indirekten Hilfeleistung beim Drohnenkrieg bzw. Drohnenmorden / Aktive Behinderung z.B. durch Störsender, so dass fremde Mächte von deutschem Boden aus nicht den Drohnenkrieg unterstützen können
16. Schnellstmöglicher NATO-Austritt und Bildung eines \*neutralen\* europäischen Verteidigungs-Militärbündnisses mit Schweiz und anderen europ. Staaten (Schweden), dem ein absolutes Verbot von Angriffskriegen zugrunde liegt.
17. Faktische Durchsetzung von Rüstungsexportverboten in den nahen Osten und andere unsichere Länder (Mexiko etc.)
18. Sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland
19. Aufnahme freundlicher und auf friedliche Kooperation abzielender Verhandlungen mit Russland
20. Transformation der Rüstungsindustrie in Spitzentechnologie im EE-Bereich
21. Gewinnung voller staatlicher Souveränität - Aufkündigung aller Verträge, welche das unterminieren (G10-, NATO-Verträge, Geheimabkommen etc.)
22. Transformation der Geheimdienste von verfassungsfeindlichen Organisationen (wie z.B. der sog. "Verfassungsschutz") in der Gesellschaft und der Verfassung faktisch unterworfenen Organisationen, Aufkündigung der Spionage-Zusammenarbeit mit us-amerikanischen Geheimdiensten. Massive Spionageabwehr.
23. Reverstaatlichung des Stromnetzes: als natürliches Monopol wie Wasserversorgung ist ohnehin keine Konkurrenz möglich. Interessen der Gesellschaft haben Vorrang vor private Gewinnbestrebungen
24. Einführung eines Unternehmensstrafrechts [13] [14] [15]