Elias Maluchel

**Elias Maluchel** (\*13.12.1962 in Kiel) ist ein deutscher Politiker und Jurist. Er war vom 10. Januar 2022 bis zum 12. Mai 2022 der sechste Ministerpräsident von Niedersachsen-Holstein, seit dem 24.04.2022 geschäftsführend, und ist ehemaliger Vorsitzender sowie stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Nord der Sozialdemokratischen Europapartei. VomSeit dem 20. März 2022 war er der Präsident des deutschen Bundesrates, vom 07. Mai 2022 geschäftsführend. Vom 23. September 2022 bis zum 04. November 2022 war er Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Europapartei sowie vom 14.08.2022 bis zum 18. Dezember 2022 Bundesminister des Inneren im Kabinett Bloom II.

## Persönliche Daten

### Beruf

* Politiker
* Rechtsanwalt

## Politische Daten

### Ausrichtung

Sozialdemokratie, Demokratischer Sozialismus

## Politische Ämter

### Bundespolitisches Amt

* Bundesminister des Inneren
* Mitglied des Bundestages

### Innerparteiliches Amt

* Bundesvorsitzender der SEP
* Sprecher des AK Inneres und Wohnen
* Stellvertretender Vorsitzender der SEP Nord

### Leben

Nach dem Abitur an der Kieler Gelehrtenschule studierte er Rechtswissenschaften in Kiel und Tübingen. Anschließend wurde er Staatsanwalt am Landgericht Kiel, wo er seinen persönlichen Freund und politischen Weggefährten Hugo Brandneu kennenlernte. Er wurde nach einigen Jahren Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung für schwere Gewaltdelikte.

Gemeinsam mit Brandneu verließ er die StA bei dem LG Kiel nach 11 Jahren Tätigkeit und wurde Gesellschafter bei der Kanzlei Rothschild Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Er entwarf die Kanzleisatzung der Kanzlei Rothschild. Vom 18. Mai 2021 bis zum 05. Dezember 2021 übte er stellvertretend für Hugo Brandneu die Geschäftsführung der Kanzlei aus. Seit seiner Wahl in den Landtag lässt er allerdings seine Anwaltstätigkeit ruhen.

### Politischer Werdegang

#### Politische Anfänge, erste Mitgliedschaften im Landtag und im Landesvorstand

Am 03. Mai 2021 trat Maluchel in die SEP Niedersachsen-Holstein und in den Bundesverband ein.

Am 21. Mai 2021 wurde er Generalsekretär der SEP in Niedersachsen-Holstein. Dieses Amt bekleidete er bis zum 14. Juni 2021. Er kandidierte nicht erneut.

Ebenso am 21. Mai 2021 wurde er Fraktionsvorsitzender der SEP im Niedersächsisch-Holsteinischen Landtag, verließ dieses Amt allerdings aufgrund eines formalen Fehlers bereits nach 7 Tagen. Am 14. Juni 2021 wurde ihm durch den Landesparteitag aufgrund geringer Anwesenheit, die er später mit viel persönlichem Stress und diversen Erkrankungen erklärte, das Mandat entzogen und er wurde aus der Fraktion ausgeschlossen.

#### Arbeit im Kabinett Brandneu I

Vom 05. November 2021 bis zum 15. November 2021 war er Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Niedersachsen-Holstein unter Landesjustizminister und Ministerpräsident Hugo Brandneu. Da sein Minister wenig später ausschied, kam es zu keinen großen Aktivitäten im Justizministerium mehr. Maluchel äußerte gegenüber der designierten Ministerpräsidentin Tjede Peckes den Wunsch, selbst Justizminister zu werden, was allerdings nicht zustande kam.

#### 6. Landtagswahl und Arbeit im Kabinett Peckes II

Die SEP gewann die Wahl zum 6. Landtag von Niedersachsen-Holstein haushoch und erreichte eine 2/3-Mehrheit. Auch Elias Maluchel wurde erneut Mitglied des Landtags und der SEP-Fraktion, deren Vorsitzender er seit dem 22. Dezember 2021 ist. Vom 21. Dezember 2021 bis zum 10. Januar 2022 war er Staatssekretär im Landesministerium für Inneres Niedersachsen-Holsteins' unter Innenminister Franz Oberbeckenhaus des Kabinetts Peckes II.

#### Staatssekretär im Bundesjustizministerium

Vom 16. Dezember 2021 bis zum 10. Januar 2022 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Justizminister Hugo Brandneu. Sein Freund Brandneu hatte ihn gebeten, ihn aufgrund des erhöhten Arbeitsaufkommens im Ministerium zu unterstützen. Er kündigte am 30.12.2022 an, um seine Entlassung von diesem Amt zu bitten, sollte er zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen-Holstein gewählt werden.

#### Erlassskandal und Rücktritt von Peckes II

In der Nacht vom 29.12.2021 auf den 30.12.2021 verkündete das Landesinnenministerium unter Franz Oberbeckenhaus den von Maluchel als Fachstaatssekretär unterzeichneten "Erlass zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Landespolizei und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung". Die in diesem Erlass forcierte stärkere Bewaffnung der Polizei wurde vielerorts stark kritisiert und führte schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Peckes und zur Auflösung der Landesregierung. Maluchel stand aufgrund dieses Erlasses etwa zwei Wochen im Fokus der öffentlichen Berichterstattung, die durchgehend als negativ zu bezeichnen ist.

#### Landesvorsitzender und Weg zum Ministerpräsidenten

Am 30. Dezember 2021 gab er seine Kandidatur zum Landesvorsitzenden der SEP Nord bekannt, als Stellvertreter schlug er Fridolin Dötel vor. Am selben Tage bestimmte ihn die SEP-Fraktion im Landtag Nord zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Dies alles erfolgte auf Empfehlung und Vorschlag von Ex-Ministerpräsidentin Peckes.

In der 3. Sitzung des 6. niedersächsisch-holsteinischen Landtags am 05. Januar 2022 fand seine Wahl zum Ministerpräsidenten statt. Im ersten Wahlgang kam es zu einer Ablehnung, vermutlich aufgrund eines Fehlers im Abstimmungsverfahren. Im zweiten und dritten Wahlgang war das Ergebnis jeweils 7 Stimmen für ihn und 5 Stimmen gegen ihn. Bei 4 anwesenden Mitgliedern der PDS-Fraktion muss eine der Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion gekommen sein. Zusätzlich kam es anscheinend laut Aussagen der SEP-Fraktion zu Problemen während des Wahlverfahrens, da scheinbar die Stimme eines SEP-Abgeordneten nicht gezählt wurde. Mit dieser Stimme hätte Maluchel als gewählt gegolten.

Am 06. Januar 2022 wurde er vom Landesparteitag einstimmig zum Landesvorsitzenden der SEP Nord gewählt.

Am 10. Januar 2022 wählte ihn der Landtag von Niedersachsen-Holstein in seiner 4. Sitzung mit 9 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen zum 7. Ministerpräsidenten von Niedersachsen-Holstein. Er legte am selbigen Tage den Amtseid ab. Gleichzeitig wurde er zum Landesminister für Inneres, Justiz und Heimat im Kabinett Maluchel I ernannt.

Er bat am selbigen Tage um seine Entlassung als Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, die umgehend von Bundesminister Hugo Brandneu genehmigt und durchgeführt wurde.

#### Als Ministerpräsident

Maluchel gilt bereits nach kurzer Zeit im Amt als einer der aktivsten Ministerpräsidenten aller Zeiten. Vor allem im Bereich Inneres und Heimat, welches sein politisches Fachgebiet darstellt, ist die Regierung Maluchel I besonders aktiv. Das gesamte Polizei- und Ordnungsrecht wurde binnen zwölf Tagen nach seiner Wahl reformiert. Für diese Aktivität wurde er bereits vielfach gelobt, unter anderem von den ehemaligen Ministerpräsidenten Hugo Brandneu und Leon Lemmßen.

Als Ministerpräsident ist er seit dem 13.01.2022 Mitglied des Bundesrates für Niedersachsen-Holstein und ergriff als dieses bereits mehrmals in Bundestagsdebatten das Wort.

In der ersten Sitzung des Generalausschusses des 6. Landtags von Niedersachsen-Holstein am 14. Januar 2022 wurde er zum Vorsitzenden des Generalausschusses gewählt.

Seine aktive Innenpolitik wurde fortgesetzt durch eine Modernisierung der Bewaffnung und Ausrüstung der Landespolizei ungekannten Ausmaßes. So gab das Landesinnenministerium am 25.01.2022 bekannt, 20 Panzerfahrzeuge vom Typ "Survivor R" der Firma Rheinmetall Defence beschafft zu haben. Diese sollen bis Ende 2022 die bisherigen Sonderwagen 4 der Landespolizei ablösen. Es wurden weiter 2.000 Maschinenpistolen HK MP7 und 500 Beretta PMX beschafft, um die Ablösung der HK MP5 voranzutreiben. Das LMIJH gab zudem an, es seien weitere "halbautomatische Langwaffen (...) vom Typ MCX Sig Sauer" beschafft worden, die Spezialeinheiten hätten ebenfalls neue Waffen erhalten.

Am 09.02.2022 schrieb das Landesinnenministerium eine Rekordzahl von 7.000 Planstellen für das Jahr 2022 bei der Landespolizei aus, am 19.02.2022 folgte der Ausbau des Spezialeinsatzkommandos von 350 auf 600 Planstellen.

Am 27.02.2022 gab der Innenminister bekannt, 40 Panzerfahrzeuge Dingo für die Bereitschaftspolizei beschafft zu haben.

Ebenso wurde er als Ministerpräsident Niedersachsen-Holsteins am 20.03.2022 zum Präsidenten des Deutschen Bundesrates gewählt.

#### Politischer Rückzug aus dem Norden

Nach der verlorenen Wahl zum 7. Niedersächsisch-Holsteinischen Landtag erklärte er seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden der SEP NSH und verkündete, sein Mandat im neuen Landtag werde er nicht antreten. Er schlug Bernie Graf Sanders als seinen Nachfolger vor. Bis zur Wahl seines Nachfolgers Gerhard Wüst am 12.05.2022 blieb er als Ministerpräsident geschäftsführend im Amt. Sein Mandat im Bundesrat legte er am 07. Mai 2022 nieder und trat gleichzeitig als Präsident des Deutschen Bundesrates zurück. Am 12. Mai 2022 endete mit der Wahl seines Nachfolgers Gerhard Wüst zum Ministerpräsidenten seine Amtszeit.

#### Auf Bundesebene

Am 06. Mai 2022 bestimmte ihn die SEP-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Nachfolger des zurückgetretenen Philipp Mencken, er konnte im Bundestag allerdings nie richtig Fuß fassen und so wurde ihm das Mandat entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages nach wiederholtem Fehlen entzogen.

#### Politische Rückkehr in der 9. Legislaturperiode

In der 9. Legislaturperiode kehrte er zurück in die Bundes- und Landespolitik. Er wurde zum designierten Bundesminister des Innern erklärt und am 03. August 2022 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der SEP Nord gewählt. Außerdem erhielt er ein Mandat im Deutschen Bundestag. Nach der Wahl von Valentin Bloom zum Bundeskanzler am 14.08.2022 wurde er am selben Tage vom Bundespräsidenten zum Bundesminister des Inneren ernannt. In einer feurigen Antwort auf die Regierungserklärung Blooms sagte er Feinden der FDGO den Kampf an, dabei sprach er auch konkret den Bundesvorsitzenden der NVP, Conrad Eckstein, an. Unter seiner Dienstaufsicht fertigte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gutachten, aufgrund dessen die NVP zum Verdachtsfall erhoben wurde. Im folgenden Gerichtsprozess vertrat Maluchel das Bundesamt und konnte den Prozess gewinnen, sodass das Gutachten bestehen blieb. Aus seinem Amt als Bundesminister schied er turnusgemäß zum 18. Dezember 2022 mit Ende des Kabinetts Bloom II aus.

#### Kabinett Sanders I

Als am 07.09.2022 Bernie Graf Sanders überraschend zum Ministerpräsidenten Niedersachsen-Holsteins gewählt wurde, wurde Maluchel bis zu dessen Abwahl zwei Wochen später Landesminister für Inneres, Heimat und Justiz im Kabinett Sanders I.

### Parteipolitik

Maluchel gehört dem Rostocker Flügel und somit dem linkeren Teil der SEP an. Er ist für eine herbe und ehrliche Ausdrucksweise bekannt und bezeichnet den moderaten Parteiflügel zuweilen als "die Konservativen" oder "die Liberalen". Besonders mit Paul Waldenberg kam es dort zu Auseinandersetzungen. Nachdem im XVIII. Bundesvorstand der SEP kein Mitglied des Rostocker Flügels vertreten war, beteiligte er sich an der Kampagne des RF gegen den neuen Bundesvorstand und erreichte schließlich in der ersten Sitzung des XVIII. Bundespräsidiums, dass Valentin Bloom in den Bundesvorstand kooptiert wurde. In der selben Sitzung am 11. Januar 2022 wählte ihn das Bundespräsidium der SEP einstimmig zu seinem Vorsitzenden.

Seit dem 30. Dezember 2021 läuft ein von Pascal Val gegen ihn angestrengtes Parteiordnungsverfahren, in dem ihn die Bundesschiedskommission der SEP am 14. Januar 2022 ihn mit Urteil vom selbigen Tage schuldig sprach und ihm eine Rüge erteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Maluchel umgehend Revision einlegte und eine mündliche ordentliche Hauptverhandlung beantragte. Die Revision wurde umgehend durch den Vorsitzenden der Schiedskommission, Philipp B. Mencken angenommen. Maluchel kündigte an, bei einem Scheitern in der Revision den ordentlichen Rechtsweg zu wählen.

Auf sein Bestreben hin beschloss der Bundesvorstand der SEP am 16.01.2022 die erneute Selbstständigkeit des AK Inneres und Wohnen vom AK Justiz. Einige Monate zuvor waren die beiden Arbeitskreise durch den Bundesvorstand fusioniert worden. Am 17.01.2022 wurde Maluchel einstimmig zum Sprecher des AK Inneres und Wohnen gewählt. Durch eine Absprache Maluchels mit Hugo Brandneu, dem Sprecher des vorherigen AK Justiz wurde der Bereich Wohnen an Brandneu abgetreten.

Auf dem ordentlichen Landesparteitag der SEP Niedersachsen-Holstein wurde er am 24.02.2022 als Vorsitzender eben derer im Amt bestätigt. Dieses Amt hatte er bis zur Wahl von Bernie Graf Sanders am 05.05.2022 inne.

Gemeinsam mit Robin von Teutelbier kandidierte er zum XX. ordentlichen Bundesparteitag der SEP als Bundesvorsitzender, scheiterte allerdings im 2. Wahlgang mit 3 Stimmen Unterschied an Stephanie Edgley und Arnim Charnas.

Wiederum trat er auf dem XXI. ordentlichen Bundesparteitag gemeinsam mit Stephanie Edgley als Bundesvorsitzende, das Duo konnte sich aber nicht durchsetzen, sodass Flo Kogel und Elias Maluchel letztlich zu Bundesvorsitzenden gewählt wurden.

### Politische Positionen

#### Inneres und Justiz

##### Prostitution

Maluchel steht für die Strafbarkeit der mittelbaren Ausnutzung der Zwangslage Prostituierter. Er spricht sich im allgemeinen gegen bloße Straferhöhungen aus und setzt auf Resozialisierung.

##### Polizei

Er hat bereits intensive Pläne zur Reformierung der Niedersächsisch-Holsteinischen Polizei erstellt, die auch eine zentralisierte Festlegung der Bewaffnung mit Sturmgewehren und Handgranaten enthielten und am 30.12.2021 durch den "Erlass zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Landespolizei und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung" verwirklicht, allerdings wenig später revidiert wurden. Er kündigte Aufarbeitung an und teilte in der Nacht vom 04. auf den 05.01.2022 mit, die Polizeirechtsreform fertiggestellt zu haben. Im Anschluss kündigte er im Rahmen seiner Kandidatur zum Landesvorsitzenden eine Reform des Polizeirechts an. Am 12.01.2022 reichte er im Namen der Landesregierung Entwürfe eines Polizeiorganisationsgesetzes und eines Polizei- und Ordungsbehördengesetzes ein, die am 22.01.2022 vom Landtag beschlossen und am selbigen Tage im Landesgesetzblatt verkündet wurden. Er steht für eine flächendeckende Einführung von Gesichtserkennung zunächst an Bahnhöfen und Flughäfen und später an öffentlichen Plätzen und fordert einen massiven Ausbau der Antiterroreinheit des Bundes GSG 9 sowie eine Ausweitung des BFE+-Programmes. Weiter befürwortet er klar die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dazu verlangt er bessere Förderung des Ausbaus und der Modernisierung der Kameras durch den Bund. Auf seine Initiative hin wurde die flächendeckende Einführung von Gesichtserkennungssoftware bundesweit in das SEP-Programm zur VIII. Bundestagswahl aufgenommen.

##### Internetkriminalität

Weiterhin hat er sich öffentlich gegen die rechtsfreien Räume im Internet sowie für ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextreme Chatgruppen z.B. auf Telegram ausgesprochen.

##### Oberstes Bundesgericht

Elias Maluchel vertritt die Auffassung, dass der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wahrung der Einheit der Rechtsprechung nicht genügt und fordert daher die Einführung eines Obersten Bundesgerichts, wie einst im Grundgesetz festgeschrieben.

#### Niedersächsisch-holsteinische Landesverfassung

Der Jurist hat sich bereits öfter negativ zu einigen Verfahrensregelungen der Verfassung seines Bundeslandes geändert. So wurden bereits in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender durch die SEP-Fraktion sowie durch seine Landesregierung jeweils zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eingereicht, beschlossen und verkündet. Weitere Verfassungsänderungen sollen in der Ausarbeitung sein. So wurde unter anderem die Bestätigung der vom Ministerpräsidenten ernannten Minister durch den Landtag aus der Landesverfassung entfernt.

### Sonstiges

Er ist bekannt für den Ausspruch "Lasst uns zu den Inhalten zurückkehren!", den er vor allem in der Auseinandersetzung mit der Opposition sowie mit der APO häufig gebraucht.

Am 13. Juli 2022 wurde ihm von Ministerpräsident Gerhard Wüst die Ehrenbürgerschaft des Landes Niedersachsen-Holstein verliehen.