Bundestagswahl 2021

Das Jahr 2021 galt wegen 5 Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) und der am 26. September 2021 erfolgten Bundestagswahl als Superwahljahr. Bei der Bundestagswahl stieg die Wahlbeteiligung von 76,2 % leicht auf 76,6%. Der Anteil der Briefwähler war so hoch wie nie zuvor und lag bei

Entgegen den früheren Umfragen konnte die SPD ihren Stimmenanteil von 20,5 % im Jahr 2017 auf 25,7 % (+ 5,2 %) steigern, während die Union (CDU/CSU) mit 24,1 % und einem Verlust von 8,8 % gegenüber der Wahl von 2017 (32,5 %) ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Die bisher stärkste Oppositionspartei, die AfD, die 2017 noch 12,6 % der Stimmen erhalten hatte, verlor 2,3 % und rutschte mit einem Stimmenanteil von 10,3 % auf den 5. Platz der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ab. Die FDP konnte 0,8 % hinzugewinnen und steigerte ihren Stimmenanteil von 10,7 % in 2017 auf nun 11,5 %. Neben der SPD sind Bündnis 90/Die Grünen die großen Gewinner der Wahl, die 5,9 Prozentpunkte hinzugewannen und nach 2017 mit 8,9 % nun auf 14,8 % kommen. Die Linke erlitt dramatische Einbußen und kommt noch auf 4,9 % der Zweitstimmen. Diese bedeutet einen Verlust von 4,3 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2017. Sie zieht aber dank der Grundmandatsklausel gleichwohl in den Bundestag ein.

Andere Parteien kommen insgesamt auf 8,6 %. Gegenüber 2017 gewannen diese Parteien 3,6 % hinzu. Wesentlich haben die Freien Wähler dazu beigetragen, die erstmals bundesweit antraten und einen Zweitstimmenanteil von 2,6 % erringen konnten.

Der neue Deutsche Bundestag wird nach Angaben des Bundeswahlleiters 735 Sitze haben. Davon entfallen 196 auf die Union (2017 246 Sitze, Verlust von 50 Sitzen), 206 auf die SPD (2017 153 Sitze, + 53 Sitze), 83 auf die AfD, die gegenüber 2017 (94 Sitze) 11 Sitze verliert. Die FDP erhält nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 92 Sitze gegenüber 80 von 2017, gewinnt also 12 Sitze hinzu. Zwei Besonderheiten führen zu weiteren 40 Sitzen:

1. Die Linke erhält die 39 Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil von 4,9 % zustehen. Eigentlich wäre sie mit diesem Anteil an der 5-%-Hürde gescheitert. Dass sie dennoch im Bundestag mit der vollen Anzahl der nach den Prozenten fälligen Sitzen vertreten ist, ergibt sich daraus, dass die Partei 3 Direktmandate aus den Erststimmen erhielt. In diesem Fall greift die Grundmandatsklausel, die auf Bundesebene einer Partei, die mindestens 3 Direktmandate erzielt, den Einzug in den Deutschen Bundestag mit dem vollen Anteil des Zweitstimmenanteils ermöglicht, auch wenn dieser Anteil unter 5 % liegt.
2. Der Südschleswigsche Wählerverband, der als nationale Minderheitenpartei von der 5-%-Klausel befreit ist, trat erstmals seit 1949 wieder bundesweit an und kann einen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag entsenden.

Die Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag soll seit der Wiedervereinigung 1990 eigentlich 598 Sitze betragen. Weil die Wählerstimmen aber aus Erst- und Zweitstimme bestehen, mit denen ein Kandidat (Erststimme) und eine Partei (Zweitstimme) gewählt werden, kommt es aber regelmäßig dazu, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Diese Überhangmandate werden seit 2013 durch Ausgleichsmandate der anderen im Parlament vertretenen Parteien ausgeglichen, damit das Verhältnis der Anteile gewahrt bleibt. Diese Praxis führt dazu, dass der Deutsche Bundestag seit der Einführung der Zweitstimme 1953 stets mehr Abgeordnete hat, als eigentlich vorgesehen sind. Hier wird eine Reform angestrebt.

Offen blieb zunächst, wer der neue Regierungschef werden würde, denn sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Armin Laschet (CDU) erhoben Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers. Da weder SPD noch CDU/CSU über die absolute Mehrheit verfügen, und auch weder eine Rot-Grüne (SPD, Grüne) noch eine Schwarz-Gelbe (Union, FDP) Koalition die erforderliche Mehrheit hat, und Union und SPD eine Fortsetzung der "Großen Koalition" ausgeschlossen haben, ist zur Wahl des Bundeskanzlers eine Koalition aus mindestens drei Parteien erforderlich. FDP und Grüne führten Vorgespräche, um auszuloten, ob und mit wem sie eine Koalition eingehen wollen.

Die Vorgespräche ergaben schließlich, dass die FDP und die Grünen mit der SPD eine "Ampel"-Koalition bilden wollen. Innerhalb von gut zwei Monaten wurden die Koalitionsverhandlungen abegschlossen und eine Rot-Gelb-Grüne Koalition vereinbart. Eine solche Koalition ist auf Bundesebene eine Premiere.

Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Im Kabinett Scholz ist

* Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis '90/Die Grünen),
* Bundesminister für Finanzen (und damit Nachfolger von Olaf Scholz in diesem Amt) ist Christian Lindner (FDP),
* Bundesministerin für Inneres und Heimat ist Nancy Faeser (SPD),
* Bundesministerin des Auswärtigen (Außenministerin) ist Annalena Baerbock (Bündnis '90/Die Grünen)
* Bundesminister für Justiz ist Marco Buschmann (FDP)
* Bundesminister für Arbeit und Soziales bleibt Hubertus Heil (SPD)
* Bundesministerin für Verteidigung ist Christine Lambrecht (SPD)
* Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ist Cem Özdemir (Bündnis '90/Die Grünen)
* Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ist Anne Spiegel (Bündnis '90/Die Grünen)
* Bundesminister für Gesundheit ist Karl Lauterbach (SPD)
* Bundesminister für Verkehr und Digitales ist Volker Wissing (FDP)
* Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist Steffi Lemke (Bündnis '90/Die Grünen)
* Bundesministerin für Bildung und Forschung ist Bettina Stark-Watzinger (FDP)
* Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Svenja Schulze (SPD)
* Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen ist Klara Geywitz (SPD)
* Bundesminister für besondere Aufgaben (Kanzleramtsminister) ist Wolfgang Schmidt (SPD)