Bundesteilhabegesetz

Mit dem *Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit* Behinderungen *(kurz Bundesteilhabegesetz, BTHG) soll das deutsche Recht mit*
den Bestimmungen der am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Einklang gebracht werden. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. April 2016 (BMAS 2016) soll die Handlungsempfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungenbei den Vereinten Nationen in seinen „Abschließenden Bemerkungen über den
ersten Staatenbericht Deutschlands“ vom 13. Mai 2015 umsetzen. Das Gesetz soll gemäß des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode „die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen
Arbeitsmarkt“ (BMAS 2016: 2) fördern und
insbesondere den Übergang von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Nach Angaben der Ministerin für Arbeit und
Soziales, Andrea Nahles, soll das Gesetz Ende Juni 2016 vom Kabinett verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten (Fried &
Öchsner 2016).

Das BTHG stellt eine Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX) dar. Während in Teil 1 des fortan dreigliedrig gefassten SGB IX das geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst und ausgebaut wird, bildet die aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe als nunmehr „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ den zweiten Teil des SGB IX, welches somit zum Leistungsgesetz „aufgewertet“ wird. Teil 3 soll das reformierte Schwerbehindertenrecht bilden, welches
zurzeit im SGB IX, Teil 2 geregelt ist (BMAS 2016: 3). Neben einer Reihe
anderer Zielvorgaben soll das BTHG dem in der UN-BRK geforderten
Leitbild einer inklusiven Gesellschaft
gerecht werden, indem der Behinderungsbegriff neu gefasst werden soll. Es soll
Anreize zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf
individueller und institutioneller Ebene schaffen (ebd.: 2), für die
Betroffenen Verbesserungen in der Anrechnung des eigenen Erwerbseinkommens bewirken
sowie ihre Vermögensfreibeträge deutlich erhöhen (ebd.: 4). Zugleich soll aber
der „demographisch bedingte Ausgabenanstieg“ (ebd.: 2) gebremst werden und das
Entstehen einer neuen Ausgabendynamik verhindert werden. Auch auf die Einführung
eines Bundesteilhabegeldes, welches die bisherige Eingliederungshilfe ablösen
würde, wurde mit Verweis auf den deutlich höheren Kreis der
Anspruchsberechtigten und den damit verbundenen Kosten verzichtet (ebd.: 5).

Auf den ersten Blick scheint das
Gesetz tatsächlich eine Neufassung des Behinderungsbegriffes vorzunehmen. Unter
§ 2 Abs. 1 des Referentenentwurfes heißt es:

„Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche,
seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in
Wechselwirkung mit einstellungs- ­und umweltbedingten Barrieren an der
gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit
länger als sechs Monate hindern können.“

Im Vergleich zu der Definition des geltenden
Rechts nach SGB IX  wird nun
nicht mehr von behinderten Menschen sondern von Menschen mit Behinderung
gesprochen. Da „Beeinträchtigungen“ nunmehr nicht per se sondern in
Wechselwirkung mit „einstellungs- und umweltbedingten Barrieren“ zu
Behinderungen führen, scheinen Behinderungen nicht länger als Wesensmerkmal der
betroffenen Menschen zu gelten. Ein zweiter Blick offenbart jedoch ein Umdenken
lediglich auf terminologischer nicht jedoch auf konzeptueller Ebene, denn in
Satz 2 heißt es: „Eine Beeinträchti­gung nach Satz 1 liegt vor, wenn der
Körper-und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand
abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung
nach Satz 1 zu erwarten ist.“ Hier erfolgt wiederum eine Typisierung, die in
sehr Ähnlicher Form schon im geltenden Recht enthalten ist: Menschen werden
nicht durch gesellschaftliche Barrieren behindert sondern tragen Behinderung in
Form einer Abweichung von einem typischen körperlichen, seelischen, geistigen
oder Sinneszustand in sich. Der Gesetzesentwurf bleibt hinter dem Anspruch
zurück den Behinderungsbegriff entsprechend des Leitbildes einer inklusiven
Gesellschaft neu zu fassen, da Barrieren als etwas gegebenes und fixes
betrachtet werden, die durch „Beeinträchtigungen“ hervorgerufen werden.
Besonders deutlich wird dies anhand der Absätze 2 und 3 desselben Paragraphen,
die nahezu unverändert aus dem geltenden neunten Sozialgesetzbuch übernommen
wurden. Schwerbehinderung wird nach wie vor anhand medizinischer Expertise
festgestellt, welche den Grad der Behinderung anhand von „Schädigungsfolgen“ und
„Gesundheitsstörungen“ (§ 1 Versorgungsmedizin-Verordnung) beurteilt. Die
Absätze 2 und 3 des § 2 BTHG verzichten auch auf die Formulierung „Menschen mit
[schwerer] Behinderung“ und reifizieren entgegen der Formulierung in Abs. 1
Schwerbehinderung wiederum als Wesensmerkmal der Betroffenen. Die Kategorien
„Menschen mit Behinderung“, „von Behinderung bedrohte Menschen“,
„Schwerbehinderte“ und „Schwerbehinderten gleichgestellte Menschen“ entsprechen
im Wesentlichen den Kategorien des geltenden Rechtes.

Thematische Schwerpunkte und
Kernpunkte der Gesetzesreform wurden in der von der Ministerin für Arbeit und
Soziales eingesetzten „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ in neun Sitzungen
zwischen Juli 2014 und April 2015 besprochen. Gemäß des Grundsatzes der
Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen „Nichts über uns ohne uns“
„stellten die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände die größte Anzahl an
Mitgliedern in der Arbeitsgruppe“ (BMAS 2016: 2). Dennoch ist der gegenwärtige
Referentenentwurf Gegenstand der Kritik zum Teil von eben jenen Verbänden, die
an seiner Entstehung mitgewirkt haben (Nicolas 2016). Nach § 99 Abs. 1 BTHG
beziehen die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bis 2 definierten Personen
Eingliederungshilfe, wenn sie in der Ausführung von Aktivitäten in mindestens
fünf von neun Lebensbereichen ohne personelle oder technische Unterstützung
erheblich eingeschränkt ist. Diese Lebensbereiche sind in Abs. 2 definiert:

Lernen und Wissensanwendung,

Allgemeine Aufgaben und
Anforderungen,

Kommunikation,

Mobilität,

Selbstversorgung,

Häusliches Leben,

Interpersonelle Interaktionen
und Beziehungen,

Bedeutende Lebensbereiche,

Gemeinschafts-, soziales und
staatsbürgerliches Leben.

Diese neungliedrige
Einteilung korrespondiert
mit den in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020
adressierten acht Aktionsbereichen zur Beseitigung von
Barrieren sowie den in der UN-Behindertenrechtskonvention benannten
Lebensbereiche
von Menschen mit Behinderungen. Die Regelung wird deshalb von
Behindertenrechtsverbänden
kritisiert, weil befürchtet wird, Menschen könnten als „nicht behindert
genug“
definiert werden, um Leistungen zu beziehen, wenn sie nicht in genügend Lebensbereichen
eingeschränkt sind (Aktionsbündnis „Nicht mein Gesetz“ 2016). Auch die
Reform der Eingliederungshilfe wird von Verbänden und Vereinen wie bspw. NITSA
und Sozialhelden kritisiert (Nicolas 2016). Bislang müssen Menschen,
die Eingliederungshilfe beziehen, ihr gesamtes Einkommen über einem
Freibetrag
von 808 Euro monatlich an das Sozialamt zahlen. Nur Personen, die als
Pflegefall der Stufe drei kategorisiert werden, können 60 Prozent ihres
Einkommens behalten. Nach der Gesetzesreform müssen nur noch von solchen
Einkünften, die über 30 000 Euro im Jahr liegen monatlich 2 Prozent (der
jährlichen Gesamteinkünfte) abgegeben werden (ebd.). Kritiker der
Gesetzesreform bemängeln, dass sich diese nicht auf die sogenannte
„Hilfe zur
Pflege“ erstreckt, die entgegen der Eingliederungshilfe
nicht aus dem SGB XII herausgelöst wurde. Da viele Empfänger der
Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege erhalten, so das Argument,
vermehren
sich für viele Betroffene die Kosten sogar (ebd.).

Auch die Erhöhung des
Sparerfreibetrages (bislang 2600 Euro) auf 50 000 Euro halbiert sich auf 25.000
Euro, wenn Hilfe zur Pflege bezogen wird. Zudem dürfen Beträge, die durch Erbe
oder Heirat erlangt werden nicht gespart werden. Verbesserungen hinsichtlich
Altersversorge und ähnlichen Anlagemöglichkeiten würden daher durch die
Gesetzesreform kaum erzielt werden, so die Kritiker (Nicolas 2016). Zudem wird die
Einführung der Angemessenheit  von
Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles (BMAS 2016: § 104) kritisiert,
da eine stationäre Unterbringung in Heimen statt der bislang favorisierten
ambulanten Betreuung in der eigenen Wohnung befürchtet wird (Aktionsbündnis
„Nicht mein Gesetz“ 2016). Eine verwandte Kritik betrifft das gemeinsame
Erbringen von Leistungen an Leistungsberechtigte nach § 112 Abs. 4 und § 116
Abs. 2 des Referentenentwurfes. Es wird befürchtet, dass die selbstbestimmte
Lebensführung durch eine erzwungene Gruppenbildung von Menschen mit
Behinderungen, an die Leistungen gemeinsam erbracht werden, eingeschränkt wird
(ebd.). Weitere Kritikpunkte betreffen Hilfen zur Kommunikation (BMAS 2016: §
82), Möglichkeiten zu Leistungen im Ausland (BMAS 2016: § 31) sowie fehlende
Assistenzleistungen bei ehrenamtlichen Engagement (BMAS 2016: § 78 Abs. 5) (Aktionsbündnis
„Nicht mein Gesetz“ 2016).

Obgleich die Klassifizierung von
Behinderungen im Vergleich zum geltenden Recht nicht wesentlich verändert wurde
– sie bleibt einem individuellen Modell von Behinderung verhaftet – zeigen sich deutliche
Potenziale der Leistungskürzung für Menschen mit Behinderungen, die sich z.T. auch auf deren selbstbestimmte Lebensführung auswirken können. Trotz des
behaupteten Anspruches des Gesetzes das Leitbild einer inklusiven Gesellschaft
auch in Deutschland zu etablieren, verfehlt es den Schritt von einer ‚Integration der Ausgegrenzten‘ hin zu einer ‚uneingeschränkten Teilnahme‘ im Sinne der UN-BRK, indem es gesellschaftliche Barrieren lediglich zu kompensieren sucht, statt ihren Abbau ins Zentrum zu stellen. Das Gesetz bildet ein teils biomedizinisches, teils ökonomisches Modell von Behinderung im Sinne von Bickenbach (1993).

## Literatur

Aktionsbündnis „Nicht mein Gesetz“
(2016): *Die 10 größten Mängel des*
*Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz.* Eingestellt am 10.05.2016. Online
verfügbar unter: http://nichtmeingesetz.de/2016/05/10/die-10-groessten-maengel-des-entwurfs-zum-bundesteilhabegesetz/, abgerufen
am 13.06.2016, 13:41

Bickenbach,
J. E. (1993): *Physical disability and*
social policy*.* University of Toronto Press.

BMAS (2016): *Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe*
und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Referentenentwurf des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales*, 26.04.2016. Online verfügbar unter:*
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads /DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz-entwurf.pdf?\_\_blob=publicationFile&v=1

Fried, N. & T. Öchsner (2016): *Behinderten bleibt mehr Geld: Union und SPD*
*einigen sich auf ein neues Teilhabegesetz, Sozialverbände fordern*
Nachbesserungen. *Süddeutsche Zeitung Online, 01.06.2016, online verfügbar*
unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-behinderten-bleibt-mehr-geld-1.3016452, abgerufen
am 07.06.2016, 14.25.

Nicolas, T. (2016): *Warum*
Behinderte gegen das Teilhabegesetz protestieren*. Süddeutsche Zeitung Online,*
02.06.2016, online verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/ bundesteilhabegesetz-warum-behinderte-gegen-das-teilhabegesetz-protestieren-1.301397807.06.2016,
14.05.