Staatsstreich

## Österreichischer Staatsstreich von 2213

In den nachfolgenden Zeilen, werden Zeitungsartikel aufgeführt.

### Festnahmen in Österreich

Heute morgen haben Spezialeinheiten der Polizei mehrere Büros sowie Wohnsitze führender Politiker der Partei "Bündnis Pro Europa" durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft gab an, dabei seien diverse Beweise im Bezug auf einen möglichen Hochverrat gefunden worden. Die Ermittlungen würden allerdings noch laufen. Laut Angaben des Generalstaatsanwalt seien 29 Personen vorläufig festgenommen sein, darunter waren 23 Abgeordnete des Nationalrates. Die Festnahme trotz Immunität sei durch die anhaltende Begehung einer schweren Straftat gerechtfertigt. Einige Politexperten sowie die Opposition kritisieren die Festnahmen als "staatliche Willkür" und "beispiellose Einschränkung des Pluralismus und Rechtsstaatsgedankens". Nun werden Richter über den Erlass von Haftbefehlen entscheiden müssen. Ebenfalls teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, in Zusammenarbeit mit dem militärischen Nachrichtendienst sowie dem Inlandsgeheimdienst 78 Personen aus Militär und öffentlicher Verwaltung festgenommen zu haben, welchen eine Beteiligung am Komplott der BPE vorgeworfen wird. In Österreich gehen aktuell etwa 110.000 Menschen gegen die Festnahmen auf die Straße, es kam landesweit zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Vereinzelt werden auch Fälle bekannt, in denen Polizisten sich weigerten, an Demonstrationsauflösungen teilzunehmen. Die Lage wird als sehr angespannt bezeichnet. Es sind bereits mehrere Klagen gegen die Festnahmen vor dem Verfassungsgericht eingegangen und die Oppositionsparteien verlangen eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Vorfällen noch in dieser Woche. Die Lage ist höchst angespannt.

### Gescheitertes Attentat auf Bundeskanzler Herzog

Als der Bundeskanzler heute zu einer Kabinettssitzung bezüglich der aktuellen Ereignisse anreiste, hätte sein Leben beinahe ein jähes Ende gefunden. Polizeibeamte bemerkten auf einem Gebäude nahe des Regierungspalastes eine verdächtige Person, welche umgehend aufgesucht wurde. Beim Versuch der Festnahme kam es zu einer Schießerei. Sofort wurde das gesamte Regierungsviertel abgeriegelt und weitere Dächer wurden durchsucht. Die Polizei geriet in Feuergefechte mit insgesamt vier Schützen. Dabei wurde ein Polizist verletzt und einer getötet. Zwei der Attentäter wurden durch Polizeikugeln verletzt. Allen gelang schließlich die Flucht im Chaos der Schießerei, die Polizei fahndet mit allen vorhandenen Mitteln. Alle Schützen ließen auf den Dächern Scharfschützengewehre im Kaliber 50 zurück.

### Notstand in Österreich

Auf Antrag des Bundeskanzlers Herzog hat der österreichische Nationalrat heute in einer Sondersitzung die Ausrufung des Notstands beschlossen. Grund dafür seien neben den Putschversuchen durch Mitglieder der Partei Bündnis Pro Europa das Attentat auf Bundeskanzler Herzog. Der Fraktionsobmann der SPÖ-Fraktion sagte, er habe zwar Zweifel an den Putschversuchen durch die BPE, das Attentat auf Herzog allerdings sei unstrittig und neutral überprüfbar nicht fingiert worden. Deshalb habe man für den Notstand gestimmt. Die Bundesregierung ist damit befugt, den Regionalregierungen Weisungen zu erteilen und die Armee im Inland einzusetzen. "Die Sicherheit müsse umgehend wiederhergestellt werden.", so der Innenminister. Auch vom Notstand betroffen sind laut Nationalratsbeschluss die Festnahmen der BPE-Politiker sowie der Beamten, welche dank des Notstandes nun auch ohne Haftbefehl für die Dauer des Notstands festgehalten werden dürfen. Die KPÖ und andere linke Organisationen warnen vor einem rechten Putschversuch und die Zahl der Demonstranten ist auf 200.000 gestiegen. Nachdem der Innenminister aufgrund des Notstandes ein Demonstrationsverbot für ganz Wien verhängt hatte, kam es zu massiven Auseinandersetzungen, die derzeit noch im Gange sind. Etwa 12.000 Hauptstadtpolizisten stehen derzeit um die 7.000 teils bewaffnete linksmilitante Demonstranten entgegen. Mittlerweile ist wieder ein entschlosseneres Auftreten der Polizei zu beobachten.

### Weitere Festnahmen in Österreich - Demokratie am Scheidepunkt?

Sie kamen um 5:45 Uhr in der Früh. Sie klopften nicht an. Schwer bewaffnet stürmten Spezialeinheiten der Polizei heute die Büros des Bündnis Pro Europa und der Kommunistischen Partei Österreichs. Dabei wurden laut dem Generalstaatsanwalt weitere Beweise für einen versuchten Staatsstreich gefunden. Weiterhin wurden in der öffentlichen Verwaltung heute diverse Kündigungen und Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand ausgesprochen, Politologen warnen vor einer Gleichschaltung des Staatsapparats durch Bundeskanzler Herzog. Dessen Bundesregierung wiederum begründet die Entlassungen mit Verbindungen zu den Putschisten. Ebenfalls kritisiert wird die Tatsache, dass heute morgen bewaffnete Polizeieinheiten mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs, angeblich aus Sicherheitsgründen, am Betreten des Justizpalastes hinderten. So trat der OGH ausschließlich mit ÖVP und FPÖ-Richtern besetzt zusammen und entschied einstimmig, dass die Handlungen der Bundesregierung rechtens gewesen seien. Außerdem lehnte er Beschwerden gegen die am Morgen verkündete Entlassung der Abgeordneten von BPE und KPÖ aus dem Nationalrat ab. Einheiten der Armee sperrten heute ebenfalls das Nationalratsgebäude, die Hofburg sowie weitere wichtige Verwaltungsgebäude zum Schutz vor Attentaten ab. Die SPÖ verlangte eine Sondersitzung des Nationalrates und kritisierte diesen Schritt, der nichts anderes als ein Versuch sei, das Parlament am Tagen zu hindern. Derweil eskalieren die Demonstrationen immer weiter. Es fallen immer häufiger Schüsse, Barrikaden werden errichtet und in Brand gesetzt. Das Militär wird mittlerweile gegen die Demonstranten eingesetzt. Der Anteil an friedlichen Demonstranten nimmt dabei weiter ab, aktuell befinden sich noch etwa 30.000 friedliche Demonstranten auf den Straßen, während etwa 40.000 Menschen regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter großer Medienhäuser berichten im Internet von einer durch das Innenministerium angeordneten Zensur. Man dürfe derzeit nur noch senden, was das Ministerium freigibt. Auch wären Polizei und Militär dauerhaft vor den Medienhäusern präsent.

### Lage in Österreich eskaliert

In einer Sondersitzung des Nationalrates, an welcher aus angeblichen Sicherheitsgründen nur Abgeordnete von ÖVP und FPÖ teilnahmen, sollte dieser eine Verfassungsänderung beschließen, welche einen Kaiser als mehr oder weniger absoluten Herrscher in der Verfassung verankern sollte. Während der Sitzung stürmten Menschenmassen das Parlamentsgebäude und das Militär musste das Feuer eröffnen, um die Regierungspolitiker- und abgeordneten zu schützen. Nun regt sich auch aus Reihen der ÖVP Widerstand gegen die Wiedereinführung einer Monarchie. Der Bundeskanzler steht vor einer schwierigen Aufgabe und wird seine bisherigen Pläne nach aktueller Lage kaum verwirklichen können. Mittlerweile kommt es überall im Land zu Straßenschlachten, die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien haben zum Generalstreik aufgerufen und Militär und Polizei haben bereits 56 Menschen getötet. Die Zahl der Festnahmen ist auf über 1.900 geklettert. Die Lage scheint außer Kontrolle zu geraten.

### Nationalrat beschließt überraschend Verfassungsänderung

Nach einer geheimen Sitzung des Nationalrates, bei der laut Regierungsangaben alle Abgeordneten anwesend waren, verkündete der Bundespräsident heute im Bundesgesetzblatt eine Änderung der Nationalverfassung, die die Wiedereinführung des Kaisers vorsieht. Derweil wurde der SPÖ-Vorsitzende von der Armee unter Arrest gestellt und wird nun wegen Hochverrats angeklagt. Im Internet berichten SPÖ-nahe Aktivisten, er sei von der Regierung zuvor unter Druck gesetzt worden. Im Umfeld der umstrittenen Nationalratssitzung kam es zu drei Todesfällen unter Abgeordneten der ÖVP, zwei wurden verhaftet. Die Umstände sind noch unklar. Die Lage im Land eskaliert nun zusehends, nachdem Polizei und Militär weiterhin nur Verhaftungen vornehmen und versuchen, Demonstrationen aufzulösen. Derweil sind gegen die Wiedereinführung der Monarchie 2.500.000 Menschen auf den Straßen und die Lage droht zu eskalieren, wenn die Bundesregierung nun nicht angemessen reagiert. Für die nächsten Tage wurde die Besatzung etlicher öffentlicher Gebäude im ganzen Land angekündigt.