Polizeigesetz

# **I.Abschnitt**

## **§1 Begriff der Polizei/SWAT**

1. Polizei im Sinn dieses Gesetzes sind die im Verwaltungsdienst tätigen Dienstkräfte der Polizei von Los Santos.
2. SWAT im Sinn dieses Gesetzes sind die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte der Polizei von Los Santos.

## **§2 Aufgabe der Polizei/SWAT**

1. Das SWAT hat die Aufgabe, die Allgemeinen oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und/ oder Ordnung abzuwehren, sowie kriminelle Organisationen zu Überwachen.
2. Die Polizei hat die Aufgabe, den fließender Güter- sowie kommerziellen Personenverkehr zu kontrollieren und darauf zu achten, dass die geltenden Vorschriften der StVO bezüglich der Sicherheit der Fahrzeuge eingehalten werden.
3. Die Polizei hat die Aufgabe, den sicheren Ab- und Antransport von Häftlingen, sowie Überführungen aus umliegenden Dienststellen und/ oder des Gefängnisses zu gewährleisten.

## **§3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit**

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei/SWAT, diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

(4) Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.

(5) Getroffene rechtswidrige Maßnahmen, müssen zeitnah durch Betroffene angezeigt und durch die Justiz verfolgt werden. Ausnahmen bilden hierbei Maßnahmen eines höheren Ziels

1. zur Wahrung des öffentlichen Friedens
2. zur Abwehr von Gefahren
3. SWAT Einsätze/Undercover-Einsätzen zur Wahrung der Identität des Bediensteten.

## **§4 Ermessen Wahl der Mittel**

(1) Die Polizei/SWAT trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.

(3) Das schlussendlich gewählte Mittel sollte den Erhalt des Wohlbefindens der betroffenen Personen bestmöglich erzielen.

## **§5 Ausweispflicht von Beamten**

Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte/SWAT Bedienstete sich auszuweisen.

Dieses gilt nicht für das SWAT, soweit der Zweck der Maßnahme oder die Sicherheit der Beamten dadurch beeinträchtigt wird.

**§6 Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft**

1. Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist jeder im Vollzugsdienst tätige Polizist der Polizei ab dem Rang Polizeiwachtmeister.

## **§7 Allgemeine Befugnisse**

(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um

eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung *(Gefahr)* abzuwehren.

(2) Eine Maßnahme im Sinn des Absatzes 1 kann die Polizei insbesondere dann treffen, wenn sie notwendig ist, um

1. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhüten oder zu unterbinden,

2. durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen

3. Gefahren abzuwehren oder Zustände zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person oder die Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen.

(3) Bei errichteten Checkpoints darf die Polizei, verdachtsunabhängig Fahrzeuge sowie deren Fahrer und andere Personen kontrollieren und durchsuchen.

(4) Die Polizei darf zur Durchführung der in §2 genannten Aufgaben Beförderungsmittel anhalten. Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten. Beförderungsmittel und ihre Ladung können zur Feststellung der Einhaltung der Vorschriften der StVO an Ort und Stelle oder einem anderen geeigneten Ort geprüft werden.

(5) Die Polizei darf bei Feststellung von technischen Mängeln anordnen, dass das Fahrzeug dem ACLS zur Kontrolle vorzuführen ist. Auf §3 dieses Gesetzes wird verwiesen.

*Beispiel Zustände*

*Friedliches miteinander oder eine Unfallfreie Autobahn.*

*Um diese Zustände zu erhalten darf die Polizei Maßnahmen ergreifen.*

*Beispiel Sachen*

*Darf das Persönliche Hab und Gut vor Diebstahl zu schützen.*

## **§8 Auskunftspflicht**

(1)  Auf Aufforderung durch die Polizei/SWAT ist eine Person welche sich in einer Maßnahme befindet verpflichtet sich auszuweisen.

Für die Dauer der Maßnahme kann die Person angehalten werden.

(2) Die Person hat abseits der Personalien jederzeit das recht zu schweigen und einen Anwalt hinzuzuziehen.

*siehe §11 Behandlung festgehaltener Personen*

## **§9 Identitätsfestellung**

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen

1.zur Abwehr einer Gefahr,

2.wenn die Person sich an einem Ort aufhält,

a)  von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort

aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,

bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen, oder

cc) sich Straftäter verbergen.

3. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist,

(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt.

Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von  §3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.

## **§10 Platzverweisung**

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz des Hilfs- oder Rettungsdienst behindern, oder die öffentliche Ordnung stören.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begeht oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten.

Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie darf die Dauer eines Tages (24h) nicht überschreiten. Hierbei ist die maximale Gewahrsamszeit in Abs. 1 §11 ausgenommen.

## **§11 Gewahrsam**

(1) Die Maximalzeit für den Gewahrsam beträgt ca. 30 minuten, außer es besteht die Gefahr, dass durch Freilassung die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden könnte (Verdunkelungsgefahr).

(2) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

1.das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder

2.das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass

a) sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder

b) bei ihr Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden.

c) sie bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit als Störer aufgetreten ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist; oder

3. das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach §9 durchzusetzen.

(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Gewahrsam geflüchtet ist zurückbringen. Dadurch verlängert sich die Zeit des Betroffenen in Gewahrsam um die bereits vergangene Zeit.

## **§12 Behandlung festgehaltener Personen**

(1) Wird eine Person festgehalten, ist ihr der Grund bekanntzugeben; sie ist über die ihr zustehenden Rechtsmittel zu belehren. Zu der Belehrung gehört der Hinweis, dass eine etwaige Aussage freiwillig erfolgt.

(2) Der festgehaltenen Person ist in einem angemessenen Zeitraum und für die Beamten ungefährlichen Umgebung, Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen, einen Rechtsanwalt oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird.

(3) Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden.

Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert, oder ihrer Sicherheit und der dritter dient.

## **§13 Dauer der Freiheitsentziehung**

Die festgehaltene Person ist zu entlassen,

1. sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei obsolet ist,

2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird.

3. Die Festgehaltene Person ist zu entlassen, wenn nach einer              angemessenen Zeit (ca. 30 Minuten nach Übergabe an die Justiz),

die Person den dringenden Tatverdacht nicht entkräften konnte oder wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund          richterlicher Entscheidung angeordnet worden ist.

4. die Übergabe an die Justiz hat, wenn Situation unter Kontrolle ist, unverzüglich zu erfolgen.

## **§14 Durchsuchung von Personen**

(1) Die Polizei kann, eine Person durchsuchen, wenn

1.ein dringender Tatverdacht  die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden müssen,

2.sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

3.sie sich in einem Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen.

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz festgestellt werden soll oder die nach diesem Gesetz festgehalten werden kann, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosionsmitteln durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

## **§15 Durchsuchung von Sachen**

(1) Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn

1.sie von einer Person mitgeführt wird, die durchsucht werden darf,

2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die

a) in Gewahrsam genommen werden darf,

b) widerrechtlich festgehalten wird oder

c) hilflos ist,

3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,

4.sie sich in einem Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen.

## **§16 Verfahren bei Durchsuchungen von Wohnungen**

(1) Durchsuchungen von Wohnungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter in Absprache mit der Polizeileitung angeordnet werden.

(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Er hat die Möglichkeit, einen Vertreter zu bestimmen, welcher der Durchsuchung beiwohnen kann.

(3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.

## **§17 Sicherstellung**

Die Polizei kann eine Sache sicherstellen

1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

2. um den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen

3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die sie verwenden kann um,

a) sich zu töten oder zu verletzen,

b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,

c) fremde Sachen zu beschädigen oder

d) sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

## **§18 Checkpoints**

Die Polizei sowie das SWAT ist dazu befugt, zur Erfüllung der in §2 genannten Aufgaben Checkpoints zu errichten.

# **II.Abschnitt**

## **§19 Zulässigkeit des Zwanges**

Die Polizei darf mit Zwangsmittel Recht, Gesetz und Urteile durchsetzen hat dabei

§3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten.

## **§20 Zwangsmittel**

(1) Zwangsmittel sind:

1. Ersatzvornahme

2. unmittelbarer Zwang

## **§21 Ersatzvornahme**

(1) Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Polizei die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen. Für die Ausführung der Ersatzvornahme werden vom Betroffenen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

(2) Wird Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.

*(Meint: wenn die Polizei einen Hausdurchsuchungsbeschluss hat, darf sie den Schlüsseldienst rufen, um die Tür zu öffnen, falls der Eigentümer dem Wunsch der Polizei nicht nachkommt.*

*Die Polizei muss vorher die voraussichtlichen Kosten angeben.)*

## **§22 unmittelbarer Zwang**

(1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs gelten die §22 ff.

(2) Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.

## **§23 Androhung der Zwangsmittel**

(1) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen.

(2) Wird Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.

## **§24 Begriffsbestimmung**

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Dienstfahrzeuge.

(4) Als Waffen sind Tazer und vergleichbare Waffen, Gewehr, Maschinengewehr zugelassen.

## **§25 Handel auf Anordnung**

(1) Die Polizeibeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Polizeibeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.

(3) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

## **§26 Hilfeleistung für Verletzte**

(1) Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zulässt, Beistand zu leisten und medizinische Hilfe zu verschaffen.

## **§27 Androhung unmittelbarer Zwang**

(1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt die Ansage einer Schuss Ankündigung. Der Schusswaffengebrauch muss immer angekündigt werden.

(2) Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können.

(3) Bei dem Gebrauch von technischen Sperren kann von der Androhung abgesehen werden.

**§28 Allgemeine Regelung für den Schusswaffengebrauch**

(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um sie angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.

Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er ein geeignetes Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

(3) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeivollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch ein geeignetes Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

1. Wer sich aus einer solchen Menschenmenge nach wiederholter Androhung des Schusswaffengebrauchs nicht entfernt, obwohl ihm das möglich ist, ist nicht Unbeteiligter

## **§29 Schusswaffengebrauch gegen Personen**

(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,

1.um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,

2.um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,

3.um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen mit sich führt,

4.um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern

# **Begriffsbestimmung**

## **Definitionen**

### **Anfangsverdacht**

Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen.

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht.

### **Dringender Tatverdacht**

Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnis ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat.

Der Verdachtsgrad ist hier höher als beim Anfangsverdacht und bei hinreichenden Tatverdacht.

Der dringende Tatverdacht ist eine der Voraussetzungen für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls.

**dringend verdächtigt Beispiele:**

eine Person die,

1 sich in der nähe eines Verbrechens auffällig verhält,

2 Gesetze wie zB. Vermummungsverbot, offenes tragen einer Langwaffe,      missachtet

3 Polizei bekannt ist für diese Art Verbrechen zB. Einbrechen bei Fraktion “X”, Geiselnahme ohne Geiseln usw.

### **Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft**

Die Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft sind Amtsträger, die bei Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Strafverfolgung haben.

Dies umfasst z.B die Anordnung zur:

* körperlichen Untersuchung durch einen Arzt
* der Beschlagnahme
* der strafprozessuale Durchsuchung (Haus)\*
* Festnahme bei Störung einer Amtshandlung

*\*Sollte eine strafprozessuale Durchsuchung bei Gefahr im Verzug angeordnet werden, ist dies stets vorher mündlich mit der Leitung der Polizei sowie der Justizleitung abzustimmen.*