Landtagswahlen 2021

Das Jahr 2021 galt als Superwahljahr. Die Länder Berlin, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen neue Landesparlamente und damit auch eine neue Regierung.

Den Anfang machten am 14. März 2021 Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sachsen-Anhalt folgte am 6. Juni 2021, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fanden die Landtagswahlen am 26. September 2021 gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt.

Die seit März 2020 wütende Corona-Pandemie ist - aktuellen Problemen zum Trotz - geeignet, den als Exekutive Handelnden (also den jeweiligen Regierungen) einen Bonus zu verschaffen. Die Opposition ist hier in einer schwächeren Position. Ende Februar 2021 wurde bekannt, dass der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein für die Vermittlung von Schutzmasken an das Bundesministerium für Gesundheit vom Hersteller 660.000 € Provision erhalten haben soll. Bekannt wurde dies durch eine Steuerprüfung, die ermittelte, dass MdB Nüßlein dafür die Umsatzsteuervoranmeldung unterlassen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte wegen des Anfangsverdachtes der Abgeordnetenbestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren aufnehmen und beantragte die Aufhebung der Immunität, die am 25. Februar 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Am 5. März 2021 wurde durch einen Bericht des *Spiegel* (Online-Magazin) bekannt, dass auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Nikolaus Löbel (CDU) ebenfalls für die Vermittlung von Schutzmaskenlieferungen 250.000 € Provision vom Hersteller erhalten hatte. Beide Fälle haben als **Masken-Affäre** die Berichterstattung in den Medien neben der Corona-Pandemie dominiert.

Ein deutlicher Einfluss auf das Wahlverhalten der Wähler in den zuerst wählenden Bundesländern kann nur bei den Wählern gegeben gewesen sein, die bis zum Bekanntwerden der Masken-Affäre noch nicht per Briefwahl abgestimmt hatten. Die Briefwahlbeteiligung ist nach den Angaben der Forschungsinstitute am Wahlabend wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2021 allerdings besonders hoch, weshalb die Auszählung länger dauert als üblich. Das zeigte sich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März 2021. In den Morgenzeitungen waren lediglich Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend veröffentlicht, die vom späteren amtlichen Endergebnis deutlich entfernt waren.

## Landtagswahlen 14. März 2021

### Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg regiert seit 2011 Ministerpräsident Wilfried Kretschmann vom Bündnis 90/Die Grünen. In der ersten Legislaturperiode koalierte er mit der SPD, in der zweiten Legislaturperiode war die CDU Koalitionspartner der Grünen. Bis zur Masken-Affäre hatte die CDU in den Umfragen noch vorn gelegen, allerdings hinter den Grünen. Mit der Masken-Affäre schwand die Zustimmung zur Union, zumal mit Thomas Löbel ein Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg betroffen war.

Mit Wilfried Kretschmann hatte das Land Baden-Württemberg zudem einen persönlich sehr geschätzten Ministerpräsidenten, so dass in diesem Fall nicht nur der Amtsbonus, sondern auch die persönliche Wertschätzung der Bevölkerung den Ausschlag gab.

Das Ergebnis fiel denn auch entsprechend deutlich aus: Die Grünen wurden mit 32,6 % erneut stärkste Kraft. Mit 27,7  % folgen die Christdemokraten, die AfD kam auf 9,7 %, die SPD auf 11,0 %, die FDP auf 10,5 %. Die Linke erreichte 3,6 % Stimmenanteil und ist wegen der 5-%-Klausel nicht im neuen Landtag vertreten.

Die Grünen gewannen 2,3 Prozentpunkte hinzu, die FDP konnte mit 2,2 % ebenfalls deutliche Gewinne verzeichnen, während die CDU mit 2,9 Prozentpunkten Verlust herbe Einbußen hinnehmen musste und ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Auch die AfD erlitt mit 5,4 % schwere Verluste. 2016 hatte sie von der seinerzeitigen Flüchtlingswelle profitiert und massiv Stimmen hinzugewonnen. Als Opposition und anfänglicher Leugnung der Corona-Pandemie konnte sie 2021 nicht erneut punkten. Die Linke konnte mit + 0,7 % zwar zulegen, verfehlte aber erneut den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg.

In Sitzen drückt sich das Ergebnis wie folgt aus: Die Grünen erhalten 58 Sitze (+ 11), die CDU kommt auf 42 Sitze (- 1), die AfD erhält 17 Sitze (-1), SPD bleibt bei 19 Sitzen (+/- 0), die FDP bekommt 18 Sitze (+ 6). Die Differenz ergibt sich daraus, dass in Baden-Württemberg Überhang. und Ausgleichsmandate vergeben werden.

Im neuen Landtag von Baden-Württemberg werden insgesamt 154 Abgeordnete sitzen. Die absolute Mehrheit ist damit bei 78 Sitzen. Die bisherige Koalition aus Grünen und CDU hätte 100 Sitze und könnte deshalb fortgeführt werden. Rechnerisch ist eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP ebenfalls regierungsfähig und hätte 95 Stimmen. Wilfried Kretschmann hat am Wahlabend angekündigt, mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen.

### Rheinland-Pfalz

Mit Marie-Luise "Malu" Dreyer von der SPD hat Rheinland-Pfalz seit 2013 ebenfalls eine charismatische Ministerpräsidentin, die in der Bevölkerung ausgesprochen beliebt ist. Am 16. Januar 2013 wurde sie nach dem Amtsverzicht ihres Vorgängers Kurt Beck (SPD) Ministerpräsidentin. In der ersten Legislaturperiode von 2013 bis 2016 führte sie eine rot-grüne Koalition, seit 2016 besteht in Rheinland-Pfalz eine "Ampelkoalition" aus SPD, FDP und Bündnis '90/Die Grünen. Vor der Wahl vom 14. März 2021 hatte Marie-Luise Dreyer bereits angekündigt, die bestehende Koalition fortsetzen zu wollen.

Die in der Opposition befindliche CDU konnte mit dem selbst im Land weitgehend unbekannten Christian Baldauf und unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie nur wenig punkten. Die CDU, die Baldauf im November 2019 zum Spitzenkandidaten gekürt hatte, lag zwar bis zum Februar 2021 in den Umfragen noch vorn, doch dürfte die Masken-Affäre der Partei massiv geschadet haben, denn etwa zu dem Zeitpunkt, als sie ruchbar wurde, sanken die Umfragewerte der CDU im selben Maß wie die Werte der SPD stiegen. Hier wirkte sich auch die Präsenz der Ministerpräsidentin in den Medien aus.

Mit 35,7 % wurde die SPD erneut stärkste Kraft mit dem Auftrag, die Regierung zu bilden. Die CDU erreichte einen Stimmenanteil von 27,7 % und damit das historisch schlechteste Ergebnis in einem früheren Stammland. Die AfD kam auf 8,3 %. 2016 hatte die AfD - wie auch in Baden-Württemberg - erheblich von der damaligen Flüchtlingswelle profitiert. Als Opposition und einer Politik, die die Corona-Pandemie anfänglich leugnete und zudem immer weiter nach rechts wandert, konnte sie 2021 den Erfolg nicht wiederholen und musste erheblich Verluste hinnehmen. Die Grünen erhielten 9,3 % der Stimmen, was einen deutlichen Zugewinn bedeutet; die FDP musste mit jetzt 5,5% zwar Einbußen hinnehmen, bleibt aber im Landtag. Neu in der parlamentarischen Vertretung sind die Freien Wähler, die mit 5,3 % einen Überraschungserfolg landen konnten. Die Linke ist in Rheinland-Pfalz ohnehin nur schwach vertreten und kann mit 2,5 % Stimmenanteil erneut nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen

Die SPD hat mit - 0,5 % gegenüber der Wahl von 2016 leichte Verluste zu verzeichnen, die CDU verliert mit - 4,9% massiv, ebenso die AfD, die gegenüber 2016 - 4,3% Stimmen zu verzeichnen hat. Die Grünen gewinnen + 4,0 %, die FDP verliert mit - 0,7 % leicht, die Freien Wähler gewinnen mit + 3,2 % am deutlichsten und zieht erstmals in den Landtag ein.

In Sitzen bedeutet dies: SPD 39 Sitze (+/- 0), CDU 31 Sitze (- 4), AfD 9 Sitze (- 5), Grüne 10 Sitze (+ 4), FDP 6 Sitze (- 1), Freie Wähler 6 Sitze (+ 6).

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat 101 Sitze, so dass die absolute Mehrheit bei 51 Sitzen gegeben ist. Die aktuelle "Ampel"-Koalition von SPD, FDP und Grünen verfügt über 55 Sitze, hätte also weiterhin eine Mehrheit. Möglich, aber eher unwahrscheinlich wäre eine "Große Koalition" aus SPD und CDU, da Ministerpräsidentin Dreyer bereits im Vorfeld der Wahl die Absicht geäußert hatte, die bestehende Koalition fortzuführen. FDP und Grüne wurden nach Medieninformationen am 15. März 2021 zu Sondierungsgesprächen eingeladen.

## Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 06. Juni 2021

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die letzte Wahl vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Sie galt deshalb auch als Stimmungstest. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gehört zu den langjährigen Ministerpräsidenten. Er musste angesichts der Vorwahlumfragen damit rechnen, die Position der stärksten Kraft im Land an die AfD zu verlieren. Das Ergebnis am Wahlabend war dann sogar für ihn überraschend: Die CDU gewann die Wahl mit 37,1 % der abgegebenen Stimmen. Auf die AfD entfielen 20,8 %, die leichte Einbußen hinnehmen musste. Die CDU konnte damit verhindern, dass die AfD wie befürchtet stärkste Kraft wurde. Die Gewinne der CDU gingen zu Lasten der anderen bislang im Landtag vertretenen Parteien. Kritiker - insbesondere aus dem linken Lager - warfen Ministerpräsident Haseloff vor, er habe Wahlkampf auf Kosten der Koalitionspartner betrieben.

Die CDU konnte 7,3 % hinzugewinnen, was Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zwar als Bestätigung für sich betrachtete, doch gehen nach Informationen des ZDF sowohl Analytiker als auch Wähler der CDU und der anderen Parteien eher davon aus, dass der Gewinn der Person von Reiner Haseloff geschuldet ist.

Die FDP konnte mit einem Stimmenanteil von 6,4 % nach einer Wahlperiode Pause wieder in den Magdeburger Landtag einziehen. Sie ist abgesehen von der CDU auch die einzige im Landtag vertretene Partei, die Stimmenanteile hinzugewinnen konnte.

Dis SPD erlangte lediglich 8,4 % und verzeichnete damit ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.

Bündnis 90/Die Grünen kamen mit 5,2 % haarscharf erneut ins Parlament, was einem Verlust von 0,7 % entspricht und noch den geringsten Verlust der im Landtag vertretenen Parteien bedeutete.

Die Linke hatte mit einem Verlust von 5,3 % auf nun 11 % den heftigsten Verlust in einem ihrer ursprünglichen Stammlande zu verzeichnen.

Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten besteht der neue Landtag in Sachsen-Anhalt nach der Wahl vom 6. Juni 2021 aus 97 Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt mithin bei 49 Sitzen.

Auf die CDU entfallen 40 Sitze, 23 auf die AfD, 12 auf die Linke, 9 auf die SPD, 7 auf die FDP und 6 auf die Grünen.

Ministerpräsident Haseloff könnte die bisherige "Kenia-Koalition" (CDU, SPD, Grüne) weiterführen. Rechnerisch wäre auch eine "Deutschland-Koalition" (CDU, SPD, FDP) möglich. Sogar eine "große Koalition" (CDU, SPD) wäre möglich, wenn auch mit der hauchdünnen Mehrheit einer einzigen Stimme.

Am Montag, den 7. Juni 2021, erklärten die Grünen, dass sie für eine Neuauflage der "Kenia- Koalition" nicht zur Verfügung stünden, weil sie nur in eine Koalition gehen würden, in der ihre Stimme auch Gewicht hätte. Da ihre Stimmen bei einer Koalition aus CDU und SPD nicht gebraucht würden, wollen sie einer erneuten Koalition nicht zustimmen.

Ebenso reagierte die FDP, die mitteilte, dass sie nicht als "Ersatzrad" herhalten wolle. Eine "Deutschland-Koalition" erscheint damit ebenfalls ausgeschlossen.

Denkbar wäre auch eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, Grünen und FDP. Bisher ist in dieser Richtung aber nichts bekannt.

Die CDU hätte mit der AfD zwar eine komfortable Mehrheit, jedoch hatte Ministerpräsident Haseloff eine Zusammenarbeit mit der AfD von vornherein ausgeschlossen. Es wird wohl auf eine schwarz-rote Koalition hinauslaufen, da die anderen denkbaren Koalitionspartner schon abgesagt haben.

## Landtagswahlen 26. September 2021

### Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Gleichzeitig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus fand die Kommunalwahl in den Berliner Bezirken statt, ein Volksentscheid sollte über die Frage entscheiden, ob die großen Wohnungsunternehmen (z.B. Deutsche Wohnen, Vonovia) enteignet werden sollen. Darüber hinaus fand die Wahl parallel mit der Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Überschattet wurde die Wahl durch technische Probleme. So wurden laut t-online.de in Berlin-Pankow und Berlin-Wilmersdorf Wähler wieder weggeschickt, weil zu wenige Wahlzettel geliefert worden waren und die Zeit nicht mehr ausreichte, um Wahlzettel nachzuliefern. In Charlottenburg/Wilmersdorf und in Friedrichshain/Kreuzberg wurden falsche Wahlzettel ausgeliefert, nämlich die des jeweils anderen Bezirks. In Berlin-Mitte fehlte dem Wahlhelferteam der Schlüssel zum Wahllokal, so dass das Wahllokal erst durch die Feuerwehr geöffnet werden musste. Nach Berichten der ARD wurden in den Bezirken, in denen zu wenige Wahlzettel vorhanden waren, noch bis 19.30 Uhr gewählt, als schon die ersten Hochrechnungen bekannt waren. Wahlexperten stufen die Berliner Wahl deshalb als problematisch ein.

Der Wahlkampf zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde dadurch bestimmt, dass der bisherige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht erneut kandidierte. Für ihn kandidierte die ehemalige Familienministerin Franziska Giffey. Die Kandidatin war als Bundesministerin für Familie zurückgetreten, weil die Freie Universität Berlin ihr im Juni 2021 wegen Plagiats die Doktorwürde entzogen hatte. Es galt als Überraschung, dass sie dennoch an ihrer Kandidatur zur Regierenden Bürgermeisterin festhielt.

Die SPD konnte - trotz der Plagiatshypothek der Spitzenkandidatin - die Wahl zum Abgeordnetenhaus für sich entscheiden. Mit 21,4 % verfehlte sie zwar das Ergebnis von 2016 knapp (21,6%), bleibt aber stärkste Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2016 (15,6 %) mit 18,6 % deutlich verbessern. Ebenfalls verbessert hat sich die AfD, die nach 6,7 % in 2016 nun 8,0 % erreichte. Zu den Gewinnern gehört auch die CDU, die ihren Stimmenanteil von 17,6 % (2016) auf 18,1 % verbessern konnte. Verlierer der Wahl sind Die Linke, die von 15,2 % auf 14,0 % fiel, sowie die FDP, die mit einem Anteil von 7,2 % ihren Stimmenanteil gegenüber 2016 (14,2 %) praktisch halbierte. Größter Gewinner sind insgesamt die Parteien, die gar nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sein werden, weil ihre einzelnen Stimmanteile den erforderlichen Mindestanteil von 5 % nicht erreichen. Die Stimmanteile der "Anderen" belaufen sich auf insgesamt 12,4 % - ein Zugewinn von 5,1 %!

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird nach der Wahl vom 26. September 2021 147 Sitze haben (die in den Quellen bei Tagesschau24 genannten 130 Sitze treffen rechnerisch nicht zu!). Mit 36 Sitzen wird die SPD stärkste Fraktion, dicht gefolgt von den Grünen, die 32 Sitze erhalten. Auf die CDU entfallen 30 Sitze. Die Linke erhält 24 Sitze, die AfD 13 und die FDP 12 Sitze.

Die SPD verliert gegenüber 2016 (38 Sitze) 2 Sitze. Die CDU verliert trotz der leichten Stimmengewinne 1 Sitz (2016 31 Sitze). Die Grünen gewinnen nach 27 Sitzen in 2016 5 hinzu. Die AfD verliert gegenüber 2016 (22) 9 Sitze, die Linke verliert 3 Sitze (2016 27) und die FDP hat weder Gewinn noch Verlust und behält die bisherigen Sitze.

Bei 147 Sitzen liegt die absolute Mehrheit bei 74 Sitzen. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt im neuen Abgeordnetenhaus über insgesamt 92 Sitze und damit über eine komfortable Mehrheit. Franziska Giffey könnte demnach die bisherige Koalition fortsetzen und Regierende Bürgermeisterin werden. Auch eine "Ampel-Koalition" aus SPD, Grünen und FDP wäre möglich, aber angesichts des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung der Wohnungskonzerne eher unwahrscheinlich, ist die FDP doch gegen solche Enteignungen. Eine Jamaika-Koalition wäre ebenfalls möglich, doch wäre fraglich, ob die Grünen sich bei den Wahlprogrammen von CDU und FDP darauf einlassen würden.

### Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

Am 26. September 2021 wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die bisher in einer schwarz-roten Koalition mit der CDU regierte, trat erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei an und hatte nach den Umfragen vor der Wahl auch gute Aussicht, ihr Amt behalten zu können.

Am Wahlabend war frühzeitig klar, dass dies so sein wird, denn die SPD konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2016 um 9 Prozentpunkte von 30,6 % auf 39,6 % verbessern. Der Koalitionspartner CDU musste dagegen einen starken Dämpfer hinnehmen, kam auf 13,3 %, was gegenüber der Landtagswahl von 2016 einen Verlust von 5,7 % bedeutete. Die Linke hatte ebenfalls herbe Einbußen. Sie verlor nach 13,2 % in 2016 3,3 Prozentpunkte und kam auf 9,9 %. Die AfD musste gleichfalls herbe Verluste erfahren, verlor gegenüber der 2016er Wahl 4,1 Prozentpunkte und kam auf 16,7 %. Sie bleibt aber nach der SPD zweitstärkste Kraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. FDP und Bündnis 90/Die Grünen konnten gegenüber der Landtagswahl von 2016 genügend Stimmen hinzugewinnen, um nach zwei (FDP) bzw. einer Wahlperiode (Grüne) ohne parlamentarische Vertretung wieder in den Landtag einzuziehen. Die FDP erreichte 5,8 % - 2 % Gewinn gegenüber 2016 (3,8 %)-, die Grünen konnten nach 4,8 % 2016 1,5 Prozentpunkte hinzugewinnen und kommen auf 6,3 % Stimmenanteil. Andere Parteien, zu denen keine detaillierten Daten veröffentlicht wurden, kommen insgesamt auf einen Stimmenanteil von 8,4 %, was gegenüber 2016 (5,6 %) einen Zugewinn von 2,8 % bedeutet.

Der Schweriner Landtag wird nach dieser Wahl aus 79 Abgeordneten bestehen. Die absolute Mehrheit liegt mithin bei 40. Die SPD erhält 36 Sitze und gewinnt gegenüber der Wahl von 2016 8 Sitze hinzu. Die CDU kommt auf 12 Sitze und verliert 4 Sitze (2016: 16 Sitze). Die Linke erhält 9 Sitze (-2 nach 11 Sitzen 2016), die AfD büßt gegenüber der Wahl von 2016 4 Sitze ein und kommt nun auf 14 Sitze (2016: 18 Sitze). Die im vorherigen Landtag nicht vertretenen Parteien FDP und Grüne erreichen jeweils 5 Sitze. Die NPD, die 2006 und 2011 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern 6 bzw. 5 Sitze hatte, war 2016 nach einem Stimmenanteil von 3 % nicht mehr vertreten und hat auch 2021 nicht genügend Stimmen erhalten, um wieder im Landtag vertreten zu sein. Welchen Anteil sie tatsächlich erhielt, ist unbekannt, da sie in den veröffentlichten Daten unter "Andere" gezählt wird. Der Anteil der nicht näher genannten Parteien ist - wie in Berlin - mit 8,4 % recht hoch.

Mit 48 Sitzen hätte die aktuelle Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eine komfortable Mehrheit. Möglich wäre auch eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die 44 Stimmen hätte oder eine Rot-Rot-Grüne Koalition aus SPD, Linker und Grünen, die - wie die Rot-Schwarze Koalition - über 48 Stimmen verfügen würde. Eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP hätte mit einem Stimmenanteil von 17 Stimmen keine Mehrheit; auch mit der AfD - eine Koalition, die von CDU und FDP bisher ausgeschlossen wurde - hätte mit 31 Stimmen keine Mehrheit. Eine Kenia- oder Deutschland-Koalition käme schon deshalb kaum in Betracht, weil die FDP bzw. die Grünen in dieser Konstellation als Mehrheitsbeschaffer nicht erforderlich wären. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich aussuchen, mit wem sie regieren will.

Mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Superwahljahr 2021 abgeschlossen. Die nächsten Landtagswahlen werden erst 2022 sein, wenn Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein neue Landesparlamente wählen.

## Anmerkungen/Einzelnachweise

1. ↑ 1,0 1,1 Kenia-Koalition: Benannt nach den Farben der Nationalflagge Kenias, die schwarz (CDU), grün (Grüne) und rot (SPD) enthält
2. ↑ 2,0 2,1 Deutschland-Koalition: Wie die Kenia-Koalition nach den Farben der deutschen Nationalflagge benannt: Schwarz (CDU), rot (SPD), gelb (FDP).
3. ↑ 3,0 3,1 Jamaika-Koalition: Benannt nach den Farben der jamaikanischen Nationalflagge: Schwarz (CDU), gelb (FDP), grün (Grüne).