5. Landtag West

## 5. Westdeutscher Landtag

Der **5. Landtag West** ist das Landesparlament des Landes Westdeutschland und hat seinen Sitz im Regierungsviertel der Landeshauptstadt Düsseldorf, am östlichsten Punkt des Stadtteils Hafen. Der Landtag ist das zentrale Organ der Legislative im politischen System des Landes. Neben dem Beschluss von Gesetzen ist die wichtigste Aufgabe die Wahl des Ministerpräsidenten und die Kontrolle der Regierung. Die letzte Landtagswahl fand vom 28. bis zum 29. August 2021 statt.

Die Drucksachen werden im Trello geordnet.

## Wahl des Ministerpräsidenten

### Alice Williams

Alice Williams versuchte zur Ministerpräsidentin gewählt werden, konnte aber die nötigen neun Stimmen im ersten Wahlgang nicht erreichen. Sie wollte keinen zweiten Wahlgang angehen. Die Wahl fand zur dritten Landtagssitzung am 2. Oktober 2021 statt.

### Paul Grote

Paul Grote kandididierte als Ministerpräsident für eine Expertenregierung bestehend aus Mitgliedern der SEP-, PDS- und ZWE-Fraktionen und musste dabei drei Wahlgänge durchgehen. Im ersten Wahlgang konnte Grote die notwendigen neun Stimmen nicht auf sich vereinigen (7 zu 7). Im zweiten Wahlgang stand es ebenfalls Gleichstand (6 zu 6). Im dritten Wahlgang kam es wiederum zu einem Gleichstand von 6 zu 6 Stimmen. Somit wurde Grote nicht gewählt.

### Alice Williams

Alice Williams versuchte wieder sich zur Wahl aufzustellen, in dem sie eine Expertenregierung aus Mitgliedern der SEP, ZWE und NVP hinter sich hatte. Alice Williams wurde im ersten Wahlgang nicht gewählt, da sie die notwendigen neun Stimmen nicht auf sich vereinigen konnte. Im zweiten Wahlgang wurde Alice Williams letztendlich mit 7 zu 6 Stimmen des Landtages zur ersten Ministerpräsidentin Westdeutschlands gewählt.

> ➞ *Siehe Landeskabinett Williams I*.
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## Wahl des Landtagspräsidenten

Der Landtagspräsident wurde am 10. September 2021 gewählt. Zur Wahl standen der bisherige Landtagspräsident Heinz Guevara (PDS) und Conrad Eckstein (WR). In den ersten beiden Wahlgang ist ein Landtagspräsident erst gewählt, wenn einer der beiden Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

### Erster Wahlgang

Im ersten Wahlgang wurden 11 Stimmen abgegeben, dabei fielen 6 Stimmen (54,5%) auf den Kandidaten Guevara und 5 Stimmen (45,5%) auf den Kandidaten Eckstein. Da beide Kandidaten jeweils keine Mehrheit erreicht haben, muss ein zweiter Wahlgang einberufen werden. Der Abstimmungkanal musste versteckt werden, da der Gast Finn Hav auch seine Stimmen abgestimmt hat. Seine Stimme wurde nach Ablauf der Wahl nicht gezählt.

### Zweiter Wahlgang

Im zweiten Wahlgang erreichten beide Kandidaten ein Patt, in dem beide Kandidaten jeweils 5 Stimmen (50%) auf sich vereinigen konnten. Da wieder keine Mehrheit erreicht wurde, wird der dritte Wahlgang einberufen, in dem eine relative Mehrheit ausreicht.

### Dritter Wahlgang

Im dritten Wahlgang konnte dann Conrad Eckstein mit 6 Stimmen (54,5%) gegen 5 Stimmen (45,5%) für Guevara zum Präsidenten des Westdeutschen Landtages gewählt werden. Eckstein nahm die Wahl an und bedankte sich bei Guevara für seine Arbeit und kündigte an, dass er bestraft werden soll, falls er seine Macht als Landtagspräsident missbrachen würde.

## Wahl der Landtagsvizepräsidenten

* Die PDS schlug Heinz Guevara als Lantagsvizepräsident vor, der auch mit zwölf Für- und zwei Gegenstimmen gewält wurde. Da Guevara nicht mehr anwesend wahr, kann er erst in der nächsten Sitzung die Wahl annehmen oder ablehnen.
* Die SEP wollte keinen Landtagsvizepräsidenten aufstellen.
* Die ZWE war nicht anwesend, weshalb sie auch keinen Kandidaten vorschlagen konnte.

## Präsidium

Das Präsidium beschließt über alle Angelegenheiten der Landtagsverwaltung, soweit sie nicht der Präsidentin bzw. dem Präsidenten vorbehalten sind. Zu den Aufgaben des Präsidiums gehören unter anderem die Belange der Wirtschaftsbetriebe, des Archivs (Trello) und der Bibliothek.

Dem Präsidium gehören (Stand 4. Oktober 2021) an:

* Dr. phil. Conrad Benedikt Günther Eckstein (WR), Landtagspräsident
* Orwelly Tom Müntzer (ZWE), Landtagsvizepräsident

### WR - Wacht am Rhein

Die WR-Fraktion hat insgesamt 22 von 33 Nicht-Regierungsgesetzentwürfen und -anträge eingebracht (66,67%).

#### Gesetzentwürfe

Die WR-Fraktion hat insgesamt **16** Gesetzentwürfe eingereicht.

1. Drucksache 5/**03** - Gesetz für eine umfangreiche Schuldigitalisierung
2. Drucksache 5/**05** - Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters
3. Drucksache 5/**07** - Änderung des Abgeordnetengesetzes
4. Drucksache 5/**14** - Gesetz zur dritten Änderung des Schulgesetzes
5. Drucksache 5/**16** - Gesetz zur Einführung einer Musikquote für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Musikquotengesetz – MQG)
6. Drucksache 5/**24** - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer Gesetze (Wahlvolkänderungsgesetz – WVÄndG)
7. Drucksache 5/**25** - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Volksabstimmung über den Namen des Landes (Landesnamen-Volksabstimmung-Gesetz – LN-VAG)
8. Drucksache 5/**28** - Gesetz zur Einsetzung einer Landeshymne
9. Drucksache 5/**29** - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung
10. Drucksache 5/**30** - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesmindestlohngesetzes
11. Drucksache 5/**35** - Jodtabletten-Versorgungsgesetz
12. Drucksache 5/**51** - Gesetz zur Einführung von Korporativen Körperschaften im Wirtschaftswesen des Landes Westdeutschland
13. Drucksache 5/**63** - Entwurf eines Gesetzes zur ersten Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
14. Drucksache 5/**64** - Entwurf eines Gesetzes zur Reduktion von Nitraten im Grundwasser
15. Drucksache 5/**65** - Entwurf eines Gesetzes zur umfangreichen Änderung der Landesbauordnung
16. Drucksache 5/**66** - Entwurf eines Gesetzes für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

#### Anträge

Die WR-Fraktion hat insgesamt **6** Anträge eingereicht.

1. Drucksache 5/**04** - Denkmäler sanieren
2. Drucksache 5/**26** - Antrag zur Aufstockung der Arbeitsschützer, um die Anzahl der Arbeitsunfälle und -tode, durch häufigere und genauere Überprüfungen zur Sicherheit am Arbeitsplatz, zu senken
3. Drucksache 5/**54** - Antrag zur Einsetzung einer Landeshymne
4. Drucksache 5/**57** - Katastrophenschutz und weiteres zu den Bürgern bringen
5. Drucksache 5/**58** - Tiere sind keine Unterhaltung
6. Drucksache 5/**62** - Gegen die finanzielle Spaltung – erste Schritte in eine weniger asoziale Gesetzeslage

### PDS - Partei des Demokratischen Sozialismus

Die PDS-Fraktion hat insgesamt 2 von 33 Nicht-Regierungsgesetzentwürfen und -anträge eingebracht (6,06%).

#### Gesetzentwürfe

Die PDS-Fraktion hat insgesamt **1** Gesetzentwurf eingereicht.

1. Drucksache 5/**12** - Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung

#### Anträge

Die PDS-Fraktion hat insgesamt **1** Antrag eingereicht.

1. Drucksache 5/**11** - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

### SEP - Sozialdemokratische Europapartei

Die WR-Fraktion hat insgesamt 8 von 30 Nicht-Regierungsgesetzentwürfen und -anträge eingebracht (23,24%).

#### Gesetzentwürfe

Die SEP-Fraktion hat insgesamt **2** Gesetzentwurfe eingereicht.

1. Drucksache 5/**08** - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
2. Drucksache 5/**67** - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Innovation in Westdeutschland

#### Anträge

Die SEP-Fraktion hat insgesamt **7** Anträge eingereicht.

1. Drucksache 5/**06** - Heimat wahren – Zerstörung stoppen
2. Drucksache 5/**19** - Antrag zur Sanierung maroder Schwimmbäder
3. Drucksache 5/**20** - Antrag zur Sanierung maroder Schulgebäude
4. Drucksache 5/**22** -Antrag Hambacher Zukunftswald Der Hambacher Wald ist ein Wald des Volkes
5. Drucksache 5/**43** - Wohnungsbaureform des Bundes nutzen – Wohnungsbauoffensive starten
6. Drucksache 5/**44** - Mülltrennung Informationskampagnen
7. Drucksache 5/**52** - Bürgeranträge ermöglichen

### ZWE - Zukunft Westdeutschland

Die ZWE-Fraktion hat insgesamt 1 von 30 Nicht-Regierungsgesetzentwürfen und -anträge eingebracht (3,03%).

#### Gesetzentwürfe

1. Drucksache 5/**32** - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesforstgesetz

#### Anträge

Die ZWE-Fraktion hat noch **keine** Anträge eingereicht.

## Anwesenheitsliste

LTP = Landtagspräsident **/** LTVP = Landtagsvizepräsident **/** FV = Fraktionsvorsitz **/** Parl. Geschäftsführer **/** Ziffern = Zahl der Landtagssitzungen; 001 = 1. Sitzung

     Anwesend **/**      Entschuldigt gefehlt **/**      Unentschuldigt gefehlt **/**      noch kein MdL gewesen **/**      durch einen anderen MdL ausgetauscht worden

Es wurde nur die tatsächliche Anwesenheit berechnet. Entschuldigungen wurden nicht beachtet.