Bunte Hühner Wiki

**Willkommen im Bunte Hühner Wiki!**
Das erste Projekt im Hühnerstall ist die Satzung für Wildgeese als eine grundlegende Matrix.

* das ganze hier dann in ein pdf überführen: https://how-to.fandom.com/wiki/How\_to\_create\_PDF\_files https://community.fandom.com/wiki/Forum:Pdf\_export\_function%3F

**Satzung Wildgeese Humanity Rescue e.V. i.Gr.**

**Präambel (DNA)**

Unsere Kernwerte bestimmen unseren Handlungsrahmen sowie auch individuelle Entwicklungsprozesse:

* gelebte Nachhaltigkeit im Sinne eines Gleichgewichts von Ökologie, Sozialem und wirtschaftlichem Handeln in weiser Voraussicht

* gemeinschaftsbasierte, systemische Selbstorganisation (bottom-up, Grassroot-Innovation) von der Entscheidungsfindung bis zum Management sowie der letztendlichen Durchführung

* friedliche, freundliche, geschwisterliche, kooperative, partizipative und weitestgehende gleichberechtigte Zusammenarbeit für eine ebensolche Welt

Wir bilden ein Netzwerk, das Ressourcen, Werkzeuge und Wissen bereitstellt, um Einzelpersonen und Teams zu befähigen, positive Veränderungen innerhalb ihrer Wirkungskreise zu erzielen. Für den Aufbau friedlicher Gemeinschaften erleichtern wir die Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen und Organisationen und fördern die Entstehung von Ideen, Strategien sowie Lösungen. Durch Erfahrung, Training, Bildung und Vermittlung von Methoden im Zusammenleben, Projekt- und Teammanagement, wie zB. dem Systemischen Konsensieren, gewährleisten wir eine dezentrale, partizipative Organisation, die in ihrer Struktur Frieden fördert und den Friedensaufbau in den Vordergrund stellt. Insofern folgen Governance und Management den Leitlinien von Holacracy, Sociocracy oder ähnlichen Alternativen.

## § 1. Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

a) Der Verein trägt den Namen „Wildgeese Humanity Rescue e.V.“

b) Er hat den Sitz in Berlin

c) Er ist in das Vereinsregister unter der Nummer [hier wird die durch Eintragung vergebene Vorgangsnummer ersetzt] beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.

d) Die Webseite des Vereins ist https://www.wildgeese-rescue.org

e) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

### Vereinszweck

#### Gemeinnützigkeit & Zwecke

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.

a) Humanitäre Hilfe im Sinne von § 52/10 AO, die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (§ 52/11 AO), des Katastrophenschutzes (§ 52/12 AO), des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52/3 AO) sowie die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit (§ 52/15 AO) und der Völkerverständigung (§ 52/13 AO).

b) Die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (im Sinne von § 52/4 AO), der Familienhilfe (§ 52/19 AO) die Förderung des Tierschutzes und der Zucht (§52/14 sowie 23 AO). § 2.1.c.  die Förderung der Bildung (im Sinne von § 52/7 AO) sowie Förderung der Wissenschaft und Forschung (§ 52/1 AO).

c) Die Förderung von Kunst und Kultur (im Sinne des § 52/5 AO) speziell Innovationskultur, Partizipation und Demokratie.

d) Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke, sowie der Wohlfahrt (im Sinne von § 52/25 und 52/9 AO), mit spezieller Berücksichtigung des „effektiven Altruismus“.

e) Die Förderung der Nachhaltigkeit und des Naturschutzes (im Sinne der § 52/8 AO ) mit der Zielsetzung der Stärkung einer autarken und ökologisch nachhaltigen Infrastruktur.

#### Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. [edit: 2.3-2.5 sollten hier als a,b,c untergeordnet werden]

a) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

b) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

c) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

#### Verwirklichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a) Soforthilfe direkt in Krisengebieten, wie akut in der Ukraine

b) Einsatz bei oder Unterstützung konkreter Hilfs- und Rettungsaktionen

c) Die Koordination, Durchführung und Begleitung der Evakuierungen von Menschen und Tieren sowie Maßnahmen zur Deckung des medizinischen Bedarfs.

d) die Unterstützung von Zivilschutzeinrichtungen, insbesondere Krankenhäuser und Auffanglager.

e) Aufbau oder Unterstützung von Kinderheimen und Tierschutzeinrichtungen, etc.

f) Informations- und Bildungsveranstaltungen sowie Forschungs- und Projektarbeit zu den genannten Themen aus 2.6]

g) Durchführung von Trainings zur Einsatzvorbereitung von Freiwilligen und Fachpersonal mit Schwerpunkt in medizinischer Erstversorgung und humanitärer Arbeit

h) Vernetzung und Unterstützung von Menschen, Ehrenamtlichen und Organisationen, die im Sinn der Satzung tätig sind oder konkret unterstützen können.

i) Generierung des notwendigen Wissens (Thinktank) und Bündelung von Erfahrungen und Kompetenzen zum Erreichen der Ziele und Zwecke (Netzwerke)

j) Administrative, koordinierende und tatkräftige Unterstützung sowie Management, Coaching und Consulting

k) Organisation, Bereitstellung, Fundraising von Spenden oder Beantragung von Fördermitteln für die notwendige Infrastruktur zum Erreichen der Ziele und Zwecke im Sinn der Satzung sowie für andere gemeinnützig anerkannte Körperschaften. Dies betrifft z.B.

* Räumlichkeiten
* technische Geräte
* medizinische Ausrüstung
* Hard- & Software
* Humanitäre Künstliche Intelligenz (KI)

m) Erstellung fachlicher und projektbezogener Berichte, speziell eines abschließenden Jahresberichtes unserer gemeinnützigen Tätigkeiten.

#### Ausgründungen & Beteiligungen

Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des steuerlich zulässigen Unternehmen zu gründen oder sich an ihnen zu beteiligen, soweit dies mit der Umsetzung seiner Zwecke vereinbar ist.

## Mitgliedschaft

Es gibt Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder

### Arten der Mitgliedschaft

a) Mitglieder

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Vereins unterstützt und eine ernsthafte langfristige Zusammenarbeit anstrebt. Mitglieder sind alle Personen, die durch Beschluss des Vereinsvorstandes oder Mitgliederversammlung in den Verein aufgenommen worden sind. Mitglieder erkennen die Vereinssatzung an, können sich mit den Zielen und Zwecken des Vereins identifizieren, entrichten die festgesetzten Mitgliedsbeiträge rechtzeitig und respektieren die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.

b) Fördermitglieder

Fördermitglieder haben kein Stimmrecht

c) Ehrenmitglieder

Zu Ehrenmitgliedern mit allen Rechten, aber ohne Pflichten, können Mitglieder aufgrund langjähriger Verdienste oder außergewöhnlicher Leistungen auf Vorschlag des Vorstands oder durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.

### Aufnahme von Mitgliedern

a) Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages oder einer Beitrittserklärung.

b) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand oder die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit.

c) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

d) Die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt werden.

e) Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s, die für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber gesamtschuldnerisch haften.

### Beiträge für Mitgliedschaft

a) Die jeweils aktuelle Höhe der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages legt die Mitgliederversammlung in einer **Beitragsordnung** fest. Die Beiträge der Fördermitglieder liegen im Ermessen des jeweiligen Mitglieds.

b) Der Beitrag kann als monatliche Zahlung oder als Jahresbeitrag geleistet und auf Beschluss von Vorstand oder Mitgliederversammlung auch in Einzelfällen ermäßigt, gestundet bzw. erlassen werden.

c) Soweit nichts anderes schriftlich mit dem Vorstand vereinbart wurde, werden die Mitgliedsbeiträge jährlich zum 15.Januar oder monatlich zum 3. des Monats fällig und durch das SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.

d) Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie eventuelle Rücklastschriften entstehenden Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat.

e) Ist der monatliche Beitrag nicht zum 7. des Monats oder der jährliche Beitrag zum 20. Januar eingegangen, befindet sich das Mitglied im Verzug. Der ausstehende Beitrag wird dann entsprechend der gesetzlichen Regelungen für jeden Tag des Verzuges verzinst. Ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und/oder Stundung der Beitragsschuld besteht nicht.

### Aufwendungen durch Mitglieder

Für Aufwendungen, die durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, haben Amtsträgerinnen und Amtsträger, Mitglieder und Beschäftigte des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto- und Telefonkosten. Die Erstattung erfolgt in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind. Die Tätigkeiten müssen im Vorfeld mit dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung schriftlich vereinbart sein, z.B. auf Basis einer Tätigkeits- oder Projektvereinbarung.

### Ende der Mitgliedschaft

a) Die Mitgliedschaft erlischt durch eine schriftliche Austrittserklärung, Auflösung der juristischen Person, Ausschluss oder Tod des Mitglieds. § 3.3.b.

b) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.

c) Bei Beitragserhöhungen bis 60 Prozent des bisherigen Beitrags besteht kein Sonderkündigungsrecht. § 4. Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind: 1. Vorstand 2. Mitgliederversammlung 3. Beirat

#### Ausschluss von der Mitgliedschaft

Ein **Ausschluss** kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere i ein, die Vereinsziele und –zwecke schädigendes Verhalten, ii die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder iii Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.

a) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand oder die Mitgliederversammlung. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

b) Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich oder in Textform binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.

c) Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Findet der Ausschluss auf der Mitgliederversammlung statt, dann ist auch dort direkt die Anhörung und Berufung.

d) Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

## Organe des Vereins

**Die Organe des Vereins sind:**

1. Vorstand

2. Mitgliederversammlung

3. Beirat

4. Repräsentanten

## Der Vorstand

Der Vorstand im Sinne  (§ 26 BGB) besteht aus mindestens drei Personen. Diese sind der 1. und der 2. Vorsitzende sowie der Schatzmeister. Amtsinhaber sind Vereinsmitglieder.

a) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben sowie alle die Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

b) Jeweils eines der Vorstandsmitglieder und zusätzlich das Vorstandsmitglied des Schatzmeisters sind - genauso, wie der vollständige Vorstand - gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt.

c) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

d) Der Vorstand kann besondere Vertreter gemäß § 30 BGB bestellen und abberufen und deren Wirkungskreis bestimmen.

### Wahl und Ausscheiden des Vorstandes

Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung durch ¾ Mehrheit gewählt und auf drei Jahre bestellt. Ein Vorstand bleibt jeweils bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Vorstandsmitglieder sind zu einer Übergabe für den reibungslosen Verlauf verpflichtet.

a) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so kann sich der Vorstand aus dem Kreise der Vereinsmitglieder selbst durch Zuwahl ergänzen. Das hinzu gewählte Vorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Vorstandsmitglieder für die restliche Amtszeit. Maximal dürfen zwei Vorstandsmitglieder kooptiert werden.

b) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.

c) Der Rücktritt des gesamten Vorstandes wird erst durch Wahl eines neuen wirksam. Bei Bedarf können zusätzlich durch die Mitgliederversammlung zwei Beisitzer mit vollem Stimmrecht in den Vorstand berufen werden, die aber keine Vertretungsberechtigung haben. § 5. Aufgaben des Vorstandes

### Aufgaben des Vorstandes

a) Die Aufgaben des Vorstandes sind die Geschäftsführung des Vereins, insbesondere die Vertretung des Vereins gegenüber Dritten in der Öffentlichkeit, die Koordination der Arbeiten sowie die Verwaltung der Vereinsmittel. Der Vorstand ist für die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung verantwortlich und an ihre Beschlüsse gebunden.

b) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Geschäftsführung des Vereins nach der Vereinssatzung,

c) Die Entscheidung über die Einrichtung einer haupt- oder nebenamtlich besetzten Geschäftsstelle und die Entscheidung über die Bestellung eines Geschäftsführers.

d) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung und einen Aufgabenverteilungsplan geben, aus dem sich die konkreten Verantwortlichkeiten der Positionen ergeben.

### Beschlussfassung des Vorstandes

Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der Vorsitzende und im Verhinderungsfall seinen Vertreter nach Bedarf einlädt.

a) Im Einzelfall kann der Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren per E-Mail oder geeigneter elektronischer Form erfolgt.

b) Der Vorsitzende legt die Frist zur Zustimmung zu einer Beschlussvorlage im Einzelfall fest. Die Frist muss mindestens drei Tage ab Zugang der E-Mail-Vorlage sein.

c) Die E-Mail-Vorlage gilt dem Vorstandsmitglied als zugegangen, wenn sie an die E-Mail-Adresse gerichtet wurde, welche durch das Vorstandsmitglied dem Verein mitgeteilt wurde.

d) Der Vorstand kann per Beschluss mit einfacher Mehrheit ehrenamtlich für den Verein nach dieser Satzung tätige Personen ihres Amtes entheben, wenn eine Verletzung von Amtspflichten oder der Tatbestand der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Amtsausübung vorliegt. Dem Betroffenen ist vor der Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren. Gegen eine ordnungsgemäße Entscheidung des Vorstandes über die Amtsenthebung steht dem Betroffenen kein Rechtsmittel zu.

## Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

a) Eine Mitgliederversammlung ist auch auf einem elektronischen Weg möglich, zu dem jedes Mitglied Zugang haben muss. Die Verantwortung für die Qualität der Verbindung liegt beim Mitglied. Bricht die Internetverbindung ab, muss die Versammlung nicht unterbrochen werden. Findet die Versammlung (teilweise) virtuell statt, ist die Nutzung jeder Art der Telekommunikation und Datenübertragung möglich. Dies gilt auch für eine Kombination verschiedener Verfahren, womit das Rede-, Antrags- und Auskunftsrecht auch der online teilnehmenden Mitglieder gesichert ist.

b) Über die Form der Einladung entscheidet der Vorstand.

c) Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar, darf aber bei begründeter Abwesenheit von einer Vertretung wahrgenommen werden. Sind juristische Personen Mitglied im Verein, bestimmen diese selbst, wer das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausübt. Die entsprechende Benennung muss der Versammlungsleitung bis zu Beginn der Versammlung in Textform vorliegen. Stimmen von ausgeschiedenen Mitgliedern verfallen spätestens mit der Erklärung ihres Austritts.

d) Jede Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit ¾ Mehrheit. Einer Änderung des Vereinszwecks müssen aller Mitglieder zustimmen.

e) Bei jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Vorstand unterzeichnet werden muss.

f) Alles weitere regelt eine Versammlungsordnung, die durch die Abstimmung der Mitglieder durch ¾ Mehrheit festgelegt wird.

Wir haben:

### Jährliche Hauptversammlung

Eine mindestens jährliche Hauptversammlung, zu der schriftlich oder per E-Mail einberufen wird.

a) Die Jahresversammlung wird möglichst als Präsenzversammlung abgehalten, kann aber auch auf elektronischem Weg (virtuelle Versammlung) abgehalten werden. Auch eine Kombination von virtueller und Präsenzversammlung ist möglich.

b) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.

c) Anträge für die Jahresversammlung müssen bis spätestens 14 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich oder elektronisch vorliegen. Begründete Eil- und Dringlichkeitsanträge können bis 3 Tage vor Versammlungsbeginn elektronisch mitgeteilt werden. Der Vorstand befindet darüber, ob diese Anträge noch in die Tagesordnung aufgenommen werden. Werden Eil- und Dringlichkeitsanträge aufgenommen, werden die Mitglieder elektronisch informiert. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen beschließt diese zunächst gemeinsam die Tagesordnung mit den als dringlich zu erkennenden Gründen der außerordentlichen Einberufung.

### Ständige Mitgliederversammlung

Die ständige Mitgliederversammlung findet ständig und elektronisch statt. Hierfür stellt der Verein einen online Bereich zur Verfügung, zu dem nur stimmberechtigte Mitglieder Zugang haben.

a) Die ständige Mitgliederversammlung stimmt nur über Fragen ab, zu denen keine geheime Wahl vorgegeben ist oder durch ¾ Mehrheit der Mitglieder gefordert wird. Der Verein muss keine pseudonymisierte oder anonyme Teilnahme an diesen Abstimmungen gewährleisten.

b) Anträge können dort jederzeit von Mitgliedern gestellt werden.

c) Über jeden Antrag kann 14 Tage nach Einreichung des Antrags elektronisch abgestimmt werden, damit jedes Mitglied die Gelegenheit hat, sich zu informieren und der Verein die Angelegenheit vereinsintern besprechen kann. Über Einreichungen von Anträgen sind alle Mitglieder elektronisch zu informieren. Über eine Einreichung müssen alle Mitglieder elektronisch informiert werden, was als Tag der Einreichung zählt.

d) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn mehr als ¾ der stimmberechtigten Mitglieder abgestimmt haben und sich eine ¾ Mehrheit für den Antrag gefunden hat.

e) Solange der Antrag nicht abschließend entschieden ist, müssen Zustimmungen alle 3 Monate erneuert werden.

### außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.

a) Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird möglichst als Präsenzversammlung abgehalten, kann aber auch auf elektronischem Weg (virtuelle Versammlung) abgehalten werden. Auch eine Kombination von virtueller und Präsenzversammlung ist möglich.

b)  Außerordentliche Einberufung

c) Die Einberufung zur Jahresversammlung und außerordentlichen Mitgliederversammlung hat mindestens 30 Tage vor Termin zu erfolgen und beinhaltet die zu klärenden Punkte mitsamt der möglichen Beschlussfassungen, womit auch eine elektronische Teilnahme sowie Stimmabgabe per Briefwahl ermöglicht wird.

d) Derartige Stimmabgaben müssen spätestens zum Termin der Versammlung eintreffen und somit vorliegen. Bei Externen können nur bereits vorliegende Stimmabgaben gewertet werden,

### Aufgaben der Mitgliederversammlung

**Die Mitgliederversammlung entscheidet u.a. über:**

a)  Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes

b)  Entlastung des Vorstandes

c)  Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfer und weiterer Ehrenämter gemäß dieser Satzung

d)  Ernennung von Ehrenmitgliedern,

e) Repräsentanten

Wahl von Personen, die den Verein in fachlichen oder thematischen Positionen gegenüber der Öffentlichkeit repräsentieren, die Mitglieder sowie Interessenten zu diesem Thema und konkreter Projektarbeit vernetzen und die entsprechenden Aufgaben übernehmen oder koordinieren. Auch die Formulierung dieser Aufgaben wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

f) Satzungsänderungen (sofern Änderung Vorstandswahlen betreffen, werden sie vor den Wahlen durchgeführt),

g)  Erlass von folgenden oder zusätzlichen Ordnungen:

* Versammlungsordnung
* Geschäftsordnung(en)
* Projektordnung - zur Regelung der Projektarbeit und der Projekte des Vereins
* Kassenprüferordnung
* Repräsentanten Ordnung - zur Regelung der Arbeit von Repräsentanten, die Themen des Vereins gegenüber der Öffentlichkeit darstellen
* PR Ordnung - zur Regelung der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins insgesamt
* IT Sicherheitsordnung
* KI Einsatz- Sicherheitsordnung - Ordnung für den humanitären Einsatz von Technologie wie speziell KI sowie den Schutz der Menschlichkeit vor den Risiken speziell durch KI
* Datenschutzordnung
* Positionspapiere - als die inhaltlichen Positionierungen des Vereins gegenüber der Öffentlichkeit

h)  Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder

i) Wahl der Wahlleitung, Versammlungsleitung und Protokollführung

j) Auflösung des Vereins

#### Satzungsänderungen

Zur Änderung der Satzung ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.

a) Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgeschlagene neue Satzungstext beigefügt worden waren. Die endgültige Fassung kann von den Vereinsmitgliedern auf der Mitgliederversammlung formuliert werden.

b) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen und gerichtlich eintragen lassen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden. Änderungen dieser Art gelten 30 Tage ab Mitteilung an die Mitglieder als widerspruchsfrei angenommen. Widersprüche von ¼ der Mitglieder führen zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, falls eine Klärung über die ständige Mitgliederversammlung nicht möglich ist.

## Beirat

a) Durch Mitgliederversammlung oder Beschluss des Vorstandes können fachliche oder thematische Personen als Beirat gewählt werden, die Vorstand und Verein vor allem im Innenverhältnis beraten.

b) Aufgaben , Rechte und Pflichten sind über eine Beiratsordnung zu regeln, welche durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird.

## Repräsentanten & Positionspapiere

### Positionspapiere

Die Mitgliederversammlung kann mit 3/4 Mehrheit Positionspapiere beschließen, die als öffentliche Positionierungen des Vereins zu Themen gelten und zu Kerninhalten der Öffentlichkeitsarbeit werden. Diese sind auch den Repräsentanten vorgegeben.

### Repräsentanten

a) Durch Mitgliederversammlung oder Beschluss des Vorstandes können fachliche oder thematische Personen als Repräsentanten gewählt werden, die den Verein vor allem in Fach- & Themenbereichen gegenüber der Öffentlichkeit repräsentieren.

b) Aufgaben , Rechte und Pflichten sind über eine Repräsentanten-Ordnung zu regeln, welche durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird.

c) Repräsentanten haben sich an die PR-Ordnung für die Öffentlichkeits-Kommunikation zu halten, die von der Mitgliederversammlung festgelegt und als PR vom Vorstand bzw. Beauftragten koordiniert wird.

## Kassenprüfer

a) Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Gesamtvorstands sein. Sie können nur einmal wiedergewählt werden.

b) Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen und bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

c) Das Prüfungsrecht erstreckt sich nur auf die buchhalterische Richtigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit der Vorgänge.

## Projektarbeit

a) Alle Mitglieder sind antragsberechtigt zu Projekten.

b) Die Regelungen für die Mitglieder werden über die Projektordnung geregelt.

c) Die Handhabung der Projekte durch den Vorstand legt dieser über die Geschäftsordnung fest.

## Auflösung des Vereins

Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

a) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

b) Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

c) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine nach deutschem Recht als gemeinnützig anerkannte Organisation, was durch die auflösende Mitgliederversammlung festgelegt wird.

d) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

## Datenschutz

a) Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder.

b) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung, Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (beispielsweise Datenverkauf) ist nicht statthaft.

c) Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten, Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit und vor allem bei Austritt Sperrung und Löschung seiner Daten, wobei der Verein grundsätzlich nur im Rahmen der z.B. für das Finanzamt notwendigen Speicherfristen Daten gesichert vorhält.

d) Der Verein verpflichtet sich die üblichen Standards zur Datensicherheit zu gewähren.

e) Alles weitere regelt eine interne Datenschutzordnung.

Berlin am 12. Mai 2023 - Fassung vom 23.05.2023

insofern würde ich, wie bei der Piratenpartei, Positionspapiere einführen, die ebenso durch die ständige MV geändert werden können, wobei ich hier auf das Quorum verzichten würde. Wir können zu allem und jedem Position beziehen und über das Positionspapier abstimmen, wieder mit 3/4 Mehrheit (aber egal, wieviele abstimmen und sich speziell interessieren - soweit informiert). Wir müssen das nicht, können dann aber durch Positionspapiere mit gemeinsamer Stimme sprechen und Position beziehen. Diese werden dann mit zu unserer DNA (durch den gemeinsamen Prozess)

- die MV kann mit 3/4 Mehrheit und ohne Quorum (also unabhängig der Anzahl Abstimmender, soweit alle Mitglieder rechtzeitig je nach Art der MV informiert wurden) Positionspapiere herausgeben, die eine gemeinsame öffentliche Stellungnahme des Vereins zu Themen darstellen und Teil der "Identität" des Vereins werden

## Anhang (Tages-) Ordnungen & Co.

* Finanzplan
* Aufgabenplan Vorstand
* Konstitutionelle Vorstandssitzung
* Projektordnung
* Tagesordnung MV Gründung
* Kassenprüfer Ordnung
* KI Ordnung
* AbgabenOrdnung
* Transparenz Ordnung
* Gründungsprotokoll

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