Prüfpflichten

**Ihr findet alle aktuellen Informationen in unserem Kita-Handbuchauf unser Kindermitte-Website.**

## **Baustein 6 - Wiederkehrende Prüfpflichten**

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### **6 a) Wartung der Feuerlöscher**

**Erläuterung**

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die Arbeitsstätte instand zu halten und Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen, in regelmäßigen Abständen sachgerecht warten zu lassen. Bezüglich der Wartung der Feuerlöscher muss die sogenannte Feuerlöschprüfung durch eine "befähigte Person" mindestens im Abstand von 2 Jahren durchgeführt werden, z. B. Hersteller von Feuerlöschern.

**Grundlagen**

§ 4 ArbStättV Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten

Prüfplakette am Feuerlöscher (Beispiel)

### **6 b) Wartung der Rauchmelder**

**Erläuterung**

In den Einrichtungen müssen alle Schlaf- und Aufenthaltsräume sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.

Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

**Grundlagen**

DIN 14676, Regelung in § 45 Absatz 6 HBauO (2014)

### **6 c) Wartung von Rauchmeldeanlagen & Brandschutztüren**

**Erläuterung**

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Einrichtung instand zu halten und dafür zu sorgen, dass festgestellte Mängel möglichst umgehend beseitigt werden. Können Mängel, mit denen eine dringende Gefahr verbunden ist, nicht sofort beseitigt werden, ist die Arbeit insoweit einzustellen.

Es muss regelmäßig geprüft werden, ob bauliche Anlagen so angeordnet sind, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird.

Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung wie zum Beispiel Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie lüftungstechnische Anlagen mit Luftreinigung müssen regelmäßig gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Die Prüfungen müssen bei Sicherheitseinrichtungen, ausgenommen bei Feuerlöschern, mindestens jährlich und bei Feuerlöschern und lüftungstechnischen Anlagen mindestens alle zwei Jahre durchgeführt werden.

**Grundlagen**

Prüfung von Brandschutztüren und -toren ArbStättV § 53

§ 17 Hamburgische Bauordnung (HBauO)

 Prüfung von Rauchmeldern

### **6 d) Prüfung elektrischer Anlagen / FI-Schutz**

**Erläuterung**

Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt (z. B. Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen oder sonstige elektrische Anlagen) vor der erstmaligen Verwendung von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen zu lassen. Die Prüfung umfasst dabei Folgendes:

1. die Kontrolle der vorschriftsmäßigen Montage oder Installation und der sicheren Funktion,
2. die rechtzeitige Feststellung von Schäden,
3. die Feststellung, ob die getroffenen sicherheitstechnischen Maßnahmen wirksam sind.

Sollte eine elektrischen Anlage oder ein elektrisches Betriebsmittel ein Mangel aufweisen, dann ist es die Pflicht des Arbeitgebers, dass der Mangel unverzüglich behoben wird. Besteht eine dringende Gefahr muss weiterhin dafür gesorgt werden, dass die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel im mangelhaften Zustand nicht weiter verwendet werden.

**Grundlagen**

§ 14 BetrSichV

§ 5 DGUV Vorschrift 4

### **6 e) Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel**

**Erläuterung**

Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Bereitstellung sicherer ortsveränderlichen elektrischer Arbeitsmittel wie zum Beispiel Verlängerungsleitungen, Geräteanschlussleitungen, Geräte der Unterhaltungselektronik  oder auch Geräte wie Kaffeemaschinen oder Wasserkocher.

Zur Erhaltung des sicheren Zustandes dieser Arbeitsmittel sind wiederkehrende Prüfungen durch eine befähigte Person erforderlich.

**Grundlagen**

DGUV V3 (2012),

DGUV Vorschrift 3 (ehem. BGV A3)

### **6 f) Wasserprobe & Probe auf Legionellen bei Duschen**

**Erläuterung**

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass beim Gebrauch von Trinkwasser jegliche Schädigung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen ist. Es muss rein und genusstauglich sein.

Sollte eine Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich sein, kann das Gesundheitsamt anordnen, dass die Wasserversorgungsanlage der Einrichtung untersucht wird und dass Wasserproben genommen werden.

Sollte eine Verunreinigung festgestellt werden, sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, um diese zu beseitigen.

**Grundlagen**

TrinkwV §§ 4-5 Absatz 1, 2; §20 Absatz 1 und

IfSG §37 Absatz 1

### **6 g) HACCP Listencheck: Temperatur Kühlschrank & Eisfach, Kontrolle Temperatur Mittagessen, Rückstellungsprobe Essen**

**Erläuterung**

Jede Kindertageseinrichtung hat die Pflicht, den Maßnahmen- und Kontrollumfang in Abhängigkeit von der Einrichtung, der Größe der Einrichtung, der Verpflegungsart, dem Speisenangebot und den davon ausgehenden Gefahren sowie Risiken festzulegen. Es sollten dementsprechend handschriftliche Checklisten geführt zur Dokumentation geführt werden.

**Grundlagen**

Diverse Vorschriften, wesentlich 8. Abschnitt §§ 42-43 IfSG

Belehrungspflicht über Tätigkeits-& Beschäftigungsverbote und Mitteilungspflicht

Dokumentationspflicht für Kitas nach 7. HACCP-Grundsatz in der europäischen Verordnung VO (EG) 852/2004

Rückstellproben von jeder Mahlzeit bis zu 10 Tage im Eisfach aufbewahren inkl. Beschriftung und Datierung DIN 10526

Ausführliche Infos des Robert Koch Instituts

**Formulare**

* Mustervorlagen für Eigenkontrollen und Dokumentation (Checklisten)

## **Baustein 7 - Großer Basis-Check für die Einrichtung**

### **7 a) Überprüfung der baurechtlichen Erfordernisse, Check Sicherheitsinstallationen, Außengelände, LUK, BGW & Feuerwehr**

**Erläuterung**

Der Träger hat die Einrichtungen in einem guten baulichen und gepflegten Zustand zu halten. Die Einrichtungen müssen den baurechtlichen, feuerpolizeilichen, gesundheitlichen,  und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen. Die geltende Unfallverhütungsvorschrift  „Kindertageseinrichtungen“ ist zu beachten. Diese enthalten Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit beim Aufenthalt in Kindertageseinrichtungen, d.h. allgemeine Bestimmungen für Bau und Ausstattungen, zusätzliche Bestimmungen für besondere Räume und Ausstattung sowie zusätzliche Bestimmungen für Außengelände).

**Grundlagen**

Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen (2012) Punkt 2. "Standort, Bau und Ausstattung"

Unfallverhütungsvorschrift Kita DGUV Vorschrift

### **7 b) Betriebsarzt**

**Erläuterung**

Der Arbeitsgeber hat die Pflicht, auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Der Arbeitsgeber hat für die Durchführung einen Arzt zu beauftragen für den Fall, dass es keinen Betriebsarzt gibt. Dieser hat die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen. Die Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung soll nicht gemeinsam mit der Untersuchung für die berufliche Eignung für bestimmte Berufe zusammengelegt werden. Der Arbeitgeber hat weiterhin die Pflicht, Nachweise über die Untersuchung in einer sogenannten Vorsorgekartei aufzubewahren, mindestens über die Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers.

**Grundlagen**

DGUV Vorschrift 1 (2015) 4. Kapitel Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"

§ 3 ArbMedVV

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung nach BioStoffV zum Schutz vor Infektionen bei vorschulischer Kinderbetreuung

### **7 c) Fachkraft für Arbeitssicherheit**

**Erläuterung**

Der Arbeitsgeber hat nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASIG) u. a. eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diese soll ihm im Rahmen der Unfallverhütung unterstützen. Gemäß dem § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) VII sind für Unternehmen mit mehr als 20 regelmäßig Versicherten  Sicherheitsbeauftragte zu  bestellen. Zu den Versicherten sind auch die betreuten Kinder, Zivildienstleistende und ehrenamtlich Beschäftigte dazu zu zählen. Der Träger der Einrichtung trägt die Verantwortung im Arbeitsschutz. Da er aber nicht in jeder Einrichtung vor Ort sein kann, besteht die Möglichkeit die Verantwortung auf die jeweiligen Leiter/innen zu übertragen. Trotz allem kann er sich nicht völlig von der Verantwortung lösen. Der Träger einer Einrichtung kann seine Pflichten im Arbeitsschutz auf seine Führungskräfte (Leiterin der Einrichtung) oder andere Beauftragte übertragen. Zentrale Vorschriften sind § 7 und § 13 Arbeitsschutzgesetz und die §§12 - 13 Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ BGV A1. Die Übertragung sollte schriftlich erfolgen, mit Nennung der konkreten Aufgaben und Pflichten sowie der Abgrenzungen zu anderen Beauftragten. Dadurch erhalten die Beauftragten neben dem Arbeitgeber einen eigenen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen. Die Pflichtenübertragung entbindet den Unternehmer nicht von seiner Gesamtverantwortung nach §130 Ordnungswidrigkeitengesetz.

Der Leiter einer Einrichtung trägt vor Ort die Verantwortung für die Einrichtung. Aber auch er hat die Möglichkeit, Pflichten auf Erzieher zu übertragen, z. B. Verantwortung für den Arbeitsschutz in ihrer Gruppe, wenn es sich um Einrichtungen mit mehreren Gruppen handelt. Sicherheitsbeauftragte selbst sollen die Vorgesetzten unterstützen. Sie sollen in einem Seminar für diese Aufgaben aus- und fortgebildet werden. Fallen den Sicherheitsbeauftragten in der Einrichtung sicherheitstechnische Mängel auf oder erhalten sie derartige Hinweise von ihren Kollegen, geben sie die Mängel dem dafür zuständigen Vorgesetzten bekannt. Dieser wird die Mängel hinsichtlich des Ausmaßes der möglichen Gefährdung bewerten und nach Prioritäten beseitigen. Sicherheitsbeauftragte sollen an den Betriebsbesichtigungen der Aufsichtspersonen der Unfallversicherungen teilnehmen. Die Sicherheitsbeauftragten sollen weiterhin auch bei den Untersuchungen von Arbeitsunfällen hinzugezogen werden. Die Unfallanzeige wird vom Vorstand der Einrichtung, dem Betriebs- oder Personalrat und dem Sicherheitsbeauftragten unterschrieben. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit arbeitet im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASIG). Hierin sind die Tätigkeiten der Fachkraft für Arbeitssicherheit genau beschrieben. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit hat die Verantwortlichen zu beraten, sie ist für ihre Beratung und ihr Handeln verantwortlich. Ein/e Sicherheitsbeauftragte/r trägt für diese Tätigkeit nicht mehr Verantwortung für die Sicherheit in der Einrichtung wie die anderen Beschäftigten. Er/sie hilft nur den eigentlich Verantwortlichen und den Kollegen dabei, ihre Pflichten in der Arbeitssicherheit zu erfüllen. Er kann nicht zu einer bestimmten Vorgehensweise verpflichtet werden. Wenn also ein Sicherheitsbeauftragter seine Aufgaben unzureichend wahrnimmt und dies mit ursächlich für einen Arbeitsunfall ist, so hat der Sicherheitsbeauftragte rechtlich nichts zu verantworten.

**Grundlagen**

§ 22 SGB VII

DGUV Vorschrift 1 (2015) 4. Kapitel Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

§§ 7 & 13 ArbSchG

§§ 12-13 Unfallverhütungsvorschrift Kita DGUV

§ 6 ASIG

§ 1 ASIG

### **7 d) Gefährdungsbeurteilung in der Kindertagesbetreuung**

**Erläuterungen**

Der Arbeitsgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ergreifen. Die Beurteilung soll je nach Art der Tätigkeit vorgenommen werden. Bei gleichartigen Arbeitsbedinungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Die Gefährung kann sich insbesondere ergeben durch:

* die Gestaltung der Einrichtung und des Arbeitsplatzes
* physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
* die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmittel, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,
* die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
* unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,
* psychische Belastungen bei der Arbeit.

Beteiligt an der Gefährdungsbeurteilung können sein:

* Träger der Einrichtung
* Leiter/in
* Sicherheitsbeauftragte
* Fachkraft für Arbeitssicherheit
* Betriebsarzt
* Betriebs- oder Personalräte

Weitere nützliche Infos unter: "sichere Kita - Gefährdungsbeurteilung für Kindertageseinrichtungen"

**Grundlagen**

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) - Gefährdungsbeurteilung für die Kinderbetreuung

§§ 5-6 ArbSchG

**Formulare**

* Broschüre der Paritätischen mit mehreren Formularen im Anhang (u. a. Übertragung von Unterpflichten, S. 24)
* Gefährdungsbeurteilung für Kitas (online möglich durch die Unfallkasse Nord)

### **7 e) Verbandbuch – Meldeblock zur Dokumenation von Erste-Hilfe-Leistungen**

**Erläuterung**

Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Einrichtung sind aufgefordert ein Verbandbuch/Unfallbuch zu führen und jegliche Form von Erste-Hilfe-Leistungen zu notieren. Das Führen eines Verbandbuchs schützt Erzieher und Träger und ermöglicht Kindern und Eltern den Rückgriff auf die jeweilige Unfallkasse.

**Grundlagen**

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) - Verbandbuch, Meldeblock zur Dokumentation von Erste-Hilfe-Leistungen

Als Empfehlung ein Beitrag der VEST Rechtsanwälte "Warum ein Kita-Unfallbuch/ Verbandbuch sorgfältig geführt werden sollte"

**Formulare**

* Musterverbandbuch in der Broschüre der Paritätischen (Anhang III, S. 26)

### **7 f) Reinigungs- und Desinfektionsplan (Rahmen-Hygieneplan)**

**Erläuterung**

Jede Einrichtung ist dazu verpflichtet einen Reinigungs- und Desinfektionsplan auszuhängen, der individuell auf die Einrichtung zugeschnitten ist. Ein Beispiel findet sich In Anlage 11 des Rahmenhygieneplans. Dieser soll einmal jährlich auf seine Aktualität hin überprüft werden.

**Grundlagen**

Rahmenhygieneplan Kita (2010)

**Formulare**

* Muster eines Hygieneplans in der Broschüre der Paritätischen (Anhang X, S. 35)

### **7 g) Kinderschutzkonzept überprüfen und mit Mitarbeitern sprechen**

**Erläuterung**

Anlage 4 des Landesrahmenvertrags enthält die Rahmenvereinbarungen zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 8a Abs. 4 und 72a Abs. 2 u. 4 SGB VIII. Nach § 13 LRV verpflichten sich Kindertageseinrichtungen zum Schutz von Kindern, d. h. sie ergreifen die zum Schutz von Kindern erforderlichen Maßnahmen entsprechend der Rahmenvereinbarungen zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 8a und 72a SGB VIII. Die Träger haben die Aufgabe ein Umsetzungskonzept zu entwickeln, um die pädagogischen Fachkräfte zu unterstützen. Aus dem Konzept soll hervorgehen, nach welchem Verfahren das Gefährdungsrisiko abgeschätzt wird, inwieweit erfahrene Fachkräfte einbezogen, Eltern beteiligt und welche eigenen Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu welchem Zeitpunkt ergriffen werden. Weiterhin muss benannt werden, zu welchem Zeitpunkt und ich welcher Form das zuständige Jugendamt beteiligt wird.

**Grundlagen**

LRV Anlage 6

§§ 8a Abs. 4 und 72a Abs. 2 u. 4 SGB VIII

Adressen der Kinderschutzberatungsstellen sowie der bezirklichen Kinderschutzkoordinatoren siehe Anhang C: http://www.hamburg.de/contentblob/4255846/083f2d33cf883e61e505406027f6d173/data/rahmenvereinbarung-anhang.pdf

**Formulare**

* Musterformular der Teilnehmerliste der Belehrung (Anhang VII; S. 31)

### **7 h) Schließzeiten bekanntgeben und Notgruppenregelung organisieren**

**Erläuterung**

Nach § 2 LRV "Leistungsarten und Betreuungsumpfang" bietet der Träger die Leistung 52 Wochen im Jahr an. Er kann die Tageseinrichtung 4 Wochen im Jahr schließen, sofern dieses in den Betreuungsverträgen  vereinbart wurde. In der Schließzeit muss ein Betreuungsangebot für die Kinder bereitgestellt werden, die nicht von den Personsorgeberechtigten betreut werden können. Für diese sog. Notbetreuung können Kooperationen mit umliegenden Trägern genutzt werden. Nach unserer Rechtsauffassung entsprechen vier Wochen bei einer regulären Öffnungszeit von Montag bis Freitag 20 Tagen, die auch auf mehrere Wochen verteilt werden können.

Außerdem darf jede Tageseinrichtung pro Jahr für drei pädagogische Schließtage den Betrieb einstellen, ohne für eine Notbetreuung zu sorgen. Der dritte Tag ist ausdrücklich für die Qualitätsentwicklung zu verwenden.

**Grundlagen**

LRV / Unterscheidung kleine Einrichtung vs. große Einrichtung §2

### **7 i) Betreuungsverträge überprüfen und ggf. anpassen (z.B. Neuregelungen/Preise)**

**Erläuterung**

Im Fall von Gesetzesänderungen, die sich auf die Betreuungsverträge beziehen, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine Vertragsanpassung in einem gewissen Umfang möglich, zumutbar und sinnvoll ist. Je nachdem, was die einzelnen Prüfungsschritte ergeben, ist das weitere Vorgehen daran auszurichten.

**Grundlagen**

Betreuungsverträge überprüfen und ggf. anpassen (z.B. Neuregelungen/Preise)

### **7 j) Aushangpflichtige Gesetze in Kindertageseinrichtungen**

**Erläuterung**

In Kindertageseinrichtungen sind festgelegte Bestimmungen des Arbeitsrechts auszuhängen bzw. auszulegen, damit die Fürsorgepflicht erfüllt wird und Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche der Beschäftigten vermieden werden. Verantwortlich für den Aushang der aktuellen Vorschriften sind die Leitungen der Einrichtung. Alle Beschäftigten müssen sich jederzeit über ihre Rechte am Arbeitsplatz informieren können.

**Grundlagen**

Bußgeldbewehrte Aushangpflicht (Buch z. B. über Walhalla Fachverlag "Aushangpflichtige Gesetze 2019 Kindertageseinrichtungen")

### **7 k) Allgemeine Verträge prüfen (Mietfristen, Patentschutz usw.)**

**Erläuterung**

Es sollte regelmäßig geprüft werden, ob bestehende Verträge z. B. aufgrund von Änderungen der Kita-Gesetze geändert oder angepasst werden müssen oder ob eine Aktualisierung der Verträge durchgeführt werden muss.

**Grundlagen**

Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen

### **7 l) Formblätter überprüfen und ggf. anpassen (z.B. neue MA auf Medikamentenvergabeformular eintragen)**

**Erläuterung**

Aufgrund von immer wieder stattfindenden Änderungen der Kita-Gesetze in den Bundesländern ist es notwendig, dass regelmäßig geprüft wird, welche Auswirkungen die Änderungen in Bezug auf entsprechende Formblätter haben.

**Grundlagen**

Als Empfehlung ein Beitrag der VEST Rechtsanwälte "Gesetzesänderung und "alter" Kita-Betreuungsvertrag: Was nun?"