UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention (kurz: UN-BRK) wurde von den EU-Mitgliedstaaten als Menschenrechtskonvention unterzeichnet und im Jahr 2010 ratifiziert
(vgl. Wolfmayr 2013: 57). Sie steht für gleiche Rechte und Chancen für
Menschen mit Behinderung und bildet die Grundlage u.a. für
die Europäische Behindertenstrategie 2010-2020 sowie das Bundesteilhabegesetz. Diese sollen u. a. erreicht werden durch Barrierefreiheit, Inklusion, sowie
Dienstleistungen, die die individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung betreffen (vgl.
ebd.: 58). Der UN-BRK kommt weiterhin die einmalige Besonderheit eines
Völkerrechtspaktes hinzu, welcher in einer internationalen Rekordzeit von fünf
Jahren entworfen und verhandelt wurde (vgl. Degener 2016: o. S.). Sie wurde
2001 beschlossen und bereits 2006 von der Generalversammlung mit ihrem
Fakultativprotokoll angenommen (vgl. Behindertenbeauftragte 2016: o. S.). Die
Ziele der UN-BRK sind geprägt von einem Paradigmenwechsel
in der Behindertenpolitik. Diesbezüglich wird ausdrücklich von der Beauftragten
der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in Deutschland darauf
hingewiesen, dass die UN-BRK keine Sonderrechte schafft, sondern bereits
bestehende universell geltende Menschenrechte konkretisiert und spezifiziert
(vgl. ebd.: o. S.). Als grundlegend für jeden Artikel der UN-BRK ist das Leitprinzip der Inklusion.

In ihrem Aufbau besteht die UN-BRK aus zwei Verträgen, dem
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung
(Konvention) und einem Fakultativprotokoll.
Die Konvention umfasst neben einer Präambel 50 Artikel. Die ersten neun Artikel
werden auch als allgemeinen Teil der UN-BRK bezeichnet, da sie schlussfolgernd
für alle anderen Artikel stehen (vgl. Degener 2016: o. S.). Dieser Teil bezieht
sich auf die Lebenssituation von benachteiligten Menschen und auf bestimmte
Lebensbereiche, wie beispielsweise die persönliche Mobilität, die Gesundheit,
die Bildung, die Beschäftigung, die Rehabilitation, sowie die Teilhabe am
politischen Leben (vgl. Behindertenbeauftragte 2016: o. S.). Zudem beinhaltet der
allgemeine Teil den Zweck der Konvention
(Art. 1), Definitionen (Art. 2) und allgemeine Prinzipien
(Art. 3), Bestimmungen zu behinderten Frauen (Art. 6) und zu
behinderten Kindern (Art. 7), Bestimmungen zur Förderung des öffentlichen
Bewusstseins über Behinderung (Art.8) und zu Barrierefreiheit
(Art. 9) (vgl. Degener 2016: o. S.). Alle nachfolgenden Artikel greifen
einzelne Menschenrechte und die Implementierung und Überwachung der Konvention
auf (vgl. ebd.: o. S.). Dabei gilt das in Art. 3 festgelegte Prinzip der
Nichtdiskriminierung als Kern der UN-BRK, da dieses Prinzip sich durch den
gesamten Vertrag zieht (vgl. ebd.: o. S.). Auch die eigenständige Widmung für
behinderte Frauen und Kinder der Art. 6 und 7 basiert auf der Begründung von
besonders gefährdeten Gruppen und impliziert folglich die notwendige Bedeutung
einer geschlechter- und alterssensiblen Behindertenpolitik (vgl. ebd.: o. S.).

Das Fakultativprotokoll ergänzt die Konvention. Es
enthält zwei Verfahren, die als Überwachungsverfahren zur Stärkung der
Umsetzung der Konvention dienen (vgl. UN-Behindertenrechtskonvention o. J.: o.
S.). Das erste Verfahren betrifft Individualbeschwerden, während das zweite ein
Untersuchungsverfahren darstellt. Mit Individualbeschwerden sind Mitteilungen
von Einzelpersonen oder Personengruppen gemeint, „[...] die behaupten, Opfer
einer Verletzung eines im Übereinkommen niedergelegten Rechts durch einen
Vertragsstaat zu sein [...]“ (ebd.: o. S.). Der Ausschuss für die Rechte von
Menschen mit Behinderungen kann demnach dieses Verfahren überprüfen.
Untersuchungsverfahren werden eingeleitet, indem der Ausschuss über schwerwiegende
oder systematische Verletzungen der Konvention selbst tätig wird (vgl. ebd.: o.
S.).

Literatur:

Behindertenbeauftragte
2016: Die UN-Behindertenrechtskonvention. Aufgerufen unter: http://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Koordinierungsstelle/UNKonvention/UNKonvention\_node.html.
Aufgerufen am: 05.03.2016

Degener,
Theresia 2016: Die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusionsmotor. In: Deutsches
Institut für Menschenrechte e. V. (Hrsg.) 2016: Online-Handbuch. Inklusion als
Menschenrecht. Aufgerufen unter: http://www.inklusion-als-menschenrecht.de/gegenwart/zusatzinformationen/die-un-behindertenrechtskonvention-als-inklusionsmotor/.
Aufgerufen am: 05.03.2016

UN-Behindertenrechtskonvention
o. J.: Die Entstehung des Fakultativprotokolls. Aufgerufen unter: http://www.behindertenrechtskonvention.info/die-entstehung-des-fakultativprotokolls-3961/.
Aufgerufen am: 05.03.2016

Wolfmayr,
Franz 2013: Die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung –
Herausforderung und Schwerunkt Europäischer Sozialpolitik und Europäischer
Dienstleistungsorganisationen. In: Schwab, Susanne/Gebhardt,
Markus/Ederer-Fick, Elfriede M./Gasteiger-Klicpera, Barbara (Hrsg.): Theorien,
Konzepte und Anwendungsfelder der inklusiven Pädagogik. Wien: Facultas Verlags-
und Buchhandels AG. S. 51-67.