Asylbewerber im Hungerstreik 2013

Asylbewerber **im Hungerstreik 2013**

50 **Asylbewerber** in München, die aus Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder Nigeria gekommen sind, möchten die sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes durch einen **Hungerstreik** auf dem Rindermarkt erreichen.

Die deutschen Landes- und Bundesbehörden lehnen die Forderung nach sofortigem Asyl als "nicht erfüllbar" ab. Alle Verhandlungen blieben bisher erfolglos. Seit vergangenem Samstag (22.6.2013) verweigern die Flüchtlinge das Essen, seit Dienstag (25.6.2013) trinken sie auch nicht mehr, ihr Gesundheitszustand ist teils sehr schlecht. Etwa 20 von den Streikenden sind bereits kollabiert und kamen in Krankenhäusern. Einige von den dort behandelten sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Darunter ist auch eine Afghanin, Mutter zweier Kinder, die in der Nacht auf Freitag reanimiert werden musste.

Die Stadt München hat einen *Krisenstab* eingerichtet. Oberbürgermeister Ude) erklärte, dass es oberste Priorität sei, Todesfälle zu verhindern. Deshalb habe die Stadt noch in der Nacht angeordnet, dass Ärzten jederzeit Zugang zum Camp auf dem Rindermarkt zu gewähren sei. Bislang funktioniere die medizinische Versorgung. Auch müsse es der Stadt möglich sein, sich um das Wohl von Kindern, die sich dort aufhalten, zu kümmern. Allerdings war dies noch nicht der Fall.

Die Asylbewerber haben inzwischen unter der Überschrift "Dies ist unsere letzte Nachricht" eine dramatische Erklärung veröffentlicht.

Auch die Kirchen riefen die Flüchtlinge auf, ihren Protest zu beenden. Münchens Erzbischof Marx erklärte dazu: "Ihre Verzweiflung muss groß sein, wenn sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren."

Der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm sagte: "Niemandem ist geholfen, wenn wir die Verfahren in unserem Rechtsstaat durch Druckmittel zu umgehen versuchen."

Am Freitagabend (28.6.2013) kam erstmals Bewegung in die festgefahrene Situation: Der Ehemann von Hanifeh Wahafi, die in der Nacht zuvor ins Krankenhaus gekommen war, wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Nach zweieinhalb Monaten sah er im Camp seine Frau und zwei seiner Kinder wieder. Die ganze Familie soll nun in Deutschland bleiben dürfen, da die Mutter nicht reisefähig ist. Das dritte Kind der Familie, ein zwölfjähriger Junge, soll aus Österreich nach München gebracht werden.

In den frühen Morgenstunden am Sonntag (30.6.13) wurde der Platz von der Polizei geräumt, nachdem ein weiterer Vermittlungsversuch von Hans-Jochen Vogel und Alois Glück gescheitert war.

## Weblinks

— Neuestes oben:

2014

* MÜ, Polizei räumt Fluechtlingscamp wegen Hungerstreik.  (in Spiegel.de 26.11.2014)
* Afghanistan-Flüchtlinge: Abschiebung oder Bleiberecht?

2013

* Presserklärung von www.proasyl.de zur "Räumung"
* … polizei raeumt …  SZ vom 30. Juni 2013
* vermittlungsversuch-gescheitert. SZ vom 29. Juni 2013
* Seehofer lädt Ude zu Krisensitzung ein. SZ vom 29. Juni 2013 12:08 Uhr. ("Wir müssen die Situation besprechen", sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer und schaltet sich in den Fall der hungerstreikenden Asylbewerber in München ein. Neben den Innen- und Sozialministern soll auch sein SPD-Herausforderer Christian Ude zu einem Krisengipfel kommen.)
* Dies ist unsere letzte Nachricht . Süddeutsche Ztg. vom 28.6.13
* Juristisch schlichtweg nicht möglich. Süddeutsche Ztg. vom 28.6.13
* hungerstreik von fluechtlingen in muenchen, spiegel dto
* Niemand ist illegal - Ein bitterböses Spiel mit Schicksalen. FAZ vom 28.06.2013

## Siehe auch

* Abschiebehaft
* Bayerische Asyldurchführungsverordnung
* Essenspakete
* Flüchtlinge (insbesondere Herbst 2015)

* Pflicht in Sammelunterkünften zu wohnen
	+ Rückführungsstelle statt Gemeinschaftsunterkunft
* PRO ASYL setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein. Mehr Informationen dazu unter www.proasyl.de bzw. bei *Facebook*

### Gesetze und Verordnungen zum Verfahren

* Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
* Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt Höhe und Form von Leistungen für Asylbewerber
* Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) in Bayern
* Aufnahmegesetz (AufnG) in Bayern

Kategorie:Demonstration
Kategorie:Ehemalige Veranstaltungen

## 2021

Ein Benutzer des MüWiki schreibt dort öffentlich dazu

*Wie du siehst, ist dieser Artikel oder Abschnitt über  Asylbewerber im Hungerstreik 2013 kein passendes Thema für ein München-Wiki.*
*Hiermit wird noch einmal darauf hingewiesen, dass im München Wiki ausschließlich Artikel mit einem erkennbaren Bezug zur Region München sinnvoll sind.*
(Juni 21)

Ich bitte um Verständnis!