Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellengesetz

**Acht Urteile des BverG**
zum Transsexuellengesetz:

Die Altersgrenze von 25 Jahren für die Änderung der
personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung (§ 8 Abs. 1 Nr.1 i.V.m  § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG)verstößt gegen verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und
verfassungswidrig, weil es Personen unter 25 Jahren mit bereits erfolgter
Geschlechtsanpassung ausschließt.

Auch die
Altersgrenze von 25 Jahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG) für die Änderung des
Vornamens wurde als verfassungswidrig erklärt, da keine Ausreichende Begründung
für eine Andersbehandlung von Personen unter 25 Jahren vorliegt

Die Person muss bereits nach Änderung ihres Vornamens in entsprechender
Weise angesprochen und angeschrieben werden

Die Ehelosigkeit und die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit müssen für
die „große Lösung“ nachgewiesen werden. Im Jahre 2011 wurde auch dieser Teil
des TSG vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil laut den
Richtern die Menschenwürde als auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit
angegriffen wird. (vgl. Neumayer 2016: 1). Eine durch den Gesetzgeber
angeordnete medizinische Behandlung sei eine „übermäßige Anforderung“

5. Das
Transsexuellengesetz ist laut Fassung von 1980 nur für deutsche Staatsbürger
und berechtigte Asylbewerber gültig. Laut BvG widerspricht dies jedoch dem
Gleichheitsgrundsatz und dem Persönlichkeitsrecht, so wurde 2007 im Zuge der
Änderung des Passgesetzes auch das TSG ausgeweitet. Integriert wurde „[der]
rechtmäßig sich aufhaltende Ausländer, (...) deren Heimatrecht keine mit dem
TSG vergleichbare Regelung kennt (§1 Abs. 3 Nr. 3d TSG).

Die Eheschließung sorgt automatisch für den Verlust des geänderten
Vornamens (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG). Dies ist unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i. V.
m. Art. 1 Abs. 1 GG, weil homosexuelle Transsexuelle damit nicht in der Lage
sind, eine rechtlich gesicherte Partnerschaft einzugehen, ohne ihre Vornamen nach
ihrem empfunden Geschlecht zu verlieren. Außerdem wird hierbei angenommen, die
Eheschließung führe automatisch zu einer Verortung des im Geburtenbuch
eingetragenen Geschlecht.

Es ist einer Personen nicht zumutbar, sich aufgrund der rechtlichen Voraussetzung
zur Angleichung an das empfundene Geschlecht scheiden zu lassen (§ 8 Abs. 1 Nr.
2: Voraussetzung der Ehelosigkeit)  ohne
dass es ihm ermöglicht wird, die gesicherte Lebenspartnerschaft in ähnlicher
Weise fortzuführen. Damit ist auch § 8 Abs. 1 Nr. 2 verfassungswidrig.

8. Die „sexuelle Identität“ des Menschen, über deren Aufnahme in den
Katalog der verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsverbote (Art. 3
Abs. 3 S. 1 GG) derzeit debattiert wird (vgl. BT-Drucks. 17/88, 17/254 und
17/472 sowie öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen
Bundestages vom 21.4.2010),

Diese Vorschriften der "großen Lösung" hat der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts in einem veröffentlichten und sorgfältig begründeten
Urteil vom 11. Januar 2011 für unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht
auf körperliche Unversehrtheit erklärt. Die entsprechenden Passagen des Transsexuellengesetzes
wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben; sie sind bis zum Inkrafttreten eines
neuen Gesetzes nicht mehr anwendbar.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zeigen, dass der
subjektiven Geschlechtszugehörigkeit seit der Verabschiedung des Gesetztes ein immer größerer Stellenwert zugemessen
wird. Die individuelle Kategorisierung wird auch rechtlich zunehmend anerkannt.