Siebte Verfassung

## Verfassung der Basisdemokratischen Republik

**Artikel 1 Gesetzesgrundlagen**

Neben den Community-Richtlinien und den Nutzungsbedingungen von Fandom gilt deutsches Recht.

**Artikel 2 Mitglieder des Wikis**

(1)  Mitglied im Basisdemokratischen Wiki darf jeder
angemeldete Benutzer FANDOMS werden.

(2)  Um Mitglied zu werden, ist ein Antrag zu
stellen. Ein entsprechender Link findet sich auf der Hauptseite.

(3)  Der Antrag geht an den Gründer des Wikis. Dieser
ist verpflichtet, gemeinsam mit allen anderen bereits eingetragenen Benutzern (siehe dazu Absatz 5) darüber abzustimmen, ob ein neuer Benutzer als Mitglied aufgenommen wird.

(4)  Die Wahlleitung zu diesem Ereignis übernimmt der
Gründer des Wikis. Er ist verpflichtet, jeden eingetragenen Benutzer mindestens
24 Stunden vor Abstimmungsende über die Abstimmung zu benachrichtigen. Für eine Aufnahme als Mitglied genügt eine 50-%-Mehrheit der abstimmenden Nutzer.

(5)  Alle Mitglieder werden vom Gründer des Wikis in
eine Liste eingetragen. Diese Liste darf von niemandem außer ihm bearbeitet werden. Die Judikative ist verpflichtet, alle Änderungen dieser Liste genau zu
prüfen. Der Gründer des Wikis ist nicht befugt, eigenmächtig Mitglieder zur
Liste hinzuzufügen oder zu entfernen. *Die Liste ist auf der Hauptseite einsehbar.*

**Artikel 3 Wahlen**

(1)  Wahlen zur Besetzung der drei Gewaltenämter
werden monatlich am ersten Sonntag im Monat abgehalten.

(2)  Wahlen des Präsidenten werden alle drei Monate
gemeinsam mit oben genannten durchgeführt (genauere Bestimmungen siehe Artikel
7).

(3)  Die Benachrichtigung zu allen genannten Wahlen
wird von der organisierenden Gewalt am Sonntag vorher an alle wahlberechtigten Nutzer (siehe dazu Absatz 8) gesendet.

(4)  Die Kandidatur erfolgt in einem von der
Wahlleitung angelegten Blog anhand der Kommentare. Kandidaten können sich bis
18 Uhr deutscher Zeit des Vorwahltages aufstellen lassen.

(5)  Die Wahl beginnt mit Erstellen des Wahlblogs bis
13 Uhr am Wahlsonntag. Jeder Nutzer hat pro Amt 2 Stimmen. Die Wahl endet um
0:00 Uhr deutscher Zeit des Wahlnachtages.

(6)  Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse erfolgt am
Montag nach der Wahl innerhalb eines Blogbeitrages bis 22 Uhr.

(7)  Eine Wahl kann nicht durchgeführt werden, wenn
pro Amt weniger als zwei Nutzer kandidieren. Hierbei werden die Amtsinhaber
beibehalten und es erfolgt eine Neuwahl am nächsten Sonntag. Hierzu gelten die
Absätze 3 bis 6.

(8) Wahlberechtigte Nutzer sind alle Nutzer, deren Mitgliedsantrag bis zum Wahlvortag angenommen wurde. Sie allein sind berechtigt, sich zur Wahl zu stellen und Stimmen abzugeben.

**Artikel 4 Gesetzesänderungen**

(1)  Verfassungsänderungen können nur mit einer
2/3-Mehrheit aller Nutzer durchgeführt werden.

(2)  Änderungen in anderen Gesetzen benötigen eine
2/3-Mehrheit der abstimmenden Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach Einbringen des
Vorschlages auf Gesetzesänderung.

(3)  Alle Gesetzesänderungen müssen vor der Bekanntmachung zu Abstimmung der Legislative zur Kontrolle gegeben werden.

(4)  Vorschläge zur Gesetzesänderung können von jedem Nutzer eingebracht werden.

**Artikel 5 Benutzerrechte**

(1)  Mit Inkrafttreten dieser Verfassung geben alle Nutzer ihre Bürokratenrechte ab.

(2)  Eine Ausnahme zu Absatz 1 bildet der Gründer der Basisdemokratischen Republik. Er verpflichtet sich zu absoluter politischer Neutralität gegenüber allen Nutzern und ist lediglich berechtigt, von seinen Bürokratenrechten Gebrauch zu machen, wenn es das Durchsetzen einer von der Judikative verhängten Strafe erfordert.

**Artikel 6 Ämter**

(1)  Es herrscht eine absolute Gewaltenteilung. Die drei in Artikel 3 Absatz 1 genannten Ämter sind folgende: Exekutive, Judikative und Legislative.

(2)  Jedes Amt wird mit zwei gleichberechtigten Nutzern besetzt.

(3)  Kein Nutzer darf zwei Ämter gleichzeitig innehaben.

(4)  Kein Nutzer darf zweimal infolge das gleiche Amt innehaben.

(5)  Die Aufgabe der Legislative ist es, zu überprüfen, ob von Nutzern vorgeschlagene Gesetzesänderungen mit der Verfassung vereinbar sind.

(6)  Die Aufgabe der Judikative ist es, Verstöße gegen die Verfassung oder andere Gesetze festzustellen und betreffende Nutzer mit einer angemessenen Strafe zu belegen. Siehe dazu Artikel 10.

(7)  Aufgabe der Exekutive ist es, für die Einhaltung
der Verfassung und die konsequente Durchsetzung der von der Judikative
verhängten Strafen zu sorgen.

**Artikel 7 Der Präsident**

(1)  Die Wahl erfolgt wie in Artikel 3 Absatz 2 genannt.

(2)  Kein Nutzer darf zweimal infolge das Amt des
Präsidenten innehaben.

(3)  Der Präsident übernimmt die repräsentativen
Aufgaben des Wikis und die Wahlleitung.

(4)  Versäumt der Präsident zwei Wahltermine, muss er selbst die Präsidentenneuwahlen sowie die Wahlen der anderen Ämter schnellstmöglich ansetzen. Dazu gelten Artikel 3 Absätze 3 bis 6.

(5)  Tut er dies nicht, erfolgt die Wahlleitung durch die Judikative.

(6)  Der Präsident darf kein weiteres Amt innehaben.

**Artikel 8 Notverordnungen**

(1)  Die Macht des Wikis liegt zu allen Zeiten beim Volk bzw. den Nutzern.

(2)  Die Möglichkeit einer Machteinschränkung infolge einer Notverordnung ist nicht gestattet.

**Artikel 9 Schutz der Verfassung (sog. Ewigkeitsklausel)**

(1)  Artikel 8 kann durch keine Verfassungsänderung
geändert oder außerkraftgesetzt werden.

(2)  Selbiges gilt für Artikel 9.

**Artikel 10 Strafen**

(1)  Alle Vergehen und die daraus folgenden Strafen werden in einem eigenen Gesetz niedergeschrieben.

(2)  Eine Änderung dessen kann nach Artikel 4 Absatz 2 erfolgen.