Transsexuellengesetz von 1980

**Transsexuellengesetz**
1980:

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1978 folgte zwei
Jahre später eine grundsätzliche Änderung in der Kategorisierung von
Transsexuellen Personen.  Im „Gesetz über
die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in
besonderen Fällen“ vom 10.9.1980 sind in der „kleinen Lösung“ (§§ 1 ff TSG) die
Voraussetzungen für die Vornamensänderung geregelt. Dem gegenüber schreibt die
„große Lösung“ (§§ 8 ff TSG) die Bedingungen für die letztgültige Änderung des
Personenstandes fest (vgl. Ankermann 2010: 10f).

Mit dem Transsexuellengesetz, das zum 10.9.1980 verabschiedet wurde und
zum 1.1.1981 Rechtsgültigkeit erlangte ist erstmalig ein rechtlicher Rahmen für
Personen entstanden, die sich nicht dem Geschlecht ihrer Geburtsurkunde
zugehörig fühlen. Diese Personen fühlen sich stattdessen dem jeweils anderen
Geschlecht zugehörig. Das Transsexuellengesetz ist ein dem Personenstandsrecht
und dem Bürgerlichen Gesetzbuch unterstelltes, zusätzliches Gesetz, dass Personen
ermöglichen soll, ihre geschlechtliche Identität an den rechtlichen
Voraussetzungen anpassen zu können und ein Leben nach der eigenen, gefühlten
Identität zu ermöglichen. Um diesen Menschen nun eine rechtliche Legitimierung
ihrer gefühlten Identität zu gestatten, wurde ein zweistufiger Ansatz gewählt. Das
Gesetz sah zwei Abstufungen vor, die sogenannte „kleine Lösung“ und die sogenannte
„große Lösung“. Beide entstanden aus der Annahme, dass mit großer Wahrscheinlichkeit
eine „irreversible Prägung“ der Geschlechtsidentität vorliegt. Das Gesetzt galt
ursprünglich nur für alle deutschen Staatsbürger und für anerkannte Asylberechtigte.

Diverse Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts sorgten dafür,
dass bis heute große Teile des TSG nicht mehr wirksam sind. Das Bundesverfassungsgerichts
hat bisher in acht Entscheidungen Notwendigkeiten für eine Überarbeitung des
TSG formuliert. Bis zum heutigen Tag hat der Gesetzgeber jedoch keinen neuen
Gesetzesentwurf vorgelegt (Stand 2.3.2016). So bleiben Transsexuelle in immer
weiter aufgeweichten, psychopathologisierenden Kategorien gefangen, die auf dem
veralteten Transsexuellengesetz von 1980 beruhen und kaum mit aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnissen vereinbar sind. Auch der Forderung einer Antidiskriminierenden
rechtlichen Anerkennung ist bisher nicht ausreichend nachgekommen worden.

Trotz der aufwendigen Formulierung des Transsexuellengesetzes sind diverse
Rechtsfragen nicht enthalten, zum Beispiel wie die ärztliche Behandlung
transsexueller Menschen auszusehen hat oder on eine Kostenübernahme durch die
Krankenkassen gegeben ist.

**Kleine Lösung:**

Die
sogenannte „Kleine Lösung“ ermöglicht es, den Vornamen in einen eindeutig einem
Geschlecht zuweisbaren Vornamen zu ändern. Die in §1-7 des TSG festgelegten
Gesetze sollen Transsexuellen es ermöglichen, ohne weitreichende Konsequenzen
das Leben mit der angestrebten Geschlechtsidentität zu erproben. Durch
mindestens zwei medizinische oder psychologische Gutachter muss eine
„transsexuelle Prägung“ bestätigt werden, die Prägung muss mindestens 3 Jahre
bestehen, außerdem muss bestätigt werden, dass die Wahrscheinlichkeit äußerst
gering ist, dass die Person die Entscheidung wieder rückgängig machen will.

Hervorzuheben
ist hier, dass die Person nicht als Andersgeschlechtlich leben muss, sondern
der Wunsch danach entscheidend ist (vgl. Augstein: 74).

Eine
angestrebte Altersgrenze des TSG von 25 Jahren für die Änderung des
Geschlechtseintrags wurde im Jahre 1982 durch eine Verfassungsklage revidiert.

Eine
weitere Entscheidung des BVG hob im Jahre 1993 dann auch die Altersgrenze für
die Namensänderung auf. Die Ausschließung von Personen unter 25 Jahren steht im
Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz, weil sie Personen unter 25 Jahren
diskriminieren würde.

Das
Gesetz hat in §7 Unwirksamkeitsklauseln formuliert, welche die zentralen
Probleme des TSG tangieren. Eine Vornamensänderung wird demnach unwirksam, „(...)
wenn nach Ablauf von 302 Tagen nach Rechtskraft der Vornamensänderung ein Kind
des Antragstellers geboren oder die Vaterschaft des Antragstellers anerkannt
oder gerichtlich festgestellt wird. (vgl. TSG §7). Die vom Transsexuellengesetz
geplante Unwirksamkeit der Vornamensänderung wegen nachfolgender Eheschließung
wurde 2005 erneut vom Bundesverfasssungsgericht für nichtig erklärt. Die
Begründung hierfür folgt anhand der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass
sexuelle Orientierung nicht in einem Zusammenhang mit der eigenen
Geschlechtsidentität steht. Transsexuellen muss eine gesicherte Beziehung vom
Gesetzgeber zugestanden werden, wobei in den Fällen von Transsexuellen weder
die eingetragene Lebenspartnerschaft noch eine Ehe in Frage kommt. Infolgedessen
wurde § 7 bis auf weiteres ausgesetzt.

Die
„Kleine Lösung“ dient vor allem dazu, dem Betroffenen einen Alltag nach seiner
Geschlechtsidentität zu ermöglichen. Hierbei geht es vor allem um die Anrede
mit einem dem gefühlten Geschlecht entsprechenden Vornamen. Bei der „kleinen
Lösung“ ist es auch möglich, die Änderung der Vornamenseintragung wieder
Rückgängig zu machen.

Aus
juristischer Perspektive ist jedoch die Eintragung im Personenstandregister maßgeblich.
Diese wird durch die kleine Lösung nicht verändert. Eine Folge hiervon ist,
dass Rechte, die beispielsweise nur Frauen betreffen, also von Mann-zu-Frau
Transsexuellen, die eine Vornamensänderung durchgeführt haben, nicht
wahrgenommen werden können. Beispielsweise kann eine Person, welche im
Personenstandsregister als männlich und mit dem Vornamen ,Otto’ geboren ist im
weiteren Verlauf durch die ‚Kleine Lösung’ als ‚Anna’ lebt von der vorgezogenen
Rente für Frauen keinen Gebrauch machen kann.

**Große Lösung:**

Die
„große Lösung“ führt im Gegensatz zur „kleinen Lösung“ zu einer Änderung des
Eintrags im Personenstandsregister und damit der rechtlichen
Geschlechtszugehörigkeit. Unter der Bedingung, dass alle Voraussetzungen nach
§1 des Transsexuellengesetzes erfüllt werden (welche auch bei der ‚Kleinen
Lösung’ erfüllt werden müssen) kann eine Person einen Antrag stellen, nicht
mehr mit dem im Geburtenbuch eingetragenen Geschlecht zu leben.  Die Person muss sich einer
geschlechtsumwandelnden Operation unterzogen haben, wobei zumindest die inneren
Geschlechtsorgane entfernt werden und auch sekundäre Geschlechtsmerkmale
angepasst werden, beispielsweise also die Entfernung der Brust bei Frau-zu-Mann
Transsexuellen. An dieser Stelle wird zwischen Frau-zu-Mann und Mann-zu-Frau
Transsexuellen aufgrund der unterschiedlichen Risikohaftigkeit der
medizinischen Eingriffe unterschieden. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung
der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sind jedoch keine weiteren
Eingriffe, wie beispielsweise eine Scheidenverschlussoperation oder eine
Phallo- oder Hodenplastik erforderlich.  (vgl. Augstein 1996: 75, TSG § 8).

Im
Gegensatz zur „kleinen Lösung“ gibt es bei der „großen Lösung“ noch weitere Voraussetzungen
die zur Geschlechtsumwandlung erfüllt werden müssen. Die Ehelosigkeit und auch
die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit mussten demnach ursprünglich für die
„große Lösung“ nachgewiesen werden.

Im
Jahre 2011 wurde aber auch dieser Teil der TSG vom Bundesverfassungsgericht für
nichtig erklärt. Laut den Richtern wird sowohl die Menschenwürde als auch das
Recht auf körperliche Unversehrtheit angegriffen. Der Operationszwang, der bis
dato für die große Lösung galt, war somit aufgehoben. Dies war ein erster
Schritt weg von einer weiteren Pathologisierung von Transsexualität

Auch
die Ehelosigkeit und die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit muss für die
„große Lösung“ nachgewiesen werden. Eine durch den Gesetzgeber angeordnete
medizinische Behandlung sei eine „übermäßige Anforderung“

Die
Voraussetzungen zwischen der „kleinen - “ und der „großen Lösung“ sind nach
aktueller Rechtslage fast identisch, da das Bundesverfassungsgericht die
zentralen Unterscheidungsmerkmale beider „Lösungen“ wie die Ehelosigkeit oder
den Operationszwang für rechtswidrig erklärt hat.

**Kritik:**

 Der
Transsexuelle Mensch ist Gutachtern und bürokratischen Voraussetzungen ausgesetzt,
er kann seine eigene Identität nicht selbst definieren, weil diese im
Wiederspruch zu dem geltenden Rechtssystem steht. Es wird erwartet, sich nach
medizinischen Merkmalen anzupassen. Es scheint unmöglich, das System der
Zweigeschlechtlichkeit aufzuweichen. „Diese Erwartung ist Teil der vielseitigen
Zuschreibungen, welche die Kategorisierung "Geschlecht" bedingt, und
die Artikel 3 Absatz 3 GG verbietet zu berücksichtigen“. Trotz der ständigen
Auseinandersetzung des Gesetzgebers mit dem Thema Transsexualität kann eine
vernünftige und zielführende Auslegung des Rechts nur erreicht werden, wenn von
der konservativen Sichtweise der natürlichen Zweigeschlechtlichkeit abgewichen
wird. Es braucht einen offenen und facettenreichen Zugang zum Thema Geschlecht.
Das Problem der Transsexualität zeigt beispielshaft die einhergehenden
Problematiken unseres zweigeschlechtlichen Systems, dass Differenz und
Ungleichbehandlung fördert. Der Aufgeklärte Mensch sollte in der Lage sein,
Strukturen zu verbessern und das geltende Rechtssystem in Frage zu stellen.
Leider scheint dies allerdings nur sporadisch zu geschehen, und so folgen wir
einer Logik und leben nach Gesetzen, die unsere individuelle Identität nicht
toleriert. Diese Erwartung ist Teil der vielseitigen Zuschreibungen, welche die
Kategorisierung "Geschlecht" bedingt, und die Artikel 3 Absatz 3 GG
verbietet zu berücksichtigen.