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Wir beginnen jetzt gemäß Artikel 14 der Geschäftsordnung mit der Wahl des Präsidenten. Ich teile mit, dass mir folgende Kandidaturen unterbreitet wurden: Abgeordneter Bonde, Abgeordneter Cox, Abgeordneter David W.Martin, Abgeordneter Onesta, Abgeordneter Wurtz.
Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Parlament muss weiterhin mehrsprachig bleiben. Elf Sprachen ergeben 110 Kombinationen. 22 Sprachen ergeben 462 Kombinationen. Und 35 Sprachen ergeben 1 090 Kombinationsmöglichkeiten. Können Sie sich eine Übersetzung aus dem Finnischen via Englisch und Französisch ins Polnische vorstellen? Einige werden bei direkter Übersetzung bereits zur Haushaltslinie 2 abstimmen, während andere noch immer bei Haushaltslinie 1 sind. Unser System wird mit mehr als einer Relaissprache nicht funktionieren. Wenn wir keine Reform durchführen, wird es den meisten von uns nicht mehr möglich sein, die eigene Sprache zu verwenden. In zwei Jahren könnten wir zehn neue Mitgliedstaaten haben. Unsere Gebäude sind dafür nicht ausgelegt. Bald werden sogar noch mehr Staaten - von der Ukraine bis zum Balkan - Beitrittsländer sein. Wir riskieren eine Konfusion ähnlich der von Babel. Unser nächster Präsident muss sich der internen Reform und einer erfolgreichen Erweiterung widmen. Zum Reisen wird ihm da nicht viel Zeit verbleiben. Wir brauchen eher einen Mann für alles, einen, der Hand anlegt, als einen Staatsmann. Jeder von uns wird zur Verantwortung gezogen werden müssen, sind wir nicht bis spätestens 2004 auf die Erweiterung vorbereitet. Unsere heutige Stimmenabgabe ist Teil dieser Verantwortung. Jede Stimme für mich ist ein klares Signal an Herrn Cox und Herrn Martin, ihre Ambitionen auf die erfolgreiche Erweiterung und interne Reform zu beschränken. Mit dem jetzigen System verlieren wir viel Zeit, weil die Abstimmungen schlecht vorbereitet sind. Fragen uns die Journalisten, wie wir abgestimmt haben, wissen wir es nicht in jedem Fall. Wüssten wir es, hätten wir keine Zeit, den Menschen zu dienen. Folglich wären wir schlechte Mitglieder des Europäische Parlaments. Überlassen Sie es den Ausschüssen, die Abstimmungen vorzubereiten. Betrauen wir doch das Plenum mit den wichtigen politischen Themen. Geben Sie uns mindestens eine Woche, um uns zu konsultieren und darüber nachzudenken, wie wir abstimmen. Noch ist es vielen Abgeordneten nicht gestattet, in den Aussprachen das Wort zu ergreifen. Vertritt man eine kleine Abordnung innerhalb einer großen Fraktion oder eine alternative Haltung, werden es die Fraktionsvorsitzenden selten zulassen, dass man spricht. Gestatten Sie jedem Mitglied mindestens dreimal im Jahr Redezeit. Behalten Sie ein Drittel der Redezeit für echte Aussprachen vor. Lassen Sie uns die Kommissionsmitglieder in die Enge treiben, wenn sie erklären, dass die Kommission Änderungsantrag 3 annimmt, Änderungsanträge 2, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 aber ablehnt. Die gemeinsame Entscheidungsfindung erfolgt heute zwischen der Kommission und dem Rat. Ihnen allein stehen alle Informationen zur Verfügung. Selbst in den Vermittlungsausschüssen haben unsere Mitglieder keinen Zugang zu Arbeitsunterlagen, Rechtsvorschriften oder Protokollen. Bedeutet "gemeinsam " in Wirklichkeit etwa "einseitig "? Die Mitglieder in den Ausschüssen diskutieren geplante Rechtsvorschriften auf der Grundlage überholter Entwürfe. Hinter uns sitzen junge Beamte aus den Ständigen Vertretungen. Die Kommission und der Rat verfügen über all die Informationen, die für uns unzugänglich sind. Ich bin seit 22 Jahren hier. Als gewählter Abgeordneter habe ich in dieser ganzen Zeit nie angemessene Informationen aus dem Ausschuss erhalten. Wie die Journalisten muss ich Quellen finden, um Informationen zu erlangen. Unser nächster Präsident muss gewährleisten, dass sämtliche Informationen für jeden von uns zugänglich sind und wenn nötig die Kommission und den Rat vor Gericht bringen. 70 % aller Rechtsvorschriften werden heutzutage von Nachwuchsbeamten in Arbeitsgruppen verabschiedet. 15 % werden von den Botschaftern angenommen. Nur 15 % erreichen die Ebene der Minister, die dann die von Beamten ausgearbeiteten Manuskripte lesen. Die Demokratie wurde in Europa geboren und in der Kommission und dem Rat begraben. Unser zukünftiger Präsident sollte die Demokratie wiederherstellen. Er sollte uns anregen, darüber zu diskutieren, ob unser zukünftiges Europa die föderalistische Vision einer demokratischen EU oder ein Europa der Demokratien sein sollte. Unser nächster Präsident sollte alle gewählten Vertreter der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments darin einen, die Rechtsetzung hinter verschlossenen Türen hervorzuholen und in die Öffentlichkeit sowie von Beamten auf gewählte Mitglieder zu übertragen. Für die Aufgaben, die es zu bewältigen gibt, biete ich all mein Können und all meine Energie an. Geben Sie mir Ihre Stimme im ersten Wahldurchgang - um mehr bitte ich Sie nicht, denn erstens könnte dies Ihre einzige Möglichkeit sein, für mich zu stimmen, und zweitens werden viele bei der Stimmabgabe die Fraktionen hinter Herrn Cox und Herrn Martin testen wollen. Diesmal benötigen wir einen praxisorientierten und politisch neutralen Obmann, der im Dienst von uns allen steht. Treffen Sie die richtige Wahl. Sie treffen eine bessere Wahl, als Herr Cox und Herr Martin sind, wenn Sie für Herrn Bonde aus dem Büro Nummer 007 stimmen. Dank jener, die die "Plattform für einen fairen Vorsitz " ausgearbeitet und den ersten richtigen Wahlkampf in unserer Geschichte bewirkt haben, werden wir letztlich über ein erneuertes Präsidentenamt verfügen. Der nächste Präsident wird also ein echtes Mandat haben. Er verdient unsere volle Unterstützung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Moment der Entscheidung ist nun gekommen. Es gab mehr Kandidaten, es gab mehr Aussprachen und es herrschte mehr Offenheit. Darin spiegelt sich der Wandel der Art und Weise, wie wir hier unseren Pflichten nachkommen, wider. Es ist ein guter Wandel und ich hoffe, es ist ein Signal für den Wunsch aller hier in diesem Haus, sich in den kommenden Jahren und in der verbleibenden Zeit dieses Mandats in einer Kultur des Wandels unserer Arbeitsmethoden zu engagieren. In einem solchen Wahlkampf wir vielerlei offengelegt, nicht zuletzt die Stärken und Schwächen der Kandidaten - und auch ich verfüge sowohl über Stärken als auch Schwächen. In Zeitungen, die sich höflich ausdrücken, lese ich, dass ich redselig sei. Ich lebe in Irland, wo wir alle redselig sind, zudem in der Nähe von Blarney, wo es den Stein von Blarney und ein Schloss gibt. Kommen Besucher dorthin und küssen diesen Stein, so sagen sie in Gälisch, dass sie nun wie ein Wasserfall reden können, was dann in diesen höflichen Zeitungen redselig heißt. Das mag auf mich zutreffen, doch bedeutender in diesem Wahlkampf ist, dass er die Möglichkeit geboten hat, zuzuhören und zu lernen. Ich habe zugehört und gelernt, dass in diesem Parlament der Wunsch nach Veränderung besteht und weithin die Überzeugung herrscht, wir müssten mehr Politik im besten und visionärsten Sinne dieses Wortes betreiben. Ich habe auch gelernt, dass uns weniger an Abstimmungen und technischen Einzelheiten gelegen ist, als viel mehr an der Möglichkeit, als Politiker zu agieren und unseren Einfluss zum Tragen zu bringen. Anders gesagt, wir wollen mehr Dynamik in die Abwicklung unserer Angelegenheiten bringen. Wir müssen viele der Reformfragen, die wir schon so lang vor uns her schieben, zu einem Schluss bringen. Das komplizierte Abgeordnetenstatut ist eine harte Nuss, die intensive Arbeit, die daran unter dem Vorsitz von Frau Nicole Fontaine geleistet wurde, bestätigt dies. Doch wir müssen weitermachen. Deshalb sei den Abgeordneten klar gesagt: ich werde aktiv versuchen, dieser Reform zum Erfolg zu verhelfen, doch niemals über die Köpfe der Mitglieder unseres Parlaments hinweg. Dies wird im Rahmen der umfassendsten, transparentesten und einer offen geführten Konsultation geschehen. Ich habe im Laufe der Zeit gelernt, wie gut wir in der Verabschiedung von Vorschriften über die Chancengleichheit und die Gleichstellung von Frauen und Männern sind und wie gut wir darüber sprechen können, aber auch wie wenig erfolgreich wir als Gemeinschaftsorgan zuweilen sind, wenn es um die praktische Umsetzung geht. Ich verspreche heute vor diesem Parlament, dass ich, falls mir die Ehre zuteil werden sollte, an der Spitze zu liegen, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf verschiedene Weise fördern werde, aber am offensichtlichsten und gleich zu Beginn wird sich dies in der Zusammensetzung des Kabinetts widerspiegeln. Seit 1998 durfte ich den Vorsitz der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas führen und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist es uns, wie ich glaube, gelungen, die Fähigkeit zum Betreiben von Politik zu entwickeln, denn das ist ja die eigentliche Aufgabe dieses Gemeinschaftsorgans. Wir sind 626 Mitglieder, wir sind ein Parlament. Ich trachte nicht danach, Herr Bonde, oder Kolleginnen und Kollegen, die Sie seine Befürchtungen teilen, der sechzehnte Präsident oder Premierminister eines sechzehnten Staates zu sein. Ich bin stolz, Abgeordneter zu sein und wir müssen unsere parlamentarische und demokratische Vision bei den großen Problemen der heutigen Zeit in Europa zum Tragen bringen. Wir müssen Europa fit machen für eine Zukunft auf kontinentaler Ebene, und wir müssen die Demokratie in unserem Parlament so ausgestalten, dass es echte Führung bieten und als Gegengewicht und als Kontrolle gegen die Auswüchse von Technokratie und Bürokratie fungieren kann. Ich möchte Hans-Gert Poettering und der PPE-DE-Fraktion sagen, wie sehr ich seine unumstößliche Zusage und die seiner Fraktion, vollwertige und treue Partner unserer Vereinbarung zu sein, schätze. Aber ich möchte auch Folgendes sagen: Es war mir eine Ehre, so viele Fraktionen, Ausschüsse und interfraktionelle Gruppen zu besuchen. Ich möchte, und ich hoffe, es gelingt mir, das Amt des Präsidenten so zu führen, dass es ein offenes Amt ist, offen, um auf die Talente derer zu bauen, die ihren Beitrag leisten. Ich bitte Sie also um Ihre Unterstützung. Noch ein Wort, Herr Präsident, kleinere Fraktionen verfügen in unserem Parlament nicht über die Möglichkeiten, von denen meine Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europa heute feststellte, dass sie ihr zu Gebote stehen. Ich weiß natürlich nicht, wie das Endergebnis der Wahl lauten wird, aber soviel weiß ich: Ich kann nicht verstehen, wie Abgeordnete, die sagen, sie schätzten eine größere Offenheit, eine Veränderung des Systems, die gern eine gerechtere Beteiligung aller sähen, dies mit der Entscheidung für den Kandidaten einer großen Fraktion vereinbaren können, nicht etwa, dass irgendetwas mit dem Kandidaten nicht stimme, sondern aufgrund der Charakteristik unseres Systems. Falls Sie das System verändern wollen, wird die heutige Wahl ein erstes Zeichen sein, inwieweit wir uns Veränderung und Wandel verschreiben. Dies ist mein Appell, ich bitte um Ihre Unterstützung. Ich bin bereit, den Vorsitz zu übernehmen; aber die Wahl liegt nun bei Ihnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich entschuldige mich nicht dafür, meinen Beitrag mit dem Dank an die scheidende Präsidentin, Frau Fontaine, für die von ihr geleistete Arbeit als Präsidentin zu beginnen. Sie führte lange vor dem 11. September den Kampf gegen den Terrorismus. Es ist ihr Verdienst, dass sie diese Initiativen damals ergriff. Ehe überhaupt eine Stimme in dieser Wahl abgegeben wird, kennen wir alle bereits den Sieger. Der Sieger ist das Europäische Parlament, denn, wie Pat Cox richtig bemerkte, haben wir einen offenen Wahlkampf, zwar hart, aber fair ausgetragen, hinter uns. Dies kann nur helfen, dass Ansehen zu erhöhen und das Image dieses Gemeinschaftsorgans zu verbessern - etwas, das offen gesagt, sehr wichtig ist. Die Wahlen zum Europäischen Parlament von 1999, das Eurobarometer und andere Meinungsumfragen zeigen allesamt, dass diese Einreichung ein Imageproblem hat. Mit dem Konvent, der Erweiterung und den Europawahlen 2004 sehen wir uns enormen Herausforderungen gegenüber. Jeder Abgeordnete dieses Parlaments hat nun in einer geheimen Wahl die Gelegenheit, für diejenige Person zu stimmen, von er annimmt, sie könne uns am besten durch diese entscheidende Phase führen. Ich bin seit 17 Jahren Mitglied dieses Parlaments. 12 von ihnen habe ich die Ehre gehabt, sein Vizepräsident zu sein. In dieser Zeit habe ich meine Entschlossenheit, für das Parlament und all seine Mitglieder zu arbeiten, nachgewiesen. Als Berichterstatter zu den Verträgen von Maastricht und Amsterdam habe ich mit den Regierungschefs verhandelt, um die Mitentscheidungsbefugnis für das Parlament zu gewährleisten. Als Vertreter des Parlaments auf der Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente habe ich dabei mitgewirkt, die nationalen Parlamente von der Bedeutung der Einberufung eines Konvents zur weiteren Reform der Verträge zu überzeugen. Als Vizepräsident des Parlaments war ich bestrebt, unsere Arbeitsweise zu modernisieren und zu verbessern. Ich bin mir der Tatsache zutiefst bewusst, dass alles, was ich in diesem Parlament erreicht habe, durch die Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen über die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums erreicht wurde. Ich habe für Ziele gekämpft, die meiner Ansicht nach richtig waren, und ich habe das bisweilen entgegen den Interessen meiner eigenen Fraktion und mitunter sogar entgegen den Interessen meines Landes getan. Falls ich zum Präsidenten gewählt werde, verspreche ich für all das zu kämpfen, was dieses Parlament braucht. Dazu gehört erstens eine gewichtigere Rolle bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission, zweitens Mitentscheidungsbefugnis bei sämtlichen Rechtsakten, drittens eine Beendigung der künstlichen Unterscheidung beim Haushaltverfahren zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben, viertens Gewährleistung, dass wir in diesem Parlament für die Erweiterung gewappnet sind. Wir alle wissen, dass sich die Europäische Union in den kommenden Monaten und Jahren vielen heiklen Fragen gegenübersieht. Meine Aufgabe als Präsident wäre es zu gewährleisten, dass in dieser entscheidenden Zeit die Stimme des Parlaments nicht nur vernommen wird, sondern ihr auch Folge geleistet würde. Dieses Plenum hier ist für die Welt das Schaufenster des Parlaments. Es sollte der Ort sein, wo die Außenwelt die Punkte erkennen kann, die zwischen uns und zwischen uns, der Kommission und dem Rat umstritten sind. Nun, da wir, offen gesagt, derart viele Angelegenheiten verhandeln - ungefähr 35 in jeder viertägigen Sitzungswoche - und aufgrund der Struktur der Debatten und des Umfangs der Abstimmungsdauer, ist die Relevanz unserer Tätigkeit in diesem Plenarsaal für die Außenwelt mitunter schwer nachvollziehbar. Wir als Parlament müssen mehr Probleme im Ausschuss lösen und sowohl die Struktur unserer Debatten als auch die Art und Weise der Abstimmung einer Reform unterziehen. Wir müssen unsere Ausschüsse und Berichterstatter mit den nötigen technischen und rechtlichen Mitteln ausrüsten, um uns zu ermöglichen zu einem wirklich gleichberechtigten Mitgesetzgeber neben dem Rat zu werden. Kurz gesagt, ich möchte, dass dieses Parlament ein echtes Diskussionsforum wird - ein Parlament, in dem die breite Öffentlichkeit lebhafte Debatten zu wahren politischen Alternativen verfolgen kann und in dem jedes Mitglied fühlt, dass es die Möglichkeit der Teilnahme hat. Ich glaube fest daran, dass die Mitglieder dieses Parlaments eine exzellente Arbeit verrichten, indem sie unsere legislativen, Haushalts- und Kontrollfunktionen ausüben. Aber kein Parlament kann im Verborgenen arbeiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Kontakt mit den Bürgern wiederherstellen, damit wir tatsächlich unserem Anspruch, die Stimme des Volkes bei der Entscheidungsfindung in der EU zu sein, gerecht werden können. Dreißig Monate sind eine kurze Zeit. Reformen werden nur möglich sein, wenn der Präsident die Unterstützung aller Abgeordneten des gesamten Parlaments besitzt. Wir benötigen einen Präsidenten, der für alle Abgeordneten da ist. Mein Werdegang in diesem Parlament, ich hoffe Sie stimmen mir da zu, zeigt, dass ich ein integrierender Präsident wäre. Ich habe mich bereits für die Bildung eines Kabinetts entschieden, das hinsichtlich der beiden Geschlechter, der Nationalitäten und der Parteizugehörigkeit ausgeglichen sein wird. Ich würde mir ein Team all der Talente, von rechts oder links, aus großen oder kleinen oder mittleren Fraktionen oder Fraktionslosen wünschen. Falls ich gewählt werde, verspreche ich ein Präsident für das gesamte Parlament und all seine Mitglieder zu sein. Wenn Sie mich heute wählen, würde ich dies als den Gipfel meiner politischen Laufbahn betrachten. All meine Energie, meine Engagement und all mein Enthusiasmus würden darin gebündelt werden, sicherzustellen, dass dies ein Parlament ist, auf das wir stolz sein können. (Lebhafter Beifall)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Eindruck, dass wir während dieser Wahlkampagne eine eher seltene Qualität des Gedankenaustauschs und des gegenseitigen Zuhörens erreicht haben, und von nun an wird es meines Erachtens nur schwer möglich sein, wieder zu alten Zuständen zurückzukehren und sich eine Wahl vorzustellen, deren Wahlergebnis schon von vornherein festliegt und von unserem Parlament lediglich abgesegnet werden soll. Allein schon aus diesem Grund hat sich meiner Ansicht nach diese Wahlkampagne gelohnt. Am meisten überrascht die Tatsache, dass sich alle fünf Kandidaten auf dieselben Themen konzentriert haben. Vielleicht ist dies auch gar nicht so außergewöhnlich, weil wir ungeachtet unserer Meinungsunterschiede alle zu derselben Feststellung kommen: unser Parlament muss seine Arbeitsweise ändern, Pluralismus, Anerkennung und Gerechtigkeit für alle Abgeordneten in diesem Hause gewährleisten und die Bürgernähe stärken. Also ja zu Reformen! Lassen Sie uns das Plenum zum Schaufenster unserer Tätigkeit machen. Ich habe einen verrückten Traum: es soll in diesem Parlament Momente geben, die eine derartige Begeisterung hervorrufen, dass die Zahl der anwesenden Kollegen die der Dolmetscher in ihren Kabinen übertrifft. Dieser Traum lässt sich in meinen Augen verwirklichen. Doch auch wenn Reformen dringend notwendig sind, dürfen wir dafür nicht unsere Vielfalt preisgeben. Wir verfügen als Politiker über ausreichende Erfahrungen, um gemeinsam im Konsens zu klären, welche Sachverhalte technisch im Ausschuss geklärt werden können und welche Fragen auf jeden Fall Gegenstand einer politischen Debatte im Plenum sein müssen. Der Stärkste darf die Debatte niemals so weit vereinfachen, dass er als Einziger zu Wort kommt. Die Demokratie ist zwar bisweilen äußerst kompliziert, doch ziehe ich die Kompliziertheit des Dialogs der Sterilität des Monologs vor. Was Reformen betrifft, so habe ich zu beweisen versucht, dass man etwas erreichen kann, wenn man es wirklich will. Denken Sie an das Statut der Assistenten, mit dem ich befasst war: Nach einer dreiundzwanzigjährigen Blockade haben 99,5 % unserer Kollegen zum vorgesehenen Zeitpunkt alle Dokumente vorgelegt, mit denen nachgewiesen werden konnte, dass die Assistenten tatsächlich über einen Arbeitsvertrag und über eine vollständige soziale Absicherung verfügen. Was also Reformen angeht, so kann man darüber reden, und man kann etwas tun, was ich mit meinen bescheidenen Mitteln versucht habe. Lassen Sie mich nun auf die Begriffe Pluralismus und Fairness eingehen. Ich erinnere mich an den Tag, an dem mir die Ehre zuteil wurde, den Vorsitz bei der Abstimmung über ein für meine Fraktion sehr wichtiges Thema auszuüben: es handelte sich um die GMO. Die Abstimmungsstunde wurde aufgrund einer feierlichen Sitzung unterbrochen, und als sie wieder aufgenommen wurde, fehlten einige Kollegen, so dass die entscheidende Zahl von 314 Stimmen nicht erreicht werden konnte. Einige Freunde aus den Reihen der Grünen sagten daraufhin zu mir: "Gérard, Du hättest vielleicht nicht so schnell zur Abstimmung kommen sollen, um unseren Anhängern die Möglichkeit zu geben, ihren Platz wieder einzunehmen. " Doch was taugt ein Präsident, der die Abstimmung verzögert oder beschleunigt, je nachdem, welchen Einfluss dies auf das Ergebnis haben könnte? Wie es scheint, führe ich Abstimmungen verhältnismäßig rasch, aber stets in gleichbleibendem Tempo durch; ich denke, dies gebietet meine Achtung gegenüber Ihnen und das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen. Meine Aufmerksamkeit muss immer gleichbleibend sein, ob mich nun eine Abgeordnete der GUE auf die prekäre Lage einer bestimmten Gruppe unserer Beschäftigten hinweist oder ob ich von einer Abgeordneten der Liberalen gebeten werde einzugreifen, weil einige unserer Kollegen mit Behinderungen zusätzliche Unterstützung benötigen. Selbst wenn Herr Fatuzzo eine seiner wunderbaren Reden hält, versuche ich, ihm eine Antwort zu erteilen und sein Talent als Redner zu würdigen. Da auch ich einer kleinen Fraktion angehöre, weiß ich, wie wichtig der Respekt ist, den wir einander schuldig sind. Auch was Pluralismus betrifft, so kann man darüber reden, kann aber auch etwas tun, und dies habe ich so weit es ging versucht. Und nun zum Thema Bürgernähe. Erinnern Sie sich, dass unsere Gebäude bis vor kurzem einzig und allein für unsere Beratungen dienten, d. h. sie standen die meiste Zeit leer, was widersinnig ist, wenn man den Diskussionsbedarf der Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern kennt. Ich habe mich daher für eine Änderung unserer Vorschriften eingesetzt, damit hier z. B. der erste Weltkongress gegen die Todesstrafe stattfinden konnte. Darüber hinaus werden weitere Bürgerdiskussionen in Brüssel und Straßburg unter Mitwirkung unserer Ausschüsse vorbereitet. Was die Bürgernähe betrifft, so kann man wiederum darüber reden, kann aber auch etwas tun, und dies habe ich so weit es ging versucht. In gewisser Weise führe ich meine Wahlkampagne nicht erst seit zweieinhalb Monaten, da ich mich bereits seit zweieinhalb Jahren um Reformen, Pluralismus und Bürgernähe in unserem Parlament bemühe. Wenn man hinter seinen Zielen steht, dann setzt man sie auch um, ohne darüber nachzudenken, ob einem eines Tages die Ehre zuteil wird, sich seinen Kollegen zur Wahl zu stellen. Natürlich wäre es ziemlich anmaßend, zu behaupten, dass ich all dies alleine bewerkstelligt habe. Wie Sie wissen, arbeiten wir hier stets zusammen und stimmen uns ab. Im Falle der Assistenten schien eine Entscheidung zwischen den Fraktionen zunächst aussichtslos, doch in der Arbeitsgruppe konnte eine Einigung erzielt werden. Dies führte zu Einstimmigkeit im Kollegium der Quästoren und schließlich zu einer Einigung im Präsidium des Parlaments. In diesem Zusammenhang möchte ich der Kollegin danken, die in diesem Haus all diese und so viele weitere Reformen möglich gemacht hat. Auch wenn ich mich nicht an ihrer Wahl beteiligt habe, so hat sie mir doch stets, wenn ich nicht weiterkam, die erforderliche Unterstützung bei der Überwindung von Schwierigkeiten gewährt: herzlichen Dank, Nicole Fontaine. Wenn ich mich unserem Parlament voll und ganz widme - ich denke, dass ich, wie einige andere Kollegen, eine hundertprozentige Anwesenheit im Plenum nachweisen kann -, dann ist dies auf mein ständiges Bemühen um Einvernehmen zurückzuführen, denn es ist meine große Leidenschaft, nach Konsens zu suchen, vielleicht weil ich überzeugt bin, dass ein Sieg, bei dem man seinen Gegner völlig zunichte macht, eine Art Niederlage darstellt, da damit bereits der nächste Konflikt vorprogrammiert ist. Deshalb stimme ich Reformen, Pluralismus und Bürgernähe zu, habe jedoch einen Wunsch: wenn wir dieses Ziel erreichten, dann um einer noch größeren Aufgabe willen. Stellen Sie sich vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere Tätigkeit auf Grundlage eines Vertrags begonnen und werden sie vielleicht unter einer Verfassung abschließen. Daran kann man ermessen, welch historischen Zeitabschnitt wir derzeit durchlaufen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Parlament angesichts der weltweiten Gefahren zu einem Abbau der Ungerechtigkeit, der Gewalt, der Umweltverschmutzung und der Not beitragen kann. Unser Parlament bildet das Herzstück eines gesamten Kontinents, und weil Hunderte Millionen von Bürgern uns in diese Aufgabe berufen haben, verfügen wir über eine beispiellose Legitimation. Die Bedeutung des Parlaments wird von der Entschlossenheit abhängen, mit der wir diese Gelegenheit nutzen. Abschließend möchte ich sagen, dass diese Kampagne für mich, wie auch sicherlich für alle meine Kollegen, eine große Bereicherung gewesen ist. Ich bin überzeugt, dass es unser nächster Präsident, wer immer dies auch sein mag, schaffen wird, diese Atmosphäre des gegenseitigen Zuhörens, der gemeinsamen Arbeit und der demokratischen Debatte aufrechtzuerhalten. Ich kann meine Ausführungen daher nur mit einem einzigen Wort beenden, dass ich in allen unseren Arbeitssprachen sagen möchte. Meine Aussprache wird zwar schrecklich sein, doch ich hoffe, Sie werden mich verstehen, denn ich meine, was ich sage: obrigado, gracias, grazie, tack, xapi, thank you, dank u well, danke, tak, kiitos, merci!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen, Kollegen und Freunde der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken haben meine Kandidatur aufgrund meines Einsatzes als Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen. Seit zweieinhalb Jahren setze ich mich in dieser Eigenschaft dafür ein, eine bestimmte Vorstellung von europäischer Politik zu verwirklichen. Dies ist die symbolische Bedeutung meiner Kandidatur. Die erste Besonderheit dieses Ansatzes besteht unbestreitbar in einer eindeutigen linken Ausrichtung. In meinen Augen ziehen die Verantwortlichen in Europa keine Lehre daraus, dass die europäischen Organe bei den Bürgerinnen und Bürgern auf beunruhigende Weise an Ansehen verloren haben. An der Basis wächst die Besorgnis in den Bereichen Beschäftigung, soziale Absicherung, öffentliche Dienstleistungen und nachhaltige Entwicklung immer mehr, während im Rat und in der Kommission die Zeichen auf Dereglementierung, Kommerzialisierung und Marktliberalisierung stehen. Zu diesem Widerspruch muss man meines Erachtens ganz klar Stellung nehmen. Desgleichen ist das Bestreben der gesellschaftlichen Akteure, an den Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, beteiligt zu werden, eines der wichtigsten Merkmale unserer Zeit. Doch in unseren Organen ist die Abstimmung vor der Erarbeitung von Politiken und vor allem die Beurteilung ihrer Auswirkungen nach ihrer Umsetzung lediglich Formsache oder fällt ganz unter den Tisch. Angesichts dieser Diskrepanz, die einen großen Anteil an der Vertrauenskrise trägt, in der wir uns befinden, können wir nicht untätig bleiben. Schließlich wirft die derzeitige Globalisierung völlig neue Fragen auf und führt zu beispiellosen Massenmobilisierungen. Das wird sich erneut in wenigen Wochen auf dem Weltsozialforum in Porto Allegre zeigen. Doch das heutige Europa verfügt weder über den Ehrgeiz, noch versetzt es sich in die Lage, der weltweiten Erwartung nach alternativen Perspektiven gerecht zu werden. Wir müssen handeln. Neben den Mitgliedern meiner Fraktion gibt es noch weitere Abgeordnete in diesem Parlament, die der Auffassung sind, dass dieses Europa uns schwere Enttäuschungen bescheren wird, wenn wir keine tiefgreifenden Veränderungen vornehmen. So kann sich, wenn nichts geschieht, insbesondere die Erweiterung von einer historischen Chance zu einer gefährlichen Falle entwickeln. Wir müssen uns Gehör verschaffen. Dafür müssen wir jede Gelegenheit nutzen. Dies trifft insbesondere auf das bedeutende politische Ereignis zu, das dieser erste Wahlgang für das Amt des Parlamentspräsidenten darstellt. Ein zweiter Aspekt des politischen Ansatzes, um dessen Verwirklichung ich mich seit Beginn der Legislaturperiode bemüht habe und den ich mit meiner Kandidatur verdeutlichen will, ist das Bestreben, keine Spaltung der progressiven Kräfte aufgrund ihrer politischen Kultur zuzulassen, welche oftmals auf die Geschichte und die jedem Volk eigene Identität zurückzuführen ist und demzufolge ebenfalls Anerkennung verdient. So treffen und arbeiten in meiner Fraktion überzeugte Föderalisten mit Abgeordneten zusammen, die sich mit aller Leidenschaft der Souveränität ihres Landes verschrieben haben. Beide Seiten verkörpern einen Teil der europäischen Realität. Die Union von Morgen muss gemeinsam und unter gegenseitiger Achtung geplant und verwirklicht werden. Dieser Lernprozess ist schwierig, aber notwendig, und nach meinen bisherigen Erfahrungen letztendlich auch mit Erfolg gekrönt. Dies ist ein weiterer Aspekt meiner Kandidatur. Abschließend möchte ich, last but not least, einen letzten Aspekt nennen - eine gewisse Ethik in der Politik. Ich liebe Offenheit, Transparenz, Loyalität auch zwischen Gegnern und natürlich erst recht zwischen Partnern. So zögere ich nicht zu sagen, dass ich meinen Gegner Pat Cox menschlich schätze und dass ich mich ebenfalls über das höchst zivile Verhältnis freue, das mich mit einer Reihe von rechten Abgeordneten verbindet, darunter ihr wichtigster Vertreter, Herr Poettering. Zum Glück besteht das Leben nicht nur aus Politik. Nichtsdestotrotz bin ich es mir heute schuldig, mit derselben Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass der gemeinsame Kandidat dieser politischen Familien in den kommenden Wahlgängen auf keinen Fall mit meiner Stimme oder meiner Unterstützung rechnen kann, sei es direkt oder indirekt. Darauf will ich hinweisen, und dazu stehe ich. In diesem Zusammenhang möchte ich, was einige Freunde betrifft, meine Überraschung und mein Bedauern angesichts eines höchst enttäuschenden Verhaltens zum Ausdruck bringen, das darin besteht, im ersten Wahlgang zunächst vorbehaltlos eine Kampagne auf der Grundlage fortschrittlicher Themen zu führen, um dann im zweiten Wahlgang ihre Stimme dem einzigen Kandidaten der Rechten zu geben, der zu diesem Zweck etwas weit hergeholt als Kandidat einer kleinen Fraktion bezeichnet wurde. Jeder hat seine eigenen Grundsätze und Methoden, aber dies sind ganz bestimmt nicht die meinen. Die Karten liegen auf dem Tisch, nun ist es an uns, unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich möchte daran erinnern, dass nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Kandidat in den ersten drei Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben muss, um gewählt zu sein. Leere und ungültige Stimmzettel werden bei der Stimmenzählung nicht berücksichtigt. Ferner möchte ich noch einmal die Namen der Abgeordneten nennen, die gestern als Wahlprüfer bestimmt wurden: die Abgeordnete Patsy Sörensen, die Abgeordneten Dieter-Lebrecht Kock, Giuseppe Nistico, Reinhard Rack, Ilkka Suominen und die Abgeordnete Alima Boumediene-Thiery. Ich bitte die Wahlprüfer, sich zum Präsidium zu begeben. Die Instruktionen für die Wahl des Präsidenten sind bereits verteilt worden. Wir schreiten nun zur Wahl des Präsidenten gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung. Sie haben bereits die Stimmzettel und Umschläge erhalten. Kreuzen Sie bitte den Namen des von Ihnen gewählten Kandidaten an. Sie dürfen nur einem Kandidaten Ihre Stimme geben. Falls Sie Ihre abgegebene Stimme korrigieren möchten, bitten Sie lediglich um einen neuen Stimmzettel, der den anderen fehlerhaften, der vernichtet wird, ersetzt. Als ungültig gelten Stimmzettel, auf denen Änderungen oder Eintragungen vorgenommen oder mehr als ein Kandidat angekreuzt worden sind. Falten Sie dann bitte den Stimmzettel und stecken Sie ihn in den Umschlag. Begeben Sie sich anschließend zu der Wahlurne, die mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens versehen ist. Ich werde die Abgeordneten nicht namentlich aufrufen, sondern mich darauf beschränken, die Abstimmung für eröffnet bzw. beendet zu erklären. Die Namen der Abgeordneten, die geheim wählen, müssen im Protokoll festgehalten werden. Ich möchte Sie daher bitten, dass Sie sich, bevor Sie Ihren Stimmzettel in die Wahlurne werfen, in die daneben liegende Liste eintragen. Ich möchte daran erinnern, dass der Umschlag mit dem Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen ist, die mit dem Anfangsbuchstaben ihres Nachnamens versehen ist. Die Abstimmung ist eröffnet. (Die Abgeordneten begeben sich zur Stimmabgabe.) Die Abstimmung ist beendet. (Die um 11.03 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 11.55 Uhr wiederaufgenommen.)
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt. Anzahl der Abstimmenden: 590. Leere oder ungültige Stimmzettel: 7. Abgegebene Stimmen: 583. Absolute Mehrheit: 292. Ich gebe nun die von jedem Kandidaten erhaltenen Stimmen bekannt: Abgeordneter Bonde: 66 Stimmen Abgeordneter Cox: 254 Stimmen Abgeordneter David Martin: 184 Stimmen Abgeordneter Onesta: 37 Stimmen Abgeordneter Wurtz: 42 Stimmen. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, werden wir zum zweiten Wahlgang übergehen. Wenn es keine Bemerkungen gibt, sind die Kandidaturen dieselben wie im ersten Wahlgang.
Herr Präsident, in Absprache mit meiner Fraktion und gemäß meiner Strategie, die ich vor dem ersten Wahlgang erläutert habe, ziehe ich meine Kandidatur zurück und fordere diejenigen, die für mich gestimmt haben und denen ich dafür danken möchte, dazu auf, ihre Stimme nun David Martin zu geben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie mit meiner Fraktion besprochen, ziehe ich meine Kandidatur zurück. Meine Fraktion hat die unterschiedlichen Vorzüge der Kandidaten lange diskutiert. Ich denke, dass wir, ganz gleich was passiert, einen guten Präsidenten bekommen werden.
Herr Präsident, ich möchte mich für die 66 Stimmen bedanken. Diejenigen, die für mich gestimmt haben, können sich um 12.00 Uhr in Raum R31 treffen und darüber entscheiden, wann ich mich zurückziehen soll.
Die Frist zur Unterbreitung der Kandidaturen für den zweiten Wahlgang endet um 12.15 Uhr. Die Kandidaturen sind dem Alterspräsidenten durch den stellvertretenden Generalsekretär zu unterbreiten.
Herr Präsident, gemäß dem in der Konferenz der Präsidenten getroffenen Gentlemen' s Agreement möchte ich um eine Viertelstunde zusätzlich bitten, so dass wir um Viertel vor eins beginnen. (Die um 12.05 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 12.45 Uhr wiederaufgenommen.)
Wir haben nun lediglich drei Kandidaten: die Abgeordneten Bonde, Cox und David Martin. Wir werden jetzt also einen zweiten Wahlgang durchführen. Die Stimmzettel und entsprechenden Umschläge werden verteilt. Die Abstimmung ist eröffnet. (Die Abgeordneten begeben sich zur Stimmabgabe.) Die Abstimmung ist beendet. (Die um 13.15Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt. Anzahl der Abstimmenden: 592. Leere oder ungültige Stimmzettel: 13. Abgegebene Stimmen: 579. Absolute Mehrheit: 290. Die drei Kandidaten erzielten folgende Ergebnisse: Abgeordneter Bonde: 76 Stimmen Abgeordneter Cox: 277 Stimmen Abgeordneter David Martin: 226 Stimmen Da kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hat, werden wir einen dritten Wahlgang durchführen. Wir müssen jetzt wissen, ob alle Kandidaten ihre Kandidatur aufrechterhalten. Der Kandidat Cox hält seine Kandidatur aufrecht. Der Kandidat David Martin ebenfalls. Herr Abgeordneter Bonde, erhalten Sie Ihre Kandidatur aufrecht?
Herr Präsident, ich möchte beantragen, die Sitzung zu vertagen, damit wir mit denjenigen, die für mich gestimmt haben, die Diskussion fortführen können... Es ist klar, dass wir nicht um ein einziges politisches Zugeständnis bitten. Für mich haben unabhängige Mitglieder kleiner und großer Fraktionen gestimmt, die der Meinung sind, dass ihre Wünsche nicht alle erfüllt worden sind. Es handelt sich um eine bunt zusammengewürfelte Koalition; sie ist durchaus nicht politisch, aber diese Menschen möchten mit den beiden Kandidaten reden, die in der letzten Runde dabei sein werden, mit David Martin und Pat Cox. Sie waren oben in Raum R31 mit uns zusammen, und wir möchten noch etwas weitermachen. Wenn nicht, bin ich gezwungen, meine Kandidatur aufrechtzuerhalten, aber das ist nicht mein Wunsch.
Herr Abgeordneter Bonde, ich muss das gesamte Parlament fragen, um zu wissen, ob es dieser Unterbrechung der Sitzung zustimmt. (Das Parlament stimmt der Unterbrechung der Sitzung zu.) (Die um 15.10 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15.40 Uhr wiederaufgenommen.)
Ich teile mit, dass ich folgende Kandidaturen erhielt: Abgeordneter Bonde Abgeordneter Cox Abgeordneter David Martin Wir werden also einen dritten Wahlgang durchführen. Die Stimmzettel und entsprechenden Umschläge werden jetzt verteilt. Die Abstimmung ist eröffnet. (Die Abgeordneten begeben sich zur Abstimmung.) Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Wahlprüfer, sich in den Saal zu begeben und die Stimmenzählung vorzunehmen. (Die um 16.05 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 16.39 Uhr wiederaufgenommen.)
Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt. Anzahl der Abstimmenden: 586. Leere oder ungültige Stimmzettel: 18. Abgegebene Stimmen: 568. Absolute Mehrheit: 285. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus: Abgeordneter Bonde: 33 Stimmen Abgeordneter Cox: 298 Stimmen Abgeordneter David Martin: 237 Stimmen. Wie alle vernommen haben, hat der Abgeordnete Patrick Cox die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Herr Abgeordneter Patrick Cox, ich beglückwünsche Sie aufrichtig zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen alles Gute bei der Ausübung Ihres Mandats zum Wohle und im Sinne des Europäischen Parlaments. Ich bitte Sie, auf dem Stuhl des Präsidenten Platz zu nehmen. (Lebhafter Beifall)
An dieser Stelle zu sein, ist ein ganz anderes Gefühl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie im Europäischen Parlament gewesen. Ich möchte unserem Kollegen, Herrn Soares, dem Alterspräsidenten, für die Art, in der er unsere Sitzung geleitet hat, danken. Unser Parlament hat sich bei dieser heutigen Wahl in seiner Stimmabgabe dreimal gespalten. Das ist Politik und Demokratie. Unser Parlament hat entschieden, und damit ist Legitimität gesichert. Ich sollte Ihnen noch mitteilen, dass ich nach der Intensität dieser demokratischen Auseinandersetzung in den zurückliegenden Monaten und den letzten Stunden des heutigen Tages der Meinung bin, dass dem Amt damit ein noch größeres Maß an Legitimität verliehen wurde. Dafür danke ich Ihnen. Ich danke Herrn David Martin für die Art und Weise, in der er seine Kampagne führte und für die Themen, die er angesprochen und vorgebracht hat und die von allgemeinem Interesse sind und zu denen wir handeln müssen. Ich danke Herrn Bonde für das, was er zu diesem Wahlkampf beigetragen hat, insbesondere dass er der Besorgnis vieler Ausdruck verliehen hat, die sich in diesem Parlament stärker marginalisiert fühlen, als sie sollten. Ich danke Herrn Onesta dafür, dass er sein Konzept für die Reformagenda, der auch ich mich verpflichtet fühle, mit der für ihn typischen Verve vorgebracht hat. Ich danke Herrn Wurtz für seine freundlichen Bemerkungen heute. Ich weiß, dass die Politik uns teilt, denn wir haben jeweils unsere eigenen Überzeugungen. Mit unseren Überzeugungen sind wir keiner Person oder Personengruppe verpflichtet. Überzeugung, Leidenschaft and Vernunft sind ein Teil dessen, was wir in unsere Politik einbringen, aber auch die Fähigkeit, in Sachfragen miteinander zu verhandeln. Auch das hat er beigetragen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas. Ich bin sehr stolz, dass zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Vertreter dieser Fraktion, die schon immer eine gewichtige Rolle im demokratischen Leben unseres Parlaments gespielt hat, gewählt worden ist. Seit der allerersten Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 50 Jahren haben wir das nun erstmals erreicht. Es ist eine Ehre, heute den Vorsitz über dieses Parlament zu führen. Meinen Kolleginnen und Kollegen der liberalen Fraktion sei gesagt, dass dies ein sehr bitterer und ein sehr süßer Moment zugleich ist: süß, wie Sie sich sicher vorstellen können, aus all diesen Gründen und bitter, da ich meiner politischen Tätigkeit immer - Woche für Woche und Tag für Tag - im Herzen dieser Fraktion nachgegangen bin. Ich danke Ihnen für all das mir über die Jahre entgegengebrachte Vertrauen. Ich hoffe, ich kann die Schuld, die ich Ihnen gegenüber habe - in Form von Dankbarkeit und von Ehre - zurückzahlen. (Beifall) Ich danke Herrn Poettering und der PPE-DE-Fraktion für ihre Nominierung, zusätzlich zu der der ELDR, und für ihre uneingeschränkte Unterstützung, denn Sie haben gehalten, was Sie versprochen haben. In der Politik ist es immer wichtig, einen verlässlichen Partner zu haben. Das ist die Grundlage, auf der wir in diesem Parlament aufbauen können. Ich danke allen, die für mich gestimmt haben. Meine Achtung gilt auch all jenen, die für die anderen Kandidaten gestimmt haben, doch nun, da die Angelegenheit entschieden ist, hoffe ich, dass wir ein für alle offenes Amt des Präsidenten schaffen können, dessen Inhaber sein Wirken im Parlament und in der Union darauf verwendet, Union und Parlament für die Zukunft Europas zu wappnen. (FR) Ich möchte Nicole Fontaine persönlich sowie im Namen all unserer Kollegen meine tief empfundene Anerkennung aussprechen (Beifall)... für ihre Entschlossenheit, ihre Energie und ihren täglichen, unermüdlichen Einsatz zugunsten der Interessen unseres Parlaments. Frau Präsidentin, Ihr Vorsitz war richtungsweisend und außergewöhnlich. Nicole, als Freund möchte ich Dir von ganzem Herzen danken. Ich sagte bereits heute Morgen als uns, den Kandidaten fünf Minuten Redezeit eingeräumt worden war, dass ich der Meinung bin, wir müssten in diesem Parlament mehr politische Sacharbeit leisten. Wir haben das sehr ernst genommen, d. h. mehr politische Sacharbeit, o.k., aber ich hatte nicht erwartet, dass wir drei Wahlgänge durchführen würden. Sie sind im Moment so politikbegeistert, dass wir zusehen werden müssen, wie wir darauf für die Zukunft aufbauen können. Das erinnerte mich in gewisser Weise, da ich ja nun einmal Europäer mit dem Herkunftsland Irland bin, an das Kleeblatt, das drei Blätter besitzt und uns soviel bedeutet. Diesmal bedurfte es dreier Anläufe, ehe ein Resultat vorlag. Ich würde Ihnen gern eine Geschichte erzählen, die nicht parlamentarisch im klassischen Sinne ist, aber für mich dennoch einen Zusammenhang und eine Bedeutung an diesem Tag der Tage hat. Es ist eine von einem der berühmten Architekten der europäischen Integration, Robert Schuman, verfasste Geschichte. Er schrieb einst, abseits der politischen Bühne, dass ein bestimmter Heiliger irischer Abstammung - Sankt Columban - "der Schutzpatron derer, die danach streben, ein vereintes Europa zu errichten " sei. Ich behaupte nicht, dass es unsere Aufgabe hier im Parlament ist, uns mit diesen heiligen Angelegenheiten zu befassen, noch in dieses Gebiet tiefer einzudringen. Aber ich erwähne die Geschichte, da dieser Abt, Poet, Gelehrte und Prediger im sechsten und frühen siebten Jahrhundert das westliche Mönchtum im frühmittelalterlichen Europa mitbegründete - und er nicht der einzige Ire war, der dahingehend aktiv war. Seine Überreste liegen heute in Bobbio in Italien, wo ihnen noch immer gehuldigt wird. Vor 1 300 Jahren schrieb dieser frühe irische Europäer, dass er "vom Rande der Welt " gekommen sei. Ich komme von der westlichen Küste Europas, vom Rande der europäischen Welt, und ich empfinde einen tiefen Stolz gegenüber meiner Herkunft. Obgleich ich anerkenne, dass ich heute nicht in meiner Eigenschaft als Ire gewählt wurde, danke ich Ihnen dennoch, dass ich mich auch dieser Tatsache und dieser Nationalität erfreuen darf. Sie haben im Herzen der europäischen Demokratie sich bereit gefunden, jemanden aus einer der kleinsten Fraktionen und einem der kleinsten Staaten zu wählen und zu sagen, dass in einer zeitgemäßen europäischen Demokratie Raum für die Einbeziehung aller existiert, einschließlich derer aus geografischen Randgebieten und aus sonstigen Randgruppen. Es ist eine kraftvolle Botschaft, die Sie dem Europa, das im Begriff ist, sich zu vergrößern, übermittelt haben. Ich danke Ihnen und ziehe dafür meinen Hut vor Ihnen. (Beifall) Ich sollte nun kurz auf Irisch sprechen. Warum ich das tue? Irisch ist meine Muttersprache. Es ist eine sehr alte Sprache aus einem sehr alten europäischen Land. Es ist eine offizielle, aber nicht angewandte Sprache in der Europäischen Union. Ich tue dies, um meine Überzeugung zu untermauern, dass kultureller Pluralismus und kulturelle Vielfalt die unerlässliche Voraussetzung für das Europa sind, dem ich verpflichtet bin und dessen Aufbau unsere Bestrebungen gelten. (Beifall) Táimid ar imeall na heachtra is tábhachtaí i nua-stair na hEorpa, forleathnú an Aontais Eorpaigh. Is é an tosaíocht pholaitiúil is práinní ar fád ná go gcuirfí bailchríoch rathúil ar na caibidlí faoin bhforleathnú. As athaontú na hEorpa a leanfaidh sé go dtabharfar Eoraip scoilte le chéile d'fhonn comhluachanna agus rath eacnamaíoch a bheith ag a muintir i bpáirt le chéile. (Wir befinden uns an der Schwelle zum wichtigsten Ereignis in der jüngeren europäischen Geschichte, der Erweiterung der Europäischen Union. Der erfolgreiche Abschluss der Erweiterungsverhandlungen hat höchste politische Priorität. Durch die Wiedervereinigung Europas wird ein geteilter Kontinent zusammengeführt, in dem wir gemeinsame Werte teilen und wirtschaftlicher Wohlstand allen zugute kommt.) Unser Aufbauwerk gründet sich auf gemeinsame Werte und hat wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand zum Ziel, und es besitzt eine historische Dimension. Der im März beginnende Konvent, den wir jetzt angehen müssen, bietet uns einmal mehr Gelegenheit, die Institutionen und Verträge auf unsere gemeinsame europäische Zukunft sowie die vor uns liegenden Herausforderungen auszurichten. Aus dem Barcelona-Prozess, der morgen und in den kommenden Wochen und Monaten unser Thema sein wird, ergibt sich für uns die Aufgabe, dass auch wir uns anschließen und für Reformen, Arbeitsplätze sowie soziale Verantwortung und wirtschaftliche Stärke in dem Europa sorgen müssen, an das wir glauben. Ich möchte meiner Amtszeit als allgemeines Motto die politische Verpflichtung voranstellen, dass wir durch politische Führung, durch die Betonung unseres Auftrags für die Allgemeinheit, durch beharrliches Streben nach dem Zusatznutzen, den wir für den gesamten Kontinent erbringen, den demokratischen Teil der Zukunft Europas errichten, dass wir Kontrolle und Gegenkontrolle darstellen, dass wir Gegengewicht sind und demokratische Kontrolle gegenüber der europäischen Technokratie ausüben. Mit unserem öffentlichen Auftrag verstehen wir uns daher als unverzichtbares Werkzeug für eine reichere europäische Zukunft. Soviel ich weiß, genießt der Präsident im Allgemeinen das Privileg, am Morgen nach der Abstimmung das Wort zu ergreifen, wenn er nach den Aufregungen der Wahl besser darauf vorbereitet ist, eine Grundsatzrede zu halten. Ich habe diesen Augenblick gewählt, um einige Worte zu sagen. Über unseren strategischen Auftrag möchte ich ein anderes Mal sprechen, allerdings sollte das nicht morgen sein, weil wir morgen etwas über die Zielsetzungen des spanischen Ratsvorsitzes hören werden. Wenn wir uns als Parlament Gehör verschaffen wollen, müssen wir dafür Raum und Zeit finden, wir müssen unsere Botschaft vermitteln, etwas zu sagen haben und das den Menschen auch klar machen können. Ich möchte mit Ihnen allen gemeinsam darüber nachdenken. In den zwei Jahren, die wir jetzt schon in diesem Gebäude sind, war ich regulärer Abgeordneter dieses Hauses und davor seit 1989 auf der anderen Seite des Kanals. Hinter meinem Stuhl können Sie das europäische Banner mit den zwölf Sternen sehen. Als Politiker müssen wir natürlich sachlich bleiben und mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, doch spricht nichts dagegen, dass wir zu jenen Sternen aufblicken und von der Gestaltung unserer Zukunft träumen. Für die kommenden zweieinhalb Jahre meiner Amtszeit lade ich Sie ein, mit mir zusammenzuarbeiten und all jene zu unterstützen, die etwas bewirken wollen und bereit sind, unser Parlament voranzubringen, ich lade Sie ein, zur Realisierung der europäischen Vision beizutragen und zuweilen über den Tellerrand hinaus und zu den Sternen zu schauen, um etwas vom europäischen Traum einzufangen. Denn wenn wir heute träumen, schöpfen wir Kraft für morgen. Liebe Freunde, ich danke Ihnen für diese außerordentliche Ehre. Ich bin sehr aufgewühlt und auch beschämt. Soweit ich dazu beitragen kann, Mehrheiten in diesem Hohen Hause zu motivieren bzw. zu mobilisieren, werde ich das mit ganzer Kraft tun. Ich möchte mit Ihnen in den Ausschüssen zusammenarbeiten, bei der Konferenz der Präsidenten und auch im Präsidium, so dass wir unser gesamtes Leistungsvermögen ausschöpfen können. Danke, dass Sie mir heute diese Ehre zuteil werden ließen. (Beifall)
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser 15. Januar 2002 ist ein bedeutsamer Tag in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Wir haben einen neuen Präsidenten gewählt und ich möchte Ihnen, Herr Präsident, für die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten auf das Herzlichste gratulieren! Ich bitte die anderen Fraktionen - und ich werde zu den Kandidaten gleich etwas sagen - um Verständnis, wenn ich dieses sage: Es hat viele gegeben, die bezweifelt haben, dass es möglich ist, ein Mitglied eines kleineren Landes, den Vorsitzenden einer kleineren Fraktion, zum Präsidenten des Europäischen Parlaments zu wählen. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Präsident, aber auch uns allen: Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Chance hatten - auch unsere Fraktion -, die Kultur in Europa deutlich zu machen, dass auch eine kleine Fraktion, ein kleines Land eine Chance hat, eine der wichtigsten Aufgaben in der Europäischen Union zu übernehmen. (Beifall) Dieses Europa wäre ein armes Europa, wenn es nur danach ginge, die verantwortlichen Positionen Persönlichkeiten aus den so genannten größeren Ländern zu geben. Dieses Europa ist dann ein Europa, das die Würde aller Menschen, aller Europäerinnen und Europäer, achtet, wenn jeder eine Chance hat und wenn Persönlichkeiten aus Irland wie Sie Präsident des Europäischen Parlaments werden können oder auch unser hoch geschätzter Kollege Jacques Santer aus Luxemburg Präsident der Europäischen Kommission werden kann. Dieses ist, glaube ich, die Botschaft heute: Wir bringen erneut zum Ausdruck, dass nicht Wenige dieses Europa beherrschen, sondern dass jeder seine Stimme, sein Gewicht und seine Verantwortung hat. Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Arbeit - und Sie nehmen diese Arbeit jetzt für das gesamte Europäische Parlament wahr - viel Glück, viel Erfolg für die gemeinsame Zukunft unseres alten, sich immer wieder erneuernden europäischen Kontinents. Ich möchte Ihren Mitbewerbern ein Wort der Anerkennung sagen: Gérard Onesta, Francis Wurtz, Jens-Peter Bonde und ganz besonders auch David Martin. David Martin, ich erinnere mich gut daran, dass wir vor einigen Jahren in Edinburgh, der Hauptstadt einer weiteren kleinen Nation in Europa, in Schottland, eine Diskussion zusammen hatten. Es ist viele Jahre her, und es ist mir damals besonders bewusst geworden - ich hatte keine besondere Verantwortung hier im Parlament -, dass es eine große Bereicherung, aber auch eine große Notwendigkeit ist, dass die Fraktionen im Europäischen Parlament, mögen sie auch unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, in einem einig und verbunden sind, das ist die friedliche, die freiheitliche und die demokratische Zukunft unseres Kontinents. Deswegen möchte ich allen Mitbewerbern, insbesondere David Martin, auch heute ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung sagen! (Beifall) Gestatten Sie mir ein letztes Wort! Herr Präsident, dieser Kontinent war geteilt. Als viele 1979 in dieses Parlament gewählt wurden - in meiner Fraktion, in anderen Fraktionen -, da hätte niemand davon zu träumen gewagt, dass wir in einigen Jahren Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte Europas hier im Europäischen Parlament willkommen heißen können. Herr Präsident, ich möchte den Vorschlag machen, dass wir mit dem Tag der Vertragsunterzeichnung der Beitrittsverträge mit den ersten Beitrittsländern Beobachterinnen und Beobachter hier in das Europäische Parlament einladen, damit sie diese Länder auch schon vorbereiten auf demokratische Wahlen in diesen Ländern im Jahre 2004. Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, für unsere Fraktion alles erdenklich Gute! Es wird mir keiner verübeln, wenn ich dies heute für die Fraktion sage, deren Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, und ich bin auch ein Stück stolz darauf, dass wir Wort gehalten haben. Auch Vertrauen ist wichtig in der Politik. Sie werden in unserer Fraktion - und ich sage das auch den anderen Fraktionen - immer einen Verbündeten haben, wenn es um die friedliche und die demokratische Zukunft eines starken und einigenden Europas geht! Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg und Gottes Segen! (Beifall)
Herr Präsident, allem voran möchte ich Ihnen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas meine herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl aussprechen. Über die Gratulation hinaus will ich Ihnen Glück wünschen, denn Sie übernehmen das Präsidentenamt nach einem erbitterten Wahlkampf mit uns. Wir haben nicht für Sie gestimmt, aber Sie sind unser Präsident, und wir erwarten, dass Sie Ihr Amt mit der Ihnen eigenen Rechtschaffenheit, Unparteilichkeit und Gewandtheit ausüben. Wir glauben auch, dass wir aktiv dazu beigetragen haben, allen Europäern ein Beispiel für Demokratie zu geben. Demokratie bedeutet politischer Kampf in gegenseitiger Achtung und innerhalb der Wertegemeinschaft, und wir befinden uns in einem ganz entscheidenden Moment. Warum? Weil wir unsere gemeinsamen Werte bekräftigt haben. Ich hoffe, dass Sie die Positionen des Europäischen Parlaments im jetzt begonnenen Konvent über die Zukunft Europas und vor allem diese Bejahung unserer Charta der Grundrechte als Bestätigung unserer Wertegemeinschaft verteidigen. Nun trifft es sich, dass wir auch die Gastgeber des Konvents sind, denn er wird in unserem Hause stattfinden. Es ist ein glücklicher Umstand, dass das Parlament bereits jetzt ein Haus ist, das allen Europäern, die Sie ausdrücklich vertreten, offen steht. Sie verteidigen nicht nur die Leitsätze des Europäischen Parlaments, sondern tragen auch dazu bei, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten aktiv an diesem Prozess mitwirken können, der fast zeitgleich mit Ihrer Präsidentschaft seinen Anfang nimmt. Ich denke auch an jene Europäer, die sich unserem gemeinsamen Abenteuer anschließen wollen. Ich halte es für wichtig, sie ab März dieses Jahres bereits als dazugehörig zu behandeln, ohne die Ratifizierungen abzuwarten. Sie werden Mitglieder des Konvents sein. Wir müssen unsere Beziehungen zu ihnen gestalten. Wir sprechen schon von einer erweiterten Union. Aber dies ist nicht der Zeitpunkt, um groß auf Einzelheiten einzugehen. Ich lege Vertrauen und Erwartungen in Ihre Antrittsrede, in der wir die inhaltlichen Schwerpunkte konstatieren werden, mit denen Sie im Rahmen dieses Prozesses Ihr Amt als Präsident auszufüllen gedenken. Sie werden mir auch gestatten, Herr Präsident, allen jenen zu danken, die aktiv und loyal an diesem Wahlvorgang mitgewirkt haben. In erster Linie gilt mein Dank meinem Fraktionskollegen David Martin, mit dem ich schon vor Jahren Gelegenheit hatte, im Präsidium des Parlaments und in der Präsidentschaft gemeinsame Verantwortung zu tragen, ich danke ebenfalls Francis Wurtz, der nach meiner Auffassung ein aufrichtiger, ehrenwerter Kandidat war, Gérard Onesta und Jens-Peter Bonde, der es vermocht hat, den absolut gesamten Wahlvorgang zu polarisieren und Ihnen dann sogar elegant einen Blumenstrauß zu überreichen. Ich hatte keinen vorbereitet, Herr Präsident. Auf jeden Fall bekräftige ich unseren Glückwunsch als Fraktion, unseren Willen zur loyalen Zusammenarbeit mit Ihnen, und ich hoffe, dass Sie der Präsident aller Europäer für ein fortschrittlicheres Europa mit einer größeren sozialen Gerechtigkeit sowie einer nachhaltigen Entwicklung sein werden, vor allem für ein Europa, in dem es uns gelingt, die Grundsteine einer Verfassung für alle Europäer zu legen.
Auch ohne Blumenstrauß sind die Worte schon Blumen genug. Ich möchte von der normalen Rangfolge abweichen und anlässlich dieses besonderen Tages meinen Freund und Kollegen, Herrn David Martin, ans Rednerpult bitten.
Herr Präsident, bevor ich Ihnen meine Glückwünsche übermittle, möchte ich zunächst erklären, dass das gesamte Hohe Haus sich geehrt fühlte, einen solch herausragenden Europäer und unerschrockenen Demokraten wie Herrn Soares als Vorsitzenden unserer Wahl für das Amt des Präsidenten zu haben. Es war uns eine große Freude, ihn hier zu erleben. Ich möchte Ihnen auf das Herzlichste gratulieren. Dieser Sieg war wohlverdient und Sie haben hart dafür kämpfen müssen. Das haben Sie getan. Sie haben sich energisch für Ihre Sache eingesetzt und während des gesamten Wahlkampfes alle Eigenschaften demonstriert, die Sie benötigen, um diesem Hohen Hause ein erstklassiger Präsident zu sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Gemessen an Ihren Worten und Ihrer bisherigen Tätigkeit in diesem Hause werden Sie sich, und davon bin ich überzeugt, für die Rechte und Interessen jedes einzelnen Abgeordneten einsetzen, gegenüber den Vertretern aller politischer Richtungen Fairness walten lassen und die Rechte dieses Parlaments nach außen und gegenüber den anderen Organen falls erforderlich mit aller Entschiedenheit verteidigen. Ich biete Ihnen meine uneingeschränkte Unterstützung und meine Loyalität für Ihre zweieinhalbjährige Amtszeit an. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich möchte meiner Fraktion danken, erstens dafür, dass sie es mir ermöglicht hat zu kandidieren und zweitens für die immense Unterstützung, die sie mir in den letzten drei, vier Monaten zuteil werden ließ. Mein Dank gilt, was vielleicht noch wichtiger ist, auch jenen, die nicht für mich gestimmt haben. Ich habe schätzungsweise mit 300 bis 400 Abgeordneten gesprochen. Ich habe mit jeder Fraktion in diesem Hause gesprochen, mit Ausschüssen und Interfraktionellen Arbeitsgruppen. Überall begegnete man mir mit uneingeschränkter Höflichkeit. Selbst wenn meine Gesprächspartner einen anderen Standpunkt vertraten, waren sie doch bereit, mich anzuhören. Das ist gelebte Demokratie. Ich danke dem gesamten Hohen Hause für sein Entgegenkommen. (Beifall) In diesem Sinne möchte ich Herrn Poettering nochmals für seine Worte danken, die auch in diese Richtung zielten. Dies ist nicht der Zeitpunkt für lange Reden, Herr Präsident, doch Sie haben Ihren Sieg verdient. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Während des Wahlkampfes sagten Sie einmal, dass wir unabhängig vom Wahlausgang ein oder zwei Wochen danach mal einen trinken gehen sollten. Darauf freue ich mich! (Heiterkeit und anhaltender Beifall)
Was diese Äußerung anbelangt, die nun protokolliert ist und die ich nicht bestreiten möchte, so erinnere ich mich, in der Aussprache am 28. November in Brüssel am Schluss meines Redebeitrags gesagt zu haben, und Herr David Martin hat das soeben zu Protokoll gegeben, dass meine irische Hälfte gern etwas trinken würde, doch die andere Hälfte, der Schotte in mir, nicht dafür bezahlen will. Das müssen wir also noch einmal ausdiskutieren. (Heiterkeit) Herrn Bonde, Herrn Onesta und Herrn Wurtz möchte ich fragen, ob sie sich uns anschließen wollen.
Herr Präsident, wie alle meine Kollegen kann ich mich über Ihren durchaus verdienten Wahlsieg nur freuen, da er das Ergebnis wochenlanger Überlegungen und Debatten ist. Meines Erachtens werden die schönsten Siege nur langsam errungen. Nach der Zeit zu urteilen, die für den Ihren erforderlich war, ist es daher ein wunderbarer Sieg. Sie haben uns einen neutralen, aber keinen neutralisierten Vorsitz angekündigt. Nun habe ich nach Ihrer ersten Rede den Eindruck, dass Sie Wort halten werden. Neutral werden Sie sich meines Erachtens verhalten: Ihr Werdensgang spricht dafür, und ich denke, Sie werden ein offenes Ohr für alle haben. Doch ihr Vorsitz wird nicht neutralisiert sein, da sie ein überzeugter Europäer sind. Sie haben sogleich auf die Flagge verwiesen, die vor uns und hinter Ihnen hängt, und es trifft zu, dass diese Flagge uns ungeachtet unserer Unterschiede eint. Diese Unterschiede haben Sie gleichwohl nicht außer Acht gelassen, indem Sie eine Sprache gesprochen haben, die keine Arbeitssprache, aber eine Amtssprache ist. In diesem Europa gibt es so viele Sprachen, die zur Amtssprache werden könnten, wenn sich Europa seinen Bürgern nähert. Ich denke, Sie haben damit ein gutes Symbol gewählt. Abschließend möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Ihr Vorsitz so werden möge wie Ihre erste Rede: engagiert und heiter.
Darum werde mich bemühen.
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion sowie persönlich möchte ich Sie aus ganzem Herzen zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Wie jeder weiß, haben wir Ihre Kandidatur nicht unterstützt, schätzen Sie jedoch als Menschen. Und wir sind Demokraten. Sie sind nun unser aller Präsident. Sie übernehmen ein Amt, das Frau Fontaine während der ersten Hälfte der Legislaturperiode erfolgreich ausgeführt hat: Sie hat es während ihrer gesamten Amtszeit vermocht, den Pluralismus zu respektieren und mit allen Seiten fair zusammenzuarbeiten. Unser Wunsch ist es, dass sich diese Zusammenarbeit auch mit Ihnen fortsetzt. Und wie wir Sie kennen, habe ich keinerlei Grund, daran zu zweifeln. Wir wünschen Ihnen also in diesem Sinne viel Erfolg, Herr Präsident.
Herr Präsident, bei jeder geheimen Wahl gibt es immer ein gewisses Risiko und eine gewisse Spannung. Ich muss sagen, dass Sie am Ende eines Verfolgungsrennens, das wir alle leidenschaftlich verfolgt haben, als Erster das Ziel erreicht, die Ziellinie überquert und die Wahl gewonnen haben. Natürlich beglückwünschen wir Sie dazu. Und wir bekommen mit Ihnen einen Präsidenten, wie wir ihn uns gewünscht haben. Im Rahmen der Konferenz der Präsidenten konnte ich mir ein Bild von ihrem diplomatischen Geschick und Ihrer Scharfsinnigkeit machen, was meines Erachtens eine gewisse Konsequentheit nicht ausschließt. Trotzdem habe ich am heutigen Tage Ihre Unruhe gespürt, Ihre Besorgnis angesichts des unsicheren Ausgangs dieser Wahl geteilt und schließlich gemeinsam mit Ihnen das Ergebnis mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Gleich nach Ihrer Wahl haben Sie gesagt, dass Sie der Präsident des gesamten Parlaments, der Präsident aller Abgeordneten - derjenigen, die Sie gewählt haben, und derjenigen, die nicht für Sie gestimmt haben - sein werden. Nun sind Sie unser aller Präsident. Wenn Sie die Abgeordneten einzeln befragen würden, dann würden Sie feststellen, dass die Zahl derer, die für Sie gestimmt haben, höher ist, als die tatsächlich erreichte Stimmenzahl. Doch so ist es nun einmal im Leben. Die Versprechen, die Sie in Ihrer Eigenschaft als Ire abgeben, Herr Präsident, dürfen sich nicht nur an ein einziges Mitglied des Parlaments richten. Wenn Sie sich also zur Feier Ihrer Wahl dazu entschließen, zu einem Glas einzuladen, dann verstehe ich die Sorgen des Iren in Ihnen, der dafür zahlen muss. Denn erlauben Sie mir zu sagen, dass Sie, wenn Sie aufrichtig sein und sich an Ihre Zusagen halten wollen, nicht nur ein Glas ausgeben können, sondern 626 Gläser für alle hier anwesenden Abgeordneten. Ja, genauso ist es, Herr Präsident! Zum Schluss noch eine etwas ernsthaftere Bemerkung. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Fraktion, deren Vorsitzender ich bin, die Fraktion Union für das Europa der Nationen, Ihre ersten Worte bezüglich des dringend erforderlichen Erhalts der kulturellen Vielfalt in Europa erfreut zur Kenntnis genommen hat, denn die Stärke Europas besteht in dem Zusammenspiel der besonderen Eigenschaften aller Völker und nicht in der hier und da bestehenden Tendenz, diese Unterschiede beseitigen zu wollen. Auch dies haben wir zur Kenntnis genommen. Wir verlassen uns darauf, dass Sie sich dafür einsetzen werden. Sie können sich auf uns verlassen, dass wir Sie zum einen unterstützen, aber zum anderen, falls erforderlich, die zu treffenden Entscheidungen auch aufmerksam prüfen werden.
Vielen Dank, Herr Pasqua, ich möchte Ihnen nicht länger verschweigen, dass ich morgen um 13 Uhr alle Abgeordneten herzlich dazu einlade, außerhalb des Plenarsaals mit mir anzustoßen, und das gilt auch für Sie, Herr Fraktionsvorsitzender.
Herr Präsident, Pat Cox, Sie wurden von einer Mehrheit gewählt. In der Urne befinden sich unterschiedliche Stimmen, und ich möchte Sie an etwas erinnern. Ich weiß, wenn man einer Minderheitenfraktion angehört - und Sie waren lange Mitglied einer solchen Fraktion - dann neigt man dazu, allen Ratschläge zu erteilen. Ich schließe mich also diesem Brauch an und erteile dem Präsidenten dieses Parlaments, dessen Bedeutung bei Weitem über die des Vorsitzenden einer kleinen Fraktion oder eines Vizepräsidenten hinausgeht, einige Ratschläge. Ich möchte Ihnen die weisen Worte eines alten Rabbiners ans Herz legen. Dieser sagte in schwierigen Situationen, wenn man von ihm verlangte, sich zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden, für gewöhnlich: "Also in diesem Fall entscheide ich mich für die dritte Möglichkeit. " Ich denke, Sie sollten ab heute vergessen, wer für Sie gestimmt hat und wer nicht. Sie vertreten die Institution des Gemeinschaftsinteresses. Sie stehen für eine bestimmte Vorstellung von Europa, und wenn diese Vorstellung von einem Politiker angegriffen wird, der einer der politischen Familien angehören, von denen Sie gewählt wurden, sei es zufälligerweise Herr Haider oder zufälligerweise Herrn Berlusconi, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie nicht im Namen derer, die für Sie gestimmt haben, sondern im Interesse Europas Position beziehen, ohne zu berücksichtigen, wer Sie aus welchen Gründen gewählt hat. Dies haben wir von Frau Fontaine erwartet, und sie hat unsere Erwartungen fast immer erfüllt. Ich weiß zwar, dass niemand immer vollständig das tut, was die Institution von ihm verlangt. Doch Sie sind eine moralische Verpflichtung eingegangen, Herr Cox, und diese besteht darin, sich aus der Gewalt derer zu lösen, die Sie unterstützt und nominiert haben. Dies wird nicht einfach sein, und wenn Sie im Namen der Unabhängigkeit Verbündete suchen, die den Pluralismus verteidigen, dann steht Ihnen die Fraktion der Grünen, diejenigen, die für Sie gestimmt haben, und diejenigen, die dies nicht getan haben, zur Verfügung. Lassen Sie sich von keiner Seite vereinnahmen: als Präsident ist es Ihre Aufgabe, den Pluralismus zu verteidigen.
Herr Präsident, Sie haben es geschafft! Es war hervorragend. Sie hatten einen Traum, und er hat sich erfüllt. Glücklicherweise haben Sie noch mehr Träume und mehr Visionen. Ich bin sicher, Sie werden auch weiterhin damit Erfolg haben. Im Namen der Fraktion der Liberalen möchten wir Ihnen gratulieren. Wir sind sehr stolz auf Sie, und wir werden Sie vermissen. Ihr Engagement, Ihre Visionen und Ihr ausgeprägter Sinn für Humor werden uns fehlen. Doch glücklicherweise bleiben Sie uns ja erhalten. Wir werden unser Möglichstes tun, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Träume, unsere Träume, wahr werden. Alles Gute! Ich werde Sie schmerzlich vermissen!
Herr Präsident, vor 29 Jahren habe ich Mário Soares in seiner Pariser Exilwohnung besucht. Zu jener Zeit konnte ich noch nicht wissen, dass ich Ihnen heute für die hervorragende Leitung dieser Sitzung danken würde. Ich habe mein Rücktrittsgesuch unterzeichnet und meine Abschiedsrede vorbereitet und bedaure, dass die letzte Abstimmung mit meinem Namen begann. Lassen Sie mich den 76 Kollegen danken, die mir im zweiten Wahlgang ihre Stimme gegeben haben, um die "Plattform für einen fairen Vorsitz " zu unterstützen. Es war von Anfang an klar, dass die Entscheidung zwischen Herrn Cox und Herrn David Martin fallen würde. Es gab fruchtbare Diskussionen in den Fraktionen und eine herausragende Fernsehdebatte, veranstaltet von der European Voice und der Kampagne für eine Parlamentsreform. Die Abschlussdebatte vor der heutigen Abstimmung fand auf gemeinsame Initiative der fünf Kandidaten statt. Unsere Freundschaft wurde nicht geschwächt, sondern gestärkt. Lieber Herr Cox, Gratulation zu Ihrem Sieg. Sie haben in einer geheimen Abstimmung die Mehrheit der Stimmen bekommen. Sie sind also nicht durch ein Arrangement in Ihr Amt gelangt. Sie haben einen klaren Auftrag von diesem Hohen Hause. Der Wahlkampf hat Ihnen die Probleme vor Augen geführt, die es zu lösen gilt. Die Abstimmungen bedürfen einer Reform, die Redezeit sollte eine lebendige Aussprache ermöglichen, alle Abgeordneten müssen Zugang zu sämtlichen Dokumenten der Rechtsetzungsverfahren erhalten, kleinere Fraktionen und unabhängige Abgeordnete sollten bei der Vergabe der Posten angemessen berücksichtigt werden, die Abgeordneten der hinteren Reihen sollten mindestens drei Mal im Jahr eine Rede halten dürfen, Vertreter künftiger Mitgliedstaaten sollten als Beobachter eingeladen und ihre Sprache sollte als gleichberechtigt anerkannt werden. Im Konvent müssen sowohl die verschiedenen Meinungen der föderalistischen Mehrheit als auch der Minderheiten angemessene Berücksichtigung finden. Eine Demokratie muss ihre Minderheiten stets fair behandeln, und Sie werden beim Umgang mit den vielen Minderheiten in diesem Hause ihre Fairness unter Beweis stellen können. Ich wünsche Ihnen arbeitsreiche 30 Monate zu unser aller Nutzen. Herzlichen Glückwunsch.
Im Namen der mit über 30 Mitgliedern relativ großen Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten - manche davon Überläufer aus anderen Fraktionen - möchte ich Ihnen zur Amtsübernahme gratulieren. Dies ist eine große und bunt gemischte Gruppe aus Vertretern verschiedener politischer Richtungen, die sich über das gesamte Spektrum erstrecken. Allen gemeinsam ist jedoch, dass sie über ein politisches Mandat verfügen; Tausende, wenn nicht Millionen von Menschen haben an den Wahlurnen in den einzelnen Ländern für sie gestimmt. Nach Winston Churchill ist die Demokratie vielleicht nicht die beste Staatsform, doch kennen wir zurzeit keine bessere. Sie haben in ihrer Einführungsrede auch auf jene hingewiesen, die sich als Außenseiter fühlen. Schon oft haben sich Mitglieder dieser Gruppe als Außenseiter gefühlt, einige von ihnen gehörten einer Fraktion an, die aufgelöst wurde, und sie waren zutiefst betroffen über die Art und Weise, wie das geschehen ist. Ich möchte hier keine politische Aussage treffen, da es äußerst schwierig wäre, einen gemeinsamen Standpunkt für diese Gruppe zu finden, doch möchte ich erklären, was alle fraktionslosen Abgeordneten eint: Wir ersuchen Sie um Fairness, um angemessene Behandlung, darum, dass Sie davon Notiz nehmen, was die Abgeordneten aus diesem Flügel des Hauses zu sagen haben, und wir bitten Sie anzuerkennen, dass wir alle Demokraten sind, trotz der Eigenheiten, die viele von uns haben mögen, und dass wir an der Arbeit dieses Hohen Hauses mitwirken wollen. Sie kommen aus einem kleinen Land und aus einer kleinen Fraktion, sogar aus einer sehr kleinen Fraktion, denn als Sie aus Irland hierher kamen, bestand sie aus genau einer Person. Ich repräsentiere jetzt ebenfalls eine Ein-Mann-Fraktion, wir haben also etwas gemeinsam. Von Ein-Mann-Fraktion zu Ein-Mann-Fraktion darf ich sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, und ich bin mir sicher, dass alle meine Kollegen hier in diesem neuen Gebäude sich auf ein faires Miteinander freuen sowie darauf, dass Sie ihnen die demokratische Wertschätzung entgegenbringen, die sie - wie ich meine - alle verdient haben.
Herr Balfe, als Ein-Mann-Fraktion sind Sie sicherlich einstimmig zu dieser Meinung gelangt. Wir haben jetzt unsere parlamentarische Tätigkeit aufgenommen, und es haben sich uns auch Kollegen von der Europäischen Kommission angeschlossen, deren Anwesenheit ich dankbar zur Kenntnis nehme, ist dies doch ein wichtiger Moment im demokratischen Leben unseres Parlaments.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments meine herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Diese Wahl ist die Krönung der politischen Laufbahn eines aufrichtigen und überzeugten Verfechters des Europagedankens. Daher sehe ich unserer Zusammenarbeit mit großem Enthusiasmus entgegen und hoffe, dass sie ebenso umfassend und fruchtbar sein möge wie unsere bisherige Zusammenarbeit mit Frau Fontaine, die es uns ermöglicht hat, ein wirklich beispielhaftes Verhältnis zwischen der Kommission und dem Parlament herzustellen. Eine starke und konstruktive Zusammenarbeit unserer Institutionen ist nämlich von ausschlaggebender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des gesamten Gemeinschaftssystems, und ich bin sicher, dass diese Zusammenarbeit unter Ihrer Stabführung nicht nachlassen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ihre Funktion, d. h. die Kontrolle und Überprüfung der exekutiven Tätigkeit der Kommission, ist für das einwandfreie Funktionieren und die Transparenz des Gemeinschaftssystems unerlässlich. Dieser Grundsatz der Transparenz muss maßgebend sein für die bedeutenden Prozesse, die unsere Organe in diesem wichtigen historischen Augenblick mitgestalten: ich meine die Erweiterung und den vor wenigen Wochen vom Europäischen Rat in Laeken auf den Weg gebrachten Verfassungsprozess, der in einigen Monaten hier durch den Konvent offiziell eingeleitet wird. Diesem Hohen Haus, das die europäischen Bürger unmittelbar vertritt, kommt eindeutig bei der Gestaltung des neuen Europa eine zentrale Rolle zu. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission können und müssen gemeinsam beweisen, dass es möglich ist, ein neues Verhältnis zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen aufzubauen. Herr Präsident, ich möchte Sie nochmals zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Kommissionsmitgliedern freue ich mich darauf, mit Ihnen bei der Verwirklichung dieses Ziels zusammenzuarbeiten.
Herr Präsident, auch ich möchte Ihnen meinen Dank und meine Glückwünsche aussprechen. Dem, was der Fraktionsvorsitzende Wurtz gesagt hat, habe ich nicht viel hinzuzufügen. Es ist mir lediglich ein Anliegen, folgende Bemerkung zu machen. Uns wird oft gesagt, dass das Parlament nicht unsere Gesellschaften, unsere Schulen und schon gar nicht unsere Fußballstadien widerspiegelt. Es stimmt, dass es immer noch nicht genügend Frauen oder Einwanderer in unseren Reihen gibt. Dagegen gibt es einen Bereich, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, in dem diese beiden Bevölkerungsgruppen bei Weitem überrepräsentiert sind, nämlich in den Reihen des Reinigungspersonals, der Menschen, die sich um unseren Komfort bemühen. Wenn man darauf achtet - und da Sie der Präsident aller sein wollen, rechne ich damit, dass Sie auch diesen Menschen Ihre Aufmerksamkeit zuteil werden lassen -, dann stellt man fest, dass viele dieser Menschen, die für unseren Komfort sorgen, Einwanderer sind. Zweitens möchte ich Ihnen Folgendes sagen, und dies soll kein Scherz sein: Sie haben alle damit überrascht, dass Sie in Ihrer Muttersprache gesprochen haben. Meine Muttersprache - ich stamme aus dem Senegal und bin französischer Abgeordneter - ist Bambara. Ich kann mir also nur wünschen, dass ich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter vor Abschluss dieser Legislaturperiode einmal die Gelegenheit haben werde, in meiner Muttersprache zu sprechen, denn ich denke, dass darin die Vielfalt besteht, dass dies eine Form ist, jeden Einzelnen anzuerkennen, denn trotz all unserer Unterschiede müssen wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten.
Liebe Kollegen, ich danke allen für ihre Glückwünsche und Hinweise und möchte nochmals alle Abgeordneten herzlich für morgen Mittag zu einem kleinen Empfang einladen. Kommen wir nun zum nächsten Punkt. Wir schreiten jetzt zur Wahl der Vizepräsidenten des Parlaments. Es ist 17.30 Uhr. Sollte es noch Änderungen geben, so nehme ich sie an, doch schlage ich 18.00 Uhr als Endtermin für die Abgabe von Kandidaturvorschlägen vor. Diese sind beim Stellvertretenden Generalsekretär in Raum 00.101 im Louise-Weiss-Gebäude einzureichen. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.
Herr Präsident, aus nahe liegenden Gründen müssen wir eines der beiden Szenarien wählen, und wir beantragen, die Tagesordnung so zu belassen, wie sie war, das heißt, dass die Frist für die Einreichung der Kandidaturen auf halb sieben verlängert wird.
In diesem Fall dürften besondere Umstände vorliegen. Wenn mir das Hohe Haus zustimmt - hinter uns liegt ein langer Wahltag, und die Abgeordneten wollen sich austauschen und verständigen - und wir diesen Vorschlag annehmen, dann legen wir 18.30 Uhr als Endtermin für die Abgabe von Vorschlägen fest, so dass die Abstimmung um 19.00 Uhr erfolgen kann. Die Sitzung wird unterbrochen. (Die Sitzung wird um 17.35 Uhr unterbrochen und um 19.05 Uhr wiederaufgenommen.)
Zunächst, Herr Präsident, allerherzlichste Glückwünsche zu Ihrer Wahl. Ich möchte nur eine technische Durchsage machen, bevor wir mit der Abstimmung beginnen. Wegen eines Hardwaredefekts ist unser Computernetz für fünf Minuten ausgefallen. Der Fehler wurde ermittelt und wird gerade behoben. Die gute Nachricht ist, dass das System wieder funktioniert. Also keine Aufregung: Die Lösung des Problems wurde in kompetente Hände gelegt, und jetzt läuft hoffentlich alles reibungslos.
Nach der Tagesordnung folgt die Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Ich möchte Sie über die eingegangene Kandidatenliste in Kenntnis setzen. Mir liegen die Namen folgender Kandidaten vor: Cederschiöld, Colom i Naval, Dimitrakopoulos, Friedrich, Imbeni, Lalumière, David Martin, ... (Lebhafter Beifall) ... Onesta, Pacheco Pereira, Podestà, Provan, Puerta, Gerhard Schmid, Vidal-Quadras Roca. Die Kandidaten haben mir gegenüber ihr Einverständnis mit ihrer Kandidatur bekräftigt. Die Zahl der Kandidaten überschreitet nicht die Zahl der freien Sitze. Daher schlage ich vor, die Kandidaten gemäß Artikel 13 Absatz 1 durch Zuruf zu wählen. (Lebhafter Beifall) Der Applaus symbolisiert den Zuruf, mit dem die 14 nun als Vizepräsidenten gewählt sind. Allerdings müssen wir jetzt über die Rangfolge abstimmen. Ich gebe daher diese Kandidaten als gewählte Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments bekannt. Ich beglückwünsche jeden Einzelnen von Ihnen zu seiner Wahl. Wir entscheiden nun über die Rangfolge. Hierzu ist keine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Es werden jetzt die Stimmzettel zur Ermittlung der Rangfolge verteilt. Die Stimmenauszähler sind dieselben wie für die Wahl zum Präsidenten. Ich ersuche nun die Auszähler, sich zu den Wahlurnen zu begeben.
Herr Präsident! Ich habe eine Frage: Es ist uns bisher gesagt worden, wir müssten mindestens sieben Kandidaten ankreuzen, damit der Stimmzettel gültig ist. Ist diese Voraussetzung jetzt auch noch gegeben, dass man mindestens sieben Kandidaten ankreuzen muss?
Soviel ich weiß, Herr Friedrich, können Sie so viele Kandidaten ankreuzen wie Sie möchten, die Anzahl spielt keine Rolle. Das steht Ihnen frei. Hierzu gibt es keine Vorschrift. Bitte benutzen Sie nur die offiziellen Stimmzettel und kreuzen Sie die Felder der Kandidaten an, für die Sie stimmen. Wenn Sie Ihre Wahl revidieren wollen, so bitten Sie den Saaldiener um einen neuen Stimmzettel und händigen Sie ihm den alten aus. Wir schreiten nun zur Abstimmung. Das Ergebnis wird morgen bekannt gegeben. Für die Wahl der Quästoren ist der letzte Abgabetermin für Kandidaturvorschläge heute Abend 22.00 Uhr. Die Kandidaturvorschläge sind beim Stellvertretenden Generalsekretär in Raum 00.101 im Louise-Weiss-Gebäude einzureichen. (Die Sitzung wird um 19.28 Uhr geschlossen.)