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Einheitsliste (Ø): 9
Sozialistische Volkspartei (F): 15
Sozialdemokraten (A): 50
Alternative (Å): 6
Sozialliberale (B): 7
Färöer/Grönland: 4
Die Moderaten (M): 16
Liberale Allianz (I): 14
Liberale Partei (V): 23
Konservative (C): 10
Dänemarkdemo-
kraten (Æ): 14
Dänische Volkspartei (O): 5
Neue Bürgerliche (D): 6
Das dänische Parlament Folketing verabschiedet die Gesetze, es wählt und kontrolliert die Regierung.[57] Es verfügt über nur eine Kammer. Parlamentsgesetze bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der formalen Zustimmung des Königs. Die Regierung muss Kriegserklärungen und Friedensabkommen immer vom Parlament bestätigen lassen. Ein Drittel der Abgeordneten kann verabschiedete Gesetze einer Volksabstimmung unterwerfen. Um das Gesetz zu Fall zu bringen, müssen dabei die Nein-Stimmen eine einfache Mehrheit erreichen und mindestens 30 Prozent aller stimmberechtigten Wähler ausmachen (Grundgesetz § 42).
Die Legislaturperiode ist auf vier Jahre beschränkt. Die 179 Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt. Das Wahlsystem basiert auf der Verhältniswahl. Aktives und passives Wahlrecht besitzt jeder Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.
Als fünfter Staat der Erde nach Neuseeland, Australien, Finnland und Norwegen nahm Dänemark mit Island 1915 das Frauenwahlrecht ins Grundgesetz auf.[58] Es kam 1918 erstmals zur Anwendung.
Die beiden anderen Länder des Königreichs Dänemark, die Färöer und Grönland, entsenden je zwei Abgeordnete.
Die letzte Folketingswahl fand am 1. November 2022 statt.
Judikative
Das Højesteret (dt. Oberstes Gericht) ist Dänemarks oberste Appellinstanz in Zivil- und Strafsachen. Es verhandelt Urteile und Verfahren der beiden Landesgerichte sowie des See- und Handelsgerichts. Die Verfassung garantiert eine direkte Überprüfung durch das Oberste Gericht, wenn ein Verein durch Parlamentsgesetz zwangsaufgelöst wird. Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht nicht.[59]
Recht
Die Rechtsgeschichte Dänemarks war lange Zeit von einer starken Rechtszersplitterung geprägt, die erst mit dem Beginn des Absolutismus beseitigt wurde. In der Zeit des Absolutismus in Dänemark von 1661 bis 1849 hatte der König formal den Vorsitz am höchsten Gericht des Landes, dem Obersten Gerichtshof, der 1661 eingerichtet worden war. 1849 schließlich wurden unabhängige Gerichte eingerichtet. Diese wurden in ihren Funktionen unabhängig, aber die Richter wurden weiterhin vom König (bis heute) berufen. Die Verfassung stellte die Einführung von Geschworenen in größeren Strafverfahren und politischen Strafverfahren in Aussicht, ein Versprechen, das erst mit dem Rechtspflegegesetz von 1916 eingelöst wurde.
Nach der Verfassung vom 5. Juni 1953 ist die Unabhängigkeit der Richter in ihrem Amt durch § 64 gewährleistet, wonach die Richter sich in ihrem Amt ausschließlich nach dem Gesetz zu richten haben.[60] Im Gegensatz zu anderem staatlichen Personal sind Richter gegen administrative Entlassung geschützt und können nur per Gerichtsurteil entlassen werden.
Fälle werden im Allgemeinen in erster Instanz von einem Amtsgericht behandelt, und gegen das Urteil des Amtsgerichts kann bei einem der zwei Landgerichte Berufung eingelegt werden. Einzelne größere Verfahren sowie Fälle, die Fragen der Verwaltung betreffen, werden von einem der beiden Landgerichte in erster Instanz abgewickelt. Die höchste Instanz ist das Højesteret; es behandelt ausschließlich Fälle, die zuvor von einem Landesgericht entschieden wurden.
Politische Indizes
Von Nichtregierungsorganisationen herausgegebene politische Indizes
Name des Index Indexwert Weltweiter Rang Interpretationshilfe Jahr
Fragile States Index 17,9 von 120 174 von 179 Stabilität des Landes: sehr nachhaltig
0 = sehr nachhaltig / 120 = sehr alarmierend
Rang: 1 = fragilstes Land / 179 = stabilstes Land 2023[61]
Demokratieindex 9,28 von 10 6 von 167 Vollständige Demokratie
0 = autoritäres Regime / 10 = vollständige Demokratie 2022[62]
Freedom in the World Index 97 von 100 — Freiheitsstatus: frei
0 = unfrei / 100 = frei 2023[63]
Rangliste der Pressefreiheit 89,48 von 100 3 von 180 Gute Lage für die Pressefreiheit
100 = gute Lage / 0 = sehr ernste Lage 2023[64]
Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 90 von 100 1 von 180 0 = sehr korrupt / 100 = sehr sauber 2022[65]
Verwaltungsgliederung
→ Hauptartikel: Verwaltungsgliederung Dänemarks
Siehe auch: Liste der Polizeidirektionen in Dänemark
Die fünf Regionen Dänemarks
Seit dem 1. Januar 2007 ist Dänemark in die folgenden fünf Regionen mit insgesamt 98 Kommunen aufgeteilt:
Lage Region Verwaltungs-
sitz Bevölkerung
Stand: 1. Januar 2023[66] Fläche
in km² Einwohner
pro km²
Nordjylland Aalborg 594.634 7.878,6 75,5
Midtjylland Viborg 1.358.879 13.005,8 104,5
Syddanmark Vejle 1.237.413 12.255,6 101
Hovedstaden Hillerød 1.891.871 2.558,9 739,3
Sjælland Sorø 849.857 7.222,8 117,7
Staatshaushalt
Staatsverschuldung Dänemarks[67]
2001: 49,6 % 2011: 46,1 %
2002: 49,5 % 2012: 44,9 %
2003: 47,2 % 2013: 44,0 %
2004: 45,1 % 2014: 44,0 %
1995: 72,6 % 2005: 37,8 % 2015: 39,5 %
1996: 69,4 % 2006: 32,1 % 2016: 37,7 %
1997: 65,4 % 2007: 27,1 % 2017: 36,4 %
1998: 61,4 % 2008: 33,4 %
1999: 58,1 % 2009: 40,6 %
2000: 52,4 % 2010: 42,9 %
Haushaltssaldo Dänemarks[68]
2001: 1,5 % 2011: −2,1 %
2002: 0,4 % 2012: −3,5 %
2003: 0,1 % 2013: −1,2 %
2004: 2,1 % 2014: 1,1 %
1995: 2,9 % 2005: 5,2 % 2015: −1,8 %
1996: 2,0 % 2006: 5,2 % 2016: −0,6 %
1997: 0,6 % 2007: 4,8 % 2017: 1,0 %
1998: 0,0 % 2008: 3,2 %
1999: 1,3 % 2009: −2,8 %
2000: 2,3 % 2010: −2,7 %
Der staatliche Gesamthaushalt betrug im Jahr 2015 ca. 94 Milliarden Euro.
Die Wirtschaftskrise und die damit verbundene höhere Arbeitslosigkeit sowie die staatlichen Konjunkturprogramme und finanziellen Hilfen für Banken hatten seit 2009 in Dänemark zu teils hohen Haushaltsdefiziten geführt.
Durch eine Sparpolitik konnte das Haushaltsdefizit 2013 und 2014 wieder jeweils auf unter 1 Prozent des BIP verringert werden.[69]
Die Staatsverschuldung betrug 2011 rund 831 Mrd. DKK bzw. 46,6 % des BIP.[70] Bis 2016 sank sie auf 37,7 %.
Dänische Staatsanleihen werden von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bestnote AAA bewertet (Stand 2018).[71]
2006 betrug der Anteil der Staatsausgaben (in % des BIP) folgender Bereiche:
Gesundheit:[72] 10,8 %