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2,3,wenn in den Fällen von Abs. 2 Ziff. 2 das erstinstanzliche Urteil vomLandgericht unter Bindung an eine vom Berufungsgericht zuvor geäus-serte Rechtsansicht gefällt wurde ($ 465 Abs. ı 1.V.m. $ 468 Abs. 2), es seidenn, das Berufungsgericht hatte seinem im ersten Rechtsgang gefäll-ten Aufhebungsbeschluss einen Rechtskraftvorbehalt beigefügt ($ 487Abs. ı Ziff. 3);gegen Urteile des Berufungsgerichtes in Verfahren in Ehe- und Partner-schaftssachen ($S 516 ff.).Anmerkung —- öZPO: 8 502: Lautet in Ö: „(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist dieRevision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellenRechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicher-heit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgerichtvon der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechungfehlt oder uneinheitlich ist.(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den dasBerufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insge-samt 5000 Euro nicht übersteigt.(3) Weiters ist die Revision — außer im Fall des & 508 Abs. 3 — jedenfalls unzulässig, wenn derEntscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5000 Euro, nicht aber insgesamt30000 Euro übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach 8 500 Abs. 2 Z 3für nicht zulässig erklärt hat.(4) In den im 8 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist dieRevision — außer im Fall des 8& 508 Abs. 3 — jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegen-stand insgesamt 30000 Euro nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revisionnach 8 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat; die Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden.(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht1. für die im 8 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten;2. für die unter 8 49 Abs. 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung,über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird;3. für Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im $& 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Gel-tendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht.4. für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen.“$ 472Die Revision kann nur aus einem der folgenden Gründe begehrt werden:Il. weil das Urteil des Berufungsgerichtes wegen eines der im $ 446 bezeich-neten Mängel nichtig ist;weil das Berufungsverfahren an einem Mangel leidet, welcher, ohne dieNichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche2.2720

Z.4A.Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war;weil dem Urteile des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkteeine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, welche mitden Prozessakten erster oder zweiter Instanz im Widerspruche steht;weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtli-chen Beurteilung der Sache beruht.Anmerkung —- öZPO: 8 503 ist identisch$ 473I) Das Revisionsgericht überprüft das Urteil des Berufungsgerichtesinnerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge.2) Neue tatsächliche Behauptungen oder Beweise können in der Revi-sionsinstanz nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Behauptungvorgebracht werden, dass das Urteil des Berufungsgerichtes wegen einesder im $ 446 bezeichneten Mängel nichtig sei, oder dass das Berufungsver-fahren an einem Mangel leide, welcher die erschöpfende Erörterung undgründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern vermochte.Anmerkung — öZPO: 8 504 ist identischErhebung der Revision$ 474I) Die Revision wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Revisi-onsschrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokoll bei dem Pro-zessgerichte erster Instanz erhoben.2) Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen von Zustellung des Beru-fungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden.3) Durch die rechtzeitige Erhebung der Revision wird der Eintritt derRechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteiles im Umfangeder Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.Anmerkung - öZPO: 8 505: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „oder durch Erklärung zu gerichtli-chem Protokoll“. Abs. 1 wird in Ö wie folgt ergänzt: „Einer Anmeldung der Revision bedarf es nicht.“Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „& 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.“Unterschied in Abs. 3: Statt „der Revision“ wird „einer ordentlichen Revision oder eines Antragsnach 8 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision“ verwendet.ZZ)

222 223§ 4751) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revi-sionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abände-rung des Urteiles und welche beantragt werde (Revisionsantrag);3. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der im § 472 Ziff. 1 und 2 angegebenen Revisionsgründe erwie-sen werden soll.2) Insoweit die Revision auf den im § 472 Ziff. 4 angegebenen Revisi-onsgrund gestützt wird, ist in der Revisionsschrift ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint.Anmerkung – öZPO: § 506: Lautet in Ö: „(1) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revisionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhe-bung oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde, (Revisionsantrag);3. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der im § 503 Z 1 und 2 angegebenen Revisionsgründe erwiesen werden soll;4. die Unterschrift eines Rechtsanwalts;5. bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) gesondert die Gründe, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.(2) Insoweit die Revision auf den im § 503 Z 4 angegebenen Revisionsgrund gestützt wird, ist in der Revisionsschrift ohne Weitläufigkeit darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beur-teilung der Sache unrichtig erscheint.“§ 4761) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Revision verfügt das Landge-richt die Zustellung eines Exemplares der Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner). Verspätet erhobene Revisionen sind vom Landgerichte zurückzuweisen. 2) Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vier Wochen von der Zustellung der Revisionsschrift bei dem Landgerichte eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen oder zu Protokoll zu erklären. 3) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des § 475 mit Ausnahme der unter Ziff. 1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinnge-mässe Anwendung. Neue Tatsachen und Beweise, welche der Revisions-gegner zur Widerlegung der in der Revisionsschrift angegebenen Revi-sionsgründe benützen will, werden im Revisionsverfahren nur soweit berücksichtigt, als sie bereits in der Revisionsbeantwortung angeführt sind.4) Von der Einbringung der Revisionsbeantwortung ist der Revisions-werber durch Mitteilung eines Exemplares der Revisionsbeantwortung zu verständigen.Anmerkung – öZPO: § 507: Lautet in Ö: „(1) Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzu-lässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit einer ordentlichen Revision verbunden sind.(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustel-lung einer Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1 ver-bunden mit der Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.(3) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegner nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen.(4) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des § 506 mit Ausnahme der unter Abs. 1 Z 1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinngemäße Anwendung. Neue Tatsachen und Beweise, welche der Revisionsgegner zur Widerlegung der in der Revisionsschrift angegebenen Revisionsgründe benützen will, werden im Revisionsverfahren nur soweit berücksichtigt, als sie bereits in der Revisionsbeantwortung angeführt sind.(5) Von der Einbringung der Revisionsbeantwortung ist der Revisionswerber durch Mitteilung eines Exemplares der Revisionsbeantwortung zu verständigen.(6) Die Überreichung der Revisionsschrift und Revisionsbeantwortung kann nicht durch Erklä-rungen zu gerichtlichem Protokoll ersetzt werden.“§ 477Nach Erstattung der Revisionsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablaufe der hierfür offenstehenden Frist legt das Landgericht die bezeich-neten Schriften samt allen auf den Rechtsstreit sich beziehenden Prozess-akten dem Revisionsgericht vor.

S 475I) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernisseneines Schriftsatzes enthalten:l. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, dieebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revi-sionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abände-rung des Urteiles und welche beantragt werde (Revisionsantrag);das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche dieWahrheit der im $ 472 Ziff. 1und 2 angegebenen Revisionsgründe erwie-sen werden soll.„x2) Insoweit die Revision auf den im $ 472 Ziff. 4 angegebenen Revisi-onsgrund gestützt wird, ist in der Revisionsschrift ohne Weitläufigkeitendarzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sacheunrichtig erscheint.Anmerkung — öZPO: 8 506: Lautet in Ö: „(1) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinenErfordernissen eines Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurzeBezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revisionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhe-bung oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde, (Revisionsantrag);3. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der im & 503 Z1 und 2 angegebenen Revisionsgründe erwiesen werden soll;4. die Unterschrift eines Rechtsanwalts;5. bei einer außerordentlichen Revision ($& 505 Abs. 4) gesondert die Gründe, warum, entgegen demAusspruch des Berufungsgerichts, nach 8& 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.(2) Insoweit die Revision auf den im $& 503 Z 4 angegebenen Revisionsgrund gestützt wird, ist inder Revisionsschrift ohne Weitläufigkeit darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beur-teilung der Sache unrichtig erscheint.“$ 476I) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Revision verfügt das Landge-richt die Zustellung eines Exemplares der Revisionsschrift an den Gegnerdes Revisionswerbers (Revisionsgegner). Verspätet erhobene Revisionensind vom Landgerichte zurückzuweisen.2) Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vierWochen von der Zustellung der Revisionsschrift bei dem Landgerichte177

eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen oder zuProtokoll zu erklären.3) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des $ 475mit Ausnahme der unter Ziff.1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinnge-mässe Anwendung. Neue Tatsachen und Beweise, welche der Revisions-gegner zur Widerlegung der in der Revisionsschrift angegebenen Revi-sionsgründe benützen will, werden im Revisionsverfahren nur soweitberücksichtigt, als sie bereits in der Revisionsbeantwortung angeführt sind.4) Von der Einbringung der Revisionsbeantwortung ist der Revisions-werber durch Mitteilung eines Exemplares der Revisionsbeantwortung zuverständigen.Anmerkung — öZPO: 8 507: Lautet in Ö: „(1) Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionenzurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach 8 502 Abs. 1 unzu-'assig sind; dies gilt auch für Anträge nach 8 508 Abs. 1, die mit einer ordentlichen Revisionverbunden sind.(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder einesAntrags nach 8 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustel-lung einer Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach $& 508 Abs. 1 ver-bunden mit der Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.(3) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer Revision oder eines Antragsnach $ 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegnernicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen.(4) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des 8 506 mit Ausnahme der unterAbs. 1 Z 1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinngemäße Anwendung. Neue Tatsachen undBeweise, welche der Revisionsgegner zur Widerlegung der in der Revisionsschrift angegebenenRevisionsgründe benützen will, werden im Revisionsverfahren nur soweit berücksichtigt. als siebereits in der Revisionsbeantwortung angeführt sind.(5) Von der Einbringung der Revisionsbeantwortung ist der Revisionswerber durch Mitteilungeines Exemplares der Revisionsbeantwortung zu verständigen.(6) Die Überreichung der Revisionsschrift und Revisionsbeantwortung kann nicht durch Erklä-rungen zu gerichtlichem Protokoll ersetzt werden.“S 477Nach Erstattung der Revisionsbeantwortung oder nach fruchtlosemAblaufe der hierfür offenstehenden Frist legt das Landgericht die bezeich-neten Schriften samt allen auf den Rechtsstreit sich beziehenden Prozess-akten dem Revisionsgericht vor.225)a,

224 225Anmerkung – öZPO: § 507b: Lautet in Ö: „(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder nach dem fruchtlosen Ablauf der hierfür offen-stehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese Schriften samt allen sich auf den Rechts-streit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen, welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an das Revisionsge-richt weiterzubefördern hat. (2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.(3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.“Verfahren vor dem Revisionsgerichte§ 4781) Das Revisionsgericht entscheidet über die Revision in nichtöffentli-cher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung.2) Es kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle dem Revisionsgerichte behufs Entscheidung über die eingelegte Revision erforderlich erscheint, auch eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgerichte auf Antrag oder von Amts wegen angeordnet werden. In bezug auf diese Verhandlung haben die für die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgerichte erlassenen Vorschriften zu gelten.3) Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung der im § 472 Ziff. 1 und 2 angeführten Revisionsgründe notwendig sind, haben nach Ermessen des Revisionsgerichtes zu erfolgen.Anmerkung – öZPO: § 509: Abs. 1 und 2 sind identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung der im §. 503 Z 1 und 2, angeführten Revisionsgründe notwendig sind, haben durch einen ersuchten Richter zu erfolgen, welcher die Akten über die stattgefundenen Erhebungen oder Beweisaufnahmen unmittelbar dem Revisionsgerichte vorzulegen hat. Diesen Erhebungen und Beweisaufnahmen sind stets die Parteien zuzuziehen.“§ 4791) Das Revisionsgericht hat in der Regel in der Sache selbst zu ent-scheiden. Wenn es jedoch das Urteil des Berufungsgerichtes nach § 446 Ziff. 4 und 5 als nichtig zu erklären oder aus dem im § 472 Ziff. 2 bezeich-neten Grunde aufzuheben findet und infolgedessen eine neue Verhand-lung zur Erledigung der Sache notwendig erachtet, hat es die Streitsache zu diesem Zwecke an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2) Findet das Revisionsgericht das Urteil oder Verfahren wegen einer schon in erster Instanz unterlaufenen, von Amts wegen wahrzunehmen-den Nichtigkeit aufzuheben, so hat die Zurückweisung der Sache an die erste Instanz zu erfolgen (§ 447 Abs. 2).Anmerkung – öZPO: § 510: Lautet in Ö: „(1) Das Revisionsgericht hat in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. Wenn es jedoch das Urteil des Berufungsgerichtes nach §. 477 Z 4 und 5 als nichtig zu erklären oder aus dem im §. 503 Z 2 bezeichneten Grunde aufzuheben findet und infolge dessen eine neue Verhandlung zur Erledigung der Sache notwendig erachtet, hat es die Streitsache zu diesem Zwecke an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Wenn das Urteil des Berufungsgerichtes aus dem im § 503 Z 2 bezeichneten Grunde aufzuheben ist und es offenbar einer Verhandlung in erster Instanz bedarf, um die Sache spruchreif zu machen, ist auch das Urteil der ersten Instanz innerhalb der Grenzen der Revisionsanträge aufzuheben und die Streitsache an die erste Instanz zurückzuverweisen. Das Revisionsgericht kann das Urteil des Berufungsgerichts überdies dann aufheben und die Sache zur neuerlichen Entschei-dung an dieses zurückverweisen, wenn sich bei einer Revision aus der Lösung einer erhebli-chen Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1) zur abschließenden Entscheidung über den strittigen Anspruch die Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder eingehender Berechnungen ergibt.(2) Findet das Revisionsgericht das Urteil oder Verfahren wegen einer schon in erster Instanz unterlaufenen, von amtswegen wahrzunehmenden Nichtigkeit aufzuheben, so hat die Zurück-weisung der Sache an die erste Instanz zu erfolgen (§. 478 Absatz 2 und 3).(3) In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Revisionsgericht die Wiedergabe des Par-teivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist. Die Beurteilung, daß eine geltend gemachte Man-gelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3) nicht vorliegen, sowie die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) bedürfen keiner Begründung. Die Zurückwei-sung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.“§ 4801) Das Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist bei der weiteren Behandlung und Entscheidung an die rechtliche Beurtei-lung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Urteil zugrunde gelegt hat.

Anmerkung — öZPO: 8 507b: Lautet in Ö: „(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einerordentlichen Revision (& 507a Abs. 2 Z 1) oder nach dem fruchtlosen Ablauf der hierfür offen-stehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese Schriften samt allen sich auf den Rechts-streit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen, welches diese sodann nachAnschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an das Revisionsge-richt weiterzubefördern hat.(2) Ein Antrag nach 8 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgerichtsamt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.(3) Eine außerordentliche Revision (& 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich aufden Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach 8 502Abs. 1 unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgerichterster Instanz dies noch nicht getan hat; dies vorbehaltlich des & 508.“Verfahren vor dem Revisionsgerichte$ 478I) Das Revisionsgericht entscheidet über die Revision in nichtöffentli-cher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung.2) Es kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle dem Revisionsgerichtebehufs Entscheidung über die eingelegte Revision erforderlich erscheint,auch eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgerichte auf Antragoder von Amts wegen angeordnet werden. In bezug auf diese Verhandlunghaben die für die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgerichteerlassenen Vorschriften zu gelten.3) Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung derim $ 472 Ziff. ı und 2 angeführten Revisionsgründe notwendig sind, habennach Ermessen des Revisionsgerichtes zu erfolgen.Anmerkung - 6ZPO: 8 509: Abs. 1 und 2 sind identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung der im 8. 503Z 1 und 2, angeführten Revisionsgründe notwendig sind, haben durch einen ersuchten Richterzu erfolgen, welcher die Akten über die stattgefundenen Erhebungen oder Beweisaufnahmenunmittelbar dem Revisionsgerichte vorzulegen hat. Diesen Erhebungen und Beweisaufnahmensind stets die Parteien zuzuziehen.“$ 479I) Das Revisionsgericht hat in der Regel in der Sache selbst zu ent-scheiden. Wenn es jedoch das Urteil des Berufungsgerichtes nach $ 446Ziff.4 und 5 als nichtig zu erklären oder aus dem im $ 472 Ziff. 2 bezeich-39272

neten Grunde aufzuheben findet und infolgedessen eine neue Verhand-lung zur Erledigung der Sache notwendig erachtet, hat es die Streitsachezu diesem Zwecke an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.2) Findet das Revisionsgericht das Urteil oder Verfahren wegen einerschon in erster Instanz unterlaufenen, von Amts wegen wahrzunehmen-den Nichtigkeit aufzuheben, so hat die Zurückweisung der Sache an dieerste Instanz zu erfolgen ($ 447 Abs. 2).Anmerkung - öZPO: 8 510: Lautet in Ö: „(1) Das Revisionsgericht hat in der Regel in der Sacheselbst zu entscheiden. Wenn es jedoch das Urteil des Berufungsgerichtes nach 8. 477 Z 4 und5 als nichtig zu erklären oder aus dem im 8. 503 Z 2 bezeichneten Grunde aufzuheben findetund infolge dessen eine neue Verhandlung zur Erledigung der Sache notwendig erachtet, hates die Streitsache zu diesem Zwecke an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Wenn dasUrteil des Berufungsgerichtes aus dem im 8& 503 Z 2 bezeichneten Grunde aufzuheben ist undes offenbar einer Verhandlung in erster Instanz bedarf, um die Sache spruchreif zu machen,ist auch das Urteil der ersten Instanz innerhalb der Grenzen der Revisionsanträge aufzuhebenund die Streitsache an die erste Instanz zurückzuverweisen. Das Revisionsgericht kann dasUrteil des Berufungsgerichts überdies dann aufheben und die Sache zur neuerlichen Entschei-dung an dieses zurückverweisen, wenn sich bei einer Revision aus der Lösung einer erhebli-chen Rechtsfrage ($ 502 Abs. 1) zur abschließenden Entscheidung über den strittigen Anspruchdie Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder eingehenderBerechnungen ergibt.(2) Findet das Revisionsgericht das Urteil oder Verfahren wegen einer schon in erster Instanzunterlaufenen, von amtswegen wahrzunehmenden Nichtigkeit aufzuheben, so hat die Zurück-weisung der Sache an die erste Instanz zu erfolgen ($. 478 Absatz 2 und 3).(3) In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Revisionsgericht die Wiedergabe des Par-teivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zumVerständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Bestätigt der Oberste Gerichtshof dasUrteil des Berufungsgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht esaus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist. Die Beurteilung, daß eine geltend gemachte Man-gelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit ($ 503 Z 2 und 3) nicht vorliegen, sowie die Zurückweisungeiner außerordentlichen Revision ($& 505 Abs. 4) bedürfen keiner Begründung. Die Zurückwei-sung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage ($& 502 Abs. 1)kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.“S$ 480I) Das Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist beider weiteren Behandlung und Entscheidung an die rechtliche Beurtei-lung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Urteilzugrunde gelegt hat.225X

226 2272) Die Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgericht oder beim Landgerichte erfolgt von Amts wegen. Anmerkung – öZPO: § 511: Unterschied in Abs. 1: Statt „Behandlung“ wird „Verhandlung“ ver-wendet. Abs. 2 in Ö lautet: „Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oder beim Gerichte erster Instanz haben diese die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen.“§ 481Findet das Revisionsgericht, dass die Revision mutwillig oder nur zur Ver-zögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Revisionswerber oder nach Umständen gegen dessen Rechtsanwälte auf eine Mutwillens-strafe zu erkennen.Anmerkung – öZPO: § 512: Unterschied in der Bestimmung: In Ö fehlt „oder nach Umständen gegen dessen Rechtsanwälte“.§ 482Soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnittes Abweichun-gen ergeben, sind die Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden.Anmerkung – öZPO: § 513 ist identisch.3. Abschnitt: RekursZulässigkeit§ 4831) Gegen Beschlüsse (Bescheide) ist, sofern das gegenwärtige Gesetz die Anfechtung derselben nicht ausschliesst, der Rekurs zulässig.2) Mittels Rekurses können Beschlüsse insbesondere auch aus den im § 446 angegebenen Gründen angefochten werden.3) AufgehobenAnmerkung – öZPO: § 514 ist identisch.§ 484In den Fällen, in welchen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegen einen Beschluss ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist, können die Parteien ihre Beschwerden gegen diesen Beschluss mit dem gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung bringen.Anmerkung – öZPO: § 515 ist identisch.§ 4851) In Bagatellsachen kann nur gegen die folgenden Beschlüsse erster Instanz Rekurs ergriffen werden:1. wenn die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmässigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde;2. wenn über den Antrag auf Bestellung einer Sicherheit für die Prozess-kosten oder auf Ergänzung dieser Sicherheit entschieden wurde;3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäss § 141 anfechtbar ist;4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels abgewiesen wurde;5. wenn über zu ersetzende Kosten durch Beschluss entschieden wurde.2) Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes ist in Bagatellsachen der Rekurs ausgeschlossen. Anmerkung – öZPO: § 517: Lautet in Ö: „(1) Übersteigt der Streitgegenstand an Geld oder Gel-deswert nicht den Betrag von 2 700 Euro, so kann nur gegen die folgenden Beschlüsse erster Instanz Rekurs ergriffen werden:1. wenn die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verwei-gert wurde;2. wenn über den Antrag auf Bestellung einer Sicherheit für die Prozesskosten oder auf Ergän-zung dieser Sicherheit entschieden wurde;3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 anfechtbar ist;4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäu-mung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels abgewiesen wurde;5. wenn über Prozeßkosten entschieden worden ist;

2) Die Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgericht oder beimLandgerichte erfolgt von Amts wegen.Anmerkung —- öZPO: 8 511: Unterschied in Abs. 1: Statt „Behandlung“ wird „Verhandlung“ ver-wendet.Abs. 2 in Ö lautet: „Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oderbeim Gerichte erster Instanz haben diese die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vonamtswegen anzuberaumen.“S 481Findet das Revisionsgericht, dass die Revision mutwillig oder nur zur Ver-zögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Revisionswerberoder nach Umständen gegen dessen Rechtsanwälte auf eine Mutwillens-strafe zu erkennen.Anmerkung - öZPO: 8 512: Unterschied in der Bestimmung: In Ö fehlt „oder nach Umständengegen dessen Rechtsanwälte“$ 482Soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnittes Abweichun-gen ergeben, sind die Vorschriften über die Berufung auch auf die Revisionanzuwenden.Anmerkung — ZPO:&Jo5US.CN3Abschnitt: RekursZulässigkeitS483I) Gegen Beschlüsse (Bescheide) ist, sofern das gegenwärtige Gesetzdie Anfechtung derselben nicht ausschliesst, der Rekurs zulässig.2) Mittels Rekurses können Beschlüsse insbesondere auch aus den im$ 446 angegebenen Gründen angefochten werden.3) AufgehobenAnmerkung — öZPO: 8 514 ist identisch76

$ 484In den Fällen, in welchen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegeneinen Beschluss ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist, können dieParteien ihre Beschwerden gegen diesen Beschluss mit dem gegen dienächstfolgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zurGeltung bringen.ÄnmerkunaDZP0:8515StdemuschS 485I) In Bagatellsachen kann nur gegen die folgenden Beschlüsse ersterInstanz Rekurs ergriffen werden:wenn die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmässigen Verfahrensüber die Klage verweigert wurde;wenn über den Antrag auf Bestellung einer Sicherheit für die Prozess-kosten oder auf Ergänzung dieser Sicherheit entschieden wurde;wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzungder Bestimmungen des $ 134 stattgegeben wurde und der Beschlusszugleich gemäss $ 141 anfechtbar ist;wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigenStand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichensder Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels abgewiesen wurde;wenn über zu ersetzende Kosten durch Beschluss entschieden wurde.5,2) Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes ist in Bagatellsachen derRekurs ausgeschlossen.Anmerkung - öZPO: 8 517: Lautet in Ö: „(1) Übersteigt der Streitgegenstand an Geld oder Gel-deswert nicht den Betrag von 2700 Euro, so kann nur gegen die folgenden Beschlüsse ersterInstanz Rekurs ergriffen werden:1. wenn die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßiqgen Verfahrens über die Klage verwei-gert wurde;2. wenn über den Antrag auf Bestellung einer Sicherheit für die Prozesskosten oder auf Ergän-zung dieser Sicherheit entschieden wurde;3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungendes 8 134 stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß & 141 anfechtbar ist;4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäu-mung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittelsabgewiesen wurde;5. wenn über Prozeßkosten entschieden worden ist:221

228 2296. wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit entschieden worden ist (§ 7 Abs. 3 EO).(2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberken-nung beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt.“§ 486Aufgehoben§ 4871) Gegen die im Berufungsverfahren ergehenden Beschlüsse des Beru-fungsgerichtes ist der Rekurs nur statthaft:1. wenn durch den Beschluss die Berufung zurückgewiesen wurde;2. wenn die Nichtigkeit des erstrichterlichen Urteiles und die Zurück-weisung der Klage vom Berufungsgericht durch Beschluss ausgespro-chen wurde;3. wenn die Rechtssache durch Beschluss zur Entscheidung oder zur Ver-handlung und Entscheidung an das Landgericht verwiesen und wenn zugleich in dem Beschlusse des Berufungsgerichtes ausgesprochen wurde, dass das Verfahren in erster Instanz erst nach eingetretener Rechtskraft dieses Beschlusses aufzunehmen oder fortzusetzen sei. Gegen diesen Aus-spruch steht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht offen.2) Über einen nach Abs. 1 Ziff. 3 für zulässig erklärten Rekurs hat der Oberste Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.Anmerkung – öZPO: § 519: Lautet in Ö: „(1) Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur zulässig,1. soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus for-mellen Gründen zurückgewiesen hat;2. soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen oder die Sache an ein anderes Berufungsgericht verwiesen und wenn es dabei ausgesprochen hat, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist.(2) Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach Abs. 1 Z 2 nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zuläs-sig ist; dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Im Fall eines solchen Ausspruchs ist das Ver-fahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen. Über einen solchen Rekurs kann der Oberste Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.“Erhebung des Rekurses§ 4881) Der Rekurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Rekurs-schrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokoll beim Landge-richte erhoben.2) Wenn ein Beschluss wegen der ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung mittels Rekurs angefochten wird, ist im Rekurse ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint.Anmerkung – öZPO: § 520: Unterschied in Abs. 1: Statt „oder durch Erklärung zu gerichtli-chem Protokoll beim Landgerichte erhoben“ wird „bei dem Gerichte erhoben, dessen Beschluss angefochten wird, dessen Vorsteher den angefochtenen Beschluss erlassen hat oder dem der Vorsitzende des Senates, der beauftragte oder ersuchte Richter angehört hat, gegen dessen Beschluss Rekurs ergriffen wird; doch sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz beim Gerichte erster Instanz zu überreichen. Rekurse müssen mit der Unterschrift eines Rechts-anwalts versehen sein.“ verwendet.Unterschied in Abs. 2: Statt „ist im Rekurse ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint“ wird „ist der § 506 Abs. 2 entsprechend anzuwenden“ verwendet. § 4891) Die Rekursfrist beträgt 14 Tage; sie kann nicht verlängert werden.2) Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung der schriftlichen Aus-fertigung des anzufechtenden Beschlusses oder der Rekursentscheidung und in Bagatellsachen, wenn beide Parteien bei der Verkündigung des Beschlusses anwesend waren, mit dem Tage nach der Verkündigung.Anmerkung – öZPO: § 521: Lautet in Ö: „(1) Die Rekursfrist beträgt 14 Tage. Richtet sich der Rekurs gegen einen Endbeschluss oder einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs. 1 Z 2, so beträgt die Rekursfrist jedoch vier Wochen. Die Rekursfrist kann nicht verlängert werden.(2) Die Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses oder der Rekursentscheidung.(3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.“§ 489aNach Streitanhängigkeit ist, falls dem nicht die Dringlichkeit der Rechtssa-che entgegensteht oder dadurch der Zweck des Rekurses vereitelt würde, die Rekursschrift vom Landgericht, falls es den Rekurs nicht zurückweist,

6. wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit entschieden worden ist (& 7Abs. 3 E0).(2) Abs. 1 gilt nicht für die im & 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberken-nung beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt.“S 486AufgehobenS 487I) Gegen die im Berufungsverfahren ergehenden Beschlüsse des Beru-fungsgerichtes ist der Rekurs nur statthaft:I. wenn durch den Beschluss die Berufung zurückgewiesen wurde;wenn die Nichtigkeit des erstrichterlichen Urteiles und die Zurück-weisung der Klage vom Berufungsgericht durch Beschluss ausgespro-chen wurde;wenn die Rechtssache durch Beschluss zur Entscheidung oder zur Ver-handlung und Entscheidung an das Landgericht verwiesen und wennzugleich in dem Beschlusse des Berufungsgerichtes ausgesprochen wurde,dass das Verfahren in erster Instanz erst nach eingetretener Rechtskraftdieses Beschlusses aufzunehmen oder fortzusetzen sei. Gegen diesen Aus-spruch steht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht offen.2) Über einen nach Abs. ı Ziff. 3 für zulässig erklärten Rekurs hat derOberste Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen, wenndie Streitsache zur Entscheidung reif ist.Anmerkung — öZPO: 8 519: Lautet in Ö: „(1) Gegen einen im Berufungsverfahren ergehendenBeschluß des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur zulässig,1. soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus for-mellen Gründen zurückgewiesen hat;2. soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht ersterInstanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragenoder die Sache an ein anderes Berufungsgericht verwiesen und wenn es dabei ausgesprochenhat, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist.(2) Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach Abs. 1 Z 2 nur aussprechen,wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach 8 502 die Revision zuläs-sig ist; dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Im Fall eines solchen Ausspruchs ist das Ver-fahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen. Übereinen solchen Rekurs kann der Oberste Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen,wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.“778

Erhebung des RekursesS$ 488I) Der Rekurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Rekurs-schrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokoll beim Landge-richte erhoben.2) Wenn ein Beschluss wegen der ihm zugrunde liegenden unrichtigenrechtlichen Beurteilung mittels Rekurs angefochten wird, ist im Rekurseohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtlicheBeurteilung der Sache unrichtig erscheint.Anmerkung —- 6ZPO: 8 520: Unterschied in Abs. 1: Statt „oder durch Erklärung zu gerichtli-chem Protokoll beim Landgerichte erhoben“ wird „bei dem Gerichte erhoben, dessen Beschlussangefochten wird, dessen Vorsteher den angefochtenen Beschluss erlassen hat oder dem derVorsitzende des Senates, der beauftragte oder ersuchte Richter angehört hat, gegen dessenBeschluss Rekurs ergriffen wird; doch sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanzbeim Gerichte erster Instanz zu überreichen. Rekurse müssen mit der Unterschrift eines Rechts-anwalts versehen sein.“ verwendet.Unterschied in Abs. 2: Statt „ist im Rekurse ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchenGründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint“ wird „ist der & 506 Abs. 2entsprechend anzuwenden“ verwendet.S$ 489I) Die Rekursfrist beträgt 14 Tage; sie kann nicht verlängert werden.2) Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung der schriftlichen Aus-fertigung des anzufechtenden Beschlusses oder der Rekursentscheidungund in Bagatellsachen, wenn beide Parteien bei der Verkündigung desBeschlusses anwesend waren, mit dem Tage nach der Verkündigung.Anmerkung — öZPO: 8 521: Lautet in Ö: „(1) Die Rekursfrist beträgt 14 Tage. Richtet sich derRekurs gegen einen Endbeschluss oder einen Aufhebungsbeschluss nach 8 519 Abs. 1 Z 2, sobeträgt die Rekursfrist jedoch vier Wochen. Die Rekursfrist kann nicht verlängert werden.(2) Die Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtendenBeschlusses oder der Rekursentscheidung.(3) Der 8 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.“S 489aNach Streitanhängigkeit ist, falls dem nicht die Dringlichkeit der Rechtssa-che entgegensteht oder dadurch der Zweck des Rekurses vereitelt würde,die Rekursschrift vom Landgericht, falls es den Rekurs nicht zurückweist,ID

230 231dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14 Tagen ab Zustellung der Rekursschrift beim Landgericht eine Rekursbeantwortung anbringen.Anmerkung – öZPO: § 521a: Lautet in Ö: „(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß verfahrensleitend ist, so hat das Prozessgericht erster Instanz, wenn es den Rekurs nicht zurückweist, die Rekursschrift dem Gegner des Rekurswer-bers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14 Tagen, in den Fällen des § 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der Rekurs-schrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.“§ 4901) Ist der Rekurs gegen die Verweigerung, Erklärung des Erlöschens oder die Entziehung der Verfahrenshilfe, gegen Strafverfügungen oder einen Beschluss gerichtet, welcher bloss prozessleitender Natur ist, so kann das Gericht, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben.2) Das gleiche gilt für alle Beschlüsse, mit denen ein Antrag ohne Anhörung des Gegners als unzulässig oder verspätet zurückgewiesen oder aus welchem Grunde auch immer abgewiesen wurde.3) Findet sich das Gericht hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefoch-ten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub mit aufklären-dem Bericht und mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen Akten vorzulegen.Anmerkung – öZPO: § 522: Lautet in Ö: „(1) Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafver-fügung, gegen einen Beschluß prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels, eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsur-teil als verspätet oder unzulässig oder gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben.(2) Finden sie sich hierzu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hierfür offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderli-chen Akten, gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht, vorzulegen.“§ 491Rekurse gegen Beschlüsse, wider welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Rekurs überhaupt nicht stattfindet oder doch ein abgeson-dertes Rechtsmittel versagt ist, sowie Rekurse, die nach Ablauf der Rekurs-frist erhoben werden, sind von dem Gerichte, bei welchem sie überreicht werden, von Amts wegen zurückzuweisen.Anmerkung – öZPO: § 523: Die Bestimmung wird in Ö wie folgt ergänzt: „Dies gilt nicht für Rekurse gegen Entscheidungen eines Gerichtes zweiter Instanz, die nur wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig sind (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2 letzter Satz, § 528 Abs. 1).“§ 4921) Der Rekurs hat in bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der Vollstreckbarkeit desselben keine auf-schiebende Wirkung. Eine Ausnahme tritt, sofern nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt, bei Strafverfügungen ein, welche im Instanzenzuge anfechtbar sind.2) Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des angefochtenen Beschlusses oder der auf Grund desselben einzuleitenden Exekution der Gegenpartei kein unverhältnismässiger Nachteil erwächst und ohne solche Hemmung der Zweck des Rekurses vereitelt würde, so hat das Gericht erster Instanz auf Antrag die einstweilige Hemmung unter gleichzeitiger Anordnung der etwa notwendigen Sicherungsmassregeln zu verfügen. Gegen diesen Beschluss findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Anmerkung – öZPO: § 524: Abs. 1 und 2 sind identisch. Abs. 3 in Ö lautet: „Gleiche Befugnis steht dem Vorsteher des Gerichtes, dem Vorsitzenden des Senates oder dem beauftragten oder ersuchten Richter zu, wenn der Rekurs gegen deren Beschlüsse ergriffen wird.“§ 493Aufgehoben

dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kannbinnen der Notfrist von 14 Tagen ab Zustellung der Rekursschrift beimLandgericht eine Rekursbeantwortung anbringen.Anmerkung — öZPO: 8 521a: Lautet in Ö: „(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekursgegen einen Beschluss, der nicht bloß verfahrensleitend ist, so hat das Prozessgericht ersterInstanz, wenn es den Rekurs nicht zurückweist, die Rekursschrift dem Gegner des Rekurswer-bers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14 Tagen, in den Fällen des8 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der Rekurs-schrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. & 520 Abs.1 letzter Satz und 8 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.(2) Für Revisionsrekurse nach 8 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs.1 mit den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der 88 507, 507a, 507b, 508und 508a ergeben.“$ 490I) Ist der Rekurs gegen die Verweigerung, Erklärung des Erlöschensoder die Entziehung der Verfahrenshilfe, gegen Strafverfügungen odereinen Beschluss gerichtet, welcher bloss prozessleitender Natur ist, so kanndas Gericht, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, demRekursbegehren selbst stattgeben.2) Das gleiche gilt für alle Beschlüsse, mit denen ein Antrag ohneAnhörung des Gegners als unzulässig oder verspätet zurückgewiesen oderaus welchem Grunde auch immer abgewiesen wurde.3) Findet sich das Gericht hiezu nicht bestimmt oder werden andereals die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefoch-ten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub mit aufklären-dem Bericht und mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichenAkten vorzulegen.Anmerkung - öZPO: 8 522: Lautet in Ö: „(1) Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafver-fügung, gegen einen Beschluß prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels,eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsur-teil als verspätet oder unzulässig oder gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung derGegenpartei abgewiesen worden ist, so kann das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oderVerfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben.(2) Finden sie sich hierzu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichnetenBeschlüsse durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, imFall des 8 521a nach rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem230

Ablauf der hierfür offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderli-chen Akten, gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht, vorzulegen.“N491Rekurse gegen Beschlüsse, wider welche nach den Vorschriften diesesGesetzes ein Rekurs überhaupt nicht stattfindet oder doch ein abgeson-dertes Rechtsmittel versagt ist, sowie Rekurse, die nach Ablauf der Rekurs-frist erhoben werden, sind von dem Gerichte, bei welchem sie überreichtwerden, von Amts wegen zurückzuweisen.Anmerkung - öZPO: 8 523: Die Bestimmung wird in Ö wie folgt ergänzt: „Dies gilt nicht fürRekurse gegen Entscheidungen eines Gerichtes zweiter Instanz, die nur wegen des Fehlens einererheblichen Rechtsfrage unzulässig sind (& 519 Abs. 2, 8 527 Abs. 2 letzter Satz, $ 528 Abs. 1).“S 492I) Der Rekurs hat in bezug auf die Ausführung des angefochtenenBeschlusses und den Eintritt der Vollstreckbarkeit desselben keine auf-schiebende Wirkung. Eine Ausnahme tritt, sofern nicht das Gesetz etwasanderes bestimmt, bei Strafverfügungen ein, welche im Instanzenzugeanfechtbar sind.2) Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung desangefochtenen Beschlusses oder der auf Grund desselben einzuleitendenExekution der Gegenpartei kein unverhältnismässiger Nachteil erwächstund ohne solche Hemmung der Zweck des Rekurses vereitelt würde, sohat das Gericht erster Instanz auf Antrag die einstweilige Hemmung untergleichzeitiger Anordnung der etwa notwendigen Sicherungsmassregeln zuverfügen. Gegen diesen Beschluss findet ein abgesondertes Rechtsmittelnicht statt.Anmerkung - ZPO: 8 524: Abs. 1 und 2 sind identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Gleiche Befugnis steht dem Vorsteher des Gerichtes, dem Vorsitzendendes Senates oder dem beauftragten oder ersuchten Richter zu, wenn der Rekurs gegen derenBeschlüsse ergriffen wird.“S 493Aufgehoben2971

232 233Verfahren bei dem Rekursgerichte§ 4941) Über den Rekurs ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Vor der Ent-scheidung kann das Rekursgericht die ihm notwendig scheinenden Erhe-bungen veranlassen.2) Ein unzulässiger oder verspäteter Rekurs ist sofort zu verwerfen.3) Die Entscheidung des Rekursgerichtes ist den Parteien in schriftli-cher Ausfertigung zuzustellen. Auf die Entscheidungen des Rekursgerichts ist § 469a sinngemäss anwendbar. Anmerkung – öZPO: § 526: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheb-lichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2, § 528 Abs. 1).“ Abs. 3 in Ö lautet: „Auf Rekursentscheidungen sind die §§ 500 und 500a sinngemäß anzuwenden.“§ 4951) Wird dem Rekurse stattgegeben, so kann das Rekursgericht die infolge seines Ausspruches etwa erforderlichen weiteren Anordnungen demjenigen Gerichte oder Richter übertragen, von welchem der angefoch-tene Beschluss erlassen war.2) Wird der angefochtene Beschluss in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gerichte der ersten Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so kann die Entschei-dung des Rekursgerichtes nur dann angefochten werden, wenn in dersel-ben bestimmt ist, dass erst nach Eintritt ihrer Rechtskraft mit dem Vollzuge des der ersten Instanz erteilten Auftrages vorzugehen sei. Gegen diesen Ausspruch ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 3) In jenen Fällen, in denen das Gesetz anordnet, dass die Entschei-dung des Rekursgerichtes nicht weiter anfechtbar ist, ist ein Ausspruch nach Abs. 2 nicht zulässig. 4) Über einen nach Abs. 2 zulässigen Rekurs hat der Oberste Gerichts-hof durch Beschluss in der Sache selbst zu erkennen, wenn die Rechtssa-che zur Entscheidung reif ist. Anmerkung – öZPO: § 527: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Wird der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entschei-dung aufgetragen, so ist ein Rekurs dagegen nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies aus-gesprochen hat. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 für gegeben erachtet; § 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.“ Abs. 3 und 4 fehlen in Ö.§ 4961) Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, durch welche der angefochtene erstrichterliche Beschluss bestätigt wurde, sind vom Gerichte erster Instanz von Amts wegen zurückzuweisen.2) Findet das Rekursgericht, dass ein gegen den Beschluss eines Gerichtes zweiter Instanz erhobener Rekurs mutwillig oder nur zur Ver-zögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Beschwerdeführer oder nach Umständen gegen dessen Rechtsanwälte auf eine Mutwillens-strafe zu erkennen. Anmerkung – öZPO: § 528: Lautet in Ö: „(1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtsein-heit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,1a. vorbehaltlich des Abs. 2a – in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtli-chen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand ins-gesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausge-sprochen hat, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist,2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,3. über den Kostenpunkt,4. über die Verfahrenshilfe,5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3 verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs.

Verfahren bei dem Rekursgerichte$ 494ı) Über den Rekurs ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlungin nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Vor der Ent-scheidung kann das Rekursgericht die ihm notwendig scheinenden Erhe-bungen veranlassen.2) Ein unzulässiger oder verspäteter Rekurs ist sofort zu verwerfen.3) Die Entscheidung des Rekursgerichtes ist den Parteien in schriftli-cher Ausfertigung zuzustellen. Auf die Entscheidungen des Rekursgerichtsist $ 469a sinngemäss anwendbar.Anmerkung — öZPO: 8 526: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeitdes Rekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheb-lichen Rechtsfrage nicht gebunden ($& 519 Abs. 2, 8& 527 Abs. 2, 8 528 Abs. 1).“Abs. 3 in Ö lautet: „Auf Rekursentscheidungen sind die 88 500 und 500a sinngemäß anzuwenden.“NS 4w1\%7EMFFI) Wird dem Rekurse stattgegeben, so kann das Rekursgericht dieinfolge seines Ausspruches etwa erforderlichen weiteren Anordnungendemjenigen Gerichte oder Richter übertragen, von welchem der angefoch-tene Beschluss erlassen war.2) Wird der angefochtene Beschluss in zweiter Instanz aufgehobenund dem Gerichte der ersten Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung desVerfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so kann die Entschei-dung des Rekursgerichtes nur dann angefochten werden, wenn in dersel-ben bestimmt ist, dass erst nach Eintritt ihrer Rechtskraft mit dem Vollzugedes der ersten Instanz erteilten Auftrages vorzugehen sei. Gegen diesenAusspruch ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3) In jenen Fällen, in denen das Gesetz anordnet, dass die Entschei-dung des Rekursgerichtes nicht weiter anfechtbar ist, ist ein Ausspruchnach Abs. 2 nicht zulässig.4) Über einen nach Abs. 2 zulässigen Rekurs hat der Oberste Gerichts-hof durch Beschluss in der Sache selbst zu erkennen, wenn die Rechtssa-che zur Entscheidung reif ist.Anmerkung — öZPO: 8 527: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Wird der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben und dem3973

Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entschei-dung aufgetragen, so ist ein Rekurs dagegen nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies aus-gesprochen hat. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungenfür die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach $ 528 für gegeben erachtet; $& 528 Abs. 2 Z 1a,Abs. 2a und 3 gilt nicht.“Abs. 3 und 4 fehlen in Ö.$ 496I) Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, durchwelche der angefochtene erstrichterliche Beschluss bestätigt wurde, sindvom Gerichte erster Instanz von Amts wegen zurückzuweisen.2) Findet das Rekursgericht, dass ein gegen den Beschluss einesGerichtes zweiter Instanz erhobener Rekurs mutwillig oder nur zur Ver-zögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Beschwerdeführeroder nach Umständen gegen dessen Rechtsanwälte auf eine Mutwillens-strafe zu erkennen.Anmerkung - öZPO: 8 528: Lautet in Ö: „(1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts istder Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfragedes materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtsein-heit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil dasRekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solcheRechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5000 Euro nichtübersteigt, es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach 8 502 Abs. 4 oder 5,1a. vorbehaltlich des Abs. 2a — in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar5000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt ($ 502 Abs. 3), und in familienrechtli-chen Streitigkeiten nach $& 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand ins-gesamt 30 000 Euro nicht übersteigt ($ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausge-sprochen hat, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist,2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn,daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,3. über den Kostenpunkt,4. über die Verfahrenshilfe,5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung ($ 49 Abs. 2 Z 4 JN).(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach 8 500 Abs. 2 Z3 verbunden mit einer ordentlichen Revision ($& 508) sind sinngemäß anzuwenden.(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs._“9

234 2351 zulässig ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4 ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die außerordentliche Revision sinngemäß.(4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gerichts zweiter Instanz erho-bener Rekurs mutwillig oder nur zur Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Beschwerdeführer auf eine Mutwillensstrafe zu erkennen.“

1 zulässig ist ($ 526 Abs. 3 in Verbindung mit 8 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des8 505 Abs. 4 ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten dieBestimmungen über die außerordentliche Revision sinngemäß.(4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gerichts zweiter Instanz erho-bener Rekurs mutwillig oder nur zur Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegenden Beschwerdeführer auf eine Mutwillensstrafe zu erkennen.“234

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236 2375. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;6. wenn die Partei ein über denselben Anspruch oder dasselbe Rechts-verhältnis früher ergangenes, bereits rechtskräftig gewordenes Urteil (§ 411) auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welches zwischen den Parteien des wieder aufzunehmenden Verfahrens Recht schafft;7. wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweis-mittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vor-bringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Ent-scheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde.2) Wegen der in Ziff. 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wieder-aufnahme nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden aus-serstande war, die Rechtskraft des Urteiles oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil erster Instanz erging, geltend zu machen.Anmerkung – öZPO: § 530: Lautet in Ö: „(1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledi-gende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenom-men werden,1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist;2. wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner Vernehmung einer falschen Beweisaussage (§ 288 StGB) schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf diese Aussage gegründet ist;3. wenn die Entscheidung durch eine als Täuschung (§ 108 StGB), als Unterschlagung (§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrü-ckung (§ 229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;5. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches die Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;6. wenn die Partei eine über denselben Anspruch oder über dasselbe Rechtsverhältnis früher ergan-gene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;7. wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder 4. Teil Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage§ 4971) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, kann durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden:1. wenn ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramtes in dem Rechtsstreite kraft des Gesetzes ausgeschlossen war;2. wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetzli-chen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, sofern die Prozessführung nicht nachträglich ordnungsmässig genehmigt wurde.2) Die Nichtigkeitsklage ist jedoch unstatthaft, wenn in dem unter Ziff. 1 bezeichneten Falle der Ausschliessungsgrund, im Falle der Ziff. 2 aber der Mangel der Prozessfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretung schon vor der rechtskräftigen Entscheidung mittels eines Ablehnungsgesu-ches, mittels des Antrages auf Nichterklärung des Verfahrens oder im Wege eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht wurde.3) Die Nichtigkeitsklage ist ferner dann unstatthaft, wenn die Partei imstande war, den Ausschliessungsgrund (Ziff. 1) in dem früheren Verfah-ren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen.Anmerkung – öZPO: § 529 ist identisch.§ 4981) Ein durch Urteil geschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden:1. wenn eine Urkunde, auf welche das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist;2. wenn sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger einer falschen Aussage oder der Gegner bei seiner Vernehmung eines falschen Eides schuldig gemacht hat und das Urteil auf diese Aussage gegründet ist;3. wenn das Urteil durch eine im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verfolgende Betrugshandlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;4. wenn sich der Richter bei Erlassung des Urteiles oder einer dem Urteile zugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteile der Partei einer nach dem Strafgesetze zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;

4. TellNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage$ 497I) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigtist, kann durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden:l. wenn ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramtes indem Rechtsstreite kraft des Gesetzes ausgeschlossen war;wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetzli-chen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, sofern dieProzessführung nicht nachträglich ordnungsmässig genehmigt wurde.2) Die Nichtigkeitsklage ist jedoch unstatthaft, wenn in dem unterZiff. ı bezeichneten Falle der Ausschliessungsgrund, im Falle der Ziff. 2aber der Mangel der Prozessfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretungschon vor der rechtskräftigen Entscheidung mittels eines Ablehnungsgesu-ches, mittels des Antrages auf Nichterklärung des Verfahrens oder im Wegeeines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht wurde.3) Die Nichtigkeitsklage ist ferner dann unstatthaft, wenn die Parteiimstande war, den Ausschliessungsgrund (Ziff. ı) in dem früheren Verfah-ren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen.Anmerkung —- 6ZPO: 8 529 ist identisch$ 498I) Ein durch Urteil geschlossenes Verfahren kann auf Antrag einerPartei wieder aufgenommen werden:[. wenn eine Urkunde, auf welche das Urteil gegründet ist, fälschlichangefertigt oder verfälscht ist;wenn sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger einer falschen Aussageoder der Gegner bei seiner Vernehmung eines falschen Eides schuldiggemacht hat und das Urteil auf diese Aussage gegründet ist;wenn das Urteil durch eine im Wege des gerichtlichen Strafverfahrenszu verfolgende Betrugshandlung des Vertreters der Partei, ihres Gegnersoder dessen Vertreters erwirkt wurde;wenn sich der Richter bei Erlassung des Urteiles oder einer dem Urteilezugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf denRechtsstreit zum Nachteile der Partei einer nach dem Strafgesetze zuahndenden Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;>.236

5. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches das Urteil gegründetist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;wenn die Partei ein über denselben Anspruch oder dasselbe Rechts-verhältnis früher ergangenes, bereits rechtskräftig gewordenes Urteil($ 411) auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welcheszwischen den Parteien des wieder aufzunehmenden Verfahrens Rechtschafft;wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweis-mittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vor-bringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Ent-scheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde.2) Wegen der in Ziff. 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wieder-aufnahme nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden aus-serstande war, die Rechtskraft des Urteiles oder die neuen Tatsachen oderBeweismittel vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche dasUrteil erster Instanz erging, geltend zu machen.*Anmerkung - öZPO: 8 530: Lautet in Ö: „(1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledi-gende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenom-men werden,1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oderverfälscht ist;2. wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner Vernehmung einerfalschen Beweisaussage ($& 288 StGB) schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf dieseAussage gegründet ist;3. wenn die Entscheidung durch eine als Täuschung ($& 108 StGB), als Unterschlagung (& 134StGB), als Betrug ($& 146 StGB), als Urkundenfälschung ($& 223 StGB), als Fälschung besondersgeschützter Urkunden ($ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen ($& 225 StGB), alsmittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung ($& 228 StGB), als Urkundenunterdrü-ckung ($ 229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen ($ 230 StGB) gerichtlich strafbareHandlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde‚jegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einernach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;5. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches die Entscheidung gegründet ist, durchein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist:6. wenn die Partei eine über denselben Anspruch oder über dasselbe Rechtsverhältnis früher ergan-gene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetztwird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;7. wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder457

238 239zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.(2) Wegen der in Z 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wiederaufnahme nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen.“§ 499Die Wiederaufnahme kann auch zur Ausführung der im Sinne des § 279 Abs. 2 von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden, wenn die Benützung dieser Beweise im früheren Verfahren offenbar eine der Partei günstigere Entscheidung der Hauptsache zur Folge gehabt haben würde.Anmerkung – öZPO: § 531: Unterschied in der Bestimmung: Statt „Entscheidung der Hauptsa-che“ wird „Entscheidung“ verwendet. § 5001) Für die Nichtigkeitsklage und für die nach § 498 Ziff. 4 erhobene Wiederaufnahmsklage ist das Gericht, von welchem das durch die Klage angefochtene Urteil gefällt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in dem-selben Rechtsstreite von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Urteile angefochten werden, das höchste unter diesen Gerichten ausschliesslich zuständig.2) In allen übrigen Fällen (§§ 498 Ziff. 1 bis 3, 5, 6 und 7 und 499) muss die Wiederaufnahmsklage beim Landgerichte, wenn aber nur ein in höherer Instanz erlassenes Urteil von dem geltend gemachten Anfechtungsgrunde betroffen wird, bei dem bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden.Anmerkung – öZPO: § 532: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „beim Landgerichte“ wird „beim Prozessgerichte erster Instanz“ verwendet. Verfahren§ 501Auf die Erhebung der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage und auf das weitere Verfahren finden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestim-mungen Abweichungen ergeben, die im ersten bis dritten Teile dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung.Anmerkung – öZPO: § 533: Unterschied in der Bestimmung: Statt „ersten bis dritten Teile“ wird „ersten bis vierten Teile“ verwendet.§ 5021) Die Klage ist binnen der Notfrist eines Monates zu erheben.2) Diese Frist ist zu berechnen:1. im Falle des § 497 Ziff. 1 von dem Tage, an welchem die Partei von dem Ausschliessungsgrunde Kenntnis erhalten hat, oder, wenn dies vor Ein-tritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung geschehen, vom letzteren Tage;2. im Falle des § 497 Ziff. 2 von dem Tage, an welchem die Entscheidung der Partei, und wenn diese nicht prozessfähig ist, dem gesetzlichen Ver-treter derselben zugestellt wurde, jedoch gleichfalls nicht vor eingetre-tener Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung;3. in den Fällen des § 498 Ziff. 1 bis 5 von dem Tage, an welchem das straf-gerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Ver-fahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist;4. im Falle des § 498 Ziff. 6 und 7 von dem Tage, an welchem die Partei imstande war, das rechtskräftige Urteil zu benützen oder die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen;5. im Falle des § 499 von der Zustellung des Urteiles erster Instanz.3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritte der Rechtskraft des Urteiles kann die Klage, mit Ausnahme des in Ziff. 2 erwähnten Falles, nicht mehr erhoben werden.Anmerkung – öZPO: § 534 ist identisch.§ 503Wird die Klage nicht bei dem Landgerichte erhoben, … sondern bei einem höheren Gerichte, welches nach den für das Verfahren vor demselben gel-tenden Bestimmungen die Hauptsache spruchreif zu machen vermag, so sind in Ansehung der mündlichen Verhandlung, der Beweisführung und der Mitteilung des über die Klage gefällten Urteiles an die erste Instanz sowie in Ansehung der Anfechtbarkeit des Urteiles diejenigen Bestimmun-gen massgebend, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz massgebend wären.

zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahreneine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.(2) Wegen der in Z 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wiederaufnahme nur dann zulässig,wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oderdie neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche dieEntscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen.“S 4939Die Wiederaufnahme kann auch zur Ausführung der im Sinne des $ 279Abs. 2 von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden,wenn die Benützung dieser Beweise im früheren Verfahren offenbar eineder Partei günstigere Entscheidung der Hauptsache zur Folge gehabthaben würde.Anmerkung - öZPO: 8 531: Unterschiedche“ wird „Entscheidung“ verwendetin dersestimmundg: statt „Entscheidung der Hauptsa-$ 500I) Für die Nichtigkeitsklage und für die nach $ 498 Ziff. 4 erhobeneWiederaufnahmsklage ist das Gericht, von welchem das durch die Klageangefochtene Urteil gefällt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in dem-selben Rechtsstreite von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Urteileangefochten werden, das höchste unter diesen Gerichten ausschliesslichzuständig.2) In allen übrigen Fällen ($$ 498 Ziff. ı bis 3, 5, 6 und 7 und 499) mussdie Wiederaufnahmsklage beim Landgerichte, wenn aber nur ein in höhererInstanz erlassenes Urteil von dem geltend gemachten Anfechtungsgrundebetroffen wird, bei dem bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebrachtwerden.Anmerkung — öZPO: 8 532: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „beim Landgerichte“ wird „beim Prozessgerichte erster Instanz“verwendet.VerfahrenN501Auf die Erhebung der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage und auf dasweitere Verfahren finden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestim-238

mungen Abweichungen ergeben, die im ersten bis dritten Teile diesesGesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung.Anmerkung —- 6ZPO: 8 533: Unterschied in der Bestimmung: Statt „ersten bis dritten Teile“wird „ersten bis vierten Teile“ verwendetd502I) Die Klage ist binnen der Notfrist eines Monates zu erheben.2) Diese Frist ist zu berechnen:im Falle des $ 497 Ziff. 1 von dem Tage, an welchem die Partei von demAusschliessungsgrunde Kenntnis erhalten hat, oder, wenn dies vor Ein-tritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung geschehen, vomletzteren Tage;im Falle des $ 497 Ziff. 2 von dem Tage, an welchem die Entscheidungder Partei, und wenn diese nicht prozessfähig ist, dem gesetzlichen Ver-treter derselben zugestellt wurde, jedoch gleichfalls nicht vor eingetre-tener Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung;in den Fällen des $ 498 Ziff. ı bis 5 von dem Tage, an welchem das straf-gerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Ver-fahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist;im Falle des $ 498 Ziff.6 und 7 von dem Tage, an welchem die Parteiimstande war, das rechtskräftige Urteil zu benützen oder die ihr bekanntgewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen;im Falle des $ 499 von der Zustellung des Urteiles erster Instanz.3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritte der Rechtskraftdes Urteiles kann die Klage, mit Ausnahme des in Ziff. 2 erwähnten Falles,nicht mehr erhoben werden.) -Anmerkung — öZPO: 8 534 ist identisch$ 503Wird die Klage nicht bei dem Landgerichte erhoben, ... sondern bei einemhöheren Gerichte, welches nach den für das Verfahren vor demselben gel-tenden Bestimmungen die Hauptsache spruchreif zu machen vermag, sosind in Ansehung der mündlichen Verhandlung, der Beweisführung undder Mitteilung des über die Klage gefällten Urteiles an die erste Instanzsowie in Ansehung der Anfechtbarkeit des Urteiles diejenigen Bestimmun-gen massgebend, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanzmassgebend wären.A‘J

240 241Anmerkung – öZPO: § 535: Unterschied in der Bestimmung: Es wird eingefügt: „…erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern…“§ 504Die Klage muss insbesondere enthalten:1. die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung;2. die Bezeichnung des gesetzlichen Anfechtungsgrundes (Nichtigkeits-, Wiederaufnahmsgrund);3. die Angabe der Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetz-lichen Frist für die Klage ergibt, und die Bezeichnung der hiefür vor-handenen Beweismittel;4. die Angabe der für die Beurteilung der Zuständigkeit wesentlichen Umstände;5. die Erklärung, inwieweit die Beseitigung der angefochtenen Entschei-dung und welche andere Entscheidung in der Hauptsache beantragt wird.Anmerkung – öZPO: § 536 ist identisch.§ 505Der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nich-tigkeitsklage (§ 497 Ziff. 1) oder wegen dessen Verhalten die Wiederauf-nahmsklage nach § 498 Ziff. 4 angebracht wird, ist von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.Anmerkung – öZPO: § 537 ist identisch.§ 5061) Das Gericht hat vor Anberaumung einer Tagsatzung zur münd-lichen Verhandlung, und zwar bei Gerichtshöfen in nichtöffentlicher Sitzung, zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungs-gründe (§§ 497 bis 499) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist sie als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet durch Beschluss zurückzuweisen.2) Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Kläger auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zu machen.Anmerkung – öZPO: § 538: Unterschied in Abs. 1: Es wird eingefügt: „…Erfordernisse oder ist die Klage wegen eines der im § 230 Absatz 2 angeführten Gründe unzulässig, so ist sie…“ Abs. 2 ist in Ö identisch.§ 5071) Wenn die Wiederaufnahme wegen einer der im § 498 Ziff. 1 bis 4 angeführten strafbaren Handlungen begehrt wird, ohne dass ihrer wegen bereits eine rechtskräftige Verurteilung stattgefunden hätte, hat das Prozess-gericht ohne vorgängige mündliche Verhandlung die Einleitung des straf-gerichtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und Feststellung der behaup-teten strafbaren Handlung zu veranlassen. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig; vor der Beschlussfassung kann das Gericht die Parteien oder eine derselben vernehmen und die ihm sonst wichtig schei-nenden Erhebungen einleiten.2) Die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Wiederauf-nahmsklage ist erst nach rechtskräftigem Abschlusse des strafgerichtlichen Verfahrens, und zwar nur dann anzuberaumen, wenn dieses Verfahren entweder zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der zur Begrün-dung der Wiederaufnahmsklage geltend gemachten strafbaren Hand-lung geführt hat, oder wenn das strafgerichtliche Verfahren aus anderen Gründen als wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels an Beweisen zu einer Verurteilung nicht geführt hat. Andernfalls ist die Klage nach Bekanntgabe der Ergebnisse des strafgerichtlichen Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen. Diese Zurückweisung geschieht gleichfalls ohne vorgängige mündliche Verhandlung und beim Gerichtshofe durch einen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss. Das Strafgericht oder die staatsanwaltschaftliche Behörde hat bei Bekanntgabe der wegen Nichteinleitung oder Einstellung des Strafverfahrens gefassten Beschlüsse den Grund der unterlassenen Einleitung oder der Einstellung des Verfah-rens stets ausdrücklich zu bezeichnen.Anmerkung – öZPO: § 539 ist identisch.§ 5081) Ist in den Fällen des § 498 der Wiederaufnahmsgrund durch der Klage in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beigelegte Urkunden darge-tan oder wird die Wiederaufnahme im Sinne des § 499 beantragt, so ist die Verhandlung und Entscheidung über den Grund und die Zulässigkeit der Wiederaufnahme, vorbehaltlich der dem Gerichte im § 189 eingeräumten Befugnis, mit der Verhandlung der Hauptsache zu verbinden.

Anmerkung —- 6ZPO: 8 535: Unterschied in der Bestimmung: Es wird eingefügt: „...erhoben,welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern...“$ 504Die Klage muss insbesondere enthalten:I. die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung;die Bezeichnung des gesetzlichen Anfechtungsgrundes (Nichtigkeits-,Wiederaufnahmsgrund);die Angabe der Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetz-lichen Frist für die Klage ergibt, und die Bezeichnung der hiefür vor-handenen Beweismittel;die Angabe der für die Beurteilung der Zuständigkeit wesentlichenUmstände;die Erklärung, inwieweit die Beseitigung der angefochtenen Entschei-dung und welche andere Entscheidung in der Hauptsache beantragt wird.—Anmerkung — ö0ZPO: S 536 Ist identisch$ 505Der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nich-tigkeitsklage ($ 497 Ziff. ı) oder wegen dessen Verhalten die Wiederauf-nahmsklage nach $ 498 Ziff. 4 angebracht wird, ist von der Leitung derVerhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oderWiederaufnahmsklage ausgeschlossen.Anmerkung —- öZPO: 8 537 ist identisch.$ 506I) Das Gericht hat vor Anberaumung einer Tagsatzung zur münd-lichen Verhandlung, und zwar bei Gerichtshöfen in nichtöffentlicherSitzung, zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungs-gründe ($$ 497 bis 499) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei.Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist sie als zur Bestimmungeiner Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet durchBeschluss zurückzuweisen.2) Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichenFrist ergibt, sind vom Kläger auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zumachen.110

Anmerkung —- ZPO: 8 538: Unterschied in Abs. 1: Es wird eingefügt: „...Erfordernisse oderist die Klage wegen eines der im $ 230 Absatz 2 angeführten Gründe unzulässig, so ist sie...“Abs. 2 ist in Ö identisch.d507I) Wenn die Wiederaufnahme wegen einer der im $ 498 Ziff. ı bis 4angeführten strafbaren Handlungen begehrt wird, ohne dass ihrer wegenbereits eine rechtskräftige Verurteilung stattgefunden hätte, hat das Prozess-gericht ohne vorgängige mündliche Verhandlung die Einleitung des straf-gerichtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und Feststellung der behaup-teten strafbaren Handlung zu veranlassen. Gegen diesen Beschluss ist einRechtsmittel nicht zulässig; vor der Beschlussfassung kann das Gericht dieParteien oder eine derselben vernehmen und die ihm sonst wichtig schei-nenden Erhebungen einleiten.2) Die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Wiederauf-nahmsklage ist erst nach rechtskräftigem Abschlusse des strafgerichtlichenVerfahrens, und zwar nur dann anzuberaumen, wenn dieses Verfahrenentweder zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der zur Begrün-dung der Wiederaufnahmsklage geltend gemachten strafbaren Hand-lung geführt hat, oder wenn das strafgerichtliche Verfahren aus anderenGründen als wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels anBeweisen zu einer Verurteilung nicht geführt hat. Andernfalls ist die Klagenach Bekanntgabe der Ergebnisse des strafgerichtlichen Verfahrens alsunzulässig zurückzuweisen. Diese Zurückweisung geschieht gleichfallsohne vorgängige mündliche Verhandlung und beim Gerichtshofe durcheinen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss. Das Strafgerichtoder die staatsanwaltschaftliche Behörde hat bei Bekanntgabe der wegenNichteinleitung oder Einstellung des Strafverfahrens gefassten Beschlüsseden Grund der unterlassenen Einleitung oder der Einstellung des Verfah-rens stets ausdrücklich zu bezeichnen.Anmerkung — öZPO: 8 539 ist identisch.$ 508I) Ist in den Fällen des $ 498 der Wiederaufnahmsgrund durch derKlage in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beigelegte Urkunden darge-tan oder wird die Wiederaufnahme im Sinne des $ 499 beantragt, so ist dieVerhandlung und Entscheidung über den Grund und die Zulässigkeit derWiederaufnahme, vorbehaltlich der dem Gerichte im $ 189 eingeräumtenBefugnis, mit der Verhandlung der Hauptsache zu verbinden.241

242 2432) Die Hauptsache wird dabei soweit von neuem verhandelt, als sie vom Anfechtungsgrunde betroffen ist.3) Ist jedoch das zur Entscheidung über die Bewilligung der Wieder-aufnahme zuständige Gericht höherer Instanz nach den für das Verfahren vor demselben geltenden Bestimmungen nicht in der Lage, die Hauptsache spruchreif zu machen, so hat es sich auf die Entscheidung über die Zuläs-sigkeit der Wiederaufnahme zu beschränken und nach Rechtskraft des die Wiederaufnahme bewilligenden Urteiles den Rechtsstreit zur Verhand-lung der Hauptsache an das Landgericht zurückzuverweisen. Von diesem ist sodann die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung der Hauptsa-che von Amts wegen anzuberaumen und nach den für das Verfahren vor diesem Gerichte geltenden Vorschriften durchzuführen.Anmerkung – öZPO: § 540: Abs. 1 und 2 sind identisch. Unterschied in Abs. 3: Es wird eingefügt: „zurückzuverweisen, welches in erster Instanz dazu berufen gewesen ist.“ § 5091) In allen übrigen Fällen ist nur über Grund und Zulässigkeit der Wie-deraufnahme des Verfahrens oder über die Nichtigerklärung desselben zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden.2) Wird die Wiederaufnahme bewilligt, so ist das Verfahren in der Hauptsache, soweit es vom Anfechtungsgrunde betroffen wird, bei dem Gerichte, bei welchem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wurde, oder wenn dieses nach den für das Verfahren geltenden Bestimmun-gen nicht in der Lage ist, die Hauptsache spruchreif zu machen, bei dem Landgerichte abzuführen.3) In bezug auf die Verweisung, die Anberaumung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung und die Durchführung der Verhandlung gelten die Bestimmungen des § 508 Abs. 3.Anmerkung – öZPO: § 541: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird ergänzt durch: „abzuführen, welches zur Verhandlung der Hauptsache in erster Instanz berufen war.“ Abs. 3 ist identisch.§ 5101) Ist die Verhandlung zur Hauptsache bei dem zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme zuständigen Gerichte abzuführen, so kann das Gericht nach Verkündigung der dem Wiederaufnahmebegeh-ren stattgebenden Entscheidung durch Beschluss anordnen, dass vor Aus-fertigung dieser Entscheidung in der Hauptsache verhandelt werde. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.2) Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme ist in diesem Falle in die Entscheidung über die Hauptsache aufzunehmen.Anmerkung – öZPO: § 542 ist identisch.§ 511Ergibt sich erst bei der mündlichen Verhandlung, dass die Wiederauf-nahms- oder Nichtigkeitsklage auf einen gesetzlich unzulässigen Anfech-tungsgrund gestützt wird oder verspätet überreicht ist, so ist die Klage durch Beschluss zurückzuweisen.Anmerkung – öZPO: § 543 ist identisch.§ 5121) Über eine Wiederaufnahmsklage, welche gleichzeitig mit der Erhe-bung der Berufung oder Revision gegen dasselbe Urteil oder während des anhängigen Berufungs- oder Revisionsverfahrens eingebracht wird, ist von Amts wegen oder auf Antrag unverzüglich die Unterbrechung des Beru-fungs- oder Revisionsverfahrens anzuordnen, wenn einer der im § 498 Ziff. 1 bis 5 angeführten Wiederaufnahmsgründe geltend gemacht und das ergangene rechtskräftige strafgerichtliche Urteil der Klage in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beigelegt wird.2) Das Gericht, bei welchem die Wiederaufnahmsklage angebracht wurde, hat im Falle einer solchen Beschlussfassung das Gericht, bei welchem über das eingelegte Rechtsmittel zur Zeit verhandelt wird, von der angeordneten Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sofort zu verständigen.Anmerkung – öZPO: § 544 ist identisch.§ 5131) Ob in den übrigen Fällen wegen Einbringung einer Wiederauf-nahmsklage das in bezug auf dasselbe Urteil eingeleitete oder anhängige Berufungs- oder Revisionsverfahren unterbrochen werden soll, darüber

2) Die Hauptsache wird dabei soweit von neuem verhandelt, als sievom Anfechtungsgrunde betroffen ist.3) Ist jedoch das zur Entscheidung über die Bewilligung der Wieder-aufnahme zuständige Gericht höherer Instanz nach den für das Verfahrenvor demselben geltenden Bestimmungen nicht in der Lage, die Hauptsachespruchreif zu machen, so hat es sich auf die Entscheidung über die Zuläs-sigkeit der Wiederaufnahme zu beschränken und nach Rechtskraft des dieWiederaufnahme bewilligenden Urteiles den Rechtsstreit zur Verhand-lung der Hauptsache an das Landgericht zurückzuverweisen. Von diesemist sodann die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung der Hauptsa-che von Amts wegen anzuberaumen und nach den für das Verfahren vordiesem Gerichte geltenden Vorschriften durchzuführen.Anmerkung - öZPO: 8 540: Abs. 1 und 2 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: Es wird eingefügt: „zurückzuverweisen, welches in erster Instanz dazuberufen gewesen ist.“$ 509I) In allen übrigen Fällen ist nur über Grund und Zulässigkeit der Wie-deraufnahme des Verfahrens oder über die Nichtigerklärung desselben zuverhandeln und durch Urteil zu entscheiden.2) Wird die Wiederaufnahme bewilligt, so ist das Verfahren in derHauptsache, soweit es vom Anfechtungsgrunde betroffen wird, bei demGerichte, bei welchem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wurde,oder wenn dieses nach den für das Verfahren geltenden Bestimmun-gen nicht in der Lage ist, die Hauptsache spruchreif zu machen, bei demLandgerichte abzuführen.3) In bezug auf die Verweisung, die Anberaumung der Tagsatzung zurmündlichen Verhandlung und die Durchführung der Verhandlung geltendie Bestimmungen des $ 508 Abs. 3.Anmerkung - öZPO: 8 541: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird ergänzt durch: „abzuführen, welches zur Verhandlung der Hauptsache in ersterInstanz berufen war.“Abs. 3 ist identisch.S 510I) Ist die Verhandlung zur Hauptsache bei dem zur Entscheidung überdie Zulässigkeit der Wiederaufnahme zuständigen Gerichte abzuführen,4DA

so kann das Gericht nach Verkündigung der dem Wiederaufnahmebegeh-ren stattgebenden Entscheidung durch Beschluss anordnen, dass vor Aus-fertigung dieser Entscheidung in der Hauptsache verhandelt werde. Gegendiesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.2) Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme ist indiesem Falle in die Entscheidung über die Hauptsache aufzunehmen.Anmerkung — öZPO: 8 542 ist identisch$ 511Ergibt sich erst bei der mündlichen Verhandlung, dass die Wiederauf-nahms- oder Nichtigkeitsklage auf einen gesetzlich unzulässigen Anfech-tungsgrund gestützt wird oder verspätet überreicht ist, so ist die Klagedurch Beschluss zurückzuweisen.Anmerkung — öZPO: 8 543 ist identisch.$ 512ı) Über eine Wiederaufnahmsklage, welche gleichzeitig mit der Erhe-bung der Berufung oder Revision gegen dasselbe Urteil oder während desanhängigen Berufungs- oder Revisionsverfahrens eingebracht wird, ist vonAmts wegen oder auf Antrag unverzüglich die Unterbrechung des Beru-fungs- oder Revisionsverfahrens anzuordnen, wenn einer der im $ 498Ziff.1 bis 5 angeführten Wiederaufnahmsgründe geltend gemacht unddas ergangene rechtskräftige strafgerichtliche Urteil der Klage in Urschriftoder beglaubigter Abschrift beigelegt wird.2) Das Gericht, bei welchem die Wiederaufnahmsklage angebrachtwurde, hat im Falle einer solchen Beschlussfassung das Gericht, beiwelchem über das eingelegte Rechtsmittel zur Zeit verhandelt wird, vonder angeordneten Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sofort zuverständigen.Anmerkung— ÖZPO: 8 544 ıst‚delusch$ 513ı) Ob in den übrigen Fällen wegen Einbringung einer Wiederauf-nahmsklage das in bezug auf dasselbe Urteil eingeleitete oder anhängigeBerufungs- oder Revisionsverfahren unterbrochen werden soll, darüberZ4)

244 245hat das zur Verhandlung über die Klage berufene Gericht von Amts wegen oder auf Antrag mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Falles und die für das Vorhandensein des Wiederaufnahmsgrundes vorgebrach-ten Beweise zu entscheiden.2) Eine solche Unterbrechung kann auch noch während der mündli-chen Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage beschlossen werden. Bei Anordnung der Unterbrechung kommen die Bestimmungen des § 512 Abs. 2 zur Anwendung.Anmerkung – öZPO: § 545: Unterschied in Abs. 1: Statt „Berufungs- oder Revisionsverfahren“ wird „Rechtsmittelverfahren“ verwendet.Abs. 2 in Ö ist identisch.§ 5141) Gegen den Beschluss, durch welchen über einen gemäss §§ 512 und 513 gestellten Antrag entschieden wird, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.2) Ist die Wiederaufnahmsklage rechtskräftig abgewiesen, so ist das unterbrochene Rechtsmittelverfahren von Amts wegen oder auf Antrag wieder aufzunehmen. Der Antrag ist bei dem Gerichte zu stellen, vor welchem das Berufungs- oder Revisionsverfahren zur Zeit der angeordne-ten Unterbrechung anhängig war. Dieses Gericht hat die rechtzeitige Wie-dervorlage der zur Fortsetzung der Verhandlung erforderlichen Akten von Amts wegen zu veranlassen.Anmerkung – öZPO: § 546 ist identisch.§ 5151) Sofern nicht nach den vorstehenden Bestimmungen infolge Ein-bringung der Wiederaufnahmsklage eine Unterbrechung eines anhän-gigen Rechtsmittelverfahrens angeordnet wird, hat die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage in bezug auf den Eintritt der Rechtskraft und Voll-streckbarkeit des angefochtenen Urteiles keine hemmende Wirkung.2) Auf die Vollstreckbarkeit eines angefochtenen rechtskräftigen Urtei-les ist die Einbringung einer Nichtigkeitsklage oder einer Wiederauf-nahmsklage ohne Einfluss.Anmerkung – öZPO: § 547 ist identisch.

hat das zur Verhandlung über die Klage berufene Gericht von Amts wegenoder auf Antrag mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Fallesund die für das Vorhandensein des Wiederaufnahmsgrundes vorgebrach-ten Beweise zu entscheiden.2) Eine solche Unterbrechung kann auch noch während der mündli-chen Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage beschlossen werden.Bei Anordnung der Unterbrechung kommen die Bestimmungen des $ 512Abs. 2 zur Anwendung.Anmerkung — öZPO: 8 545: Unterschied in Abs. 1: Statt „Berufungs- oder Revisionsverfahren“wird „Rechtsmittelverfahren“ verwendet.Abs. 2 in Ö ist identisch.$ 514I) Gegen den Beschluss, durch welchen über einen gemäss $$ 512 und513 gestellten Antrag entschieden wird, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.2) Ist die Wiederaufnahmsklage rechtskräftig abgewiesen, so ist dasunterbrochene Rechtsmittelverfahren von Amts wegen oder auf Antragwieder aufzunehmen. Der Antrag ist bei dem Gerichte zu stellen, vorwelchem das Berufungs- oder Revisionsverfahren zur Zeit der angeordne-ten Unterbrechung anhängig war. Dieses Gericht hat die rechtzeitige Wie-dervorlage der zur Fortsetzung der Verhandlung erforderlichen Akten vonAmts wegen zu veranlassen.Anmerkung — öZPO: 8 546 ist identischS515I) Sofern nicht nach den vorstehenden Bestimmungen infolge Ein-bringung der Wiederaufnahmsklage eine Unterbrechung eines anhän-gigen Rechtsmittelverfahrens angeordnet wird, hat die Erhebung einerWiederaufnahmsklage in bezug auf den Eintritt der Rechtskraft und Voll-streckbarkeit des angefochtenen Urteiles keine hemmende Wirkung.2) Aufdie Vollstreckbarkeit eines angefochtenen rechtskräftigen Urtei-les ist die Einbringung einer Nichtigkeitsklage oder einer Wiederauf-nahmsklage ohne Einfluss.Anmerkung - öZPO: 8 547 ist identisch244

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246 2475. Teil Besondere Arten des Verfahrens1. Abschnitt: Verfahren in Ehe- und PartnerschaftssachenAllgemeine Bestimmungen§ 5161) Unmündige Ehegatten und Ehegatten, für die ein Sachwalter bestellt ist, können für sich selbst in die Scheidung oder Trennung einwilligen. Sie bedürfen in allen Verfahren gemäss dem Ehegesetz, wenn sie urteilsfähig sind (Art. 15 PGR), nicht der Mitwirkung ihres gesetzlichen Vertreters. Dies gilt sinngemäss für die Brautleute im Verfahren über die Klage des Einspre-chers (§ 517).2) Das Gericht hat im Eheverfahren auch den gesetzlichen Vertre-ter zu laden. Er ist berechtigt, Prozesshandlungen vorzunehmen. Sie sind insoweit rechtswirksam, als sie nicht mit den Prozesshandlungen des unmündigen oder unter Sachwalterschaft stehenden Ehegatten im Widerspruch stehen.§ 516aDie Bestimmungen über das Verfahren in Ehesachen gelten sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft.Klage des Einsprechers§ 517Die Klage des Einsprechers auf Untersagung des Eheabschlusses ist gegen beide Brautleute zu richten. Sie ist auf den Mangel der Ehefähigkeit eines der Brautleute oder auf ein gesetzliches Ehehindernis zu gründen (Art. 18 des Ehegesetzes) und kann nach Eintritt der Streitanhängigkeit auch mit Einwilligung der Beklagten nicht geändert werden (§ 243).Verfahren bei Scheidung auf gemeinsames Begehren§ 518 bis 519aAufgehobenVerfahren bei Scheidung auf Klage§ 5201) Die Scheidung nach Getrenntleben und die Scheidung wegen Unzu-mutbarkeit sind mit Klage geltend zu machen. 2) Die Klage auf Scheidung ist mit Schriftsatz oder zu Protokoll beim Landgericht anzubringen. Sie hat Angaben zu enthalten über:a) den Ort und die Zeit der Eheschliessung;b) die Stelle, bei der die Ehe beurkundet ist, und nach Möglichkeit die Nummer des Registers;c) den letzten gemeinsamen und den derzeitigen gewöhnlichen Auf-enthalt;d) die Staatsangehörigkeit;e) die Beschäftigung;f ) die Geburtsdaten;g) die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft;h) die Namen und die Geburtsdaten der Kinder;i) die früheren Ehen der Ehegatten;k) die Errichtung von Ehepakten. § 5211) Das Gericht hat zu Beginn des Verfahrens den im Falle einer Schei-dung wegen Unzumutbarkeit in Art. 57 des Ehegesetzes vorgeschriebe-nen Versöhnungsversuch zu unternehmen, der einmal zu wiederholen ist, wenn Aussicht auf Versöhnung besteht. Die Ehegatten haben zu den Ver-söhnungsversuchen persönlich und ohne Vertreter zu erscheinen. Mit Ein-verständnis der Parteien kann das Gericht hierzu Sachverständige von Ehe- und Familienberatungsstellen beiziehen.2) Das Gericht kann das Verfahren für einen angemessenen Zeitraum unterbrechen, wenn es nach Abschluss des Versöhnungsverfahrens im Zuge des Scheidungsverfahrens zur Ansicht gelangt, dass eine Möglichkeit zur Aussöhnung besteht.§ 522Die Verhandlung und die Urteilsverkündung sind nicht öffentlich.

5. TeilBesondere Arten des Verfahrens1.Abschnitt: Verfahren in Ehe- und PartnerschaftssachenAllgemeine Bestimmungen$ 516I) Unmündige Ehegatten und Ehegatten, für die ein Sachwalter bestelltist, können für sich selbst in die Scheidung oder Trennung einwilligen. Siebedürfen in allen Verfahren gemäss dem Ehegesetz, wenn sie urteilsfähigsind (Art. 15 PGR), nicht der Mitwirkung ihres gesetzlichen Vertreters. Diesgilt sinngemäss für die Brautleute im Verfahren über die Klage des Einspre-chers ($ 517).2) Das Gericht hat im Eheverfahren auch den gesetzlichen Vertre-ter zu laden. Er ist berechtigt, Prozesshandlungen vorzunehmen. Siesind insoweit rechtswirksam, als sie nicht mit den Prozesshandlungendes unmündigen oder unter Sachwalterschaft stehenden Ehegatten imWiderspruch stehen.S 5163Die Bestimmungen über das Verfahren in Ehesachen gelten sinngemässfür die eingetragene Partnerschaft.Klage des Einsprechers$ 517Die Klage des Einsprechers auf Untersagung des Eheabschlusses ist gegenbeide Brautleute zu richten. Sie ist auf den Mangel der Ehefähigkeit einesder Brautleute oder auf ein gesetzliches Ehehindernis zu gründen (Art. 18des Ehegesetzes) und kann nach Eintritt der Streitanhängigkeit auch mitEinwilligung der Beklagten nicht geändert werden ($ 243).Verfahren bei Scheidung auf gemeinsames Begehren$ 518 bis 519aAufgehoben64

Verfahren bei Scheidung auf Klage$ 520I) Die Scheidung nach Getrenntleben und die Scheidung wegen Unzu-mutbarkeit sind mit Klage geltend zu machen.2) Die Klage auf Scheidung ist mit Schriftsatz oder zu Protokoll beimLandgericht anzubringen. Sie hat Angaben zu enthalten über:a) den Ort und die Zeit der Eheschliessung;b) die Stelle, bei der die Ehe beurkundet ist, und nach Möglichkeit dieNummer des Registers;c) den letzten gemeinsamen und den derzeitigen gewöhnlichen Auf-enthalt;d) die Staatsangehörigkeit;e) die Beschäftigung;f) die Geburtsdaten;g) die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft;h) die Namen und die Geburtsdaten der Kinder;i) die früheren Ehen der Ehegatten;k) die Errichtung von Ehepakten.$ 521I) Das Gericht hat zu Beginn des Verfahrens den im Falle einer Schei-dung wegen Unzumutbarkeit in Art. 57 des Ehegesetzes vorgeschriebe-nen Versöhnungsversuch zu unternehmen, der einmal zu wiederholen ist,wenn Aussicht auf Versöhnung besteht. Die Ehegatten haben zu den Ver-söhnungsversuchen persönlich und ohne Vertreter zu erscheinen. Mit Ein-verständnis der Parteien kann das Gericht hierzu Sachverständige von Ehe-und Familienberatungsstellen beiziehen.2) Das Gericht kann das Verfahren für einen angemessenen Zeitraumunterbrechen, wenn es nach Abschluss des Versöhnungsverfahrens imZuge des Scheidungsverfahrens zur Ansicht gelangt, dass eine Möglichkeitzur Aussöhnung besteht.$ 522Die Verhandlung und die Urteilsverkündung sind nicht öffentlich.247

248 249§ 5231) Das Gericht hat von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Vorausset-zung des dreijährigen Getrenntlebens (Art. 55 Ehegesetz) oder ein Unzu-mutbarkeitsgrund (Art. 56 Ehegesetz) vorliegt, ob der Scheidungsklage stattgegeben werden kann und ob der Grund für die Unzumutbarkeit dem Beklagten überwiegend oder ganz zugerechnet werden kann. 2) Das Gericht kann auch Tatsachen, die von den Parteien nicht behauptet wurden, berücksichtigen und Beweise aufnehmen, die keine der Parteien angeboten hat. 3) Von einer Partei behauptete Tatsachen bedürfen des Beweises selbst dann, wenn sie vom Gegner zugestanden werden (§ 266). 4) Verweigert eine Partei ohne genügenden Grund die Untersuchung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen oder leistet sie der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen oder der Ladung zur Parteien-vernehmung ohne genügenden Grund nicht Folge, so kann gegen sie eine Ordnungsstrafe verhängt oder ihre zwangsweise Vorführung angeordnet werden. § 5241) Eine abgesonderte erste Tagsatzung (§§ 246, 250) findet nicht statt. 2) Eine Widerklage (§ 48 JN) kann der Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz anbringen. § 5251) Klagen und Widerklagen sind stets zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (§§ 187, 404). 2) Im Falle einer Widerklage oder einer ausdrücklichen Zustimmung der beklagten Partei zur Scheidung sind die Bestimmungen über das Ver-fahren bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngemäss anwend-bar (Art. 59 Ehegesetz). 3) Im Falle des Abs. 2 ist der wegen Ehescheidung anhängige Rechts-streit zu unterbrechen. Wird dem Scheidungsantrag stattgegeben, so gilt die Scheidungsklage mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlus-ses als zurückgenommen; die Prozesskosten sind gegeneinander aufzu-heben. Wird der Scheidungsantrag zurückgezogen oder rechtskräftig abgewiesen, so ist das unterbrochene Scheidungsverfahren auf Antrag wie-deraufzunehmen. Verfahren über die Ungültigkeit der Ehe und Scheidung der Ehe auf Klage§ 5261) Zu einer Änderung des Klagegrundes (§ 243) ist der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch ohne Einwilli-gung des Beklagten berechtigt.2) Die Klage kann bis zur Rechtskraft des Urteils auch ohne Einwil-ligung des Beklagten zurückgenommen werden. Ein schon ergangenes Urteil gilt als aufgehoben.§ 5271) In der Frage der Ehescheidung ist der Abschluss eines Vergleiches, eines Anerkenntnisurteils, eines Versäumungsurteils oder eines Urteils nach § 399 nicht zulässig.2) Das Gericht hat zunächst die Verhandlung auf die Frage der Schei-dung der Ehe einzuschränken und in Form eines Teilurteils über die Schei-dung der Ehe zu urteilen; diese tritt aber erst in Kraft, nachdem im ausser-streitigen Verfahren vor dem gleichen Gericht über die Nebenfolgen der Scheidung befunden wurde.§ 528Das Gericht hat im Falle einer Klage auf Scheidung wegen Unzumutbar-keit in jeder Lage des Verfahrens die Versöhnung der Parteien zu versu-chen. Es kann hierzu die Parteien zum persönlichen Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung auffordern.§ 529Erscheint der Kläger zur ersten für die mündliche Verhandlung anberaum-ten Tagsatzung nicht, so ist die Klage auf Antrag des Beklagten vom Gericht als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären.§ 530Stirbt einer der Ehegatten vor Rechtskraft des Urteiles, ist das Verfahren einzustellen. Das Urteil gilt als aufgehoben. Die Prozesskosten werden gegeneinander aufgehoben.

S 523I) Das Gericht hat von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Vorausset-zung des dreijährigen Getrenntlebens (Art. 55 Ehegesetz) oder ein Unzu-mutbarkeitsgrund (Art. 56 Ehegesetz) vorliegt, ob der Scheidungsklagestattgegeben werden kann und ob der Grund für die Unzumutbarkeit demBeklagten überwiegend oder ganz zugerechnet werden kann.2) Das Gericht kann auch Tatsachen, die von den Parteien nichtbehauptet wurden, berücksichtigen und Beweise aufnehmen, die keine derParteien angeboten hat.3) Von einer Partei behauptete Tatsachen bedürfen des Beweises selbstdann, wenn sie vom Gegner zugestanden werden ($ 266).4) Verweigert eine Partei ohne genügenden Grund die Untersuchungdurch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen oder leistet sie derAufforderung zum persönlichen Erscheinen oder der Ladung zur Parteien-vernehmung ohne genügenden Grund nicht Folge, so kann gegen sie eineOrdnungsstrafe verhängt oder ihre zwangsweise Vorführung angeordnetwerden.$ 524I) Eine abgesonderte erste Tagsatzung ($$ 246, 250) findet nicht statt.2) Eine Widerklage ($ 48 JN) kann der Beklagte bis zum Schluss dermündlichen Verhandlung erster Instanz anbringen.S$ 525ı) Klagen und Widerklagen sind stets zur gemeinsamen Verhandlungund Entscheidung zu verbinden ($S 187, 404).2) Im Falle einer Widerklage oder einer ausdrücklichen Zustimmungder beklagten Partei zur Scheidung sind die Bestimmungen über das Ver-fahren bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngemäss anwend-bar (Art. 59 Ehegesetz).3) Im Falle des Abs. 2 ist der wegen Ehescheidung anhängige Rechts-streit zu unterbrechen. Wird dem Scheidungsantrag stattgegeben, so giltdie Scheidungsklage mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlus-ses als zurückgenommen; die Prozesskosten sind gegeneinander aufzu-heben. Wird der Scheidungsantrag zurückgezogen oder rechtskräftigabgewiesen, so ist das unterbrochene Scheidungsverfahren auf Antrag wie-deraufzunehmen.? /1%

Verfahren über die Ungültigkeitder Ehe und Scheidung der Ehe auf Klage$ 526I) Zu einer Änderung des Klagegrundes ($ 243) ist der Kläger bis zumSchluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch ohne Einwilli-gung des Beklagten berechtigt.2) Die Klage kann bis zur Rechtskraft des Urteils auch ohne Einwil-ligung des Beklagten zurückgenommen werden. Ein schon ergangenesUrteil gilt als aufgehoben.$ 527I) In der Frage der Ehescheidung ist der Abschluss eines Vergleiches,eines Anerkenntnisurteils, eines Versiumungsurteils oder eines Urteilsnach $ 399 nicht zulässig.2) Das Gericht hat zunächst die Verhandlung auf die Frage der Schei-dung der Ehe einzuschränken und in Form eines Teilurteils über die Schei-dung der Ehe zu urteilen; diese tritt aber erst in Kraft, nachdem im ausser-streitigen Verfahren vor dem gleichen Gericht über die Nebenfolgen derScheidung befunden wurde.$528Das Gericht hat im Falle einer Klage auf Scheidung wegen Unzumutbar-keit in jeder Lage des Verfahrens die Versöhnung der Parteien zu versu-chen. Es kann hierzu die Parteien zum persönlichen Erscheinen bei dermündlichen Verhandlung auffordern.$ 529Erscheint der Kläger zur ersten für die mündliche Verhandlung anberaum-ten Tagsatzung nicht, so ist die Klage auf Antrag des Beklagten vom Gerichtals ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären.S 530Stirbt einer der Ehegatten vor Rechtskraft des Urteiles, ist das Verfahreneinzustellen. Das Urteil gilt als aufgehoben. Die Prozesskosten werdengegeneinander aufgehoben.u.+J

250 251§ 5311) Hat das Gericht aufgrund der Untersuchungen und der aufgenom-menen Beweise nach freier Überzeugung das Vorliegen eines Scheidungs-grundes festgestellt, so hat es die Scheidung mit Urteil auszusprechen.2) Wird die Ehe aufgrund von Art. 55 des Ehegesetzes (Getrenntle-ben) geschieden, so ist lediglich der objektive Umstand des dreijährigen Getrenntlebens im Urteil festzuhalten.3) Im Falle der Scheidung wegen Unzumutbarkeit bestimmt das Gericht die Aufteilung der Prozesskosten sinngemäss nach den Grundsät-zen der ZPO. Bei der Scheidung wegen Getrenntlebens werden die Kosten gegeneinander aufgehoben.4) Im Scheidungsurteil ist auszusprechen, dass mit Eintritt der Rechts-kraft das Band der Ehe gelöst ist.5) Sofern keine Vereinbarung der Ehegatten über die Folgen der Schei-dung vorliegt, hat das Gericht von Amtes wegen im Scheidungsurteil eine Regelung über sämtliche Folgen der Scheidung zu treffen.Verfahren bei Trennung der Ehe§ 5321) Auf das Verfahren über die Trennung der Ehe sind die Bestimmun-gen des Scheidungsverfahrens sinngemäss anwendbar.2) Im Trennungsurteil ist vom Gericht auszusprechen, dass es mit Ein-tritt der Rechtskraft die Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft und zur ehelichen Treue aufhebt, das Band der Ehe aber bestehen bleibt, sowie dass das Trennungsurteil seine Wirkung verliert, wenn die getrennten Ehegat-ten die eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen und davon das Gericht durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung verständigen.Voraussetzungen für Scheidungsklagen von Ausländern§ 532a1) Ist eine Scheidungsklage nach ausländischem Recht zu beurteilen, so ist ausschliesslich das Vorliegen der vom ausländischen Recht geforder-ten Scheidungsvoraussetzungen zu prüfen. 2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das Verfahren bei der Schei-dung sind anzuwenden, soweit sie dem ausländischen Recht nicht wider-sprechen. 3) Die Vorschriften der §§ 518, 520, 521, 522, 524 bis 530 sind auf jeden Fall sinngemäss anzuwenden. Ungültigkeitserklärung der EheKlagebefugnis§ 5331) In den Fällen, wo nach den Bestimmungen des Ehegesetzes das Ver-fahren auf Ungültigerklärung einer Ehe von Amts wegen durchzuführen ist, ist die Staatsanwaltschaft zur Klagserhebung verpflichtet. Die Klage ist gegen beide Ehegatten zu richten. Wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, kann die Klage auch dann noch erhoben werden, wenn das Band der Ehe durch den Tod des einen Ehegatten oder durch Scheidungsurteil gelöst wurde. 2) In den Fällen der Art. 31, 35, 36, 37 und 38 des Ehegesetzes kann die Klage nur von dem in seinen Rechten verletzten Ehegatten und im Falle des Art. 34 des Ehegesetzes nur vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden. 3) Die Klage der Staatsanwaltschaft auf Ungültigerklärung der Ehe ist gegen beide Ehegatten, wenn einer von ihnen verstorben ist, gegen den überlebenden Ehegatten zu richten. 4) Bei einer Doppelehe ist die Klage gegen beide Ehegatten der späte-ren Ehe zu richten. 5) Hat die Staatsanwaltschaft die Klage bei Lebzeiten beider Ehegat-ten angebracht, so wird das Verfahren beim Tod eines Ehegatten gegen den überlebenden fortgesetzt. 6) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 522, 523, 524, 525, 526, 527, 530 und 531 Abs. 1 und 5 sinngemäss. 7) Die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens (§§ 168 bis 170) sind nicht anzuwenden. 8) Die Kosten sind danach zu verteilen, ob und inwieweit einem Ehe-gatten die Schuld an der Ungültigerklärung der Ehe insofern zugerech-net werden muss, als ihm der Grund, der zur Ungültigkeit der Ehe führte, bekannt war oder bekannt sein musste. Wird die Staatsanwaltschaft kos-tenersatzpflichtig, so ist der Kostenersatz dem Land aufzuerlegen.

$ 531I) Hat das Gericht aufgrund der Untersuchungen und der aufgenom-menen Beweise nach freier Überzeugung das Vorliegen eines Scheidungs-grundes festgestellt, so hat es die Scheidung mit Urteil auszusprechen.2) Wird die Ehe aufgrund von Art. 55 des Ehegesetzes (Getrenntle-ben) geschieden, so ist lediglich der objektive Umstand des dreijährigenGetrenntlebens im Urteil festzuhalten.3) Im Falle der Scheidung wegen Unzumutbarkeit bestimmt dasGericht die Aufteilung der Prozesskosten sinngemäss nach den Grundsät-zen der ZPO. Bei der Scheidung wegen Getrenntlebens werden die Kostengegeneinander aufgehoben.4) Im Scheidungsurteil ist auszusprechen, dass mit Eintritt der Rechts-kraft das Band der Ehe gelöst ist.5) Sofern keine Vereinbarung der Ehegatten über die Folgen der Schei-dung vorliegt, hat das Gericht von Amtes wegen im Scheidungsurteil eineRegelung über sämtliche Folgen der Scheidung zu treffen.Verfahren bei Trennung der Ehe$ 532I) Aufdas Verfahren über die Trennung der Ehe sind die Bestimmun-gen des Scheidungsverfahrens sinngemäss anwendbar.2) Im Trennungsurteil ist vom Gericht auszusprechen, dass es mit Ein-tritt der Rechtskraft die Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft und zurehelichen Treue aufhebt, das Band der Ehe aber bestehen bleibt, sowie dassdas Trennungsurteil seine Wirkung verliert, wenn die getrennten Ehegat-ten die eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen und davon das Gerichtdurch eine gemeinsame schriftliche Erklärung verständigen.Voraussetzungen für Scheidungsklagen von Ausländern$ 532aI) Ist eine Scheidungsklage nach ausländischem Recht zu beurteilen,so ist ausschliesslich das Vorliegen der vom ausländischen Recht geforder-ten Scheidungsvoraussetzungen zu prüfen.2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das Verfahren bei der Schei-dung sind anzuwenden, soweit sie dem ausländischen Recht nicht wider-sprechen.150

3) Die Vorschriften der $$ 518, 520, 521, 522, 524 bis 530 sind auf jedenFall sinngemäss anzuwenden.Ungültigkeitserklärung der EheKlagebefugnis$ 533I) In den Fällen, wo nach den Bestimmungen des Ehegesetzes das Ver-fahren auf Ungültigerklärung einer Ehe von Amts wegen durchzuführen ist,ist die Staatsanwaltschaft zur Klagserhebung verpflichtet. Die Klage ist gegenbeide Ehegatten zu richten. Wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, kanndie Klage auch dann noch erhoben werden, wenn das Band der Ehe durchden Tod des einen Ehegatten oder durch Scheidungsurteil gelöst wurde.2) In den Fällen der Art. 31, 35, 36, 37 und 38 des Ehegesetzes kann dieKlage nur von dem in seinen Rechten verletzten Ehegatten und im Falle desArt. 34 des Ehegesetzes nur vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden.3) Die Klage der Staatsanwaltschaft auf Ungültigerklärung der Eheist gegen beide Ehegatten, wenn einer von ihnen verstorben ist, gegen denüberlebenden Ehegatten zu richten.4) Bei einer Doppelehe ist die Klage gegen beide Ehegatten der späte-ren Ehe zu richten.5) Hat die Staatsanwaltschaft die Klage bei Lebzeiten beider Ehegat-ten angebracht, so wird das Verfahren beim Tod eines Ehegatten gegen denüberlebenden fortgesetzt.6) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der $$ 522, 523, 524, 525,526, 527, 530 und 531 Abs. I und 5 sinngemäss.7) Die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens ($S$ 168 bis 170)sind nicht anzuwenden.8) Die Kosten sind danach zu verteilen, ob und inwieweit einem Ehe-gatten die Schuld an der Ungültigerklärung der Ehe insofern zugerech-net werden muss, als ihm der Grund, der zur Ungültigkeit der Ehe führte,bekannt war oder bekannt sein musste. Wird die Staatsanwaltschaft kos-tenersatzpflichtig, so ist der Kostenersatz dem Land aufzuerlegen.251

252 253Streitigkeiten der Ehegatten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche§ 534Auf Streitigkeiten der Ehegatten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche, die mit dem Verfahren auf Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung der Ehe verbunden sind, sind die Bestimmungen der §§ 522, 524, 525, 526 und 530 anzuwenden.2. Abschnitt: Bagatellverfahren§ 5351) Wenn in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die in der Klage geforderte Geldsumme oder der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 5 000 Franken nicht übersteigt oder der Kläger erklärt, statt des in der Klage geforderten Gegen-standes einen 5 000 Franken nicht übersteigenden Geldbetrag annehmen zu wollen (Bagatellsachen), haben die folgenden Bestimmungen zu gelten.2) Abs. 1 gilt nicht für die in Art. 20 des Gerichtsgebührengesetzes und in Art. 11 Ziff. 4 und 6 des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten bezeichneten Streitigkeiten.Anmerkung – ZPO Revision: § 535 findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2019 gerichtsanhängig werden. Die Bestimmung lautete wie folgt: „Wenn die in der Klage geforderte Geldsumme oder der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 1 000 Franken nicht übersteigt oder der Kläger erklärt, statt des in der Klage geforderten Gegenstandes einen 1 000 Franken nicht übersteigenden Geldbetrag annehmen zu wollen (Bagatellsachen), haben die folgenden Bestimmungen zu gelten.“§ 536Aufgehoben§ 537Wenn über eine der im § 250 bezeichneten Einreden abgesondert verhan-delt und dieselbe auf Grund dieser Verhandlung abgewiesen wird, hat der Richter nach Verkündigung dieser Entscheidung anzuordnen, dass die Ver-handlung zur Hauptsache sogleich aufgenommen werde. Die Entscheidung über die Einrede ist solchenfalls nicht besonders auszufertigen, sondern in die Entscheidung aufzunehmen, welche in der Hauptsache gefällt wird.§ 5381) In Bagatellsachen hat das Verhandlungsprotokoll nur zu enthalten:1. die in § 207 und § 208 Ziff. 1 angeordneten Angaben;2. Aufzeichnungen über eine zu Protokoll gegebene Vollmacht, wenn die Partei persönlich mit dem Bevollmächtigten erscheint; über das Klage-begehren, wenn dieses im Sinne des § 239 an einem Gerichtstage ange-bracht wurde; über den wesentlichen Inhalt der Beweisaufnahmen und insbesondere über den Umstand, ob ein Zeuge oder Sachverständiger vor oder nach seiner Abhörung beeidet wurde oder ob dessen Beeidi-gung unterblieben ist; ferner über den Umstand, dass der Partei vor der unbeeideten Vernehmung und vor der eidlichen Vernehmung die gesetzlichen Erinnerungen gemacht wurden (§§ 376 und 377);3. die bei der Verhandlung gefällten und verkündigten Urteile sowie jene Anordnungen und Verfügungen des Richters, wider welche ein Rechts-mittel zulässig ist;4. die Bemerkung, ob die Parteien bei Verkündigung des Urteiles anwe-send waren.2) Ausserdem ist in dem Falle, wenn die begonnene Verhandlung nicht an einem Tage beendet werden kann, auf Antrag oder nach Ermessen des Richters von Amts wegen ein ausdrücklicher Widerspruch des Beklagten gegen die der Klage zugrunde liegenden Behauptungen in der vom Richter zu bestimmenden kurzen Fassung durch das Verhandlungsprotokoll zu beurkunden.§ 5391) Das Urteil ist mündlich zu verkündigen. Das in Anwesenheit beider Parteien verkündigte Urteil wird mit der Verkündigung den Parteien gegen-über wirksam. Waren beide Parteien bei der Urteilsverkündigung anwe-send, so wird eine schriftliche Ausfertigung des Urteiles nur auf Verlangen der Partei zugestellt. Ausser diesem Falle ist beiden Parteien eine schriftli-che Ausfertigung von Amts wegen zuzustellen.2) Bei der Verkündigung des Urteiles hat der Richter die Parteien darauf aufmerksam zu machen, dass gegen dieses Urteil die Berufung nur wegen der in § 472 aufgezählten Gründe ergriffen werden könne. Ein glei-cher Beisatz ist in die schriftliche Ausfertigung des Urteiles aufzunehmen.

Streitigkeiten der Ehegattenwegen vermögensrechtlicher Ansprüche$ 534Auf Streitigkeiten der Ehegatten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche,die mit dem Verfahren auf Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärungder Ehe verbunden sind, sind die Bestimmungen der $$ 522, 524, 525, 526und 530 anzuwenden.2.Abschnitt: BagatellverfahrenS535ı) Wenn in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die in der Klage geforderteGeldsumme oder der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 5 000 Frankennicht übersteigt oder der Kläger erklärt, statt des in der Klage geforderten Gegen-standes einen 5 000 Franken nicht übersteigenden Geldbetrag annehmen zu wollen(Bagatellsachen), haben die folgenden Bestimmungen zu gelten.2) Abs. ı gilt nicht für die in Art. 20 des Gerichtsgebührengesetzes und in Art.IT Ziff.4 und 6 des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagentenbezeichneten Streitigkeiten.Anmerkung - ZPO Revision: & 535 findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem1.1.2019 gerichtsanhängig werden. Die Bestimmung lautete wie folgt: „Wenn die in der Klagegeforderte Geldsumme oder der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 1 000 Frankennicht übersteigt oder der Kläger erklärt, statt des in der Klage geforderten Gegenstandes einen1 000 Franken nicht übersteigenden Geldbetrag annehmen zu wollen (Bagatellsachen), habendie folgenden Bestimmungen zu gelten.“S536Aufgehoben$ 537Wenn über eine der im $ 250 bezeichneten Einreden abgesondert verhan-delt und dieselbe auf Grund dieser Verhandlung abgewiesen wird, hat derRichter nach Verkündigung dieser Entscheidung anzuordnen, dass die Ver-handlung zur Hauptsache sogleich aufgenommen werde. Die Entscheidungüber die Einrede ist solchenfalls nicht besonders auszufertigen, sondern indie Entscheidung aufzunehmen, welche in der Hauptsache gefällt wird.152

$ 538I) In Bagatellsachen hat das Verhandlungsprotokoll nur zu enthalten:die in $ 207 und $ 208 Ziff. 1 angeordneten Angaben;Aufzeichnungen über eine zu Protokoll gegebene Vollmacht, wenn diePartei persönlich mit dem Bevollmächtigten erscheint; über das Klage-begehren, wenn dieses im Sinne des $ 239 an einem Gerichtstage ange-bracht wurde; über den wesentlichen Inhalt der Beweisaufnahmen undinsbesondere über den Umstand, ob ein Zeuge oder Sachverständigervor oder nach seiner Abhörung beeidet wurde oder ob dessen Beeidi-gung unterblieben ist; ferner über den Umstand, dass der Partei vorder unbeeideten Vernehmung und vor der eidlichen Vernehmung diegesetzlichen Erinnerungen gemacht wurden ($$ 376 und 377);die bei der Verhandlung gefällten und verkündigten Urteile sowie jeneAnordnungen und Verfügungen des Richters, wider welche ein Rechts-mittel zulässig ist;die Bemerkung, ob die Parteien bei Verkündigung des Urteiles anwe-send waren.a»3A.2) Ausserdem ist in dem Falle, wenn die begonnene Verhandlung nichtan einem Tage beendet werden kann, auf Antrag oder nach Ermessen desRichters von Amts wegen ein ausdrücklicher Widerspruch des Beklagtengegen die der Klage zugrunde liegenden Behauptungen in der vom Richterzu bestimmenden kurzen Fassung durch das Verhandlungsprotokoll zubeurkunden.$ 539I) Das Urteil ist mündlich zu verkündigen. Das in Anwesenheit beiderParteien verkündigte Urteil wird mit der Verkündigung den Parteien gegen-über wirksam. Waren beide Parteien bei der Urteilsverkündigung anwe-send, so wird eine schriftliche Ausfertigung des Urteiles nur auf Verlangender Partei zugestellt. Ausser diesem Falle ist beiden Parteien eine schriftli-che Ausfertigung von Amts wegen zuzustellen.2) Bei der Verkündigung des Urteiles hat der Richter die Parteiendarauf aufmerksam zu machen, dass gegen dieses Urteil die Berufung nurwegen der in $ 472 aufgezählten Gründe ergriffen werden könne. Ein glei-cher Beisatz ist in die schriftliche Ausfertigung des Urteiles aufzunehmen.“ " 3-J.z hr