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154 1553) Die unrechtmässige Verweigerung des Eides zieht dieselben Folgen wie ie ungerechtfertigte Verweigerung der Aussage nach sich.4) Der Richter hat den schwurpflichtigen Zeugen in angemessener Weise an die Heiligkeit des Eides, an die Wichtigkeit des Eides für die Rechtsord-nung, an die Strafen des Meineides zu erinnern und demselben zu bedeuten, dass der Eid ohne Vorbehalt und Zweideutigkeit abzulegen sei.5) Zeugen haben bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen Eid zu schwören, dass sie über alles, was sie vom Gerichte befragt werden, die reine und volle Wahrheit und nichts als die Wahrheit aussagen werden, so wahr ihnen Gott helfe.6) Christen haben bei dem Schwur den Daumen und die zwei ersten Finger der rechten Hand emporzuheben und den Eid vor einem Kruzi-fixe und zwei brennenden Kerzen abzulegen. Angehörige der helvetischen Konfession schwören ohne Kruzifix und Kerzen.7) Juden haben bei der Eidesleistung das Haupt zu bedecken und die rechte Hand auf die Thora, 2. Buch Moses, 20. Kapitel, 7. Vers, zu legen.Anmerkung – öZPO: § 336: Unterschied in Abs. 1: Statt „wegen falschen Zeugnisses oder fal-schen Eides“ wird „wegen einer falschen Beweisaussage“ verwendet.Abs. 2 in Ö lautet: „Das Gericht kann die Beeidigung eines Zeugen unterlassen, wenn keine der Parteien vor der Beendigung der Vernehmung des Zeugen die Beeidigung beantragt.“Abs. 3 ist identischAbs. 4 – 7 sind in Ö nicht vorhanden.§ 3371) Der Zeuge ist vor seiner Abhöhrung zu beeiden. Zur Aufklärung über die persönlichen Verhältnisse des Zeugen, über die Zulässigkeit seiner Abhörung oder Beeidigung und über den Umstand, ob er eine für die Ermittlung des Sachverhaltes dienliche Aussage abzulegen vermöge, kann jedoch vor der Beeidigung des Zeugen eine Befragung desselben vor-genommen werden.2) Aufgrund dieser Befragung kann das Gericht nach Anhörung der Par-teien beschliessen, dass die Abhörung des Zeugen zu unterbleiben habe, oder es kann sich vorbehalten, über die Beeidigung des Zeugen erst nach erfolgter Abhörung desselben Beschluss zu fassen. Der ersuchte Richter muss in jedem Falle die Abhörung des Zeugen vornehmen; er kann jedoch die Entscheidung über die Beeidigung des Zeugen bis nach erfolgter Abhö-rung aufschieben oder dieselbe dem erkennenden Gerichte vorbehalten.§ 334Die Feststellung der vom Zeugen in den Fällen der §§ 326 und 333 zu erset-zenden Kosten muss unter Vorlage des Kostenverzeichnisses bei sonstigem Ausschlusse binnen acht Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses angesucht werden, durch welchen der Zeuge zum Kostenersatze verpflichtet wurde.Anmerkung – öZPO: § 334: Unterschied in der Bestimmung: Statt „acht Tage“ wird „vierzehn Tage“ verwendet. Die Bestimmung wird in Ö wie folgt ergänzt: „Dem beauftragten oder ersuch-ten Richter obliegt die Feststellung des Kostenbetrages nur dann, wenn er nach den Bestim-mungen dieses Gesetzes die Verpflichtung zum Kostenersatze auszusprechen berufen war.“§ 3351) Wenn die Vernehmung eines Zeugen vergeblich versucht wurde und zu besorgen ist, dass Wiederholungen des Versuches zu neuer Verzögerung des Prozesses führen würden, so hat das erkennende Gericht auf Antrag für diese Beweisaufnahme eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlo-sem Ablaufe die Verhandlung auf Antrag einer der Parteien ohne Rück-sicht auf den mittels dieses Zeugen angebotenen Beweis fortzusetzen ist. Die Bestimmung der Frist steht auch dann dem erkennenden Gerichte zu, wenn die Vernehmung des Zeugen durch einen ersuchten Richter stattfin-den soll. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner des Antrag-stellers zu hören.2) In Betreff der nachträglichen Vernehmung des Zeugen hat die Vor-schrift des § 279 Abs. 2 zu gelten.Anmerkung – öZPO: § 335 ist identisch.Vernehmung§ 3361) Zeugen, welche wegen falschen Zeugnisses oder falschen Eides ver-urteilt worden sind oder welche zur Zeit ihrer Abhörung das vierzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, endlich Personen, welche wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, dürfen nicht beeidet werden.2) Desgleichen kann das Gericht die Beeidigung eines Zeugen unter-lassen, wenn beide Parteien auf die Beeidigung verzichten.

$ 334Die Feststellung der vom Zeugen in den Fällen der $$ 326 und 333 zu erset-zenden Kosten muss unter Vorlage des Kostenverzeichnisses bei sonstigemAusschlusse binnen acht Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses angesuchtwerden, durch welchen der Zeuge zum Kostenersatze verpflichtet wurde.Anmerkung —- 6ZPO: 8 334: Unterschied in der Bestimmung: Statt „acht Tage“ wird „vierzehnTage“ verwendet. Die Bestimmung wird in Ö wie folgt ergänzt: „Dem beauftragten oder ersuch-ten Richter obliegt die Feststellung des Kostenbetrages nur dann, wenn er nach den Bestim-mungen dieses Gesetzes die Verpflichtung zum Kostenersatze auszusprechen berufen war.“S335I) Wenn die Vernehmung eines Zeugen vergeblich versucht wurde undzu besorgen ist, dass Wiederholungen des Versuches zu neuer Verzögerungdes Prozesses führen würden, so hat das erkennende Gericht auf Antragfür diese Beweisaufnahme eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlo-sem Ablaufe die Verhandlung auf Antrag einer der Parteien ohne Rück-sicht auf den mittels dieses Zeugen angebotenen Beweis fortzusetzen ist.Die Bestimmung der Frist steht auch dann dem erkennenden Gerichte zu,wenn die Vernehmung des Zeugen durch einen ersuchten Richter stattfin-den soll. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner des Antrag-stellers zu hören.2) In Betreff der nachträglichen Vernehmung des Zeugen hat die Vor-schrift des $ 279 Abs. 2 zu gelten.Anmerkung — 6ZPO: 8 335 ist identischVernehmungS 336I) Zeugen, welche wegen falschen Zeugnisses oder falschen Eides ver-urteilt worden sind oder welche zur Zeit ihrer Abhörung das vierzehnteLebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, endlich Personen, welchewegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche vondem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellunghaben, dürfen nicht beeidet werden.2) Desgleichen kann das Gericht die Beeidigung eines Zeugen unter-lassen, wenn beide Parteien auf die Beeidigung verzichten.{54

3) Die unrechtmässige Verweigerung des Eides zieht dieselben Folgenwie ie ungerechtfertigte Verweigerung der Aussage nach sich.4) Der Richter hat den schwurpflichtigen Zeugen in angemessener Weisean die Heiligkeit des Eides, an die Wichtigkeit des Eides für die Rechtsord-nung, an die Strafen des Meineides zu erinnern und demselben zu bedeuten,dass der Eid ohne Vorbehalt und Zweideutigkeit abzulegen sei.5) Zeugen haben bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einenreinen Eid zu schwören, dass sie über alles, was sie vom Gerichte befragtwerden, die reine und volle Wahrheit und nichts als die Wahrheit aussagenwerden, so wahr ihnen Gott helfe.6) Christen haben bei dem Schwur den Daumen und die zwei erstenFinger der rechten Hand emporzuheben und den Eid vor einem Kruzi-fixe und zwei brennenden Kerzen abzulegen. Angehörige der helvetischenKonfession schwören ohne Kruzifix und Kerzen.7) Juden haben bei der Eidesleistung das Haupt zu bedecken und dierechte Hand auf die Thora, 2. Buch Moses, 20. Kapitel, 7. Vers, zu legen.Anmerkung - 6ZPO: 8 336: Unterschied in Abs. 1: Statt „wegen falschen Zeugnisses oder fal-schen Eides“ wird „wegen einer falschen Beweisaussage“ verwendet.Abs. 2 in Ö lautet: „Das Gericht kann die Beeidigung eines Zeugen unterlassen, wenn keine derParteien vor der Beendigung der Vernehmung des Zeugen die Beeidigung beantragt.“Abs. 3 ist identischAbs. 4 —7 sind in Ö nicht vorhanden.$ 337I) Der Zeuge ist vor seiner Abhöhrung zu beeiden. Zur Aufklärungüber die persönlichen Verhältnisse des Zeugen, über die Zulässigkeitseiner Abhörung oder Beeidigung und über den Umstand, ob er eine fürdie Ermittlung des Sachverhaltes dienliche Aussage abzulegen vermöge,kann jedoch vor der Beeidigung des Zeugen eine Befragung desselben vor-genommen werden.2) Aufgrund dieser Befragung kann das Gericht nach Anhörung der Par-teien beschliessen, dass die Abhörung des Zeugen zu unterbleiben habe,oder es kann sich vorbehalten, über die Beeidigung des Zeugen erst nacherfolgter Abhörung desselben Beschluss zu fassen. Der ersuchte Richtermuss in jedem Falle die Abhörung des Zeugen vornehmen; er kann jedochdie Entscheidung über die Beeidigung des Zeugen bis nach erfolgter Abh6ö-rung aufschieben oder dieselbe dem erkennenden Gerichte vorbehalten.55

156 157Anmerkung – öZPO: § 339: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „bestimmt der Richter“ wird „bestimmt bei Vernehmungen vor dem erkennenden Gerichte der Vorsitzende, sonst der beauftragte oder ersuchte Richter“ verwendet.Abs. 3 und 4 sind identisch.§ 3401) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Namen, Alter, Religion, Beschäftigung und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind ihm auch Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdig-keit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Bezie-hungen zu den Parteien vorzulegen.2) Bei der Abhörung hat der Richter an den Zeugen über diejeni-gen Tatsachen, deren Beweis durch seine Aussage hergestellt werden soll, sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem das Wissen des Zeugen beruht, die geeigneten Fragen zu stellen.Anmerkung – öZPO: § 340: Lautet in Ö: „(1) Die Vernehmung des Zeugen beginnt damit, daß der Zeuge über Namen, Tag der Geburt, Beschäftigung und Wohnort befragt wird. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 hat eine Befragung zum Wohnort zu unterbleiben. Erfor-derlichenfalls sind ihm auch Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu den Parteien, vor-zulegen. Vor seiner Beeidigung ist der Zeuge auch nach seiner Religion zu befragen.(2) Bei der Abhörung hat der Vorsitzende oder der die Vernehmung leitende beauftragte oder ersuchte Richter an den Zeugen über diejenigen Tatsachen, deren Beweis durch seine Aussage hergestellt werden soll, sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem das Wissen des Zeugen beruht, die geeigneten Fragen zu stellen. Außer dem Vorsitzenden können, wenn die Vernehmung vor dem erkennenden Gerichte stattfindet, auch die übrigen Mitglieder des Senates an den Zeugen Fragen richten.“§ 3411) Über die Beteiligung der Parteien an der Zeugenvernehmung gelten die Bestimmungen des § 289.2) In Ansehung derjenigen Personen, welche infolge bestehender Anordnungen nicht verpflichtet sind, zur Abgabe einer Zeugenaussage in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten im Gerichtshause zu erscheinen, ist das Fragerecht der Parteien durch rechtzeitige Mitteilung schriftlicher Fragen an das Gericht auszuüben.Anmerkung – öZPO: § 341: Abs. 1 ist identisch.3) Wenn sich ein Zeuge der Verantwortung von Fragen nicht entschlägt, hinsichtlich deren er die Aussage gemäss § 321 Ziff. 1 und 2 zu verweigern berechtigt wäre, kann sich das erkennende Gericht oder der die Verneh-mung leitende ersuchte Richter gleichfalls vorbehalten, über die Ablegung des Eides erst nach erfolgter Abhörung des Zeugen zu entscheiden.Anmerkung – öZPO: § 337: Abs. 1 und 2 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: Statt „der Verantwortung von Fragen“ wird „Beantwortung von Fragen“ verwendet.§ 3381) In allen Fällen, in welchen erst nach Abhörung der Zeugen über die Beeidigung entschieden werden soll, ist der Zeuge vor der Abhörung an die Pflicht zur Angabe der Wahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung des vorbehaltenen Eides sowie an die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage zu erinnern.2) Nach Ablegung der Aussage kann mit Rücksicht auf die Unerheb-lichkeit derselben oder auf das ihr zukommende geringe Mass von Glaub-würdigkeit vom erkennenden Gerichte oder von dem die Vernehmung leitenden ersuchten Richter ausgesprochen werden, dass die Beeidigung unterbleibe.3) Wenn die Vernehmung durch einen ersuchten Richter geschah, kann das erkennende Gericht nach Einlangen einer unbeeideten Zeugen-aussage die nachträgliche Beeidigung derselben verfügen.Anmerkung – öZPO: § 338 ist identisch.§ 3391) Den Zeugen ist vor ihrer Vernehmung bekanntzugeben, über welche Fragen die Aussage von einem Zeugen verweigert werden darf (§ 321).2) Die Zeugen sind einzeln in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Die Reihenfolge, in welcher die Abhörung stattzu-finden hat, bestimmt der Richter.3) Vor Beendigung der Vernehmung aller vorgeladenen Zeugen darf sich keiner derselben ohne richterliche Erlaubnis entfernen.4) Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen, können einander gegenübergestellt werden.

3) Wenn sich ein Zeuge der Verantwortung von Fragen nicht entschlägt,hinsichtlich deren er die Aussage gemäss $ 321 Ziff. 1 und 2 zu verweigernberechtigt wäre, kann sich das erkennende Gericht oder der die Verneh-mung leitende ersuchte Richter gleichfalls vorbehalten, über die Ablegungdes Eides erst nach erfolgter Abhörung des Zeugen zu entscheiden.Anmerkung — öZPO: 8 337: Abs. 1 und 2 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: Statt „der Verantwortung von Fragen“ wird „Beantwortung von Fragen“verwendet.S 338I) In allen Fällen, in welchen erst nach Abhörung der Zeugen über dieBeeidigung entschieden werden soll, ist der Zeuge vor der Abhörung andie Pflicht zur Angabe der Wahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung desvorbehaltenen Eides sowie an die strafrechtlichen Folgen einer falschenAussage zu erinnern.2) Nach Ablegung der Aussage kann mit Rücksicht auf die Unerheb-lichkeit derselben oder auf das ihr zukommende geringe Mass von Glaub-würdigkeit vom erkennenden Gerichte oder von dem die Vernehmungleitenden ersuchten Richter ausgesprochen werden, dass die Beeidigungunterbleibe.3) Wenn die Vernehmung durch einen ersuchten Richter geschah,kann das erkennende Gericht nach Einlangen einer unbeeideten Zeugen-aussage die nachträgliche Beeidigung derselben verfügen.Anmerkung -— öZPO: 8 338 ist identisch$ 339I) Den Zeugen ist vor ihrer Vernehmung bekanntzugeben, über welcheFragen die Aussage von einem Zeugen verweigert werden darf ($ 321).2) Die Zeugen sind einzeln in Abwesenheit der später abzuhörendenZeugen zu vernehmen. Die Reihenfolge, in welcher die Abhörung stattzu-finden hat, bestimmt der Richter.3) Vor Beendigung der Vernehmung aller vorgeladenen Zeugen darfsich keiner derselben ohne richterliche Erlaubnis entfernen.4) Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen, können einandergegenübergestellt werden.‚56

Anmerkung - 6öZPO: 8 339: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „bestimmt der Richter“ wird „bestimmt bei Vernehmungen vor demerkennenden Gerichte der Vorsitzende, sonst der beauftragte oder ersuchte Richter“ verwendet.Abs. 3 und 4 sind identisch.$ 340I) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Namen, Alter,Religion, Beschäftigung und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfallssind ihm auch Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdig-keit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Bezie-hungen zu den Parteien vorzulegen.2) Bei der Abhörung hat der Richter an den Zeugen über diejeni-gen Tatsachen, deren Beweis durch seine Aussage hergestellt werden soll,sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem das Wissen des Zeugenberuht, die geeigneten Fragen zu stellen.Anmerkung - öZPO: 8 340: Lautet in Ö: „(1) Die Vernehmung des Zeugen beginnt damit, daßder Zeuge über Namen, Tag der Geburt, Beschäftigung und Wohnort befragt wird. Bei Vorliegender Voraussetzungen des 8 76 Abs. 2 hat eine Befragung zum Wohnort zu unterbleiben. Erfor-derlichenfalls sind ihm auch Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit inder vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu den Parteien, vor-zulegen. Vor seiner Beeidigung ist der Zeuge auch nach seiner Religion zu befragen.(2) Bei der Abhörung hat der Vorsitzende oder der die Vernehmung leitende beauftragteoder ersuchte Richter an den Zeugen über diejenigen Tatsachen, deren Beweis durch seineAussage hergestellt werden soll, sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem das Wissendes Zeugen beruht, die geeigneten Fragen zu stellen. Außer dem Vorsitzenden können, wenndie Vernehmung vor dem erkennenden Gerichte stattfindet, auch die übrigen Mitglieder desSenates an den Zeugen Fragen richten.“$341ı) Über die Beteiligung der Parteien an der Zeugenvernehmung geltendie Bestimmungen des $ 289.2) In Ansehung derjenigen Personen, welche infolge bestehenderAnordnungen nicht verpflichtet sind, zur Abgabe einer Zeugenaussagein bürgerlichen Rechtsangelegenheiten im Gerichtshause zu erscheinen,ist das Fragerecht der Parteien durch rechtzeitige Mitteilung schriftlicherFragen an das Gericht auszuüben.Anmerkung — ÖZPO: 8 341: Abs. 1 ist identisch.7

158 159wurden, wenn die Aussage in bezug auf wesentliche Punkte an Unklarheit, Unbestimmtheit oder Zweideutigkeit leidet, oder wenn die Zeugen selbst eine Ergänzung oder Berichtigung ihrer Aussagen für notwendig erachten.2) Bei wiederholter oder nachträglicher Vernehmung kann angeordnet werden, dass statt der nochmaligen Beeidigung der Zeuge die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher abgelegten Eid zu versichern habe.Anmerkung – öZPO: § 344 ist identisch.§ 345Die Partei kann auf einen Zeugen, welchen sie vorgeschlagen hat, verzich-ten. Der Gegner kann jedoch verlangen, dass der Zeuge, falls er bereits zur Vernehmung erschienen ist, ungeachtet dieses Verzichtes vernommen oder dessen Vernehmung, wenn sie bereits begonnen hat, fortgesetzt werde.Anmerkung – öZPO: § 345 ist identisch.Zeugengebühren§ 3461) Jeder Zeuge hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen Kosten, welche durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt daselbst, sowie durch die Rückreise verursacht werden.2) Eine Entschädigung für Zeitversäumnis kann von einem Zeugen nur dann begehrt werden, wenn ihm durch dieses Versäumnis ein emp-findlicher Abbruch an seinem täglichen Erwerbe verursacht wird.3) Den Anspruch auf eine Vergütung hat der Zeuge sofort nach seiner Vernehmung bei Verlust dieses Anspruches geltend zu machen.4) Auf Ansuchen des Zeugen kann der Richter anordnen, dass dem Zeugen ein zur Bestreitung der Reise zum Gerichte ausreichender Vor-schuss geleistet werde.Anmerkung – öZPO: § 346: Wurde in Ö aufgehoben.§ 347Über die den Zeugen zu leistende Vergütung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.Anmerkung – öZPO: § 347: Wurde in Ö aufgehoben.Unterschied in Abs. 2: Statt „an das Gericht“ wird „an den mit der Vernehmung beauftragten Richter“ verwendet. § 342Findet das erkennende Gericht, dass eine bei der Vernehmung vor einem ersuchten Richter gestellte Frage unzulässig war, so kann dasselbe ausspre-chen, dass die auf diese Frage erteilte Antwort im weiteren Laufe des Ver-fahrens unberücksichtigt bleibe.Anmerkung – öZPO: § 342: Abs. 1 in Ö lautet: „Wird die Zulässigkeit einer Frage bestritten oder erachtet der Vorsitzende eine Frage als unangemessen zurückzuweisen, so entscheidet hier-über auf Antrag der Senat. Diese Entscheidung steht auch einem beauftragten oder ersuchten Richter zu; sie gilt jedoch in diesem Falle als eine bloß vorläufige und kann durch das erken-nende Gericht abgeändert werden.“Abs 2 ist identisch mit § 342 in Liechtenstein.§ 3431) Die Aussage des Zeugen ist nach ihrem wesentlichen Inhalte, sofern es aber notwendig erscheint, ihrem Wortlaute nach in dem über die Tagsat-zung geführten Protokolle aufzuzeichnen. Wurde der Zeuge in einer Ver-handlungstagsatzung abgehört, so hat diese Aufzeichnung im Verhand-lungsprotokolle zu geschehen.2) Das Aufgezeichnete ist dem Zeugen und den bei der Vernehmung anwesenden Parteien zur Einsicht vorzulegen oder auf Verlangen vorzulesen.3) In dem Protokolle ist zu bemerken, ob der Zeuge vor oder nach seiner Abhörung beeidet wurde, ob dessen Beeidigung unterblieben ist oder der Entscheidung des erkennenden Gerichtes vorbehalten wurde, ob die Par-teien und welche derselben bei der Abhörung zugegen waren, endlich ob und welche Widersprüche von den Parteien oder vom Zeugen gegen das Protokoll erhoben wurden.Anmerkung – öZPO: § 343 ist identisch.§ 3441) Das erkennende Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die wiederholte Vernehmung von Zeugen insbesondere anordnen, wenn es die vom ersuchten Richter für gerechtfertigt erkannte Weigerung der Aussage oder der Beantwortung einzelner Fragen für unzulässig erachtet, wenn Zeugen nicht ordnungsgemäss oder nicht vollständig vernommen

Unterschied in Abs. 2: Statt „an das Gericht“ wird „an den mit der Vernehmung beauftragtenRichter“ verwendet.S 342Findet das erkennende Gericht, dass eine bei der Vernehmung vor einemersuchten Richter gestellte Frage unzulässig war, so kann dasselbe ausspre-chen, dass die auf diese Frage erteilte Antwort im weiteren Laufe des Ver-fahrens unberücksichtigt bleibe.Anmerkung - öZPO: 8 342: Abs. 1 in Ö lautet: „Wird die Zulässigkeit einer Frage bestritten odererachtet der Vorsitzende eine Frage als unangemessen zurückzuweisen, so entscheidet hier-über auf Antrag der Senat. Diese Entscheidung steht auch einem beauftragten oder ersuchtenRichter zu; sie gilt jedoch in diesem Falle als eine bloß vorläufige und kann durch das erken-nende Gericht abgeändert werden.“Abs 2 ist identisch mit 8 342 in Liechtenstein.$ 343I) Die Aussage des Zeugen ist nach ihrem wesentlichen Inhalte, sofernes aber notwendig erscheint, ihrem Wortlaute nach in dem über die Tagsat-zung geführten Protokolle aufzuzeichnen. Wurde der Zeuge in einer Ver-handlungstagsatzung abgehört, so hat diese Aufzeichnung im Verhand-lungsprotokolle zu geschehen.2) Das Aufgezeichnete ist dem Zeugen und den bei der Vernehmunganwesenden Parteien zur Einsicht vorzulegen oder auf Verlangen vorzulesen.3) Indem Protokolle ist zu bemerken, ob der Zeuge vor oder nach seinerAbhörung beeidet wurde, ob dessen Beeidigung unterblieben ist oder derEntscheidung des erkennenden Gerichtes vorbehalten wurde, ob die Par-teien und welche derselben bei der Abhörung zugegen waren, endlich obund welche Widersprüche von den Parteien oder vom Zeugen gegen dasProtokoll erhoben wurden.Anmerkung —- 6ZP?0Q: £ 343 ist identischS 344I) Das erkennende Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegendie wiederholte Vernehmung von Zeugen insbesondere anordnen, wennes die vom ersuchten Richter für gerechtfertigt erkannte Weigerung derAussage oder der Beantwortung einzelner Fragen für unzulässig erachtet,wenn Zeugen nicht ordnungsgemäss oder nicht vollständig vernommen58

wurden, wenn die Aussage in bezug auf wesentliche Punkte an Unklarheit,Unbestimmtheit oder Zweideutigkeit leidet, oder wenn die Zeugen selbsteine Ergänzung oder Berichtigung ihrer Aussagen für notwendig erachten.2) Bei wiederholter oder nachträglicher Vernehmung kann angeordnetwerden, dass statt der nochmaligen Beeidigung der Zeuge die Richtigkeit seinerAussage unter Berufung auf den früher abgelegten Eid zu versichern habe.Anmerkung — 6ZPO: 8 344 ist identisch$ 345Die Partei kann auf einen Zeugen, welchen sie vorgeschlagen hat, verzich-ten. Der Gegner kann jedoch verlangen, dass der Zeuge, falls er bereits zurVernehmung erschienen ist, ungeachtet dieses Verzichtes vernommen oderdessen Vernehmung, wenn sie bereits begonnen hat, fortgesetzt werde.Anmerkung — öZPO: 8 345 ist identischZeugengebühren$ 346I) Jeder Zeuge hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen Kosten,welche durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthaltdaselbst, sowie durch die Rückreise verursacht werden.2) Eine Entschädigung für Zeitversäumnis kann von einem Zeugennur dann begehrt werden, wenn ihm durch dieses Versäumnis ein emp-findlicher Abbruch an seinem täglichen Erwerbe verursacht wird.3) Den Anspruch auf eine Vergütung hat der Zeuge sofort nach seinerVernehmung bei Verlust dieses Anspruches geltend zu machen.4) Auf Ansuchen des Zeugen kann der Richter anordnen, dass demZeugen ein zur Bestreitung der Reise zum Gerichte ausreichender Vor-schuss geleistet werde.Anmerkung — öZPO: 8 346: Wurde in Ö aufgehoben.S$ 347Über die den Zeugen zu leistende Vergütung entscheidet das Gericht. DieEntscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.Anmerkung — öZPO: 8 347: Wurde in Ö aufgehoben1.A)

160 161Sachverständige Zeugen§ 350Die Vorschriften über den Zeugenbeweis finden auch Anwendung, inso-weit zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahr-nehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, solche sachkundige Personen zu vernehmen sind.Anmerkung – öZPO: § 350 ist identisch.5. Titel Beweis durch SachverständigeBestellung der Sachverständigen§ 3511) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwen-dig, so hat das erkennende Gericht einen oder mehrere Sachverständige, sofort nach Einvernehmung der Parteien über deren Person, zu bestellen. Hierbei ist, sofern nicht besondere Umstände etwas anderes notwendig machen, vor allem auf die für Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellten Sachverständigen Bedacht zu nehmen.2) Das Gericht kann an Stelle des oder der zuerst bestellten Sachver-ständigen andere ernennen.Anmerkung – öZPO: § 350 ist identisch.§ 3521) Wenn ein durch Sachverständige zu besichtigender Gegenstand nicht vor das erkennende Gericht gebracht werden kann oder die Auf-nahme des Sachverständigenbeweises aus anderen Gründen im Auslande erfolgen muss, so hat dieselbe durch einen ersuchten Richter zu erfolgen.2) Die Bestimmung der Anzahl der Sachverständigen sowie die Auswahl der Sachverständigen kann in diesem Falle dem mit der Beweis-aufnahme betrauten Richter überlassen werden; ferner kann die Auswahl, wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder eines unverhältnis-mässigen Aufwandes dienlich erscheint, ohne vorgängige Vernehmung der Parteien geschehen.Form des Anbringens§ 348Anzeigen, Gesuche und Rekurse eines Zeugen können ausserhalb der Tag-satzung mittels Schriftsatzes angebracht oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden.Anmerkung – öZPO: § 348 ist identisch.Rechtsmittel§ 3491) Gegen die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Weigerung einer Aussage, der Ableistung des Eides oder der Beantwortung einzelner Fragen, gegen den Beschluss, dass die Abhörung eines Zeugen zufolge § 337 zu unterbleiben hat, sowie gegen die im Sinne der §§ 339 bis 342 gefassten Beschlüsse und getroffenen Verfügungen findet ein abgesondertes Rechts-mittel nicht statt.2) Die Entscheidung des erkennenden Gerichtes über den Fortgang des Verfahrens bei Weigerung der Aussage oder der Eidesleistung seitens eines Zeugen sowie über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der §§ 332 und 335, die Beschlüsse, durch welche die Vorladung eines Zeugen oder dessen Vorführung angeordnet oder behufs Erlegung eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung (§ 332) eine Frist bestimmt wird, die Beschlüsse, durch welche die Leistung eines Vor-schusses an den Zeugen aufgetragen wird (§ 346), sowie die über die Beei-digung eines Zeugen gefassten Beschlüsse können durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.3) Sofern gegen eine nach diesem Titel (§§ 320 ff.) ergehende Entschei-dung nach den vorangehenden Absätzen ein Rechtsmittel zulässig ist, ent-scheidet über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. Anmerkung – öZPO: § 349: Unterschied in Abs. 1: Statt „gefassten Beschlüsse“ wird „bei der Vernehmung gefassten Beschlüsse“ verwendet. Unterschied in Abs. 2: In Ö fehlt „oder behufs Erlegung eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung (§ 332) eine Frist bestimmt wird, die Beschlüsse, durch welche die Leistung eines Vorschusses an den Zeugen aufgetragen wird (§ 346)“. Abs. 3 fehlt in Ö.

Form des AnbringensS$ 348Anzeigen, Gesuche und Rekurse eines Zeugen können ausserhalb der Tag-satzung mittels Schriftsatzes angebracht oder mündlich zu gerichtlichemProtokoll erklärt werden.Anmerkung —- öZPO: 8 348 ist identischRechtsmittel$ 349I) Gegen die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Weigerungeiner Aussage, der Ableistung des Eides oder der Beantwortung einzelnerFragen, gegen den Beschluss, dass die Abhörung eines Zeugen zufolge $ 337zu unterbleiben hat, sowie gegen die im Sinne der $S$ 339 bis 342 gefasstenBeschlüsse und getroffenen Verfügungen findet ein abgesondertes Rechts-mittel nicht statt.2) Die Entscheidung des erkennenden Gerichtes über den Fortgangdes Verfahrens bei Weigerung der Aussage oder der Eidesleistung seitenseines Zeugen sowie über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällender $$332 und 335, die Beschlüsse, durch welche die Vorladung einesZeugen oder dessen Vorführung angeordnet oder behufs Erlegung einesVorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung ($ 332) eineFrist bestimmt wird, die Beschlüsse, durch welche die Leistung eines Vor-schusses an den Zeugen aufgetragen wird ($ 346), sowie die über die Beei-digung eines Zeugen gefassten Beschlüsse können durch ein Rechtsmittelnicht angefochten werden.3) Sofern gegen eine nach diesem Titel ($$ 320 ff.) ergehende Entschei-dung nach den vorangehenden Absätzen ein Rechtsmittel zulässig ist, ent-scheidet über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts das Obergerichtendgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.Anmerkung —- öZPO: 8 349: Unterschied in Abs. 1: Statt „gefassten Beschlüsse“ wird „bei derVernehmung gefassten Beschlüsse“ verwendet.Unterschied in Abs. 2: In Ö fehlt „oder behufs Erlegung eines Vorschusses für die dem Zeugenzu gewährende Vergütung ($& 332) eine Frist bestimmt wird, die Beschlüsse, durch welche dieLeistung eines Vorschusses an den Zeugen aufgetragen wird ($& 346)“.Abs. 3 fehlt in Ö.(60

Sachverständige Zeugen$ 350Die Vorschriften über den Zeugenbeweis finden auch Anwendung, inso-weit zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahr-nehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, solche sachkundigePersonen zu vernehmen sind.Anmerkung - 6ZPO: 8 350 ist identisch5. TitelBeweis durch SachverständiaeBestellung der Sachverständigen$ 351ı) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwen-dig, so hat das erkennende Gericht einen oder mehrere Sachverständige,sofort nach Einvernehmung der Parteien über deren Person, zu bestellen.Hierbei ist, sofern nicht besondere Umstände etwas anderes notwendigmachen, vor allem auf die für Gutachten der erforderlichen Art öffentlichbestellten Sachverständigen Bedacht zu nehmen.2) Das Gericht kann an Stelle des oder der zuerst bestellten Sachver-ständigen andere ernennen.Anmerkung — öZPO: 8 350 ist identisch$ 352I) Wenn ein durch Sachverständige zu besichtigender Gegenstandnicht vor das erkennende Gericht gebracht werden kann oder die Auf-nahme des Sachverständigenbeweises aus anderen Gründen im Auslandeerfolgen muss, so hat dieselbe durch einen ersuchten Richter zu erfolgen.2) Die Bestimmung der Anzahl der Sachverständigen sowie dieAuswahl der Sachverständigen kann in diesem Falle dem mit der Beweis-aufnahme betrauten Richter überlassen werden; ferner kann die Auswahl,wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder eines unverhältnis-mässigen Aufwandes dienlich erscheint, ohne vorgängige Vernehmung derParteien geschehen.L6 1

162 1632) Anstatt des ungehorsamen Sachverständigen kann ein anderer Sachverständiger bestellt werden.3) Der ungehorsame Sachverständige haftet nebst dem Kostenersatze für allen weiteren den Parteien durch die ihm zur Last fallende Vereitlung oder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden.Anmerkung – ZPO Revision: Abs. 1 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteil-ten Gutachtensaufträge Anwendung. Abs. 1 lautete in der alten Bestimmung wie folgt: „Wenn ein zur Erstattung des Gutachtens bestellter Sachverständiger die Abgabe des Gutachtens ohne genügenden Grund verweigert oder trotz ordnungsmässiger Vorladung bei der zur Beweisauf-nahme bestimmten Tagsatzung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, ist demselben der Ersatz der durch seine Weigerung oder durch sein Ausbleiben verursachten Kosten durch Beschluss aufzuerlegen; ausserdem ist der Sachverständige in eine Ordnungsstrafe oder bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen. In Bezug auf diese Beschlussfassungen haben die Bestimmungen der §§ 326, 333 und 334 sinn-gemässe Anwendung zu finden.“Anmerkung – öZPO: § 354: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „ohne genügende Entschuldigung“.Abs. 2 und 3 sind identisch.Ablehnung§ 3551) Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen; jedoch kann die Ableh-nung nicht darauf gegründet werden, dass der Sachverständige früher in derselben Rechtssache als Zeuge vernommen wurde. Die Ablehnung kann auch darauf gegründet werden, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen.2) Die Ablehnungserklärung ist bei dem Prozessgerichte, wenn aber die Auswahl der Sachverständigen dem ersuchten Richter überlassen wurde, bei diesem anzubringen.3) Ist die durch einen ersuchten Richter vorzunehmende Beweisauf-nahme schon beendet, so kann die Ablehnung nur bei dem Prozessgerichte vorgebracht werden.Anmerkung – öZPO: § 355: Lautet in Ö: „(1) Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen; jedoch kann die Ableh-nung nicht darauf gegründet werden, dass der Sachverständige früher in derselben Rechtssa-che als Zeuge vernommen wurde.Anmerkung – öZPO: § 352: Unterschied in Abs. 1: Statt „aus anderen Gründen im Auslande erfolgen muss, so hat dieselbe durch einen ersuchten Richter zu erfolgen.“ wird „aus anderen Gründen erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde, so kann dieselbe durch einen beauf-tragten oder ersuchten Richter erfolgen.“ verwendet.Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „Die Namen der bestellten Sachverständigen sind den Par-teien vom beauftragten oder ersuchten Richter gleichzeitig mit der Verständigung vor der zur Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung bekannt zu geben.“§ 3531) Der Bestellung zum Sachverständigen hat derjenige Folge zu leisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffent-lich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffent-lich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist.2) Aus denselben Gründen, welche einen Zeugen zur Verweigerung der Aussage berechtigen, kann die Enthebung von der Bestellung als Sach-verständiger begehrt werden.3) Öffentliche Beamte sind überdies auch dann zu entheben, wenn ihnen die Verwendung als Sachverständige von ihren Vorgesetzten aus dienstlichen Rücksichten untersagt wird oder wenn sie durch besondere Anordnungen der Pflicht, sich als Sachverständige verwenden zu lassen, enthoben sind.Anmerkung – öZPO: § 353 ist identisch.Folgen des Nichterscheinens und der Weigerung§ 3541) Wenn ein zur Erstattung des Gutachtens bestellter Sachverständiger die Abgabe des Gutachtens ohne genügenden Grund verweigert, ohne genügende Ent-schuldigung das Gutachten nicht in der festgesetzten Frist erstattet oder trotz ord-nungsmässiger Vorladung bei der zur Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, ist demselben der Ersatz der durch seine Weigerung oder durch sein Ausbleiben verursachten Kosten durch Beschluss aufzuerlegen; ausserdem ist der Sachverständige in eine Ordnungsstrafe oder bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen. In Bezug auf diese Beschlussfassungen haben die Bestimmungen der §§ 326, 333 und 334 sinngemässe Anwendung zu finden.

Anmerkung —- öZPO: $& 352: Unterschied in Abs. 1: Statt „aus anderen Gründen im Auslandeerfolgen muss, so hat dieselbe durch einen ersuchten Richter zu erfolgen.“ wird „aus anderenGründen erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde, so kann dieselbe durch einen beauf-tragten oder ersuchten Richter erfolgen.“ verwendet.Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „Die Namen der bestellten Sachverständigen sind den Par-teien vom beauftragten oder ersuchten Richter gleichzeitig mit der Verständigung vor der zurBeweisaufnahme bestimmten Tagsatzung bekannt zu geben.“$ 353I) Der Bestellung zum Sachverständigen hat derjenige Folge zuleisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffent-lich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe,deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffent-lich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oderermächtigt ist.2) Aus denselben Gründen, welche einen Zeugen zur Verweigerungder Aussage berechtigen, kann die Enthebung von der Bestellung als Sach-verständiger begehrt werden.3) Öffentliche Beamte sind überdies auch dann zu entheben, wennihnen die Verwendung als Sachverständige von ihren Vorgesetzten ausdienstlichen Rücksichten untersagt wird oder wenn sie durch besondereAnordnungen der Pflicht, sich als Sachverständige verwenden zu lassen,enthoben sind.Anmerkung — öZPO: &353 isı ıde...ischXFolgen des Nichterscheinens und der Weigerung$ 3541) Wenn ein zur Erstattung des Gutachtens bestellter Sachverständiger dieAbgabe des Gutachtens ohne genügenden Grund verweigert, ohne genügende Ent-schuldigung das Gutachten nicht in der festgesetzten Frist erstattet oder trotz ord-nungsmässiger Vorladung bei der zur Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzungohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, ist demselben der Ersatz der durchseine Weigerung oder durch sein Ausbleiben verursachten Kosten durch Beschlussaufzuerlegen; ausserdem ist der Sachverständige in eine Ordnungsstrafe oder beimutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafezu verfällen. In Bezug auf diese Beschlussfassungen haben die Bestimmungen der$$ 326, 333 und 334 sinngemässe Anwendung zu finden.(67

2) Anstatt des ungehorsamen Sachverständigen kann ein andererSachverständiger bestellt werden.3) Der ungehorsame Sachverständige haftet nebst dem Kostenersatzefür allen weiteren den Parteien durch die ihm zur Last fallende Vereitlungoder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden.Anmerkung - ZPO Revision: Abs. 1 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteil-ten Gutachtensaufträge Anwendung. Abs. 1 lautete in der alten Bestimmung wie folgt: „Wennein zur Erstattung des Gutachtens bestellter Sachverständiger die Abgabe des Gutachtens ohnegenügenden Grund verweigert oder trotz ordnungsmässiger Vorladung bei der zur Beweisauf-nahme bestimmten Tagsatzung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, ist demselbender Ersatz der durch seine Weigerung oder durch sein Ausbleiben verursachten Kosten durchBeschluss aufzuerlegen; ausserdem ist der Sachverständige in eine Ordnungsstrafe oder beimutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen. InBezug auf diese Beschlussfassungen haben die Bestimmungen der 88 326, 333 und 334 sinn-gemässe Anwendung zu finden.“Anmerkung - öZPO: 8 354: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „ohne genügende Entschuldigung“Abs. 2 und 3 sind identisch.Ablehnung$ 355I) Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden,welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen; jedoch kann die Ableh-nung nicht darauf gegründet werden, dass der Sachverständige früher inderselben Rechtssache als Zeuge vernommen wurde. Die Ablehnung kannauch darauf gegründet werden, dass ein zureichender Grund vorliegt, dieUnbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen.2) Die Ablehnungserklärung ist bei dem Prozessgerichte, wenn aberdie Auswahl der Sachverständigen dem ersuchten Richter überlassenwurde, bei diesem anzubringen.3) Ist die durch einen ersuchten Richter vorzunehmende Beweisauf-nahme schon beendet, so kann die Ablehnung nur bei dem Prozessgerichtevorgebracht werden.Anmerkung - öZPO: 8 355: Lautet in Ö: „(1) Sachverständige können aus denselben Gründenabgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen; jedoch kann die Ableh-nung nicht darauf gegründet werden, dass der Sachverständige früher in derselben Rechtssa-che als Zeuge vernommen wurde.163

164 165Gericht kann auch die schriftliche Begutachtung anordnen. In diesem Falle sind die Sachver-ständigen verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben oder dasselbe bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern.“Anmerkung – öZPO: § 357: Unterschied in Abs. 1: Statt „Das erkennende Gericht“ wird „Das erkennende Gericht oder der mit der Leitung der Beweisaufnahme betraute Richter“ verwendet. Unterschied in Abs. 2: Statt „Falls die die schriftliche Begutachtung angeordnet wird“ wird „Wird das Gutachten schriftlich erstattet“ verwendet. § 3581) Jeder Sachverständige hat vor dem Beginne der Beweisaufnahme den Eid zu leisten, dass er den Befund und sein Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werde. Von der Beeidigung des Sachver-ständigen kann abgesehen werden, wenn beide Parteien auf die Beeidi-gung verzichten.2) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der erfor-derten Art im allgemeinen beeidet, so genügt die Erinnerung und Beru-fung auf den geleisteten Eid.3) Bei der Vornahme der Beeidigung sind die Bestimmungen des § 336 sinngemäss anzuwenden.Anmerkung – öZPO: § 358: Unterschied in Abs. 1: Statt „den Eid“ wird „den Sachverständigen-eid“ verwendet. In Ö fehlt „dass er den Befund und sein Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werde“. Abs. 2 ist identisch. Abs. 3 ist in Ö nicht vorhanden.§ 3591) Dem Sachverständigen sind diejenigen bei Gericht befindlichen Gegen-stände, Aktenstücke und Hilfsmittel mitzuteilen, welche für die Beantwortung der demselben vorgelegten Fragen erforderlich sind.2) Benötigt der Sachverständige die Mitwirkung der Parteien oder dritter Per-sonen und wird ihm diese auf seine Aufforderung nicht unverzüglich geleistet, so hat der Sachverständige dies dem Gericht unter genauer Auflistung der erforderli-chen Mitwirkungshandlungen und der entgegenstehenden Hindernisse mitzutei-len. Das Gericht hat sodann mit den Parteien das Erforderliche aufzutragen und ihnen hierfür eine angemessene Frist zu setzen; dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Dieser Zeitraum ist in die dem Sachverständigen für die Begutachtung gesetzte Frist nicht einzurechnen. Kommen die Parteien der Aufforderung des Gerichts nicht frist-gerecht nach, so hat der Sachverständige sein Gutachten ohne Berücksichtigung des (2) Die Ablehnungserklärung ist bei dem Prozessgerichte, wenn aber die Auswahl der Sachverstän-digen dem beauftragten oder ersuchten Richter überlassen wurde, bei diesem vor dem Beginne der Beweisaufnahme, und bei schriftlicher Begutachtung vor erfolgter Einreichung des Gutachtens mittels Schriftsatz oder mündlich anzubringen. Später kann eine Ablehnung nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren oder wegen eines für sie unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte.(3) Ist im Falle einer solchen nachträglichen Ablehnung die durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vorzunehmende Beweisaufnahme schon beendet, so kann die Ablehnung nur bei dem Prozessgerichte vorgebracht werden.“§ 3561) Gleichzeitig mit der Ablehnung sind die Gründe der Ablehnung anzugeben. Die Entscheidung über die Ablehnung steht dem erkennen-den Gerichte oder dem ersuchten Richter zu, je nachdem die Ablehnung zufolge § 355 bei ersterem oder letzterem angebracht wurde.2) Die Entscheidung erfolgt, wenn die Ablehnung nicht bei einer Tag-satzung vorgebracht wird, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Die ablehnende Partei hat die von ihr angegebenen Gründe der Ablehnung auf Verlangen des Gerichtes vor der Entscheidung glaubhaft zu machen. Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne Aufschub die Bestellung eines anderen Sachverständigen zu veranlassen.Anmerkung – öZPO: § 356 ist identisch.Beweisaufnahme§ 3571) Das erkennende Gericht kann auch die schriftliche Begutachtung anord-nen. Dabei hat das Gericht dem Sachverständigen eine angemessene Frist zu setzen, binnen der er das schriftliche Gutachten zu erstatten hat. Ist die Einhaltung der dem Sachverständigen vom Gericht gesetzten Frist für diesen nicht möglich, so hat er dies dem Gericht binnen 14 Tagen ab Zustellung des Auftrags mitzuteilen und anzuge-ben, ob überhaupt und innerhalb welcher Frist ihm die Erstattung des Gutachtens möglich ist. Das Gericht kann dem Sachverständigen die Frist verlängern.2) Falls die schriftliche Begutachtung angeordnet wird, sind die Sachverstän-digen verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Auf-klärungen zu geben oder dieses bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern.Anmerkung – ZPO Revision: § 357 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteil-ten Gutachtensaufträge Anwendung. Die alte Bestimmung lautete wie folgt: „Das erkennende

(2) Die Ablehnungserklärung ist bei dem Prozessgerichte, wenn aber die Auswahl der Sachverstän-digen dem beauftragten oder ersuchten Richter überlassen wurde, bei diesem vor dem Beginneder Beweisaufnahme, und bei schriftlicher Begutachtung vor erfolgter Einreichung des Gutachtensmittels Schriftsatz oder mündlich anzubringen. Später kann eine Ablehnung nur dann erfolgen, wenndie Partei glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren oder wegen einesfür sie unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte.(3) Ist im Falle einer solchen nachträglichen Ablehnung die durch einen beauftragten oderersuchten Richter vorzunehmende Beweisaufnahme schon beendet, so kann die Ablehnung nurbei dem Prozessgerichte vorgebracht werden.“y3506I) Gleichzeitig mit der Ablehnung sind die Gründe der Ablehnunganzugeben. Die Entscheidung über die Ablehnung steht dem erkennen-den Gerichte oder dem ersuchten Richter zu, je nachdem die Ablehnungzufolge $ 355 bei ersterem oder letzterem angebracht wurde.2) Die Entscheidung erfolgt, wenn die Ablehnung nicht bei einer Tag-satzung vorgebracht wird, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung.Die ablehnende Partei hat die von ihr angegebenen Gründe der Ablehnungauf Verlangen des Gerichtes vor der Entscheidung glaubhaft zu machen.Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne Aufschub die Bestellungeines anderen Sachverständigen zu veranlassen.Anmerkung — öZPO: 8 356 ist identisch.Beweisaufnahme$ 357I) Das erkennende Gericht kann auch die schriftliche Begutachtung anord-nen. Dabei hat das Gericht dem Sachverständigen eine angemessene Frist zu setzen,binnen der er das schriftliche Gutachten zu erstatten hat. Ist die Einhaltung der demSachverständigen vom Gericht gesetzten Frist für diesen nicht möglich, so hat er diesdem Gericht binnen 14 Tagen ab Zustellung des Auftrags mitzuteilen und anzuge-ben, ob überhaupt und innerhalb welcher Frist ihm die Erstattung des Gutachtensmöglich ist. Das Gericht kann dem Sachverständigen die Frist verlängern.2) Falls die schriftliche Begutachtung angeordnet wird, sind die Sachverstän-digen verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Auf-klärungen zu geben oder dieses bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern.Anmerkung - ZPO Revision: 8& 357 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteil-ten Gutachtensaufträge Anwendung. Die alte Bestimmung lautete wie folgt: „Das erkennendeDA

Gericht kann auch die schriftliche Begutachtung anordnen. In diesem Falle sind die Sachver-ständigen verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungenzu geben oder dasselbe bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern.“Anmerkung - öZPO: 8 357: Unterschied in Abs. 1: Statt „Das erkennende Gericht“ wird „Daserkennende Gericht oder der mit der Leitung der Beweisaufnahme betraute Richter“ verwendet.Unterschied in Abs. 2: Statt „Falls die die schriftliche Begutachtung angeordnet wird“ wird„Wird das Gutachten schriftlich erstattet“ verwendet.N353I) Jeder Sachverständige hat vor dem Beginne der Beweisaufnahmeden Eid zu leisten, dass er den Befund und sein Gutachten nach bestemWissen und Gewissen abgeben werde. Von der Beeidigung des Sachver-ständigen kann abgesehen werden, wenn beide Parteien auf die Beeidi-gung verzichten.2) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der erfor-derten Art im allgemeinen beeidet, so genügt die Erinnerung und Beru-fung auf den geleisteten Eid.3) Bei der Vornahme der Beeidigung sind die Bestimmungen des $ 336sinngemäss anzuwenden.Anmerkung — öZPO: 8 358: Unterschied in Abs. 1: Statt „den Eid“ wird „den Sachverständigen-eid“ verwendet. In Ö fehlt „dass er den Befund und sein Gutachten nach bestem Wissen undGewissen abgeben werde“Abs. 2 ist identisch. Abs. 3 ist in Ö nicht vorhanden.$ 359ı) Dem Sachverständigen sind diejenigen bei Gericht befindlichen Gegen-stände, Aktenstücke und Hilfsmittel mitzuteilen, welche für die Beantwortung derdemselben vorgelegten Fragen erforderlich sind.2) Benötigt der Sachverständige die Mitwirkung der Parteien oder dritter Per-sonen und wird ihm diese auf seine Aufforderung nicht unverzüglich geleistet, sohat der Sachverständige dies dem Gericht unter genauer Auflistung der erforderli-chen Mitwirkungshandlungen und der entgegenstehenden Hindernisse mitzutei-len. Das Gericht hat sodann mit den Parteien das Erforderliche aufzutragen undihnen hierfür eine angemessene Frist zu setzen; dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.Dieser Zeitraum ist in die dem Sachverständigen für die Begutachtung gesetzte Fristnicht einzurechnen. Kommen die Parteien der Aufforderung des Gerichts nicht frist-gerecht nach, so hat der Sachverständige sein Gutachten ohne Berücksichtigung des16:

166 167und die Würdigung des Gutachtens von Belang ist, eine Beschreibung der besichtigten Gegenstände zu geben (Befund).2) Erscheint das abgegebene Gutachten ungenügend oder wurden von den Sachverständigen verschiedene Ansichten ausgesprochen, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass eine neuer-liche Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige oder doch mit Zuziehung anderer Sachverständiger stattfinde. Eine solche Anordnung ist insbesondere auch dann zulässig, wenn ein Sachverständi-ger nach Abgabe des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt wurde. Zu diesen Anordnungen ist auch das Landgericht als ersuchtes Gericht berechtigt.Anmerkung – öZPO: § 362: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Zu diesen Anordnungen ist auch das Landgericht als ersuch-tes Gericht berechtigt.“ wird „Zu diesen Anordnungen ist auch der beauftragte oder ersuchte Richter berechtigt.“ verwendet.§ 363Die Partei, welche den Beweis durch Sachverständige angeboten hat, kann auf denselben verzichten. Der Gegner kann jedoch verlangen, dass die angeordnete Beweisaufnahme demungeachtet vorgenommen werde, wenn entweder die Beweisaufnahme bereits begonnen hat oder wenigstens die Sachverständigen zum Zwecke der Beweisaufnahme schon bei Gericht erschienen sind.Anmerkung – öZPO: § 363: Abs. 1 entspricht § 363 in Liechtenstein.Abs. 2 in Ö lautet: „Die dem Vorsitzenden nach §. 183 zustehende Befugnis, von amtswegen eine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen, wird durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt.“§ 364Die dem Gerichte zustehende Befugnis, von Amts wegen eine Begutach-tung durch Sachverständige anzuordnen, wird durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt.Anmerkung – öZPO: § 364: Lautet in Ö: „Das Gericht kann in Fällen, in welchen der Gegen-stand zu seiner Beurteilung fachmännische Kenntnisse erfordert oder in welchen das Beste-hen von geschäftlichen Gebräuchen in Frage kommt, ohne Zuziehung von Sachverständigen entscheiden, wenn die eigene Fachkunde oder das eigene Wissen der Richter diese Zuziehung überflüssig macht und die Parteien zustimmen.“Fehlenden zu erstatten. Werden die fehlenden Informationen noch vor Ausarbeitung des Gutachtens nachgebracht, so hat sie der Sachverständige sogleich zu berück-sichtigen, ansonsten hat er ein Ergänzungsgutachten zu erstatten. Die Kosten dieses Gutachtens tragen unabhängig vom Verfahrensausgang die säumigen Parteien zur ungeteilten Hand. Anmerkung – ZPO Revision: § 359 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteil-ten Gutachtensaufträge Anwendung. Abs. 1 war in der alten Bestimmung identisch. Abs. 2 war nicht enthalten.Anmerkung – öZPO: § 359: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Das Gericht hat sodann mit den Parteien das Erforderliche aufzu-tragen und ihnen hierfür eine angemessene Frist zu setzen; dieser Beschluss ist nicht anfecht-bar.“ wird „Das Gericht hat sodann mit abgesondert nicht anfechtbarem Beschluss den Parteien das Erforderliche aufzutragen und ihnen hierfür eine angemessene Frist zu setzen.“ verwendet.§ 3601) Kann eine gründliche und erschöpfende Begutachtung nicht sogleich erfolgen, so hat der die Beweisaufnahme leitende Richter für die Abgabe des Gutachtens eine Frist oder eine besondere Tagsatzung zu bestimmen.2) Von dem Einlangen des schriftlichen Gutachtens sind die Parteien in Kenntnis zu setzen (§ 286).Anmerkung – öZPO: § 360 ist identisch.§ 361Sind zur Abgabe eines Gutachtens mehrere Sachverständige bestellt, so können sie dasselbe gemeinsam erstatten, wenn ihre Ansichten überein-stimmen. Sind sie verschiedener Ansicht, so hat jeder Sachverständige seine Ansicht und die für dieselbe sprechenden Gründe besonders dar-zulegen.Anmerkung – öZPO: § 361 ist identisch.§ 3621) Das Gutachten ist stets zu begründen. Vor Darlegung seiner Ansicht hat der Sachverständige in denjenigen Fällen, in welchen der Abgabe seines Gutachtens die Besichtigung von Personen, Sachen, Örtlichkeiten u. dgl. vorausging und die Kenntnis ihrer Beschaffenheit für das Verständnis

Fehlenden zu erstatten. Werden die fehlenden Informationen noch vor Ausarbeitungdes Gutachtens nachgebracht, so hat sie der Sachverständige sogleich zu berück-sichtigen, ansonsten hat er ein Ergänzungsgutachten zu erstatten. Die Kosten diesesGutachtens tragen unabhängig vom Verfahrensausgang die säumigen Parteien zurungeteilten Hand.Anmerkung - ZPO Revision: 8 359 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteil-ten Gutachtensaufträge Anwendung. Abs. 1 war in der alten Bestimmung identisch. Abs. 2 warnicht enthalten.Anmerkung - öZPO: 8 359: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Das Gericht hat sodann mit den Parteien das Erforderliche aufzu-tragen und ihnen hierfür eine angemessene Frist zu setzen; dieser Beschluss ist nicht anfecht-bar.“ wird „Das Gericht hat sodann mit abgesondert nicht anfechtbarem Beschluss den Parteiendas Erforderliche aufzutragen und ihnen hierfür eine angemessene Frist zu setzen.“ verwendet.$ 360I) Kann eine gründliche und erschöpfende Begutachtung nicht sogleicherfolgen, so hat der die Beweisaufnahme leitende Richter für die Abgabe desGutachtens eine Frist oder eine besondere Tagsatzung zu bestimmen.2) Von dem Einlangen des schriftlichen Gutachtens sind die Parteienin Kenntnis zu setzen ($ 286).Anmerkung — öZPO: 8 360 ist identisch$ 361Sind zur Abgabe eines Gutachtens mehrere Sachverständige bestellt, sokönnen sie dasselbe gemeinsam erstatten, wenn ihre Ansichten überein-stimmen. Sind sie verschiedener Ansicht, so hat jeder Sachverständigeseine Ansicht und die für dieselbe sprechenden Gründe besonders dar-zulegen.Anmerkung— OZPU+ 361 ist identisch$ 362I) Das Gutachten ist stets zu begründen. Vor Darlegung seiner Ansichthat der Sachverständige in denjenigen Fällen, in welchen der Abgabeseines Gutachtens die Besichtigung von Personen, Sachen, Örtlichkeiten u.dgl. vorausging und die Kenntnis ihrer Beschaffenheit für das Verständnis‘66

und die Würdigung des Gutachtens von Belang ist, eine Beschreibung derbesichtigten Gegenstände zu geben (Befund).2) Erscheint das abgegebene Gutachten ungenügend oder wurden vonden Sachverständigen verschiedene Ansichten ausgesprochen, so kanndas Gericht auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass eine neuer-liche Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständigeoder doch mit Zuziehung anderer Sachverständiger stattfinde. Eine solcheAnordnung ist insbesondere auch dann zulässig, wenn ein Sachverständi-ger nach Abgabe des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt wurde. Zu diesenAnordnungen ist auch das Landgericht als ersuchtes Gericht berechtigt.Anmerkung - 6ÖZPO: 8 362: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Zu diesen Anordnungen ist auch das Landgericht als ersuch-tes Gericht berechtigt.“ wird „Zu diesen Anordnungen ist auch der beauftragte oder ersuchteRichter berechtigt.“ verwendet.$ 363Die Partei, welche den Beweis durch Sachverständige angeboten hat, kannauf denselben verzichten. Der Gegner kann jedoch verlangen, dass dieangeordnete Beweisaufnahme demungeachtet vorgenommen werde, wennentweder die Beweisaufnahme bereits begonnen hat oder wenigstens dieSachverständigen zum Zwecke der Beweisaufnahme schon bei Gerichterschienen sind.Anmerkung - ÖZPO: 8 363: Abs. 1 entspricht & 363 in Liechtenstein.Abs. 2 in Ö lautet: „Die dem Vorsitzenden nach 8. 183 zustehende Befugnis, von amtswegeneine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen, wird durch einen Verzicht der Parteiennicht berührt.“$ 364Die dem Gerichte zustehende Befugnis, von Amts wegen eine Begutach-tung durch Sachverständige anzuordnen, wird durch einen Verzicht derParteien nicht berührt.Anmerkung - öZPO: 8 364: Lautet in Ö: „Das Gericht kann in Fällen, in welchen der Gegen-stand zu seiner Beurteilung fachmännische Kenntnisse erfordert oder in welchen das Beste-hen von geschäftlichen Gebräuchen in Frage kommt, ohne Zuziehung von Sachverständigenentscheiden, wenn die eigene Fachkunde oder das eigene Wissen der Richter diese Zuziehungüberflüssig macht und die Parteien zustimmen.“167

168 1693) Sofern gegen eine nach diesem Titel (§§ 351 ff.) ergehende Entschei-dung nach den vorangehenden Absätzen ein Rechtsmittel zulässig ist, ent-scheidet über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. Anmerkung – ZPO Revision: Abs. 1 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefassten Sachverständigenbestellungsbeschlüsse Anwendung. Abs. 1 lautete in der alten Bestimmung wie folgt: „Gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachver-ständigen verworfen oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet wird, findet ein abgeson-dertes Rechtsmittel nicht statt.“Anmerkung – öZPO: § 366: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „ein Sachverständiger bestellt“.Unterschied in Abs. 2: Statt „durch welchen ein Sachverständiger wegen Ablehnung entho-ben wird“ wird „durch welchen die Bestellung der Sachverständigen dem beauftragten oder ersuchten Richter überlassen (§. 352) oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthoben wird“ verwendet.Abs. 3 ist in Ö nicht vorhanden.§ 367Soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt ist, finden auf den Beweis durch Sachverständige und insbesondere auch auf deren Vernehmung und die Protokollierung des bei einer Tagsatzung abgegebenen Befundes und Gutachtens die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend Anwendung.Anmerkung – öZPO: § 367 ist identisch.6. Titel Beweis durch Augenschein§ 3681) Zur Aufklärung der Sache kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vornahme eines Augenscheines, nötigenfalls mit Zuzie-hung eines oder mehrerer Sachverständigen, anordnen.2) Wenn der zu besichtigende Gegenstand nicht vor das erkennende Gericht gebracht werden kann oder die Vornahme des Augenscheines aus anderen Gründen im Auslande erfolgen muss, so hat dieselbe durch einen ersuchten Richter zu erfolgen. In diesem Falle kann dem mit der Vor-Gebühren§ 3651) Der Sachverständige hat Anspruch auf Ersatz der ihm verursach-ten Kosten und Auslagen, auf Entschädigung für Zeitversäumnis und auf Entlohnung seiner Mühewaltung; er kann einen angemessenen Vorschuss begehren.2) Der Richter, vor welchem die Beweisaufnahme stattfindet, kann anordnen, dass der Beweisführer einen Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandes vorschussweise erlege (§ 332 Abs. 2).2a) Ist die Tätigkeit des Sachverständigen aus seinem Verschulden unvollendet geblieben, so hat er keinen, sonst nur einen Anspruch auf die seiner unvollendeten Tätigkeit entsprechende Gebühr. Hat der Sach-verständige aus seinem Verschulden seine Tätigkeit nicht innerhalb der vom Gericht festgelegten Frist erbracht oder sein Gutachten so mangelhaft abgefasst, dass es nur deshalb einer Erörterung bedarf, so ist die Gebühr für Mühewaltung um ein Viertel zu mindern. 3) Der Richter, vor welchem die Beweisaufnahme stattfindet, bestimmt die Gebühren der Sachverständigen. Gegen den Beschluss über das Ausmass dieser Gebühren ist der Rekurs zulässig.Anmerkung – ZPO Revision: Abs. 3 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteil-ten Gutachtensaufträge Anwendung. Abs. 3 war in der alten Bestimmung identisch.Rechtsmittel§ 3661) Gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen, ein Sachverständiger bestellt oder eine schriftliche Begutachtung ange-ordnet wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. 2) Die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverstän-digen, der Beschluss, durch welchen ein Sachverständiger wegen Ableh-nung enthoben wird, die über die Beeidigung eines Sachverständigen gefassten Beschlüsse, endlich die Beschlüsse, durch welche für die Abgabe des Gutachtens gemäss § 360 eine Tagsatzung anberaumt oder eine Frist bestimmt wird, können durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

GebührenS$ 365I) Der Sachverständige hat Anspruch auf Ersatz der ihm verursach-ten Kosten und Auslagen, auf Entschädigung für Zeitversäumnis und aufEntlohnung seiner Mühewaltung; er kann einen angemessenen Vorschussbegehren.2) Der Richter, vor welchem die Beweisaufnahme stattfindet, kannanordnen, dass der Beweisführer einen Betrag zur Deckung des mit derAufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandesvorschussweise erlege ($ 332 Abs. 2).2a)Ist die Tätigkeit des Sachverständigen aus seinem Verschuldenunvollendet geblieben, so hat er keinen, sonst nur einen Anspruch aufdie seiner unvollendeten Tätigkeit entsprechende Gebühr. Hat der Sach-verständige aus seinem Verschulden seine Tätigkeit nicht innerhalb dervom Gericht festgelegten Frist erbracht oder sein Gutachten so mangelhaftabgefasst, dass es nur deshalb einer Erörterung bedarf, so ist die Gebührfür Mühewaltung um ein Viertel zu mindern.3) Der Richter, vor welchem die Beweisaufnahme stattfindet, bestimmt dieGebühren der Sachverständigen. Gegen den Beschluss über das Ausmass dieserGebühren ist der Rekurs zulässig.Anmerkung - ZPO Revision: Abs. 3 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteil-ten Gutachtensaufträge Anwendung. Abs. 3 war in der alten Bestimmung identisch.RechtsmittelS$ 366I) Gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigenverworfen, ein Sachverständiger bestellt oder eine schriftliche Begutachtung ange-ordnet wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.2) Die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverstän-digen, der Beschluss, durch welchen ein Sachverständiger wegen Ableh-nung enthoben wird, die über die Beeidigung eines Sachverständigengefassten Beschlüsse, endlich die Beschlüsse, durch welche für die Abgabedes Gutachtens gemäss $ 360 eine Tagsatzung anberaumt oder eine Fristbestimmt wird, können durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.(68

3) Sofern gegen eine nach diesem Titel ($$ 351 ff.) ergehende Entschei-dung nach den vorangehenden Absätzen ein Rechtsmittel zulässig ist, ent-scheidet über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts das Obergerichtendgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.Anmerkung - ZPO Revision: Abs. 1 findet nur für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzesgefassten Sachverständigenbestellungsbeschlüsse Anwendung. Abs. 1 lautete in der altenBestimmung wie folgt: „Gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachver-ständigen verworfen oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet wird, findet ein abgeson-dertes Rechtsmittel nicht statt.“Anmerkung - öZPO: 8 366: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „ein Sachverständiger bestellt“.Unterschied in Abs. 2: Statt „durch welchen ein Sachverständiger wegen Ablehnung entho-ben wird“ wird „durch welchen die Bestellung der Sachverständigen dem beauftragten oderersuchten Richter überlassen (8. 352) oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthobenwird“ verwendet.Abs. 3 ist in Ö nicht vorhanden.S 367Soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt ist, finden auf den Beweisdurch Sachverständige und insbesondere auch auf deren Vernehmung unddie Protokollierung des bei einer Tagsatzung abgegebenen Befundes undGutachtens die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechendAnwendung.Anmerkung — öZPO: 8 367 ist ıdentisch6. TitelBeweis durch Augenschein$ 368I) Zur Aufklärung der Sache kann das Gericht auf Antrag oder vonAmts wegen die Vornahme eines Augenscheines, nötigenfalls mit Zuzie-hung eines oder mehrerer Sachverständigen, anordnen.2) Wenn der zu besichtigende Gegenstand nicht vor das erkennendeGericht gebracht werden kann oder die Vornahme des Augenscheinesaus anderen Gründen im Auslande erfolgen muss, so hat dieselbe durcheinen ersuchten Richter zu erfolgen. In diesem Falle kann dem mit der Vor-160

170 1713) In dem Protokolle ist zu bemerken, ob die Parteien und welche der-selben bei Vornahme des Augenscheines anwesend waren, sowie ob und welche Widersprüche von ihnen bei der Vornahme des Augenscheines oder gegen das Protokoll erhoben wurden.Anmerkung – öZPO: § 370 ist identisch.7. Titel Beweis durch Vernehmung der Parteien§ 3711) Der Beweis über streitige, für die Entscheidung erhebliche Tatsa-chen kann auch durch die Vernehmung der Parteien geführt werden; die Anordnung dieser Beweisführung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen.2) Ist eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, kann ihre Ladung zur Einvernahme zu Handen des Vertreters erfolgen.Anmerkung – öZPO: § 371 entspricht Abs. 1 in Liechtenstein.§ 372Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der Ausschliessungsgründe des § 320 vorliegt, dürfen nicht zum Zwecke der Beweisführung abgehört werden.Anmerkung – öZPO: § 372 ist identisch.§ 3731) Wird der Rechtsstreit von dem gesetzlichen Vertreter eines Pflegebe-fohlenen geführt, so bleibt es dem Ermessen des Gerichtes überlassen, die Vernehmung des gesetzlichen Vertreters oder, sofern dies nach § 372 statt-haft erscheint, des Pflegebefohlenen oder beider zu verfügen.2) Ist eine Konkursmasse Prozesspartei, so kann das Gericht die Ver-nehmung des Verwalters der Konkursmasse oder des Gemeinschuldners oder beider anordnen.nahme des Augenscheines betrauten Richter die Entscheidung über die Zuziehung der Sachverständigen und die Ernennung derselben überlas-sen werden. Gegen diese Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3) Wenn die Vornahme des Augenscheines voraussichtlich einen Kostenaufwand verursachen wird, kann der Richter anordnen, dass der Beweisführer einen entsprechenden Betrag zur Deckung dieses Aufwan-des vorschussweise erlege (§ 332 Abs. 2). Über Rekurse gegen einen solchen Beschluss des Landgerichts entscheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. Anmerkung – öZPO: § 368: Abs. 1 ist identischUnterschied in Abs. 2: Statt „aus anderen Gründen im Auslande erfolgen muss“ wird „aus anderen Gründen erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde“ verwendet. Unterschied in Abs. 3: In Ö fehlt „Über Rekurse gegen einen solchen Beschluss des Landgerichts ent-scheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.“§ 369Ist eine Sache zu besichtigen, welche sich nach den Angaben des Beweis-führers in dem Besitze der Gegenpartei oder in der Verwahrung einer öffentlichen Behörde oder eines Notars befindet, so sind die Bestimmun-gen der §§ 301 und 303 bis 307 mit der Massgabe anzuwenden, dass die Beurteilung, welchen Einfluss die Verweigerung der Vorzeigung und Her-ausgabe der Sache seitens des Gegners, die absichtliche oder doch durch den Gegner veranlasste Beseitigung oder Beschädigung der Sache oder die Verweigerung einer Aussage darüber habe, dem durch sorgfältige Würdi-gung aller Umstände geleiteten richterlichen Ermessen überlassen bleibt.Anmerkung – öZPO: § 369 ist identisch.§ 3701) Gegen Beschlüsse und Verfügungen bei der Vornahme des Augen-scheines findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies gilt auch von dem Beschlusse, durch welchen ein Antrag auf Zuziehung von Sach-verständigen verworfen wurde.2) Das Ergebnis des Augenscheines ist in dem Verhandlungsproto-kolle, wenn aber der Augenschein ausserhalb der Verhandlungstagsat-zung vorgenommen wird, in einem besonderen Protokolle, und zwar in der Regel unmittelbar nach der Vornahme des Augenscheines, aufzuzeichnen.

nahme des Augenscheines betrauten Richter die Entscheidung über dieZuziehung der Sachverständigen und die Ernennung derselben überlas-sen werden. Gegen diese Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3) Wenn die Vornahme des Augenscheines voraussichtlich einenKostenaufwand verursachen wird, kann der Richter anordnen, dass derBeweisführer einen entsprechenden Betrag zur Deckung dieses Aufwan-des vorschussweise erlege ($ 332 Abs. 2). Über Rekurse gegen einen solchenBeschluss des Landgerichts entscheidet das Obergericht endgültig undunter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.Anmerkung - öZPO: 8 368: Abs. 1 ist identischUnterschied in Abs. 2: Statt „aus anderen Gründen im Auslande erfolgen muss“ wird „aus anderenGründen erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde“ verwendet.Unterschied in Abs. 3: In Ö fehlt „Über Rekurse gegen einen solchen Beschluss des Landgerichts ent-scheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.“S 369Ist eine Sache zu besichtigen, welche sich nach den Angaben des Beweis-führers in dem Besitze der Gegenpartei oder in der Verwahrung eineröffentlichen Behörde oder eines Notars befindet, so sind die Bestimmun-gen der $$ 301 und 303 bis 307 mit der Massgabe anzuwenden, dass dieBeurteilung, welchen Einfluss die Verweigerung der Vorzeigung und Her-ausgabe der Sache seitens des Gegners, die absichtliche oder doch durchden Gegner veranlasste Beseitigung oder Beschädigung der Sache oder dieVerweigerung einer Aussage darüber habe, dem durch sorgfältige Würdi-gung aller Umstände geleiteten richterlichen Ermessen überlassen bleibt.Anmerkung -dZPO: 8 369 ist identischS 370I) Gegen Beschlüsse und Verfügungen bei der Vornahme des Augen-scheines findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies gilt auchvon dem Beschlusse, durch welchen ein Antrag auf Zuziehung von Sach-verständigen verworfen wurde.2) Das Ergebnis des Augenscheines ist in dem Verhandlungsproto-kolle, wenn aber der Augenschein ausserhalb der Verhandlungstagsat-zung vorgenommen wird, in einem besonderen Protokolle, und zwar in derRegel unmittelbar nach der Vornahme des Augenscheines, aufzuzeichnen.70

3) In dem Protokolle ist zu bemerken, ob die Parteien und welche der-selben bei Vornahme des Augenscheines anwesend waren, sowie ob undwelche Widersprüche von ihnen bei der Vornahme des Augenscheinesoder gegen das Protokoll erhoben wurden.Anmerkung — öZPO: 8 370 ist identisch.7. TitelBeweis durch Vernehmung der Parteien$ 371I) Der Beweis über streitige, für die Entscheidung erhebliche Tatsa-chen kann auch durch die Vernehmung der Parteien geführt werden; dieAnordnung dieser Beweisführung kann auf Antrag oder von Amts wegenerfolgen.2) Ist eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, kann ihre Ladungzur Einvernahme zu Handen des Vertreters erfolgen.Anmerkung —- ÖZPO: 8 371 entspricht Abs. 1 in Liechtenstein.S372Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer derAusschliessungsgründe des $ 320 vorliegt, dürfen nicht zum Zwecke derBeweisführung abgehört werden.Anmerkung — ÖZPO: 8 372 ist identisch.$ 373I) Wird der Rechtsstreit von dem gesetzlichen Vertreter eines Pflegebe-fohlenen geführt, so bleibt es dem Ermessen des Gerichtes überlassen, dieVernehmung des gesetzlichen Vertreters oder, sofern dies nach $ 372 statt-haft erscheint, des Pflegebefohlenen oder beider zu verfügen.2) Ist eine Konkursmasse Prozesspartei, so kann das Gericht die Ver-nehmung des Verwalters der Konkursmasse oder des Gemeinschuldnersoder beider anordnen.1/1

172 173dem persönlichen Erscheinen der Partei unübersteigliche Hindernisse ent-gegenstehen, oder dasselbe unverhältnismässige Kosten verursachen würde. Anmerkung – öZPO: § 375 ist identisch.§ 3761) Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zu befragen; der unbeei-deten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen.2) Bei der unbeeideten Vernehmung sind, wenn beide Parteien erschie-nen sind, in der Regel beide über die zu beweisenden Tatsachen zu befra-gen. Vor der unbeeideten Vernehmung hat das Gericht die Parteien auf-merksam zu machen, dass sie unter Umständen verhalten werden können, über ihre Aussagen einen Eid abzulegen.3) Bei der Vornahme der Beeidigung sind die Bestimmungen des § 336 sinngemäss anzuwenden.Anmerkung – öZPO: § 376: Abs. 1 und 2 sind identisch. Abs. 3 ist in Ö nicht vorhanden.§ 3771) Wenn das Ergebnis der unbeeideten Befragung nicht ausreicht, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu beweisenden Tatsa-chen zu überzeugen, so kann das Gericht die eidliche Vernehmung anord-nen. Parteien, bei denen die Ausschliessungsgründe des § 336 Abs. 1 zutref-fen, dürfen nicht beeidet werden. 2) Hierbei kann das Gericht aus der unbeeideten Aussage dieser Partei einzelne Behauptungen hervorheben, welche die Partei nunmehr unter Eid zu wiederholen hat; desgleichen kann das Gericht bei Anordnung der eidlichen Vernehmung die Fassung bestimmen, in welcher die eidliche Aussage über einzelne Umstände zu erfolgen habe. Gegen diese Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. 3) Die von einer Partei unter Eid abgelegte Aussage unterliegt, wenn sie falsch ist, der gleichen strafrechtlichen Beurteilung wie ein vor Gericht abgelegter falscher Eid. Die Partei ist vor ihrer eidlichen Abhörung an die Pflicht zur Angabe der Wahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides sowie an die strafrechtlichen Folgen eines falschen Eides zu erin-nern. Die erfolgte Eideserinnerung ist im Protokolle festzustellen.3) In Rechtsstreitigkeiten einer offenen Handelsgesellschaft sind alle Gesellschafter, in Rechtsstreitigkeiten einer Kommanditgesellschaft alle persönlich haftenden Gesellschafter und, wenn der Rechtsstreit von einer anderen Gesellschaft, einer Genossenschaft, einer Gemeinde, einem Vereine oder sonst von einem nicht zu den physischen Personen gehörigen Rechtssubjekte geführt wird, dessen gesetzliche Vertreter in bezug auf die Vernehmung als Partei zu behandeln.4) Können hienach oder weil auf Seiten einer Partei Streitgenossen auftreten, mehrere Personen vernommen werden, so hat das Gericht zu bestimmen, ob alle oder welche unter diesen Personen abzuhören sind.Anmerkung – öZPO: § 373: Unterschied in Abs. 1: Statt „eines Pflegebefohlenen“ wird „einer schutzberechtigen Person“ verwendet. Abs. 2 in Ö lautet: „Ist über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet und betrifft der Rechtsstreit einen in die Insolvenzmasse fallenden Anspruch, so können der Schuld-ner oder der Insolvenzverwalter oder beide als Partei vernommen werden.“ Unterschied in Abs. 3: Statt „Handelsgesellschaft“ wird „Gesellschaft“ verwendet. Abs. 4 ist identisch.§ 374Das Gericht hat unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurtei-len, ob die Beweisführung durch Vernehmung der Parteien ganz zu entfal-len habe, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass die Partei, welcher der Beweis der streitigen Tatsache obliegt, von derselben keine Kenntnis hat, oder wenn die Abhörung dieser Partei nach den Bestimmungen des § 372 unstatthaft ist.Anmerkung – öZPO: § 374 ist identisch.§ 3751) Die Beweisführung durch Vernehmung der Partei wird durch Beschluss angeordnet. Gegen diesen Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beweisführung geschieht dadurch, dass das Gericht an die zu vernehmende Partei über die Tatsachen, deren Beweis durch die Vernehmung hergestellt werden soll, die geeigneten Fragen stellt. Für diese Befragung der Partei haben die Vorschriften der §§ 340 bis 343 sinngemäss zu gelten.2) Diese Befragung hat vor dem erkennenden Gerichte zu geschehen. Die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter ist nur zulässig, wenn

3) In Rechtsstreitigkeiten einer offenen Handelsgesellschaft sindalle Gesellschafter, in Rechtsstreitigkeiten einer Kommanditgesellschaftalle persönlich haftenden Gesellschafter und, wenn der Rechtsstreit voneiner anderen Gesellschaft, einer Genossenschaft, einer Gemeinde, einemVereine oder sonst von einem nicht zu den physischen Personen gehörigenRechtssubjekte geführt wird, dessen gesetzliche Vertreter in bezug auf dieVernehmung als Partei zu behandeln.4) Können hienach oder weil auf Seiten einer Partei Streitgenossenauftreten, mehrere Personen vernommen werden, so hat das Gericht zubestimmen, ob alle oder welche unter diesen Personen abzuhören sind.Anmerkung — öZPO: 8 373: Unterschied in Abs. 1: Statt „eines Pflegebefohlenen“ wird „einerschutzberechtigen Person“ verwendet.Abs. 2 in Ö lautet: „Ist über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet undbetrifft der Rechtsstreit einen in die Insolvenzmasse fallenden Anspruch, so können der Schuld-ner oder der Insolvenzverwalter oder beide als Partei vernommen werden.“Unterschied in Abs. 3: Statt „Handelsgesellschaft“ wird „Gesellschaft“ verwendet.Abs. 4 ist identisch.$ 374Das Gericht hat unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurtei-len, ob die Beweisführung durch Vernehmung der Parteien ganz zu entfal-len habe, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass die Partei, welcherder Beweis der streitigen Tatsache obliegt, von derselben keine Kenntnishat, oder wenn die Abhörung dieser Partei nach den Bestimmungen des$ 372 unstatthaft ist.Anmerkung -—- 6ZPO: 8 374 ist identisch$ 375I) Die Beweisführung durch Vernehmung der Partei wird durchBeschluss angeordnet. Gegen diesen Beschluss ist ein abgesondertesRechtsmittel nicht zulässig. Die Beweisführung geschieht dadurch, dassdas Gericht an die zu vernehmende Partei über die Tatsachen, deren Beweisdurch die Vernehmung hergestellt werden soll, die geeigneten Fragen stellt.Für diese Befragung der Partei haben die Vorschriften der $$ 340 bis 343sinngemäss zu gelten.2) Diese Befragung hat vor dem erkennenden Gerichte zu geschehen.Die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter ist nur zulässig, wenn77

dem persönlichen Erscheinen der Partei unübersteigliche Hindernisse ent-gegenstehen, oder dasselbe unverhältnismässige Kosten verursachen würde.Anmerkung — öZPO: 8 375 ist identischS 376I) Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zu befragen; der unbeei-deten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen.2) Bei der unbeeideten Vernehmung sind, wenn beide Parteien erschie-nen sind, in der Regel beide über die zu beweisenden Tatsachen zu befra-gen. Vor der unbeeideten Vernehmung hat das Gericht die Parteien auf-merksam zu machen, dass sie unter Umständen verhalten werden können,über ihre Aussagen einen Eid abzulegen.3) Bei der Vornahme der Beeidigung sind die Bestimmungen des $ 336sinngemäss anzuwenden.Anmerkung —- öZPO: 8 376: Abs. 1 und 2 sind identischAbs. 3 ist in Ö nicht vorhanden.$ 377I) Wenn das Ergebnis der unbeeideten Befragung nicht ausreicht, umdas Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu beweisenden Tatsa-chen zu überzeugen, so kann das Gericht die eidliche Vernehmung anord-nen. Parteien, bei denen die Ausschliessungsgründe des $ 336 Abs. ı zutref-fen, dürfen nicht beeidet werden.2) Hierbei kann das Gericht aus der unbeeideten Aussage dieser Parteieinzelne Behauptungen hervorheben, welche die Partei nunmehr unterEid zu wiederholen hat; desgleichen kann das Gericht bei Anordnung dereidlichen Vernehmung die Fassung bestimmen, in welcher die eidlicheAussage über einzelne Umstände zu erfolgen habe. Gegen diese Beschlüsseist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.3) Die von einer Partei unter Eid abgelegte Aussage unterliegt, wennsie falsch ist, der gleichen strafrechtlichen Beurteilung wie ein vor Gerichtabgelegter falscher Eid. Die Partei ist vor ihrer eidlichen Abhörung an diePflicht zur Angabe der Wahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung desEides sowie an die strafrechtlichen Folgen eines falschen Eides zu erin-nern. Die erfolgte Eideserinnerung ist im Protokolle festzustellen.1

174 175abgegebenen Erklärungen in erheblichen Punkten abweicht, hat das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen.Anmerkung – öZPO: § 381 ist identisch.§ 3821) Parteien, welche zum Zwecke der Beweisführung unbeeidet oder beeidet vernommen werden, können unbeschadet des Rechtes auf Ersatz der Prozesskosten einen Anspruch auf Vergütung im Sinne des § 346 nicht erheben.2) Die Vorschriften der §§ 372 bis 381 gelten sinngemäss auch für die wegen Vorlage einer Beweisurkunde, einer Auskunftssache oder eines Augenscheingegenstandes angeordnete Vernehmung und eidliche Abhö-rung einer Partei.Anmerkung – öZPO: § 382: Abs. 1 wurde in Ö aufgehoben. Abs. 2 ist identisch.§ 383Wenn eine Partei eine Erklärung abgegeben hat, in welcher sie sich erbie-tet, die zu beweisenden Umstände im Prozesse eidlich zu bestätigen, die eidliche Abhörung dieser Partei jedoch wegen ihres früheren Todes nicht stattfinden kann, so hat das Gericht die Erklärung nach § 272 zu würdigen.Anmerkung – öZPO: § 383 ist identisch.8. Titel Sicherung von Beweisen§ 3841) Die Vornahme eines Augenscheines oder die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann zur Sicherung einer Beweisführung in jeder Lage des Rechtsstreites und selbst noch vor Beginn desselben bean-tragt werden, wenn zu besorgen ist, dass das Beweismittel sonst verloren oder die Benützung desselben erschwert werde.2) Diese Beweisaufnahmen können auch, ohne dass letztere Vorausset-zungen vorliegen, beantragt werden, wenn Mängel einer Sache oder eines Werkes festzustellen sind, wegen deren der Gegner Gewähr leisten soll. Anmerkung – öZPO: § 377: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: In der öZPO ist „dieser Partei“ nicht vorhanden.Abs. 3 in Ö lautet: „Die Partei ist vor ihrer eidlichen Abhörung an die Pflicht zur Angabe der Wahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides, sowie an die strafrechtlichen Folgen eines falschen Eides zu erinnern. Die erfolgte Eideserinnerung ist im Protokolle festzustellen.“§ 378Aufgehoben§ 379Das Gericht kann die Verhandlung zum Zwecke der eidlichen Befragung einer Partei vertagen, wenn es angemessen erscheint, der zu vernehmen-den Partei eine Überlegungsfrist zu gewähren.Anmerkung – öZPO: § 379 ist identisch.§ 3801) Die Bestimmungen über den Beweis durch Zeugen finden auch auf die Vernehmung der Parteien zum Zwecke der Beweisführung Anwendung, soweit in diesem Abschnitte nicht abweichende Anordnungen enthalten sind. Durch den im § 321 Ziff. 2 bezeichneten Grund wird jedoch die Verwei-gerung der Aussage von Seite einer abzuhörenden Partei nicht gerechtfertigt.2) Durch das Nichterscheinen einer der Parteien bei der zur Verneh-mung nach § 375 angeordneten Tagsatzung oder durch die Verweigerung der Aussage seitens einer der erschienenen Parteien wird die Vernehmung des anwesenden Gegners nicht gehindert.3) Die Anwendung von Zwangsmassregeln, um eine Partei, die zum Zwecke der Beweisführung ohne Beeidigung oder beeidet befragt werden soll, zum Erscheinen vor Gericht oder zur Aussage zu verhalten, ist unstatthaft.Anmerkung – öZPO: § 380 ist identisch.§ 381Welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises habe, wenn die Partei ohne genügende Gründe die Aussage oder die Beantwortung einzelner Fragen ablehnt, wenn die zum Zwecke der unbeeideten oder beeideten Ver-nehmung geladene Partei nicht erscheint, oder wenn die eidliche Aussage einer Partei von den bei ihrer vorausgegangenen unbeeidigten Vernehmung

Anmerkung —- öZPO: 8 377: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: In der 6ZPO ist „dieser Partei“ nicht vorhanden.Abs. 3 in Ö lautet: „Die Partei ist vor ihrer eidlichen Abhörung an die Pflicht zur Angabe derWahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides, sowie an die strafrechtlichen Folgen einesfalschen Eides zu erinnern. Die erfolgte Eideserinnerung ist im Protokolle festzustellen.“N378Aufgehoben$ 379Das Gericht kann die Verhandlung zum Zwecke der eidlichen Befragungeiner Partei vertagen, wenn es angemessen erscheint, der zu vernehmen-den Partei eine Überlegungsfrist zu gewähren.Anmerkung — ZPO: 8 379 ist identisch$ 380I) Die Bestimmungen über den Beweis durch Zeugen finden auch aufdie Vernehmung der Parteien zum Zwecke der Beweisführung Anwendung,soweit in diesem Abschnitte nicht abweichende Anordnungen enthaltensind. Durch den im $ 321 Ziff. 2 bezeichneten Grund wird jedoch die Verwei-gerung der Aussage von Seite einer abzuhörenden Partei nicht gerechtfertigt.2) Durch das Nichterscheinen einer der Parteien bei der zur Verneh-mung nach $ 375 angeordneten Tagsatzung oder durch die Verweigerungder Aussage seitens einer der erschienenen Parteien wird die Vernehmungdes anwesenden Gegners nicht gehindert.3) Die Anwendung von Zwangsmassregeln, um eine Partei, die zumZwecke der Beweisführung ohne Beeidigung oder beeidet befragt werden soll,zum Erscheinen vor Gericht oder zur Aussage zu verhalten, ist unstatthaft.Anmerkung — öZPO: 8 380 ist identischSs 381Welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises habe, wenn die Parteiohne genügende Gründe die Aussage oder die Beantwortung einzelnerFragen ablehnt, wenn die zum Zwecke der unbeeideten oder beeideten Ver-nehmung geladene Partei nicht erscheint, oder wenn die eidliche Aussageeiner Partei von den bei ihrer vorausgegangenen unbeeidigten Vernehmung74

abgegebenen Erklärungen in erheblichen Punkten abweicht, hat das Gerichtunter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen.Anmerkung — öZPO: 8 381 ist identisch$ 382I) Parteien, welche zum Zwecke der Beweisführung unbeeidet oderbeeidet vernommen werden, können unbeschadet des Rechtes auf Ersatzder Prozesskosten einen Anspruch auf Vergütung im Sinne des $ 346 nichterheben.2) Die Vorschriften der $$ 372 bis 381 gelten sinngemäss auch für diewegen Vorlage einer Beweisurkunde, einer Auskunftssache oder einesAugenscheingegenstandes angeordnete Vernehmung und eidliche Abh65-rung einer Partel.Anmerkung — öZPO: 8382: Abs. 1 wurde in Ö aufgehoben. Abs. 2 ist identisch.N30 3Wenn eine Partei eine Erklärung abgegeben hat, in welcher sie sich erbie-tet, die zu beweisenden Umstände im Prozesse eidlich zu bestätigen, dieeidliche Abhörung dieser Partei jedoch wegen ihres früheren Todes nichtstattfinden kann, so hat das Gericht die Erklärung nach $ 272 zu würdigen.Anmerkung — öZPO: 8 383 ist identisch8. TitelSicherung von BeweisenS 384I) Die Vornahme eines Augenscheines oder die Vernehmung vonZeugen und Sachverständigen kann zur Sicherung einer Beweisführung injeder Lage des Rechtsstreites und selbst noch vor Beginn desselben bean-tragt werden, wenn zu besorgen ist, dass das Beweismittel sonst verlorenoder die Benützung desselben erschwert werde.2) Diese Beweisaufnahmen können auch, ohne dass letztere Vorausset-zungen vorliegen, beantragt werden, wenn Mängel einer Sache oder einesWerkes festzustellen sind, wegen deren der Gegner Gewähr leisten soll.175

176 177antragstellenden Partei kann vor der Entscheidung aufgetragen werden, die Umstände glaubhaft zu machen, welche die Sicherung des Beweises notwendig machen.2) In dem dem Antrage stattgebenden Beschlusse hat das Gericht die Tatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und unter Bestellung der Sachverständigen zu bezeichnen. Zugleich sind die zum Vollzuge der Beweisaufnahme nötigen Anordnungen zu treffen. Für den unbekannten Gegner kann das Gericht zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Kurator bestellen.3) Der Beschluss, welcher dem Antrage stattgibt, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.Anmerkung – öZPO: § 386: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Zur Entscheidung ist bei Gerichtshöfen der Vorsteher des Gerichtshofes oder der Vorsitzende des Senates berufen, welchem die Rechtssache zugewiesen ist. Er fällt die Ent-scheidung als Einzelrichter.“Abs. 3 entspricht Abs. 2 in Liechtenstein.Abs. 4 entspricht Abs. 3 in Liechtenstein.§ 3871) Der Gegner ist unter Zustellung des Beschlusses und, falls er über den Antrag nicht früher gehört wurde, auch eines Exemplars des von der antragstellenden Partei überreichten Schriftsatzes oder einer Abschrift des über ihren Antrag aufgenommenen Protokolles zu der für die Beweisauf-nahme bestimmten Tagsatzung vorzuladen.2) In dringenden Fällen kann jedoch noch vor Zustellung des Beschlus-ses an den bekannten Gegner mit der Beweisaufnahme begonnen werden. Die Bewilligung hiezu kann auf Antrag gleichzeitig mit der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Beweisaufnahme erteilt werden. Gegen die Gewährung oder Verweigerung dieser Bewilligung ist ein Rechtsmittel unzulässig.Anmerkung – öZPO: § 387 ist identisch.§ 3881) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den Vorschriften des zweiten, vierten, fünften und sechsten Titels dieses Abschnittes.Hat der Erwerber einer Sache dem Veräusserer einen Mangel angezeigt oder die Annahme der Sache wegen Mangelhaftigkeit abgelehnt, so kann auch der Veräusserer solche Beweisaufnahmen beantragen. In gleicher Weise ist der Unternehmer eines Werkes zu dem Antrage berechtigt, wenn der Besteller ihm einen Mangel angezeigt oder die Annahme des Werkes wegen Mangelhaftigkeit verweigert hat.Anmerkung – öZPO: § 384: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Diese Beweisaufnahmen können auch, ohne daß die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, angeordnet werden, wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung hat.“ Abs. 3 in Ö lautet: „Der Antrag ist bei dem Prozessgerichte, in dringenden Fällen aber sowie wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, bei dem Bezirksgerichte anzubringen, in dessen Sprengel die Sachen, welche in Augenschein zu nehmen sind oder die Grundlage des Sachver-ständigenbeweises zu bilden haben, oder die zu vernehmenden Personen sich befinden. Der Antrag kann zu gerichtlichem Protokoll angebracht werden.“§ 3851) Die antragstellende Partei hat die Tatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und der allenfalls vorgeschlagenen Sach-verständigen anzugeben. Die Gründe, welche die Besorgnis rechtfertigen, dass das Beweismittel verloren oder dessen Benützung erschwert werden würde, sind von der antragstellenden Partei darzulegen.2) Die antragstellende Partei hat ferner den Gegner zu benennen. Hievon kann nur dann abgesehen werden, wenn sich aus den von der Partei dargelegten Umständen ergibt, dass sie nach Lage der Sache ausser-stande ist, den Gegner zu bezeichnen.Anmerkung – öZPO: § 385: Unterschied in Abs. 1: Statt „Die Gründe, welche die Besorg-nis rechtfertigen, dass das Beweismittel verloren oder dessen Benützung erschwert werden würde“ wird „Die Gründe, die den Antrag nach § 384 Abs. 1 oder 2 rechtfertigen“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.§ 3861) Über den Antrag ist ohne vorhergehende mündliche Verhand-lung durch Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist jedoch, sofern nicht Gefahr im Verzuge ist, der Gegner zu vernehmen, falls der-selbe bekannt und seine Zustimmung nicht bereits nachgewiesen ist. Der

Hat der Erwerber einer Sache dem Veräusserer einen Mangel angezeigtoder die Annahme der Sache wegen Mangelhaftigkeit abgelehnt, so kannauch der Veräusserer solche Beweisaufnahmen beantragen. In gleicherWeise ist der Unternehmer eines Werkes zu dem Antrage berechtigt, wennder Besteller ihm einen Mangel angezeigt oder die Annahme des Werkeswegen Mangelhaftigkeit verweigert hat.Anmerkung —- öZPO: 8 384: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Diese Beweisaufnahmen können auch, ohne daß die Voraussetzungen desAbs. 1 vorliegen, angeordnet werden, wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestelltwerden soll und der Antragsteller ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung hat.“Abs. 3 in Ö lautet: „Der Antrag ist bei dem Prozessgerichte, in dringenden Fällen aber sowiewenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, bei dem Bezirksgerichte anzubringen, in dessenSprengel die Sachen, welche in Augenschein zu nehmen sind oder die Grundlage des Sachver-ständigenbeweises zu bilden haben, oder die zu vernehmenden Personen sich befinden. DerAntrag kann zu gerichtlichem Protokoll angebracht werden.“S385I) Die antragstellende Partei hat die Tatsachen, über welche dieBeweisaufnahme erfolgen soll, sowie die Beweismittel unter Benennungder zu vernehmenden Zeugen und der allenfalls vorgeschlagenen Sach-verständigen anzugeben. Die Gründe, welche die Besorgnis rechtfertigen,dass das Beweismittel verloren oder dessen Benützung erschwert werdenwürde, sind von der antragstellenden Partei darzulegen.2) Die antragstellende Partei hat ferner den Gegner zu benennen.Hievon kann nur dann abgesehen werden, wenn sich aus den von derPartei dargelegten Umständen ergibt, dass sie nach Lage der Sache ausser-stande ist, den Gegner zu bezeichnen.Anmerkung —- öZPO: $ 385: Unterschied in Abs. 1: Statt „Die Gründe, welche die Besorg-nis rechtfertigen, dass das Beweismittel verloren oder dessen Benützung erschwert werdenwürde“ wird „Die Gründe, die den Antrag nach 8 384 Abs. 1 oder 2 rechtfertigen“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.S 386ı) Über den Antrag ist ohne vorhergehende mündliche Verhand-lung durch Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist jedoch,sofern nicht Gefahr im Verzuge ist, der Gegner zu vernehmen, falls der-selbe bekannt und seine Zustimmung nicht bereits nachgewiesen ist. Der76

antragstellenden Partei kann vor der Entscheidung aufgetragen werden,die Umstände glaubhaft zu machen, welche die Sicherung des Beweisesnotwendig machen.2) In dem dem Antrage stattgebenden Beschlusse hat das Gerichtdie Tatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie dieBeweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und unterBestellung der Sachverständigen zu bezeichnen. Zugleich sind die zumVollzuge der Beweisaufnahme nötigen Anordnungen zu treffen. Für denunbekannten Gegner kann das Gericht zur Wahrnehmung seiner Rechtebei der Beweisaufnahme einen Kurator bestellen.3) Der Beschluss, welcher dem Antrage stattgibt, kann durch einRechtsmittel nicht angefochten werden.Anmerkung —- öZPO: 8 386: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Zur Entscheidung ist bei Gerichtshöfen der Vorsteher des Gerichtshofes oderder Vorsitzende des Senates berufen, welchem die Rechtssache zugewiesen ist. Er fällt die Ent-scheidung als Einzelrichter.“Abs. 3 entspricht Abs. 2 in LiechtensteinAbs. 4 entspricht Abs. 3 in LiechtensteinS$ 387I) Der Gegner ist unter Zustellung des Beschlusses und, falls er überden Antrag nicht früher gehört wurde, auch eines Exemplars des von derantragstellenden Partei überreichten Schriftsatzes oder einer Abschrift desüber ihren Antrag aufgenommenen Protokolles zu der für die Beweisauf-nahme bestimmten Tagsatzung vorzuladen.2) In dringenden Fällen kann jedoch noch vor Zustellung des Beschlus-ses an den bekannten Gegner mit der Beweisaufnahme begonnen werden.Die Bewilligung hiezu kann auf Antrag gleichzeitig mit der Entscheidungüber den Antrag auf Zulassung der Beweisaufnahme erteilt werden.Gegen die Gewährung oder Verweigerung dieser Bewilligung ist einRechtsmittel unzulässig.Anmerkung —- öZPO: 8 387 ist identischS388ı) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den Vorschriften des zweiten,vierten, fünften und sechsten Titels dieses Abschnittes.177

178 1792) Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Ver-handlung verbundenen Prozessen nur einer zur Entscheidung reif ist.Anmerkung – öZPO: § 390: Abs. 1 ist identisch. Unterschied in Abs. 2: Statt „Entscheidung“ wird „Endentscheidung“ verwendet.Teilurteil§ 3911) Sind einzelne von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen oder ist ein Teil eines Anspruches durch ausdrückliche Aner-kennung von Seiten des Beklagten ausser Streit gestellt oder zur Endent-scheidung reif, so kann das Gericht in Ansehung dieses Anspruches oder des Teiles sofort zum Schluss der Verhandlung und zur Urteilsfällung schreiten (Teilurteil). 2) Ein Teilurteil kann auch erlassen werden, wenn bei erhobener Widerklage nur die Klage oder Widerklage zur Endentscheidung reif ist.3) Hat der Beklagte mittels Einrede eine Gegenforderung geltend gemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht im rechtlichen Zusammenhange steht, so kann, wenn der Rechtsstreit nur über den Klagsanspruch zur Entscheidung reif ist, über denselben durch Teilurteil erkannt werden. Die Verhandlung über die Gegenforderung ist ohne Unterbrechung fortzusetzen.Anmerkung – öZPO: § 391: Abs. 1 und 2 sind identisch. Unterschied in Abs. 3: Statt „der Rechtsstreit“ wird „die Verhandlung“ verwendet. § 3921) Jedes Teilurteil ist in Betreff der Rechtsmittel und der Exekution als ein selbständiges Urteil zu betrachten.2) Die Bestimmungen des § 52 Abs. 2 gelten auch in Ansehung der Nebengebühren des Anspruches oder Teilanspruches, über welche mittels Teilurteiles erkannt wurde.Anmerkung – öZPO: § 392 ist identisch.2) Das die Beweisaufnahme betreffende Protokoll wird bei dem Gerichte verwahrt, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat.3) Die Kosten der Beweisaufnahme werden von der antragstellenden Partei bestritten, unbeschadet eines ihr zustehenden Ersatzanspruches. Dem Gegner sind die notwendigen Kosten für seine Beteiligung bei der Beweis-aufnahme unbeschadet der Entscheidung in der Hauptsache zu ersetzen.Anmerkung – öZPO: § 388: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird ergänzt durch: „Wenn der Rechtsstreit bei einem anderen Gerichte anhängig ist oder anhängig wird, ist das Protokoll dem Prozessgerichte auf dessen Ersuchen oder auf Antrag einer der Parteien zu übersenden.“Abs. 3 ist identisch.§ 3891) Jede Partei kann im Verlaufe des Rechtsstreites die zur Sicherung eines Beweises erfolgte Beweisaufnahme benützen.2) Welcher Einfluss der Einwendung einzuräumen sei, dass die Beweis-aufnahme nicht nach den Bestimmungen stattgefunden hat, welche für eine im Laufe des Prozesses erfolgende Beweisaufnahme gelten, oder dass der Gegner von der Beweisaufnahme nicht oder nicht rechtzeitig verstän-digt wurde, hat das erkennende Gericht nach § 272 zu würdigen.3) Im Verlaufe des Rechtsstreites kann eine Ergänzung oder Wiederho-lung der Beweisaufnahme angeordnet werden.Anmerkung – öZPO: § 389 ist identisch.2. Abschnitt: Urteile und Beschlüsse1. Titel UrteileEndurteil§ 3901) Wenn der Rechtsstreit nach den Ergebnissen der durchgeführ-ten Verhandlung und der stattgefundenen Beweisaufnahmen zur End-entscheidung reif ist, hat das Gericht diese Entscheidung durch Urteil zu fällen (Endurteil).

2) Das die Beweisaufnahme betreffende Protokoll wird bei demGerichte verwahrt, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat.3) Die Kosten der Beweisaufnahme werden von der antragstellendenPartei bestritten, unbeschadet eines ihr zustehenden Ersatzanspruches. DemGegner sind die notwendigen Kosten für seine Beteiligung bei der Beweis-aufnahme unbeschadet der Entscheidung in der Hauptsache zu ersetzen.Anmerkung — öZPO: 8 388: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird ergänzt durch: „Wenn der Rechtsstreit bei einem anderen Gerichte anhängig istoder anhängig wird, ist das Protokoll dem Prozessgerichte auf dessen Ersuchen oder auf Antrageiner der Parteien zu übersenden.“Abs. 3 ist identisch.N„89I) Jede Partei kann im Verlaufe des Rechtsstreites die zur Sicherungeines Beweises erfolgte Beweisaufnahme benützen.2) Welcher Einfluss der Einwendung einzuräumen sei, dass die Beweis-aufnahme nicht nach den Bestimmungen stattgefunden hat, welche füreine im Laufe des Prozesses erfolgende Beweisaufnahme gelten, oder dassder Gegner von der Beweisaufnahme nicht oder nicht rechtzeitig verstän-digt wurde, hat das erkennende Gericht nach $ 272 zu würdigen.3) Im Verlaufe des Rechtsstreites kann eine Ergänzung oder Wiederho-lung der Beweisaufnahme angeordnet werden.Anmerkung — öZPO: 8 389 ist identisch2. Abschnitt: Urteile und Beschlüsse1. TitelUrteileEndurteil$ 390I) Wenn der Rechtsstreit nach den Ergebnissen der durchgeführ-ten Verhandlung und der stattgefundenen Beweisaufnahmen zur End-entscheidung reif ist, hat das Gericht diese Entscheidung durch Urteil zufällen (Endurteil).8

2) Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Ver-handlung verbundenen Prozessen nur einer zur Entscheidung reif ist.Anmerkung — öZPO: 8 390: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Entscheidung“ wird „Endentscheidung- verwendetTeilurteil$391I) Sind einzelne von mehreren in derselben Klage geltend gemachtenAnsprüchen oder ist ein Teil eines Anspruches durch ausdrückliche Aner-kennung von Seiten des Beklagten ausser Streit gestellt oder zur Endent-scheidung reif, so kann das Gericht in Ansehung dieses Anspruches oderdes Teiles sofort zum Schluss der Verhandlung und zur Urteilsfällungschreiten (Teilurteil).2) Ein Teilurteil kann auch erlassen werden, wenn bei erhobenerWiderklage nur die Klage oder Widerklage zur Endentscheidung reif ist.3) Hat der Beklagte mittels Einrede eine Gegenforderung geltendgemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nichtim rechtlichen Zusammenhange steht, so kann, wenn der Rechtsstreit nurüber den Klagsanspruch zur Entscheidung reif ist, über denselben durchTeilurteil erkannt werden. Die Verhandlung über die Gegenforderung istohne Unterbrechung fortzusetzen.Anmerkung —- 6ZPO: 8 391: Abs. 1 und 2 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: Statt „der Rechtsstreit“ wird „die Verhandlung“ verwendet.$ 392I) Jedes Teilurteil ist in Betreff der Rechtsmittel und der Exekution alsein selbständiges Urteil zu betrachten.2) Die Bestimmungen des $52 Abs. 2 gelten auch in Ansehung derNebengebühren des Anspruches oder Teilanspruches, über welche mittelsTeilurteiles erkannt wurde.Anmerkung — öZPO: 8 392 ist identisch.Di)

180 1812) Bezieht sich der Verzicht nur auf einen von mehreren in der Klage geltend gemachten Ansprüchen oder auf einen Teil eines Anspruches, so kann auf Grund des Verzichtes auf Antrag ein Teilurteil erlassen werden.Anmerkung – öZPO: § 394: Sprachliche Anmerkung in Abs. 1: Statt „bei der ersten Tagsatzung oder bei der mündlichen Streitverhandlung“ wird „bei der mündlichen Streitverhandlung“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.Urteil auf Grund von Anerkenntnis§ 395Wenn der Beklagte den gegen ihn erhobenen Anspruch bei der ersten Tag-satzung oder bei der mündlichen Streitverhandlung ganz oder zum Teile anerkennt, so ist auf Antrag des Klägers dem Anerkenntnis gemäss durch Urteil zu entscheiden.Anmerkung – öZPO: § 395: Unterschied in der Bestimmung: Statt „bei der ersten Tagsatzung oder bei der mündlichen Streitverhandlung“ wird „bei der mündlichen Streitverhandlung“ verwendet. Urteil in Versäumnisfällen§ 396Wenn die erste Tagsatzung vom Kläger oder vom Beklagten versäumt wird, so ist das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit dasselbe nicht durch die vorlie-genden Beweise widerlegt wird, für wahr zu halten und auf dieser Grund-lage auf Antrag der erschienenen Partei über das Klagebegehren durch Versäumnisurteil zu erkennen.Anmerkung – öZPO: § 396: Lautet in Ö: „(1) Erstattet der Beklagte die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig, so ist auf Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil zu fällen. Sein auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliches tatsächliches Vorbringen ist für wahr zu halten, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, und auf dieser Grundlage über das Klagebegehren zu erkennen.(2) Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung oder nach recht-zeitigem Einspruch von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäu-mungsurteil nach Abs. 1 zu fällen.(3) Hat aber der Beklagte eine noch wahrzunehmende Prozesseinrede erhoben, so kann ein Versäumungsurteil nicht vor ihrer Verwerfung gefällt werden.(4) Die Folgen der Versäumung (§ 144) treten von selbst ein. § 145 ist nicht anzuwenden.“Zwischenurteil§ 3931) Wenn in einem Rechtsstreite ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und die Streitsache zunächst bloss in Ansehung des Grundes zur Entscheidung reif ist, kann das Gericht vorab über den Grund des Anspru-ches durch ein Urteil entscheiden (Zwischenurteil), auch wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht. 2) Ferner kann durch ein der Entscheidung der Hauptsache vorausge-hendes Zwischenurteil im Falle der §§ 244 und 258 über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes entschieden werden, sobald die Streitsache über den Feststellungsantrag zur Entscheidung reif ist.3) Die im Sinne der beiden ersten Absätze erlassenen Urteile sind in Betreff der Rechtsmittel als Endurteile anzusehen. Durch die Erhebung der Berufung oder Revision gegen ein gemäss Abs. 1 erlassenes Zwischenurteil wird die weitere Verhandlung über die Klage bis zum Eintritte der Rechts-kraft des erlassenen Zwischenurteiles gehemmt. In allen anderen Fällen nimmt ungeachtet der Berufung oder Revision gegen das Zwischenurteil die Verhandlung der Hauptsache ihren Fortgang. Das Gericht kann jedoch, wenn ein für die Entscheidung der Hauptsache wesentliches Rechtsver-hältnis oder Recht für nicht begründet erkannt wurde, anordnen, dass die weitere Verhandlung über die Klage bis zum Eintritte der Rechtskraft des erlassenen Zwischenurteiles unterbrochen werde. Diese Anordnung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.4) In Ansehung der Kosten hat die Vorschrift des § 52 Abs. 2 sinnge-mässe Anwendung zu finden.Anmerkung – öZPO: § 393: Unterschied in der gesamten Bestimmung: Statt „die Streitsache“ wird „die Verhandlung“ verwendet. Abs. 1 und 2 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: Statt „unterbrochen werde“ wird „auszusetzen sei“ verwendet. Abs. 4 ist identisch.Urteil auf Grund von Verzicht§ 3941) Verzichtet der Kläger bei der ersten Tagsatzung oder bei der münd-lichen Streitverhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist die Klage auf Antrag des Beklagten auf Grund des Verzichtes durch Urteil abzuweisen.

Zwischenurteil$ 393I) Wenn in einem Rechtsstreite ein Anspruch nach Grund und Betragstreitig und die Streitsache zunächst bloss in Ansehung des Grundes zurEntscheidung reif ist, kann das Gericht vorab über den Grund des Anspru-ches durch ein Urteil entscheiden (Zwischenurteil), auch wenn noch strittigist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht.2) Ferner kann durch ein der Entscheidung der Hauptsache vorausge-hendes Zwischenurteil im Falle der $$ 244 und 258 über das Bestehen oderNichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes entschieden werden,sobald die Streitsache über den Feststellungsantrag zur Entscheidung reifist.3) Die im Sinne der beiden ersten Absätze erlassenen Urteile sind inBetreff der Rechtsmittel als Endurteile anzusehen. Durch die Erhebung derBerufung oder Revision gegen ein gemäss Abs. I erlassenes Zwischenurteilwird die weitere Verhandlung über die Klage bis zum Eintritte der Rechts-kraft des erlassenen Zwischenurteiles gehemmt. In allen anderen Fällennimmt ungeachtet der Berufung oder Revision gegen das Zwischenurteildie Verhandlung der Hauptsache ihren Fortgang. Das Gericht kann jedoch,wenn ein für die Entscheidung der Hauptsache wesentliches Rechtsver-hältnis oder Recht für nicht begründet erkannt wurde, anordnen, dass dieweitere Verhandlung über die Klage bis zum Eintritte der Rechtskraft deserlassenen Zwischenurteiles unterbrochen werde. Diese Anordnung kanndurch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.4) In Ansehung der Kosten hat die Vorschrift des $ 52 Abs. 2 sinnge-mässe Anwendung zu finden.Anmerkung —- öZPO: 8 393: Unterschied in der gesamten Bestimmungwird „die Verhandlung“ verwendet.Abs. 1 und 2 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: Statt „unterbrochen werde“Abs. 4 ist identisch.statt „die Streitsache“wird „auszuseızen sei“ verwendet.Urteil auf Grund von Verzicht$ 394I) Verzichtet der Kläger bei der ersten Tagsatzung oder bei der münd-lichen Streitverhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist dieKlage auf Antrag des Beklagten auf Grund des Verzichtes durch Urteilabzuweisen.809

2) Bezieht sich der Verzicht nur auf einen von mehreren in der Klagegeltend gemachten Ansprüchen oder auf einen Teil eines Anspruches, sokann auf Grund des Verzichtes auf Antrag ein Teilurteil erlassen werden.Anmerkung —- 6ZPO: 8 394: Sprachliche Anmerkung in Abs. 1: Statt „bei der ersten Tagsatzung oderbei der mündlichen Streitverhandlung“ wird „bei der mündlichen Streitverhandlung“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.Urteil auf Grund von Anerkenntnis$ 395Wenn der Beklagte den gegen ihn erhobenen Anspruch bei der ersten Tag-satzung oder bei der mündlichen Streitverhandlung ganz oder zum Teileanerkennt, so ist auf Antrag des Klägers dem Anerkenntnis gemäss durchUrteil zu entscheiden.Anmerkung - 6ZPO: 8 395: Unterschied in der Bestimmung: Statt „bei der ersten Tagsatzung oderbei der mündlichen Streitverhandlung“ wird „bei der mündlichen Streitverhandlung“ verwendet.Urteil in VersäumnisfällenS$ 396Wenn die erste Tagsatzung vom Kläger oder vom Beklagten versäumt wird,so ist das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächlicheVorbringen der erschienenen Partei, soweit dasselbe nicht durch die vorlie-genden Beweise widerlegt wird, für wahr zu halten und auf dieser Grund-lage auf Antrag der erschienenen Partei über das Klagebegehren durchVersäumnisurteil zu erkennen.Anmerkung - öZPO: 8 396: Lautet in Ö: „(1) Erstattet der Beklagte die Klagebeantwortungnicht rechtzeitig, so ist auf Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil zu fällen. Sein auf denGegenstand des Rechtsstreites bezügliches tatsächliches Vorbringen ist für wahr zu halten,soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, und auf dieser Grundlage überdas Klagebegehren zu erkennen.(2) Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung oder nach recht-zeitigem Einspruch von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zurHauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäu-mungsurteil nach Abs. 1 zu fällen.(3) Hat aber der Beklagte eine noch wahrzunehmende Prozesseinrede erhoben, so kann einVersäumungsurteil nicht vor ihrer Verwerfung gefällt werden.(4) Die Folgen der Versäumung ($ 144) treten von selbst ein. 8 145 ist nicht anzuwenden.“ISı

182 183Anmerkung – öZPO: § 399: Lautet in Ö: „Das Fernbleiben einer Partei, welche sich bereits durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, von einer Tagsat-zung hindert weder den Fortgang des Verfahrens noch berechtigt es die andere Partei dazu, die Fällung eines Versäumungsurteils zu beantragen.“§ 400Die Bestimmungen der §§ 396 bis 399 sind auch dann anzuwenden, wenn eine der Parteien wegen unangemessenen Betragens aus dem Gerichts-saale entfernt wird.Anmerkung – öZPO: § 400 ist identisch.§ 4011) Der Umstand, dass die Tagsatzung von einer Partei versäumt wird, ändert nichts an der Anwendung der Bestimmungen, welche festsetzen, was das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat, und enthebt auch den Gegner nicht der Verpflichtung, diejenigen Nachweisungen zu liefern, welche in Betreff der von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstände erforderlich sind.2) Desgleichen steht die Säumnis einer Partei der Aufnahme von Beweisen vor dem erkennenden Gerichte sowie dem Vortrage der Ergeb-nisse einer nicht vor dem erkennenden Gerichte erfolgten Beweisauf-nahme nicht entgegen.Anmerkung – öZPO: § 401 ist identisch.§ 4021) Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen (§§ 396, 397, 399), ist zurückzuweisen:1. wenn der Nachweis fehlt, dass die nicht erschienene Partei zur Tagsat-zung ordnungsmässig vorgeladen wurde. Der Richter kann sich jedoch auf Antrag der erschienenen Partei die Urteilsfällung bis zu einem von ihm zu bestimmenden Tage vorbehalten und die Verhandlung schlies-sen. Ergibt sich aus dem innerhalb der bestimmten Frist einlangenden Zustellungsscheine oder aus den Erhebungen über die Zustellung, dass die Ladung der säumigen Partei so rechtzeitig zugestellt wurde, dass sie zur Verhandlung erscheinen konnte, so ist binnen acht Tagen nach Ein-langen des Zustellungsscheines oder nach Abschluss der Erhebungen über die Zustellung das Versäumungsurteil zu fällen; § 397Gegen die Partei, welche die erste auf Grund der Klage anberaumte Tag-satzung versäumt, ist auf Antrag gemäss § 396 Versäumnisurteil zu fällen, wenngleich schon die erste Tagsatzung zur Vornahme der Streitverhand-lung bestimmt war.Anmerkung – öZPO: § 397: Lautet in Ö: „Über einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungs-, Verzichts- oder Anerkenntnisurteils entscheidet der Vorsitzende des Senats. Im Fall des § 396 Abs. 1 ist über den Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils durch den Vorsitzenden als Einzelrichter binnen acht Tagen ohne Anberaumung einer Verhandlung zu erkennen.“§ 398Auf schriftliche Aufsätze, welche die ausgebliebene Partei etwa eingesen-det hat, ist kein Bedacht zu nehmen.§ 3991) Wenn die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anbe-raumt wurde und eine der Parteien diese oder eine spätere zur mündlichen Streitverhandlung bestimmte Tagsatzung versäumt, so kann die erschie-nene Partei bei dieser Tagsatzung die Fällung des Urteiles beantragen. Bei der Urteilsfällung ist auf neues tatsächliches Vorbringen der erschienenen Partei, das mit dem Inhalte der von ihr überreichten Schriftsätze oder mit ihren früheren Erklärungen und tatsächlichen Angaben in Widerspruch steht, nur insoweit Bedacht zu nehmen, als dasselbe dem Gegner vor der Tagsatzung durch vorbereitenden Schriftsatz mitgeteilt wurde. Dagegen sind bei der Urteilsfällung nicht bloss die Ergebnisse vorausgegangener Beweisaufnahmen, sondern auch die früheren Erklärungen und tatsächli-chen Angaben der nunmehr säumigen Partei zu berücksichtigen, insofern die letzteren in überreichten vorbereitenden Schriftsätzen, im Verhand-lungsprotokolle und dessen Anlagen oder im Protokolle ersuchter Richter beurkundet sind oder den Gegenstand einer vom Gerichte bei einer frühe-ren Tagsatzung verfügten Beweisaufnahme bilden.2) Wird der Antrag, wegen Säumnis einer Partei in der Hauptsache das Urteil zu fällen, zu einer Zeit gestellt, da über die bei der ersten Tagsatzung angemeldeten Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges, der Unzu-ständigkeit des Gerichtes, der Streitanhängigkeit oder Rechtskraft eine abgesonderte Verhandlung anhängig ist, so kann die Urteilsfällung erst nach Verwerfung dieser Einreden erfolgen.

S 397Gegen die Partei, welche die erste auf Grund der Klage anberaumte Tag-satzung versäumt, ist auf Antrag gemäss $ 396 Versäumnisurteil zu fällen,wenngleich schon die erste Tagsatzung zur Vornahme der Streitverhand-lung bestimmt war.Anmerkung - öZPO: 8 397: Lautet in Ö: „Über einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungs-,Verzichts- oder Anerkenntnisurteils entscheidet der Vorsitzende des Senats. Im Fall des 8& 396Abs. 1 ist über den Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils durch den Vorsitzenden alsEinzelrichter binnen acht Tagen ohne Anberaumung einer Verhandlung zu erkennen.“\GNAuf schriftliche Aufsätze, welche die ausgebliebene Partei etwa eingesen-det hat, ist kein Bedacht zu nehmen.N"a9I) Wenn die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anbe-raumt wurde und eine der Parteien diese oder eine spätere zur mündlichenStreitverhandlung bestimmte Tagsatzung versäumt, so kann die erschie-nene Partei bei dieser Tagsatzung die Fällung des Urteiles beantragen. Beider Urteilsfällung ist auf neues tatsächliches Vorbringen der erschienenenPartei, das mit dem Inhalte der von ihr überreichten Schriftsätze oder mitihren früheren Erklärungen und tatsächlichen Angaben in Widerspruchsteht, nur insoweit Bedacht zu nehmen, als dasselbe dem Gegner vor derTagsatzung durch vorbereitenden Schriftsatz mitgeteilt wurde. Dagegensind bei der Urteilsfällung nicht bloss die Ergebnisse vorausgegangenerBeweisaufnahmen, sondern auch die früheren Erklärungen und tatsächli-chen Angaben der nunmehr säumigen Partei zu berücksichtigen, insoferndie letzteren in überreichten vorbereitenden Schriftsätzen, im Verhand-lungsprotokolle und dessen Anlagen oder im Protokolle ersuchter Richterbeurkundet sind oder den Gegenstand einer vom Gerichte bei einer frühe-ren Tagsatzung verfügten Beweisaufnahme bilden.2) Wird der Antrag, wegen Säumnis einer Partei in der Hauptsache dasUrteil zu fällen, zu einer Zeit gestellt, da über die bei der ersten Tagsatzungangemeldeten Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges, der Unzu-ständigkeit des Gerichtes, der Streitanhängigkeit oder Rechtskraft eineabgesonderte Verhandlung anhängig ist, so kann die Urteilsfällung erstnach Verwerfung dieser Einreden erfolgen.Q”

Anmerkung - öZPO: 8 399: Lautet in Ö: „Das Fernbleiben einer Partei, welche sich bereitsdurch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, von einer Tagsat-zung hindert weder den Fortgang des Verfahrens noch berechtigt es die andere Partei dazu, dieFällung eines Versiäumungsurteils zu beantragen.“$ 400Die Bestimmungen der $S$ 396 bis 399 sind auch dann anzuwenden, wenneine der Parteien wegen unangemessenen Betragens aus dem Gerichts-saale entfernt wird.Anmerkung — öZPO: 8 400 istidentischS 4A0II) Der Umstand, dass die Tagsatzung von einer Partei versäumt wird,ändert nichts an der Anwendung der Bestimmungen, welche festsetzen,was das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat, und enthebt auchden Gegner nicht der Verpflichtung, diejenigen Nachweisungen zu liefern,welche in Betreff der von Amts wegen zu berücksichtigenden Umständeerforderlich sind.2) Desgleichen steht die Säumnis einer Partei der Aufnahme vonBeweisen vor dem erkennenden Gerichte sowie dem Vortrage der Ergeb-nisse einer nicht vor dem erkennenden Gerichte erfolgten Beweisauf-nahme nicht entgegen.Anmerkung —- OZPO: 8 401 ıstıdentischS 402I) Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen ($$ 396,397, 399), ist zurückzuweisen:i. wenn der Nachweis fehlt, dass die nicht erschienene Partei zur Tagsat-zung ordnungsmässig vorgeladen wurde. Der Richter kann sich jedochauf Antrag der erschienenen Partei die Urteilsfällung bis zu einem vonihm zu bestimmenden Tage vorbehalten und die Verhandlung schlies-sen. Ergibt sich aus dem innerhalb der bestimmten Frist einlangendenZustellungsscheine oder aus den Erhebungen über die Zustellung, dassdie Ladung der säumigen Partei so rechtzeitig zugestellt wurde, dass siezur Verhandlung erscheinen konnte, so ist binnen acht Tagen nach Ein-langen des Zustellungsscheines oder nach Abschluss der Erhebungenüber die Zustellung das Versäumungsurteil zu fällen;{8-,

184 185Anmerkung – öZPO: § 404: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach § 187 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden wurden, können durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht über einen der verbundenen Prozesse gemäß § 390 durch besonderes Urteil entschieden wurde.“§ 405Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.Anmerkung – öZPO: § 405 ist identisch. § 406Die Verurteilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Bei Ansprüchen auf Ali-mente kann auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlas-sung des Urteiles fällig werden.Anmerkung – öZPO: § 406 ist identisch.§ 4071) Bei Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente wegen Tötung, Kör-perverletzung oder Freiheitsentziehung kann das Gericht, wenn eine Sicher-stellung der künftigen Zahlungen offenbar notwendig erscheint, auf Antrag im Urteile auch auf Sicherheitsleistung erkennen. Wenngleich im Prozesse ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, kann der Berechtigte nachträglich im Wege der Klage Sicherheitsleistung verlangen, falls die Vermögensverhält-nisse des Verpflichteten sich inzwischen erheblich verschlechtert haben.2) Unter derselben Voraussetzung kann der Berechtigte eine Erhöhung der im Urteile bestimmten Sicherheit mittels Klage begehren.Anmerkung – öZPO: § 407 ist identisch.§ 4081) Findet das Gericht, dass die unterliegende Partei offenbar mutwillig Prozess geführt hat, so kann es dieselbe auf Antrag der siegenden Partei zur Leistung eines entsprechenden Entschädigungsbetrages verurteilen.2. wenn es bei Gericht offenkundig ist, dass die nicht erschienene Partei durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle am Erschei-nen gehindert ist;3. wenn die erschienene Partei die wegen eines von Amts wegen zu berück-sichtigenden Umstandes vom Gerichte geforderte Nachweisung bei der Tagsatzung nicht zu beschaffen vermag.2) Der Antrag, gegen Streitgenossen wegen Säumnis das Urteil zu fällen, ist bei dem Vorhandensein einer nach § 14 zu beurteilenden Strei-genossenschaft zurückzuweisen, wenn auch nur betreffs eines der Streitge-nossen der Nachweis der Vorladung fehlt oder eines der in Ziff. 2 angeführ-ten Hindernisse obwaltet.3) Wenn dem Antrage, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen, nicht stattgegeben wird, ist die Tagsatzung von Amts wegen auf angemes-sene Zeit zu erstrecken und auch die säumige Partei zur neuen Tagsatzung wieder vorzuladen.Anmerkung – öZPO: § 402 ist identisch.§ 403Wird der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen, durch Beschluss zurückgewiesen, dieser Beschluss aber infolge Rekurses aufge-hoben, so kann das Urteil ohne Anberaumung einer neuen Tagsatzung gefällt werden.Anmerkung – öZPO: § 403 ist identisch.Urteilsinhalt§ 4041) Das in der Hauptsache gefällte Urteil hat alle die Hauptsache betref-fenden Anträge zu erledigen, sofern nicht über einzelne dieser Anträge bereits früher entschieden wurde oder dieselben einer abgesonderten Erledigung vorbehalten werden.2) Mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Parteien, welche nach § 187 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden wurden, sind durch dasselbe Urteil zu entscheiden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder über einen der verbunde-nen Prozesse gemäss § 390 durch besonderes Urteil entschieden wurde.

wenn es bei Gericht offenkundig ist, dass die nicht erschienene Parteidurch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle am Erschei-nen gehindert ist;wenn die erschienene Partei die wegen eines von Amts wegen zu berück-sichtigenden Umstandes vom Gerichte geforderte Nachweisung bei derTagsatzung nicht zu beschaffen vermag.2) Der Antrag, gegen Streitgenossen wegen Säumnis das Urteil zufällen, ist bei dem Vorhandensein einer nach $ 14 zu beurteilenden Strei-genossenschaft zurückzuweisen, wenn auch nur betreffs eines der Streitge-nossen der Nachweis der Vorladung fehlt oder eines der in Ziff. 2 angeführ-ten Hindernisse obwaltet.3) Wenn dem Antrage, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen,nicht stattgegeben wird, ist die Tagsatzung von Amts wegen auf angemes-sene Zeit zu erstrecken und auch die säumige Partei zur neuen Tagsatzungwieder vorzuladen.Anmerkung — öZPO: 8 402 ıst ıdentischS 403Wird der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen, durchBeschluss zurückgewiesen, dieser Beschluss aber infolge Rekurses aufge-hoben, so kann das Urteil ohne Anberaumung einer neuen Tagsatzunggefällt werden.Anmerkung — öZPO:Rnx+UJIi3ıJun.AuCGl.UrteilsinhaltS 404I) Das in der Hauptsache gefällte Urteil hat alle die Hauptsache betref-fenden Anträge zu erledigen, sofern nicht über einzelne dieser Anträgebereits früher entschieden wurde oder dieselben einer abgesondertenErledigung vorbehalten werden.2) Mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Parteien, welchenach $ 187 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden wurden, sind durchdasselbe Urteil zu entscheiden, wenn die Verbindung der Verhandlung nichtschon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder über einen der verbunde-nen Prozesse gemäss $ 390 durch besonderes Urteil entschieden wurde.BA

Anmerkung - ZPO: 8 404: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach 8 187 zu gemeinsamer Verhandlungverbunden wurden, können durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden, wenn dieVerbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht übereinen der verbundenen Prozesse gemäß 8 390 durch besonderes Urteil entschieden wurde.“N405Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nichtbeantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderenNebenforderungen.Anmerkung — öZPO: 8 405 ist identischS$ 406Die Verurteilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zurZeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Bei Ansprüchen auf Ali-mente kann auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlas-sung des Urteiles fällig werden.Anmerkung — öZPO: 8 406 ist identisch$ 407I) Bei Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente wegen Tötung, Kör-perverletzung oder Freiheitsentziehung kann das Gericht, wenn eine Sicher-stellung der künftigen Zahlungen offenbar notwendig erscheint, auf Antragim Urteile auch auf Sicherheitsleistung erkennen. Wenngleich im Prozesseein solcher Antrag nicht gestellt wurde, kann der Berechtigte nachträglich imWege der Klage Sicherheitsleistung verlangen, falls die Vermögensverhält-nisse des Verpflichteten sich inzwischen erheblich verschlechtert haben.2) Unter derselben Voraussetzung kann der Berechtigte eine Erhöhungder im Urteile bestimmten Sicherheit mittels Klage begehren.Anmerkung — öZPO: 8 407 ist identischS 408I) Findet das Gericht, dass die unterliegende Partei offenbar mutwilligProzess geführt hat, so kann es dieselbe auf Antrag der siegenden Partei zurLeistung eines entsprechenden Entschädigungsbetrages verurteilen.I85

186 187Urteil gegenüber der zur Leistung verpflichteten Person wirksam geworden ist (§ 416), sonst von dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft.“Abs. 4 und 5 fehlen in Ö.§ 410Wird in einem Urteile ein Gegenstand zuerkannt, der nicht in einem Geld-betrage besteht, so ist zugleich auszusprechen, dass sich der Beklagte durch Zahlung des Geldbetrages, welchen der Kläger in der Klage oder während der Verhandlung anstatt dieses Gegenstandes anzunehmen sich bereit erklärt hat, von der Leistung dieses Gegenstandes befreien könne.Anmerkung – öZPO: § 410 ist identisch.Rechtskraft des Urteiles§ 4111) Durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Urteile sind der Rechtskraft insoweit teilhaft, als in dem Urteile über einen durch Klage oder Widerklage geltend gemachten Anspruch oder über ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht entschie-den ist, hinsichtlich dessen gemäss §§ 244 oder 258 die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens begehrt wurde. Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung ist der Rechtskraft nur bis zur Höhe des Betrages teilhaft, mit welchem aufgerechnet werden soll.2) Die Rechtskraft des Urteiles ist von Amts wegen zu berücksichtigen.Anmerkung – öZPO: § 411 ist identisch,Urteilsfällung, Urteilsverkündigung und Zustellung des Urteiles§ 4121) Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche an der dem Urteile zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung teilge-nommen haben.2) Muss vor der Urteilsschöpfung eine Änderung in der Person des Richters eintreten, so ist die mündliche Verhandlung mit Benützung der Klage, der zu den Akten gebrachten Beweise und des Verhandlungsproto-kolles von neuem durchzuführen.2) Durch die Verhandlung über diesen Antrag darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht aufgehalten werden.3) Bei Bestimmung des Entschädigungsbetrages ist auf die Vorschrift des § 273 Bedacht zu nehmen.Anmerkung – öZPO: § 408: Abs. 1 und 2 sind identisch. Abs. 3 in Ö lautet: „Dieser Entschädigungsbetrag ist vom Gericht nach freier Überzeugung zu bestimmen.“§ 4091) Wenn in einem Urteile die Verbindlichkeit zu einer Leistung aufer-legt wird, ist zugleich auch die Frist für diese Leistung zu bestimmen. Diese Frist beträgt, sofern in diesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist, vier Wochen. 2) Wird jedoch die Pflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder eines Geschäftes auferlegt, so hat das Gericht zur Erfüllung der Verbindlich-keit mit Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Verpflichte-ten eine angemessene Frist zu bestimmen. Hierbei ist insbesondere auch darauf zu achten, dass der Verpflichtete durch die zu verrichtende Hand-lung nicht an der rechtzeitigen Vornahme der Saat-, Schnitt- oder Weinle-searbeiten gehindert wird.3) Wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt wird, ist die Frist zur Erfüllung der im Urteile auferlegten Verbindlichkeit von dem Tage nach Zustellung des Urteiles an den Verpflichteten, im Bagatellverfah-ren aber, sofern das Urteil den Parteien gegenüber mit der Verkündigung wirksam wird, von dem Tage nach Verkündigung des Urteiles zu rechnen.4) Wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt wird, beginnt die Frist mit dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles.5) Ist die Frist zur Erfüllung der im Urteile auferlegten Verbindlichkeit kürzer als die Rechtsmittelfrist, so gilt die Erfüllungsfrist mit der Rechts-mittelfrist abgelaufen.Anmerkung – öZPO: § 409: Unterschied in Abs. 1: Statt „vier Wochen“ wird „vierzehn Tage“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Die Fristen sind, wenn gegen das Urteil innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt oder wenn das eingelegte Rechtsmittel vor der Entscheidung der höheren Instanz zurückgenommen (§ 484) wurde, von dem Tage an zu berechnen, mit dem das

2) Durch die Verhandlung über diesen Antrag darf die Entscheidungin der Hauptsache nicht aufgehalten werden.3) Bei Bestimmung des Entschädigungsbetrages ist auf die Vorschriftdes $ 273 Bedacht zu nehmen.Anmerkung — öZPO: 8 408: Abs. 1 und 2 sind identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Dieser Entschädigungsbetrag ist vom Gericht nach freier Überzeugung zubestimmen.“S 409I) Wenn in einem Urteile die Verbindlichkeit zu einer Leistung aufer-legt wird, ist zugleich auch die Frist für diese Leistung zu bestimmen. DieseFrist beträgt, sofern in diesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist,vier Wochen.2) Wird jedoch die Pflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder einesGeschäftes auferlegt, so hat das Gericht zur Erfüllung der Verbindlich-keit mit Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Verpflichte-ten eine angemessene Frist zu bestimmen. Hierbei ist insbesondere auchdarauf zu achten, dass der Verpflichtete durch die zu verrichtende Hand-lung nicht an der rechtzeitigen Vornahme der Saat-, Schnitt- oder Weinle-searbeiten gehindert wird.3) Wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt wird, ist dieFrist zur Erfüllung der im Urteile auferlegten Verbindlichkeit von demTage nach Zustellung des Urteiles an den Verpflichteten, im Bagatellverfah-ren aber, sofern das Urteil den Parteien gegenüber mit der Verkündigungwirksam wird, von dem Tage nach Verkündigung des Urteiles zu rechnen.4) Wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt wird, beginnt dieFrist mit dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles.5) Ist die Frist zur Erfüllung der im Urteile auferlegten Verbindlichkeitkürzer als die Rechtsmittelfrist, so gilt die Erfüllungsfrist mit der Rechts-mittelfrist abgelaufen.Anmerkung —- 6ZPO: 8 409: Unterschied in Abs. 1: Statt „vier Wochen“ wird „vierzehn Tage“verwendet.Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Die Fristen sind, wenn gegen das Urteil innerhalb der Rechtsmittelfristkein Rechtsmittel eingelegt oder wenn das eingelegte Rechtsmittel vor der Entscheidung derhöheren Instanz zurückgenommen ($ 484) wurde, von dem Tage an zu berechnen, mit dem das36