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Urteil gegenüber der zur Leistung verpflichteten Person wirksam geworden ist (& 416), sonstvon dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft.“Abs. 4 und 5 fehlen in Ö.$ 410Wird in einem Urteile ein Gegenstand zuerkannt, der nicht in einem Geld-betrage besteht, so ist zugleich auszusprechen, dass sich der Beklagte durchZahlung des Geldbetrages, welchen der Kläger in der Klage oder währendder Verhandlung anstatt dieses Gegenstandes anzunehmen sich bereiterklärt hat, von der Leistung dieses Gegenstandes befreien könne.Anmerkung —- öZPO: 8 410 ist identisch.Rechtskraft des Urteiles$ 411I) Durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Urteile sind derRechtskraft insoweit teilhaft, als in dem Urteile über einen durch Klageoder Widerklage geltend gemachten Anspruch oder über ein im Laufedes Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht entschie-den ist, hinsichtlich dessen gemäss $$ 244 oder 258 die Feststellung desBestehens oder Nichtbestehens begehrt wurde. Die Entscheidung überden Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensationgeltend gemachten Gegenforderung ist der Rechtskraft nur bis zur Höhedes Betrages teilhaft, mit welchem aufgerechnet werden soll.2) Die Rechtskraft des Urteiles ist von Amts wegen zu berücksichtigen.Anmerkung - öZPO: 8 411 ist identisch.Urteilsfällung, Urteilsverkündigungund Zustellung des Urteiles$ 412I) Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welchean der dem Urteile zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung teilge-nommen haben.2) Muss vor der Urteilsschöpfung eine Änderung in der Person desRichters eintreten, so ist die mündliche Verhandlung mit Benützung derKlage, der zu den Akten gebrachten Beweise und des Verhandlungsproto-kolles von neuem durchzuführen.187

188 189§ 415Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluss der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluss der mündli-chen Verhandlung, im Falle des § 193 Abs. 3 aber binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme zu fällen und vom Richter in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Ent-scheidungsgründen zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2). Eine beson-dere Verkündigung des Urteiles findet dann nicht statt.Anmerkung – öZPO: § 415: Unterschied in der Bestimmung: Statt „ist es binnen vier Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung, im Falle“ wird „ist es binnen vier Wochen nach Schluß der Verhandlung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gemäß § 25 JN bis zur Endentscheidung fortgeführt hat, binnen vier Wochen nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung und im Falle“ verwendet. An Stelle von „Eine besondere Verkündigung des Urteiles findet dann nicht statt.“ verwendet Ö „Verkündet wird das Urteil in diesen Fällen nicht.“ § 4161) Das Urteil wird den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung wirksam.2) Das Gericht ist jedoch an seine Entscheidung gebunden, sobald die-selbe verkündigt oder im Falle des § 415 in schriftlicher Abfassung zur Aus-fertigung abgegeben ist.Anmerkung – öZPO: § 416: Abs. 1 und 2 sind identisch. Abs. 3 in Ö lautet: „Ein in Anwesenheit beider Parteien verkündetes Urteil auf Grund von Verzicht oder Anerkenntnis wird mit der Verkündung den Parteien gegenüber wirksam und ist in schrift-licher Ausfertigung nur auf Verlangen der Parteien zuzustellen. Das dem Klagebegehren statt-gebende Versäumungsurteil wird dem Kläger gegenüber mit der Verkündung (§ 414 Absatz 1) wirksam, eine Ausfertigung dieses Urteils wird dem Kläger nur auf sein Verlangen behändigt.“§ 416a1) Das Landgericht hat in seinen Urteilen ausdrücklich anzugeben, ob diese noch einem weiteren Rechtszuge unterliegen und im bejahenden Falle nebst der Anfechtungsfrist anzugeben, wo die Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel einzugeben sind.2) In der Belehrung ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel mündlich zu Protokoll des Gerichts oder aber mittels Schriftsatzes einzu-reichen ist.Anmerkung – öZPO: § 412: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Muß vor der Urteilsschöpfung eine Änderung in der Person des Vorsitzenden oder eines der übrigen Senatsmitglieder eintreten, so ist die mündliche Verhandlung vor dem geänderten Senate mit Benützung der Klage, der zu den Akten gebrachten Beweise und des Verhandlungsprotokolles von neuem durchzuführen.“§ 413Das Urteil ist im Namen von Fürst und Volk auf Grund der mündlichen Verhandlung, und zwar, wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zu fällen und zu verkündigen. Mit dem Urteile sind die Entscheidungsgründe zu verkündigen. Die Verkündigung des Urteiles ist von der Anwesenheit beider Parteien unabhängig.§ 4141) Der Richter kann sich bei der Verkündigung auf die Bekanntgabe des Wortlautes des Urteilsspruches und auf die Mitteilung der wesentlichs-ten Entscheidungsgründe beschränken. Die Festsetzung des Kostenbetra-ges kann bei der Verkündigung des Urteiles der Ausfertigung desselben vorbehalten bleiben.2) Das verkündigte Urteil ist in schriftlicher Ausfertigung samt den vollständigen Entscheidungsgründen jeder Partei zuzustellen.Anmerkung – öZPO: § 414: Lautet in Ö: „(1) Das Urteil ist auf Grund der mündlichen Verhand-lung, und zwar wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zu fällen und zu verkünden. Mit dem Urteile sind die Entscheidungsgründe zu verkünden. Die Verkündung des Urteiles ist von der Anwesenheit beider Parteien unabhängig. Bei Versäumungsurteilen kann die Verkündung durch die Bekanntgabe, daß das Urteil nach dem Antrage gefällt wird, ersetzt werden.(2) Der Senat kann sich bei der Verkündung, selbst wenn das Urteil schon in vollständiger schriftlicher Fassung vorliegt, auf die Bekanntgabe des Wortlautes des Urteilsspruches und auf die Mitteilung der wesentlichsten Entscheidungsgründe beschränken. Die Festsetzung des Kostenbetrages kann bei der Verkündung des Urteiles der Ausfertigung desselben vorbehal-ten bleiben und einem Senatsmitgliede übertragen werden. Noch in der Tagsatzung, in der das Urteil verkündet worden ist, ist den Parteien, welche nicht durch einen Rechtsanwalt vertre-ten sind, ein Schriftstück auszuhändigen, das den verkündeten Urteilsspruch und eine Beleh-rung über das Erfordernis der Anmeldung einer beabsichtigten Berufung (§ 461 Abs. 2) enthält.(3) Der Vorsitzende hat das Urteil in schriftlicher Abfassung binnen vier Wochen nach der Ver-kündung zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2).“

Anmerkung —- öZPO: 8 412: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Muß vor der Urteilsschöpfung eine Änderung in der Person des Vorsitzendenoder eines der übrigen Senatsmitglieder eintreten, so ist die mündliche Verhandlung vor demgeänderten Senate mit Benützung der Klage, der zu den Akten gebrachten Beweise und desVerhandlungsprotokolles von neuem durchzuführen.“$ 413Das Urteil ist im Namen von Fürst und Volk auf Grund der mündlichenVerhandlung, und zwar, wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zufällen und zu verkündigen. Mit dem Urteile sind die Entscheidungsgründezu verkündigen. Die Verkündigung des Urteiles ist von der Anwesenheitbeider Parteien unabhängig.$ 414I) Der Richter kann sich bei der Verkündigung auf die Bekanntgabedes Wortlautes des Urteilsspruches und auf die Mitteilung der wesentlichs-ten Entscheidungsgründe beschränken. Die Festsetzung des Kostenbetra-ges kann bei der Verkündigung des Urteiles der Ausfertigung desselbenvorbehalten bleiben.2) Das verkündigte Urteil ist in schriftlicher Ausfertigung samt denvollständigen Entscheidungsgründen jeder Partei zuzustellen.Anmerkung — öZPO: 8 414: Lautet in Ö: „(1) Das Urteil ist auf Grund der mündlichen Verhand-lung, und zwar wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zu fällen und zu verkünden. Mitdem Urteile sind die Entscheidungsgründe zu verkünden. Die Verkündung des Urteiles ist vonder Anwesenheit beider Parteien unabhängig. Bei Versäumungsurteilen kann die Verkündungdurch die Bekanntgabe, daß das Urteil nach dem Antrage gefällt wird, ersetzt werden.(2) Der Senat kann sich bei der Verkündung, selbst wenn das Urteil schon in vollständigerschriftlicher Fassung vorliegt, auf die Bekanntgabe des Wortlautes des Urteilsspruches undauf die Mitteilung der wesentlichsten Entscheidungsgründe beschränken. Die Festsetzung desKostenbetrages kann bei der Verkündung des Urteiles der Ausfertigung desselben vorbehal-ten bleiben und einem Senatsmitgliede übertragen werden. Noch in der Tagsatzung, in der dasUrteil verkündet worden ist, ist den Parteien, welche nicht durch einen Rechtsanwalt vertre-ten sind, ein Schriftstück auszuhändigen, das den verkündeten Urteilsspruch und eine Beleh-rung über das Erfordernis der Anmeldung einer beabsichtigten Berufung ($& 461 Abs. 2) enthält.(3) Der Vorsitzende hat das Urteil in schriftlicher Abfassung binnen vier Wochen nach der Ver-kündung zur Ausfertigung abzugeben (8 416 Abs. 2).“S8

$ 415Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluss der mündlichen Verhandlunggefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluss der mündli-chen Verhandlung, im Falle des $ 193 Abs. 3 aber binnen vier Wochen nachdem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme zu fällenund vom Richter in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Ent-scheidungsgründen zur Ausfertigung abzugeben (S$ 416 Abs. 2). Eine beson-dere Verkündigung des Urteiles findet dann nicht statt.Anmerkung - öZPO: 8 415: Unterschied in der Bestimmung: Statt „ist es binnen vier Wochennach Schluss der mündlichen Verhandlung, im Falle“ wird „ist es binnen vier Wochen nachSchluß der Verhandlung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gemäß 8 25 JN bis zurEndentscheidung fortgeführt hat, binnen vier Wochen nach rechtskräftiger Zurückweisung derAblehnung und im Falle“ verwendet. An Stelle von „Eine besondere Verkündigung des Urteilesfindet dann nicht statt.“ verwendet Ö „Verkündet wird das Urteil in diesen Fällen nicht.“$ 416I) Das Urteil wird den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung derschriftlichen Urteilsausfertigung wirksam.2) Das Gericht ist jedoch an seine Entscheidung gebunden, sobald die-selbe verkündigt oder im Falle des $ 415 in schriftlicher Abfassung zur Aus-fertigung abgegeben ist.Anmerkung - 6ZPO: 8 416: Abs. 1 und 2 sind identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Ein in Anwesenheit beider Parteien verkündetes Urteil auf Grund von Verzichtoder Anerkenntnis wird mit der Verkündung den Parteien gegenüber wirksam und ist in schrift-licher Ausfertigung nur auf Verlangen der Parteien zuzustellen. Das dem Klagebegehren statt-gebende Versäumungsurteil wird dem Kläger gegenüber mit der Verkündung (8 414 Absatz 1)wirksam, eine Ausfertigung dieses Urteils wird dem Kläger nur auf sein Verlangen behändigt.“S 416aI) Das Landgericht hat in seinen Urteilen ausdrücklich anzugeben,ob diese noch einem weiteren Rechtszuge unterliegen und im bejahendenFalle nebst der Anfechtungsfrist anzugeben, wo die Rechtsbehelfe oderRechtsmittel einzugeben sind.2) In der Belehrung ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittelmündlich zu Protokoll des Gerichts oder aber mittels Schriftsatzes einzu-reichen ist.Ba]19

190 191chen oder ein selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, ist auch dies anzuführen.2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und den Ort der Geburt der Parteien; in den Fällen des § 75a hat die Angabe des Wohn-ortes zu entfallen;3. den Urteilsspruch;4. die Entscheidungsgründe.(2) Der Urteilsspruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu sondern. Die Entschei-dungsgründe haben in gedrängter Darstellung zu enthalten: das wesentliche Vorbringen und die Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdi-gung und die rechtliche Beurteilung.(3) Das auf Grund der §§ 179, 180 Abs. 2, 275, Abs. 2, und 278, Abs. 2, vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benutzung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Urteil anzuführen.(4) Versäumungs-, Verzicht- und Anerkenntnisurteile können in gekürzter Form und mit Benut-zung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik ausgefertigt werden. Die näheren Vor-schriften werden durch Verordnung erlassen.“§ 4181) Die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Urteiles ist vom Richter und vom Schriftführer zu unterschreiben.2) Aufgehoben 3) Der Auszug eines Urteiles muss nebst dem Urteilsspruche auch die in § 417 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben enthalten.4) Vor Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an die Parteien können Auszüge und Abschriften des Urteiles nicht erteilt werden.Anmerkung – öZPO: § 418: Abs. 1 wird ergänzt durch: „Wird durch Versäumungsurteil nach dem Begehren des Klägers oder durch Verzicht- oder Anerkenntnisurteil erkannt, so kann die für die Gerichtsakten bestimmte Abfassung des Urteils durch den vom Richter zu unter-schreibenden Urteilsvermerk ersetzt werden. Die näheren Vorschriften über den Urteilsvermerk werden durch Verordnung erlassen.“ Abs. 2 entspricht Abs. 3 in Liechtenstein.Abs. 3 entspricht Abs. 4 in Liechtenstein.3) Ist eine unrichtige Anfechtungsfrist angegeben und ist diese länger als die gesetzliche, so bleibt die Anfechtungsfrist während dieser längern Frist gewahrt; wurde eine kürzere Frist angegeben, so gilt die gesetzliche, und wenn die Rechtsmittelbelehrung überhaupt fehlt, so läuft die Rechts-mittelfrist nicht.4) Ist in der Belehrung nicht das Landgericht, sondern statt dessen unrichtig eine andere Amtsstelle zur Empfangnahme des Rechtsmittels bezeichnet, so gilt die Anfechtungsfrist auch dann als gewahrt, wenn es bei der unrichtigen Amtsstelle überreicht worden ist; die letztere Amtsstelle hat das Rechtsmittel von Amts wegen an das Gericht zu leiten.Schriftliche Ausfertigung§ 4171) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben;2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäf-tigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertre-ter und Bevollmächtigten;3. den Urteilsspruch;4. den Urteilstatbestand;5. die Entscheidungsgründe.2) Der Urteilstatbestand und die Entscheidungsgründe sind äusser-lich zu sondern und dürfen auch nicht mit dem Urteilsspruche vereinigt werden. Der Urteilstatbestand hat eine gedrängte Darstellung des aus der mündlichen Streitverhandlung sich ergebenden Sachverhaltes unter Her-vorhebung der in der Hauptsache von den Parteien gestellten Anträge zu enthalten. Statt der Darstellung der Ergebnisse des Beweisverfahrens kann jedoch auf die Akten verwiesen werden.3) Das aufgrund der §§ 179, 181 Abs. 2, 275 Abs. 2 und 278 Abs. 2 vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benützung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisauf-nahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Tatbestande des Urteiles anzuführen.Anmerkung – öZPO: § 417: Lautet in Ö: „(1) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitge-wirkt haben; wenn ein Landesgericht ein Urteil der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssa-

3) Ist eine unrichtige Anfechtungsfrist angegeben und ist diese längerals die gesetzliche, so bleibt die Anfechtungsfrist während dieser längernFrist gewahrt; wurde eine kürzere Frist angegeben, so gilt die gesetzliche,und wenn die Rechtsmittelbelehrung überhaupt fehlt, so läuft die Rechts-mittelfrist nicht.4) Ist in der Belehrung nicht das Landgericht, sondern statt dessenunrichtig eine andere Amtsstelle zur Empfangnahme des Rechtsmittelsbezeichnet, so gilt die Anfechtungsfrist auch dann als gewahrt, wenn es beider unrichtigen Amtsstelle überreicht worden ist; die letztere Amtsstellehat das Rechtsmittel von Amts wegen an das Gericht zu leiten.Schriftliche Ausfertigung$ 417I) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, welche beider Entscheidung mitgewirkt haben;die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäf-tigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertre-ter und Bevollmächtigten;3. den Urteilsspruch;4. den Urteilstatbestand;5. die Entscheidungsgründe.2) Der Urteilstatbestand und die Entscheidungsgründe sind äusser-lich zu sondern und dürfen auch nicht mit dem Urteilsspruche vereinigtwerden. Der Urteilstatbestand hat eine gedrängte Darstellung des aus dermündlichen Streitverhandlung sich ergebenden Sachverhaltes unter Her-vorhebung der in der Hauptsache von den Parteien gestellten Anträge zuenthalten. Statt der Darstellung der Ergebnisse des Beweisverfahrens kannjedoch auf die Akten verwiesen werden.»3) Das aufgrund der $S$ 179, 181 Abs. 2, 275 Abs. 2 und 278 Abs. 2 vomGerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, derenBenützung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisauf-nahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Tatbestande desUrteiles anzuführen.Anmerkung — öZPO: 8 417: Lautet in Ö: „(1) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitge-wirkt haben; wenn ein Landesgericht ein Urteil der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssa-{Q0

chen oder ein selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, istauch dies anzuführen.2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), Beschäftigung, Wohnort undParteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen überdies auchden Tag und den Ort der Geburt der Parteien; in den Fällen des 8& 75a hat die Angabe des Wohn-ortes zu entfallen;3. den Urteilsspruch;4, die Entscheidungsgründe.(2) Der Urteilsspruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu sondern. Die Entschei-dungsgründe haben in gedrängter Darstellung zu enthalten: das wesentliche Vorbringen und dieAnträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdi-gung und die rechtliche Beurteilung.(3) Das auf Grund der 88 179, 180 Abs. 2, 275, Abs. 2, und 278, Abs. 2, vom Gerichte fürunstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benutzung wegen des fruchtlosenVerstreichens einer für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind imUrteil anzuführen.(4) Versäumungs-, Verzicht- und Anerkenntnisurteile können in gekürzter Form und mit Benut-zung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik ausgefertigt werden. Die näheren Vor-schriften werden durch Verordnung erlassen.“S 418I) Die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung desUrteiles ist vom Richter und vom Schriftführer zu unterschreiben.2) Aufgehoben3) Der Auszug eines Urteiles muss nebst dem Urteilsspruche auch diein $ 417 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben enthalten.4) Vor Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an die Parteienkönnen Auszüge und Abschriften des Urteiles nicht erteilt werden.Anmerkung —- 6ZPO: 8 418: Abs. 1 wird ergänzt durch: „Wird durch Versäumungsurteil nachdem Begehren des Klägers oder durch Verzicht- oder Anerkenntnisurteil erkannt, so kanndie für die Gerichtsakten bestimmte Abfassung des Urteils durch den vom Richter zu unter-schreibenden Urteilsvermerk ersetzt werden. Die näheren Vorschriften über den Urteilsvermerkwerden durch Verordnung erlassen.“Abs. 2 entspricht Abs. 3 in LiechtensteinAbs. 3 entspricht Abs. 4 in Liechtenstein.41

192 193Berichtigung des Urteiles§ 4191) Die Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten in dem Urteile oder in dessen Ausfertigungen kann das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, jederzeit vornehmen. Eine Berichtigung von Amts wegen hat insbesondere auch dann stattzufinden, wenn die Ausfertigung des Urteiles mit der vom Gerichte gefällten Ent-scheidung nicht übereinstimmt.2) Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende münd-liche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluss, durch welchen der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Über Rekurse gegen Berichtigungsbeschlüsse des Landgerichts entscheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. 3) Die Vornahme einer Berichtigung kann auch in höherer Instanz angeordnet werden.Anmerkung – öZPO: § 419: Abs. 1 in Ö lautet: „Das Gericht, das das Urteil gefällt hat, kann jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entschei-dung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des § 417 Abs. 3, übergangen wurden, einfügen.“ Abs. 2 in Ö lautet: „Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluß, womit der Antrag auf Berichtigung zurück-gewiesen wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Eine Berichtigung ist der Urschrift des Urteiles beizusetzen und nach Tunlichkeit in den dazu abgeforderten Ausfertigun-gen ersichtlich zu machen.“Abs. 3 ist identisch.§ 420Wenn die Vervollständigung des Tatbestandes lediglich deshalb beantragt wird, weil in demselben Anführungen und Beweise übergangen sind, die gemäss § 417 letzter Absatz im Tatbestande zu erwähnen sind, so hat das Prozessgericht gemäss § 419 vorzugehen.Anmerkung – öZPO: § 420: Wurde in Ö aufgehoben.§ 421Eine Berichtigung, welche das Gericht nach den §§ 419 oder 420 vorzuneh-men findet, ist der Urschrift des Urteiles beizusetzen und in allen bereits erteilten Ausfertigungen des Urteiles, welche zu diesem Zwecke abzufor-dern sind, ersichtlich zu machen.Anmerkung – öZPO: § 421: Wurde in Ö aufgehoben.§ 422Bei Verwerfung des Antrages auf Urteilsberichtigung ist dem Antragsteller der Ersatz aller entstandenen Kosten aufzuerlegen, sonst sind die Kosten gegenseitig aufzuheben.Anmerkung – öZPO: § 422: Wurde in Ö aufgehoben.Ergänzung des Urteiles§ 4231) Wenn in dem Urteile ein Anspruch, über welchen nach dem Urteils-tatbestande zu entscheiden war, übergangen, oder wenn in einem Urteile über die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozesskosten nicht oder nur unvollständig erkannt wurde, ist das Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (Ergänzungsurteil).2) Der Antrag auf Ergänzung ist bei dem Prozessgerichte binnen acht Tagen nach Zustellung des Urteiles anzubringen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist ist unzulässig.3) Das Gericht entscheidet nach vorhergehender mündlicher Ver-handlung, wenn es eine solche für notwendig hält. Diese Verhandlung ist auf den nicht erledigten Teil des Rechtsstreites zu beschränken. Die Abwei-sung des Antrages auf Ergänzung erfolgt mittels Beschluss. Anmerkung – öZPO: § 423: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „nach dem Urteilstatbestande“.Unterschied in Abs. 2: Statt „acht Tagen“ wird „vierzehn Tagen“ verwendet. In der öZPO ist „eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist ist unzulässig“ nicht vorhanden.Abs. 3 ist identisch.

Berichtigung des Urteiles$ 419I) Die Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern oder anderenoffenbaren Unrichtigkeiten in dem Urteile oder in dessen Ausfertigungenkann das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, jederzeit vornehmen. EineBerichtigung von Amts wegen hat insbesondere auch dann stattzufinden,wenn die Ausfertigung des Urteiles mit der vom Gerichte gefällten Ent-scheidung nicht übereinstimmt.2) Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende münd-liche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluss, durch welchen derAntrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet ein abgesondertesRechtsmittel nicht statt. Über Rekurse gegen Berichtigungsbeschlüsse desLandgerichts entscheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschlussjeden weiteren Rechtszuges.3) Die Vornahme einer Berichtigung kann auch in höherer Instanzangeordnet werden.Anmerkung - öZPO: 8 419: Abs. 1 in Ö lautet: „Das Gericht, das das Urteil gefällt hat, kannjederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in dem Urteiloder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entschei-dung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des 8& 417 Abs. 3, übergangenwurden, einfügen.“Abs. 2 in Ö lautet: „Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende mündlicheVerhandlung entscheiden. Gegen den Beschluß, womit der Antrag auf Berichtigung zurück-gewiesen wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Eine Berichtigung ist derUrschrift des Urteiles beizusetzen und nach Tunlichkeit in den dazu abgeforderten Ausfertigun-gen ersichtlich zu machen.“Abs. 3 ist identisch.$ 420Wenn die Vervollständigung des Tatbestandes lediglich deshalb beantragtwird, weil in demselben Anführungen und Beweise übergangen sind, diegemäss $ 417 letzter Absatz im Tatbestande zu erwähnen sind, so hat dasProzessgericht gemäss $ 419 vorzugehen.Anmerkung - öZPO: 8 420: Wurde in Ö aufgehoben(92

S 421Eine Berichtigung, welche das Gericht nach den $S$ 419 oder 420 vorzuneh-men findet, ist der Urschrift des Urteiles beizusetzen und in allen bereitserteilten Ausfertigungen des Urteiles, welche zu diesem Zwecke abzufor-dern sind, ersichtlich zu machen.Anmerkung — öZPO: 8 421: Wurde in Ö aufgehobenSy 422Bei Verwerfung des Antrages auf Urteilsberichtigung ist dem Antragstellerder Ersatz aller entstandenen Kosten aufzuerlegen, sonst sind die Kostengegenseitig aufzuheben.Anmerkung — öZPO: 8 422: Wurde in ÖauTtgeliuuenErgänzung des Urteiles$ 423ı) Wenn in dem Urteile ein Anspruch, über welchen nach dem Urteils-tatbestande zu entscheiden war, übergangen, oder wenn in einem Urteileüber die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozesskosten nicht odernur unvollständig erkannt wurde, ist das Urteil durch eine nachträglicheEntscheidung zu ergänzen (Ergänzungsurteil).2) Der Antrag auf Ergänzung ist bei dem Prozessgerichte binnen achtTagen nach Zustellung des Urteiles anzubringen; eine Wiedereinsetzungin den vorigen Stand wegen Versiumung dieser Frist ist unzulässig.3) Das Gericht entscheidet nach vorhergehender mündlicher Ver-handlung, wenn es eine solche für notwendig hält. Diese Verhandlung istauf den nicht erledigten Teil des Rechtsstreites zu beschränken. Die Abwei-sung des Antrages auf Ergänzung erfolgt mittels Beschluss.Anmerkung - öZPO: 8 423: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „nach dem Urteilstatbestande“.Unterschied in Abs. 2: Statt „acht Tagen“ wird „vierzehn Tagen“ verwendet. In der öZPO ist„eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist ist unzulässig“nicht vorhanden.Abs. 3 ist identisch.1677)

194 195§ 424Die Verhandlung über die Ergänzung des Urteiles hat auf den Lauf der Frist für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Urteil, dessen Ergän-zung beantragt wird, keinen Einfluss.Anmerkung – öZPO: § 424: Lautet in Ö: „Die Verhandlung über die Ergänzung des Urteiles hat auf den Lauf der Rechtsmittelfristen keinen Einfluß.“2. Titel Beschlüsse§ 4251) Sofern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ein Urteil zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen, Anordnungen und Verfügungen durch Beschluss.2) An seine Beschlüsse ist das Gericht insoweit gebunden, als diesel-ben nicht bloss prozessleitender Natur sind.3) Die Vorschriften des § 412 sind auf Beschlüsse des Gerichtes sinnge-mäss anzuwenden.Anmerkung – öZPO: § 425 ist identisch. § 4261) Alle während der Verhandlung oder Beweisaufnahme vom Gerichte gefassten Beschlüsse sind zu verkündigen. Diese Beschlüsse sind den bei der Verkündigung anwesenden Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein abgesondertes Rechtsmittel gegen den Beschluss oder das Recht zur sofortigen Exekutionsführung auf Grund des Beschlusses zusteht.2) An Parteien, welche bei der Verkündigung nicht anwesend waren, ist in diesen Fällen und nebst dem in allen Fällen, in welchen die Leitung des Verfahrens es erfordert, die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung zu bewirken.3) Von mündlich verkündigten Beschlüssen, gegen welche der Partei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zusteht und welche auch nicht das Recht zur sofortigen Exekutionsführung begründen, sind den bei der Ver-kündigung anwesenden Parteien nur auf Verlangen schriftliche Ausferti-gungen zuzustellen. Wenn die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nicht zu erfolgen hat, so begründet die mündliche Verkündigung die Wir-kungen der Zustellung.Anmerkung – öZPO: § 426: Unterschied in Abs. 1: Statt „Beweisaufnahme vom Gerichte“ wird „Beweisaufnahme vom Senate, von dem Vorsitzenden oder von einem beauftragten oder ersuchten Richter“ verwendet. In Ö fehlt „abgesondertes“. Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 entspricht Abs. 3 Satz 2 in Liechtenstein. § 4271) Ausserhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse sind den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid) bekanntzu-geben.2) Ein Bescheid, durch welchen ein Antrag einer Partei ohne vorherge-hende Vernehmung des Gegners abgewiesen wird, ist dem Gegner nur auf Ansuchen des Antragstellers zuzustellen.Anmerkung – öZPO: § 427 ist identisch.§ 4281) Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag abgewiesen wird, müssen begründet werden.2) Hierbei sind die Anträge, über welche im Beschlusse entschieden wird, und der Sachverhalt, falls nicht beides aus dem gleichzeitig mitgeteil-ten Schriftsatze oder aus der Protokollsabschrift zu entnehmen ist, in die Begründung insoweit aufzunehmen, als es zum Verständnis des Ausspru-ches oder der Verfügung erforderlich ist.Anmerkung – öZPO: § 428 ist identisch.§ 4291) Die Urschrift des Beschlusses ist von dem Richter zu unterschrei-ben, welcher den Beschluss gefasst hat. 2) Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat auch die in § 417 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben zu enthalten.

$ 424Die Verhandlung über die Ergänzung des Urteiles hat auf den Lauf derFrist für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Urteil, dessen Ergän-zung beantragt wird, keinen Einfluss.Anmerkung — öZPO: 8 424: Lautet in Ö: „Die Verhandlung über dieauf den Lauf der Rechtsmittelfristen keinen Einfluß.“=/9gäanNzuNg des Urteiles hat2. TitelBeschlüsse$ 425I) Sofern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ein Urteil zufällen ist, erfolgen die Entscheidungen, Anordnungen und Verfügungendurch Beschluss.2) An seine Beschlüsse ist das Gericht insoweit gebunden, als diesel-ben nicht bloss prozessleitender Natur sind.3) Die Vorschriften des $ 412 sind auf Beschlüsse des Gerichtes sinnge-mäss anzuwenden.Anmerkung - öÖZPO: 8 425 ist identischS$ 426I) Alle während der Verhandlung oder Beweisaufnahme vom Gerichtegefassten Beschlüsse sind zu verkündigen. Diese Beschlüsse sind den beider Verkündigung anwesenden Parteien in schriftlicher Ausfertigungzuzustellen, wenn der Partei ein abgesondertes Rechtsmittel gegen denBeschluss oder das Recht zur sofortigen Exekutionsführung auf Grund desBeschlusses zusteht.2) An Parteien, welche bei der Verkündigung nicht anwesend waren, istin diesen Fällen und nebst dem in allen Fällen, in welchen die Leitung desVerfahrens es erfordert, die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung zubewirken.3) Von mündlich verkündigten Beschlüssen, gegen welche der Parteiein abgesondertes Rechtsmittel nicht zusteht und welche auch nicht dasRecht zur sofortigen Exekutionsführung begründen, sind den bei der Ver-‚YA

kündigung anwesenden Parteien nur auf Verlangen schriftliche Ausferti-gungen zuzustellen. Wenn die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigungnicht zu erfolgen hat, so begründet die mündliche Verkündigung die Wir-kungen der Zustellung.Anmerkung —- 6ZPO: 8 426: Unterschied in Abs. 1: Statt „Beweisaufnahme vom Gerichte“wird „Beweisaufnahme vom Senate, von dem Vorsitzenden oder von einem beauftragten oderersuchten Richter“ verwendet. In Ö fehlt „abgesondertes“.Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 entspricht Abs. 3 Satz 2 in Liechtenstein.N427I) Ausserhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse sind den Parteiendurch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid) bekanntzu-geben.2) Ein Bescheid, durch welchen ein Antrag einer Partei ohne vorherge-hende Vernehmung des Gegners abgewiesen wird, ist dem Gegner nur aufAnsuchen des Antragstellers zuzustellen.Anmerkung — ö0ZPO: 8 427 ist identisch$ 428I) Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durchwelche ein Antrag abgewiesen wird, müssen begründet werden.2) Hierbei sind die Anträge, über welche im Beschlusse entschiedenwird, und der Sachverhalt, falls nicht beides aus dem gleichzeitig mitgeteil-ten Schriftsatze oder aus der Protokollsabschrift zu entnehmen ist, in dieBegründung insoweit aufzunehmen, als es zum Verständnis des Ausspru-ches oder der Verfügung erforderlich ist.Anmerkung — öZPO: 8 423 ist identisch$ 429I) Die Urschrift des Beschlusses ist von dem Richter zu unterschrei-ben, welcher den Beschluss gefasst hat.2) Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat auch die in $ 417Ziff.1 und 2 bezeichneten Angaben zu enthalten.ICA

196 197Anmerkung – öZPO: § 429: Abs. 1 in Ö lautet: „Die Urschrift des Beschlusses ist, wenn der Beschluss von einem Senate gefasst wurde, von dem Vorsitzenden, außerdem aber von dem Richter zu unterschreiben, welcher den Beschluss gefasst hat.“ Abs. 2 ist identisch.§ 430In Ansehung der Erteilung von Ausfertigungen und Auszügen, dann der Berichtigung von Beschlüssen und der Ergänzung derselben, wenn über einen Antrag der Partei teilweise nicht erkannt wurde oder wenn der bean-tragte Ausspruch über die Erstattung der Prozesskosten fehlt oder unvoll-ständig ist, gelten die Vorschriften der §§ 418, 419, 423 und 424.Anmerkung – öZPO: § 430 ist identisch.§ 430aDie Vorschriften gemäss § 416a über die Rechtsmittelbelehrung finden ent-sprechende Anwendung.

Anmerkung —- öZPO: 8 429: Abs. 1 in Ö lautet: „Die Urschrift des Beschlusses ist, wenn derBeschluss von einem Senate gefasst wurde, von dem Vorsitzenden, außerdem aber von demRichter zu unterschreiben, welcher den Beschluss gefasst hat.“Abs. 2 ist identisch.S 430In Ansehung der Erteilung von Ausfertigungen und Auszügen, dann derBerichtigung von Beschlüssen und der Ergänzung derselben, wenn übereinen Antrag der Partei teilweise nicht erkannt wurde oder wenn der bean-tragte Ausspruch über die Erstattung der Prozesskosten fehlt oder unvoll-ständig ist, gelten die Vorschriften der $S$ 418, 419, 423 und 424.Anmerkung —- öZPO: 8 430 ist identisch.$ 4303Die Vorschriften gemäss $ 416a über die Rechtsmittelbelehrung finden ent-sprechende Anwendung.196

1 4/.f

198 1993. Teil Rechtsmittel1. Abschnitt: BerufungZulässigkeit§ 4311) Gegen die in erster Instanz gefällten Urteile findet die Berufung statt.2) Die irrtümliche oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels ist unerheblich, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist.Anmerkung – öZPO: § 461: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414) kann Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die diese sofort nach der Verkün-dung des Urteils mündlich oder binnen vierzehn Tagen ab der Zustellung der Protokollsabschrift über jene Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, in der das Urteil verkündet worden ist, in einem bei dem Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der Berufung.“§ 4321) Das Berufungsgericht überprüft das Urteil und das Verfahren des Gerichts erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge und Berufungsgründe. Soweit die Berufung nicht schon im Vorverfahren erle-digt wird, findet eine öffentliche Berufungsverhandlung in den in § 449 genannten Fällen statt. 2) Die Parteien können im Rahmen der Berufungsanträge und Beru-fungsgründe neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, welche in erster Instanz nicht vorgebracht worden sind, insbesondere neue Tatsachen und Beweise vorbringen.3) Der Beurteilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urteil vorausgegangenen Verfahren erlas-sen wurden, sofern nicht deren Anfechtung nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung der rechtzeitigen Rüge (§ 196), des Rekurses oder durch die über den eingebrachten Rekurs ergangene Entscheidung unabänderlich geworden sind. Anmerkung – öZPO: § 432 Abs. 3 findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2019 gerichtsanhängig werden. Abs. 3 lautete in der alten Bestimmung wie folgt: „Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urteile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfech-tung nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung des Rekurses oder durch die über den eingebrachten Rekurs ergangene Entscheidung unabänderlich gewor-den sind.“Anmerkung – öZPO: § 462: Abs. 1 in Ö lautet: „Das Berufungsgericht überprüft die Entschei-dung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge.“ Abs. 2 entspricht Abs. 3 in Liechtenstein. Allgemeine Bestimmungen über das Berufungsverfahren§ 433Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften über das Verfahren vor dem Gerichte erster Instanz insoweit anzuwenden, als sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.Anmerkung – öZPO: § 463: Abs. 1 entspricht § 433 in Liechtenstein. Abs. 2 in Ö lautet: „Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sein.“Berufungsfrist§ 4341) Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen; sie kann nicht verlängert werden.2) Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils, in Bagatellsachen aber mit der Ver-kündigung des Urteils, wenn beide Parteien anwesend waren.Anmerkung – öZPO: § 464: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftli-chen Ausfertigung des Urteils; § 416 Abs. 3 bleibt jedoch unberührt.“ Abs. 3 in Ö lautet: „Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftli-chen Urteilsausfertigung an ihn; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Wird der recht-zeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Beru-fungsfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.“

3. TellRechtsmittel1. Abschnitt: BerufungZulässigkeit$ 431I) Gegen die in erster Instanz gefällten Urteile findet die Berufung statt.2) Die irrtümliche oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels istunerheblich, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist.Anmerkung — öZPO: 8 461: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil(8 414) kann Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die diese sofort nach der Verkün-dung des Urteils mündlich oder binnen vierzehn Tagen ab der Zustellung der Protokollsabschriftüber jene Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, in der das Urteil verkündet worden ist, ineinem bei dem Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz angemeldet hat. Wird indieser Frist ein Antrag im Sinn des 8 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der Berufung.“$ 432I) Das Berufungsgericht überprüft das Urteil und das Verfahren desGerichts erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge undBerufungsgründe. Soweit die Berufung nicht schon im Vorverfahren erle-digt wird, findet eine öffentliche Berufungsverhandlung in den in $ 449genannten Fällen statt.2) Die Parteien können im Rahmen der Berufungsanträge und Beru-fungsgründe neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, welche in ersterInstanz nicht vorgebracht worden sind, insbesondere neue Tatsachen undBeweise vorbringen.3) Der Beurteilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auchdiejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urteil vorausgegangenen Verfahren erlas-sen wurden, sofern nicht deren Anfechtung nach dem Gesetze ausgeschlossen istoder dieselben infolge Unterlassung der rechtzeitigen Rüge ($ 196), des Rekurses oderdurch die über den eingebrachten Rekurs ergangene Entscheidung unabänderlichgeworden sind.(98

Anmerkung - 6ÖZPO: 8 432 Abs. 3 findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2019gerichtsanhängig werden. Abs. 3 lautete in der alten Bestimmung wie folgt: „Der Beurteilungdes Berufungsgerichts unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche indem dem Urteile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfech-tung nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung des Rekursesoder durch die über den eingebrachten Rekurs ergangene Entscheidung unabänderlich gewor-den sind.“Anmerkung — öZPO: 8 462: Abs. 1 in Ö lautet: „Das Berufungsgericht überprüft die Entschei-dung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge.“Abs. 2 entspricht Abs. 3 in Liechtenstein.Allgemeine Bestimmungen über das Berufungsverfahren$ 433Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften über das Verfahren vordem Gerichte erster Instanz insoweit anzuwenden, als sich nicht aus dennachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.Anmerkung - 6ZPO: 8 463: Abs. 1 entspricht 8 433 in Liechtenstein.Abs. 2 in Ö lautet: „Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sein.“BerufungsfristN434ı) Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen; sie kann nicht verlängertwerden.2) Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung derschriftlichen Ausfertigung des Urteils, in Bagatellsachen aber mit der Ver-kündigung des Urteils, wenn beide Parteien anwesend waren.Anmerkung - öZPO: 8 464: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftli-chen Ausfertigung des Urteils; & 416 Abs. 3 bleibt jedoch unberührt.“Abs. 3 in Ö lautet: „Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalbdieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt für sie die Berufungsfristmit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftli-chen Urteilsausfertigung an ihn; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Wird der recht-zeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Beru-fungsfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses. Der 8 73 Abs. 3 giltsinngemäß.“7xAt)

200 201Erhebung der Berufung§ 4351) Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokolle beim Landgerichte erhoben.2) Der Richter, welcher das Protokoll aufnimmt, hat die Partei zur genauen Angabe der Berufungsgründe, zur Stellung eines bestimmten Berufungsantrages sowie zur Angabe der für die Berufungsgründe neu vorzubringenden Umstände und Beweise besonders aufzufordern und über die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angaben zu belehren.3) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Berufungsschrift sind auch auf die Protokollarerklärungen zu beziehen, welche die Berufungs-schrift ersetzen.Anmerkung – öZPO: § 465: Lautet in Ö: „Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbe-reitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) bei dem Prozessgerichte erster Instanz erhoben.“§ 436Durch die rechtzeitige Erhebung der Berufung wird der Eintritt der Rechts-kraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im Umfange der Berufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.Anmerkung – öZPO: § 466 ist identisch.§ 4371) Die Berufungsschrift muss neben den allgemeinen Erfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches Berufung erhoben wird;2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Beru-fungsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abände-rung des Urteils und welche beantragt werde (Berufungsantrag);3. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Berufungsgründe erwiesen werden kann.2) Die Berufungsschrift kann eine kurze Rechtsausführung und Darle-gungen in Tatsachen und Beweisen enthalten.3) Als Berufungsgrund kann auch die Behauptung geltend gemacht werden, dass gewisse, genau zu bezeichnende Teile des vom Erstrichter ermittelten Sachverhaltes unrichtig sind, und insbesondere zur Darlegung dieser Anfechtungsgründe können neue Tatsachen und Beweise, die dem Erstrichter nicht vorlagen, vorgebracht werden.Anmerkung – öZPO: § 467: In Ö lautet: „Die Berufungsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Berufungsgerichtes;2. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches Berufung erhoben wird;3. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe), und die Erklärung, ob die Aufhe-bung oder eine Abänderung des Urteiles, und welche beantragt werde (Berufungsantrag);4. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Berufungs-gründe erwiesen werden kann;5. die Unterschrift eines Rechtsanwalts.“§ 4381) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Berufung wird die Berufungs-schrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls dem Gegner des Berufungswerbers zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen sind vom Gerichte erster Instanz zurückzuweisen.2) Will der Gegner des Berufungswerbers (Berufungsgegner) im Beru-fungsverfahren zur Widerlegung der in der Berufungsschrift angegebe-nen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren noch nicht vor-gebrachte Umstände und Beweise benützen, so hat er das bezügliche tatsächliche und Beweisvorbringen bei sonstigem Ausschlusse innerhalb der Notfrist von vier Wochen nach Empfang der Berufungsschrift dem Gerichte erster Instanz mittels vorbereitenden Schriftsatzes oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokolle bekanntzugeben.Anmerkung – öZPO: § 468: Lautet in Ö: „(1) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Berufung wird die Berufungsschrift dem Gegner des Berufungswerbers unter Bekanntgabe des Berufungsge-richtes zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen oder mangels rechtzeitiger Anmeldung der Berufung (§ 461 Abs. 2) unzulässige Berufungen sind vom Prozeßgericht erster Instanz zurück-zuweisen.(2) Der Berufungsgegner kann binnen der Notfrist von vier Wochen nach der Zustellung der Berufungsschrift bei dem Prozeßgericht erster Instanz eine Berufungsbeantwortung mittels Schriftsatzes einbringen. Soweit sich der Berufungswerber nicht ausdrücklich auf Feststel-lungen des Erstgerichts bezieht, ist der Berufungsgegner – vorbehaltlich des § 473a – nicht

Erhebung der Berufung$ 435I) Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitendenSchriftsatzes (Berufungsschrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichemProtokolle beim Landgerichte erhoben.2) Der Richter, welcher das Protokoll aufnimmt, hat die Partei zurgenauen Angabe der Berufungsgründe, zur Stellung eines bestimmtenBerufungsantrages sowie zur Angabe der für die Berufungsgründe neuvorzubringenden Umstände und Beweise besonders aufzufordern undüber die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angaben zu belehren.3) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Berufungsschrift sindauch auf die Protokollarerklärungen zu beziehen, welche die Berufungs-schrift ersetzen.Anmerkung — öZPO: 8 465: Lautet in Ö: „Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbe-reitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) bei dem Prozessgerichte erster Instanz erhoben.“$ 436Durch die rechtzeitige Erhebung der Berufung wird der Eintritt der Rechts-kraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im Umfange derBerufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.Anmerkung — öZPO: 8 466 ist identisch$ 437I) Die Berufungsschrift muss neben den allgemeinen Erfordernisseneines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:I. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches Berufung erhoben wird;die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, dieebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Beru-fungsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abände-rung des Urteils und welche beantragt werde (Berufungsantrag);das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche dieWahrheit der Berufungsgründe erwiesen werden kann.3.2) Die Berufungsschrift kann eine kurze Rechtsausführung und Darle-gungen in Tatsachen und Beweisen enthalten.00

3) Als Berufungsgrund kann auch die Behauptung geltend gemachtwerden, dass gewisse, genau zu bezeichnende Teile des vom Erstrichterermittelten Sachverhaltes unrichtig sind, und insbesondere zur Darlegungdieser Anfechtungsgründe können neue Tatsachen und Beweise, die demErstrichter nicht vorlagen, vorgebracht werden.Anmerkung - öZPO: 8 467: In Ö lautet: „Die Berufungsschrift muss nebst den allgemeinenErfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Berufungsgerichtes;2. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches Berufung erhoben wird;3. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurzeBezeichnung der Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe), und die Erklärung, ob die Aufhe-bung oder eine Abänderung des Urteiles, und welche beantragt werde (Berufungsantrag);4, das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Berufungs-gründe erwiesen werden kann;5. die Unterschrift eines Rechtsanwalts.“S 438I) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Berufung wird die Berufungs-schrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls dem Gegner desBerufungswerbers zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen sind vomGerichte erster Instanz zurückzuweisen.2) Will der Gegner des Berufungswerbers (Berufungsgegner) im Beru-fungsverfahren zur Widerlegung der in der Berufungsschrift angegebe-nen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren noch nicht vor-gebrachte Umstände und Beweise benützen, so hat er das bezüglichetatsächliche und Beweisvorbringen bei sonstigem Ausschlusse innerhalbder Notfrist von vier Wochen nach Empfang der Berufungsschrift demGerichte erster Instanz mittels vorbereitenden Schriftsatzes oder durchErklärung zu gerichtlichem Protokolle bekanntzugeben.Anmerkung - öZPO: 8 468: Lautet in Ö: „(1) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Berufung wirddie Berufungsschrift dem Gegner des Berufungswerbers unter Bekanntgabe des Berufungsge-richtes zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen oder mangels rechtzeitiger Anmeldung derBerufung ($ 461 Abs. 2) unzulässige Berufungen sind vom Prozeßgericht erster Instanz zurück-zuweisen.(2) Der Berufungsgegner kann binnen der Notfrist von vier Wochen nach der Zustellung derBerufungsschrift bei dem Prozeßgericht erster Instanz eine Berufungsbeantwortung mittelsSchriftsatzes einbringen. Soweit sich der Berufungswerber nicht ausdrücklich auf Feststel-lungen des Erstgerichts bezieht, ist der Berufungsgegner — vorbehaltlich des 8 473a — nicht201

202 203gehalten, für ihn nachteilige Feststellungen oder zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensfeh-ler mit der Berufungsbeantwortung zu rügen. Will der Berufungsgegner zur Widerlegung der in der Berufungsschrift angegebenen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren noch nicht vorgebrachte Umstände und Beweise benützen, so hat er das bezügliche tatsächliche und Beweisvorbringen bei sonstigem Ausschluß in dieser Berufungsbeantwortung bekanntzugeben.(3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der § 467 Z 4 und 5 sinnge-mäß anzuwenden.(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersen-dung einer Ausfertigung derselben zu verständigen.“§ 4391) Nach rechtzeitigem Einlangen der im § 438 Abs. 2 erwähnten Mittei-lung oder nach fruchtlosem Ablaufe der hiefür offenstehenden Frist legt das Landgericht dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die etwa eingelangte Mitteilung des Berufungsgegners oder die bezüglichen Pro-tokolle mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozessakten und insbe-sondere mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Beru-fungsschrift vor. 2) Wurde der Rechtsstreit durch das angefochtene Urteil nicht vollstän-dig erledigt und soll die Verhandlung über die noch unerledigten Punkte während des Berufungsverfahrens fortgesetzt werden, so sind dem Beru-fungsgericht amtliche Abschriften der auf den Gegenstand des Berufungs-verfahrens bezüglichen Teile derjenigen Prozessakten vorzulegen, welche zugleich für das Verfahren in erster Instanz benötigt werden. Anmerkung – öZPO: § 469: Abs. 1 in Ö lautet: „Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungs-beantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hierfür offenstehenden Frist hat das Prozeßge-richt erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die etwa eingelangte Beru-fungsbeantwortung mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhalt der Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung zu einer Erledigung des Prozeßgerich-tes erster Instanz Anlaß, so ist diese vorher zu treffen; werden Zustellmängel behauptet, so sind vorher die notwendigen Erhebungen durchzuführen.“ Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Richtet sich eine auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 gestützte Berufung gegen ein Versäumungsurteil (§ 396), so kann das Gericht, dessen Urteil angefoch-ten wird, der Berufung selbst stattgeben. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.“Verfahren vor dem BerufungsgerichtVorverfahren§ 440Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der nach der Geschäftsverteilung zur Berichterstattung berufene Senatsvorsit-zende oder Beisitzer die Berufungsakten einer Prüfung zu unterziehen.Anmerkung – öZPO: § 470: Unterschied in der Bestimmung: Statt „der nach der Geschäftsver-teilung zur Berichterstattung berufene Senatsvorsitzende oder Beisitzer“ wird „hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter“ verwendet.§ 441Aufgrund dieser Prüfung ist die Berufung, ohne dass zunächst eine Tagsat-zung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den Berufungs-senat zu bringen:1. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetz-lichen Frist erhoben erscheint;2. wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhoben wird, wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn die Beru-fungsgründe weder ausdrücklich, noch durch deutliche Hinweisung einzeln angeführt sind;3. wenn sich die Berufung gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil darauf gründet, dass eine Versäumung nicht vorliege;4. wenn das Urteil oder das der Urteilsfällung vorangegangene Verfahren als nichtig angefochten wird;5. wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einrede der Unzuständigkeit oder über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraft angefochten wird;6. wenn der mit der Prüfung der Berufungsakten betraute Richter der Ansicht ist, dass das Urteil oder das demselben vorangegangene Verfahren an einer vom Berufungswerber nicht geltend gemachten Nichtigkeit leide.Anmerkung – öZPO: § 471: Lautet in Ö: „Auf Grund dieser Prüfung ist die Berufung, ohne dass zunächst eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den Berufungs-senat zu bringen:1. wenn das Berufungsgericht zur Entscheidung über die erhobene Berufung nicht zuständig erscheint;

gehalten, für ihn nachteilige Feststellungen oder zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensfeh-ler mit der Berufungsbeantwortung zu rügen. Will der Berufungsgegner zur Widerlegung derin der Berufungsschrift angegebenen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren nochnicht vorgebrachte Umstände und Beweise benützen, so hat er das bezügliche tatsächliche undBeweisvorbringen bei sonstigem Ausschluß in dieser Berufungsbeantwortung bekanntzugeben.(3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der 8& 464 Abs. 3 sowie der 8 467 Z 4 und 5 sinnge-mäß anzuwenden.(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersen-dung einer Ausfertigung derselben zu verständigen.“S 439ı) Nach rechtzeitigem Einlangen der im $ 438 Abs. 2 erwähnten Mittei-lung oder nach fruchtlosem Ablaufe der hiefür offenstehenden Frist legtdas Landgericht dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die etwaeingelangte Mitteilung des Berufungsgegners oder die bezüglichen Pro-tokolle mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozessakten und insbe-sondere mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Beru-fungsschrift vor.2) Wurde der Rechtsstreit durch das angefochtene Urteil nicht vollstän-dig erledigt und soll die Verhandlung über die noch unerledigten Punktewährend des Berufungsverfahrens fortgesetzt werden, so sind dem Beru-fungsgericht amtliche Abschriften der auf den Gegenstand des Berufungs-verfahrens bezüglichen Teile derjenigen Prozessakten vorzulegen, welchezugleich für das Verfahren in erster Instanz benötigt werden.Anmerkung - öZPO: 8 469: Abs. 1 in Ö lautet: „Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungs-beantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hierfür offenstehenden Frist hat das Prozeßge-richt erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die etwa eingelangte Beru-fungsbeantwortung mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders mit denAusweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhaltder Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung zu einer Erledigung des Prozeßgerich-tes erster Instanz Anlaß, so ist diese vorher zu treffen; werden Zustellmängel behauptet, so sindvorher die notwendigen Erhebungen durchzuführen.“Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Richtet sich eine auf den Nichtigkeitsgrund des 8 477 Abs. 1 Z 4 gestützteBerufung gegen ein Versäumungsurteil (& 396), so kann das Gericht, dessen Urteil angefoch-ten wird, der Berufung selbst stattgeben. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nichtzulässig.“02

Verfahren vor dem BerufungsgerichtVorverfahren$ 440Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat dernach der Geschäftsverteilung zur Berichterstattung berufene Senatsvorsit-zende oder Beisitzer die Berufungsakten einer Prüfung zu unterziehen.Anmerkung — öZPO: 8 470: Unterschied in der Bestimmung: Statt „der nach der Geschäftsver-teilung zur Berichterstattung berufene Senatsvorsitzende oder Beisitzer“ wird „hat der mit denVerrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter“ verwendet.$ 441Aufgrund dieser Prüfung ist die Berufung, ohne dass zunächst eine Tagsat-zung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den Berufungs-senat zu bringen:I. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetz-lichen Frist erhoben erscheint;wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, widerwelches Berufung erhoben wird, wenn die Berufungsschrift keinenoder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn die Beru-fungsgründe weder ausdrücklich, noch durch deutliche Hinweisungeinzeln angeführt sind;wenn sich die Berufung gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltesUrteil darauf gründet, dass eine Versäumung nicht vorliege;wenn das Urteil oder das der Urteilsfällung vorangegangene Verfahrenals nichtig angefochten wird;wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einrededer Unzuständigkeit oder über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraftangefochten wird;wenn der mit der Prüfung der Berufungsakten betraute Richter der Ansichtist, dass das Urteil oder das demselben vorangegangene Verfahren an einervom Berufungswerber nicht geltend gemachten Nichtigkeit leide.4.3.Anmerkung - öZPO: 8 471: Lautet in Ö: „Auf Grund dieser Prüfung ist die Berufung, ohne dasszunächst eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den Berufungs-senat zu bringen:1. wenn das Berufungsgericht zur Entscheidung über die erhobene Berufung nicht zuständigerscheint:ZU23

204 2052. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetzlichen Frist erhoben erscheint;3. wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhoben wird, wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn die Berufungsgründe weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung einzeln ange-führt sind;4. wenn sich die Berufung gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil darauf gründet, dass eine Versäumung nicht vorliege;5. wenn das Urteil oder das der Urteilsfällung vorangegangene Verfahren als nichtig angefoch-ten wird;6. wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 angefochten wird;7. wenn der mit der Prüfung der Berufungsakten betraute Richter der Ansicht ist, dass das Urteil oder das demselben vorangegangene Verfahren an einer vom Berufungswerber nicht geltend gemachten Nichtigkeit leide.“§ 4421) Unzulässig ist die Berufung insbesondere auch dann, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, welcher das Rechtsmittel der Berufung nicht zusteht oder welche auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat.2) Die Wirksamkeit eines nach Verkündigung oder Zustellung des erst-richterlichen Urteils erklärten Verzichtes auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtleistung angenommen hat.Anmerkung – öZPO: § 472 ist identisch.§ 4431) Der Berufungssenat entscheidet in den Fällen des § 441 über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende münd liche Verhandlung durch Beschluss.2) Hält der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der Nichtigkeit tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Landgerichtes oder andere vorgängige Erhebungen erforderlich, so sind dieselben anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Beru-fungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenate selbst durchzuführen oder durch das Prozessgericht erster Instanz durch-führen zu lassen.Anmerkung – öZPO: § 473: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „des Landgerichtes“ wird „des Gerichtes erster Instanz“ verwen-det. An Stelle von „oder durch das Prozessgericht erster Instanz“ wird „oder durch einen beauf-tragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz“ verwendet. § 4441) In den Fällen des § 441 Ziff. 1 und 2 ist die Berufung zu verwerfen. In den Fällen des § 441 Ziff. 2 gilt dies jedoch nur, wenn ein Auftrag zur Ver-besserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist. 2) Wenn die Berufung im Falle des § 441 Ziff. 3 als begründet befunden wird, ist das Urteil aufzuheben und die Rechtssache je nach Vollendung der erstrichterlichen Verhandlung bloss zur neuerlichen Urteilsfällung oder zur Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsfällung an das Landge-richt zurückzuverweisen.Anmerkung – öZPO: § 474: Lautet in Ö: „(1) Beim Vorhandensein des im §. 471 Z 1 bezeichne-ten Mangels hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Berufung an das für dieselbe zuständige Gericht zu verweisen.(2) In den Fällen des §. 471 Z 2 und 3 ist die Berufung zu verwerfen. In den Fällen des § 471 Z 3 gilt dies jedoch nur, wenn ein Antrag zur Verbesserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist.(3) Wenn die Berufung im Falle des §. 471 Z 4 als begründet befunden wird, ist das Urteil aufzu-heben und die Rechtssache je nach Vollendung der erstrichterlichen Verhandlung bloß zur neu-erlichen Urteilsfällung oder zur Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsfällung an das Prozess-gericht erster Instanz zurückzuverweisen.“§ 4451) Hat im Falle des § 441 Ziff. 5 das Landgericht mit Unrecht seine Nicht-zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund ange-nommen oder eine Entscheidung über den Klagsanspruch mit Unrecht deshalb abgelehnt, weil über denselben bereits rechtskräftig entschieden sei, so wird dem Landgerichte vom Berufungsgericht aufgetragen, sich der Urteilsfällung in der Hauptsache oder der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, je nachdem die erstrichterliche Entscheidung nach durch-geführter Verhandlung zur Hauptsache oder auf Grund abgesonderter Verhandlung über die Unzuständigkeit, Streitanhängigkeit oder Rechts-kraft und vor Abschluss der Verhandlung zur Hauptsache erging. 2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die Zuständigkeit des Prozessgerichtes angenommen, auf die Streitanhängigkeit mit Unrecht keine Rücksicht genommen oder der Antrag, die Klage ohne Verhand-lung zur Hauptsache zurückzuweisen, weil über den Klagsanspruch schon

2. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetzlichen Frist erhobenerscheint;3. wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhobenwird, wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oderwenn die Berufungsgründe weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung einzeln ange-führt sind;4. wenn sich die Berufung gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil darauf gründet,dass eine Versäumung nicht vorliege;5. wenn das Urteil oder das der Urteilsfällung vorangegangene Verfahren als nichtig angefoch-ten wird;6. wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einreden nach 8 239 Abs. 3 Z 1angefochten wird;7. wenn der mit der Prüfung der Berufungsakten betraute Richter der Ansicht ist, dass das Urteiloder das demselben vorangegangene Verfahren an einer vom Berufungswerber nicht geltendgemachten Nichtigkeit leide.“$ 442I) Unzulässig ist die Berufung insbesondere auch dann, wenn sie voneiner Person eingebracht wurde, welcher das Rechtsmittel der Berufungnicht zusteht oder welche auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat.2) Die Wirksamkeit eines nach Verkündigung oder Zustellung des erst-richterlichen Urteils erklärten Verzichtes auf das Recht der Berufung ist nichtdavon abhängig, dass der Gegner die Verzichtleistung angenommen hat.Anmerkung —- ZPO: 8 472 ist identischN 443I) Der Berufungssenat entscheidet in den Fällen des $ 441 über dieBerufung in nichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündlicheVerhandlung durch Beschluss.2) Hält der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oderder Nichtigkeit tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder desLandgerichtes oder andere vorgängige Erhebungen erforderlich, so sinddieselben anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Beru-fungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenateselbst durchzuführen oder durch das Prozessgericht erster Instanz durch-führen zu lassen.Anmerkung—- ZPO: 8 473:AUS. IISt ıdentisch204

Unterschied in Abs. 2: Statt „des Landgerichtes“ wird „des Gerichtes erster Instanz“ verwen-det. An Stelle von „oder durch das Prozessgericht erster Instanz“ wird „oder durch einen beauf-tragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz“ verwendet.S 444I) In den Fällen des $ 441 Ziff. ı und 2 ist die Berufung zu verwerfen. Inden Fällen des $ 441 Ziff. 2 gilt dies jedoch nur, wenn ein Auftrag zur Ver-besserung ($$ 84, 85) fruchtlos geblieben ist.2) Wenn die Berufung im Falle des $ 441 Ziff. 3 als begründet befundenwird, ist das Urteil aufzuheben und die Rechtssache je nach Vollendungder erstrichterlichen Verhandlung bloss zur neuerlichen Urteilsfällungoder zur Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsfällung an das Landge-richt zurückzuverweisen.Anmerkung - öZPO: 8 474: Lautet in Ö: „(1) Beim Vorhandensein des im 8. 471 Z 1 bezeichne-ten Mangels hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Berufung an das fürdieselbe zuständige Gericht zu verweisen.(2) In den Fällen des 8. 471 Z 2 und 3 ist die Berufung zu verwerfen. In den Fällen des 8 471Z 3 gilt dies jedoch nur, wenn ein Antrag zur Verbesserung ($$ 84, 85) fruchtlos geblieben ist.(3) Wenn die Berufung im Falle des 8. 471 Z 4 als begründet befunden wird, ist das Urteil aufzu-heben und die Rechtssache je nach Vollendung der erstrichterlichen Verhandlung bloß zur neu-erlichen Urteilsfällung oder zur Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsfällung an das Prozess-gericht erster Instanz zurückzuverweisen.“S 445I) Hatim Falle des $ 441 Ziff. 5 das Landgericht mit Unrecht seine Nicht-zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund ange-nommen oder eine Entscheidung über den Klagsanspruch mit Unrechtdeshalb abgelehnt, weil über denselben bereits rechtskräftig entschiedensei, so wird dem Landgerichte vom Berufungsgericht aufgetragen, sich derUrteilsfällung in der Hauptsache oder der Verhandlung und Urteilsfällungzu unterziehen, je nachdem die erstrichterliche Entscheidung nach durch-geführter Verhandlung zur Hauptsache oder auf Grund abgesonderterVerhandlung über die Unzuständigkeit, Streitanhängigkeit oder Rechts-kraft und vor Abschluss der Verhandlung zur Hauptsache erging.2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die Zuständigkeit desProzessgerichtes angenommen, auf die Streitanhängigkeit mit Unrechtkeine Rücksicht genommen oder der Antrag, die Klage ohne Verhand-lung zur Hauptsache zurückzuweisen, weil über den Klagsanspruch schonZUR

206 207rechtskräftig entschieden sei, unrichtigerweise verworfen, so ist die Klage unter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteils vom Berufungs-gericht zurückzuweisen. Anmerkung – öZPO: § 475: Lautet in Ö: „(1) Hat im Falle des § 471 Z 6 das Gericht erster Instanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtli-chen Zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund angenommen, eine Ent-scheidung über den Klagsanspruch mit Unrecht deshalb abgelehnt, weil über denselben bereits rechtskräftig entschieden sei oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges vorliege, so wird dem Gericht erster Instanz vom Berufungsgericht aufgetragen, sich der Urteilsfällung in der Haupt-sache oder der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, je nachdem die erstrichterliche Entscheidung nach durchgeführter Verhandlung zur Hauptsache, oder auf Grund abgesonder-ter Verhandlung über das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder ört-lichen Zuständigkeit, über die Streitanhängigkeit, die Rechtskraft oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges und vor Abschluß der Verhandlung zur Hauptsache erging.(2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die sachliche oder örtliche Zuständigkeit des Pro-zeßgerichts angenommen (§ 471 Z 5, 6 oder 7), so sind unter Aufhebung des erstrichterlichen Urteils auf Antrag oder von Amts wegen die zur Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht erforderlichen Anordnungen zu treffen.(3) Wurde vom Gerichte erster Instanz auf die Streitanhängigkeit mit Unrecht keine Rücksicht genommen oder der Antrag, die Klage ohne Verhandlung zur Hauptsache zurückzuweisen, weil über den Klagsanspruch schon rechtskräftig entschieden sei, unrichtiger Weise verworfen, so ist die Klage unter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteiles vom Berufungsgerichte zurückzuweisen.“§ 4461) Als nichtig (§ 441 Ziff. 4 und 6) ist das angefochtene Urteil und, soweit der Grund der Nichtigkeit das vorangegangene Verfahren ergreift, auch dieses aufzuheben:1. wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssache ausgeschlossen war;2. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmässig besetzt war;3. wenn das Gericht auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für diese Rechtssache zuständig gemacht werden konnte;4. wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustel-lung, entzogen wurde;5. wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetz-lichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, sofern die Prozessführung nicht nachträglich ordnungsmässig geneh-migt wurde;6. wenn über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt wurde;7. wenn die Öffentlichkeit in ungerechtfertigter Weise ausgeschlossen wurde;8. wenn der Vorschrift des § 210 Abs. 2 zuwider die Parteien oder deren Bevollmächtigte von ihnen abgefasste Entwürfe zu Verhandlungsproto-kollen zu den Akten gebracht haben;9. wenn die Fassung des Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprü-fung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn das Urteil mit sich selbst in Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind und diesen Mängeln durch eine vom Beru-fungsgerichte angeordnete Berichtigung des Urteils (§ 419) nicht abge-holfen werden kann.2) Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung (Ziff. 5) liegt insbesondere dann vor, wenn der gesetzliche Vertreter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung der Berufungsschrift oder eines vorbereitenden Schriftsatzes (§ 438) in das Berufungsverfahren eingetreten ist.Anmerkung – öZPO: § 477: Abs. 1 Ziff. 2, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 sind identisch. Abs. 1 Ziff. 1 in Ö lautet: „wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssache ausgeschlossen war, oder dessen Ablehnung vom Gerichte als berechtigt erkannt worden ist“ Abs. 1 Ziff. 3 in Ö lautet: „wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde, obwohl der Umstand nicht geheilt ist, daß die inländische Gerichtsbarkeit fehlt oder das Gericht auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache sachlich oder örtlich zuständig gemacht werden konnte (§ 104 Abs. 3 bis 5 JN)“Unterschied in Abs. 2: Statt „oder eines vorbereitenden Schriftsatzes (§ 438)“ wird „oder der Berufungsbeantwortung“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Die Nichtigkeit nach Abs. 1 Z 2 liegt nicht vor, wenn an Stelle des Einzelrich-ters ein Senat entschieden hat.“ § 4471) Erfolgt die Aufhebung des erstrichterlichen Urteils wegen Nichtig-keit, ohne dass hiedurch zur Erledigung der Sache eine weitere Verhand-lung notwendig wird (§ 446 Ziff. 5 und 6), so ist, soweit die Nichtigkeit reicht, die Zurückweisung der Klage auszusprechen.2) Wird durch die gänzliche oder teilweise Aufhebung des erstrichterli-

rechtskräftig entschieden sei, unrichtigerweise verworfen, so ist die Klageunter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteils vom Berufungs-gericht zurückzuweisen.Anmerkung —- öZPO: 8 475: Lautet in Ö: „(1) Hat im Falle des 8 471 Z 6 das Gericht ersterInstanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder Öörtli-chen Zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund angenommen, eine Ent-scheidung über den Klagsanspruch mit Unrecht deshalb abgelehnt, weil über denselben bereitsrechtskräftig entschieden sei oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges vorliege, So wird demGericht erster Instanz vom Berufungsgericht aufgetragen, sich der Urteilsfällung in der Haupt-sache oder der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, je nachdem die erstrichterlicheEntscheidung nach durchgeführter Verhandlung zur Hauptsache, oder auf Grund abgesonder-ter Verhandlung über das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder ört-lichen Zuständigkeit, über die Streitanhängigkeit, die Rechtskraft oder die Unzulässigkeit desRechtsweges und vor Abschluß der Verhandlung zur Hauptsache erging.(2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die sachliche oder örtliche Zuständigkeit des Pro-zeßgerichts angenommen ($ 471 Z 5, 6 oder 7), so sind unter Aufhebung des erstrichterlichenUrteils auf Antrag oder von Amts wegen die zur Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigenGericht erforderlichen Anordnungen zu treffen.(3) Wurde vom Gerichte erster Instanz auf die Streitanhängigkeit mit Unrecht keine Rücksichtgenommen Oder der Antrag, die Klage ohne Verhandlung zur Hauptsache zurückzuweisen, weilüber den Klagsanspruch schon rechtskräftig entschieden sei, unrichtiger Weise verworfen, Soist die Klage unter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteiles vom Berufungsgerichtezurückzuweisen.“$ 446I) Als nichtig ($ 441 Ziff.4 und 6) ist das angefochtene Urteil und,soweit der Grund der Nichtigkeit das vorangegangene Verfahren ergreift,auch dieses aufzuheben:Il. wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft desGesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssacheausgeschlossen war;wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmässig besetzt war;wenn das Gericht auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung derParteien für diese Rechtssache zuständig gemacht werden konnte;wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durchungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustel-lung, entzogen wurde;wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetz-lichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war,A.706

sofern die Prozessführung nicht nachträglich ordnungsmässig geneh-migt wurde;wenn über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt wurde;wenn die Öffentlichkeit in ungerechtfertigter Weise ausgeschlossenwurde;wenn der Vorschrift des $ 210 Abs. 2 zuwider die Parteien oder derenBevollmächtigte von ihnen abgefasste Entwürfe zu Verhandlungsproto-kollen zu den Akten gebracht haben;wenn die Fassung des Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprü-fung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn das Urteilmit sich selbst in Widerspruch ist oder für die Entscheidung keineGründe angegeben sind und diesen Mängeln durch eine vom Beru-fungsgerichte angeordnete Berichtigung des Urteils ($ 419) nicht abge-holfen werden kann.6.7)832) Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung (Ziff. 5) liegtinsbesondere dann vor, wenn der gesetzliche Vertreter, ohne den Mangelder Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung der Berufungsschriftoder eines vorbereitenden Schriftsatzes ($ 438) in das Berufungsverfahreneingetreten ist.Anmerkung - öZPO: 8 477: Abs. 1 Ziff. 2, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 sind identisch.Abs. 1 Ziff. 1 in Ö lautet: „wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft desGesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssache ausgeschlossen war, oderdessen Ablehnung vom Gerichte als berechtigt erkannt worden ist“Abs. 1 Ziff. 3 in Ö lautet: „wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde, obwohl der Umstandnicht geheilt ist, daß die inländische Gerichtsbarkeit fehlt oder das Gericht auch nicht durchausdrückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache sachlich oder örtlichzuständig gemacht werden konnte (8& 104 Abs. 3 bis 5 JN)“Unterschied in Abs. 2: Statt „oder eines vorbereitenden Schriftsatzes (& 438)“ wird „oder derBerufungsbeantwortung“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Die Nichtigkeit nach Abs. 1 Z 2 liegt nicht vor, wenn an Stelle des Einzelrich-ters ein Senat entschieden hat.“S$ 447I) Erfolgt die Aufhebung des erstrichterlichen Urteils wegen Nichtig-keit, ohne dass hiedurch zur Erledigung der Sache eine weitere Verhand-lung notwendig wird ($ 446 Ziff. 5 und 6), so ist, soweit die Nichtigkeit reicht,die Zurückweisung der Klage auszusprechen.2) Wird durch die gänzliche oder teilweise Aufhebung des erstrichterli-ZU7

208 209chen Urteils wegen Nichtigkeit eine weitere Verhandlung notwendig, so ist die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.Anmerkung – öZPO: § 478: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Landgericht“ wird „Gericht erster Instanz“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Wenn das erstrichterliche Urteil wegen eines der in §. 477 Z 1 und 2 ange-führten Nichtigkeitsgründe aufgehoben wird, so kann die Sache zur neuerlichen Verhandlung statt an das Prozessgericht erster Instanz an ein anderes im Sprengel des Berufungsgerichtes gelegenes Gericht der gleichen Art verwiesen werden.“§ 448Wenn die Rechtssache an das Landgericht verwiesen wird, so hat dieses die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen anzuberau-men. Mit der Anberaumung der Tagsatzung ist jedoch bis nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichtes zu warten, wenn letz-teres ausgesprochen hat, dass das Verfahren in erster Instanz erst nach ein-getretener Rechtskraft der Berufungsentscheidung aufzunehmen oder fort-zusetzen sei. Ein solcher Ausspruch kann von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen; gegen denselben ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Anmerkung – öZPO: § 479: Abs. 1 entspricht § 448 in Liechtenstein. Unterschied in Abs. 1: Statt „an das Landgericht“ wird „gemäß § 478 an ein Gericht erster Instanz“ verwendet. Abs. 2 in Ö lautet: „Desgleichen ist im Falle des §. 474 Absatz 1, nach eingetretener Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Fortsetzung des Verfahrens vor dem zustän-digen Berufungsgerichte von diesem das Erforderliche von amtswegen anzuordnen.“§ 4491) Vor dem Berufungsgericht wird mündlich verhandelt.2) Die Parteien können auf die Anordnung einer Tagsatzung zur münd-lichen Verhandlung über die Berufung verzichten. Hat weder der Beru-fungswerber in der Berufungsschrift noch der Berufungsgegner in der zur Erstattung einer Berufungsmitteilung (§ 438 Abs. 2) offenstehenden Frist die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich beantragt, so wird angenommen, dass die Parteien auf die Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet haben.3) Die Entscheidung über die Berufung erfolgt dann in nicht öffentli-cher Sitzung, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Das Gericht kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle erforderlich erscheint, trotzdem eine mündliche Verhandlung anordnen.Anberaumung der Berufungsverhandlung§ 4501) Die Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung ist so anzu-beraumen, dass zwischen der Zustellung der Vorladung an die Parteien und der Tagsatzung ungefähr der Zeitraum von 14 Tagen liegt. In dringen-den Fällen kann diese Frist auch abgekürzt werden.2) Die Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsver-handlung hat auch dann zu erfolgen, wenn die wegen irriger Annahme einer Versäumung, wegen Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen der Ent-scheidung über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraft oder wegen Nichtig-keit erhobene Berufung in nichtöffentlicher Sitzung vom Berufungsgerichte verworfen wurde, in der Berufungsschrift aber auch noch andere, der münd-lichen Verhandlung vorbehaltene Anfechtungsgründe geltend gemacht sind und die im § 449 Abs. 2 enthaltenen Voraussetzungen zutreffen.3) Haben die Parteien bereits die im Berufungsverfahren sie vertreten-den Rechtsanwälte namhaft gemacht, so ist die Vorladung zur mündlichen Verhandlung an letztere zu richten. Anmerkung – öZPO: § 480: Abs. 1 in Ö lautet: „Fehlt es an den Voraussetzungen für die Ein-holung einer Entscheidung des Berufungssenates oder wurde vom Berufungssenat die Beru-fungsschrift als zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung geeignet befunden, so ist eine mündliche Verhandlung über die Berufung anzuberaumen, wenn der Berufungssenat dies im einzelnen Fall, so etwa wegen der Komplexität der zu entscheiden-den Rechtssache, für erforderlich hält; sonst erfolgt die Entscheidung über die Berufung in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Die Tagsatzung zur mündli-chen Berufungsverhandlung ist vom Vorsitzenden des Berufungssenats so anzuberaumen, dass zwischen der Zustellung der Ladung an die Parteien und der Tagsatzung ungefähr der Zeitraum von 14 Tagen liegt. In dringenden Fällen kann diese Frist auch abgekürzt werden.“Abs. 2 in Ö lautet: „Gleiches gilt, wenn die wegen irriger Annahme einer Versäumung, wegen Unzuständigkeit des Gerichts, wegen der Entscheidung über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraft oder wegen Nichtigkeit erhobene Berufung in nicht öffentlicher Sitzung vom Beru-fungsgerichte verworfen wurde, in der Berufungsschrift aber auch noch andere, der mündlichen Verhandlung vorbehaltene Anfechtungsgründe geltend gemacht sind.“ Abs. 3 ist identisch.§ 451Zeigt sich schon bei Anberaumung der Tagsatzung die Notwendigkeit, in der Berufungsverhandlung die Wahrheit einzelner in der Berufungsschrift oder in einem vorbereitenden Schriftsatze angeführter Tatsachen, auf

chen Urteils wegen Nichtigkeit eine weitere Verhandlung notwendig, so istdie Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.Anmerkung — öZPO: 8 478: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Landgericht“ wird „Gericht erster Instanz“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Wenn das erstrichterliche Urteil wegen eines der in 8. 477 Z 1 und 2 ange-führten Nichtigkeitsgründe aufgehoben wird, so kann die Sache zur neuerlichen Verhandlungstatt an das Prozessgericht erster Instanz an ein anderes im Sprengel des Berufungsgerichtesgelegenes Gericht der gleichen Art verwiesen werden.“$ 448Wenn die Rechtssache an das Landgericht verwiesen wird, so hat diesesdie Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen anzuberau-men. Mit der Anberaumung der Tagsatzung ist jedoch bis nach Eintritt derRechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichtes zu warten, wenn letz-teres ausgesprochen hat, dass das Verfahren in erster Instanz erst nach ein-getretener Rechtskraft der Berufungsentscheidung aufzunehmen oder fort-zusetzen sei. Ein solcher Ausspruch kann von Amts wegen oder auf Antragerfolgen; gegen denselben ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.Anmerkung —- öZPO: 8 479: Abs. 1 entspricht $& 448 in Liechtenstein. Unterschied in Abs. 1:Statt „an das Landgericht“ wird „gemäß 8& 478 an ein Gericht erster Instanz“ verwendet.Abs. 2 in Ö lautet: „Desgleichen ist im Falle des 8. 474 Absatz 1, nach eingetretener Rechtskraftder Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Fortsetzung des Verfahrens vor dem zustän-digen Berufungsgerichte von diesem das Erforderliche von amtswegen anzuordnen.“S 449I) Vor dem Berufungsgericht wird mündlich verhandelt.2) Die Parteien können auf die Anordnung einer Tagsatzung zur münd-lichen Verhandlung über die Berufung verzichten. Hat weder der Beru-fungswerber in der Berufungsschrift noch der Berufungsgegner in der zurErstattung einer Berufungsmitteilung ($ 438 Abs. 2) offenstehenden Fristdie Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklichbeantragt, so wird angenommen, dass die Parteien auf die Anordnung einerTagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet haben.3) Die Entscheidung über die Berufung erfolgt dann in nicht öffentli-cher Sitzung, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Das Gerichtkann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle erforderlich erscheint, trotzdemeine mündliche Verhandlung anordnen.08

Anberaumung der Berufungsverhandlung$ 450I) Die Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung ist so anzu-beraumen, dass zwischen der Zustellung der Vorladung an die Parteienund der Tagsatzung ungefähr der Zeitraum von 14 Tagen liegt. In dringen-den Fällen kann diese Frist auch abgekürzt werden.2) Die Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsver-handlung hat auch dann zu erfolgen, wenn die wegen irriger Annahmeeiner Versäumung, wegen Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen der Ent-scheidung über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraft oder wegen Nichtig-keit erhobene Berufung in nichtöffentlicher Sitzung vom Berufungsgerichteverworfen wurde, in der Berufungsschrift aber auch noch andere, der münd-lichen Verhandlung vorbehaltene Anfechtungsgründe geltend gemacht sindund die im $ 449 Abs. 2 enthaltenen Voraussetzungen zutreffen.3) Haben die Parteien bereits die im Berufungsverfahren sie vertreten-den Rechtsanwälte namhaft gemacht, so ist die Vorladung zur mündlichenVerhandlung an letztere zu richten.Anmerkung - öZPO: 8 480: Abs. 1 in Ö lautet: „Fehlt es an den Voraussetzungen für die Ein-holung einer Entscheidung des Berufungssenates oder wurde vom Berufungssenat die Beru-fungsschrift als zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlunggeeignet befunden, so ist eine mündliche Verhandlung über die Berufung anzuberaumen, wennder Berufungssenat dies im einzelnen Fall, so etwa wegen der Komplexität der zu entscheiden-den Rechtssache, für erforderlich hält; sonst erfolgt die Entscheidung über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Die Tagsatzung zur mündli-chen Berufungsverhandlung ist vom Vorsitzenden des Berufungssenats so anzuberaumen, dasszwischen der Zustellung der Ladung an die Parteien und der Tagsatzung ungefähr der Zeitraumvon 14 Tagen liegt. In dringenden Fällen kann diese Frist auch abgekürzt werden.“Abs. 2 in Ö lautet: „Gleiches gilt, wenn die wegen irriger Annahme einer Versäumung, wegenUnzuständigkeit des Gerichts, wegen der Entscheidung über die Streitanhängigkeit oderRechtskraft oder wegen Nichtigkeit erhobene Berufung in nicht öffentlicher Sitzung vom Beru-fungsgerichte verworfen wurde, in der Berufungsschrift aber auch noch andere, der mündlichenVerhandlung vorbehaltene Anfechtungsgründe geltend gemacht sind.“Abs. 3 ist identisch.$ 451Zeigt sich schon bei Anberaumung der Tagsatzung die Notwendigkeit, inder Berufungsverhandlung die Wahrheit einzelner in der Berufungsschriftoder in einem vorbereitenden Schriftsatze angeführter Tatsachen, aufZUG

210 211welche die Berufung gegründet wird, festzustellen, schon in erster Instanz vorgebrachte Beweise zu widerholen, zu ergänzen oder bisher bloss ange-botene Beweise aufzunehmen, so hat der Vorsitzende des Berufungs senates die namhaft gemachten Zeugen oder die in erster Instanz einvernomme-nen Sachverständigen zur Berufungsverhandlung vorzuladen, die Parteien behufs ihrer eidlichen Vernehmung zum Erscheinen aufzufordern und die Herbeischaffung aller sonstigen Beweismittel zu veranlassen.Anmerkung – öZPO: § 481 ist identisch.Mündliche Berufungsverhandlung§ 4521) In der Verhandlung vor dem Berufungsgerichte sdürfen innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge und Berufungsgründe neue Ansprüche und Einreden erhoben werden. 2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel und insbesondere neue Tat-umstände und Beweise dürfen die Parteien im Berufungsverfahren zur Begründung der Berufungsanträge oder zu deren Widerlegung dann unbe-schränkt vorbringen, wenn dieses Vorbringen vorher im Wege der Beru-fungsschrift oder der Berufungsmitteilung (§ 438) dem Gegner mitgeteilt worden ist.3) Ein solches Vorbringen von neuen Ansprüchen oder Einreden, neuen Tat-sachen und Beweisen kann jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen werden, wenn es schuldhaft nicht bereits im erstinstanzlichen Ver-fahren vorgebracht worden ist. Anmerkung – ZPO Revision: § 452 Abs. 3 findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2019 gerichtsanhängig werden. Abs. 3 lautete in der alten Bestimmung wie folgt: „Ein solches Vorbringen von neuen Ansprüchen oder Einreden, neuen Tatsachen und Beweisen kann jedoch vom Gerichte auf Antrag oder von Amts wegen als unstatthaft erklärt werden, wenn es in der Absicht, den Prozess zu verschleppen, nicht früher vorgebracht worden ist, oder es können statt dessen vom Gerichte die Prozesskosten der betreffenden Partei ganz oder teilweise aufer-legt oder es kann eine Mutwillensstrafe wegen Prozessverschleppung verhängt werden (§§ 44 und 408).“Anmerkung – öZPO: § 482: Lautet in Ö: „(1) In der Verhandlung vor dem Berufungsgerichte darf mit Ausnahme des Anspruches auf Erstattung der Kosten des Berufungsverfahrens weder ein neuer Anspruch, noch eine neue Einrede erhoben werden.(2) Tatumstände und Beweise, die nach Inhalt des Urteils und der sonstigen Prozeßakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind, dürfen von den Parteien im Berufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe vorgebracht werden; auf solches neues Vorbringen darf überdies nur dann Rücksicht genommen werden, wenn es vorher im Wege der Beru-fungsschrift oder der Berufungsbeantwortung (§. 468) dem Gegner mitgeteilt wurde.“§ 4531) In der mündlichen Verhandlung dürfen die Berufungsanträge ohne Einwilligung des Gegners weder erweitert, noch durch andere ersetzt werden. Das gleiche gilt von den in der Berufungsschrift angegebenen Berufungsgründen.2) Diese Einwilligung ist als vorhanden anzusehen, wenn der anwe-sende Gegner, ohne gegen die Änderung Einsprache zu erheben, über die abgeänderten Anträge oder über die neu geltend gemachten Berufungs-gründe verhandelt.3) Eine Änderung der dem angefochtenen Urteile zugrunde liegenden Klage ist selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig.4) Bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder, in den Fällen des § 449, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs. 2) können die Parteien vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle (§§ 168 bis 170). Bis zum gleichen Zeitpunkt kann auch die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird; im Umfang der Zurücknahme der Klage wird das angefochtene Urteil wirkungslos; dies hat das Berufungsgericht mit Beschluss festzustellen. Anmerkung – öZPO: § 483: Abs. 1 und 2 sind identisch. Abs. 3 entspricht Abs. 4 in Liechtenstein. Abs. 4 entspricht Abs. 3 in Liechtenstein. Unterschied in Abs. 4: In Ö fehlt „in den Fällen des § 449“. § 4541) Die Zurücknahme der Berufung ist bis zum Schlusse der münd-lichen Berufungsverhandlung zulässig. Sie kann bei der mündlichen Ver-handlung erklärt werden oder mittels Überreichung eines Schriftsatzes beim Berufungsgericht erfolgen. Wird der Schriftsatz noch vor Beginn der mündlichen Berufungsverhandlung überreicht, so kann der Vorsitzende des Berufungssenates als Einzelrichter anordnen, dass es von der anbe-raumten Tagsatzung abzukommen habe.

welche die Berufung gegründet wird, festzustellen, schon in erster Instanzvorgebrachte Beweise zu widerholen, zu ergänzen oder bisher bloss ange-botene Beweise aufzunehmen, so hat der Vorsitzende des Berufungssenatesdie namhaft gemachten Zeugen oder die in erster Instanz einvernomme-nen Sachverständigen zur Berufungsverhandlung vorzuladen, die Parteienbehufs ihrer eidlichen Vernehmung zum Erscheinen aufzufordern und dieHerbeischaffung aller sonstigen Beweismittel zu veranlassen.Anmerkung —- 6ZPO: 8 481 ist identischMündliche Berufungsverhandlung$ 452I) In der Verhandlung vor dem Berufungsgerichte sdürfen innerhalbder Grenzen der Berufungsanträge und Berufungsgründe neue Ansprücheund Einreden erhoben werden.2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel und insbesondere neue Tat-umstände und Beweise dürfen die Parteien im Berufungsverfahren zurBegründung der Berufungsanträge oder zu deren Widerlegung dann unbe-schränkt vorbringen, wenn dieses Vorbringen vorher im Wege der Beru-fungsschrift oder der Berufungsmitteilung ($ 438) dem Gegner mitgeteiltworden ist.3) Ein solches Vorbringen von neuen Ansprüchen oder Einreden, neuen Tat-sachen und Beweisen kann jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegenzurückgewiesen werden, wenn es schuldhaft nicht bereits im erstinstanzlichen Ver-fahren vorgebracht worden ist.Anmerkung - ZPO Revision: 8 452 Abs. 3 findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem1.1.2019 gerichtsanhängig werden. Abs. 3 lautete in der alten Bestimmung wie folgt: „Einsolches Vorbringen von neuen Ansprüchen oder Einreden, neuen Tatsachen und Beweisen kannjedoch vom Gerichte auf Antrag oder von Amts wegen als unstatthaft erklärt werden, wenn es inder Absicht, den Prozess zu verschleppen, nicht früher vorgebracht worden ist, oder es könnenstatt dessen vom Gerichte die Prozesskosten der betreffenden Partei ganz oder teilweise aufer-'egt oder es kann eine Mutwillensstrafe wegen Prozessverschleppung verhängt werden (88 44und 408).“Anmerkung - öZPO: 8 482: Lautet in Ö: „(1) In der Verhandlung vor dem Berufungsgerichtedarf mit Ausnahme des Anspruches auf Erstattung der Kosten des Berufungsverfahrens wederein neuer Anspruch, noch eine neue Einrede erhoben werden.(2) Tatumstände und Beweise, die nach Inhalt des Urteils und der sonstigen Prozeßakten in erster710

Instanz nicht vorgekommen sind, dürfen von den Parteien im Berufungsverfahren nur zur Dartuungoder Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe vorgebracht werden; auf solches neuesVorbringen darf überdies nur dann Rücksicht genommen werden, wenn es vorher im Wege der Beru-fungsschrift oder der Berufungsbeantwortung ($. 468) dem Gegner mitgeteilt wurde.“$ 453I) In der mündlichen Verhandlung dürfen die Berufungsanträge ohneEinwilligung des Gegners weder erweitert, noch durch andere ersetztwerden. Das gleiche gilt von den in der Berufungsschrift angegebenenBerufungsgründen.2) Diese Einwilligung ist als vorhanden anzusehen, wenn der anwe-sende Gegner, ohne gegen die Änderung Einsprache zu erheben, über dieabgeänderten Anträge oder über die neu geltend gemachten Berufungs-gründe verhandelt.3) Eine Änderung der dem angefochtenen Urteile zugrunde liegendenKlage ist selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig.4) Bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder, inden Fällen des $ 449, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes ($ 416Abs. 2) können die Parteien vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle($$ 168 bis 170). Bis zum gleichen Zeitpunkt kann auch die Klage, soweit sieGegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden, wennder Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtetwird; im Umfang der Zurücknahme der Klage wird das angefochtene Urteilwirkungslos; dies hat das Berufungsgericht mit Beschluss festzustellen.Anmerkung — ZPO: 8 483: Abs. 1 und 2 sind identisch.Abs. 3 entspricht Abs. 4 in Liechtenstein.Abs. 4 entspricht Abs. 3 in Liechtenstein.Unterschied in Abs. 4: In Ö fehlt „in den Fällen des 8 449‘$ 454I) Die Zurücknahme der Berufung ist bis zum Schlusse der münd-lichen Berufungsverhandlung zulässig. Sie kann bei der mündlichen Ver-handlung erklärt werden oder mittels Überreichung eines Schriftsatzesbeim Berufungsgericht erfolgen. Wird der Schriftsatz noch vor Beginn dermündlichen Berufungsverhandlung überreicht, so kann der Vorsitzendedes Berufungssenates als Einzelrichter anordnen, dass es von der anbe-raumten Tagsatzung abzukommen habe.211

212 2132) Die Zurücknahme hat nebst dem Verluste des Rechtsmittels auch die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen und insbe-sondere auch alle hiedurch dem Gegner verursachten Kosten zu tragen.3) Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist vom Berufungssenat durch Beschluss zu entscheiden. Der Antrag ist bei sonstigem Ausschlusse bei der mündlichen Berufungsverhandlung, wenn aber die zur Berufungs-verhandlung anberaumte Tagsatzung gemäss Abs. 1 nicht abgehalten wurde, innerhalb einer Notfrist von vier Wochen nach Verständigung des Berufungsgegners von der Zurücknahme der Berufung zu stellen. Anmerkung – öZPO: § 484: Unterschied in Abs. 1: Statt „Berufungssenates“ wird „Senates“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist vom Berufungsgerichte, wenn aber der Vorsitzende des Senates angeordnet hat, daß es von der anberaumten Tagsatzung abzukommen habe (Absatz 1), vom Vorsitzenden als Einzelrichter durch Beschluß zu entscheiden. Im ersten Falle kann die Festsetzung des Kostenbetrages einem Senatsmitgliede übertragen werden. Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluß bei der mündlichen Berufungsverhandlung, wenn aber eine solche nicht abgehalten worden ist, binnen einer Notfrist von vier Wochen nach Verständigung des Berufungs-gegners von der Zurücknahme der Berufung durch das Gericht zu stellen.“§ 455Die Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil, dessen Ergänzung gemäss § 423 beantragt wurde, kann auf Antrag unterbrochen werden, bis entweder das Ergänzungsurteil ohne Berufung in Rechtskraft erwachsen oder auch die Berufung gegen das Ergänzungsurteil an das Berufungsge-richt gelangt ist. Im letzteren Falle ist die Verhandlung über beide Berufun-gen zu verbinden.Anmerkung – öZPO: § 485: Unterschied in der Bestimmung: Statt „unterbrochen werden“ wird „ausgesetzt werden“ verwendet.§ 4561) Die mündliche Berufungsverhandlung beginnt nach dem Aufrufe der Sache mit dem Vortrage eines Mitgliedes des Berufungssenates als Berichterstatter.2) Derselbe hat mit Hilfe der Prozessakten den Sachverhalt und den bis-herigen Gang des Rechtsstreites, soweit dies zum Verständnisse der Beru-fungsanträge und zur Prüfung der Richtigkeit des angefochtenen Urteiles und der Berufungsgründe erforderlich ist, dann das Wesentliche der von den Parteien im Berufungsverfahren erstatteten Schriften darzulegen und die sich daraus ergebenden Streitpunkte zu bezeichnen. Der Vortragende darf seine Ansicht über die zu fällende Entscheidung nicht äussern.3) Sodann sind die Anträge der Parteien und der durch die Berufung getroffene Teil des erstrichterlichen Urteiles samt den Entscheidungsgrün-den und, wenn es der Vorsitzende oder der Berufungssenat für zweckdien-lich erachten, auch die bezüglichen Teile des Verhandlungsprotokolles erster Instanz durch den Schriftführer vorzulesen.4) Hierauf werden die Parteien mit ihren Vorträgen gehört. Stimmt der Vortrag einer Partei mit dem Inhalte der Prozessakten nicht überein, so hat der Vorsitzende darauf aufmerksam zu machen.Anmerkung – öZPO: § 486 ist identisch.§ 4571) Der Berufungssenat kann nicht bloss die zur Unterstützung oder Bekämpfung der Berufungsgründe dienenden Beweise aufnehmen, sondern, wenn dies behufs Entscheidung über die Berufungsanträge not-wendig erscheint, auch eine bereits in erster Instanz erfolgte Beweisauf-nahme wiederholen oder ergänzen und im erstrichterlichen Verfahren von den Parteien erfolglos angebotene Beweise nachträglich aufnehmen.2) Der Berufungssenat kann die Beweise durch den Richter, der das Urteil erster Instanz gefällt hat, oder durch einen anderen Richter aufneh-men lassen.3) Der Berufungssenat kann einen in erster Instanz geführten Sachver-ständigenbeweis durch andere Sachverständige neuerlich vornehmen lassen.4) Erwägt das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstge-richts abzuweichen, so darf es nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises Abstand nehmen und sich mit der Verlesung des Protokolls hierüber begnügen, wenn es vorher den Parteien bekanntgegeben hat, dass es gegen die Wür-digung dieses Beweises durch das Erstgericht Bedenken habe, und ihnen Gelegenheit gegeben hat, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das Berufungsgericht zu beantragen. Anmerkung – öZPO: § 488: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Der Berufungssenat kann im letzteren Falle, sowie wenn ein Augenschein ergänzt werden soll, das Beweisverfahren nach den für dasselbe in erster Instanz gelten-

2) Die Zurücknahme hat nebst dem Verluste des Rechtsmittels auch dieVerpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen und insbe-sondere auch alle hiedurch dem Gegner verursachten Kosten zu tragen.3) Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist vom Berufungssenatdurch Beschluss zu entscheiden. Der Antrag ist bei sonstigem Ausschlussebei der mündlichen Berufungsverhandlung, wenn aber die zur Berufungs-verhandlung anberaumte Tagsatzung gemäss Abs. Iı nicht abgehaltenwurde, innerhalb einer Notfrist von vier Wochen nach Verständigung desBerufungsgegners von der Zurücknahme der Berufung zu stellen.Anmerkung —- öZPO: 8 484: Unterschied in Abs. 1: Statt „Berufungssenates“ wird „Senates“verwendet.Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist vom Berufungsgerichte, wenn aberder Vorsitzende des Senates angeordnet hat, daß es von der anberaumten Tagsatzung abzukommenhabe (Absatz 1), vom Vorsitzenden als Einzelrichter durch Beschluß zu entscheiden. Im ersten Fallekann die Festsetzung des Kostenbetrages einem Senatsmitgliede übertragen werden. Der Antrag istbei sonstigem Ausschluß bei der mündlichen Berufungsverhandlung, wenn aber eine solche nichtabgehalten worden ist, binnen einer Notfrist von vier Wochen nach Verständigung des Berufungs-gegners von der Zurücknahme der Berufung durch das Gericht zu stellen.“$ 455Die Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil, dessen Ergänzunggemäss $ 423 beantragt wurde, kann auf Antrag unterbrochen werden, bisentweder das Ergänzungsurteil ohne Berufung in Rechtskraft erwachsenoder auch die Berufung gegen das Ergänzungsurteil an das Berufungsge-richt gelangt ist. Im letzteren Falle ist die Verhandlung über beide Berufun-gen zu verbinden.Anmerkung — öZPO: 8 485: Unterschied in der Bestimmung. Statt „unterbrochen werden“ wird„ausgesetzt werden“ verwendet.S 456I) Die mündliche Berufungsverhandlung beginnt nach dem Aufrufeder Sache mit dem Vortrage eines Mitgliedes des Berufungssenates alsBerichterstatter.2) Derselbe hat mit Hilfe der Prozessakten den Sachverhalt und den bis-herigen Gang des Rechtsstreites, soweit dies zum Verständnisse der Beru-fungsanträge und zur Prüfung der Richtigkeit des angefochtenen Urteilesji]

und der Berufungsgründe erforderlich ist, dann das Wesentliche der vonden Parteien im Berufungsverfahren erstatteten Schriften darzulegen unddie sich daraus ergebenden Streitpunkte zu bezeichnen. Der Vortragendedarf seine Ansicht über die zu fällende Entscheidung nicht äussern.3) Sodann sind die Anträge der Parteien und der durch die Berufunggetroffene Teil des erstrichterlichen Urteiles samt den Entscheidungsgrün-den und, wenn es der Vorsitzende oder der Berufungssenat für zweckdien-lich erachten, auch die bezüglichen Teile des Verhandlungsprotokolleserster Instanz durch den Schriftführer vorzulesen.4) Hierauf werden die Parteien mit ihren Vorträgen gehört. Stimmt derVortrag einer Partei mit dem Inhalte der Prozessakten nicht überein, so hatder Vorsitzende darauf aufmerksam zu machen.Anmerkung — öZPO: 8 486 ist identisch$ 457I) Der Berufungssenat kann nicht bloss die zur Unterstützung oderBekämpfung der Berufungsgründe dienenden Beweise aufnehmen,sondern, wenn dies behufs Entscheidung über die Berufungsanträge not-wendig erscheint, auch eine bereits in erster Instanz erfolgte Beweisauf-nahme wiederholen oder ergänzen und im erstrichterlichen Verfahren vonden Parteien erfolglos angebotene Beweise nachträglich aufnehmen.2) Der Berufungssenat kann die Beweise durch den Richter, der dasUrteil erster Instanz gefällt hat, oder durch einen anderen Richter aufneh-men lassen.3) Der Berufungssenat kann einen in erster Instanz geführten Sachver-ständigenbeweis durch andere Sachverständige neuerlich vornehmen lassen.4) Erwägt das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstge-richts abzuweichen, so darf es nur dann von der neuerlichen Aufnahmeeines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises Abstandnehmen und sich mit der Verlesung des Protokolls hierüber begnügen,wenn es vorher den Parteien bekanntgegeben hat, dass es gegen die Wür-digung dieses Beweises durch das Erstgericht Bedenken habe, und ihnenGelegenheit gegeben hat, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durchdas Berufungsgericht zu beantragen.Anmerkung - öZPO: 8 488: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Der Berufungssenat kann im letzteren Falle, sowie wenn ein Augenscheinergänzt werden soll, das Beweisverfahren nach den für dasselbe in erster Instanz gelten-z1

214 215den Vorschriften selbst durchführen oder die Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vornehmen lassen.“ Abs. 3 in Ö lautet: „Wurde in erster Instanz ein Sachverständigenbeweis geführt, so kann der Beru-fungssenat denselben unter Bestellung anderer Sachverständiger neuerlich vornehmen lassen.“ Abs. 4 ist identisch.§ 458Das Beweisverfahren ist nach den in erster Instanz geltenden Vorschriften durchzuführen.§ 4591) Aufgehoben2) Wird vom Berufungssenat die neuerliche eidliche Einvernehmung einer bereits in erster Instanz eidlich abgehörten Partei angeordnet, so ist die-selbe unter Erinnerung an den in erster Instanz abgelegten Eid zu vernehmen.3) Das Berufungsgericht kann die eidliche Vernehmung einer Partei, welche in erster Instanz die Vernehmung oder die eidliche Aussage verwei-gert hat, nur dann anordnen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass die Partei genügende Gründe hatte, die Vernehmung zu verweigern, und dass diese Gründe seither weggefallen sind. Anmerkung – öZPO: § 489 ist identisch.§ 460Das Berufungsgericht hat auf Antrag noch vor Entscheidung über die Berufung durch Beschluss auszusprechen, inwieweit das Urteil der unteren Instanz als nicht angefochten zur Exekution geeignet ist. Gegen diesen Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.Anmerkung – öZPO: § 490 ist identisch.§ 461Im Falle des Ausbleibens einer Partei ist über die Berufung dennoch zu ver-handeln und mit Berücksichtigung des in der Berufungsschrift und einem etwa überreichten vorbereitenden Schriftsatze (§ 438) Vorgebrachten zu entscheiden. Ob ein neues Vorbringen (§ 452 Abs. 2) als zugestanden oder als bestritten anzusehen sei, hat das Berufungsgericht unter Berücksichti-gung des Tatbestandes des angefochtenen Urteiles und aller sonstigen Pro-zessakten erster und zweiter Instanz zu entscheiden.Anmerkung – öZPO: § 491: Unterschied in der Bestimmung: Statt „und einem etwa überreich-ten vorbereitenden Schriftsatze (§ 438)“ wird „einer etwa erstatteten Berufungsbeantwortung“ verwendet. An Stelle von „neues Vorbringen (§ 452 Abs. 2)“ verwendet Ö „neues Vorbringen (§ 482 Abs. 2)“. In Ö fehlt „des Tatbestandes“.§ 4621) In das Protokoll über die mündliche Berufungsverhandlung ist der Inhalt des tatsächlichen Vorbringens und der Beweisanbietungen der Par-teien nur insoweit aufzunehmen, als derselbe von den Angaben der erst-richterlichen Prozessakten über den Verhandlungsinhalt abweicht.2) Wenn die mündliche Berufungsverhandlung bei einer Tagsatzung durchgeführt und zum Abschlusse gebracht wird, kann die Darstellung des auf den Sachverhalt sich beziehenden Parteienvorbringens dem Urteilstat-bestande (§ 417 Ziff. 4) vorbehalten werden. Im Verhandlungsprotokolle sind dann nur die in §§ 207 und 208 bezeichneten Umstände und Erklä-rungen zu beurkunden.Anmerkung – öZPO: § 493 entspricht Abs. 1 in Liechtenstein. Abs. 2 wurde in Ö aufgehoben.Berufungsentscheidung§ 463Überzeugt sich das Gericht aus Anlass einer Berufungsverhandlung, dass das angefochtene Urteil oder das Verfahren in erster Instanz an einer bisher unbeachtet gebliebenen Nichtigkeit leide, so ist, sofern nicht ein durch aus-drückliche oder stillschweigende Genehmigung beseitigter Mangel der Vertretung (§ 446 Ziff. 5) vorliegt, im Sinne der §§ 446 und 447 vorzugehen, wenn auch die Nichtigkeit von keiner der Parteien geltend gemacht wurde.Anmerkung – öZPO: § 494 ist identisch.§ 464Werden die im § 441 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Mängel erst bei der münd-lichen Verhandlung wahrgenommen, so ist die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen; im Fall des § 441 Ziff. 2 jedoch nur, wenn der anwesende Berufungswerber die Berufungsschrift trotz Aufforderung nicht verbessert.Anmerkung – öZPO: § 495 ist identisch.

den Vorschriften selbst durchführen oder die Beweisaufnahme durch einen beauftragten oderersuchten Richter vornehmen lassen.“Abs. 3 in Ö lautet: „Wurde in erster Instanz ein Sachverständigenbeweis geführt, so kann der Beru-fungssenat denselben unter Bestellung anderer Sachverständiger neuerlich vornehmen lassen.“Abs. 4 ist identisch.N%xDas Beweisverfahren ist nach den in erster Instanz geltenden Vorschriftendurchzuführen.) 459I) Aufgehoben2) Wird vom Berufungssenat die neuerliche eidliche Einvernehmungeiner bereits in erster Instanz eidlich abgehörten Partei angeordnet, so ist die-selbe unter Erinnerung an den in erster Instanz abgelegten Eid zu vernehmen.3) Das Berufungsgericht kann die eidliche Vernehmung einer Partei,welche in erster Instanz die Vernehmung oder die eidliche Aussage verwei-gert hat, nur dann anordnen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dassdie Partei genügende Gründe hatte, die Vernehmung zu verweigern, unddass diese Gründe seither weggefallen sind.Anmerkung - öZPO: 8 489 ist identisch$ 460Das Berufungsgericht hat auf Antrag noch vor Entscheidung über dieBerufung durch Beschluss auszusprechen, inwieweit das Urteil der unterenInstanz als nicht angefochten zur Exekution geeignet ist. Gegen diesenBeschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.Anmerkung -— öZPO: 8 490 ist identischS 461Im Falle des Ausbleibens einer Partei ist über die Berufung dennoch zu ver-handeln und mit Berücksichtigung des in der Berufungsschrift und einemetwa überreichten vorbereitenden Schriftsatze ($ 438) Vorgebrachten zuentscheiden. Ob ein neues Vorbringen ($ 452 Abs. 2) als zugestanden oderals bestritten anzusehen sei, hat das Berufungsgericht unter Berücksichti-gung des Tatbestandes des angefochtenen Urteiles und aller sonstigen Pro-zessakten erster und zweiter Instanz zu entscheiden.Z2i2

Anmerkung - 6ZPO: 8 491: Unterschied in der Bestimmung: Statt „und einem etwa überreich-ten vorbereitenden Schriftsatze ($& 438)“ wird „einer etwa erstatteten Berufungsbeantwortung“verwendet. An Stelle von „neues Vorbringen (& 452 Abs. 2)“ verwendet Ö „neues Vorbringen(8& 482 Abs. 2)“. In Ö fehlt „des Tatbestandes“$ 462I) In das Protokoll über die mündliche Berufungsverhandlung ist derInhalt des tatsächlichen Vorbringens und der Beweisanbietungen der Par-teien nur insoweit aufzunehmen, als derselbe von den Angaben der erst-richterlichen Prozessakten über den Verhandlungsinhalt abweicht.2) Wenn die mündliche Berufungsverhandlung bei einer Tagsatzungdurchgeführt und zum Abschlusse gebracht wird, kann die Darstellung desauf den Sachverhalt sich beziehenden Parteienvorbringens dem Urteilstat-bestande (S$ 417 Ziff. 4) vorbehalten werden. Im Verhandlungsprotokollesind dann nur die in $$ 207 und 208 bezeichneten Umstände und Erklä-rungen zu beurkunden.Anmerkung - öZPO: 8 493 entspricht Abs. 1 ın LiechtensteinAbs. 2 wurde in Ö aufgehoben.Berufungsentscheidung$ 463Überzeugt sich das Gericht aus Anlass einer Berufungsverhandlung, dassdas angefochtene Urteil oder das Verfahren in erster Instanz an einer bisherunbeachtet gebliebenen Nichtigkeit leide, so ist, sofern nicht ein durch aus-drückliche oder stillschweigende Genehmigung beseitigter Mangel derVertretung ($ 446 Ziff. 5) vorliegt, im Sinne der $$ 446 und 447 vorzugehen,wenn auch die Nichtigkeit von keiner der Parteien geltend gemacht wurde.Anmerkung — ö0ZPO: 8 494 ist identisch$ 464Werden die im $ 441 Ziff. ı und 2 bezeichneten Mängel erst bei der münd-lichen Verhandlung wahrgenommen, so ist die Berufung durch Beschlusszurückzuweisen; im Fall des $ 441 Ziff. 2 jedoch nur, wenn der anwesendeBerufungswerber die Berufungsschrift trotz Aufforderung nicht verbessert.Anmerkung — öZPO: 8 495 ist identisch.u24öl)

216 217§ 4651) Die Sache ist vom Berufungsgericht an das Landgericht zur Ver-handlung und Urteilsfällung zurückzuweisen, wenn, ohne dass dadurch eine Nichtigkeit begründet wäre: 1. die Sachanträge durch das angefochtene Endurteil nicht vollständig erledigt wurden;2. das Verfahren erster Instanz an wesentlichen Mängeln leidet, welche eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsa-che verhinderten;3. nach Inhalt der Prozessakten dem Berufungsgericht erheblich schei-nende Tatsachen in erster Instanz gar nicht erörtert wurden. 2) Das Verfahren vor dem Landgerichte hat sich im Falle der Ziff. 1 auf die unerledigt gebliebenen Ansprüche und Anträge, im Falle der Ziff. 2 auf die durch den Mangel betroffenen Teile des erstrichterlichen Verfahrens und Urteiles zu beschränken.3) Statt der Zurückweisung kann das Berufungsgericht, und zwar erforderlichenfalls nach Ergänzung der in erster Instanz gepflogenen Ver-handlung, durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn entweder beide Parteien übereinstimmend darauf antragen oder dies nach Ermessen des Gerichtes geeignet erscheint, die Erledigung zu beschleunigen oder einen erheblichen Kostenaufwand zu vermeiden. Anmerkung – öZPO: § 496: Unterschied in Abs. 1: Statt „das Landgericht“ wird „das Prozess-gericht erster Instanz“ verwendet. Unterschied in Abs. 2 in Ö: Statt „Landgerichte“ wird „Prozessgerichte“ verwendet. Abs. 3 in Ö lautet: „Statt der Zurückweisung hat das Berufungsgericht die in erster Instanz gepflogene Verhandlung, soweit erforderlich, zu ergänzen und durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen, wenn nicht anzunehmen ist, daß dadurch im Vergleich zur Zurückweisung die Erledigung verzögert oder ein erheblicher Mehraufwand an Kosten verursacht würde.“§ 4661) Sofern nicht die Bestimmungen der §§ 463, 464 und 465 zur Anwen-dung kommen, erkennt das Berufungsgericht durch Urteil in der Sache selbst.2) Seine Entscheidung hat alle einen zuerkannten oder aberkannten Anspruch betreffenden Streitpunkte zu umfassen, welche in Gemässheit der Berufungsanträge eine Erörterung und Beurteilung in zweiter Instanz erfordern.3) Das erstrichterliche Urteil darf nur soweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.Anmerkung – öZPO: § 497 ist identisch.§ 4671) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die in den erstrich-terlichen Prozessakten und im Urteile der ersten Instanz festgestellten, durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht berührten Ergeb-nisse der Verhandlung und Beweisführung zugrunde zu legen, soweit die-selben nicht durch die Berufungsverhandlung selbst eine Berichtigung erfahren haben. 2) Welche Bedeutung dem Widerspruche beizumessen ist, der gegen einzelne Feststellungen eines Protokolles erster Instanz oder gegen die in der Ausfertigung eines Beweisbeschlusses oder im Urteilstatbestande ent-haltenen Angaben über tatsächliches und Beweisvorbringen (§§ 264, 265) rechtzeitig erhoben wurde, hat das Berufungsgericht, nötigenfalls nach mündlicher Verhandlung über die vom Widerspruche betroffenen Feststel-lungen und Angaben (§ 457), unter sorgfältiger Würdigung der Ergebnisse des Berufungsverfahrens und aller sonstigen Umstände zu beurteilen. Anmerkung – öZPO: § 498: Abs. 1 ist identisch. Unterschied in Abs. 2: In der öZPO ist „oder gegen die in der Ausfertigung eines Beweisbe-schlusses oder im Urteilstatbestande enthaltenen Angaben über tatsächliches und Beweisvor-bringen (§§ 264, 265)“ nicht vorhanden. § 4681) Die Zurückweisung der Rechtssache an das Prozessgericht erster Instanz geschieht in den Fällen der §§ 463 und 465 mittels Beschlusses.2) Das Landgericht, an welches eine Rechtssache infolge Beschlus-ses des Berufungsgerichtes zu gänzlicher oder teilweiser neuer Verhand-lung oder Entscheidung … gelangt, ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Berufungsgericht bei seinem Beschlusse ausge-gangen ist. 3) In bezug auf die Einleitung der neuen Verhandlung hat die Vor-schrift des § 448 zur Anwendung zu kommen.

S 465I) Die Sache ist vom Berufungsgericht an das Landgericht zur Ver-handlung und Urteilsfällung zurückzuweisen, wenn, ohne dass dadurcheine Nichtigkeit begründet wäre:Il. die Sachanträge durch das angefochtene Endurteil nicht vollständigerledigt wurden;das Verfahren erster Instanz an wesentlichen Mängeln leidet, welcheeine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsa-che verhinderten;nach Inhalt der Prozessakten dem Berufungsgericht erheblich schei-nende Tatsachen in erster Instanz gar nicht erörtert wurden.2,2) Das Verfahren vor dem Landgerichte hat sich im Falle der Ziff. ı aufdie unerledigt gebliebenen Ansprüche und Anträge, im Falle der Ziff. 2 aufdie durch den Mangel betroffenen Teile des erstrichterlichen Verfahrensund Urteiles zu beschränken.3) Statt der Zurückweisung kann das Berufungsgericht, und zwarerforderlichenfalls nach Ergänzung der in erster Instanz gepflogenen Ver-handlung, durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn entweder beideParteien übereinstimmend darauf antragen oder dies nach Ermessen desGerichtes geeignet erscheint, die Erledigung zu beschleunigen oder einenerheblichen Kostenaufwand zu vermeiden.Anmerkung —- öZPO: 8 496: Unterschied in Abs. 1: Statt „das Landgericht“ wird „das Prozess-gericht erster Instanz“ verwendet.Unterschied in Abs. 2 in Ö: Statt „Landgerichte“ wird „Prozessgerichte“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Statt der Zurückweisung hat das Berufungsgericht die in erster Instanzgepflogene Verhandlung, soweit erforderlich, zu ergänzen und durch Urteil in der Sache selbstzu erkennen, wenn nicht anzunehmen ist, daß dadurch im Vergleich zur Zurückweisung dieErledigung verzögert oder ein erheblicher Mehraufwand an Kosten verursacht würde.“$ 450I) Sofern nicht die Bestimmungen der $S$ 463, 464 und 465 zur Anwen-dung kommen, erkennt das Berufungsgericht durch Urteil in der Sacheselbst.2) Seine Entscheidung hat alle einen zuerkannten oder aberkanntenAnspruch betreffenden Streitpunkte zu umfassen, welche in Gemässheitder Berufungsanträge eine Erörterung und Beurteilung in zweiter Instanzerfordern.16

3) Das erstrichterliche Urteil darf nur soweit abgeändert werden, alseine Abänderung beantragt ist.Anmerkung — öZPO: 8 497 ist identischS$ 467I) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die in den erstrich-terlichen Prozessakten und im Urteile der ersten Instanz festgestellten,durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht berührten Ergeb-nisse der Verhandlung und Beweisführung zugrunde zu legen, soweit die-selben nicht durch die Berufungsverhandlung selbst eine Berichtigungerfahren haben.2) Welche Bedeutung dem Widerspruche beizumessen ist, der gegeneinzelne Feststellungen eines Protokolles erster Instanz oder gegen die inder Ausfertigung eines Beweisbeschlusses oder im Urteilstatbestande ent-haltenen Angaben über tatsächliches und Beweisvorbringen ($S$ 264, 265)rechtzeitig erhoben wurde, hat das Berufungsgericht, nötigenfalls nachmündlicher Verhandlung über die vom Widerspruche betroffenen Feststel-lungen und Angaben ($ 457), unter sorgfältiger Würdigung der Ergebnissedes Berufungsverfahrens und aller sonstigen Umstände zu beurteilen.Anmerkung - 6ZPO: 8 498: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: In der 6öZPO ist „oder gegen die in der Ausfertigung eines Beweisbe-schlusses oder im Urteilstatbestande enthaltenen Angaben über tatsächliches und Beweisvor-bringen (88 264. 265)“ nicht vorhandenS 468ı) Die Zurückweisung der Rechtssache an das Prozessgericht ersterInstanz geschieht in den Fällen der $$ 463 und 465 mittels Beschlusses.2) Das Landgericht, an welches eine Rechtssache infolge Beschlus-ses des Berufungsgerichtes zu gänzlicher oder teilweiser neuer Verhand-lung oder Entscheidung ... gelangt, ist hierbei an die rechtliche Beurteilunggebunden, von welcher das Berufungsgericht bei seinem Beschlusse ausge-gangen ist.3) In bezug auf die Einleitung der neuen Verhandlung hat die Vor-schrift des $ 448 zur Anwendung zu kommen.ZI”7

218 2194) Das gleiche gilt, wenn das Berufungsgericht das Urteil, durch welches eine Wiederaufnahmsklage als unzulässig erkannt wurde, abän-dert und die Verhandlung in erster Instanz auf die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens beschränkt war. 5) Das Berufungsgericht kann auch anordnen, dass die neue Verhand-lung und Entscheidung in erster Instanz durch einen anderen Richter erfolge als den Richter, welcher das angefochtene Urteil gefällt hat. Anmerkung – öZPO: § 499: Abs. 1 – 4 sind identisch. Abs. 5 fehlt in Ö.§ 4691) Das Urteil oder der Beschluss des Berufungsgerichtes, wodurch die Berufung erledigt wird, ist den Parteien stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. 2) Bei Darstellung des Tatbestandes im Urteile des Berufungsgerichtes ist eine Bezugnahme auf das erstrichterliche Urteil nicht ausgeschlossen.Anmerkung – öZPO: § 500: Lautet in Ö: „(1) Das Urteil oder der Beschluß des Berufungsge-richts, wodurch die Berufung erledigt wird, ist den Parteien stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen.(2) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen,1. wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamta) 5 000 Euro übersteigt oder nicht;b)bei Übersteigen von 5 000 Euro auch 30 000 Euro übersteigt oder nicht;2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies – auch unter Bedacht-nahme auf § 502 Abs. 4 und 5 – zutrifft;3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtig-keit eines Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann – außer in einem Antrag nach § 508 – nur in einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordent-lichen Revision (§§ 507, 507a) geltend gemacht werden.“§ 469aIn der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungs-grundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsaus-führungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmit-telausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begrün-dung seiner Beurteilung begnügen.Anmerkung – öZPO: § 500a: Die Bestimmung wird in Ö wie folgt ergänzt: „Der § 417a ist nicht anzuwenden.“ § 4701) In Bagatellsachen kann das erstrichterliche Urteil nur wegen der im § 472 aufgezählten Gründe mittels Berufung angefochten werden.2) Wo in den genannten Revisionsgründen von Berufung oder Appel-lation die Rede ist, bezieht sich dies auf das erstinstanzliche Verfahren.3) Das Urteil des Obergerichtes ist endgültig.2. Abschnitt: RevisionZulässigkeit§ 4711) Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision in Bagatellsa-chen (§ 535 Abs. 1) in jedem Fall unzulässig.2) Ausser den in Abs. 1 genannten Rechtssachen ist die Revision gegen Urteile des Berufungsgerichts zulässig, es sei denn:1. der in sinngemässer Anwendung der Art. 3 ff. des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten bestimmte Streitgegen-stand über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungs-gegenstand), übersteigt in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Hauptsache an Geld oder Geldeswert insgesamt den Betrag von 50 000 Franken nicht; und2. das angefochtene Urteil des Landgerichts wird vom Berufungsgericht in der Hauptsache zur Gänze bestätigt.3) In den in Abs. 2 genannten Fällen ist die Revision allerdings zulässig:1. gegen Urteile des Berufungsgerichtes, mit denen dieses über Berufun-gen gegen Entscheide der AHV-IV-FAK-Anstalten als erste Gerichtsins-tanz entscheidet;

4) Das gleiche gilt, wenn das Berufungsgericht das Urteil, durchwelches eine Wiederaufnahmsklage als unzulässig erkannt wurde, abän-dert und die Verhandlung in erster Instanz auf die Frage der Zulässigkeitder Wiederaufnahme des Verfahrens beschränkt war.5) Das Berufungsgericht kann auch anordnen, dass die neue Verhand-lung und Entscheidung in erster Instanz durch einen anderen Richtererfolge als den Richter, welcher das angefochtene Urteil gefällt hat.Anmerkung — öZPO: 8 499: Abs. 1-4 sind identisch. Abs. 5 fehlt in ÖSA50I) Das Urteil oder der Beschluss des Berufungsgerichtes, wodurch dieBerufung erledigt wird, ist den Parteien stets in schriftlicher Ausfertigungzuzustellen.2) Bei Darstellung des Tatbestandes im Urteile des Berufungsgerichtesist eine Bezugnahme auf das erstrichterliche Urteil nicht ausgeschlossen.Anmerkung - öZPO: 8 500: Lautet in Ö: „(1) Das Urteil oder der Beschluß des Berufungsge-richts, wodurch die Berufung erledigt wird, ist den Parteien stets in schriftlicher Ausfertigungzuzustellen.(2) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen,1. wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob derWert des Entscheidungsgegenstandes insgesamta) 5000 Euro übersteigt oder nicht;b)bei Übersteigen von 5000 Euro auch 30 000 Euro übersteigt oder nicht;2. daß die Revision nach 8 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies — auch unter Bedacht-nahme auf 8 502 Abs. 4 und 5 — zutrifft;3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach 8& 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die 88 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57,58 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien nochdie Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtig-keit eines Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann — außer in einem Antrag nach 8 508 — nur in eineraußerordentlichen Revision (& 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordent-lichen Revision ($8& 507, 507a) geltend gemacht werden.“$ 4693In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht dieWiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungs-N

grundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsaus-führungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmit-telausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpftenEntscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet,kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begrün-dung seiner Beurteilung begnügen.Anmerkung — öZPO: 8 500a: Die Bestimmung wird in Ö wie folgt ergänzt: „Der 8 417a ist nichtanzuwenden.“S$ 470I) In Bagatellsachen kann das erstrichterliche Urteil nur wegen der im$ 472 aufgezählten Gründe mittels Berufung angefochten werden.2) Wo in den genannten Revisionsgründen von Berufung oder Appel-lation die Rede ist, bezieht sich dies auf das erstinstanzliche Verfahren.3) Das Urteil des Obergerichtes ist endgültig.2. Abschnitt: RevisionZulässigkeit$ 471I) Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision in Bagatellsa-chen ($ 535 Abs. ı) in jedem Fall unzulässig.2) Ausser den in Abs. 1 genannten Rechtssachen ist die Revision gegenUrteile des Berufungsgerichts zulässig, es sei denn:der in sinngemässer Anwendung der Art. 3 ff. des Gesetzes über denTarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten bestimmte Streitgegen-stand über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungs-gegenstand), übersteigt in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in derHauptsache an Geld oder Geldeswert insgesamt den Betrag von 50 000Franken nicht; unddas angefochtene Urteil des Landgerichts wird vom Berufungsgericht inder Hauptsache zur Gänze bestätigt.3) In den in Abs. 2 genannten Fällen ist die Revision allerdings zulässig:gegen Urteile des Berufungsgerichtes, mit denen dieses über Berufun-gen gegen Entscheide der AHV-IV-FAK-Anstalten als erste Gerichtsins-tanz entscheidet:mnkm‘ 4+)

220 2212. wenn in den Fällen von Abs. 2 Ziff. 2 das erstinstanzliche Urteil vom Landgericht unter Bindung an eine vom Berufungsgericht zuvor geäus-serte Rechtsansicht gefällt wurde (§ 465 Abs. 1 i.V.m. § 468 Abs. 2), es sei denn, das Berufungsgericht hatte seinem im ersten Rechtsgang gefäll-ten Aufhebungsbeschluss einen Rechtskraftvorbehalt beigefügt (§ 487 Abs. 1 Ziff. 3);3. gegen Urteile des Berufungsgerichtes in Verfahren in Ehe- und Partner-schaftssachen (§§ 516 ff.).Anmerkung – öZPO: § 502: Lautet in Ö: „(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicher-heit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insge-samt 5 000 Euro nicht übersteigt.(3) Weiters ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5 000  Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat.(4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegen-stand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat; die Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden.(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht1. für die im § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten;2. für die unter § 49 Abs. 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird;3. für Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Gel-tendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht.4. für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen.“§ 472Die Revision kann nur aus einem der folgenden Gründe begehrt werden:1. weil das Urteil des Berufungsgerichtes wegen eines der im § 446 bezeich-neten Mängel nichtig ist; 2. weil das Berufungsverfahren an einem Mangel leidet, welcher, ohne die Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war;3. weil dem Urteile des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkte eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, welche mit den Prozessakten erster oder zweiter Instanz im Widerspruche steht; 4. weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtli-chen Beurteilung der Sache beruht. Anmerkung – öZPO: § 503 ist identisch.§ 4731) Das Revisionsgericht überprüft das Urteil des Berufungsgerichtes innerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge. 2) Neue tatsächliche Behauptungen oder Beweise können in der Revi-sionsinstanz nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Behauptung vorgebracht werden, dass das Urteil des Berufungsgerichtes wegen eines der im § 446 bezeichneten Mängel nichtig sei, oder dass das Berufungsver-fahren an einem Mangel leide, welcher die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern vermochte. Anmerkung – öZPO: § 504 ist identisch.Erhebung der Revision§ 4741) Die Revision wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Revisi-onsschrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokoll bei dem Pro-zessgerichte erster Instanz erhoben. 2) Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen von Zustellung des Beru-fungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden.3) Durch die rechtzeitige Erhebung der Revision wird der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteiles im Umfange der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.Anmerkung – öZPO: § 505: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „oder durch Erklärung zu gerichtli-chem Protokoll“. Abs. 1 wird in Ö wie folgt ergänzt: „Einer Anmeldung der Revision bedarf es nicht.“Abs. 2 wird in Ö wie folgt ergänzt: „§ 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.“ Unterschied in Abs. 3: Statt „der Revision“ wird „einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision“ verwendet.