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254 255§ 540Wird durch eine im Laufe des Verfahrens vorgenommene Änderung der Klage die im § 535 bezeichnete Wertgrenze überschritten, so hat die Ver-handlung und Entscheidung der Rechtssache nach den sonst für das Ver-fahren geltenden Vorschriften stattzufinden.3. Abschnitt: Besitzerschutzverfahren1. Anwendbares Recht§ 5411) Das Verfahren bei Klagen wegen Schutz des Besitzes an Sachen und Rechten ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des neuen Rechtes und nach Massgabe der nachfolgenden Vorschriften und des ordentlichen Prozessverfahrens durchzuführen.2) Schriftlich überreichte Klagen sind als Besitzesschutzklagen zu überschreiben.2. Beschleunigung des Verfahrens§ 5421) Bei der Anberaumung der Tatsachen und Fristen ist auf die Dring-lichkeit der Erledigung besonders Rücksicht zu nehmen.2) Das Landgericht kann schon vor Anhebung des Prozesses oder während desselben Amtsbefehle nach der Rechtssicherungsordnung ergehen lassen. Der Klage vorgängig kann das Rechtsbotsverfahren durch-geführt werden.3. Beweisführung§ 5431) Im Besitzesschutzverfahren sind alle Erörterungen gemäss den Arti-keln über den Besitzesschutz des Sachenrechts und ebenso alle Beweismit-tel zulässig.2) Die Beweisführung durch eidliche Vernehmung der Parteien ist erst im Berufungsverfahren zulässig.4. Urteil§ 544Die Entscheidung hat nach geschlossener Verhandlung mittels Urteils zu erfolgen.5. Rechtsmittel§ 545Gegen das Urteil und gegen die im Verfahren ergehenden Beschlüsse sind Rechtsmittel in gleicher Weise zulässig, wie gegen Urteile und Beschlüsse im ordentlichen Verfahren.§ 546Aufgehoben§ 547Aufgehoben4. Abschnitt: Mandatsverfahren§ 548In einer zur Geltendmachung einer Forderung an Geld oder anderen ver-tretbaren Sachen eingebrachten Klage (§ 587 Abs. 2) kann der Kläger bean-tragen, dass gegen den Beklagten ein Zahlungsaufrag (Mandat) erlassen werde, wenn alle Tatsachen, auf welche der Anspruch des Klägers in der Hauptsache sowie die Nebenforderungen sich gründen, durch in Urschrift von unbedenklicher äusserer Form beigebrachte Urkunden der nachbe-zeichneten Art erwiesen werden:1. durch im Geltungsgebiete dieses Gesetzes errichtete öffentliche Urkunden;2. durch Privaturkunden, auf welchen die Unterschriften der Aussteller von einem inländischen Gerichte oder Notar beglaubigt sind;3. durch andere Urkunden, auf Grund welcher für die eingeklagte Forde-rung ein dingliches Recht in einem inländischen öffentlichen Buche einverleibt ist, wenn zugleich gegen die gerichtliche Verordnung, infolge deren diese Einverleibung geschah, weder ein Rekurs anhängig, noch auch bücherlich angemerkt ist, dass diese Einverleibung streitig ist.

$ 540Wird durch eine im Laufe des Verfahrens vorgenommene Änderung derKlage die im $ 535 bezeichnete Wertgrenze überschritten, so hat die Ver-handlung und Entscheidung der Rechtssache nach den sonst für das Ver-fahren geltenden Vorschriften stattzufinden.3Abschnitt: BesitzerschutzverfahrenI. Anwendbares Recht$ 541I) Das Verfahren bei Klagen wegen Schutz des Besitzes an Sachen undRechten ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des neuen Rechtesund nach Massgabe der nachfolgenden Vorschriften und des ordentlichenProzessverfahrens durchzuführen.2) Schriftlich überreichte Klagen sindüberschreiben.als Besitzesschutzklagen zu2. Beschleunigung des Verfahrens$ 542I) Bei der Anberaumung der Tatsachen und Fristen ist auf die Dring-lichkeit der Erledigung besonders Rücksicht zu nehmen.2) Das Landgericht kann schon vor Anhebung des Prozesses oderwährend desselben Amtsbefehle nach der Rechtssicherungsordnungergehen lassen. Der Klage vorgängig kann das Rechtsbotsverfahren durch-geführt werden.3. Beweisführung543I) Im Besitzesschutzverfahren sind alle Erörterungen gemäss den Arti-keln über den Besitzesschutz des Sachenrechts und ebenso alle Beweismit-tel zulässig.2) Die Beweisführung durch eidliche Vernehmung der Parteien ist erstim Berufungsverfahren zulässig.154

4. UrteilS 544Die Entscheidung hat nach geschlossener Verhandlung mittels Urteils zuerfolgen.5. Rechtsmittel$ 545Gegen das Urteil und gegen die im Verfahren ergehenden Beschlüsse sindRechtsmittel in gleicher Weise zulässig, wie gegen Urteile und Beschlüsseim ordentlichen Verfahren.N)546AufgehobenA3A7Aufgehoben4. Abschnitt: Mandatsverfahren$ 548In einer zur Geltendmachung einer Forderung an Geld oder anderen ver-tretbaren Sachen eingebrachten Klage ($ 587 Abs. 2) kann der Kläger bean-tragen, dass gegen den Beklagten ein Zahlungsaufrag (Mandat) erlassenwerde, wenn alle Tatsachen, auf welche der Anspruch des Klägers in derHauptsache sowie die Nebenforderungen sich gründen, durch in Urschriftvon unbedenklicher äusserer Form beigebrachte Urkunden der nachbe-zeichneten Art erwiesen werden:1. durch im Geltungsgebiete dieses Gesetzes errichtete öffentliche Urkunden;durch Privaturkunden, auf welchen die Unterschriften der Ausstellervon einem inländischen Gerichte oder Notar beglaubigt sind;durch andere Urkunden, auf Grund welcher für die eingeklagte Forde-rung ein dingliches Recht in einem inländischen öffentlichen Bucheeinverleibt ist, wenn zugleich gegen die gerichtliche Verordnung, infolgederen diese Einverleibung geschah, weder ein Rekurs anhängig, nochauch bücherlich angemerkt ist, dass diese Einverleibung streitig ist.5 —a)

256 257§ 5491) Wenn die Klage nicht von derjenigen Person, welche nach den der Klage zu Grunde liegenden Urkunden als berechtigt erscheint, oder wenn sie gegen eine andere Person als den in diesen Urkunden benannten Ver-pflichteten erhoben wird, kann dem Antrage auf Erlassung eines Zahlungs-auftrages nur dann stattgegeben werden, wenn und soweit durch Urkun-den der in § 548 bezeichneten Beschaffenheit bewiesen wird, dass der Anspruch oder die Verpflichtung ganz oder teilweise von dem ursprüng-lich Berechtigten oder Verpflichteten auf diejenigen Personen übergegan-gen sind, von welchen oder wider welche die Klage erhoben wird.2) Zur Einbringung von Forderungen, welchen die Einwendung der Verjährung entgegengesetzt werden könnte, kann ein Zahlungsauftrag nur dann erlassen werden, wenn die Unterbrechung oder Hemmung der Ver-jährung schon in der Klage durch Urkunden der im § 548 bezeichneten Beschaffenheit erwiesen wird.§ 5501) Infolge eines gemäss §§ 548 und 549 gestellten Antrages ist der Zah-lungsauftrag ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Ein-vernehmung des Beklagten zu erlassen. Der Kläger kann, insoweit die nach §§ 548 und 549 zur Begründung seiner Ansprüche erforderlichen Urkun-den in Urschrift bei dem Landgerichte erliegen, die Vorlage der Urkunden durch die Berufung auf die bezüglichen Gerichtsakten ersetzen.2) In dem Zahlungsauftrage ist auszusprechen, dass der Beklagte binnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlungsauftrages bei sonstiger Exekution die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche nebst den vom Gerichte bestimmten Kosten zu befriedigen oder seine Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag zu erheben habe. Diese Frist kann nicht ver-längert werden.3) Der Zahlungsauftrag ist dem Beklagten nach den für Klagen gelten-den Bestimmungen zuzustellen.§ 551Wird in einer schriftlich angebrachten Klage die Erlassung des Zahlungs-auftrages gegen mehrere Beklagte beantragt, so kann diesem Antrage nur in Ansehung derjenigen Beklagten Folge gegeben werden, für welche mit Abschriften aller Beilagen versehene Exemplare der Klageschrift vorgelegt werden. Hierbei ist die Reihenfolge massgebend, in welcher die Beklagten in der Klage genannt sind.§ 5521) Gegen die Erlassung des Zahlungsauftrages ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, doch kann die im Zahlungsauftrage enthaltene Entschei-dung über die Kosten mittels Rekurs angefochten werden.2) Die Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag sind innerhalb der im Zahlungsauftrage bezeichneten Frist bei dem Landgerichte anzubringen.3) Verspätet angebrachte Einwendungen sind ohne Verhandlung zurückzuweisen.4) Über rechtzeitig überreichte Einwendungen ist ohne neuerlichen Antrag des Klägers auf tunlichst kurze Zeit eine Tagsatzung zur mündli-chen Streitverhandlung anzuberaumen.§ 553In dem das Verfahren erledigenden Urteile ist auszusprechen, ob der an den Beklagten erlassene Zahlungsauftrag aufrecht erhalten bleibe oder ob und inwiefern derselbe aufgehoben werde.§ 554Kann dem in der Klage gestellten Antrage auf Erlassung eines Zahlungs-auftrages nicht stattgegeben werden, so ist, falls sich die Klage zur Bestim-mung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung eignet, nach Vorschrift des Gesetzes vorzugehen; ausser diesem Falle ist die Klage als zur Einlei-tung des Verfahrens nicht geeignet zurückzuweisen.5. Abschnitt: Verfahren in Wechselstreitigkeiten§ 555In dem Verfahren über Klagen zur Geltendmachung wechselmässiger Ansprüche ist:1. im Urteile die Frist für die Erfüllung der dem Beklagten auferlegten Verbindlichkeit auf 14 Tage festzusetzen;2. die Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zur Erhebung der Berufung oder Revision sowie zur Einlegung

$ 549I) Wenn die Klage nicht von derjenigen Person, welche nach den derKlage zu Grunde liegenden Urkunden als berechtigt erscheint, oder wennsie gegen eine andere Person als den in diesen Urkunden benannten Ver-pflichteten erhoben wird, kann dem Antrage auf Erlassung eines Zahlungs-auftrages nur dann stattgegeben werden, wenn und soweit durch Urkun-den der in $ 548 bezeichneten Beschaffenheit bewiesen wird, dass derAnspruch oder die Verpflichtung ganz oder teilweise von dem ursprüng-lich Berechtigten oder Verpflichteten auf diejenigen Personen übergegan-gen sind, von welchen oder wider welche die Klage erhoben wird.2) Zur Einbringung von Forderungen, welchen die Einwendung derVerjährung entgegengesetzt werden könnte, kann ein Zahlungsauftrag nurdann erlassen werden, wenn die Unterbrechung oder Hemmung der Ver-jährung schon in der Klage durch Urkunden der im $ 548 bezeichnetenBeschaffenheit erwiesen wird.$ 550I) Infolge eines gemäss $$ 548 und 549 gestellten Antrages ist der Zah-lungsauftrag ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Ein-vernehmung des Beklagten zu erlassen. Der Kläger kann, insoweit die nach$$ 548 und 549 zur Begründung seiner Ansprüche erforderlichen Urkun-den in Urschrift bei dem Landgerichte erliegen, die Vorlage der Urkundendurch die Berufung auf die bezüglichen Gerichtsakten ersetzen.2) In dem Zahlungsauftrage ist auszusprechen, dass der Beklagtebinnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlungsauftrages bei sonstigerExekution die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche nebst den vomGerichte bestimmten Kosten zu befriedigen oder seine Einwendungengegen den Zahlungsauftrag zu erheben habe. Diese Frist kann nicht ver-längert werden.3) Der Zahlungsauftrag ist dem Beklagten nach den für Klagen gelten-den Bestimmungen zuzustellen.$ 551Wird in einer schriftlich angebrachten Klage die Erlassung des Zahlungs-auftrages gegen mehrere Beklagte beantragt, so kann diesem Antrage nurin Ansehung derjenigen Beklagten Folge gegeben werden, für welche mitAbschriften aller Beilagen versehene Exemplare der Klageschrift vorgelegt256

werden. Hierbei ist die Reihenfolge massgebend, in welcher die Beklagtenin der Klage genannt sind.S552I) Gegen die Erlassung des Zahlungsauftrages ist ein Rechtsmittelnicht zulässig, doch kann die im Zahlungsauftrage enthaltene Entschei-dung über die Kosten mittels Rekurs angefochten werden.2) Die Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag sind innerhalb der imZahlungsauftrage bezeichneten Frist bei dem Landgerichte anzubringen.3) Verspätet angebrachte Einwendungen sind ohne Verhandlungzurückzuweisen.4) Über rechtzeitig überreichte Einwendungen ist ohne neuerlichenAntrag des Klägers auf tunlichst kurze Zeit eine Tagsatzung zur mündli-chen Streitverhandlung anzuberaumen.$ 553In dem das Verfahren erledigenden Urteile ist auszusprechen, ob der anden Beklagten erlassene Zahlungsauftrag aufrecht erhalten bleibe oder obund inwiefern derselbe aufgehoben werde.$ 554Kann dem in der Klage gestellten Antrage auf Erlassung eines Zahlungs-auftrages nicht stattgegeben werden, so ist, falls sich die Klage zur Bestim-mung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung eignet, nach Vorschriftdes Gesetzes vorzugehen; ausser diesem Falle ist die Klage als zur Einlei-tung des Verfahrens nicht geeignet zurückzuweisen.5Abschnitt: Verfahren in Wechselstreitigkeiteny"X"In dem Verfahren über Klagen zur Geltendmachung wechselmässigerAnsprüche ist:im Urteile die Frist für die Erfüllung der dem Beklagten auferlegtenVerbindlichkeit auf 14 Tage festzusetzen;die Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigenStand, zur Erhebung der Berufung oder Revision sowie zur EinlegungDA257

258 259des Rekurses beträgt 14 Tage. Diese Fristen können nicht verlängert werden.§ 556In Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteile einer Partei, die in dem Hauptprozesse in gutem Glauben gehandelt hat, nicht statt, wenn diese Partei in der Zwischenzeit ihre wechselmässigen Ansprüche an Dritte durch Ablauf der Zeit ganz oder zum Teile verlo-ren hat oder doch wegen Kürze der noch übrigen Zeit nicht mehr geltend machen kann.§ 5571) Wenn sich die mit der Klage geltend gemachte Forderung auf einen Wechsel gründet, der alle Erfordernisse der Gültigkeit besitzt und gegen dessen Echtheit sich keine Bedenken ergeben, und wenn zugleich mit der Klage nebst dem Wechsel auch der Protest und die quittierte Rechnung, soweit diese Urkunden im einzelnen Fall zur Begründung der klägeri-schen Ansprüche erforderlich sind, in Urschrift vorgelegt werden, kann der Kläger begehren, dass dem Beklagten aufgetragen werde, binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen bei sonstiger Exekution die Wechsel-schuld nebst den ausgewiesenen Nebenforderungen und den angespro-chenen und vom Richter bestimmten Kosten zu bezahlen oder seine Ein-wendungen dagegen zu erheben (Zahlungsauftrag).2) Ist eine Wechselerklärung von einem Machthaber unterschrieben, so kann Zahlungsauftrag nur erlassen werden, wenn ausser den im ersten Absatz bezeichneten Urkunden die Vollmacht des Machtgebers beige-bracht wird.§ 558Die Vorschriften des § 557 gelten auch für die Geltendmachung von Rück-griffsansprüchen vor Verfall des Wechsels, wenn die in den Art. 43 und 44 des Wechselgesetzes weiters hiefür geforderten Voraussetzungen durch glaubwürdige, der Klage in Urschrift beigelegte Urkunden nachgewiesen sind. Zum Nachweise der Eröffnung des Konkurses genügt die Vorlegung des amtlichen Beschlusses über die Eröffnung des Konkurses.§ 559Wenn in der Klage der Antrag auf Erlassung eines Zahlungs- oder Sicher-stellungsauftrages gestellt wird, haben auf das weitere Verfahren die Bestimmungen des vierten Abschnittes (§§ 550 bis 554) entsprechend Anwendung zu finden.6. Abschnitt: Verfahren in BestandstreitigkeitenAussergerichtliche Aufkündigung§ 560Will eine Partei die aussergerichtliche Kündigung eines Bestandvertra-ges über unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachen anfechten, so muss sie die Klage innert vier Wochen nach Empfang der Kündigung bei Gericht einreichen, ansonsten ihr Anspruch verwirkt ist.Gerichtliche Aufkündigung§ 5611) Bestandverträge über unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachen können sowohl vom Bestandgeber als auch vom Bestand-nehmer auch gerichtlich aufgekündigt werden.2) Die von einer Partei wirksam vorgenommene gerichtliche Aufkündi-gung kann gegen dieselbe von der anderen Partei in Vollzug gesetzt werden.§ 5621) Die gerichtliche Aufkündigung kann mittels Schriftsatz oder münd-lich angebracht werden. Der Schriftsatz oder das über die Aufkündigung aufgenommene Protokoll hat insbesondere die Bezeichnung des Bestand-gegenstandes, die Angabe des Zeitpunktes, in welchem der Bestandvertrag endigen soll, und endlich den Antrag zu enthalten, dem Gegner aufzutra-gen, entweder den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit bei sonstiger Exekution zu übergeben oder zu übernehmen, oder gegen die Aufkündi-gung Einwendungen bei Gericht anzubringen. Zur Anbringung der Ein-wendungen ist eine Frist von vier Wochen zu bestimmen.2) Gerichtliche Aufkündigungen, welche diesen Vorschriften nicht entsprechen, sind, falls nicht der vorhandene Mangel gemäss § 84 behoben werden kann, von Amts wegen durch Beschluss zurückzuweisen.

des Rekurses beträgt 14 Tage. Diese Fristen können nicht verlängertwerden.X 556In Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln findet die Wiedereinsetzung in denvorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteileeiner Partei, die in dem Hauptprozesse in gutem Glauben gehandelt hat,nicht statt, wenn diese Partei in der Zwischenzeit ihre wechselmässigenAnsprüche an Dritte durch Ablauf der Zeit ganz oder zum Teile verlo-ren hat oder doch wegen Kürze der noch übrigen Zeit nicht mehr geltendmachen kann.S 557I) Wenn sich die mit der Klage geltend gemachte Forderung auf einenWechsel gründet, der alle Erfordernisse der Gültigkeit besitzt und gegendessen Echtheit sich keine Bedenken ergeben, und wenn zugleich mit derKlage nebst dem Wechsel auch der Protest und die quittierte Rechnung,soweit diese Urkunden im einzelnen Fall zur Begründung der klägeri-schen Ansprüche erforderlich sind, in Urschrift vorgelegt werden, kannder Kläger begehren, dass dem Beklagten aufgetragen werde, binnen derunerstreckbaren Frist von 14 Tagen bei sonstiger Exekution die Wechsel-schuld nebst den ausgewiesenen Nebenforderungen und den angespro-chenen und vom Richter bestimmten Kosten zu bezahlen oder seine Ein-wendungen dagegen zu erheben (Zahlungsauftrag).2) Ist eine Wechselerklärung von einem Machthaber unterschrieben,so kann Zahlungsauftrag nur erlassen werden, wenn ausser den im erstenAbsatz bezeichneten Urkunden die Vollmacht des Machtgebers beige-bracht wird.S558Die Vorschriften des $ 557 gelten auch für die Geltendmachung von Rück-griffsansprüchen vor Verfall des Wechsels, wenn die in den Art. 43 und 44des Wechselgesetzes weiters hiefür geforderten Voraussetzungen durchglaubwürdige, der Klage in Urschrift beigelegte Urkunden nachgewiesensind. Zum Nachweise der Eröffnung des Konkurses genügt die Vorlegungdes amtlichen Beschlusses über die Eröffnung des Konkurses.258

N359Wenn in der Klage der Antrag auf Erlassung eines Zahlungs- oder Sicher-stellungsauftrages gestellt wird, haben auf das weitere Verfahren dieBestimmungen des vierten Abschnittes ($$ 550 bis 554) entsprechendAnwendung zu finden.0.Abschnitt: Verfahren in BestandstreitigkeitenAussergerichtliche Aufkündigung$ 560Will eine Partei die aussergerichtliche Kündigung eines Bestandvertra-ges über unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachenanfechten, so muss sie die Klage innert vier Wochen nach Empfang derKündigung bei Gericht einreichen, ansonsten ihr Anspruch verwirkt ist.Gerichtliche Aufkündigung$ 561I) Bestandverträge über unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglicherklärte Sachen können sowohl vom Bestandgeber als auch vom Bestand-nehmer auch gerichtlich aufgekündigt werden.2) Die von einer Partei wirksam vorgenommene gerichtliche Aufkündi-gung kann gegen dieselbe von der anderen Partei in Vollzug gesetzt werden.$ 562I) Die gerichtliche Aufkündigung kann mittels Schriftsatz oder münd-lich angebracht werden. Der Schriftsatz oder das über die Aufkündigungaufgenommene Protokoll hat insbesondere die Bezeichnung des Bestand-gegenstandes, die Angabe des Zeitpunktes, in welchem der Bestandvertragendigen soll, und endlich den Antrag zu enthalten, dem Gegner aufzutra-gen, entweder den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit bei sonstigerExekution zu übergeben oder zu übernehmen, oder gegen die Aufkündi-gung Einwendungen bei Gericht anzubringen. Zur Anbringung der Ein-wendungen ist eine Frist von vier Wochen zu bestimmen.2) Gerichtliche Aufkündigungen, welche diesen Vorschriften nichtentsprechen, sind, falls nicht der vorhandene Mangel gemäss $ 84 behobenwerden kann, von Amts wegen durch Beschluss zurückzuweisen.x -%)

260 261§ 5631) Eine gerichtliche Aufkündigung muss vor Beginn der für den darin genannten Kündigungstermin im Falle einer ordentlichen Kündigung gemäss § 1090 Art. 38 bis 41 oder 100 ABGB und im Falle einer ausseror-dentlichen Kündigung gemäss § 1090 Art. 43 bis 45 oder 101 bis 103 ABGB einzuhaltenden Kündigungsfrist bei Gericht angebracht werden. Nach Fristbeginn angebrachte Aufkündigungen sind von Amts wegen durch Beschluss zurückzuweisen. Hingegen sind vor Fristbeginn angebrachte Aufkündigungen dem Gegner auch dann zuzustellen, wenn die Zustellung nicht mehr vor Beginn der Kündigungsfrist bewirkt werden kann.2) Eine gerichtliche Aufkündigung ist für den darin genannten Kün-digungstermin wirksam, wenn sie dem Gegner vor Beginn der für diesen Kündigungstermin gemäss § 1090 Art. 38 bis 41 oder 100 ABGB und im Falle einer ausserordentlichen Kündigung gemäss § 1090 Art. 43 bis 45 oder 101 bis 103 ABGB einzuhaltenden Kündigungsfrist zugestellt wird oder wenn der Gegner bei verspäteter Zustellung gegen sie keine Einwendungen erhebt oder die Verspätung nicht rügt. Wenn der Gegner die Verspätung aber rügt, ist die Aufkündigung für den ersten späteren Kündigungstermin wirksam, für den die Frist zum Zeitpunkt ihrer Zustellung noch offen war.§ 564Der über die gerichtliche Aufkündigung vom Gericht an den Gegner der aufkündigenden Partei gemäss § 562 erlassene Auftrag ist dem Gegner unter Mitteilung eines Exemplars des Schriftsatzes oder einer Protokollab-schrift nach den für die Zustellung von Klagen massgebenden Vorschriften unverzüglich zuzustellen.Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes§ 5651) Bei Bestandverträgen, welche ohne vorhergegangene Aufkün-digung nach Ablauf einer bestimmten Zeit erlöschen, kann jede Partei noch vor Ablauf der Bestandzeit eine gerichtliche Verfügung beantragen, mittels welcher dem Gegner aufgetragen wird, den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit bei sonstiger Exekution zu übergeben oder zu überneh-men, oder gegen diesen Auftrag binnen vier Wochen Einwendungen bei Gericht anzubringen.2) Wenn das Bestandverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangen ist, kann dieser Antrag nur in den letzten sechs Monaten gestellt werden.3) Die Bestimmung des § 564 ist auch auf die Zustellung solcher Auf-träge anzuwenden.Erstreckung§ 5661) Will der Bestandnehmer eine Erstreckung des Bestandverhältnisses verlangen, so muss er die Klage bei Gericht einreichen:a) bei einem unbefristeten Bestandverhältnis innert vier Wochen nach Empfang der Kündigung;b) bei einem befristeten Bestandverhältnis spätestens acht Wochen vor Ablauf der Vertragsdauer.2) Abs. 1 gilt nicht, wenn bei Gericht die Kündigung angefochten (§ 560), Einwendungen erhoben werden (§ 562 Abs. 1) oder eine Klage auf Räumung des Bestandgegenstands eingebracht wird.3) Die Klage auf eine zweite Erstreckung muss der Bestandnehmer bei Gericht spätestens acht Wochen vor Ablauf der ersten einreichen.Verhältnis zum Unterbestandnehmer§ 567Alle gegen den Bestandnehmer erwirkten Aufkündigungen, Aufträge, Entscheidungen und Verfügungen, welche das Bestehen oder die Auf-lösung eines Bestandvertrages über unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachen betreffen, sind auch gegen den Unterbe-standnehmer wirksam und vollstreckbar, sofern nicht ein zwischen dem Unterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsver-hältnis entgegensteht.Fristen in Bestandsachen§ 568Die in den §§ 560 bis 567 festgesetzten Fristen können nicht verlängert werden.

S 563I) Eine gerichtliche Aufkündigung muss vor Beginn der für den daringenannten Kündigungstermin im Falle einer ordentlichen Kündigunggemäss $ 1090 Art. 38 bis 41 oder 100 ABGB und im Falle einer ausseror-dentlichen Kündigung gemäss $ 1090 Art. 43 bis 45 oder I10I bis 103 ABGBeinzuhaltenden Kündigungsfrist bei Gericht angebracht werden. NachFristbeginn angebrachte Aufkündigungen sind von Amts wegen durchBeschluss zurückzuweisen. Hingegen sind vor Fristbeginn angebrachteAufkündigungen dem Gegner auch dann zuzustellen, wenn die Zustellungnicht mehr vor Beginn der Kündigungsfrist bewirkt werden kann.2) Eine gerichtliche Aufkündigung ist für den darin genannten Kün-digungstermin wirksam, wenn sie dem Gegner vor Beginn der für diesenKündigungstermin gemäss $ 1090 Art. 38 bis 41 oder 100 ABGB und im Falleeiner ausserordentlichen Kündigung gemäss $ 1090 Art. 43 bis 45 oder I10Ibis 103 ABGB einzuhaltenden Kündigungsfrist zugestellt wird oder wennder Gegner bei verspäteter Zustellung gegen sie keine Einwendungenerhebt oder die Verspätung nicht rügt. Wenn der Gegner die Verspätungaber rügt, ist die Aufkündigung für den ersten späteren Kündigungsterminwirksam, für den die Frist zum Zeitpunkt ihrer Zustellung noch offen war.$ 564Der über die gerichtliche Aufkündigung vom Gericht an den Gegner deraufkündigenden Partei gemäss $ 562 erlassene Auftrag ist dem Gegnerunter Mitteilung eines Exemplars des Schriftsatzes oder einer Protokollab-schrift nach den für die Zustellung von Klagen massgebenden Vorschriftenunverzüglich zuzustellen.Auftrag zur Übergabe oder Übernahmedes Bestandgegenstandes$ 565I) Bei Bestandverträgen, welche ohne vorhergegangene Aufkün-digung nach Ablauf einer bestimmten Zeit erlöschen, kann jede Parteinoch vor Ablauf der Bestandzeit eine gerichtliche Verfügung beantragen,mittels welcher dem Gegner aufgetragen wird, den Bestandgegenstand zurbestimmten Zeit bei sonstiger Exekution zu übergeben oder zu überneh-men, oder gegen diesen Auftrag binnen vier Wochen Einwendungen beiGericht anzubringen.260

2) Wenn das Bestandverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangenist, kann dieser Antrag nur in den letzten sechs Monaten gestellt werden.3) Die Bestimmung des $ 564 ist auch auf die Zustellung solcher Auf-träge anzuwenden.ErstreckungS 566I) Will der Bestandnehmer eine Erstreckung des Bestandverhältnissesverlangen, so muss er die Klage bei Gericht einreichen:a) bei einem unbefristeten Bestandverhältnis innert vier Wochen nachEmpfang der Kündigung;b) bei einem befristeten Bestandverhältnis spätestens acht Wochen vorAblauf der Vertragsdauer.2) Abs. ı gilt nicht, wenn bei Gericht die Kündigung angefochten($ 560), Einwendungen erhoben werden ($ 562 Abs. ı) oder eine Klage aufRäumung des Bestandgegenstands eingebracht wird.3) Die Klage auf eine zweite Erstreckung muss der Bestandnehmer beiGericht spätestens acht Wochen vor Ablauf der ersten einreichen.Verhältnis zum UnterbestandnehmerS$ 567Alle gegen den Bestandnehmer erwirkten Aufkündigungen, Aufträge,Entscheidungen und Verfügungen, welche das Bestehen oder die Auf-lösung eines Bestandvertrages über unbewegliche oder gesetzlich fürunbeweglich erklärte Sachen betreffen, sind auch gegen den Unterbe-standnehmer wirksam und vollstreckbar, sofern nicht ein zwischen demUnterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsver-hältnis entgegensteht.Fristen in Bestandsachen568Die in den $$ 560 bis 567 festgesetzten Fristen können nicht verlängertwerden.261

262 263Verfahren§ 5691) Über rechtzeitig erhobene Einwendungen ist eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anzuordnen.2) Die Partei, von welcher die Kündigung oder die Aufforderung zur Zurückstellung oder zur Zurücknahme des Bestandgegenstandes ausging, ist als Kläger anzusehen.3) Verspätet angebrachte Einwendungen wider die Aufkündigung eines Bestandvertrages oder gegen den gerichtlichen Auftrag zur Übergabe oder Übernahme eines Bestandgegenstandes sind von Amts wegen ohne Verhandlung zurückzuweisen.4) Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erhobenen Einwendungen von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschiene-nen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen.§ 570In dem das Verfahren über Einwendungen erledigenden Urteil ist auszu-sprechen, ob und inwieweit und – bei Behauptung verspäteter Zustellung – zu welchem Termin die Aufkündigung oder der nach § 565 erlassene Auftrag als wirksam erkannt oder aufgehoben wird, sowie ob und wann der Beklagte verpflichtet ist, den Bestandgegenstand zu übergeben oder zu übernehmen.§ 5711) Wird der Beklagte schuldig erkannt, den Bestandgegenstand zu übergeben oder zu übernehmen, ist jedoch die Bestandzeit zur Zeit der Urteilsfällung bereits verstrichen, so ist in dem Urteil auszusprechen, dass die Übergabe oder Übernahme des von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen geräumten Bestandgegenstandes binnen 14 Tagen zu erfol-gen habe. Für diese Frist gilt § 409 Abs. 3 und 4.2) Ist die Bestandzeit noch nicht verstrichen, so ist anzuordnen, dass der Bestandgegenstand längstens binnen 14 Tagen nach Ablauf der Bestandzeit von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen geräumt zu übergeben oder zu übernehmen ist. Dieselbe Räumungsfrist gilt auch dann, wenn gegen die gerichtliche Aufkündigung oder gegen den Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben worden sind.3) Die Exekution kann auf Grund rechtskräftig gewordener Urteile, Aufkündigungen und gerichtlicher Aufträge zur Übergabe oder Über-nahme des Bestandgegenstandes bewilligt werden, sobald die Frist verstri-chen ist, innerhalb deren nach den vorangehenden Absätzen der Bestand-gegenstand zu übergeben war.§ 572Die Bestimmungen des § 571 sind auch dann anzuwenden, wenn ein Bestandvertrag ohne vorausgegangene gerichtliche oder aussergerichtli-che Aufkündigung infolge einer Klage durch Urteil für aufgehoben oder erloschen erklärt wird.§ 5731) Gegen die gerichtlichen Aufträge zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, die auf Grund von Aufkündigungen oder infolge eines gemäss § 565 gestellten Ansuchens ergehen, ist vorbehaltlich der dagegen zu erhebenden Einwendungen ein Rechtsmittel nicht zulässig.2) Eine gerichtliche Aufkündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig Ein-wendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen ergangenen rechtskräftigen Urteile treten, vorbehaltlich des über den Kos-tenersatz ergangenen Ausspruches, ausser Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach dem Eintritt der in diesen Aufträgen oder im Urteil für die Räumung oder Übernahme des Bestandgegenstandes bestimmten Zeit wegen dieser Räumung oder Übernahme Exekution beantragt wird.§ 574Gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz sind Revisionen (§ 471), Rekurse (§ 487) und Revisionsrekurse (§ 496) nur zulässig, wenn die Ent-scheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtsein-heit, Rechts sicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Gericht zweiter Instanz von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.§§ 575 und 576Aufgehoben

VerfahrenS 569ı) Über rechtzeitig erhobene Einwendungen ist eine Tagsatzung zurmündlichen Verhandlung anzuordnen.2) Die Partei, von welcher die Kündigung oder die Aufforderung zurZurückstellung oder zur Zurücknahme des Bestandgegenstandes ausging,ist als Kläger anzusehen.3) Verspätet angebrachte Einwendungen wider die Aufkündigungeines Bestandvertrages oder gegen den gerichtlichen Auftrag zur Übergabeoder Übernahme eines Bestandgegenstandes sind von Amts wegen ohneVerhandlung zurückzuweisen.4) Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erhobenen Einwendungenvon einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zurHauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschiene-nen Partei ein Versäumungsurteil nach $ 396 zu fällen.S 570In dem das Verfahren über Einwendungen erledigenden Urteil ist auszu-sprechen, ob und inwieweit und — bei Behauptung verspäteter Zustellung —zu welchem Termin die Aufkündigung oder der nach $ 565 erlassene Auftragals wirksam erkannt oder aufgehoben wird, sowie ob und wann der Beklagteverpflichtet ist, den Bestandgegenstand zu übergeben oder zu übernehmen.$ 571I) Wird der Beklagte schuldig erkannt, den Bestandgegenstand zuübergeben oder zu übernehmen, ist jedoch die Bestandzeit zur Zeit derUrteilsfällung bereits verstrichen, so ist in dem Urteil auszusprechen, dassdie Übergabe oder Übernahme des von den nicht in Bestand gegebenenGegenständen geräumten Bestandgegenstandes binnen 14 Tagen zu erfol-gen habe. Für diese Frist gilt $ 409 Abs. 3 und 4.2) Ist die Bestandzeit noch nicht verstrichen, so ist anzuordnen,dass der Bestandgegenstand längstens binnen 14 Tagen nach Ablauf derBestandzeit von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen geräumtzu übergeben oder zu übernehmen ist. Dieselbe Räumungsfrist gilt auchdann, wenn gegen die gerichtliche Aufkündigung oder gegen den Auftragzur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes nicht rechtzeitigEinwendungen erhoben worden sind.167

3) Die Exekution kann auf Grund rechtskräftig gewordener Urteile,Aufkündigungen und gerichtlicher Aufträge zur Übergabe oder Über-nahme des Bestandgegenstandes bewilligt werden, sobald die Frist verstri-chen ist, innerhalb deren nach den vorangehenden Absätzen der Bestand-gegenstand zu übergeben war.$ 572Die Bestimmungen des $571 sind auch dann anzuwenden, wenn einBestandvertrag ohne vorausgegangene gerichtliche oder aussergerichtli-che Aufkündigung infolge einer Klage durch Urteil für aufgehoben odererloschen erklärt wird.$ 573I) Gegen die gerichtlichen Aufträge zur Übergabe oder Übernahmedes Bestandgegenstandes, die auf Grund von Aufkündigungen oder infolgeeines gemäss $ 565 gestellten Ansuchens ergehen, ist vorbehaltlich derdagegen zu erhebenden Einwendungen ein Rechtsmittel nicht zulässig.2) Eine gerichtliche Aufkündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oderÜbernahme des Bestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig Ein-wendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungenergangenen rechtskräftigen Urteile treten, vorbehaltlich des über den Kos-tenersatz ergangenen Ausspruches, ausser Kraft, wenn nicht binnen sechsMonaten nach dem Eintritt der in diesen Aufträgen oder im Urteil für dieRäumung oder Übernahme des Bestandgegenstandes bestimmten Zeitwegen dieser Räumung oder Übernahme Exekution beantragt wird.$ 574Gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz sind Revisionen ($ 471),Rekurse ($ 487) und Revisionsrekurse ($ 496) nur zulässig, wenn die Ent-scheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtsoder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtsein-heit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutungzukommt, etwa weil das Gericht zweiter Instanz von der Rechtsprechungdes Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechungfehlt oder uneinheitlich ist.$$ 575 und 576Aufgehoben263

264 2657. Abschnitt: a) Schuldentriebverfahren§ 5771) Zur Eintreibung von Forderungen an Geld oder andern vertretbaren Sachen kann der Gläubiger im Wege des Schuldentriebverfahrens (Mahn-verfahrens) die Erlassung eines bedingten Zahlbefehls für jeden Betrag begehren.2) Forderungen, welche überhaupt oder zur Zeit bei dem Gerichte nicht geltend gemacht werden können, sowie Forderungen aus Wechseln eignen sich nicht für das Schuldentriebverfahren.§ 578Zur Erlassung des bedingten Zahlbefehls ist das Landgericht berufen, wenn der Wohnsitz oder Aufenthalt des Schuldners bekannt ist.§ 579Gegen Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, kann der bedingte Zahl-befehl nicht erlassen werden.§ 5801) Das Gesuch um Erlassung des bedingten Zahlbefehles kann münd-lich oder schriftlich angebracht werden.2) In demselben hat der Gläubiger:1. seinen und des Schuldners Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort zu bezeichnen;2. den Betrag der Forderung und den Rechtsgrund derselben und, wenn die Forderung aus mehreren Posten besteht, den Betrag jeder einzelnen Post und deren Rechtsgrund anzugeben.3) Hat die Forderung nicht Geld, sondern andere vertretbare Sachen zum Gegenstande, so muss der Gläubiger in dem Gesuche den Betrag bezeichnen, den er anstatt derselben anzunehmen bereit ist.4) Aufgehoben§ 5811) Das Gesuch ist ohne Anhörung des Schuldners zu erledigen.2) Dasselbe ist zurückzuweisen, wenn es den Bestimmungen der §§ 577 bis 580 nicht entspricht, oder wenn sich aus den Angaben des Gesuchstel-lers ergibt, dass die Forderung überhaupt oder zur Zeit unstatthaft oder dass dieselbe noch durch eine Gegenleistung bedingt ist.3) Gegen die Erlassung des Zahlbefehles ist kein Rechtsmittel, gegen die Verweigerung der Rekurs binnen 14 Tagen zulässig. § 5821) Der Zahlbefehl muss enthalten:1. die Aufschrift: Zahlbefehl;2. die im § 580 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben;3. den Auftrag an den Schuldner, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlbefehles zur Vermeidung der Exekution die Forderung samt den geforderten Zinsen zu berichtigen und die Kosten des Zahlbefehles, falls deren Ersatz im Gesuche angesprochen wurde, in dem vom Richter bestimmten Betrage zu berichtigen oder gegen den Zahlbefehl Wider-spruch zu erheben;4. die Bemerkung, dass der Zahlbefehl nur durch Erhebung des Wider-spruches ausser Kraft gesetzt werden könne.2) Ist die Erlassung des Zahlbefehles wegen mehrerer in besonde-ren Geldbeträgen ausgedrückter oder bewerteter Forderungen angesucht worden, so ist in dem Zahlbefehl die Berichtigung der Forderungen geson-dert aufzutragen.3) Hat die Forderung nicht Geld, sondern andere vertretbare Sachen zum Gegenstande, so ist dem Schuldner in dem Zahlbefehle freizustellen, statt der geforderten Sachen den in dem Gesuche bezeichneten Betrag in Geld zu leisten.§ 583Der Zahlbefehl ist dem Schuldner und, wenn er gegen mehrere Schuldner gerichtet ist, einem jeden derselben nach den Vorschriften über die Zustel-lung von Klagen zuzustellen.§ 584Zur Erhebung des Widerspruches genügt die von dem Schuldner bei dem Gerichte mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärung, dass er gegen den Zahlbefehl Widerspruch erhebe. Der Angabe von Gründen bedarf es nicht.

7. Abschnitt: a) Schuldentriebverfahren$ 577I) Zur Eintreibung von Forderungen an Geld oder andern vertretbarenSachen kann der Gläubiger im Wege des Schuldentriebverfahrens (Mahn-verfahrens) die Erlassung eines bedingten Zahlbefehls für jeden Betragbegehren.2) Forderungen, welche überhaupt oder zur Zeit bei dem Gerichtenicht geltend gemacht werden können, sowie Forderungen aus Wechselneignen sich nicht für das Schuldentriebverfahren.$ 578Zur Erlassung des bedingten Zahlbefehls ist das Landgericht berufen,wenn der Wohnsitz oder Aufenthalt des Schuldners bekannt ist.“79Gegen Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, kann der bedingte Zahl-befehl nicht erlassen werden.$ 580I) Das Gesuch um Erlassung des bedingten Zahlbefehles kann münd-lich oder schriftlich angebracht werden.2) In demselben hat der Gläubiger:seinen und des Schuldners Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnortzu bezeichnen;den Betrag der Forderung und den Rechtsgrund derselben und, wenndie Forderung aus mehreren Posten besteht, den Betrag jeder einzelnenPost und deren Rechtsgrund anzugeben.3) Hat die Forderung nicht Geld, sondern andere vertretbare Sachenzum Gegenstande, so muss der Gläubiger in dem Gesuche den Betragbezeichnen, den er anstatt derselben anzunehmen bereit ist.X.4) Aufgehoben$ 581I) Das Gesuch ist ohne Anhörung des Schuldners zu erledigen.2) Dasselbe ist zurückzuweisen, wenn es den Bestimmungen der $S$ 577264

bis 580 nicht entspricht, oder wenn sich aus den Angaben des Gesuchstel-lers ergibt, dass die Forderung überhaupt oder zur Zeit unstatthaft oderdass dieselbe noch durch eine Gegenleistung bedingt ist.3) Gegen die Erlassung des Zahlbefehles ist kein Rechtsmittel, gegendie Verweigerung der Rekurs binnen 14 Tagen zulässig.$582I) Der Zahlbefehl muss enthalten:die Aufschrift: Zahlbefehl;die im $ 580 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben;den Auftrag an den Schuldner, binnen 14 Tagen nach Zustellung desZahlbefehles zur Vermeidung der Exekution die Forderung samt dengeforderten Zinsen zu berichtigen und die Kosten des Zahlbefehles,falls deren Ersatz im Gesuche angesprochen wurde, in dem vom Richterbestimmten Betrage zu berichtigen oder gegen den Zahlbefehl Wider-spruch zu erheben;die Bemerkung, dass der Zahlbefehl nur durch Erhebung des Wider-spruches ausser Kraft gesetzt werden könne.2) Ist die Erlassung des Zahlbefehles wegen mehrerer in besonde-ren Geldbeträgen ausgedrückter oder bewerteter Forderungen angesuchtworden, so ist in dem Zahlbefehl die Berichtigung der Forderungen geson-dert aufzutragen.A.3) Hat die Forderung nicht Geld, sondern andere vertretbare Sachenzum Gegenstande, so ist dem Schuldner in dem Zahlbefehle freizustellen,statt der geforderten Sachen den in dem Gesuche bezeichneten Betrag inGeld zu leisten.NYDe3;Der Zahlbefehl ist dem Schuldner und, wenn er gegen mehrere Schuldnergerichtet ist, einem jeden derselben nach den Vorschriften über die Zustel-lung von Klagen zuzustellen.S 584Zur Erhebung des Widerspruches genügt die von dem Schuldner bei demGerichte mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärung, dass er gegenden Zahlbefehl Widerspruch erhebe. Der Angabe von Gründen bedarf esnicht.205

266 267§ 5851) Hat der Schuldner rechtzeitig Widerspruch erhoben, so verliert der Zahlbefehl seine Kraft.2) Bestreitet der Schuldner die Forderung nur teilweise, so hat er den bestrittenen Betrag genau anzugeben, widrigenfalls der Widerspruch für die ganze Forderung gilt. Für den unbestrittenen Betrag kann Zwangsvollstre-ckung verlangt werden. Der Zahlbefehl verliert seine Kraft auch dann, wenn gegen einen wider mehrere Schuldner wegen desselben Anspruches erlasse-nen Zahlbefehl der Widerspruch nur von einem der Schuldner erhoben wird.3) War jedoch durch den Zahlbefehl die Berichtigung mehrerer in besonderen Geldbeträgen ausgedrückter Forderungen gesondert aufgetra-gen worden und wurde der Widerspruch ausdrücklich nur gegen die eine oder andere dieser Forderungen erhoben, so bleibt der Zahlbefehl in Anse-hung der übrigen und der auferlegten Kosten in Kraft.§ 5861) Von dem rechtzeitig erhobenen Widerspruche sind der Gläubiger und der Schuldner zu verständigen.2) Ein verspätet erhobener Widerspruch ist mit Hinweisung auf die verstrichene Frist zurückzuweisen; einer Verständigung des Gläubigers bedarf es in diesem Falle nicht.§ 5871) Die Kosten der Erlassung des bedingten Zahlbefehles sind, wenn gegen denselben rechtzeitig Widerspruch erhoben wurde, von dem Gläu-biger zu tragen, und es ist demselben der Ersatz der Kosten des Widerspru-ches, falls er vom Schuldner angesprochen wird, in dem vom Richter zu bestimmenden Betrage aufzuerlegen.2) Wird infolge des Widerspruches Klage erhoben oder die Einleitung des Mandatsverfahrens begehrt, so ist über die angesprochenen Kosten des Schuldentriebverfahrens wie über einen Teil der Kosten des Rechtsstreites zu erkennen. § 588Gegen die Bescheide, wodurch der Widerspruch zurückgewiesen und dem Gläubiger der Ersatz der Kosten des Widerspruches auferlegt wird, ist der Rekurs binnen der Frist von 14 Tagen zulässig.§ 5891) Das Ansuchen um Erlassung des Zahlbefehles hat in Betreff der Streitanhängigkeit und der Unterbrechung der Verjährung die Wirkung einer Klage; auf die Begründung des Gerichtsstandes der Widerklage und des Hauptprozesses jedoch ist dieses Ansuchen ohne Wirkung.2) Tritt der Zahlbefehl durch Erhebung des Widerspruches ausser Kraft, so ist die Verjährung bis zur Erhebung des Widerspruches als gehemmt anzusehen.§ 5901) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschulde-ter Versäumung der Frist zum Widerspruche ist binnen 14 Tagen, nachdem dem Schuldner die Versäumung bekannt geworden und das Hindernis weggefallen ist, anzusuchen. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hat die Wirkung des Widerspruches, ohne dass es einer neuerlichen Erhebung desselben bedarf.2) Ist von dem Schuldner die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angesucht worden, so kann gegen ihn, bis zur erfolgten Abweisung des Gesuches, die Exekution nur bis zur Sicherstellung geführt werden.§ 5911) Hat der Schuldner weder Zahlung geleistet, noch rechtzeitig Wider-spruch erhoben, so ist dem Gläubiger über sein Ansuchen die Exekution auf Grund des Zahlbefehles zu bewilligen.2) Ist der Zahlbefehl über Forderungen ergangen, welche nicht Geld, sondern andere vertretbare Sachen zum Gegenstande haben, so bleibt dem Schuldner jederzeit unbenommen, sich von der auf Hereinbringung dieser Sachen geführten Exekution durch Leistung des in dem Zahlbefehle bezeichneten Geldbetrages samt Nebengebühren zu befreien.3) Aufgehoben§ 5921) Schriftliche Eingaben um Erlassung des Zahlbefehles und zur Erhe-bung des Widerspruches sind in einem Exemplare zu überreichen und bei Gericht aufzubehalten.2) Die Zahlbefehle sowie die zur Verständigung des Gläubigers und

Nur“PeI) Hat der Schuldner rechtzeitig Widerspruch erhoben, so verliert derZahlbefehl seine Kraft.2) Bestreitet der Schuldner die Forderung nur teilweise, so hat er denbestrittenen Betrag genau anzugeben, widrigenfalls der Widerspruch für dieganze Forderung gilt. Für den unbestrittenen Betrag kann Zwangsvollstre-ckung verlangt werden. Der Zahlbefehl verliert seine Kraft auch dann, wenngegen einen wider mehrere Schuldner wegen desselben Anspruches erlasse-nen Zahlbefehl der Widerspruch nur von einem der Schuldner erhoben wird.3) War jedoch durch den Zahlbefehl die Berichtigung mehrerer inbesonderen Geldbeträgen ausgedrückter Forderungen gesondert aufgetra-gen worden und wurde der Widerspruch ausdrücklich nur gegen die eineoder andere dieser Forderungen erhoben, so bleibt der Zahlbefehl in Anse-hung der übrigen und der auferlegten Kosten in Kraft.N3/pP„0I) Von dem rechtzeitig erhobenen Widerspruche sind der Gläubigerund der Schuldner zu verständigen.2) Ein verspätet erhobener Widerspruch ist mit Hinweisung auf dieverstrichene Frist zurückzuweisen; einer Verständigung des Gläubigersbedarf es in diesem Falle nicht.$ 587I) Die Kosten der Erlassung des bedingten Zahlbefehles sind, wenngegen denselben rechtzeitig Widerspruch erhoben wurde, von dem Gläu-biger zu tragen, und es ist demselben der Ersatz der Kosten des Widerspru-ches, falls er vom Schuldner angesprochen wird, in dem vom Richter zubestimmenden Betrage aufzuerlegen.2) Wird infolge des Widerspruches Klage erhoben oder die Einleitungdes Mandatsverfahrens begehrt, so ist über die angesprochenen Kosten desSchuldentriebverfahrens wie über einen Teil der Kosten des Rechtsstreiteszu erkennen.$ 588Gegen die Bescheide, wodurch der Widerspruch zurückgewiesen und demGläubiger der Ersatz der Kosten des Widerspruches auferlegt wird, ist derRekurs binnen der Frist von 14 Tagen zulässig.766

$ 589I) Das Ansuchen um Erlassung des Zahlbefehles hat in Betreff derStreitanhängigkeit und der Unterbrechung der Verjährung die Wirkungeiner Klage; auf die Begründung des Gerichtsstandes der Widerklage unddes Hauptprozesses jedoch ist dieses Ansuchen ohne Wirkung.2) Tritt der Zahlbefehl durch Erhebung des Widerspruches ausserKraft, so ist die Verjährung bis zur Erhebung des Widerspruches alsgehemmt anzusehen.N590I) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschulde-ter Versäumung der Frist zum Widerspruche ist binnen 14 Tagen, nachdemdem Schuldner die Versäumung bekannt geworden und das Hindernisweggefallen ist, anzusuchen. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hatdie Wirkung des Widerspruches, ohne dass es einer neuerlichen Erhebungdesselben bedarf.2) Ist von dem Schuldner die Wiedereinsetzung in den vorigen Standangesucht worden, so kann gegen ihn, bis zur erfolgten Abweisung desGesuches, die Exekution nur bis zur Sicherstellung geführt werden.$ 591I) Hat der Schuldner weder Zahlung geleistet, noch rechtzeitig Wider-spruch erhoben, so ist dem Gläubiger über sein Ansuchen die Exekutionauf Grund des Zahlbefehles zu bewilligen.2) Ist der Zahlbefehl über Forderungen ergangen, welche nicht Geld,sondern andere vertretbare Sachen zum Gegenstande haben, so bleibtdem Schuldner jederzeit unbenommen, sich von der auf Hereinbringungdieser Sachen geführten Exekution durch Leistung des in dem Zahlbefehlebezeichneten Geldbetrages samt Nebengebühren zu befreien.3) AufgehobenS 592I) Schriftliche Eingaben um Erlassung des Zahlbefehles und zur Erhe-bung des Widerspruches sind in einem Exemplare zu überreichen und beiGericht aufzubehalten.2) Die Zahlbefehle sowie die zur Verständigung des Gläubigers und267

268 269Schuldners von dem Widerspruch erforderlichen Ausfertigungen sind amtlich zu verfassen; der Beibringung von Rubriken bedarf es zu diesem Zwecke nicht.3) Die Mitteilung einer Abschrift der über das Ansuchen um Erlassung des Zahlbefehles oder über die Erhebung des Widerspruches aufgenom-menen Protokolle an die Gegenpartei findet nicht statt.4) Personen, welche im Namen des Schuldners Widerspruch erheben, sind nicht verpflichtet, sich zu diesem Einschreiten mit einer Vollmacht auszuweisen. Die Zustellung der gerichtlichen Erledigung hat jedoch, wenn eine Vollmacht nicht beigebracht wurde, an den Auftraggeber selbst zu erfolgen.§ 5931) Der Gläubiger kann das Begehren um Erlassung des Zahlbefeh-les auch in einer zur Eintreibung der Forderung erhobenen Klage stellen (Mahnklage).2) In diesem Falle hat das Gericht den Zahlbefehl mittels Bescheides auf die Klage und mit dem Beisatze zu erlassen, dass im Falle des Wider-spruches das weitere Verfahren über die Klage stattfinden werde (§ 256). Eine von dem Kläger zu überreichende Abschrift der Klage ist aufzube-halten.3) Wird von dem Beklagten gegen den Zahlbefehl Widerspruch erhoben, so hat das Gericht die Tagsatzung zur Verhandlung über die Klage anzuordnen und hiezu beide Parteien in Erledigung des Widerspru-ches vorzuladen.4) Findet das Gericht das Begehren um Erlassung des Zahlbefehles unstatthaft, so hat es unter Zurückweisung desselben sofort über die Klage die Tagsatzung zum gesetzlichen Verfahren anzuordnen.5) Die Mahnklage hat für die Streitanhängigkeit und die Unterbre-chung der Verjährung dieselbe Wirkung wie eine andere Klage.b) Rechtsbotsverfahren§ 593a1) Zur Geltendmachung irgend eines Anspruches auf Feststellung, Rechtsgestaltung, Leistung oder Unterlassung und dergleichen kann der Klage vorgängig oder gleichzeitig mit derselben (Rechtsbotsklage) beim Landgerichte um die Erlassung eines Rechtsbotes angesucht werden. 2) Dem Besitzesschutzverfahren vorgängig kann auch das Rechtsbots-verfahren durchgeführt werden. 3) Auf Ansprüche, die im Verfahren in Ehe- und Partnerschaftssachen, in Wechselstreitigkeiten, vor Schiedsgericht, im Konkursverfahren oder mittels der Wiederaufnahme oder Nichtigkeitsklage geltend zu machen sind, auf Ansprüche wegen Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes und auf Vaterschaftssachen findet das Rechtsbotsverfahren keine Anwendung. § 593b1) Das Gesuch um Erlass eines Rechtsbots kann mündlich oder schrift-lich angebracht werden.2) Der Rechtsbotwerber hat im Gesuche:1. seinen und des Rechtsbotsempfängers Namen, Stand oder Gewerbe und den Wohnort zu bezeichnen;2. den Wert des geltend gemachten Anspruchs anzugeben;3. den von ihm geltend gemachten Anspruch und den Grund desselben, und wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden wollen, jeden einzelnen Anspruch und dessen Grund als Begehren anzugeben.3) Gründet sich der geltend gemachte Anspruch auf eine grundbücher-liche Eintragung oder wird eine solche oder die Abänderung oder Aufhe-bung verlangt, so sind die erforderlichen grundbücherlichen Angaben zu machen, allenfalls ist ein Situationsplan oder Teilungsplan dem Gesuche beizulegen.4) Wenn der geltend gemachte Anspruch von einer Gegenleistung abhängig ist, so ist diese Gegenleistung gemäss den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts anzubieten.

Schuldners von dem Widerspruch erforderlichen Ausfertigungen sindamtlich zu verfassen; der Beibringung von Rubriken bedarf es zu diesemZwecke nicht.3) Die Mitteilung einer Abschrift der über das Ansuchen um Erlassungdes Zahlbefehles oder über die Erhebung des Widerspruches aufgenom-menen Protokolle an die Gegenpartei findet nicht statt.4) Personen, welche im Namen des Schuldners Widerspruch erheben,sind nicht verpflichtet, sich zu diesem Einschreiten mit einer Vollmachtauszuweisen. Die Zustellung der gerichtlichen Erledigung hat jedoch,wenn eine Vollmacht nicht beigebracht wurde, an den Auftraggeber selbstzu erfolgen.N53963I) Der Gläubiger kann das Begehren um Erlassung des Zahlbefeh-les auch in einer zur Eintreibung der Forderung erhobenen Klage stellen(Mahnklage).2) In diesem Falle hat das Gericht den Zahlbefehl mittels Bescheidesauf die Klage und mit dem Beisatze zu erlassen, dass im Falle des Wider-spruches das weitere Verfahren über die Klage stattfinden werde ($ 256).Eine von dem Kläger zu überreichende Abschrift der Klage ist aufzube-halten.3) Wird von dem Beklagten gegen den Zahlbefehl Widersprucherhoben, so hat das Gericht die Tagsatzung zur Verhandlung über dieKlage anzuordnen und hiezu beide Parteien in Erledigung des Widerspru-ches vorzuladen.4) Findet das Gericht das Begehren um Erlassung des Zahlbefehlesunstatthaft, so hat es unter Zurückweisung desselben sofort über die Klagedie Tagsatzung zum gesetzlichen Verfahren anzuordnen.5) Die Mahnklage hat für die Streitanhängigkeit und die Unterbre-chung der Verjährung dieselbe Wirkung wie eine andere Klage.7168

b) Rechtsbotsverfahren$ 5932I) Zur Geltendmachung irgend eines Anspruches auf Feststellung,Rechtsgestaltung, Leistung oder Unterlassung und dergleichen kann derKlage vorgängig oder gleichzeitig mit derselben (Rechtsbotsklage) beimLandgerichte um die Erlassung eines Rechtsbotes angesucht werden.2) Dem Besitzesschutzverfahren vorgängig kann auch das Rechtsbots-verfahren durchgeführt werden.3) Auf Ansprüche, die im Verfahren in Ehe- und Partnerschaftssachen,in Wechselstreitigkeiten, vor Schiedsgericht, im Konkursverfahren odermittels der Wiederaufnahme oder Nichtigkeitsklage geltend zu machensind, auf Ansprüche wegen Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes undauf Vaterschaftssachen findet das Rechtsbotsverfahren keine Anwendung.N593bI) Das Gesuch um Erlass eines Rechtsbots kann mündlich oder schrift-lich angebracht werden.2) Der Rechtsbotwerber hat im Gesuche:seinen und des Rechtsbotsempfängers Namen, Stand oder Gewerbeund den Wohnort zu bezeichnen;den Wert des geltend gemachten Anspruchs anzugeben;den von ihm geltend gemachten Anspruch und den Grund desselben,und wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden wollen, jedeneinzelnen Anspruch und dessen Grund als Begehren anzugeben.ı2,3.3) Gründet sich der geltend gemachte Anspruch aufeine grundbücher-liche Eintragung oder wird eine solche oder die Abänderung oder Aufhe-bung verlangt, so sind die erforderlichen grundbücherlichen Angaben zumachen, allenfalls ist ein Situationsplan oder Teilungsplan dem Gesuchebeizulegen.4) Wenn der geltend gemachte Anspruch von einer Gegenleistungabhängig ist, so ist diese Gegenleistung gemäss den Bestimmungen desbürgerlichen Rechts anzubieten.269

270 271§ 593c1) Das Rechtsbotsgesuch ist ohne Anhörung des Rechtsbotsempfän-gers zu erlassen.2) Es ist zurückzuweisen, wenn es den vorstehenden Bestimmun-gen nicht entspricht; wenn sich aus den Angaben des Rechtsbotswer-bers ergibt, dass der Anspruch überhaupt oder zur Zeit unstatthaft ist, insbesondere, wenn dem Gerichte bekannt ist, dass dem Begehren eine gerichtlich oder im Verwaltungsverfahren erlassene rechtskräftige Ent-scheidung entgegensteht.3) Gegen die Erlassung des Rechtsbotes ist kein Rechtsmittel und gegen die Verweigerung desselben der Rekurs zulässig.§ 593d1) Das vom Landgericht zu erlassende Rechtsbot hat zu enthalten:1. die Aufschrift: Rechtsbot;2. die in § 593 b Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben;3. den Auftrag an den Rechtsbotempfänger, binnen 14 Tagen nach Zustel-lung des Rechtsbots zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung dem näher bezeichneten Begehren zu entsprechen und die Kosten des Rechtsbots, falls deren Ersatz im Gesuche angesprochen wurde, in dem vom Richter bestimmten Umfange zu berichtigen oder aber binnen der gleichen Frist gegen das Rechtsbot Rechtsvorschlag (Einspruch) zu erheben;4. die Bemerkung, dass das Rechtsbot nur durch Erhebung des Rechtsvor-schlages ausser Kraft gesetzt werden kann, im Unterlassungsfalle aber rechtskräftig werde.2) Ist die Erlassung des Rechtsbots wegen mehrerer besonders ange-führter Ansprüche verlangt worden, so ist im Rechtsbote deren Berichtigung gesondert aufzutragen und allenfalls auch anzuführen, dass der Rechtsbots-werber seine genau anzuführende Gegenleistung erfüllen wolle.§ 593e1) Auf das Rechtsbotverfahren finden, soweit in den vorstehenden Bestimmungen keine Abweichung enthalten ist, die Vorschriften über das Schuldentriebverfahren (Mahnverfahren) ergänzende Anwendung. 2) Aufgehoben8. Abschnitt: Schiedsverfahren1. Titel Allgemeine Bestimmungen§ 594Anwendungsbereich1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts in Liechtenstein liegt.2) §§ 595, 597, 600, 601, 602, 610 Abs. 3 bis 6, §§ 619, 629 und 630 sind auch anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts nicht in Liechten-stein liegt oder noch nicht bestimmt ist.3) Solange der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt ist, besteht die inländische Gerichtsbarkeit für die im dritten Titel genannten gerichtli-chen Aufgaben, wenn eine der Parteien ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhn-lichen Aufenthalt in Liechtenstein hat.Anmerkung – öZPO: § 577: Abs. 1 – 3 sind identisch.Abs. 4 in Ö lautet: „Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht auf Einrichtungen nach dem Vereinsgesetz zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis anwendbar.“§ 595Gerichtliche TätigkeitDas Gericht darf in den in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieser Abschnitt es vorsieht.Anmerkung – öZPO: § 578 ist identisch.§ 596RügepflichtHat das Schiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses Abschnitts, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Verfahrenser-fordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen, so kann eine Partei den Mangel später nicht mehr geltend machen, wenn sie ihn nicht unverzüglich ab Kenntnis oder innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gerügt hat.Anmerkung – öZPO: § 579 ist identisch.

$ 593CI) Das Rechtsbotsgesuch ist ohne Anhörung des Rechtsbotsempfän-gers zu erlassen.2) Es ist zurückzuweisen, wenn es den vorstehenden Bestimmun-gen nicht entspricht; wenn sich aus den Angaben des Rechtsbotswer-bers ergibt, dass der Anspruch überhaupt oder zur Zeit unstatthaft ist,insbesondere, wenn dem Gerichte bekannt ist, dass dem Begehren einegerichtlich oder im Verwaltungsverfahren erlassene rechtskräftige Ent-scheidung entgegensteht.3) Gegen die Erlassung des Rechtsbotes ist kein Rechtsmittel undgegen die Verweigerung desselben der Rekurs zulässig.S 593dLI.I) Das vom Landgericht zu erlassende Rechtsbot hat zu enthalten:die Aufschrift: Rechtsbot;die in $ 593 b Ziff. ı und 2 bezeichneten Angaben;den Auftrag an den Rechtsbotempfänger, binnen 14 Tagen nach Zustel-lung des Rechtsbots zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung demnäher bezeichneten Begehren zu entsprechen und die Kosten desRechtsbots, falls deren Ersatz im Gesuche angesprochen wurde, in demvom Richter bestimmten Umfange zu berichtigen oder aber binnender gleichen Frist gegen das Rechtsbot Rechtsvorschlag (Einspruch) zuerheben;die Bemerkung, dass das Rechtsbot nur durch Erhebung des Rechtsvor-schlages ausser Kraft gesetzt werden kann, im Unterlassungsfalle aberrechtskräftig werde.2.3.4.2) Ist die Erlassung des Rechtsbots wegen mehrerer besonders ange-führter Ansprüche verlangt worden, so ist im Rechtsbote deren Berichtigunggesondert aufzutragen und allenfalls auch anzuführen, dass der Rechtsbots-werber seine genau anzuführende Gegenleistung erfüllen wolle.$ 593€I) Auf das Rechtsbotverfahren finden, soweit in den vorstehendenBestimmungen keine Abweichung enthalten ist, die Vorschriften über dasSchuldentriebverfahren (Mahnverfahren) ergänzende Anwendung.2) Aufgehoben270

8. Abschnitt: SchiedsverfahrenAllgemeine BestimmungenritelN594AnwendungsbereichI) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn derSitz des Schiedsgerichts in Liechtenstein liegt.2) $$ 595, 597, 600, 60I, 602, 610 Abs. 3 bis 6, $$ 619, 629 und 630 sindauch anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts nicht in Liechten-stein liegt oder noch nicht bestimmt ist.3) Solange der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt ist, bestehtdie inländische Gerichtsbarkeit für die im dritten Titel genannten gerichtli-chen Aufgaben, wenn eine der Parteien ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhn-lichen Aufenthalt in Liechtenstein hat.Anmerkung — 6ZPO: 8 577: Abs. 1—3 sind identisch.Abs. 4 in Ö lautet: „Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht auf Einrichtungen nachdem Vereinsgesetz zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis anwendbar.“N595Gerichtliche TätigkeitDas Gericht darf in den in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheitennur tätig werden, soweit dieser Abschnitt es vorsieht.Anmerkung — öZPO: 8 578 ist identisch$ 596RügepflichtHat das Schiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses Abschnitts, vonder die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Verfahrenser-fordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen, so kann eine Partei denMangel später nicht mehr geltend machen, wenn sie ihn nicht unverzüglichab Kenntnis oder innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gerügt hat.Anmerkung — ZPO: 8 579 ist identisch.All

272 273§ 597Empfang schriftlicher Mitteilungen1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt eine schrift-liche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem sie dem Empfänger oder einer zum Empfang berechtigten Person persönlich ausgehändigt wurde oder, wenn dies nicht möglich war, an dem sie am Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers sonst übergeben wurde.2) Hat der Empfänger Kenntnis vom Schiedsverfahren und ist er oder eine zum Empfang berechtigte Person trotz angemessener Nachforschun-gen unbekannten Aufenthalts, so gilt eine schriftliche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem eine ordnungsgemässe Übermittlung nach-weislich an einem Ort versucht wurde, der bei Abschluss der Schiedsver-einbarung oder in der Folge vom Empfänger der anderen Partei oder dem Schiedsgericht gegenüber als Adresse bekannt gegeben worden ist und bisher nicht unter Angabe einer neuen Adresse widerrufen wurde.3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen in gerichtlichen Verfahren.Anmerkung – öZPO: § 580 ist identisch.2. Titel Schiedsvereinbarung§ 598Begriff1) Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimm-tes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständi-gen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossen werden.2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auch auf Schiedsgerichte sinngemäss anzuwenden, die in gesetzlich zulässiger Weise durch letzt-willige Verfügung oder andere nicht auf Vereinbarung der Parteien beru-hende Rechtsgeschäfte oder durch Statuten angeordnet werden.Anmerkung – öZPO: § 581 ist identisch.§ 599Schiedsfähigkeit1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordent-lichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsver-einbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtli-che Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschliessen fähig sind.2) Familienrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche aus Lehrverträgen nach dem Berufsbildungsgesetz können nicht Gegenstand einer Schieds-vereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften ausserhalb dieses Abschnitts, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unbe-rührt.3) Die Zuständigkeit des Landgerichts für Verfahren, die von Amts wegen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder auf Antrag bzw. Mitteilung der Stiftungsaufsichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft ein-geleitet werden, kann durch eine Schiedsklausel in Statuten oder gleich-wertigen Dokumenten einer Verbandsperson oder Treuhänderschaft nicht abbedungen werden. Anmerkung – öZPO: § 582: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Familienrechtliche Ansprüche sowie alle Ansprüche aus Verträgen, die dem Mietrechtsgesetz oder dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen, einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen, die Auflösung und die recht-liche Einordnung solcher Verträge, und alle wohnungseigentumsrechtlichen Ansprüche können nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Abschnitts, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.“ Abs. 3 fehlt in Ö.§ 600Form der Schiedsvereinbarung1) Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück oder in zwischen ihnen gewechselten Schrei-ben, Telefaxen, e-mails oder anderen Formen der Nachrichtenübermitt-lung enthalten sein, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen.2) Nimmt ein den Formerfordernissen des Abs. 1 entsprechender Vertrag auf ein Schriftstück Bezug, das eine Schiedsvereinbarung enthält,

5597Empfang schriftlicher MitteilungenI) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt eine schrift-liche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem sie dem Empfängeroder einer zum Empfang berechtigten Person persönlich ausgehändigtwurde oder, wenn dies nicht möglich war, an dem sie am Sitz, Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers sonst übergeben wurde.2) Hat der Empfänger Kenntnis vom Schiedsverfahren und ist er odereine zum Empfang berechtigte Person trotz angemessener Nachforschun-gen unbekannten Aufenthalts, so gilt eine schriftliche Mitteilung an demTag als empfangen, an dem eine ordnungsgemässe Übermittlung nach-weislich an einem Ort versucht wurde, der bei Abschluss der Schiedsver-einbarung oder in der Folge vom Empfänger der anderen Partei oder demSchiedsgericht gegenüber als Adresse bekannt gegeben worden ist undbisher nicht unter Angabe einer neuen Adresse widerrufen wurde.3) Abs.ıund 2 gelten nicht für Mitteilungen in gerichtlichen Verfahren.Anmerkung — öZPO: 8 580 ist identisch.2. TitelSchiedsvereinbarung$ 598BegriffI) Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alleoder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimm-tes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstandensind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgerichtzu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständi-gen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossenwerden.2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auch auf Schiedsgerichtesinngemäss anzuwenden, die in gesetzlich zulässiger Weise durch letzt-willige Verfügung oder andere nicht auf Vereinbarung der Parteien beru-hende Rechtsgeschäfte oder durch Statuten angeordnet werden.Anmerkung —- öZPO: 8 5381 ist identisch„72

$ 599SchiedsfähigkeitI) Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordent-lichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsver-einbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtli-che Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über denGegenstand des Streits einen Vergleich abzuschliessen fähig sind.2) Familienrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche aus Lehrverträgennach dem Berufsbildungsgesetz können nicht Gegenstand einer Schieds-vereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften ausserhalb dieses Abschnitts,nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unterbestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unbe-rührt.3) Die Zuständigkeit des Landgerichts für Verfahren, die von Amtswegen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder auf Antrag bzw.Mitteilung der Stiftungsaufsichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft ein-geleitet werden, kann durch eine Schiedsklausel in Statuten oder gleich-wertigen Dokumenten einer Verbandsperson oder Treuhänderschaft nichtabbedungen werden.Anmerkung - 6ZPO: 8 582: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Familienrechtliche Ansprüche sowie alle Ansprüche aus Verträgen, die demMietrechtsgesetz oder dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen,einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen, die Auflösung und die recht-liche Einordnung solcher Verträge, und alle wohnungseigentumsrechtlichen Ansprüche könnennicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften außerhalb diesesAbschnitts, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmtenVoraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.“Abs 23 fehlt in Ö.S$ 600Form der SchiedsvereinbarungI) Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteienunterzeichneten Schriftstück oder in zwischen ihnen gewechselten Schrei-ben, Telefaxen, e-mails oder anderen Formen der Nachrichtenübermitt-lung enthalten sein, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen.2) Nimmt ein den Formerfordernissen des Abs. ı entsprechenderVertrag auf ein Schriftstück Bezug, das eine Schiedsvereinbarung enthält,27)

274 275so begründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn die Bezugnahme derge-stalt ist, dass sie diese Schiedsvereinbarung zu einem Bestandteil des Ver-trages macht.3) Ein Formmangel der Schiedsvereinbarung wird im Schiedsver-fahren durch Einlassung in die Sache geheilt, wenn er nicht spätestens zugleich mit der Einlassung gerügt wird.Anmerkung – öZPO: § 583 ist identisch.§ 601Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage zurückzuweisen, sofern der Beklagte nicht zur Sache vorbringt oder münd-lich verhandelt, ohne dies zu rügen. Dies gilt nicht, wenn das Gericht fest-stellt, dass die Schiedsvereinbarung nicht vorhanden oder undurchführ-bar ist. Ist ein solches Verfahren noch vor einem Gericht anhängig, so kann ein Schiedsverfahren dennoch eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.2) Hat ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit für den Gegenstand des Streits verneint, weil hierüber keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist oder die Schiedsvereinbarung undurchführbar ist, so darf das Gericht eine Klage darüber nicht mit der Begründung zurückweisen, dass für die Ange-legenheit ein Schiedsgericht zuständig ist. Mit der Erhebung der Klage bei Gericht erlischt das Recht des Klägers, nach § 628 eine Klage auf Aufhe-bung der Entscheidung zu erheben, mit welcher das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat.3) Ist ein Schiedsverfahren anhängig, so darf über den geltend gemach-ten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht durchgeführt werden; eine wegen desselben Anspruches angebrachte Klage ist zurückzuweisen. Dies gilt nicht, wenn die Unzustän-digkeit des Schiedsgerichts vor diesem spätestens mit der Einlassung in die Sache gerügt wurde und eine Entscheidung des Schiedsgerichts hierüber in angemessener Dauer nicht zu erlangen ist.4) Wird eine Klage von einem Gericht wegen Zuständigkeit eines Schiedsgerichts oder von einem Schiedsgericht wegen Zuständigkeit eines Gerichts oder eines anderen Schiedsgerichts zurückgewiesen oder wird in einem Aufhebungsverfahren ein Schiedsspruch wegen Unzuständig-keit des Schiedsgerichts aufgehoben, so gilt das Verfahren als gehörig fort-gesetzt, wenn unverzüglich Klage vor dem Gericht oder Schiedsgericht erhoben wird.5) Eine Partei, die sich zu einem früheren Zeitpunkt in einem Verfah-ren auf das Vorhandensein einer Schiedsvereinbarung berufen hat, kann später nicht mehr geltend machen, dass diese nicht vorliegt, es sei denn, die massgebenden Umstände haben sich seither geändert.Anmerkung – öZPO: § 584 ist identisch.§ 602Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche MassnahmenEine Schiedsvereinbarung schliesst nicht aus, dass eine Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Massnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Mass-nahme anordnet.Anmerkung – öZPO: § 585 ist identisch.3. Titel Bildung des Schiedsgerichts§ 603Zusammensetzung des Schiedsgerichts1) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter frei vereinbaren. Haben die Parteien jedoch eine gerade Zahl von Schiedsrichtern verein-bart, so haben diese eine weitere Person als Vorsitzenden zu bestellen.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so sind drei Schieds-richter zu bestellen.Anmerkung – öZPO: § 586 ist identisch.

so begründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn die Bezugnahme derge-stalt ist, dass sie diese Schiedsvereinbarung zu einem Bestandteil des Ver-trages macht.3) Ein Formmangel der Schiedsvereinbarung wird im Schiedsver-fahren durch Einlassung in die Sache geheilt, wenn er nicht spätestenszugleich mit der Einlassung gerügt wird.Anmerkung — öZPO: 8 583 ist identisch.$ 60ISchiedsvereinbarung und Klage vor GerichtI) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, dieGegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klagezurückzuweisen, sofern der Beklagte nicht zur Sache vorbringt oder münd-lich verhandelt, ohne dies zu rügen. Dies gilt nicht, wenn das Gericht fest-stellt, dass die Schiedsvereinbarung nicht vorhanden oder undurchführ-bar ist. Ist ein solches Verfahren noch vor einem Gericht anhängig, so kannein Schiedsverfahren dennoch eingeleitet oder fortgesetzt werden und einSchiedsspruch ergehen.2) Hat ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit für den Gegenstand desStreits verneint, weil hierüber keine Schiedsvereinbarung vorhanden istoder die Schiedsvereinbarung undurchführbar ist, so darf das Gericht eineKlage darüber nicht mit der Begründung zurückweisen, dass für die Ange-legenheit ein Schiedsgericht zuständig ist. Mit der Erhebung der Klage beiGericht erlischt das Recht des Klägers, nach $ 628 eine Klage auf Aufhe-bung der Entscheidung zu erheben, mit welcher das Schiedsgericht seineZuständigkeit verneint hat.3) Ist ein Schiedsverfahren anhängig, so darf über den geltend gemach-ten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit vor einem Gericht oder einemSchiedsgericht durchgeführt werden; eine wegen desselben Anspruchesangebrachte Klage ist zurückzuweisen. Dies gilt nicht, wenn die Unzustän-digkeit des Schiedsgerichts vor diesem spätestens mit der Einlassung in dieSache gerügt wurde und eine Entscheidung des Schiedsgerichts hierüberin angemessener Dauer nicht zu erlangen ist.4) Wird eine Klage von einem Gericht wegen Zuständigkeit einesSchiedsgerichts oder von einem Schiedsgericht wegen Zuständigkeit einesGerichts oder eines anderen Schiedsgerichts zurückgewiesen oder wird7A

in einem Aufhebungsverfahren ein Schiedsspruch wegen Unzuständig-keit des Schiedsgerichts aufgehoben, so gilt das Verfahren als gehörig fort-gesetzt, wenn unverzüglich Klage vor dem Gericht oder Schiedsgerichterhoben wird.5) Eine Partei, die sich zu einem früheren Zeitpunkt in einem Verfah-ren auf das Vorhandensein einer Schiedsvereinbarung berufen hat, kannspäter nicht mehr geltend machen, dass diese nicht vorliegt, es sei denn, diemassgebenden Umstände haben sich seither geändert.Anmerkung — öZPO: 8 584 ist identischS 602Schiedsvereinbarung und einstweiligegerichtliche MassnahmenEine Schiedsvereinbarung schliesst nicht aus, dass eine Partei vor oderwährend des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige odersichernde Massnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Mass-nahme anordnet.Anmerkung — ÖZPO: 8 585 ist identisch3. TitelBildung des SchiedsgerichtsS 603Zusammensetzung des SchiedsgerichtsI) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter frei vereinbaren.Haben die Parteien jedoch eine gerade Zahl von Schiedsrichtern verein-bart, so haben diese eine weitere Person als Vorsitzenden zu bestellen.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so sind drei Schieds-richter zu bestellen.Anmerkung — öZPO: 8 586 ist identisch.I1)

276 277§ 604Bestellung der Schiedsrichter1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrich-ters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren.2) Fehlt eine Vereinbarung über das Verfahren zur Bestellung, so gilt Folgendes:1. In Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter wird der Schieds-richter, wenn sich die Parteien über seine Bestellung nicht binnen vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforde-rung einer Partei durch die andere Partei einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht bestellt.2. In Schiedsverfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einen Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.3. Wenn mehr als drei Schiedsrichter vorgesehen sind, hat jede Partei die gleiche Zahl an Schiedsrichtern zu bestellen. Diese bestellen einen wei-teren Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.4. Hat eine Partei einen Schiedsrichter nicht binnen vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch die andere Partei bestellt oder empfangen die Parteien nicht binnen vier Wochen nach der Bestellung der Schiedsrichter von diesen die Mit-teilung über den von ihnen zu bestellenden Schiedsrichter, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.5. Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die schriftliche Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.3) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und1. handelt eine der Parteien nicht entsprechend diesem Verfahren oder2. können die Parteien oder die Schiedsrichter eine Einigung entspre-chend diesem Verfahren nicht erzielen oder3. erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe innerhalb von drei Monaten nach Empfang einer entsprechen-den schriftlichen Mitteilung nicht, so kann jede Partei bei Gericht die entsprechende Bestellung von Schiedsrichtern beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.4) Die schriftliche Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrich-ters hat auch Angaben darüber zu enthalten, welcher Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Schiedsvereinbarung sich die Partei beruft.5) Können sich mehrere Parteien, die gemeinsam einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen haben, darüber nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung einigen, so ist der Schiedsrichter oder sind die Schiedsrichter auf Antrag einer Partei vom Gericht zu bestellen, sofern das vereinbarte Bestellungs-verfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.6) Der Schiedsrichter oder die Schiedsrichter sind auf Antrag einer Partei vom Gericht auch zu bestellen, wenn seine oder ihre Bestellung aus anderen in den vorhergehenden Absätzen nicht geregelten Gründen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftli-chen Mitteilung der einen an die andere Partei erfolgen kann oder auch das Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nicht binnen angemes-sener Zeit zur Bestellung führt.7) Wenn noch vor Entscheidung erster Instanz die Bestellung erfolgt und eine Partei dies nachweist, ist der Antrag abzuweisen.8) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgesehenen Vorausset-zungen angemessen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rech-nung zu tragen, welche die Bestellung eines unabhängigen und unparteii-schen Schiedsrichters sicherstellen.9) Gegen eine Entscheidung, mit der ein Schiedsrichter bestellt wird, ist kein Rechtsmittel zulässig.Anmerkung – öZPO: § 587 ist identisch.§ 605Ablehnungs- und Ausschlussgründe1) Will eine Person ein Schiedsrichteramt übernehmen, so hat sie alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unab-hängigkeit wecken können oder der Parteienvereinbarung widersprechen. Ein Schiedsrichter hat vom Zeitpunkt seiner Bestellung an und während des Schiedsverfahrens den Parteien unverzüglich solche Umstände offen zu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.2) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vor-liegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhän-gigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Vor-

$ 604Bestellung der SchiedsrichterI) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrich-ters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren.2) Fehlt eine Vereinbarung über das Verfahren zur Bestellung, so giltFolgendes:In Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter wird der Schieds-richter, wenn sich die Parteien über seine Bestellung nicht binnen vierWochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforde-rung einer Partei durch die andere Partei einigen können, auf Antrageiner Partei durch das Gericht bestellt.In Schiedsverfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einenSchiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den drittenSchiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.Wenn mehr als drei Schiedsrichter vorgesehen sind, hat jede Partei diegleiche Zahl an Schiedsrichtern zu bestellen. Diese bestellen einen wei-teren Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.Hat eine Partei einen Schiedsrichter nicht binnen vier Wochen nachEmpfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch dieandere Partei bestellt oder empfangen die Parteien nicht binnen vierWochen nach der Bestellung der Schiedsrichter von diesen die Mit-teilung über den von ihnen zu bestellenden Schiedsrichter, so ist derSchiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichtersgebunden, sobald die andere Partei die schriftliche Mitteilung über dieBestellung empfangen hat.3) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart undhandelt eine der Parteien nicht entsprechend diesem Verfahren oderkönnen die Parteien oder die Schiedsrichter eine Einigung entspre-chend diesem Verfahren nicht erzielen odererfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertrageneAufgabe innerhalb von drei Monaten nach Empfang einer entsprechen-den schriftlichen Mitteilung nicht, so kann jede Partei bei Gericht dieentsprechende Bestellung von Schiedsrichtern beantragen, sofern dasvereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichtsanderes vorsieht.24) Die schriftliche Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrich-ters hat auch Angaben darüber zu enthalten, welcher Anspruch geltend76

gemacht wird und auf welche Schiedsvereinbarung sich die Partei beruft.5) Können sich mehrere Parteien, die gemeinsam einen oder mehrereSchiedsrichter zu bestellen haben, darüber nicht innerhalb von vierWochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilungeinigen, so ist der Schiedsrichter oder sind die Schiedsrichter auf Antrageiner Partei vom Gericht zu bestellen, sofern das vereinbarte Bestellungs-verfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.6) Der Schiedsrichter oder die Schiedsrichter sind auf Antrag einerPartei vom Gericht auch zu bestellen, wenn seine oder ihre Bestellung ausanderen in den vorhergehenden Absätzen nicht geregelten Gründen nichtinnerhalb von vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftli-chen Mitteilung der einen an die andere Partei erfolgen kann oder auch dasBestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nicht binnen angemes-sener Zeit zur Bestellung führt.7) Wenn noch vor Entscheidung erster Instanz die Bestellung erfolgtund eine Partei dies nachweist, ist der Antrag abzuweisen.8) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nachder Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgesehenen Vorausset-zungen angemessen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rech-nung zu tragen, welche die Bestellung eines unabhängigen und unparteli-schen Schiedsrichters sicherstellen.9) Gegen eine Entscheidung, mit der ein Schiedsrichter bestellt wird,ist kein Rechtsmittel zulässig.Anmerkung — öÖZPO: 8 537 ist identisch$ 605Ablehnungs- und AusschlussgründeI) Will eine Person ein Schiedsrichteramt übernehmen, so hat sie alleUmstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unab-hängigkeit wecken können oder der Parteienvereinbarung widersprechen.Ein Schiedsrichter hat vom Zeitpunkt seiner Bestellung an und währenddes Schiedsverfahrens den Parteien unverzüglich solche Umstände offenzu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.2) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vor-liegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhän-gigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Vor-2777

278 279aussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung oder Mitwirkung daran bekannt geworden sind.3) Vollamtliche Richter der ordentlichen Gerichte dürfen während ihres Dienstverhältnisses eine Bestellung als Schiedsrichter nicht annehmen.Anmerkung – öZPO: § 588: Abs. 1 und 2 sind identisch. Abs. 3 fehlt in Ö.§ 606Ablehnungsverfahren1) Die Parteien können vorbehaltlich des Abs. 3 ein Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters frei vereinbaren.2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat die Partei, die einen Schieds-richter ablehnt, binnen vier Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne von § 605 Abs. 2 bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzu-legen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schieds-gericht einschliesslich des abgelehnten Schiedsrichters über die Ablehnung.3) Bleibt eine Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten Ver-fahren oder nach dem in Abs. 2 vorgesehenen Verfahren erfolglos, so kann die ablehnende Partei binnen vier Wochen, nachdem ihr die Entschei-dung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, zugegangen ist, bei Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen. Gegen diese Entschei-dung ist kein Rechtsmittel zulässig. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht einschliesslich des abgelehnten Schiedsrich-ters das Schiedsverfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.Anmerkung – öZPO: § 589 ist identisch.§ 607Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramts1) Das Amt eines Schiedsrichters endet, wenn die Parteien dies verein-baren oder wenn der Schiedsrichter zurücktritt. Vorbehaltlich des Abs. 2 können die Parteien auch ein Verfahren für die Beendigung des Schieds-richteramts vereinbaren.2) Jede Partei kann bei Gericht eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes beantragen, wenn der Schiedsrichter entweder ausser Stande ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er diesen in angemessener Frist nicht nachkommt und1. der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurücktritt,2. sich die Parteien über dessen Beendigung nicht einigen können oder3. das von den Parteien vereinbarte Verfahren nicht zur Beendigung des Schiedsrichteramtes führt. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3) Tritt ein Schiedsrichter nach Abs. 1 oder nach § 606 Abs. 2 zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters zu, so bedeutet das nicht die Anerkennung der in Abs. 2 oder § 605 Abs. 2 genannten Gründe.Anmerkung – öZPO: § 590 ist identisch.§ 608Bestellung eines Ersatzschiedsrichters1) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so ist ein Ersatz-schiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds-gericht die Verhandlung unter Verwendung der bisherigen Verfahrenser-gebnisse, insbesondere des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Akten, fortsetzen.Anmerkung – öZPO: § 591 ist identisch.4. Titel Zuständigkeit des Schiedsgerichts§ 609Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit1) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch.

aussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den siebestellt hat oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründenablehnen, die ihr erst nach der Bestellung oder Mitwirkung daran bekanntgeworden sind.3) Vollamtliche Richter der ordentlichen Gerichte dürfen während ihresDienstverhältnisses eine Bestellung als Schiedsrichter nicht annehmen.Anmerkung —- öZPO: 8 588: Abs. 1 und 2 sind identischAbs. 3 fehlt in Ö.5 E00AblehnungsverfahrenI) Die Parteien können vorbehaltlich des Abs. 3 ein Verfahren für dieAblehnung eines Schiedsrichters frei vereinbaren.2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat die Partei, die einen Schieds-richter ablehnt, binnen vier Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzungdes Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne von $ 605 Abs. 2 bekanntgeworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzu-legen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oderstimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schieds-gericht einschliesslich des abgelehnten Schiedsrichters über die Ablehnung.3) Bleibt eine Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten Ver-fahren oder nach dem in Abs. 2 vorgesehenen Verfahren erfolglos, so kanndie ablehnende Partei binnen vier Wochen, nachdem ihr die Entschei-dung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, zugegangen ist, bei Gerichteine Entscheidung über die Ablehnung beantragen. Gegen diese Entschei-dung ist kein Rechtsmittel zulässig. Während ein solcher Antrag anhängigist, kann das Schiedsgericht einschliesslich des abgelehnten Schiedsrich-ters das Schiedsverfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.Anmerkung — öZPO: 8 589 ist identisch$ 607Vorzeitige Beendigung des SchiedsrichteramtsI) Das Amt eines Schiedsrichters endet, wenn die Parteien dies verein-baren oder wenn der Schiedsrichter zurücktritt. Vorbehaltlich des Abs. 2können die Parteien auch ein Verfahren für die Beendigung des Schieds-richteramts vereinbaren.78

2) Jede Partei kann bei Gericht eine Entscheidung über die Beendigungdes Amtes beantragen, wenn der Schiedsrichter entweder ausser Standeist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er diesen in angemessener Frist nichtnachkommt undIl. der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurücktritt,2. sich die Parteien über dessen Beendigung nicht einigen können oderdas von den Parteien vereinbarte Verfahren nicht zur Beendigung desSchiedsrichteramtes führt.Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3) Tritt ein Schiedsrichter nach Abs. ı oder nach $ 606 Abs. 2 zurückoder stimmt eine Partei der Beendigung des Amtes eines Schiedsrichterszu, so bedeutet das nicht die Anerkennung der in Abs. 2 oder $ 605 Abs. 2genannten Gründe.Anmerkung — öZPO: 8 590 ıstıdentischS$ 608Bestellung eines ErsatzschiedsrichtersI) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so ist ein Ersatz-schiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die aufdie Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds-gericht die Verhandlung unter Verwendung der bisherigen Verfahrenser-gebnisse, insbesondere des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls undaller sonstigen Akten, fortsetzen.Anmerkung — öZPO: 8 591 ist identisch.4. TitelZuständigkeit des SchiedsgerichtsS$ 609Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidungüber die eigene ZuständigkeitI) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. DieEntscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden,aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch.%/9

280 2812) Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätes-tens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der Erhebung dieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mit-gewirkt hat. Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, ist zu erheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantrags erhoben wird. In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung der Einrede ausgeschlossen; wird die Versäumung jedoch nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede nachge-holt werden.3) Auch wenn eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches, mit welchem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, noch bei Gericht anhängig ist, kann das Schiedsgericht vorerst das Schiedsverfah-ren fortsetzen und auch einen Schiedsspruch fällen.Anmerkung – öZPO: § 592 ist identisch.§ 610Anordnung vorläufiger oder sichernder Massnahmen1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds-gericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Massnahmen gegen eine andere Partei nach deren Anhörung anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält, weil sonst die Durchsetzung des Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder ein unwiederbringlicher Schaden droht. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Massnahme angemessene Sicherheit fordern.2) Massnahmen nach Abs. 1 sind schriftlich anzuordnen; jeder Partei ist ein unterfertigtes Exemplar der Anordnung zuzustellen. In Schiedsverfah-ren mit mehr als einem Schiedsrichter genügt die Unterschrift des Vorsit-zenden oder im Falle seiner Verhinderung eines anderen Schiedsrichters, sofern der Vorsitzende oder der andere Schiedsrichter auf der Anordnung vermerkt, welches Hindernis der Unterfertigung entgegensteht. § 623 Abs. 2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend.3) Auf Antrag einer Partei hat das Gericht eine solche Massnahme zu vollziehen. Sieht die Massnahme ein dem inländischen Recht unbekann-tes Sicherungsmittel vor, so kann das Gericht auf Antrag nach Anhörung des Antragsgegners jenes Sicherungsmittel des inländischen Rechts voll-ziehen, welches der Massnahme des Schiedsgerichts am nächsten kommt. Dabei kann es die Massnahme des Schiedsgerichts auf Antrag auch abwei-chend fassen, um die Verwirklichung ihres Zwecks zu gewährleisten.4) Das Gericht hat die Vollziehung einer Massnahme nach Abs. 1 abzu-lehnen, wenn1. der Sitz des Schiedsgerichts im Inland liegt und die Massnahme an einem Mangel leidet, der bei einem inländischen Schiedsspruch einen Aufhebungsgrund nach § 628 Abs. 2, § 634 Abs. 3 und 4 oder § 635 dar-stellen würde; 2. der Sitz des Schiedsgerichts nicht im Inland liegt und die Massnahme an einem Mangel leidet, der bei einem ausländischen Schiedsspruch einen Grund für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckbarer-klärung darstellen würde;3. die Vollziehung der Massnahme mit einer früher beantragten oder erlassenen inländischen oder früher erlassenen und anzuerkennenden ausländischen gerichtlichen Massnahme unvereinbar ist;4. die Massnahme ein dem inländischen Recht unbekanntes Sicherungs-mittel vorsieht und kein geeignetes Sicherungsmittel des inländischen Rechts beantragt wurde.5) Das Gericht kann den Antragsgegner vor Entscheidung über die Vollziehung der Massnahme nach Abs. 1 hören. Wenn der Antragsgegner vor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die Bewilli-gung der Vollziehung Einspruch im Sinne von Art. 290 der Exekutions-ordnung einlegen. In beiden Fällen kann der Antragsgegner nur geltend machen, dass ein Grund zur Versagung der Vollziehung nach Abs. 4 vor-liegt. In diesem Verfahren ist das Gericht nicht befugt, gemäss Art. 287 der Exekutionsordnung über Schadenersatzansprüche zu entscheiden.6) Das Gericht hat die Vollziehung auf Antrag aufzuheben, wenn1. die vom Schiedsgericht bestimmte Geltungsdauer der Massnahme abgelaufen ist;2. das Schiedsgericht die Massnahme eingeschränkt oder aufgehoben hat;3. ein Fall von Art. 291 Abs. 1 Bst. a bis e der Exekutionsordnung vorliegt, sofern ein solcher Umstand nicht bereits vor dem Schiedsgericht erfolg-los geltend gemacht wurde und der diesbezüglichen Entscheidung des Schiedsgerichts keine Anerkennungshindernisse (Abs. 4) entgegenstehen;4. eine Sicherheit nach Abs. 1 geleistet wurde, welche die Vollziehung der Massnahme entbehrlich macht.Anmerkung – öZPO: § 593: Abs. 1 und 2 sind identisch.

2) Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätes-tens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der Erhebungdieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einenSchiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mit-gewirkt hat. Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnissedes Schiedsgerichts, ist zu erheben, sobald diese zum Gegenstand einesSachantrags erhoben wird. In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung derEinrede ausgeschlossen; wird die Versäumung jedoch nach Überzeugungdes Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede nachge-holt werden.3) Auch wenn eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches, mitwelchem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, noch beiGericht anhängig ist, kann das Schiedsgericht vorerst das Schiedsverfah-ren fortsetzen und auch einen Schiedsspruch fällen.Anmerkung —- 6ZPO: 8 592 ist identisch$ 610Anordnung vorläufiger oder sichernder Massnahmenı) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds-gericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Massnahmengegen eine andere Partei nach deren Anhörung anordnen, die es in Bezugauf den Streitgegenstand für erforderlich hält, weil sonst die Durchsetzungdes Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder einunwiederbringlicher Schaden droht. Das Schiedsgericht kann von jederPartei im Zusammenhang mit einer solchen Massnahme angemesseneSicherheit fordern.2) Massnahmen nach Abs. 1 sind schriftlich anzuordnen; jeder Partei istein unterfertigtes Exemplar der Anordnung zuzustellen. In Schiedsverfah-ren mit mehr als einem Schiedsrichter genügt die Unterschrift des Vorsit-zenden oder im Falle seiner Verhinderung eines anderen Schiedsrichters,sofern der Vorsitzende oder der andere Schiedsrichter auf der Anordnungvermerkt, welches Hindernis der Unterfertigung entgegensteht. $ 623 Abs.2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend.3) Auf Antrag einer Partei hat das Gericht eine solche Massnahme zuvollziehen. Sieht die Massnahme ein dem inländischen Recht unbekann-tes Sicherungsmittel vor, so kann das Gericht auf Antrag nach Anhörungdes Antragsgegners jenes Sicherungsmittel des inländischen Rechts voll-RO

ziehen, welches der Massnahme des Schiedsgerichts am nächsten kommt.Dabei kann es die Massnahme des Schiedsgerichts auf Antrag auch abwei-chend fassen, um die Verwirklichung ihres Zwecks zu gewährleisten.4) Das Gericht hat die Vollziehung einer Massnahme nach Abs. 1 abzu-lehnen, wennI. der Sitz des Schiedsgerichts im Inland liegt und die Massnahme aneinem Mangel leidet, der bei einem inländischen Schiedsspruch einenAufhebungsgrund nach $ 628 Abs. 2, $ 634 Abs. 3 und 4 oder $ 635 dar-stellen würde;der Sitz des Schiedsgerichts nicht im Inland liegt und die Massnahmean einem Mangel leidet, der bei einem ausländischen Schiedssprucheinen Grund für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckbarer-klärung darstellen würde;die Vollziehung der Massnahme mit einer früher beantragten odererlassenen inländischen oder früher erlassenen und anzuerkennendenausländischen gerichtlichen Massnahme unvereinbar ist;die Massnahme ein dem inländischen Recht unbekanntes Sicherungs-mittel vorsieht und kein geeignetes Sicherungsmittel des inländischenRechts beantragt wurde.5) Das Gericht kann den Antragsgegner vor Entscheidung über dieVollziehung der Massnahme nach Abs. ı hören. Wenn der Antragsgegnervor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die Bewilli-gung der Vollziehung Einspruch im Sinne von Art. 290 der Exekutions-ordnung einlegen. In beiden Fällen kann der Antragsgegner nur geltendmachen, dass ein Grund zur Versagung der Vollziehung nach Abs. 4 vor-liegt. In diesem Verfahren ist das Gericht nicht befugt, gemäss Art. 287 derExekutionsordnung über Schadenersatzansprüche zu entscheiden.6) Das Gericht hat die Vollziehung auf Antrag aufzuheben, wenndie vom Schiedsgericht bestimmte Geltungsdauer der Massnahmeabgelaufen ist;das Schiedsgericht die Massnahme eingeschränkt oder aufgehoben hat;ein Fall von Art. 291 Abs. ı Bst. a bis e der Exekutionsordnung vorliegt,sofern ein solcher Umstand nicht bereits vor dem Schiedsgericht erfolg-los geltend gemacht wurde und der diesbezüglichen Entscheidung desSchiedsgerichts keine Anerkennungshindernisse (Abs. 4) entgegenstehen;eine Sicherheit nach Abs. ı geleistet wurde, welche die Vollziehung derMassnahme entbehrlich macht.2,Anmerkung — öZPO: 8 593: Abs. 1 und 2 sind identisch251

282 283Abs. 3 in Ö leicht unterschiedlich bez. Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Abs. 4 und 5 sind identisch.5. Titel Durchführung des Schiedsverfahrens§ 611Allgemeines1) Vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Abschnitts können die Parteien die Verfahrensgestaltung frei vereinbaren. Dabei können sie auch auf Verfahrensordnungen Bezug nehmen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat das Schiedsgericht nach den Bestimmungen dieses Titels, darüber hinaus nach freiem Ermessen vorzugehen.2) Die Parteien sind fair zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.3) Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.4) Ein Schiedsrichter, welcher die durch Annahme der Bestellung übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, haftet den Parteien für allen durch seine schuldhafte Weigerung oder Verzöge-rung verursachten Schaden.Anmerkung – öZPO: § 594 ist identisch.§ 612Sitz des Schiedsgerichts1) Die Parteien können den Sitz des Schiedsgerichts frei vereinbaren. Sie können die Bestimmung des Sitzes auch einer Schiedsinstitution über-lassen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Sitz des Schiedsge-richts vom Schiedsgericht bestimmt; dabei sind die Umstände des Falles einschliesslich der Eignung des Ortes für die Parteien zu berücksichtigen.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsge-richt ungeachtet des Abs. 1 an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort Ver-fahrenshandlungen setzen, insbesondere zur Beratung, Beschlussfassung, mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme zusammentreten.Anmerkung – öZPO: § 595 ist identisch.§ 613VerfahrensspracheDie Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsver-fahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht.Anmerkung – öZPO: § 596 ist identisch.§ 614Klage und Klagebeantwortung1) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsge-richt bestimmten Frist hat der Kläger sein Begehren zu stellen und die Tat-sachen, auf welche sich der Anspruch stützt, darzulegen sowie der Beklagte hiezu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Beweismittel vorlegen oder weitere Beweismittel bezeich-nen, derer sie sich bedienen wollen.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so können beide Parteien im Laufe des Verfahrens ihre Klage oder ihr Vorbringen ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht lässt dies wegen Verspätung nicht zu.Anmerkung – öZPO: § 597 ist identisch.§ 615Mündliche Verhandlung und schriftliches VerfahrenHaben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entscheidet das Schieds-gericht, ob mündlich verhandelt oder ob das Verfahren schriftlich durchge-führt werden soll. Haben die Parteien eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, so hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine solche in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen.Anmerkung – öZPO: § 598 ist identisch.§ 616Verfahren und Beweisaufnahme1) Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweis-aufnahme zu entscheiden, diese durchzuführen und ihr Ergebnis frei zu würdigen.

Abs. 3 in Ö leicht unterschiedlich bez. Zuständigkeit des Bezirksgerichts.Abs. 4 und 5 sind identisch.5. TitelDurchführung des SchiedsverfahrensS 611AllgemeinesI) Vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Abschnittskönnen die Parteien die Verfahrensgestaltung frei vereinbaren. Dabeikönnen sie auch auf Verfahrensordnungen Bezug nehmen. Fehlt einesolche Vereinbarung, so hat das Schiedsgericht nach den Bestimmungendieses Titels, darüber hinaus nach freiem Ermessen vorzugehen.2) Die Parteien sind fair zu behandeln. Jeder Partei ist rechtlichesGehör zu gewähren.3) Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oderberaten lassen. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder eingeschränktwerden.4) Ein Schiedsrichter, welcher die durch Annahme der Bestellungübernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, haftetden Parteien für allen durch seine schuldhafte Weigerung oder Verzöge-rung verursachten Schaden.Anmerkung —- 6ZPO: 8 594 ist identischS 612Sitz des SchiedsgerichtsI) Die Parteien können den Sitz des Schiedsgerichts frei vereinbaren.Sie können die Bestimmung des Sitzes auch einer Schiedsinstitution über-lassen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Sitz des Schiedsge-richts vom Schiedsgericht bestimmt; dabei sind die Umstände des Falleseinschliesslich der Eignung des Ortes für die Parteien zu berücksichtigen.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsge-richt ungeachtet des Abs. ı an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort Ver-fahrenshandlungen setzen, insbesondere zur Beratung, Beschlussfassung,mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme zusammentreten.Anmerkung — öZPO: 8 595 ist identisch285

$ 613VerfahrensspracheDie Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsver-fahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, sobestimmt hierüber das Schiedsgericht.Anmerkung — öZPO: 8 596 ist identisch$ 614Klage und KlagebeantwortungI) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsge-richt bestimmten Frist hat der Kläger sein Begehren zu stellen und die Tat-sachen, auf welche sich der Anspruch stützt, darzulegen sowie der Beklagtehiezu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblicherscheinenden Beweismittel vorlegen oder weitere Beweismittel bezeich-nen, derer sie sich bedienen wollen.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so können beide Parteienim Laufe des Verfahrens ihre Klage oder ihr Vorbringen ändern oder ergänzen,es sei denn, das Schiedsgericht lässt dies wegen Verspätung nicht zu.Anmerkung — öZPO: 8 597 ist identisch$ 615Mündliche Verhandlung und schriftliches VerfahrenHaben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entscheidet das Schieds-gericht, ob mündlich verhandelt oder ob das Verfahren schriftlich durchge-führt werden soll. Haben die Parteien eine mündliche Verhandlung nichtausgeschlossen, so hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei einesolche in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen.Anmerkung — öZPO: 8 598 ist identischS 616Verfahren und BeweisaufnahmeI) Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweis-aufnahme zu entscheiden, diese durchzuführen und ihr Ergebnis frei zuwürdigen.283

284 2852) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und von jedem Zusam-mentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzei-tig in Kenntnis zu setzen.3) Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Par-teien zur Kenntnis zu bringen.Anmerkung – öZPO: § 599 ist identisch.§ 617Versäumung einer Verfahrenshandlung1) Versäumt es der Kläger, die Klage nach § 614 Abs. 1 einzubringen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren.2) Versäumt es der Beklagte nach § 614 Abs. 1 binnen der vereinbarten oder aufgetragenen Frist Stellung zu nehmen, so setzt das Schiedsgericht, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Verfahren fort, ohne dass allein wegen der Versäumung das Vorbringen des Klägers für wahr zu halten ist. Gleiches gilt, wenn eine Partei eine andere Verfahrens-handlung versäumt. Das Schiedsgericht kann das Verfahren fortsetzen und eine Entscheidung auf Grund der aufgenommenen Beweise fällen. Wird die Versäumung nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend ent-schuldigt, so kann die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.Anmerkung – öZPO: § 600 ist identisch.§ 618Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds-gericht1. einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen;2. die Parteien auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Aus-kunft zu erteilen oder alle für das Verfahren erheblichen Schriftstücke oder Sachen zur Aufnahme eines Befunds vorzulegen oder zugänglich zu machen.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der Sachver-ständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es für erforderlich hält, nach Erstattung seines Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die Parteien Fragen an den Sachverständigen stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen lassen.3) Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind §§ 605 und 606 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.4) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat jede Partei das Recht, Gutachten eigener Sachverständiger vorzulegen. Abs. 2 gilt entsprechend.Anmerkung – öZPO: § 601 ist identisch.§ 619Gerichtliche RechtshilfeDas Schiedsgericht, vom Schiedsgericht hiezu beauftragte Schiedsrichter oder eine der Parteien mit Zustimmung des Schiedsgerichts können bei Gericht die Vornahme richterlicher Handlungen beantragen, zu deren Vor-nahme das Schiedsgericht nicht befugt ist. Die Rechtshilfe kann auch darin bestehen, dass das Gericht ein ausländisches Gericht oder eine Behörde um die Vornahme solcher Handlungen ersucht. §§ 27, 28 und 29 der Juris-diktionsnorm gelten entsprechend mit der Massgabe, dass die Rechtsmit-telbefugnis gemäss § 29 der Jurisdiktionsnorm dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder ein vom Schiedsgericht beauftragter Schiedsrichter und die Parteien sind berech-tigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen. § 289 ist sinngemäss anzuwenden.Anmerkung – öZPO: § 602 ist identisch.6. Titel Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens§ 620Anzuwendendes Recht1) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien

2) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und von jedem Zusam-mentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzei-tig in Kenntnis zu setzen.3) Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, die demSchiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Parteizur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere Beweismittel, auf die sichdas Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Par-teien zur Kenntnis zu bringen.Anmerkung — öZPO: 8 599 ist identischS$ 617Versäumung einer VerfahrenshandlungI) Versäumt es der Kläger, die Klage nach $ 614 Abs. 1 einzubringen, sobeendet das Schiedsgericht das Verfahren.2) Versäumt es der Beklagte nach $ 614 Abs. ı binnen der vereinbartenoder aufgetragenen Frist Stellung zu nehmen, so setzt das Schiedsgericht,wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Verfahren fort,ohne dass allein wegen der Versäumung das Vorbringen des Klägers fürwahr zu halten ist. Gleiches gilt, wenn eine Partei eine andere Verfahrens-handlung versäumt. Das Schiedsgericht kann das Verfahren fortsetzen undeine Entscheidung auf Grund der aufgenommenen Beweise fällen. Wirddie Versäumung nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend ent-schuldigt, so kann die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.Anmerkung — ZPO: 8 600 ist identischS$ 618Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds-gerichtIl. einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtensüber bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen;die Parteien auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Aus-kunft zu erteilen oder alle für das Verfahren erheblichen Schriftstückeoder Sachen zur Aufnahme eines Befunds vorzulegen oder zugänglichzu machen.2784

2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der Sachver-ständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es fürerforderlich hält, nach Erstattung seines Gutachtens an einer mündlichenVerhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die ParteienFragen an den Sachverständigen stellen und eigene Sachverständige zuden streitigen Fragen aussagen lassen.3) Aufden vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind $$ 605und 606 Abs. ı und 2 entsprechend anzuwenden.4) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat jede Partei das Recht,Gutachten eigener Sachverständiger vorzulegen. Abs. 2 gilt entsprechend.Anmerkung — 6ZPO: 8 601 ist identisch.$ 619Gerichtliche RechtshilfeDas Schiedsgericht, vom Schiedsgericht hiezu beauftragte Schiedsrichteroder eine der Parteien mit Zustimmung des Schiedsgerichts können beiGericht die Vornahme richterlicher Handlungen beantragen, zu deren Vor-nahme das Schiedsgericht nicht befugt ist. Die Rechtshilfe kann auch darinbestehen, dass das Gericht ein ausländisches Gericht oder eine Behördeum die Vornahme solcher Handlungen ersucht. $S$ 27, 28 und 29 der Juris-diktionsnorm gelten entsprechend mit der Massgabe, dass die Rechtsmit-telbefugnis gemäss $ 29 der Jurisdiktionsnorm dem Schiedsgericht und denParteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder ein vomSchiedsgericht beauftragter Schiedsrichter und die Parteien sind berech-tigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zustellen. $ 289 ist sinngemäss anzuwenden.Anmerkung —- 6ZPO: 8 602 ist identisch.6. TitelSchiedsspruch und Beendiquna des VerfahrensS 620Anzuwendendes RechtI) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit denRechtsvorschriften oder Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien8E

286 287vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsord-nung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das mate-rielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht jene Rechtsvor-schriften anzuwenden, die es für angemessen erachtet.3) Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben.Anmerkung – öZPO: § 603 ist identisch.§ 621Entscheidung durch ein SchiedsrichterkollegiumHaben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt Folgendes:1. In Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter ist jede Ent-scheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit aller Mitglieder zu treffen. In Verfahrensfragen kann der Vorsitzende allein entscheiden, wenn die Parteien oder alle Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben.2. Nehmen ein oder mehrere Schiedsrichter an einer Abstimmung ohne rechtfertigenden Grund nicht teil, so können die anderen Schiedsrichter ohne sie entscheiden. Auch in diesem Fall ist die erforderliche Stimmen-mehrheit von der Gesamtzahl aller teilnehmenden und nicht teilneh-menden Schiedsrichter zu berechnen. Bei einer Abstimmung über einen Schiedsspruch ist die Absicht, so vorzugehen, den Parteien vorher mitzu-teilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Nichtteil-nahme an der Abstimmung nachträglich in Kenntnis zu setzen.Anmerkung – öZPO: § 604 ist identisch.§ 622VergleichVergleichen sich die Parteien während des Schiedsverfahrens über die Streitigkeit und sind die Parteien fähig, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschliessen, so können sie beantragen, dass1. das Schiedsgericht den Vergleich protokolliert, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen Grundwertungen der liechtensteinischen Rechtsordnung (ordre public) verstösst; es reicht aus, wenn das Proto-koll von den Parteien und dem Vorsitzenden unterschrieben wird;2. das Schiedsgericht den Vergleich in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festhält, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen Grundwertungen der liechtensteinischen Rechtsordnung (ordre public) verstösst. Ein solcher Schiedsspruch ist gemäss § 623 zu erlassen. Er hat dieselbe Wirkung wie jeder Schiedsspruch in der Sache.Anmerkung – öZPO: § 605 ist identisch.§ 623Schiedsspruch1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. Haben die Par-teien nichts anderes vereinbart, so genügen in Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Vorsitzende oder ein anderer Schiedsrich-ter am Schiedsspruch vermerkt, welches Hindernis fehlenden Unterschrif-ten entgegensteht.2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist der Schieds-spruch zu begründen.3) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 612 Abs. 1 bestimmte Sitz des Schiedsgerichts anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und an diesem Ort erlassen.4) Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern nach Abs. 1 unterschrie-benes Exemplar des Schiedsspruchs zu übersenden.5) Der Schiedsspruch und die Urkunden über dessen Zustellung sind gemeinschaftliche Urkunden der Parteien und der Schiedsrichter. Das Schiedsgericht hat mit den Parteien eine allfällige Verwahrung des Schiedsspruchs sowie der Urkunden über dessen Zustellung zu erörtern.6) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung ein anderer Schieds-richter, hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs auf einem Exemplar des Schiedsspruchs zu bestätigen.7) Durch Erlassung eines Schiedsspruchs tritt die zugrunde liegende Schiedsvereinbarung nicht ausser Kraft.Anmerkung – öZPO: § 606 ist identisch.

vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsord-nung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklichetwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das mate-rielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oderRechtsregeln nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht jene Rechtsvor-schriften anzuwenden, die es für angemessen erachtet.3) Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden,wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben.Anmerkung — öZPO: 8 603 ist identischS 621Entscheidung durch ein SchiedsrichterkollegiumHaben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt Folgendes:In Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter ist jede Ent-scheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit aller Mitgliederzu treffen. In Verfahrensfragen kann der Vorsitzende allein entscheiden,wenn die Parteien oder alle Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazuermächtigt haben.Nehmen ein oder mehrere Schiedsrichter an einer Abstimmung ohnerechtfertigenden Grund nicht teil, so können die anderen Schiedsrichterohne sie entscheiden. Auch in diesem Fall ist die erforderliche Stimmen-mehrheit von der Gesamtzahl aller teilnehmenden und nicht teilneh-menden Schiedsrichter zu berechnen. Bei einer Abstimmung über einenSchiedsspruch ist die Absicht, so vorzugehen, den Parteien vorher mitzu-teilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Nichtteil-nahme an der Abstimmung nachträglich in Kenntnis zu setzen.L.Anmerkung — öZPO: 8 604 ist identisch$ 622VergleichVergleichen sich die Parteien während des Schiedsverfahrens über dieStreitigkeit und sind die Parteien fähig, über den Gegenstand des Streitseinen Vergleich abzuschliessen, so können sie beantragen, dassI. das Schiedsgericht den Vergleich protokolliert, sofern der Inhalt desVergleichs nicht gegen Grundwertungen der liechtensteinischen786