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Ss 189I) Ergeben sich bei der Begründung oder bei der Bekämpfung einesund desselben Anspruches mehrere selbständige Streitpunkte, oderwerden in Ansehung desselben Anspruches mehrere selbständige Angriffs-oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so kann das Gericht anordnen,dass die Verhandlung zunächst auf einen oder einige dieser Streitpunktebeschränkt werde.2) Insbesondere kann, wenn die Einrede der Unzuständigkeit desGerichtes, der Streitanhängigkeit oder der rechtskräftig entschiedenenStreitsache erhoben wird, vom Gerichte verfügt werden, dass zunächstüber diese Einreden abgesondert verhandelt werde.Anmerkung — öZPO: 8 189: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes, der Streitanhängigkeit oderder rechtskräftig entschiedenen Streitsache“ wird „Einreden nach 8 239 Abs. 3 Z. 1“ verwendet.$ 190I) Wenn die Entscheidung eines Rechtsstreites ganz oder zum Teilevon dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt,welches Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreites ist, oderwelches in einem anhängigen Verwaltungsverfahren festzustellen ist, sokann das Gericht anordnen, dass das Verfahren auf so lange Zeit unterbro-chen werde, bis in Ansehung dieses Rechtsverhältnisses eine rechtskräftigeEntscheidung vorliegt.2) Eine solche Unterbrechung kann das Gericht auf Antrag auch imFalle des Streites über die Zulässigkeit einer Nebenintervention sowiedann anordnen, wenn beide Parteien wegen des von einem Dritten auf denGegenstand des Rechtsstreites erhobenen Anspruches gemeinschaftlichbeklagt werden ($ 16).3) Nach rechtskräftiger Erledigung des bezüglichen Prozesses oderVerwaltungsverfahrens ist das Verfahren in der Hauptsache auf Antragoder von Amts wegen aufzunehmen.Anmerkung — öZPO: 8 190 ist identischS 191I) Ergibt sich im Laufe eines Rechtsstreites der Verdacht einer straf-baren Handlung, deren Ermittlung und Aburteilung für die Entscheidung4

88 893) Die Verhandlung kann auch vor Aufnahme aller zugelassenen Beweise für geschlossen erklärt werden, wenn nur mehr die durch einen ersuchten Richter zu bewirkende Aufnahme einzelner Beweise aussteht und entweder beide Parteien auf die Verhandlung über das Ergebnis dieser Beweisaufnahme verzichten oder das Gericht eine solche Verhandlung für entbehrlich hält. In diesem Falle ist nach Einlangen der Beweisaufnahme-akten ohne neuerliche Anordnung einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung vom Gerichte zu fällen.Anmerkung – öZPO: § 193: Abs. 1 und 2 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: Statt „die durch einen ersuchten Richter“ wird „die außerhalb der Ver-handlung“ verwendet. An Stelle von „Einlangen der Beweisaufnahmeakten“ verwendet Ö „Ein-langen der Beweisergebnisse oder, wenn die Beweisaufnahme infolge Säumnis der Partei unterblieben ist“.§ 194Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Ver-handlung anordnen, wenn sich zum Zwecke der Entscheidung eine Auf-klärung oder Ergänzung des Vorgebrachten oder die Erörterung über den Beweis einer Tatsache als notwendig zeigt, welche das Gericht erst nach Schluss der Verhandlung als beweisbedürftig erkannt hat, ferner wenn das Gericht im Falle des § 193 Abs. 3 nach Einlangen der Beweisaufnahmeakten mit Rücksicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme oder auf die von den Parteien bei der Beweisaufnahme abgegebenen Erklärungen eine weitere Verhandlung für notwendig hält.Anmerkung – öZPO: § 194: Unterschied in der Bestimmung: Statt „mit Rücksicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme oder auf die von den Parteien bei der Beweisaufnahme abge-gebenen Erklärungen eine weitere Verhandlung für notwendig hält.“ wird „oder auf die von den Parteien bei der Beweisaufnahme abgegebenen Erklärungen eine weitere Verhandlung für not-wendig hält.“§ 195Die in den §§ 180 bis 194 dem Richter beigelegten Befugnisse kommen im Verfahren in zweiter und dritter Instanz dem Vorsitzenden des Senates zu, vor welchem die Verhandlung stattfindet.Anmerkung – öZPO: § 195: Lautet in Ö: „Die in den §§. 180 bis 194 dem Vorsitzenden des Senates und dem Senate beigelegten Befugnisse kommen im Verfahren vor dem Einzelrich-ter diesem zu.“des Rechtsstreites voraussichtlich von massgebendem Einfluss ist, so kann das Gericht anordnen, dass der Rechtsstreit bis zur Erledigung des Straf-verfahrens unterbrochen werde.2) Eine solche Unterbrechung kann insbesondere stattfinden, wenn sich Verdachtsgründe dafür ergeben, dass eine für die Prozessentscheidung wichtige Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht ist, oder dass sich eine über wesentliche Umstände einvernommene Partei oder ein Zeuge oder Sachverständiger, dessen Aussage das Gericht sonst bei der Entschei-dung voraussichtlich berücksichtigen würde, einer falschen Aussage schul-dig gemacht hat.3) Nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens ist das unter-brochene Verfahren in der Hauptsache auf Antrag oder von Amts wegen aufzunehmen.Anmerkung – öZPO: § 191 ist identisch.§ 1921) Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbin-dung oder Unterbrechung der Verhandlung oder des Verfahrens betref-fenden Anordnungen auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufheben. Die Aufhebung kann nicht mehr verfügt werden, wenn das Gericht durch ein von ihm gefälltes Urteil gebunden ist, oder wenn die Anordnung zum Gegenstande der Entscheidung einer höheren Instanz geworden ist.2) Die nach §§ 187 bis 191 erlassenen Anordnungen können, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.Anmerkung – öZPO: § 192 ist identisch.Schluss der Verhandlung§ 1931) Der Richter hat die Verhandlung für geschlossen zu erklären, wenn er die Streitsache oder den abgesondert zu erledigenden Antrag, über welchen die Verhandlung stattfindet, als vollständig erörtert und auf Grund der aufgenommenen Beweise zur Entscheidung reif erachtet.2) Die Verhandlung ist bis zur Verkündigung ihres Schlusses als ein Ganzes anzusehen.

des Rechtsstreites voraussichtlich von massgebendem Einfluss ist, so kanndas Gericht anordnen, dass der Rechtsstreit bis zur Erledigung des Straf-verfahrens unterbrochen werde.2) Eine solche Unterbrechung kann insbesondere stattfinden, wennsich Verdachtsgründe dafür ergeben, dass eine für die Prozessentscheidungwichtige Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht ist, oder dass sicheine über wesentliche Umstände einvernommene Partei oder ein Zeugeoder Sachverständiger, dessen Aussage das Gericht sonst bei der Entschei-dung voraussichtlich berücksichtigen würde, einer falschen Aussage schul-dig gemacht hat.3) Nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens ist das unter-brochene Verfahren in der Hauptsache auf Antrag oder von Amts wegenaufzunehmen.Anmerkung — öZP9O-A%Y!5iA,‚LI‚LOL.S 192I) Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbin-dung oder Unterbrechung der Verhandlung oder des Verfahrens betref-fenden Anordnungen auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufheben.Die Aufhebung kann nicht mehr verfügt werden, wenn das Gericht durchein von ihm gefälltes Urteil gebunden ist, oder wenn die Anordnung zumGegenstande der Entscheidung einer höheren Instanz geworden ist.2) Die nach $$ 187 bis 191 erlassenen Anordnungen können, soweit sienicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittelnicht angefochten werden.Anmerkung —JZPO: S92 Ist identischSchluss der Verhandlung$ 193I) Der Richter hat die Verhandlung für geschlossen zu erklären, wenner die Streitsache oder den abgesondert zu erledigenden Antrag, überwelchen die Verhandlung stattfindet, als vollständig erörtert und auf Grundder aufgenommenen Beweise zur Entscheidung reif erachtet.2) Die Verhandlung ist bis zur Verkündigung ihres Schlusses als einGanzes anzusehen.ZRQ

3) Die Verhandlung kann auch vor Aufnahme aller zugelassenenBeweise für geschlossen erklärt werden, wenn nur mehr die durch einenersuchten Richter zu bewirkende Aufnahme einzelner Beweise ausstehtund entweder beide Parteien auf die Verhandlung über das Ergebnis dieserBeweisaufnahme verzichten oder das Gericht eine solche Verhandlung fürentbehrlich hält. In diesem Falle ist nach Einlangen der Beweisaufnahme-akten ohne neuerliche Anordnung einer mündlichen Verhandlung dieEntscheidung vom Gerichte zu fällen.Anmerkung - 6ZPO: 8 193: Abs. 1 und 2 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: Statt „die durch einen ersuchten Richter“ wird „die außerhalb der Ver-handlung“ verwendet. An Stelle von „Einlangen der Beweisaufnahmeakten“ verwendet Ö „Ein-‚angen der Beweisergebnisse oder, wenn die Beweisaufnahme infolge Säumnis der Parteiunterblieben ist“.$ 194Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Ver-handlung anordnen, wenn sich zum Zwecke der Entscheidung eine Auf-klärung oder Ergänzung des Vorgebrachten oder die Erörterung über denBeweis einer Tatsache als notwendig zeigt, welche das Gericht erst nachSchluss der Verhandlung als beweisbedürftig erkannt hat, ferner wenn dasGericht im Falle des $ 193 Abs. 3 nach Einlangen der Beweisaufnahmeaktenmit Rücksicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme oder auf die von denParteien bei der Beweisaufnahme abgegebenen Erklärungen eine weitereVerhandlung für notwendig hält.Anmerkung —- öZPO: 8 194: Unterschied in der Bestimmung: Statt „mit Rücksicht auf dieErgebnisse der Beweisaufnahme oder auf die von den Parteien bei der Beweisaufnahme abge-gebenen Erklärungen eine weitere Verhandlung für notwendig hält.“ wird „oder auf die von denParteien bei der Beweisaufnahme abgegebenen Erklärungen eine weitere Verhandlung für not-wendig hält.“$ 195Die in den $S$ 180 bis 194 dem Richter beigelegten Befugnisse kommen imVerfahren in zweiter und dritter Instanz dem Vorsitzenden des Senates zu,vor welchem die Verhandlung stattfindet.Anmerkung - öZPO: 8 195: Lautet in Ö: „Die in den 88. 180 bis 194 dem Vorsitzenden desSenates und dem Senate beigelegten Befugnisse kommen im Verfahren vor dem Einzelrich-ter diesem zu.“8a

90 91macht, kann von der Verhandlung entfernt werden. Die Entfernung einer an der Verhandlung beteiligten Person kann erst nach vorausgegangener Androhung und Erinnerung an die Rechtsfolgen einer solchen Massregel angeordnet werden.3) Die Partei muss insbesondere auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, dass infolge ihrer Entfernung gegen sie ein Versäumnis-urteil erlassen oder das Urteil in Gemässheit des § 399 gefällt werden kann.4) Wenn eine an der Verhandlung beteiligte Person entfernt wurde, kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als wenn sie sich freiwillig entfernt hätte.Anmerkung – öZPO: § 198: Abs. 1, 2 und 4 sind identisch. Unterschied in Abs. 3: In Ö fehlt „oder das Urteil in Gemässheit des § 399 gefällt“.§ 1991) Demjenigen, der sich bei der Verhandlung einer groben Ungebühr, insbesondere einer Beleidigung des Gerichtes, einer Partei, eines Vertre-ters, Zeugen oder Sachverständigen schuldig macht, kann, vorbehaltlich der strafgerichtlichen oder disziplinaren Verfolgung, eine Ordnungsstrafe bis zu 50 Franken auferlegt werden. 2) Gegen denjenigen, welcher sich den zur Erhaltung der Ordnung und Ruhe getroffenen Anordnungen des Gerichtes widersetzt, kann Haft bis zu drei Tagen verhängt werden.Anmerkung – öZPO: § 199: Unterschied in Abs. 1: Statt „Beleidigung des Gerichtes“ wird „Beleidigung der Mitglieder des Gerichtes“ verwendet. An Stelle von „Ordnungsstrafe bis zu 50 Franken“ verwendet Ö „Ordnungsstrafe bis zu 2 000 Euro durch Beschluss des Senates“.Unterschied in Abs. 2: Statt „Anordnungen des Gerichtes“ wird „Anordnungen des Vorsitzenden oder des Senates“ verwendet.§ 2001) Macht sich ein Prozessbevollmächtigter einer Störung der Verhand-lung (§ 198) oder einer Ungebühr oder Beleidigung (§ 199) schuldig, so kann er vom Gerichte mit einem Verweise oder einer Geldstrafe bis zum Betrage von 100 Franken belegt werden. 2) Setzt der Bevollmächtigte sein ungehöriges Benehmen fort oder widersetzt er sich den zur Erhaltung der Ordnung und Ruhe getroffenen Anordnungen des Gerichtes, so kann ihm durch Beschluss des Gerichtes Rüge von Mängeln§ 1961) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Pro-zesshandlung regelnden Vorschrift kann von der deshalb zur Beschwerdeführung berechtigten Partei nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich letztere in die weitere Verhandlung der Sache eingelassen hat, ohne diese Verletzung zu rügen, obwohl dieselbe ihr bekannt war oder bekannt sein musste.2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn eine Vorschrift verletzt wurde, auf deren Befolgung eine Partei nicht wirksam verzichten kann.3) Erfolgt die Rüge während einer mündlichen Verhandlung und wird dersel-ben nicht gleich bei der Verhandlung durch Behebung der behaupteten Verletzung entsprochen, so ist sie im Protokoll zu bemerken.Anmerkung – ZPO Revision: Findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2019 gerichtsanhängig werden. Die alte Bestimmung lautete wie folgt: „Gegen die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung regelnden Vorschrift kann von der Partei in der Verhandlung erster Instanz oder in der Berufung Widerspruch erhoben werden.“Anmerkung – öZPO: § 196 ist identisch.3. Titel Sitzungspolizei§ 197Der Richter hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung bei der mündli-chen Verhandlung zu sorgen. Er ist berechtigt, Personen, welche durch unangemessenes Betragen die Verhandlung stören, zur Ordnung zu ermahnen und die zur Aufrechterhaltung der Ordnung nötigen Verfügun-gen zu treffen.Anmerkung – öZPO: § 197: Unterschied in der Bestimmung: Statt „Der Richter hat für“ wird „Bei Verhandlungen vor Gerichtshöfen hat der Vorsitzende des Senates“ verwendet.§ 1981) Äusserungen des Beifalles oder der Missbilligung sind untersagt.2) Wer sich trotz Ermahnung einer Störung der Verhandlung schuldig

Rüge von Mängeln$ 196I) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Pro-zesshandlung regelnden Vorschrift kann von der deshalb zur Beschwerdeführungberechtigten Partei nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich letztere in dieweitere Verhandlung der Sache eingelassen hat, ohne diese Verletzung zu rügen,obwohl dieselbe ihr bekannt war oder bekannt sein musste.2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn eine Vorschrift verletztwurde, auf deren Befolgung eine Partei nicht wirksam verzichten kann.3) Erfolgt die Rüge während einer mündlichen Verhandlung und wird dersel-ben nicht gleich bei der Verhandlung durch Behebung der behaupteten Verletzungentsprochen, so ist sie im Protokoll zu bemerken.Anmerkung —- ZPO Revision: Findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2019gerichtsanhängig werden. Die alte Bestimmung lautete wie folgt: „Gegen die Verletzung einerdas Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung regelnden Vorschrift kann vonder Partei in der Verhandlung erster Instanz oder in der Berufung Widerspruch erhoben werden.“Anmerkung —- ÖZPO: 8 196 ist identisch3. TitelSitzungspolizei$ 197Der Richter hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung bei der mündli-chen Verhandlung zu sorgen. Er ist berechtigt, Personen, welche durchunangemessenes Betragen die Verhandlung stören, zur Ordnung zuermahnen und die zur Aufrechterhaltung der Ordnung nötigen Verfügun-gen zu treffen.Anmerkung —- 6ZPO: 8 197: Unterschied in der Bestimmung: Statt „Der Richter hat für“ wird„Bei Verhandlungen vor Gerichtshöfen hat der Vorsitzende des Senates“ verwendet.N1981) Äusserungen des Beifalles oder der Missbilligung sind untersagt.2) Wer sich trotz Ermahnung einer Störung der Verhandlung schuldigJO

macht, kann von der Verhandlung entfernt werden. Die Entfernung eineran der Verhandlung beteiligten Person kann erst nach vorausgegangenerAndrohung und Erinnerung an die Rechtsfolgen einer solchen Massregelangeordnet werden.3) Die Partei muss insbesondere auf die Möglichkeit aufmerksamgemacht werden, dass infolge ihrer Entfernung gegen sie ein Versäumnis-urteil erlassen oder das Urteil in Gemässheit des $ 399 gefällt werden kann.4) Wenn eine an der Verhandlung beteiligte Person entfernt wurde,kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als wenn siesich freiwillig entfernt hätte.Anmerkung —- 6ZPO: 8 198: Abs. 1, 2 und 4 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: In Ö fehlt „oder das Urteil in Gemässheit des 8 399 gefällt“N199I) Demjenigen, der sich bei der Verhandlung einer groben Ungebühr,insbesondere einer Beleidigung des Gerichtes, einer Partei, eines Vertre-ters, Zeugen oder Sachverständigen schuldig macht, kann, vorbehaltlichder strafgerichtlichen oder disziplinaren Verfolgung, eine Ordnungsstrafebis zu 50 Franken auferlegt werden.2) Gegen denjenigen, welcher sich den zur Erhaltung der Ordnungund Ruhe getroffenen Anordnungen des Gerichtes widersetzt, kann Haftbis zu drei Tagen verhängt werden.Anmerkung —- 6ZPO: 8 199: Unterschied in Abs. 1: Statt „Beleidigung des Gerichtes“ wird„Beleidigung der Mitglieder des Gerichtes“ verwendet. An Stelle von „Ordnungsstrafe bis zu50 Franken“ verwendet Ö „Ordnungsstrafe bis zu 2000 Euro durch Beschluss des Senates“.Unterschied in Abs. 2: Statt „Anordnungen des Gerichtes“ wird „Anordnungen des Vorsitzendenoder des Senates“ verwendet.200I) Macht sich ein Prozessbevollmächtigter einer Störung der Verhand-lung ($ 198) oder einer Ungebühr oder Beleidigung ($ 199) schuldig, so kanner vom Gerichte mit einem Verweise oder einer Geldstrafe bis zum Betragevon 100 Franken belegt werden.2) Setzt der Bevollmächtigte sein ungehöriges Benehmen fort oderwidersetzt er sich den zur Erhaltung der Ordnung und Ruhe getroffenenAnordnungen des Gerichtes, so kann ihm durch Beschluss des GerichtesU,

92 93(2) Zum Zwecke des Vergleichsversuches oder der Aufnahme des Vergleiches können die Par-teien, sofern sie zustimmen, vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verwiesen werden. Inwiefern wegen Vergleichsvorschlägen oder anhängiger Vergleichsverhandlungen die Auf-nahme oder Fortführung der Verhandlung aufgeschoben werden könne, ist nach den Bestim-mungen der §§. 128 und 134 zu beurteilen.“§ 203Kommt ein Vergleich zustande, so ist dessen Inhalt auf Antrag ins Verhand-lungsprotokoll einzutragen.Anmerkung – öZPO: § 204 Abs. 1 Satz 2 entspricht § 203 in Liechtenstein.§ 204Inwiefern wegen Vergleichsvorschlägen oder anhängiger Vergleichsver-handlungen die Aufnahme oder Fortführung der Verhandlung aufgescho-ben werden könne, ist nach den Bestimmungen der §§ 128 und 134 zu beur-teilen.Anmerkung – öZPO: § 204 Abs. 2 Satz 2 entspricht § 204 in Liechtenstein. § 2051) In einem gerichtlichen Vergleiche kann die Anerkennung eines Rechtsverhältnisses oder die Übernahme der Verbindlichkeit zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung von der Ablegung eines vereinbar-ten Eides abhängig gemacht werden. Der Eid darf nur streitige Tatsachen zum Gegenstande haben.2) Im Vergleiche muss die Tagsatzung, bei welcher der Eid abzule-gen ist, oder doch die Frist bestimmt werden, innerhalb welcher die eides-pflichtige Partei um Bestimmung dieser Tagsatzung einzuschreiten hat. Die Ablegung des Eides erfolgt vor dem Richter.§ 206Den Parteien sind auf ihr Verlangen und auf ihre Kosten Ausfertigungen des Vergleichsprotokolles oder des den Vergleich enthaltenden Verhand-lungsprotokolles zu erteilen. Ebenso ist, wenn ein durch Vergleich verein-barter Eid abgelegt wurde, der darum ansuchenden Partei eine Abschrift des über die Eidesablegung aufgenommenen Protokolles zu erteilen.Anmerkung – öZPO: § 206 entspricht § 206 Satz 1 in Liechtenstein.das Wort entzogen und, wenn nötig, die Partei aufgefordert werden, einen anderen Bevollmächtigten zu bestellen; kann dies nicht sogleich gesche-hen, so ist die Tagsatzung von Amts wegen zu erstrecken. Die Kosten der vereitelten Tagsatzung und der Erstreckung treffen den schuldtragenden Bevollmächtigten.3) Bei erschwerenden Umständen kann das Gericht, wenn der Bevoll-mächtigte Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltskandidat ist, überdies die Angelegenheit an die zuständige Disziplinarbehörde desselben leiten. Anmerkung – öZPO: § 200: Unterschied in Abs. 1: Statt „Betrage von 100 Franken“ wird „Betrage von 2 000 Euro“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Über einen Rechtsanwalt oder einen Notar darf keine Geldstrafe (Abs. 1) ver-hängt werden. Sein Verhalten ist der zuständigen Disziplinarbehörde bekanntzugeben.“§ 201Die nach den vorstehenden Bestimmungen gefassten Beschlüsse sind sofort vollstreckbar.Anmerkung – öZPO: § 201: Abs. 1 entspricht § 201 in Liechtenstein. Abs. 2 in Ö lautet: „Im Verfahren vor Gerichtshöfen kann die Entfernung einer an der Verhand-lung beteiligten Person nur durch Beschluss des Senates verhängt werden.“4. Titel Vergleich§ 202Das Gericht kann bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von Amts wegen eine gütliche Beilegung des Rechtsstreites oder die Herbeiführung eines Vergleiches über einzelne Streitpunkte ver-suchen. Hierbei ist gegebenenfalls auch auf zur einvernehmlichen Lösung von Konflikten geeignete Einrichtungen hinzuweisen.Anmerkung – öZPO: § 204: Lautet in Ö: „(1) Das Gericht kann bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von amtswegen eine gütliche Beilegung des Rechts-streites oder die Herbeiführung eines Vergleiches über einzelne Streitpunkte versuchen. Hierbei ist, wenn dies zweckmäßig erscheint, auch auf Einrichtungen hinzuweisen, die zur einvernehm-lichen Lösung von Konflikten geeignet sind. Kommt ein Vergleich zustande, so ist dessen Inhalt auf Antrag ins Verhandlungsprotokoll einzutragen.

das Wort entzogen und, wenn nötig, die Partei aufgefordert werden, einenanderen Bevollmächtigten zu bestellen; kann dies nicht sogleich gesche-hen, so ist die Tagsatzung von Amts wegen zu erstrecken. Die Kosten dervereitelten Tagsatzung und der Erstreckung treffen den schuldtragendenBevollmächtigten.3) Bei erschwerenden Umständen kann das Gericht, wenn der Bevoll-mächtigte Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltskandidat ist, überdies dieAngelegenheit an die zuständige Disziplinarbehörde desselben leiten.Anmerkung —- öZPO0: 8 200: Unterschied in Abs. 1: Statt „Betrage von 100 Franken“ wird„Betrage von 2000 Euro“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Über einen Rechtsanwalt oder einen Notar darf keine Geldstrafe (Abs. 1) ver-hängt werden. Sein Verhalten ist der zuständigen Disziplinarbehörde bekanntzugeben.“N20IDie nach den vorstehenden Bestimmungen gefassten Beschlüsse sindsofort vollstreckbar.Anmerkung —- 6ZPO: 8 201: Abs. 1 entspricht 8& 201 in Liechtenstein.Abs. 2 in Ö lautet: „Im Verfahren vor Gerichtshöfen kann die Entfernung einer an der Verhand-ıung beteiligten Person nur durch Beschluss des Senates verhängt werden.“4. TitelVergleich$ 202Das Gericht kann bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sacheauf Antrag oder von Amts wegen eine gütliche Beilegung des Rechtsstreitesoder die Herbeiführung eines Vergleiches über einzelne Streitpunkte ver-suchen. Hierbei ist gegebenenfalls auch auf zur einvernehmlichen Lösungvon Konflikten geeignete Einrichtungen hinzuweisen.Anmerkung — öZPO: 8 204: Lautet in Ö: „(1) Das Gericht kann bei der mündlichen Verhandlungin jeder Lage der Sache auf Antrag oder von amtswegen eine gütliche Beilegung des Rechts-streites oder die Herbeiführung eines Vergleiches über einzelne Streitpunkte versuchen. Hierbeiist, wenn dies zweckmäßig erscheint, auch auf Einrichtungen hinzuweisen, die zur einvernehm-lichen Lösung von Konflikten geeignet sind. Kommt ein Vergleich zustande, so ist dessen Inhaltauf Antrag ins Verhandlungsprotokoll einzutragen.a}

(2) Zum Zwecke des Vergleichsversuches oder der Aufnahme des Vergleiches können die Par-teien, sofern sie zustimmen, vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verwiesen werden.Inwiefern wegen Vergleichsvorschlägen oder anhängiger Vergleichsverhandlungen die Auf-nahme oder Fortführung der Verhandlung aufgeschoben werden könne, ist nach den Bestim-mungen der 88. 128 und 134 zu beurteilen.“ze.Kommt ein Vergleich zustande, so ist dessen Inhalt auf Antrag ins Verhand-lungsprotokoll einzutragen.Anmerkung - öZPO: 8 204 Abs. 1 Satz 2 entspricht 3 203 in LiechtensteinInwiefern wegen Vergleichsvorschlägen oder anhängiger Vergleichsver-handlungen die Aufnahme oder Fortführung der Verhandlung aufgescho-ben werden könne, ist nach den Bestimmungen der $S$ 128 und 134 zu beur-teilen.S 204Anmerkung —- öÖZPO: 8 204 Abs. 2 Satz 2 entspricht 3 204 in Liechtenstein$ 205I) In einem gerichtlichen Vergleiche kann die Anerkennung einesRechtsverhältnisses oder die Übernahme der Verbindlichkeit zu einerLeistung, Duldung oder Unterlassung von der Ablegung eines vereinbar-ten Eides abhängig gemacht werden. Der Eid darf nur streitige Tatsachenzum Gegenstande haben.2) Im Vergleiche muss die Tagsatzung, bei welcher der Eid abzule-gen ist, oder doch die Frist bestimmt werden, innerhalb welcher die eides-pflichtige Partei um Bestimmung dieser Tagsatzung einzuschreiten hat. DieAblegung des Eides erfolgt vor dem Richter.S 206Den Parteien sind auf ihr Verlangen und auf ihre Kosten Ausfertigungendes Vergleichsprotokolles oder des den Vergleich enthaltenden Verhand-lungsprotokolles zu erteilen. Ebenso ist, wenn ein durch Vergleich verein-barter Eid abgelegt wurde, der darum ansuchenden Partei eine Abschriftdes über die Eidesablegung aufgenommenen Protokolles zu erteilen.Anmerkung —- öZPO: 8 206 entspricht 8 206 Satz 1 in LiechtensteinJo

94 95des Klagebegehrens, eine ausdrückliche Anerkennung einer Schuld oder eines Teiles derselben oder Verzichtleistung auf den geltend gemachten Anspruch oder einen Teil desselben oder auf Rechtsmit-tel enthalten, sowie Erklärungen über die beantragte eidliche Verneh-mung einer Partei;2. die während der Verhandlung von den Parteien gestellten Anträge, welchen vom Gerichte nicht stattgegeben wurde oder die bis zum Schlusse der Tagsatzung von den Parteien nicht zurückgezogen worden sind, insoweit dieselben die Hauptsache betreffen oder für den Gang oder die Entscheidung des Prozesses von Erheblichkeit sind;3. die bei der Verhandlung gefällten und verkündigten gerichtlichen Ent-scheidungen sowie jene Anordnungen und Verfügungen des Richters, wider welche ein Rechtsmittel zulässig ist.2) Die unter Ziff. 1 und 2 erwähnten Erklärungen und Anträge können auch in besonderen Dokumenten dem Protokolle als Anlagen beigefügt werden. In diesem Falle hat deren Feststellung durch das Verhandlungs-protokoll zu unterbleiben. 3) Gleiches gilt hinsichtlich der verkündigten gerichtlichen Entschei-dungen, wenn dieselben gleichzeitig mit der Verkündigung in schriftlicher Fassung dem Protokolle beigelegt werden.Anmerkung – öZPO: § 208: Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3 sind identisch. Ziff. 2a in Ö lautet: „der wesentliche Inhalt der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens sowie der wesentliche Inhalt des Prozessprogramms“Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 ist identisch.§ 2091) In jedes Protokoll über eine mündliche Verhandlung ist nebst den Angaben, welche den Gang der Verhandlung im allgemeinen erkennen lassen, der Inhalt des auf den Sachverhalt sich beziehenden beiderseitigen Vorbringens in gedrängt zusammenfassender Darstellung aufzunehmen.2) Ferner sind in dem Protokolle die von den Parteien für streitig geblie-bene Anführungen angebotenen Beweismittel zu bezeichnen.3) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass einzelne Teile des tatsächlichen Vorbringens oder der Beweisanbietungen ausführlicher in das Protokoll aufgenommen werden.5. Titel ProtokolleVerhandlungsprotokolle§ 207Über jede mündliche Verhandlung vor Gericht ist ein Protokoll (Verhand-lungsprotokoll) aufzunehmen. Dasselbe hat ausser den durch das Gesetz im einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben zu enthalten:1. die Benennung des Gerichtes, die Namen der Richter, des Schriftfüh-rers, und wenn ein Dolmetsch zugezogen wird, dessen Namen; die Angabe von Zeit und Ort der Verhandlung und die Angabe, ob die Ver-handlung öffentlich gepflogen wurde oder die Öffentlichkeit ausge-schlossen war;2. die Namen der Parteien und ihrer Vertreter sowie die kurze Bezeich-nung des Streitgegenstandes;3. die Benennung der Personen, welche als Parteien oder als deren Vertre-ter oder Bevollmächtigte zur Verhandlung erschienen sind.Anmerkung – öZPO: § 207: Lautet in Ö: „(1) Über jede mündliche Verhandlung vor Gericht ist ein Protokoll (Verhandlungsprotokoll) aufzunehmen. Dasselbe hat außer den durch das Gesetz im einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben zu enthalten:1. die Benennung des Gerichtes, die Namen der Richter, des Schriftführers, und wenn ein Dol-metscher zugezogen wird, dessen Namen; die Angabe von Zeit und Ort der Verhandlung, und bei einer Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte die Angabe, ob die Verhandlung öffentlich gepflogen wurde oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen war;2. die Namen der Parteien und ihrer Vertreter, sowie die kurze Bezeichnung des Streitgegen-standes;3. die Benennung der Personen, welche als Parteien oder als deren Vertreter oder Bevollmäch-tigte zur Verhandlung erschienen sind.(2) Bei Streitverhandlungen, bei denen ein durch Urteilsvermerk (§ 418 Absatz 1) beurkunde-tes Versäumungsurteil gefällt wird, wird das Verhandlungsprotokoll durch den Urteilsvermerk ersetzt. Der Kläger kann gegen die Angaben des Urteilsvermerks Widerspruch im Sinne des § 212 einlegen.(3) Der Vorsitzende kann von der Beiziehung eines Schriftführers absehen und die diesem zuge-wiesenen Aufgaben einem Mitglied des Senats übertragen oder selbst besorgen.“§ 2081) Durch die Aufnahme in das Verhandlungsprotokoll sind festzustellen:1. die Parteierklärungen, welche eine Einschränkung oder Abänderung

5. TitelProtokolleVerhandlungsprotokolle$ 207Über jede mündliche Verhandlung vor Gericht ist ein Protokoll (Verhand-lungsprotokoll) aufzunehmen. Dasselbe hat ausser den durch das Gesetzim einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben zu enthalten:Il. die Benennung des Gerichtes, die Namen der Richter, des Schriftfüh-rers, und wenn ein Dolmetsch zugezogen wird, dessen Namen; dieAngabe von Zeit und Ort der Verhandlung und die Angabe, ob die Ver-handlung öffentlich gepflogen wurde oder die Öffentlichkeit ausge-schlossen war;die Namen der Parteien und ihrer Vertreter sowie die kurze Bezeich-nung des Streitgegenstandes;die Benennung der Personen, welche als Parteien oder als deren Vertre-ter oder Bevollmächtigte zur Verhandlung erschienen sind.Anmerkung — öZPO: 8 207: Lautet in Ö: „(1) Über jede mündliche Verhandlung vor Gericht istein Protokoll (Verhandlungsprotokoll) aufzunehmen. Dasselbe hat außer den durch das Gesetzim einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben zu enthalten:1. die Benennung des Gerichtes, die Namen der Richter, des Schriftführers, und wenn ein Dol-metscher zugezogen wird, dessen Namen; die Angabe von Zeit und Ort der Verhandlung, undbei einer Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte die Angabe, ob die Verhandlung öffentlichgepflogen wurde oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen war:2. die Namen der Parteien und ihrer Vertreter, sowie die kurze Bezeichnung des Streitgegen-standes;3. die Benennung der Personen, welche als Parteien oder als deren Vertreter oder Bevollmäch-tigte zur Verhandlung erschienen sind.(2) Bei Streitverhandlungen, bei denen ein durch Urteilsvermerk ($ 418 Absatz 1) beurkunde-tes Versäumungsurteil gefällt wird, wird das Verhandlungsprotokoll durch den Urteilsvermerkersetzt. Der Kläger kann gegen die Angaben des Urteilsvermerks Widerspruch im Sinne des8 212 einlegen.(3) Der Vorsitzende kann von der Beiziehung eines Schriftführers absehen und die diesem zuge-wiesenen Aufgaben einem Mitglied des Senats übertragen oder selbst besorgen.“\20.AJ[) Durch die Aufnahme in das Verhandlungsprotokoll sind festzustellen:die Parteierklärungen, welche eine Einschränkung oder AbänderungIA

des Klagebegehrens, eine ausdrückliche Anerkennung einer Schuldoder eines Teiles derselben oder Verzichtleistung auf den geltendgemachten Anspruch oder einen Teil desselben oder auf Rechtsmit-tel enthalten, sowie Erklärungen über die beantragte eidliche Verneh-mung einer Partei;die während der Verhandlung von den Parteien gestellten Anträge,welchen vom Gerichte nicht stattgegeben wurde oder die bis zumSchlusse der Tagsatzung von den Parteien nicht zurückgezogen wordensind, insoweit dieselben die Hauptsache betreffen oder für den Gangoder die Entscheidung des Prozesses von Erheblichkeit sind;die bei der Verhandlung gefällten und verkündigten gerichtlichen Ent-scheidungen sowie jene Anordnungen und Verfügungen des Richters,wider welche ein Rechtsmittel zulässig ist.2) Die unter Ziff. 1 und 2 erwähnten Erklärungen und Anträge könnenauch in besonderen Dokumenten dem Protokolle als Anlagen beigefügtwerden. In diesem Falle hat deren Feststellung durch das Verhandlungs-protokoll zu unterbleiben.3) Gleiches gilt hinsichtlich der verkündigten gerichtlichen Entschei-dungen, wenn dieselben gleichzeitig mit der Verkündigung in schriftlicherFassung dem Protokolle beigelegt werden.PAnmerkung — öZPO: 8 208: Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3 sind identisch.Ziff. 2a in Ö lautet: „der wesentliche Inhalt der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringenssowie der wesentliche Inhalt des Prozessprogramms“Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 ist identisch.$ 209I) In jedes Protokoll über eine mündliche Verhandlung ist nebst denAngaben, welche den Gang der Verhandlung im allgemeinen erkennenlassen, der Inhalt des auf den Sachverhalt sich beziehenden beiderseitigenVorbringens in gedrängt zusammenfassender Darstellung aufzunehmen.2) Ferner sind in dem Protokolle die von den Parteien für streitig geblie-bene Anführungen angebotenen Beweismittel zu bezeichnen.3) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dasseinzelne Teile des tatsächlichen Vorbringens oder der Beweisanbietungenausführlicher in das Protokoll aufgenommen werden.Vo

96 97§ 2121) Das aufgenommene Protokoll ist den Parteien zur Durchsicht vor-zulegen oder vorzulesen und von ihnen zu unterschreiben. Den Parteien ist gestattet, nach der Einsichtnahme oder Verlesung des Protokolles auf jene Punkte aufmerksam zu machen, in welchen die im Protokolle enthal-tene Darlegung des Verhandlungsinhaltes dem tatsächlichen Verlaufe der Verhandlung nicht entspricht. Eine dem Gerichte notwendig scheinende Richtigstellung des Protokollsinhaltes hat durch einen Anhang zum Pro-tokolle zu geschehen. Bleiben dagegen die Erklärungen der Parteien unbe-rücksichtigt, so kann gegen die bezüglichen Angaben des Verhandlungs-protokolles Widerspruch eingelegt werden.2) Wenn aus diesem oder aus einem anderen Grunde von einer Partei gegen einzelne Angaben des Protokolles Widerspruch erhoben wird, ist in einem Anhange zum Protokolle zu bemerken, dass und welche Einwen-dungen gegen die Protokollierung erhoben wurden.3) Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann vom Gerichte ange-ordnet werden, dass der Widerspruch durch das Überreichen einer kurzen, dem Protokolle als Anlage beizufügenden Niederschrift festgestellt werde.Anmerkung – öZPO: § 212: Abs. 1 – 3 sind identisch. Abs. 4 – 6 lauten in Ö wie folgt: (4) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf das in Kurzschrift aufgenommene Proto-koll (§ 209 letzter Absatz) Anwendung.(5) Von dem in Kurzschrift aufgenommenen Teile des Protokolls ist eine Übertragung in Voll-schrift anzufertigen, vom Richter und Schriftführer zu unterschreiben und binnen drei Tagen nach Schluß der Tagsatzung dem Protokoll als Beilage anzufügen. Die Partei kann binnen drei weiteren Tagen in die Übertragung Einsicht nehmen und gegen Fehler der Übertragung Wider-spruch erheben. Der Partei ist, wenn sie dies bei der Tagsatzung beantragt hat, eine Abschrift der Übertragung binnen drei Tagen nach Schluß der Tagsatzung zuzustellen. In diesem Falle beginnt die Frist zur Erhebung des Widerspruches gegen Fehler der Übertragung mit dem Tage nach Zustellung. Der Widerspruch kann mündlich oder mit Schriftsatz erklärt werden. Infolge erhobenen Widerspruches kann die Übertragung vom Gerichte entsprechend geändert werden. Offenbare Unrichtigkeiten der Aufnahme oder der Übertragung können auch nachträglich jeder-zeit vom Gerichte berichtigt werden.(6) Die Übertragung in Vollschrift entfällt, wenn die Rechtssache durch Vergleich, Zurücknahme der Klage oder Anerkenntnisurteil bei dieser Tagsatzung erledigt und keine Protokollsabschrift begehrt wurde. Der Vergleich, die Erklärung der Zurücknahme der Klage und das Anerkenntnis sind in solchem Falle in Vollschrift zu protokollieren.“4) Kann eine Verhandlung nicht an einem Tage zu Ende geführt werden, so ist bei jeder einzelnen Tagsatzung das während derselben Vor-gebrachte besonders zu protokollieren.Anmerkung – öZPO: § 209: Abs. 1 – 4 sind identisch. Abs. 5 in Ö lautet: „Das Gericht kann anordnen, daß das Protokoll oder Teile davon vom Schrift-führer nach den Angaben des Vorsitzenden (Diktat) in Kurzschrift aufgenommen werden.“§ 2101) Bei Angabe des Inhaltes des tatsächlichen Vorbringens und der Beweisanbietungen ist nach Tunlichkeit auf die vorbereitenden Schrift-sätze sowie auf die Darstellung des Sachverhaltes in einer Ausfertigung des Beweisbeschlusses Bezug zu nehmen; soweit vorbereitende Schriftsätze vorliegen, genügt es, wenn alle erheblichen Abweichungen des mündli-chen Vorbringens protokolliert werden.2) Eine Protokollierung der einzelnen Parteivorträge ist unstatthaft. Entwürfe zu Verhandlungsprotokollen dürfen nicht angenommen werden.3) Die Weigerung der Parteien, am Protokollierungsakte teilzuneh-men, hindert die Vornahme der Beurkundung nicht.Anmerkung – öZPO: § 210: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „sowie auf die Darstellung des Sachverhaltes in einer Ausfertigung des Beweisbeschlusses“.Abs. 2 und 3 sind identisch.§ 2111) Die im § 209 vorgeschriebene Protokollierung kann auch in der Art geschehen, dass der Richter unverzüglich nach Beendigung der Parteiver-handlung in Gegenwart der Parteien (§ 210 Abs. 3) den aus ihrem Vorbrin-gen sich ergebenden Sachverhalt in übersichtlicher Zusammenfassung darlegt und diese Darstellung, soweit tunlich, unter Bezugnahme auf den Inhalt der Prozessakten zu Protokoll gebracht wird (Resuméprotokoll).2) Wenn der Umfang des Verhandlungsstoffes oder andere Umstände eine frühere Beurkundung notwendig oder zweckmässig erscheinen lassen, so kann eine derartige Protokollierung auch schon während der mündlichen Verhandlung in der Weise stattfinden, dass der Inhalt einzel-ner Abschnitte der Verhandlung (§§ 188, 189) zusammengefasst und zu Pro-tokoll gebracht wird.Anmerkung – öZPO: § 211 ist identisch.

4) Kann eine Verhandlung nicht an einem Tage zu Ende geführtwerden, so ist bei jeder einzelnen Tagsatzung das während derselben Vor-gebrachte besonders zu protokollieren.Anmerkung - öZPO: 8 209: Abs. 1-4 sind identisch.Abs. 5 in Ö lautet: „Das Gericht kann anordnen, daß das Protokoll oder Teile davon vom Schrift:führer nach den Angaben des Vorsitzenden (Diktat) in Kurzschrift aufgenommen werden.“$ 210I) Bei Angabe des Inhaltes des tatsächlichen Vorbringens und derBeweisanbietungen ist nach Tunlichkeit auf die vorbereitenden Schrift-sätze sowie auf die Darstellung des Sachverhaltes in einer Ausfertigung desBeweisbeschlusses Bezug zu nehmen; soweit vorbereitende Schriftsätzevorliegen, genügt es, wenn alle erheblichen Abweichungen des mündli-chen Vorbringens protokolliert werden.2) Eine Protokollierung der einzelnen Parteivorträge ist unstatthaft.Entwürfe zu Verhandlungsprotokollen dürfen nicht angenommen werden.3) Die Weigerung der Parteien, am Protokollierungsakte teilzuneh-men, hindert die Vornahme der Beurkundung nicht.Anmerkung - öZPO: 8 210: Unterschied in Abs. 1: In Ö fehlt „sowie auf die Darstellung desSachverhaltes in einer Ausfertigung des Beweisbeschlusses“Abs. 2 und 3 sind identisch.S 211I) Die im $ 209 vorgeschriebene Protokollierung kann auch in der Artgeschehen, dass der Richter unverzüglich nach Beendigung der Parteiver-handlung in Gegenwart der Parteien ($ 210 Abs. 3) den aus ihrem Vorbrin-gen sich ergebenden Sachverhalt in übersichtlicher Zusammenfassungdarlegt und diese Darstellung, soweit tunlich, unter Bezugnahme auf denInhalt der Prozessakten zu Protokoll gebracht wird (Resumeprotokoll).2) Wenn der Umfang des Verhandlungsstoffes oder andere Umständeeine frühere Beurkundung notwendig oder zweckmässig erscheinenlassen, so kann eine derartige Protokollierung auch schon während dermündlichen Verhandlung in der Weise stattfinden, dass der Inhalt einzel-ner Abschnitte der Verhandlung ($$ 188, 189) zusammengefasst und zu Pro-tokoll gebracht wird.Anmerkung —- öZPO: 8 211 ist ide isch36

S 212I) Das aufgenommene Protokoll ist den Parteien zur Durchsicht vor-zulegen oder vorzulesen und von ihnen zu unterschreiben. Den Parteienist gestattet, nach der Einsichtnahme oder Verlesung des Protokolles aufjene Punkte aufmerksam zu machen, in welchen die im Protokolle enthal-tene Darlegung des Verhandlungsinhaltes dem tatsächlichen Verlaufe derVerhandlung nicht entspricht. Eine dem Gerichte notwendig scheinendeRichtigstellung des Protokollsinhaltes hat durch einen Anhang zum Pro-tokolle zu geschehen. Bleiben dagegen die Erklärungen der Parteien unbe-rücksichtigt, so kann gegen die bezüglichen Angaben des Verhandlungs-protokolles Widerspruch eingelegt werden.2) Wenn aus diesem oder aus einem anderen Grunde von einer Parteigegen einzelne Angaben des Protokolles Widerspruch erhoben wird, ist ineinem Anhange zum Protokolle zu bemerken, dass und welche Einwen-dungen gegen die Protokollierung erhoben wurden.3) Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann vom Gerichte ange-ordnet werden, dass der Widerspruch durch das Überreichen einer kurzen,dem Protokolle als Anlage beizufügenden Niederschrift festgestellt werde.Anmerkung - 6ZPO: 8 212: Abs. 1-3 sind identisch.Abs. 4-6 lauten in Ö wie folgt:(4) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf das in Kurzschrift aufgenommene Proto-koll (& 209 letzter Absatz) Anwendung.(5) Von dem in Kurzschrift aufgenommenen Teile des Protokolls ist eine Übertragung in Voll-schrift anzufertigen, vom Richter und Schriftführer zu unterschreiben und binnen drei Tagennach Schluß der Tagsatzung dem Protokoll als Beilage anzufügen. Die Partei kann binnen dreiweiteren Tagen in die Übertragung Einsicht nehmen und gegen Fehler der Übertragung Wider-spruch erheben. Der Partei ist, wenn sie dies bei der Tagsatzung beantragt hat, eine Abschriftder Übertragung binnen drei Tagen nach Schluß der Tagsatzung zuzustellen. In diesem Fallebeginnt die Frist zur Erhebung des Widerspruches gegen Fehler der Übertragung mit dem Tagenach Zustellung. Der Widerspruch kann mündlich oder mit Schriftsatz erklärt werden. Infolgeerhobenen Widerspruches kann die Übertragung vom Gerichte entsprechend geändert werdenOffenbare Unrichtigkeiten der Aufnahme oder der Übertragung können auch nachträglich jeder-zeit vom Gerichte berichtigt werden.(6) Die Übertragung in Vollschrift entfällt, wenn die Rechtssache durch Vergleich, Zurücknahmeder Klage oder Anerkenntnisurteil bei dieser Tagsatzung erledigt und keine Protokollsabschriftbegehrt wurde. Der Vergleich, die Erklärung der Zurücknahme der Klage und das Anerkenntnissind in solchem Falle in Vollschrift zu protokollieren.“m.

98 99Ausserhalb einer Verhandlung aufgenommene Protokolle§ 2161) Die Protokolle, welche ausserhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommen werden, haben nebst den in § 207 erwähnten Angaben und den gemäss § 208 etwa vorzunehmenden Feststellungen eine kurze Dar-stellung der Amtshandlung und eine gedrängte Angabe des Inhaltes des tatsächlichen Vorbringens der streitenden Teile oder dritter zugezogener Personen zu enthalten.2) Die Bestimmungen der §§ 209 bis 215 haben auch für diese Proto-kolle Geltung.Anmerkung – öZPO: § 216 ist identisch.Protokollsinhalt§ 2171) Der Inhalt des Verhandlungsprotokolles und seiner Beilagen, dann der im Laufe eines Rechtsstreites durch einen ersuchten Richter aufge-nommenen und dem erkennenden Gerichte vorliegenden Protokolle und ihrer Beilagen ist von Amts wegen zu beachten.2) Wenn die Parteien bei der durch einen ersuchten Richter vorge-nommenen Amtshandlung nicht anwesend waren, ist ihnen, sofern nicht die Bestimmungen des § 193 Abs. 3 zur Anwendung kommen, vor der Ent-scheidung Gelegenheit zu geben, sich in mündlicher Verhandlung über die Ergebnisse der bezüglichen Amtshandlung und die Angaben der eingesen-deten Akten zu äussern.Anmerkung – öZPO: § 217 ist identisch.6. Titel Akten§ 218Jede Partei kann zur Begründung ihrer Anträge auch auf die ihr auf Ver-anlassung des Gegners zugestellten Dokumente Bezug nehmen. Sie kann, wenn diese Dokumente in Verlust geraten sind und sich auch kein Exemp-lar derselben bei Gericht befindet, verlangen, dass ihr der Gegner gestatte, § 2131) Kann eine Partei gar nicht oder nur mittels eines Handzeichens unterfertigen, so ist deren Name dem Protokolle durch den Schriftführer beizusetzen.2) Entfernt sich eine Partei vor Vornahme der Protokollierung oder wird die Unterfertigung des Protokolles von ihr abgelehnt, so sind diese Vorgänge sowie die von der Partei dafür geltend gemachten Gründe in einem Anhange zum Protokolle anzugeben.3) Dem Protokolle hat der Richter, der Schriftführer und ein der Ver-handlung etwa beigezogener Dolmetsch seine Unterschrift beizusetzen.Anmerkung – öZPO: § 213: Abs. 1 und 2 sind identisch.Abs. 3 wird ergänzt durch: „Bei Verhinderung des Vorsitzenden unterschreibt an dessen Stelle das älteste Mitglied des Senates.“§ 214Gegen die die Protokollierung betreffenden Beschlüsse und Verfügungen des Richters ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.Anmerkung – öZPO: § 214: Abs. 1 entspricht § 214 in Liechtenstein. Abs. 2 in Ö lautet: „Wird im Verfahren vor Gerichtshöfen gegen die bezüglichen Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden Einsprache erhoben, so hat darüber der Senat zu entscheiden. Gegen dessen Entscheidung findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.“§ 2151) Soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, liefert das in Gemässheit der vorstehenden Vorschriften errichtete Proto-koll über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis.2) Die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschrie-benen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.3) Die Beweiskraft der protokollarischen Beurkundung wird durch einen Wechsel in der Person des Richters nicht berührt.Anmerkung – öZPO: § 215 ist identisch.

Sy 213I) Kann eine Partei gar nicht oder nur mittels eines Handzeichensunterfertigen, so ist deren Name dem Protokolle durch den Schriftführerbeizusetzen.2) Entfernt sich eine Partei vor Vornahme der Protokollierung oderwird die Unterfertigung des Protokolles von ihr abgelehnt, so sind dieseVorgänge sowie die von der Partei dafür geltend gemachten Gründe ineinem Anhange zum Protokolle anzugeben.3) Dem Protokolle hat der Richter, der Schriftführer und ein der Ver-handlung etwa beigezogener Dolmetsch seine Unterschrift beizusetzen.Anmerkung —- öZPO: 8 213: Abs. 1 und 2 sind identisch.Abs. 3 wird ergänzt durch: „Bei Verhinderung des Vorsitzenden unterschreibt an dessen Stelledas älteste Mitglied des Senates.“S 214Gegen die die Protokollierung betreffenden Beschlüsse und Verfügungendes Richters ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.Anmerkung - 6ZPO: 8 214: Abs. 1 entspricht 8 214 in Liechtenstein.Abs. 2 in Ö lautet: „Wird im Verfahren vor Gerichtshöfen gegen die bezüglichen Beschlüsse undVerfügungen des Vorsitzenden Einsprache erhoben, so hat darüber der Senat zu entscheiden.Gegen dessen Entscheidung findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.“$ 215I) Soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt,liefert das in Gemässheit der vorstehenden Vorschriften errichtete Proto-koll über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis.2) Die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschrie-benen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.3) Die Beweiskraft der protokollarischen Beurkundung wird durcheinen Wechsel in der Person des Richters nicht berührt.Anmerkung - 6ZPO: 8 215 ist identisch38

Ausserhalb einer Verhandlung aufgenommene Protokolle$ 216I) Die Protokolle, welche ausserhalb einer mündlichen Verhandlungaufgenommen werden, haben nebst den in $ 207 erwähnten Angaben undden gemäss $ 208 etwa vorzunehmenden Feststellungen eine kurze Dar-stellung der Amtshandlung und eine gedrängte Angabe des Inhaltes destatsächlichen Vorbringens der streitenden Teile oder dritter zugezogenerPersonen zu enthalten.2) Die Bestimmungen der $S$ 209 bis 215 haben auch für diese Proto-kolle Geltung.Anmerkung — öZPO: 8210 ıstdenmntschProtokollsinhalt$ 217I) Der Inhalt des Verhandlungsprotokolles und seiner Beilagen, dannder im Laufe eines Rechtsstreites durch einen ersuchten Richter aufge-nommenen und dem erkennenden Gerichte vorliegenden Protokolle undihrer Beilagen ist von Amts wegen zu beachten.2) Wenn die Parteien bei der durch einen ersuchten Richter vorge-nommenen Amtshandlung nicht anwesend waren, ist ihnen, sofern nichtdie Bestimmungen des $ 193 Abs. 3 zur Anwendung kommen, vor der Ent-scheidung Gelegenheit zu geben, sich in mündlicher Verhandlung über dieErgebnisse der bezüglichen Amtshandlung und die Angaben der eingesen-deten Akten zu äussern.Anmerkung — öZPO: 8 217 ist identisch.6. TitelAktenS 218Jede Partei kann zur Begründung ihrer Anträge auch auf die ihr auf Ver-anlassung des Gegners zugestellten Dokumente Bezug nehmen. Sie kann,wenn diese Dokumente in Verlust geraten sind und sich auch kein Exemp-lar derselben bei Gericht befindet, verlangen, dass ihr der Gegner gestatte,4

100 101des Leiters einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung die Einsicht in Akten, die Herstel-lung von Abschriften (Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen bewilligen. Die so erlangten Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.“7. Titel Strafen§ 2201) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 1 000 Franken, eine Mut-willensstrafe den Betrag von 5 000 Franken nicht übersteigen.2) Erweist sich eine nach diesem Gesetz verhängte Ordnungs- oder Mutwillensstrafe als ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat sie das Gericht in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen. 3) Alle Ordnungs- und Mutwillensstrafen fliessen dem Lande zu.4) Über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts, mit denen eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, entscheidet das Ober-gericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. Anmerkung – öZPO: § 220: Lautet in Ö: „(1) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 2 000 Euro, eine Mutwillensstrafe den Betrag von 4 000 Euro nicht übersteigen.(2) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegen eine Person verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu.(4) Strafverfügungen sind von amtswegen zu vollziehen.“8. Titel Sonntagsruhe und Gerichtsferien§ 2211) An Sonntagen sowie am Weihnachtstage dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden. Die Anberaumung einer Tagsatzung auf einen anderen Feiertag ist nur bei Gefahr im Verzuge zulässig.2) Welche Tage im Sinne dieses Gesetzes als Feiertage zu gelten haben, wird durch Verordnung bestimmt.Anmerkung – öZPO: § 221: Abs. 1 in Ö lautet: „An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden.“ Abs. 2 ist identisch.auf ihre Kosten von den in seinen Händen befindlichen bezüglichen Doku-menten Abschriften zu nehmen.Anmerkung – öZPO: § 218 ist identisch.§ 2191) Die Parteien können von sämtlichen ihre Rechtssache betreffen-den, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten), mit Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle über Beratungen und Abstimmungen des Gerichtes und solcher Dokumente, welche Dis-ziplinarverfügungen enthalten, Einsicht nehmen und sich davon auf ihre Kosten Abschriften und Auszüge erteilen lassen. Zum Zwecke der Vorbe-reitung ihrer Vorträge ist ihnen insbesondere auch in die Protokolle und Akten eines vorbereitenden Verfahrens Einsicht zu gewähren. 2) Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in gleicher Weise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Inte-ressen entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so kann einem Dritten, insoweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, eine solche Einsicht- und Abschriftnahme gestattet werden. Über Rekurse gegen die vom Landgericht hinsichtlich der einem Dritten gestatteten Einsicht- und Abschriftnahme gefassten Beschlüsse entscheidet das Obergericht endgül-tig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. 3) Die von einer Partei dem Gerichte übergebenen Dokumente sind dieser Partei auf ihr Begehren wieder auszufolgen, wenn der Zweck der Aufbewahrung entfallen ist. Anmerkung – öZPO: § 219: Abs. 1 Satz 2 fehlt in Ö. Abs. 2 in Ö lautet: „Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in gleicher Weise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwie-gende öffentliche Interessen im Sinne des Art. 23 Abs. 1 DSGVO entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so steht einem Dritten die Einsicht und Abschriftnahme überdies nur inso-weit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.“Abs. 3 ist identisch.Abs. 4 in Ö lautet: „Zum Zweck der nicht personenbezogenen Auswertung für die Statistik, für wissenschaftliche Arbeiten oder für vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersu-chungen können das Bundesministerium für Justiz und die Vorsteher der Gerichte auf Ersuchen

aufihre Kosten von den in seinen Händen befindlichen bezüglichen Doku-menten Abschriften zu nehmen.Anmerkung — öZPO: 3 218 ıst identisch$ 219I) Die Parteien können von sämtlichen ihre Rechtssache betreffen-den, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten), mit Ausnahme derEntwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle über Beratungenund Abstimmungen des Gerichtes und solcher Dokumente, welche Dis-ziplinarverfügungen enthalten, Einsicht nehmen und sich davon auf ihreKosten Abschriften und Auszüge erteilen lassen. Zum Zwecke der Vorbe-reitung ihrer Vorträge ist ihnen insbesondere auch in die Protokolle undAkten eines vorbereitenden Verfahrens Einsicht zu gewähren.2) Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen ingleicher Weise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien)und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegendeberechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Inte-ressen entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so kann einemDritten, insoweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, eine solcheEinsicht- und Abschriftnahme gestattet werden. Über Rekurse gegen dievom Landgericht hinsichtlich der einem Dritten gestatteten Einsicht- undAbschriftnahme gefassten Beschlüsse entscheidet das Obergericht endgül-tig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.3) Die von einer Partei dem Gerichte übergebenen Dokumente sinddieser Partei auf ihr Begehren wieder auszufolgen, wenn der Zweck derAufbewahrung entfallen ist.Anmerkung - öZPO: 8 219: Abs. 1 Satz 2 fehlt in Ö.Abs. 2 in Ö lautet: „Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in gleicherWeise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke)erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwie-gende öffentliche Interessen im Sinne des Art. 23 Abs. 1 DSGVO entgegenstehen. Fehlt einesolche Zustimmung, so steht einem Dritten die Einsicht und Abschriftnahme überdies nur inso-weit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.“Abs. 3 ist identisch.Abs. 4 in Ö lautet: „Zum Zweck der nicht personenbezogenen Auswertung für die Statistik, fürwissenschaftliche Arbeiten oder für vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersu-chungen können das Bundesministerium für Justiz und die Vorsteher der Gerichte auf Ersuchen1070]

des Leiters einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung die Einsicht in Akten, die Herstel-lung von Abschriften (Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen bewilligen. Dieso erlangten Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.“7. TitelStrafen$ 220I) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von I 000 Franken, eine Mut-willensstrafe den Betrag von 5000 Franken nicht übersteigen.2) Erweist sich eine nach diesem Gesetz verhängte Ordnungs- oderMutwillensstrafe als ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat sie dasGericht in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen.3) Alle Ordnungs- und Mutwillensstrafen fliessen dem Lande zu.4) Über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts, mit denen eineOrdnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, entscheidet das Ober-gericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.Anmerkung - öZPO: 8 220: Lautet in Ö: „(1) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 2 000 Euro,eine Mutwillensstrafe den Betrag von 4 000 Euro nicht übersteigen.(2) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegen eine Person verhängten Geldstrafenfließen dem Bund zu.(4) Strafverfügungen sind von amtswegen zu vollziehen.“8. TitelSonntaasruhe und GerichtsferienS221I) An Sonntagen sowie am Weihnachtstage dürfen Tagsatzungennicht abgehalten werden. Die Anberaumung einer Tagsatzung auf einenanderen Feiertag ist nur bei Gefahr im Verzuge zulässig.2) Welche Tage im Sinne dieses Gesetzes als Feiertage zu gelten haben,wird durch Verordnung bestimmt.Anmerkung - öZPO: 8 221: Abs. 1 in Ö lautet: „An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichenFeiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden.“Abs. 2 ist identisch.1UI

102 103§ 222Die Gerichtsferien dauern acht Wochen. Beginn und Ende dersel-ben werden durch Verordnung festgesetzt, wobei sechs Wochen auf den Sommer und zwei Wochen über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage zu verlegen sind.§ 2231) Während der Gerichtsferien werden nur in Ferialsachen Tagsatzun-gen abgehalten und Entscheidungen erlassen.2) Auf das Schuldentriebverfahren, das Rechtsbotsverfahren sowie auf das Exekutionsverfahren mit Einschluss der Verhandlung über die Meist-botsverteilung haben die Gerichtsferien keinen Einfluss. § 2241) Ferialsachen sind:1. Wechselstreitigkeiten;2. Prozesse, in welchen über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird;3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und bei Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wieder-herstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist;4. Streitigkeiten über Aufkündigung, Übergabe und Übernahme gepach-teter oder gemieteter Sachen, Wohnungen oder anderer Räume; 5. Streitigkeiten aus dem Dienst- und Lohnvertrage zwischen Dienst-gebern und Dienstboten oder anderen im Dienstvertrage stehen-den Personen, zwischen Land- und Forstwirten und ihren land- und forstwirtschaftlichen Hilfsarbeitern und Taglöhnern, zwischen Berg-werksbesitzern und allen sonstigen Arbeitgebern und den von ihnen beschäftigten Werkführern, Gehilfen, Arbeitern oder Lehrlingen sowie Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse der Schiffsmannschaft;6. Streitigkeiten zwischen Wirten, Schiffern, Flössern oder Fuhrleuten einerseits und ihren Gästen, Reisenden oder Auftraggebern anderer-seits über die aus diesen ihren gegenseitigen Verhältnissen entsprin-genden Verpflichtungen;7. alle sonstigen Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegen-stand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 5000 Franken nicht übersteigt; 8. Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen; 9. Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 49 ff. der Rechtssicherungs-Ordnung; 10. die in den Art. 18 bis 20 der Exekutionsordnung bezeichneten Streitigkeiten; 11. Verfahren in Verfahrenshilfesachen; 12. Verfahren zur Sicherung von Beweisen; 13. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; 14. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen; 15. Verfahren über Anträge auf Auferlegung oder Ergänzung einer Sicherheitsleis-tung für Prozesskosten; 16. Verfahren in Ehe- und Partnerschaftssachen (§§ 516 ff.); 17. Verfahren über Klagen nach §§ 628 und 629. 2) Das Gericht kann überdies auch andere Sachen, soweit sie einer schleunigen Erledigung bedürfen, von Fall zu Fall als Ferialsache erklä-ren. Eine solche Verfügung, sowie die Ablehnung des Antrages, eine Sache als Ferialsache zu erklären, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Anmerkung – ZPO Revision: § 224 Abs. 1 Ziff. 7 – 17 finden nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2019 gerichtsanhängig werden. Abs. 1 Ziff. 7 und 8 lauteten wie folgt: „7. alle sonstigen Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 100 Franken nicht übersteigt; 8. Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen.“ Abs. 1 Ziff. 9 – 17 waren in der alten Bestimmung nicht enthalten.Anmerkung – öZPO: § 222: Lautet in Ö: „(1) Zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowie dem 24. Dezember und dem 6. Jänner werden die Notfristen im Berufungs- und Revisionsver-fahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren gehemmt. Fällt der Anfang dieses Zeit-raums in den Lauf einer solchen Notfrist oder der Beginn einer solchen Notfrist in diesen Zeit-raum, so wird die Notfrist um die ganze Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraums verlängert.(2) Auf den Anfang und den Ablauf der Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren gegen Ver-säumungs- und Anerkenntnisurteile hat der Zeitraum nach Abs. 1 keinen Einfluss. Gleiches gilt für das Berufungs- und Revisionsverfahren sowie das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren in1. Wechselstreitigkeiten,2. Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues,3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und bei Rechten, wenn das Klagebe-gehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist,4. Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden Pflichten und Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt,5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,6. Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen,

N 222Die Gerichtsferien dauern acht Wochen. Beginn und Ende dersel-ben werden durch Verordnung festgesetzt, wobei sechs Wochen auf denSommer und zwei Wochen über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertagezu verlegen sind.Sy 223I) Während der Gerichtsferien werden nur in Ferialsachen Tagsatzun-gen abgehalten und Entscheidungen erlassen.2) Aufdas Schuldentriebverfahren, das Rechtsbotsverfahren sowie aufdas Exekutionsverfahren mit Einschluss der Verhandlung über die Meist-botsverteilung haben die Gerichtsferien keinen Einfluss.AJ72II) Ferialsachen sind:Wechselstreitigkeiten;Prozesse, in welchen über die Fortsetzung eines angefangenen Bauesgestritten wird;Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und beiRechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wieder-herstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist;Streitigkeiten über Aufkündigung, Übergabe und Übernahme gepach-teter oder gemieteter Sachen, Wohnungen oder anderer Räume;Streitigkeiten aus dem Dienst- und Lohnvertrage zwischen Dienst-gebern und Dienstboten oder anderen im Dienstvertrage stehen-den Personen, zwischen Land- und Forstwirten und ihren land- undforstwirtschaftlichen Hilfsarbeitern und Taglöhnern, zwischen Berg-werksbesitzern und allen sonstigen Arbeitgebern und den von ihnenbeschäftigten Werkführern, Gehilfen, Arbeitern oder Lehrlingen sowieStreitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse der Schiffsmannschaft;Streitigkeiten zwischen Wirten, Schiffern, Flössern oder Fuhrleuteneinerseits und ihren Gästen, Reisenden oder Auftraggebern anderer-seits über die aus diesen ihren gegenseitigen Verhältnissen entsprin-genden Verpflichtungen;alle sonstigen Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegen-stand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 5000 Franken nicht übersteigt;Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung voneinstweiligen Verfügungen;)—A.6/.8.(02

9. Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 49 ff. der Rechtssicherungs-Ordnung;10. die in den Art. 18 bis 20 der Exekutionsordnung bezeichneten Streitigkeiten;11. Verfahren in Verfahrenshilfesachen;12. Verfahren zur Sicherung von Beweisen;13. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;14. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen;15. Verfahren über Anträge auf Auferlegung oder Ergänzung einer Sicherheitsleis-tung für Prozesskosten;16. Verfahren in Ehe- und Partnerschaftssachen ($$ 516 ff.);17. Verfahren über Klagen nach $$ 628 und 629.2) Das Gericht kann überdies auch andere Sachen, soweit sie einerschleunigen Erledigung bedürfen, von Fall zu Fall als Ferialsache erklä-ren. Eine solche Verfügung, sowie die Ablehnung des Antrages, eineSache als Ferialsache zu erklären, kann durch ein Rechtsmittel nichtangefochten werden.Anmerkung - ZPO Revision: $& 224 Abs. 1 Ziff. 7-17 finden nur auf Verfahren Anwendung, dienach dem 1.1.2019 gerichtsanhängig werden. Abs. 1 Ziff. 7 und 8 lauteten wie folgt:„/. alle sonstigen Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand anGeld oder Geldeswert den Betrag von 100 Franken nicht übersteigt; 8. Anträge auf Bewilligung,Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen.“ Abs. 1 Ziff. 9-17 waren in deralten Bestimmung nicht enthalten.Anmerkung - öZPO: 8 222: Lautet in Ö: „(1) Zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowiedem 24. Dezember und dem 6. Jänner werden die Notfristen im Berufungs- und Revisionsver-fahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren gehemmt. Fällt der Anfang dieses Zeit-‚aums in den Lauf einer solchen Notfrist oder der Beginn einer solchen Notfrist in diesen Zeit-raum, So wird die Notfrist um die ganze Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teildieses Zeitraums verlängert.(2) Auf den Anfang und den Ablauf der Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren gegen Ver-säumungs- und Anerkenntnisurteile hat der Zeitraum nach Abs. 1 keinen Einfluss. Gleiches gilt fürdas Berufungs- und Revisionsverfahren sowie das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren in1. Wechselstreitigkeiten,2. Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues,3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und bei Rechten, wenn das Klagebe-gehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist,4, Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter des Kindesgesetzlich obliegenden Pflichten und Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt.5. die in den 88 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,6. Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligenVerfügungen.A)

104 1057. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,10. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.(3) Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1 verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeit-punkt der Tagsatzung auf Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung gestellt wird.“§ 2251) Die Gerichtsferien hemmen den Lauf einer Frist; der noch übrige Teil der Frist beginnt mit dem Ende der Gerichtsferien zu laufen.2) Fällt der Anfang einer Frist in die Gerichtsferien, so beginnt der Lauf der Frist mit dem Ende der Gerichtsferien. Auf Anfang und Ablauf von Not-fristen in Ferialsachen hat der Eintritt der Gerichtsferien keinen Einfluss.

7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,10. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.(3) Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach8 134 Z 1 verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeit-punkt der Tagsatzung auf Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einerWoche nach Zustellung der Ladung gestellt wird.“S 225I) Die Gerichtsferien hemmen den Lauf einer Frist; der noch übrigeTeil der Frist beginnt mit dem Ende der Gerichtsferien zu laufen.2) Fällt der Anfang einer Frist in die Gerichtsferien, so beginnt der Laufder Frist mit dem Ende der Gerichtsferien. Auf Anfang und Ablauf von Not-fristen in Ferialsachen hat der Eintritt der Gerichtsferien keinen Einfluss.(04

1°)';}

106 1072. Teil Verfahren vor dem Gerichte erster Instanz1. Abschnitt: Verfahren bis zum Urteile1. Titel Vergleichsversuch, Klage, erste Tagsatzung und StreitverhandlungRechtsbelehrung durch den Richter§ 2261) Der Richter hat Parteien, welche rechtsunkundig und nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, erforderlichenfalls die zur Vornahme ihrer Prozesshandlungen nötige Anleitung zu geben und dieselben über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. 2) Insbesondere hat der Richter solche Parteien bei Verkündigung seiner Entscheidungen auf die Frist, binnen welcher eine Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, und auf die Möglichkeit, dass Rechtsmittel zu gerichtlichem Protokolle gegeben werden können, aufmerksam zu machen.Anmerkung – öZPO: § 432: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „und auf die Möglichkeit, dass Rechtsmittel zu gerichtlichem Pro-tokolle gegeben werden können, aufmerksam zu machen“ wird „und auf die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Bestellung eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten für die Ergreifung des Rechtsmittels vorschreiben, aufmerksam zu machen“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Einer Partei, die sich in einem Schriftsatz nicht verständlich auszudrücken vermag, ist unter Setzung einer angemessenen Frist der Auftrag zu erteilen, den Schriftsatz nach Bestellung eines geeigneten Bevollmächtigten, erforderlichenfalls eines Rechtsanwalts, neuerlich einzubringen, andernfalls der Schriftsatz als nicht eingebracht anzusehen ist. § 84 Abs. 3 gilt sinngemäß.“Vergleichsversuch§ 2271) Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, ist berechtigt, vor Einbrin-gung derselben bei dem Landgerichte die Vorladung des Gegners zur Ver-handlung und zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen, wenn der Gegner seinen Wohnsitz im Inlande hat.2) Gegen die Entscheidung über einen solchen Antrag ist ein Rechts-mittel nicht zulässig.Anmerkung – öZPO: § 433: Abs. 1 in Ö lautet: „Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, ist berechtigt, vor deren Einbringung bei dem Bezirksgerichte des Wohnsitzes des Gegners dessen Ladung zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen. An Orten, an welchen mehrere Bezirksgerichte bestehen, kann eine solche Ladung außerdem an alle Personen ergehen, die an diesem Orte, wenngleich außerhalb des Sprengels des zuständigen Bezirksgerichtes, ihren Wohnsitz haben.“ Abs. 2 ist identisch.§ 228Die Zustellung der Ladung zum Vergleichsversuche muss nicht zu eigenen Handen geschehen.§ 229Die zum Vergleichsversuche nicht erschienene Partei treffen keinerlei Ver-säumnisfolgen; sie kann nicht durch Ordnungsstrafen zum Erscheinen genötigt werden.§ 2301) Kommt ein Vergleich zustande, so ist nur dieser Vergleich, nicht auch das Vorbringen zu protokollieren, das zur Begründung des ursprüng-lichen Anspruches des Antragstellers diente.2) Wenn ein Vergleich bei der Tagsatzung nicht zustande kommt, kann nur mit Einwilligung der Gegenpartei sogleich in die Verhandlung der Rechtssache eingegangen werden. Verweigert der Gegner seine Zustim-mung, so muss ordnungsmässig Klage erhoben werden.

2. TeilVerfahren vor dem Gerichte erster Instanz1. Abschnitt: Verfahren bis zum Urteile1. TitelVergleichsversuch, Klage, erste Tagsatzungund StreitverhandlungRechtsbelehrung durch den Richter$ 226I) Der Richter hat Parteien, welche rechtsunkundig und nicht durchRechtsanwälte vertreten sind, erforderlichenfalls die zur Vornahme ihrerProzesshandlungen nötige Anleitung zu geben und dieselben über die mitihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zubelehren.2) Insbesondere hat der Richter solche Parteien bei Verkündigungseiner Entscheidungen auf die Frist, binnen welcher eine Entscheidungdurch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, und auf die Möglichkeit,dass Rechtsmittel zu gerichtlichem Protokolle gegeben werden können,aufmerksam zu machen.Anmerkung - öZPO: 8 432: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „und auf die Möglichkeit, dass Rechtsmittel zu gerichtlichem Pro-tokolle gegeben werden können, aufmerksam zu machen“ wird „und auf die gesetzlichenBestimmungen, welche die Bestellung eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten fürdie Ergreifung des Rechtsmittels vorschreiben, aufmerksam zu machen“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Einer Partei, die sich in einem Schriftsatz nicht verständlich auszudrückenvermag, ist unter Setzung einer angemessenen Frist der Auftrag zu erteilen, den Schriftsatznach Bestellung eines geeigneten Bevollmächtigten, erforderlichenfalls eines Rechtsanwalts,neuerlich einzubringen, andernfalls der Schriftsatz als nicht eingebracht anzusehen ist. $& 84Abs. 3 gilt sinngemäß.“(06

Vergleichsversuch$ 227I) Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, ist berechtigt, vor Einbrin-gung derselben bei dem Landgerichte die Vorladung des Gegners zur Ver-handlung und zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen, wennder Gegner seinen Wohnsitz im Inlande hat.2) Gegen die Entscheidung über einen solchen Antrag ist ein Rechts-mittel nicht zulässig.Anmerkung - öZPO: 8 433: Abs. 1 in Ö lautet: „Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, istberechtigt, vor deren Einbringung bei dem Bezirksgerichte des Wohnsitzes des Gegners dessenLadung zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen. An Orten, an welchen mehrereBezirksgerichte bestehen, kann eine solche Ladung außerdem an alle Personen ergehen, diean diesem Orte, wenngleich außerhalb des Sprengels des zuständigen Bezirksgerichtes, ihrenWohnsitz haben.“Abs. 2 ist identisch.$ 228Die Zustellung der Ladung zum Vergleichsversuche muss nicht zu eigenenHanden geschehen.Sy 229Die zum Vergleichsversuche nicht erschienene Partei treffen keinerlei Ver-säumnisfolgen; sie kann nicht durch Ordnungsstrafen zum Erscheinengenötigt werden.S 230I) Kommt ein Vergleich zustande, so ist nur dieser Vergleich, nichtauch das Vorbringen zu protokollieren, das zur Begründung des ursprüng-lichen Anspruches des Antragstellers diente.2) Wenn ein Vergleich bei der Tagsatzung nicht zustande kommt, kannnur mit Einwilligung der Gegenpartei sogleich in die Verhandlung derRechtssache eingegangen werden. Verweigert der Gegner seine Zustim-mung, so muss ordnungsmässig Klage erhoben werden.„U7

108 109§ 231Der zum Vergleichsversuche geladene Gegner hat bei Fruchtlosigkeit der Vergleichsverhandlungen keinen Anspruch auf unverzüglichen Ersatz der ihn durch die Vorladung verursachten Kosten. Es ist jedoch auf diese Kosten bei Entscheidung über die Kosten des in der Folge eingeleiteten Prozesses Rücksicht zu nehmen.Klage§ 2321) Die mittels vorbereitenden Schriftsatzes anzubringende Klage hat ein bestimmtes Begehren zu enthalten, die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch des Klägers in Haupt- und Nebensachen gründet, im einzelnen kurz und vollständig anzugeben und ebenso die Beweismittel im einzelnen genau zu bezeichnen, deren sich der Kläger zum Nachweise seiner tatsäch-lichen Behauptung bei der Verhandlung zu bedienen beabsichtigt.2) Im übrigen sind auf die Klageschrift die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze anzuwenden.Anmerkung – öZPO: § 226: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Wenn die Zuständigkeit oder die Besetzung (§ 7a der Jurisdiktionsnorm) des angerufenen Gerichtes vom Werte des Streitgegenstandes abhängt und die Klage nicht auf eine Geldsumme gerichtet ist, sind in die Klage auch auf die erforderlichen Angaben über den Wert des Streitgegenstandes aufzunehmen. Wenn die Klage einen Gegenstand der Handelsge-richtsbarkeit betrifft, jedoch bei einem Gerichtshofe angebracht wird, welchem nicht nur diese besondere, sondern auch die allgemeine Gerichtsbarkeit zusteht, so ist bei der Bezeichnung des Gerichtes ersichtlich zu machen, dass die Verhandlung der Rechtssache vor dem Handels-senate beantragt wird.“Abs. 3 entspricht Abs. 2 in Liechtenstein. § 233Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie nicht in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhange stehen, in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist.Anmerkung – öZPO: § 227: Lautet in Ö: „(1) Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche1. das Prozeßgericht zuständig und2. dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist.(2) Jedoch können Ansprüche, die den im § 49 Abs. 1 Z 1 JN bezeichneten Betrag nicht über-steigen, mit solchen Ansprüchen verbunden werden, die ihn übersteigen, ferner Ansprüche, die vor den Einzelrichter gehören, mit solchen, die vor den Senat gehören. Im ersten Fall richtet sich die Zuständigkeit nach dem höheren Betrag; im zweiten Fall ist der Senat zur Entscheidung über sämtliche Ansprüche berufen.“§ 2341) Es kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes, auf Anerkennung der Echtheit einer Urkunde oder Feststellung der Unechtheit derselben Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältnis oder Recht oder die Urkundenechtheit durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.2) Wer ein Recht hat von einem andern eine Ablassung von einem rechtswidrigen Verhalten, Unterlassung eines zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens, wie insbesondere bei Verträgen und unerlaubten Handlungen zu verlangen, kann dies, wenn nichts anderes bestimmt ist, mittels Klage verlangen. Anmerkung – öZPO: § 228 entspricht § 234 Abs. 1 in Liechtenstein.§ 2351) Schon in der Klage kann der Antrag gestellt werden:1. dass dem Beklagten bei der Vorladung zur ersten Tagsatzung oder bei der Vorladung zur mündlichen Streitverhandlung aufgetragen werde, gewisse, genau zu bezeichnende, dem Kläger zu einer Beweisführung nötig scheinende und im Besitze des Beklagten befindliche Urkunden, Auskunftssachen oder in Augenschein zu nehmende Gegenstände zur Verhandlung mitzubringen;2. dass das Erforderliche verfügt werde, damit die für eine Beweisführung voraussichtlich nötigen, bei einer öffentlichen Behörde oder bei einem Notar verwahrten Urkunden, Auskunftssachen oder Augenscheinsge-genstände, die gleichfalls genau zu bezeichnen sind, zur ersten Tag-satzung oder zur mündlichen Streitverhandlung rechtzeitig herbeige-schafft werden;3. dass die zur Bewahrheitung tatsächlicher Behauptungen in der Klage namhaft gemachten Zeugen zur ersten Tagsatzung oder zur mündli-chen Streitverhandlung geladen werden.

S 231Der zum Vergleichsversuche geladene Gegner hat bei Fruchtlosigkeit derVergleichsverhandlungen keinen Anspruch auf unverzüglichen Ersatzder ihn durch die Vorladung verursachten Kosten. Es ist jedoch auf dieseKosten bei Entscheidung über die Kosten des in der Folge eingeleitetenProzesses Rücksicht zu nehmen.Klage$ 232I) Die mittels vorbereitenden Schriftsatzes anzubringende Klage hatein bestimmtes Begehren zu enthalten, die Tatsachen, auf welche sich derAnspruch des Klägers in Haupt- und Nebensachen gründet, im einzelnenkurz und vollständig anzugeben und ebenso die Beweismittel im einzelnengenau zu bezeichnen, deren sich der Kläger zum Nachweise seiner tatsäch-lichen Behauptung bei der Verhandlung zu bedienen beabsichtigt.2) Im übrigen sind auf die Klageschrift die allgemeinen Vorschriftenüber vorbereitende Schriftsätze anzuwenden.Anmerkung - öZPO: 8 226: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Wenn die Zuständigkeit oder die Besetzung (& 7a der Jurisdiktionsnorm)des angerufenen Gerichtes vom Werte des Streitgegenstandes abhängt und die Klage nicht aufeine Geldsumme gerichtet ist, sind in die Klage auch auf die erforderlichen Angaben über denWert des Streitgegenstandes aufzunehmen. Wenn die Klage einen Gegenstand der Handelsge-richtsbarkeit betrifft, jedoch bei einem Gerichtshofe angebracht wird, welchem nicht nur diesebesondere, sondern auch die allgemeine Gerichtsbarkeit zusteht, so ist bei der Bezeichnungdes Gerichtes ersichtlich zu machen, dass die Verhandlung der Rechtssache vor dem Handels-senate beantragt wird.“Abs. 3 entspricht Abs. 2 in Liechtenstein$ 233Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auchwenn sie nicht in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhange stehen,in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüchedas Prozessgericht zuständig und dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist.Anmerkung - öZPO: 8 227: Lautet in Ö: „(1) Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselbenBeklagten können, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (& 55 JN), in derselben Klagegeltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche1. das Prozeßgericht zuständig und08

2. dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist.(2) Jedoch können Ansprüche, die den im 8 49 Abs. 1 Z 1 JN bezeichneten Betrag nicht über-steigen, mit solchen Ansprüchen verbunden werden, die ihn übersteigen, ferner Ansprüche, dievor den Einzelrichter gehören, mit solchen, die vor den Senat gehören. Im ersten Fall richtetsich die Zuständigkeit nach dem höheren Betrag; im zweiten Fall ist der Senat zur Entscheidungüber sämtliche Ansprüche berufen.“$ 234I) Es kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einesRechtsverhältnisses oder Rechtes, auf Anerkennung der Echtheit einerUrkunde oder Feststellung der Unechtheit derselben Klage erhobenwerden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jenesRechtsverhältnis oder Recht oder die Urkundenechtheit durch einegerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.2) Wer ein Recht hat von einem andern eine Ablassung von einemrechtswidrigen Verhalten, Unterlassung eines zukünftigen rechtswidrigenVerhaltens, wie insbesondere bei Verträgen und unerlaubten Handlungenzu verlangen, kann dies, wenn nichts anderes bestimmt ist, mittels Klageverlangen.ÄnmerkKuhaJZPU"8)228 antspricht& 234 Abs. 1 in Liechtenstein$ 235JD.3.I) Schon in der Klage kann der Antrag gestellt werden:dass dem Beklagten bei der Vorladung zur ersten Tagsatzung oder beider Vorladung zur mündlichen Streitverhandlung aufgetragen werde,gewisse, genau zu bezeichnende, dem Kläger zu einer Beweisführungnötig scheinende und im Besitze des Beklagten befindliche Urkunden,Auskunftssachen oder in Augenschein zu nehmende Gegenstände zurVerhandlung mitzubringen;dass das Erforderliche verfügt werde, damit die für eine Beweisführungvoraussichtlich nötigen, bei einer öffentlichen Behörde oder bei einemNotar verwahrten Urkunden, Auskunftssachen oder Augenscheinsge-genstände, die gleichfalls genau zu bezeichnen sind, zur ersten Tag-satzung oder zur mündlichen Streitverhandlung rechtzeitig herbeige-schafft werden:dass die zur Bewahrheitung tatsächlicher Behauptungen in der Klagenamhaft gemachten Zeugen zur ersten Tagsatzung oder zur mündli-chen Streitverhandlung geladen werden.i4-7)

110 1112) Dem unter Ziff. 2 erwähnten Antrage ist nur dann stattzugeben, wenn sich die Partei die betreffenden Urkunden, Auskunftssachen oder Augenscheinsgegenstände nach den bestehenden gesetzlichen Vorschrif-ten ohne Mitwirkung des Gerichtes nicht zu verschaffen vermag, oder wenn ihr deren Ausfolgung von der Behörde oder dem Notar in ungerecht-fertigter Weise verweigert wurde.3) In bezug auf Beweismittel, welche sich auf andere als die der ersten Tagsatzung vorbehaltenen Fragen beziehen, kann bei Anberaumung der ersten Tagsatzung eine Verfügung nicht getroffen werden.Anmerkung – öZPO: § 229: Unterschied in Abs. 1 Ziff. 1: Statt „dass dem Beklagten bei der Vorladung zur ersten Tagsatzung oder bei der Vorladung zur mündlichen Streitverhandlung auf-getragen werde“ wird „dass dem Beklagten mit dem Auftrag zur Beantwortung der Klage oder bei der Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung aufgetragen werde“ verwendet. An Stelle von „zur Verhandlung mitzubringen“ verwendet Ö „dem Gericht rechtzeitig vor der Verhandlung vor-zulegen oder zur Verhandlung mitzubringen“. Unterschied in Abs. 1 Ziff. 2 und 3: Statt „zur ersten Tagsatzung oder zur mündlichen Streitver-handlung“ wird „zur mündlichen Streitverhandlung“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 wurde in Ö aufgehoben.§ 236Die Klage sowie alle ausserhalb der mündlichen Verhandlung vorzubrin-genden Gesuche, Anträge und Mitteilungen können die Parteien, wenn sie nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, zu Protokoll anbringen (§ 79).§ 2371) Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des Richters in irgendeinem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder wenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken ergeben, hat der Richter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Rechtsanwalt vertre-ten ist, vor Erledigung der Klage zu den entsprechenden Vervollständigun-gen oder Richtigstellungen die nötige Anleitung zu geben. 2) Erscheint die mündlich zu Protokoll gegebene Klage wegen Unzuläs-sigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen Mangels der persönlichen Befugnis zur Klage oder wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Beklagten unzulässig, so ist hierüber dem Kläger mündlich oder auf Ver-langen schriftlich Belehrung zu erteilen. Ebenso ist, wenn die Klage offenbar unbegründet erscheint, dem Kläger mündlich eine angemessene Belehrung zu erteilen. Die Aufnahme der Klage darf jedoch nicht verweigert werden, wenn der Kläger trotz der Belehrung auf der Protokollierung besteht.Anmerkung – öZPO: § 435 ist identisch.§ 238Wenn das Gericht unzuständig oder der Rechtsweg unzulässig ist, hat der Richter die Klage als zur Bestimmung der Tagsatzung ungeeignet von Amts wegen zurückzuweisen.§ 2391) An bestimmten Gerichtstagen, welche im Voraus festzusetzen und durch Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt zu machen sind, kann der Kläger mit der Gegenpartei auch ohne Vorladung vor Gericht erscheinen, um einen Rechtsstreit anhängig zu machen und darüber zu verhandeln. 2) In diesem Falle ist das Klagebegehren in dem Verhandlungsproto-kolle aufzuzeichnen.Anmerkung – öZPO: § 439: Unterschied in Abs. 1: Statt „durch Veröffentlichung im Amtsblatt“ wird „durch Anschlag am Gerichtshause“ verwendet. Abs. 2 ist identisch.Streitanhängigkeit§ 2401) Die Rechtsanhängigkeit der Streitsache (Streitanhängigkeit) wird durch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet. Zur Wahrung einer Frist sowie zur Unterbrechung des Ablaufes einer Frist genügt, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, die Überreichung der Klage bei Gericht.2) Wird von einer Partei erst im Laufe des Prozesses ein Anspruch erhoben, so tritt die Streitanhängigkeit in Ansehung dieses Anspruches mit dem Zeitpunkte ein, in welchem derselbe bei der mündlichen Ver-handlung geltend gemacht wurde.Anmerkung – öZPO: § 232 ist identisch.

2) Dem unter Ziff.2 erwähnten Antrage ist nur dann stattzugeben,wenn sich die Partei die betreffenden Urkunden, Auskunftssachen oderAugenscheinsgegenstände nach den bestehenden gesetzlichen Vorschrif-ten ohne Mitwirkung des Gerichtes nicht zu verschaffen vermag, oderwenn ihr deren Ausfolgung von der Behörde oder dem Notar in ungerecht-fertigter Weise verweigert wurde.3) In bezug auf Beweismittel, welche sich auf andere als die der erstenTagsatzung vorbehaltenen Fragen beziehen, kann bei Anberaumung derersten Tagsatzung eine Verfügung nicht getroffen werden.Anmerkung —- öZPO: $ 229: Unterschied in Abs. 1 Ziff. 1: Statt „dass dem Beklagten bei derVorladung zur ersten Tagsatzung oder bei der Vorladung zur mündlichen Streitverhandlung auf-getragen werde“ wird „dass dem Beklagten mit dem Auftrag zur Beantwortung der Klage oderbei der Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung aufgetragen werde“ verwendet. An Stelle von‚zur Verhandlung mitzubringen“ verwendet Ö „dem Gericht rechtzeitig vor der Verhandlung vor-zulegen oder zur Verhandlung mitzubringen“.Unterschied in Abs. 1 Ziff. 2 und 3: Statt „zur ersten Tagsatzung oder zur mündlichen Streitver-handlung“ wird „zur mündlichen Streitverhandlung“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 wurde in Ö aufgehoben.$ 236Die Klage sowie alle ausserhalb der mündlichen Verhandlung vorzubrin-genden Gesuche, Anträge und Mitteilungen können die Parteien, wenn sienicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, zu Protokoll anbringen ($ 79).$ 237I) Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des Richtersin irgendeinem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oderwenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken ergeben, hat derRichter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Rechtsanwalt vertre-ten ist, vor Erledigung der Klage zu den entsprechenden Vervollständigun-gen oder Richtigstellungen die nötige Anleitung zu geben.2) Erscheint die mündlich zu Protokoll gegebene Klage wegen Unzuläs-sigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen Mangels derpersönlichen Befugnis zur Klage oder wegen mangelnder Prozessfähigkeitdes Beklagten unzulässig, so ist hierüber dem Kläger mündlich oder auf Ver-langen schriftlich Belehrung zu erteilen. Ebenso ist, wenn die Klage offenbarunbegründet erscheint, dem Kläger mündlich eine angemessene Belehrung-10

zu erteilen. Die Aufnahme der Klage darf jedoch nicht verweigert werden,wenn der Kläger trotz der Belehrung auf der Protokollierung besteht.Anmerkung — öZPO: 8 435 ist identisch\ 238Wenn das Gericht unzuständig oder der Rechtsweg unzulässig ist, hat derRichter die Klage als zur Bestimmung der Tagsatzung ungeeignet von Amtswegen zurückzuweisen.$ 239I) An bestimmten Gerichtstagen, welche im Voraus festzusetzen unddurch Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt zu machen sind, kann derKläger mit der Gegenpartei auch ohne Vorladung vor Gericht erscheinen,um einen Rechtsstreit anhängig zu machen und darüber zu verhandeln.2) In diesem Falle ist das Klagebegehren in dem Verhandlungsproto-kolle aufzuzeichnen.Anmerkung - öZPO: 8 439: Unterschied in Abs. 1: Statt „durch Veröffentlichung im Amtsblatt“wird „durch Anschlag am Gerichtshause“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.Streitanhängigkeit$ 240I) Die Rechtsanhängigkeit der Streitsache (Streitanhängigkeit) wirddurch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet. ZurWahrung einer Frist sowie zur Unterbrechung des Ablaufes einer Fristgenügt, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, die Überreichung derKlage bei Gericht.2) Wird von einer Partei erst im Laufe des Prozesses ein Ansprucherhoben, so tritt die Streitanhängigkeit in Ansehung dieses Anspruchesmit dem Zeitpunkte ein, in welchem derselbe bei der mündlichen Ver-handlung geltend gemacht wurde.Anmerkung — ÖZPO: 8 232 ist identisch.1114

112 113§ 2411) Die Streitanhängigkeit hat die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch kein neuer Rechtsstreit durchge-führt werden darf. Eine während der Streitanhängigkeit wegen des nämli-chen Anspruches angebrachte Klage ist auf Antrag oder von Amts wegen zurückzuweisen.2) Nach dem Eintritte der Streitanhängigkeit kann der Beklagte, wenn die sonstigen gesetzlichen Bedingungen des Gerichtsstandes der Widerklage vorhanden sind, bei dem Landgerichte insolange eine Widerklage anbrin-gen, als nicht die mündliche Verhandlung in erster Instanz geschlossen ist.Anmerkung – öZPO: § 233: Unterschied in Abs. 1: Statt „kein neuer Rechtsstreit durchgeführt werden darf“ wird „weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.§ 242Die Veräusserung einer in Streit verfangenen Sache oder Forderung hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners als Hauptpartei in den Prozess einzutreten.Anmerkung – öZPO: 234 ist identisch.Klagsänderung§ 2431) Zu einer Änderung der bei Gericht überreichten Klage und nament-lich zu einer Erweiterung des Klagebegehrens ist der Kläger vor Eintritt der Streitanhängigkeit stets berechtigt.2) Nach Eintritt der Steitanhängigkeit bedarf er hiezu der Einwilligung des Gegners; diese Einwilligung ist als vorhanden anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne gegen die Abänderung Einwendung zu erheben, über die abgeänderte Klage verhandelt.3) Das Gericht kann jedoch eine solche Änderung selbst nach Eintritt der Streitanhängigkeit und ungeachtet der Einwendung des Gegners zulas-sen, wenn aus der Änderung eine erhebliche Erschwerung oder Verzöge-rung der Verhandlung nicht zu besorgen ist. Über Rekurse gegen die vom Landgericht über die Zulassung einer Abänderung der Klage gefassten Beschlüsse entscheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. 4) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes die tatsächlichen Angaben der Klage und die in derselben angebotenen Beweise geändert, ergänzt, erläutert oder berich-tigt werden, oder wenn, gleichfalls ohne Änderung des Klagegrundes, das Klagebegehren in der Hauptsache oder in Beziehung auf Nebenforderun-gen beschränkt oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.5) Es ist weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von der oder gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschlies-senden Weise, etwa durch die Anführung der Bezeichnung ihres Unterneh-mens, das Klagebegehren erhoben worden ist. Eine solche Berichtigung ist in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen, gegebenenfalls durch die Anwendung der §§ 84 und 85. Anmerkung – öZPO: § 235: Lautet in Ö: „(1) Zu einer Änderung der bei Gericht überreichten Klage, und namentlich zu einer Erweiterung des Klagebegehrens, durch welche die Zuständig-keit des Prozessgerichtes nicht ausgeschlossen wird, ist der Kläger vor Eintritt der Streitanhän-gigkeit stets berechtigt.(2) Nach Eintritt der Streitanhängigkeit bedarf es hierzu der Einwilligung des Gegners; mit dieser Einwilligung ist eine Änderung der Klage auch dann zulässig, wenn das Prozeßgericht für die geänderte Klage nicht zuständig wäre, sofern es durch Parteienvereinbarung zuständig gemacht werden könnte oder die Unzuständigkeit nach § 104 Abs. 3 JN geheilt wird. Die Ein-willigung des Gegners ist als vorhanden anzunehmen, wenn er, ohne gegen die Änderung eine Einwendung zu erheben, über die geänderte Klage verhandelt.(3) Das Gericht kann eine Änderung selbst nach Eintritt der Streitanhängigkeit und ungeachtet der Einwendungen des Gegners zulassen, wenn durch die Änderung die Zuständigkeit des Pro-zeßgerichtes nicht überschritten wird und aus ihr eine erhebliche Erschwerung oder Verzöge-rung der Verhandlung nicht zu besorgen ist.(4) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrun-des die tatsächlichen Angaben der Klage und die in derselben angebotenen Beweise geän-dert, ergänzt, erläutert oder berichtigt werden, oder wenn, gleichfalls ohne Änderung des Kla-gegrundes, das Klagebegehren in der Hauptsache oder in Beziehung auf Nebenforderungen beschränkt oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird. (5) Es ist weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von der oder gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa durch die Anführung der Bezeichnung ihres Unterneh-

Sy 241I) Die Streitanhängigkeit hat die Wirkung, dass während ihrer Dauerüber den geltend gemachten Anspruch kein neuer Rechtsstreit durchge-führt werden darf. Eine während der Streitanhängigkeit wegen des nämli-chen Anspruches angebrachte Klage ist auf Antrag oder von Amts wegenzurückzuweisen.2) Nach dem Eintritte der Streitanhängigkeit kann der Beklagte, wenndie sonstigen gesetzlichen Bedingungen des Gerichtsstandes der Widerklagevorhanden sind, bei dem Landgerichte insolange eine Widerklage anbrin-gen, als nicht die mündliche Verhandlung in erster Instanz geschlossen ist.Anmerkung — öZPO: 8 233: Unterschied in Abs. 1: Statt „kein neuer Rechtsstreit durchgeführtwerden darf“ wird „weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreitdurchgeführt werden darf“ verwendet.Abs. 2 ist identisch.$ 242Die Veräusserung einer in Streit verfangenen Sache oder Forderung hatauf den Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohneZustimmung des Gegners als Hauptpartei in den Prozess einzutreten.Anmerkung — ZPO: 234 ist identischKlagsänderung$ 2431) Zu einer Änderung der bei Gericht überreichten Klage und nament-lich zu einer Erweiterung des Klagebegehrens ist der Kläger vor Eintritt derStreitanhängigkeit stets berechtigt.2) Nach Eintritt der Steitanhängigkeit bedarf er hiezu der Einwilligungdes Gegners; diese Einwilligung ist als vorhanden anzunehmen, wenn derBeklagte, ohne gegen die Abänderung Einwendung zu erheben, über dieabgeänderte Klage verhandelt.3) Das Gericht kann jedoch eine solche Änderung selbst nach Eintrittder Streitanhängigkeit und ungeachtet der Einwendung des Gegners zulas-sen, wenn aus der Änderung eine erhebliche Erschwerung oder Verzöge-rung der Verhandlung nicht zu besorgen ist. Über Rekurse gegen die vomLandgericht über die Zulassung einer Abänderung der Klage gefassten17

Beschlüsse entscheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschlussjeden weiteren Rechtszuges.4) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohneÄnderung des Klagegrundes die tatsächlichen Angaben der Klage und diein derselben angebotenen Beweise geändert, ergänzt, erläutert oder berich-tigt werden, oder wenn, gleichfalls ohne Änderung des Klagegrundes, dasKlagebegehren in der Hauptsache oder in Beziehung auf Nebenforderun-gen beschränkt oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes einanderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.5) Es ist weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei,wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von deroder gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschlies-senden Weise, etwa durch die Anführung der Bezeichnung ihres Unterneh-mens, das Klagebegehren erhoben worden ist. Eine solche Berichtigung istin jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen,gegebenenfalls durch die Anwendung der $$ 84 und 85.Anmerkung - öZPO: 8 235: Lautet in Ö: „(1) Zu einer Änderung der bei Gericht überreichtenKlage, und namentlich zu einer Erweiterung des Klagebegehrens, durch welche die Zuständig-keit des Prozessgerichtes nicht ausgeschlossen wird, ist der Kläger vor Eintritt der Streitanhän-gigkeit stets berechtigt.(2) Nach Eintritt der Streitanhängigkeit bedarf es hierzu der Einwilligung des Gegners; mitdieser Einwilligung ist eine Änderung der Klage auch dann zulässig, wenn das Prozeßgerichtfür die geänderte Klage nicht zuständig wäre, sofern es durch Parteienvereinbarung zuständiggemacht werden könnte oder die Unzuständigkeit nach $ 104 Abs. 3 JN geheilt wird. Die Ein-willigung des Gegners ist als vorhanden anzunehmen, wenn er, ohne gegen die Änderung eineEinwendung zu erheben, über die geänderte Klage verhandelt.(3) Das Gericht kann eine Änderung selbst nach Eintritt der Streitanhängigkeit und ungeachtetder Einwendungen des Gegners zulassen, wenn durch die Änderung die Zuständigkeit des Pro-zeßgerichtes nicht überschritten wird und aus ihr eine erhebliche Erschwerung oder Verzöge-rung der Verhandlung nicht zu besorgen ist.(4) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrun-des die tatsächlichen Angaben der Klage und die in derselben angebotenen Beweise geän-dert, ergänzt, erläutert oder berichtigt werden, oder wenn, gleichfalls ohne Änderung des Kla-gegrundes, das Klagebegehren in der Hauptsache oder in Beziehung auf Nebenforderungenbeschränkt oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes ein anderer Gegenstand oderdas Interesse gefordert wird.(5) Es ist weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnungauf diejenige Person richtiggestellt wird, von der oder gegen die nach dem Inhalt der Klage in einerjeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa durch die Anführung der Bezeichnung ihres Unterneh-„TI

114 115mens, das Klagebegehren erhoben worden ist. Eine solche Berichtigung ist in jeder Lage des Ver-fahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen, gegebenenfalls durch die Anwendung der §§ 84 und 85.“Zwischenantrag auf Feststellung§ 2441) Der Kläger kann ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung, über welche das Urteil ergeht, den Antrag stellen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhält-nis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder zum Teile abhängt, in dem über die Klage ergehenden oder in einem derselben vorausgehenden Urteile festge-stellt werde.2) Diese Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn über den Gegenstand des neuen Antrages nur in einem besonderen, für Angelegen-heiten dieser Art ausschliesslich vorgeschriebenen Verfahren verhandelt werden kann.Anmerkung – öZPO: § 236: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird ergänzt durch: „oder wenn die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der beantragten Entscheidung entgegenstehen.“ Abs. 3 in Ö lautet: „Ein neuer Antrag kann auch eine Anerkennung von Akten oder Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (§§ 79 bis 86a EO) zum Gegenstand haben; in diesem Fall ist der Abs. 2 nicht anzuwenden.“Zurücknahme der Klage§ 2451) Die Klage kann ohne Zustimmung des Beklagten nur bis zum Beginne der ersten Tagsatzung, wenn aber der Beklagte zu dieser nicht erscheint, auch noch bei der ersten Tagsatzung zurückgenommen werden. Wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, kann die Klage ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Streitver-handlung zurückgenommen werden. 2) Die Zurücknahme der Klage geschieht durch einen dem Beklagten zuzustellenden Schriftsatz oder durch eine bei der mündlichen Verhand-lung abgegebene Erklärung. 3) Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, dass die Klage als nicht angebracht anzusehen ist und, wenn die Parteien nichts anderes verein-baren, der Kläger dem Beklagten alle Prozesskosten zu ersetzen hat, zu deren Tragung der Beklagte nicht bereits rechtskräftig verpflichtet erkannt wurde. Der Antrag auf Kostenersatz ist bei sonstigem Ausschluss, wenn die Klage bei der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird und der Beklagte anwesend ist, in dieser, sonst binnen einer Notfrist von vier Wochen nach der Verständigung des Beklagten von der Zurücknahme der Klage durch das Gericht zu stellen. Der Antrag auf Zuerkennung des Kos-tenersatzes ist dem Kläger zur Äusserung binnen der Notfrist von 14 Tagen zuzustellen. Über den Antrag auf Zuerkennung des Kostenersatzes ent-scheidet das Gericht durch Beschluss. 4) Die zurückgenommene Klage kann neuerlich angebracht werden, wenn nicht bei deren Zurücknahme auf den geltend gemachten Anspruch verzichtet wurde.5) Die bezeichneten Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn eine Klage in Gemässheit der Bestimmungen dieses Gesetzes als zurückgenom-men zu gelten hat.Anmerkung – öZPO: § 237: Unterschied in Abs. 1: Statt „bis zum Beginne der ersten Tag-satzung, wenn aber der Beklagte zu dieser nicht erscheint, auch noch bei der ersten Tagsat-zung zurückgenommen werden“ wird „bis zum Einlangen der Klagebeantwortung oder des Ein-spruchs gegen den Zahlungsbefehl zurückgenommen werden“ verwendet.Abs. 2 wird ergänzt durch: „Die Zustellung des Schriftsatzes erfolgt auf Grund einer Verfügung des Vorsitzenden ohne vorgängige Beschlussfassung des Senates.“ Unterschied in Abs. 3: In Ö fehlt „Der Antrag auf Zuerkennung des Kostenersatzes ist dem Kläger zur Äusserung binnen der Notfrist von 14 Tagen zuzustellen.“Abs. 4 ist identisch.Abs. 5 ist in Ö nicht vorhanden. Erste Tagsatzung§ 2461) In der Regel ist in allen Rechtssachen die erste Tagsatzung mit der mündlichen Streitverhandlung zu verbinden; das Gericht kann jedoch eine abgesonderte erste Tagsatzung anordnen.2) Wird vom Gericht die erste Tagsatzung mit der mündlichen Streit-verhandlung verbunden, haben die Parteien und ihre Vertreter bei der ersten zur Vornahme der Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung dafür zu sorgen, dass der Sachverhalt und allfällige Vergleichsmöglichkeiten umfassend erörtert werden können. Zu diesem Zweck ist die Partei oder,

mens, das Klagebegehren erhoben worden ist. Eine solche Berichtigung ist in jeder Lage des Ver-fahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen, gegebenenfalls durch die Anwendung der88 84 und 85.“Zwischenantrag auf Feststellung$ 244I) Der Kläger kann ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusseder mündlichen Verhandlung, über welche das Urteil ergeht, den Antragstellen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhält-nis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidungüber das Klagebegehren ganz oder zum Teile abhängt, in dem über dieKlage ergehenden oder in einem derselben vorausgehenden Urteile festge-stellt werde.2) Diese Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn über denGegenstand des neuen Antrages nur in einem besonderen, für Angelegen-heiten dieser Art ausschliesslich vorgeschriebenen Verfahren verhandeltwerden kann.Anmerkung - öZPO: 8 236: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 wird ergänzt durch: „oder wenn die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit derGerichte der beantragten Entscheidung entgegenstehen.“Abs. 3 in Ö lautet: „Ein neuer Antrag kann auch eine Anerkennung von Akten oder Urkunden,die im Ausland errichtet wurden (88 79 bis 86a E0) zum Gegenstand haben; in diesem Fall istder Abs. 2 nicht anzuwenden.“Zurücknahme der Klage$ 245I) Die Klage kann ohne Zustimmung des Beklagten nur bis zumBeginne der ersten Tagsatzung, wenn aber der Beklagte zu dieser nichterscheint, auch noch bei der ersten Tagsatzung zurückgenommen werden.Wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, kann die Klage ohneZustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Streitver-handlung zurückgenommen werden.2) Die Zurücknahme der Klage geschieht durch einen dem Beklagtenzuzustellenden Schriftsatz oder durch eine bei der mündlichen Verhand-lung abgegebene Erklärung.3) Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, dass die Klage als nichtangebracht anzusehen ist und, wenn die Parteien nichts anderes verein-1“

baren, der Kläger dem Beklagten alle Prozesskosten zu ersetzen hat, zuderen Tragung der Beklagte nicht bereits rechtskräftig verpflichtet erkanntwurde. Der Antrag auf Kostenersatz ist bei sonstigem Ausschluss, wenndie Klage bei der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird undder Beklagte anwesend ist, in dieser, sonst binnen einer Notfrist von vierWochen nach der Verständigung des Beklagten von der Zurücknahme derKlage durch das Gericht zu stellen. Der Antrag auf Zuerkennung des Kos-tenersatzes ist dem Kläger zur Äusserung binnen der Notfrist von 14 Tagenzuzustellen. Über den Antrag auf Zuerkennung des Kostenersatzes ent-scheidet das Gericht durch Beschluss.4) Die zurückgenommene Klage kann neuerlich angebracht werden,wenn nicht bei deren Zurücknahme auf den geltend gemachten Anspruchverzichtet wurde.5) Die bezeichneten Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn eineKlage in Gemässheit der Bestimmungen dieses Gesetzes als zurückgenom-men zu gelten hat.Anmerkung —- 6ZPO: 8 237: Unterschied in Abs. 1: Statt „bis zum Beginne der ersten Tag-satzung, wenn aber der Beklagte zu dieser nicht erscheint, auch noch bei der ersten Tagsat-zung zurückgenommen werden“ wird „bis zum Einlangen der Klagebeantwortung oder des Ein-spruchs gegen den Zahlungsbefehl zurückgenommen werden“ verwendet.Abs. 2 wird ergänzt durch: „Die Zustellung des Schriftsatzes erfolgt auf Grund einer Verfügungdes Vorsitzenden ohne vorgängige Beschlussfassung des Senates.“Unterschied in Abs. 3: In Ö fehlt „Der Antrag auf Zuerkennung des Kostenersatzes ist demKläger zur Äusserung binnen der Notfrist von 14 Tagen zuzustellen.“Abs. 4 ist identisch.Abs. 5 ist in Ö nicht vorhanden.Erste TagsatzungS 246I) In der Regel ist in allen Rechtssachen die erste Tagsatzung mit dermündlichen Streitverhandlung zu verbinden; das Gericht kann jedocheine abgesonderte erste Tagsatzung anordnen.2) Wird vom Gericht die erste Tagsatzung mit der mündlichen Streit-verhandlung verbunden, haben die Parteien und ihre Vertreter bei derersten zur Vornahme der Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung dafürzu sorgen, dass der Sachverhalt und allfällige Vergleichsmöglichkeitenumfassend erörtert werden können. Zu diesem Zweck ist die Partei oder,KR

116 117soweit diese zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht beitragen kann, eine informierte Person zur Unterstützung des Vertreters stellig zu machen. § 2471) Die erste Tagsatzung ist mit Bedachtnahme auf die für die Zustel-lung der Klage voraussichtlich erforderliche Zeit so anzuberaumen, dass zwischen der Zustellung und der Tagsatzung ungefähr ein Zeitraum von 14 Tagen liegt.2) Wenn der Aufenthalt des Beklagten unbekannt ist, kann die erste Tagsatzung nach Massgabe der Verhältnisse auch auf einen entfernte-ren Zeitpunkt, in dringenden Fällen hingegen, wenn sich der Beklagte am Gerichtsorte aufhält oder doch diesen Ort leicht in kurzer Zeit erreichen kann, auf Antrag auf einen näher gelegenen Zeitpunkt und wenn nötig selbst so bestimmt werden, dass zwischen der Zustellung und der Tagsat-zung nur ein Zeitraum von 24 Stunden liegt.§ 248Der Kläger ist durch Zustellung einer Ausfertigung des über die Klage erge-henden Beschlusses vorzuladen. In der Vorladung ist dem Kläger bekannt-zugeben, welche Nachteile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.Anmerkung – öZPO: § 437: Lautet in Ö: „Der Kläger ist durch Zustellung einer Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses mit der Aufforderung zur mündlichen Verhandlung zu laden, die während der Verhandlung in Augenschein zu nehmenden Gegenstände und die sich auf den Rechtsstreit beziehenden, dem Gerichte noch nicht in Urschrift vorliegenden Urkunden zur Tagsatzung mitzubringen. In der Ladung ist dem Kläger bekannt zu geben, welche Nachteile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.“§ 249Die Vorladung des Beklagten geschieht durch Zustellung einer schrift-lichen Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses unter gleichzeitiger Mitteilung eines Exemplares der schriftlichen Klage oder einer Abschrift des über die Klage aufgenommenen Protokolles. Bei proto-kollarischer Ergänzung oder Richtigstellung der schriftlichen Klage ist dem Beklagten auch eine Abschrift dieses Protokolles zuzustellen. In der Vorla-dung ist dem Beklagten bekanntzugeben, welche Nachteile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.Anmerkung – öZPO: § 438: Lautet in Ö: „Die Ladung des Beklagten geschieht durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses unter gleichzeiti-ger Mitteilung eines Exemplares der schriftlichen Klage oder einer Abschrift des über die Klage aufgenommenen Protokolles. Bei protokollarischer Ergänzung oder Richtigstellung der schriftli-chen Klage ist dem Beklagten auch eine Abschrift dieses Protokolles zuzustellen. Der Beklagte ist zugleich aufzufordern, die sich auf den Rechtsstreit beziehenden Augenscheinsgegenstände und Urkunden zur Tagsatzung mitzubringen und wegen der Vorlage der im Besitze des Gegners oder in Verwahrung einer öffentlichen Behörde oder eines Notars befindlichen Beweisurkun-den und Augenscheinsgegenstände, sowie wegen etwaiger gerichtlicher Vorladung von Zeugen noch vor der für die mündliche Verhandlung anberaumten Tagsatzung seine Anträge zu stellen. In der Ladung ist dem Beklagten bekannt zu geben, welche Nachteile das Gesetz mit dem Ver-säumen der Tagsatzung verbindet.“§ 2501) Die erste Tagsatzung ist zur Vornahme eines Vergleichsversuches, zur Anmeldung der Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges, der Unzuständigkeit des Gerichtes, der Streitanhängigkeit und der rechtskräf-tig entschiedenen Streitsache sowie zur Entgegennahme der Erklärung des benannten Auktors bestimmt. Bei der ersten Tagsatzung ist ferner der Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozesskosten zu stellen; auch kann bei der ersten Tagsatzung die Streitsache auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichtes oder infolge Versäumnis durch Urteil erledigt oder vom Kläger der Antrag auf Bewilligung der Änderung der Klage angebracht werden.2) Über den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozesskosten oder auf Gestattung der Klagsänderung sowie über den bei der ersten Tagsat-zung von einer Partei wegen der Prozessunfähigkeit eines der Streitteile oder wegen mangelnder Berechtigung der als Vertreter einschreitenden Person gestellten Antrag auf Zurückweisung der Klage ist sogleich bei der ersten Tagsatzung zu verhandeln und zu entscheiden. Auch von Amts wegen kann eine Erörterung über die letzteren Punkte oder über eine durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht zu beseitigende Unzustän-digkeit des Gerichtes bei der ersten Tagsatzung eingeleitet und auf Grund dessen ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gefasst werden.3) Alles andere Anbringen ist von der ersten Tagsatzung ausgeschlossen.§ 2511) Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes muss bei der ersten Tagsatzung angemeldet werden.2) Die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit und die

soweit diese zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht beitragen kann, eineinformierte Person zur Unterstützung des Vertreters stellig zu machen.S 247I) Die erste Tagsatzung ist mit Bedachtnahme auf die für die Zustel-lung der Klage voraussichtlich erforderliche Zeit so anzuberaumen, dasszwischen der Zustellung und der Tagsatzung ungefähr ein Zeitraum von 14Tagen liegt.2) Wenn der Aufenthalt des Beklagten unbekannt ist, kann die ersteTagsatzung nach Massgabe der Verhältnisse auch auf einen entfernte-ren Zeitpunkt, in dringenden Fällen hingegen, wenn sich der Beklagte amGerichtsorte aufhält oder doch diesen Ort leicht in kurzer Zeit erreichenkann, auf Antrag auf einen näher gelegenen Zeitpunkt und wenn nötigselbst so bestimmt werden, dass zwischen der Zustellung und der Tagsat-zung nur ein Zeitraum von 24 Stunden liegt.S 248Der Kläger ist durch Zustellung einer Ausfertigung des über die Klage erge-henden Beschlusses vorzuladen. In der Vorladung ist dem Kläger bekannt-zugeben, welche Nachteile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzungverbindet.Anmerkung — öZPO: 8 437: Lautet in Ö: „Der Kläger ist durch Zustellung einer Ausfertigung desüber die Klage ergehenden Beschlusses mit der Aufforderung zur mündlichen Verhandlung zu'aden, die während der Verhandlung in Augenschein zu nehmenden Gegenstände und die sichauf den Rechtsstreit beziehenden, dem Gerichte noch nicht in Urschrift vorliegenden Urkundenzur Tagsatzung mitzubringen. In der Ladung ist dem Kläger bekannt zu geben, welche Nachteiledas Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.“S 249Die Vorladung des Beklagten geschieht durch Zustellung einer schrift-lichen Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses untergleichzeitiger Mitteilung eines Exemplares der schriftlichen Klage odereiner Abschrift des über die Klage aufgenommenen Protokolles. Bei proto-kollarischer Ergänzung oder Richtigstellung der schriftlichen Klage ist demBeklagten auch eine Abschrift dieses Protokolles zuzustellen. In der Vorla-dung ist dem Beklagten bekanntzugeben, welche Nachteile das Gesetz mitdem Versäumen der Tagsatzung verbindet.‚16

Anmerkung - öZPO: 8 438: Lautet in Ö: „Die Ladung des Beklagten geschieht durch Zustellungginer schriftlichen Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses unter gleichzeiti-ger Mitteilung eines Exemplares der schriftlichen Klage oder einer Abschrift des über die Klageaufgenommenen Protokolles. Bei protokollarischer Ergänzung oder Richtigstellung der schriftli-chen Klage ist dem Beklagten auch eine Abschrift dieses Protokolles zuzustellen. Der Beklagteist zugleich aufzufordern, die sich auf den Rechtsstreit beziehenden Augenscheinsgegenständeund Urkunden zur Tagsatzung mitzubringen und wegen der Vorlage der im Besitze des Gegnersoder in Verwahrung einer öffentlichen Behörde oder eines Notars befindlichen Beweisurkun-den und Augenscheinsgegenstände, sowie wegen etwaiger gerichtlicher Vorladung von Zeugennoch vor der für die mündliche Verhandlung anberaumten Tagsatzung seine Anträge zu stellen.In der Ladung ist dem Beklagten bekannt zu geben, welche Nachteile das Gesetz mit dem Ver-säumen der Tagsatzung verbindet.“S 250I) Die erste Tagsatzung ist zur Vornahme eines Vergleichsversuches,zur Anmeldung der Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges, derUnzuständigkeit des Gerichtes, der Streitanhängigkeit und der rechtskräf-tig entschiedenen Streitsache sowie zur Entgegennahme der Erklärung desbenannten Auktors bestimmt. Bei der ersten Tagsatzung ist ferner der Antragauf Sicherheitsleistung für die Prozesskosten zu stellen; auch kann bei derersten Tagsatzung die Streitsache auf Grund eines Anerkenntnisses oderVerzichtes oder infolge Versäumnis durch Urteil erledigt oder vom Klägerder Antrag auf Bewilligung der Änderung der Klage angebracht werden.2) Über den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozesskosten oderauf Gestattung der Klagsänderung sowie über den bei der ersten Tagsat-zung von einer Partei wegen der Prozessunfähigkeit eines der Streitteileoder wegen mangelnder Berechtigung der als Vertreter einschreitendenPerson gestellten Antrag auf Zurückweisung der Klage ist sogleich beider ersten Tagsatzung zu verhandeln und zu entscheiden. Auch von Amtswegen kann eine Erörterung über die letzteren Punkte oder über eine durchausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht zu beseitigende Unzustän-digkeit des Gerichtes bei der ersten Tagsatzung eingeleitet und auf Grunddessen ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gefasst werden.3) Alles andere Anbringen ist von der ersten Tagsatzung ausgeschlossen.$ 251I) Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes muss bei der erstenTagsatzung angemeldet werden.2) Die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit und dieA

118 119Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteiles sind jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen.§ 252Wenn bei der ersten Tagsatzung infolge der vom benannten Auktor abge-gebenen Erklärung eine Einigung der Beteiligten in Ansehung der Über-nahme des Prozesses durch den Auktor zustande kommt, so hat das Gericht auf entsprechenden Antrag gleich bei der Tagsatzung den Beklagten durch Beschluss von der Prozessführung zu befreien.§ 253Erfolgt die Erstreckung der ersten Tagsatzung wegen eines Umstandes, der sich dem rechtzeitigen Erscheinen des Beklagten entgegenstellt oder diesen daran hindert, bei der ersten Tagsatzung die Einreden anzumel-den und die Anträge zu stellen, zu deren Anbringung die erste Tagsatzung bestimmt ist, so finden die Bestimmungen über die erste Tagsatzung auch auf die erstreckte Tagsatzung Anwendung.Mündliche Streitverhandlung§ 254Wird die Rechtssache bei der ersten Tagsatzung nicht erledigt, so hat das Gericht die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anzuberaumen.§ 2551) Die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung ist so anzube-raumen, dass den Parteien von Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von 14 Tagen zur Vorbereitung für die Streitverhandlung offen bleibt.2) In dringenden Fällen kann das Gericht die Tagsatzung früher anordnen.§ 256Aufgehoben§ 2571) Die Parteien können Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie in der Streitverhandlung geltend machen wollen, in der Zeit zwischen Anberaumung und Beginn der Streitverhandlung durch besonderen vorbereitenden Schriftsatz dem Gerichte mitteilen.2) Die Parteien können während dieser Zeit auch Anträge im Sinne des § 235 mittels Schriftsatz oder zu gerichtlichem Protokoll stellen.3) Das Gericht hat hierüber die ihm nötig scheinenden Anordnungen ohne Aufschub zu erlassen.4) In Rechtsstreitigkeiten, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine Vermögensauseinandersetzung oder ähnliche Verhältnisse betref-fen, in welchen über eine erhebliche Zahl von streitigen Ansprüchen und Gegenansprüchen zu verhandeln ist, kann vom Gerichte den Parteien, wenn beide Teile durch Rechtsanwälte vertreten sind, der Wechsel vorbe-reitender Schriftsätze aufgetragen werden, oder es kann zur Vorbereitung der mündlichen Streitverhandlung eine Einvernehmung der Parteien zu gerichtlichem Protokolle stattfinden. 5) Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel unzulässig.6) Wenn die Parteien dem gerichtlichen Auftrage zum Wechsel vorbe-reitender Schriftsätze nicht nachkommen oder zur anberaumten gerichtli-chen Einvernehmung nicht erscheinen, so ist vom Richter sofort die Tag-satzung zur mündlichen Streitverhandlung anzuberaumen.7) Die nach den vorstehenden Absätzen zulässigen vorbereitenden Schriftsätze müssen spätestens eine Woche vor der nächsten zur Vor-nahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner eintreffen. § 2581) Die Streitverhandlung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften über die mündliche Verhandlung; sie umfasst auch die Beweisaufnahme und die Erörterung ihrer Ergebnisse.2) Während der mündlichen Streitverhandlung kann der Beklagte, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststel-lung im Sinne des § 244 stellen.Anmerkung – öZPO: § 259: Abs. 1 in Ö lautet: „Die Streitverhandlung erfolgt nach den all-gemeinen Vorschriften über die mündliche Verhandlung; sie umfasst auch die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens, die Beweisaufnahme und die Erörterung ihrer Ergebnisse.“ Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „In der Verhandlung vor dem Einzelrichter eines Landesgerichtes kann der Antrag gestellt werden, in das Urteil einen Beisatz aufzunehmen, daß es in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen in der Verhandlung vor dem Einzelrich-

Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteiles sind jederzeit vonAmts wegen zu berücksichtigen.S 252Wenn bei der ersten Tagsatzung infolge der vom benannten Auktor abge-gebenen Erklärung eine Einigung der Beteiligten in Ansehung der Über-nahme des Prozesses durch den Auktor zustande kommt, so hat das Gerichtauf entsprechenden Antrag gleich bei der Tagsatzung den Beklagten durchBeschluss von der Prozessführung zu befreien.S 253Erfolgt die Erstreckung der ersten Tagsatzung wegen eines Umstandes,der sich dem rechtzeitigen Erscheinen des Beklagten entgegenstellt oderdiesen daran hindert, bei der ersten Tagsatzung die Einreden anzumel-den und die Anträge zu stellen, zu deren Anbringung die erste Tagsatzungbestimmt ist, so finden die Bestimmungen über die erste Tagsatzung auchauf die erstreckte Tagsatzung Anwendung.Mündliche Streitverhandlung$ 254Wird die Rechtssache bei der ersten Tagsatzung nicht erledigt, so hat dasGericht die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anzuberaumen.$ 255I) Die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung ist so anzube-raumen, dass den Parteien von Zustellung der Ladung an mindestens eineFrist von 14 Tagen zur Vorbereitung für die Streitverhandlung offen bleibt.2) In dringenden Fällen kann das Gericht die Tagsatzung früher anordnen.N256Aufgehoben$ 257I) Die Parteien können Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel,Behauptungen und Beweise, welche sie in der Streitverhandlung geltendmachen wollen, in der Zeit zwischen Anberaumung und Beginn derStreitverhandlung durch besonderen vorbereitenden Schriftsatz demGerichte mitteilen.iX

2) Die Parteien können während dieser Zeit auch Anträge im Sinne des$ 235 mittels Schriftsatz oder zu gerichtlichem Protokoll stellen.3) Das Gericht hat hierüber die ihm nötig scheinenden Anordnungenohne Aufschub zu erlassen.4) In Rechtsstreitigkeiten, welche die Richtigkeit einer Rechnung,eine Vermögensauseinandersetzung oder ähnliche Verhältnisse betref-fen, in welchen über eine erhebliche Zahl von streitigen Ansprüchen undGegenansprüchen zu verhandeln ist, kann vom Gerichte den Parteien,wenn beide Teile durch Rechtsanwälte vertreten sind, der Wechsel vorbe-reitender Schriftsätze aufgetragen werden, oder es kann zur Vorbereitungder mündlichen Streitverhandlung eine Einvernehmung der Parteien zugerichtlichem Protokolle stattfinden.5) Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel unzulässig.6) Wenn die Parteien dem gerichtlichen Auftrage zum Wechsel vorbe-reitender Schriftsätze nicht nachkommen oder zur anberaumten gerichtli-chen Einvernehmung nicht erscheinen, so ist vom Richter sofort die Tag-satzung zur mündlichen Streitverhandlung anzuberaumen.7) Die nach den vorstehenden Absätzen zulässigen vorbereitendenSchriftsätze müssen spätestens eine Woche vor der nächsten zur Vor-nahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung beiGericht und beim Gegner eintreffen.$ 258I) Die Streitverhandlung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriftenüber die mündliche Verhandlung; sie umfasst auch die Beweisaufnahmeund die Erörterung ihrer Ergebnisse.2) Während der mündlichen Streitverhandlung kann der Beklagte,ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststel-lung im Sinne des $ 244 stellen.Anmerkung - öZPO: 8 259: Abs. 1 in Ö lautet: „Die Streitverhandlung erfolgt nach den all-gemeinen Vorschriften über die mündliche Verhandlung; sie umfasst auch die Erörterung desSach- und Rechtsvorbringens, die Beweisaufnahme und die Erörterung ihrer Ergebnisse.“Abs. 2 ist identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „In der Verhandlung vor dem Einzelrichter eines Landesgerichtes kann derAntrag gestellt werden, in das Urteil einen Beisatz aufzunehmen, daß es in Ausübung derbesonderen Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen in der Verhandlung vor dem Einzelrich-a.

120 121ter eines selbständigen Handelsgerichtes, daß es in Ausübung der allgemeinen Gerichtsbar-keit gefällt wird. Der beantragte Beisatz ist in das Urteil aufzunehmen, wenn ihn der Richter für zutreffend erachtet.“§ 259Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes und das Begehren um Sicherheitsleistung für Prozesskosten hat der Beklagte auch dann, wenn schon die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung bestimmt ist, bei derselben vorzubringen, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt.§ 2601) Die Partei, welche eine der im § 250 Abs. 1 bezeichneten Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache zu verweigern. Das Gericht kann schon vor Beginn der münd-lichen Streitverhandlung die abgesonderte Verhandlung über solche Ein-reden anordnen.2) In bezug auf diese Anordnungen gelten die Vorschriften des § 192.3) Wenn eine Partei erst während der mündlichen Streitverhandlung die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit oder das Vor-handensein einer rechtskräftigen Entscheidung über den Klagsanspruch geltend macht, kann das Gericht die abgesonderte Verhandlung über solche Einreden anordnen. Die Partei kann deshalb nicht die weitere Teil-nahme an der Verhandlung zur Hauptsache verweigern.Anmerkung – öZPO: § 260: Lautet in Ö: „(1) Die Partei, welche eine der in Abs. 2 oder in § 239 Abs. 3 Z 1 bezeichneten Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache oder, wenn die Einreden erst während der mündlichen Streitver-handlung geltend gemacht werden, die weitere Teilnahme an der Verhandlung zur Hauptsache zu verweigern.(2) Daß das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist (§ 477 Abs. 1 Z 2) kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung ein-gelassen haben, ohne diesen Umstand geltend zu machen.“§ 2611) Über die wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges, wegen Unzustän-digkeit des Gerichtes, wegen Streitanhängigkeit oder Rechtskraft vorge-brachten Einreden und Anträge ist nach vorgängiger mündlicher Verhand-lung zu entscheiden. Die Entscheidung hat mittels Beschlusses zu erfolgen; wurde jedoch über diese Einreden und Anträge in Verbindung mit der Hauptsache verhandelt, so ist die Entscheidung, womit dieselben abgewie-sen werden, nicht besonders auszufertigen, sondern in die über die Haupt-sache ergehende Entscheidung aufzunehmen.2) Wenn die Einrede oder der Antrag zwar bei der mündlichen Streit-verhandlung, jedoch auf Grund abgesonderter Verhandlung verworfen wird, so kann das Gericht nach Verkündigung des Beschlusses auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass die Verhandlung zur Hauptsache sogleich aufgenommen werde. In diesem Falle ist die verkündigte Entschei-dung über die Zulässigkeit des Rechtsweges, Zuständigkeit, Streitanhän-gigkeit oder Rechtskraft nicht besonders auszufertigen, sondern gleichfalls in die Entscheidung aufzunehmen, welche in der Hauptsache gefällt wird. Gegen die wegen Aufnahme der Verhandlung zur Hauptsache ergehende Anordnung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3) Sofern der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsweges, Zuständigkeit, Streitanhängigkeit oder Rechtskraft in die über die Haupt-sache ergehende Entscheidung aufgenommen wird, kann derselbe nur mittels des gegen die Entscheidung in der Hauptsache offen stehenden Rechtsmittels angefochten werden.4) Wenn eine der obgedachten Einreden oder Anträge durch eine abge-sonderte Entscheidung abgewiesen wird, ohne dass sogleich zur Verhand-lung der Hauptsache übergegangen würde, kann jede Partei nach Rechts-kraft des Beschlusses die Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Hauptsache beantragen.5) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu finden, wenn das Gericht die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges, der Streitanhängigkeit oder Rechtskraft einer über den Klagsanspruch ergan-genen Entscheidung von Amts wegen aufwirft und zum Gegenstande der mündlichen Verhandlung macht.Anmerkung – öZPO: § 261: Lautet in Ö: „(1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen werden.(2) Eine mündliche Verhandlung über die Einrede ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall für erforderlich hält.(3) Wird der Ausspruch über die Einrede in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen, so kann er nur mittels des gegen die Entscheidung in der Hauptsache offen ste-henden Rechtsmittels angefochten werden.